Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht, zu Allem seinen Senf dazu zu geben wie an einer Würstelbude. Es ist das Recht, Behauptungen der Mächtigen in Frage zu stellen, Erklärungen und Fakten einzuklagen und Alternativen einzufordern. Das mag unbequem sein, lästig, nerven, bremsen. Aber es ist der Motor des Fortschritts. Ohne Nörgler, Zweifler und Besserwisser kein Fortschritt. Zweifel ist eine gesellschaftliche Produktivkraft. Seine Diffamierung durch angeblich alternativlose Politik ist Rückschritt in vormoderne Zeiten. Deutschland braucht wieder einen Grundkurs in Debatte und Wiederbelebung der Streitkultur.» (- Roland Tichy, Journalist und Publizist)
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Der letzte unverbaute Weg nach Bern soll dem «Klimaschutz» geopfert werden
Wenn man von Bern Richtung Seeland fährt, gibt es mehrere Wege. Zwei davon sehen heute völlig anders aus als noch in den 1960er-Jahren. Siedlungen, Gewerbebauten, Straßen und Beton haben sich tief in die Landschaft gefressen. Verdichtung nennt man das inzwischen, manchmal auch Fortschritt.
Eine Route ist erstaunlich gleich geblieben: Zollikofen, Kirchlindach, Frienisberg. Wer hier unterwegs ist, fährt noch durch eine Landschaft, die nicht vollständig nach dem Raster von Bauzonen, Verkehr und Infrastruktur funktioniert. Wald, Felder und Dörfer liegen noch dort, wo sie seit Generationen liegen. Das soll sich ändern.
Oberhalb von Kirchlindach plant Windenergie Schweiz einen Windpark mit fünf Anlagen. Rund 200 Meter hoch sollen die Turbinen werden, mit Rotoren von etwa 140 Metern Durchmesser. Der geplante Standort liegt im Bereich Lindechwald, Leuchtschewald und Kohlholz – also ausgerechnet dort, wo die Landschaft bislang ihre Ruhe bewahrt hat. Die Windmessungen laufen derzeit.
Doch inzwischen geht es um mehr als fünf Windräder. Es geht um die Frage, ob eine Gemeinde über ein Projekt dieser Größenordnung überhaupt noch selbst entscheiden darf. Der Kanton Bern will nämlich das Zustimmungsrecht der Standortgemeinden für Wind- und Solaranlagen von nationalem Interesse abschaffen. Besonders brisant ist dabei das Vorgehen: Der entsprechende Passus soll nicht zuerst auf dem ordentlichen Gesetzesweg geändert werden, sondern per Verordnung. Im Entwurf steht unmissverständlich, die Zustimmung der Standortgemeinde sei nicht erforderlich.
Aline Trede wurde, als sie noch grüne Nationalrätin war, als linkste Politikerin der eidgenössischen Räte geratet. Nun ist sie Regierungsrätin, das heißt kantonalbernische Ministerin. Als solche will sie nun den letzten unberührten Weg von Bern ins Seeland verschandeln.
Für Kirchlindach ist das ein Affront. Die Gemeinde hat sich erst im Juni vorsorglich darauf vorbereitet, dass ihre Bevölkerung über den Windpark an der Urne befinden soll. Rund 80 Prozent der Stimmberechtigten stimmten der entsprechenden Anpassung der Gemeindeordnung zu. Nun könnte genau dieses demokratische Instrument kurzerhand bedeutungslos werden.
Man muss kein grundsätzlicher Gegner der Energiewende sein, um darin ein Problem zu erkennen: Wenn die Bevölkerung vor Ort bei einem Projekt, das ihre Landschaft dauerhaft verändert, nichts mehr zu sagen hat, stellt sich die Frage, was von der viel beschworenen Gemeindeautonomie übrig bleibt.
