► von Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)

Frauen erfahren zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit und im Internet Gewalt. Das Ausmaß dieser Gewalt zeigt ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), der die Ergebnisse der weltweit größten Erhebung über Gewalt gegen Frauen vorstellt.

Der Bericht belegt nicht nur die weit verbreitete Gewalt gegen erwachsene Frauen, sondern schildert auch die körperliche und sexuelle Gewalt, die Frauen in der Kindheit erfahren haben. Die FRA-Erhebung macht deutlich, dass es an der Zeit ist, dass politische Entscheidungsträger und -trägerinnen, Maßnahmen gegen diese weit verbreitete Gewalt ergreifen. Hierbei müssen die Bedürfnisse und Rechte der Gewaltopfer nicht nur auf dem Papier berücksichtigt, sondern auch in der Praxis umgesetzt werden.

„Die Ergebnisse dieser Erhebung können und dürfen nicht ignoriert werden“, betonte der FRA-Direktor, Morten Kjaerum: „Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Frauen ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die in allen EU-Mitgliedstaaten anzutreffen ist.“ Kjaerum erklärte weiter: „Das enorme Ausmaß des Problems verdeutlicht, dass Gewalt gegen Frauen nicht nur einige wenige Frauen betrifft, sondern sich tagtäglich auf die gesamte Gesellschaft auswirkt. Politiker und Politikerinnen, Interessensvertreter und Interessensvertreterinnen der Zivilgesellschaft sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Hilfseinrichtungen müssen deshalb gemeinsam ihre bisherigen Maßnahmen einer kritischen Prüfung unterziehen, um das Problem der Gewalt gegen Frauen in jedem Bereich der Gesellschaft anzugehen. Die Zeit ist reif, eine breit angelegte Strategie zur wirksamen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg zu bringen.“
 

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95,7% der Bewohner der Krim zeigen dem Tyrannen im Weißen Haus den Stinkefinger

► von Paul Craig Roberts

Mit einem unerwarteten Ergebnis, das bei Wahlen im Westen unvorstellbar ist, stimmten 95,7% der Bewohner der Krim dafür, Russland beizutreten. Wie ich vor kurzem ausgeführt habe, war entsprechend der verdrehten Logik Washingtons die Krim nie ein Teil der Ukraine, da die Russen nicht abstimmen durften, als der sowjetische Diktator Chruschtschow 1954 die russische Provinz der Ukraine angliederte.

Während die Bewohner der Krim in den Straßen feiern und internationale Beobachter erklären, dass das Referendum total fair und frei war von jeglicher Einmischung oder Drohung, erklärte das Neonazi-Weiße Haus, dass „wir keine stinkige Abstimmung anerkennen.“ Der idiotische Sprecher des Weißen Hauses sagte, dass das Weiße Haus und die „internationale Gemeinschaft“ – Washington glaubt in seiner Arroganz, die Stimme der „internationalen Gemeinschaft“ zu sein – die Ergebnisse von gelebter Demokratie nicht anerkennen.

Demokratie ist für Washington oder die armseligen zwei-Cent-Marionetten, die für Washington in Deutschland, im Vereinigten Königreich und in Frankreich regieren, nicht akzeptabel, wenn die Demokratie nicht Washingtons Agenda der Herrschaft über die gesamte Welt dient. Der Sprecher des Neonazi-Weißen Hauses log nach Strich und Faden, als er behauptete, dass das Referendum, das von internationalen Beobachtern für völlig frei befunden worden war, „unter Drohungen von Gewalt und Einschüchterungen“ abgehalten wurde.
 

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► von Wolfgang Blaschka

Uli Hoeneß wollte vor Gericht endlich reinen Tisch machen und zumindest nachträglich steuerehrlich werden. Unumwunden gab er zu, dass die Anklage zurecht bestünde, die davon ausging, dass er rund 3,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen habe. Das war schon mal mutig. "Ich habe einen Fehler gemacht", hatte er schon lange vor dem Prozess verlauten lassen. Nun schien es ihm ratsam, geläutert in die Hauptverhandlung zu gehen, um der Anklage gleich von Anfang den Wind aus den Segeln zu nehmen. Voll in die Offensive gegangen im XXXL-Büßerhemd, damit der Staatsanwalt mit seinen fiesen Anschuldigungen gar nicht erst Boden unter die Füße bekommt. 3,5 Millionen Steuerschuld, und er hatte doch bereits 5 Millionen an Kaution hinterlegt! Oder waren es sogar sieben? Also quasi "minusschuldig". Eigentlich ein glatter Freispruch mit anschließender Auszahlung der zuviel berappten Sicherheit an der Gerichtskasse! Irgendwie war der Uli doch ein Spieler. Man muss halt kämpfen können.

Ein herzensguter, ehrlicher Steuersünder. Ein seriöser, loyaler Präsident des FC Bayern! Ein Vorbild seinen Fans und denen, die immer noch hadern, ob sie sich selbst anzeigen: Seht her, hier stehe ich. Ich kann gar nicht anders, aber ich will es auch. So sehen moralische Sieger aus. Den inneren Schweinehund niedergerungen, den Tatsachen in die Augen geblickt! Na gut, wegen der blöden Tatsachener musste er die Summe auf 18,5 Millionen nach oben korrigieren. Die volle Bekenntnis-Bombe! Nachzubessern wird ja wohl noch erlaubt sein, oder? Also 18,5 Millionen Steuerschuld. Sei's drum. Aber ehrlich.

Jetzt total ehrlich! Als Angeklagter hätte er auch gar nichts sagen müssen. Einfach nur mit hochroter Birne dasitzen. Doch das war nicht seine Strategie. Sich einfach so wie eine Supermarkt-Kassiererin verknacken lassen, die sich angeblich Pfandbons im Wert von 1,65 Euro unter den Nagel gerissen haben soll, wo er doch Manns genug gewesen war, sich selbst anzuzeigen, sich öffentlich das Hemd vom Leib zu reißen und sich zu seiner Spielsucht zu bekennen? Nein, Uli wollte so ein leuchtendes Beispiel geben für alle, die eisern zu ihm hielten, die ihn als professionelle Lichtgestalt schätzten neben einer gegen ihn beinahe schon verblassenden ehrenamtlichen Lichtgestalt, als real-amtierender Bayern-Präsident, als Bürger, als Steuerzahler, als Mensch. Unser Uli! Er durfte auch als Angeklagter lügen, bis sich die Balken bogen. Das taten die auch. Und er nahm sich sein Recht heraus, das ihm rechtsstaatlich zustand. Da war strafrechtlich nichts zu beanstanden. Aber immer noch nicht das Ende der Fahnenstange.
 

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Schäuble will erst 2016 Kindergeld erhöhen

Die für 2014 geplante Erhöhung des Kindergelds um 2 € monatlich ist wohl vom Tisch. Bundesfinanzminister Schäuble will bis 2016 auf eine Anhebung verzichten und dadurch 425 Millionen Euro sparen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in einem Artikel vom 11.03.2014.

