«Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der "Äußere Feind". Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. [..] So ein über Jahrzehnte aufgebautes Feindbild gegenüber Russland wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.» (-Uli Gellermann, Juni 2018)
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Rente statt Bürgergeld? Neue Regelungen durch das Bürgergeldgesetz
Die Zwangsverrentung war zu Zeiten von Hartz IV immer wieder in der Kritik. Leistungsberechtigte mussten vorzeitig in Rente gehen. Durch die Einführung des Bürgergeldgesetzes hat sich hierzu einiges geändert. Welche neuen Regelungen gelten und welche Optionen haben sich für Bürgergeld-Bezieher ergeben? In diesem Artikel klären wir auf.
Ende der generellen RentenpflichtEine der signifikantesten Änderungen durch das Bürgergeld-Gesetz ist die weitgehende Abschaffung der generellen Pflicht zur vorzeitigen Rentenantragsstellung wegen Alters. Diese Regelung ist jedoch vorerst bis Ende 2026 befristet.
Falls es zu keiner Verlängerung kommt, wird ab 2027 wieder die Pflicht zur vorzeitigen Renteneintritt mit 63 Jahren in Kraft treten. Bis dahin gelten allerdings nachfolgende Regelungen.
Bisherige “Unbilligkeitsverordnung”Ebenfalls Vergangenheit ist die sogenannte “Unbilligkeitsverordnung”, die bisher festgelegt hat, in welchen Fällen die Verpflichtung zum vorzeitigen Rentenantrag als “unbillig” erachtet wurde.
Bis zu welchem Alter wird Bürgergeld gezahlt?In den meisten Fällen erhalten Bürgergeld-Bezieher ihre Leistungen bis zum regulären Rentenalter.
Es gibt jedoch Ausnahmen für diejenigen, die Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte oder eine abschlagfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen haben.
Wann ist ein Rentenantrag statt Bürgergeld-Bezug zumutbar?Bürgergeld-Beziehern wird zugemutet, eine ungekürzte Rente zu beantragen. Das Gesetz legt fest, dass sie von 2023 bis 2026 “nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen”, aber sie müssen eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen für eine ungeminderte Inanspruchnahme vorliegen.
Fall 1: Altersrente für besonders langjährig VersicherteDie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird immer ungemindert gewährt, daher gilt sie für Bürgergeld-Bezieher als zumutbar.
Wenn die erforderlichen 45 Versicherungsjahre nachgewiesen werden können und das entsprechende Alter erreicht ist, bleibt keine Wahl, als diese Rente zu beantragen.
Fall 2: Altersrente für schwerbehinderte MenschenAuch die Altersgrenze für schwerbehinderte Menschen steigt schrittweise auf 65 Jahre. Ist das entsprechende Alter erreicht, kann die “Schwerbehindertenrente” abschlagfrei bezogen werden. Bürgergeld-Bezieher sind nicht verpflichtet, diese Rente vor Ende 2026 zu beantragen.
Fall 3: Altersrente für langjährig VersicherteBürgergeld-Bezieher müssen die Altersrente für langjährig Versicherte nicht beantragen, da diese Rente immer nur mit Rentenabschlägen gewährt wird.
Fall 4: Reguläre AltersrenteMit Erreichen der regulären Altersrente endet der Bezug von Bürgergeld. Stattdessen kann Grundsicherung im Alter beantragt werden.
Bürgergeld oder früher in Rente?Bürgergeld-Bezieher haben in den meisten Fällen die freie Wahl zwischen Bürgergeld und Rente. Je später man in Rente geht, desto geringer sind die späteren Rentenabschläge. Allerdings bedeutet ein Ausscheiden aus dem Bürgergeld-Bezug auch weniger Sorgen mit dem Jobcenter.
Steigt die Rente durch die Zeit des Bezugs von Bürgergeld?Nein, die Zeit des Bürgergeld-Bezugs bringt keine Rentenpunkte ein und somit auch kein Rentenplus. Sie zählt jedoch als “Anrechnungszeit”.
Vorteile der “Anrechnungszeit” bei der RenteIn vielen Fällen hat die Zeit des Bürgergeld-Bezugs Vorteile, wie die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente oder die Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren für vorzeitige Altersrenten für Schwerbehinderte und langjährig Versicherte.
