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„Die Suche nach Zitierfehlern sollte kein Geschäftsmodell sein“: Schon die Formulierung, mit der Melanie Amann die jüngste Plagiatsdebatte kommentiert, enthält nahezu die gesamte Verschiebung, um die es geht: Nicht mehr die wissenschaftliche Täuschung erscheint als das eigentliche Problem, sondern derjenige, der sie aufspürt; nicht der mögliche Betrug wird skandalisiert, sondern dessen systematische Suche; nicht der, […]

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Wer einen vom Jobcenter verlangten Rentenantrag selbst bei der Deutschen Rentenversicherung stellt, darf sein Grundsicherungsgeld nicht allein wegen späterer Mitwirkungsversäumnisse im Rentenverfahren verlieren. Eine Versagung der Rente nach § 66 SGB I lässt den Anspruch nach dem SGB II nicht automatisch ruhen oder entfallen.

Das hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht mit Urteil vom 26. März 2026 entschieden. Das Jobcenter darf die Folgen einer fehlenden Mitwirkung bei der Rentenversicherung nicht ohne passende gesetzliche Grundlage auf die Grundsicherung übertragen (Az. L 6 AS 53/22).

Das Urteil erging noch vor der Ablösung des Bürgergeldes. Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Geldleistung Grundsicherungsgeld, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläutert. Die für den Fall entscheidende Regelung in § 5 Absatz 3 SGB II gilt in diesem Punkt weiter.

Rentenversicherung versagte die beantragte Altersrente

Die Klägerin war vom Jobcenter aufgefordert worden, eine Altersrente zu beantragen. Dieser Aufforderung kam sie nach und reichte den Antrag selbst bei der Deutschen Rentenversicherung Nord ein.

Im Rentenverfahren erfüllte sie jedoch nicht alle verlangten Mitwirkungspflichten. Die Rentenversicherung versagte daraufhin die beantragte Leistung nach § 66 Absatz 1 SGB I.

Eine solche Versagung ist keine inhaltliche Ablehnung des Rentenanspruchs. Die Rentenversicherung stellt damit nicht fest, dass kein Anspruch besteht, sondern verweigert die Leistung wegen einer unzureichenden Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts.

Das Jobcenter wollte aus dieser Entscheidung Folgen für die laufenden SGB-II-Leistungen ziehen. Nach Auffassung des Landessozialgerichts fehlte dafür jedoch die notwendige Rechtsgrundlage.

Warum der eigene Rentenantrag den Unterschied macht

Leistungsberechtigte müssen nach § 12a SGB II grundsätzlich vorrangige Sozialleistungen beantragen, wenn diese ihre Hilfebedürftigkeit verringern oder beenden können. Kommen sie einer entsprechenden Aufforderung nicht nach, darf das Jobcenter den Antrag unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 3 Satz 1 SGB II selbst stellen.

Nur für einen solchen Antrag des Jobcenters sieht § 5 Absatz 3 Satz 3 SGB II eine besondere Folge vor. Versagt oder entzieht der andere Leistungsträger die vorrangige Leistung wegen fehlender Mitwirkung bestandskräftig, können auch die SGB-II-Leistungen vollständig oder teilweise versagt beziehungsweise entzogen werden.

Das setzt außerdem voraus, dass das Jobcenter die betroffene Person zuvor schriftlich auf diese Folge hingewiesen hat. Wird die Mitwirkung später nachgeholt, muss die Versagung oder Entziehung nach der aktuellen Fassung des Gesetzes rückwirkend aufgehoben werden.

Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin den Rentenantrag jedoch selbst eingereicht. Daran änderte auch der Umstand nichts, dass sie zuvor vom Jobcenter zur Antragstellung aufgefordert worden war.

Jobcenter hatte den Rentenantrag nicht selbst gestellt

Ein Antrag, den eine leistungsberechtigte Person auf Aufforderung einreicht, bleibt rechtlich ihr eigener Antrag. Er wird nicht zu einem Antrag des Jobcenters nach § 5 Absatz 3 Satz 1 SGB II.

Damit fehlte eine notwendige Voraussetzung für die Versagung oder Entziehung nach § 5 Absatz 3 Satz 3 SGB II. Das Jobcenter durfte diese Vorschrift nicht gegen die Klägerin einsetzen.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte diese Abfolge bereits in einem Beschluss vom 11. Januar 2022 betont. Eine Versagung nach § 5 Absatz 3 Satz 3 SGB II setzt demnach voraus, dass zuvor tatsächlich das Jobcenter den Antrag auf die vorrangige Leistung gestellt hat (Az. L 6 AS 1134/21 B).

Gesetz darf nicht auf andere Fälle ausgeweitet werden

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht lehnte auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf selbst gestellte Anträge ab. Dafür fehle eine unbeabsichtigte Lücke im Gesetz.

Der Gesetzgeber hat die Folgen fehlender Mitwirkung ausdrücklich an einen Antrag des Jobcenters geknüpft. Diese klare Begrenzung darf nicht dadurch umgangen werden, dass die Vorschrift auf ähnliche Sachverhalte übertragen wird.

Die Tatsache, dass eine Rente gegenüber der Grundsicherung vorrangig sein kann, reicht ebenfalls nicht aus. Weder eine Versagung noch eine inhaltliche Ablehnung der Rente führt automatisch dazu, dass der Anspruch nach dem SGB II kraft Gesetzes ruht oder wegfällt.

§ 66 SGB I wirkt zunächst nur im jeweiligen Verfahren

Eine Behörde darf nach § 66 SGB I grundsätzlich auf Mitwirkungsversäumnisse in ihrem eigenen Verwaltungsverfahren reagieren. Die Rentenversicherung kann deshalb die Rente versagen, wenn die erforderlichen Voraussetzungen wegen fehlender Mitwirkung nicht geprüft werden können.

Das Jobcenter darf diese Entscheidung nicht ohne Weiteres übernehmen. Die bloße Verletzung einer Mitwirkungspflicht gegenüber der Rentenversicherung ist noch keine Verletzung einer Mitwirkungspflicht im Verfahren über das Grundsicherungsgeld.

Anders kann es sein, wenn das Jobcenter für die Prüfung des SGB-II-Anspruchs selbst notwendige Unterlagen verlangt und diese trotz ordnungsgemäßer Aufforderung nicht eingereicht werden. Dann muss es jedoch ein eigenes Verfahren nach §§ 60 bis 66 SGB I durchführen und die gesetzlichen Voraussetzungen vollständig beachten.

Vorläufige Zahlungseinstellung war ebenfalls nicht zulässig

Auch eine vorläufige Zahlungseinstellung ließ sich nach Auffassung des Gerichts nicht auf die Entscheidung der Rentenversicherung stützen. § 40 Absatz 2 Nummer 4 SGB II erklärt dafür § 331 SGB III für entsprechend anwendbar.

Eine vorläufige Zahlungseinstellung setzt voraus, dass dem Jobcenter Tatsachen bekannt werden, die zu einem geringeren Anspruch oder zum Wegfall der Leistung führen. Die Versagung einer Rente wegen fehlender Mitwirkung belegt jedoch nicht, dass der Anspruch auf Grundsicherung weggefallen ist.

Die Rentenversicherung hatte gerade nicht entschieden, ob die Klägerin tatsächlich einen Rentenanspruch hatte. Deshalb durfte das Jobcenter die Grundsicherung auch nicht über den Umweg einer vorläufigen Zahlungseinstellung stoppen.

Was das Urteil für Leistungsberechtigte bedeutet

Das Urteil schützt Betroffene davor, dass ein Mitwirkungsversäumnis bei einer anderen Behörde automatisch zum Verlust des Existenzminimums führt. Jedes Jobcenter muss prüfen, welche Vorschrift die beabsichtigte Zahlungseinstellung tatsächlich erlaubt.

Wichtig ist: Die Entscheidung ist kein Freibrief, Schreiben der Rentenversicherung zu ignorieren. Die Rentenversicherung kann ihre eigene Leistung weiterhin versagen, solange notwendige Angaben oder Unterlagen fehlen.

Die Entscheidung betrifft nach den wiedergegebenen Gründen einen Altersrentenantrag. Die Abgrenzung zwischen einem selbst gestellten Antrag und einem Antrag des Jobcenters kann auch bei anderen vorrangigen Leistungen bedeutsam werden.

Bei einem Antrag auf Erwerbsminderungsrente kommen jedoch weitere Fragen zur Erwerbsfähigkeit und zur Zuständigkeit der Leistungsträger hinzu. Ein laufender EM-Rentenantrag beendet zudem nicht automatisch alle Pflichten gegenüber dem Jobcenter, wie der interne Beitrag „Erwerbsminderungsrente beantragt: Diese Jobcenter-Pflichten gelten weiter“ erläutert.

Vorzeitige Altersrente ist 2026 besonders zu prüfen

Das Urteil sagt nicht, ob das Jobcenter heute in jedem Fall die Beantragung einer Altersrente verlangen darf. Für eine vorzeitige Altersrente gilt bis zum 31. Dezember 2026 weiterhin eine besondere Schutzregelung.

Leistungsberechtigte sind nach § 12a SGB II bis zu diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen. Eine Aufforderung des Jobcenters muss deshalb zunächst darauf geprüft werden, welche Rentenart verlangt wird und ob überhaupt eine Antragspflicht besteht.

Was Betroffene bei einer Zahlungseinstellung tun sollten

Wer einen entsprechenden Bescheid erhält, sollte zunächst klären, wer den Antrag auf die vorrangige Leistung gestellt hat. Ebenso wichtig ist die Frage, ob das Jobcenter eine Versagung, eine Entziehung oder lediglich eine vorläufige Zahlungseinstellung verfügt hat.

Gegen einen belastenden Bescheid kann regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Reicht das verbleibende Geld nicht mehr für Lebensmittel, Miete oder Krankenversicherung, kann zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht erforderlich sein.

Unabhängig davon sollten fehlende Unterlagen möglichst schnell bei der Rentenversicherung eingereicht werden. Wer bestimmte Nachweise nicht beschaffen oder eine Untersuchung aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen kann, sollte dies schriftlich erklären und belegen.

Weitere Hinweise enthält der interne Ratgeber zum Vorgehen gegen einen Versagungsbescheid.

Beispiel aus der Praxis

Eine Leistungsberechtigte wird vom Jobcenter aufgefordert, eine vorrangige Rente zu beantragen. Sie füllt den Antrag selbst aus und reicht ihn bei der Rentenversicherung ein.

Später reagiert sie nicht rechtzeitig auf eine Anforderung weiterer Unterlagen. Die Rentenversicherung versagt daraufhin die Rente nach § 66 SGB I.

Das Jobcenter darf daraus nicht automatisch schließen, dass auch das Grundsicherungsgeld entfällt. Nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts fehlt die Voraussetzung des § 5 Absatz 3 Satz 3 SGB II, weil nicht das Jobcenter, sondern die Frau selbst den Rentenantrag gestellt hat.

Die Frau sollte ihre Mitwirkung bei der Rentenversicherung trotzdem umgehend nachholen. Bis zu einer anderen rechtmäßigen Entscheidung darf das Jobcenter die existenzsichernden Leistungen jedoch nicht allein auf die Rentenversagung stützen.

Häufige Fragen zum Urteil Darf ich Schreiben der Rentenversicherung jetzt ignorieren?

Nein. Die Rentenversicherung kann die beantragte Rente wegen fehlender Mitwirkung versagen. Das Urteil begrenzt lediglich die Möglichkeiten des Jobcenters, diese Versagung automatisch auf die Grundsicherung zu übertragen.

Gilt das Urteil auch bei einer Erwerbsminderungsrente?

Der entschiedene Sachverhalt betraf nach der wiedergegebenen Begründung eine Altersrente. Die Abgrenzung in § 5 Absatz 3 SGB II kann auch bei anderen vorrangigen Leistungen wichtig sein, bei einer Erwerbsminderungsrente müssen jedoch zusätzliche Vorschriften geprüft werden.

Bleibt es ein eigener Antrag, wenn das Jobcenter mich dazu aufgefordert hat?

Ja. Reicht die leistungsberechtigte Person den Antrag selbst ein, handelt es sich nicht um einen Antrag des Jobcenters nach § 5 Absatz 3 Satz 1 SGB II.

Wann darf § 5 Absatz 3 Satz 3 SGB II angewendet werden?

Die Vorschrift setzt voraus, dass die leistungsberechtigte Person trotz Aufforderung keinen Antrag gestellt und anschließend das Jobcenter den Antrag selbst eingereicht hat. Außerdem müssen die vorrangige Leistung wegen fehlender Mitwirkung bestandskräftig versagt oder entzogen und die betroffene Person zuvor schriftlich über die Folgen informiert worden sein.

Darf das Jobcenter die Zahlungen vorläufig stoppen?

Nicht allein deshalb, weil die Rentenversicherung eine Rente nach § 66 SGB I versagt hat. Es müssen konkrete Tatsachen vorliegen, die den SGB-II-Anspruch selbst verringern oder entfallen lassen.

Quellen

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. März 2026, Az. L 6 AS 53/22, abrufbar über die Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein; § 5 SGB II; § 12a SGB II; § 40 SGB II; § 66 SGB I; § 331 SGB III.

