Externe Ticker

Am Dienstag beschlossen die EU-Staaten schärfere Regeln für die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union. Das ab 2026 geltende Gesetz, das auf einen Vorschlag der EU-Kommission von 2021 zurückgeht, wird für alle gelten, die KI-Systeme innerhalb der EU entwickeln, anbieten oder nutzen. Dies betrifft öffentliche und private Akteure sowohl innerhalb als auch […]

<p>The post EU-Gesetz zur Regulierung von KI: Weiterer Riesenschritt in Richtung Totalüberwachung first appeared on Ansage.</p>

The Banning of Reality

PCR interviewed by Jason Liosatos

https://www.bitchute.com/video/JCkYMn9c8cVU/

Why Is the US Creating Deadlier, More Contagious Bird Flu Strains

https://childrenshealthdefense.org/defender/united-states-bankrolling-creation-deadlier-contagious-bird-flu-strains/?utm_source=luminate&utm_medium=email&utm_campaign=defender&utm_id=20240520

Sprachliche Verrohung, Ablenkung von zentralen Themen, eine Flucht nach vorne bei selber angerichteten „Multi-Krisen“: Der EU-Wahlkampf illustriert gut einige gesellschaftliche Tendenzen – und auch, wie sich die dafür Verantwortlichen aus der Affäre ziehen wollen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

In diesem Artikel geht es nicht um die detaillierten Inhalte, mit denen die Parteien sich zur EU-Wahl stellen – hier soll nur auf die Wirkung der Plakat-Kampagnen im öffentlichen Raum eingegangen werden.

Die Montage des Titelbilds zeigt Werbesprüche zum einen der Grünen und zum anderen der Bundeswehr. Auch im aktuellen EU-Wahlkampf führen sich die Grünen also mal wieder besonders dreist auf: Anstatt den eigenen Wandel von angeblichen Pazifisten zu den härtesten Kriegstreibern der Republik noch vernebeln oder erklären zu wollen, wird dieser Schritt in Form einer geistigen Überrumpelung als betont normal dargestellt: Man biedert sich sogar mit den eigenen Slogans bei der Bundeswehr an, als sei das die normalste Sache der Welt. Und als sei der, der sich noch über die Entwicklung der Partei oder den kriegerischen Charakter vieler Grüner wundert, einfach nur von gestern. Die heftige Flucht nach vorne der Grünen im vergangenen Bayern-Wahlkampf hatte ich in diesem Artikel beschrieben, einiges davon lässt sich auf den aktuellen Wahlkampf übertragen. Weitere Motive der Grünen zur Europawahl finden sich unter diesem Link.

Mit sprachlicher Verrohung gegen die Verrohung?

Sehr unangenehm fällt der Wahlkampf der Partei „Volt“ auf. Zum einen entfacht diese Partei eine für ihre Größe und Erfolglosigkeit sehr beeindruckende Materialschlacht – man fragt sich, wer diese zahlreichen Plakate eigentlich bezahlt. Außerdem nutzt Volt sprachliche Verrohung, um sich bei jungen Pseudo-Linken anzubiedern, etwa mit dem Spruch „Sei kein Arschloch“, der sich vermutlich auf ein Lied der Band „Die Ärzte“ beziehen soll. „Warum diese deutliche Sprache?“, fragt Volt bezüglich des Plakats selber und antwortet:

„Die Wortwahl soll Aufmerksamkeit erregen und ein starkes Statement gegen Rechtsextremismus setzen. (…) Die Wahl der Sprache ist bewusst sehr direkt und soll zur Selbstrefelexion anregen.“

Mit Verrohung gegen die Verrohung, oder was? Zu diesem Nonsens ist außerdem zu betonen, dass es eine verbreitete Masche ist, einen sprachlichen Tabubruch dadurch zu „rechtfertigen“, dass man ihn ja „ganz bewusst“ ausführt (und natürlich dadurch, dass man ja zu den „Guten“ gehört, für die andere Kriterien gelten als z.B. für Kritiker der Bundesregierung). Wo zeigt sich eigentlich die in dem Zitat angemahnte Selbstreflexion einer Partei, die den politischen Gegner auf zahlreichen Plakaten etwa im Berliner Stadtbild als „Arschloch“ bezeichnet – und welche Art der gesellschaftlichen Verständigung soll aus dieser Hasssprache entstehen? Ich finde eine jetzt immer noch fortgesetzte sprachliche Verrohung in der Öffentlichkeit einfach nur verantwortungslos. Zusätzlich ist die sprachliche Verrohung (mindestens) wirkungslos im „Kampf gegen Rechts“. Weitere Motive von Volt zur Europawahl finden sich unter diesem Link.

Motive des BSW zur Europawahl finden sich unter diesem Link. Plakate der CDU finden sich hier, die Motive der AfD zur Europawahl finden sich unter diesem Link.

„Maß, Mitte, Frieden“

Mit sprachlicher Verrohung kennt sich auch die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus. Die Wahlkampf-Idee der FDP mit der „Oma Courage“ ist mutmaßlich mangels kultureller Bildung der Werbetreibenden schön nach hinten losgegangen. Weitere Motive der FDP zur Europawahl finden sich unter diesem Link. Die SPD wirbt unter anderem mit dem Slogan „Maß, Mitte, Frieden“. Auch das ist angesichts der aktuellen militaristischen und polarisierenden SPD-Politik eine dreiste Umkehrung und eine Flucht nach vorne. Weitere Motive der SPD zur Europawahl finden sich unter diesem Link.

