Ausrichtung der Wohnungspolitik: Was tun gegen Mietenwahnsinn?

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Ausrichtung der Wohnungspolitik: Was tun gegen Mietenwahnsinn?
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Was tun gegen Mietenwahnsinn?

von Leo Mayer / isw München

Die Proteste gegen den Mietenwahnsinn gehen nicht spurlos an der Bundesregierung vorüber. Am Wochenende hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getönt: „Wir brauchen dringend neue Wohnungen.“ Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, erklärte die Wohnungsfrage zur „sozialen Frage unserer Zeit“ und will „unverzüglich handeln, damit in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen neu gebaut werden“. Die SPD fordert aus Wahlkampfzwecken kurzzeitig Mietstopp, um ganz schnell wieder einzuknicken. Dabei wäre dies ein Thema, das den Koalitionsbruch lohnen würde – und nicht die Ablösung des Inlandsgeheimdienstchefs Maaßen und dessen Beförderung zum Staatssekretär für Sicherheit.

► Seehofers „Wohngipfel“. Ein Treffen der Immobilienlobby

Am Freitag (21. 9.) veranstaltet Seehofer einen „Wohngipfel“ in Berlin. Eingeladen sind 11 Verbände der Immobilien- und Baubranche, aber als Vertreter der Mieter*innen nur der Deutsche Mieterbund (DMB) sowie DGB und IG BAU; Sozialverbände, Wohnungslosenverbände, Umweltschützer*innen… fehlen. Damit wird schon an der Teilnehmerliste deutlich, dass sich die Wohnungspolitik der Bundesregierung auch weiterhin an den Wünschen der Immobilienlobby orientiert und nicht an denen, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind. „Mieterverbände sind nur als Feigenblatt vorgesehen“, erklärt DIE LINKE und glaubt nicht, dass „diese Runde etwas an den explodierenden Mieten ändert“.

Explodierende Mieten und Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind zu einer der brennendsten sozialen Fragen geworden und treiben die Menschen auf die Straße.

Am 14. April haben 25.000 „junge Eltern mit Kindern, ältere Ehepaare, Geflüchtete oder Studenten“ unter dem Motto „Widerstand – gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinnin Berlin demonstriert. Auf Transparenten forderten sie „Wohnraum statt Weltraum“, „Mieter sind keine Zitronen“ oder „Wenn die Mieten steigen, rufen wir enteignen“. Aufgerufen hatten 254 Initiativen und Organisationen.

In Hamburg folgten am 2. Juni 8.000 Menschen dem Aufruf von 119 Organisationen zum „MietenMove“, um gemeinsam für mehr bezahlbare Wohnungen in der Hansestadt zu demonstrieren.

Am vergangenen Samstag hieß es in München #ausspekuliert. 11.000 Menschen demonstriertenfür bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzung“. Am kommenden Freitag werden Tausende vor dem Kanzleramt gegen den Mietenwahnsinn und die Politik der Bundesregierung protestieren

2018 wird als das Jahr gelten, in dem sich die vielen betroffenen Gruppen endlich zusammengetan haben, um in großer solidarischer Unterstützung durch weite Teile der Bevölkerung dem Protest eine übergreifende Dimension zu geben. Es geht im Wesentlichen um die politische Rahmensetzung aus Bundesebene und es bedarf einer grundlegenden Korrektur: Weg vom Markt, hin zu den Bedarfen der Menschen!“, heißt es auf der Internetseite von „Bizim Kiez“.

► Alternativer Wohngipfel: Zusammen gegen Mietenwahnsinn – Für eine Politik, die Wohnraum für ALLE schafft.

Und so lädt eine neue Allianz aus Mieter*innenvereinen, mietenpolitischen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Sozialverbänden am Tag vor dem „Wohnungsgipfel“ der Bundesregierung zu einem alternativen Gipfel, bei dem die Alternativen zu einer auf den Markt setzenden Wohnungspolitik diskutiert werden. Die nahezu 200 aufrufenden Organisationen zeigen eine gesellschaftliche Breite, die deutlich macht, dass eine große Mehrheit im Land, eine andere Wohnungspolitik wünscht und fordert.

Markt und Staat versagen“, wird im Aufruf festgestellt. Und weiter:

Die Politik nimmt die Probleme überwiegend nicht ernst und hat sie durch die Privatisierung von öffentlichem Boden und von Wohnungsunternehmen verschärft. Der Spekulation wird freie Hand gelassen. Maßnahmen gegen den Anstieg von Boden-, Bau- und Immobilienpreisen sind Mangelware. Vielmehr noch: Statt Mieter*innen und Wohnungsuchende in dieser Marktsituation wirksam zu schützen, werden notwendige Mietrechtsverbesserungen von der Bundesregierung abgelehnt.

