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Rentenfreibetrag: Rentner können mit § 82a SGB XII mehr Guthaben sichern

Wer mit seiner Rente kaum über die Runden kommt, sollte die Einkommensberechnung des Sozialamts genau ansehen. Bei mindestens 33 Jahren Grundrentenzeiten kann ein Teil der gesetzlichen Rente anrechnungsfrei bleiben. Der Freibetrag nach § 82a SGB XII beträgt 2026 bis zu 281,50 Euro monatlich und kann die ergänzende Grundsicherung entsprechend erhöhen.

Die Regelung hilft auch Menschen, die bislang keine Grundsicherung erhalten: Durch den Abzug kann überhaupt erst ein Anspruch entstehen. Einen Grundrentenzuschlag müssen Betroffene dafür nicht beziehen. Die Deutsche Rentenversicherung erläutert ausdrücklich diese Wirkung des Freibetrags.

Was der Rentenfreibetrag tatsächlich bewirkt

Das Sozialamt vergleicht den anerkannten Lebensunterhaltsbedarf mit dem Einkommen, das rechtlich angerechnet werden darf. Zum Bedarf gehören insbesondere der Regelsatz, die anerkannten Unterkunfts- und Heizkosten sowie gegebenenfalls Mehrbedarfe. Welche Bedarfe die Grundsicherung umfasst, regelt § 42 SGB XII.

Der Freibetrag verringert auf der anderen Seite der Rechnung das anrechenbare Renteneinkommen. Dadurch kann das Sozialamt mehr Grundsicherung zahlen, obwohl sich die Rentenzahlung selbst nicht verändert. Es handelt sich also um eine Begünstigung bei der Sozialleistung und nicht um einen zusätzlichen Überweisungsbetrag der Rentenkasse.

2026 bleiben höchstens 281,50 Euro monatlich anrechnungsfrei

Nach § 82a Absatz 1 SGB XII bleiben zunächst 100 Euro der monatlichen gesetzlichen Rente unberücksichtigt. Vom Rentenbetrag oberhalb dieser 100 Euro kommen weitere 30 Prozent hinzu. Insgesamt ist der Freibetrag auf die Hälfte der Regelbedarfsstufe 1 begrenzt.

Diese Regelbedarfsstufe beträgt 2026 weiterhin 563 Euro, woraus sich der Höchstbetrag von 281,50 Euro ergibt. Bei durchgehendem Anspruch kann das rechnerisch bis zu 3.378 Euro im Jahr zusätzlich bedeuten. Der Höchstbetrag wird bereits bei einer begünstigten Bruttorente von 705 Euro monatlich erreicht.

Monatliche Bruttorente Berechnung vor Begrenzung Freibetrag 2026 300 Euro 100 Euro + 30 % von 200 Euro 160 Euro 500 Euro 100 Euro + 30 % von 400 Euro 220 Euro 600 Euro 100 Euro + 30 % von 500 Euro 250 Euro 700 Euro 100 Euro + 30 % von 600 Euro 280 Euro 705 Euro 100 Euro + 30 % von 605 Euro 281,50 Euro 1.000 Euro 100 Euro + 30 % von 900 Euro 281,50 Euro

Die Tabelle zeigt eigene Berechnungen für Personen, die die erforderlichen Zeiten erfüllen. Sie stellt ausschließlich den Freibetrag dar, nicht die vollständige Berechnung des anzurechnenden Einkommens oder des Grundsicherungsanspruchs. Bei einer Rente bis 100 Euro bleibt höchstens die tatsächlich vorhandene Rente frei.

33 Jahre Grundrentenzeiten sind nicht einfach 33 Versicherungsjahre

Die zeitliche Voraussetzung beträgt mindestens 396 Kalendermonate. Allerdings zählt nicht jeder Monat im Versicherungsverlauf automatisch als Grundrentenzeit. Wer lediglich die insgesamt ausgewiesenen Versicherungsjahre betrachtet, kann deshalb zu einem falschen Ergebnis kommen.

Berücksichtigt werden insbesondere Pflichtbeitragszeiten aus versicherter Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit sowie anerkannte Zeiten der Kindererziehung und nicht erwerbsmäßigen Pflege. Auch bestimmte Zeiten mit Krankengeld oder Übergangsgeld und Berücksichtigungszeiten können dazugehören. Die Deutsche Rentenversicherung beschreibt die anrechenbaren Grundrentenzeiten in ihrem Rentenlexikon.

Zeiten mit Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II zählen dafür dagegen nicht. Ebenso wenig genügen freiwillige Rentenbeiträge oder ein von der Versicherungspflicht befreiter Minijob. Bei Erwerbsminderungsrenten darf die Zurechnungszeit nicht mit tatsächlich erworbenen Grundrentenzeiten verwechselt werden.

Das Gesetz lässt außerdem bestimmte vergleichbare Zeiten aus anderen verpflichtenden Alterssicherungssystemen zu, beispielsweise aus der Alterssicherung der Landwirte oder berufsständischen Versorgungswerken. Solche Zeiten können mit Grundrentenzeiten zusammengerechnet werden. Ein Kalendermonat wird dabei nur einmal berücksichtigt.

Kein Grundrentenzuschlag – trotzdem Anspruch auf den Freibetrag

Grundrentenzuschlag und Rentenfreibetrag sind unterschiedliche Ansprüche. Für den Zuschlag zur gesetzlichen Rente gelten neben den Versicherungszeiten weitere Voraussetzungen, etwa hinsichtlich der erworbenen Entgeltpunkte und des anzurechnenden Einkommens. Ein fehlender Zuschlag beweist deshalb nicht, dass auch der Freibetrag beim Sozialamt ausgeschlossen ist.