Die Titelzeile „Wie sich die Bilder gleichen“ habe ich beim Graphiker Klaus Staeck geborgt, der sie bereits 1972 auf diesem Plakat genutzt hat. Ein weiteres Plakat aus dieser Zeit von Staeck kann als Kommentar zum aktuell massiven und geradezu stolzen Auftrumpfen der Militaristen genutzt werden:

„Alle reden vom Frieden – Wir nicht.“

Titelbild: Screenshots Grüne/Bundeswehr

Mit dem Wunsch nach Frieden im Herzen und im Sinn sind 21 Menschen nach Russland gereist. Ihre Stationen waren Anfang Mai Kaliningrad und Sankt Petersburg, wo sie an den Gedenkfeiern am 8. und 9. Mai teilgenommen haben. Ihr Ziel war außerdem, jungen Menschen zu begegnen, ihre Kultur kennenzulernen und zu versuchen, im Rahmen der zehntägigen Reise die Komplexität von Russland vor Ort besser zu verstehen. Zurück kamen sie „beschämt von der großen Gastfreundschaft“, beeindruckt von der reichen Kultur Russlands und vom Geschichtsbewusstsein vieler Russen – auch junger Menschen. Die Autorin dieses Berichts war dabei. Ein Bericht von Éva Péli.

„Sind das alle Deutsche, die den Fernseher rausgeschmissen haben?“, fragte der Taxifahrer in Kaliningrad auf dem Weg vom Hotel zum Flughafen nach einigen Minuten Schweigen. „Da wird nur Angst verbreitet.“ Damit meinte er das, was in den deutschen Medien über Russland gesagt und geschrieben wird. Als ich ihm erzählte, dass unsere Gruppe zum 9. Mai nach Sankt Petersburg fährt, um dort den 79. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über den Faschismus zu feiern, war er sichtbar berührt und gleichzeitig erfreut.

Kaliningrad, das frühere deutsche Königsberg, war Zwischenstation auf der Hin- und Rückreise nach St. Petersburg. Reisende aus Deutschland, die keine Verwandtschaft in Russland haben, sind in dem Land rar geworden. Das hat auch Konstantin Ermisch, der Fahrer des Leipziger Unternehmens TopTransfer von Leipzig in die russische Exklave Kaliningrad, auf der fast 14-stündigen Fahrt bestätigt. Ähnliches berichtete der diensthabende Matrose auf dem Panzerkreuzer „Aurora“ in St. Petersburg, der Stadt der Oktoberrevolution, der nach unserer Nationalität fragte. Er führt eine Liste der Länder, aus denen er Besucher auf dem legendären Schiff begrüßt – von Indien über Philippinen bis Brasilien. Im zurückliegenden ersten Halbjahr seines Militärdienstes hatte er noch nie Besucher aus Deutschland gesehen.

Die eigentlich reisefreudigen Deutschen machen seit geraumer Zeit einen großen Bogen um Russland. Das Land sei doch „toxisch“, hieß es kürzlich bei einer Tagung in Berlin. Die deutsche Politik will es gar ruinieren.

Diese Ansicht teilt die Gruppe von 21 „mutigen“ – und einigen von ihnen wegen Friedensbotschaften auf dem T-Shirt „risikofreudigen“ – Deutschen, einschließlich der Autorin, einer in Deutschland lebenden Ungarin, bereits vor der Reise nicht. Nach der Reise schon gar nicht.

Die Schauspielerin Christa Weber erzählte über ihre Eindrücke am letzten Abend in St. Petersburg: „Nun verstehe ich, warum die Leningrader Bevölkerung die Hungerblockade so tapfer durchgestanden hat. Wir haben wunderbare Menschen kennengelernt, die uns ohne Ressentiments entgegengekommen sind – stolze, aufrechte, hilfsbereite, humorvolle, aufgeschlossene Menschen, die sich bei uns bedankten, dass wir sie besuchten. Sie bei uns! Oftmals beschämte mich ihre große Gastfreundschaft, wenn ich an die Russophobie dachte, die derzeit bei uns zu Hause herrscht.“

Reise nach Russland mit einer Botschaft

Diese Begegnungen in Kaliningrad und in St. Petersburg gehören zu den Erlebnissen der Gruppe, die am 4. Mai für zehn Tage nach Russland fuhr. Organisiert hatte das Hermann Kopp von der Marx-Engels-Stiftung. Sie reisten mit zwei Kleinbussen nach Kaliningrad. Von dort aus flogen sie weiter nach St. Petersburg.

Die Teilnehmer kamen aus allen Teilen der Bundesrepublik. Einige waren schon in Russland beziehungsweise vorher der Sowjetunion – so Hermann Kopp, der 1972 das erste Mal in Leningrad, dem heutigen St. Petersburg, war, oder die Autorin selbst, die in Moskau studiert hatte, oder Uwe Erler, der bereits mehrmals mit der Gruppe Druschba-Global (Freundschaft auf Russisch) das Land bereist hatte. Andere, wie der Journalist Tilo Gräser oder die Schauspielerin Christa Weber, kamen zum ersten Mal nach Russland.

