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Die Vorrunde der Fußball-Europameisterschaft neigt sich dem Ende zu und die Welt schaut mit Staunen auf Deutschland. Irgendwie scheint das Klischee der effizienten Deutschen, bei denen alles funktioniert, wohl noch in den Köpfen herumzuspuken. Um so erstaunter sind viele ausländische Fans, wenn Klischee und Wirklichkeit aufeinandertreffen. Chronisch unpünktliche Züge, eine Verkehrsinfrastruktur, die schon zu normalen Zeiten an ihre Grenzen stößt, chaotische Zustände auf den Bahnhöfen – wir Deutschen kennen das, für viele aus dem Ausland angereiste Fans ist das neu. Es grenzt fast an ein Wunder, dass noch nichts Ernstes passiert ist. Vielleicht sollten internationale Sportverbände sich künftig zweimal überlegen, Großveranstaltungen in ein Land zu vergeben, in dem zwar die Menschenrechte geachtet werden, das sich aber derart kaputtgespart hat, dass es objektiv nicht mehr in der Lage ist, die Welt zu sich einzuladen. Ein Kommentar von Jens Berger.

Was haben allen voran die deutschen Medien geschimpft! 2018 fand die Fußball-WM in der „Autokratie Russland“ statt! Ja, damals hieß es noch Autokratie, heute würden die lieben Kollegen sicher drastischere Worte finden. Und dann vergab diese hochkorrupte FIFA das Turnier 2022 auch noch an die „Scheichs in Katar“ – in die Wüste, wo Menschenrechte angeblich mit Füßen getreten werden. Nun ja, weder in Russland noch Katar wurden die Menschenrechte der Fans verletzt, dafür schafften die Organisatoren es jedoch, die Fans sicher und reibungslos in die Stadien zu bringen und die Fans, die die langen Reisen antraten, waren auch ansonsten voll des Lobes über die gute Organisation. Das werden nach der EM wohl die wenigsten Fans vom Gastgeberland Deutschland sagen. Schuld daran sind nicht die Gastgeber selbst, sondern ihre Politik und auch der europäische Fußballverband UEFA.

Wer kommt beispielsweise auf die Schnapsidee, die englische Nationalmannschaft in Gelsenkirchen spielen zu lassen? Einer Stadt, die zwar zweifelsohne ein schönes Stadion hat, aber gar nicht über die Infrastruktur verfügt, zehntausenden Fußballfans die An- und Abreise zu gewährleisten. Nun mag man sich denken – aber bei den Heimspielen des FC Schalke 04, der damals in der Bundesliga doch auch seine Heimspiele vor vollem Haus ausgetragen hat, ging das doch auch. Ja, nur kommen bei Heimspielen nun einmal die meisten Fans aus der eigenen Stadt und ein Großteil der auswärtigen Fans reist mit dem Auto an. Dafür ist das Autoland gerüstet. Wenn nun bei der EM aber die Fans beider Mannschaften mit dem Zug anreisen und dann auch noch nach dem Spiel in ihre Hotels, die nicht nur wegen der mangelnden Attraktivität, sondern vor allem wegen der nicht einmal im Ansatz ausreichenden Bettenkapazität meist nicht in Gelsenkirchen, sondern in Essen, Düsseldorf oder Köln untergebracht sind, zurückreisen wollen, ist Chaos vorprogrammiert. In „bösen Autokratien“ baut man für ein solches Szenario leistungsfähige Bahnhöfe. Im „demokratischen Deutschland“ spart man den Nah- und Fernverkehr kaputt und wundert sich dann, dass die „undankbaren Ausländer“ sich darüber wundern, dass hierzulande nichts funktioniert.

Die Beschwerden sind laut und vernehmlich. So hat die New York Times in der letzten Woche einen vernichtenden Beitrag unter dem Titel „Euro 24 und deutsche Effizienz – vergessen Sie alles, was sie zu wissen glaubten“ veröffentlicht, in dem sie die deutsche Infrastrukturkatastrophe treffend analysiert.

Effizienz. Verlässlichkeit. Zweckmäßigkeit.

Das ist es, was viele Menschen am meisten mit Deutschland assoziieren, aber bisher hat sich bei der Europameisterschaft 2024 keines dieser Klischees bewahrheitet. Die Organisatoren des Turniers hatten Probleme mit der Kontrolle der Zuschauer vor den Stadien. Die Fans haben miserable Bedingungen auf dem Weg zu und von den Spielen ertragen müssen. Der U-Bahn- und Zugverkehr in den Austragungsstädten ist unter der zusätzlichen Nachfrage zusammengebrochen. Das ist nicht das, was der Rest Europas erwartet hat.
Quelle: New York Times

Auch der britische Independent zeigte sich schockiert und bemerkte korrekt, der Zugverkehr in Deutschland „sei ein einziger Scherbenhaufen und die Fans zahlen nun dafür den Preis“. Auch auf X hagelt es Beschwerden von Fans der meisten teilnehmenden Nationen – oft geht es um die miserable Netzabdeckung oder mangelnde Sprachkenntnisse beim Personal, meist jedoch um die Verkehrsinfrastruktur, die wahlweise als „Katastrophe“, „Hölle“, „absoluter Irrsinn“ und „schlichtweg lächerlich“ beschrieben wird. Und diese Beschwerden betreffenden keinesfalls nur das vergleichsweise kleine Gelsenkirchen – auch in den Millionenstädten München und Köln scheint es bei der An- und Abreise große Probleme zu geben.

Die Verantwortlichen vor Ort geben sich gelassen. Ihnen kann man auch keinen Vorwurf machen. Das Chaos war zu erwarten und die Bundesregierung war frühzeitig darüber informiert, investierte aber nichts, um die Missstände zu beseitigen. Der von der UEFA abgestellte Vorsitzende der Austragungsgesellschaft sprach in diesem Zusammenhang von einem „Elefanten, den man sich in einen Porzellanladen einlädt“.

Klar, mehrere Milliarden Investitionen für die Ausrichtung eines Fußballturniers – so was machen nur „böse Autokratien“. Sollen sich die Schweizer doch wundern, dass Züge in Deutschland immer Verspätung haben und Schotten und Engländer sind ja eh nur betrunken und neigen zu Gewalt. Dabei ist es wohl nur der Besonnenheit der englischen Fans zu verdanken, dass es bei der Rückreise des in Gelsenkirchen am letzten Sonntag ausgetragenen Spiels gegen Serbien zu keiner Katastrophe gekommen ist, als 50.000 Fans aus England und Serbien zeitgleich nach dem Abpfiff mit der S-Bahn zum Gelsenkirchener Hauptbahnhof wollten und es auf den Bahnanlagen zu Zuständen kam, die frappierend an die Love Parade in Duisburg erinnern – ein Funke, eine Massenpanik hätte genügt und wir würden heute nicht über schrullige Beschwerden englischer Fans, sondern über eine Katastrophe sprechen.

