Donald Trump – was kommt auf die Welt zu?

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Donald Trump – was kommt auf die Welt zu?
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Donald Trump – was kommt auf die Welt zu?

von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

► Trumps Sieg – welche Zeitenwende?

Der Wahlsieg von Donald Trump hat die Demokraten in den USA und die in Europa erschüttert. Das Mindeste, was angesagt wird, ist, eine Zeitenwende habe stattgefunden. Es handele sich um eine „amerikanische Tragödie“, heißt es im „New Yorker“. Auf diese Weise, kommentiert der Chefredakteur, „könnte der Faschismus beginnen“. Paul Krugman, Nobelpreisträger für Wirtschaft und einer meistgelesenen liberalen Kommentatoren, spricht von dem Amerika, das er so geliebt habe, das Demokratie und Rechtsstaat geschätzt habe. Von dieser romantischen Version Amerikas, sagt Krugman, müsse man sich jetzt verabschieden.

donald_trump_seal_45th_president_usa_presidential_election_republikaner_republican_party_republicans_kritisches_netzwerk_washington_establisment_wall_street_make_america_great.pngIn Deutschland ist die Reaktion von links bis sozialdemokratisch und „linksliberal“ genauso erbittert. Die ZEIT, ein Zentralorgan des Neoliberalismus, stellt fest, mit der Wahl Trumps sei das amerikanische Jahrhundert beendet. Amerika, den guten, großen Bruder, den demokratischen Aufpasser gebe es nun nicht mehr.

Und gleich die neoliberale Quintessenz: Mit der Wahl Trumps, mit dem politischen Ausrasten der größten und mächtigsten Demokratie der Welt, bleibe vorderhand nur noch eine große Macht, die auf dieser Erde Demokratie und Vernunft verkörpern kann. Diese Macht heiße Europa. Vor allem auch militärisch müsse die Lücke, die Trumps Amerika nun reißen würde, von Europa und vor allem von Deutschland gefüllt werden.

Gabor Steingart, der Herausgeber des Handelsblatts, schreibt in seinem Morning Briefing:

Der Gewinner der Wahl in Amerika ist die weltweite Rüstungsindustrie. Alle EU-Staaten, auch Deutschland, wollen ihr Verteidigungsbudget deutlich erhöhen und enger zusammenarbeiten. Sie nennen es „Verantwortung übernehmen“. Wir stürmen ihre Bergdörfer, sie unsere Musikhallen. Wir zünden Raketen, sie ziehen am Gürtel.

Die Aktienmärkte haben ihren Kommentar auf ihre Weise abgegeben. Die Kurse an den Börsen der größten kapitalistischen Länder sind angezogen. Betrachten wir die Formel von der großen Zeitenwende näher. An dem Bild der ZEIT vom guten, großen Bruder Amerika, der bislang über die Demokratie global gewacht habe, stimmt nichts. Die USA und die NATO sind seit langem die treibende Kraft hinter den militärischen, völkerrechtswidrigen Überfällen auf Länder von Kuba bis Syrien. Sollte Trump jetzt noch mehr die Kriegskarte spielen, wäre das nichts Neues.

Und Krugmans Beschwörung des guten alten, demokratischen Amerika geht genauso weit an der Realität vorbei. Ich kam in den sechziger Jahren in die USA und lebte dort für einige Jahre, war später immer wieder in kurzen Abständen im Land. Ich fand das Land und die Menschen aufregend und anziehend. Wir waren eine Million Demonstranten in den Polo Grounds von San Francisco, wo wir riefen: „Hey, hey, LBJ – how many kids did you kill today?“ LBJ, das war Lyndon Baines Johnson, der Präsidentennachfolger von John F. Kennedy – und die toten Kinder waren die Kinder aus Vietnam. Hinter dem Kampf der Befreiungsbewegung in Vietnam und nach der tatkräftigen Unterstützung durch die Sowjetunion waren es die Friedenskämpferinnen und -kämpfer in den USA, die das Ende der US-Intervention im früheren Indochina herbeizwangen. Dafür stehen auf kommunistischer Seite Namen wie Gus Hall, Angela Davis oder Pete Seeger.

conrad_schuhler_isw_muenchen_institut_fuer_wirtschaftsforschung_kritisches_netzwerk_dkp_globalisierungsgegner_marx_kapitalismus_eigentumsfrage_sozial-oekologische.jpgIch arbeitete damals mit und in der KPUSA. Ich war begeistert von der Lebenszuversicht dieser linken Amerikaner, von ihrer Offenheit und Freizügigkeit, ihrer Opferbereitschaft, ihrer Absage an den Rassismus. Das gibt es in Amerika öfter als anderswo, öfter etwa als bei uns. Auch dieses Zutrauen in die eigene Kraft ist für jeden Linken eine großatige Erfahrung: We shall overcome.