Der St. Petersburger Newski Prospekt, geschmückt für den Tag des Sieges (Foto: Éva Péli)

Sie hatten sich ein umfangreiches Programm vorgenommen, von Stadtrundgängen und dem Besuch der „Ermitage“ über Begegnungen und Gespräche mit Studenten sowie mit Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP) bis zum Besuch des Piskarjowskoje-Friedhofs für die Blockade-Opfer. Der Auftritt des Bolschoi-Balletts im neuen Mariinski-Theater 2 gehörte neben Sergei Prokofjews Oper über die „Liebe zu den drei Orangen“ zum Höhepunkt des Kulturprogramms. Beide, das Moskauer Bolschoi-Theater und das St. Petersburger Mariinski-Theater, werden seit Dezember 2023 von Valeri Gergiev geleitet, von dem sich die Münchner Philharmoniker im März 2022 trennten.

Die meisten der Deutschen kamen aus der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderen linken Organisationen und wollten von ihren Gesprächspartnern mehr über die politische und soziale Lage in Russland erfahren. Organisator Hermann Kopp benannte in einem Interview gegenüber dem Kaliningrader Sender kaskad-tv das Hauptmotiv der Reise: „Wir haben jetzt eine sehr heftige Russophobie in Deutschland. Unsere Politiker sagen, wir sollten uns auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. Und wir wollen mit dieser Reise zeigen, dass wir für den Frieden mit Russland sind.“

Beeindruckt vom Piskarjowskoje-Friedhof

Für ihn sei das Ziel St. Petersburg wichtig gewesen, weil die deutsche Blockade der Stadt an der Newa im Zweiten Weltkrieg im Januar vor 80 Jahren durch die sowjetische Armee beendet wurde. An diesem Beispiel sei der damals geplante Völkermord der deutschen Faschisten besonders deutlich geworden. Mit Blick auf heute sagte er: „Diejenigen, die bei uns denken, sie können Russland in die Knie zwingen, werden sich wundern, auf welchen Widerstand sie da stoßen. Das muss man unserer Bevölkerung auch deutlich machen.“

Schülerinnen und Schüler am Piskarjowskoje-Friedhof am 8. Mai (Foto: Éva Péli)

Kopp und die anderen waren besonders von dem Besuch auf dem Piskarjowskoje-Friedhof von St. Petersburg beeindruckt. Dort sind mehr als 600.000 Opfer der Blockade der Stadt durch die Deutschen in Massengräbern beerdigt. Am 9. Mai kamen viele Menschen aus St. Petersburg und der Umgebung, dem Leningrader Oblast, dorthin, um der Toten zu gedenken.

Das sei ohne offizielle Aufforderung geschehen, staunte Kopp, der auch viele junge Menschen auf dem Friedhof sah. Uwe Erler beobachtete, wie Menschen manchmal eine Scheibe Brot oder ein paar Kekse auf die Massengräber derer legten, die in Folge der faschistischen Blockade verhungert waren – „das macht dann einem schon einen kalten Schauer“. Das wolle er zu Hause auf jeden Fall weitererzählen.

„Um die Komplexität Russlands zu verstehen“

Der 58-Jährige wurde in der DDR sozialisiert, lebt und arbeitet aber seit 1993 im westdeutschen Baden-Württemberg. Er reiste in den letzten zwei Jahren regelmäßig nach Russland und freut sich immer über neue Begegnungen, wie er sagte. So war für ihn das Treffen mit den Studenten und mit den zwei kommunistischen Parteien wichtig, um „die Komplexität in Russland selbst besser zu verstehen“.

„Mich beeindruckt natürlich immer noch die große Freundschaft der Russen zu uns“, sagte er bei der Auswertung der Reise am letzten Abend. „Es ist manchmal etwas peinlich, wenn man sieht, was durch unsere Vorfahren angerichtet wurde. Auf der anderen Seite weiß ich natürlich auch, was Deutsche in Russland aufgebaut haben, also vor 1941, wo sie irgendwo in Russland aktiv waren. Und das beruhigt mich dann wieder ein bisschen.“

Edmud Peltzer, Russischlehrer in Rente und einer der Dolmetscher der Gruppe, hat am 9. Mai am Friedhof eine Rede gehalten: „Wir verneigen uns vor den Opfern, die ihre Stadt tapfer verteidigt haben, ohne ihr Leben zu schonen. Wir, die Nachkommen dieser schuldigen Deutschen, schämen uns, die Worte auf dem Mahnmal zu lesen: ‚Niemand ist vergessen, nichts ist vergessen‘. Denn im wiedervereinigten Deutschland scheint alles vergessen zu sein.“

Denkmal für den russischen Dichter Alexander Sergejewitsch Puschkin vor dem Russischen Museum (Foto: Éva Péli)

Für einen „friedlichen Himmel“

„Russophobie ist die vorherrschende Ideologie im Westen, und jeder, der eine vernünftige Haltung gegenüber Russland vertritt, wird diskriminiert und sogar entlassen“, fuhr er fort. „Es ist unsere Pflicht, gegen diese Entwicklung und für friedliche, freundschaftliche Beziehungen zu den Menschen in Russland zu kämpfen. Wir werden die deutschen Verbrechen nicht vergessen und keine heuchlerische Verdrehung der historischen Wahrheit zulassen.“ Die Reaktion der anwesenden Menschen habe ihn bewegt, die nach dem Beitrag applaudierten, was sonst auf Friedhöfen wenig üblich sei, erzählte Peltzer.

Am Tag zuvor waren einige aus der Gruppe bei der offiziellen Kranzniederlegung auf dem Friedhof dabei gewesen. Sie erlebten, wie Vertreter verschiedenster gesellschaftlicher Institutionen und Organisationen der Toten gedachten. Per Lautsprecher wurden die Namen der Delegationen aufgezählt, darunter auch die von zahlreichen anderen Ländern. Westliche Staaten fehlten – und von den spontan Anwesenden aus Deutschland und Ungarn wussten die Organisatoren nichts.