Um es klar zu sagen: Länder wie Deutschland dürfte man eigentlich gar nicht als Austragungsort solcher Großereignisse in Betracht ziehen. Und wenn, dann sollte man dies von klaren Auflagen abhängig machen. Doch das ist natürlich pure Illusion, da die Sportverbände, die solche Ereignisse vergeben, unter massivem politischen und ökonomischen Druck stehen und nebenbei auch nicht frei von Korruption sind.

Nun darf die Welt, die zu Gast bei Freunden sein wollte, erst mal lernen, was „Schienenersatzverkehr“ oder „Störung am Zug“ in ihrer Landessprache heißt, und sich darüber wundern, dass das real existierende Deutschland mit dem mythischen Vorreiter in Sachen Effizienz und Funktionalität nicht mehr viel zu tun hat. Wir wissen das ja, haben uns damit abgefunden und wundern uns darüber, dass nun die Fans anderer Nationen sich wundern. Bis zur nächsten EM in Großbritannien und Irland – wo die Infrastruktur auch nicht beste ist. Aber vielleicht sollte man solche Großveranstaltungen nur noch in Ländern wie Aserbaidschan, Saudi-Arabien oder Kasachstan abhalten – dann können sich unsere Leitartikler wieder über die Menschenrechte echauffieren und die Fans kommen dafür wenigstens pünktlich zum Spiel.

Titelbild: Screenshot Sky UK

Lesedauer 3 Minuten

Wie die Deutsche Rentenversicherung mitteilt, beginnt die Auszahlung der höheren Rente nicht bei allen Rentnerinnen und Rentnern gleichzeitig. Warum das so ist, erläutern wir in diesem Beitrag.

Ab dem 1. Juli 2024 dürfen sie sich auf eine Erhöhung ihrer Rentenzahlungen freuen. Die Rentenanpassung ist eine regelmäßige Maßnahme, die die Renten an die wirtschaftliche Entwicklung anpasst und sicherstellen soll, dass Rentnerinnen und Rentner von der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht abgekoppelt werden.

Wann wird die angepasste Rente ausgezahlt?

Die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin weist darauf hin, dass die Auszahlung der angepassten Rente nicht für alle Empfängerinnen und Empfänger gleichzeitig erfolgt.

Der Zeitpunkt der Überweisung hängt vom Beginn der Rentenzahlung ab:

• Rentenbeginn ab April 2004: Die Rente wird nachschüssig am Monatsende gezahlt. Die erhöhte Rente erscheint daher erstmals Ende Juli auf den Konten.
• Rentenbeginn bis März 2004: Die Rente wird im Voraus gezahlt. Die Rente für Juli wird somit bereits Ende Juni überwiesen.

Diese Staffelung in der Auszahlung erfolgt automatisch, Rentnerinnen und Rentner müssen hier nichts unternehmen.

Wie hoch ist die Rentenanpassung?

Die diesjährige Rentenanpassung bringt eine Erhöhung um 4,57 Prozent mit sich. Dies gilt sowohl für die alten als auch für die neuen Bundesländer.

Diese Angleichung ist eine wichtige Reform, da die Renten in Ost und West bereits 2023 vorzeitig angeglichen wurden und nun ein einheitlicher Anpassungswert gilt.

Erfreulich bei dieser Anpassung ist, dass die Erhöhung der Renten deutlich höher ausfällt als die prognostizierte durchschnittliche Preisentwicklung.

Laut Jahreswirtschaftsbericht wird für 2024 ein Anstieg der Verbraucherpreise um 2,8 Prozent erwartet. Somit bleibt Rentnerinnen und Rentnern nach der Anpassung real mehr Geld zur Verfügung.

Lesen Sie auch:

• Wenn die Rentenversicherung Rentnern die laufende Rente kürzen

Wie werden Rentnerinnen und Rentner über die Rentenanpassung informiert?

Mit der sogenannten Rentenanpassungsmitteilung werden die Rentnerinnen und Rentner über die Erhöhung ihrer Rente in Kenntnis gesetzt.

Dieses Schreiben enthält auch Informationen darüber, wann die Auszahlung des neuen Betrags erfolgt.

• Versand der Mitteilungen: Der Versand beginnt am 15. Juni 2024 und wird voraussichtlich Ende Juli 2024 abgeschlossen sein.
• Durchführung: Der Renten Service der Deutschen Post AG übernimmt sowohl den Versand der Rentenanpassungsmitteilungen als auch die Auszahlung der Renten.

Was gilt für Rentnerinnen und Rentner mit einem Zuschlag?

Ab Juli 2024 erhalten einige Rentnerinnen und Rentner einen zusätzlichen Zuschlag. Dieser betrifft insbesondere Personen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen und deren Rentenbeginn zwischen Januar 2001 und Dezember 2018 liegt.

Auch Alters- und Hinterbliebenenrenten, die unmittelbar an eine solche Erwerbsminderungsrente anschließen, profitieren von diesem Zuschlag.

Für wen gelten die Zuschläge?

Der im Rentenbestandsverbesserungsgesetz festgelegte Zuschlag gilt für Personen bei denen am Stichtag 30. Juni folgender Anspruch auf Rente bestand:

1. Erwerbsminderungsrente zwischen 2001 und 2018:
   Wenn die Rente wegen Erwerbsminderung in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2018 begann.
2. Altersrente im Anschluss an eine Erwerbsminderungsrente:
   Falls eine Altersrente direkt im Anschluss an eine Erwerbsminderungsrente begann, die ebenfalls im Zeitraum zwischen Januar 2001 und Dezember 2018 bewilligt wurde.
3. Hinterbliebenenrente nach Erwerbsminderungs- oder Altersrente:
   – Hinterbliebenenrenten, die an eine Erwerbsminderungsrente anschließen, die zwischen 2001 und 2018 begonnen hat.
   – Hinterbliebenenrenten, die auf eine Altersrente folgen, welche wiederum direkt nach einer Erwerbsminderungsrente aus dem genannten Zeitraum begann.
4. Hinterbliebenenrente:
   Eine Hinterbliebenenrente, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begann, ist auch gültig, wenn der verstorbene Ehepartner keine eigene Rente bezog und am Todestag nicht älter als 65 Jahre und 8 Monate war.
5. Erziehungsrente:
   Eine Erziehungsrente, die im Zeitraum vom Januar 2001 bis Dezember 2018 begonnen hat.
6. Altersrente nach einer Erziehungsrente:
   Wenn eine Altersrente unmittelbar nach einer Erziehungsrente, die zwischen Januar 2001 und Dezember 2018 begann, gewährt wurde.

Für wen gelten die unterschiedlichen Zuschlagshöhen?

