Die Bewusstseins-Industrie

Die Bewusstseins-Industrie

von Jens Wernicke (NDS) im Gespräch mit Propagandaforscher Jörg Becker

Edward L. Bernays formulierte vor fast einem Jahrhundert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ (Wikip.)

Und Hans Magnus Enzensberger sekundierte vor nicht gar so langer Zeit, indem er feststellte, der gesellschaftliche Auftrag der Bewusstseins-Industrie sei „heute überall derselbe: die existierenden Herrschaftsverhältnisse, gleich welcher Art sie sind, zu verewigen. (…) Materielle Ausbeutung muss hinter der immateriellen Deckung suchen und die Zustimmung der Beherrschten mit neuen Mitteln erwirken. (…) Gepfändet wird nicht bloß Arbeitskraft, sondern die Fähigkeit, zu urteilen und sich zu entscheiden.“

Wie aber dürfen wir uns das vorstellen: die tägliche Manipulation, die unser Denken in vorgefertigte Muster zu zwingen versucht? Hierzu sprach Jens Wernicke mit dem Politikwissenschaftler u. Propagandaforscher Jörg Becker (Foto rechts).

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Jens Wernicke: Herr Becker, der Wahlkampf Clinton versus Trump war wieder einmal sehr bezeichnend: Die Medien malten den Einen als Teufel an die Wand und standen der Anderen sogar dann bei, als sie mit dem 3. Weltkrieg oder dem Einsatz von Atomwaffen drohte. Wie schätzen Sie diese Medienberichterstattung ein, was erlebten wir hier?

Jörg Becker: Diese Medienberichterstattung war ein klassisches Beispiel für Schwarz-Weiß-Malerei. Trump: dumm = ungebildet = unberechenbar = verantwortungslos = rassistisch = frauenfeindlich = konservativ. Dagegen Clinton: schlau = intelligent = berechenbar = verantwortungsvoll = humanitär = fortschrittlich.

Nun, da Trump gewählt wurde, ist auf einmal jedermann rat- und hilflos. Hätten unsere Medien Trump nicht verteufelt, sondern ihr Bild von ihm in die lange und alte US-amerikanische Tradition eines Isolationismus eingebunden, dann wären seine politischen Ideen und Ziele verständlich geworden. So wurden sie es nicht und er bleibt der grobschlächtige, gefährliche Typ – während Clintons offensichtliche Verbrechen und vor allem militärische Gräueltaten in den Mainstreammedien nie Thema geworden sind.

Jens Wernicke: Ist Parteilichkeit für dieses und wider jenes dem Mediensystem im Kapitalismus inhärent? Und wenn Ja, wieso?

Jörg Becker: Nein, das denke ich nicht, da es im Kapitalismus stets widerstreitende Kapitalinteressen gibt. Und gerade vor, im und nach dem Wahlkampf Trump vs. Clinton konnte man das gut beobachten. Beim Thema Freihandel vs. Protektionismus haben verschiedene Kapitalfraktionen verschiedene Interessen und so argumentierten die Medien auch hin und her.

Und sagten die Medien bei einem Sieg von Trump ein Durcheinander der Börsen voraus, so müssen sie sich nach dem Sieg von Trump nun eines Besseren belehren lassen, da die Kurse überall steigen. Das Kapital selbst hat viel schlauer agiert als seine Medien, die Opfer ihrer eigenen propagandistischen Schwarz-Weiß-Malerei geworden sind.

Jens Wernicke: Sie sprechen von Propaganda. Was verstehen Sie darunter?

Jörg Becker: Es gibt keine einheitliche Definition von Propaganda. Üblicherweise macht immer nur der Gegner Propaganda, aber nie man selbst. Etwa zu behaupten, das deutsche oder schweizerische Mediensystem sei frei, offen und plural, während demgegenüber das russische Propaganda betreibe, ist einfach nur dümmlich und strotzt von Unkenntnis beider Systeme. Propaganda ist für mich nichts Anderes als die Ideen- und Gedankenwelt der jeweils Herrschenden. Eine Welt, die ihre Urheber ins Recht und andere ins Unrecht setzt.