Der Beitrag Selbst gestellter Rentenantrag: Jobcenter darf Grundsicherung nicht einfach stoppen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei im Fall des seit fast neun Jahren inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala erneut verurteilt und seine unverzügliche Freilassung verlangt. Die Große Kammer stellte am Dienstag in Straßburg mehrere Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest. Die Türkei müsse Kavala zum frühestmöglichen Zeitpunkt freilassen und die Folgen seiner strafrechtlichen Verurteilung beseitigen. Diese sei nach der Konvention als null und nichtig anzusehen. Damit geht das neue Urteil über die bereits 2019 ausgesprochene Forderung nach Kavalas Freilassung hinaus. Der heute 68-Jährige sitzt trotz des damaligen Urteils weiterhin in Haft und wurde 2022 wegen des Vorwurfs, im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 einen Umsturzversuch unterstützt zu haben, zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt.

Durch Haft zum Schweigen gebracht

Der EGMR sieht hinter der Strafverfolgung gegen Kavala ein politisches Motiv. Die Verfahren hätten darauf abgezielt, ihn wegen seiner Rolle während der Gezi-Proteste zu bestrafen und ihn als Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen. Zugleich stellte das Gericht Verletzungen seines Rechts auf ein faires Verfahren fest. Bereits in seinem ersten Urteil vom Dezember 2019 war der EGMR zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Tatsachen vorlagen, die einen hinreichenden Verdacht gegen Kavala begründeten. Seine Inhaftierung habe vielmehr den Zweck verfolgt, ihn zum Schweigen zu bringen und andere Menschenrechtsverteidiger:innen abzuschrecken. Die Türkei setzte das Urteil jedoch nicht um. Der Ministerrat des Europarates leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren ein. 2022 stellte der EGMR fest, dass Ankara seiner Verpflichtung zur Umsetzung des Urteils nicht nachgekommen war.

Seit 2017 in Haft

Kavala wurde am 18. Oktober 2017 festgenommen. Die türkische Justiz beschuldigte ihn zunächst, die Gezi-Proteste von 2013 finanziert und damit den Sturz der damaligen AKP-Regierung angestrebt zu haben. Später kamen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Putschversuch vom Juli 2016 sowie der politischen und militärischen Spionage hinzu.

Im Februar 2020 sprach ein Istanbuler Gericht Kavala im Gezi-Verfahren zunächst frei und ordnete seine Freilassung an. Noch am selben Tag wurde jedoch ein neuer Haftbefehl gegen ihn erlassen. Das damalige Gericht hatte unter anderem festgestellt, dass keine konkreten und schlüssigen Beweise dafür vorlagen, dass Kavala die Gezi-Proteste finanziert hatte. Der Freispruch wurde später aufgehoben und das Gezi-Verfahren erneut aufgerollt. Im April 2022 verurteilte das 13. Schwurgericht in Istanbul Kavala schließlich wegen des angeblichen Versuchs, die Regierung zu stürzen, zu erschwerter lebenslanger Haft. Vom Spionagevorwurf wurde er freigesprochen.

Kavala weist die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. Der Unternehmer engagierte sich über Jahrzehnte in zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen in den Bereichen Menschenrechte, Kultur, gesellschaftliche Verständigung und Aufarbeitung historischer Konflikte. Mit dem Urteil der Großen Kammer liegt nun eine weitere unmissverständliche Entscheidung aus Straßburg vor: Die fortdauernde Haft Kavalas verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention, seine Verurteilung darf keine rechtlichen Folgen mehr entfalten und die Türkei muss ihn freilassen.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52260 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/fall-kavala-egmr-verurteilt-turkei-zu-geldstrafe-33033 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/kassationshof-bestatigt-urteil-gegen-kavala-39185 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/osman-kavala-die-hoffnung-nicht-verloren-39644 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52340

 

„Krieg bedeutet Zerstörung, Leid und Trauer. Krieg sind die Tränen der Mütter“, sagt Besile Narin. Zwei ihrer Söhne sind im Krieg gefallen. Einer von ihnen war der HPG-Kämpfer Şervan Pîr (Ozan Narin), dessen Tod kürzlich bekanntgegeben wurde. Er fiel 2018 in den Medya-Verteidigungsgebieten. Im Gespräch mit unserer Agentur erinnert Besile Narin an ihren Sohn, an seine Kindheit und den Tag, an dem er sein Elternhaus verließ. Sie erzählt von einem Verlust, der ihr Leben verändert hat, und davon, weshalb sie nach Jahrzehnten des Krieges einen würdevollen Frieden fordert.

„Er wollte für Menschen da sein, die Hilfe brauchen“

Wenn Besile Narin von Şervans Kindheit erzählt, erinnert sie sich vor allem an seine Sensibilität und sein Mitgefühl. „Er hatte ein warmes Herz und war menschlich ein sehr guter Junge. Er dachte immer an seine Freunde, unsere Nachbarn und die ganze Familie. Er war ein sehr feinfühliger, aufrichtiger Mensch.“ Schon als Kind habe Şervan konkrete Vorstellungen davon gehabt, was er später einmal tun wollte. „Er sagte immer: ‚Ich lerne und werde Anwalt. Ich werde Anwalt, damit ich wenigstens für Menschen da sein kann, die Hilfe brauchen. Ich werde kein Geld von ihnen nehmen, sondern ihnen einfach beistehen.‘ Als Mutter hat mich das sehr berührt.“

 

Die Zukunft ihrer Kinder sei auch ihre eigene Zukunftsvorstellung gewesen, erzählt Narin. „Jede Mutter, jeder Vater, jede Familie lebt mit ihren Kindern. Ohne sie ist das Leben nicht vollständig. Wir haben uns vorgestellt, dass sie eines Tages erwachsen werden, heiraten, dass wir ihre Kinder bei uns sehen und eine große Familie werden.“ Şervan sei blauäugig gewesen, seine Augen habe er von seinem Großvater geerbt. „Wir konnten ihn kaum ansehen, weil wir Angst hatten, dass ihn der böse Blick trifft“, erinnert sich seine Mutter. „Ich sagte zu ihm: ‚Du bist noch so klein, aber du sprichst über so große Dinge. In deinem Kopf und deinem Herzen trägst du so vieles.‘ Er antwortete immer: ‚So bin ich. So habe ich es gesehen und so lebe ich es.‘“

Der Brief unter dem Kopfkissen

2016 verließ Şervan das Elternhaus, um sich der Guerilla anzuschließen. Seine Familie wusste zunächst nichts von seiner Entscheidung. „Eines Tages ging er zur Schule und kam nicht zurück“, erzählt Narin. Vor dem Weggehen habe ihr Sohn gesagt, dass ein Freund Geburtstag habe und er den Abend bei ihm verbringen werde. Zunächst habe sie sich deshalb keine Sorgen gemacht. Als es später wurde, versuchte sie, ihn anzurufen. „Es war 22 oder 23 Uhr. Ich dachte, die Feier müsste inzwischen vorbei sein. Aber er ging nicht ans Telefon. Wir riefen seine Freunde an, die Familien, die wir kannten, alle Menschen in unserem Umfeld. Wir fragten, ob ihn jemand gesehen habe. Aber alle sagten: Nein.“

Mit jeder erfolglosen Nachfrage sei ihre Sorge größer geworden. Schließlich ging sie in das Zimmer ihres Sohnes und setzte sich neben sein Kopfkissen. „Ich dachte: Mein Sohn, wo bist du? Warum gibst du mir kein Zeichen? Warum ist dein Telefon ausgeschaltet? Dann griff ich nach seinem Kissen und fand darunter einen Brief. Als ich ihn herausnahm, verstand ich. Er hatte uns einen Brief hinterlassen und war nicht mehr da.“

Bis heute erinnert sich Narin an die Sprache dieses Abschiedsbriefs. „Als wir ihn öffneten, war es gar nicht wie ein gewöhnlicher Brief. Es war fast wie ein Gedicht. Er hatte mit so schönen Worten und so viel Wärme geschrieben, dass ich mich fragte, ob er eine Woche oder einen ganzen Monat daran gearbeitet hatte.“ Şervan habe darin über sein Volk, über Identität und darüber geschrieben, wie er die Situation der Kurd:innen wahrnahm. „Er schrieb: ‚Wir werden nicht anerkannt. Wir wissen nicht, wer wir sind, wir haben keine Identität.‘ Er hatte darin so vieles erzählt.“

Erst nach der Lektüre habe sie verstanden, dass ihr Sohn sich der Guerilla angeschlossen hatte. „Selbst wenn ich heute davon erzähle, brennt es im Herzen. Dein Herz sagt dir: Jetzt ist er weit weg von dir. Vielleicht wirst du ihn nie wiedersehen.“ Şervan Pîr kämpfte später unter anderem in den Guerillagebieten Gare und Zap. Am 6. April 2018 kam er in Xakurke ums Leben.

„Ich meine nicht nur kurdische Mütter“

Für Besile Narin ist die Erinnerung an ihren Sohn untrennbar mit ihrer Forderung nach einem Ende des jahrzehntelangen Krieges verbunden. Sie habe für einen würdevollen Frieden gekämpft, „damit wir gemeinsam menschenwürdig leben können“. „Denn Krieg bedeutet Zerstörung, Leid und Trauer; Krieg sind die Tränen der Mütter. Und wenn ich von Müttern spreche, meine ich nicht nur kurdische Mütter. Ganz gleich, welche Sprache, Identität oder Kultur ein Mensch hat: Niemand verdient es zu sterben, und keine Mutter verdient es zu weinen.“ Deshalb brauche es in der Türkei Frieden, sagt Narin. „Wir haben gesagt: Es reicht. Dieser Krieg dauert seit 50 Jahren an und die Menschen können wirklich nicht mehr atmen. Selbst das Atmen fällt uns inzwischen schwer.“

„Danach beginnt ein halbes Leben“

Şervan war nicht der erste Sohn, den Besile Narin im Krieg verlor: „Er ist mein zweites Kind, das ich verloren habe. Unser Nişat war bereits in Rojava gefallen. Wir haben beide Brüder, zwei unserer Kinder, als Gefallene verloren. Sie sind auf ehrenvolle Weise für dieses Volk gefallen.“ Der Verlust ihrer beiden Söhne habe ihr eigenes Leben unwiderruflich verändert. „Nachdem sie gefallen sind, ist es für mich sehr schwer, jemals wieder so zu sein wie früher. Du kannst danach nie wieder vollständig sein. Du beginnst ein halbes Leben. So fühle ich mich heute, denn auch wir sind nur noch halb.“

„Die Unterstützung unseres Volkes hat uns Kraft gegeben“

In den vergangenen Tagen erlebte die Familie zugleich eine große gesellschaftliche Solidarität. Zahlreiche Menschen kamen im Koşuyolu-Park in Amed (tr. Diyarbakır) zusammen, um der Familie beizustehen und Şervan zu gedenken. „Tausende waren da, hielten unsere Hände und sagten: ‚Wir stehen an eurer Seite, wir weichen nicht zurück.‘ Früher waren wir dort, wo wir lebten, allein. Jetzt stehen hier Tausende Menschen. Vieles hat sich verändert.“ Diese Unterstützung sei für die Familie von großer Bedeutung gewesen. „Die Unterstützung unseres Volkes war für uns sehr wertvoll. Sie hat uns Kraft gegeben.“

Am Ende kehrt Besile Narin zu dem Wunsch zurück, der ihre Erzählung über ihre beiden Söhne durchzieht: dass keine weiteren Familien dasselbe erleben müssen. „Wir Mütter wollen endlich einen würdevollen Frieden, ohne weitere Tote, ohne neues Leid für die Familien. Wir wollen einen Frieden, in dem die Menschen mit ihrer Identität, ihrer Sprache und ihrer Kultur gleichberechtigt und frei leben können.“

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Wer in der Insolvenz steckt, muss pfändbares Einkommen an den Insolvenzverwalter abführen. Reicht der normale Pfändungsfreibetrag aber nicht aus, um notwendige Versicherungsbeiträge zu zahlen, kann das Gericht den pfändungsfreien Betrag erhöhen. Genau das hat das Amtsgericht Wuppertal entschieden und den Freibetrag monatlich um 326,36 Euro angehoben. (500 IK 221/24)

Worum ging es vor dem Amtsgericht Wuppertal?

Über das Vermögen der Schuldnerin war ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter sollte das pfändbare Arbeitseinkommen zur Insolvenzmasse ziehen. Die Schuldnerin beantragte kurz nach Verfahrenseröffnung, den pfändungsfreien Betrag zu erhöhen, weil sie ihre Beiträge zur gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung sowie eine Zahnzusatzversicherung selbst bezahlen musste.

Das Gericht gab dem Antrag statt.

Der konkrete Fall: Beitragspflichten fressen den Standard-Freibetrag auf

Das Gericht stellte fest, dass der pfändungsfreie Betrag nach den normalen Pfändungsfreigrenzen nicht ausreicht, wenn die Schuldnerin zusätzlich aus ihrem Einkommen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Zahnzusatzversicherung zahlen muss. Die Notwendigkeit der zusätzlichen privaten Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Zahnzusatzversicherung wurde nach Einschätzung des Gerichts glaubhaft gemacht.

Wichtig ist dabei: Der Insolvenzverwalter wurde angehört und hatte keine Einwände.