Die unterschiedliche Höhe des Rentenzuschlags erklärt sich anhand des Beginns der Rente. Rentner, deren EM-Rente zwischen dem 01.10.2001 und dem 30.06.2014 begonnen hat, bekommen einen Zuschlag von 7,5 %.
Bei Rentnern, deren EM-Rente in der Zeit vom 01.07.2014 bis 31.12.2018 begonnen hat erhalten den Zuschlag von 4,5 %.

• Informationsschreiben: Betroffene Rentnerinnen und Rentner erhalten einen gesonderten Bescheid über den Zuschlag.
• Automatische Auszahlung: Die Auszahlung des Zuschlags erfolgt automatisch, es muss kein gesonderter Antrag gestellt werden.

Wie wird der Zuschlag ausgezahlt?

Von Juli 2024 bis November 2025 wird er Zuschlag getrennt von der Rente ausgezahlt. Die Auszahlung des Zuschlags erfolgt jeweils zur Mitte des Monats. Ab Dezember 2025 wird der Zuschlag zusammen mit der Rente gezahlt.

Auf welchen Betrag wird er Zuschlag ausgerechnet?

Der Zuschlag wird aus dem bestehenden Auszahlungsbetrag errechnet. Der Auszahlungsbetrag errechnet sich folgendermaßen:

• Auszahlungsbetrag: Rente inkl. 4,57% Rentenanpassung vom 01.07.2024, abzüglich der KV und Pflegebeiträge.

Aus diesem Betrag wird der Zuschlag errechnet.

Rechenbeispiel:

Rente: 1.200 EUR im Monat
Rentenanpassung zum 01.07.: 4,57%
Rente inklusive Rentenerhöhung: 1254,84 EUR
Abzug KV und Pflege: 11,55% (144,93 EUR)

Auszahlungsbetrag: 1109,91 EUR

Zuschlagsberechnung:
1109,91 EUR + 7,5% = 1.193,15 EUR
Zuschlag = 83,24 EUR

Bescheid über Rentenzuschlag

Die Höhe ihres Zuschlags müssen sie natürlich nicht selbst errechnen, die Deutsche Rentenversicherung wird ihnen einen Bescheid über die Höhe ihres Zuschlages zusenden.

Der Beitrag Rentenerhöhung: Zahlung der höheren Rente unterschiedlich erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Apple hat seinen App Store weiterhin nicht ausreichend geöffnet, sagt die EU-Kommission. Damit verletze Apple den Digital Markets Act und schade dem Wettbewerb auf digitalen Märkten. Derweil zeichnet sich ein Machtkampf zwischen EU-Politik und dem US-Unternehmen ab.

Die Regeln des App Store von Apple stehen im Mittelpunkt der Kritik der EU-Kommission. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Wire

Apple versuche weiterhin, seinen App Store vor Konkurrenz abzuschirmen und verletze damit den Digital Markets Act (DMA). Das gab heute die EU-Kommission in Brüssel bekannt, die Ergebnisse der im März gestarteten Untersuchung sind allerdings noch vorläufig.

Konkret soll Apple verhindern, dass Dritt-Anbieter von Apps ihre Nutzer:innen uneingeschränkt zu alternativen oder billigeren Angeboten leiten können. Zudem verlange Apple unnötige Gebühren dafür, wenn Nutzer:innen aus dem hauseigenen App Store heraus auf einen anderen Distributionskanal wechseln und den Kauf dort abwickeln.

Der DMA trat im März in Kraft und hat vor allem sogenannte Gatekeeper im Visier. Damit sind riesige IT-Unternehmen gemeint, die aufgrund ihrer Größe übermäßigen Einfluss auf den jeweiligen Markt und den Wettbewerb haben. Der DMA soll sicherstellen, dass Unternehmen wie beispielsweise Apple, Google oder Amazon ihre Marktmacht nicht zu eigenen Gunsten missbrauchen. Bei Verletzungen drohen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, im Falle von Apple wären das rund 35 Milliarden Euro.

Abgeschotteter Marktplatz

Bislang hatte Apple seinen App Store ausgesprochen restriktiv gehandhabt. Zu einen war es der einzige Distributionskanal für Entwickler:innen, um native Apps auf die Smartphones der Nutzer:innen zu bekommen. Zum anderen verlangte Appe eine Provision von bis zu einem Drittel des App- oder Abo-Preises. Die Regeln hatten immer wieder für Unmut und gerichtliche Auseinandersetzungen gesorgt, auch über die Jahre vorgenommene kleinere Anpassungen konnten die grundsätzlichen Bedenken nicht ausräumen.

Die Umleitung zu anderen Angeboten, sogenanntes „Steering“, sei der Schlüssel dafür, dass „App-Entwickler:innen weniger abhängig sind von den App Stores der Gatekeeper und dass Nutzer:innen über bessere Angebote Bescheid wissen“, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Apple hingegen gibt sich selbstbewusst und „zuversichtlich, dass unsere Regeln dem Gesetz genügen“, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Weitere Auseinandersetzungen garantiert

Zu der laufenden Untersuchung gesellt sich ab heute eine weitere. So verlangt der US-Konzern von Entwickler:innen eine sogenannte „Core Technology Fee“. Diese Gebühr in der Höhe von 50 Cent pro installierter App wird fällig, wenn eine App über einen alternativen App Store aufgespielt wird und könnte laut EU-Kommission ebenfalls gegen den DMA verstoßen. Näher ansehen wird sich Brüssel zudem, ob die Installation von alternativen App Stores zu kompliziert ist und ob die Auflagen für Dritt-Anbieter, Apps ungehindert über Websites zu vetreiben, zu restriktiv gefasst sind.

Zuletzt hatte der US-Konzern für Aufsehen gesorgt, weil er bestimmte Funktionen seines kommenden Betriebssystems iOS 18 vorerst nicht innerhalb der EU anbieten wird. Dazu zählen die KI-Anwendung „Apple Intelligence“, die Spiegelung von iPhone-Displays auf Macs sowie die Fernwartung mittels SharePlay.

Als Grund gibt das Unternehmen Rechtsunsicherheiten an, welche die DMA-Vorgaben zur Interoperabilität bringen würden. Zumindest in einem Punkt blieb Apple bislang von Vorgaben zur Öffnung seiner Dienste verschont. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, den Messenger-Dienst iMessage nicht als Gatekeeper-Dienst einzustufen, weil dieser in der EU nicht groß genug sei.