Es gab aber auch damals schon das andere Amerika, das Amerika des Krieges, der Aggression, der weißen Vorherrschaft, der Misogynie/Frauenverachtung. Und dieses andere Amerika war an der Macht.

Die sogenannte Zeitenwende, die jetzt vor unseren Augen abläuft, hat zum Inhalt, dass mit Trump die Kultur der Fremdenfeindlichkeit, des weißen Rassismus, der Frauendiskriminierung, des autoritären Staates gewissermaßen offiziell und durch das Wahlsiegel bestätigt zur Leitlinie der Politik Washingtons wird. Doch diese Entwicklung findet statt vor einer zweiten Zeitenwende, die die Grundlage für die erste bildet, nämlich die:

Die Menschen in den USA, und ähnlich in Europa, proben einen Aufstand gegen die Herrschaft der politischen Eliten, die das Land immer mehr zerreißen in eine privilegierte Schicht von immer Reicheren, immer Abgehobeneren – 1 % der Bevölkerung nennen über 90% des Vermögens  ihr eigen; diese Reichen leben in gated communities, wo sie private Polizei vor den Zumutungen der Armen schützt; ihre Kinder gehen in Schulen und Universitäten, die pro Jahr 70.000 Dollar kosten – während die „Subalternen“, die Arbeiter, die Armen immer weiter abgehängt werden. Die Unterschicht in den USA lebt heute auf einem miserablen materiellen Niveau, die Durchschnittslöhne sind niedriger als vor 16 Jahren.

► Das Neue – die Abgehängten nehmen ihr Schicksal nicht mehr hin, doch sie wenden sich nach Rechts

Das ist das Neue, dass diese Schicht die amtlich verordnete Unterordnung nicht mehr hinnimmt, dass sie diesem System den Rücken kehrt. Dass sie sich stattdessen hinwendet zu einer rechtspopulistischen und weithin faschistoiden Revolte, ist eine traurige Tatsache. Wir müssen aber Ursache und Wirkung auseinanderhalten. Wer hat die Spaltung der Gesellschaft betrieben, politisch gerechtfertigt und ausgeführt? Das sind Figuren wie Bill und Hillary Clinton, die eine Agenda 2010 in den USA durchgeführt haben, die deutsche Ausgabe in Cinemascope. Eine demokratische Alternative gegen diese Projekte, wie sie Bernie Sanders vorgeschlagen hat, wurden von der Clinton-Maschine und der Führung der Demokratischen Partei abgewürgt. Hätten die Demokraten Sanders als Kandidaten zugelassen, hätten wir heute nicht den Präsidenten Trump.

Trump konnte sich umso ungehemmter rechts ausformen, als linke Alternativen zum Vorgehen der Eliten in Washington unterdrückt wurden. Trump kandidierte mit dem Versprechen, 11 – 15 Millionen Menschen, die ohne Papiere in den USA sind, zu deportieren. Er würde eine 3000 Kilometer lange Mauer bauen am Rio Grande und im Westen durch die Wüste, zwischen Mexiko und den USA. Er wolle allen Muslimen die Einreise in die USA verweigern. Er brüstete sich damit, Frauen, wann er wolle, an die Geschlechtsteile greifen zu können. Er warf sich in die Brust als Fremdenfeind, als Muslimgegner, als Verächter und Gewalttäter gegenüber Frauen, als Verfechter der weißen Vorherrschaft.

Er wurde nicht trotzdem gewählt, sondern deswegen. Diese Abgehängten in den USA wollen nicht die Profiteure des Systems der Ungleichheit angehen, sie wollen sich gütlich tun an denen, die noch schlechter dastehen.

► Trump-Wähler: männlich, weiß, älter, wenig gebildet, Militärveteranen

Schauen wir uns einmal die Wahlergebnisse an und wer wen gewählt hat. Die Wahlbeteiligung betrug knapp 53%. Relativ niedrig, aber für die USA eher normal. Bei den abgegebenen Stimmen lag Clinton vor Trump, der aber entschied die Mehrheit der Wahlmänner und –frauen für sich, wie es schon bei Wahl von George W. Bush gegen Al Gore vorkam.

donald_trump_rechtspopulismus_make_america_great_again_white_house_kritisches_netzwerk_establisment_republican_party_republicans_neoliberalism_neoliberalismus_president-elect.jpgTrump erhielt Mehrheiten von: Männern (53%); älteren Wählern (ab 50 Jahren mehr als 50%); Weißen (58%); Protestanten (60%); Menschen mit niedrigerem Qualifikationsniveau; Menschen mit einem Einkommen von 50.000 bis 99.999 Dollar; frühere Militär-Angehörige (Veteranen). Clinton erhielt Mehrheiten von Frauen (54%); von jungen Menschen (18 bis 39); von Schwarzen (88%); Latinos (65%); Asiaten (65%); Juden (71%) und Uni-Absolventen (58 %).