So begründet das Gericht den höheren Pfändungsschutz

Rechtsgrundlage für die Erhöhung ist die Möglichkeit, den pfändungsfreien Betrag anzuheben, wenn besondere Belastungen vorliegen und der Lebensunterhalt sonst nicht gesichert wäre. Das Gericht verweist darauf, dass der Schutz des Existenzminimums nicht nur über die festen Pfändungsfreigrenzen läuft, sondern gerade auch über die Möglichkeit einer individuellen Anpassung.

Überwiegende Gläubigerinteressen sah das Gericht nicht. Zwar trifft eine Erhöhung des Freibetrags alle Gläubiger, aber der verfassungsrechtliche Schutz eines menschenwürdigen Existenzminimums geht vor, wenn der notwendige Bedarf sonst nicht gedeckt werden kann.

Was bedeutet das für Betroffene in Insolvenz oder Pfändung?

Wer Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ganz oder teilweise selbst zahlen muss, sollte prüfen, ob der übliche Pfändungsfreibetrag dafür ausreicht. Wenn nicht, kann ein Antrag auf Erhöhung sinnvoll sein. Das gilt besonders, wenn zusätzliche Versicherungen nicht Luxus sind, sondern nachvollziehbar erforderlich, etwa um Versorgungslücken zu vermeiden.

Praktisch wichtig ist auch der Hinweis des Gerichts an die Drittschuldnerinnen: Wenn mehrere Stellen Einkommen auszahlen, sollen sie sich zur Berechnung des pfändbaren Betrags untereinander abstimmen, damit die Erhöhung korrekt umgesetzt wird.

Gilt das auch nach der Insolvenz in der Restschuldbefreiung?

Ja. Das Amtsgericht hat ausdrücklich angeordnet, dass die Wirkungen des Beschlusses auch auf ein anschließendes Restschuldbefreiungsverfahren erstrecken. Das ist relevant, weil Pfändungen und Abführungen oft auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensphase weiterlaufen.

FAQ: Pfändungsfreibetrag erhöhen wegen Versicherungsbeiträgen Welche Kosten können eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags rechtfertigen?

Typisch sind notwendige Ausgaben, die sonst nicht aus dem pfändungsfreien Betrag bezahlt werden können, etwa Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das Gericht hat hier auch eine Zahnzusatzversicherung berücksichtigt, weil die Notwendigkeit glaubhaft gemacht wurde.

Muss die Versicherung zwingend gesetzlich sein?

Nein. Im entschiedenen Fall ging es sowohl um gesetzliche als auch private Kranken- und Pflegeversicherung. Entscheidend ist, dass die Beiträge notwendig sind und der normale Freibetrag nicht reicht.

Wer stellt den Antrag auf Erhöhung?

In der Regel stellt die betroffene Person den Antrag beim Insolvenzgericht. In Pfändungssituationen außerhalb der Insolvenz kann je nach Konstellation ebenfalls ein Antrag nach den Regeln der ZPO in Betracht kommen.

Was passiert, wenn mehrere Stellen Einkommen zahlen, zum Beispiel Renten und Arbeitslohn?

Dann muss der pfändbare Betrag oft zusammen berechnet werden. Das Gericht hat hier klargestellt, dass die Drittschuldnerinnen sich zur Umsetzung und Berechnung untereinander abstimmen sollen.

Gilt die Erhöhung automatisch dauerhaft?

Nicht automatisch. Die Erhöhung gilt, solange die Voraussetzungen bestehen und der Beschluss wirkt. In diesem Fall erstreckt sich die Wirkung ausdrücklich auch auf ein anschließendes Restschuldbefreiungsverfahren.

Fazit: Existenzminimum schlägt Gläubigerinteresse, wenn Versicherungsbeiträge sonst nicht zahlbar sind

Das Amtsgericht Wuppertal zeigt: Wer in Insolvenz oder Pfändungssituationen notwendige Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge selbst tragen muss, kann mehr Schutz bekommen als die Standard-Pfändungsfreigrenzen vorsehen.

Wenn die Notwendigkeit nachvollziehbar belegt ist, kann der pfändungsfreie Betrag erhöht werden, damit das Existenzminimum gesichert bleibt.

Der Beitrag P-Konto: Pfändungsfreibetrag um 326 Euro monatlich wegen Krankenversicherung erhöht erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Ist zwar Vermögen vorhanden und grundsätzlich verwertbar, steht aber nicht tatsächlich bereit, dann darf es zu diesem Zeitpunkt nicht beim Anspruch auf Sozialhilfe berücksichtigt werden.

So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Sinne einer Frau, deren Ehemann ein Haus im Ausland besaß, sich aber weigerte, dieses zu verkaufen. (L20 1273/16)

Die Betroffene befand sich über elf Monate in stationärer Unterbringung, bis sie verstarb. Ihr Ehemann verblieb in der zuvor gemeinsam genutzten Mietwohnung und zahlte dafür eine Warmmiete von 565,21 Euro.

Träger des Pflegeheims beantragt Sozialhilfe

Die Klinik, in der die Frau untergebracht war, stellte einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe zur vollstationären Unterbringung, nachdem der Betreuungsvertrag zwischen der Betroffenen und dem Pflegeheim zustande gekommen war. Die Frau war während der gesamten Zeit der Unterbringung im Heim ohne Einkommen oder Vermögen.

Ehemann erhält Rente, Ehefrau bekommt Pflegeleistungen erstattet

Ihr Ehemann bekam während dieses Zeitraums eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Diese betrug monatlich 471,32 Euro, hinzu kam eine Betriebsrente in Höhe von 134,37 Euro.

Die Pflegebedürftige erhielt von der Bahn-BKK Pflegeleistungen nach der Pflegestufe II, seinerzeit monatlich 1.279,00 EUR. Eine Urlaubs- / Verhinderungspflege, die der vollstationären Aufnahme im Pflegeheim vorausging, in Höhe von 1.550,00 Euro übernahm die Bahn-BKK ebenfalls.

Die für den Sozialhilfeantrag zuständige Behörde verwies darauf, dass der Ehemann eine Ferienwohnung in der Türkei besitze. Da es sich nicht um geschütztes Vermögen handelt, müsse diese eingesetzt werden, um die Kosten des Pflegeheims zu bezahlen. Ohne Nachweis über den Verkauf der Wohnung und den Verbleib des Verkaufserlöses müsse der Sozialhilfeantrag abgelehnt werden.

Keine Ferienwohnung, sondern selbst genutztes Eigentum

Der Bevollmächtigte des Ehepaares teilte der für die Sozialhilfe zuständigen Sozialbehörde mit, dass es sich bei dem Wohneigentum nicht um eine Ferienwohnung handelte. Vielmehr benutzt der Ehemann diese Immobilie ausschließlich selbst, und damit handelt es sich um geschütztes Vermögen. Er lebe dort mehrere Monate im Jahr wegen der günstigeren Kosten für die Lebenshaltung.

Die Behörde akzeptierte diese Argumentation nicht. Das Ehepaar lebe seit 1977 in Deutschland, und dort läge seitdem der Lebensmittelpunkt. Es gebe also kein schutzwürdiges Interesse am Erhalt der Wohnung in der Türkei, und diese sei schnellstmöglich zu verkaufen.

Mietkosten sparen

Der Bevollmächtigte hielt dagegen, dass der Ehemann Probleme hätte, die monatliche Miete von 565,21 Euro zu zahlen und sich dafür Geld von Verwandten leihen müsse. Deswegen suche er erstens nach einer günstigen Ein-Zimmer-Wohnung und wolle zweitens mindestens die Hälfte des Jahres in seiner Wohnung in der Türkei leben. Er könne diese also nicht verkaufen.

Position bleibt nach dem Tod der Frau unverändert

Auch nachdem die Frau im Pflegeheim verstorben war, blieb die zuständige Behörde auf ihrem Standpunkt. Es hätte kein Anspruch auf Sozialhilfe bestanden, da der Ehemann der Verstorbenen sein verwertbares Vermögen hätte einsetzen können, also kurzfristig die Eigentumswohnung in der Türkei belasten oder verkaufen. Es sei davon auszugehen, dass eine uneingeschränkte Verwertbarkeit dieser Vermögenswerte möglich gewesen sein.

Der Träger der Pflegeeinrichtung legte Widerspruch ein mit der Begründung, dass der Ehefrau tatsächlich keine Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um die Kosten des Pflegeheims zu tragen. Eine reale Verwertbarkeit des Hausgrundstückes dürfe nicht einfach unterstellt werden, besonders bei einer selbst genutzten Immobilie im Ausland.

Die Behörde lehnte den Widerspruch ab. Da der Ehemann in Deutschland zur Miete lebe, gelte die Wohnung in der Türkei nicht als selbst genutztes Wohneigentum. Zudem liegt der Wert der Eigentumswohnung auch noch über den gesetzlichen Freigrenzen für Vermögen, um einen Anspruch auf Sozialhilfe zu bekommen.

Sozialgerichte betonen die Tatsächlichkeit

Sowohl ein Sozialgericht in erster Instanz als auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Berufungsverfahren lehnten die Argumente der Sozialbehörde ab, und das in jeglicher Hinsicht. Es gelte nämlich das Tatsächlichkeitsprinzip.

Der Ehemann hat der Ehefrau keine Mittel zur Verfügung gestellt, um den Heimunterhalt zu finanzieren. Er hat es abgelehnt, seine Eigentumswohnung in der Türkei zu verwerten und zu verlassen. Seine Mittel könnten also nicht für den Anspruch seiner Frau auf Sozialhilfe berücksichtigt werden, und sie selbst habe keine Finanzen gehabt.

Der Sozialhilfeträger haftet, und nicht der Hilfebedürftige

Nicht realisierte Ansprüche ließen sich nicht als Vermögen berücksichtigen, sondern gingen auf den Sozialhilfeträger über. Versäume der Sozialhilfeträger es, die Ansprüche zu realisieren, dann dürfe dies nicht zulasten des Hilfebedürftigen gehen.

Selbst, wenn es sich bei der Wohnung in der Türkei um prinzipiell verwertbares Vermögen gehandelt hätte, hätte die Frau also Anspruch auf Sozialhilfe gehabt.

Die Instanzen der Sozialgerichte stellten jedoch außerdem klar, dass es sich bei der Eigentumswohnung sehr wohl um selbst genutztes Wohneigentum handelte, und demnach nicht um verwertbares Vermögen, denn der Ehemann hätte seinen Lebensmittelpunkt in der Türkei.

Konkreter Bedarf im jeweiligen Monat

Das Landessozialgericht stellte weiterhin klar: Vermögen ließe sich, auch wenn es verwertbar sei, nur dann berücksichtigen, wenn es als „bereites Mittel“ den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat decken könne.

Bereite Mittel bedeutet Vermögen in Geldwert

Dabei handele es sich ausschließlich um Vermögen in Geld oder Geldeswert, das im Bedarfszeitraum zur Existenzsicherung eingesetzt werden könne. Da der Ehemann die Wohnung nicht verkauft hätte, hätte ein solches Vermögen nicht vorgelegen, um die Existenz zu sichern.

Ein Hinweis auf fiktives Vermögen sei nicht zulässig, denn es ginge um die tatsächlich vorhandenen Mittel. Daran ändere sich auch nichts, weil nicht die Betroffene selbst, sondern der Träger des Pflegeheims den Anspruch auf Sozialhilfe erhebt.

Die Sozialbehörde musste also die volle Sozialhilfe zahlen für alle Monate, die die Ehefrau im Pflegeheim verbracht hatte.

Der Beitrag Sozialhilfe-Urteil: Das Sozialamt muss dann auch bei Vermögen zahlen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer Grundsicherung wegen Erwerbsminderung nach dem SGB XII erhält und wegen einer Erkrankung dauerhaft unter Mangelernährung leidet, kann einen zusätzlichen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung bekommen. In einem aktuellen Verfahren erkannte das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht dafür zehn Prozent der Regelbedarfsstufe 1 an.

Das Bundessozialgericht ließ diese Entscheidung im Ergebnis bestehen. (BSG, Beschluss vom 15.05.2026 – B 8 SO 19/25 BH )

Volle Erwerbsminderungsrente reichte nicht zum Leben

Die 1956 geborene Klägerin bezog eine volle Erwerbsminderungsrente und ergänzende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Bei ihr bestand ein Grad der Behinderung von 90 mit dem Merkzeichen aG. Sie litt unter anderem unter Atemnot, eine Sauerstoffübertrittsstörung der Lunge, chronische Kachexie, Untergewicht und eine deutlich verringerte Muskelmasse.

Das Sozialamt berücksichtigte zunächst keinen zusätzlichen Ernährungsbedarf. Die Frau verlangte höhere Grundsicherung und zog schließlich vor Gericht.

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht wertete ein internistisches Sachverständigengutachten aus einem Parallelverfahren aus. Danach lag eine krankheitsassoziierte Mangelernährung vor. Die medizinisch notwendige Ernährung verursachte nach Auffassung des Gerichts höhere Kosten als eine gewöhnliche Vollkost.

Gericht spricht zehn Prozent Mehrbedarf zu

Das LSG sprach der Frau deshalb für den streitigen Zeitraum einen Mehrbedarf in Höhe von zehn Prozent der Regelbedarfsstufe 1 zu.

Die Rechtsgrundlage bildet § 30 Abs. 5 SGB XII. Danach berücksichtigt das Sozialamt bei Leistungsberechtigten einen Mehrbedarf, wenn sie aus medizinischen Gründen eine kostenaufwendigere Ernährung benötigen.

Betroffene müssen also tatsächlich einen Ernährungsbedarf haben, der höhere Kosten verursacht.