Altersvorsorge und BürgergeldUnter der neuen Rechtslage müssen Bezieher von Bürgergeld ihre private Altersvorsorge nicht aufbrauchen. Versicherungsverträge, die der Altersvorsorge dienen, sind vollständig von der Vermögensberücksichtigung ausgenommen.
“Angemessene” Altersvorsorge bei SelbstständigenFür Selbstständige wird ein angemessenes Altersvorsorgevermögen definiert, das von der Vermögensberücksichtigung ausgenommen ist.
Dieser Betrag orientiert sich an der Beitragszahlung zur allgemeinen Rentenversicherung bei einem Verdienst in Höhe des Durchschnittsentgelts. Selbstständige, die Bürgergeld beantragen, müssen ihr Altersvorsorgevermögen nicht auflösen.
Lesen Sie auch: Darf das Jobcenter eine Rentennachzahlung anrechnen?
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YBŞ-Kommandantur: Mecdel Feqîr ist gefallen
Bei dem türkischen Drohnenangriff in der Şengal-Region am Freitag ist der YBŞ-Kommandant Mecdel Feqîr ums Leben gekommen. Das teilte die Kommandantur der Widerstandseinheiten Şengals (YBŞ) heute mit: „Der türkische Besatzerstaat hat Şengal ein weiteres Mal brutal angegriffen. Diese Angriffe zeigen, dass der türkische Staat den Genozid am ezidischen Volk fortsetzen will. Es finden sehr ernste Angriffe auf das Recht der ezidischen Gemeinschaft auf Selbstverteidigung und Selbstverwaltung statt.“
Die YBŞ weisen darauf hin, dass der türkische Staat seit der Niederlage des IS in der Region die nach dem Völkermord vom 3. August 2014 aufgebauten Verteidigungskräfte und die Selbstverwaltung zu zerstören versucht. Um seine Besatzungspläne umzusetzen, habe der türkische Staat den Druck auf die irakische Regierung und andere Kräfte in der Region erhöht. Die Angriffe seien eine Drohung gegen rückkehrwillige Ezid:innen, die 2014 vor dem IS flüchten mussten. Dass der letzte tödliche Angriff am Weltfrauentag 8. März durchgeführt wurde, habe zudem eine besondere Bedeutung. Die türkische Aggression richte sich auch gegen die Fortschritte ezidischer Frauen und ein von Frauen angeführtes System.
Mecdel Feqîr hieß mit bürgerlichem Namen Mecdel Hesen Xelef Xelîl und ist 1992 in Xirbatê Qewala bei Til Ezêr geboren. Er gehörte zum Stamm der Feqîran und hatte sich 2016 den YBŞ angeschlossen. Zuletzt war er Bataillonskommandant. Den Angaben zufolge wurde er bei dem Drohnenangriff am Freitag im Gundê Sikeniyê (Reska) schwer verwundet und erlag heute seine Verletzungen. Die YBŞ-Kommandantur spricht seiner Familie und der Bevölkerung von Şengal ihr Beileid aus und erklärt, angesichts der Angriffe nicht zurückzuweichen: „Wir werden unseren gerechten Verteidigungskampf für Şengal fortsetzen und auch die Kollaborateure, die mit dem Feind zusammenarbeiten, zur Rechenschaft ziehen. Wir bekräftigen unser Versprechen an die Gesellschaft, weiter zu kämpfen, bis die Autonomie von Şengal garantiert wird.“
Hintergrund: Türkische Aggression gegen Şengal
Das im südlichen Kurdistan beziehungsweise im Nordwesten des Iraks gelegene Şengal (dt. Sindschar) ist das letzte zusammenhängende Siedlungsgebiet der ezidischen Gemeinschaft. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung kommt es dort seit 2017 vermehrt zu Luftschlägen durch türkische Kampfflugzeuge und Drohnen. Konkrete Ziele sind zumeist Einrichtungen der Autonomieverwaltung von Şengal, die Selbstverteidigungseinheiten YBŞ/YJŞ und Zivilpersonen. Bei den Todesopfern handelt es sich hauptsächlich um Überlebende des 2014 von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verübten Genozids in Şengal. Zuletzt wurde am 29. Februar der Zivilist Sadun Mirza Ali von einer türkischen Drohne getötet. Der Ezide war Vater von drei Kindern und arbeitete als Fahrer für das Gefallenenkomitee. Ende Dezember kamen fünf Arbeiter aus Rojava bei einem Drohnenangriff in Şengal ums Leben.