Der Regierungsrat argumentiert mit der Dringlichkeit der Energiewende. Verfahren müssten beschleunigt werden, der Kanton müsse beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorwärtsmachen. Bern will bis 2035 jährlich 600 Gigawattstunden Windstrom produzieren – dafür wären rund 100 Anlagen nötig. Das ist das große energiepolitische Ziel.
Kirchlindach ist der konkrete Preis dafür. Und dieser Preis besteht nicht aus einer Zahl in einer Energiestrategie, sondern aus Wald, Landschaft und einem Ortsbild, das nicht beliebig wiederhergestellt werden kann. Wer fünf Industrieanlagen von 200 Metern Höhe in einen Wald oberhalb eines Dorfes stellen will, verändert die Umgebung nicht ein bisschen. Er verändert ihren Maßstab.
Die Kritiker des Projekts sprechen deshalb von einer Industrialisierung der Landschaft. Sie befürchten Eingriffe in den Wald, Auswirkungen auf Vögel und Fledermäuse sowie Belastungen für die Bevölkerung. Auch die Bedeutung des Frienisbergs als Landschafts- und Erholungsraum wird ins Feld geführt. Die Region wurde von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz als Landschaft des Jahres 2024 ausgezeichnet.
Nicht jede Befürchtung der Windparkgegner ist damit automatisch bewiesen. Genau das müsste in den weiteren Planungs- und Umweltverträglichkeitsverfahren geklärt werden. Aber der Einwand, dass eine Landschaft mit fünf riesigen Windindustrieanlagen nicht mehr dieselbe sein wird, ist keine komplizierte wissenschaftliche These. Man muss nur hinschauen und -hören.
Auch politisch wächst der Widerstand. Der Verband Bernischer Gemeinden hält die geplante Änderung auf dem Verordnungsweg für rechtlich höchst problematisch. VBG-Präsident Daniel Bichsel spricht sogar von verfassungsrechtlichen Bedenken. Wenn das Mitspracherecht tatsächlich geändert werden soll, müsse dies über den ordentlichen Gesetzgebungsprozess geschehen – mit dem Großen Rat und letztlich der Möglichkeit eines Referendums.
Damit bekommt das Kirchlindacher Projekt eine zweite Ebene. Die Frage lautet nicht mehr nur: Braucht die Schweiz Windstrom? Sie lautet auch: Wie weit darf der Staat gehen, um seine energiepolitischen Ziele durchzusetzen?
Denn ausgerechnet dort, wo die Akzeptanz entstehen müsste, droht sie politisch abgebaut zu werden. Erst soll eine Gemeinde über ein Projekt abstimmen können. Dann wird ihr erklärt, dass diese Zustimmung nicht mehr nötig sei. Das mag ein Verfahren beschleunigen. Es macht das Projekt aber nicht automatisch besser – und schon gar nicht demokratischer.
Dabei ist Kirchlindach längst nicht allein betroffen. Das im Richtplan ausgeschiedene Windenergiegebiet reicht teilweise bis nach Münchenbuchsee. Dort wurden laut Gemeindepräsident Manfred Waibel sogar Vorverträge mit Landwirten für mögliche Standorte abgeschlossen. Auch dort wird deshalb genau beobachtet, was der Kanton entscheidet.
Die Ironie ist kaum zu übersehen: Der Staat will den Ausbau der Windkraft beschleunigen, weil er beim bisherigen Tempo nicht ans Ziel kommt. Und statt zunächst die Gründe für den Widerstand ernsthaft auszuräumen, soll nun offenbar das Hindernis beseitigt werden, das am offensichtlichsten im Weg steht: die Mitsprache derjenigen, die vor Ort leben.
So wird aus der Energiewende schnell eine Machtfrage. Kirchlindach steht deshalb exemplarisch für einen Konflikt, der weit über fünf Windräder hinausgeht. Auf der einen Seite steht das nationale Energieziel. Auf der anderen eine konkrete Landschaft und eine konkrete Gemeinde, die nicht einfach austauschbar sind.
