Die Zeitgeistmacher:
Ein Blick in die Werkstatt moderner Tiefen-Propaganda
Exklusivabdruck aus „Die Mega-Manipulation“ von Ullrich Mies. (Hrsg.)
von Roland Rottenfußer
Die Eliten versuchen über die Medien, die philosophischen Grundannahmen unserer Gesellschaft in ihrem Sinne zu beeinflussen. 
„Sozial ist, was Arbeit schafft“, „Deutschland geht es gut“, „Leistung muss sich lohnen“, „Wir müssen Humanität und Härte vereinen“. PR-Phrasen sind schwerer als solche zu erkennen, wenn sie sich nicht auf tagespolitische Forderungen beschränken, sondern als allgemeingültige Weisheitssprüche daherkommen.
Schon immer hat politische Propaganda versucht, das weltanschauliche Paradigma einer Epoche in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ist auf diese Weise der Boden bereitet, lassen sich dem „Souverän“ auch harte politische Maßnahmen leichter verkaufen, werden Menschen dazu verführt, ihrer eigenen Entrechtung widerstandslos zuzustimmen. Ein Blick in die Werkstatt moderner Tiefen-Propaganda.
„Es ist nicht leicht, Menschen davon zu überzeugen, dass die Reichen die Armen ausplündern sollen; ein PR-Problem, das bis jetzt noch nicht gelöst wurde“, spottete Noam Chomsky. Das war 2001 in seinem Buch „Profit Over People“ [1]. Chomsky war da vielleicht zu pessimistisch, was die Möglichkeiten der PR betrifft. Wahrscheinlich kannte er die begleitende „Berichterstattung“ zu Hartz IV nicht, die um das Jahr 2002 einsetzte, dem Jahr als die Regierung Schröder (SPD) das Menschenverelendungsprogramm installierte.
Versetzen Sie sich einmal in die Lage von PR-Profis, die vor der Aufgabe stehen, besagtes Problem zu „lösen“. Sie wollen Politiker beraten, die vorhaben, Tausenden Menschen ihre Rechte zu nehmen, sie systematisch zu demütigen und so kaputt zu sparen, dass sie noch um ihr Existenzminimum zittern müssen. Ein leichtes Unterfangen ist das nicht, denn dem steht die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde ebenso entgegen wie das gesunde Empfinden der Mehrheit in der Bevölkerung. Lassen wir die Sache mit dem Grundgesetz mal beiseite. Es haben sich schon immer gerissene Juristen gefunden, die die Grundrechte zurechtbiegen.
Schwieriger ist es mit der Volksmeinung. Wer die „Sozialromantik“ der Deutschen, dieses unflexible Besitzstandsdenken, schleifen will, braucht schon eine ausgefeilte Strategie — und benötigt die Unterstützung der Medien. Zu grob sollte er dabei nicht vorgehen. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, ist ein Spruch von Franz Müntefering (SPD), den manche in den falschen Hals gekriegt haben [2]. Aber wie wäre es mit „Sozial ist, was Arbeit schafft“? Klingt schon besser, denn wer würde sich nicht zutiefst nach einem Arbeitsplatz sehnen — so erbärmlich er auch sein mag?
Sie können fest damit rechnen, dass die meisten die Finte nicht merken, weil sie gar nicht so hinterhältig denken können, wie die Propaganda-Industrie arbeitet. Denn genau betrachtet, könnte man mit dem Satz auch Sklaverei begründen.
Ein Lehrbeispiel für Medienpropaganda war die Sendung „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg vom 26. März 2018. Thema: „Hartz gleich arm — geht diese Rechnung auf?“ Dem war eine aufgeregte Armutsdebatte vorangegangen, losgetreten von Meinungsführer und Beinahe-Bundeskanzler Jens Spahn. Der hatte die Frage aufgeworfen, ob Hartz IV überhaupt in irgendeinem Zusammenhang mit Armut stehe. „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ [offensichtlich ist Spahn kognitiv zu früh abgebogen; H.S.]
Hartz IV hat mit Armut so viel zu tun wie der Besitz eines Feriendomizils auf den Seychellen mit Reichtum, könnte man argumentieren. Man sollte meinen, der Vorstoß Spahns sei leicht abzuschmettern — war er aber nicht. Spahns Satz war ein Erfolg, weil er das Niveau der Diskussion nochmals abzusenken vermochte — von „Haben Arme ihre Armut nicht vielleicht verdient?“ zu „Ist Armut überhaupt Armut?“
Hartz IV ist das ideale Thema, um bestimmte Strategien der Meinungsmanipulation zu verdeutlichen. Nehmen wir an, Sie als Politiker oder Politikerin wollten Hartz IV beibehalten und den an Betroffene monatlich ausgezahlten Betrag keinesfalls erhöhen. Vielleicht liegt Ihnen daran, der Wirtschaft billige und fügsame Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen — 1-Euro-Jobber und solche, die, um nicht in der Hartz-IV-Hölle zu landen, buchstäblich jeden Job anzunehmen bereit sind. Das müssen Sie der Öffentlichkeit ja nicht unbedingt so sagen.
Sie machen etwas anderes: Sie „framen“ Ihre Botschaft, das heißt, Sie stellen sie in einen Kontext, der das eigentlich Gemeinte zugleich verschleiert und scheinbar schlüssig begründet. Dafür wechseln Sie auf eine zweite Ebene der Argumentation über. Statt „Ich will den Hartz-IV-Satz nicht erhöhen“ (Ebene 1), sagen Sie: „Leistung muss sich in unserem Land doch noch lohnen“ (Ebene 2). Hier ein paar brauchbare Framing-Strategien zum Thema Hartz IV. Sie kamen übrigens alle in der genannten Plasberg-Sendung zur Anwendung.
► Strategien zur Armenbekämpfung
Erste Strategie: Erklären Sie, dass Armut eigentlich gar keine Armut ist.
Zweite Strategie: Vergleichen Sie die Zustände in Deutschland immer mit etwas Schlimmerem, der Sahelzone, dem Gazastreifen oder der Zeit, als Trümmerfrauen unser Land aufopferungsvoll wiederaufgebaut haben.
Dritte Strategie: Schüren Sie den latenten Ärger der Geringverdiener auf die „Faulenzer“. Hierzu sagte Alexander Krauß (CDU): „Der Hartz-IV-Satz darf auch nicht so hoch sein, dass es sich nicht mehr lohnt, eine Arbeit zu suchen“ [3].
Wenn man das Lohnabstandsgebot betont und als Partei gleichzeitig dafür sorgt, dass die Löhne niedrig bleiben, hält man ein todsicheres Verarmungsprogramm in Händen.
Vierte Strategie: Messen Sie Hartz IV daran, wie viele Menschen in Arbeit sind, nicht daran, wie menschenwürdig diese Arbeitsplätze sind. Dazu sagte der Manipulationsveteran Hans-Werner Sinn: „Hartz IV ist ein Erfolg, denn noch nie in den letzten 20 Jahren waren so wenige Menschen arbeitslos.“
Nie in der US-amerikanischen Geschichte waren wahrscheinlich auch so wenige Schwarze arbeitslos wie zu Zeiten der Sklaverei.
Fünfte Strategie: Betonen Sie, dass Sie nichts gegen Hartz-Empfänger haben — zumindest solange diese bestimmte Kriterien erfüllen. So äußerte Alexander Krauß, insbesondere alleinerziehende Mütter sollten von ihm aus ruhig eine Stütze kriegen.
Subbotschaft: Die arbeiten ja was Anständiges: Kinder wickeln und füttern, das muss man respektieren. Andere dagegen arbeiten nichts Anständiges, arbeitsscheue, kinderlose Männer zum Beispiel. Die sollen sich gefälligst eine Arbeit suchen.
Zur fünften Strategie gehört die Präsentation von Vorzeige-Armen, die das System öffentlich rechtfertigen. In Plasbergs Show produzierte sich die ehemalige Hartz-IV-Empfängerin Nadine Arens. Sie erklärte öffentlich: „Hartz IV hat mit Armut wenig zu tun, und man kann mit dem Geld klarkommen.“
Immerhin räumte sie noch ein, dass Hartz ein bisschen mit Armut zu tun haben könnte. Aber nicht allzu viel. Arens gab die Muster-Prekäre — jemand, der gut mit Geld umgehen kann, bescheiden und dankbar ist und natürlich darauf erpicht, sobald es geht, wieder in Arbeit zu kommen. Ohnehin hatte sie nur ein Zwischenfall — sie wurde Mutter — davon abgehalten, dem Arbeitsmarkt mit dem ihr eigenen unbedingten Leistungswillen zur Verfügung zu stehen. Die Subbotschaft dieses Auftritts ist klar: Solche Arbeitslose mögen wir. Und: Wenn diese Frau mit ihrem Geld offenbar zufrieden war, warum bist du es nicht und jammerst uns die Ohren voll?
Dann gibt es natürlich noch den neoliberalen Klassiker. Diesen möchte ich noch etwas genauer anschauen, weil er sehr grundlegend ist und uns auf allen Kanälen aufgedrängt wird.