Fassen wir zusammen: Trump wurde gewählt vor allem von Männern, von älteren Wählern, von Weißen, von Protestanten, von Menschen niedriger Bildung, von Durchschnittseinkommensbeziehern, von Veteranen. Also: männlich, alt, weiß, niedrig gebildet, alte Militärs. Clinton vor allem von Frauen, von Jungen, von ethnischen Minderheiten, von Höher-Qualifizierten.

Dabei gibt es einige Ungereimtheiten, einige Widersprüche. So erhielt Clinton zwar bei den Frauen insgesamt eine klare Mehrheit, aber die Mehrzahl der weißen Frauen – 53% von ihnen, stimmten für Trump. Bei den weißen Frauen ohne College-Abschluss waren es 61%. Trotz aller frauenfeindlichen Rhetorik, denken wir an sein Zitat, er könne Frauen ohne Probleme an die Geschlechtsteile fassen, pussy auf amerikanisch.

Auch in der Frage „Höhe des Einkommens und Wahlentscheidung“ muss man differenzieren. Die Bezieher der niedrigsten Einkommen bis 30.000 Dollar sind mehrheitlich für Clinton. Ab 50.000 Dollar Jahreseinkommen verteilen sich die Vorlieben gleichmäßig auf Clinton und Trump.

Nicht die aktuelle Einkommenslage treibt die Menschen zu Trump, sondern die Angst vor der Zukunft. Und die abgrundtiefe Verachtung gegenüber dem Elitenklüngel in Washington, den Clinton so perfekt abbildet.

► Trump-Wählern ist wichtig: Einwanderung, Terrorismus, Arbeitsplätze für die Arbeiterklasse

Vergleicht man die für von den Wählern für wichtig gehaltenen Probleme, so sind fundamentale Unterschiede zwischen den Wählern von Trump und denen von Clinton festzustellen. Trump-Wähler halten die Einwanderung für das zentrale Problem. Dann folgen der Terrorismus, Arbeitsplätze für die Arbeiterklasse und das Drogenproblem. Clinton-Wähler sehen als größte Probleme die Waffengewalt (gun violence), die Kluft zwischen Reich und Arm, den Klimawandel und dass man sich die Collegeerziehung leisten können muss.

An der Stelle mit der niedrigsten Priorität platzieren die Trump-Wähler den Klimawandel. Nur 14 % sehen darin überhaupt ein Problem. Bei den Clinton-Wählern hingegen rangiert die Einwanderung ganz hinten.

Fragt man sich jetzt, was die Welt von Trump zu erwarten hat, so gibt es zwei prinzipielle Antworten: Erstens: Die Polit-Maschine Washington wird ihn bändigen; es wird sich nicht viel ändern. Zweitens: es werden sich einige Grundzüge des Wahlkampf-Breviers in der konkreten Politik des nächsten US-Präsidenten finden lassen.

Blasen Sie Donald Trump mal ordentlich den Marsch: Bild anklicken, Trompete anklicken und diese bewegen.

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► Was die Welt von Trump zu erwarten hat

Ich neige zu einer Kombination dieser beiden Haltungen. Das institutionelle System der US-Politik inklusive der Think-Tanks und Spenden von Wall Street und anderen Orten werden Trump Leitlinien vorgeben oder rote Linien, die er einzuhalten hat. Das große Kapital, wie die verbalisierten Reaktionen und die über die Aktienkurse anzeigen, die in die Höhe gingen, zeigen, dass Trump schnell zu ihrem Mann geworden ist. Insbesondere das Finanzkapital, dem Trump eine schnelle Deregulierung des Finanzsektors zugesichert hat. Doch wird er darüber hinaus, wenn er seine Anhänger nicht gründlich enttäuschen will und sich selbst damit aus dem politischen Spiel herausnehmen, einige seiner propagandistischen Linien in konkrete Politik überführen müssen, zumal die nicht im Widerspruch zu den Kapitalinteressen stehen.