Das Bundesarbeitsministerium bestätigt, dass für den Freibetrag kein tatsächlicher Anspruch auf einen Grundrentenzuschlag erforderlich ist. Die Einzelheiten zur Abgrenzung erläutern die amtlichen Fragen und Antworten zur Grundrente und zu den Freibeträgen. Weiterführende Informationen zum Zuschlag selbst bietet unser Beitrag über die Voraussetzungen des Grundrentenzuschlags 2026.

Warum auch bisher abgelehnte Rentner neu rechnen sollten

Eine Rente oberhalb des Regelsatzes schließt Grundsicherung keineswegs aus. Die anerkannten Wohnkosten und mögliche Mehrbedarfe kommen zum Regelsatz hinzu, während Abzüge und Freibeträge das anzurechnende Einkommen senken können. Eine allgemeine Rentengrenze, oberhalb derer niemand mehr Anspruch hätte, lässt sich daraus nicht ableiten.

Besonders relevant ist das für Menschen, deren Antrag wegen eines nur geringfügig zu hohen Einkommens abgelehnt wurde. Fehlt in dieser Rechnung ein zustehender Freibetrag, kann sich das Ergebnis ändern. Einkommen, verwertbares Vermögen und die persönlichen Voraussetzungen für die jeweilige Sozialleistung müssen dennoch geprüft werden.

Der Freibetrag gilt sowohl bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als auch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. Er ist deshalb nicht auf Altersrentner beschränkt. Wie Freibeträge die ergänzenden Leistungen verändern, erläutert auch unser Beitrag „Grundsicherung zur Rente: Der Freibetrag 2026 entscheidet über die Höhe“.

Für die Berechnung zählt die Bruttorente

Der Freibetrag wird aus dem unbereinigten Bruttobetrag der begünstigten Rente ermittelt. Die auf dem Konto eingehende Nettorente ist dafür nicht die richtige Ausgangsgröße. Das stellt beispielsweise die Bremer Verwaltungsanweisung zu § 82a SGB XII ausdrücklich klar.

Davon zu unterscheiden ist die anschließende Einkommensanrechnung. Hier sind zusätzlich die gesetzlich vorgesehenen Abzüge zu berücksichtigen, beispielsweise Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 82 Absatz 2 SGB XII. Wer einfach die Bruttorente abzüglich Freibetrag als endgültiges Einkommen ansetzt, kann daher zu viel Einkommen anrechnen.

Auch bei Witwenrenten lohnt sich die Prüfung

Bei einer Hinterbliebenenrente kann der Freibetrag ebenfalls greifen. Nach den Erläuterungen des Bundesarbeitsministeriums kommt es dabei auf entsprechende Zeiten der leistungsberechtigten Person und/oder der verstorbenen Person an. Wer selbst keine 33 Jahre erreicht, sollte eine Prüfung deshalb nicht allein aus diesem Grund unterlassen.

Mehrere Rentenzahlungen an dieselbe Person führen allerdings nicht automatisch zu mehreren Freibeträgen nach § 82a SGB XII. Bei einer Kombination aus eigener Rente und Witwenrente müssen die begünstigten Einkünfte und die dazugehörigen Voraussetzungen zusammen geprüft werden. Die Höchstgrenze darf nicht für jede Rentenzahlung erneut angesetzt werden.

Fehlende Nachweise können die Berücksichtigung verzögern

Für das Sozialamt muss nachgewiesen sein, dass die erforderlichen Zeiten vorliegen. Nach Angaben der Rentenversicherung enthalten seit Juli 2021 erteilte Rentenbescheide bereits eine Aussage dazu, ob mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten erfüllt sind. Fehlt diese Angabe in den vorliegenden Unterlagen, sollte eine entsprechende Auskunft beim Rentenversicherungsträger angefordert werden.

Die Bedeutung dieses Nachweises ergibt sich aus § 143 SGB XII: Solange die Voraussetzungen nicht durch eine Mitteilung des zuständigen Versicherungs- oder Versorgungsträgers nachgewiesen sind, entscheidet das Sozialamt ohne den möglichen Freibetrag. Eine solche Entscheidung bedeutet daher nicht zwingend, dass die erforderlichen Zeiten tatsächlich fehlen.

Wird ein erstmaliger Antrag wegen des noch fehlenden Nachweises zunächst ohne Freibetrag abgelehnt, kann das Sozialamt die Auskunft beim Rententräger anfordern. Nach Eingang des positiven Nachweises ist der Anspruch nach den Erläuterungen des Bundesarbeitsministeriums rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung erneut zu prüfen. Vergleichbare Zeiten aus anderen verpflichtenden Alterssicherungssystemen müssen Antragsteller nachweisen.

Mit dem Grundsicherungsantrag nicht auf vollständige Unterlagen warten

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird auf Antrag erbracht. Nach § 44 Absatz 2 SGB XII wirkt dieser grundsätzlich auf den ersten Tag des Antragsmonats zurück, wenn die Voraussetzungen innerhalb dieses Monats erfüllt werden. Wer einen möglichen Anspruch erst Monate später geltend macht, erhält für die Zeit davor normalerweise keine Leistungen.

Deshalb sollte der Antrag frühzeitig gestellt und auf möglicherweise vorhandene Grundrentenzeiten hingewiesen werden. Fehlende Unterlagen können im Verfahren nachgereicht werden. Empfehlenswert ist ein Nachweis darüber, wann der Antrag beim Sozialamt eingegangen ist.