Mietpreisbremse schärfen, Verstöße mit Bußgeld sanktionieren.

Umlage nach Modernisierung auf 4 % der Baukosten beschränken und bei 1,50 €/qm im Monat innerhalb von 8 Jahren kappen!

Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein!

Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!

Sozialen und preisgünstigen Wohnungsneubau deutlich ausweiten und dauerhafte Bindungen einführen!

Fördermittel für mindestens 100.000 leistbare Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Das Planungsrecht für das Gemeinwohl einsetzen!

Bodenpreise und Bodennutzung regulieren, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern!

Gemeinwohlorientierte Eigentümer*innen und Vermieter*innen stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!

Eigentümerlobby zurückdrängen, Immobilienbesitz transparent machen!

Diskriminierung sanktionieren, mehr barrierefreien Wohnraum schaffen, Wohnungslosigkeit verhindern!

Auszug aus dem Aufruf zum Alternativen Wohngipfel

► 200 Wissenschaftler*innen: „Wohnen für Menschen, nicht für Profite!

In die Debatte haben sich zudem über 200 Wissenschaftler*innen eingemischt. Ihre Forderung:

Wohnen für Menschen, nicht für Profite!“. In der Zeitschrift „sub\urban.zeitschrift für kritische Stadtforschungwarnen sie:Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wird es für einen wachsenden Teil der Bevölkerung unbezahlbar, fördert dies gesellschaftliche und sozialräumliche Spaltung und bedroht letztlich auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In ihrem Appell fordern sie „eine wirklich soziale Wohnungspolitik“ und einen „Schutz der Bestandsmieten, Gemeinnützigkeit und Demokratisierung“.

Der Markt versagt in der Bereitstellung eines sozial verträglichen Wohnungsangebotes, weshalb es der entschiedenen Intervention der öffentlichen Hand bedarf. Wohnen darf nicht arm machen. Deshalb müssen die oftmals günstigen Bestandsmieten durch die Ausweitung von Mietschutzrechten vor Steigerungen geschützt werden.

Neuvermietungsmieten müssen bezahlbar werden, deshalb sollten Mieterhöhungen ohne Standardverbesserung eingeschränkt werden. Statt die Mietpreisbremse ersatzlos zu streichen, muss sie deutlich restriktiver – und in der Praxis umsetzen wie kontrollierbar – ausgestaltet werden.

Wohnen in den Städten muss für Menschen aller Einkommensgruppen möglich sein. Des halb bedarf es mehr sozialen Wohnungsbaus, um alle Bedürftigen zu versorgen, keinesfalls weniger. Eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung braucht verlässliche Partner und handlungsfähige Kommunen. Dafür braucht es öffentliche und zivilgesellschaftliche, nicht-profitorientierte Träger eines gemeinnützigen Wohnungsbaus. Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, lokale Wohnraumversorgung und Stadtentwicklung durch öffentliche Bestände zu steuern.

(Auszug aus „Für eine wirklich soziale Wohnungspolitik – WissenschaftlerInnen fordern Schutz der Bestandsmieten, Gemeinnützigkeit und Demokratisierung“)

Sie stellen fest, dass konkrete Vorschläge zu einer sozialen Ausrichtung der Wohnungspolitik „zahlreich auf dem Tisch“ liegen – diese reichen „von der Zügelung von Mietpreistreibern im Bestand wie die Abschaffung der Modernisierungsumlage über (Re-)Kommunalisierungen von Wohnraum bis zur Demokratisierung von Planungsverfahren und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften“. Auch die Beispiele, die „Projektinitiativen, selbstorganisierte Baugruppen, kleine Genossenschaften und sozialen Ideen verpflichtete Stiftungen“ geben, könnten als praktische „Erfahrungen bei der Durchsetzung, Gestaltung und Organisation gemeinnützigen Wohnens und gemeinschaftlicher Wohnformen“ helfen.

Leo Mayer

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pin_green.gifprima Lesetipps:

"Wohnverhältnisse in Deutschland: Mietbelastung, soziale Ungleichheit und Armut" von Sozialverband Deutschland (SoVD) >> weiter. (PDF)

"Der Weg zu mehr leistbarem Wohnraum führt über eine kluge Raumordnungspolitik" von Gerald Fröhlich >> weiter.