► Eigenverantwortung — der Kampfbegriff der Unverantwortlichen
Sechste Strategie: Appellieren Sie an die Eigenverantwortung der Menschen. Alexander Krauß äußerte sich in der Show mit Frank Plasberg geradezu poetisch: „Wenn du einem Hungernden einen Fisch gibst, wird er einen Tag satt, wenn du ihm eine Angel gibst, ein ganzes Jahr.“
Ein Gleichnis, das bei geringer eigenständiger Denkleistung mächtig Eindruck macht. Aktivierende Sozialpolitik ist also angesagt — und wehe du lässt dich nicht aktivieren. Nicht um ein menschenwürdiges Leben auch für Arbeitslose geht es — das Augenmerk des Staates sollte darauf liegen, dass es Arbeitslosigkeit überhaupt nicht mehr gibt. Und solange die Null-Arbeitslosigkeit noch nicht erreicht ist, erübrigt sich ein menschenwürdiger Umgang mit denen, die bei der „Reise nach Jerusalem“ leider Gottes keinen Stuhl mehr bekommen haben.
Eigenverantwortung ist das epochale Groß-Paradigma, das der Hartz-IV-Ideologie, aber auch anderen politischen Narrativen, zugrunde liegt. Wenn du mit einer oberflächlichen Forderung — den Hartz-IV-Satz nicht erhöhen! — nicht weiterkommst, musst du zur ideologischen Tiefenbohrung ansetzen. Du musst die „Leitphilosophie“ der Epoche manipulieren, aus der sich dann verschiedene erwünschte politische Standpunkte ableiten lassen. Eine solche grundlegende These ist zum Beispiel: „Jeder ist seines Glückes Schmied. Und wenn du Veränderung willst, beginne damit bei dir selbst.“
Dieses Paradigma beschränkt sich beileibe nicht nur auf das Feld der Sozialpolitik. Denken wir zum Beispiel daran, wie oft wir an die Verantwortung des Verbrauchers erinnert werden, wenn es um die Vermeidung von Umweltschäden geht. Dem Endverbraucher wird nahegelegt, durch Konsumverzicht oder finanziellen Mehraufwand die Fehler zu kompensieren, die vorher von großen, mächtigen Organisationen begangen wurden. Es findet eine Art Crowdsourcing des Verantwortungsgefühls statt.
Der wohlmeinende Verbraucher lädt das ganze Elend der Welt auf sein Gewissen: „Wenn ich korrekt einkaufe, gibt es keine Ausbeutung mehr.“ Dies ist ein Fehlschluss. Die wesentlichen Probleme können nur durch Strukturveränderung und politische Entscheidungen im Großen gelöst werden. Warum nicht die Gewinnspanne der großen Einzelhandelsketten durch Gesetz drastisch reduzieren? [a1] Das Geld könnte eingesetzt werden, um umweltverträglich arbeitenden Herstellern fairere Preise zu bezahlen. Und warum nicht unfair oder umweltschädigend produzierte Waren verbieten [a2], anstatt den Endverbraucher zum Kauf zu verführen und ihm hinterher Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen?
[Zwischenbemerkung von Helmut Schnug [a1]: Eine Finanztransaktionssteuer wäre erheblich effektiver, also eine Umsatzsteuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen, wobei der Staat den Handel mit unseriösen Finanzprodukten (insb. die hochgefährlichen Spekulations- und Zockerprodukte großer Zockerkonzerne) mit einer minimalen Steuer (Steuersätze zwischen 0,01 und 0,1 Prozent) belegen könnte. Solide Aktiengeschäfte zur Altersvorsorge vieler Kleinanleger natürlich ausgenommen!
Eine FTS würde endlich den unseriösen Hochfrequenzhandel und die dadurch erzielten Milliarden-Gewinne (steuerfrei!) unaktraktiver machen. So würde man allein in Deutschland jährlich 100- bis 200-Milliarden-Euro Einnahmen generieren, die dann im Zuge stetig zunehmender sozialer Ungerechtigkeit eingesetzt und verteilt werden könnten, so denn ein glaubhaft politischer Wille dahinter stünde. Den vermisst man aber sowohl bei den Volksparteien (schon der Begriff ist eine Frechheit!) und auch bei allen sog. Oppositionsparteien, wobei die LINKE zwar gut schwafeln kann, man sich aber im Zuge wachsender wenn auch irrealer linker Machtfantasien an die neoliberal verseuchten Sozialdemokraten Sozialverräter (SPD) und der Klientelpolitik für Besserverdiener (GRÜNE) rankuschelt. Erbärmlich!
[a2]: Verbotspartei? Ökofaschisten? ÖkopolizistenInnen mit grüner Narrenkappe?]
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Die Sozialdemokraten (SPD), aber auch die Linkspartei (DIE LINKE), haben
längst verlassen. Beide roten Sockenpuppen verlieren zunehmend Vertrauen und damit Wähler!
Innerhalb des alten Systems erleben wir immer wieder das bekannte Spiel: Arbeiter und Endverbraucher sollen das kleine Stück vom Kuchen unter sich aufteilen, das die Abzocker übrig lassen. Der österreichische Sachbuchautor Christian Felber sieht dahinter ein perfides System: „Wir werden vom eigentlichen Platz des politischen Geschehens ferngehalten und in die Supermärkte gelotst, wo wir unsere demokratische Verantwortung ausleben sollen, in einem zugewiesenen Reservat der Wahlfreiheit als Ersatz für echte Demokratie“ [4].
Christian Felber trifft den Kern: Die Bürger werden von wichtigen Entscheidungen systematisch ausgeschlossen. Zum Beispiel durch die Verweigerung direkter Demokratie (außer in der Schweiz) und durch Verlagerung von Entscheidungen auf die EU-Ebene. Gleichzeitig sollen wir uns „immer verantwortlicher“ fühlen.
Mit Blick auf die Kampagnen, die vom Staat und den eingebetteten Medien lanciert werden, kann man feststellen: Eigenverantwortung wird immer dann angemahnt, wenn uns jemand dazu zwingen will, Verschlechterungen unserer Lebenssituation hinzunehmen. Jeder Widerstand wäre ja dann gleichbedeutend mit der Regression auf ein unreifes Entwicklungsstadium. Eigenverantwortung mahnen genau diejenigen an, die sich aus der Verantwortung zurückziehen wollen, obwohl sie gut dafür bezahlt werden, diese zu tragen. Ein Beispiel:
Bei der „Bankenrettung“ 2008 wurde klar, dass Banken zwar ungeniert mit Milliardensummen zockten, aber nicht einsahen, warum sie die Verluste selbst tragen sollten. Dafür hat man ja den Steuerzahler. In einem Rechtsstaat wäre dies als organisierte Wirtschaftskriminalität verfolgt worden. Darum ist „Eigenverantwortung“ heute vor allem der Kampfbegriff der Unverantwortlichen.
► Das Evangelium der Reichen
Die Eigenverantwortungsideologie wurde auf verschiedenen Kanälen ins kollektive Bewusstsein eingespeist. Überraschenderweise boomt sie auch auf dem Feld der Spiritualität. Das Lukasevangelium wurde oft als das „Evangelium der Armen“ bezeichnet; ausgehend von den USA und unter dem Einfluss calvinistischer Lehren, hat sich in der Esoterikszene aber mittlerweile ein Evangelium der Reichen etabliert.
Reichen(selbst)lob und Armen-Bashing sind en vogue. Wegweisend waren hierfür seit den 1960er-Jahren Persönlichkeiten wie Dr. Joseph Murphy (1898 bis 1981), langjähriger Vorstand der „Church of Divine Science“. Von Murphy stammt unter anderem der Satz: „Armut ist eine geistige Krankheit“ [5]. In der zeitgenössischen spirituellen Trivialliteratur wird vielfach eine Eigenverantwortungsmentalität propagiert, die an neoliberale Meinungsmache erinnert.
Die Grundthese unzähliger seichter Ratgeberbücher lautet: Wer arm ist, hat Reichtum nur nicht intensiv genug visualisiert. Diese Philosophie kommt auch einer (Selbst-)Entlastung der Systemgewinner gleich. Nach dem angeblich wirksamen „Gesetz der Anziehung“ erschafft sich jeder selbst sein Schicksal. Der deutsche Murphy-Schüler Erhard F. Freitag fasst zusammen: „Es gibt kein Problem, keine Krankheit auf dieser Erde, deren Ursache wir nicht in uns selbst erfahren könnten.“
Banker, Spekulanten, Konzernlenker und Waffenproduzenten können sich über solche spirituelle Schützenhilfe nur freuen. Sie müssen dann nicht mehr die Verantwortung für Probleme übernehmen, nur weil sie diese verursacht haben.
Der „natürliche Ausleseprozess“ zwischen ökonomischen Selektionsgewinnern und -verlierern wird von esoterischen Positivdenkern prinzipiell bejaht. Sie haben ihn nur, im Vergleich zum politischen Vulgärdarwinismus, auf eine geistige Ebene „gehoben“. Mental optimal trainierte Eliten können sich ihre Privilegien „herbei imaginieren“ und sich so aus der Verantwortung für sozial Schwächere billig selbst entlassen. Hilfe für sozial Ausgegrenzte würde in diesem Weltbild nur die spirituell läuternde Wirkung der Leiderfahrung verwässern und gilt deshalb als kontraproduktiv.
Der österreichische Esoteriker Helmut Kritzinger schrieb ganz in diesem Sinn: „Geben Sie einem Penner etwas in den Hut, dann helfen Sie dem nicht, sondern setzen ihn noch in seinem Karma fest.“ In ihrer hemmungslosen Eigenverantwortungsideologie ist Reichen-Spiritualität tatsächlich nur Überbau des den Zeitgeist dominierenden Neoliberalismus.