Was im Bescheid geprüft werden sollte

Im Berechnungsbogen lässt sich erkennen, welche Rente das Amt angesetzt und welche Beträge es davon abgezogen hat. Bei nachgewiesenen Voraussetzungen muss sich der Freibetrag in dieser Rechnung wiederfinden, auch wenn die Bezeichnung je nach Behörde unterschiedlich ausfällt. Außerdem sollten Bruttorente, Versicherungsbeiträge und Rentenzahlbetrag nachvollziehbar auseinandergehalten werden.

Fehlt der Freibetrag trotz vorliegendem Nachweis, sollte das Sozialamt unter Angabe des Bescheiddatums und des Aktenzeichens zur Prüfung aufgefordert werden. Läuft die Widerspruchsfrist noch, kommt ein Widerspruch gegen die fehlerhafte Berechnung in Betracht. Nach § 84 Sozialgerichtsgesetz beträgt diese Frist bei Bekanntgabe im Inland grundsätzlich einen Monat.

Nachzahlungen: Bei alten Bescheiden gelten besondere Grenzen

Ist ein fehlerhafter Bescheid bereits bestandskräftig, kann ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Betracht kommen. Im Sozialhilferecht begrenzt § 116a SGB XII den Zeitraum für rückwirkende Leistungen grundsätzlich auf ein Jahr statt auf vier Jahre. Gerechnet wird dabei vom Jahresbeginn des Jahres, in dem der Überprüfungsantrag gestellt wird.

Bei einem Antrag im September 2026 können über diesen Weg daher grundsätzlich Leistungen ab Januar 2025 erfasst werden, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist etwas anderes als die erneute Prüfung nach einem später eingehenden Nachweis der Grundrentenzeiten. Für die richtige Einordnung müssen der ursprüngliche Antrag, der Bescheid und der Eingang des Nachweises betrachtet werden.

Zusätzliche Altersvorsorge kann einen weiteren Freibetrag bringen

Für bestimmte Betriebsrenten und andere begünstigte zusätzliche Altersvorsorge sieht § 82 Absatz 4 und 5 SGB XII einen eigenen Freibetrag vor. Dieser setzt keine 33 Jahre Grundrentenzeiten voraus. Er kann neben dem Freibetrag nach § 82a berücksichtigt werden, wenn für die unterschiedlichen Einkünfte jeweils die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Eine Betriebsrente sollte deshalb nicht einfach zur gesetzlichen Rente addiert und alles gemeinsam unter nur einem Freibetrag berechnet werden. Entscheidend ist, welche Einkommensart vorliegt und welche Vorschrift darauf anzuwenden ist. Einzelheiten behandelt unser Überblick zu Rentenfreibeträgen und zusätzlicher Altersvorsorge.

Beispiel aus der Praxis: 281,50 Euro mehr durch die richtige Berechnung

Ein fiktives, vereinfachtes Beispiel: Die alleinlebende Rentnerin Helga ist 69 Jahre alt und hat nachweislich 35 Jahre Grundrentenzeiten. Ihre gesetzliche Bruttorente beträgt 1.000 Euro, nach angenommenen Pflichtbeiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung von zusammen 125 Euro werden ihr 875 Euro ausgezahlt. Bei einem Regelsatz von 563 Euro und anerkannten Unterkunfts- und Heizkosten von 600 Euro beträgt ihr monatlicher Bedarf 1.163 Euro.

Ohne Rentenfreibetrag würde die ergänzende Grundsicherung in dieser vereinfachten Rechnung 288 Euro betragen. Mit dem Freibetrag von 281,50 Euro sind nur 593,50 Euro Einkommen anzurechnen, sodass das Sozialamt 569,50 Euro zahlt. Helga verfügt damit einschließlich Nettorente über 1.444,50 Euro vor Zahlung der Wohnkosten – genau 281,50 Euro mehr.

Das Beispiel unterstellt, dass kein weiteres Einkommen, kein einzusetzendes Vermögen und keine zusätzlichen Abzüge oder Bedarfe vorhanden sind. Die angenommenen Versicherungsbeiträge dienen nur der Veranschaulichung. Die tatsächlichen Beträge ergeben sich aus Rentenunterlagen und Sozialhilfebescheid.

Drei Fragen und Antworten zum Rentenfreibetrag Bekomme ich automatisch 281,50 Euro zusätzlich zur Rente?

Nein, der Freibetrag ist keine pauschale Rentenerhöhung. Er reduziert das Einkommen, das bei den genannten Sozialhilfeleistungen angerechnet wird. Wie viel zusätzlich ausgezahlt wird, hängt vom berechneten Anspruch ab; 281,50 Euro sind 2026 der Höchstbetrag dieses Freibetrags.

Kann ich den Freibetrag erhalten, obwohl ich keine Grundrente bekomme?

Ja, ein Grundrentenzuschlag ist dafür nicht erforderlich. Entscheidend sind mindestens 33 Jahre anrechenbare Grundrentenzeiten oder entsprechende vergleichbare Zeiten sowie ein Anspruch auf die betreffende Sozialleistung unter Berücksichtigung des Freibetrags. Eine Ablehnung des Grundrentenzuschlags ersetzt deshalb nicht die Prüfung durch das Sozialamt.

Was kann ich tun, wenn der Freibetrag im Bescheid fehlt?