"Verkämpft im Wohnungskampf? Über die Sackgassen der Wohnungspolitik" von Charles Pauli >> weiter.

"Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Was ist die Wurzel des Übels?" von Claus Schreer >> weiter.

"Ausrichtung der Wohnungspolitik: Was tun gegen Mietenwahnsinn?" von Leo Mayer >> weiter.

"In Deutschlands Großstädten fehlen fast 2 Mio. bezahlbare Wohnungen." von Hans-Böckler-Stiftung >> weiter.

"Wohnungsnot und Mieten: Pfusch am Bau" von Charles Pauli >> weiter.

"Wohnen als Anlageobjekt, Zwangsräumung als Marktregulierung. Staatliches Hilfesystem funktioniert nicht mehr" v. Laurenz Nurk >> weiter.

"Wohnen ist Menschenrecht für alle!" von Bündnis „AufRecht bestehen“ >> weiter.

"Feuchte Wände, kalte Wohnung, kein Auto. Wie sich Einkommensarmut im Alltag auswirken kann" von Laurenz Nurk >> weiter.



► Quelle: Erstveröffentlicht am 21. September 2018 bei isw-München >> Artikel. Die Bilder und Grafiken sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

Mehr Informationen und Fragen zur isw:

isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München

Fon 089 – 13 00 41
Fax 089 – 16 89 415

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www.isw-muenchen.de 



► Bild- und Grafikquellen:

1. JEDER MENSCH BRAUCHT EIN ZUHAUSE - Kundgebung gegen Mietenwahnsinn, 21. Sep. 2018. Foto: Fraktion DIE LINKE. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

2. STADTENTWICKLUNG DEMOKRATISIEREN - Kundgebung gegen Mietenwahnsinn, 21. Sep. 2018. Foto: Fraktion DIE LINKE. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

3. MIETENmove! Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik, Hamburg, 02. Juni 2018, Spielbudenplatz. Foto: Rasande Tyskar. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

Seit mehr als sieben Jahren regiert in Hamburg die SPD. Seitdem wird so viel gebaut wie schon lange nicht mehr. Noch stärker als Wohnungsbauzahlen ziehen jedoch die Mietpreise an. Inzwischen kostet der Quadratmeterpreis für Wohnungssuchende durchschnittlich mehr als 13 Euro netto kalt. Der Mietenwahnsinn in Hamburg nimmt dramatische Formen an. Daran hat auch die grüne Regierungsbeteiligung seit 2015 nichts verändert.

Das bedingungslose Vertrauen des Senats in den Markt hat sich als falsch erwiesen. Auch die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger. In St. Georg, auf St. Pauli oder auch in der Neustadt sind Quadratmeterpreise bei Neuvermietung von weit mehr als 20 Euro die Regel und längst nicht mehr eine Ausnahme. Die Wohnungspolitik in Hamburg hat viel zu lange auf investitionsfreudige Baufirmen gesetzt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Wende in der Wohnungspolitik: Weg von einem profitorientierten Wohnungsmarkt hin zu einer solidarischen Stadt- und Wohnraumpolitik im Interesse von Hamburgs Bewohner*innen.

Gebetsmühlenartig verweist die Politik auf den so genannten Sickereffekt: Mieter*innen der Neubauwohnungen würden günstige Wohnungen frei machen. Davon wiederum würden Geringverdiener*innen profitieren. Ein fataler Trugschluss. Gerade in den ehemals günstigen Segmenten schnellen die Mietpreise bei Weitervermietungen unaufhaltsam in die Höhe. Das Einzige, was da sickert, ist Wasser – und zwar durch die Decke der Buden, die Abzock-Vermieter*innen Menschen zu übertriebenen Preisen anbieten, die ohnehin schon als Arbeitsmigrant*innen ausgebeutet werden. Das Wort Instandhaltung kennen solche Eigentümer*innen nicht. Wohl auch deswegen, weil die Stadt es jahrelang versäumt hat, Druck auf sie auszuüben.

Stattdessen regierte ein Bürgermeister, der von Olympia träumte und am Ende den G20- Gipfel in die Stadt holte. Und es herrscht weiterhin eine Politik, die Großevent nach Großevent in die Stadt lockt, aber die Kontrolle illegaler Ferienwohnungen vernachlässigt. Eine Politik, die sich längst nicht mehr an den hier lebenden Menschen orientiert, sondern lieber eine zahlungskräftige Klientel nach Hamburg locken will.

