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Am 1. Juli 2024 kann es zu einer mehrfachen Rentenerhöhung bei Rentnerinnen und Rentnern kommen. Denn erstens werden dann die Altersrenten erhöht und zweitens die Erwerbsminderungsrenten. Erstens gibt es 2024 pauschal mehr Rente.

Zweitens tritt am 1. Juli 2024 ein pauschaler Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent für Bestandsrentner/innen mit Erwerbsminderung in Kraft, deren Erwerbsminderung zwischen dem 01.01.2001 und dem 31.12.2008 in Kraft trat.

Die erste Rentenerhöhung

Wer vom 01.01.2001 bis zum 31.12.2018 eine Erwerbsminderungs-Rente bezog und diese am 30.06.2024 noch bezieht oder diese direkt am 30.06.2024 in eine Altersrente übergeht, erhält die erste Rentenerhöhung. Die Rente steigt am 30.06.2024 um bis zu 7,5 Prozent, bezogen auf die persönlichen Entgeldpunkte, nach denen am 30.06.2024 die monatlichen Renten berechnet werden.

„Mega-Rentenerhöhung“

Der Renten-Experte und Rechtsanwalt Peter Knöppel fasst zusammen: Im zweiten Quartal 2023 erhöhten sich die Nominallöhne im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent. Mit der Lohnentwicklung käme die Rentenerhöhung. Starke Tarifabschlüsse hätten deutliche Auswirkungen auf Rentner/innen.

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– Abfindung als Ausgleichszahlung für die Rente

Wie hoch könnte die Rentenerhöhung liegen

Knöppel erläutert: „Sollten sich die Norminallohn-Erhöhungen im dritten Quartal ähnlich gestalten, dann können wir uns wirklich auf eine Rentenerhöhung freuen, die möglicherweise im Bereich 6 bis 9 Prozent liegt!”

Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen erwartet “eine Erhöhung von mindestens 5,5 bis 6 Prozent”. Würden sich die Lohntarife noch weiter erhöhen, könnten die Renten bis 2024 weiter steigen.

Der Bunderarbeitsminister sagte zwar kürzlich, dass die Rentenerhöhungen höher ausfallen, als die derzeitige Inflation, allerdings geht der Deutsche Rentenversicherungsbericht eher von 3,5 Prozent aus.

Es ist aber wichtig zwischen Schätzungen und feststehenden Zahlen zu unterscheiden. Die genannten 5-9% sind Schätzungen auf Grundlage der Lohnentwicklung, während die 3,5% auf nicht veröffentlichten Daten aus dem Rentenversicherungsbericht basieren, der bis dato der Öffentlichkeit nicht vorliegt.

Entgültige Zahlen zu den Erhöhungen bei der Altersrente liegen erst Ende März vor.

Wann kommt es zu Rentenerhöhungen?

Da sich die Renten aus den Einzahlungen der Beitragszahler:innen speisen, steigen sie, wenn im Vorjahr die Gehälter und Löhne der Versicherten stiegen. Dies war 2023 bereits so und ist für 2024 absehbar. Durch Lohnsteigerungen in diesem Jahr gibt es ein Plus auf die Renten.

Was ändert sich bei Erwerbsminderung?

Auch für Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, erhöht sich die Rente im Juli 2024. Wer zwischen Januar 2001 und dem 30.06.2014 bereits eine Erwerbsminderungsrente bezog, bekommt ab dem 01.07.2024 ganze 7,5 Prozent mehr Rente ausbezahlt. Wer zwischen Juil 2014 und Dezember 2018 Erwerbsminderungsrente bezog, erhält 4,5 Prozent mehr.

Kommt die Rentenerhöhung zu spät?

Sozialverbände und die Partei Die LINKE halten eine Rentenerhöhung zum 01.07.2024 für viel zu spät. Sie forderten eine sofortige Erhöhung der Renten um 100 Euro, um die durch die Inflation gestiegenen Kosten auszugleichen.

Da die Regierung keine sofortige Erhöhung vornahm, verlangt die LINKE jetzt eine einmalige zusätzliche Erhöhung der Renten um 10 Prozent zum 1. Januar 2024. Dazu sollen, so die LINKE, die Rentenbeiträge von 18,6 Prozent auf 20,6 Prozent angehoben werden.

Matthias W. Birkwald von der Partei die LINKE betont, dass die deutschen Renten im internationalen Vergleich zu niedrig seien. Der Sozialverband VdK hält die Rentenerhöhung im Juli 2024 ebenfalls für zu spät und zu niedrig und fordert einen einmaligen Zuschlag von 300 Euro zusätzlich, um die gegenwärtige Teuerungsrate auszugleichen.

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Der Schwerbehindertenausweis erleichtert Betroffenen in vielerlei Hinsicht den Alltag, da sie so den Grad ihrer Behinderung nach außen bestätigt haben, ohne darauf hinweisen zu müssen, und die daraus folgenden Sonderregelungen nutzen können.

Ablaufen des befristeten Ausweises

Was passiert jetzt aber, wenn der befristete Ausweis bei Schwerbehinderung abläuft. Muss jetzt der Grad der Behinderung erneut ärztlich geprüft und anerkannt werden? Dauert es wieder Monate, bis die Prozedur erledigt ist und der neue Ausweis auf dem Tisch liegt?

Nur der Ausweis ist befristet, nicht der Grad der Behinderung

Das bedeutet es zum Glück nicht. Die Befristung gilt nur für das Dokument, nicht für den Grad der Behinderung.

Der registrierte Grad der Behinderung bleibt so lange bestehen, bis das Versorgungsamt per Bescheid den Grad der Behinderung ändert. Die Gültigkeitsdauer des Ausweises hat damit nichts zu tun.

Einfach einen neuen Ausweis beantragen

Beim Ablaufen der Gültigkeit des Schwerbehindertenausweises müssen Sie also lediglich einen neuen Ausweis beim Versorgungsamt beantragen, und das ist in der Regel ein rein formaler Akt.

Wann sollten Sie einen Änderungsantrag stellen?

Von sich aus sollten Sie nur einen Änderungsantrag stellen, wenn Sie einen höheren Grad der Behinderung für real halten, festsetzen wollen oder, um mit einem neuen Merkzeichen notiert zu werden.