Die bisherigen Personalentscheidungen oder -ankündigungen bestätigen die Entschlossenheit Trumps, seine reaktionäre Agenda auch im Präsidentenamt voranzutreiben:

  • donald_trump_president_america_presidential_campaign_election_2016_kritisches_netzwerk_washington_new_york_praesidentschaftswahlen_republican_party_american_exceptionalism.gif Als Außenminister werden mehrere seiner engsten Unterstützer gehandelt. So Newt Gingrich, der bei seinem Wahlkampf als Präsidentschaftskandidat vor 14 Jahren gesagt hat, er würde im Zweifel Atomwaffen einsetzen. Als zweiter schiebt sich Rudolph "Rudy" Giuliani, der frühere Bürgermeister von New York und Law-and-Order-Extremist, dem schon der Posten des Justizministers zugesagt war, der aber lieber Außenminister werden will. An dritter Stelle wird John Bolton genannt, ein Falke am äußersten rechten Rand. Im letzten Jahr hat sich Bolton während der Verhandlungen um den Iran-Deal dafür ausgesprochen, den Iran besser zu bombardieren.
  • Als Stabschef im Weißen Haus hat Trump bereits Reince Priebus ausgerufen, den bisherigen Vorsitzenden des Republican National Committees (RNC). Priebus ist ein enger Verbündeter von Paul Davis Ryan, dem Sprecher des Abgeordnetenhauses, ein Hauptvertreter eines militanten Neoliberalismus.
  • Chef-Stratege der Trump-Regierung, ein Posten in nächster Nähe zum Präsidenten, wird Stephen Bannon, der Chef der militant-reaktionären Website Breitbart News, eines höchst erfolgreichen digitalen Nachfolgers des „Stürmer“ der Nazis.
  • Der Chef der Ölfirma Lucas Oil, Forrest Lucas, wird als neuer Innenminister gehandelt, Steven Minuchin, ein Investmentbanker von Goldman Sachs, als Finanzminister.

Der Rechtspopulismus entpuppt sich in seiner eigentlichen Gestalt: Es geht um die Interessen des großen Kapitals und es wird eine rechte Propaganda-Rhetorik dazu verwandt, die die Wut der Menschen lenken soll auf Minderheiten, auf Andersartige, auf die Frauen. Der Rechtspopulismus ist wie der Faschismus eine Ideologie, die das Kapital an der Macht halten und gefällige Opfer für die „Verlierer“ aussuchen soll.

► Was sind die Vorhaben von Trump?

Viele davon betreffen uns in Europa direkt.

Freihandel, TTIP, TPP.

TTIP ist tot. Eines der Hauptcredos Trumps im Wahlkampf war, „Wir machen Amerika wieder groß, indem wir Billiglohnländer von unserem Markt absperren“. Er war dezidiert gegen TPP (Pazifik-Variante) und TTIP. Diese Verhandlungen sind zu Ende. Das NAFTA-Abkommen soll zu Lasten Mexikos und Kanadas neu verhandelt werden. Umso wichtiger wird für die Gegenkräfte in Europa die Abwehr von CETA. 90% der US-Konzerne haben bereits Niederlassungen in Kanada. Nach CETA wird die Zahl auf 100% hochgehen, Dann kann jeder US-Konzern in der EU einklagen, was ihm durch soziale Gesetzgebungen in Europa an Profit entgehen könnte.

Weniger internationales Engagement?

donald_trump_make_america_great_again_kritisches_netzwerk_establisment_presidential_campaign_election_2016_republican_party_republicans_mafia_praesidentschaftswahl.jpg Das wäre ein Irrtum. Was Trumps Spruch „America first“ bzw. „Make America Great Again“ im einzelnen bedeutet, ist zwar noch nicht klar definiert. Konzentriert er sich mehr auf die Innenpolitik in Amerika oder meint er, in der Außenpolitik muss Amerika dort, wo es auftritt, die erste Geige spielen? Es gilt beides. In der NATO wird es darauf hinauslaufen, dass die „Partner“, insbesondere Deutschland, höhere Leistungen zu bringen haben. Deutschland, auf dem Weg zur selbsterklärten „globalen Gestaltungsmacht“, hat sich dazu bereits gewissermaßen voller Freuden bekannt. China wird zum Hauptfeind erklärt. Gerade deshalb soll Russland als Juniorpartner gewonnen werden. Europa ist gespalten und soll sowohl von Russland wie von China möglichst ferngehalten werden.

Iran-Abkommen vor dem Aus?