Diese reihten sich in den Gedenkzug ein und legten Blumen am Denkmal „Mutter Heimat“ nieder. Danach kamen sie mit Maria ins Gespräch, einer sowjetischen Chirurgin, wie sie sich selbst vorstellte. Sie freute sich, dass Deutsche an der Ehrung teilnahmen, und bat, sich mit ihnen fotografieren zu lassen. Sie bedankte sich dafür ebenso wie Journalisten vom russischen Fernsehen, mit denen die Deutschen gleichfalls sprachen. Beide haben sich mit dem Ausdruck „мирного неба“ verabschiedet, was auf Deutsch „friedlicher Himmel“ bedeutet.

„Misstrauen Sie den Deutschen!“

Uwe Erler erzählte in der Gruppe, dass er auf der „Druschba“-Reise immer eine Friedensfahne dabei hat. Seine Botschaft, die er nach Deutschland mitnehmen will, lautet: „Die Völker wollen einfach keinen Krieg, die russischen Völker nicht, genauso wenig wie die Franzosen oder auch die Deutschen.“

Begegnung mit russischen Studenten der internationalen Beziehungen (Foto: Éva Péli)

Doch Peter Krämer, einer der „Volksdiplomaten“, erzählte am letzten Abend, er habe bei dem Treffen am 8. Mai mit den Studenten die jungen Russen gewarnt: „Misstrauen Sie den Deutschen!“ Die Studenten seien verwundert gewesen, weshalb er erklärt habe, „hier sitzen nur gute Menschen, die es gut mit ihnen meinen. 21 Leute. Aber es gibt 97 Prozent Deutsche, die nicht so eingestellt sind.“ Er berichtete ebenso von seiner Beobachtung, dass viele junge Petersburger dieses historische Bewusstsein nicht mehr haben, stattdessen immer noch Hoffnung und Vertrauen zum Westen. Deshalb finde er den Vorschlag eines anderen Reisenden gut, diese Kontakte zu pflegen und aufrechtzuerhalten, um den Studenten klarzumachen, dass sie vom Westen nichts Gutes zu erwarten haben. Zugleich wünschte er sich, seine These würde widerlegt werden.

Deutsche Reisende im Kaliningrader Fernsehen

Auch auf die Einwohner Kaliningrads, des ehemaligen deutschen Königsberg, wirkten die Deutschen wie eine „Rarität“. Der Lokalfernsehsender kaskad-tv hat sie sogar zu einer Reportage eingeladen, die während des Aufenthaltes bei der Rückreise am letzten Abend aufgenommen wurde. Die deutschen Besucher von Kaliningrad sagten dem Sender, dass sie in vielen Orten der Bernsteinregion die Architektur ihrer Heimat wiedererkannten und mit den Einheimischen sprachen. Sie würden diese Eindrücke bei Veranstaltungen in ihrer Heimat weitergeben.

Hermann Kopp (links) neben Alexander Hüser im Gespräch mit dem Team von kaskad-tv in Kaliningrad (Foto: Tilo Gräser)

Alexander Hüser, Russischstudent und engagierter Kommunist, erzählte kaskad-tv vor dem sowjetischen Ehrenmal in der Stadt von seinem Schlüsselerlebnis im vergangenen Jahr: „Wir haben in Deutschland eine Veranstaltung auf den sowjetischen Friedhöfen gefeiert, und es war uns verboten, dort russische und sowjetische Flaggen zu zeigen. Die ukrainischen durften gezeigt werden.“ Es sei ihm klar geworden, so Hüser, dass „wir die historischen Fakten nicht vergessen dürfen“.

In Deutschland gebe es nur noch wenige Organisationen, die friedliche Beziehungen zu Russland pflegen wollen, berichteten die Reisenden in Kaliningrad. Daher hoffen sie, dass diese Reise neue Gleichgesinnte anziehen und Stereotypen über Russen verändern kann. Und sie ermutigen jeden, sich auf den Weg gen Osten zu machen – für einen „friedlichen Himmel“, wie es jetzt in Russland üblich ist zu sagen.

Titelbild: Am 9. Mai in St. Petersburg: Wassili Litwinenko aus St. Petersburg mit den Fotos von vier Großvätern, alle im Zweiten Weltkrieg vermisst (rechts), und Tilo Gräser, dessen Großvater als deutscher Soldat aus Ostpreußen am 22. Juni 1941 mit in die Sowjetunion einmarschiert und später mit seiner Einheit auch an der Blockade von Leningrad beteiligt war. Er kam aus dem Krieg nicht wieder nach Hause und wurde Anfang 1944 auf dem Gebiet der heutigen Ukraine als vermisst gemeldet. (Foto: Éva Péli)

Boris Pistorius besuchte die USA. Er lieferte ein Paradebeispiel des deutschen Untertanengeistes ab. Deutschland wird der Ukraine drei weiterreichende Raketenartilleriesysteme liefern. „Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt“, sagte Musterschüler Pistorius stolz. Man fasst sich ans Hirn. Mit der NATO-Osterweiterung, dem Putsch in der Ukraine, der Aufrüstung der ukrainischen Armee, der Einrichtung von CIA-Bunkern an der russischen Grenze, der Einrichtung von Biolaboren und der Abhaltung gemeinsamer Manöver haben die Vereinigten Staaten so lange gezündelt, bis es nach dem von den USA provozierten Jugoslawien-Krieg – Fachleute nennen ihn nach der ehemaligen US-Außenministerin „Albrights Krieg“ – zum Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine kam. Von Oskar Lafontaine.