Fordern Sie eine nachvollziehbare Berechnung an und legen Sie den Nachweis über die erforderlichen Zeiten vor beziehungsweise bitten Sie um dessen Anforderung. Gegen einen fehlerhaften Bescheid kommt innerhalb der laufenden Frist ein Widerspruch in Betracht, später gegebenenfalls ein Überprüfungsantrag. Trifft lediglich der Nachweis verspätet ein, sollte ausdrücklich auch die rückwirkende Neuberechnung ab Antragstellung geprüft werden.

Der Beitrag Rente: Bis zu 281,50 Euro mehr im Monat – Freibetrag mit § 82a SGB XII sollten Rentner jetzt prüfen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

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Video reading by Tim Foley:

There are some truly psychopathic ghouls in the Trump administration, including Trump himself, but as of today I am convinced that US ambassador to Israel Mike Huckabee is the absolute worst of them.

As Israeli officials become more open about their plans for the ethnic cleansing of Palestinians from the Gaza Strip while the Macklemore controversy refocuses public attention on the abuses of Zionism, pro-Israel spinmeisters in both the mass media and the US government are falling all over themselves trying to regain control of the narrative.

During a frenzied ejaculation of propaganda on Newsmax about Macklemore and the pro-Palestine movement, Huckabee repeated long-discredited atrocity propaganda about the October 7 Hamas attack to explain why nobody should oppose Israel’s actions in Gaza.

“These are the people that raped women in front of their own children,” Huckabee told Newsmax host Rob Schmitt. “That hacked off their genitals in front of their families. That lit elderly people on fire and burned them to death while they sat in wheelchairs. That did unspeakable things to children. That cut the heads off of babies and put other babies in an oven while they were alive. Now anyone who cheers that, they’re not just sick, they’re psychopathic.”

“Now if anybody says well that stuff didn’t really happen, well, we know it did, Rob, because Hamas taped themselves doing it. We have it on video,” Huckabee claimed.

To be clear, every single thing Huckabee says here is a lie. The claims about beheaded babies and infants cooked in ovens were soundly debunked in 2023, including in the Israeli press. There is zero video footage anywhere of any of the atrocities Huckabee describes. Israel apologists often make up all kinds of false claims about the video footage recorded on October 7 by Hamas GoPro cameras, trusting that the average member of the public will be too squeamish to watch the violent footage for themselves, but I assure you if you care to dive down that video rabbit hole you will find zero evidence of any of the acts Huckabee just listed.

It’s hard to find words to describe how evil this is. Huckabee knows he’s lying when he says these things. He’s 100 percent aware that he’s advancing atrocity propaganda to justify further Israeli atrocities. 

When Huckabee first repeated these claims in October and November 2023 you could say maybe he didn’t know he was spreading atrocity propaganda because it took a few weeks for mainstream outlets to debunk the claim and for awareness of its inaccuracy to spread into mainstream discourse.

When he repeated the claim in September 2025, you could argue that PERHAPS Huckabee was just living in a tightly insulated Zionist echo chamber and was somehow still unaware that the claim had been comprehensively disproven.

Mike Huckabee claims on Oct 7th there was “the beheading of babies in the presence of their mothers”

This did not happen – but babies were beheaded in Gaza by Israeli bombs, you can see it on your phone. Huckabee will never mention this, let alone mourn for the children of Gaza https://t.co/3gLs2XvU9R

— Mehdi Hasan (@mehdirhasan) May 2, 2026

But as he repeats this claim in May and again September of 2026, after being widely and repeatedly decried for spreading lies and atrocity propaganda, he is indisputably looking the world in the eye and lying to our faces with full and complete knowledge of what he is doing. 

Which shows you that he’s been knowingly lying this entire time. This is a Trump-appointed US government official knowingly lying to the public so they will continue to support Israel’s US-backed abuses of the Palestinian people.

Think about how fucked up you’d have to be inside to do something like this. And this freak has the gall to call Palestine supporters “psychopathic”.

In that same deceitful, propagandistic Newsmax interview, Rob Schmitt said it’s actually the opponents of genocide who are falling victim to propaganda.

“It’s amazing how effective propaganda can be, how blinding it can be to what you would think would be otherwise reasonable people,” Schmitt told Huckabee, adding, “I hate to say this but it feels like the Islamist crowd is winning this war of propaganda. It feels to me now that there is more of an anger and a fury towards Israel than there is towards the heinous things that we saw on October seventh.”

Right, so, according to Trump’s henchmen in his administration and in the right wing press, long-debunked atrocity propaganda about Palestinians is actually true, and it’s actually the people who think Israel is committing criminal acts who are propagandized, and it’s actually the people opposing genocide who are the psychopaths. Up is down, night is day. War is peace, freedom is slavery, ignorance is strength.

The western world is ruled by lying, manipulative criminals. Revolution can’t come soon enough.

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San José. In mehreren Städten Costa Ricas sind Tausende Menschen gegen die von Präsidentin Laura Fernández Delgado geplante Reform des Justizsystems auf die Straße gegangen. Bei einer sogenannten "Faroleada" (einer Laternenkundgebung am Vorabend des Unabhängigkeitstages am 15.... weiter 18.09.2026 Artikel von Manuel Rank zu Costa Rica, Politik, Menschenrechte

Bündnis sieht Lateinamerika und Karibik als Zone des Friedens. Unterschiedliche Positionen in der Haltung zu westlichen Staaten Neu-Delhi. Die Regierungschefs und Vertreter der zehn BRICS-Mitgliedsländer haben in Neu-Delhi ihre "tiefe Besorgnis über die Lage in Kuba aufgrund der Verschärfung der einseitigen Blockade" zum Ausdruck gebracht. Das erklärten die Mitglieder in der sogenannten "New-Delhi-Erklärung... weiter 18.09.2026 Artikel von Satyajeet Malik zu Brics-Staaten, Kuba, Brasilien, Politik