Alle Angriffe in Şengal sind eine Fortsetzung des Völkermords
Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) bewertet die tödlichen Anschläge als Angriff auf den freien Willen der ezidischen Gemeinschaft. „Der türkische Staat will den Völkermord an den Ezid:innen vollenden, den der IS nicht vollenden konnte. Alle Angriffe auf Şengal dienen diesem Zweck“, erklärte die KCK Anfang März.
Die türkische Regierung gibt vor, in Şengal ausschließlich gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die das ezidische Volk gegen den IS verteidigt hatte und seit 2018 nicht mehr in der Region präsent ist, vorzugehen und beruft sich dabei auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta. Zahlreiche Organisationen und Gremien, darunter auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, weisen dagegen auf Verstöße der Türkei gegen das Gewaltverbot hin, da es gar keine Selbstverteidigungssituation gebe.
Der Deutsche Bundestag hat den IS-Genozid von 2014 als Völkermord an den Ezid:innen anerkannt. Die Bundesregierung steht jedoch bei den Massakern an der kurdischen Bevölkerung, egal in welchem Teil Kurdistans, grundsätzlich, stillschweigend und praktisch auf der Seite der Türkei. So wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Ezidinnen und Eziden aus Deutschland in den Irak abgeschoben, obwohl die Ampel die Rückführungen von ezidischen Geflüchteten im vergangenen Jahr noch als „unzumutbar“ bezeichnet hatte. In einigen Bundesländern ist die Abschiebung ezidischer Frauen und Kinder vorübergehend ausgesetzt worden.
https://anfdeutsch.com/kurdistan/drei-ybS-mitglieder-bei-drohnenangriff-in-Sengal-getotet-39044 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/luftangriff-auf-sikeniye-klinik-beschwerde-vor-dem-un-menschenrechtsausschuss-38454 https://anfdeutsch.com/hintergrund/diplomatischer-verkehr-fur-eine-neue-operation-im-irak-41287
Vom IS versklavte Frauen führen heute die Gesellschaft an
Hibe Mihemed ist Mitglied des Frauenrats Syriens und lebt in Raqqa, der ehemaligen „Hauptstadt“ des IS-Kalifats. Die Stadt war von 2013 bis 2017 von Islamisten besetzt und wurde von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) befreit. Eine führende Rolle bei der Befreiungsoffensive spielten die Frauenverteidigungseinheiten YPJ. Hibe Mihemed sagt, dass der Weltfrauentag am 8. März auch unter dem Baath-Regime nicht gefeiert wurde. Erst mit der Revolution von Rojava vor zwölf Jahren habe sie von der Bedeutung dieses Tages erfahren.
Zum 8. März und der heutigen Situation sagt Hibe Mihemed: „Wenn Frauen ihre Rechte und ihres Lebens beraubt werden, reicht ein einziger Kampftag nicht aus. Auch heute noch sind Frauen Gewalt und einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt. Das ist nicht nur bei uns so, sondern auf der ganzen Welt. Wir hoffen, dass alle Frauen die Ketten der Versklavung zerschlagen werden. Vor der Revolution hat der Staat uns verboten, den 8. März zu feiern. Es war nur heimlich möglich. Heute begehen wir diesen Tag zusammen mit allen Frauen in Nord- und Ostsyrien, als arabische, kurdische, assyrische und tscherkessische Frauen. Es ist ein wichtiger Tag für uns und wir bereiten uns lange darauf vor. Auch in diesem Jahr haben wir Seminare organisiert und Broschüren an alle Einrichtungen verteilt.
Wir alle wissen, was Frauen unter der Regierung in Damaskus und danach während der IS-Herrschaft erlebt haben. Die Frauen, die damals gefoltert und versklavt wurden, führen heute die Gesellschaft an. Sie sind kämpferisch und revolutionär. Alle Frauen sollten sich ihrer eigenen Kraft und Fähigkeiten bewusst sein. Wenn eine Frau selbstbewusst ist und an sich selbst glaubt, kann sie bei allem Erfolg haben. Sie kann aus der ihr auferlegten reaktionären Rolle ausbrechen.