Ab dann lief es wie immer. Die Europäer sind für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig und die US-Politiker versuchen, die finanziellen Lasten des Krieges so weit wie möglich den Europäern aufzubürden. Damit das gelingt, brauchen sie Politiker mit der notwendigen unterwürfigen Gesinnung wie Boris Pistorius. Der hatte gleich noch ein weiteres Geschenk bereit. „Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen“ – gemeint ist eine sicherheitspolitische Führungsrolle in Europa.

Da war der andere Musterschüler, Robert Habeck, klüger. Er wollte „dienend führen“, wie er in Washington sagte, weil er wohl verstanden hat, dass in der NATO außer den USA niemand wirklich etwas zu sagen hat. Besonders freuen dürfte sich Paris über die neue deutsche „Führungsrolle“, hatte doch Frankreich mit seiner Force de frappe bisher diese Führungsrolle für sich reklamiert. Aber in Berlin scheint niemand mehr die Eckpfeiler der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa zu kennen.

Der brave Pistorius versicherte noch, Deutschland sei zu „mehr Beiträgen zu einer fairen, transatlantischen Lastenteilung“ bereit, und nannte das Zwei-Prozent-Ziel, die deutsche Brigade in Litauen und die von Deutschland ausgehende Luft-Verteidigungsinitiative in der EU. Die Bundesrepublik habe die lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, sagte er mit geschwellter Brust. Ihn stört es offenbar auch nicht, dass Israel mit von Deutschland gelieferten Waffen Kriegsverbrechen im Gazastreifen begeht.
Pistorius wurde mit vollen militärischen Ehren empfangen, einer Zeremonie mit erweiterter Ehrengarde und Militärkapelle. Der deutsche Kriegsminister nahm diese Ehrung dankbar, mit den Händen an der Hosennaht entgegen.

„Unsere zwei stolzen Demokratien sind im Gleichschritt“, sagte US-Kriegsminister Lloyd Austin.

„Im Gleichschritt – Marsch!“ Die USA, die China und Russland mit Militärstationen und Raketenbasen einkreisen, brauchen willfährige Vasallen, die die Sicherheitsinteressen ihrer eigenen Bevölkerung opfern, weil sie keine „Raketenversteher“ sind. Raketen zielen immer auf die Militärstationen und Raketenbasen der USA, die allein schon wegen der Flugzeiten überwiegend auf den Territorien der unterwürfigen Vasallen eingerichtet wurden.