Jens Wernicke: Zum Beispiel wie?

Jörg Becker: Nun, „Arbeit macht frei“ ist sicher eines der krassesten Beispiele hierfür. Aber auch das heute allerorts zu vernehmende „Die Armen sind faul und an ihrem Elend selbst schuld“, „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“ oder „Viele Sozialtransferempfänger sind faule Schmarotzer“ gehören hier genannt.

Und zu Kriegszeiten natürlich die vermaledeite Propaganda, der Gegner sei „das Böse“ selbst, wohingegen das eigene Morden „der Demokratie“ diene. Gabor Steingart, Herausgeber des „Handelsblatts“, hat diese Doppelmoral neulich gut auf den Punkt gebracht:

„Wer heute Morgen die Zeitungen liest, traut seinen Augen nicht: Über die Bombardierung von Aleppo durch die Truppen von Assad und Putin wird mit Abscheu und Entsetzen berichtet. Der Vormarsch auf die nordirakische Stadt Mossul, ein Gemeinschaftswerk von Kurden, Irakern und westlichen Einheiten, kann dagegen nicht schnell genug erfolgen. Ungeduldig erwartet man die ersten Kampfeinsätze in der Innenstadt. Der moderne Mensch weiß offenbar zwischen richtigen und falschen Toten zu unterscheiden. Wenn es Erst- und Zweitwagen gibt, warum soll es dann nicht auch eine Erst- und eine Zweitmoral geben? Letztere lässt sich vor allem sonntags gut tragen.“

Jens Wernicke: Was ist die Funktion solcher Propaganda, wie Sie es nennen, und wie wird dieselbe organisiert?

Jörg Becker: Die Funktion von Propaganda besteht vor allem in der Absicherung der Macht der herrschenden Eliten und der Verdummung der Beherrschten. So einfach ist das. Und natürlich befinden sich Organisation, Technik und Kapital der herrschenden Medien in der Hand nur weniger transnationaler Konzerne, wie im soeben in den USA erschienenen Lexikon „Global Media Giants“ wunderbar nachzulesen ist.

Jens Wernicke: Das betrifft auch und vor allem die Sprache, nehme ich an?

Jörg Becker: Ja, natürlich. Denken Sie für die achtziger Jahre nur an die tänzerische Beschönigung von tödlichen Raketen durch einen Begriff wie „Krieg der Sterne“, daran, dass die französische Nationalversammlung erst 1999 ein Gesetz beschloss, dass man in Zukunft vom „Algerienkrieg“ reden dürfe und nicht länger von einer „für Ordnung sorgenden Operation im Norden Afrikas“ sprechen musste. Und denken Sie an den im Kosovokrieg etablierten Begriff des „Kollateralschadens“, den man nutzte, um nicht von ermordeten Menschen sprechen zu müssen.

Oder daran, dass verschiedene Weißbücher der deutschen Bundesregierung den Begriff „Krieg“ durch jenen der „Friedenserzwingung“ ersetzt haben. Eine propagandistische Meisterleistung, die deswegen so besonders perfide und mehr als nur sprachliche Weißwäscherei ist, weil dieser Begriff ja rasch ins Verfassungs- und Völkerrecht rüberrutschen soll. Denn führt man nicht Krieg, sondern unternimmt eine Friedenserzwingung, dann gilt auch nicht mehr Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes. Auch entfällt bei dieser Sprache der bei Kriegen notwendige Parlamentsvorbehalt.

Und was denken Sie, warum das entsprechende Ministerium in Berlin wohl Verteidigungs- und nicht Kriegsministerium heißt, obwohl der Bomberangriff auch der deutschen Luftwaffe auf Belgrad 1999 kein Verteidigungs-, sondern ein Angriffskrieg war? All das sind klassische Beispiele für eine Weißwäsche übler Machenschaften durch Sprache. George Orwell lässt grüßen. „Neusprech“ hieß das bei ihm.

