Rette sich, wer kann: Der Notruf der SPD-Gruftis

Rette sich, wer kann: Der Notruf der SPD-Gruftis

von Ullrich Mies / NEUE DEBATTE

Das Handelsblatt und Spiegel-Online berichteten am 17. Juni 2019 über einen Appell des Ex-Parteichefs Gerhard Schröder zur Rettung der SPD [1]. Schröder trommelt angesichts des desaströsen Zustandes der SPD nun „seine Vorgänger und Nachfolger für einen Aufruf an die Parteibasis zusammen“, so der Handelsblatt-Journalist Klaus Stratmann [2].

► Fast alle Gruftis an Bord

In seinem dramatischen Aufruf [3] wendet sich der Ex-Parteichef und Ex-Bundeskanzler in Personalunion an die „Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ und beklagt den verheerenden Zustand seiner Partei. Unterzeichnet haben seinen Aufruf die früheren Parteichefs Hans-Jochen Vogel, Rudolf Scharping, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel und Martin Schulz.

Allein Oskar Lafontaine, der seit 2005 der SPD den Rücken gekehrt hat sowie die soeben zurückgetretene Andrea Nahles stehen nicht auf der Liste der Unterzeichner.

Mit seinem Appell versucht Gerhard Schröder offensichtlich zu retten, was von dem leckgeschlagenen und nahezu abgesoffenen Tanker SPD noch sichtbar ist. Denn nach einer kürzlich durchgeführten Forsa-Umfrage rutschte die SPD in der Beliebtheit der Wähler auf den tiefsten Stand seit 1949: auf die vierte Position hinter CDU, Grüne und AfD und landete, wären am Sonntag dem 16. Juni Bundestagswahlen gewesen, bei 12 Prozent [4].

Und weil der Text so schön kurz und gleichzeitig beschränkt ist, sei er hier vollständig zitiert. Überschrieben ist er mit „Öffentlicher Aufruf an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind in sehr großer Sorge um unsere Partei. Die SPD befindet sich in einer ernsten Krise, die existenzielle Folgen nicht nur für die Partei, sondern auch für unser Land haben kann. Die SPD als Volkspartei hat in den vergangenen sieben Jahrzehnten entscheidend daran mitgewirkt, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Frieden und Freiheit, Sozialstaat und Sicherheit haben und in der Europäischen Union fest verankert sind. Unsere freiheitliche, demokratische, soziale Grundordnung ist ein hohes Gut – und, wer auf die deutsche Geschichte blickt, keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat dieses Land wesentlich mitgestaltet und tut dies immer noch.

Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte! Denn nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere überzeugen. Die SPD wird auch in Zukunft gebraucht, um die soziale Demokratie in Deutschland und in einer Welt der Unsicherheiten und Bedrohungen zu erhalten und zukunftsfest zu machen.

Unsere Partei hat in ihrer 156jährigen Geschichte einige existenzielle Krisen erlebt und überstanden. Aus diesen Krisen ist sie stets gestärkt hervorgegangen. Wir sind sicher, dass dies auch jetzt wieder möglich ist. So wie bei unseren sozialdemokratischen Freunden in Europa: In Spanien, Portugal, Finnland und Dänemark gibt es ermutigende Beispiele. Und in vielen deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen – ebenso wie in den Bundesländern – leisten sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker gute, erfolgreiche Arbeit. Sie leiden unter der gegenwärtigen Situation ganz besonders. Auch ihnen gilt unser Aufruf: Ihr seid jetzt die Stärke und das Rückgrat unserer Partei. Euch allen, vor allem denen, die jetzt im Wahlkampf stehen, gilt unsere Solidarität.

Damit ein Neuanfang gelingt, braucht es die Hilfe aller in der Partei. Deshalb rufen wir Euch auf, nun geschlossen die kommissarische Partei- und Fraktionsführung zu unterstützen, damit diese ihre Verantwortung für eine Neuaufstellung wahrnehmen kann. Nicht nur Ihr, auch unser Land hat die Erwartung, dass die Führung der Partei Solidarität erfährt. Dazu gehören selbstverständlich und zuallererst offene, kritische Auseinandersetzungen – untereinander, aber auch mit dem politischen Gegner. Doch am Ende braucht es Geschlossenheit und Solidarität.

Auf unserer Traditionsfahne steht: „Einigkeit macht stark!“ Dieser Satz ist heute aktueller denn je.