Vollständige Überprüfung

Eine Änderung des Grades der Behinderung bedeutet, dass ihre Beeinträchtigungen erneut vollständig überprüft werden. Dies kann dazu führen, dass Ihnen ein niedrigerer Grad der Behinderung festgesetzt wird. Oder aber, die Schwerbehinderung selbst kann in Frage stehen.

Bei einem Antrag sollten Sie sich also vorher vergewissern, ob vermutlich ein höherer Grad der Behinderung vorliegt.

Gibt es auch eine befristete Prüfung des Grads der Behinderung?

Eine regelmäßige Untersuchung des Grades der Behinderung gibt es nicht. Das Versorgungsamt kann aber jederzeit prüfen lassen, ob der festgestellte Grad der Behinderung noch zutrifft oder nicht.

Wann prüft das Versorgungsamt den Grad der Behinderung?

Das Versorgungsamt prüft vor allem dann den Grad der Behinderung, wenn sich bei Erkrankungen und Behinderungen die Gesundheit und der Allgemeinzustand verbessern können.

Besonders gilt dies bei Krebserkrankungen, die therapiert werden, wenn die Therapie erfolgreich verläuft. Auch bei einer Schwerbehinderung aufgrund psychischer Beeinträchtigungen können sich die Beschwerden erheblich verbessern.

Im Zweifel: Legen Sie Widerspruch ein!

Was können Sie tun, wenn Sie vom Versorgungsamt einen Bescheid erhalten, in dem ihr Grad der Behinderung gesenkt oder ein Merkzeichen aberkannt wird?

Erst einmal können Sie selbst reflektieren, ob ihre Beeinträchtigungen sich verbessert haben, gleich geblieben sind oder sogar schlimmer wurden. Wenn Sie meinen, dass das Versorgungsamt falsch liegt, dann können Sie sich mit einem Fachanwalt für Sozialrecht zusammen setzen und diesen den Bescheid prüfen lassen.

Falls die Herabstufung unberechtigt erscheint, dann legen Sie Widerspruch ein und begründen diesen gut.

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Ein Dokumentarfilm macht deutlich, dass Widerstand gegen die Unmenschlichkeit des Krieges möglich und notwendig ist. Massive Aufrüstung und öffentliche Kriegsrhetorik nehmen rapide zu, Friedensaktivisten sind plötzlich „gefallene Engel“ und weitestgehend unerwünscht in der öffentlichen Debatte. Ein engagiertes Dokumentarfilmprojekt des renommierten Kölner Filmemachers Christoph Felder folgt nun den Spuren des US-Soldaten Larry Colburn, der sich im Vietnamkrieg der Unmenschlichkeit widersetzte und damit bis heute ein beispielhaftes Zeichen setzte: Widerstand zählt! Von Leo Eschweiler.

Held habe Colburn eigentlich nie sein wollen, meint Felder, der 2011 mehrere Tage mit ihm drehte und sein umfangreiches Material jetzt erstmals unter dem Titel „Resistance“ mit aktuellem Bezug und neuen Aufnahmen veröffentlichen will.

Ein Tag, der in die Geschichte eingeht: Am 16. März 1968 stellt sich der 18-jährige Bordschütze Lawrence (Larry) Colburn zusammen mit dem US-Army-Piloten Hugh Thompson Jr. und dem Crew Chief Glenn Andreotta den eigenen Kameraden in einem vietnamesischen Dorf entgegen, als sie sehen, dass US-Soldaten wahllos Zivilisten in einem Graben erschießen — Frauen, Kinder, alte Männer. An diesem Tag sind keine Feinde im Dorf, doch haben die Soldaten der Charlie-Kompanie den Befehl, auf alles zu schießen, was sich bewegt. Die Hubschraubercrew Thompson, Colburn und Andreotta versucht, die Soldaten davon abzuhalten, und richtet ihre Waffen gegen sie. Eine riskante Befreiungsaktion, die aber letztlich gelingt. Damit verhindern sie ein noch größeres Massaker, wie es in My Lai gerade in vollem Gange war.

Archivaufnahme: Larry Colburn als Soldat 1968 (Quelle: Privatbesitz Fiedler)

Erst ein Jahr später wird das Kriegsverbrechen öffentlich — durch einen Bericht des Journalisten Seymour Hersh und die schockierenden Fotos des Armeefotografen Ron Haeberle im LIFE Magazine. Den Fotografen hat Regisseur Felder 2011 für seinen prämierten Film „My Lai Inside“ in dessen Haus in Cleveland besucht. Felder: „Er hat angeblich ein Foto vernichtet, das einen US-Soldaten beim Töten zeigt, und meint, alle hätten sich schuldig gemacht, nicht nur ein Einzelner.“ Damit machte es sich Haeberle vielleicht zu einfach. Larry Colburn war nicht gut auf ihn zu sprechen: Er habe sich mit dem Verkauf der Farbfotos persönlich bereichert. Ron Haeberle hatte zwei Kameras, eine von der Armee für die Schwarz-Weiß- Aufnahmen und eine private Nikon.

Die Nachricht vom Massaker von My Lai mit über 500 Toten erschütterte die Welt wie kaum eine andere. Dieses Kriegsverbrechen hat das Bewusstsein für die Grausamkeiten des Krieges geschärft und zu einer kritischeren Haltung gegenüber militärischen Interventionen geführt.

Neue Einblicke verspricht Felder mit seinem Projekt und möchte dem „außergewöhnlichen Menschen Larry Colburn näherkommen“, der mit Courage und Empathie seinem Gewissen gefolgt sei.

August 2011: Larry Colburn kommt mit seiner Frau Lisa und Sohn Connor nach Köln. An diesem Sommertag soll er den mutmaßlichen Sohn einer Vietnamesin treffen, die er damals vor Augen hatte und deren Bild er nicht mehr loswird; jeden Tag denkt Colburn an sie. Die Frau, die er an diesem Tag aus dem Hubschrauber sieht, ist auf der Flucht. Pilot Thompson fliegt nahe an sie heran. Colburn gibt ihr zu verstehen, dass sie nur kurz tanken müssen und dann wiederkommen, sie mitnehmen und in Sicherheit bringen werden. Als sie kurz darauf zurückkehren, ist es jedoch zu spät: Die Frau liegt erschossen im Gras — mit einem Kopfschuss, dem sogenannten Krönleinschuss, aus nächster Nähe. Das Haeberle-Foto von ihr geht später um die Welt.