► Das Spiderman-Prinzip
Interessanterweise dominiert die Eigenverantwortungsideologie auch zahllose Filme und Serien. Ich spreche in diesem Zusammenhang inzwischen vom „Spiderman-Prinzip“. Im dritten Film des Mutanten-Spektakels um den Spinnenmann spricht in der Schlussszene eine belehrende Männerstimme aus dem Off zum Zuschauer: „Unsere Entscheidungen machen uns zu dem, was wir sind. Wir haben immer eine Wahl.“
Das ist es wohl, was die Filmemacher einem Millionenpublikum ans Herz legen wollten. Das Leben als Kette von Entscheidungen zwischen Gut und Böse. Jeder ist seines Glückes Schmied. Gute sind gut, weil sie sich dazu entschieden haben. Böse dagegen sind selbst schuld. Wenn Sie viele Filme schauen, machen Sie sich einmal den Spaß und führen Sie eine Strichliste. Jedes Mal, wenn jemand behauptet, es seien unsere Entscheidungen, die unser Leben bestimmten, machen Sie einen Strich.
Denken Sie zum Beispiel an den Klassiker „Rocky“ mit dem Haudrauf-Schauspieler Sylvester Stallone, der sich seine Drehbücher meist selbst schreibt. Die Boxer-Filme, die seit 1976 liefen, fallen zeitlich ungefähr mit dem Beginn der neoliberalen Ära zusammen. In „Rocky Balboa“ (dem sechsten Teil der Filmreihe) führt der alternde Boxer ein bemerkenswertes Gespräch mit seinem Sohn, der sich darüber beschwert, jahrelang unter dem Schatten seines Vaters gelitten zu haben. Rocky belehrt ihn daraufhin:
„Wenn du weißt, was du wert bist, dann geh hin und hol es dir, aber nur wenn du bereit bist, die Schläge einzustecken. Aber zeig nicht mit dem Finger auf andere und sag, du bist nicht da, wo du hinwolltest wegen ‚ihm’ oder wegen ‚ihr’ oder sonst jemandem. Schwächlinge tun das“ [6].
Hier ist die Kehrseite des amerikanischen — und neoliberalen — Traums sehr deutlich ausgesprochen. Wer scheitert, ist dafür allein verantwortlich. Somit erübrigt sich jedes Einfühlungsvermögen.
Warum versucht Rocky, die Möglichkeit, dass irgendjemand anderes das Schicksal eines Menschen mitgestaltet, so vehement auszuschließen? Der Verdacht liegt nahe, dass wir mit dem Appell an unser Verantwortungsgefühl manipuliert und kleingehalten werden sollen. Und das gilt sicher nicht nur für die USA und für die fiktive Welt des Herrn Stallone. Denn irgendwas läuft immer schief, und dann schlägt Verantwortungsgefühl schnell in Schuldgefühl um. Schon die Kirche mit ihrer Lehre von der Erbsünde wusste ja, das geniale Herrschaftsinstrument zu nutzen, um beständig Schuldgefühle zu erzeugen.
Ein solches Weltbild stülpt quasi eine durchsichtige Käseglocke über den „Verantwortlichen“, die ihn von allen äußeren Einflüssen abschneidet. Die systemischen Zusammenhänge und die konkrete Situation, die zu einer Handlung geführt haben, spielen keine Rolle — geschweige denn Faktoren wie Milieu, Vererbung und Charakteranlagen. Der Einzelne erscheint als isoliertes, geschichtsloses Wesen, das im luftleeren Raum und im Vollbesitz seiner „Willensfreiheit“ eine Entscheidung getroffen hat. Für Vater Rocky bedeutet dies aber auch, dass sich die Verantwortlichen billig aus der Affäre ziehen können.
► Begleitmusik zur neoliberalen Verarmungspolitik
Eines der wichtigsten Anwendungsgebiete der Spiderman-Philosophie besteht zweifellos darin, dass sich mit ihrer Hilfe sozial Schwache und „Gescheiterte“ leichter abkanzeln lassen. Während Filme, Serien, Shows und Ratgeberbücher die Menschen auf Eigenverantwortung und die damit einhergehende soziale Gnadenlosigkeit einstimmen, laufen PR-Kampagnen ab, die direkter auf politische Einflussnahme abzielen. „Medienarbeit“ als Begleitmusik zu einer neoliberalen Verarmungspolitik hat Methode und eine bewegte Geschichte.
Seit Hartz IV 2002 von seinen Vätern — der SPD-Generation von Schröder, Steinmeier und Müntefering — aus der Taufe gehoben wurde, versuchen PR-Kampagnen dem Volk das eigentlich bitter schmeckende Gebräu schmackhaft zu machen. Denn mit ein bisschen Nachdenken sollte auch denen, die nicht von Hartz IV betroffen waren, damals schon klar gewesen sein, wie der Hase läuft.
Der Demütigungsparcours, dem Hartz-IV-Empfänger ausgesetzt sind, trägt als Drohkulisse auch zur Disziplinierung jener Menschen bei, die noch Arbeit haben. So gab es durchaus auch in der „Gründerphase“ von Hartz IV eine Solidarität der Arbeitenden mit den nicht Arbeitenden, die sich unter anderem in regelmäßigen „Montagsdemonstrationen“ zeigte. Um zu verhindern, dass die Volksstimmung „kippte“, mussten die Befürworter einer neoliberalen Umgestaltung Deutschlands die Menschen also auf einer tieferen Bewusstseinsebene beeinflussen.
Nehmen wir an, Sie wollen bei einer Umfrage wissen: „Möchten Sie im Fall der Arbeitslosigkeit von den Behörden gegängelt, gedemütigt und auf ein Budget reduziert werden, das Sie von der Teilhabe am sozialen Leben nahezu ausschließt?“ Die meisten würden natürlich mit „Nein“ antworten — obwohl Hartz IV genau dies bedeutet. Aber wie wäre es mit folgender Frage: „Ist es besser, unmündige Bürger zu haben, die bei einem überfürsorglichen Staat unterkriechen — oder sind Ihnen tatkräftige Menschen lieber, die sich wie Erwachsene benehmen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen?“ Mit so einer Fragestrategie kriegen Sie die Mehrheit der Bürger. Sie erwirken quasi die Zustimmung der Gefolterten zu den Folterwerkzeugen.
Seit 2001 schossen eine ganze Reihe von Initiativen aus dem Boden, die zwar nicht direkt für Hartz IV warben, jedoch eine Atmosphäre zu erzeugen versuchten, in der das Projekt Sozialstaatsabbau ohne nennenswerten Widerstand gedeihen konnte. Die „Neue Initiative Soziale Marktwirtschaft“ [INSM] wurde 2001 gegründet, im Jahr vor der Installierung der „Agenda 2010“. 2003 dann auch der „BürgerKonvent“ des Publizisten und Sozialwissenschaftlers Meinhard Miegel, der sich nicht schämte, in einer Sendung mit Sabine Christiansen zum Besten zu geben, dass „das Hauptproblem in der gegenwärtigen Debatte die Bürger selbst sind“ [7]. Gemeint war das Festhalten vieler Menschen am Sozialstaatsmodell, das die neuen Einpeitscher als „wirklichkeitsfremd“ verhöhnten.
Viele dieser PR-Initiativen erweckten geschickt den Eindruck, Bürgerbewegungen zu sein. Dies nennt man Astroturfing [sinngemäß künstliche Graswurzelbewegung; H.S.] . Michael Walter beschreibt sie in seinem sehr lesenswerten Interview mit Jens Wernicke als „Protest von oben“ [8]. Ziel der Initiativen sei es, bei den Bürgern eine „freiwillige“ Zustimmung zu sozialen Einschnitten zu erwirken. Die Absicht sei, so Michael Walter, „die Bürger durch die Kraft der bildgewaltigen ‚erzieherischen’ Botschaften der PR-Kampagnen in ökonomisch aktive und eigenverantwortliche Subjekte zu verwandeln“ [9]. Die „Du bist Deutschland“-Kampagne von 2003 war aus der von Gerhard Schröder ins Leben gerufenen Initiative „Partner für Innovation“ hervorgegangen [10]. Es ist sicher keine Verschwörungstheorie, auf die verdächtige Nähe von praktischer Politik und ihrem theoretischen Überbau in Form von Medienkampagnen hinzuweisen.
► Ein Ruck geht durch Deutschland
Anfang der 2000er-Jahre wehte ein kalter Wind durch die Medienlandschaft. Subtile Publikumsbeschimpfung war eher die Regel als die Ausnahme. Vielfach wurde die Bevölkerung pauschal als träge Herde dargestellt — als Sauhaufen, der von einer mit überlegener Erkenntnis begabten Elite hinter dem Ofen hervor getrieben werden musste.
Immer auch wurde das Versagen Deutschlands im ewigen Kampf der Völker um ökonomischen Lebensraum („Standortvorteil“) an die Wand gemalt. Die Angst wurde geschürt, eine dekadente, infolge von Besitzstandsdenken larmoyant gewordene deutsche Bevölkerung könne von anspruchsloseren, leistungsstärkeren Völkern — speziell aus dem Osten — von der Bühne der Geschichte gefegt werden. In dieser Schicksalsstunde musste „ein Ruck durch Deutschland gehen“, wie Bundespräsident Roman Herzog in seiner Rede schon 1997 sagte [11]. Seine Rede war eines der Gründungsdokumente für die heiße Phase des neoliberalen Projekts. Von einem „überbordenden Sozialstaat“ sprach Herzog damals, und Überbordendes muss bekanntlich — wie eine zerstörerische Flutwelle — ganz dringend eingedämmt werden.