Das Kindergeld beträgt derzeit für das erste und zweite Kind 184 Euro, für das dritte 190 und für jedes weitere 215 Euro. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die CDU/CSU-Union noch eine Kindergelderhöhung um 35 Euro zugesagt, allerdings verzichtete bereits die damalige schwarz-gelbe Koalition auf eine Erhöhung. Betrug am Wähler, aber das kennt man ja zur genüge.

Manche bezeichnen Wolfgang Schäuble neuerdings sogar als Sparfuchs, weil dessen Sparpläne dazu beitragen sollen, 2015 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Schuldenbremse ist gut und sicher auch notwendig, wird aber – wie so oft – auf dem Rücken der ohnehin schon finanziell gebeutelten Menschen vollzogen, in Falle des Kindesgeldes gar auf dem Rücken der Kinder.

Das ist geradezu pervers wenn man bedenkt, daß sich die Große Koalition - wie Anfang Februar bekannt wurde - die Abgeordnetendiäten um satte 830 Euro pro Monat genehmigen will. Gemäß der Vorlage von Union und SPD sollen die Diäten der Parlamentarier bis Mitte der Wahlperiode von 8.252 auf 9.082 Euro steigen. Dann sollen jeweils neue Entscheidungen über Erhöhungen entfallen – es soll ein Automatismus greifen.

Michael Grosse-Brömer (CDU, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion) stellte in einem Interview durch Phoenix die Frage: „Was ist eigentlich eine angemessener Entschädigung für das, was die Abgeordneten in Berlin da tun?“ und verwies dann auf die Entscheidung einer "unabhängigen" Kommission auf dem Jahre 1995, wonach die Arbeit eines Abgeordneten vergleichbar sei mit der eines Bundesrichters. Mit dem neuen Gesetz will man sich nun nur an diese Vorgabe anpassen.  

• Wann werden die dummen Wähler solcher Parteien mit Selbstbedienungscharakter nicht endlich wach und verweigern ihre Stimmen bei Wahlen?

• Warum treten nicht noch mehr Mitglieder aus den Systemparteien aus und verwenden die so eingesparten Beiträge oder auch geleistete Spenden lieber für ihre Kinder? 

Petition Nr. 48994 mit 68.331 Online-Mitzeichnern erfolgreich beendet

► Text der Petition:
 

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.
 

Begründung:

• TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

• TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

• TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

• TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

• TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

► umfassende Infos - hier bitte weiterlesen

Das Mitzeichnen der Petition ist beendet, das Quorum ist erreicht. Herzlichen Dank an alle Unterstützer.

Zum Ergebnis - hier 

 

► von Wolfgang Blaschka, München

Das Putschgebäck "Ukrainischer Hefezopf" ist eine traditionelle Mehlspeise aus der Wehrmachtsküche, deren Rezeptur nach dem überstürzten Abzug ihrer Erfinder über Jahrzehnte als verloren galt. Nun wurde sie wieder ausgegraben aus dem Bodensatz geplünderter Kornkammern, und siehe da: Der schwer im Magen liegende Kuchenteig ging auf wie dunnemal, als ukrainische Nationalisten in SS-Divisionen dienten und KZs bewachten. Deren geistige Erben gibt es immer noch zahlreich.

Man musste nur die notwendigen Zutaten einkaufen, abwägen und im rechten Verhältnis mit den aktuellen landestypischen Gegebenheiten zusammenmischen. Die hohe Kunst bestand darin, die Konditoren diskret im Hintergrund zu halten, um den Backprozess als Werk aufgebrachter Massen erscheinen zu lassen, die darin aufgingen, ohne es zu merken. Sonst hätte es nicht den Geschmack der Weltpresse getroffen. Die musste ja die Rezensionen über die sensationelle Köstlichkeit verbreiten ohne das Rezept zu kennen. Allein der volkserhebende Geschmack von friedlicher Revolution sollte noch herausschmecken.
 

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► von Wilfried Kahrs / QPress

+++EIMELDUNG+++ Sotschi & More: Die Situation ist spannungsgeladenen wie selten zuvor. Da muss man jedes Wort auf die Goldwaage legen, wie dies in diplomatischen Kreisen durchaus üblich ist. Insoweit noch einmal die deutliche Klarstellung: nicht Putin persönlich hat die Regierungschefs zur Teilnahme an den Paralympics eingeladen … die persönliche Teilnahme der Regierungschefs an den Paralympics ist der Schlüssel zur Lösung der verfahrenen Situation. Vorweg sei schon angemerkt, alle Schießdisziplinen sind dabei ersatzlos gestrichen.

Tatsächlich läuft der Hase doch gerade andersherum. Viele Nationen sagen jetzt die Teilnahme an den Paralympics ab und erweisen damit den behinderten Olympioniken einen Bärendienst. Die Politisierung dieser Veranstaltung ist schlicht unerträglich, ein provoziertes Debakel erster Güte. Sie sollte frei von solchen Eitelkeiten und politischem Geschocher sein. Es ist ebenso bezeichnend wie entlarvend, wie gerne die Politik auf Kosten der Schwächten ihre Erfolge generieren möchte. Da müssen wir heute unbedingt noch eins obendrauf setzen und besehen uns einmal die Qualifikationen der neuen Teilnehmer aus den westlichen Regierungskreisen.

In Puncto "Blindheit" können Sie fast alle mithalten, keine Frage. Nicht umsonst heißt es Blindwütigkeit. Das Augenmaß ist ihnen in Sachen Ukraine ohnehin schon längst abhanden gekommen. Die „politische Erblindung“ dieser Truppenteile ist selbst für die normalen Menschen immer klarer zu erkennen. Man kann es auch anders formulieren: ihre Hilflosigkeit, in dem Wissen nicht im Recht zu sein, steigert sich zur blinden Wut. Letzteres sind übrigens sehr schlechte Ausgangsvoraussetzungen für das friedliche Zusammenleben der Völker, mit deren Organisation sie ursächlich betraut sind und nicht mit der jetzt stattfindenden Kriegstreiberei.

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► von Paul Craig Roberts

In einigen Bereichen nähert sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit Stephen Lendman, Michel Chossudovsky, Rick Rozoff, mir und einigen anderen, indem sie die große Gefahr in der Krise erkennt, die Washington in der Ukraine angerichtet hat.