La Paz. In Bolivien spitzt sich der Konflikt um mögliche Entlassungen von Ranger:innen zu. Boliviens Minister für nachhaltige Produktion, Umwelt und Wasser, Óscar Justiniano, hatte Ende August 143 Ranger:innen aufgefordert, ihren Posten zu räumen. Nach Kritik hat der Minister am... weiter 18.09.2026 Artikel von Andreas Hetzer zu Bolivien, Deutschland, Umwelt

Reprinted with permission from Tom Engelhardt’s Substack:  I was almost six years old when the Korean War began and Korea was a mere 7,000 or so miles from Washington, D.C. I’m now 82 years old and my country is at war with Iran, whose capital, Tehran, is — phew! — only about 6,300 miles from […]

On the morning of August 6, near the coastal town of Furuvik, a Russian couple named Semyon Rusanov and Tatyana Milenina were declared a threat to the security of the Swedish state. They had lived in Spain for five years. They opposed the war in Ukraine. They had not set foot in Russia since 2022. […]

The freedom of speech and of the press is not a gift bestowed by a president, Congress or a federal agency. It is a natural right of all persons. The First Amendment does not create that right; it prohibits the government from infringing upon it. The ability to think, speak, write, criticize, ridicule, persuade, offend, […]

«Die EU ist kein Friedensprojekt mehr» – das hat der Schweizer Historiker und Publizist Daniele Ganser in einem Interview bei Punkt.PRERADOVIC klargestellt. Ganser leitet auch das Swiss Institute for Peace and Energy Research und untersucht dort Themen wie Frieden, Energie, Medien, Krieg und Terror. Die derzeitige Kriegsrhetorik in Brüssel und Deutschland hält er für brandgefährlich. Er sagt: «Von Deutschland aus steuern die USA Raketen nach Russland. Undenkbar im Kalten Krieg».

Der Friedensforscher weist darauf hin, dass die CDU unter Bundeskanzler Friedrich Merz und auch die SPD unter Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschland bewusst in eine Konfrontation mit Russland geführt haben. Auch die FDP habe immer gegen Russland gehetzt – ebenso wie die ehemalige Außenministerin und Grünen-Politikerin Annalena Baerbock. Diese habe immer wieder betont, sie wolle gegen Russland kämpfen und siegen.

Das ist die allgemeine politische Stimmung, und jetzt stellt sich für Ganser die Frage, was die deutsche Bevölkerung will. Das Ergebnis der Wahlen in Sachsen-Anhalt ist für ihn ein Zeichen dafür, dass sie die Ziele ihrer politischen Entscheidungsträger nicht unterstützt. Denn die AfD und das BSW würden beide keinen Krieg mit Russland führen wollen. Sie wollten auch wieder Erdgas aus Russland importieren und Freundschaft und Nachbarschaft pflegen. Ganser erachtet dies als geostrategisch relevant.

Merz sei mittlerweile der unbeliebteste Politiker in Deutschland, konstatiert der Historiker. Die Wähler hätten ihn abgestraft, weil er wirklich gelogen habe. Denn er habe versprochen, die Verschuldung in Deutschland nicht raufzuschrauben und die Schuldenbremse nicht anzurühren. Die Bürger hätten die Hoffnung gehabt, dass die CDU die Rüstungsausgaben nicht noch weiter ausufern lassen würde, weil Scholz schon sehr stark aufgerüstet habe. Doch genau das Gegenteil sei geschehen.

Ganser erinnert daran, dass Deutschlands Rüstungsausgaben im Jahr 2014, als der Putsch in der Ukraine stattfand und es zur Abspaltung der Krim kam, bei 30 Milliarden Euro pro Jahr lagen. Unter März seien sie auf 100 Milliarden angewachsen. Das sei mehr als eine Verdreifachung und diese Milliarden pro Jahr würden dann abgezogen von Rente, Gesundheit, Schule oder auch der Deutschen Bahn. Der Bürger merke, dass das Geld nur noch in Krieg und Rüstung fließe, und wolle das nicht.

Ganser fragt in diesem Gespräch, warum deutsche Politiker so eskalieren. In diesem Zusammenhang erwähnt er den Drohnenvorfall in Leipzig, für den die Regierung Russland verantwortlich macht, allerdings ohne Beweise (wir berichteten Beispiel hier, hier und hier). In Deutschland sei das letzte russische Generalkonsulat geschlossen worden, ebenso wie das russische Kulturhaus. Warum tue die Bundesregierung das?

Ganser hält dieses Vorgehen für falsch, denn Russland wolle keinen Krieg mit Deutschland. Deshalb müsse man derzeit wirklich unterscheiden zwischen der Bevölkerung einerseits und dem Bundeskanzler, einigen seiner Minister und natürlich einem großen Teil der Medien.

EU auf klarem Kriegskurs

Auch bei der EU stellt Ganser einen gefährlichen Kriegskurs fest. So habe die Außenbeauftragte Kaja Kallas bereits geäußert, dass sie Russland besiegen, vielleicht sogar noch zerstückeln wolle. Kallas sei eindeutig keine Förderin des Friedens, konstatiert Ganser. Und er fragt sich, ob die EU tatsächlich Krieg mit Russland anstrebe – oder wie könne man sich diese Antidiplomatie, diese verbale Eskalation anders erklären? Auch die 27 EU-Mitgliedstaaten verhalten sich laut dem Historiker sehr kriegerisch. Deshalb ist er froh, Schweizer zu sein – und dass sein Land noch nicht zur EU und NATO gehört, obwohl diverse Schweizer Politiker eine solche Annäherung tatsächlich anstreben.

