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America: Love it or leave it, but you must not criticize it.

Seit mehr als einer Woche wird Kenia von den heftigsten Protesten seiner jüngeren Geschichte erschüttert. Tausende vor allem junge Frauen und Männer strömen seit Tagen ununterbrochen auf die Straßen und fordern den Rücktritt der Regierung von Präsident William Ruto. Die Proteste entstanden, nachdem die Regierung angekündigt hatte, die Steuern auf ohnehin schon teure Lebensmittel und andere Grundbedürfnisse weiter zu erhöhen. Dabei handelt die Regierung auf Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Amtsantritt von Präsident Ruto verfolgt die Regierung Kenias einen bedingungslosen neoliberalen Kurs, treibt die radikale Privatisierung des öffentlichen Sektors weiter voran, baut soziale Sicherungssysteme und die Gesundheitsversorgung ab und wälzt die Folgen der ökonomischen Krise des Landes auf die arbeitende und verarmte Bevölkerung ab. Seit Tagen geht die Polizei mit massivem Einsatz von Gewalt gegen die Protestierenden vor und versucht, die Proteste zu ersticken. Nachdem die Demonstranten Teile des Parlaments erstürmt haben, eröffnete die Polizei das Feuer. Nach Angaben lokaler Aktivist:innen kamen mindestens zehn Menschen durch Polizeikugeln ums Leben.

Viele werfen der Regierung vor, sie unterwerfe sich dem Diktat des IWF und verkaufe das Land an die ausländischen Mächte, allen voran den Vereinigten Staaten von Amerika. Auch wenn Kenia seit 1963 offiziell unabhängig ist, wurde die wirtschaftliche, politische und militärische Abhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien, aber vor allem heute den USA, niemals gebrochen. Während dem Kalten Krieg und heute noch diente das Land den westlichen Staaten als wichtiger Militärstützpunkt in Ostafrika. Auch heute verfügen die USA und Großbritannien über eine nicht unwesentliche Militärpräsenz im Land und bilden die kenianische Polizei sowie das Militär aus. Kenia gilt gemeinhin als der „Hinterhof der NATO“ auf dem afrikanischen Kontinent, und so ist es kein Zufall, dass ausgerechnet Kenia als Ort für die verbrecherische Verschleppung und Entführung Abdullah Öcalans gewählt wurde. Erst jüngst hat US-Präsident Joe Biden dem Land den offiziellen Status eines „wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“ verliehen. Und während die Menschen für ihr Land, Brot und die Unabhängigkeit auf die Straßen ziehen, verkündete Kenias Regierung, dass am Dienstag die ersten Polizeieinheiten nach Haiti entsandt worden sind, um an einer US-geführten Intervention teilzunehmen.

Die junge sozialistische Organisation Revolutionary Socialist League of Kenya (RSL) kämpft seit Jahren gegen Korruption und Polizeigewalt und für ein würdiges Leben in Freiheit und Unabhängigkeit. Die RSL organisiert sich vor allem unter der verarmten Jugend in den Elendsvierteln der großen Städte Kenias und arbeitet mittels politischer Bildung und anderer Aktivitäten an der Bewusstseinsbildung junger Menschen. Als Organisation ist die RSL Teil des im Ergebnis der Weltjugendkonferenz im November 2023 gegründeten Netzwerkes „YouthWritingHistory“ und hat in den vergangenen Monaten vor allem in Nairobi zahlreiche Aktivitäten und Aktionen im Rahmen der internationalen Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ organisiert. Die Aktivist:innen der RSL engagieren sich für die Freiheit Abdullah Öcalans, denn für sie ist klar, dass diejenigen Mächte, welche hinter dem internationalen Komplott standen und stehen, auch dieselben sind, welche das Volk von Kenia in Ketten halten.

Mit einer Stellungnahme, welche auch auf der Website des YouthWritingHistory-Netzwerkes verbreitet wurde, hat sich die RSL nun an die Öffentlichkeit gewandt:

Die Revolutionary Socialist League begrüßt den heldenhaften Widerstand des kenianischen Volkes angesichts der unerbittlichen Angriffe unseres neokolonialen Staates. Unser Kampf gilt nicht nur der Ablehnung des #Finanzgesetzes2024, sondern der vollständigen Unabhängigkeit unter dem Banner von #LandFoodandFreedom. Dieser Kampf ist der Höhepunkt eines langwierigen Kampfes zwischen den autoritären Kräften des Regimes von Präsident Ruto und dem patriotischen Volk Kenias, das für volle politische und wirtschaftliche Rechte kämpft.

Wir verurteilen unmissverständlich das brutale Vorgehen der staatlichen Kräfte gegen Zivilist:innen, Journalist:innen, Studierende und Aktivist:innen. […] Diese verschärfte Repression und staatliche Gewalt kann nicht die Antwort auf die Kritik an der Korruption, den vom IWF und der Weltbank auferlegten Sparmaßnahmen, der Ineffizienz, der Verarmung durch Gesetze, der Vetternwirtschaft, der systemischen Gewalt und der imperialistischen Vorherrschaft des Westens sein. […]

Wir ehren die Frauen für ihre kontinuierliche Rolle, die sie über die Jahre bei allen Demonstrationen gespielt haben, für ihre Führungsrolle an der Front gegen den Autoritarismus und für ihr unerschütterliches Engagement für die Verteidigung der Demokratie und gegen die Terrortaktiken des brutalen Regimes. […]

Die Terrortaktiken des Staates, der von ausländischen Mächten unterstützt wird, werden uns nicht von unserer Entschlossenheit zur vollständigen Befreiung von der Unterdrückung abhalten. Wir danken allen patriotischen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Teilnahme an der heutigen Aktion und dafür, dass sie ihre Stimme gegen systemische Unterdrückung und Gewalt erhoben haben. Ihr Mut und ihr Engagement sind entscheidend in diesem Kampf für unsere Rechte und Freiheiten.

Titelbild: Revolutionary Socialist League, Kenya

https://anfdeutsch.com/aktuelles/tagung-in-nairobi-Ocalans-freiheit-ist-auch-unsere-freiheit-41036

 

https://anfdeutsch.com/aktuelles/zahlreiche-veranstaltungen-an-Ocalan-aktionstagen-angekundigt-42547 https://anfdeutsch.com/hintergrund/die-hoelle-von-nairobi-und-die-kurdischen-aufstaende-22061 https://anfdeutsch.com/hintergrund/per-gladio-flug-nach-kenia-22024

 

Der Krieg in den Medya-Verteidigungsgebieten läuft im Moment auf höchster Intensität. Insbesondere in Amêdî und Umgebung werden türkische Truppen zusammengezogen, und es finden intensive Angriffe auf die Region Metîna statt. Seit dem 14. April 2024 setzt die Armee alles daran, dort Fortschritte im Krieg gegen die Freiheitsbewegung zu erringen. Die türkische Armee wird dabei von der südkurdischen Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) begleitet.

Im ANF-Gespräch äußert sich Batûfa Çekdar aus dem Kommandorat der Verbände freier Frauen (YJA Star) zur Entwicklung des Krieges in der Region und der Perspektive der Guerilla. Batûfa Çekdar unterstrich, dass die aktuellen Invasionsversuche nicht getrennt von den Entwicklungen seit 2019 zu betrachten seien. Seitdem versuche der türkische Staat, die Region langfristig und vollständig zu besetzen. Sie führte aus: „Der Feind greift zu allen nur erdenklichen Mitteln, um die Existenz freier Kurden und freier Frauen auszulöschen. Für ihn sind Mord, Verhaftung, Folter und alle Angriffe auf unser Volk legitim. Daher stellen die aktuellen Angriffe auf die Guerillagebiete von Bakur [Nordkurdistan] bis zu den Medya-Verteidigungsgebieten nur einen Teil dieser Realität dar. Die Angriffe auf unser Volk und die Politik der Zwangsverwaltung, die Unterdrückung unseres Volkes und unserer Genoss:innen in den Gefängnissen sind eine Fortsetzung dieser Vernichtungspolitik. Auch das Foltersystem, das der Feind gegen Rêber Apo [Abdullah Öcalan] auf Imralı anwendet, ist Konsequenz dieser Haltung. Von Xakurke bis Heftanîn, Avaşîn, Zap und Metîna wurde in den letzten sechs Jahren ein gewaltiger Kampf und Widerstand gegen die Angriffe der Invasionstruppen geleistet. Dieser Widerstand dauert weiterhin an.