Zehn Prozent entsprechen 2026 rechnerisch 56,30 Euro

Für Alleinstehende gilt 2026 in der Sozialhilfe weiterhin die Regelbedarfsstufe 1 von monatlich 563 Euro. Zehn Prozent davon entsprechen 56,30 Euro im Monat.

Wer heute einen vergleichbaren Mehrbedarf von zehn Prozent erhält, könnte damit rechnerisch 56,30 Euro zusätzlich zur Grundsicherung bekommen. Die zehn Prozent stellen jedoch keinen gesetzlichen Pauschalanspruch für jede Erkrankung dar.

Das Sozialamt muss immer prüfen, ob tatsächlich eine kostenaufwendigere Ernährung erforderlich ist.

Eine schwere Krankheit allein reicht nicht

Eine Erkrankung ist nicht identisch mit einer krankheitsassoziierten Mangelernährung. Krankheiten wie Krebs, COPD, chronisch entzündliche Darmerkrankungen oder neurologische Erkrankungen können eine Mangelernährung auslösen.

Sie führen allerdings nicht automatisch zu einem Mehrbedarf.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge empfiehlt für erwachsene Leistungsberechtigte bei krankheitsassoziierter Mangelernährung grundsätzlich einen Mehrbedarf von zehn Prozent der Regelbedarfsstufe 1.

Diese Empfehlungen dienen Sozialämtern und Gerichten als Orientierung. Sie ersetzen aber keine Prüfung des konkreten Einzelfalls.

Diese Anzeichen können eine Mangelernährung belegen

Für Betroffene zählt der medizinische Nachweis. Hinweise können ein erheblicher unbeabsichtigter Gewichtsverlust, ein zu niedriger Body-Mass-Index oder ein deutlicher Verlust von Muskelmasse sein.

Hinzu muss eine medizinische Ursache kommen. Dazu zählen eine verringerte Nahrungsaufnahme, eine gestörte Aufnahme oder Verwertung von Nährstoffen oder entzündliche Prozesse infolge einer schweren Erkrankung.

Im entschiedenen Fall spielten die chronische Kachexie, das Untergewicht und die verringerte Muskelmasse eine zentrale Rolle. Das internistische Gutachten bestätigte die krankheitsassoziierte Mangelernährung.

So sollten Betroffene den Mehrbedarf beantragen

Wer Grundsicherung nach dem SGB XII bezieht, sollte den Mehrbedarf ausdrücklich beim Sozialamt geltend machen. Eine bloße Mitteilung über die bestehende Erkrankung reicht häufig nicht.

Hilfreich ist eine ärztliche Bescheinigung, aus der nicht nur die Diagnose hervorgeht. Der Arzt sollte zusätzlich darstellen, weshalb die Erkrankung zu einer Mangelernährung führt, welche Ernährungsform medizinisch notwendig ist und warum dadurch höhere Kosten entstehen.

Besonders aussagekräftig sind dokumentierte Gewichtsverläufe, Angaben zum BMI, Befunde über Muskelabbau sowie ärztliche Angaben zu einer gestörten Nahrungsaufnahme oder Nährstoffverwertung.

Lehnt das Sozialamt den Mehrbedarf trotz entsprechender Nachweise ab, sollten Sie den Bescheid prüfen und gegebenenfalls innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.

Mehrere Krankheiten erhöhen den Zuschlag nicht automatisch

Die Klägerin litt unter Erkrankungen, die grundsätzlich eine Mangelernährung verursachen konnten. Die durch die verschiedenen Krankheiten verursachten Mehrbedarfe überschnitten sich indessen vollständig.

Mehrere Diagnosen führen also nicht automatisch zu mehreren Zuschlägen. Entscheidend bleibt, welche Ernährungskosten tatsächlich entstehen.

FAQ: Mehrbedarf wegen Ernährung Bekomme ich bei Mangelernährung automatisch zehn Prozent mehr Grundsicherung?

Nein. Sie müssen eine krankheitsbedingte Mangelernährung und daraus entstehende zusätzliche Ernährungskosten nachweisen.

Wie viel wären zehn Prozent Mehrbedarf im Jahr 2026?

Bei der Regelbedarfsstufe 1 von 563 Euro entsprechen zehn Prozent derzeit 56,30 Euro monatlich.

Reicht eine ärztliche Diagnose aus?

Eine Diagnose allein genügt nicht immer. Die ärztlichen Unterlagen sollten auch die Mangelernährung und den daraus folgenden besonderen Ernährungsbedarf nachvollziehbar belegen.

Quellen

Bundessozialgericht, Beschluss vom 15.05.2026 – B 8 SO 19/25 BH (Anwalt24)
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zum Mehrbedarf bei kostenaufwendiger Ernährung gemäß § 30 Abs. 5 SGB XII (Deutscher Verein)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Regelbedarfsstufen 2026 (BMAS)

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Private WhatsApp-Nachrichten können den Arbeitsplatz kosten; aber nicht jede vertrauliche Äußerung rechtfertigt eine Kündigung. Das Arbeitsgericht Hamburg erklärte sowohl eine fristlose als auch eine hilfsweise ordentliche Kündigung für unwirksam.

Entscheidend war, dass der Arbeitnehmer nur mit einer einzelnen Person über private Mobiltelefone kommuniziert hatte und darauf vertrauen durfte, dass der Chat vertraulich blieb. (Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 11.03.2026 – 13 Ca 185/25, noch nicht im Internet veröffentlicht)

Staatsanwaltschaft stößt auf die privaten Nachrichten

Der Arbeitnehmer hatte über WhatsApp Nachrichten mit einem Vorgesetzten ausgetauscht. Beide nutzten dafür ihre privaten Mobiltelefone. Der Chat gelangte nicht deshalb zum Arbeitgeber, weil einer der beiden Gesprächspartner ihn freiwillig weiterleitete.

Stattdessen stieß die Staatsanwaltschaft im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gegen einen anderen Beamten auf verschiedene WhatsApp-Chats. Die Ermittlungsbehörde übermittelte die Strafakte anschließend an die Stelle, die für Disziplinarermittlungen zuständig war.

Dort nahm man die bekannt gewordenen Nachrichten zum Anlass, dem Arbeitnehmer außerordentlich fristlos und vorsorglich auch ordentlich zu kündigen. Das ergibt sich aus dem veröffentlichten Prozessbericht der Rechtsanwälte, die den Arbeitnehmer vertraten.

Arbeitsgericht kassiert beide Kündigungen

Der Beschäftigte wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht Hamburg gab ihm Recht. Weder die fristlose noch die ordentliche Kündigung beendete nach seiner Entscheidung das Arbeitsverhältnis.

Nach dem Prozessbericht durfte das Gericht die Inhalte grundsätzlich berücksichtigen. Weder die Datenschutz-Grundverordnung noch die arbeitsgerichtlichen Verfahrensregeln führten zu einem Verbot, sie als Beweis zu verwerten.

Für den Arbeitnehmer ging es um eine andere Frage: Durfte ihm der Arbeitgeber die Aussagen als Pflichtverletzung vorwerfen?

Vertraulicher Einzelchat genießt besonderen Schutz

Das Arbeitsgericht verneinte dies. Der Arbeitnehmer hatte mit nur einer Person kommuniziert. Nach Auffassung des Gerichts durfte er darauf vertrauen, dass diese vertrauliche Unterhaltung nicht nach außen dringt.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch einen Bereich, in dem Menschen gegenüber Vertrauenspersonen offen sprechen können, ohne ständig arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Dazu kann auch digitale Kommunikation gehören.

Die Inhalte gelangten erst über die strafrechtlichen Ermittlungen in die Hände der zuständigen Stelle. Das stärkte nach dem Prozessbericht die Erwartung des Arbeitnehmers, zurecht von Vertraulichkeit auszugehen.

Private WhatsApp-Nachrichten sind kein kündigungsfreier Raum

Das Bundesarbeitsgericht zog bereits 2023 engere Grenzen, als ein Arbeitnehmer in einer privaten WhatsApp-Gruppe mit sieben Teilnehmern beleidigende, rassistische, sexistische und menschenverachtende Äußerungen über Kollegen und Vorgesetzte verbreitet hatte.

Nach Ansicht des BAG durfte der Beschäftigte dort nicht ohne Weiteres darauf vertrauen, dass niemand die Nachrichten weitergab.

Je größer eine Chatgruppe wird und je schwerwiegender die Äußerungen ausfallen, desto brüchiger wird der Anspruch auf Vertraulichkeit.

Einzelchat und WhatsApp-Gruppe machen einen entscheidenden Unterschied

Beim Hamburger Fall verständigten sich nur zwei Personen. Bei der vom BAG untersuchten WhatsApp-Gruppe lasen hingegen sieben Menschen die Nachrichten und konnten sie weiterleiten. Außerdem veränderte sich auch noch die Zusammensetzung der Gruppe.

Das BAG verlangt bei solchen Gruppen besonders überzeugende Gründe dafür, mit Sicherheit anzunehmen, dass niemand den Chat nach außen trägt.

Auch beleidigende Äußerungen können grundsätzlich zur Kündigung führen

Grobe Beleidigungen von Arbeitgebern, Führungskräften oder Kollegen können grundsätzlich eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen. Das Bundesarbeitsgericht hält in schweren Fällen sogar eine außerordentliche Kündigung für möglich.

Allerdings sind die Umstände wichtig. Spricht ein Arbeitnehmer in einem tatsächlich geschützten Vertrauensverhältnis, kann sein Persönlichkeitsrecht gegen eine arbeitsrechtliche Sanktion stehen.

Nicht jedes Gespräch mit einem Kollegen bleibt automatisch vertraulich

Auch ein Einzelchat genießt nicht in jeder Situation zwangsläufig denselben Schutz. Entscheidend bleibt, ob der Arbeitnehmer vernünftigerweise darauf vertrauen durfte, dass sein Gesprächspartner die Nachricht für sich behält.

Wer ausdrücklich damit rechnen muss, dass der Empfänger die Information weiterleitet, oder wer selbst einen größeren Personenkreis einbezieht, kann sich schwerer auf eine geschützte Privatsphäre berufen.

Auch der Inhalt der Nachrichten spielt eine Rolle. Das BAG betont insbesondere bei extremen Äußerungen, dass ein Empfänger aus Empörung oder moralischen Gründen Anlass sehen kann, die Aussagen weiterzugeben.

Je schwerwiegender die Nachricht ausfällt, desto genauer prüfen Gerichte deshalb die behauptete Vertraulichkeit.

Öffentlicher Dienst bedeutet nicht automatisch beamtenähnliche Treuepflicht

Der Arbeitnehmer arbeitete im öffentlichen Dienst. Das Arbeitsgericht sah jedoch keinen Grund, von ihm dieselbe Loyalität zu fordern wie von einem Beamten.

Welche Loyalität der Arbeitgeber verlangen darf, hängt vielmehr von der Tätigkeit und Stellung ab. Wer eine besonders verantwortliche oder sicherheitsrelevante Funktion ausübt, kann anderen Anforderungen unterliegen als ein Arbeitnehmer ohne besondere hoheitliche Aufgaben.

Arbeitgeber darf Chats möglicherweise lesen – und trotzdem nicht kündigen

Die Frage, ob ein Gericht eine Nachricht als Beweismittel berücksichtigen darf, entscheidet noch nicht darüber, ob die Nachricht eine Kündigung rechtfertigt. Das Hamburger Arbeitsgericht ließ die Informationen aus den Chats grundsätzlich in das Verfahren einfließen.

Trotzdem konnte der Arbeitgeber mit ihnen keine wirksame Kündigung begründen, weil das Gericht die Kommunikation durch das Persönlichkeitsrecht geschützt ansah.

Für Kündigungsschutzprozesse können deshalb zwei getrennte Fragen entscheidend sein: Darf der Arbeitgeber den Chat im Prozess anführen? Und durfte der Arbeitnehmer darauf vertrauen, dass seine Äußerungen im privaten Raum bleiben?

Nach einer WhatsApp-Kündigung läuft eine kurze Frist

Erhalten Arbeitnehmer wegen eines Chats eine Kündigung, sollten sie nicht lange abwarten. Wer die Kündigung gerichtlich angreifen möchte, muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage erheben.

Das gilt auch dann, wenn der Betroffene die Kündigung offensichtlich für rechtswidrig hält oder davon ausgeht, der Arbeitgeber dürfe private Nachrichten überhaupt nicht verwenden. Verstreicht die Klagefrist, kann selbst eine rechtlich angreifbare Kündigung wirksam werden.

FAQ: Kündigung wegen privater Chats Darf mein Arbeitgeber private WhatsApp-Nachrichten für eine Kündigung verwenden?

Das hängt vom Einzelfall ab. Entscheidend sind unter anderem Inhalt, Teilnehmerzahl und die Frage, ob Sie berechtigt auf Vertraulichkeit vertrauen durften.

Sind WhatsApp-Nachrichten zwischen zwei Personen immer geschützt?

Nein. Ein Einzelchat spricht stärker für Vertraulichkeit als eine große Gruppe, garantiert den Schutz aber nicht automatisch.

Wie lange kann ich gegen eine Kündigung vorgehen?

Grundsätzlich müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben.