Um den Menschen einen solchen ideologischen Ladenhüter aufzuschwatzen, brauchte es viel Gehirnwäsche, die in tiefen Bewusstseinsschichten ansetzen musste. Es musste Selbstverständliches infrage gestellt werden: Etwa ob es überhaupt eine gute Sache war, wenn es Menschen gut ging. Und ob es gut war, sich gütig zu verhalten.
Der Verhöhnungsbegriff „Gutmensch“ stellte dies ja gar nicht erst seit der Flüchtlingskrise von 2015 infrage. Der Begriff ist seit den 1980er-Jahren im Gebrauch und dient als abschätzige Bezeichnung für Menschen, „die humanistische, altruistische, auch religiös-mitmenschliche Lebensziele und Argumente höher einschätzen als utilitaristische und ihr Handeln, ihre Politik, ihr Leben danach ausrichten“ [12]. Menschen also, die unsere Gesellschaft viel dringend nötig hätte.
Speziell im Zusammenhang mit der verstärkten Zuwanderung von Flüchtlingen 2015 brachen schlechte Zeiten für das Gute an. So sehr hatte es der höhnische Diskurs gegen „Gutmenschen“, „Bahnhofsklatscher“ und „Teddybärenwerfer“ vermocht, viele Menschen einzuschüchtern, dass man sich schon nicht mehr — ohne giftige Angriffe befürchten zu müssen — zu sagen traute, es sei gut, zu helfen und schlecht, diese Hilfe zu unterlassen.
Eine fatale „Umwertung aller Werte“ (Friedrich Nietzsche) hatte stattgefunden. Der Propagandakrieg gegen die Gültigkeit jeglicher Ethik, der sich in zynischen Begriffen wie „Correctness“, „moralinsauer“, „moralbesoffen“, „Sozialromantik“ und anderen manifestiert, zielt auf die tiefste Ebene des Bewusstseins.
► Selbstfeier der Verhärteten
Ähnlich wie die Abwertung des Begriffs „gut“ hat auch die Aufwertung von „Härte“ den Zeitgeist durchdrungen. Sie steht bei den Verantwortlichen für Strafrecht, Erziehung und Flüchtlingspolitik hoch im Kurs. Gerade zu einem Zeitpunkt, als der sogenannte Rechtsruck den Zenit seiner Wirksamkeit scheinbar überschritten hatte, kam Rettung von unerwarteter Seite. Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) erklärte mehr Härte in der Flüchtlingspolitik zur Chefinnensache. „Wir müssen Humanität und Härte vereinen“, heißt es im Ergebnisprotokoll eines „Werkstattgesprächs“ zur Migrationspolitik im Anfang 2019.
Die damals noch neue Parteichefin erklärte: „Wir müssen alles daransetzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt“ [13]. Schon im Dezember 2018 hatte Kramp-Karrenbauer verkündet. „In der Inneren Sicherheit vertrete ich eine harte Linie. […] Die Leute erwarten konsequente Politik ohne schrille Töne“ [14].
Man fragt sich, was sie unter einer „harten Linie“ in der Sicherheitspolitik verstand. Man hätte ja annehmen können, Deutschland sei nach dem harten Anti-Terror-Paket von 2016, nach dem harten Polizeieinsatz beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg und nach einer Serie von harten Polizeigesetzen in den Bundesländern schon hart genug. Allzu große Weichlichkeit wäre auch ohne die Erklärung der Kandidatin nicht zu befürchten gewesen.
Des Weiteren hielt es AKK für nötig zu betonen, sie stehe für eine harte Haltung in der Einwanderungspolitik. „Wir brauchen ein intelligentes Grenzregime: Transitzentren, Schleierfahndung, bilaterale Abkommen zur schnellen Rückführung“ [15].
Ihr Diktum „Humanität und Härte“ klingt für viele plausibel, besagt aber vor allem zweierlei:
1. Humanität sei bei weitem nicht mehr unantastbar und unteilbar. Vielmehr müsse eine „gesunde“ Balance zwischen Menschlichkeit und ihrem Gegenpol hergestellt werden.
2. An der bisherigen Regierungspolitik in Deutschland unter Merkel sei ein Mangel an Härte zu beklagen, den eine „verbesserte“ Politik unter AKK beheben müsse. Dies ist in Anbetracht eines noch vor Jahren undenkbaren Humanitätsverfalls in Deutschland und Europa — man denke etwa daran, dass das Mittelmeer inzwischen zum Massengrab geworden ist — gefährliche Augenwischerei. Härte nach Europa zu bringen bedeutet — in einer alten Redewendung gesprochen — Eulen nach Athen zu tragen.
Vor allem aber brachte Kramp-Karrenbauers Diktum „Humanität und Härte“ einen enormen Imagegewinn für die Härte mit sich. Wie im Übrigen schon der Talkshow-Titel „Hart aber fair“ oder die Redewendung „Hart aber herzlich“ die einst eher unbeliebte Vokabel in ein rosiges Licht tauchen. Wir wissen, dass Superman, die Symbolfigur des überhöhten amerikanischen Selbstbilds, den Beinamen „Der Stählerne“ trägt. Der Name „Stalin“ bedeutet dasselbe. Und Hitler versuchte, den Härtegrad der zu schmiedenden Vorzeigearier an den Erzeugnissen eines bekannten deutschen Stahlproduzenten zu messen. Nicht zu vergessen natürlich „Iron Man“ und dessen weibliches Pendant, die „Eiserne Lady“. Von Hartz IV bis Dschungelcamp, von „durchgreifenden Polizisten“ bis zu flehentlich vorgetragenen Politiker-Rufen nach „härteren Strafen“ — der momentane Zeitgeist segelt hart am Wind.
Die gegenteiligen Begriffe können im Volksbewusstsein kaum mehr punkten. Der Begriff „weich“ lässt allenfalls an lästige Potenzprobleme denken. Ansonsten verschwimmt der Begriff mit verachtenswerten Vokabeln wie „weichlich“, „Weichling“, „Weichei“ oder „Softie“. Keinesfalls taugt er zum Kulturideal, eher zum Stigma derer, die zu schwach sind, sich dem rauen Wind des Lebens gestählt und ertüchtigt entgegenzustemmen. Gerade auch, dass alle Deutschen „hart arbeiten“ müssen, ist Politikern enorm wichtig. Sonst käme ja noch jemand auf die Idee, weich arbeiten zu wollen, also Rücksicht auf seine Bedürfnisse, auf die Familie und auf solche Lebenspläne zu nehmen, die dem Profitgedanken nicht bedingungslos untergeordnet sind.
Mit „Humanität und Härte“ ist es ähnlich wie bei dem Gegensatzpaar „Fördern und Fordern“, mit dem vor allem Hartz-IV-Betroffene beglückt wurden. Fordern beziehungsweise Härte ist dabei das eigentlich Gemeinte, Fördern beziehungsweise Humanität nur das Verkaufsargument, mit dem man die Empfindsameren unter den Wählern zu beschwichtigen sucht. Der Härte-Slogan dient somit der Selbstfeier der Verhärteten, die ihre emotionalen Defizite zum Kulturideal erheben wollen. Der Psychotherapeut Wilhelm Reich sprach in diesem Zusammenhang auch vom „Charakterpanzer“ [Charakterpanzerungen, zunächst psychisch, dann somatisch. H.S.], einem mentalen Exoskelett [Außenskelett; H.S.], unter dem sich das notgedrungen immer auch weiche und erweichbare Innenleben jedes Menschen verbirgt.
► Das Versagen der Medien
Diese und andere Kampagnen waren eigentlich eine Zumutung, eine Beleidigung für alle denkenden Menschen. Dies aufzudecken, wäre Aufgabe des kritischen Journalismus gewesen, der diesen Namen verdient. Es ist noch heute seine Aufgabe, alles andere ist Propaganda. Aber das journalistische Imperium der Schande besteht weiter. Es bleibt sich selbst treu in Form von nur kläglich als kontroverse Debatten getarnten Werbesendungen pro Hartz IV, wie wir sie unter anderem bei Plasberg erleben.
Von Alex Carey [korrigiert; H.S.] stammt folgende treffende Beobachtung: „Das Zwanzigste Jahrhundert kann durch drei bedeutende politische Entwicklungen charakterisiert werden: durch die Zunahme von Demokratie, durch die Zunahme institutioneller Macht und durch die Zunahme von Propaganda, die dazu dient, jene institutionelle Macht vor der Demokratie zu schützen“ [16].
Umgekehrt wäre die Entlarvung der Propaganda der erste Schritt zur Wiedergewinnung einer Demokratie, die diesen Namen verdient.
Roland Rottenfußer
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Roland Rottenfußer, Jahrgang 1963, war nach dem Germanistikstudium als Buchlektor und Journalist für verschiedene Verlage tätig. Von 2001 bis 2005 Redakteur beim spirituellen Magazin connection, später für den „Zeitpunkt“. Aktuell arbeitet er als Lektor, Buch-Werbetexter und Autorenscout für den Goldmann Verlag. Seit 2006 ist er Chefredakteur von Hinter den Schlagzeilen.
Dieser Artikel von Roland Rottenfußer ist Teil des Buches :„Mega-Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“ von Ullrich Mies (Hrsg.). Westend Verlag, Frankfurt/M. 350 S., Klappenbroschur, Print: € 22,00. ISBN: 978-3-86489-285-1. E-Book: € 16,99. ISBN: 978-3-86489-781-8.