Titelbild: U.S. Secretary of Defence, CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF mit Defiziten
2. „China aus unserem Staat halten“
3. Der gesellschaftliche Wandel in Russland beschleunigt sich
4. Ursula von der Leyen für gemeinsame EU-Schulden
5. Ursula von der Leyen muss weiter zittern: Gericht verschiebt Pfizer-Hearing
6. “Wir müssen unsere Kräfte bündeln”: Baerbock überraschend in Kiew eingetroffen
7. „John McCain, Catherine Ashton, Guido Westerwelle und Victoria Nuland auf dem Maidan
8. Gleich hinter dem Badestrand beginnt die Hölle
9. Tunesien setzt Migranten systematisch in Wüste aus
10. Von der Hoheit der Straße
11. Mediale Maßregelung
12. So stark profitierten Superreiche von der Corona-Pandemie
13. Das stille Leiden der Unsichtbaren
14. Pflege von Angehörigen zu Hause wird immer teurer – nur 46 Prozent arbeiten Vollzeit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF mit Defiziten
   Der Umfang der wirtschaftspolitischen Berichterstattung durch ARD und ZDF ist beachtlich: Nachrichtensendungen, Talkshows und Politmagazine widmen rund ein Fünftel ihrer Sendezeit wirtschaftspolitischen Fragen. Allerdings wird die Themensetzung stark von der Bundespolitik getrieben und die Kontinuität und Einordnung der Berichterstattung lassen zu wünschen übrig. Darüber hinaus mangelt es insbesondere den Wirtschaftsmagazinen an Perspektivenvielfalt. Das Publikum wird hier überwiegend als Verbraucher*innen adressiert, der Blickwinkel von Arbeitnehmer*innen spielt kaum eine Rolle. Das sind zentrale Ergebnisse der Studie “Viel Kraft – wenig Biss. Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF”. Die Analyse wird heute von der Otto Brenner Stiftung (OBS)
   und dem Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam veröffentlicht.
   Für die Untersuchung wurden knapp 5.800 Sendungen mit rund 3.400 Stunden Programm vom Herbst 2022 bis Frühjahr 2023 aufgezeichnet und mittels computergestützter Methoden der Medienanalyse ausgewertet.
   Quelle: DGB
2. „China aus unserem Staat halten“
   Unter dem Vorwand, Zwangsarbeit bekämpfen zu wollen, treiben die USA die Entkopplung (Decoupling) der transatlantischen Wirtschaft von China weiter voran. Wie es in einem am Montag bekannt gewordenen Bericht des Finanzausschusses im US-Senat heißt, habe BMW in mindestens 8.000 Fahrzeugen des Modells Mini Cooper, die er in die USA geliefert habe, Bauteile der chinesischen Firma JWD eingebaut. Die Firma findet sich auf einer Liste von Unternehmen, deren Produkte wegen angeblicher Nutzung von Zwangsarbeit in Xinjiang nicht mehr in die Vereinigten Staaten eingeführt werden dürfen – auch nicht als als Bauteile in anderen Waren. BMW muss – wie zuvor etwa Volkswagen – den chinesischen Zulieferer abstoßen. Washington erweitert die Sanktionsliste und bezieht künftig auch Unternehmen aus China ein, die lediglich in Xinjiang produzierte Materialien, etwa Baumwolle, nutzen. Unterdessen konstatieren Kritiker, in den USA würden Lebensmittel oft unter Nutzung von Zwangsarbeit hergestellt; zudem werde Zwangsarbeit in den Gefängnissen des Landes praktiziert. Letzteres gilt ebenso für Deutschland.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Der gesellschaftliche Wandel in Russland beschleunigt sich
   Dass der Stopp des Bezugs von Gas und Öl aus Russland wirtschaftlich vor allem ein Schuss ins eigene Knie war, das ist in Deutschland schon bald Allgemeinwissen, auch wenn die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen es noch immer nicht wahr haben wollen und einzelne sogar die Lüge verbreiten, Russland habe die Zufuhr von Gas und Öl in den Westen gestoppt. Dass aber Russland von den westlichen Sanktionen sogar profitieren könnte, das dürfte für etliche doch eher überraschend sein: der Bericht aus Russland von Dmitri Trenin. (cm)
   Quelle: Globalbridge
4. Ursula von der Leyen für gemeinsame EU-Schulden
   Die Union lehnt eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme der EU ab. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich nun jedoch offen dafür. Und sie steht nicht allein da.
   Kommenden Monat finden die Europawahlen statt. Eine wichtige Frage ist bereits jetzt der künftige EU-Haushalt. Nun meldet sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Debatte über eine mögliche gemeinsame Schuldenaufnahme der EU zu Wort. Laut der US-Zeitung »Financial Times« (FT) zeigte sie sich bei dem Thema gesprächsbereit. Von der Leyen sagte dem Blatt, sie sei »offen« für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden, um Finanzierungslücken zu schließen. […]
   Der französische Präsident Emmanuel Macron, der von der Leyen beim ersten Mal vorgeschlagen hatte, hat seine Unterstützung noch nicht zugesagt. Allerdings ist er ein Fürsprecher für eine Neuauflage gemeinsamer europäischer Schulden.
   Quelle: DER SPIEGEL
5. Ursula von der Leyen muss weiter zittern: Gericht verschiebt Pfizer-Hearing
   Am Freitag hat das Gericht (Chambre du Conseil) keine Entscheidung getroffen. Es werden weitere Monate vergehen, bis überhaupt klar ist, wer für die Ermittlungen in dem Fall überhaupt zuständig ist. Damit sind vor den EU-Wahlen und auch in der Periode der Bestellung eines neuen Präsidenten durch den Rat keine rechtlichen Verfahren gegen von der Leyen zu erwarten. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn von der Partei Die Partei sagte der Berliner Zeitung: „Der bereits hinreichend delegitimierten EU-Wahl, in der das Ergebnis, nämlich eine weitere Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen, bereits genauso feststeht, wie die Ergebnisse bei Wahlen in Russland oder China, wird durch diese Entscheidung weiter delegitimiert.“
   Sonneborn hat insbesondere kein Verständnis, warum sich die Ermittlungen so lange hinziehen: „Wieso braucht die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO, die Justizkommissar Didier Reynders untersteht, der Kommissionspräsidentin von der Leyen untersteht, anderthalb Jahre, um von der Leyens Bude im Kommissionsgebäude durchsuchen und ihr Diensthandy zur Einsichtnahme in die Pfizer-SMS beschlagnahmen zu lassen?“ Auch Reynders selbst steh im übrigen „im Mittelpunkt einer Milliarden-Affäre steht, in der erhebliche Teile des libyschen Staatsvermögens, das bei belgischen Banken eingefroren war, spurlos verschwunden sind“.
   Sonneborn sagte, das er, als die gerade neugeschaffene EPPO vor anderthalb Jahren verstärktes Interesse an der Übernahme des Falles von der Leyen zeigte, noch gehofft habe, „dass unser unmittelbarer Verdacht, sie würde die Ermittlungen nur an sich ziehen, um sie bis nach der EU-Wahl zu verschleppen, unbegründet wäre“. Stattdessen scheint mit der EPPO „eine weitere Organisation entstanden zu sein, die nicht das Interesse der Bürger, sondern die Abschirmung der EU-Amtsträger vor ihrer demokratischen Rechenschaftspflicht im Auge hat“.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. “Wir müssen unsere Kräfte bündeln”: Baerbock überraschend in Kiew eingetroffen
   Baerbock sicherte den Menschen in der Ukraine die dauerhafte Unterstützung Deutschlands zu. “Putin spekuliert darauf, dass uns irgendwann die Luft ausgeht, aber wir haben einen langen Atem”, erklärte sie. Deutschland stehe gemeinsam mit vielen anderen Ländern aus allen Teilen der Welt felsenfest an der Seite der Ukraine. “Darauf können die Menschen in der Ukraine dauerhaft bauen.” Das zeige die Bundesregierung im Juni, wenn sie die Welt zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine nach Berlin einlade. “Gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt und einem starken Bündnis aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen investieren wir langfristig in eine Zukunftsversicherung für die Ukraine.”
   Quelle: exxpress.at