Quellen

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 11.03.2026 – 13 Ca 185/25; veröffentlicht dargestellt im Prozessbericht von Dr. Hantke & Partner (Hantke Partner)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2023 – 2 AZR 17/23 (Das Bundesarbeitsgericht)
Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 33/23 vom 24.08.2023, Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe (Das Bundesarbeitsgericht)
Justiz Hamburg, Entscheidungssammlung des Arbeitsgerichts Hamburg (justiz.hamburg.de)

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  Das neue Buch „Kriegstüchtig an allen Fronten: Kanonen statt Butter – Rüstung durch Sozialabbau“ von IMI-Vorstand Jürgen Wagner ist soeben erschienen (Inhaltsangabe siehe unten). Im Buchhandel wird es wohl erst in einigen Tagen zu haben sein, wir haben aber (…)

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Die USA haben Syrien von ihrer Liste der staatlichen Terrorunterstützer gestrichen. Wie das US-Außenministerium in Washington mitteilte, soll die Maßnahme dazu beitragen, Investitionen in dem zerstörten Land zu fördern. Es gehe darum, ein gewisses Maß an politischer und wirtschaftlicher Stabilität zu erreichen, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Juni vergangenen Jahres die meisten Sanktionen gegen Syrien aufgehoben, nachdem der langjährige Präsident Baschar al-Assad mit Hilfe westlicher Staaten gestürzt worden war. Als dessen Nachfolger übernahm der frühere islamistische Terrorist Ahmed al-Scharaa das Amt. Im November 2025 empfing ihn Trump erstmals im Weißen Haus. Zuletzt hatten sich die beiden Politiker im Juli am Rande des NATO-Gipfels in Ankara getroffen. Daraufhin kündigte Trump die Streichung Syriens von der Liste der Terrorunterstützer an.

Diesen Status hatte das Land in den USA seit 1979. Die Streichung von der Liste ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die USA Syrien und die dortige Regierung unter Kontrolle haben. Es wird schon länger vermutet, dass der derzeitige Präsident und langjährige Terrorist Ahmed al-Scharaa von den Vereinigten Staaten eingesetzt ist, um in der Region deren Interessen durchzusetzen.

Als sich der Kanzler aller Deutschen, uns‘ Freddy aus dem Sauerland, Ende Juli in den Urlaub begab, ahnte niemand, wie lange er dort verweilen und was in dieser Zeit, dem sogenannten Sommerloch, alles geschehen würde. Vor allem rückte der Russe in beängstigendem Tempo weiter vor. Der britische Geheimdienst hatte schon vor längerer Zeit berechnet, dass […]

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Menschen mit einem anerkannten Grad der Behinderung können beim Online-Sanitätshaus Inkosafe vier Prozent auf den Warenwert sparen. Kunden müssen ihren GdB nachweisen und per Vorkasse bezahlen. Einen Mindest-GdB nennt der Anbieter auf seiner Rabattseite derzeit nicht.

Vier Prozent Rabatt auf den Warenwert

Inkosafe verkauft unter anderem Inkontinenzprodukte, Stoma- und Urologiebedarf, Bettschutz, Pflegewäsche, Hygieneartikel und verschiedene Alltagshilfen. Der Anbieter wirbt ausdrücklich mit einem Rabatt von vier Prozent für Menschen mit anerkanntem GdB oder Pflegegrad.

Ein Mindestbestellwert gilt nach Angaben des Shops nicht. Bei einer Bestellung im Wert von 100 Euro sinkt der Warenwert damit um vier Euro, bei 250 Euro um zehn Euro und bei 500 Euro um 20 Euro.

So bekommen Sie den Schwerbehindertenrabatt

Im Bestellvorgang müssen Kunden bei der Adresse die Auswahl „Ich habe einen Pflegegrad oder Schwerbehindertenausweis“ aktivieren. Das System berücksichtigt den Preisvorteil anschließend bei der Zahlungsart Vorkasse.

Nach Abschluss der Bestellung verlangt das Sanitätshaus einen Nachweis. Bei einer Behinderung kann dies eine Kopie des Schwerbehindertenausweises sein. Der Shop nennt dafür unter anderem die Übermittlung nach der Bestellung.

Ohne Vorkasse gibt es die vier Prozent nicht

Der Rabatt gilt nach den derzeit veröffentlichten Bedingungen ausschließlich bei Vorkasse. Wer eine andere Zahlungsart auswählt, erhält den Preisnachlass nicht.

Betroffene sollten vor dem endgültigen Kaufpreis vergleichen. Vier Prozent Rabatt machen ein Produkt nicht automatisch günstiger als bei einem anderen Sanitätshaus oder Onlinehändler.

Hinzu kommen Versandkosten. Inkosafe verlangt derzeit innerhalb Deutschlands Versandkosten ab 5,95 Euro; erst ab einem Warenwert von 299 Euro liefert der Shop nach eigenen Angaben versandkostenfrei. Gerade bei kleinen Einkäufen können die Versandkosten den Schwerbehindertenrabatt daher vollständig aufzehren.

Auch ein Pflegegrad reicht

Die Vergünstigung beschränkt sich nicht auf Menschen mit Behinderung. Auch Kunden mit anerkanntem Pflegegrad können die vier Prozent erhalten. In diesem Fall verlangt Inkosafe einen entsprechenden Nachweis über den Pflegegrad.

Auf seiner Übersichtsseite nennt Inkosafe ausdrücklich einen anerkannten „Grad der Behinderung (GdB)“ als Voraussetzung und nennt dort keinen Mindestwert. Im Bestellprozess spricht der Anbieter dagegen von einem „Schwerbehindertenausweis“.

Menschen mit einem GdB unter 50 besitzen keinen Schwerbehindertenausweis. Wer einen Feststellungsbescheid über einen niedrigeren GdB hat, sollte deshalb vor der Bestellung beim Anbieter klären, ob dieser Nachweis für den Rabatt akzeptiert wird.

Kein gesetzlicher Anspruch auf den Rabatt

Bei den vier Prozent handelt es sich um einen freiwilligen Preisvorteil des Händlers. Der Anbieter kann seine Bedingungen daher ändern.

Vor einer größeren Bestellung sollten Kunden prüfen, ob der Rabatt weiterhin angeboten wird und ob ein vergleichbarer Händler trotz fehlender Ermäßigung insgesamt günstiger ist.

FAQ: Rabatt bei GdB und Pflegegrad Wie hoch ist der Rabatt bei Inkosafe?

Der Anbieter gewährt derzeit vier Prozent auf den Warenwert für Kunden mit anerkanntem GdB oder Pflegegrad.

Brauche ich dafür einen Schwerbehindertenausweis?

Inkosafe verlangt einen Nachweis und nennt im Bestellprozess den Schwerbehindertenausweis. Auf der Angebotsseite spricht der Anbieter allgemein von einem anerkannten GdB. Bei einem GdB unter 50 sollten Sie deshalb vorher nachfragen.

Bekomme ich den Rabatt bei jeder Zahlungsart?

Nein. Die vier Prozent gelten nach den derzeitigen Bedingungen nur bei Zahlung per Vorkasse.

Quellen

Inkosafe – Hilfe und Informationen: Rabatt bei Pflegegrad oder Schwerbehindertenausweis (https://www.inkosafe.de/)
Inkosafe – Über uns: Vier Prozent Rabatt für Pflegegrad oder GdB (https://www.inkosafe.de/)
Inkosafe – Startseite: Konditionen, Versandkosten und Rabatt bei Vorkasse (https://www.inkosafe.de/)

Der Beitrag GdB und Pflegegrad beim Einkauf: Sanitätshaus gibt 4 Prozent Rabatt erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Der Schwerbehindertenausweis wird er in Deutschland weiterhin erst ab einem Grad der Behinderung von mindestens 50. Neu ist, dass sich der Behindertenausweis in den kommenden Jahren stärker in Richtung Digitalisierung und europäische Anerkennung entwickelt.

Für Betroffene bedeutet das aber nicht, dass der bisherige Ausweis plötzlich ungültig wird. Wer bereits einen gültigen Schwerbehindertenausweis besitzt, kann ihn grundsätzlich weiter nutzen, bis die Gültigkeit endet.

Europäischer Behindertenausweis kommt – aber nicht sofort

Eine wichtige Entwicklung ist der geplante Europäische Behindertenausweis. Die Europäische Union hat mit der Richtlinie 2024/2841 die Grundlage dafür geschaffen, dass Menschen mit Behinderungen ihren Status bei Kurzaufenthalten in anderen EU-Staaten leichter nachweisen können. Ziel ist eine bessere Anerkennung bei Vergünstigungen, bevorzugtem Zugang und besonderen Bedingungen etwa im Verkehr, bei Kultur, Freizeit und Veranstaltungen.

Für Deutschland bedeutet das: Die rechtlichen Vorgaben müssen zunächst umgesetzt werden. Nach den EU-Vorgaben sollen die neuen Regeln ab 5. Juni 2028 angewendet werden. Der europäische Ausweis ergänzt nationale Nachweise, ersetzt den deutschen Schwerbehindertenausweis aber nicht vollständig.

Gerade für Reisen kann der neue Ausweis wichtig werden. Bisher mussten Menschen mit Behinderung im Ausland häufig einzeln nachweisen, welche Einschränkungen anerkannt sind. Künftig soll der europäische Ausweis es erleichtern, im EU-Ausland dieselben Vergünstigungen zu erhalten, die dort auch einheimischen Menschen mit Behinderung offenstehen.

Auch der Parkausweis soll europäisch vereinheitlicht werden

Neben dem Europäischen Behindertenausweis ist auch ein neuer Europäischer Parkausweis vorgesehen. Dieser soll Menschen mit Behinderungen den Zugang zu reservierten Parkflächen und besonderen Parkregelungen in anderen EU-Staaten erleichtern. Die Europäische Kommission nennt ausdrücklich beide Karten als Instrumente, die Reisen innerhalb der EU erleichtern sollen.

Der deutsche blaue Parkausweis bleibt bis zur Umstellung weiterhin entscheidend. Er ist nicht identisch mit dem Schwerbehindertenausweis. Wer einen Schwerbehindertenausweis besitzt, darf deshalb nicht automatisch auf Behindertenparkplätzen parken.

Für den blauen Parkausweis sind besondere Voraussetzungen nötig. In der Praxis kommt es vor allem auf Merkzeichen wie „aG“ oder „Bl“ an. Auch bestimmte schwere Erkrankungen können im Einzelfall relevant sein.

Digitaler Behindertenausweis wird vorbereitet

Eine weitere Neuerung betrifft die Digitalisierung. Thüringen und Hamburg bereiten ein Pilotprojekt für einen digitalen Schwerbehindertenausweis vor. Geplant ist, dass Betroffene den Nachweis künftig über eine digitale Wallet auf dem Smartphone abrufen können. Das Projekt soll Erkenntnisse für eine spätere bundesweite Einführung liefern.

Das bedeutet aber nicht, dass 2026 bundesweit alle Ausweise automatisch digital werden. Der digitale Nachweis befindet sich noch in der Vorbereitung. Für Betroffene bleibt der bisherige Ausweis daher weiterhin wichtig.
Die Digitalisierung kann später Vorteile bringen.

Wer den Ausweis digital vorzeigen kann, muss ihn nicht mehr ständig als Plastikkarte mitführen. Zugleich müssen Datenschutz, Barrierefreiheit und einfache Bedienbarkeit gewährleistet sein, damit der digitale Nachweis nicht neue Hürden schafft.

Merkzeichen werden noch wichtiger

Viele Betroffene schauen vor allem auf den GdB. Für den Alltag sind jedoch die Merkzeichen häufig genauso wichtig. Sie entscheiden darüber, welche konkreten Nachteilsausgleiche genutzt werden können.

Das Merkzeichen „G“ steht für eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. Das Merkzeichen „aG“ betrifft außergewöhnliche Gehbehinderung und ist besonders für Parkerleichterungen wichtig. Das Merkzeichen „B“ erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Mitnahme einer Begleitperson.

Weitere Merkzeichen betreffen etwa Blindheit, Gehörlosigkeit, Hilflosigkeit oder eine Ermäßigung beim Rundfunkbeitrag. Wer den Eindruck hat, dass ein Merkzeichen fehlt, sollte den Bescheid genau prüfen. Ein Widerspruch kann sinnvoll sein, wenn die gesundheitlichen Einschränkungen nicht vollständig berücksichtigt wurden.

Was sich für die Antragstellung ändert

Die Antragstellung bleibt Aufgabe der zuständigen Versorgungsämter oder Landesbehörden. Je nach Bundesland heißen diese Stellen unterschiedlich. Der Antrag kann in vielen Ländern bereits online gestellt werden.
Wichtig bleibt, dass ärztliche Unterlagen vollständig eingereicht werden.

Wichtig hierfür sind nicht nur Diagnosen, sondern die konkreten Auswirkungen im Alltag. Ein ärztlicher Befund sollte daher möglichst beschreiben, wie stark Mobilität, Kommunikation, Belastbarkeit, Orientierung oder Selbstversorgung eingeschränkt sind.

Wer nur Diagnosen nennt, riskiert eine zu niedrige Bewertung. Die Behörde prüft nicht pauschal nach Krankheitsnamen, sondern nach Funktionsbeeinträchtigungen. Deshalb sollten Betroffene ihre Einschränkungen nachvollziehbar schildern.