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Die Volksverteidigungskräfte (HPG) haben die Namen von zwei gefallenen Guerillakämpfern veröffentlicht. Berxwedan Qehreman und Ezîz Gabar sind bei unterschiedlichen Angriffen des türkischen Staates in den Medya-Verteidigungsgebieten ums Leben gekommen, gab die Organisation am Montag in einer Mitteilung bekannt. „Wir sprechen den Angehörigen dieser beiden apoistischen Militanten und dem kurdischen Volk unser Mitgefühl aus. Das Andenken an sie wird einen festen Platz in unserem Wirken haben“, erklärten die HPG. Zur Biografie der Gefallenen wurden folgende Angaben gemacht:

                                     

Codename: Berxwedan Qehreman

Vor- und Nachname: Mihemed Silêman

Geburtsort: Efrîn

Namen von Mutter und Vater: Ferîde – Musa

Todestag und -ort: 16. Januar 2024 / Medya-Verteidigungsgebiete

 

 

Codename: Ezîz Gabar

Vor- und Nachname: Serdar Sönmez

Geburtsort: Şirnex

Namen von Mutter und Vater: Leyla – Aziz

Todestag und -ort: 18. April 2024 / Medya-Verteidigungsgebiete

 

Berxwedan Qehreman

Berxwedan Qehreman wurde in Efrîn in Westkurdistan (Rojava) geboren und wuchs in einem der Befreiungsbewegung nahestehenden Zuhause auf. Interesse auf persönlicher Ebene am kurdischen Widerstand entwickelte er in ganz großem Maße beim Aufkommen der Rojava-Revolution. Er war Jugendlicher, als er begann, sich mit den Ideen des PKK-Begründers Abdullah Öcalan auseinanderzusetzen. Das Wissen, das er sich bei der Lektüre der Schriften des kurdischen Vordenkers aneignete, wollte er bei der Revolutionären Jugendbewegung vertiefen.

Als die Angriffe der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und anderer Dschihadistenmilizen in Rojava eskalierten, schloss Berxwedan Qehreman sich den dortigen Verteidigungseinheiten an. In diesem Rahmen beteiligte er sich an mehreren Offensiven der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) gegen die IS-Besatzung in Rojava. Auch war er Teil der Verteidigungslinie gegen den Angriffskrieg der Türkei von 2018. Mit dem Fall seiner Geburtsstadt Efrîn, die sich unter türkischer Besatzung in eine Terrorzone verwandelt hat, ging er zur Guerilla.

 

„Hevalê Berxwedan kam an einen Scheideweg, als Efrîn zum Schauplatz von Massakern wurde. Sein Ideal war es stets, sein Volk und dessen Errungenschaften zu schützen. Er betrachtete dies als seine Pflicht, der er auf eine Weise nachkommen wollte, dass sie unserem Volk würdig war. Er traf die Entscheidung, seine Verantwortungen als professioneller Revolutionär zu erfüllen, und ging den Weg in die Berge.“ Die HPG beschreiben Berxwedan Qehreman als mutigen Kämpfer, der mit seiner Energie ein Vorreiter im Kampf und eine Quelle der Kraft und Moral für sein Umfeld gewesen sei. Er war lange in Avaşîn im Einsatz, bevor er an die Fronten in der Zap-Region wechselte. Dort starb er Mitte Januar im Zuge eines Bombardements türkischer Besatzungstruppen.

Ezîz Gabar

Ezîz Gabar wurde in Cizîr (tr. Cizre) geboren. Die Stadt ist Teil der Provinz Şirnex (Şırnak), wo der Kampf gegen den türkischen Unterdrückerstaat mit am stärksten ausgeprägt ist. Bedingt dadurch, dass er in einem Elternhaus aufwuchs, das aus Tradition im Widerstand gewesen ist, war die kurdische Befreiungsbewegung bereits in seiner Kindheit ein nachhaltiger Teil seiner Lebensrealität. Mit dem Älterwerden wurden seine Widersprüche mit dem System immer größer, da er den in Kurdistan allgegenwärtigen Krieg noch intensiver wahrnahm. Ein großes Problem stellte für ihn die staatliche Unterdrückung seiner Muttersprache dar.

 

Als Schüler der Mittelstufe verließ Ezîz Gabar die Schule und ging verschiedenen Arbeiten nach, um seine Familie zu unterstützen. Etwa zur selben Zeit wurde er aktiv in der kurdischen Jugendbewegung und engagierte sich im politischen Bereich für die Belange der Bevölkerung in Kurdistan. Mit dem Großangriff des IS auf Kobanê im Jahr 2014 schloss er sich im Cûdî-Gebirge der Guerilla an. Nach einem kurzen Aufenthalt in den Medya-Verteidigungsgebieten, wo er eine Grundausbildung in Gare erhielt, ging er nach Rojava. Er kämpfte gegen den Terror vom IS und der Türkei und beteiligte sich bis 2018 an allen wichtigen Befreiungsoffensiven.

 

Nach seiner Rückkehr im selben Jahr in die Medya-Verteidigungsgebiete erhielt Ezîz Gabar eine Spezialausbildung. Die Fähigkeiten und Fertigkeiten, die er sich dort aneignete, setzte er im Qendîl-Gebirge im Bereich strategischer Aufgaben in die Praxis um. Am 18. April kam er bei einem feindlichen Angriff an seinem Einsatzort ums Leben. Die HPG erklären: „Wir versprechen, die von Ezîz Gabar und Berxwedan Qehreman an uns übergebene Fahne des Widerstands in den Sieg zu tragen.“

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President of the Republic of Kazakhstan Kassym-Jomart Tokayev made a telephone call to President of the Russian Federation Vladimir Putin to express deep condolences and solidarity with the Russian people over the tragic aftermath of the terrorist attacks in Dagestan. Kassym-Jomart Tokayev strongly condemned the barbaric missile attack on civilians in Sevastopol as well. Vladimir Putin thanked him for the words of support.

Both sides emphasised willingness to build up cooperation in fighting terrorism.

The Russian President informed his counterpart about the results of his recent visits to Pyongyang and Hanoi.

Several aspects of further continued expansiondevelopment of Russia-Kazakhstan cooperation in the energy sector were also touched upon as well.

The leaders agreed to maintain personal contacts, including at the SCO summit in Astana on July 3–4.

The Ever Widening War

Paul Craig Roberts

I have learned from Gilbert Doctorow that there is discussion in Russia about inviting North Korean troops to enter the conflict in Ukraine in the event NATO troops are sent. The Comprehensive Strategic Partnership recently signed by Russia and North Korea allows for this.

This would further widen the conflict. Would Chinese troops be next?

I do not believe American and European soldiers would fare well against Russians and North Koreans or Chinese. What would the Americans and Europeans be fighting for except the profits of the military/security complex and Washington’s hegemonic power which is also exercised over them? The US and European governments have destroyed their own ethnic-based countries, and the immigrant-invaders who are replacing white ethnicities have no incentive to fight Russians and North Koreans. The West would have to fight the war with nuclear missiles, which is the same as committing suicide.

Why doesn’t Putin take the initiative and use sufficient force to end the conflict before NATO troops arrive? Perhaps Putin could be brought to see his mistake if Russian media repeatedly asked him to explain why he chose to conduct the conflict in a way that enabled ever wider involvement by the West. Putin could also be asked why he did not build and equip a larger Russian army during the eight years that the West built and equipped the Ukrainian army. Was Putin unable to bring the conflict to a quick conclusion because Russia was unprepared for effective action?