Eines der Gebiete, das der türkische Besatzerstaat besonders intensiv und ununterbrochen angreift, ist die Region Metîna. Natürlich sind die Angriffe auf Metîna nicht neu, diese Angriffe dauern schon seit vier Jahren an. Gleichzeitig sind die Angriffe auf Metîna aber auch Teil der langfristigen Pläne des Besatzungsstaates für die Medya-Verteidigungsgebiete. Denn die Region Metîna ist die starke Brücke zwischen den Medya-Verteidigungsgebieten und Bakur. Daher haben die Angriffe auf Metîna viele Zwecke. Die Invasionsangriffe auf diese paradiesische Region begannen 2021 mit den Angriffen auf das Gebiet Qaşûra.“

„Die Medya-Verteidigungsgebiete sind der Schutz von Südkurdistan“

Die Kommandantin beschrieb die Rolle der Medya-Verteidigungsgebiete als entscheidend für die Sicherheit von ganz Südkurdistan und fuhr fort: „Nicht nur der türkische Staat greift Metîna an. Metîna ist das Gebiet, in dem Invasion und Verrat am stärksten miteinander verwoben sind. Im Jahr 2020 startete der türkische Staat mit Unterstützung der PDK eine Invasion. Die PDK versuchte, für den türkischen Staat die Grundlage für alle Arten von Angriffen schaffen. Die Guerilla befindet sich seit mehr als 30 Jahren in diesen Gebieten und schützt die Grenzen Südkurdistans und die Bevölkerung von Metîna, aber die PDK und die Familie Barzanî zielen einzig darauf ab, ihren eigenen Reichtum zu vermehren. Deshalb haben sie keinen Versuch unternommen, Südkurdistan zu verteidigen. Anstatt das Territorium Südkurdistans zu verteidigen, haben sie es nach und nach der Besatzung des türkischen Staates übergeben. Heute gibt es in Südkurdistan Hunderte von Stützpunkten des türkischen Besatzerstaates. Aber auch diese Situation stellte den türkischen Staat nicht zufrieden, denn ihm ist klar, dass solange es die Guerilla gibt, er nicht in der Lage sein wird, Südkurdistan vollständig zu besetzen, egal wie viele Stützpunkte er dort errichtet. Aus diesem Grund arbeiten der türkische Staat und die PDK zusammen und haben damals beschlossen, die Medya-Verteidigungsgebiete zu besetzen.

Fünf Invasionsetappen in den vergangenen fünf Jahren

Diese Tatsache ist allseits bekannt, die Medya-Verteidigungsgebiete sind die wichtigste Schutzmacht für die Südkurdistan. Nachdem die PDK die Straßen in Metîna unter ihre Kontrolle gebracht hatte, startete der türkische Besatzungsstaat im Frühjahr 2021 einen Angriff und stationierte seine Truppen auf dem Zendûra-Gipfel, an der Qaşûra-Linie am Koordîne-Gipfel, am Stûna und dem Azad-Gipfel. Bereits im Jahr 2019 hatte der türkische Staat vier oder fünf Gipfel an der Qaşûra-Linie an der Grenze erobert. In jenen Jahren standen die Grenzhügel an der Qaşûra-Linie jedoch nicht auf der Tagesordnung, da der größte Krieg und Widerstand in Heftanîn stattfand und auch frühere Besatzungsangriffe dort stattgefunden hatten. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Feind dort nicht operiert. Wenn wir also mit Blick auf 2019 auch die Qaşûra-Linie in das Bild mit einbeziehen, dann wurde die Besatzungsoperation des türkischen Staates in diesem Gebiet in den letzten fünf Jahren Schritt für Schritt in fünf Etappen durchgeführt.

In der ersten Phase ging es um einige Berge an der Grenze bei Qaşûra. Die zweite Phase bestand aus Angriffen auf die gesamte Qaşûra-Linie. Die dritte Phase war der Angriff auf den Girê Hekarî. Die vierte Phase betraf den Girê Ortê und den Girê Çarçêl, den Serê Golka und das Gebiet von Serê Metîna. Die Guerilla setzte jedoch ihren Widerstand von Qaşûra bis Çarçêl, vom Girê Ortê bis Serê Metîna und Serê Golka fort. Jedes Jahr werden Hunderte von Aktionen gegen die Besatzungstruppen durchgeführt und Hunderte von Besatzern getötet. Es ist klar, dass dieser Widerstand mit einer professionellen Guerillataktik geführt und sich über einen langen Zeitraum erstrecken wird.

Der Widerstand, der von Genossinnen und Genossen wie Rêber, Hêjar, Sema, Azê, Nûri, Sozdar, Mardîn, Bager, Hekîm, Cesûr, Rojîn, Roza, Zîlan und Rustem geführt wurde, versetzte dem Feind schwere Schläge. Dieser Krieg und Widerstand wurde unter der Führung der Gefallenen geleistet, die Kämpferinnen und Kämpfer ertrugen die Hitze des Sommers, den Durst und den Hunger. Sie marschierten tagelang zu Fuß und trafen den Feind auf unvergessliche Weise.“

„Die Bevölkerung von Metîna hat ihre ehrenhafte Haltung nie aufgegeben“

Batûfa Çekdar erinnerte daran, wie Kommandant:innen wie Hêjar Zana und Rêber Can 52 Tage mit ihren verwundeten Genoss:innen in den Kriegstunneln am Zendûra Widerstand leisteten, obwohl sie nur begrenzte Mittel zur Verfügung hatten. Sie fuhr fort: „Einerseits versorgten sie die Verwundeten, andererseits kämpften sie weiter und leisteten Widerstand. Mit all ihrer Kraft und Energie wollten sie den Widerstand ausbauen und die Besatzer besiegen. Aus diesem Grund haben Heldinnen und Helden wie sie, mit ihrem Willen so stark wie die Felsen von Zendûra, diese historische Epoche geprägt. Sie haben Geschichte geschrieben. Kobra-Kampfhubschrauber des Feindes wurden unter der Führung der Kommandant:innen Azê, Nûrî und Hekîm auf dem Girê Hekarî abgeschossen. Der Tunnelkrieg und der Kampf mit mobilen Einheiten im Gelände wurden gleichzeitig fortgesetzt. Manchmal schlugen unter der Führung von Kommandant:innen Roza, Amed, Binefş und Baran die Kämpfer:innen in der Dunkelheit und Kälte des Winters zu. Sie versetzten den Feind in Angst und Schrecken und traumatisierten ihn. Gegenwärtig führt der Widerstand in Metîna eine Reihe von Aktionen sowohl in den Kriegstunneln als auch auf dem Feld durch semimobile Einheiten durch.

Trotz all seiner Angriffe ist der türkische Staat nicht die Kraft, die Metîna umzingelt. Die Hauptrolle bei der Besetzung von Metîna spielt der Verrat der PDK und nicht der türkische Staat. Einerseits wollte die PDK die Bewegungsfreiheit der Guerilla einschränken, indem sie alle Wege von und nach Metîna blockierte, und andererseits alle logistischen und infrastrukturellen Möglichkeiten unterbinden und beseitigen. Der PDK-Geheimdienst Parastin und der türkische Geheimdienst MIT betreiben Spionage unter der Bevölkerung der Region. Mit diesen Mitteln und Methoden wollten sie unseren Guerillakräften einen Schlag versetzen. Der Verrat der PDK wurde zu einem Teil der Angriffe auf Metîna und erzeugte großen Druck auf die Menschen in der Region.