Die Hampelpolitiker, denen Washington die Macht in der Ukraine übertragen wollte, haben die Kontrolle verloren an organisierte und bewaffnete Neonazis, welche Juden und Russen attackieren und ukrainische Politiker einschüchtern. Die Regierung der Krim, eine vordem russische Provinz, die Chruschtschow in den 1950ern an die ukrainische Sowjetrepublik übertragen hat, hat die unrechtmäßige Regierung, die gesetzwidrig die Macht in Kiew an sich gerissen hat, nicht anerkannt und Russland um Schutz ersucht. Die ukrainischen Militärkräfte auf der Krim sind zu Russland übergelaufen. Die russische Regierung hat angekündigt, dass sie genauso auch die ehemaligen russischen Provinzen im Osten der Ukraine beschützen wird.

Alexander Solschenizyn hat darauf hingewiesen, dass es eine Dummheit der kommunistischen Partei der Sowjetunion war, historische russische Provinzen an die Ukraine zu übertragen. Die sowjetische Führung hielt das damals für eine gute Sache. Die Ukraine war ein Teil der Sowjetunion und war seit dem 18. Jahrhundert von Russland beherrscht worden. Russisches Territorium an die Ukraine zu übertragen sollte dazu dienen, die Nazielemente in der Westukraine zu verwässern, die im Zweiten Weltkrieg für Hitler gekämpft hatten. Ein weiterer Faktor bei der Vergrößerung der Ukraine war vielleicht die Tatsache, dass Chruschtschow ukrainischer Herkunft war.

Das spielte keine Rolle, bis die Sowjetunion und dann das ehemalige russische Reich selbst auseinanderfielen. Unter Washingtons Druck wurde die Ukraine ein eigenes Land, das die russischen Provinzen behielt, aber Russland behielt seine Marinebasis am Schwarzen Meer auf der Krim.
 

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► von Wilfried Kahrs / QPress

Money makes the world ruin: Es ist deutlich mehr als ein heißes Eisen und nur deshalb kein in breiter Öffentlichkeit diskutiertes Thema, weil die wenigsten Menschen eine Vorstellung davon haben, welch ruinöse Vernichtungskraft sich da zusammenbraut. Der für 2013 registrierte Umfang der im (Welt-)Markt befindlichen OTC (Over The Counter) Papiere ist binnen eines Jahres um 64 Billionen Dollar angeschwollen. Dies entspricht annähernd der Zunahme in Höhe eines kompletten GDP (Welt-Sozial-Produkts) eines Jahres.

In diesem Markt ist einfach alles zu haben. Sicher wird den Fachleuten bewusst sein, dass es sich bei den genannten Zahlen um Bruttosummen handelt, die allerdings im Fall der Fälle zu einer harten Realität werden. Die Frage nach der Leistungsfähigkeit des Counterparts wird schon gar nicht mehr gestellt, weil utopisch. Ebenso ist zu beachten, dass die Netto-Wetteinsätze für diese Geschäfte dennoch aus der realen Wertschöpfungskette bedient werden müssen. Schließlich hat die Gier ihren Preis, den die Gemeinschaft zu zahlen hat. Ein Risiko übrigens, dessen Auswirkungen selbst von Experten entweder kaum beachtet oder gerne heruntergespielt werden, denn diesen einen, den noch nie dagewesen Crash, will sich einfach niemand vorstellen.

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► von Wilfried Kahrs / QPress

Schöne neue Welt: Gewöhnen Sie sich einfach an diese durchaus nicht abwegige Möglichkeit, statt nun lauthals „kann nicht sein“ oder „ist doch hirnrissig” zu skandieren. Sollte Ihnen der Hergang der „inszenierten Revolution” in der Ukraine noch immer nicht die Äuglein aufgerissen haben, die Ihnen tagtäglich aufs Neue von den hiesigen GEZahlt-Medien mit aller Macht wieder zugedrückt werden, dann können Sie getrost an dieser Stelle mit dem Lesen dieses Beitrags aufhören. Kaufen Sie sich besser ein Europa- und Deutschland-Jubelfähnchen, damit Sie bei passender Gelegenheit der Führerin Deutschlands und den ungewählten Exekutoren der EU freudlichst zuwedeln können. Ein NATO-Sticker auf der Jacke könnte auch noch dienlich sein.

Ob dieser Krieg dann, wie überwiegend erwartet, tatsächlich nur als Live-Übertragung von RTL und SAT stattfinden wird, daran darf man berechtigte Zweifel hegen. Es besteht jetzt eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass er diesmal auch wieder an unseren Haustüren klopft. 75 Jahre Erholungspause sollten doch ausreichend sein und die alten Mahner sind ohnehin alle ausgestorben. Wir können also wieder ganz unbefangen und vorbehaltlos mitmischen. Natürlich tun wir das alles nur im Namen von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit … für geringere Ideale nimmt doch heute niemand mehr die Waffe in die Hand. Selbst die NATO nicht. Krieg heißt heute "Frieden und die Durchsetzung eigener wirtschaftlicher und strategischer Interessen". Wir bezeichnen dies schon seit geraumer Zeit als „humanitäre Intervention”. Jemanden der dazu einlädt, findet sich immer und sei es, dass man denjenigen höchstselbst zuvor gezielt dort hingeschickt hat. Er muss nur „kultig“ genug sein, ein Held eben … und schon sind wir alle ganz Klitschk.o. und können nicht mehr anders. Unser Bildnis rechts, „Atom in Öl … Idyll mit Sternen“ könnte bestimmt das Logo für WK III werden- Es sprüht förmlich vor Erleuchtung. Weltkrieg©® ist übrigens ein Europäisch. Deutsches Markenzeichen, derlei Veranstaltungen gehen gar nicht ohne uns.

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► von Glen Ford / Chefredakteur von BAR (Black Agenda Report)

„Die nationale Souveränität ist im Zeitalter Obamas ersetzt worden durch ein beliebig anwendbares Gebot der ‚humanitären’ Einmischung, das nur von den Stärksten eingesetzt werden kann.“

Die Welt lernt jetzt kennen, was der Kandidat für den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama am 2. Oktober 2002 meinte, als er vor einer Versammlung in Chicago sagte, dass er nicht gegen alle Kriege ist. „Ich bin gegen einen dummen Krieg. Ich bin gegen einen überstürzten Krieg.“

Wir wissen jetzt, dass Präsident Obama sich festgelegt hat auf umfassende, kompromisslose, grenzenlose Kriege gegen jeden möglichen Widerstand gegen die imperiale Herrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika – also Unternehmungen, die er weder für überstürzt noch für dumm befindet.

Auf dem Spiel steht das Überleben – nicht der Einwohner und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die in ihrer Existenz von nirgendwo her bedroht sind, sondern eines Imperiums, dessen selbstdefinierte strategische Interessen den gesamte Globus umfassen. Hinter Washingtons Wahnsinn steht eine erschreckende Logik: Wenn die Struktur des Systems zusammenbricht, muss sie überall abgestützt werden.
 