Aus dem Blick geraten dabei diejenigen, die sich Hamburg jetzt schon fast nicht mehr leisten können. Mehr als 30.000 Geflüchtete und Wohnungslose leben über viele Jahre ohne jegliche Rückzugsmöglichkeiten in eigentlich nur zur temporären Unterbringung gedachten Camps und Wohnunterkünften. Auch deswegen, weil schlichtweg viel zu wenige günstige Wohnungen entstehen. Nicht einmal der Drittelmix – die selbstgesteckte Vorgabe für den Sozialwohnungsbau – wird konsequent umgesetzt. Die Wohnungssuche ist für Leistungsbezieher*innen und andere Geringverdiener*innen längst zum nicht enden wollenden Albtraum geworden.

Sie und alle anderen Hamburger*innen brauchen menschenwürdige Wohnungen. Der Platz ist da. Wir sagen: Kein Quadratmeter dem Leerstand – egal ob Wohn- oder Gewerberaum! Auch der Ausverkauf städtischer Flächen an Investor*innen muss beendet werden. Wir fordern eine soziale Bodenpolitik. Die Stadt muss von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und darf ihre Grundstücke nur noch nach Erbbaurecht vergeben! Auf diese Weise kann der Bau von Wohnungen an Bedingungen geknüpft werden, die steigende Mieten verhindern. Die Bindungen für Sozialwohnungen wiederum dürfen nicht länger zeitlich befristet sein. Alternative Wohnformen wie Wohnprojekte oder auch Bauwagenplätze müssen möglich und finanzierbar sein. Sie verdienen Unterstützung. Gemeinwohlorientierte Modelle wie Genossenschaften und Stiftungen müssen gestärkt werden. Und: Die Saga darf keine Mieten mehr anheben. Warum auch? Schon jetzt führt das städtische Unternehmen Jahr für Jahr mehr als 100 Millionen Euro aus Mietengewinnen an den Senat ab.

Es steht außer Frage: Stadt verändert sich. Aber der Wandel darf nicht zu Verdrängung führen. Und der Erhalt Hamburger Baudenkmäler darf nicht mehr an wirtschaftliche Kriterien geknüpft werden. Vielmehr sollte auch in den Blick genommen werden, wie durch den Erhalt alter Substanz die Umwelt geschont und im Endeffekt auch Kosten eingespart werden.

Längst geht es nicht mehr nur ums Wohnen. Die Folgen von steigenden Mieten sind auch im Gewerbe dramatisch. Das Kleingewerbe sowie soziale und kulturelle Einrichtungen gehören zum städtischen Raum und müssen bewahrt und gestärkt werden. Die Debatte darum, was zu Hamburg gehört und was die Hamburger*innen brauchen, muss offen und transparent geführt werden.

Es ist unsere Stadt! Und es muss etwas passieren! Wir wollen, dass die Politik aufhört, auf den Zuzug von Besserverdienenden und die Steigerung der Attraktivität für Tourist*innen zu schielen. Wir machen Druck für eine soziale Politik!

Wir wollen, dass kleinteiliges Gewerbe für den Bedarf von Anwohner*innen bewahrt wird.

Wir wollen ein Zeichen setzen für eine Wohnraumpolitik, die endlich aufhört, sich an den Gewinninteressen der Immobilienwirtschaft zu orientieren.

Wir wollen eine Wohnraumpolitik, die die Möglichkeiten, auf Kosten von Hamburgs Bewohner*innen mit Immobilien Geschäfte zu machen, drastisch einschränkt.

Wir wollen eine klare Unterstützung der Stadt für gemeinwohlorientierte Wohnmodelle, auch im Bestand.

Wir wollen wirklichen sozialen Wohnungsbau und eine solidarische Wohnraumpolitik. (Text bei Flickr).

4. IHR SPEKULIERT AUF RENDITE - WIR MALOCHEN FÜR DIE MIETE! Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik, Hamburg, 02. Juni 2018, Spielbudenplatz. Foto: Rasande Tyskar. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

5. GEGEN MIETHAIE UND SPEKULANTEN - Mietenwahnsinn Demo Berlin, 20. Juni 2018. Foto: ekvidi. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

6. STADT FÜR ALLE STATT FÜR PROFITE. Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik, Hamburg, 02. Juni 2018, Spielbudenplatz. Foto: Rasande Tyskar. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

7. WIEVIELE WOLLT IHR DIESES MAL VERHEITZEN? MIETENmove! Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik, Hamburg, 02. Juni 2018, Spielbudenplatz. Foto: Rasande Tyskar. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).