Trump hält das Abkommen – der Iran verpflichtet sich, keine Atomwaffen zu bauen, der Westen beendet seine Sanktionen – für einen „schlechten Deal“. Er will neu verhandeln. Ein neuer „Iran Deal“ würde wieder Israel auf den Plan bringen, das den Deal ablehnt und den Iran schwächen möchte. Trump hat dem Israel / Netanjahus wiederholt seine bedingungslose Unterstützung zugesichert.

Syrien

Im Widerspruch dazu steht die bisherige Haltung Trumps zum Syrien-Konflikt. Er hat sich öffentlich für ein kooperatives Vorgehen mit Russland gegen den IS geäußert. Das hält er für das Wichtigste. Zur Frage der Unterstützung oder Verurteilung von Baschar al-Assad gibt es keine eindeutigen Erklärungen, was aber in der Öffentlichkeit der USA schon viel aussagt. Trump könnte sich mit einem Andauern des Assad-Regimes arrangieren.

Das Verhältnis zu Russland

Trump hat im Wahlkampf mehrfach versichert, dass unter ihm Amerika mit Russland „großartig“ auskommen würde. Den Hintergrund dazu bildet die strategische Idee, dass Russland weder zu Europa noch gar näher an China getrieben werden soll. Die Sanktionen gegen Russland in der Folge des Ukraine-Konflikts haben Russland näher an China gerückt. Das will Trump ändern. In der Frage „Ukraine-Krim“ werden wir deshalb wahrscheinlich ein neues Setting erleben. Überhaupt werden die Attacken des Westens gegen Russland unter der Trump-Regierung abnehmen.

Klimaschutz

Trump leugnet den Prozess der Erderwärmung, er will die Ergebnisse des Klimaschutzgipfels von Paris nicht akzeptieren und auch keine weiteren Maßnahmen in dieser Richtung. Mit Trump ist eine erhebliche Blockade für die Bewältigung der Klimakatastrophe entstanden. In der Geringschätzung der Klimaprobleme entsprechen die Haltung der Trump-Wähler und die Interessen der an die fossile Energie gebundenen Konzerne einander. In dieser Frage werden am schnellsten und weitreichendsten Entscheidungen der Trump-Regierung fallen.

► Trumps Maßnahmen im Innern

Die zu erwartenden Maßnahmen im Innern:

  • Trump erklärte im Wahlkampf, er würde Obamacare abschaffen. Damit würden 20 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren. Jetzt hat er erklärt, manche Obamacare-Regelungen sollten Bestand haben, so die Mit-Versicherung von Kindern und dass Versicherungen niemand wegen Vorerkrankungen ablehnen dürfen.
  • Trump will die Einkommensteuer für Hochverdiener und die Erbschaftssteuer senken. Ebenso für die Unternehmen. Bei den Unternehmenssteuern will er von den 35% heute auf 15 zurückgehen. Zusammen wären das über 10 Jahre 5,3 Billionen Dollar Verlust an Steuereinnahmen.
  • Während Trump 3 Billionen durch das Streichen von Obamacare sparen wollte, will er 2 Billionen mehr ausgeben für Verteidigung, Veteranen und Medicare. Es wird eine riesige Finanzierungslücke zwischen Steuersenkungs- und Ausgabenplänen entstehen. Er will ein billionenschweres Investitionsprogramm für Infrastrukturprojekte auflegen, ein Programm, das das durch und durch marode Land gut gebrauchen könnte.
  • Daneben stehen die schon fest versprochenen Hassprogramme: Allein die Mauer gegen Mexiko würde rund 25 Milliarden Dollar verschlingen. Die elf bis 15 Millionen Illegale aus dem Land zu bringen, würde etwa 600 Milliarden Dollar verlangen inklusive Zehntausender zusätzlicher Polizei-Agenten. Trump hat jetzt erklärt, im nächsten Jahr würde mit der Deportation von 3 Millionen Illegaler begonnen werden. Das Programm wird also in großem Maßstab anlaufen und die sozialen Konflikte darum werden zunehmen. Trump gerät ab einem bestimmten Punkt an auch mit dem großen Kapital und der Republikanischen Partei in Widerspruch, die auf die billige Arbeitskraft der Illegalen bauen.
  • Auch in der Frage der Finanzierung der wachsenden Staatsverschuldung, die bei der Linie „mehr Staatsausgaben, weniger Steuer-Einnahmen“ unausweichlich ist, wird Trump mit dem großen Geld aneinandergeraten. Er will das Defizit finanzieren durch Geld-Drucken, durch staatliche Geld-Schöpfung. Dies wird den Wert des Geldes mindern, was die Geldvermögensbesitzer aufbringen wird.