Die Straße zwischen Zollikofen und dem Frienisberg hat die vergangenen Jahrzehnte erstaunlich gut überstanden. Noch führt sie durch eine Landschaft, die nicht überall von Beton, Gewerbe und Verkehr dominiert wird. Wenn der Windpark kommt, wird auch diese letzte Konstante verschwinden.
Und vielleicht ist genau das die eigentliche Frage, die sich die Politik stellen müsste: Ob wirklich jede Landschaft, die noch nicht verbaut ist, irgendwann als ungenutzte Fläche betrachtet werden muss.
Immer wichtiger werden deshalb zwei Initiativen: Die Gemeindeschutz-Initiative will den Gemeinden das letzte Wort bei Windkraftprojekten geben, die Waldschutz-Initiative Windkraftanlagen in geschützten Wäldern grundsätzlich verbieten.
Der gute Schwede, der böse Russe
Wer in den letzten Wochen die Zeitungen des Tamedia-Konzerns (Tages-Anzeiger & Co.) gelesen hat, kennt das Muster: Fast im Wochentakt wirft man Russland vor, sich in die Abstimmung vom 27. September über die Neutralitätsinitiative einzumischen.
Marco Diener hat die Sache bei Infosperber in verdankenswerter Gründlichkeit aufgearbeitet. Ende Juli wurde ein russisches Positionspapier zur Demokratie süffisant kommentiert, Anfang August ein Bericht über Desinformation durch den Sender Russia Today, Mitte August drohender parlamentarischer Widerstand gegen russische Propaganda. Selbst Bundesrat Cassis' gelassene Reaktion, die Stimmbevölkerung sei reif genug, solche Kommentare einzuordnen, galt als Enttäuschung. Ende August geriet der frühere Andermatter Gemeindepräsident ins Visier, der wegen der Pflege des Suworow-Denkmals in der Schöllenenschlucht schon vor Jahrzehnten gute Beziehungen zu Russland aufgebaut hatte.
Ganz anders die Tonlage, wenn die Ratschläge aus Schweden kommen. Der frühere Ministerpräsident Carl Bildt durfte im ganzseitigen Interview unwidersprochen erklären, die Schweiz solle sich (mit einem Ja zur Neutralitätsinitiative) für die Zukunft nicht die Hände binden und brauche glaubwürdige Streitkräfte, und er nannte das Munitions-Exportverbot an die Ukraine peinlich. Von ausländischer Einmischung war keine Rede.
Publizist Marco Diener bringt die Schieflage in seiner Medienkritik für Infosperber auf den Punkt: Man wünsche sich von den Tamedia-Redaktionen «ein bisschen mehr Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der Stimmberechtigten». Wer Einmischung nur bei einer Seite anprangert, schwächt die eigene Glaubwürdigkeit. Eine Schweiz, die ihre Neutralität ernst nimmt, verdient eine Debatte mit gleichem Maßstab für alle auswärtigen Stimmen.
80,5 Prozent beschuldigt – und die Politik schaut weiter zu
Die Zahl ist derart drastisch, dass man sie zweimal lesen muss: 80,5 Prozent der Asylsuchenden aus Algerien, Marokko und Tunesien wurden 2024 während ihres Verfahrens in der Schweiz oder danach mindestens einmal als Beschuldigte in einem Strafverfahren erfasst. Bei Asylsuchenden aus allen anderen Herkunftsstaaten lag der Anteil bei gerade einmal 12,3 Prozent.
Doch statt diese Dimension endlich mit der nötigen Konsequenz zu diskutieren, wirkt die Schweizer Asylpolitik seit Jahren wie gefangen zwischen Problemanalyse und Ankündigungen. Die Behörden kennen die auffälligen Deliktsmuster, die Politik kennt die Zahlen – und trotzdem bleibt die entscheidende Frage ungelöst: Was geschieht mit Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die aber dennoch nicht ausreisen?