2020 erschien von Ullrich Mies (Hrsg.): „Mega-Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“. Westend Verlag, Frankfurt/M. 350 S., Klappenbroschur, Print: € 22,00. ISBN: 978-3-86489-285-1. E-Book: € 16,99. ISBN: 978-3-86489-781-8.
2019 erschien von Ullrich Mies (Hrsg.): „Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“ (u.a. mit Beiträgen von Nicolas J.S. Davies, Eugen Drewermann, Tilo Gräser, Annette Groth, Chris Hedges, Hannes Hofbauer, Wolfgang Jung, Vladimir P. Kozin und Mohssen Massarrat). Promedia Verlag, Wien, 2019. 280 S. brosch., Print: € 19,90. ISBN: 978-3-85371-449-2. E-Book: € 15,99. ISBN: 978-3-85371-869-8.
2017 erschien von Ullrich Mies und Jens Wernicke als Herausgeber „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ (mit Beiträgen von Jörg Becker, Daniele Ganser, Bernd Hamm, Hansgeorg Hermann, Hannes Hofbauer, Jochen Krautz, Mike Lofgren, Rainer Mausfeld, Hermann Ploppa, Jürgen Rose, Werner Rügemer, Rainer Rupp, Andreas Wehr, Wolf Wetzel und Ernst Wolff.), Promedia Verlag 2017, 6. Auflage 2018). Print: € 19,90 €. ISBN: 978-3-85371-425-6. >> E-Book: € 15,99 - ISBN: 978-3-85371-855-1.
► Quellen und Anmerkungen:
[1] Noam Chomsky, Profit Over People, War Against People" "Neoliberalismus und globale Weltordnung, Menschenrechte und Schurkenstaaten". Piper Verlag, München 2006, ISBN 978-3-492-24652-1., 2. Auflage, München 2006, Seite 61.
[2] Franz Müntefering am 9. Mai 2006 in der Bundestagsfraktion der SPD zum geplanten „SGB II-Optimierungsgesetz“, Quelle: ZEIT ONLINE, 10. Mai 2006, >> weiter.
[3] In der Sendung „Hart aber fair: Hartz gleich arm — geht diese Rechnung auf?“ vom 26. März 2018, auf YouTube abrufbar.
[4] Christian Felber: „Neue Werte für die Wirtschaft“, 1. Auflage, Wien 2008, Seite 2009.
[5] Lothar Grassmann: „Was ist positives Denken?“ >> weiter.
[6] Rocky Balboa, 2006 bei Sony Pictures Entertainment, Regie: Sylvester Stallone.
[7] Meinhard Miegel, Sendung Sabine Christiansen vom 21. September 2003.
[8] Michael Walter in Jens Wernicke (Herausgeber): „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“, 1. Auflage, Frankfurt/Main 2017, Seite 197.
[9] Ebenda, Seite 199.
[10] Ebenda, Seite 200.
[11] Rede Roman Herzogs im Hotel Adlon, Berlin, 26. April 1997.
[12] Siegfried Jäger, Quelle: Wikipedia, Eintrag „Gutmensch“.
[13] Zeit online, Artikel „CDU für verschärfte Migrationspolitik" vom 11. Februar 2019.
[14] Interview Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Frankfurter Rundschau, „Wir brauchen ein intelligentes Grenzregime", 3. Dez. 2018.
[15] Ebenda.
[16] Alexander (Alex) Edward Carey: „Taking the Risk Out of Democracy: Corporate Propaganda versus Freedom and Liberty“, 1995, University of Illinois Press, page 18.
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Die Sozialdemokraten (SPD), aber auch die Linkspartei (DIE LINKE), haben
längst verlassen. Beide roten Sockenpuppen verlieren zunehmend Vertrauen und damit Wähler!
► Quelle: Dieser Text erschien als Erstveröffentlichung am 08. August 2020 bei RUBIKON >> rubikon.news/ >> Artikel. RUBIKON versteht sich als Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung, vertreten durch den Geschäftsführer Jens Wernicke. RUBIKON unterstützen >> HIER.
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► Bild- und Grafikquellen:
1. Konditionierung: Schon immer hat politische Propaganda versucht, das weltanschauliche Paradigma einer Epoche in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ist auf diese Weise der Boden bereitet, lassen sich dem „Souverän“ auch harte politische Maßnahmen leichter verkaufen, werden Menschen dazu verführt, ihrer eigenen Entrechtung widerstandslos zuzustimmen.
Schule vermittelt zunehmend weniger Bildung; stattdessen fördert sie gesellschaftlich und vor allem dem System dienliche und genehme Haltungen in der Schülerschaft. Heranwachsende lernen nicht mehr eigenständig zu denken, vielmehr das „Richtige“ zu denken — und das bedeutet immer: was die Eliten und Zeitgeist-Designer vorgeben. Grafikquelle: Bildschirmfoto eines inzwischen gelöschten Musikvideos mit dem Songtitel Medien-Huren. Band: Uncore United (aus Weimar). Album: Eure Wahrheit ist gelogen (2015). Diese Grafik findet sich auch in animierter Version im YT-Video Dark Piano - OCD.
2. Druck und Repressionen vom Amt: Sanktionen das einzige Druckmittel sind, das der Staat gegenüber Hartz-IV-Beziehern in der Hand hat. Unklar bleibt allerdings, inwieweit der Staat überhaupt das Recht hat, auf Hilfebedürftige Druck auszuüben. Psychische Erkrankungen: ,Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist psychisch krank“. Dies ging aus einer Studie des "Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" (IAB) und der Universität Halle-Wittenberg hervor, wonach „der Anteil der Betroffenen in den vergangenen Jahren stark gestiegen“ war. Zu den psychischen Erkrankungen zählt die Studie die „affektiven und neurotischen Störungen, Depressionen und seelisch bedingten körperlichen Leiden“.
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3. Jens Georg Spahn (* 16. Mai 1980 in Ahaus) ist seit 2002 Mitglied des Bundestages und seit dem 14. März 2018 Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV. Deutschland habe lt. Spahn eines der besten Sozialsysteme der Welt, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Die gesetzliche Grundsicherung werde „mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst“. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei „die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).
4. Andrea Nahles (ex Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sept. 2017 bis Juni 2019, zuvor von Dez. 2013 bis Sept. 2017 Bundesministerin für Arbeit und Soziales) hatte am 10. Februar 2019 das so genannte „Sozialstaatskonzept“ ihrer Partei vorgestellt und verkündete dabei: „Wir lassen Hartz IV hinter uns.“ Määäääh . . . Ihr glaubt auch alles was Euch die SPD vorsetzt. Tatsächlich ist das SPD-Konzept ein zusammengerührtes Gericht aus Etikettenschwindel, falschen Versprechungen und neuen sozialen Angriffen, angerichtet in einer klebrigen Soße aus hohlen Phrasen über „Solidarität“, „Menschlichkeit“ und „Chancen“, die selbst im stärksten Magen Brechreiz verursacht.
Foto OHNE Textinlet: Skitterphoto / Rudy and Peter Skitterians, Groningen / The Netherlands. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto (ohne Textinlet). Das Textinlet wurde von Wilfried Kahrs (WiKa) nach einer Idee von KN-Admin Helmut Schnug eingearbeitet.
5. ARM TROTZ ARBEIT - WORKING POOR dank der verfehlten zunehmend liberalisierten Lohn- und Arbeitsmarktpolitik (Niedriglohn, Leiharbeit, Zeitarbeit, lächerlich geringer Mindestlohn und andere politische Fehlentscheidungen). Unter den derzeit herrschenden Bedingungen am Arbeitsmarkt birgt besonders die Teilzeitarbeit erhebliche Prekaritätsrisiken. Zum einen kann mit einer Teilzeitbeschäftigung sehr oft kein existenzsicherndes Einkommen erzielt werden, zum anderen führen die mit verkürzter Arbeitszeit verbundenen Lohneinbußen dazu, dass der Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung zu kurz greift, um Altersarmut sicher ausschließen.
Grafik: schuldnerhilfe - Horst Tinnes, Linz/Österreich. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Bild (ohne Textinlet). Das Textinlet wurde von Wilfried Kahrs (WiKa) eingearbeitet.
6. Selbsttötung als Folge asozialer neoliberaler Arbeitsmarktpolitik, Verlust des Arbeitsplatzes, Absturz in Hartz-IV-Bezug, menschenverachtender Sanktionierung, vorprogrammierter Zahlungsunfähigkeit, drohender Altersarmut und gesellschaftliche Ausgrenzung. Grafik/Foto: Free-Photos. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Das Textinlet wurde von Wilfried Kahrs (WiKa) nach einer Idee von Helmut Schnug eingearbeitet.
7. Nach oben buckeln - nach unten treten und bestrafen. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Die Stärkeren reagieren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab. Foto/Strichzeichnung: Netzfund, kein Urheber ermittelbar.
8. ROTE LINIEN: Die Sozialdemokraten (SPD), aber auch die Linkspartei (DIE LINKE), haben DIE ROTEN LINIEN UNSERER GESELLSCHAFT längst verlassen. Beide roten Sockenpuppen verlieren zunehmend Vertrauen und damit Wähler! Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa) nach einer Idee von Helmut Schnug.