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Neusprech	Bedeutung	Kommentar
Arbeitgeber	= Arbeitnehmer	und umgekehrt
betriebsneutrale Kündigungen	= Vorruhestand mit entsprechenden Renteneinbußen
Bildungskommunikation	= Markenwerbung an Bildungseinrichtungen durch Sponsoring
Eingriffskräfte/Einsatzkräfte	= Angriffsarmee
Einsatzlage	= Krieg (in Afghanistan)
Eliteförderung	= Bildungsabbau
Entsorgungspark	= Mülldeponie
Flexibilität, Deregulierung	= Aufgabe sicherer Arbeitsverhältnisse	der suggerierte „Befreiungsschlag“ nützt nur den Unternehmern bzw. den Renditenehmern
freie Marktwirtschaft	= Großkonzerndiktatur bzw. Börsendiktatur
Fortbildung	= Werbe- veranstaltung	z.B. von Pharmaunternehmen, bei Friseurprodukten etc.
Friedensoperation, Friedensmission	= Krieg
Frontex	=Militär	(kein Reinigungsmittel)
global Governance	= antidemokratische zentrale Weltregirung
Grenzschutzagentur	=Militär zur Flüchtlingsabwehr	z.B. Frontext
harmonisieren	= gleichschalten	z.B. im Zuge der europäischen Harmonisierung…
humanitäre Intervention	= Krieg bzw. Ressourcensicherung
Liquidierung	Hinrichtung ohne Prüfung von Schuld
Militärschlag	= Angriffskrieg
Mission	= Militäreinsatz
mutiger Sozialplan	= Stellenabbau
Politikberater	= Lobbyist
Rebellenhochburg	= legales Kriegsziel	z.B. die dicht bevölkerte Stadt Falluja
Reform   Bildungsreform Gesundheitsreform EU-Reformvertrag	Sozialabbau = Bildungsabbau = Versicherungs- schutzabbau, Privatisierung = Abbau demokratischer Grundrechte	z.B. Aufhebung der Gewaltenteilung und Aufrüstungsverpflichtung
robuster Stabilisierungseinsatz mit Kampfhandlungen	= Krieg
systemrelevant	= mehr wert	sog. „Rettungsschirme“ wofür? (Banken vs. Menschen)
Verfassungsschutz	= (Inlands-) Geheimdienst
umstrittene Verhörmethoden	= Folter
technische Überprüfung	= Zugausfall wegen Schaden bzw. Mangel,
Verantwortung in der Welt	= Krieg und Kontrolle
Verschlankung, Abwicklung, mutiger Sozialplan	= Stellenabbau
Wirtschaftsflüchtlinge	= Globalisierungsopfer	eigentlich also ein Politikum

Quelle: Institut für Medienverantwortung: „Manipulation durch Sprache“

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Jens Wernicke: Apropos: Wie verhält sich die Sache mit der Propaganda in Kriegs- und Vorkriegszeiten? Aktuell erleben wir ja eine massive NATO-Eskalation und -Propaganda gegen Russland. Da wird, wie das seit Jahren eingespielt wurde, nun Putin als Teufel und „neuer Hitler“ dargestellt, und die NATO, die beständig mehr die nationalen Interessen Russlands bedroht, als „Verteidigungsbündnis“ gegen eine unterstellte russische Gefahr inszeniert.

Jörg Becker: So ist es. Die Tatsachen werden munter verdreht und die überaus komplexe Realität wird in ein plumpes Schwarz-Weiß-Schema gepresst, das sich neben Weißwäscherei eben auch der Schwarzmalerei, nämlich Dämonisierung des Gegners bedient.

Wenn man Daniele Gansers neues Buch „Illegale Kriege“ liest, wird schnell klar, dass es vor allem die USA und die NATO sind, die seit vielen Jahren ungeniert völkerrechtswidrige Angriffskriege führen, vom illegalen Angriff der USA und Großbritanniens 1953 auf den Iran bis hin zum gegenwärtigen Krieg in Syrien. Ganser analysiert minutiös 13 Kriege durch NATO-Länder, die deswegen als illegal gelten müssen, da sie ohne ein Mandat von der UNO durchgeführt wurden.