Heute sind wir vor allem den Angriffen des türkischen Staates ausgesetzt. Wir leisten Widerstand und verteidigen unsere revolutionären Errungenschaften. Die Angriffe machen unsere Lebensräume enger und das Leben schwerer, aber sie können uns nicht zum Aufgeben zwingen. Unsere Entschlossenheit zum Kampf wird dadurch noch größer. Der türkische Staat greift gezielt führende Frauen an. Auch im Iran und in Rojhilat [Ostkurdistan] werden kämpfende Frauen angegriffen. Als Frauen sind wir solidarisch mit ihrem Widerstand. Wir werden weiter für unsere Freiheit kämpfen.“
https://anfdeutsch.com/frauen/rojava-frauen-gegen-krieg-besatzung-und-isolation-41316 https://anfdeutsch.com/frauen/rojava-frauen-spielen-fuhrungsrolle-in-der-Okonomie-41251 https://anfdeutsch.com/kultur/raqqa-kulturelle-fusion-im-kunst-und-kulturzentrum-40996 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-die-schlacht-um-raqqa-hat-die-zukunft-bestimmt-28902 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/heute-leben-in-raqqa-freie-menschen-22273
Kosmische Gefährder
Auge um Auge
Schmarotzer Böhmermann: Baller-Baller
Die linksradikale ZDF-Dreckschleuder Jan Böhmermann hat es wieder einmal geschafft, planmäßig in die Schlagzeilen und diesmal sogar ins Visier der Justiz zu geraten. In seiner von Folge zu Folge primitiveren und scheußlicheren Agitprop-Show hatte er es zuletzt auf den deutschen und internationalen „Jagd-Adel“ abgesehen. „Der jagende Adel: Mit der Wumme in den Wald gehen und da […]
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Vater und Sohn bei Angriff in Şehba verletzt
Bei einem türkischen Artillerieangriff im Kanton Efrîn/Şehba sind zwei Zivilisten schwer verletzt worden. Bei den Verwundeten handelt es sich um den vierzigjährigen Mihemed Talib Hemedan und seinen siebzehnjährigen Sohn Talib Mihemed Hemedan. Sie wurden zur Behandlung ins Avrîn-Krankenhaus in der Kreisstadt Fafîn gebracht.
Der Angriff erfolgte am Freitag in dem nahe Tel Rifat gelegenen Dorf Şêx Isa. Das Dorf wird permanent von den türkischen Besatzungstruppen bombardiert, Anfang der Woche kam es dort zu einem Drohnenangriff. Ende Februar war ein Zivilist bei einem Angriff auf eine Geflügelfarm im Dorf Tehan in Şehba getötet worden, ein Jugendlicher erlitt schwere Verletzungen.
Tägliche Angriffe auf Nord- und Ostsyrien
Die Türkei bombardiert täglich die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien sowie Gebiete, die bei den Angriffskriegen von 2016, 2018 und 2019 nicht vollständig besetzt worden waren, aber in die illegale Besatzungszone integriert werden sollen. Die sowohl vom Boden als auch aus der Luft erfolgten Angriffe geschehen mit faktischer Billigung durch die internationale Staatengemeinschaft und bleiben für die türkische Regierung folgenlos. In Şehba leben Hunderttausende Binnenflüchtlinge, die durch die Besatzung von Efrîn im Frühjahr 2018 vertrieben wurden.
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zivilist-bei-angriff-auf-minbic-verletzt-41295 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/standige-angriffe-in-efrin-von-einer-reichen-region-zum-schlachtfeld-41223 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tote-und-verletzte-bei-turkischem-angriff-auf-huhnerfarm-in-Sehba-41201
Frauenkulturtage in Berlin mit Konzert abgeschlossen
Die kurdischen Frauenkulturtage in Berlin sind am 8. März mit einem Konzert von Cemile Dinçer und Nergez Dilo zu Ende gegangen. Die Veranstaltungsserie unter dem Motto „Jin Jiyan Azadî – Die Kunst des Widerstands“ beinhaltete neben einer ganzwöchigen Ausstellung ein täglich wechselndes Programm, mit dem Elemente der kurdischen Widerstandskultur vorgestellt wurden. Veranstalterin war Cenî, das Kurdische Frauenbüro für Frieden e.V..