It does seem that Putin failed to recognize the threat. He sat on his hands and allowed Washington to overthrow the Ukrainian government and to install a puppet. He next sat on his hands for eight years pushing the Minsk agreement that the West had no intention of supporting. How was it possible for Putin to fail to perceive the coup in Ukraine as the opening move of a growing threat? Was the Russian government–and Putin himself–and the Russian business and intellectual classes so enamored of being part of the West that they could not acknowledge reality?

Whatever the explanation, the result is the likelihood of a major war. No one in the West is speaking of peace, only of Russian surrender and withdrawal. The entire Western emphasis is on further raising tensions. This is insanity. The only solution is for Putin to deliver an immediate knockout blow and end the conflict before it spins further out of control.

The Democrats Have Institutionalized Election Fraud

Paul Craig Roberts

Recently, bloggers have picked up my year or so old supposition that Hilary would be substituted for Biden in the November election. I no longer think there is any point as the Democrats intend to again steal, for the third time in a row, a national election.

In the swing states the Democrats control the major cities, and the Democrats count the vote. As we have learned from the past two elections, it is not possible to challenge their vote count. If you do, you could find yourself indicted, facing economic ruin to defend yourself.

As I wrote would be the case, the Democrats have institutionalized election theft. Michigan Democrats have passed a bill that prevents the investigation of election fraud cases. Indeed, Michigan Democrat law makes it impossible for such cases based on evidence to even be brought by voters and poll watchers.

Senator Jim Runestat said: “Today, Democrats overturned 70 years of election law in order to commit a disgusting gutting of our election recount protections. The passage of this bill is a complete disgrace!”

https://x.com/BehizyTweets/status/1803621647687270765

The Covid Coverup Continues to Unravel

Paul Craig Roberts

Do you remember when “our” political leaders,”our” medical authorities, “our” media, and profit-focused Big Pharma lied through their teeth to us that the Covid vaccine was safe and protective?

For your information, a study totally to the contrary, originally suppressed by the prestigious medical journal The Lancet, has reappeared, peer-reviewed, and finds that 74% of alleged Covid deaths were caused by Covid-19 vaccination.

https://www.thegatewaypundit.com/2024/06/lancet-journal-study-finds-73-9-deaths-following/

Nevertheless, I predict that the insouciant American population will fall for the next orchestrated “pandemic” just as they fell for the last one.

US Targets ATACMS Missiles On Public Russian Beach

Civilians, including children, were killed and 151 were injured.

https://www.rt.com/russia/599797-ukraine-attack-crimea-us-weapons/

Putin’s legalistic and restrained approach to war has among its casualties the Russian civilian population.

Biden should be drug tested before Trump debate – ex-White House physician
https://www.rt.com/news/599859-biden-drug-test-trump-debate/

The Camp of the Saints

The Canadian Government has spent $850,000 of taxpayers’ money on signs that request immigrant-invaders not to defecate on Canada’s beaches.

https://marketsanity.com/canadian-taxpayers-spent-850k-on-signs-asking-ghanaians-not-to-sht-on-beaches/#google_vignette

Washington should apply to Ukraine the advice it gives Israel against wider conflict in Lebanon
https://sputnikglobe.com/20240624/us-wont-be-able-to-help-israel-in-broader-hezbollah-war-warns-air-force-general-1119087511.html

Like Zelensky in Ukraine and Democrats in Washington, Macron has abandoned accountability

The French leader has ruled out resignation, claiming that the forthcoming parliamentary election is not a “vote of confidence”
French President Emmanuel Macron will remain in power “whatever the results” of the snap parliamentary elections will be, Prime Minister Gabriel Attal has said. Macron dissolved the National Assembly and announced a new vote for France’s lower house of parliament two weeks ago.
The move was taken in response to Macron’s Renaissance Party suffering a crushing defeat in the EU parliamentary elections as the right-wing National Rally (RN) party doubled its vote.

https://www.rt.com/news/599854-macron-going-nowhere-pm/

The Biden Regime Has Stolen Our Country from Us

Nevertheless, watch tens of millions of dumbshit Americans vote Democrat.

https://x.com/amuse/status/1804893701920952605

Die Corona-Politik solle durch „Bürgerräte“ aufgearbeitet werden, hat Kanzler Olaf Scholz am Sonntag im Interview gesagt. Das ist als Versuch zu bezeichnen, die falsche Politik eben nicht systematisch aufzuarbeiten, sondern nur die Wut über diese Politik in folgenlosen Bürgerrunden zu kanalisieren. Außerdem hat Scholz in dem Interview versucht, seine eigene Rolle während der Corona-Politik weißzuwaschen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Bezüglich der überfälligen Aufarbeitung der Corona-Politik findet Bundeskanzler Olaf Scholz den Vorschlag „am sympathischsten“, dass sich „Bürgerräte“ damit beschäftigen. Das sagte der SPD-Politiker am Sonntag im Sommerinterview der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, wie Medien berichten.

Einen Bürgerrat zu Corona hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im April schon einmal ins Gespräch gebracht. Damals hatte die Welt treffend kommentiert:

„Der Vorschlag ist eine Frechheit. Statt die Pandemie-Politik systematisch mit Wissenschaftlern im Parlament aufzuarbeiten, soll diese komplexe Aufgabe kurzerhand an eine kleine Gruppe Bürger delegiert werden. Diese müsste dann auf Grundlage persönlicher Anekdoten bewerten, welche Maßnahmen wann verhältnismäßig gewesen sind. Eine schlicht absurde Idee, die zeigt, wie sehr die SPD eine ernsthafte Aufarbeitung fürchtet und versucht, jegliche Verantwortung von sich zu schieben.“

Einen zusätzlichen Versuch, in dem Sommerinterview die eigene Verantwortung „von sich zu schieben“, bescheinigt der Journalist Norbert Häring dem Kanzler in diesem Artikel. Dort zitiert er Scholz’ Äußerungen im aktuellen Interview folgendermaßen:

„Es hat ein paar Entscheidungen gegeben, die drüber waren. Warum man zu bestimmten Zeiten nicht draußen spazieren durfte, wenn man eine Maske trug und niemand begegnete, draußen im Wald, das habe ich nicht verstanden, und das, glaube ich, hätte nicht sein müssen.“

Häring kommentiert das so:

„Im ‚ARD-Sommerinterview’ am 23. Juni behauptet der für seine strategischen Erinnerungslücken berüchtigte Olaf Scholz, er habe den Sinn der nächtlichen Ausgangssperren wegen Covid damals ‘nicht verstanden’. Entweder der Bundeskanzler lügt heute oder der damalige Minister log oder das Gedächtnis von Olaf Scholz ist so schlecht, dass er amtsuntauglich ist. Er hat nämlich 2021 vor Millionenpublikum die Ausgangssperren als unbedingt notwendig verteidigt.“