Sie wollten die gesamte Bevölkerung von Metîna und ihre Stämme auf diese Weise unterwerfen und so verhindern, dass sie sich gegen die Besatzung durch den türkischen Staat stellen und die Guerilla materiell und moralisch unterstützen. Die Region sollte direkt den Invasionstruppen überlassen werden, indem man die Menschen zu zwingen versuchte, ihre Dörfer, Siedlungen, Felder, Weinberge, Gärten und Berge zu verlassen und zu fliehen. Obwohl es in Metîna Verräter gibt, die ihre Ehre für Geld verkaufen, und auch einige Leute, die im Dienste der PDK stehen, hat die Bevölkerung generell eine Position gegen die türkische Invasion und den Verrat der PDK bezogen. Sie haben ihre Ehre nicht verkauft, sondern sind auf ihrem Land, in ihren Dörfern und bei ihren Feldern geblieben. Trotz aller Angriffe des türkischen Staates, trotz der Repressalien und der Verhaftungen durch die PDK haben die Menschen von Metîna ihre ehrenhafte Haltung nicht aufgegeben. Deshalb steht ihre Haltung gegen den Verrat beispielhaft für die Haltung der freien Kurdinnen und Kurden. Es ist die Haltung eines freien Volkes, freier Frauen, freier Männer und schließlich einer freien Gesellschaft. Es ist die Haltung der Verteidigung der eigenen Würde.“

https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerilla-zerstort-in-metina-turkische-kriegstechnik-42671 https://anfdeutsch.com/hintergrund/bese-hozat-der-widerstand-zeigt-wirkung-42600 https://anfdeutsch.com/hintergrund/karayilan-der-feind-wird-die-notwendige-antwort-bekommen-42353 https://anfdeutsch.com/kurdistan/pkk-die-pdk-hebt-den-verrat-auf-eine-neue-stufe-42245 https://anfdeutsch.com/hintergrund/kriegsprojekt-im-irak-42115

 

New York, SANA- Russia’s Permanent Representative to the UN, Vasily Nebenzya stressed that his country supports Syria’s demand for the withdrawal of the illegitimate presence of foreign forces in the country.

“The situation in Syria is totally unstable, due to the attacks carried out by “Israel”, which continues to carry out random strikes on Syrian infrastructure facilities, as well as due to the illegitimate presence of US forces” TASS reported Nebenzya as saying at a UN Security Council meeting on the humanitarian and political situation in Syria.

“The situation in the region remains extremely turbulent amid ongoing military activities in the zone of the Israeli-Palestinian conflict and the high risk that neighboring countries will get involved. Meanwhile, the causes for concern about the humanitarian situation in Syria are only growing,” Nebenzya said.

Nebenzya noted to the continued presence of terrorist hotbeds in Idleb and northeastern Syria.

According to Nebenzya, Russia believes that “it’s only possible to achieve sustainable unity in the Syrian Arab Republic by putting an end to foreign military presence and violations of the country’s sovereignty and territorial integrity, as well as by ending regular strikes by the Israeli Air Force.”

Nisreen Othman

Der WikiLeaks-Gründer hat ein Geständnis in einem US-Gerichtssaal auf Saipan im Westpazifik abgelegt und ist nun auf dem Heimweg nach Australien.

Assange verlässt das US-Gericht in Saipan. – Alle Rechte vorbehalten Stella Assange

Julian Assange ist frei. Der Gründer von Wikileaks bekannte sich am Mittwoch vor einem US-Gericht schuldig, gegen den U.S. Espionage Act verstoßen zu haben und durfte daraufhin den Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Es war der letzte Akt in einem Deal, den Assange geschlossen hatte, um nach Australien und in sein Leben zurückzukehren und der sich jetzt auf einer abgelegenen Insel im Westpazifik abspielte.

Assange erschien vor Gericht mit seiner Anwältin Jennifer Robinson und Kevin Rudd, dem australischen Botschafter in den USA. Er bekannte sich schuldig und konnte wenige Stunden später in ein Flugzeug Richtung Australien steigen, das derzeit auf dem Weg nach Canberra ist. Für 21:15 Uhr (13:15 Uhr CEST) hat WikiLeaks dort eine Pressekonferenz angekündigt, bei der auch Assange sich das erste Mal zu seiner Freilassung äußern will.

„Heute ist ein historischer Tag“, sagte seine Anwältin Jennifer Robinson. „Ich hoffe, dass die Tatsache, dass es uns heute gelungen ist, Julian Assange trotz aller Widrigkeiten und gegen eine der mächtigsten Regierungen der Welt freizubekommen, allen weltweit inhaftierten Journalisten und Verlegern Hoffnung gibt. Mit Assanges Freilassung gehe ein Fall zu Ende, „der als die größte Bedrohung zum ersten Zusatzartikel (der US-Verfassung) im 21. Jahrhundert anerkannt wird“.

Freilassung als Ergebnis „entschlossener Arbeit“

Der Deal, der Assange nach mehr als fünf Jahren Haft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in die Freiheit führte, sieht vor, dass Assange sich schuldig bekennt. Die dafür verhängte Gefängnisstrafe von fünf Jahren gilt aber als bereits abgegolten, so dass er sofort nach Australien weiterreisen kann.

Assange ist australischer Staatsbürger, der Premierminister Anthony Albanese setzt sich seit Jahren für seine Freilassung ein. Vor dem Parlament sagte er, seine Regierung habe in den vergangenen zwei Jahren alle Kanäle genutzt. Assanges Freilassung sei das Ergebnis vorsichtiger, geduldiger und entschlossener Arbeit. „Ich bin froh, dass er nun auf dem Weg nach Australien ist, um hier wieder mit seiner Familie zusammenzutreffen“, sagte Albanese.

WikiLeaks schreibt, dass die jetzige Freilassung „das Ergebnis einer weltweiten Kampagne“ sei, getragen von Basisorganisationen, Aktivist:innen für die Pressefreiheit, Gesetzgebern und führenden Persönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum. Das hätte erst den „Raum für eine lange Verhandlungsphase mit dem US-Justizministerium geschaffen“.

Mehr als fünf Jahre lang hatte Assange in Großbritannien dafür gekämpft, nicht an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm bei einer Verurteilung eine theoretische Höchststrafe von 125 Jahren gedroht hätte. Wegen seines Gesundheitszustandes war seine Auslieferung abgelehnt worden. Die letzten Gerichtstermine hatte er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr besuchen können.

Frei nach 15 Jahren

Die Kosten für seinen Charterflug auf die Marianen und weiter nach Australien muss Assange offenbar selbst bezahlen. Seine Ehefrau Stella Assange hatte auf X einen Spendenaufruf veröffentlicht, um die Kosten zu decken. Demnach muss Assange die 520.000 Dollar nach seiner Ankunft an den australischen Staat zurückzahlen.

Mit Assanges Freilassung geht ein 15 Jahre dauernder Rechtsstreit zu Ende. Sieben Jahre verbrachte er in der ecuadorianischen Botschaft in London. Nach seiner Verhaftung saß er dann mehr als weitere fünf Jahre in Belmarsh. Assange war in den USA wegen Spionage in 17 Fällen und des Vorwurfs des Computermissbrauchs angeklagt, weil seine Plattform Wikileaks im Jahr 2010 als geheim eingestufte Militärdokumente aus den US-Kriegen in Afghanistan und Irak sowie zahlreiche diplomatische Depeschen veröffentlicht hatte. Seine Unterstützer, darunter Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, sehen Assange als Journalisten, der mutmaßliche Kriegsverbrechen aufdeckte. Die US-Regierung beharrte auf ihrem Standpunkt, Assange sei über die Grenzen des Journalismus hinausgegangen.