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► von Peter A. Weber

Joachim Käppner, Ressortleiter bei der Süddeutschen Zeitung, drückte in der Ausgabe vom 26.2.2014 in seinem Artikel „Die Zukunft des Krieges“ sein Bedauern darüber aus, daß die USA massiven Truppenabbau zugunsten des Einsatzes von hochtechnologischen ferngelenkter Waffen durchführen. Käppner sehnt sich offensichtlich zurück nach den seligen Zeiten, in denen es noch handfeste und anständige Kriege gab, in denen Mann noch gegen Mann kämpfte. In dieser Welt waren die Krieger noch Helden und wahre Beschützer der Freiheit sowie Freund und Helfer der Bevölkerung. Er träumt von einer Scheinwelt, in der eine klare Trennung zwischen dem Guten und dem Bösen existiert. Aber diese schöne heile Welt gibt es nicht und hat es nie gegeben.

Zunächst einige inhaltsschwangeren Stellen aus Käppners Beitrag, um seine geistigen Irrwege zu bezeugen:

• Experten bauten in den Dörfern Krankenstationen und Brunnen.

• Er fordert: Soldaten, die Frieden schaffen, mehr Soldaten, um ihn zu sichern; Helfer, um Vertrauen zu gewinnen, noch mehr Helfer für das nation building.

• Je mehr Unschuldige durch ein Militär sterben, das sich doch als ihr Beschützer ausgibt, desto weniger werden die Menschen ihm vertrauen. Um die Bevölkerung aber zu gewinnen und ihre Sicherheit zu gewährleisten, sind Bodentruppen notwendig, und besser nicht zu wenige.

• … wie nachhaltig der begrenzte Sieg nach dem Abzug der Nato-Truppen Ende 2014 sein wird, ist fraglich genug. Sie zeigt aber exemplarisch, wie ein asymmetrischer Krieg erfolgreich geführt werden kann: mit "boots on the ground", Soldaten am Boden.

• Dies aber könnte ein folgenschwerer Irrtum sein; er war es schon im Irak 2003, als die USA einen ohnehin überflüssigen Krieg führten, das Land mit viel zu wenig Truppen besetzten und bald die Kontrolle verloren.

• Nach 9/11 ist die Nato ja nicht aus Abenteuerlust an den Hindukusch gezogen, sondern weil die al-Qaida dort ihre Terrorbasis errichtet hatte.

• Zu guter Letzt bemüht er George Orwell, um seine fragwürdigen Thesen zu untermauern, mit diesem Zitat: "Menschen schlafen nur deshalb friedlich in ihren Betten, weil raue Männer bereitstehen, um sie notfalls mit Gewalt zu verteidigen." Das wird noch lange so bleiben, vielleicht immer.

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Israels Armee und Polizei gehen im Westjordanland mit rücksichtsloser Gewalt vor

► von Amnesty International

27. Februar 2014 - Israelische Sicherheitskräfte lassen bei ihren Einsätzen im besetzten Westjordanland jeglichen Respekt vor menschlichem Leben vermissen. In den vergangenen drei Jahren haben sie im Westjordanland Dutzende palästinensische Zivilpersonen getötet, darunter auch Kinder. Für diese Taten wurden die Verantwortlichen so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen. Das belegt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht.
 

Der Bericht "Trigger-happy: Israel's use of excessive force in the West Bank" dokumentiert, dass die israelischen Sicherheitskräfte seit Januar 2011 mit unnötiger, willkürlicher und brutaler Gewalt gegen Palästinenser vorgehen. Das hat dazu geführt, dass Blutvergiessen und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stetig zunehmen.

In allen von Amnesty untersuchten Fällen stellten die von den israelischen Soldaten getöteten Palästinenser offenbar keine direkte und unmittelbare Bedrohung für die Sicherheitskräfte dar. In manchen Fällen gibt es Hinweise darauf, dass es sich um bewusste Tötungen handelt, was den Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllen würde.

"Unser Bericht liefert den Beweis, dass die rechtswidrigen Tötungen und ungerechtfertigten Verletzungen palästinensischer Zivilpersonen durch israelische Sicherheitskräfte im Westjordanland ein erschütterndes Muster bilden", sagte Philip Luther, Direktor der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International. "Die Häufigkeit und die Beständigkeit, mit der israelische Soldaten und Polizisten mit roher Gewalt gegen friedliche Demonstrierende im Westjordanland vorgehen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden, legen den Verdacht nahe, dass dieses Vorgehen von der Politik gewollt ist."

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► von Peter A. Weber

Die Zeichen der Zeit erkennen und sie deuten – dieses ist das Anliegen von Michael C. Ruppert (siehe Foto). In seiner Dokumentation „Collapse – über den Zusammenbruch der Wirtschaft“, den wir in voller Länge mit deutscher Übersetzung im Kritischen Netzwerk vorgestellt haben, nimmt er seine vorausgegangene persönliche Krise und seinen Zusammenbruch zum Anlaß, diesen als Parallele zum Zustand von Gesellschaft und Wirtschaft, insbesondere in den USA aber auch global, darzustellen.

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► von Greg McInerney

Greg McInerney: Hier ist Greg von MeltingPress.com. Das ist die erste Folge unserer Serie „Alternative Stimmen,“ in der wir mit Leuten sprechen, die uns unterschiedliche Perspektiven in allen Bereichen, von Wirtschaft über Politik bis zur Kultur aufzeigen. Heute haben wir Professor Michael Hudson bei uns. Er ist Professor für Wirtschaftsforschung an der Universität von Missouri in Kansas City. Er ist auch der Autor von „The Bubble and Beyond“ (Die Blase und darüber hinaus), seinem jüngsten Buch, und „Super Imperialism: The Economic Strategy of American Empire“ (Super-Imperialismus: die wirtschaftliche Strategie des amerikanischen Imperiums), das ich selbst gelesen habe und das eine brilliante Lektüre ist. Ich kann es Ihnen nur empfehlen.

Professor Hudson, herzlichen Dank, dass Sie heute bei uns sind.

Professor Hudson: Ich freue mich, hier zu sein.

G: Professor Hudson, wir sind hier in Irland, einem Land, das sich zur Zeit, wie wir beide wissen, im Zustand des wirtschaftlichen Ruins befindet. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 14%, die Arbeitslosigkeit unter Akademikern ist wahrscheinlich doppelt so hoch. Was ist da alles schiefgelaufen in Irland?

Prof. Hudson: Eure Arbeitslosigkeit ist bewusste Politik der irischen Führung, und zwar beider Parteien. Nichts von dieser Arbeitslosigkeit ist unabdingbar. Das muss nicht so sein. Die Regierung ist darauf hineingefallen, die Schulden ihrer korrupten Banker zu bezahlen.

Das Problem ist, dass sogar als ihr Iren getan habt - was ihr tun hättet sollen – und die herrschende Partei abgewählt habt, die nachfolgende Partei die gleiche Politik verfolgte wie die vorhergehende. Es ist ziemlich gleich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo wir den Republikaner George Bush abgewählt haben, und dann einen noch viel republikanischeren Demokraten – Barack Obama – bekamen. Sie alle versprechen Änderung und folgen dann den Anweisungen des Finanzsektors.