U-Ausschuss, Bürgerrat, Enquete-Kommission…

Für eine Enquete-Kommission des Bundestags zum Thema Corona mit Abgeordneten und Experten sprechen sich laut Medien etwa AfD, FDP und Union aus. Auch von den Grünen gebe es „Rufe“ nach einer Aufarbeitung, so Medienberichte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in einem aktuellen Eintrag auf Facebook die Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss bekräftigt.*

Während das Modell der Bürgerräte vom Kanzler beworben wird, werden Untersuchungsausschüsse zu Corona auf Länderebene zum Teil diffamiert. So diskutiert die Hessenschau, ob U-Ausschüsse zu Corona auf der hessischen Landesebene nicht verfassungswidrig sind, weil sie laut Juristen in der geplanten Form einen zu großen Rahmen öffnen würden. Und dieser Beitrag von Radio Eins stellt die Kosten der U-Ausschüsse in Brandenburg stark in den Vordergrund – und das angesichts der Milliarden, die für eine falsche Corona-Politik geopfert worden sind.

Bürgerrat: Zwischen „Quatschbude“ und „Parallel-Parlament“

Das Prinzip des „Bürgerrats“ ist – zumindest so, wie es momentan vorgeschlagen und praktiziert wird -, zu Recht viel Kritik ausgesetzt. Meiner Meinung nach bewegt sich die praktische Umsetzung irgendwo zwischen ablenkender und folgenloser „Quatschbude“ einerseits und der Bildung eines bezüglich demokratischer Regeln bedenklichen und nicht durch Wahlen legitimierten „Parallel-Parlaments“ andererseits. Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat versucht, die Bedenken bezüglich eines solchen „Nebenparlaments“ zu zerstreuen. Definition und Form der Bürgerräte hat der Bundestag unter diesem Link beschrieben.

Ein erster Bürgerrat des Parlaments mit zufällig ausgewählten Teilnehmern hatte kürzlich Empfehlungen zur Ernährungspolitik vorgelegt. Das klingt harmlos – wenn sich das Prinzip aber etabliert, könnte das Instrument künftig auch bei gewichtigeren Themen eine möglicherweise fragwürdige Rolle spielen. Aus Anlass des Ernährungs-Bürgerrats hatte Rainer Balcerowiak in diesem Artikel das Vorhaben als ein „System der simulierten Bürgerbeteiligung“ bezeichnet. Im Artikel heißt es weiter:

„Im ‚Bürgerrat Ernährung‘ werden demnächst 160 mehr oder weniger zufällig ausgewählte, ganz normale Bürger ihre Empfehlungen zum Thema abgeben dürfen. Und damit das auch alles im Sinne der Regierung läuft, wird der Bürgerrat engmaschig betreut und eingehegt. Stiftungen, auf ‚Bürgerbeteiligung‘ spezialisierte Unternehmen, die Lobbys und Think Tanks sind natürlich an Bord. Das ist bestenfalls eine Simulation für Bürgerbeteiligung.“

Es ist zu befürchten, dass auch die Aufarbeitung der Corona-Politik nur eine Simulation bleibt, wenn sie „Bürgerräten“ überlassen wird.

*Aktualisierung 24.6.2024, 15:30: Dieser Satz wurde hinzugefügt.

Titelbild: Juergen Nowak / Shutterstock

Veronika Grimm soll als unabhängige Wissenschaftlerin die Bundesregierung zu Energiepolitik beraten. Doch sie ist bezahlte Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, einem Konzern mit Gewinninteressen. Jetzt unterschreiben: Regierungsberatung darf nicht käuflich sein!

Die Wissenschaftlerin Veronika Grimm soll die Bundesregierung als „Wirtschaftsweise“ beraten – und bezieht zugleich ein sechsstelliges Jahresgehalt als Aufsichtsrätin beim Energiekonzern Siemens Energy. Mehr denn je ist die Bundesregierung auf energiepolitische Fachkenntnisse angewiesen – doch Grimm ist keine unabhängige Beraterin.

Die Kritik an ihrer Doppelrolle ist enorm – auch von den anderen Wirtschaftsweisen. Doch Grimm ist eng mit der mächtigen Energiewirtschaft verbunden. Es braucht jetzt öffentlichen Druck, damit wirtschaftspolitische Beratung wieder unabhängig und frei von Konzerninteressen stattfindet.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Habeck,
sehr geehrter Herr Finanzminister Lindner,
sehr geehrte Frau Sachverständigenrats-Vorsitzende Professorin Schnitzer,

zurecht gab es viel Kritik daran, dass ein Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft („Wirtschaftsweise“) parallel ein Aufsichtsratsmandat bei einem Konzern angenommen hat. Das führt zu einem Interessenkonflikt, der die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Sachverständigenrats insgesamt gefährdet. Wirtschaftsweise sollten nicht von Zahlungen von Unternehmen profitieren, in deren wirtschaftlichem Interessensgebiet sie gleichzeitig die Bundesregierung beraten.

Wir fordern Sie darum auf:

> Drängen Sie darauf, dass Wissenschaftler:innen mit schweren Interessenkonflikten nicht länger Mitglied im Sachverständigenrat bleiben!
> Setzen Sie sich für neue Regeln für den Sachverständigenrat ein, die Tätigkeiten wie die von Frau Grimm künftig ausschließen!
> Setzen Sie sich für Offenlegungspflichten für Tätigkeiten und Einkünfte ein, die zu Interessenkonflikten führen könnten!

Mit freundlichen Grüßen

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Wer sind die Wirtschaftsweisen bzw. was ist der Sachverständigenrat?

Der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ ist das renommierteste wirtschaftspolitische Beratergremium für die Bundesregierung.

Er besteht aus fünf Wirtschaftswissenschaftler:innen, die mehrmals pro Jahr Gutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung vorlegen. Umgangssprachlich wird von den „Wirtschaftsweisen“ oder auch vom „Sachverständigenrat Wirtschaft“ gesprochen.

Gerade angesichts der notwendigen Anpassung der deutschen Wirtschaft in der Klimakrise ist die Bundesregierung auf unabhängige Fachexpertise zu Energiefragen angewiesen, die frei von den Gewinninteressen mächtiger fossiler Konzerne ist. Das gilt selbstverständlich auch für andere wirtschaftspolitische Themen.

Wer ist Veronika Grimm und was ist ihre Rolle als Wirtschaftsweise?