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Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7:

-Martyrs and wounded as a result of the occupation’s bombing of various parts of Gaza Strip

-Palestinian media: 10 martyrs and a number of wounded as a result of the Israeli occupation air force bombing a house in Beit Lahia, northern Gaza Strip

Tobias Riegel kommentiert in diesem Artikel die von der grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, auf X veröffentlichten Gedanken über die Hautfarbe der Fußball-Nationalspieler, etwa den Satz „Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler“. Sie habe sich auf eine Umfrage bezogen – so werde jedoch indirekt Rassismus mit Rassismus begegnet. Die von manchen Akteuren praktizierte Überbetonung der Rassismus-Frage wirke seiner Meinung nach nicht gegen Rassismus. Wir bedanken uns für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,
 
auch wenn die Sache keines weiteren Kommentars bedarf: Dass das das intellektuelle Niveau einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist, kommt einer Beschädigung des Gemeinwesens gleich. Ob das schon Delegitimierung des Staates ist, wenn man sich für seine Repräsentanten in Grund und Boden schämen muss? Es gäbe noch andere Kandidaten …
 
Freundliche Grüße, Erik Jochem

2. Leserbrief

Guten Tag,

Schuster bleib bei deinen Leisten, oder einfach einmal die Klappe halten und sich an dem gesehenen Sport erfreuen. Dieses gesellschaftliche Gift, Menschen nach ihrer Hautfarbe, egal ob im Sport oder Gesellschaft für seine politische Ideologie ausnutzen zu wollen, war hier total fehl am Platz. Richtig wäre gewesen, wir haben alle ein tolles Fußballspiel gesehen. Ansonsten sollte sich Frau Göring Eckhardt für Frieden und Völkerverständigung einsetzen und dieses artikulieren Sport verbindet die Menschen und Völker, egal welcher Hautfarbe und Nation. Es gilt immer noch, der Ball ist rund und sonst gar nichts.

Allen noch viel  EM – Freude, mit fairen, respektvollen und schönen Fußballspielen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

in meiner Tageszeitung vom 4. Juni war auf dem Titelblatt sogar eine nach Parteianhängern gegliederte Statistik erschienen. Ergebnis: 47% der AfD-Anhänger und 38% der BSW-Anhänger wünschen sich mehr weiße Spieler in der Nationalmannschaft. SPD 14%, Union 18%. Und das veröffentlicht kurz vor Wahlen laut einer Umfrage des WDR “Sport Inside”. Ein zugegeben zynischer Leserbrief von mir wurde leider nicht veröffentlicht. Vorschlag: man möge bei der nächsten Umfrage die Kriterien noch um  Haar- und Augenfarbe erweitern und gleichzeitig nach diesen Merkmalen die Führungsriegen von AfD und BSW vergleichen.

Vielen Dank an das gesamte Team für ihre unverzichtbare Arbeit.

Heiz Bleß

4. Leserbrief

Guten Tag,
 
langsam bekommt man wirklich Angst, auf welchem Niveau sich ein großer Teil unserer “Politikerkaste” bewegt.
Man bekommt Angst, dass wir von dieser Riege in unsichere Zeiten regiert werden und eigentlich nichts machen können.
Dazu möchte ich einen Kommentar zitieren, den ich woanders gelesen habe:
 
Es ist zunehmend wie in diesem Flugzeug, in dem ein depressiver Copilot die Tür verriegelte als der Pilot für kleine Jungs war. Und dann den Autopilot auf Sinkflug stellte. Das Flugzeug zerschellte, alle tot. Ich möchte nicht wissen, was die Verzweifelten im Fluggastraum alles unternahmen, um irgendwie in das Cockpit zu kommen. So ungefähr kommt mir die aktuelle Zeit vor. Vorne im verschlossenen Cockpit die Regierungen, hinten das verzweifelte Volk welches erkennen muss, dass Wahlen und Argumente, Diskussionen, Forderungen bisher keinerlei Auswirkung haben, das Flugzeug sinkt unbeirrt weiter …  – Zitat ende –
 
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Prinz

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

die Dame soll sich nicht aufregen. Wenn der Sommer sonnig bleibt und die viel draußen spielen, dann werden die auch noch braun. Oder meint die was mit “Rasse”? Rassen gibt es nicht bei Menschen, die gibt es nur bei Zuchttieren.

Aber die Frau, wie hießt die Dame gleich noch, Göring-Eckardt, braucht wahrscheinlich nur etwas, um mal wieder wahrgenommen zu werden. Ich gönn’ ihr ja die Aufmerksamkeit. Interessanter finde ich aber, z.B., ob in China der Reis auf Säcke gefüllt wird.

Ebenso geht es mir bei dieser Fußball-EM. Klar, Fußball ist ein schöner Sport. Aber seitdem es da nur noch um Geld geht, interessiert mich die Sache nicht mehr. Früher war das anders. Wenn, z.B., Pattensen gegen Peine gespielt hat, dann konnte man sich darauf verlassen, dass die eine Mannschaft aus Pattensen kam und die andere aus Peine. Und da hat man natürlich für “seine Jungs” die Daumen gedrückt. Man sagt immer noch, z.B., “Deutschland spielt gegen Spanien”. Aber das stimmt nicht. Die Spieler kommen von irgendwo her und das Auswahlkriterium für eine Mannschaft ist nur Geld. Uwe Seeler stand mal für Hamburg, Beckenbauer für München. Da konnte man sich noch mit etwas identifizieren. Ich gönn’ den Gladiatoren ja ihr dickes Jahresgehalt. Aber interessieren tut es mich NULL.

Außerdem, ein Land das sich im Krieg befindet, sollte nicht ein internationales Turnier austragen. Und Europameisterschaft ohne Russland geht auch nicht.

Viele Grüße,
Rolf Henze

6. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

nein, Frau Göring-Eckardt hat sich keine “schrägen Gedanken über die Hautfarbe der Fussball-Nationalspieler” gemacht, sich schon gar nicht rassistisch geäußert, auch wenn die Nachdenkseiten u.a. das gerne so darstellen.
Die Thematisierung von Hautfarbe und Herkunft an sich ist eben kein Rassismus, sondern die Abwertung von Menschen mit dieser Begründung wäre es.

Insofern greift die Aussage: Stellt euch vor, da wären nur weiße deutsche Spieler, einen populären Anlass auf, um einen Hinweis zu geben, was eine Minderheit der Bevölkerung bis heute nicht wahrhaben will, nämlich, dass da eben nicht alle weiß sind, manche sogar schwarz und trotzdem deutsch, und wir profitieren davon – das ist das neue Deutschland, mit vielen Vorteilen und einigen Nachteilen, lässt uns gemeinsam damit umgehen.

Eigentlich ein kluger Gedanke, wovon etwa auf den Nachdenkseiten leider nur selten zu lesen ist.

Gruß Jürgen Eichel

7. Leserbrief

Ich finde Katrin Göring-Eckhardts Entschuldigung für den Rassismus-Vorwurf fast noch skandalöser.

Ich glaube ihr, dass sie es gar nicht rassistisch meinte, sie wollte nicht sagen: weiße Spieler spielen schlechter als bunte. Sondern sie ärgerte sich (wie sie in ihrer Richtigstellung auch sagte), dass 21% immer noch nicht glauben, dass eine bunte Nationalmannschaft besser sei – und dass man diese auch noch überzeugen müsse.

Und das finde ich fast noch skandalöser.

Es erinnert an ihren Wahlspruch: “Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freu mich drauf!”

Aber wer hat diesen Leuten eigentlich den Malpinsel in die Hand gegeben?
Dass sie unser ganzes Land nach IHREN Vorstellungen übermalen dürfen?