► Was ist jetzt zu tun? Don’t mourn, organize

jill_ellen_stein_green_party_greens_presidential_election_kritisches_netzwerk_ajamu_baraka_power_to_the_people_swing_states_richard_rohrer_lexington_neofascism_neoliberalism.png In den USA gibt die Grüne Partei um Jill Stein die Losung aus: „Don’t mourn, organize!“ („Jammert nicht, organisiert!“). Die Grünen haben 1,2 Millionen Stimmen erhalten. Sie müssten 5% der Stimmen bekommen, um öffentliche Gelder in Anspruch nehmen zu können. Das wären etwa 6 Millionen Stimmen. Davon sind sie weit entfernt.

Dennoch muss die Linke die Frage erörtern, ob sie in den USA nicht Kurs nehmen muss auf die Entwicklung einer dritten Partei. Bernie Sanders hat es nicht gewagt, sich aus der Kuratel der Demokraten zu lösen und im Gegensatz zur von der Parteiführung vorfabrizierten Kandidatin Clinton eine eigene Kandidatur zu wagen. Das aber wäre nötig gewesen, um einer linkspopulistischen Strömung ein Gesicht zu geben. Stattdessen hat Sanders seine Anhänger aufgefordert, sich hinter Clinton zu stellen. Auch die meisten Gewerkschaften und auch die KPUSA haben Clinton unterstützt. Das hohe Lied vom kleineren Übel hat bei denen nicht verfangen, denen auch dies angeblich kleinere Übel unerträglich war.

Ich denke, die Linke in den USA muss eine alternative Partei entwickeln, selbständig, nicht als Fraktion in der Demokratischen Partei. Die USA stehen vor einem grundlegenden Kulturkampf. Die Trump-Kategorien des Fremdenhasses, des Rassismus, der Misogynie (der Verachtung gegenüber Frauen), der Zerstörung der Reste des Sozialstaates und der Hochrüstung werden das Land in noch tiefere Probleme stürzen. Die Antworten des „kleineren Übels“ sind keine, sie erweisen sich vielmehr als Wegbereiter für Alternativen à la Trump.

Der Slogan der Grünen Partei „People, Planet & Peace over profit“ weist in die richtige Richtung. Die Menschen, die Erde und der Frieden – daran muss sich Politik messen lassen, wenn es denn überhaupt ein Morgen geben soll. Ross Perot, der reaktionäre Milliardär, hat 1992 als dritter Kandidat gegen Bush und Clinton 19 % der Stimmen geholt. Auch von Links wäre eine solche Mobilisierung heute möglich.

bernie_sanders_bernard_democrats_democratic_socialist_democratic_party_kritisches_netzwerk_medicare_wall_street_establisment_fracking_our_revolution_boersenspekulation_cannabis.jpgZum Konzept einer „Linken Partei“ gehört der Kampf um die Abschaffung des jetzigen Wahlsytems. Im sogenannten electoral college kommen die Wahleute der verschiedenen Staaten zusammen. In 48 der 50 US-Staaten gilt das Prinzip des Mehrheitswahlrechts – alle Wahlleute entfallen auf den siegreichen Kandidaten, wie hauchdünn auch immer die Wählermehrheit ausgefallen ist. "The Winner takes all." Dies macht es dritten Parteien schwer bis unmöglich, bei der Präsidentenwahl überhaupt zum Zug zu kommen. Die fast 250 Jahre alten Regeln waren den damaligen Transport- und Kommunikationssystemen geschuldet. In der modernen Ära spricht alles für die Einführung des Verhältniswahlrechts – one man/one woman – one vote.

Hätte es dieses System 2016 gegeben, wäre Hillary Clinton die nächste Präsidentin.

Die Alternative zu einer „Dritten Partei“ könnte nur sein, dass die Sanders-Truppen in der Demokratischen Partei nun die Macht übernehmen und sich gegen die mit Sicherheit zu erwartenden Versuche der Führung wappnen, die Partei wieder eng an die Leine des großen Geldes zu legen. Die Frage einer völligen Neubestimmung der Demokratischen Partei liegt umso näher, als die Republikanische Partei mit Trump vollends zu einer Partei der weißen Vorherrschaft verkommt. Ob sich die Linken in der DP neu sammeln können, oder ob sie nicht schnell wieder zur Pseudo-Alternative des liberalen Amerika werden, wird die kommende Auseinandersetzung bald erweisen.

Die bisherigen Diskussionen in den Gremien der Partei deuten nicht darauf hin, dass der Unmut der Jungen, der ethnischen Minderheiten, der akademischen Jugend wie der Arbeiter ernst genommen wird. Während diese in landesweiten Demonstrationen „This is not my president“ rufen, entwickeln die Gremien Kooperationsangebote an die Trump-Regierung.