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► von Jens Blecker / iknews

Die Gegner sind mächtig und gehen ohne jede Scham ans Werk. Ich rede von den Totengräbern der freien Gesellschaft und Demokratie. Für manchen mögen die Taten ziellos wirken, aber glauben Sie mir, es wird mit höchster Präzision gearbeitet. Es trennt die Gesellschaft nur noch ein Augenzwinkern davon, die Rechte und Grundwerte zu verlieren, wofür Generationen in Kämpfen ihr Leben ließen.

Die exponentielle Zunahme der Geschwindigkeit ist kein Hirngespinst, auch wenn mancher versucht, es sich einzureden. Die angeblichen Volksvertreter – in Zusammenarbeit mit Großkonzernen - sind dabei, den Boden für einen neuen und bisher nie dagewesenen Feudalismus zu bereiten. Es bedroht die Freiheit der Menschen im Ganzen und diese Bedrohung ist äußerst real.

Sie können natürlich streng nach “Walter Ulbricht” denken: “Niemand hat vor, eine Mauer zu errichten!” Ob das am Ende die beste Wahl ist?

Besonders seit 2007 hat die Geschwindigkeit, mit der die Grundrechte mit Füssen getreten werden, in abnormen Maße zugenommen. Einzelne versuchen mit aller Kraft zumindest einzelne dieser Schandtaten aufzuhalten. Viele von Ihnen sind dabei verbrannt. Das Kollektiv der Menschen wird dabei zusehends apathischer und stellt sich handlungsunfähig.
 

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► von John Pilger

Vor fünfzig Jahren rettete E.P. Thompsons "The Making of the English Working Class" (Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse) das Studium der Geschichte vor den Mächtigen. Könige und Königinnen, Landbesitzer, Industrielle, Politiker und Imperialisten hatten einen großen Teil des öffentlichen Gedächtnisses unter ihrer Kontrolle. 1980 zeigte Howard Zinns "A Peoples History of the United States" (Eine Volks-Geschichte der Vereinigten Staaten) ebenfalls, dass es sich bei den Freiheiten und Rechten, deren wir uns bis auf Widerruf erfreuen – Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Gerichtssystem, Minderheitenrechte – Errungenschaften einfacher Menschen waren, nicht das Geschenk von Eliten. (Anm. Admin: siehe Rezension)

Wie Journalisten spielen Historiker ihre ehrenhafteste Rolle, wenn sie Mythen auffliegen lassen. Eduardo Galeanos "The Open Veins of Latin America" (Die offenen Adern Lateinamerikas, erschienen 1971) schaffte das für die Menschen eines Kontinents, deren historisches Gedächtnis durch die Oberherrschaft der Vereinigten Staaten kolonisiert und verändert worden war.

Der „gute” Weltkrieg von 1939-45 gibt ein unerschöpfliches moralisches Bad ab, in dem die in der „Friedenszeit“ durchgeführten Eroberungszüge des Westens gesäubert werden. Die entmystifizierende historische Untersuchung steht dem im Weg. Richard Overys 1939: "The Countdown to War" (1939: Der Countdown zum Krieg) ist eine umwerfende Aufklärung darüber, dass diese Katastrophe nicht unabwendbar war.
 

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► von Redaktion amerika21.de

Cochabamba. Boliviens Präsident Evo Morales hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, die Völker für seine Wirtschaftspolititik zu entschädigen. Über viele Jahre sei Bolivien und anderen lateinamerikanischen Ländern die IWF-Politik aufgezwungen worden, was große Schäden angerichtet habe.

Bei einer Pressekonferenz in Cochabamba im Rahmen der Vergabe von Darlehen für den sozialen Wohnungsbau sagte Morales, Bolivien habe eine wachsende Wirtschaft, weil die Regierung eine eigene Politik entwerfe, "die inspiriert ist vom Kampf des Volkes und der sozialen Organisationen", insbesondere bei der Nationalisierung der fossilen Brennstoffe.

Dennoch hörten einige internationale Organisationen nicht auf, über die Wirtschaftsentwicklung zu urteilen und Empfehlungen zu erteilen, so der Präsident. Wenn der Internationale Währungsfonds sich um die Wirtschaft kümmern wolle, solle er dies tun, aber indem er die Schäden kompensiere, die in 20 Jahren neoliberaler Regierungen verursacht wurden, betonte er. Der IWF hatte sich am Montag über die Wirtschaftsleistung Boliviens im Jahr 2013 geäußert und vorhergesagt, dass das Bruttoinlandsprodukt 2014 um 5,4 Prozent wachsen wird.

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► von Paul Craig Roberts

In einer Reihe von meinen Artikeln habe ich erklärt, dass die Sowjetunion als Beschränkung der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika fungierte. Ihr Zusammenbruch entfesselte den neokonservativen Drang nach Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Russland unter Putin, China und der Iran sind die einzigen Einschränkungen für die neokonservative Agenda.

Russlands Atomraketen und Militärtechnologie machen Russland zum stärksten militärischen Hindernis für die Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Um Russland zu neutralisieren, brach Washington die Vereinbarungen zwischen Reagan und Gorbatschow und weitete die NATO in ehemalige Teile des sowjetischen Reiches aus und will jetzt ehemalige Teile von Russland selbst – Georgien und die Ukraine - in die NATO bringen. Washington zog sich aus dem Abkommen zurück, welches Raketenabwehrraketen verboten hat, und stellte Abschussrampen für Antiraketen-Raketen an der russischen Grenze auf. Washington änderte seine Atomkriegsdoktrin, um den atomaren Erstschlag zu erlauben.

Alles das zielt darauf ab, Russlands Abschreckung zu schwächen, und damit die Fähigkeit Russlands, sich gegen Washingtons Willen zu stellen.

Die russische Regierung (auch die Regierung der Ukraine) ließen törichterweise eine große Zahl von durch die Vereinigten Staaten von Amerika finanzierten NGOs zu, die als Washingtons Agenten unter dem Deckmantel von „Menschenrechtsorganisationen,“ „Aufbau von Demokratie“ etc. fungierten. Der „Pussy Riot“-Zwischenfall war eine Operation, die darauf abzielte, Putin und Russland in ein schlechtes Licht zu rücken. (Die Frauen fungierten als nützliche Idioten.) Die westlichen Medienattacken gegen die Olympischen Spiele in Sotschi sollen Putin und Russland lächerlich machen und dämonisieren. Washington ist fest entschlossen, dass Putin und Russland keine Möglichkeit bekommen soll, erfolgreich in irgendeinem Bereich aufzutreten, gehe es um Diplomatie, Sport oder Menschenrechte.
 