Keine automatische Neubewertung wegen EU-Ausweis oder Digitalisierung

Viele Betroffene befürchten, dass mit dem europäischen oder digitalen Ausweis automatisch neue Prüfungen verbunden sind. Dafür gibt es derzeit keinen allgemeinen Automatismus. Ein bestehender Ausweis wird nicht allein deshalb neu bewertet, weil die EU einen zusätzlichen Ausweis einführt.

Eine Neubewertung kommt vor allem dann in Betracht, wenn ein Ausweis befristet ist, wenn ein Änderungsantrag gestellt wird oder wenn die Behörde eine Nachprüfung ankündigt. Wer eine Verschlechterung geltend macht, sollte zugleich bedenken, dass die Behörde den gesamten Gesundheitszustand erneut prüfen kann.

Das kann vorteilhaft sein, wenn weitere Einschränkungen hinzugekommen sind. Es kann aber auch Risiken geben, wenn frühere Beeinträchtigungen sich gebessert haben. Vor einem Änderungsantrag ist deshalb eine sorgfältige Vorbereitung ratsam.

Diese Punkte sollten Betroffene jetzt prüfen Bereich Was jetzt wichtig ist Gültigkeit Prüfen, ob der Schwerbehindertenausweis bald abläuft und rechtzeitig eine Verlängerung beantragen. GdB Kontrollieren, ob der festgestellte Grad der Behinderung noch zur tatsächlichen gesundheitlichen Situation passt. Merkzeichen Prüfen, ob wichtige Merkzeichen fehlen, etwa G, aG, B, H, Bl, Gl oder RF. Parkausweis Nicht mit dem Schwerbehindertenausweis verwechseln; der blaue Parkausweis muss gesondert beantragt werden. EU-Reisen Die Einführung des Europäischen Behindertenausweises beobachten, besonders bei häufigen Reisen ins EU-Ausland. Digitaler Nachweis Digitale Lösungen sind in Vorbereitung, ersetzen den bisherigen Ausweis aber noch nicht flächendeckend. Warum die Neuerungen für viele Betroffene wichtig sind

Der Schwerbehindertenausweis ist mehr als ein Nachweis im Portemonnaie. Er entscheidet darüber, ob Menschen mit Behinderung Unterstützung im Alltag tatsächlich nutzen können. Gerade bei Mobilität, Arbeit, Steuern und öffentlichen Angeboten kann der Ausweis erhebliche praktische Folgen haben.

Die europäischen Neuerungen können vor allem für Menschen wichtig werden, die reisen, Angehörige im Ausland besuchen oder grenznah leben. Bisher ist die Anerkennung nationaler Behindertennachweise im Ausland oft unübersichtlich. Ein EU-weit anerkannter Nachweis kann hier mehr Verlässlichkeit schaffen.

Die Digitalisierung kann zusätzlich Entlastung bringen, wenn sie einfach und barrierefrei umgesetzt wird. Dabei darf aber niemand ausgeschlossen werden, der kein Smartphone nutzt oder digitale Anwendungen nicht bedienen kann. Der analoge Nachweis bleibt deshalb auch künftig wichtig.

Worauf Betroffene bei Bescheiden achten sollten

Nach einem Antrag erhalten Betroffene zunächst einen Feststellungsbescheid. Darin steht, welcher GdB anerkannt wird und welche Merkzeichen festgestellt werden. Der Ausweis selbst ist nur die sichtbare Folge dieses Bescheids.

Wer mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, sollte die Frist für einen Widerspruch beachten. In der Regel beträgt sie einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids. Besonders häufig geht es um einen zu niedrigen GdB oder fehlende Merkzeichen.

Ein Widerspruch sollte möglichst gut begründet werden. Hilfreich sind aktuelle Facharztberichte, Klinikberichte, Reha-Unterlagen, Pflegegutachten oder Stellungnahmen von Therapeutinnen und Therapeuten. Entscheidend ist, dass die Auswirkungen der Erkrankungen im Alltag deutlich werden.

Praxisbeispiel: Fehlendes Merkzeichen kostet konkrete Vorteile

Frau M. ist 62 Jahre alt und hat einen GdB von 60. Sie leidet unter einer schweren Herzerkrankung und einer erheblichen Einschränkung der Gehstrecke. In ihrem Schwerbehindertenausweis ist jedoch kein Merkzeichen eingetragen.

Im Alltag bedeutet das für sie, dass sie zwar ihre Schwerbehinderung nachweisen kann, aber bestimmte Mobilitätsvorteile nicht nutzen kann. Nach Rücksprache mit ihrem Arzt beantragt sie zusätzlich das Merkzeichen „G“. Dem Antrag legt sie aktuelle Befundberichte bei, aus denen hervorgeht, dass sie nur noch kurze Strecken ohne Pause gehen kann.

Die Behörde prüft den Fall erneut und erkennt das Merkzeichen an. Damit kann Frau M. künftig unter den jeweiligen Voraussetzungen die entsprechenden Nachteilsausgleiche nutzen. Das Beispiel zeigt, warum nicht nur der GdB, sondern auch die Merkzeichen sorgfältig geprüft werden sollten.

Fragen und Antworten zum Behindertenausweis 1. Wird der deutsche Schwerbehindertenausweis abgeschafft?

Nein. Der deutsche Schwerbehindertenausweis bleibt bestehen. Der Europäische Behindertenausweis soll ihn bei Reisen und Kurzaufenthalten in anderen EU-Staaten ergänzen, aber nicht einfach ersetzen.

2. Ab wann kommt der Europäische Behindertenausweis?

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass die neuen Regeln ab 5. Juni 2028 angewendet werden. Deutschland muss dafür vorher die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen.

3. Bekommen alle Menschen mit Behinderung automatisch einen neuen Ausweis?

Nein. Es gibt keinen allgemeinen automatischen Austausch aller deutschen Schwerbehindertenausweise. Bestehende Ausweise bleiben grundsätzlich bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit nutzbar.

4. Reicht ein Schwerbehindertenausweis für Behindertenparkplätze?

Nein. Für Behindertenparkplätze ist in der Regel ein besonderer Parkausweis erforderlich. Der Schwerbehindertenausweis allein berechtigt nicht automatisch zum Parken auf entsprechend gekennzeichneten Flächen.

5. Was ist wichtiger: GdB oder Merkzeichen?

Beides ist wichtig. Der GdB entscheidet darüber, ob eine Schwerbehinderung vorliegt. Die Merkzeichen bestimmen oft, welche konkreten Nachteilsausgleiche genutzt werden können.

6. Was sollten Betroffene tun, wenn ein Merkzeichen fehlt?

Sie sollten den Bescheid prüfen und innerhalb der Frist Widerspruch einlegen, wenn die Entscheidung aus ihrer Sicht nicht stimmt. Sinnvoll sind aktuelle medizinische Unterlagen, die die Einschränkungen im Alltag genau beschreiben.

Der Beitrag Änderungen beim Behindertenausweis: Das müssen Schwerbehinderte jetzt wissen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer schwerbehindert und verschuldet ist, kann wegen behinderungsbedingter Mehrkosten einen höheren Pfändungsfreibetrag beantragen. Ein hoher Grad der Behinderung allein genügt jedoch nicht.

Betroffene müssen konkret belegen, welche zusätzlichen Kosten ihnen tatsächlich entstehen. Das zeigt ein Beschluss des Landgerichts München I vom 3. Oktober 2025 (14 T 10843/25).

GdB 80 schützte nicht vor der Pfändung

Der Schuldner befand sich in einem Insolvenzverfahren. Er bezog eine volle Erwerbsminderungsrente von monatlich 1.731,54 Euro sowie eine Verletztenrente von 1.980,94 Euro.

Das Insolvenzgericht rechnete beide pfändbaren Sozialleistungen zusammen. Von insgesamt 3.712,48 Euro galten nach der damaligen Berechnung 1.552,78 Euro als pfändbar. Das Landgericht bestätigte diese Zusammenrechnung.

Der Mann hatte einen Grad der Behinderung von 80 und wollte erreichen, dass ihm wegen seiner zusätzlichen Belastungen mehr Geld verbleibt.

Höherer Freibetrag bei besonderen Belastungen möglich

§ 850f Abs. 1 ZPO erlaubt dem Gericht, den unpfändbaren Betrag auf Antrag zu erhöhen. Das ist zum Beispiel möglich, wenn außergewöhnliche persönliche Bedürfnisse zusätzliche Ausgaben verursachen.

Bei einer Schwerbehinderung fallen darunter unter anderem notwendige Hilfsmittel, besondere Fahrtkosten, Unterstützung im Haushalt oder nicht erstattete medizinische Ausgaben eine Rolle spielen.

Das Gericht prüft allerdings immer den konkreten Bedarf. Es reicht nicht, lediglich auf die Behinderung hinzuweisen.

Schwerbehindertenausweis allein reicht nicht

Genau daran scheiterte der Betroffene. Er verwies zwar auf seine Schwerbehinderung, medizinische Behandlungen, Therapien, Hilfsmittel, eingeschränkte Mobilität und höhere Ausgaben.

Dem Landgericht blieb vieles jedoch zu pauschal. Besonders deutlich stellte es klar: Ein Schwerbehindertenausweis allein weist keine erhöhten Aufwendungen nach.

Der GdB belegt also die gesundheitliche Beeinträchtigung. Er zeigt aber nicht automatisch, welche zusätzlichen Kosten dem Betroffenen monatlich entstehen.

Medikamentenkosten überzeugten das Gericht nicht

Der Mann machte unter anderem monatlich 50 Euro für Medikamente geltend. Darin sah das Gericht keinen ausreichend außergewöhnlichen Mehrbedarf.

Auch höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung halfen ihm nicht weiter. Solche Kostensteigerungen treffen schließlich auch viele Menschen ohne Schwerbehinderung.

Dasselbe galt für eine gestiegene Miete. Der Betroffene konnte nicht ausreichend zeigen, dass gerade seine Behinderung die Mehrkosten verursachte.

Haushaltshilfe muss nachweisbar sein

Auch für eine Haushaltshilfe setzte der Mann monatlich 160 Euro an. Dafür fehlten nach Auffassung des Gerichts ausreichende Nachweise.

Ähnlich bewerteten die Richter Ausgaben für Essenslieferungen. Es blieb unklar, ob die eingeschränkte Mobilität diese Lieferungen tatsächlich erforderlich machte. Außerdem lagen nur Belege für einen kurzen Zeitraum vor.

Drei Punkte entscheiden über den Antrag

Wer einen höheren Freibetrag verlangt, sollte daher nicht nur Rechnungen sammeln, sondern erklären, warum die Schwerbehinderung gerade diese Ausgabe notwendig macht.

Für eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags müssen Betroffene ihre zusätzlichen Kosten konkret beziffern, mit Belegen nachweisen und den Zusammenhang mit der Behinderung darstellen.

Das Gericht muss nachvollziehen können, welche Kosten regelmäßig entstehen und weshalb sie ohne die Behinderung nicht oder nicht in dieser Höhe anfallen würden.

Mehrere Renten können zusammengerechnet werden

Der Münchner Fall zeigt zudem eine weitere Gefahr. Mehrere pfändbare laufende Sozialleistungen können für die Berechnung des pfändbaren Einkommens zusammengerechnet werden.

Der Mann konnte sich daher nicht darauf berufen, dass Erwerbsminderungsrente und Verletztenrente getrennt betrachtet jeweils günstiger behandelt würden.

Gerade bei mehreren Einkommen kann ein gut begründeter Antrag nach § 850f ZPO deshalb besonders wichtig sein.

Praktische Checkliste: So weisen Sie den Mehrbedarf nach

Jede zusätzliche Ausgabe einzeln auflisten: Medikamente, Fahrten, Haushaltshilfe, Hilfsmittel und andere Kosten sollten Sie getrennt beziffern.

Rechnungen und Kontoauszüge sammeln: Legen Sie möglichst Unterlagen über mehrere Monate vor. Einzelne Rechnungen zeigen oft keinen dauerhaften Mehrbedarf.

Ärztliche Notwendigkeit belegen: Lassen Sie sich bestätigen, wenn Sie wegen Ihrer Behinderung bestimmte Hilfsmittel, besondere Beförderung oder Unterstützung benötigen.

Erstattungen angeben: Zeigen Sie, welcher Teil der Kosten nach Leistungen von Krankenkasse, Pflegekasse oder anderen Trägern tatsächlich bei Ihnen verbleibt.

Haushaltshilfe nachweisen: Verträge, Rechnungen und regelmäßige Zahlungsbelege sind wichtiger als eine pauschale Kostenangabe.

Fahrtkosten dokumentieren: Notieren Sie Ziel, Anlass, Entfernung, Häufigkeit und tatsächliche Kosten behinderungsbedingt notwendiger Fahrten.

Besondere Wohnkosten erklären: Eine höhere Miete allein genügt nicht. Stellen Sie dar, warum Sie beispielsweise eine barrierefreie Wohnung, einen Aufzug oder zusätzlichen Platz für Hilfsmittel benötigen.

Normale und zusätzliche Kosten trennen: Entscheidend ist vor allem der Mehrbetrag, den gerade die Behinderung verursacht.

Aktuelle Unterlagen vorlegen: Das Gericht prüft den gegenwärtigen Bedarf. Alte Rechnungen belegen nicht automatisch laufende Mehrkosten.

Höheren Freibetrag ausdrücklich beantragen: Eine Erhöhung nach § 850f ZPO erfolgt nicht automatisch. Betroffene müssen sie beantragen und begründen.