► Wir hier in Deutschland

Auch wir erleben eine Zertrümmerung der sogenannten Mittelschicht. Jeder Fünfte im Land ist armutsgefährdet. Gleichzeitig hat das oberste 1 % fast 40 % des Gesamtvermögens. Unser Land stürzt immer schneller in eine Gesellschaft von wenigen Reichen oben und wachsenden Kohorten unten, die zum Teil in Armut und Arbeitslosigkeit fallen. Die politischen Eliten betätigen sich seit Jahrzehnten an dieser Politik, sei es Agenda 2010 genannt oder anders. Es gibt auch in Deutschland, in Frankreich, in Holland, in England usw. eine wachsende Entfremdung zwischen der Mehrheit der Menschen und dem Establishment. Der Rechtspopulismus schickt sich mit Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in Holland und mit der FPÖ in Österreich an, die politische Macht zu übernehmen. Die Erfolge der AfD in Deutschland werden weiter zunehmen. Es war bei uns schon einmal der „absteigende Mittelstand“, der neben dem Lumpenproletariat den Nazis eine Massenbasis gab.

Wenn man dies verhindern will, darf man nicht bei moralischen Appellen, auch nicht bei der Beschwörung des kleineren Übels stehen bleiben. Wir müssen vielmehr eine Politik durchsetzen, die der Verarmung und Hoffnungslosigkeit der Vielen ein Ende setzt. Die Erneuerung des Sozialstaates durch die stärkere Heranziehung der hohen Einkommen und Vermögen ist nicht nur eine Vorbedingung für eine gerechtere Gesellschaft, sondern auch für die effektive Bekämpfung der ultrarechten Bewegung, die sich in den USA mit Trump durchgesetzt hat.

Die Frage in der Linken, ob man sich nicht besser aus den globalen Bezügen ausklinke und dann national nach Lösung suchen solle, ist nach meiner Meinung leicht zu beantworten.

1. Selbst wenn man sich ausklinken könnte, wären die Kräfteverhältnisse national – jedenfalls wenn man Deutschland betrachtet – keineswegs besser als im internationalen Raum. Von allen wesentlichen EU-Ländern hat Deutschland die härteste Kapital-Dominanz.

2. Die Probleme der Ungleichheit und Ungerechtigkeit haben internationale Ursprünge – sie müssen deshalb international angegangen werden.

Mut können wir schöpfen aus den Bewegungen gegen TTIP und CETA. Millionen kamen in Aktion. Die politischen Eliteklubs, die Parlamente, die Kommissionen, die Medien mussten reagieren. Die Probleme sind noch nicht gelöst, aber wir haben die Fragen ein gutes Stück weiter gebracht. Wir können obsiegen. Die Devise muss lauten: Weiter volle Kraft voraus, weiter kämpfen. Insbesondere bei CETA müssen wir den Rosstäuschern um Gabriel und Juncker den Weg verlegen.

Die allgemeine Kampflinie wird sein: das große Kapital wird innenpolitsich zunehmend auf rechtspopulistische Strategien verfallen, um den Unmut übe den „Verfall der Mittelschicht“, über wachsende Ungerechigkeit und Ungleichheit aufzufangen und auf „Minderheiten“ zu lenken und selbst am Kommando zu bleiben. Wir werden uns einstellen müssen auf das Hochfahren von Gewaltelementen im Klassenkampf von Oben. Je mehr die Zustimmung der Menschen zum System schwindet, desto mehr muss das Parieren mit Gewalt erzwungen werden.

Außenpolitisch sind die Hauptländer des globalen Kapitals an einem Punkt, wo die „Verlierer“ der Globalisierung im Süden immer öfter den einheimischen Komplizen des transnationalen Kapitals die Zustimmung verweigern oder auch nur weiter stillhalten. Daneben tun sich wachsende Widersprüche zwischen einzelnen Regionen des globalen Kapitals auf. Beiden Entwicklungen versuchen die politischen Eliten mit wachsender Militarisierung entgegenzutreten.

Wir brauchen eine linke Antwort auf wachsenden Rechtspopulismus und wachsende Kriegsgefahr. Die kann nur bestehen in der Zusammenfassung aller Kräfte, die sich gegen das fremden-, frauen, -flüchtlingsfeindliche, autoritäre und aggressive Bild der Rechten stemmen, angefangen von den Christen des Papst Franziskus über die Marxisten bis zu den vor einer autoritären, klimafeindlichen und kriegerischen  Zukunft zurückschreckenden Bürgerlichen. [ADMIN H.S.: Ohne die Beseitigung des perversen Geldsystems sind das leider nur hoffnungsgeschwängerte Parolen]

Conrad Schuhler

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pin_green.gif Lesetipps:

"Präsident Trump – wir sind Zeugen einer Zeitenwende", von Jens Berger / NDS - weiter.