Dabei ist die Ausgangslage bemerkenswert eindeutig. Rund 99 Prozent der Asylgesuche aus Algerien, Marokko und Tunesien werden abgelehnt. Gleichzeitig weist diese Gruppe eine Beschuldigtenquote auf, die um ein Vielfaches über jener der übrigen Asylbevölkerung liegt.
Natürlich darf aus der Zahl von 80,5 Prozent nicht der Kurzschluss gezogen werden, 80,5 Prozent seien verurteilte Straftäter. Das sind sie nicht. Die Statistik erfasst Beschuldigte, nicht rechtskräftig Verurteilte. Genau diese Unterscheidung ist wichtig. Sie macht den Befund allerdings keineswegs belanglos – im Gegenteil: Schon die Häufigkeit, mit der Angehörige dieser Gruppe überhaupt in Strafverfahren auftauchen, ist alarmierend.
Und dann ist da noch die schmerzhafte Erkenntnis, dass schnelle Asylverfahren allein das Problem nicht lösen. Die Schweiz hat für nordafrikanische Gesuche beschleunigte Verfahren eingeführt. Mit Erfolg: Die Zahl der entsprechenden Asylsuchenden in den Bundesasylzentren ging laut Bundesrat um 42 Prozent zurück, ebenso die sicherheitsrelevanten Vorfälle.
Aber was nützt der schnellste Entscheid, wenn am Ende niemand die Rückführung durchsetzen kann? Genau hier klafft die politische Lücke. Ein negativer Asylentscheid ist zunächst ein Stück Papier. Eine Wegweisung ist eine Anordnung. Entscheidend ist jedoch, ob die betroffene Person tatsächlich das Land verlässt. Fehlende Papiere, ungeklärte Identitäten und mangelnde Kooperation können Rückführungen massiv erschweren. Und selbst wenn die Schweiz ihren Teil erledigt hat, braucht es die Bereitschaft des Herkunftsstaates, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen.
Der Maghreb-Experte Beat Stauffer beschreibt zudem ein soziales Umfeld, in dem Perspektivlosigkeit, zerrüttete Familienverhältnisse und die Verlockungen sozialer Medien aufeinandertreffen. Junge Männer sehen Bilder von Wohlstand, Freiheit und schnellem Geld – und machen sich auf den Weg, obwohl sie wissen, dass ihre Chancen auf einen positiven Asylentscheid verschwindend gering sind.
Das ist keine Entschuldigung für Kriminalität. Im Gegenteil: Wer stiehlt, einbricht oder andere schädigt, muss dafür Verantwortung übernehmen. Aber eine Politik, die sich mit der Feststellung des Problems begnügt, hat ihren Auftrag ebenfalls nicht erfüllt.
Besonders bitter ist deshalb die Erkenntnis, dass offenbar durchaus Instrumente funktionieren. Wenn beschleunigte Verfahren zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Asylsuchenden und der sicherheitsrelevanten Vorfälle führen, drängt sich die Frage auf, weshalb solche Erfahrungen nicht konsequenter genutzt werden.
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann fordert inzwischen sogar eine Einschränkung des Asylrechts für Menschen aus dem Maghreb. Er räumt dabei selbst ein, dass ein solcher Schritt mit internationalen Verpflichtungen kollidieren würde.
Das zeigt, wie aufgeheizt die Debatte inzwischen ist. Wenn ein Schweizer Parlamentarier bereit ist, einen Konflikt mit fundamentalen menschenrechtlichen Verpflichtungen in Kauf zu nehmen, sollte das nicht einfach als nächste Schlagzeile abgeheftet werden. Es ist vielmehr ein Warnsignal dafür, wie sehr das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Systems erodiert.
Denn eines ist inzwischen kaum noch zu bestreiten: Ein Asylsystem verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn ein negativer Entscheid zwar ausgesprochen wird, seine Konsequenz aber in der Realität häufig ausbleibt.