9. Die indirekte Demokratie. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).
"Die Demokratie ist eine politische Ordnung, die nicht die Herrschaft des Volkes garantiert, sondern seine Ausbeutung." und an anderer Stelle: "Massenwahlen begünstigt eine institutionalisierte Kleptokratie, die kaum oder keine Hemmungen habe, das Eigentum anderer Menschen zu entwenden. Der demokratische Staat operiert als ultimativer Rechtsmonopolist in einem vertragslosen rechtlichen Vakuum, denn eine vertragliche Unterwerfung aller unter den Staat, wie ihn Thomas Hobbes proklamierte, hat es nie gegeben. Infolge übergroßer Schuldenmacherei auf Kosten anderer sei die Zeit der großen Demokratien in naher Zukunft abgelaufen. Sie könne in einem neuen Totalitarismus oder in einer Privatrechtsgesellschaft enden." (Hans-Hermann Hoppe).
"Demokratie ist die Kunst, dem Volk im Namen des Volkes feierlich das Fell über die Ohren zu ziehn." (Karlheinz Deschner).
"Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler." (Winston Churchill).
"Der Neoliberalismus ist eine Eroberungswaffe. Er predigt einen wirtschaftlichen Fatalismus, gegen den jeder Widerstand zwecklos erscheint. Der Neoliberalismus ist wie Aids: Er zerstört das Immunsystem seiner Opfer." (Pierre Bourdieu, zitiert nach Jean Ziegler: "Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher", München 2002).
"Der Neoliberalismus ist eine Bewegung der Enteignung des Volkes und der Reduktion von Demokratie auf die Wahl zwischen verschiedenen Statthaltern der Kapitalinteressen." (Michael Brie >> So viel Demokratie war noch nie. Beitrag für ein Seminar auf dem europäischen Sozialforum, November 2003).
"Es ist wirklich schwer einzusehen, wie Menschen, die der Gewohnheit, sich selbst zu regieren, vollständig entsagt haben, imstande sein könnten, diejenigen gut auszuwählen, die sie regieren sollen. So genügt es dem Staat nicht, alle Geschäfte an sich zu ziehen, er gelangt auch mehr und mehr dazu, sie alle unkontrolliert und ohne Rechtsmittel selbst zu entscheiden." Alexis de Tocqueville, frz. Publizist und Historiker (* 1805; † 1859).
10. Prof. Dr. Butterwegge. «Mittlerweile ist der Neoliberalismus eine Weltanschauung, ja eine politische Zivilreligion geworden, welche die Hegemonie, das heißt die öffentliche Meinungsführerschaft, erobert hat. Globalisierung fungiert als Schlüsselkategorie und darüber hinaus – neben dem demografischen Wandel und der Digitalisierung – als dritte große Erzählung unserer Zeit, die Neoliberale benutzen, um ihre marktradikale Ideologie zu verbreiten und den Um- bzw. Abbau des Sozialstaates zu legitimieren.» (Prof. Dr. Christoph Butterwegge) Foto: © Butterwegge. Quelle: www.christophbutterwegge.de/ . >> Originalfoto. Bildbearbeitung durch Wilfried Kahrs (WiKa) nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug.
11. Fingerzeig! Wer sich nicht in der Gesellschaft und in seiner Welt auffassen kann, sondern sich aus sich selbst heraus verstehen muss, missversteht auch sich selbst. Foto: Lupo. Quelle: Pixelio.de
12. FCK-SPD: „Wer hat uns verraten? – Die Sozialdemokraten“: Dieser Spruch reicht über 100 Jahre zurück, bis in das Jahr 1914, dem Beginn des Ersten Weltkriegs. Jener Weltkrieg, den auch die SPD mit ihrer Zustimmung zu den Kriegsanleihen ermöglichte. Es beginnt die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung. Die SPD begann als revolutionäre Arbeiterpartei, wandelte sich zu einer bürgerlichen Arbeiterpartei und endete als staatstragende Monopolpartei. Diese Problematik zieht sich bis in die heutige Zeit und lässt die ehemalige "Volks"-Partei weiter schrumpfen. Ob Agenda 2010, Hartz-IV, mehr Kinder- und Altersarmut, mehr Tafeln, Desolidarisierung, Sozialdarwnismus, Kriegspartei (Kosovo) und zumindest logistische Unterstützung für NATO-USA-geführte völkerrechtswidige Kriege . .
Bildgrafik: Aufdruck von T-Shirts bei Protesten gegen die SPD-Politik. Urheber: Francis McLloyd. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ (CC BY-SA 3.0) lizenziert.
13. Hartz-IV-Leiche in Ketten. Endlich hat das Martyrium ein Ende! Leichenfledderei bezeichnet üblicherweise das „Ausrauben“ beziehungsweise „Ausplündern“ von Toten, doch die Leichenfledderer des Sozialstaates (alle Parteien) berauben Lebende um ihre Würde, ihre hart erarbeiteten Rücklagen und Restvermögen. Foto/Bildgrafik: famouscoffee / Jamie Doran, Guelph/Canada. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto/Bildgrafik.
14. "Don't Trust the Corporate Media" > "Vertrauen Sie nicht den Konzernmedien". (-Chris Hedges). Grafik: Helmut Schnug.
15. Systemische Gewalt: Der österreichische Bildungsforscher Erich Ribolits zum Thema Systemische Gewalt:
«Die systemische Gewalt hört nicht beim Zwang auf, sich den herrschenden Verhältnissen zu unterwerfen und ein Leben zu führen, das diesen entspricht. Die gesellschaftliche Ordnung nötigt Individuen nicht bloß zu einem systemgemäßen Verhalten, sie zwingt ihnen auch eine entsprechende Haltung auf. Um als vernünftiges Gesellschaftsmitglied anerkannt zu werden, gilt es, die herrschende Ordnung „zu integrieren“.
Es geht darum, die gesellschaftlichen Prämissen als „natürlich“ anzuerkennen und sich nur innerhalb eines Verhaltensspektrums wohl zu fühlen, das mit diesen korreliert. Gesellschaftsmitglied sein heißt niemals bloß dem gesellschaftlichen System unterworfen zu sein, es heißt zugleich auch immer, Träger desselben zu sein.» (-Erich Ribolits)
Originalfoto OHNE Inlet: stevepb / Steve Buissinne, Sedgefield/South Africa. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Bild. Bildbearbeitung von Wilfried Kahrs (WiKa) nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug.
16. Buchcover: „Mega-Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“ von Ullrich Mies (Hrsg.). Westend Verlag, Frankfurt/M. 350 S., Klappenbroschur, Print: € 22,00. ISBN: 978-3-86489-285-1. E-Book: € 16,99. ISBN: 978-3-86489-781-8.
Der offene Disput ist die Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft. Diese Voraussetzung ist in Deutschland wie in vielen anderen westlichen Staaten schon lange nicht mehr gegeben.
Die Politik der etablierten Kräfte in Deutschland wird von einer marktradikalen und kriegsaffinen Allparteienkoalition gesteuert. Die Bewusstseinsindustrie reflektiert und verstärkt diese Ideologien. Dass Verfassungsstaat und Demokratie dabei unter die Räder kommen, nehmen die Ideologen billigend in Kauf. Es geht nicht mehr allein um Medienmanipulation und Propaganda, es geht um psychologische Kriegsführung, Informationskrieg und zunehmend um Zensur gegen die Zivilgesellschaft.
Ullrich Mies hat ein internationales Autorenteam versammelt, das eigene Gedanken zur Propaganda in den westlichen Fassadendemokratien formuliert und sich weder der herrschenden Meinungsmacht der marktkonformen „Demokraten“ unterwirft, noch den Vorgaben der sprachlichen Türsteher der Political Correctness. (-Klappentext).