Liebe Genossinnen und Genossen, vertraut auf diese Kraft!

Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel, Martin Schulz [5].

► Der Tanker sinkt

Offensichtlich steht es um die SPD dermaßen schlecht, dass sich jetzt ein Zombie-Team zu Wort meldet. Im fast abgesoffenen SPD-Schiff haben sich die neun Männer anscheinend des Maschinenraums bemächtigt. Im Klartext heißt ihr Aufruf nichts anderes als: Haltet alle Türen und Fenster oben geschlossen. Der Tanker wird nur noch von einigen großen Luftblasen über Wasser gehalten. Jetzt sind wir vollkommen hilflos. Wir rufen alle noch vorhandenen Leichtmatrosen auf, helft uns, dass der Tanker nicht komplett absäuft.

Da drängen sich sofort zwei kurze Fragen auf:

• Wer hat den Tanker vor den Felsen gefahren?

• Wer hat es komplett versaut?

Da melden sich also frühere Führungsfiguren einer Partei zu Wort, die ihrer „sehr großen Sorge“ um ihren Politverein Ausdruck geben, sich aber gleichzeitig als das erweisen, was sie sind: vollkommen unfähig, zu erkennen, dass sie selbst maßgeblich diejenigen waren, die für den heutigen verheerenden Zustand ihrer Partei und des Landes mitverantwortlich sind.

Natürlich standen die Appellunterzeichner nicht allein auf der Brücke, als sie den Tanker mit Volldampf auf den Felsen fuhren. Da gab es noch weitere Steuerleute wie Wolfgang Clement, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Bodo Hombach, Hans Eichel, Otto Schily und andere. Die wollen wir nicht vergessen, weil sie zum Ensemble unserer Maschinenraum-Gruftis gehören.

Personeller Neubesatz wie der Außenamtsleiter Heiko Maas, der ein bisschen links blinkt und mit den übelsten Politgangstern, Faschisten und Kopf-ab-Regimen paktiert, garantieren die Fortsetzung der katastrophalen SPD-Außenpolitik. Auch dass Russland unter dem außenpolitischen Regime der SPD weiter kujoniert wird, zeigt, wes Geistes Kind deren Zentralkader sind, zumal Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Nebenaußenminister fungiert, wenn er „angesichts zahlreicher Konfliktpunkte mit Russland […] den europäischen Staaten zu einem anderen Umgang mit Moskau“ rät [6].

► Berufsverbote, Krieg und Revolution von oben

Der folgende Satz hat es in sich und zeigt die totale Ignoranz und Geschichtsklitterung der Polit-Zombies: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat dieses Land wesentlich mitgestaltet und tut dies immer noch. Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte!“

Zum Teil ist richtig, dass die SPD zu ihrer Zeit als Volkspartei „entscheidend daran mitgewirkt“ hat, die Bundesrepublik zu einem Sozialstaat in Sicherheit und Freiheit zu machen. Das, meine Herren, ist jedoch nicht Euer Werk, sondern liegt lange zurück, denn heute gilt definitiv: Das ist Geschichte. Das heißt, die positiven Anteile der Parteigeschichte sind nicht Euer Verdienst.

Die Berufsverbote des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt und die NATO-„Nachrüstung“ von Helmut Schmidt wollen wir hier einmal außer Acht lassen. In der langen Periode der SPD als Volkspartei musste man sich als SPD-Mitglied zumindest nicht schämen. Was dann aber – insbesondere nach der Wende – der großmäulige Genosse der Bosse und sein Personal mit Steuererleichterungen am Fließband für Konzerne, mit Jugoslawien-Krieg, Agenda 2010, der unsäglichen Hartz-IV-Gesetzgebung und der von ihnen maßgeblich mitgetragenen „neoliberalen Revolution von oben“ in diesem Land angerichtet haben, spottet jeder Beschreibung.

Sogenannte Reformen mit dem Ziel der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung setzten fortan die Standards in der Politik und führten vor allem zu Demokratie- und Sozialstaatsabbau. Hinzu kam die systematische Unterstützung der NATO- und EU-Osterweiterung mit ihren heutigen gigantischen Verwerfungen in den internationalen Beziehungen in Sonderheit gegenüber Russland.