Die Lösung liegt allerdings nicht in pauschaler Verachtung einer Herkunftsregion. Auch das wäre politisch bequem und sachlich falsch. Stauffer weist ausdrücklich darauf hin, dass kulturelle oder religiöse Faktoren die hohe Delinquenz nicht ausreichend erklären. Er nennt stattdessen soziale Verwahrlosung, Perspektivlosigkeit und irreguläre Migration als zentrale Probleme.
Gerade deshalb braucht es endlich eine Politik, die beides gleichzeitig schafft: konsequente Rückführungen abgelehnter Asylsuchender und laut Stauffer legale, kontrollierte Wege für jene, die tatsächlich arbeiten und sich integrieren wollen. Stauffer plädiert zudem für eine engere Zusammenarbeit mit den Maghrebstaaten und für Investitionen in Ausbildung und Perspektiven vor Ort. Was nicht mehr reicht, sind Betroffenheit, neue Arbeitsgruppen und die nächste Sonntagsrede.
US-Drogenbehörde beschlagnahmte 2025 über 47 Millionen gefälschte Fentanyl-Pillen und fast 10.000 Pfund Fentanylpulver
Wie beispielsweise bei Heroin und Kokain wurden auch bei den synthetischen Opioiden Oxycodon und Fentanyl Pharmaprodukte zu einem gravierenden gesellschaftlichen Suchtproblem. Laut der US-Drogenbehörde DEA hat das Schmerzmittel Fentanyl eine 50-mal stärkere Wirkung als Heroin und eine 100-mal stärkere als Morphium. In vielen US-Städten sieht man Menschen, die sich unter dessen Wirkung wie Halbtote bewegen. So wurde in den USA der 21. August zum National Fentanyl Prevention and Awareness Day (Nationalen Fentanyl-Präventions- und Aufklärungstag) ernannt.
Aus diesem Anlass teilte die DEA mit, dass sie im Jahr 2025 mehr als 47 Millionen mit Fentanyl versetzte, gefälschte Pillen und fast 10.000 Pfund Fentanylpulver beschlagnahmte. Der Behörde zufolge entsprechen die beschlagnahmten Betäubungsmittel 369 Millionen tödlichen Dosen Fentanyl. Im bisherigen Jahresverlauf reiche das sichergestellte Fentanyl für mehr als 239 Millionen tödliche Dosen. Laut dem US-Justizministerium können schon zwei Milligramm des Stoffes – «weniger als ein Salzkorn» – tödlich sein.
In einer Erklärung vom 21. August, auf die The Epoch Times hinweist, rief die DEA die Öffentlichkeit dazu auf, sich der Bedrohung bewusst zu bleiben, die Fentanyl für die US-amerikanischen Gemeinden darstellt. Laut der Behörde pressen die mexikanischen Kartelle CJNG und Sinaloa Fentanyl in gefälschte Pillen, die Ähnlichkeit mit rezeptpflichtigen Medikamenten wie Xanax, Oxycodon und Percocet haben. Zudem würden die kriminellen Gruppen Fentanyl unter Kokain, Methamphetamin und Heroin mischen. Sowohl das Sinaloa-Kartell als auch CJNG seien im vergangenen Jahr als ausländische Terrororganisationen eingestuft worden.
Nach Angaben der DEA wussten viele Menschen, die eine Fentanyl-Vergiftung erlitten, nicht einmal, dass sie die Substanz zu sich nahmen. Die Behörde betonte, dass die einzigen sicheren Medikamente diejenigen sind, die von akkreditierten und zugelassenen medizinischen Fachkräften stammen. Farhana Islam, Leiterin der DEA-Niederlassung in New York, erklärte in der Stellungnahme:
«Eltern sind oft die erste Verteidigungslinie, wenn es darum geht, unsere Kinder vor den Gefahren von Fentanyl und gefälschten Pillen zu schützen. Ein einziges Gespräch kann das Wissen vermitteln, das ein Leben rettet.»