"Wählerbetrug in den USA: Donald Trump letzter gewählter Präsident?", von Ernst Wolff - weiter.

"Populisten und dumme Wähler? Ihr habt nichts, aber auch rein gar nichts, verstanden.", von Jens Berger / NDS - weiter.


 

Quelle: Erstveröffentlich am 16.11.2016 bei isw-München > Artikel.

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Bild- u. Grafikquellen:

1. SEAL OF THE PRESIDENT OF THE UNITED STATES. Grafik: Wilfried Kahrs / QPRESS.de .

2. Conrad Schuhler - Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. - beim Gipfel der Alternativen, Dez. 2015. Foto: Harald Bischoff. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

3. Donald John Trump (* 14. Juni 1946 in Queens, New York City) ist ein amerikanischer Unternehmer und der designierte Präsident, de sein Amt am 20. Januar 2017 antreten wird. Als Tycoon in der Immobilien- und Unterhaltungsbranche erlangte der Milliardär durch extrovertiertes Auftreten in den Medien hohe Bekanntheit; sein Name wurde zur wertvollen Marke, etwa für die nach ihm benannten Hochhäuser (siehe Trump Towers).

Mitte August 2015 legte Trump im Rahmen des eigenen Präsidentschaftswahlkampfes sein erstes politisches Positionspapier vor, das sich mit Immigration beschäftigt und harte Maßnahmen vorschlägt: Demnach sollen sämtliche 11 Millionen illegal Eingewanderte ausgewiesen und die Grenze zu Mexiko durch eine durchgehende Mauer gesichert werden, deren Kosten Trump der mexikanischen Regierung auferlegen will. Zudem soll das bisher geltende Geburtsortsprinzip des US-Staatsbürgerschaftsrechts aufgegeben werden (siehe Ankerkind).

In der Fernsehdebatte am 6. Februar 2016 erklärte Trump im Zusammenhang mit dem Islamischen Staat, dass er im Kampf gegen den Terrorismus das Waterboarding und viel Schlimmeres („a hell of a lot worse“) wieder einführen wolle. Nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 sorgte Trump für Aufsehen, als er den strengen Waffengesetzen in Frankreich eine Mitschuld an der hohen Opferzahl gab. „Hätten die Menschen Waffen getragen, wäre es anders verlaufen“, erklärte er bei einem Wahlkampfauftritt in Texas.

Foto: Grafikbearbeitung: Jan Müller / Borgdrone.de. Dieses Werk von borgdrone ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.

4. Donald Trump-Karikatur. Nicht die aktuelle Einkommenslage treibt die Menschen zu Trump, sondern die Angst vor der Zukunft. Und die abgrundtiefe Verachtung gegenüber dem Elitenklüngel in Washington, den Clinton so perfekt abbildet. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPRESS.de .

5. Sie würden dem Donald Trump gerne mal ordentlich den Marsch einen blasen? Oder ihm seine Frisur verwirbeln? Ihm gar Konfetti ins Gesicht pusten? Dann sind Sie auf der Webseite TrumpDonald.org richtig. Viel Spaß!

6. Donald Trump - 45. US Präsident mit US-Flagge als Krone. Grafik: Quelle: raj. Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

7. "MAKE AMERICA IT GREAT AGAIN!Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPRESS.de .

8. Jill Stein (* 14. Mai 1950 in Chicago, Illinois) ist eine US-amerikanische Ärztin und Politikerin. Sie kandidierte bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2012 und wurde am 6. August 2016 erneut zur Präsidentschaftskandidatin der Green Party für die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016 nominiert. Foto: Gage Skidmore. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

9. Bernhard (Bernie) Sanders hat es nicht gewagt, sich aus der Kuratel der Demokraten zu lösen und im Gegensatz zur von der Parteiführung vorfabrizierten Kandidatin Clinton eine eigene Kandidatur zu wagen. Das aber wäre nötig gewesen, um einer linkspopulistischen Strömung ein Gesicht zu geben. Stattdessen hat Sanders seine Anhänger aufgefordert, sich hinter Clinton zu stellen. Damit enttäuschte Sanders sehr viele Wähler und verriet all jene, die ihm vertrauten. Foto: Max Goldberg. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

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