Der Mann, der vermutlich der Sohn dieser Frau ist und heute in Deutschland lebt, sitzt neben ihm. Larry Colburn kann die Tränen kaum unterdrücken. Auch nach über 40 Jahren wird er diesen Krieg nicht los. Felder: „Der Kino-Dokumentarfilm zeigt, dass es im Krieg kaum Wahrheiten gibt, aber ein gewissensbedingter Widerstand für mehr Frieden, für mehr Hoffnung sorgen kann.“

„Mit staatlicher Filmförderung ist nicht zu rechnen“, meint Felder. Es sei einfach nicht das passende Sujet für die „Meinungsmacher“ dieser Zeit. Ein Dilemma, seiner Ansicht nach: Gesellschaftskritische, nicht konforme Dokumentarfilme erhalten kaum noch entsprechenden Support vom Land oder Bund, geschweige denn vom Fernsehen. So wird sein Film durch Spenden, Streaming, Vorabkäufe und Beteiligungen (Crowdfunding) finanziert und soll 2025 in ausgewählten Kinos laufen.

Larry Colburn und Hugh Thompson — Glenn Andreotta stirbt Wochen nach dem Massaker im Krieg — sind viele Jahre Repressalien ausgesetzt, weil sie sich entschieden hatten, gegen die Horrortaten ihrer Kameraden vorzugehen. Das brachte sie in Konflikt mit Vorgesetzten und den anderen Soldaten, die an dem Massaker beteiligt waren. Sie werden gemobbt und schikaniert. Kaum jemand weiß bis heute — und Colburn beschreibt es genau im bisher unveröffentlichten Material —, dass sie sogar offiziell für tot erklärt wurden: Sie sollten nicht mehr über die Gräueltaten der amerikanischen Armee reden. Zu dieser Zeit haben Colburn und Thompson schon lange keinen Kontakt mehr. Nur durch Zufall erfährt Colburn von der Todesmeldung.

Thompson und Colburn müssen überdies Jahrzehnte damit leben, Zeugen in einem verlogenen Gerichtsprozess gegen die Schuldigen gewesen zu sein und als „Verräter“ denunziert und verfolgt zu werden. Nur William Calley, einer der schlimmsten Kriegsverbrecher von My Lai, wurde letztlich für ein paar Jahre in den Hausarrest geschickt und schließlich von US-Präsident Nixon begnadigt. Er führt bis heute in der Nähe von Atlanta ein anscheinend unbeschwertes Leben. Kein anderer der fast hundert beteiligten US-Soldaten wurde für die vielen Morde belangt, sie alle folgten angeblich den „Befehlen“. Den „Befehlsgebern“ konnte dank raffinierter Anwälte nichts nachgewiesen werden.

Larry Colburn arbeitet in der Umgebung von Atlanta als Verkäufer von medizinischen Geräten. Wenn er unterwegs ist, fährt er ab und an rechts ran an den Straßenrand, legt den Kopf aufs Lenkrad und schließt die Augen. Wie schön es jetzt wäre, mit dem Hund an den See zu gehen und zu angeln. Vielleicht einen Joint rauchen oder nur aufs Wasser starren.

Sein Vater kam traumatisiert aus dem Zweiten Weltkrieg zurück. Als er aus der Normandie heimkehrt, ist er ein anderer Mensch, mit weißen Haaren. Er hat den Wunsch, mit Larry ins Kino zu gehen, wo in einem Stummfilm ein Schloss am Strand der Normandie gezeigt wird. Da sei er auch gewesen.

Larry ist 14 Jahre, als sein Vater stirbt. Der Onkel sagt ihm: „Jetzt bist du dran.“ Mit 17 meldet sich Colburn zusammen mit ein paar Freunden zum Militär. Die Euphorie ist von kurzer Dauer, das Militär widert ihn zunehmend an. Diskreditierungen, Lügen, Fehlverhalten sind an der Tagesordnung, und es wird immer schlimmer.

„Schon krass, wie sich Traumata über Generationen entwickeln“, so Filmemacher Felder.

In einer Welt, wo die Freiheit des Einzelnen immer mehr unter die Räder gerate, wo es hauptsächlich um Konformität und Gleichschaltung gehe, sei es zunehmend schwieriger, den Kopf in den Wind zu halten. Widerstand gegen falsche Entscheidungen, gegen Kriegstreiberei und Ausgrenzung von Friedensaktivisten scheine ihm dringend geboten, um die nahende Tragödie aufzuhalten.

Es gehe um weitaus mehr als Protest — siehe Larry Colburn.

Erst 30 Jahre später kommt schließlich die bizarre Wende: Larry Colburn und Hugh Thompson sind für den Friedensnobelpreis nominiert und erhalten die Soldier’s Medal, die höchste militärische Auszeichnung der USA. Sie werden zu Helden — und Amerika kann sich wieder gut fühlen. Larry Colburn macht sich allerdings keine Illusionen: Er bekommt eine Medaille dafür, dass er den Feind gestoppt hat — und der Feind waren amerikanische Soldaten!

2016 stirbt Larry Colburn mit 67 Jahren an Krebs. Seine Frau Lisa sagt kurz nach seinem Tod: „Er war ein sehr friedlicher Mann, der den großen Wunsch hatte, dass es eine friedliche Welt gibt.“ Dies führt beliebte Ausreden von an Kriegsverbrechen beteiligten Soldaten ad absurdum, man habe ja auf Befehl gehandelt. „Mut zum Widerstand, darum geht es in diesen kriegslüsternen Zeiten“, so Felder abschließend.

Larry Colburn im Jahr 2011 – Quelle: Christoph Felder

Auf der Schweizer Crowdfunding-Plattform „We make it“ kann der Filmemacher und sein Filmprojekt unterstützt werden: wemakeit.com/projects/resistance

Titelbild: Larry Colburn im Gespräch mit dem Filmemacher Christoph Felder im Jahr 2011 – Quelle: Christoph Felder

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In der 242. Ausgabe seines Infodienstes informiert der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. über aktuelle Entwicklungen und die Repression gegen die kurdische Bewegung und andere linke Strukturen in Deutschland. Der Schwerpunkt liegt jedoch auf der Situation von Abdullah Öcalan.