Wer hat sie ernannt?
Oder wer hat die Leute ernannt, dass sie sich zu Spracherziehern für uns alle aufschwingen?
Wo ist ihr Berechtigungsschein? Woher haben sie ihre Berechtigung?

Ich glaube, wir haben am Anfang einen fundamentalen Fehler begangen: dass wir sie überhaupt je ernst genommen haben!

Stellt euch vor, es gäbe die christliche Splittersekte der “Blaufischchristen”, die glauben, man dürfe am Freitag nur Fische mit blauen Schuppen essen – nur so wird Gottes Wille erfüllt. Und jetzt begegnet euch so ein Blaufischchrist in der Fußgängerzone und erzählt euch das. Dann würde man doch in sich hineinschmunzeln und sagen:

“Naja, wenn Blaufischchristen das so machen und du ein ordentlicher Blaufischchrist sein willst – dann musst du das wohl so machen! Viel Spaß damit!”

Man würde doch KEINE SEKUNDE denken: “Oh, aha – dann muss ICH das auch so machen, in Zukunft nur noch blauschuppige Fische essen!”
Nein, man würde in sich hineinschmunzeln: “Was für eine schrullige Sekte mit drolligen Gebräuchen, hihi! Naja, sollen sie!”

Wir hätten die ganzen woken Volksumerzieher wie Blaufischchristen behandeln sollen!!!
 
Aha, wenn IHR glaubt, dass ihr dadurch zu guten Menschen werdet, wenn ihr Schluckaufpausen vorm “:innen” sprecht – dann bitte, dann müsst IHR das halt so machen! Viel Spaß!

Und einfach lachend weiterziehen.

Martin aus S, der sich auf den 3.August in Berlin freut :-)

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• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Assange wurde zu einem weltweiten Beispiel für Transparenz, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Information Julian Assange, der die grausamen Praktiken von Regierungen in den USA und vielen anderen Ländern an die Öffentlichkeit gebracht hat, ist frei. Nach mehr als fünf Jahren Haft verließ er am Montag das Londoner Belmarsh-Gefängnis und bestieg ein Flugzeug in seine Heimat Australien. Der Wikileaks-... weiter 26.06.2024 Artikel von Álvaro Verzi Rangel zu Großbritannien, USA, Ecuador, Menschenrechte, Politik, Medien

New York, SANA- Iran’s Ambassador and Permanent Representative to the United Nations Amir Saeed Iravani stressed that some Western countries bear responsibility for increasing the suffering of the Syrian people through the illegal occupation and inhumane sanctions imposed on them, politicizing the return of refugees and displaced persons, and obstructing international support for the reconstruction of Syria.

” The Syrian people continue to suffer from humanitarian crises, aggression, foreign occupation, and terrorism.,” stressing that ” the full, immediate, and unconditional withdrawal of US forces from Syria is essential for the peace and stability of Syria “The Iranian News Agency (IRNA) quoted Iravani as saying during a meeting of the UN Security Council on the situation in the Middle East and Syria.

Iravani called on the international community not to leave the Syrian people alone in their struggle against terrorism, foreign occupation, and the economic terrorism caused by unlawful sanctions.

He affirmed that the sovereignty, political independence, unity and territorial integrity of Syria must be fully respected by all as was mandated by the Security Council resolutions.

He explained that any separatist agendas and illegitimate self-rule initiatives must be rejected and all foreign forces whose presence is illegal in the territory of Syria by the Syrian Government must withdraw from Syria.

Iravani said that Iran strongly condemn Israel’s continued aggressions against Syria’s sovereignty, targeting civilians and vital infrastructure, stating that Iran will continue to support the political process led by the Syrians.

The Iranian delegate pointed out that ” Along with our Astana format partners, we are committed to work on achieving stability in Syria and continuing efforts to facilitate Syria’s reconstruction and the safe return of refugees.

He added that ” It is regrettable that Western countries have ignored the dire humanitarian and economic situation on the ground and continue to pursue their political agenda at all costs. “

Latifa /Manar Salameh

Die unsägliche FDP-Kriegshetzerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die ihrer eigenen Partei zu einer derartigen Last wurde, dass man sie bei erster Gelegenheit ins Europarlament abschob und damit aus den Augen der deutschen Öffentlichkeit entfernte, hat es zu einem eigenen Geschäftsmodell erhoben, Bürger, die sich kritisch über sie äußern, mit einer Lawine von Abmahnungen und Schmerzensgeldforderungen zu überrollen. […]

<p>The post Miese Masche mit Anzeigen und Abmahnungen: Strack-Zimmermann und ihre Justizkumpels first appeared on Ansage.</p>

Occupied Jerusalem, SANA- A number of Palestinians were martyred and others were injured on Wednesday in the ongoing Israeli aggression on Gaza Strip.

Wafa News Agency said that the occupation forces shelled a house in Beit Lahia, the northern Gaza Strip, leaving 15 martyrs and injuring others, as they also bombed houses in several areas in Gaza, causing the death and injury of a number of Palestinians.

The occupation artillery shelled al-Bureij camp in the eastern area and the northeastern areas of Khan Yunis, as they destroyed residential buildings in the west and the center of Rafah city.

Palestinian Health Ministry announced Tuesday that the number of victims of the ongoing aggression on Gaza has reached to 37,658 martyrs and 86,237 wounded.

Rafah al-Allouni

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Derzeit sorgte die Tatsache, dass etwa die Hälfte aller grundrentenberechtigten Personen keine Grundrente erhielt, für große Empörung und Verwirrung. Laut Peter Knöppel, Rechtsanwalt und Rentenberater, seien viele Hunderttausende berechtigte Rentnerinnen und Rentner betroffen.

Was ist die Grundrente?

Die Grundrente ist ein Zuschlag zur gesetzlichen Rente, der sowohl für die Altersrente, Hinterbliebenenrente, Witwenrente/Witwerrente als auch für die Erwerbsminderungsrente gilt.

Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die Anspruch auf die Grundrente haben, erhalten zusätzlich zu dem aus der Rentenformel ermittelten Betrag einen individuellen Zuschlag für ihren Lebensunterhalt.

Laut neuen Auswertungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW Berlin) wird dieser Zuschlag vorwiegend bei den Altersrenten gewährt.

So wurden zuletzt etwas mehr als 950.000 der 1,1 Millionen ausgezahlten Zuschläge auf Altersrenten gezahlt.

Zudem profitierten mehr Frauen als Männer. Im Rentenbestand waren mit 6,5 Prozent fast drei Mal so viele Rentnerinnen betroffen wie Männer (2,3 Prozent).

Die Grundrente setzt kleine Renten mit einem individuell errechneten Zuschlag herauf.

Warum erhalten die Hälfte der Berechtigten keinen Grundrentenzuschlag?

Im Jahr 2023 sorgte die Tatsache, dass etwa die Hälfte aller grundrentenberechtigten Personen keinen Zuschlag zur Grundrente erhielt, für große Empörung und Verwirrung. Laut dem Rentenexperten sind viele Hunderttausende berechtigte Rentnerinnen und Rentner betroffen.

Wer hat Anspruch auf die Grundrente?

Grundsätzlich haben etwa zwei Millionen Menschen in Deutschland Anspruch auf die Grundrente.

Diese Rente ist für Menschen vorgesehen, die mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten vorweisen können. Dazu zählen Zeiten der Beitragszahlung aufgrund von Erwerbstätigkeit, Kindererziehung oder Pflege.

Trotz dieser Berechtigung erhält nur etwa die Hälfte der Anspruchsberechtigten tatsächlich die Grundrente ausgezahlt.

Was ist der Grund für die Nichtauszahlung?

Die Hauptursache für die Nichtauszahlung des Grundrentenzuschlags ist die Einkommensanrechnung.