FAQ: Höhere Pfändungsgrenze bei Schwerbehinderung Erhöht ein Schwerbehindertenausweis automatisch den Pfändungsfreibetrag?

Nein. Der Ausweis belegt die Schwerbehinderung, aber nicht die dadurch entstehenden Mehrkosten. Betroffene müssen ihre zusätzlichen Ausgaben konkret nachweisen.

Welche Kosten können einen höheren Freibetrag rechtfertigen?

In Betracht kommen insbesondere behinderungsbedingte Fahrtkosten, notwendige Hilfsmittel, Haushaltshilfe, besondere Wohnkosten oder nicht erstattete medizinische Ausgaben. Entscheidend ist der nachweisbare Zusammenhang mit der Behinderung.

Wo beantrage ich einen höheren Pfändungsfreibetrag?

Die Erhöhung müssen Sie ausdrücklich nach § 850f ZPO beantragen. Im Insolvenzverfahren entscheidet über entsprechende Pfändungsschutzfragen grundsätzlich das Insolvenzgericht.

Quellen

Landgericht München I, Beschluss vom 3. Oktober 2025 – 14 T 10843/25, Bayern.Recht
Zivilprozessordnung, § 850f – Änderung des unpfändbaren Betrages
Insolvenzordnung, § 36 – Unpfändbare Gegenstände

Der Beitrag Schwerbehinderung und Schulden: Höherer Freibetrag bei besonderen Belastungen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Von Jo Nova

Dieses neuseeländische Gesetz ist für uns alle wichtig – und es ist ein sehr schöner Erfolg.

Anwälte des globalistischen Netzwerks versuchen, Lücken in unserem Rechtssystem auszunutzen. Ein Gerichtsverfahren in Neuseeland drohte, das Land zu zerstören, doch die gewählte Regierung hat diese Möglichkeit abgewendet. Andere Nationen sollten dringend ihre eigenen Gesetze dahingehend überarbeiten.

Wir wissen, dass das gut ist, weil die Grünen in Panik geraten und behaupten, dies sei gleichbedeutend mit der „Deportation der Menschheit in die Gaskammern“ . Anscheinend ist es ein „dunkler Tag für die Demokratie“, wenn ein ordnungsgemäß gewähltes Parlament das Gesetz präzisiert und erklärt, dass nur es und nicht die nicht gewählten Gerichte die Politik bestimmen sollte.

Im Wesentlichen hat ein Mann namens Mike Smith eine Schadensersatzklage gegen sechs große Emittenten in Neuseeland eingereicht – mit der Behauptung, dass Unternehmen wie Fonterra (eine Genossenschaft von Milchbauern) eine öffentliche Belästigung verursachen und fahrlässig handeln, weil sie etwa 0,0000000001 % der weltweiten Kohlendioxidemissionen ausstoßen, was der Welt schadet.

Er forderte keinen Schadenersatz für sich selbst, sondern eine einstweilige Verfügung, die Fonterra und andere Unternehmen zur Reduzierung ihrer Emissionen verpflichten sollte. Dabei muss man bedenken, dass all diese Unternehmen bereits die neuseeländischen Emissionsgesetze einhielten. Sie handelten an sich nicht illegal, nur verursachten ihre Emissionen angeblich immer noch Schäden, vergleichbar mit einem lauten Rockkonzert, nur eben „global“. Der Oberste Gerichtshof Neuseelands hatte die Klageabweisung abgelehnt, sodass es zum Prozess kommen würde.

Wenn das Gericht diesen sechs Unternehmen über die gesetzlich vorgeschriebenen hinausgehende, strengere Emissionsvorschriften auferlegen würde, würde es Neuseelands Wirtschafts-, Energie- und Industriepolitik bestimmen und sich faktisch selbst zum Herrscher des Landes ernennen. Dieselben lähmenden Verfügungen würden bald auch Fluggesellschaften, Schifffahrt, Supermärkte, den Tourismus, Autofahrer und sogar „Verbraucher“ betreffen und praktisch jeden im Land erfassen – mit Ausnahme von Babys, die zufällig Atomkraftwerke betreiben. Schon bald würde die gesamte neuseeländische Wirtschaft zum Erliegen kommen.

Link s.u., Übersetzung Google Translate

Das neuseeländische Parlament trat daher zusammen und verabschiedete den Gesetzentwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes (Haftungsrecht), der den Rechtsstreit und alle zukünftigen Versuche faktisch beendete. Der Entwurf wurde am Dienstagabend mit 67 zu 53 Stimmen angenommen.

Schicken Sie dies an Ihre gewählten Abgeordneten. Nur die USA arbeiten an einem ähnlichen Gesetz, dem „ Stop Climate Shakedowns Act of 2026“ . Der Rest des Westens ist schutzlos ausgeliefert.

Man sollte meinen, Gerichte würden solche unbegründeten Fälle gar nicht erst annehmen?

Der gesamte Fall vereinte ein Dutzend unlösbarer juristischer Probleme.

Die Beklagten selbst beschrieben die Klage als Aufforderung an das Gericht, das Delikt-Klagerecht „auszulegen, zu verbiegen und neu zu erfinden “, um Sektoren der neuseeländischen Wirtschaft durch einstweilige Verfügungen zu schädigen.

Selbst wenn wir so tun, als würden diese Unternehmen zum „Klimawandel“ beitragen – sie wären für einen winzigen Anteil der globalen Emissionen verantwortlich, daher sollte man meinen, dass sie auch für einen winzigen proportionalen Schaden haften sollten, was bedeutet, dass der Gerichtsprozess eine totale Zeitverschwendung ist.

Zweitens, da der Klimawandel ein globales und nicht nur ein nationales Problem ist, kann das Gericht über fast alle anderen Verursacher nicht urteilen. Es kann weder chinesische Fabriken stoppen noch dem Phytoplankton befehlen, sein Wachstum einzustellen. Die schiere Sinnlosigkeit eines solchen Urteils hätte den Fall von vornherein zunichtemachen müssen.

Drittens hat das demokratisch gewählte Parlament die Gesetze hierzu erlassen, und wenn es den Wählern nicht gefällt, können sie die Regierung absetzen, sodass wir keinen Rechtsbehelf benötigen.

Um das zu umgehen, argumentierten die Anwälte, Neuseeland habe eine internationale Verpflichtung, seinen Beitrag zu leisten, und somit müsse jedes Land seinen Teil beitragen. Dann sei es nur noch ein kleiner Schritt, zu behaupten, jedes Unternehmen müsse seinen Beitrag leisten, und ehe man sich versieht, schreibt der Internationale Gerichtshof vor, welche Socken man tragen soll, und erlässt Haftbefehle wegen Polyestervergehen. In diesem Moment sitzt die Weltregierung im eigenen Wohnzimmer, und man hat kein Entrinnen und keine Möglichkeit, die Schurken abzuwählen.

Die vergiftete Feder internationaler Gerichte

Vor zwei Jahren hat der zahnlose Internationale Gerichtshof den Klimaschutz faktisch in den Bereich der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen erhoben.

Wie ich damals schon sagte, hat der höchste Gerichtshof der Welt, der sich selbst als „Blobokraten“ bezeichnet, entschieden, dass ein perfektes Klima ein „Menschenrecht“ ist. Nun könnte potenziell die ganze Welt jeden anderen verklagen. Es ist ein ideologisches Roulette mit unbegrenzter Klägerzahl.

Die einzigen Gewinner sind die Anwälte.

Viele behaupteten, der Internationale Gerichtshof sei irrelevant, da Staaten seine Regeln nach Belieben ignorierten. Ohne Armee habe der IGH keine Möglichkeit, ein Urteil durchzusetzen. Doch der globalistische Machtapparat strebt nach diesen kleinen, symbolischen „Siegen“ (mit unserem Geld) und nutzt sie unaufhaltsam zu immer weitreichenderen Klagen aus, bis alles zusammenpasst und wir mit einer Flut von juristischen Machenschaften konfrontiert werden, die jemand stoppen muss.

Jon McGowan erklärt in Forbes , wie der Klimawandel fast vollständig aus der politischen Landschaft verschwunden ist. Politiker sprechen nicht mehr darüber, und der Begriff wird aus Regierungspolitiken gestrichen. Daher haben Aktivisten den Rechtsweg beschritten, um ihre Bewegung am Leben zu erhalten.

So nutzen die wortgewandten Aktivisten das Urteil des Internationalen Gerichtshofs und ein früheres Schweizer Urteil, um zu argumentieren, dass jedes Land seinen Beitrag leisten müsse, indem es die rechtlichen Vorgaben des Pariser Abkommens berücksichtigt. Und siehe da, plötzlich erpressen nationale Gerichte einzelne, gesetzestreue Unternehmen.

Neuseeland will Klimaklagen verbieten. Werden die USA diesem Beispiel folgen?

Von Jon McGowan, Forbes

Die rechtliche Argumentation gegen Staaten erfuhr eine bedeutende Stärkung, als internationale Gerichte einen Weg zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen schufen. Im April 2024 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Verein Klima Seniorinnen Schweiz u. a. gegen die Schweiz , dass die Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet seien, den Klimawandel zu verhindern. Im Juli 2025 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH), auch bekannt als Weltgerichtshof, ein Gutachten zu den Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel . Dieses Gutachten ist zwar nicht rechtsverbindlich, stellte aber fest, dass Staaten rechtlich verpflichtet seien, Treibhausgasemissionen zu reduzieren und gegebenenfalls Entschädigungen für Schäden durch den Klimawandel zu zahlen. Das Gutachten stützte sich auf internationale Verträge wie das Pariser Abkommen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein Gericht mit beschränkter Befugnis. Er wurde von den Vereinten Nationen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten geschaffen. Er verfügt über keine direkten Durchsetzungsbefugnisse, sondern stützt sich auf die freiwillige Einhaltung von Urteilen, die UN-Generalversammlung oder die Verwendung ihrer Gutachten vor nationalen Gerichten.

Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) wurde in den nationalen Gerichten noch nicht angewendet. Zwar wird es in aufsehenerregenden Fällen zitiert, diese sind aber noch nicht abgeschlossen. Bemerkenswerterweise haben IGH-Urteile keinen Einfluss auf den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. 1985 traten die USA aus der „allgemeinen Zuständigkeit“ des IGH aus und entzogen sich damit faktisch seinen Einfluss, da sie nun nicht mehr verpflichtet sind, an Verfahren vor dem Gerichtshof teilzunehmen. Im Fall Beard gegen Greene von 1998 ignorierte der Oberste Gerichtshof eine Anordnung des IGH, die einen Aufschub der Vollstreckung beantragte.

Jon McGowan prognostiziert, dass die US-Gesetzgebung bis nach den Zwischenwahlen ins Stocken geraten und sich über Jahre hinziehen wird. In der Zwischenzeit werden die republikanisch regierten Bundesstaaten eigene Gesetze zum Schutz ihrer Interessen erlassen, während die demokratisch regierten Bundesstaaten das Gegenteil tun und die Energiekonzerne angreifen werden.

Ehrlich gesagt frage ich mich, wann Exxon oder Shell endlich die Lieferungen an New York einstellen und ihnen sagen, sie sollen selbst nach Öl bohren.

Diejenigen, die diese lächerlichen Fälle vorantreiben, werden selbst zur öffentlichen Belästigung.

Gott sei Dank brennt in Neuseeland noch der Strom!

REFERENZ

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes (Haftungsrecht)

https://joannenova.com.au/2026/08/winning-nz-parliament-ends-climate-activists-hopes-of-using-tort-lawfare-to-shut-down-the-economy/

 

 

Der Beitrag Sieg: Das neuseeländische Parlament beendet die Hoffnungen von Klimaaktivisten, die Wirtschaft mithilfe des Delikt-Klagerechts lahmzulegen. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat der zuletzt bekanntgegebenen Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung gedacht und dazu aufgerufen, ihren Kampf unter den Bedingungen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft fortzuführen. Der heutige Übergang von der Strategie des bewaffneten Widerstands zum politischen Kampf sei nicht losgelöst von der zurückliegenden Geschichte zu betrachten, erklärte der Exekutivrat des Dachverbands der kurdischen Bewegung.

Aufgrund der schweren Kriegsbedingungen hätten die Identitäten zahlreicher Gefallener über lange Zeit nicht bekanntgegeben werden können. „Wir gedenken all dieser Gefallenen mit Dankbarkeit und Respekt und sprechen ihren Familien und dem Volk Kurdistans unser Beileid aus“, heißt es in der Erklärung. Ihr Streben nach einem freien und demokratischen Leben werde verwirklicht werden.

„Wer seine Gefallenen nicht vergisst, wird frei“

Die derzeitigen Bekanntgaben finden unter den Bedingungen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft statt, erklärte die KCK weiter. Die große Beteiligung an den Gedenkveranstaltungen sei zugleich Ausdruck der gesellschaftlichen Unterstützung für diesen Prozess. Besonders junge Frauen und Männer nähmen in großer Zahl daran teil. Die KCK griff dabei die Worte einer Familie auf: „Ein Volk, das seine Gefallenen nicht vergisst, wird sich befreien.“ Keine Kraft könne den Freiheitskampf eines solchen Volkes aufhalten.