Der Begründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sitzt seit mittlerweile mehr als 25 Jahren unter Isolationsbedingungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in politischer Geiselhaft. AZADÎ-Vorsitzender Elmar Millich erinnert an die Demonstration vor knapp drei Wochen in Köln, auf der zehntausende Menschen die Freilassung Öcalans einforderten. „Aber auch hier gab es im Vorfeld schikanöse Auflagen der Behörden über die Verwendung von Öcalan-Bildern“, kritisiert Milich. Über die juristischen Hintergründe berichtet der Leitartikel des AZADÎ-Infos.

Nachruf auf einen Freund des kurdischen Volkes

Im Infodienst ist auch ein Nachruf des Rechtshilfefonds auf einen langjährigen Freund des kurdischen Volkes zu lesen: „Erwin Bail wollte unbedingt die Autobiografie von Hatip Dicle („Ein Leben im Kampf für die Rechte der kurdischen Bevölkerung“) in einer Buchhandlung abholen, die er dort bestellt hatte. Obwohl es Tage zuvor geschneit hatte, fuhr er mit dem Fahrrad von seinem Wohnort nach Prien/Chiemsee. Auf der Rückfahrt ist er auf dem vereisten Weg gestürzt. Eine Passantin hat ihn mit ihrem Auto nach Hause gebracht. Die ärztliche Untersuchung ergab keine Knochenverletzung, aber er hatte große Schmerzen und konnte ein Bein nicht belasten. Wegen nötiger Besorgungen musste seine Lebensgefährtin ihn für eine halbe Stunde alleine lassen. Sie kam zurück und fand Erwin am 18. Januar tot auf dem Boden liegend. Er wurde 82 Jahre alt.“

„Erwin Bail wird unvergessen bleiben“

Erwin Bail sei „ein ganz großer Freund“ der Kurdinnen und Kurden gewesen, der sich solidarisch und empathisch an ihre Seite stellte, scharfe Kritik an der herrschenden Kriminalisierungspraxis in Deutschland und in der Türkei übte und übte und über Jahrzehnte die Arbeit von AZADÎ unterstützte. Nach fast jedem AZADÎ-Info, das er nur in Papierform haben wollte, erreichten den Rechtshilfefonds „erboste, Mut machende, teils mystisch formulierte, mit vieldeutigen Symbolen und Grafiken versehene Briefe“, die AZADÎ immer wieder faszinierten. „Er wird unvergessen bleiben“, so der Verein.

Adressen kurdischer Gefangener

In seinem Infodienst führt AZADÎ auch wieder die Postadressen mehrerer kurdischer Aktivisten und Politiker auf, die sich derzeit nach §129 b StGB in deutscher Untersuchungs- oder Strafhaft befinden. Der Infodienst kann kostenlos auf der Webseite des Rechtshilfefonds eingesehen und heruntergeladen werden: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/AZADIinfodienst/info242.pdf

https://anfdeutsch.com/aktuelles/verhandlungstermine-in-129b-verfahren-im-marz-41216 https://anfdeutsch.com/aktuelles/prozess-gegen-kenan-ayaz-leerstellen-und-falsche-ausfuhrungen-41181 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-kritisiert-medienberichte-zur-demonstration-in-koln-41047

 

Ein Ehepaar aus dem Kreis Heinsberg bei Aachen ist wegen Geldzahlungen an die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte den Mann und die Frau am Donnerstag wegen Unterstützung der Terrorgruppe zu Bewährungsstrafen.

Wie das Gericht mitteilte, erhielt der 29-jährige Deutsche wegen Unterstützung der Terrorgruppe ein Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung. Seine ein Jahr jüngere türkische Ehefrau bekam ein Jahr und drei Monate, ebenfalls auf Bewährung.

Der Mann habe 2.180 Euro und seine Frau 1.400 Euro an den IS in Syrien überwiesen. Die Geldbeträge sollen hauptsächlich zum Freikauf oder zur anderweitigen Unterstützung von IS-Terroristinnen genutzt worden sein, die in den Lagern Hol und Roj interniert waren.

Das Urteil beruht auf einer Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten und dem Senat. Die Angeklagten hatten die Tatvorwürfe weitgehend gestanden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hol und Roj – Brutstätten neuer IS-Generation

Die Camps Hol und Roj befinden sich in der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens und beherbergen tausende IS-Anhängerinnen, die von ihren Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden. Vor allem das Hol-Lager hat sich bedingt durch die Ignoranz zahlreicher Länder gegenüber der Gefahr, die von ihren Bürgerinnen und Bürgern ausgeht, in eine Brutstätte für eine neue Generation von Dschihadistinnen und Dschihadisten entwickelt.

https://anfdeutsch.com/frauen/von-ypj-befreit-verschleppte-ezidin-wieder-mit-familie-vereint-41238 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/dritte-phase-von-anti-is-operation-in-camp-hol-abgeschlossen-40910 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-wir-wollen-camp-hol-und-die-welt-sicherer-machen-40868

 

In Rojhilat sind zwei wegen Mordes verurteilte Kurden vom iranischen Regime hingerichtet worden. Das Todesurteil gegen Abbas Dadour und Fakhreddin Manguranjad wurde dem in Frankreich ansässigen Kurdistan Human Rights Network (KRHN) zufolge am Donnerstag im Gefängnis von Mahabad vollstreckt. Von Irans Justiz gab es zunächst keine Informationen zu den Fällen.

Nach Angaben des KHRN wurden Abbas Dadour, der aus Mahabad stammte, und Fakhreddin Manguranjad aus Şino (Oshnavieh) wegen der Beteiligung am Mord zweier Brüder im Jahr 2020 in der Stadt Serdeşt zum Tode verurteilt. Offenbar wurden die beiden Männer nach dem sogenannten qesas-Prinzip („Vergeltung gleicher Art“) verurteilt, demzufolge die für die Straftat verantwortliche Person dasselbe Schicksal zu erleiden hat wie das Opfer.

Welle von Hinrichtungen

Iran steht hinsichtlich des Einsatzes der Todesstrafe nur China nach. Im Jahr 2023 wurden laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisationen Iran Human Rights (IHR) und Together Against the Death Penalty mindestens 834 Menschen hingerichtet. Das ist ein Anstieg von mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Unter den Hingerichteten waren Angehörige von ethnischen Minderheiten – Belutsch:innen und Kurd:innen – überdurchschnittlich stark vertreten.