Vor alle diese Felsen haben uns die SPD-Polit-Gruftis gefahren. Das erklärt den Wrack-Zustand des SPD-Tankers. Sie haben zu verantworten, dass die Zahl der Parteimitglieder auf die Hälfte und die Zahl der Wähler auf nahezu ein Viertel geschrumpft sind. Heute tun die vielen Steuerleute so, als wüssten sie von nichts. Wer auf dieses „Erreichte“ auch noch stolz sein soll, hat nicht mehr alle Zylinder im Schiffsmotor.

► Schickt die Gruftis in die Wüste

Die jetzige SPD ist überflüssig wie ein Kropf und wird darum auch in Zukunft nicht mehr gebraucht. Schon gar nicht wird sie Deutschland zukunftsfest machen. Da die Polit-Gruftis aus ihren Fehlern nicht lernen wollen, im Gegenteil auch noch so weiter machen wollen wie bisher, wird diese Partei aus der Krise nicht gestärkt hervorgehen, sondern verdient es unterzugehen.

Dass ausgerechnet jener lernresistente Basta-Kanzler, der jede innerparteiliche Diskussion abwürgte, nun nach innerparteilicher Solidarität ruft, ist atemberaubend.

Das Jammern über den absaufenden SPD-Tanker wird solange weitergehen, bis die Genossen die Geschichte der neoliberalen Revolution von oben begriffen und die friedensgefährdenden Aktivitäten beendet haben. Zum überfälligen Reinigungsprozess der Partei gehört nicht nur, die geschichtsklitternden Zombies aus dem Maschinenraum zu entsorgen, sondern das gesamte Führungspersonal in die Wüste zu schicken.

Ullrich Mies
__________________

Ullrich F.J. Mies ist Sozial- u. Politikwissenschaftler. Er studierte in Duisburg u. Kingston/Jamaica. Seine Interessenschwerpunkte sind internationale politische Konflikte, organisierte Friedlosigkeit, Staatsterrorismus, Neoliberalismus, Demokratieerosion, Kapitalismus- und Militarismuskritik sowie die Erhaltung der Biodiversität. Er ist seit 1994 selbständig und lebt seit 30 Jahren als Unternehmer und Aktivist in Vaals in den Niederlanden. 2017 erschien von ihm und Jens Wernicke als Herausgeber „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“.

[1] Handelsblatt vom 17.06.2019 (Autor: Klaus Stratmann): Neun Ex-Parteichefs der SPD schreiben gemeinsamen Appell. >> weiter. 

Appell an die Mitglieder – Neun frühere SPD-Vorsitzende schreiben Aufruf an Parteibasis. >> weiter.

[2] Ebd.

[3] Spiegel.de: Öffentlicher Aufruf an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. >> weiter.

[4] Handelsblatt (16.06.2019): Sonntagsfrage: SPD fällt in Umfragen auf den vierten Platz zurück. >> weiter.

[5] Spiegel.de: Öffentlicher Aufruf an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. >> weiter.

[6] deutschlandradio.de-Newsletters: 20-Uhr-Nachrichten vom 16. Juni 2019.

Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Ullrich Mies erschien am 25. Juni 2019 unter dem Titel „Notruf der SPD-Zombies“ auf KenFM.de und wurde in Abstimmung mit dem Autor durch das Redaktionsteam von Neue Debatte aktualisiert.

---

► Quelle: Dieser Artikel erschien am 07. Juli 2019 auf der Webseite NEUE DEBATTE - "Journalismus und Wissenschaft von unten". >> Artikel. Alle auf Neue Debatte veröffentlichten Werke (Beiträge, Interviews, Reportagen usw.) sind – sofern nicht anders angegeben oder ohne entsprechenden Hinweis versehen – unter einer Creative Commons Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International; CC BY-NC-ND 4.0) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen diese von Dritten verbreitet und vervielfältigt werden.

ACHTUNG: Die Bilder und Grafiken sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. folgende Kriterien bzw. Lizenzen, s.u..

ÜBER NEUE DEBATTE: Der Hintergrund für die Neue Debatte ist banal: Wir interessieren uns für das Zeitgeschehen, für Menschen und für ihre Meinungen, ihre Kultur, ihr Wissen, ihre Argumente und Positionen – und wir haben selber auch Meinungen, Kultur, Wissen, Argumente und vertreten Positionen. Und über die wollen wir uns weltweit austauschen. Dafür brauchen wir neue Formen des Journalismus, die keine Deutungshoheit für sich beanspruchen oder kommerziellen Zwängen unterworfen sind.