Der Inhalt:
Widmung . . . . . 5
Vorwort von Ulrich Teusch . . . . . 11
Einleitung von Ullrich Mies . . . . . 16
Ein Kompass für den Souverän
• Ullrich Mies: Neoliberale Konterrevolution als Herrschaftsprojekt . . . . . 35
• Caitlin Johnstone: Zwölf Tipps für ein besseres Verständnis der Welt . . . . . 48
• Matthias Burchardt: Die große Manipulation – Wegbereiterin des Totalitarismus . . . . . 57
• Caitlin Johnstone: Was ehrbare Bürger und was verrückte Verschwörungstheoretiker glauben . . . . . 66
Im Sumpf der Fassadendemokratie
• Ullrich Mies: Gehirnverschmutzung im Zeitalter der Gegenaufklärung . . . . . 73
• Chris Hedges: Vorwärts, christliche Faschisten . . . . . 87
• Roland Rottenfußer: Die Zeitgeistmacher . . . . . 94
• Yana Milev interviewt von Beata Arnold: Kriegsrecht und Politagenda im Corona-Ausnahmezustand . . . . . 109
Feindpropaganda, Kriegslügen und parasitärer Militärkomplex
• Wolfgang Effenberger: Wie uns die transatlantischen Herrschaftscliquen in neue Kriege lügen . . . . . 117
• Tilo Gräser: Mediale Propaganda als Begleitmusik zu Intervention und Krieg . . . . . 133
• Nicolas Riedl, Ullrich Mies: Wir.dienen.nicht.Deutschland ... . . . . . 149
Staatsterrorismus, Geheimdienstoperation und Attentate
• Kees van der Pijl: Der MH17-Prozess – Rechtsprechung als politisches Theater . . . . . 165
• Jens Bernert: Britische Qualitätspropaganda . . . . . 183
• Moritz Enders: Das Papstattentat 1981 – Fallbeispiel einer Medienmanipulation . . . . . 197
• Ernst Wolff: Der Herrhausen-Mord – Fiktion und Wirklichkeit . . . . . 211
Mentaler Laufstall und neue Inquisition
• Daniele Ganser: Wahrheitsforschung mit Konsequenzen: Wer in der Schweiz 9/11 untersucht, ruiniert seine akademische Karriere . . . . . 231
• John Pilger interviewt von Dennis J. Bernstein und Randy Credico: Der globale Krieg gegen Assange, Dissens und den Journalismus . . . . . 247
• Aktham Suliman: Al-Jazeera und der Syrienkrieg – Fake ist nicht Fake genug. Innenansichten eines ehemaligen Al-Jazeera-Journalisten . . . . . 260
• Andrea Drescher: Wenn Linke zu Rechten und Juden zu Antisemiten werden – die Macht der antideutschen Transatlantifa . . . . . 271
• Claudia Zimmermann: Plötzlich Personanon grata . . . . . 284
• Ullrich Mies: Narrative, Diskurskollaps und Neusprech . . . . . 294
Alternative Medien
• Ullrich Mies: Ein kleiner Kompass: Alternative Medien . . . . . 309
Das Autoren-Team . . . . . 315
Danksagung . . . . . 320
Anmerkungen . . . . . 321
Vorwort
Von Ulrich Teusch
Kein Mensch arbeitet fehlerfrei. Daher leuchten die Entschuldigungen der Mainstream-Journalisten auch jedem ein: Auch wir, die Journalisten der Leit- und Qualitätsmedien, machen Fehler. Wir sind auch nur Menschen, mit allen Unzulänglichkeiten, die das Menschsein so mit sich bringt. Trotz redlichster Bemühungen sind wir nicht vollkommen. Wie überall, so findet sich auch in unseren Reihen zuweilen ein schwarzes Relotius-Schaf. Und gewiss, trotz aller Akribie und Sorgfalt unterlaufen uns Irrtümer. In der mörderischen Hektik unseres beruflichen Alltags kann schon mal etwas schiefgehen. Dafür solltet ihr, liebe Leser, Hörer und Zuschauer, Verständnis aufbringen. Wesentlich ist doch: Wenn wir tatsächlich falsch gelegen haben, was nur sehr selten vorkommt, dann geben wir es zu. Wir korrigieren uns. Wir arbeiten dran. Wir werden jeden Tag ein bisschen besser. Unsere Selbst- und Qualitätskontrolle funktioniert. Wir sind nicht für uns oder andere da, sondern für euch, das Publikum. Wir haben stets die besten Absichten. Vertraut uns!
Dieses schmeichelhafte Selbstbild des Mainstream-Journalismus, sei’s in Deutschland oder anderswo, hat mit der trostlosen Wirklichkeit wenig zu tun. Wobei es letztlich keine große Rolle spielt, ob ein Medium privatwirtschaftlich oder staatlich verfasst ist oder ob es in jener merkwürdigen, degenerierten Mischform daherkommt, die man hierzulande als »öffentlich-rechtlich« bezeichnet.
Zugegeben, hier und da haben Medien, etwa im Zusammenhang mit der desaströsen Ukraine- und Russlandberichterstattung, Fehltritte eingeräumt. Man hat sich entschuldigt. Doch man tat es nur, wenn es gar nicht mehr anders ging. Wenn also das Berichtete nachweisbar sachlich falsch war, die Fehlinformation so eklatant, dass kein anderer Ausweg mehr blieb, so man denn das Gesicht wahren wollte.
Dabei sind sachliche Fehler noch das geringste Problem! Aber schon angesichts dieser eher einfach zu ergründenden Fälle – stimmt’s oder stimmt’s nicht? – stellen sich unangenehme Fragen: Warum handelt es sich immer um pro-westliche »Fehler«? Und warum nie um pro-russische? Oder pro-chinesische? Gemäß der Gauß’schen Normalverteilungskurve müsste man doch erwarten, dass von den »Fehlern« mal die einen und mal die anderen profitieren. Es wäre wie im Fußball, wo sich die Fehlentscheidungen der Schiedsrichter – über die Saison betrachtet – irgendwie ausgleichen und es am Ende halbwegs gerecht zugeht.
Und dann die Entschuldigungen! Sie sind löblich, sicher. Aber ist es damit getan? Und alles in Ordnung? Selbstverständlich nicht. Sachliche Irrtümer können in der Tat jedem überall unterlaufen. Die eigentliche Misere liegt ganz woanders: in einer insgesamt tendenziösen, manipulativen Berichterstattung und Kommentierung, die unseren Medienschaffenden inzwischen zur zweiten Natur geworden ist, so selbstverständlich, dass sie ihnen kaum noch auffällt. Weshalb auch die viel gestellte Frage, warum Journalisten so und nicht anders handeln, letztlich belanglos ist.
• Tun sie es aus innerer Überzeugung?
• Oder wider besseres Wissen, also zynisch?
• Oder mit geballter Faust in der Tasche?
• Aus Karrierismus oder Opportunismus?
Fragen dieser Art führen auf die falsche Spur. Denn das Problem lässt sich längst nicht mehr auf der individuellen Ebene lokalisieren. Es hat systemische Qualität angenommen.
Ob New York Times, Le Monde oder der Guardian, ob FAZ, Süddeutsche oder Die Welt, ob CNN oder BBC, ob ARD oder ZDF – sie alle unterdrücken absichtsvoll wichtige Nachrichten. Sie alle gewichten einseitig, pushen also die ihnen genehmen Informationen und halten die unangenehmen weit unten. Sie alle versehen Nachrichten mit einem Spin, liefern die Meinung, die man dazu haben soll, gleich mit. Sie alle messen mit zweierlei Maß, bedienen sich verbindlicher Sprachregelungen, konstruieren interessengeleitete Narrative, fahren Kampagnen, betreiben Propaganda. Und sie tun es alle auf die gleiche Weise. Es herrscht ein frappierender medialer Gleichklang. Statt vitaler Pluralität erleben wir eine stetig wachsende Homogenisierung des Mainstreams.
Bei alledem handelt es sich nicht um Fehler oder Unzulänglichkeiten. Es ist so gewollt. Es soll so sein. Die immer noch verbreitete Vorstellung, Medien berichteten »einfach so«, also interesselos, nach bestem Wissen und Gewissen, ist von bestürzender Naivität. Medien sind für die Herrschenden – auch in den sogenannten Demokratien – viel zu wichtig, als dass sie sich selbst überlassen werden könnten. Sie sind ins jeweils gegebene Macht- und Herrschaftssystem integriert. Im Zweifelsfall, wenn es ernst wird, wenn es darauf ankommt, dienen sie den etablierten Mächten, in deren Besitz oder unter deren Kontrolle sie sich befinden.
Es handelt sich um Systemmedien. Mit welcher Wucht die Besitz- und Kontrollstrukturen durchschlagen, hängt freilich von den jeweiligen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. In ruhigen, stabilen Zeiten zeigen sich auch die Herrschenden großzügig und liberal; da dürfen die Medien an der langen Leine laufen. So war es in den 1960er- und 1970er-Jahren, die Älteren erinnern sich bestimmt noch. In Krisen- und Kriegsperioden – wie gegenwärtig – sieht es ganz anders aus. Da wird der Zugriff hart und unerbittlich. Von »Vierter Gewalt« kann dann keine Rede mehr sein. Auch nicht davon, dass Medien eine irgendwie umfassende Informationsgrundlage bereitstellten, die uns eine unabhängige Urteilsbildung ermöglichen würde. Oder dass sie einen offenen und ehrlichen gesellschaftlichen Diskurs organisierten. Stattdessen gießen sie fleißig Öl ins Feuer, im Innern und nach außen.
Mainstream-Medien agieren immer seltener als Wachhunde und immer öfter als Kampfhunde. Sie ergreifen einseitig Partei – auch in- sofern, als sie sich dem Dialog mit ihren Kritikern verweigern. Von den beispielsweise zahllosen, wohl begründeten Programmbeschwerden Volker Bräutigams und Friedhelm Klinkhammers gegen das Gebaren von ARD-aktuell – verantwortlich für Tagesschau und Tagesthemen – fand bezeichnenderweise keine einzige die Anerkennung der Betroffenen. Sie wurden abgebügelt, ausnahmslos – und dies trotz erdrückender Beweislast. Trotzig beharrte man in der Hamburger Nachrichtenzentrale darauf, richtig gelegen zu haben, obwohl man nachweislich falsch lag.
Die wenigen echten Journalisten, die in diesem lebensfeindlichen Milieu ausharren, die es anders machen oder anders machen wollen, kämpfen heute auf verlorenem Posten. Sie sind Auslaufmodelle, ihre Tage sind gezählt. Es haben sich weltweit mediale Machtstrukturen herausgebildet, die den Gedanken an »Medienreform« illusorisch erscheinen lassen. Der 'Point of no Return' ist schon lange überschritten. Medienkritik ist unverzichtbar. Aber sie braucht eine Zielgruppe, für die sich der ganze Aufwand lohnt. Nicht an die medialen Schleusenwärter und ihre Fußtruppen sollten sich Kritiker der herrschenden Zustände wenden, das wäre vergebliche Liebesmüh, sondern an die letztlich Betroffenen, an uns, die Rezipienten. Wir brauchen Unterstützung, wir benötigen medienkritische Kompetenz, uns gilt es aufzuklären.