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/mindestens-834-hinrichtungen-todeszone-iran-41269 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/komala-aktivisten-vom-iranischen-regime-hingerichtet-40807 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/iran-oberstes-gericht-bestatigt-todesurteil-gegen-kurdischen-gefangenen-40760 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/vier-kurd-innen-in-Urmiye-wegen-spionagevorwurfs-hingerichtet-40402

 

Nach einer „geschlechtsangleichenden“ OP wurde ein Physiklehrer zum entschiedenen Kritiker der Translobby. Über seinen Gesinnungswandel schrieb er nun ein Buch.

Aleppo, SANA- The town of Urem Al-Kubra in Aleppo province in northern Syria has historically been famous for its skilled glassblowing craftsmen.

The war considerably affected this traditional craft inherited from our ancestors, but after the liberation of the city from terrorism, some artisans have brought it back to life.

The artisan, Yassin Arab learned the glassblowing craft from his father when he was a child, and after the town was liberated from terrorism, he returned to his small facility, where he worked to restore it and start working again.

Arab does not hide his enormous passion for the craft of glassblowing and his belief in the need to preserve this ancient Syrian heritage.

Regarding the working mechanism, the artisan explained to SANA that he uses recycled glass, melts it again in the oven at high temperature, and then chooses a specific shape for its manufacture, whether hookah bottles, vases, plates, small jugs, fish houses for decoration, decorated cups and antiques of different sizes.

After that, the piece is blown, rotated and processed by the artisan until it takes its final shape using white and brown colors, and once the manufacturing of the product is finished, it is decorated and colored to give it the required aesthetics.

For his part, Hussein Najjar noted that he learned the craft of blowing glass manually since he was young and has been working in this field for 40 years.

He added that he is capable of making any shape or glass container, using his imagination, and considered that the art of glassblowing is one of the types of plastic arts.

Traditional glassblowing is a profession that dates back more than two thousand years (since the time of the Phoenicians) and was included in December 2023 by UNESCO on the list of intangible cultural heritage of humanity that needs urgent preservation.

Shaza Qreima

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Harvard University, Formerly a Great Institution of Learning, now Corrupted by Money

Paul Craig Roberts

Harvard University has just announced that the university has dropped its Covid “vaccine” mandate that the university has coerced students to accept. It would be interesting to know how many Harvard students the mandate murdered and how many whose health has been ruined by the stupid and irresponsible Harvard administrators’ mandate. It also raises the question of how smart Harvard students really are that they would risk an untested “vaccine.”

Harvard says, nevertheless, “We strongly recommend that all members of the Harvard community stay up-to-date on COVID-19 vaccines, including boosters. Additionally, we continue to emphasize the benefits of wearing a high-quality face mask in crowded indoor settings.” The university says it still requires that all students supply evidence that they had the initial jab. https://www.thecrimson.com/article/2023/5/10/covid-emergency-ends/

The university goes on to say in responding to COVID-19 that “we will continue to monitor public health data and will periodically review requirements.”

Harvard is allegedly an intelligent institution with a medical school and allegedly has a faculty and administrators capable of assessing facts and making intelligent decisions. Yet we see no sign of any intelligence in the university’s much belated dropping of the vax mandate.

We have know for a long time that the mRNA “vaccines” do not prevent a Covid vaccinated person from getting infected with Covid and do not prevent transmission of the virus. Big Pharma Covid vaccine makers themselves now admit this, as do medical authorities. Indeed, the evidence is piling up that the vax makes it more likely for a person to catch Covid.

We also know and it has now been admitted–see for example https://www.paulcraigroberts.org/2024/03/07/big-pharma-and-its-shills-are-having-to-adjust-their-covid-fiction-to-the-facts/ –that the mRNA “vaccines” have all of the deadly and health damaging effects that the independent medical scientists said they had. These scientists who told the truth were persecuted by the corrupt US medical establishment.

The evidence is in. There is no longer any question that the “vaccine,” which is not really a vaccine, is not only totally ineffective but very dangerous. Evidence mounts that the “vaccine” is a far greater killer than the lab created virus itself.

So why is Harvard still “strongly recommending” more jabs that are ineffective and dangerous? Is this a conclusion from evidence that shows any signs of intelligence?

With athletes in the prime of life dropping dead on playing fields all over the world, why is an allegedly intelligent university still requiring students to have had the initial “vaccination”?

Why does an allegedly intelligent university, which I am beginning to think Harvard most certainly is not, requiring students to have taken a vaccine known to be ineffective and dangerous?

How can such a non-intelligent, non-rational decision be associated with intelligence?

My conclusion is that Harvard is devoid of intelligence and of integrity. The reason is that Harvard is flush with Big Pharma research money, and just as Congress and the President have to vote in keeping with the special interests that fund their campaigns, Harvard votes with Big Pharma.

What do we make of a country where money is the only value, where even universities, allegedly centers of learning, prefer money to truth?

The Gaggle Talks to Paul Craig Roberts

PCR discusses Ukraine & Middle East wars and Victoria Nuland with George Szamuely and Peter Lavelle

https://www.youtube.com/watch?v=I3u1K_Zrqsw

“The federal government has now admitted that it has been actively flying illegal immigrants directly into the United States. So far, it has facilitated air travel for 320,000 illegal immigrants.

“This is in addition to the others who travel to the U.S.–Mexico border and surrender themselves to authorities to enter the amnesty system. Behind this program is a government app that is gaining more attention, known as CBP One, and allows migrants to schedule appointments with U.S. authorities to illegally enter the United States.”

Americans are taxed to pay for the invasion of their country!

https://www.theepochtimes.com/epochtv/320000-illegal-immigrants-secretly-flown-into-us-with-help-of-government-5603052?utm_source=Enews&utm_campaign=etv-2024-03-08&utm_medium=email&utm_content=text1&est=AAAAAAAAAAAAAAAAceE5JjMFys3H%2BbdAvWpUcQzPZ0WlGLZbDFlFfmdQNQ%3D%3D

These are facts, not “misinformation.”

Why does America have an “amnesty law” that serves to destroy the country? What kind of idiot, anti-American Congress accepted such a law? Remember, the Demorats and whore media assure us that there is “no replacement.” Why did Republicans vote for the “amnesty law” that puts them out of business? Wherever you look in America, all you see is mindlessness.