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► von Wolfgang Blaschka, München

Nun ist es kein Geheimnis mehr: Der Ex-Geheimdienstminister ist wegen Geheimnis-Verrats zurückgetreten. Das passt, wackelt und hat Luft. Treffender kann's kaum gelingen. Obwohl: Er hätte auch wegen der Enthaltung Deutschlands zum Gen-Mais als Agrarminister zurücktreten können, der er kurz war. Auch das wäre stimmig gewesen. Anscheinend hat er aber als Geheimnisverräter mehr abzubüßen. Die Verfalls-Daten des GroKo-Personals versprechen jedenfalls kurz zu werden, und damit die Halbwertszeiten von Merkels Kanzlerschaft. Mitte der Legislatur wird sie ihren Job wahrscheinlich an die Barras-Urschel übergeben, wenn man ihren Worten noch irgendeinen Glauben schenken darf. Sie selbst sprach mehrmals von einer maximal durchhaltbaren Kanzlerschaft von zehn Jahren. 2015 wäre sie also fällig, dazu braucht es keinen Blick in die Reichskristallkugel.

Den Vorwand dafür könnte ein Langlauf-Unfall hergeben, was ihr freilich nicht zu wünschen wäre. Schmerzfreier gelänge die Stafetten-Übergabe mit einer Regierungserklärung, dass sie keine Lust mehr habe, weiterhin abgehört zu werden. Das würden alle Deutschen verstehen, und auch die meisten Nichtdeutschen. Wer wird schon gerne abgehört? Eigentlich könnten gleich alle Bewohner dieser Erde, soweit sie sich elektronischer Kommunikationsmittel bedienen, unter Protest zurücktreten. Mit einem Schritt zur selben Zeit. Rumms! Das gäbe deutliche Erschütterungen, wenn nicht Verschiebungen der Kontinentalplatten. Europa und Nordamerika würden noch weiter auseinander driften. Obwohl sich Hans-Peter Friedrich solche Mühe gegeben hatte, darüber nicht zu reden. Jetzt holt ihn die Geheimniskrämerei wieder ein. Er selbst war das Leck, das er gestopft sehen wollte. Ein einziger Irrtum, dieser Mann! Die Kanzlerin nahm's "mit großem Respekt und Bedauern" zur Kenntnis.
 

► von Philip Giraldi

Wann immer Bedarf nach einem guten Lacher aufkommt, dass gibt es fast immer einen gefälligen Politiker, der etwas sagen kann, das den Rest von uns zum Lächeln bringt. Der Republikaner Mike Rogers, (siehe Foto links) der häufig grimmig dreinblickt mit einem Ausdruck, der Feindeligkeit ausstrahlt, die Milch gerinnen lassen könnte, hat den Vorsitz im Geheimdienstkomitee des Repräsentantenhauses. Er hat die Gabe, unter jedem Stein Feinde zu finden und ist normalerweise nicht der Typ, der minutenlang lacht, aber er hat seine Momente.

In den Tagen der römischen Republik beendete Cato der Ältere jede Rede mit dem Sager „ceterum censeo Carthaginem esse delendam,“ was bedeutet, dass seiner Ansicht nach Karthago, eine Bedrohung Roms, zerstört werden müsse. Wie Cato scheute sich auch Rogers nicht, wiederholt seine Ansicht über den furchtbaren Schaden zum Besten zu geben, den Edward Snowden der nationalen Sicherheit zugefügt hat. Und kommt immer wieder darauf zurück, wie erstrebenswert es sei, Snowden zu „fassen“ und jeden, der mit ihm in Verbindung steht. Rogers’ letztes Gambit, und hier kommt der Scherz ins Spiel, dreht sich darum, wie einige Journalisten eingesperrt werden sollten, da sie angeblich persönlich von den geheimen Dokumenten profitieren, die sie [von Snowden] bekommen haben, was er als „Einzäunen gestohlenen Guts“ bezeichnet.  
 

► von Wilfried Kahrs / QPress

Züricher Gemetzeltes: Wer in den letzten Tagen etwas intensiver die Medien verfolgt hat, mit welcher Vehemenz die Schweiz nunmehr europäische „Klassenkeile“ bezieht, der mag einmal darüber sinnieren, warum das so ist. Der Mainstream ist sich größtenteils einig, dass es sich bei den Schweizern um eine nationalistisch bis rechts gesonnene wilde Horde handeln muss, der es jetzt Einhalt zu gebieten gilt. Ganz so einfach wird es sich der denkende Mensch nicht machen können, denn diese Geschichte hat noch weitere interessante Facetten, die wir wenigstens ansatzweise thematisieren sollten.

Der Anlass ist klar. Es ist die letzte Volksabstimmung in der Schweiz bezüglich der Zuwanderungsbegrenzung, bei der sich die Mehrheit der Schweizer dafür aussprach, dieses Thema eher restriktiv zu behandeln. Selbstverständlich musste dies den europäischen Beißreflex auslösen. Nur die wenigsten Beobachter wissen warum. Im Bild mehr als gut zu erkennen, der symbolische schweizer Frei–Mau®erfisch im uniformen EU–Fisch-Becken.

Darüber hinaus werden die Menschen, die diese Auseinandersetzung verfolgen, thematisch nur in eine Richtung gedrillt. Es wird eine Aufrechnung gemacht, wie und in welchem Umfang die Schweiz von der EU profitiert und in welchem Maße sie sich jetzt bösartig verweigert. Im nächsten Moment wird das bezaubernde Bild angereichert um die Steueroase Schweiz und die Schlechtigkeit der dort hausenden Geldverbrecher. Alles in allem ein hervorragendes Konvolut um die Schweizer gekonnt zu demontieren und zu diskreditieren.

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Ein Staatssekretär in Berlin erhält monatlich etwa 6.000 Euro. Davon hätte André Schmitz, rechte Hand des Berliner Regierenden Bürgermeisters, gut leben können. Aber es reichte nicht, er musste noch Steuern hinterziehen. Alice Schwarzer hat ausreichend verdient, um mindestens 2,4 Millionen auf einem Schweizer Bankkonto zu deponieren. Die Honorare der BILD-Zeitung für Frau Schwarzer müssen ziemlich üppig sein. Die fälligen Steuern hat sie lange nicht zahlen wollen. Der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, hat immer gut verdient: Als Landes-Finanzminister, als Abgeordneter, als Aufsichtsrat, als Vorstand einer lukrativen Stiftung. Aber Steuern zu zahlen war ihm lästig. Er parkte sein Geld in Panama.

