SPD-Chef Norbert Walter-Borjans stützt Syrien-Propaganda

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans stützt Syrien-Propaganda
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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans stützt Syrien-Propaganda

von Tobias Riegel / NachDenkSeiten

Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft Russland aktuell Völkerrechtsbruch in Syrien vor: „Assad und Russland“ seien für die Tragödie von Idlib „verantwortlich“. Damit stellt nun auch der „linke Hoffnungsträger“ der SPD die Geschichte des Syrienkriegs auf den Kopf – mutmaßlich aus Opportunismus gegenüber einer überwältigenden Medienkampagne. Was wie Anbiederung erscheint, ist jedoch selbstzerstörerisch: Die Äußerungen stoßen zahlreiche Sozialdemokraten vor den Kopf, sie sind ein wahltaktischer Totalausfall.

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wegen der Vorgänge im syrischen Idlib aktuell schweren Völkerrechtsbruch vor. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) sagte der Sozialdemokrat: “Was in Idlib passiert, ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Verantwortung dafür tragen Assad und Russland. Beide nehmen bei der Verfolgung ihrer militärischen Ziele keinerlei Rücksicht auf Hunderttausende zivile Opfer.

Damit stellt sich Walter-Borjans auf eine Stufe mit all jenen Redakteuren und Politikern, die seit 2011 in einer beispiellosen Medienkampagne leugnen, dass der syrische Staat das Recht hat, sich (mit Hilfe Russlands) gegen unter anderem westlich unterstützte islamistische Kämpfer zur Wehr zu setzen. Zu behaupten, dass „die Verantwortung“ für Idlib beim sich verteidigenden syrischen Staat oder bei den ihn unterstützenden Russen liegt, ist unhaltbar. Doch auch Walter-Borjans vertauscht durch seine Äußerungen die Rollen von Angreifer und Verteidiger. Und auch er erklärt nicht, warum ein Staat es dulden soll, dass militante Islamisten ganze Regionen besetzt halten und die Waffen nicht niederlegen.

► Der Opportunismus des Norbert Walter-Borjans

verleumde-nur-dreist-es-bleibt-immer-etwas-haengen-kritisches-netzwerk-audacter-calumniare-semper-aliquid-haeret-schmierenjournalismu-verhetzung-vorverurteilung-russophobieEs ist schwer vorstellbar, dass Walter-Borjans die Situation in Syrien tatsächlich so falsch einschätzt. Es erscheint eher so, als sei er unter der aktuellen, antirussischen Medienkampagne zu Idlib „eingeknickt“ und würde nun die „offizielle“, verzerrte Medien-Version nachbeten.

Was jedoch wie Opportunismus erscheint, hat wahrscheinlich die gegenteilige Wirkung. Viele Sozialdemokraten fühlen sich von der Übernahme der zentralen Thesen der Syrienpropaganda durch ihren Parteichef vor den Kopf gestoßen, ja verstört: Dafür soll man ihn nun also gewählt haben…? Zusätzlich vermittelt das Anbiedern Walter-Borjans an einen dominanten Medien-Mythos ein Bild der Schwäche: Und er soll unsere Rechte erstreiten…?

Außerdem tragisch ist, dass die SPD mit der befremdlichen Übernahme von Medien-Konstrukten durch ihren Parteichef nur verliert – und nichts gewinnt. Ohne Not (und ohne einen wahltaktischen Ausgleich in irgendeiner Form zu erwirken) wurde durch die Äußerungen ein wichtiges friedenspolitisches Merkmal der neuen „linken“ SPD-Führung schwer beschädigt. Unser Leser H.M. äußert in den heutigen „Hinweisen des Tages“ darüber seine Enttäuschung: „Und ich hatte hinsichtlich Walter-Borjans tatsächlich Hoffnung. Ich fühle mich gerade ziemlich veräppelt und irgendwie gutgläubig.

Die Medien-Mythen vom „Volksaufstand“ in Syrien sind lange enttarnt – sie sind aber Vorbedingung für moralische Anklagen gegen Russland. Wer die antirussischen Anklagen übernimmt (wie Walter-Borjans), der stützt indirekt auch die manipulierte „Vorgeschichte“ vom „Aufstand der syrischen Zivilgesellschaft“ und vom syrischen „Diktator“, der „das eigene Volk ermordet“.

Wer Russland die „Verantwortung für Idlib“ zuschreibt, der übernimmt damit auch den ganzen Rest der verzerrten Syrien-Darstellung: Diese Berichterstattung beginnt meist nicht mit der westlichen Einmischung, sondern erst mit der Reaktion der syrischen Regierung, wie die NachDenkSeiten kürzlich in diesem Artikel über die Intensität, die Skrupellosigkeit und die Langfristigkeit der medialen Syrien-Kampagne geschrieben haben. Durch die Verkürzung soll die Kriegsschuld umgekehrt werden.

SPD-Doppelspitze-Saskia-Esken-Norbert-Walter-Borjans-Kritisches-Netzwerk-Fuehrungsduo-Sozialdemokraten-Jusos-Jungsozialisten-Olaf-Scholz-Neoliberalismus-Volkspartei Der SPD-Chef signalisiert mit dem Interview auch indirekt, dass er die SPD-Wähler nicht für intellektuell fähig hält, diese Syrien-Kampagnen zu durchschauen – denn nur dann könnten sie ihrem Parteichef bei seinen aktuellen Äußerungen folgen.