Dabei wird das Einkommen des Berechtigten und gegebenenfalls auch das des Ehegatten aus dem vorvergangenen Jahr herangezogen und auf den Grundrentenzuschlag angerechnet.

Das bedeutet, dass viele Rentnerinnen und Rentner aufgrund dieser Regelung keinen oder nur einen gekürzten Zuschlag erhalten, obwohl sie die erforderlichen Grundrentenzeiten vorweisen können.

Welche politischen Hintergründe spielen eine Rolle?

Die Einkommensanrechnung wurde maßgeblich von der CDU durchgesetzt. Ursprünglich war es das Versprechen der SPD und der Bundesregierung, dass Menschen, die 33 Jahre oder länger gearbeitet haben, diesen Zuschlag aus Respekt und Anerkennung für ihre Lebensleistung erhalten sollten.

Knöppel kritisiert, dass durch die Einkommensanrechnung dieser Respekt und die Anerkennung de facto mit Füßen getreten werden.

Die CDU habe auf diese Einkommensanrechnung bestanden, was letztlich dazu führte, dass viele berechtigte Personen den Grundrentenzuschlag nicht erhalten.

Wie geht es weiter?

Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Aktuell entsprechen die Regelungen zur Einkommensanrechnung dem geltenden Recht, und die Deutsche Rentenversicherung setzt diese entsprechend um.

Allerdings stehen noch höchstrichterliche Urteile aus, die möglicherweise klären werden, ob diese Anrechnungsregelungen rechtlich haltbar sind.

Die Tatsache, dass so viele berechtigte Personen keinen Grundrentenzuschlag erhalten, sollte geändert werden. Es bleibt zu hoffen, dass zukünftige Entscheidungen und Gesetzesänderungen zu mehr Gerechtigkeit im Rentensystem führen werden.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht geht Anfang 2024 an den Start. Der Journalist Ramon Schack beobachtet das BSW aus nächster Nähe, ist von Anfang an dabei. Durch präzise Beobachtungen im Wahlkampf und auf Parteitagen, im Gespräch mit Aktivisten, der Parteiprominenz und Gegnern dieser neuen politischen Kraft, flankiert von den fortlaufenden Wahlkämpfen des Jahres, entsteht eine teilnehmende Beobachtung zu den gravierenden politischen Verschiebungen, denen sich das bundesdeutsche Parteiensystem, ja das Establishment der Republik in Medien und Politik ausgesetzt sieht. Nach dem ersten Teil, dem zweiten Teil und Teil 3 können Sie hier nun einen weiteren Artikel dieser Serie lesen.

„Malchin liegt mir am Herzen“, berichtet Lehmann freimütig bei einem Kaffee in seinem Garten. Gerold Lehmann, Jahrgang 1971, wurde als das jüngste von 5 Kindern geboren. Sein Vater war Lehrausbilder in einem Betonwerk, während seine Mutter als Buchhalterin tätig war. Die politische Wende von 1989 wurde in der Familie zunächst positiv aufgenommen, der BSW-Politiker erinnert sich an Demonstrationen auf dem Marktplatz und seine damaligen Sympathien für die CDU. Während der folgenden Jahre, flankiert von den einschneidenden Transformationsprozessen, als die Jugend in Scharen die ostdeutschen Kleinstädte in Richtung Westen verließ, blieb Gerold Lehmann.

„Klar war ich viel auf Montage unterwegs, in Hamburg und andernorts“, erzählt der Kommunalpolitiker, während er eine Zigarette im Aschenbecher ausdrückt. „Aber ich kann die jungen Leute auch verstehen, wenn die sich den Wind um die Nase wehen lassen müssen, vor allem aber, wenn es beruflich weitergehen soll.“ Seine Ehefrau, die bei Rossmann als Verkäuferin tätig ist, nickt und verweist auf den ältesten Sohn des Paares, der gerade nach Berlin gezogen ist und dort eine berufliche Laufbahn in der Immobilienbranche einschlägt, wobei etwas Wehmut in ihrer Stimme mitklingt, ein wenig mütterliche Sorge, dass eines der beiden Kinder jetzt in der Hauptstadt lebt, die weit mehr als das Doppelte an Einwohnern zählt als Mecklenburg-Vorpommern insgesamt.

Malchin, Innenstadt, Foto: Ramon Schack

Lehmann bricht auf in Richtung des BSW-Büros in der Malchiner Innenstadt. Heute Abend findet dort eine Lesung statt. Vor dem Büro haben sich schon einige Interessenten eingefunden.

Eine Frau erregt sich darüber, dass die AfD ausgerechnet hier, direkt vor dem Büro, eines ihrer Plakate aufgehängt hat

Die bevorstehenden Kommunalwahlen, die am gleichen Tag wie die Europawahlen stattfinden, bilden dabei das dominierende Gesprächsthema der Anwesenden. Wilfried Böhme, ein gebürtiger Hamburger, der seit dem Jahr 2000 in Malchin lebt, kandidiert als BSW-Kandidat für den Kreistag. Zusammen mit Gerold Lehmann war Böhme Ende letzten Jahres aus der örtlichen Linken ausgetreten.

Weiter linke Kommunalpolitik

Damals war im Nordkurier zu Lehmanns Motiven zu lesen:

„Die Entscheidung, bei den Linken auszutreten, habe er sich nicht leicht gemacht. Lehmann führt dafür vor allem zwei Gründe an: die Frage von Krieg und Frieden in der Ukraine und die soziale Gerechtigkeit. „Bei der Friedensfrage halte ich die Position der Linken für zu schwammig. Ich bin klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Verhandlungen“, so der Malchiner. Dafür würde er auch in Kauf nehmen, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete abtritt.“

Gerold Lehmann im BSW-Büro in Malchin; © Ramon Schack

„„Auf jeden Fall will ich weiter linke Kommunalpolitik in Malchin machen“, äußert er, zitiert dabei den Sänger Tino Eisbrenner mit den Worten: „Jetzt gibt es zwei linke Parteien, also eine Verdopplung. Lasst euch nicht zu Feinden machen.“ Zumindest auf kommunaler Ebene wären die neue Partei BSW und die Linken doch gut beraten, zusammenzuarbeiten, meint Lehmann.“

Böhme nickt: „Es wäre doch albern, wenn die Linke und wir uns jetzt gegenseitig ignorieren würden.!“

Einige Tage später, es ist der 9. Juni, der Tag der Europawahl. Gerold Lehmann und Winfried Böhme sind zusammen mit einigen Parteifreunden nach Berlin gefahren, um an der BSW-Wahlparty teilzunehmen. Das Kino Kosmos, wo im Januar auch der Gründungsparteitag stattfand, füllt sich mit seinen Gästen. „Wir fahren heute wieder nach Hause“, sagt Lehmann, „aber das Event hier konnten wir uns nicht entgehen lassen“.

Alexander King begrüßt die BSW-Unterstützer aus Schleswig-Holstein, die auch gerade in den Veranstaltungssaal strömen, unter ihnen Diana Djorović und Sahin Ercan, die beiden Lübecker, die aktiv am Aufbau des Landesverbandes Schleswig-Holstein beteiligt sind.

Judith Benda ist mit Mann und Kindern eingetroffen und erklärt, wie aufgeregt sie sei. Wie die anderen Kandidaten zum EU-Parlament hatte sie in den vergangenen Wochen aktiv am Wahlkampf teilgenommen, auch an den Auftritten von Sahra Wagenknecht, wobei die Medien diese Ereignisse stiefmütterlich nur als Randerscheinungen behandelten.