Dass Medien Partei sind, haben inzwischen große Teile des Publikums gemerkt – und sie sind verstimmt. Sie artikulieren ihren Frust, zum Leidwesen der Macher. Gut so! Und weiter so! Aber es gibt nach wie vor viele Menschen, leider zu viele, die sich jeden Abend um 20 Uhr andächtig vor dem Fernseher versammeln in der irrigen Erwartung, umfassend und wahrheitsgemäß über das Tagesgeschehen informiert zu werden.
Auch diese Menschen gilt es zu erreichen. Skepsis, Misstrauen, Zweifel sind nur erste Schritte. Der zweite Schritt wäre, sich bei allem, was man in Nachrichtenmedien liest, sieht oder hört, einige Standardfragen zu stellen. Zum Beispiel:
• Wer will wem was damit sagen?
• Warum gibt man mir ausgerechnet diese Information?
• Was soll mir die Information mitteilen?
• Wer könnte ein Interesse daran haben, dass ich das weiß?
• Ist die Information überhaupt für mich, den Durchschnittsleser, -zuschauer, -hörer, bestimmt?
• Oder hat sie einen ganz anderen Adressaten?
• Und wer könnte das sein?
• Entspricht die Information den Tatsachen?
• Gibt es andere, zusätzliche Informationen, die man mir vorenthält?
Und so weiter.
Medienkritik ist Machtkritik und damit Schwerstarbeit. Sie ist eine dringend notwendige Dienstleistung für ein Publikum, das sich nicht mit der täglichen Manipulations- und Propagandadosis abspeisen lassen will. In einer von Medien geprägten Welt kann es gar nicht genug Medienkritik geben – und gar nicht genug Medienkritiker.
Die wichtigste Lehre aus diesem Buch: Vertraut niemals nur einem einzigen Medium! Informiert euch kritisch-vergleichend, aus den verschiedensten Quellen, vor allem aus dem prosperierenden und von den etablierten Mächten bekämpften medialen Alternativsektor! Entwickelt eine skeptische Grundhaltung – immer und überall!
Die Autorinnen und Autoren dieses Sammelbandes zeigen, wie berechtigt diese skeptische Grundhaltung ist. Sie erweitern diese sogar noch, indem sie den Blick auf die Mega-Manipulation werfen. Diese vollzieht sich – nahezu unbemerkt – hinter dem Schleier des Mainstreams. Sie weisen an zahlreichen Beispielen nach, wie Manipulation und Propaganda in den modernen Gesellschaften des »freien Westens« funktionieren.
Ulrich Teusch im Mai 2020
Leseprobe aus: „Mega-Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“ von Ullrich Mies (Hrsg.). Westend Verlag, Frankfurt/M. 350 S., Klappenbroschur, Print: € 22,00. ISBN: 978-3-86489-285-1. E-Book: € 16,99. ISBN: 978-3-86489-781-8.
17. Buchcover: "Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet." von Ullrich Mies (Hrsg.), Promedia Verlag Wien, 2019. 280 S. brosch. Print: € 19,90. ISBN: 978-3-85371-449-2. E-Book: € 15,99. ISBN: 978-3-85371-869-8.
Mit Beiträgen von Nicolas J.S. Davies, Eugen Drewermann, Tilo Gräser, Annette Groth, Chris Hedges, Hannes Hofbauer, Wolfgang Jung, Vladimir P. Kozin, Mohssen Massarrat, Ullrich Mies, Kees van der Pijl, John Pilger, Jochen Scholz, Aktham Suliman, Ernst Wolff und einem Vorwort von Rainer Rupp.
Westliche Staatsführungen u. Finanzorganisationen sind mit zunehmenden Glaubwürdigkeitsverlust konfrontiert. Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes ist längst im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Der Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine vernünftige Umkehr, vielmehr ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist zum Synonym für eine aggressive Weltherrschaft geworden. Wer sich dieser nicht unterordnet, wird mit Drohungen und Krieg überzogen.
„Der Tiefe Staat schlägt zu“ knüpft an das Buch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ aus dem Jahr 2017 an. Der Band zeigt auf, wie sich die autoritären Strukturen hinter den parlamentarischen Kulissen verfestigen und sich die tatsächliche Macht im Tiefen Staat manifestiert. Herrschaftseliten und Systemmedien revitalisieren das alte Feindbild Russland und bereiten die Menschen auf bevorstehende Kriege vor. Parallel dazu rüstet die westliche Militärallianz beispiellos auf. Die Strategie der Spannung im Inneren sorgt für eine lähmende Angststarre.
In einzelnen Kapiteln verfolgen die AutorInnen die seit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 immer breiter werdende Blutspur, mit der der „freie Westen“ die Welt überzieht. Sie beschäftigen sich mit Krieg als integralem Bestandteil von Kapitalismus, dem von Washington und Brüssel/Berlin betriebenen planmäßigen Aufbau eines neuen Ost-West-Konfliktes, staatsterroristischen Aktivitäten, der NATO-Ost-Eroberung, dem Kriegsgeschehen im Nahen Osten, einer den Konzernen hörigen Europäischen Union und der gefährlichen Konfrontation mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China. (-Klappentext).
18. Buchcover: "Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter", Herausgeber: Ullrich Mies und Jens Wernicke. Promedia 2017. 272 S.
Print: € 19,90. ISBN: 978-3-85371-425-6. [Preis: 19,90 €]
E-Book: € 15,99. ISBN: 978-3-85371-855-1. [Preis: 15,99 €]
Mit Beiträgen von Jörg Becker, Daniele Ganser, Bernd Hamm, Hansgeorg Hermann, Hannes Hofbauer, Jochen Krautz, Mike Lofgren, Rainer Mausfeld, Hermann Ploppa, Jürgen Rose, Werner Rügemer, Rainer Rupp, Andreas Wehr, Wolf Wetzel und Ernst Wolff.
Klappentext:
Immer sichtbarer wird für Beobachter des Zeitgeschehens die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Organisationen, die sich ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, schaffen suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten sehen sich zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert, viele von ihnen vollziehen den Schulterschluss mit ihnen.
Politik im bürgerlichen Staat war zwar schon immer interessengeleitet, neu an der aktuellen Situation ist aber die Tatsache, dass sich die Einflussnahme der Global Player nicht mehr auf die Lobby – die Vorhalle – politischer Institutionen beschränkt, sondern dass Budget-, Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik zunehmend auf Konzernrechnern konzipiert und dann nur mehr den einzelnen nationalen Parlamenten zum Absegnen vorgelegt werden.
„Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen“ übertitelte der 2015 verstorbene Soziologe Bernd Hamm seinen Beitrag und gab damit den Anstoß für dieses Buch. Die hier versammelten Autoren analysieren seinen Befund aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Gemeinsam teilen sie die Überzeugung, dass sich die liberalen Demokratien, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet haben, im Niedergang befinden. Ihr aktueller Status ist mit dem Begriff der „Fassadendemokratie“ passend beschrieben.
Während der aus immer weniger voneinander unterscheidbaren Parteien bestehende Parlamentarismus ein Schauspiel für die Öffentlichkeit abgibt, liegt die reale Macht dahinter im sogenannten „Tiefen Staat“. Dieser Tiefe Staat als Werkzeug der ökonomisch Mächtigen ist mit exekutiven und legislativen Diensten verflochten, deren Personal sich in transatlantischen Think-Tanks versammelt. Kapitalkräftige Medienkonzerne kommunizieren dort Beschlossenes als angeblich alternativlos. Wirtschaftliche und militärische Logik dominieren. Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, scheint besiegelt.
Der Inhalt:
Vorwort
Einleitung
Die wahren Herrscher
• Bernd Hamm: Das Ende der Demokratie ... wie wir sie kennen
• Rainer Mausfeld: Phänomene eines „Tiefen Staates“ als Erscheinungsformen des autoritären Kapitalismus
• Ullrich Mies: Demokratie als Fiktion - Oligarchenherrschaft als Realität
• Jochen Krautz: Neoliberale Bildungsreformen als Herrschaftsinstrument
Elemente des Tiefen Staates
• Mike Lofgren: Kernelemente des Tiefen Staates der USA
• Werner Rügemer: Die Privatisierung des Staates: Das Vorbild USA und sein Einfluss in der Europäischen Union
• Ernst Wolff: Die internationale Finanzordnung als kriminelles Konstrukt des „Tiefen Staates“
• Hermann Ploppa: Transatlantische und marktradikale Netzwerke: Akteure des Tiefen Staates
• Andreas Wehr: Die EU als demokratiefreie Herrschaftsarchitektur
• Wolf Wetzel: Der Tiefe Staat und der konzerneigene Untergrund – eine Symbiose
• Hansgeorg Hermann: Ausnahmezustand in Frankreich
Geopolitik und Krieg
• Rainer Rupp: Die „liberale Weltordnung“ als Herrschaftsinstrument: Mechanismen und geopolitische Wirkung
• Jürgen Rose: Von der Verteidigung zur Intervention: Imperiale Ambitionen deutscher und europäischer Außen- und Kriegspolitik
• Jörg Becker: Krieg an der Propagandafront: Wie PR-Agenturen und Medien die Öffentlichkeit entmündigen
• Hannes Hofbauer: Feindbildproduktion: Die „ewige“ Dämonisierung Russlands
• Daniele Ganser: Kriegsverbrecher auf freiem Fuß
Danksagung
Autorenvorstellung
Leseprobe aus "Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet." von Ullrich Mies (Hrsg.), Promedia Verlag Wien, 2019. 280 S. brosch. Print: € 19,90. ISBN: 978-3-85371-449-2. E-Book: € 15,99. ISBN: 978-3-85371-869-8.
19. ROTE LINIEN: siehe #8