Auf jeden Fall ist Ganser überzeugt, dass vor unseren Augen gerade die alte Weltordnung zerfällt. Für den Weltfrieden wird seiner Meinung nach entscheidend sein, ob die Giganten auf Kooperation oder Konfrontation setzen. Zudem geht er davon aus, dass sich der Westen ein Eigentor geschossen hat, weil er Russland verstoßen und in die Arme Chinas getrieben hat. So sei eine mächtige Allianz entstanden.

In dem Gespräch geht es auch um das immer wichtiger werdende Bündnis BRICS als Gegenentwurf zum Westen. Ganser geht auch tiefer auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt und den angeschlagenen Kanzler Merz ein.

Das Europäische Parlament hat einer Verstärkung des sogenannten European Democracy Shield zugestimmt. Ziel ist es, hybriden Bedrohungen, Desinformation und ausländischer Einflussnahme entgegenzuwirken. Wie L'Indipendente berichtet, sind die vom Parlament vorgeschlagenen Maßnahmen vielfältig und reichen von der Stärkung der «digitalen Resilienz» über die Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft bis hin zum Schutz «kritischer Infrastrukturen».

Dabei zeichne sich das gewohnte Bild ab: Russland, das als «staatlicher Unterstützer von Terrorismus» eingestuft wird, gilt als «hauptsächliche externe Bedrohung für die demokratische Integrität Europas». Zu den weiteren Staaten, denen Einmischung vorgeworfen wird, gehören Belarus, China, Iran und Nordkorea. Um Moskau zu kontern, schlägt das Parlament vor, «ein klares Mandat und ein eigenes Budget für das neue EU-Organ» festzulegen sowie Strategien zur Gegeninformation zu prüfen – einschließlich «offensiver» Maßnahmen, um Einflussnahme mit Einflussnahme zu kontern.

Konkret hat das Parlament einen umfassenden Bericht mit mehreren Empfehlungen an die Europäische Kommission verabschiedet, um angebliche Bedrohungen für die demokratischen Institutionen der Union zu bekämpfen. 420 Abgeordnete stimmten dafür, 220 dagegen und 26 enthielten sich. Zu den Gegnern gehörten laut der Zeitung die Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), der Patrioten für Europa (PfE), Europa der Souveränen Nationen (ESN) sowie Die Linke.

Im Bericht fordert das Parlament die Kommission auf, die Initiative für den Europäischen Demokratieschutz (EUDS) auszubauen und die bereits vorhandenen Instrumente der EU in einer einzigen Stelle zu bündeln, die «mit einer klaren Vision, einem Mandat, einem Budget und handlungsfähigen Befugnissen ausgestattet ist». Die Teilnahme an der Initiative soll verbindlich sein, während die Kontrolle der Einrichtung beim Parlament verbleiben soll.

Im Rahmen des Schutzschilds soll die Kommission auch eine einheitliche Intelligence-Datenbank über Einflussversuche einrichten, eine exekutive Task Force gegen Desinformation schaffen sowie Analysen, operative Empfehlungen und gemeinsame Plattformen zur Abwehr «hybrider Bedrohungen» bereitstellen.

Ein weiterer besonders relevanter Punkt betrifft die «digitale Resilienz» der Union. Der Bericht fordert die «vollständige Umsetzung und strenge Durchsetzung der bestehenden Gesetzgebung», darunter der Digital Services Act (DSA), der Digital Markets Act (DMA), der AI Act, die Regeln zu Targeting und Transparenz bei politischer Werbung sowie der European Media Freedom Act (EMFA). «Die Kommission muss strenge Sanktionen für anhaltende Verstöße großer Online-Plattformen und Suchmaschinen verhängen», heißt es in dem Bericht.

Dies beinhaltet die Zerschlagung von Bot-Netzwerken und Fake-Accounts in den sozialen Medien, die Durchsetzung von Kontrollinstrumenten und rechtlicher Haftung für die großen Plattformen, die Regulierung von Influencer-Aktivitäten sowie die Einführung von «Transparenzstandards bezüglich ihrer Finanzierung». Zu den wichtigsten Maßnahmen in diesem Bereich gehört auch die Demonetisierung von Inhalten, die als «Desinformation» eingestuft werden.

Beim Schutz von Infrastrukturen verlangt der Bericht von der Kommission, «von einem ‹Verteidigungsmodus› zu aktiver Abschreckung überzugehen und auch rechtliche sowie operative Rahmenbedingungen für offensive Maßnahmen gegen die logistischen und digitalen Infrastrukturen zu prüfen, die den Destabilisierungsaktivitäten Moskaus zugrunde liegen».

Auch bei der Bekämpfung von Desinformation schlägt die EU explizit vor, «Kapazitäten für offensive Informationsoperationen aufzubauen, einschließlich der direkten Verbreitung faktenbasierter Informationen an die Bevölkerung in autoritären Regimen wie Russland und Belarus». L'Indipendente kommentiert:

«Die Strategie scheint somit darauf ausgerichtet zu sein, zum Angriff überzugehen und auf mutmaßliche russische Einflussnahme mit eigener Einflussnahme in Richtung Russland zu antworten.»