Hält man Ganser nun entgegen, dass auch die UdSSR bzw. Russland illegale Kriege geführt hat, man denke etwa an den Einmarsch in die CSSR 1968 oder an die russische Einverleibung der Krim 2014 [siehe Anmerkung und Video in Fussnote 1; Erg. H.S.], wird schnell klar, dass es bei der Konfrontation der beiden Großmächte USA vs. UdSSR bzw. Russland nicht um ein Entweder-Oder respektive Gut-gegen-Böse, sondern um Interaktionen, Wechselverhältnisse, Rüstungswettläufe und geopolitische Großmachtdynamiken geht.

Jens Wernicke: Bezüglich dieser Schwarz-Weiß-Malerei, bei der Feindbildproduktion – welche Beispiele hat es hier?

Jörg Becker: Freund-Feind-Bilder kennen keine Zwischen- und Grautöne, sie sind rigide, entziehen sich einer Realitätsüberprüfung, sollen Angst und Bedrohungsgefühle ausstrahlen und werden produziert, um den „Feind“ zu entmenschlichen.

Als die Nazis aus Polen und Russen Untermenschen, wilde Horden aus dem Osten und unzivilisierte Barbaren machten, lief das am Ende mehr oder minder auf eine „germanische Pflicht“ hinaus, diese auch militärisch zu überfallen, um sich selbst zu „verteidigen“ und eben auch „einfache Menschen“ vor ihren „grausamen Führern“ zu beschützen. Eine Argumentation, die auch heute noch in der Rede von einer vermeintlich „humanitären Intervention“ fortbesteht.

Und Feindbilder sind nicht nur rigide, sondern in aller Regel auch alt. Das wird zum einen sehr deutlich an dem antiziganistischen Titelblatt der Schweizer „Weltwoche“ von 2012. Denn gäbe es nicht die uralten und gut dokumentierten Ängste vor „Zigeunern“, dann würde dieses unverschämte Bild eines kleinen Romajungen, der mit seiner gezückten Pistole auf die Augen des Bildbetrachters zielt, gar nicht wirken können. In seiner 2013 veröffentlichten Arbeit „Qualität der Berichterstattung über Roma in den Leitmedien der Schweiz“ hat Patrick Ettinger genau diese verhängnisvolle Tradition von „Zigeuner“-Feindlichkeit für die Schweiz analysiert. Dennoch waren 2012 leider alle juristischen Schritte gegen dieses Bild der „Weltwoche“ erfolglos.

Feindbildproduktion per Aufmacher: Antiziganistisches Titelblatt der Schweizer „Weltwoche“ aus dem Jahr 2012 (Screenshot, siehe ⇒ Fotoquelle)

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Jens Wernicke: Die Forschungsgruppe Propaganda in den Schweizer Medien (SPR) hat inzwischen mehrere Studien zur Einseitigkeit der Darstellungen in verschiedenen Medien veröffentlicht, die exemplarisch sein dürften und ahnen lassen, wie schlimm es im deutlich weniger „neutralen“ Deutschland bezüglich der täglichen Manipulation wohl sein dürfte. Ergebnis: Die NZZ und auch der SRF sind alles andere als neutrale Medien, sondern führen ihre Leser im Interesse der Mächtigen manipulativ hinters Licht…

Jörg Becker: Wenn in der NZZ nach den Recherchen dieser Forschungsgruppe 92 Prozent aller Nachrichten über den Syrienkrieg auf Propagandamaterial der NATO und der USA aufbauen, darf man sich über ein solches Ergebnis nicht wundern. Der Grund hierfür ist einfach auszumachen. Denn die „ach so neutrale“ Schweiz ist, ebenso wie Österreich übrigens, fest in NATO-Pläne eingebunden. Und die Schweizer Medien sind hier klar auf Kurs.