Veronika Grimm ist Hochschulprofessorin an der Technischen Universität Nürnberg mit dem Schwerpunkt Energiewirtschaft. In dieser Funktion ist sie Mitglied im Sachverständigenrat, umgangssprachlich ist sie also eine der fünf Wirtschaftsweisen. Gleichzeitig ist sie seit Ende Februar Mitglied im Aufsichtsrat des Dax-Konzerns Siemens Energy. Sie erhält von Siemens Energy mindestens 120.000 Euro pro Jahr. Sie ist außerdem Gründerin und Vorständin des Lobbyforums Zentrum Wasserstoff Bayern. Dort erarbeitet sie unter anderem mit Konzernen wie Shell und BMW Lobbyforderungen an die bayerische Staatsregierung.

Im Sachverständigenrat gilt Grimm als die energiepolitische Expertin. Wenn sie gleichzeitig von einem Energiekonzern bezahlt wird, stellt das ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit infrage. Die vier übrigen Wirtschaftsweisen kritisieren Grimms Doppelrolle als Wissenschaftlerin und Aufsichtsrätin eines Dax-Konzerns aus diesem Grund scharf.

Was ist Siemens Energy?

Siemens Energy ist 2020 durch eine Abspaltung von der Siemens AG entstanden. Der Konzern macht seine Gewinne mit der Produktion von energietechnischen Anlagen, so unter anderem mit Turbinen und Kompressoren für Kohle- und Gas-Kraftwerke oder LNG-Terminals. Ein großer Teil der Gewinne stammt also aus fossilen Geschäftsfeldern.

Der frühere Mutterkonzern Siemens hält derzeit 17 Prozent der Anteile an Siemens Energy. Siemens Energy zählt zu den größten deutschen Konzernen. Im Jahr 2023 gab der Konzern über eine Million Euro für Lobbyarbeit aus. Im selben Jahr profitierte er von Staatshilfen in Form einer milliardenschweren Bürgschaft.

Aktuell erhofft sich das Unternehmen Großaufträge im Rahmen der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. Siemens Energy baut zudem gerade sein Geschäft mit Wasserstoff aus – ein Bereich, für den Milliarden Fördergelder von der Bundesregierung vergeben werden.

Welche Positionen vertritt Veronika Grimm in energiepolitischen Fragen und insbesondere zum Thema Wasserstoff?

Veronika Grimm fällt in der energiepolitischen Debatte immer wieder durch ihre erstaunliche Vorliebe für Wasserstoff auf. Sie plädiert für einen breiten Einsatz von Wasserstoff – so auch in Bereichen wie Heizen und Straßenverkehr. Andere Energieexpert:innen wie etwa Professorin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Fraunhofer Institut oder Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe kritisieren diese Position wiederholt, weil klimaneutraler Wasserstoff ein äußerst knappes Gut ist und absehbar teuer bleiben wird.

Gaskonzerne und deren Lobbyverbände dagegen setzen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit stark auf Wasserstoff und vermitteln den Eindruck, dass sich Erdgas einfach durch Wasserstoff ersetzen ließe. Dabei wird ausgeblendet, dass Wasserstoff laut Experteneinschätzung ineffizient, teuer und in aller Regel auch nicht klimaneutral ist.

Grimms Positionen gleichen hier also denen der Gas- und Ölindustrie und deren Lobbyerzählungen.

In welchen Gremien berät Veronika Grimm die Bundesregierung?

Neben dem Sachverständigenrat ist Veronika Grimm außerdem Mitglied in mehreren weiteren energiepolitischen Beratungsgremien der Bundesregierung, darunter im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung und in der Expertenkommission zum Monitoringprozess „Energie der Zukunft“ beim Wirtschaftsministerium.

Im Wasserstoffrat der Bundesregierung ist sie eine von drei Wissenschaftler:innen und sitzt dort Seite an Seite vor allem mit Unternehmen, die wirtschaftliche Interessen im Wasserstoffsektor haben – so unter anderem auch Siemens Energy.

Die beiden Umweltverbände, die Mitglied im Wasserstoffrat sind, beklagen, dass dort Umwelt-, Verbraucher- oder Menschenrechtsthemen kaum behandelt werden und stattdessen Geschäftsinteressen dominieren.

Gab es bereits ähnliche Interessenkonflikte bei den Wirtschaftsweisen?

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Mitglied aus dem Sachverständigenrat parallel in einem Aufsichtsrat sitzt. Auch die ehemaligen Mitglieder Wolfgang Franz, Jürgen Donges und Beatrice Weder di Mauro hatten Mandate bei Wirtschaftsunternehmen, was ebenfalls problematisch war.

Der Fall Grimm ist besonders brisant, weil Grimms Unternehmenstätigkeit sich mit den Themen überschneidet, zu denen sie die Bundesregierung berät, nämlich energiepolitische Fragen. Das war bei den bisherigen Wirtschaftsweisen so nicht der Fall.

Welche Regeln für Interessenkonflikte haben die Wirtschaftsweisen bereits?

Das Sachverständigenratsgesetz verbietet zwar ein Aufsichtsratsmandat bei einem Dax-Konzern nicht. Gleichzeitig sieht es bereits bestimmte Ausschlussgründe vor, die eine Unabhängigkeit insbesondere von wirtschaftlichen Interessen sicherstellen sollen. Nicht erlaubt ist etwa eine Tätigkeit für einen Wirtschaftsverband, Arbeitgeberverband oder Gewerkschaften.

Die entsprechende Passage wurde seit den 1960er Jahren nicht mehr verändert. Damals hatte der Gesetzgeber Unternehmen als eigene Lobbyakteure noch weniger im Blick. Die gesetzlichen Regeln sind also nicht mehr zeitgemäß.

Grimm beteuert uns gegenüber in einer Stellungnahme, dass ihre Tätigkeiten sowohl von Seiten der Politik, Siemens Energy als auch ihrer Universität geprüft und für regelkonform erachtet seien. Das macht noch einmal deutlich, dass die Regeln dringend angepasst werden müssen.

Welche Konsequenzen braucht es jetzt?

Veronika Grimm sollte den Sachverständigenrat der Wirtschaft verlassen. Tut sie das nicht, sollte sie zumindest die Bundesregierung nicht weiter zu energiepolitischen Fragen beraten. Entsprechend sollte sie auch weitere energiepolitische Beratergremien verlassen: den Nationalen Wasserstoffrat und die Expertenkommission zum Monitoringprozess „Energie der Zukunft“.

Vor allem aber braucht es neue Regeln, um Interessenkonflikte auch zukünftig zu vermeiden. Dazu braucht es eine Änderung des Gesetzes für den Sachverständigenrat. Das Gesetz sollte Interessenkonflikte durch Tätigkeiten wie im Fall Grimm adressieren.

Außerdem sollte es eine Offenlegungspflicht für Tätigkeiten und Einkünfte geben, die zu Interessenkonflikten führen könnten. Derzeit erarbeiten die Wirtschaftsweisen an sogenannten Compliance-Regeln für das Gremium. Das ist ein wichtiger erster Schritt hin zu verbindlichen und durchsetzbaren Regeln für den Sachverständigenrat.