Listen to a reading by Tim Foley:

Pointing pistols as the man burns,
as Gaza burns,
as civilization burns,
as the planet burns.
I don’t need guns 
I need fire extinguishers.

Raytheon racketeers and Pentagon pimps
swollen fat from the blood of unnamed victims
glossed over in headlines by The New York Times
while National Guard troops patrol the New York subways
and babies with legs like toothpicks fill our screens.
Pouring arms into Israel 
while humanitarian-LARPing aid airdrops.
Waving around armageddon weapons
while accusing peacemongers of treason.
Well sure I’d ask for seconds mister president sir,
but see I don’t need guns
I need fire extinguishers.

I need someone to put some fat back on those babies.
I need someone to get the plastic out of the oceans.
I need the bombs to stop and the siege to lift
and a healthy planet for the kids to play in.
I need kids to stop getting their limbs blown off
so they can run and play in that healthy world.
Can you drone strike me a thriving biosphere?
Can you ICBM those Gazans some food?
Can you extinguish this fire with your weapons and wars?
No?
Then get outta the way man.
We don’t need guns
we need fire extinguishers.

“Free Palestine,” the man on fire said.
“FREE PALESTINE!” he screamed.
And then the cops showed up with their guns and their bullets,
because of course they fucking did.
And Gaza still burns,
and the world still burns,
and our eyes still burn,
and our lungs still burn,
and our hearts still burn,
and our rage still burns,
and they promise us the burning will stop
if we just add in a few more guns.

We don’t need guns you stupid cop.
We need this burning world to heal.

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My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you want to. Go here to buy paperback editions of my writings from month to month. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. The best way to make sure you see the stuff I publish is to subscribe to the mailing list on Substack, which will get you an email notification for everything I publish. All works co-authored with my husband Tim Foley.

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Damascus, SANA- Syrian novelist and poet Colette Khoury shocked the Arab world with a novel in 1959 in which wrote openly on love; this breakthrough novel (The Days with Him) was the first time a woman had come out so boldly on a subject considered taboo in conservative Syrian society.

Colette graduated from Damascus University with a bachelor’s degree in French literature and she received a diploma from the school of literature in Beirut.

Khoury’s career began in 1957 and has spanned more than 6 decades. She was a pioneer of Arab feminism, and wrote stories in the 1950s about men and their selfishness.

Khoury’s notability stirs from her work in politics and literature. Her work as a writer focuses on love, a subject that was previously taboo in Syrian culture.

Colette was born into a notable family, as her grandfather, was former Prime Minister Faris al-Khoury who is known as a hero for his resistance to the French.

Colette’s grandfather encouraged her pursuit of an independent life as a writer and an artist. From 1990 to 1995 she served as an independent member of the Syrian parliament, doing honor to her grandfather’s judicious political leadership.

In 2008, Khoury was appointed literary advisor to the Syrian President Bashar al-Assad.

Shaza Qreima

Die Geschichte eines französischen Landwirts offenbart die mafiösen Praktiken multinationaler Konzerne, die inzwischen auch in Europa gang und gäbe sind.

Im September 2023 vertrieb Aserbaidschan die christlichen Bewohner von Bergkarabach mit einem letzten Krieg nach Armenien. Ich berichtete darüber wiederholt (siehe etwa hier). Schon damals war klar, dass es dem schiitischen Herrscher Ilham Alijew nicht nur um die übliche Christenverfolgung von und in islamischen Staaten ging. Der Autokrat am Kaspischen Meer und Allzugerne-Nachbar des ebenfalls […]

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Eine Gesellschaft, in der beide Geschlechter gleichwertig sind, ohne Gewalt und mit klarer Aufgabenverteilung: das Matriarchat. Entgegen der landläufigen Meinung handelt es sich bei diesen mutter-zentrierten Kulturen nicht um eine Umkehrung des Patriarchats. Weltweit existieren nur noch wenige dieser Gesellschaften, deren Werte sich jedoch zunehmend in zukunftsweisende Bewegungen einflechten.

In einer Welt, die von patriarchalen Strukturen und kolonialen Hierarchien durchdrungen ist, kommt dem Internationalen Frauentag eine bedeutende Rolle zu. Seit mehr als einem Jahrhundert vereinen wir uns am 8. März, um die Errungenschaften der Frauenbewegung zu betonen, gleichzeitig aber auch, um auf die bestehenden Ungerechtigkeiten und Herausforderungen hinzuweisen, denen Frauen und marginalisierte Gruppen in unserer Gesellschaft gegenüberstehen.

Wir erkennen an, dass die Unterdrückung von Frauen untrennbar mit kolonialen und imperialistischen Strukturen verbunden ist. Wir sehen die Ausbeutung von Frauenkörpern und -arbeit in kolonialen Kontexten sowie in den heutigen globalen Wirtschaftssystemen, die auf Ungleichheit und Ausbeutung beruhen. In Kurdistan, Palästina, Syrien, Sudan, Jemen, Iran, Afghanistan, Belutschistan, Lateinamerika und vielen anderen Orten wurden und werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Femizid und verschiedene Formen der Unterdrückung begangen.

Am heutigen Tag erinnern wir uns an diejenigen Frauen, die sich in der Geschichte erhoben haben, um für Gleichberechtigung und eine sozialistische Alternative zu kämpfen – frei von Staatsgewalt, Unterdrückung und Tod. Wir gedenken derjenigen, die aufgrund ihrer Geschlechtsidentität, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihres sozialen Status marginalisiert und unterdrückt wurden. Ihr Vermächtnis verpflichtet uns, weiterhin für eine Welt einzutreten, in der alle Menschen frei von Diskriminierung und Unterdrückung leben können. Wir treten den palästinensischen und jüdischen Frauen bei, die sich gegen frauenfeindliche Politik einsetzen. Wir unterstützen Frauen, die sich gegen die Taliban in Afghanistan, das Scharia-Regime im Iran, das faschistische Erdoğan-Regime in der Türkei, die Unterdrückung in Belutschistan sowie fundamentalistische Kräfte und Staaten im Nahen Osten stellen. Wir unterstützen auch Frauen, die gegen den Aufstieg der Rechten, gegen Faschismus und Unterdrückung im Herzen des Kapitalismus kämpfen.