Zensur und Selbstzensur bei geopolitischen Konflikten sind in der Schweiz auch historisch übrigens keineswegs unbekannt: Um das Land keinen unnötigen Risiken auszusetzen, mussten sich Medien und sogar Buchverlage während des Ersten und Zweiten Weltkriegs und während des Kalten Kriegs stets an einen politisch vorgegebenen Meinungskorridor halten, der sich an den welt­wei­ten Kräfteverhältnissen orientierte. Es darf bezweifelt werden, dass dies im heutigen Global War on Terror und „Neuen Kalten Krieg“ wirklich anders ist.

Aufgrund der enormen Medienkonzentration ist die Umsetzung von Zensur und Selbstzensur heutzutage auch viel einfacher als jemals zuvor. Denn inzwischen werden über 90 Prozent des Schweizer Marktes von nur fünf großen Medien­häusern kontrolliert: Tamedia, Ringier, NZZ Medien, AZ Medien und SRG. Und in Deutschland sehen die Zustände alles andere als besser aus. Eine Situation, die verzweifeln lassen würde – wäre da nicht das Internet …(⇒ Analyse-Artikel)

Jens Wernicke: Inwiefern ist das Internet hier relevant?

Jörg Becker: Nun, das Internet ist in den letzten Jahren zu einer kleinen Bastion gegen die Massenpropaganda der manipulativ arbeitenden Medienmonopole geworden.

Informationsportale wie CounterPunch, Global Research, NachDenkSeiten oder andere nutzen die Freiheit des Internet, um immer wieder Kriegslügen und Manipulationen der Massenmedien aufzudecken und insofern Informationen zu verbreiten, die für die Rezipienten so etwas wie freie Meinungsbildung, etwas, das in einer Demokratie zwingend notwendig ist, überhaupt erst möglich macht.

Jens Wernicke: Das klingt ziemlich abgehoben.

Jörg Becker: Mag sein. Gleichwohl wird die Mehrzahl der Nutzer der Massenmedien schlicht schlicht unwissend darüber sein, dass die USA seit Jahren völkerrechtswidrig einen Regime-Change in Syrien herbeizuführen versuchen. Dass das ganze Terror-Problem vor allem durch westliches Morden und westliche Kriege entstanden ist. Ja, dass der Westen Al-Qaida seit Jahren mit Waffen beliefert und hierdurch überhaupt erst großgemacht hat, um Assad zu stürzen und an seiner Stelle eine willfährige Marionettenregierung einzusetzen.

The Dirty War on Syria - Dr. Tim Anderson on GRTV - GlobalResearchTV (Dauer 22:04 Min.)

„Lügen auf höchster Ebene bleibt der Modus Operandi der US-Politik, einschließlich geheimer Gefängnisse, Drohnenattacken, Nachteinsätzen von US-Spezialkräften, Umgehens des Dienstweges und Ausschlusses jener, die allenfalls Nein sagen“, fasst Reporterlegende und Investigativjournalist Seymour Hersh seine Erkenntnisse und Erfahrungen mit Regierungs- und Geheimdienstpropaganda insbesondere zu Kriegszeiten zusammen. Andere Regierungen stehen dem nur in wenig nach. Und die meisten Medien machen sich mit deren Lügen dann in aller Regel gemein.

Uwe Krüger: „Unabhängigkeit in Gefahr? Deutsche Top-Journalisten und transatlantische Netzwerke“ (Dauer 51:36 Min.)

Jens Wernicke: Lügen? Die Medien „belügen“ uns? Wie konkret?

Jörg Becker: Zwei Beispiele vielleicht:

Zum einen: Die Presseagentur AFP berichtete am 21. Februar 2011, bewaffnete Islamisten hätten im libyschen Derna den Hafen und ein nahegelegenes Armeedepot gestürmt, Soldaten und Zivilisten als Geiseln genommen und zu erschießen gedroht, falls die libysche Armee sich nicht aus der Stadt zurückziehe. Türkische Bauarbeiter berichteten der britischen BBC, sie hätten mitansehen müssen, wie etwa 80 Arbeiter ihrer Firma aus dem Tschad von Aufständischen unter der Beschuldigung, Söldner zu sein, mit Äxten niedergemetzelt wurden. Die Armee ging hieraufhin mit Maschinengewehren gegen die Rebellen vor, unter denen bald ebenfalls zahlreiche Tote zu beklagen waren.