Seit der Guerillaoffensive vom 15. August 1984 seien Zehntausende Kämpfer:innen gefallen. Ihr Widerstand habe entscheidend dazu beigetragen, die gesellschaftliche und politische Situation der Kurd:innen grundlegend zu verändern. „Heute steht das kurdische Volk aufrecht“, heißt es in der Erklärung. Die kurdische Gesellschaft habe durch den von Abdullah Öcalan angeführten Freiheitskampf eine Entwicklung genommen, durch die sie heute zu einer der dynamischsten gesellschaftlichen Kräfte im Mittleren Osten geworden sei.

Vom bewaffneten zum politischen Kampf

Dass dieser Kampf seit 53 Jahren ohne Unterbrechung geführt wird, habe tiefgreifende Veränderungen in Kurdistan hervorgebracht und zugleich politische und gesellschaftliche Werte geschaffen. „Die starke Verbundenheit mit den Gefallenen ist deshalb zugleich eine Verbundenheit mit der eigenen freien und demokratischen Zukunft“, erklärte die KCK. Ausführlich ging die Organisation auf die Bedeutung dieser Geschichte für die gegenwärtige Phase ein. „Wenn heute anstelle einer Strategie des bewaffneten Kampfes eine Strategie des politischen Kampfes verfolgt wird, dann haben auch unsere Gefallenen dies ermöglicht“, heißt es.

Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft dürfe deshalb nicht als Entwicklung verstanden werden, die erst während der vergangenen zwei Jahre entstanden sei. „Der 53-jährige Kampf hat den Prozess der demokratischen Gesellschaft hervorgebracht. Es wäre ein großer Irrtum zu glauben, dieser Prozess sei erst in den vergangenen zwei Jahren entstanden.“

Abdullah Öcalan führe den gegenwärtigen Prozess auf Grundlage der politischen und gesellschaftlichen Errungenschaften dieses jahrzehntelangen Kampfes. Diese historische Kontinuität zu übergehen, wäre eine Missachtung sowohl des zurückliegenden Kampfes als auch der Gefallenen. „Auf der Grundlage der von unseren Gefallenen geschaffenen Werte und der Linie der Freiheit wird auch der Kampf für eine demokratische Gesellschaft erfolgreich geführt werden“, erklärte die KCK.

Aufruf an die Jugend

Eine besondere Verantwortung schrieb die KCK der Jugend zu. „Die Guerilla ist historisch eine Armee der Jugend.“ So wie junge Menschen die wesentliche Kraft des Guerillakampfes darstellten, sollten sie heute eine tragende Kraft des vielschichtigen politischen und gesellschaftlichen Kampfes sein. Die hohe Beteiligung junger Frauen und Männer an den Gedenkveranstaltungen zeige, dass die Jugend bereit sei, diese Verantwortung auch unter den veränderten Bedingungen zu übernehmen.

Zum Abschluss erneuerte die KCK ihr Versprechen, den Kampf der Gefallenen fortzuführen: „Während wir unserer Gefallenen gedenken, bekräftigen wir unser Versprechen, in ihren Spuren zu gehen und unserem Volk ein freies und demokratisches Leben zu ermöglichen. Zugleich rufen wir unser Volk dazu auf, den Kampf auf den Spuren der Gefallenen zu verstärken.“

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pkk-gefangene-erinnern-an-gefallene-guerillakampfer-innen-52512 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/arkas-der-heutige-friedensprozess-ist-auch-das-vermachtnis-der-gefallenen-52505 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/unser-schmerz-ist-gross-aber-wir-tragen-den-kopf-hoch-52509 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/trauernde-in-amed-wir-wollen-keine-weiteren-trauerfeiern-52492 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/hatimogullari-friedensprozess-ist-ergebnis-des-jahrzehntelangen-kampfes-52517

 

Mehr als 13 Jahre lang zahlte die Rentenversicherung einer selbstständigen Witwe ihre Rente. Dann prüfte sie deren Einkommen, kündigte zunächst eine Rückforderung von 54.941,48 Euro an und verlangte später sogar 55.873,14 Euro.

Doch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stoppte die Rückforderung. Der entscheidende Fehler steckte im ursprünglichen Rentenbescheid. (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.11.2025 – L 22 R 614/23)

Rentenversicherung kannte die Selbstständigkeit der Witwe

Die Witwe arbeitete als Unternehmensberaterin und Businesscoach selbstständig. Als sie Anfang 2004 die große Witwenrente beantragte, gab sie die Selbstständigkeit an und legte der Rentenversicherung sogar eine Kosten- und Erlösstatistik vor.

Die Rentenversicherung wusste damit, dass sich das tatsächliche Arbeitseinkommen noch nicht zuverlässig bestimmen ließ. Trotzdem bewilligte sie im Mai 2004 die Witwenrente endgültig. Ab Juli 2004 betrug der monatliche Zahlbetrag 377,91 Euro.

Gleichzeitig schrieb die Behörde in den Bescheid, dass der später vom Finanzamt festgestellte Gewinn wahrscheinlich von der Schätzung abweichen werde.

Die Behörde kündigte selbst eine spätere Überprüfung an

Im Rentenbescheid erklärte die Rentenversicherung ausdrücklich, sie werde die Einkommensanrechnung später überprüfen und den Bescheid gegebenenfalls korrigieren. Außerdem forderte sie die Witwe auf, den Steuerbescheid für 2004 nachzureichen.

2005 teilte die Frau im Zusammenhang mit einer Ratenzahlung mit, dass sie seit März einen Beratungsvertrag abgeschlossen habe und monatlich 2.000 Euro verdiene. Trotzdem leitete die Rentenversicherung keine umfassende Prüfung ihres selbstständigen Einkommens ein.

Erst im August 2018 verlangte die Behörde erneut einen Einkommensteuerbescheid. Der Steuerbescheid für 2016 wies Einkünfte aus selbstständiger Arbeit von 73.587 Euro aus. Danach forderte die Rentenversicherung auch die Unterlagen für die zurückliegenden Jahre an.

Aus der Witwenrente wurde plötzlich eine Forderung über Zehntausende Euro

Die nachgereichten Unterlagen zeigten zum Teil hohe Gewinne. So lagen die Einkünfte 2008 bei 56.892 Euro, 2009 bei 83.753 Euro und 2010 sogar bei 146.898 Euro. Auch in den folgenden Jahren überschritt das Einkommen teilweise deutlich die Grenzen für eine ungekürzte Witwenrente.

Im November 2018 kündigte die Rentenversicherung deshalb zunächst eine Rückforderung von 54.941,48 Euro für die Zeit seit März 2005 an. Im Januar 2019 berechnete sie schließlich eine Überzahlung von 55.873,14 Euro und hob die frühere Rentenbewilligung rückwirkend auf.

Rentenversicherung nahm die falsche Rechtsgrundlage

Die Rentenversicherung stützte ihre Entscheidung auf § 48 SGB X. Diese Vorschrift greift grundsätzlich, wenn ein ursprünglich rechtmäßiger Bescheid durch eine spätere Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse unrichtig wird. Dazu kann etwa später hinzukommendes Einkommen gehören.

Das LSG sah den Fall jedoch anders. Nach Ansicht der Richter war der Rentenbescheid aus dem Jahr 2004 bereits von Anfang an rechtswidrig. Deshalb hätte die Behörde nicht § 48 SGB X anwenden dürfen, sondern die deutlich strengeren Voraussetzungen des § 45 SGB X beachten müssen.

Dieser Unterschied entschied den Fall.

Die Rentenversicherung hätte keinen endgültigen Bescheid erlassen dürfen

Das Gericht warf der Rentenversicherung einen „vorzeitigen Verfahrensabschluss“ vor. Die Behörde wusste, dass die Klägerin selbstständig arbeitete und ihr endgültiger Gewinn noch gar nicht feststand. Trotzdem legte sie die Rentenhöhe dauerhaft und abschließend fest.

Einen solchen endgültigen Bescheid durfte die Rentenversicherung nach Ansicht des LSG garnicht erlassen, solange wesentliche Tatsachen noch offen waren. Sie hätte eine vorläufige Regelung treffen müssen.

Ein bloßer Hinweis im Bescheid, dass die Behörde später noch einmal prüfen und möglicherweise Geld zurückfordern werde, machte aus dem endgültigen Rentenbescheid keinen vorläufigen Bescheid.

Für die Witwe hätte eindeutig erkennbar sein müssen, wenn die Rentenhöhe nur übergangsweise gelten sollte. Das war hier nicht der Fall.

Ein endgültiger Rentenbescheid schafft Vertrauen

Wer einen endgültigen Leistungsbescheid erhält, soll sich grundsätzlich auf dessen Bestand einstellen können. Genau deshalb schützt § 45 SGB X Betroffene stärker, wenn eine Behörde einen bereits von Anfang an rechtswidrigen Bescheid später zurücknehmen möchte. Das gilt ausdrücklich auch, wenn dieser Betroffene begünstigt.

Das Gesetz schützt insbesondere Vertrauen, wenn Betroffene die Leistungen verbraucht oder finanzielle Entscheidungen getroffen haben, die sie nicht ohne erhebliche Nachteile rückgängig machen können.

Allerdings schützt § 45 SGB X nicht jeden. Wer einen Bescheid etwa durch vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben erreicht oder dessen Rechtswidrigkeit kennt beziehungsweise grob fahrlässig nicht erkennt, kann sich regelmäßig nicht auf Vertrauensschutz berufen.

Die Witwe musste den juristischen Fehler nicht erkennen

Die Rentenversicherung argumentierte, die Frau hätte erkennen müssen, dass ihr steigendes Einkommen Auswirkungen auf die Witwenrente hatte. Die Richter wiesen diese Begründung ab.

Sie stellten vielmehr klar: Die Klägerin hätte erkennen müssen, dass der Bescheid rechtswidrig war, weil die Behörde trotz des noch unbekannten Einkommens eine endgültige Entscheidung getroffen hatte. Solche juristischen Überlegungen könne man von einer rechtlichen Laiin nicht erwarten, urteilte das Gericht sinngemäß.

Damit lag keine grobe Fahrlässigkeit vor.

Auch ein Austausch der Rechtsgrundlage half der Rentenversicherung nicht

Zudem hatte die Rentenversicherung ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Obwohl sie bereits 2005 Hinweise auf neues Einkommen erhalten hatte, überprüfte sie die Einkommenssituation erst mehr als 13 Jahre später umfassend.

Dadurch wuchs die mögliche Rückforderung überhaupt erst auf eine enorme Summe an. Diesen eigenen Anteil hatte die Behörde bei ihrer Entscheidung nicht ausreichend gewürdigt.

Ohne wirksame Aufhebung keine Rückzahlung

Damit fehlte schließlich die Grundlage für die Erstattungsforderung. § 50 SGB X erlaubt eine Rückforderung grundsätzlich, wenn die Behörde den zugrunde liegenden Leistungsbescheid wirksam aufgehoben hat. Das war hier nicht der Fall.

Das LSG hob die rückwirkende Korrektur für den Zeitraum vom 1. März 2005 bis zum 28. Februar 2019 auf. Die Rentenversicherung durfte die verlangte Erstattung für diesen Zeitraum nicht durchsetzen. Die Richter ließen die Revision nicht zu.

Was das Urteil für andere Rentner bedeutet

Mitteilungspflicht bedeutet, Änderungen weiterhin unverzüglich melden. Auch Einkommen kann die Witwenrente nach den gesetzlichen Regeln mindern.

Das Urteil zeigt jedoch, dass eine rechnerisch entstandene Überzahlung allein noch keine erfolgreiche Rückforderung garantiert. Die Rentenversicherung muss auch den ursprünglichen Bescheid rechtlich korrekt aufheben.

Betroffene sollten deshalb bei hohen Rückforderungen nicht nur die Einkommensberechnung prüfen. Ebenso wichtig sind der ursprüngliche Bewilligungsbescheid, die verwendete Rechtsgrundlage, mögliche Vorläufigkeitsregelungen, frühere Mitteilungen an die Rentenversicherung und die Frage, wann die Behörde von den tatsächlichen Umständen wusste.

Gerade bei Rückforderungen über viele Jahre kann dieser Blick auf das Verwaltungsverfahren entscheidend sein.

FAQ zur Rückforderung von Witwenrente Muss ich zu viel gezahlte Witwenrente immer zurückzahlen?

Nein. Die Rentenversicherung braucht eine wirksame rechtliche Grundlage. Hat sie den ursprünglichen Rentenbescheid nicht wirksam aufgehoben, kann auch die Rückforderung scheitern.

Darf die Rentenversicherung Witwenrente viele Jahre rückwirkend zurückfordern?

Das hängt vom Einzelfall ab. Entscheidend sind unter anderem die Art des ursprünglichen Bescheides, die einschlägige Vorschrift, Fristen, Vertrauensschutz und mögliche Pflichtverletzungen des Rentenbeziehers.

Sollte ich steigendes Einkommen trotz dieses Urteils melden?

Ja. Das Urteil hebt Mitteilungspflichten nicht auf. Es betrifft vor allem die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Behörde einen fehlerhaften alten Bescheid rückwirkend korrigieren darf.

Quellen

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.11.2025 – L 22 R 614/23 Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Bundesministerium der Justiz, § 45 SGB X – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes Gesetze im Internet
Bundesministerium der Justiz, § 48 SGB X – Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse Gesetze im Internet
Bundesministerium der Justiz, § 50 SGB X – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen Gesetze im Internet

Der Beitrag Witwenrente: DRV fordert 55.000 Euro zurück – eigener Bescheid verhinderte die Rückzahlung erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.