Seit des ersten Internationalen Frauentags im Jahr 1911 haben Frauen weltweit diesen Tag genutzt, um für ihre Rechte und Freiheiten einzutreten. Von Anfang an war der Kampf gegen den Kapitalismus ein wesentlicher Bestandteil des Frauenkampftags. Die frühen Feministinnen und Aktivistinnen erkannten die Verbindung zwischen der Ausbeutung der Frauen und den wirtschaftlichen Strukturen des Kapitalismus. Sie kämpften nicht nur für Gleichstellung, sondern auch gegen die grundlegenden Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Systems.

Die Befreiung von Geschlechtern, wie sie in der Ideologie der kurdischen Freiheitsbewegung verankert ist, geht Hand in Hand mit dem Umsturz des aktuellen kapitalistischen Systems. Besatzung und Kolonialismus von Abya Yala bis nach Kurdistan und Gaza werden ein Ende finden, wenn wir uns an diesem Tag gemeinsam Kraft und Stärke geben und unsere Rolle als Frauen und unterdrückte Geschlechter im Kampf gegen das tödliche System in den Vordergrund stellen.

Wir stehen solidarisch zusammen, um die Stimmen der Unterdrückten zu stärken und eine Zukunft zu gestalten, die von Gleichberechtigung, Respekt und Liebe geprägt ist. Wir setzen uns weiterhin für eine befreite Zukunft ein, die die Wurzeln der Ungerechtigkeit angeht und für eine Welt kämpft, in der jede Person frei ist, ihr volles Potenzial zu entfalten.

*Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.

https://anfdeutsch.com/frauen/kon-med-ruft-zu-8-marz-aktionen-auf-41307 https://anfdeutsch.com/frauen/smjE-gegen-das-allgegenwartige-Ubel-des-femizids-ankampfen-41301 https://anfdeutsch.com/frauen/kck-frauenbefreiung-bedeutet-befreiung-der-gesellschaft-41289

 

Die Ko-Vorsitzende des größten Dachverbands der kurdischen Diaspora in Deutschland KON-MED, Ruken Akça, ruft dazu auf, sich an den Aktionen und Demonstrationen zum 8. März zu beteiligen. Akça erklärte im Hinblick auf die ermordeten Voreiterrinnen der Frauenbewegung: „Frauen wie Hevrîn Xelef, Nagihan Akarsel und Evîn Goyî hatten die Widerstandstradition gegen das Patriarchat von Frauen wie Sara, Rojbîn, Ronahî übernommen. Heute setzen Tausende von Saras, Rojbîns, Ronahîs, Hevrîns und Evîns den Widerstand derer, die aufgrund ihres Kampfes gegen das Patriarchat ermordet wurden, fort. Dieser Widerstand ist der Gipfel des Freiheitskampfes gegen Sexismus, Faschismus und Nationalismus.“

 

Die KON-MED-Vertreterin fuhr fort: „Die weltweite Verbreitung und Akzeptanz der Philosophie von ‚Jin Jiyan Azadî‘ in diesem Jahrhundert ist das Ergebnis des Kampfes der kurdischen Frauen. Die kurdischen Frauen werden ihren Kampf gegen die patriarchale Mentalität gemeinsam mit allen Frauen weltweit fortsetzen. Von Leyla Qasim bis Zîlan, von den Mirabel-Schwestern bis hin zu Clara Zetkin und Rosa Luxemburg und all den anderen Frauen, haben so viele Frauen ihr Leben geopfert, um ein freies und gleichberechtigtes Leben aufzubauen. Deshalb sind wir die Nachfolgerinnen dieser mutigen Frauen. Wir werden die Fackel des Kampfes weiter tragen, bis wir ein ökologisches, gleichberechtigtes und konföderales System geschaffen haben. Aus diesem Grund werden wir als Frauen der Welt am 8. März auf den Plätzen stehen. Wir werden die Welt mit der Farbe der Frauen bunt machen. Wir werden gemeinsam mit den anderen Frauen in Deutschland auf den Straßen sein. In diesem Sinne rufen wir alle Frauen auf, auf die Straße zu gehen.“

https://anfdeutsch.com/frauen/smjE-gegen-das-allgegenwartige-Ubel-des-femizids-ankampfen-41301 https://anfdeutsch.com/frauen/yja-star-gemeinsam-gegen-den-patriarchalen-kapitalismus-41291 https://anfdeutsch.com/frauen/kck-frauenbefreiung-bedeutet-befreiung-der-gesellschaft-41289 https://anfdeutsch.com/frauen/kjk-die-ganze-welt-zum-herzen-des-frauenaufstands-machen-41237 https://anfdeutsch.com/frauen/tjk-e-ruft-zum-8-marz-auf-mit-jin-jiyan-azadi-zur-frauenrevolution-41209

 

Bei einer Razzia gegen die sozialistische Partei ESP wurden in Ankara in den Morgenstunden mindestens vier Personen festgenommen. Die türkische Polizei stürmte die Wohnungen der Aktivist:innen, durchsuchte diese und nahm Kahraman Yılmaz, Ali Yıldız, Gökçe Otlu und Burcu Durak fest. Die Festgenommenen befinden sich auf der Terrorabteilung der Polizei. Bisher ist nichts über den Anlass der Festnahme bekannt. Kahraman Yılmaz ist schwer krank und sollte am nächsten Montag einer Hirnoperation unterzogen werden.

Zuletzt waren am 2. März zwölf Mitglieder der ESP unter „Terrorvorwürfen“ in Izmir festgenommen worden. Der Vorwurf stand offenbar im Zusammenhang mit materieller Unterstützung für politische Gefangene, wie es aus Anwaltskreisen hieß.