Sehr bald verbreiteten westliche Medien dann die Meldung, Gaddafi greife friedliche Demonstranten aus der Luft an, begehe also Kriegsverbrechen. Diese Behauptung wurde jedoch weder von der UNO noch vom Pentagon, ja, nicht mal von westlichen Botschaften in Tripolis bestätigt. Auch die Bundesregierung erklärte auf Anfrage, es lägen ihr keine Beweise für Bombardierungen vor. Gleichwohl berichtete etwa „Focus Online“, Gaddafi sei insofern schlimmer als Hitler, als dieser wenigstens nicht die Leute im eigenen Land so bestialisch abgeschlachtet habe.

Zum Zweiten: Bis heute gilt es in westlichen Kreisen von Politik und Medien als erwiesen, dass der Einsatz des Gases am 21. August 2013 in Ghouta von der syrischen Armee auf Befehl von Assad erfolgte. Daran hatte Präsident Obama am 10. September 2013 in einer Rede im Fernsehen keinen Zweifel gelassen und für die Medien den Auftakt gegeben: „Assads Regierung hat über 1.000 Menschen mit Gas getötet. […] Wir wissen, dass das Assad-Regime verantwortlich war. […] Und das ist es, warum ich nach sorgfältigen Beratungen bestimmt habe, dass es im Interesse der Vereinigten Staaten ist, auf den Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime mit einem gezielten militärischen Schlag zu antworten.” Doch diese Aussagen waren höchstwahrscheinlich falsch, wie Seymour Hersh schon am 8. Dezember 2013 in einem langen Artikel im London Review of Books unter dem Titel „Wessen Sarin?” nachzuweisen versuchte.

Im Gegensatz zur herrschenden Meinung geht Hersh davon aus, dass das Giftgas von Rebellentruppen abgeschossen wurde. Doch ich benutze hier das Wort „höchstwahrscheinlich“ deswegen, weil der FAZ-Korrespondent Rainer Hermann in seinem Buch „Endstation Islamischer Staat“ von 2015 darauf aufmerksam macht, dass sich der Waffenexperte Theodore Postol, Hershs Kronzeuge für seine These, inzwischen von Hershs Schlussfolgerungen distanziert hat.

Jens Wernicke: Wie können wir uns als Bürger gegen Propaganda zur Wehr setzen?

Jörg Becker: Ich rate vor allem und an erster Stelle dazu, mehr auf die eigene Erfahrung und den eigenen Kopf zu setzen als auf die Medien. Wir Menschen sind nicht doof. Und ich rate dringend dazu, viele unterschiedliche Medien, ausländische Medien wie zum Beispiel „Le Monde Diplomatique“ oder „Russia Today“ und Alternativmedien wie zum Beispiel „Indymedia“ oder den „Zeitpunkt“ zu nutzen.

Außerdem sollte man bei jeder Meldung in jedem Medium stets die Frage danach stellen, wem diese Meldung nutzt. Wenn man dies tut, leistet man im Übrigen den ersten Schritt zu dem, was Karl Marx Ideologiekritik genannt hat und was er 1845 in seinem Buch „Die deutsche Ideologie“ erstmals skizzierte.

Jens Wernicke: Ich bedanke mich für das Gespräch.

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Jörg Becker ist seit 1987 Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg, war von 1987 bis 2010 Geschäftsführer des KomTech-Instituts für Kommunikations- und Technologieforschung in Solingen und von 1999 bis 2011 Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Von ihm stammen zahlreiche deutsche und internationale Veröffentlichungen zu den Bereichen Internationale Beziehungen, Friedensforschung und Medienpolitik.