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Die unsinnigen Abgaben auf CO2-Emissionen vertreiben die Industrie und erhöhen die Preise. Profiteure verdienen, während das Volk verarmt. Betrug steigert die Profite. Zur Durchsetzung der Energiewende soll Strom aus fossilen Brennstoffen durch Abgaben und Steuern über die Vergütungskosten von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse verteuert werden. Die Verteuerung erfolgt über Abgaben auf CO2-Emissionen aus […]

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Es kann vorkommen, dass bei Menschen mit einer Schwerbehinderung des Grad der Behinderung, kurz GdB, herabgestuft oder sogar ganz entzogen wird. Wann dies geschieht und was Betroffene dann tun können, das erläutern wir in diesem Artikel.

In welchen Fällen kann der Grad der Behinderung (GdB) herabgesetzt werden?

Der Grad der Behinderung (GdB) kann von der zuständigen Behörde herabgesetzt werden, wenn sich der Gesundheitszustand des Betroffenen sich wesentlich gebessert hat oder sich gesetzliche Regelungen geändert haben. Dies geschieht in folgenden Fällen:

• Veränderung der Gesundheitsstörung: Wenn die Auswirkungen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung auf das tägliche Leben geringer geworden sind, beispielsweise nach einer erfolgreichen Operation oder durch die Wirkung neuer Medikamente, kann der GdB herabgesetzt werden. Ebenso kann dies der Fall sein, wenn eine Gesundheitsstörung vollständig weggefallen ist.
• Heilungsbewährung: Nach einer bestimmten Zeitspanne, in der der Behandlungserfolg einer Krankheit beobachtet wird, kann der GdB herabgesetzt werden, wenn keine Rückfälle oder negativen Entwicklungen auftreten.
• Änderung der gesetzlichen Regelungen: Wenn sich die gesetzlichen Grundlagen, nach denen der GdB bemessen wird, ändern, kann dies ebenfalls eine Herabsetzung zur Folge haben.

Kann der Behinderungsgrad auch rückwirkend herabgesetzt werden?

Der GdB darf nicht rückwirkend herabgesetzt werden. Eine Herabsetzung für die Zukunft kann jedoch auch noch Jahre nach einer wesentlichen Veränderung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen erfolgen, selbst wenn ein unbefristeter Schwerbehindertenausweis ausgestellt wurde.

Wichtig: Die Veränderung des Gesundheitszustands muss voraussichtlich länger als sechs Monate anhalten, und das Versorgungsamt beurteilt die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung.

Was bedeutet der Begriff “Heilungsbewährung”?

Eine häufige Ursache für die Herabsetzung des GdB ist die sogenannte Heilungsbewährung. Dies bezeichnet den Zeitraum nach der Behandlung einer Krankheit, in dem der Behandlungserfolg noch nicht endgültig eingeschätzt werden kann, weil die Möglichkeit eines Rückfalls besteht.

Die Heilungsbewährung dauert in der Regel fünf Jahre. In einigen Fällen, wie bei Organtransplantationen oder der Entfernung bösartiger Tumore im Frühstadium, beträgt sie nur zwei Jahre.

Die Heilungsbewährung beginnt mit der Entfernung des Tumors und endet nur bei einem positiven Verlauf der Erkrankung. Sollte es während dieser Zeit zu Rückfällen oder Metastasen kommen, bleibt der hohe GdB bestehen.

Lesen Sie auch:
– Mehrere Einzel-GdB können zur Schwerbehinderung GdB 50 führen – Alle Infos zum Urteil

Was ist zu beachten, wenn eine Herabsetzung des GdB angekündigt wird?

Wenn das Versorgungsamt eine Nachprüfung und mögliche Herabsetzung des GdB beabsichtigt, wird zunächst ein Anhörungsschreiben an die betroffene Person gesandt. Darin wird mitgeteilt, dass eine Nachprüfung und anschließende Herabsetzung des GdB vorgesehen sind. Die betroffene Person hat dann vier Wochen Zeit, sich schriftlich oder telefonisch gegenüber der Behörde zu äußern.

In dieser Zeit ist es wichtig, alle verbliebenen Funktionsbeeinträchtigungen oder neue Erkrankungen darzulegen und durch ärztliche Befundberichte zu untermauern. Sollten außergewöhnliche Folgen und Begleiterscheinungen der Behandlung, wie beispielsweise lang andauernde schwere Auswirkungen einer wiederholten Chemotherapie, vorliegen, müssen diese ebenfalls berücksichtigt werden.

Solange kein neuer Bescheid ergangen ist, gilt der bisherige GdB weiter, auch wenn der Schwerbehindertenausweis bereits abgelaufen ist. Dies gilt auch während eines laufenden Widerspruchs- oder Klageverfahrens.

Das bedeutet, dass der ursprüngliche GdB für eine gewisse Zeit weiterhin Bestand hat, wenn gegen den Herabsetzungsbescheid Rechtsmittel eingelegt werden.

Welche Auswirkungen hat die sogenannte Schutzfrist?

Wird der Status als schwerbehinderter Mensch schließlich rechtskräftig aberkannt, behält die betroffene Person ihren Schwerbehindertenausweis und den damit verbundenen Schutz bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Abschluss des Verfahrens. Das bedeutet, dass in dieser Zeit weiterhin alle Rechte eines Schwerbehinderten bestehen bleiben, beispielsweise der anteilige Zusatzurlaub im Arbeitsverhältnis.

Erst nach Ablauf dieser Schutzfrist wird der Schwerbehindertenausweis eingezogen und der gesetzliche Schutz erlischt.

Fazit

Die Herabsetzung des Grades der Behinderung darf nur unter bestimmten Bedingungen und nach gründlicher Prüfung durch das Versorgungsamt erfolgen. Betroffene sollten sich bei einer angekündigten Herabsetzung gut vorbereiten, alle relevanten medizinischen Unterlagen zusammentragen und gegebenenfalls rechtliche Unterstützung in Anspruch nehmen.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Herabstufung des Grades der Behinderung (GdB) erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Beirut, SANA- The Israeli enemy continued its attacks on Monday on the border areas of southern Lebanon, where it targeted a house in the square of the town of Aitaroun with two air-to-ground missiles, and no injuries were reported.

The Israeli enemy aircrafts carried out raids with missiles on Khiam city and Kfar Kila town, as targeting with artillery shells the outskirts of the town of Tyre Harfa.

On Sunday, the enemy forces targeted with phosphorous shells the outskirts of Khiam city, al-Aziziya area, and the outskirts of the town of Kfar Kila, which led to the outbreak of fires in the targeted areas.

Nisreen Othman

Vladimir Putin had a meeting with President and Chairman of VTB Bank Management Board Andrei Kostin.