Bei den Operationen handelt es sich allerdings vor allem um einen politischen Zugriff, um die demokratische Opposition vor den Kommunalwahlen am 31. März zu schwächen. So befinden sich DEM-Partei und ESP besonders im Visier der Repressionsorgane.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/pirsus-repression-gegen-dem-partei-41278 https://anfdeutsch.com/aktuelles/brutale-terror-festnahmen-in-ankara-41267 https://anfdeutsch.com/aktuelles/zwolf-terror-verhaftungen-bei-operation-gegen-esp-41236 https://anfdeutsch.com/aktuelles/festnahmen-von-sozialisten-in-izmir-und-istanbul-41174

 

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am 4. März erstmals öffentlich gegen eine Auslieferung des seit fünf Jahren unter höchst fragwürdigen Umständen und Bedingungen in britischer Haft einsitzenden australischen Journalisten Julian Assange an die USA ausgesprochen. Das ist durchaus bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass zuvor auf Fragen der NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz die Standardantwort des Regierungssprechers lautete, d azu habe sich der Bundeskanzler nie eingelassen, und werde das auch nicht tun. Die NachDenkSeiten wollten folglich wissen, wie es zum Sinneswandel beim Kanzler kam und wieso er nicht konsequenterweise auch die Freilassung des WikiLeaks-Gründers fordert, gegen den in Großbritannien außer dem US-Auslieferungsantrag nichts mehr vorliegt. Von Florian Warweg

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 7. März 2024

Frage Warweg
Herr Hebestreit, der Bundeskanzler hat sich diese Woche erstmals gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA geäußert. Wenn ich nach Assange gefragt habe, kam von Ihnen bisher immer die Standardantwort, der Kanzler werde sich dazu nicht äußern und habe sich bisher auch nicht dazu geäußert. Jetzt hat er es ja getan. Da würde mich interessieren: Könnten Sie kurz darlegen, wie es zu diesem Sinneswandel kam und warum er sich jetzt doch proaktiv zu Assange geäußert hat?

Regierungssprecher Hebestreit
Er hat entschieden, dass er sich zu diesem Fall jetzt äußert, und das war die Entscheidungsfindung bei ihm.

Zusatzfrage Warweg
Noch eine Verständnisfrage: Der Kanzler hatte ja auch den Schutz von Julian Assange durch britische Gerichte angesprochen. Jetzt liegt offiziell in Großbritannien selbst nichts mehr gegen ihn vor. Wieso fordert der Kanzler denn nicht auch konsequenterweise die direkte Freilassung von Julian Assange?

Hebestreit
Ich glaube, weil sich der Bundeskanzler nicht direkt in Gerichtsverfahren, die in anderen Ländern, in anderen Rechtsstaaten ablaufen, einmischt. Er wurde bei einer Veranstaltung mit Schülerinnen und Schülern der Gottlieb-Daimler-Berufsschule in Sindelfingen nach dem Thema befragt und hat dann seine Antwort gegeben. Er hat auch darauf hingewiesen, worum es ihm geht. Diese Worte stehen für sich.

Frage Jessen (freier Journalist)
Die Position des Kanzlers ist ja in gewisser Weise, ich würde schon sagen, kongruent mit der, die die Außenministerin in der Vergangenheit mehrfach geäußert hat. Wurde diese Position eigentlich der britischen und der US-amerikanischen Regierung dann noch gesondert direkt mitgeteilt, oder vertraut man darauf, dass die es schon durch die Berichterstattung erfahren werden? Das ist ja im Grunde eine Art Appell an beide Seiten.

Hebestreit
Ich habe ja gerade auf die zweite Frage von Herrn Warweg geantwortet, dass wir uns da nicht direkt einmischen. Er ist nach seiner Meinung gefragt worden, und die hat er kundgetan. Wir sind zuversichtlich, dass diese Meinungsäußerung auch diejenigen erreicht, die es erreichen soll. Gleichzeitig ist die britische Justiz natürlich unabhängig und entscheidet unabhängig von der Frage, was andere dazu sagen.

Zusatz Jessen
Ich habe nachgefragt, weil ich zum Beispiel die Mitteilung einer Position nicht als Einmischung in Angelegenheiten anderer Länder oder unabhängiger Justizsysteme ansehen würde.

Frage Warweg
Ich hätte jetzt doch noch eine Verständnisfrage. Wie gesagt: Sie haben hier immer darauf verwiesen, der Kanzler werde sich nicht dazu äußern und habe sich nicht dazu geäußert. In Sindelfingen hat er das gegenüber einem Berufsschüler gemacht. Das ist auch sehr ehrenwert. Mich würde trotzdem interessieren: Wieso äußert er sich bei einem Schulbesuch, aber nicht hier gegenüber Nachfragen von Journalisten via Ihre Person?

Hebestreit
Als der Bundeskanzler bei einer seiner Sommerpressekonferenzen an dieser Stelle saß, wurde er auch nach dem Thema Assange befragt und hat darauf auch geantwortet. Insofern stimmt es nicht, dass er sich nie dazu geäußert habe.

Zusatz Warweg
Da hatte ich noch nicht die Ehre, wieder hier zu sein.

Hebestreit
Das macht nichts. Deshalb erkläre ich es Ihnen ja.

Das andere ist, dass ich hier natürlich nur Sachstände wiedergeben kann, die mir bekannt sind. Gleichzeitig hat das Thema auch immer wieder über die ebenfalls dieser Bundesregierung angehörenden Bundesaußenministerin in dieser Pressekonferenz eine Rolle gespielt. Insofern ist es gut und hochrangig vertreten gewesen. Der Bundeskanzler hat sich jetzt auf Nachfrage geäußert. Der Kollege Jessen hat es ja so schön gesagt: kongruent zur Außenministerin.

• Ende des Protokolls –

Anmerkung Florian Warweg: Mit dem Verweis auf die Sommerpressekonferenz 2023 des Kanzlers widerspricht sich Regierungssprecher Hebestreit allerdings selbst: Denn wie bereits zuvor angesprochen, erklärte er bei den bisherigen Fragen der NDS in der Bundespressekonferenz seit September 2023, also deutlich nach der scholzschen Sommerkonferenz, der Kanzler würde sich seines Wissen grundsätzlich nicht zu dem Thema äußern. Verwiesen sei bespielhaft auf Hebestreits diesbezügliche Aussage bei der BPK vom 6. Dezember 2023:

Frage Warweg
Herr Hebestreit, nur zum grundsätzlichen Verständnis, was die Perspektive des Kanzlers im Fall von Julian Assange angeht: Sieht er die Veröffentlichung von ihm über US-Kriegsverbrechen als relevant für die Öffentlichkeit an und betrachtet er ihn als politischen Gefangenen?

Regierungssprecher Hebestreit
Dazu hat sich der Bundeskanzler meines Wissens nie eingelassen, und das werde ich von dieser Stelle auch nicht tun. Ich glaube auch nicht, dass es an uns ist, eine solche Einschätzung vorzunehmen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 06.03.2024

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