Nun schäumen die Medien. Aber es ist eben nur Schaum. Die wirkliche Welle, der Tsunami der Steuervermeidung, ist gesetzlich geregelt: Lag der Spitzensteuersatz zu Zeiten der Regierung Kohl noch bei 53 Prozent, werden den Reichen heute nur noch milde 42 bis äußerstenfalls 45 Prozent auferlegt. Das hatte Rot-Grün so eingeführt. Das setzte Schwarz-Gelb fort und die CDU-SPD-Truppe denkt gar nicht daran, etwas zu ändern. Man mag Reiche. Man fühlt sich wohl in deren Nähe. Eines der Argumente für den niedrigen Spitzensteuersatz ist der Fluchtgedanke: Wer die Steuern erhöht, der treibt seine Reichen außer Landes. Nur Undankbare, wie Schmitz, Schwarzer oder Linssen, so die Mär, begnügen sich nicht mit der deutschen Niedrigsteuer.

 

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► von Ron Paul

Vor dem Geheimdienstausschuss des Senats sagte der Direktor der Nationalen Geheimdienste General James Clapper aus, dass er nicht sagen könne, dass die Bedrohung durch al-Qaeda heute geringer sei als vor zehn Jahren. Das war ein erschreckendes Zugeständnis. Meint er, dass die Milliarden Dollars, die für den Krieg gegen den Terrorismus ausgegeben worden sind, keinen Nutzen erbracht haben? Dass diejenigen, die uns gedrängt haben, einige unserer Freiheiten aufzugeben, um dafür Sicherheit zu bekommen, beides verloren haben, wie Benjamin Franklin gewarnt hat?  

Es wird Gründe dafür geben, dass Direktor Clapper uns glauben machen will, dass die Bedrohung durch al-Qaeda so groß ist wie schon immer. Eine ganze Industrie ist aus dem Krieg der Regierung gegen den Terror entstanden, und für beide, den Regierungssektor und den Sicherheits-industriellen Komplex ist die terroristische Drohung mit großem Geschäft verbunden. Entgegen falschen Behauptungen, dass die Einsparungsrichtlinien zu Kürzungen bei den Militärausgaben geführt hätten, hat sich der wirtschaftliche Druck bisher noch nicht auf die Militär- und Geheimdienstsektoren ausgewirkt. Wie auch immer, die hohen Bedrohungsstufen zu betonen, ohne sie aufgrund von Geheimhaltungsrichtlinien offen erklären zu können, ist eine Methode, um das Sicherheitsbudget unangetastet zu lassen.

Auch ist die Betonung des anhaltend hohen Bedrohungsniveaus durch Terroristen aus Übersee eine gute Methode, Bürger von ihrer wachsenden Empörung über Berichte von massiven Bespitzelungen durch die NSA im Inland abzulenken. Leider sind Amerikaner vielleicht eher bereit, ihre Freiheiten aufzugeben, wenn ihnen gesagt wird, dass die Bedrohung ihrer Sicherheit nach wie vor groß ist.

Was, wenn Clapper uns die Wahrheit sagt? Was bedeutet diese Offenbarung wohl, wenn das der Fall ist?

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► von John W. Whitehead

„Mein Job ist es den Leuten zu zeigen, dass es einen Haufen gute Musik in dieser Welt gibt, und wenn sie richtig benutzt wird, dann kann sie vielleicht helfen, den Planeten zu retten.“ – Pete Seeger

„Die Welt wird gerettet werden von Menschen, die um ihr Zuhause kämpfen. Heimstätten werden gerettet werden von Menschen, die für die Welt kämpfen.“ – Pete Seeger

Pete Seeger, der 94 Jahre alte Aktivist-Sänger-Songwriter, der die Welt mit jeder Note zu ändern versuchte, die er von sich gab, ist gestorben, und wir alle sind um das ärmer geworden.

Als ein langjähriger Freund, dessen Briefe ich schätzte wegen ihrer handgezeichneten Verzierungen, und dessen Worte der Ermutigung mich drängten weiterzukämpfen, gehörte Seeger zu einer aussterbenden Gattung von Amerikanern, die darauf achteten, welche von den ihnen zur Verfügung stehende Ressourcen sie nutzten, anstatt in Annehmlichkeiten zu schwelgen und sich im Glanz ihrer Größe zu sonnen.  

Lange vor den Beatles oder den Rolling Stones, Jimi Hendrix oder Bob Dylan gab es Pete Seeger, einen einsamen Kämpfer gegen das Unrecht, mit wenig mehr als einem fünfsaitigen Banjo in der Hand und der Gabe, aus Wörtern Musik zu machen. Unbestreitbar einer der wichtigsten musikalischen Einflüsse des 20. Jahrhunderts trug Seeger dazu bei, das Fundament für die amerikanische Protestmusik zu legen, indem er über die Mühsal der werktätigen Menschen sang und die Zuhörer zu politischem und sozialem Aktivismus aufforderte.

 

Gaucks Eröffnungsrede auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz

► von Peter A. Weber

Bundespräsident Joachim Gaucks Eröffnungsrede vom 31. Januar 2014, gehalten auf der 50. Münchner "Sicherheitskonferenz", bietet wieder eine exzellente Grundlage, um ihn als hoffnungslosen Beschöniger und kalten Krieger zu entlarven und ihm hinsichtlich seiner wahren Absichten auf die Schliche zu kommen. Es darf auch nicht versäumt werden, auf den Artikel von Wolfgang Blaschka (unserem Redaktionskollegen vor Ort) „München – Proteste gegen NATO-Kriegstagung“ im Kritischen Netzwerk hinzuweisen, der weitere detaillierte Hintergrundinformationen zum Thema bietet.

► von Peter A. Weber

Die Ursula ist der fleischgewordene Euphemismus und für eine Vertuschung der wahren Absichten des Militärs die ideale Besetzung im Frieden-schaffen-mit-Waffen-Ministerium. Als Mutter der Kompanie ist es nicht mehr wie früher erforderlich, als martialischer Spieß in Felduniform mit rabiat-autoritären Allüren aufzutreten. Nein – mit einem charmanten Lächeln und locker-flockig-sportlich gekleidet läßt sich ein medientaugliches Vernebelungsmäntelchen über die willfährige Truppe hängen. Angela Merkel ist ein wirklich überzeugender Wurf gelungen!

Der Marketinggag von der „familienfreundlichen Bundeswehr“ hat eingeschlagen wie eine Bombe. Die Bundeswehr zum Anfassen wie in einem Kuschelzoo und mit dem Nimbus „die kann keiner Fliege etwas zuleide tun“ versehen hat siesich damit in der Welt eine exotische Ausnahmestellung erobert. Auf der Webseite des KriegsVerteidigungsministeriums kann man noch mehr über die neue sozialverträgliche, humanistische und friedensfördernde Nachfolgeorganisation der Wehrmacht erfahren. Als oberster Grundsatz der Regierung und der Verteidigungsministerin gilt, daß der Mensch in den Mittelpunkt allen Handelns gestellt wird. Angela Merkel meint dazu: „Die Bundesregierung macht Politik für die Menschen“, wonach sich Ursula von der Leyen veranlaßt sieht, diese Prämisse auf die Bundeswehr zu übertragen. Das klingt dann in pathetisch-missionarischer Manier so:

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► von Wilfried Kahrs / QPress

Ballerburg: Der neue Humanismus treibt seine Blüten. Mit Ursula von der Leyen haben wir nunmehr eine echte Starbesetzung an der Spitze des Kriegsministeriums. Sie bürgt dafür, Kriege künftig sozialverträglich und familiengerecht gestalten zu wollen, eine längst überfällige Maßnahme. Allein die Tatsache dieser mütterlichen Neubesetzung ist Beleg dafür, dass auch kleine weibliche Schreihälse künftig Führungspositionen in diesem harten Gewerbe übernehmen können … vorzugsweise natürlich aus gut gesicherten Bunkern heraus.