Grassroots Journalism oder partizipativer Journalismus oder schlicht Bürgerjournalismus ist die Option. Internationaler Bürgerjournalismus: Damit ist die Idee hinter Neue Debatte ganz gut umschrieben. >> weiter.

Das Non-Profit-Projekt NEUE DEBATTE entwickelt sich sehr schnell weiter, aber unglaublich viele Aufgaben liegen noch vor uns. Um sie zu bewältigen, brauchen wir Dich!

Es gibt unterschiedliche Wege, um den freien und konstruktiven Graswurzeljournalismus auf NEUE DEBATTE freiwillig zu unterstützen: als Gönner, Zeitungsjunge, Wortkünstler/-in, Sprachgenie oder Korrektor/-in. Wir sind nicht werbefinanziert und trotzdem sind alle unsere Inhalte kostenlos. Wer es sich jedoch leisten kann und freien Journalismus fördern will, darf uns gerne als Gönner freiwillig mit einer Spende finanziell unterstützen. Mehr erfahren …

► Bild- und Grafikquellen:

1. EINEN GUTEN RUTSCH WÜNSCHEN WIR DER SPD: 10-9-8-7-6-5-4-3- Quelle: FB-Seite von Andreas Schlegel. Verbreitung mit CC-Lizenz Öffentliche Domäne - Public Domain Dedication - CC0 1.0 Universell (CC0 1.0). Kein Urheberrechtsschutz!

2. + 3. Phrasen - nicht als leeres Geschwätz. Wenn die Tagesschau keine Lügen verbreitet, dann eben Gerüchte. Ist das die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders? Grafik: geralt  / Gerd Altmann  •  Freiburg. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. >> Grafiken.

4. Heiko Josef Maas (* 19. September 1966 in Saarlouis) ist seit dem 14. März 2018 Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Merkel IV. In dieser Position setzt sich Maas für Deutschlands Wahl als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ab 2019 ein. Maas zeigt sich nicht nur als Helfer des Despoten Recep Tayyip Erdoğan und dessen menschenverachtender Politik im Umgang mit Kurden, sondern Maas gibt auch noch der AfD frisches Futter für ihre alternativlos dumme Agitation. Das wird die SPD-Umfrage-Prozente weiter zu Gunsten der rechtspopulistischen AfD drücken. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).

5. NEOLIBERALISMUS: In kaum einem anderen Bereich zeigt sich der neoliberale Zeitgeist so stark wie im Sozialbereich, wo es gegenwärtig zu einem starken Rückbau des Wohlfahrtsstaates kommt. Einige Begriffe der Auswirkungen (alphabetisch):

Abbau der Sozialstandards, Altersarmut, Arbeit auf Abruf, Arbeitsarmut, asoziale Arbeitsmarktflexibilisierung, Armutsrente, atypische Arbeitsverhältnisse, Ausbeutung, Ausgrenzung, Austeritätspolitik, Bürgerbekämpfung, Demokratieabbau, Deregulierung, Destabilisierung, Diskriminierung, Einkommensarmut, Einkommensungleichheit, Entdemokratisierung, Entmenschlichung, Entwürdigung, Erwerbsarmut, extreme Vermögensschieflage, Gesellschaftsspaltung, Gruppenegoismus, ideologischer Dogmatismus, Kinderarmut, Knechtschaft lohnabhängig Beschäftigter, kognitive Indoktrination, Konditionierung, Lohndumping, Marktgläubigkeit, Marktfundamentalismus, Marktkonformismus, Marktmoral, Marktradikalismus, Massenverelendung, Menschenverachtung, Niedriglohnjobs, neoliberales Framing, Nutzmenschhaltung, prekäre Jobs, Prekarisierung, Repressionen, Solidaritätsvernichtung, Sozialabbau, Sozialdarwinismus, soziale Kälte, soziale Schieflage und Ungerechtigkeit, Stellenabbau, zunehmende Verarmung, verantwortungsloses Kaputtsparen, Verlust gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe, VerteilungsUNgerechtigkeit, Werteverfall, Wohlstandschauvinismus, working poor . . . Bildidee: Helmut Schnug. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).

6. Das neue LOGO der SPD: TSCHÜSS SPD! SPD im freien Fall dank massivem Glaubwürdigskeitsverlust in der Sozial- und Außenpolitik. Grafik: Elias Schwerdtfeger. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Öffentliche Domäne - Public Domain Dedication - CC0 1.0 Universell (CC0 1.0). Kein Urheberrechtsschutz!