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► Quelle:  Dieser Text erschien am 02.01.2017 zuerst auf den „NachDenkSeiten – die kritische Website“ > Artikel. Die Verwertung erfolgt im Rahmen der Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial, unter welcher er publiziert wurde.

[1] Anmerkung von Helmut Schnug, KN-ADMIN:

Der Beitritt der Krim in die Russische Föderation war keine „Annexion“. „Annexion“ hätte bedeutet, daß eine von außen erzwungene Eingliederung erfolgt wäre. Fakt ist, daß der Austritt aus der Ukraine durch eine deutliche Mehrheit der auf der Krim lebenden Bevölkerung und ein freiwilliger Beitritt in die Russische Föderation per Referendum entschieden wurde. Zwei internationale, unabhängige Wahlbeobachter haben mir die rechtmäßige Durchführung des Wahlprozederes bestätigt. 

Konflikte um die Ukraine, die zu dem heutigen Bürgerkrieg führten, haben keineswegs erst mit dem Beitritt der Krim in die russische Föderation begonnen, sondern vielmehr, wenn wir uns auf die neuere Geschichte beschränken wollen, mit den nach dem Zerfall der Sowjetunion entwickelten Strategien der USA, formuliert u.a. durch Zbigniew Brzeziński zur Festigung und zum Ausbau der den USA damit zugefallenen Weltherrschaft. Darin spielt das Herausbrechen der Ukraine aus dem Russischen Einflussbereich eine zentrale Rolle, um Russland so zu schwächen, dass es als eurasische Macht nie wieder zum Rivalen für die USA werden könne.

"Zur Auseinandersetzung um die Krim" hier weiterlesen. Ebenso ein wichtiger Artikel in der FAZ mit dem Titel: "Die Krim und das Völkerrecht - Kühle Ironie der Geschichte." von Dr. Reinhard Merkel, Professor für Staatsrecht und Rechtsphilosophie - weiter.

► Interview mit Prof. Dr. Reinhard Merkel: Die Krim, die Ostukraine und das Völkerrecht: (Dauer 16:22 Min.)

► Bild- u. Grafikquellen:

1. Professor Jörg Becker. Urheber: Jörg Becker - Privatfoto. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

2. Buchcover: "Der schmutzige Krieg gegen Syrien. Washington, Regime Change und Widerstand.", Autor: Tim Anderson. Verlag: Liepsen-Verlag Marburg. ISBN  978-3-9812703-9-6. - zur Buchvorstellung.

3. Plakat "IHR VERBREITET, WAS MAN EUCH VORGIBT! DANKE KONZERNMEDIEN!". Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs.

4. Buchcover: "Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien" von Daniele Ganser; Orell Füssli Verlag AG; ISBN 978-3-280-05631-8; 374 Seiten; 2. Auflage; 14. Oktober 2016; Preis EUR 24.95 - CHF 34.90.

»Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat –, haben beschlossen: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«

Charta der Vereinten Nationen, abgeschlossen in San Francisco am 26. Juni 1945: Mit der Gründung der UNO gilt ein weltweites Kriegsverbot. Nur in zwei Ausnahmen sind kriegerische Maßnahmen zugelassen (Selbstverteidigung oder Mandat des UNO-Sicherheitsrats). Die Realität ist jedoch eine ganz andere. Dieses Buch beschreibt, wie in Vergangenheit und Gegenwart illegale Kriege geführt werden. Es zeigt, wie die Regeln der UNO und vor allem das Kriegsverbot gezielt sabotiert wurden und welch unrühmliche Rolle hierbei die Länder der NATO spielen. Es ist ein Buch von beklemmender Aktualität. (Verlagstext).

5. Screenshot des Titelblattes des Schweizer Wochenmagazines "DIE WELTWOCHE". Im April 2012 druckte die Zeitung ein Foto auf der Titelseite ab, auf dem ein Roma-Kind mit einer auf den Betrachter gerichteten Pistole und der Schlagzeile «Die Roma kommen: Raubzüge in der Schweiz» zu sehen ist sowie eine dazugehörige Reportage im Innenteil mit dem Titel «Sie kommen, klauen und gehen». Der österreichische Journalist Klaus Kamolz zeigte die Verantwortlichen aufgrund von Titelfoto und Titelzeile wegen Verhetzung an, weitere Strafanzeigen aus Deutschland wie vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, aus Österreich und der Schweiz folgten. 