„Wissen Sie, ich bin wirklich erstaunt“, äußert eine Besucherin, während sie an einer Weißwein-Schorle nippt und betont:

„Diese Wahlparty unterscheidet sich wirklich fundamental von einer der Linken, es ist so ein ganz anderes Milieu, sehr elegant, fast bürgerlich.“

In der Tat, Kellner in weißen Hemden reichen Canapés und Drinks, viele der Besucherinnen tragen elegante Kostüme, die Herren Jacketts oder gar Anzüge. „Schauen Sie nur dort, wie mondän“, während ihr Blick auf eine Gruppe gerichtet ist, die aus dem ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel und seiner Familie besteht.

Geisel geht wenig später auf die Bühne, berichtet von seinen Wahlkampf-Erfahrungen, wo er in Düsseldorf Deutsche mit marokkanischem Migrationshintergrund für das BSW begeistern konnte, die kein „Multikulti-Geschwätz hören wollten“, wie er berichtet, sondern konkrete Antworten auf die Probleme der Zeit.

Blitzlichtgewitter und Tumult, Sahra Wagenknecht ist eingetroffen und wird von ihren Anhängern umringt. Gleich werden die ersten Prognosen präsentiert, im Saal steigt die Spannung.

Foto: Sahin Ercan

Die Eröffnung des Abends übernimmt Amid Rabieh als Moderator. Der Jurist aus Bochum war anderthalb Jahrzehnte lang Mitglied der Linkspartei und fungiert nun als stellvertretender Generalsekretär.

Jubel ertönt, die Prognose sieht das BSW bei 6 Prozent. Das amtliche Endergebnis für das BSWE bei der EU-Wahl wird bei 6,2 Prozent liegen und damit signifikant höher als das der Linkspartei aber auch der Regierungspartei FDP.

Fortsetzung folgt …

Titelbild: BSW-Wahlparty am 9. Juni 2024 – Quelle: Florian Warweg

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In der belgischen Hauptstadt Brüssel fand eine Kundgebung der Tamilischen Gemeinschaft in Europa statt. Die Teilnehmenden reisten aus Großbritannien, den Niederlanden, Deutschland und der Schweiz an. Organisiert wurde die Aktion vom International Council of Eelam Tamils und der tamilischen Jugendorganisation TYO. Die Kundgebung begann mit einer kraftvollen Demonstration, die vom Place Jean Rey zum Europäischen Parlament und im Anschluss an die Kundgebung wieder zurückführte. Auch Vertreter:innen vom Belgischen Rat der demokratischen Gemeinschaften Kurdistans (NAV-BEL) waren vor Ort, um die tamilische Bevölkerung in ihrem Streben nach Gerechtigkeit für die Opfer des Genozids, den der singhalesische Staat bis heute an den Tamil:innen verübt und um ihre Forderung nach einem Ende der andauernden Besatzung, zu unterstützen.

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Bis heute schweigt die Europäische Staatengemeinschaft zu dem Genozid an den Tamil:innen. Seinen Höhepunkt fand dieser Völkermord im Massaker von Mulivaikal am 18. Mai 2009. Bei diesem Massaker wurde die tamilische Freiheitsbewegung, die „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ militärisch besiegt und im selben Atemzug ein Genozid an der tamilischen Zivilbevölkerung verübt. Dieser Völkermord wird bis heute von der EU nicht als solcher anerkannt. In diesem Zusammenhang forderten die Tamil:innen eine unabhängige internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen des singhalesischen Staates durch die Europäischen Institutionen.

Ein kurdischer Aktivist machte in einem Redebeitrag auf die Verantwortung aufmerksam, welche die Europäische Union sowohl für den Genozid an den Tamil:innen, als auch für den Krieg des türkischen Staates gegen die Kurd:innen trägt. Außerdem brachte er die Solidarität, welche die Tamil:innen mit den Kurd:innen verbindet, zum Ausdruck.

Die Veranstaltung wurde durch zahlreiche kulturelle Beiträge bereichert. So gab es Auftritte von Tanzgruppen, und ein Theaterstück wurde aufgeführt.

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Am ersten Prozesstag in der zweiten Auflage des sogenannten Kobanê-Verfahrens wurde die ehemalige HDP-Abgeordnete Hüda Kaya aus der Haft entlassen. Die Politiker:innen Hüda Kaya, Serpil Kemalbay, Fatma Kurtulan, Garo Paylan und Pero Dündar sollen wegen der Proteste gegen den IS-Angriff 2014 auf Kobanê exemplarisch abgeurteilt werden. Hüda Kaya befand sich acht Monate im Marmara-Gefängnis, bevor das Gericht am Dienstag ihre Freilassung anordnete. Vor dem Gefängnis wurde sie von vielen Menschen, darunter der Ko-Sprecher des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK), Cengiz Çiçek, und weitere Abgeordnete der DEM-Partei, mit der Parole „Jin, Jiyan Azadî“ und „Es lebe der Gefängniswiderstand“ sowie Blumen empfangen.

„Das Unrecht in diesem Land ist unbeschreiblich“

Vor dem Gefängnis erklärte Hüda Kaya: „Es gibt keine Beschreibung für das Unrecht und den Raub an menschlichem Leben, Freiheit und Rechten in diesem Land. Leider sind Menschen aus allen Teilen unserer Gesellschaft weiterhin auf jede erdenkliche Weise diesem Unrecht ausgesetzt. Das Kobanê-Verfahren ist in der Tat eines der tragischsten und tragikomischsten konstruierten Verfahren in der Türkei, es sollte ernsthaft analysiert werden und als eine Lektion in der Rechtsgeschichte dienen.“

„Mein Herz ist zwischen diesen vier Wänden“

Kaya wies darauf hin, dass sie selbst acht Monate widerrechtlich inhaftiert war: „Aber angesichts der Tatsache, dass es Parteifreundinnen und -freunde gibt, die seit acht Jahren hinter diesen Mauern sitzen, sind meine acht Monate nicht der Rede wert. So gut wie alle sind permanent Unrecht ausgesetzt. Wir wurden zwar freigelassen, aber unsere Herzen sind weiter hinter diesen Mauern. Dort befinden sich sehr schöne, unschuldige Menschen. Überall im Land geschieht weiterhin Unrecht. Ich möchte mich bei all unseren Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen bedanken, die uns in unserem Kampf unterstützen.“

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Abdullah Öcalan wurde vor 25 Jahren in die Türkei verschleppt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Entlassung verurteilt. Der letzte bestätigte Kontakt zu ihm war ein nach wenigen Minuten unterbrochenes Telefonat mit seinem Bruder im März 2021. Das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) ist das einzige Gremium, das alle Haftanstalten in den Mitgliedsländern des Europarats inspizieren kann und somit auch in Erfahrung bringen könnte, wie der Zustand von Öcalan und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş auf der Gefängnisinsel Imrali ist. Bei dem letzten Türkei-Besuch des Antifolterkomitees im Februar 2024 wurde Imrali jedoch ausgelassen.

Mauro Palma war von 2007 bis 2011 Präsident des CPT und hat Imrali damals besucht. Der italienische Wissenschaftler gilt international als einer der führenden Experten im Kampf gegen Folter und hält die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan für untragbar. In einem offenen Brief an das Antifolterkomitee fordert Palma eine Überprüfung der Haftsituation und schreibt:

„Ich habe nie geglaubt, dass lebenslange Haft eine Strafe ist, die mit der Achtung der Person vereinbar ist, vor allem dann nicht, wenn es nicht möglich ist, sie nach einer beträchtlichen Anzahl von Jahren zu revidieren, d.h. wenn es sich um eine lebenslange Strafe ohne die Möglichkeit der Hoffnung handelt. Dieser Standpunkt steht im Übrigen im Einklang mit den Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Auch das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), dessen Vorsitz ich in den vergangenen Jahren innehatte, hat sich zwar nicht in die Gesetzgebung der einzelnen Staaten eingemischt, aber stets den Grundsatz aufgestellt, dass jede Verurteilung eine Chance auf eine positive Wiedereingliederung in die Gemeinschaft haben sollte, um so dem Zeitpunkt der Strafvollstreckung einen Sinn zu geben.“

Dieser Grundsatz gelte umso mehr, „wenn der zu lebenslanger Haft Verurteilte zum ,Sklaven' einer politischen Auseinandersetzung wird, die seiner Inhaftierung implizit eine Botschaftsfunktion und eine symbolische Konnotation zuweist, die über die Berücksichtigung der Person, ihrer Entwicklung, ihrer Subjektivität hinausgeht. Die inhaftierte Person wird so fast zu einer ,Geisel' von etwas, das über ihr Haftverhalten und ihre Gesprächsmöglichkeiten hinausgeht“.