Bei einer regulären Tauglichkeitsprüfung (Musterung) durch die Bundeswehr wäre Ursula womöglich durchs Rost gefallen. Wenn man allerdings die Berliner Schleichwege über die Politik kennt, kann man heutzutage dennoch an die Front gelangen. Als Spross aus einer Familie des politischen Hochadels kennt sie die Trampelpfade und weiß, dass diese heldenhafte Kämpferposition an der Front eine wesentliche Voraussetzung für die alsbaldige Besteigung des Kanzlerthrons ist.

Damit sie über die kommenden zwei Jahre, bis zu einem möglichen Wechsel auf den Kanzlersessel, nicht aus den Schlagzeilen kommt, muss sie jetzt ordentlich Zoff im Heer veranstalten. Nur dieses Spektakel garantiert ihr die nötige Aufmerksamkeit in den Medien. Unter diesem Aspekt muss man die revolutionären Wahnvorstellungen Änderungsideen für den Bereich „Mord und Totschlag“ im Staatsauftrag betrachten. Hier müsste es schon mit dem Teufel zugehen, sollte sie nicht mit der bereits erlangten "Kompetenz" aus den Bereichen Arbeit, Soziales und Familie anständig punkten können. Dazu muss man nur einige stets wiederkehrenden Konzepte aus ihrer vorherigen Tätigkeit auf die Bundeswehr transponieren. Nichts anderes passiert derzeit. Zusätzlich gibt es noch einige weitere Aspekte, die der Betrachtung lohnen.

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„Wir können uns nicht den Luxus leisten, länger zu warten, da die Zerstörungsmaschinerie vor Ort keinen Tag lang still steht“

Gespräch mit Ilan Pappé

Florent Barat: Ilan, du bist ein Historiker; du hast zahlreiche Bücher veröffentlicht, unter ihnen das berühmte und für einige Menschen kontroverse Buch: „Die Ethnische Säuberung Palästinas“ (2006). 2007 bist du nach England umgezogen, wo du augenblicklich an der Universität von Exeter Geschichte lehrst. Du bist ein Teil dessen, was einige „die neuen Historiker“ nennen, die eine neue Analyse und eine neue Narrative der Geschichte des Zionismus und Geschichte der Errichtung Israels geben. Du hast einige radikale Positionen gegen den Staat Israel eingenommen. Warum und wann hast du dich entschieden, auf Seiten der Palästinenser zu stehen? Und was waren die Konsequenzen für dich als Israeli?

Ilan Pappe: Den Standpunkt zu solch einem wichtigen Problem zu ändern, bedarf einer langen Reise. Es geschah nicht an einem Tag und nicht aufgrund eines Ereignisses. Ich habe in einem meiner Bücher, „Out of the Frame“, diese Reise vom Zionismus zu einer kritischen Position gegenüber dem Zionismus beschrieben. Wenn ich ein prägendes Ereignis wählen müsste, das meinen Standpunkt auf dramatische Weise geändert hätte, so wäre dies der Angriff der Israelis auf den Libanon im Jahre 1982. Für uns, die wir in Israel aufgewachsen sind, war dies der erste nicht-einvernehmliche Krieg, der erste Krieg, der ein Krieg der eigenen Wahl war. Israel war nicht angegriffen worden. Israel griff an. Dann kam die erste Intifada. Diese Ereignisse öffneten vielen Menschen die Augen auf verschiedene Weise, die bereits schon einige Zweifel an dem Zionismus hatten, an der geschichtlichen Version, die wir in der Schule gelernt hatten.
 
Es ist eine lange Reise und wenn du sie auf dich nimmst, dann wirst du mit deiner eigenen Gesellschaft konfrontiert, sogar mit deiner eigenen Familie und es ist keine schöne Position, in der du dich befindest. Menschen, die Israel kennen, wissen, dass es eine intime und dynamische Gesellschaft ist, so dass du es, wenn du dagegen bist, in jeder Phase deines Lebens zu spüren bekommt. Ich glaube, dass ist einer der Gründe, weshalb es für Menschen wie mich etwas länger dauert, an den Punkt zu gelangen, wo du sagst, es gibt kein Zurück: du musst dich diesen Ansichten anschließen, welche Konsequenzen das auch immer mit sich bringt.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

So eine schöne große Frau, denkt sich der Moderator, warum habe ich die nicht abgekriegt? Und für einen Moment wird ihm bewusst, was er ist: Ein billiger Schwätzer, eine intellektuelle Eintagsfliege, einer, der dieser Frau im roten Kleid nicht das Wasser reichen kann. Und weil das so ist, sagt sich der Markus Lanz, mache ich die Sahra Wagenknecht jetzt fertig. Denn bisher, wann immer er sich in seinen Diskussionsrunden mit der Bundestagsabgeordneten auf ein Gespräch eingelassen hatte, ist er mit eingezogenem Schwanz nach Hause gegangen. Zuletzt in einer Debatte um die Millionärsteuer nahm er zwar die Brechstange und fragte, ob denn sie selbst oder noch mehr Oskar Lafontaine verblödet wären, aber auch in dieser Runde war er mal wieder nur peinlich.

Markus Lanz weiß was er tut: Als Moderator beim ZDF bekommt er jährlich 1.248.000 €. Seit Oktober 2012 moderiert er "Wetten, das...?" und erhält dafür jährlich weitere 128.000 €. Mit der Talkshow "Markus Lanz" steckt er nochmal 250.000 € jährlich ein. Wieviel Millionen aus seiner Produktionsgesellschaft "Mhoch2" in seine Taschen fließen, ist nur zu vermuten. Wer solche Summen einsackt, der hat was zu verteidigen. Also ran an die Sahra, mit dem Klassiker-Instrument des Talk-Show-Diktators, der stupiden Ja-Nein-Frage: "Raus oder rein?" - "Euro - Ja oder Nein?" Flankiert von der Totschlagfrage "Ja, was ist Europa?" Und als diese Frage tatsächlich nicht in zwei Sekunden beantwortet wird, schiebt der öffentlich-rechtliche Rammbock hinterher: "Sagen Sie’s mal!"

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