In einer Erklärung vom 13. Mai teilten die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) mit, dass synthetische Opioide wie Fentanyl im vergangenen Jahr den größten Anteil an den Drogenüberdosis-Todesfällen in den Vereinigten Staaten ausmachten. Psychostimulanzien, einschließlich Methamphetamin, lagen demnach an zweiter Stelle.
The Epoch Times erwähnt auch einen Bericht des Rechnungshofs der US-Regierung vom September 2025, laut dem der Großteil des in die USA geschmuggelten Fentanyls aus Mexiko stammt, während die zur Herstellung der Rauschgifte verwendeten Chemikalien und Gerätschaften aus China kommen.
Die Trump-Regierung habe Maßnahmen ergriffen, um den Export von Fentanyl-Vorläuferstoffen aus China einzudämmen. Im November 2025 habe FBI-Direktor Kash Patel auf einer Pressekonferenz erklärt, dass Peking sich Berichten zufolge verpflichtet habe, die Ausfuhr von 13 Fentanyl-Vorläuferchemikalien nach Mexiko, Kanada und in die Vereinigten Staaten einzuschränken.
Im Dezember 2025 habe Präsident Donald Trump eine Verordnung unterzeichnet, die Fentanyl als Massenvernichtungswaffe einstuft. Er habe gewarnt, dass Gegner Fentanyl unter anderem als Waffe gegen US-Amerikaner einsetzen. Dabei erinnerte er implizit an die Opiumkriege, als er erklärte:
«Sie versuchen, unser Land unter Drogen zu setzen. Man kann in der Geschichte zurückblicken: Schauen Sie sich China an, als dort alles voller Drogen war; sie haben enorm gelitten und andere konnten sie überwältigen. Keine Bombe richtet das an, was dieses Zeug tut.»
Trump zufolge ist die Menge an Fentanyl, die über die US-Grenze gelangt, inzwischen um 50 Prozent zurückgegangen. Peking und Washington würden zusammenarbeiten, um den Schmuggel dieser Betäubungsmittel einzudämmen.
Gemäß dem brasilianischen Journalisten Lucas Leiroz kann die Fentanyl-Krise in den USA allerdings nicht länger als ein ausschließlich externes Phänomen betrachtet werden, das nur mit internationalen Handelsrouten oder den Machenschaften ausländischer Organisationen in Verbindung steht. Tatsächlich gebe es stichhaltige Belege, die auf interne strukturelle Versäumnisse hindeuten, die tief im US-amerikanischen Regulierungs- und politischen System selbst verwurzelt sind. Diese innenpolitischen Faktoren zu ignorieren, verzerre nicht nur die Diagnose, sondern untergrabe auch jeden ernsthaften Lösungsversuch.
100.000 Franken für einen Regierungsratskandidaten – wie unabhängig sind politische Auszeichnungen?
Die Bonny-Stiftung verlieh dem jungen Züricher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt den mit 100.000 Franken dotierten Freiheitspreis. Der Zeitpunkt ist bemerkenswert: Andri Silberschmidt ist nicht einfach irgendeine Privatperson, die für ein Lebenswerk ausgezeichnet wird. Er ist Nationalrat, FDP-Politiker und inzwischen Kandidat für die Zürcher Regierungsratswahlen 2027. Eine mit 100.000 Franken dotierte Auszeichnung erhält damit eine Person, deren politische Bekanntheit und öffentliche Präsenz unmittelbar mit einem bevorstehenden Wahlkampf verbunden sind. Und das Geld kommt sehr gelegen.