Der Bericht schlägt zudem Maßnahmen für die Zivilgesellschaft, Beitrittskandidaten der Union sowie im Wahlbereich vor. Wie L'Indipendente feststellt, sehen die Vorschläge generell auch eine Ausweitung der Mandate von Europol, der Europäischen Staatsanwaltschaft und Frontex vor. Das Thema Desinformation nehme eine zentrale Rolle ein, doch trotz aller Erklärungen zum Schutz der Meinungsfreiheit bleibe unklar, welche konkreten Garantien das Parlament zum Schutz dieses Prinzips vorsieht.

Zudem konzentriere sich das Dokument überwiegend auf die mutmaßliche Bedrohung durch Russland und seine internationalen Partner, während Fällen von Einflussnahme aus den USA nur wenig Raum gewidmet werde. In den letzten Jahren habe es jedoch nicht an Beispielen direkter Einmischung oder öffentlicher Unterstützung europäischer politischer Kräfte durch die USA gefehlt.

Am Dienstag lehnte der Ständerat in der Schweiz eine Deklarationspflicht für die gesundheitsschädlichen «Ewigkeitschemikalien» PFAS ab. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, den Vollzug bestehender Grenzwerte für Fleisch, Eier und Fisch, die mit der EU harmonisiert wurden, vorerst aufzuschieben.

Dabei kommt eine «Flutwelle» neuer PFAS-Produktion auf uns zu, die durch KI-Revolution ausgelöst wird, wie der Guardian berichtete. Die Chemikalien werden nämlich in Kühlsystemen von KI-Rechenzentren benötigt. Und laut ChemSec, einer Organisation, die die Chemieindustrie kritisch beäugt, treibt auch die explodierende Nachfrage nach Lithium-Ionen-Batterien die PFAS-Nachfrage in die Höhe.

PFAS werden «Ewigkeitschemikalien» genannt, weil sie sich in der Umwelt praktisch nicht abbauen. Und wie The Defender erklärt, werden sie mit Krankheiten wie Krebs, Schilddrüsenerkrankungen und entzündlichen Darmerkrankungen in Verbindung gebracht. Sie stehen zudem im Zusammenhang mit Entwicklungsstörungen bei Kindern.

Das Portal weist darauf hin, dass in den letzten zwei Jahren in den USA und Europa Beschränkungen für bestimmte PFAS-Chemikalien in Trinkwasser und Lebensmittelverpackungen eingeführt wurden. Erfolgreiche Klagen hätten zudem einige PFAS-Hersteller dazu gezwungen, Hunderte Millionen Dollar zu zahlen, um Gesundheitsklagen gegen DuPont und andere Unternehmen beizulegen.

Die Untersuchung von ChemSec unter den zehn größten PFAS-Herstellern ergab jedoch, dass sich die meisten Hersteller von den neuen Vorschriften und den immer zahlreicheren Belegen für PFAS-bedingte Gesundheitsprobleme nicht abschrecken lassen, sondern vielmehr beabsichtigen, ihre Produktion in den kommenden Jahren auszuweiten. ChemSec berichtet:

«PFAS-Hersteller auf der ganzen Welt richten ihre Investitionen ausdrücklich auf die ‹KI-Revolution› und die Mikrochip-Herstellung aus.»

Nur zwei Unternehmen auf der Liste von ChemSec, BASF und Archroma, fahren ihre PFAS-Produktion zurück.

Die Chemikalien kommen an zahlreichen Stellen in der Infrastruktur zum Einsatz, auf der KI basiert. Neben Kühlsystemen spielen sie laut ChemSec eine Schlüsselrolle bei der Halbleiterherstellung. Diese Nachfrage treibe neue Investitionen in die PFAS-Produktion an, obwohl Regierungen mit weitreichenden Kontaminationen durch jahrzehntelangen Einsatz zu kämpfen hätten und Hersteller mit Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe konfrontiert seien.

Die Organisation warnt: Die gestiegene Nachfrage, die den Ausbau der Produktion vorantreibt, sei ein Signal dafür, dass «die einzige wirksame Methode zur Beendigung dieser toxischen Umweltkrise darin besteht, allgemeine Verbote mit streng zeitlich begrenzten Ausnahmeregelungen einzuführen, um bestimmten Sektoren eine Anpassung zu ermöglichen».

Der PFAS-Markt ist im Vergleich zu anderen Chemikalien relativ klein – laut dem Bericht beläuft sich sein Wert auf etwa 25 bis 30 Milliarden Dollar pro Jahr. Dennoch werden die Kosten für die menschliche Gesundheit und die Umwelt allein in Europa bis 2050 auf etwa 440 Milliarden Euro geschätzt.

Chemours, das US-Chemieunternehmen, das 2015 aus DuPont ausgegliedert wurde, produziert oder verwendet laut dem Bericht mehr PFAS-Substanzen als jedes andere Unternehmen auf der Liste von ChemSec. Laut Reuters einigten sich DuPont und Chemours im Jahr 2017 darauf, 670,7 Millionen Dollar zu zahlen, um etwa 3.550 Schadensersatzklagen wegen Personenschäden beizulegen, die auf eine Kontamination mit PFOA – Perfluoroctansäure, einer Art von PFAS – im Zusammenhang mit dem DuPont-Werk «Washington Works» in der Nähe von Parkersburg, West Virginia, zurückzuführen waren. Im Rahmen des Vergleichs bestritten die Unternehmen jegliches Fehlverhalten.

In einer separaten Entscheidung im Juni 2026 erzielte die Regierung von Donald Trump eine Einigung mit Chemours über die langjährigen illegalen Einleitungen von PFAS in Gewässer in West Virginia, North Carolina und New Jersey. Die Strafen und Sanierungskosten werden auf etwa 450 Millionen Dollar geschätzt. Insgesamt hat Chemours laut dem ChemSec-Bericht 2,4 Milliarden Dollar an Schadensersatz für PFAS-Verstöße in den USA gezahlt.