   Anmerkung Christian Reimann: Die derzeit amtierende Bundesaußenministerin macht mal wieder deutlich, was sie von ihren deutschen Wählern hält, wenn sie von der Arbeitnehmerschaft in Deutschland teilweise sehr hart erarbeitete Steuergelder der Ukraine für militärische Zwecke zur Verfügung stellt. Sie knüpft an ihre Aussage „Egal, was meine deutschen Wähler denken” an, unterstützt ihren Ministerkollegen Pistorius, der erst kürzlich mal eben die „Friedenszeit“ beendet und Putin mit Hitler verglichen hat. Eindeutige Belege für die Behauptung „Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist, das hat er klar gesagt. Genau so klar wie Hitler, der auch immer sagte, dass er nicht stoppen würde.“ konnten – zumindest bisher – weder das Bundesverteidigungsministerium noch das Auswärtige Amt liefern. Faktisch könnte es auf einen militärischen Konflikt mit Russland hinauslaufen – und es könnte der Eindruck entstehen, insbesondere diese beiden Bundesminister würden alles dafür tun, die Bevölkerung darauf vorzubereiten.

   dazu auch: Ukraine-Krieg: Wehrpflichtige Ukrainer im Ausland zunehmend unter Druck
   Politiker westlicher Staaten wollen ukrainische Männer in den Krieg schicken. Schwache Integration und die sich verschlechternde Wirtschaft sind weitere Argumente.
   Ende April hat die Regierung der Ukraine beschlossen: Für Männer im wehrpflichtigen Alter (zwischen 18 und 60 Jahren), die sich im Ausland aufhalten, werden die konsularischen Dienste eingestellt. Wer Papiere benötigt, muss in die Ukraine zurückreisen – und darf dann vermutlich nicht mehr ins Ausland ausreisen.
   Mit dieser Maßnahme will Kiew mehr Männer für den Kriegsdienst gewinnen. Von mehreren Ländern wird die Ukraine bei dem Vorhaben unterstützt, von Polen und Litauen etwa. Aber auch in anderen Ländern werden Stimmen laut, die Ukrainer in den Krieg zurückbringen wollen, vor dem sie geflohen sind.
   Quelle: Telepolis