Der stellvertretende Chefredaktor Philipp Gut wies die Kritik zurück. Das für die Titelgeschichte verwendete Foto stammte vom italienischen Fotografen Livio Mancini, der 2008 spielende Kinder auf einer Mülldeponie am Stadtrand von Gjakova im Kosovo fotografiert hatte. Die Bildagentur, von der das Bild stammt, sprach von einer missbräuchlichen Verwendung des Bildes durch die Weltwoche. Das Bild sei sinnentstellend und wahrheitsverändernd verwendet worden. Die Aussage des Bildes sei ins Gegenteil verkehrt und als Illustration für einen Artikel missbraucht worden. Die Staatsanwaltschaften Zürich und Wien stellten auf Kosten der Staatskasse das Verfahren gegen die Weltwoche ein, da weder das Titelbild noch der Artikel nach Ansicht der Staatsanwaltschaften den Tatbestand der Rassendiskriminierung erfüllten. 

Der Schweizer Presserat rügte die Weltwoche wegen des Titelbildes, da die Zeitung der Leserschaft damit suggeriere, dass das abgebildete Kind Teil der Roma-Kriminalität sei. Die Schlagzeile trage außerdem, so der Presserat, «in diskriminierender Weise dazu bei, Ängste zu schüren und stereotype Vorurteile gegenüber einer ethnischen Gruppe zu verstärken» (Quelle: Auszug aus Wikipedia-Artikel)

6. Die Schweizer Demokratie ist großer Käse. Sie wird weltweit gelobt und gepriesen, doch in der politischen Realität ist die Schweiz auch nur eine Scheindemokratie. Die kapitalistische „Demokratie" ist die raffinierteste Form von Diktatur. Käse-Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.de.

Wo liegen genau die Schwächen der Schweizer Demokratie?

In der Schweiz gibt es grundsätzlich zwei Probleme. Die ausländische Bevölkerung der Schweiz, rund ein Fünftel der Einwohner, kann gar nicht am politischen Prozess teilnehmen, obwohl sie Steuern zahlen und auf die Gesellschaft Einfluss nehmen. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz hier am restriktivsten.

Aber fast noch gravierender ist, dass in der Schweiz die Wahl- und Abstimmungsbeteiligung bei nicht mehr als ca. 40 - 48 Prozent liegt. Zudem handelt es sich dabei mehrheitlich um Wohlhabende, Ältere, Gebildete und überproportional viele Männer. Diese Menschen haben andere Präferenzen als beispielsweise junge, ungebildete Frauen, die weniger am politischen Prozess teilnehmen.

(Zitat / Quelle: Marc Bühlmann im Tageszeiger-Artikel "Darum ist die Schweizer Demokratie nur Mittelmass". Marc Bühlmann ist Co-Leiter des Projektes Democracy Barometer, das innerhalb des NCCR Democracy am Zentrum für Demokratie Aarau, an der Universität Zürich und am Wissenschaftszentrum Berlin bearbeitet wird. Er forscht zu den Themen Partizipation, Demokratietheorie, Schweizer Politik und Direkte Demokratie.)

Weiterführende Infos auf . . .

• Scheindemokratie - www.scheindemokratie.ch/.

• NCCR Democracy Schweiz - www.nccr-democracy.uzh.ch/ (Sprachoption Deutsch wählen)

• DEMOCRACY BAROMETER - www.democracybarometer.org . (Sprachoption Deutsch wählen)

7. Mark Twain: "Es ist leichter die Menschen zu täuschen, als davon zu überzeugen, dass sie getäuscht worden sind." Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de.

8. "Denk mal nach ... so lange es noch legal ist." Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de.