► SPD-Chef stützt antirussische Falken

Zusätzlich zu den Schockwellen, die Walter-Borjans in seine Partei schickt, stützt er durch seine Äußerungen etwa die Falken von den Grünen und der FDP, die die aktuellen Kampagnen ausnutzen, um neue antirussische Sanktionen zu fordern, wie Medien berichten.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die westlichen Sanktionen gegen Syrien ein großes Verbrechen sind und unbedingt aufgehoben gehören – das haben die NachDenkSeiten gerade in diesem Artikel beschrieben. Dort wird auch die treffende These vertreten, dass es ohne Eingeständnis der westlichen Verantwortung für den Krieg gegen Syrien keine Lösung für den Konflikt geben kann.

Tobias Riegel / NachDenkSeiten

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► Quelle: Dieser Text erschien als Erstveröffentlichung am 03. März 2020 auf den „NachDenkSeiten – die kritische Website“ >> Artikel. Die Formulierungen der Übernahmebedingung für Artikel der NachDenkSeiten änderte sich 2017 und 2018 mehrfach. Aktuell ist zu lesen:

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KN-ADMIN Helmut Schnug suchte zur Rechtssicherheit ein Gespräch mit Albrecht Müller, Herausgeber von www.Nachdenkseiten.de und Vorsitzender der Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung (IQM) e. V. Herr Müller erteilte in einem Telefonat und nochmal via Mail am 06. November 2017 die ausdrückliche Genehmigung. NDS-Artikel sind im KN für nichtkommerzielle Zwecke übernehmbar, wenn die Quelle genannt wird. Herzlichen Dank dafür.

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1. NIETEN sind die neuen ELITEN. Der Tod der ehemaligen Volkspartei. Tschüss SPD. Verarschen können wir uns selbst! Foto (ohne Portrait, ohne SPD-Symbol und ohne Textinlet!): stux. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto (nur die Nieten!). Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa). Bildidee: Helmut Schnug.

2. Zitat:verleumde nur dreist, es bleibt immer etwas hängen‘ - lat. ‚audacter calumniare, semper aliquid haeret‘ -Sir Francis Bacon (* 1561, † 1626). Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).

3. NORBERT und SASKIA: Wir schaffen das! SPD schafft sich ab . . .  Eintritt zum Ausstieg - der unschöne Tod der SPD. Komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser. Bildidee: Helmut Schnug, Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).

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Peter Weber
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Beigetreten: 23.09.2010 - 20:09
Norbert Walter-Borjans russophobe Aggressionsrhetorik


Norbert Walter-Borjans russophobe Aggressionsrhetorik

Norbert Walter-Borjans pfeift nun mit den anderen Falken der CDU/CSU, FDP und der Grünen vom Dach das Lied vom Buhmann Russland, dem man alle Schuld in die Schuhe schieben kann. Borjans verdreht die politische und rechtliche Lage, wenn er nicht dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und dessen AKP Völkerrechtsbruch vorwirft und stattdessen Syrien/Russland auf infame Weise diskreditiert.

Warum fordert der SPD-Chef eigentlich nicht Sanktionen gegen die Türkei, wenn man Russland bereits wegen der Wiedereingliederung der Krim mit vorausgehendem Volksreferendum sanktioniert, nachdem der Westen (allen voran die USA) in der Ukraine zuvor einen Regimechange herbeiführte?

Die bereits seit Jahren andauernden Sanktionsmaßnahmen der selbsternannten "Werteunion" des Westens gegen Syrien gleichen einem Angriffskrieg gegen die Bevölkerung. Wer also noch stärkere Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und Russland verlangt, macht sich der Verelendung der ohnehin schon gebeutelten Bevölkerung und - im Falle Syriens - des Mordes an Zivilisten mitschuldig. Damit ist man auch an der Massenflucht aus Syrien (mit-)verantwortlich.

Auch die Vorwürfe die Russland gemacht werden, weil es bei der letzten Abstimmung des UN-Sicherheitsrates gegen einen Waffenstillstand gestimmt hat, sind nicht haltbar. Denn Russland sieht sich als von Syrien auserwählter Mitstreiter im Recht, Baschar al-Assad dabei zu unterstützen, syrisches Staatsgebiet vor islamistischen Terroristen und der Türkei zu verteidigen. Solange der (Werte-)Westen nicht die Türkei wegen ihrer Invasion scharf und konsequent verurteilt und gleichzeitig Russland an den Pranger stellt, ist es zu verstehen, daß Putin im UN-Sicherheitsrat blockiert. Außerdem ist ein Waffenstillstand in der derzeitigen Situation nur ein Geschenk an die Türkei und die mit ihr kooperierenden dschihadistischen Milizen. Denn diese Lage würden sie ausnutzen, um wieder Boden zu gewinnen, was den Kriegsverlauf und die Leiden der Bevölkerung noch weiter verlängert.

Dieses Zitat von Walter-Borjans beweist seine geistig eingeschränkte, transatlantische Sichtweise und Unterwürfigkeit unter die US-sowie NATO-Fuchtel:

Was in Idlib passiert, ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Verantwortung dafür tragen Assad und Russland. Beide nehmen bei der Verfolgung ihrer militärischen Ziele keinerlei Rücksicht auf Hunderttausende zivile Opfer.

Tschüss SPD!

Peter A. Weber, Klotten.

Karikatur: US officials urge Ukraine Government to cooperate with the oppositions, after opposition leaders have demanded constitutional change that would seriously curtail presidential powers. Cartoon: Mohammad Kargar, Iran. Quelle: Nasim Intern. News Agency http://en.nasimonline.ir/

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