Bezieht man die Kosten für die Aufbereitung von kontaminiertem Trinkwasser mit ein, steigen die Kosten erheblich. Im Jahr 2024 genehmigte ein Bundesgericht Reuters zufolge einen Vergleich, in dessen Rahmen sich 3M zu Zahlungen in Höhe von bis zu 10,3 Milliarden Dollar an öffentliche Wasserversorgungssysteme verpflichtete, bei denen PFAS nachgewiesen wurden oder in Zukunft nachgewiesen werden könnten.

Gemäß The Defender stützte sich die US-Umweltschutzbehörde (EPA) bei der Bekämpfung von PFAS jahrelang weitgehend auf freiwillige Branchenprogramme, Meldepflichten für Chemikalien und unverbindliche Gesundheitsempfehlungen für Trinkwasser. Erst im April 2024 habe die EPA die landesweit ersten rechtlich durchsetzbaren nationalen Trinkwassergrenzwerte für diese Chemikalien festgelegt, darunter Höchstwerte von vier Teilen pro Billion für PFOA und PFOS.

Seitdem habe sich das regulatorische Umfeld verändert. Die Trump-Regierung habe 2025 angekündigt, die Grenzwerte für PFOA und PFOS beizubehalten, während sie die Standards für mehrere andere PFAS überdenken würde. Somit habe sie faktisch einen Rückzug der allerersten Grenzwerte für PFAS im Trinkwasser eingeleitet.

Im Jahr 2026 schlug die EPA dem Portal zufolge vor, die Frist für die Einhaltung der Grenzwerte für PFOA und PFOS zu verlängern und die Trinkwassergrenzwerte für andere «Ewigkeitschemikalien» aufzuheben, darunter PFHxS, PFNA, GenX und andere Gemische, die mehrere PFAS enthalten.

Das schottische Parlament hat beschlossen, die Bearbeitung von Bauanträgen für alle neuen KI-Rechenzentren für bis zu einem Jahr auszusetzen, bis die schottische Regierung eine nationale Strategie entwickelt hat. Wie der Guardian berichtet, sollen danach nur Projekte genehmigt werden, die strenge Umweltverträglichkeitsprüfungen erfüllen und bei denen die Auswirkungen auf benachbarte Gemeinden berücksichtigt werden.

In Schottland ist die Zahl der Bauanträge für große Rechenzentren laut der Zeitung stark angestiegen, da die weltweiten Investitionen in KI-Infrastruktur explosionsartig zugenommen haben und britische Regierungsvertreter Entwickler dazu ermutigen, Schottland in den Ausbau der Infrastruktur einzubeziehen. Ein Projekt in Auchtertool, Fife, werde als das zweitgrößte der Welt angepriesen und gehöre zu den mehr als 20 großen Rechenzentren, die bisher vorgeschlagen worden seien.

Aktivisten hätten Bedenken hinsichtlich des Wasserverbrauchs und der CO₂-Emissionen großer Rechenzentren geäußert. Auch hätten sie in Frage gestellt, ob Schottland in der Lage ist, den daraus resultierenden explosionsartigen Anstieg des Energiebedarfs zu bewältigen.

Kat Jones, die Leiterin der Nichtregierungsorganisation Action to Protect Rural Scotland, die sich an vorderster Front für ein Moratorium für Rechenzentren in Schottland eingesetzt hat, bezeichnete die Abstimmung als «Meilenstein für all jene Gemeinden in ganz Schottland, die äußerst besorgt über die in ihren Gebieten geplanten Projekte waren». Sie ergänzte:

«Es gibt noch viel zu tun, aber dies ist ein riesiger Schritt nach vorne, und wir können jetzt zumindest alle erst einmal aufatmen. Das bedeutet, dass die schottische Regierung nun dringend jene Anträge einziehen muss, bei denen der Entscheidungstermin näher rückt. Die Gemeinden werden nichts Geringeres erwarten.»

Laut dem Guardian kündigte die schottische Regierung im Vorfeld der Abstimmung an, dass große Rechenzentren aufgrund der zunehmenden Sorge um die ökologischen Auswirkungen des KI-Booms obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfungen unterzogen würden.

In diesem Monat hätten Hunderte von Vertretern lokaler Initiativen vor dem schottischen Parlament gegen den Bau großer Rechenzentren für KI protestiert, solange keine klaren Planungsvorschriften und keine Definition eines «grünen» Rechenzentrums festgelegt worden seien.

Nach der Abstimmung habe der wirtschaftspolitische Sprecher der Scottish Labour Party, Daniel Johnson, erklärt, das wirtschaftliche Potenzial des KI-Booms müsse ebenso berücksichtigt werden wie die Auswirkungen auf die Umwelt, die Gemeinden und den Energiebedarf. Bislang habe es die regierende Scottish National Party (SNP) versäumt, die notwendigen Vorarbeiten zu leisten, um dies richtig anzugehen. Es sei richtig, dass die SNP-Regierung die Notwendigkeit nationaler Leitlinien anerkannt habe, bevor weitere Entscheidungen getroffen würden. Diese Leitlinien müssten mit der erforderlichen Dringlichkeit vorgelegt werden. Johnson stellte klar:

«Die SNP muss die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen und sicherstellen, dass alle Rechenzentren den Gemeinden zugutekommen, gute Arbeitsplätze schaffen und einen Beitrag für Schottland leisten.»

Die schottische Regierung wurde vom Guardian um eine Stellungnahme gebeten.