7. „John McCain, Catherine Ashton, Guido Westerwelle und Victoria Nuland auf dem Maidan
   Das Verbot der Einmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten gilt unabhängig davon, wie der fremde Staat regiert wird. Es gibt kein Recht, ein korruptes Regime oder eine Diktatur mittels Einmischung in die Innenpolitik dieses Landes zu destabilisieren oder zu stürzen.
   Nach eigenen Angaben investierten die USA seit den Neunzigerjahren fünf Milliarden Dollar, um einen «Regime Change» in Kiew zu unterstützen. Und das taten die USA, indem sie sich in die Innenpolitik der Ukraine einmischten. Doch wer das kritisierte und an das Völkerrechts-Gebot der Nichteinmischung erinnerte, wurde zuweilen als «Russland-Troll» kritisiert.
   Quelle: Infosperber
8. Gleich hinter dem Badestrand beginnt die Hölle
   Nirgends in Italien ist das Elend so bedrückend wie im Umland von Gioia Tauro, wo Jugendliche Hetzjagd auf Migranten machen.
   Der Mann schlägt mit den Fäusten auf ein Blech, sagt verwirrende Sachen über Afrika, über Italien und fragt nach etwas Brot. Die Worte sind auch Hilferufe gegen Kälte, Einsamkeit, gegen die eigene Verzweiflung, die Täuschungen und die nicht eingehaltenen Versprechen. Wir hören ihm geduldig zu, als wir durch das Ghetto in San Ferdinando laufen. Er wird uns stets begleiten. Wir sehen Menschen, die wie Schatten schweigend vor den Zelten sitzen, andere verschwinden augenblicklich, als sie uns kommen sehen, oder schauen uns verächtlich an, als ob sie sagen möchten: «Was wollt ihr hier? Uns wie Tiere im Zoo betrachten? In einer Stunde seid ihr wieder weg und geht im klimatisierten Restaurant eine Pizza essen.» Wir sehen die Zelte, die löchrig sind vom Funkenflug der offenen Feuer jeden Abend. Es gibt keine Infrastruktur im Ghetto.
   Quelle: Infosperber
9. Tunesien setzt Migranten systematisch in Wüste aus
   Tunesien ist eines der wichtigsten EU-Partnerländer zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen nach Europa. Recherchen belegen jetzt, dass dort systematisch Migranten verschleppt und in der Wüste ausgesetzt werden – und die EU weiß davon.
   Vor wenigen Tagen ist es offenbar wieder passiert: Circa 20 Menschen sitzen auf dem Boden einer libyschen Polizeistation. Ein Videoanruf zeigt erschöpfte Männer, ihre Klamotten zerrissen, schmutzig vom Wüstensand. Erst wenige Stunden zuvor wurden sie von libyschen Milizen im Grenzgebiet zwischen Tunesien und Libyen aufgegriffen. Einer der Männer erzählt, er sei von tunesischen Sicherheitskräften dort ausgesetzt worden. Manche seien anschließend drei Tage durch die Wüste geirrt, bei über 40 Grad Celsius.
   Quelle: BR24
10. Von der Hoheit der Straße
    Die Etablierung des Corona-Systems brauchte den Ausschluss von Öffentlichkeit und übte sich stattdessen in ihrer Simulation. Das setzt sich bis heute fort und soll auch für die mögliche Corona-Aufarbeitung gelten […]
    Auf eine gewisse Weise passt der Vorgang in diese Zeiten programmatischer Chaotisierung und bewusster Verdrehung von Sachverhalten, in denen Desinformationen Fakten genannt und tatsächliche Fakten ignoriert werden, in denen sich rechts links nennt und Demokratiezerstörung Demokratieverteidigung genannt wird. Oder Einsperren zuhause Gesundheitsschutz heißt, und im Schützengraben sterben lassen Freiheit. Wo mit Hate speech gegen erklärten Hate speech vorgegangen wird und Gewalt beliebig ist. Die Verhinderung von Öffentlichkeit „Vertraulichkeit“ zu nennen, ist mindestens beschönigend.
    Was ist „Öffentlichkeit“ und warum ist „Vertraulichkeit“ ihre Verneinung? Das ist nicht immer so klar. Auch in den Reihen der Erneuerer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat der Konflikt mit den Rundfunk- und Verwaltungsräten zu Differenzen in dieser Frage geführt. Dabei handelt es sich um eine der grundlegendsten Fragen einer demokratischen Gesellschaft überhaupt.
    Quelle: Overton Magazin
11. Mediale Maßregelung
    Auf Betreiben von Charlotte Knobloch wurde ein Beitrag Dieter Hallervordens aus einem Video herausgeschnitten. Der kontert: „Sie spricht wie die AfD.“
    Vor zwei Tagen wurde ein Gegen-rechts-Musikvideo unter dem Titel „Nicht mit uns“ veröffentlicht, an dem Dieter Hallervorden auf Bitten der Münchner Organisatoren tatkräftig beteiligt war. Auf Intervention von Charlotte Knobloch von der dortigen Jüdischen Kultusgemeinde wurde Deutschlands populärster Schauspieler nachträglich aus dem Clip herausgeschnitten. Frau Knobloch begründete dies mit angeblichem rechten Antisemitismus in Hallervordens Gedicht „Gaza Gaza“, das unter anderem für ein Schweigen der Waffen, die Zwei-Staaten-Lösung und die Freilassung der Geiseln eintritt. Dafür hatte der Künstler vom früheren UN-Sonderbotschafter Professor Jean Ziegler, auch im Namen von António Guterres, großen Dank zugesprochen bekommen.
    Quelle: Manova
12. So stark profitierten Superreiche von der Corona-Pandemie
    Die Einkommen der Arbeiter blieben gleich tief, während Milliardäre um über 70 Prozent zulegten.
    Die Gesellschaft befinde sich in einer Spirale des Niedergangs. Die Machtkonzentration der falsch handelnden Elite trage dazu bei. Zu diesem Befund kommt die Management-Professorin Michaéla Schippers von der Erasmus Universität Rotterdam. Zusammen mit dem Infektiologen und Epidemiologen John Ioannidis von der Stanford University und Matthias Luijks von der Philosophischen Fakultät der Universität Groningen weist sie in einem Artikel in «Frontiers in Sociology» auf die enormen Folgen der wachsenden sozialen Ungleichheit hin. «In der gegenwärtigen Gesellschaft hat eine Elite reichlich Zugang zu Ressourcen, während die Massen zunehmend Mühe haben, um zu überleben.»
    Quelle: Infosperber
13. Das stille Leiden der Unsichtbaren
    Eine Fotoreportage zeigt die Gesichter der Armut in Deutschland.
    Armut? Eine Frage der Statistik. Nicht jeder, der sie beklagt, setzt sich der Armut gern aus, wo sie sich konkret zeigt. In einer Suppenküche zum Beispiel, wie sie ein Franziskanerkloster in Berlin-Pankow betreibt. Wer hier Tag für Tag arbeitet, dem kann niemand mehr etwas über Armut in Deutschland erzählen. Er erfährt traurige Geschichten, die durchaus auch unsere Geschichten hätten sein können, wäre nur weniges in unserem Leben anders gelaufen. Das Bild, das sich in diesem Brennpunkt der Not zeigt, ist schlimm. Die Wahrheit allerdings, so kann man vermuten, ist noch schlimmer. Denn viele hält die Scham davon ab, hierherzukommen. Wer es dennoch tut, ist meist dankbar, nicht nur für eine warme Suppe, sondern auch für etwas menschliche Wärme. Der Autor hält diese sonst meistens unsichtbare Welt mit der Fotokamera fest. Ein Text zur Sonderausgabe „Armut in Deutschland“.
    Quelle: Manova
14. Pflege von Angehörigen zu Hause wird immer teurer – nur 46 Prozent arbeiten Vollzeit
    Laut einer Studie im Auftrag eines AOK-Institutes ist die Pflege für Angehörige teurer geworden. Oft sind es Frauen, die Angehörige zu Hause betreuen und dafür nur noch in Teilzeit arbeiten. Die AOK fürchtet einen Weg in die Altersarmut.
    Wer zu Hause Angehörige pflegt, muss dafür einem Bericht zufolge immer mehr Zeit und eigenes Geld aufwenden. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf eine repräsentative Forsa-Studie im Auftrag des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) berichten, gaben die Befragten 2019 noch an, 43 Wochenstunden für pflegende Tätigkeiten wie Ernährung, Körperpflege und Medikamentengabe zu benötigen. Nun seien es 49 Stunden.
    Auch die finanzielle Belastung ist dem Bericht zufolge trotz gestiegener Leistungen aus der Pflegeversicherung gewachsen. Der mittlere Eigenanteil sei von knapp 200 Euro im Jahre 2019 auf nun 290 Euro im Monat gestiegen.
    Quelle: Welt Online