Das bedeutet nicht automatisch, dass der Preis politisch motiviert ist. Aber der Gedanke liegt nahe. Wer entscheidet über die Auszeichnung? Nach welchen Kriterien? Welche Personen waren an der Auswahl beteiligt? Gab es weitere Kandidatinnen und Kandidaten? Wurden politische Ämter und aktuelle Kandidaturen bei der Entscheidung berücksichtigt? Und welche Regeln gelten für den Fall, dass eine ausgezeichnete Person gleichzeitig mitten in einem Wahlkampf steht? Die Webseite der Bonny-Stiftung zeigt nur, dass der Stiftungsrat sehr prominent besetzt ist.
Das sind Fragen, die sich bei einer sechsstelligen Auszeichnung an einen aktiven Politiker geradezu aufdrängen. Zumal politische Netzwerke in der Schweiz häufig weniger über formelle Parteistrukturen funktionieren als über persönliche Bekanntschaften, Stiftungen, Verbände, Medienkontakte, Wirtschaftsbeziehungen und gesellschaftliche Kreise. Das muss weder illegal noch abgesprochen sein. Aber gerade deshalb kann Transparenz darüber entscheiden, ob die Öffentlichkeit einen Vorgang als unabhängig wahrnimmt.
Auch Silberschmidts politische Leistungen dürfen selbstverständlich gewürdigt werden. Ob diese Leistungen einen Freiheitspreis von 100.000 Franken rechtfertigen, ist eine Frage, die das zuständige Gremium beantworten muss. Allerdings darf man die Frage stellen, ob ein weniger vernetzter, aber gleich engagierter Politiker ebenso ausgezeichnet worden wäre und wie unabhängig der FDP-Jungspund noch ist.
Wie unabhängig muss eine politische Auszeichnung sein, damit sie auch dann als unabhängig wahrgenommen wird, wenn der Preisträger gerade um ein politisches Spitzenamt kämpft? Denn Unabhängigkeit ist nicht nur eine Frage der Absicht. Sie ist auch eine Frage der nachvollziehbaren Distanz.
Wer einem amtierenden Politiker kurz vor einem wichtigen Wahlkampf 100.000 Franken überreicht, muss deshalb mit kritischen Nachfragen rechnen. Nicht weil ein Preis automatisch Wahlkampf ist – sondern weil demokratische Institutionen und Stiftungen gerade bei solchen Konstellationen zeigen müssen, dass ihre Entscheidungen nachvollziehbar, transparent und frei von persönlichen Netzwerken zustande kommen. Und genau diese Fakten sollte die Öffentlichkeit kennen.
Fingerabdrücke können gefälscht werden, warnt die deutsche Cyber-Sicherheitsbehörde
Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Warnung vor der ausschließlichen Verwendung von Fingerabdrücken zum Entsperren von Smartphones oder zum Einloggen in sensible Anwendungen ausgesprochen. Aus einem Foto könne ein gefälschter Fingerabdruck hergestellt werden, so das BSI am Montag in einem Social-Media-Beitrag.
Künstliche Intelligenz in Kombination mit 3D-Druckern stellten ein Risiko dar, weil hochauflösende Online-Fotos weit verbreitet sind und sich deren Qualität stetig verbessert. Angreifer könnten mithilfe von KI-Tools Fingerabdrücke extrahieren und sie mit einem 3D-Drucker nachbilden. Ein solcher synthetischer Abdruck könne dem echten so ähnlich sein, dass er die biometrischen Authentifizierungsmechanismen eines Mobiltelefons umgehen und es entsperren könne.
Selbst ein Foto von jemandem, der eine harmlose «Peace»-Geste zeigt, könne genügend visuelle Informationen für den Missbrauch liefern, betont die Behörde für Cyber-Sicherheit. Daher werde geraten, auf hochgeladenen Bildern keine Details von Fingerkuppen zu zeigen oder die Auflösung der Fotos und Videos zu reduzieren, um das Auslesen der Bilder zu erschweren.