Öcalan werde sozial isoliert und das Haftregime auf Imrali sei mehr und mehr zu einem Element eines politischen Konflikts geworden, so Mauro Palma: „Deshalb glaube ich, dass sich die europäischen Kontrollorgane wieder für seine Haftsituation interessieren und sie direkt überprüfen müssen, um einen Weg zu finden, damit sie in den Rahmen der Normen fällt, die Europa in jedem Land und für alle durchsetzen will.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-isolation-von-abdullah-Ocalan-muss-aufgehoben-werden-42682 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dutzende-prominente-fordern-cpt-besuch-bei-Ocalan-42111 https://anfdeutsch.com/aktuelles/louis-lemkow-Ocalan-muss-freigelassen-werden-42606

 

President Vladimir Putin sent greetings to current and retired employees of the Rosatom State Corporation, participants in the celebrations of the 70th anniversary of the Obninsk NPP, the first nuclear power plant in the world.

Vladimir Putin signed Executive Order On Awarding the Title Hero of Labour of the Russian Federation to Gennady Zyuganov.

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Jeder Verschlimmerungsantrag kann dazu führen, dass das eigentliche Ziel nicht erreicht wird, sondern sogar eine Herabstufung oder Aberkennung des Grades der Behinderung (GdB) bewirkt wird. Deshalb sollte jeder Antrag immer gut überlegt sein.

Jeder Verschlimmerungsantrag kann negative Folgen haben

“Jeder Verschlimmerungsantrag birgt ausnahmslos das Risiko einer Herabstufung des Grades der Behinderung (GdB)”, warnt deshalb Christian Schultz vom Sozialverband SoVD Schleswig-Holstein. Mit anderen Worten: Der Antrag auf Neufeststellung kann paradoxerweise dazu führen, dass man schlechter gestellt wird als vorher.

Im schlimmsten Fall, so Schultz, könne sogar der Schwerbehindertenstatus verloren gehen.

Schwerbehinderte, die einen sogenannten Verschlimmerungsantrag in Erwägung ziehen, tun dies in der Regel, weil sie eine Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Situation wahrnehmen. Die Hoffnung, einen höheren GdB und eventuell neue Merkzeichen zu erhalten, ist alzu verständlich.

Warum ein Verschlimmerungsantrag gestellt wird

Doch die Entscheidung, einen solchen Antrag zu stellen, sollte nicht leichtfertig getroffen werden. Schultz hebt zwei primäre Gründe hervor:

– die Verschlimmerung einer bestehenden Behinderung und
– das Hinzukommen neuer Erkrankungen.

In beiden Fällen bedarf es einer gründlichen Beratung durch einen Fachanwalt oder eine Beratungsstelle eines Sozialverbandes, um Chancen und Risiken abzuwägen.

Änderungen 2024 für Menschen mit einer Schwerbehinderung

Fallbeispiel: Rudigers Herabstufung nach einem Verschlimmerungsantrag

Rudiger H., 59 Jahre alt, blickt auf seine bevorstehende vorzeitige Rente dank seines Schwerbehindertenausweises, den er aufgrund seiner Diabeteserkrankung erhalten hat.

Doch ein Gespräch mit seinem Nachbarn, der vor kurzem an der Hüfte operiert wurde und nun ebenfalls einen Schwerbehindertenausweis hat, bringt ihn ins Grübeln. Rudis eigene Hüftprobleme haben in letzter Zeit zugenommen, eine Entwicklung, die er in Kombination mit seinem Diabetes als Grund für eine mögliche Erhöhung seines Grades der Behinderung (GdB) sieht.

Motiviert durch die Aussicht auf eine mögliche Besserung entschließt sich Rudiger H., einen Verschlimmerungsantrag zu stellen. Er erhofft sich die Anerkennung einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und damit eine Erhöhung seines GdB.

Diese Entscheidung erscheint ihm logisch und gerechtfertigt, da er davon ausgeht, dass die Hüftprobleme in Verbindung mit seinem bestehenden Diabetes zu einer höheren Einstufung führen müssten.

Die Bearbeitung seines Antrags dauert einige Wochen und die Spannung steigt. Rudiger H. erwartet einen positiven Bescheid, der seine Hoffnungen bestätigt.

Das Ergebnis ist allerdings eine herbe Enttäuschung: Sein GdB wird nicht nur nicht erhöht, sondern sogar herabgesetzt.

Lesen Sie auch:
– Schwerbehinderte können Rente rückwirkend erhöhen
– Schwerbehinderung: Erleichterter Zugang zu Behindertenparkplätzen

Drei wichtige Tipps vor dem Antrag auf Höherstufung des GdB

Bevor ein Antrag auf Höherstufung gestellt wird, sollten diese 3 Tipps beachtet werden:

1. Prüfung der Notwendigkeit und des Mehrwerts: Es sollte sorgfältig überlegt werden, ob der Antrag tatsächliche Vorteile bringt, wie beispielsweise einen höheren Pauschbetrag bei der Steuer oder die Berechtigung zur Nutzung von Behindertenparkplätzen.

2. Konsultation mit dem Arzt: Die Diagnose allein reicht nicht aus. Wichtig sind detaillierte Befundberichte, die die konkreten Auswirkungen der Erkrankung auf den Alltag beschreiben.

3. Berücksichtigung der sozialrechtlichen Lage: Die aktuelle Versorgungsmedizin-Verordnung sollte konsultiert werden, um zu verstehen, wie bestimmte Erkrankungen bewertet werden. Änderungen in dieser Verordnung können Einfluss auf den GdB haben.

Immer gut beraten sein

Schultz empfiehlt daher eine gründliche Vorbereitung und Beratung vor der Entscheidung über einen Verschlimmerungsantrag. Die Beantwortung der drei zentralen Fragen kann helfen, das Risiko einer ungewollten Herabstufung zu minimieren. Nur wenn alle Anzeichen positiv sind, sollte der Antrag gestellt werden.

Der Verschlimmerungsantrag im Schwerbehindertenrecht ist ein Instrument, das mit Vorsicht zu genießen ist. Die Antragstellung erfordert Sorgfalt, Geduld und nicht zuletzt professionelle Beratung, um die eigenen Rechte effektiv zu wahren und nachteilige Folgen zu vermeiden.

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New York, SANA- China’s Deputy Permanent Representative to the United Nations, Geng Shuang reaffirmed the necessity of respecting Syria’s sovereignty and territorial integrity, calling on the great powers to help de-escalate tensions in the Middle East and promote lasting peace.

In a briefing to the UN Security Council on the situation in Syria, Geng said, “China expresses its deep concern over the continued Israeli attacks on Syria, which constitute a violation of its sovereignty and territorial integrity”.

Geng stressed China’s affirm commitment to reaching a political solution to the crisis in Syria through a process led and owned by the Syrians.

The terrorism poses a long-term threat to the stability of the situation in Syria, Geng pointed out.

Geng affirms his country support for the Syrian government’s efforts in combating terrorism, calling on the international community to abide by international law and reject double standards in combating this plague.

The Chinese Deputy Representative called for lifting the unilateral coercive measures and ending the illegal military presence of foreign forces in Syria.

Nisreen Othman