Für den Zugriff auf Smartphones, Banking-Apps oder Passwortmanager sei die alleinige Nutzung von Biometrie entsprechend risikoreich. Das BSI empfiehlt die Verwendung einer Multifaktor-Authentifizierung zusammen mit Passwörtern. Im Gegensatz zu Fingerabdrücken können Passwörter oder PINs geändert werden, falls sie gestohlen werden.
Ganz allgemein ist die Biometrie als Schutzmaßnahme keineswegs so sicher, wie sie vielleicht erscheint oder wie sie oft propagiert wird. Darauf weist die Website BankInfoSecurity in diesem Zusammenhang hin. Sicherheitsforschern ist es schon seit Jahren verschiedentlich gelungen, biometrische Sicherheitssysteme zu überlisten.
Bereits vor fast zwei Jahrzehnten sorgte das Hacker-Kollektiv vom Chaos Computer Club für Aufsehen, als es einen Fingerabdruck des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble kopierte – damals noch ohne 3D-Drucker. Wenige Jahre später, 2014, war die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Ziel einer Demonstration. Anhand von wenigen hochauflösenden Fotos und mit handelsüblicher Software konnte ihr Abdruck rekonstruiert werden.
Schon lange können auch Gesichtserkennungs-Software und Systeme für Iris-Scans hintergangen werden. Man kann sich leicht vorstellen, was mit Hilfe von Werkzeugen auf heutigem KI-Niveau alles möglich sein dürfte. Das führt letztlich auch zu der Frage, ob der Grund für das politische Pushen von biometrischen Verfahren und Datenbanken tatsächlich immer die vorgebliche Sicherheit ist.
Schottland: Polizei fordert Maskierungsverbot zugunsten von Gesichtserkennung
Wenn die schottische Polizei in der Öffentlichkeit Live-Gesichtserkennung (LFR) einsetzen darf, dann sollte das Tragen von Masken verboten sein, erklärte jüngst die schottische Polizeiföderation laut Biometric Update. Diese Forderung komme zeitgleich mit dem Start eines neuen Projekts, das die Regulierung des Einsatzes von Echtzeit-Gesichtserkennung durch die schottische Polizei untersucht.
Es mache wenig Sinn, Millionen von Pfund in hochentwickelte Technologie zu investieren, die in der Lage ist, ein Gesicht zu erkennen, wenn eine Person, die ein Verbrechen begehen wolle, ihr Gesicht einfach hinter einer Maske verbergen könne, wird der Generalsekretär der Föderation, David Kennedy, zitiert. Kennedy wünsche sich das kürzlich verabschiedete englische Modell, welches der Polizei die Einrichtung von 24-stündigen «maskenfreien Zonen» erlaubt, auch für Schottland.
Die schottische Polizei habe letztes Jahr ihre Absicht bekräftigt, LFR einzuführen, so Biometric Update. Das habe eine Reihe von Reaktionen ausgelöst, von Forderungen nach einem Verbot der Technologie bis zu Zusicherungen hinsichtlich von Vorschriften.
Während Echtzeit-Gesichtserkennung in England und Wales bereits seit Jahren eingesetzt werde, verfolge Schottland insgesamt einen besonnenen Ansatz bei der Festlegung der Regulierung dieser Technologie, so das Portal. Diesem Zweck diene auch eine kürzlich gestartete Studie zur Anwendung von Live-Gesichtserkennung bei der Polizei.
Das Projekt «Face[REC]» kombiniere juristische Analysen mit Workshops, um Erkenntnisse von Polizeibeamten und Bürgern zu gewinnen. Die Forschung konzentriere sich auf die ethischen Implikationen von LFR und geeignete Regulierungen.
Unabhängig davon werden sicher bei der «nächsten Pandemie» auch in Schottland ähnliche Maskenregeln gelten wie bei der «letzten». Vorsorglich hat jedenfalls David Kennedy seine Forderungen bereits dahingehend eingeschränkt, dass Ausnahmen von dem Verbot aus religiösen, kulturellen, medizinischen und beruflichen Gründen gemacht werden müssten.