Vor dem Konzert am Freitagabend wurde der in Rojava von Hunergeha Welat und der Frauenkulturbewegung Hîlala Zêrîn produzierte Musikfilm „Stranên Kezîya Sor - Jin Jiyan Azadî“ gezeigt. Der zwanzigminütige Film erzählt die Geschichte des internationalen Frauenkampfes und der Frauenrevolution in Rojava und wurde in Raqqa und im Kanton Cizîrê unter Mitwirkung von 200 Frauen gedreht. Gewidmet ist das Werk der kurdischen Revolutionärin Sakine Cansız und allen im Freiheitskampf gefallenen Frauen.
Russian air defenses shot down 47 Ukrainian drones over four provinces
Moscow, SANA-The Russian air defenses downed 47 Ukrainian drones over Rostov, Belgorod, Kursk and Volgograd provinces.
“Overnight, the air defense systems thwarted a Ukrainian attempt to carry out a terrorist attack via 47 drones on Russia territory, and downed them”, Russian Defense Ministry said in a statement Saturday morning.
Meanwhile, 41 drones were shot down over several Russian territories, according to the statement.
An intense attack by drones on Taganrog city was also repelled, while debris of a Ukrainian drone downed on roof of a clinic in Kursk province, without causing any casualties.
Rafah al-Allouni/ Mazen Eyon
Bürgergeld und Wohngeld: Von Kinderbetreuungskosten befreien lassen
Kinderbetreuungskosten sind gerade für viele Eltern kleiner Kinder ein großes finanzielles Problem. Lohnt es sich dann überhaupt zu arbeiten? Diese Frage stellen sich viele – zu viele, denn häufig besteht ein Anspruch auf eine Befreiung von den Gebühren. Wer und wie man sich befreien lassen kann, beantworten wir in diesem Artikel.
Wer kann sich von den Gebühren befreien lassen?Wer entweder:
- Bürgergeld,
- Grundsicherung,
- Wohngeld,
- Leistungen nach dem AsylBLG
- oder Kinderzuschlag
erhält, bekommt auf Antrag die Betreuungskosten für Kinder erlassen.
Bis zu welchem Einkommen ist eine Befreiung möglich?Hier verlinke ich einige Beispiele, die aufzeigen, dass ein Erlass sogar noch für Familien aus der Mittelschicht möglich ist, denn für den Erlass reicht der Bezug von 1€ Sozialleistungen völlig aus.
Familie mit 3 Kindern
Familie mit 2 Kindern
Familie mit 1 Kind
Die Gebührenbefreiung ist möglich für
- Kinderkrippe
- Tagesmutter
- Kindergarten
- Hort / Nachmittagsbetreuung an der Schule
(wenn diese eine Zulassung nach §45 SGB VIII hat)
Die Kosten für einen Babysitter können nicht übernommen werden.
Antrag auf BefreiungFür die Übernahme ist ein separater Antrag beim Jugendamt notwendig, denn es handelt sich nicht um eine Leistung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.
Wem aber die Befreiung zusteht, dem steht auch BuT zu und anders herum.
Muster für einen AntragSehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich den Erlass der Kinderbetreuungskosten nach §90 Abs 4 SGB VIII für mein Kind… sie/er besucht … (Einrichtungsname) in (Adresse der Einrichtung). Ich beziehe Sozialleistungen und erfülle damit die Voraussetzungen für den Erlass. Anbei eine Kopie meines Leistungsbescheids und ein Nachweis über den Einrichtungsbesuch meines Kindes.
Sollten Sie noch Unterlagen benötigen oder Fragen haben, stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsgrundlage§90 Abs.4 SGB VIII
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Anspruch auf Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung
Menschen mit Schwerbehinderung bekommen fünf Tage zusätzlichen Urlaub, wenn sie fünf Tage pro Woche arbeiten. Dabei wird dieser Zusatzurlaub je nach Arbeitsmodell unterschiedlich berechnet.
Wer erhält den Zusatzurlaub?Der Zusatzurlaub gilt generell für Menschen, bei denen für das gesamte Kalenderjahr eine Schwerbehinderung anerkannt ist, und er gilt zusätzlich zum gesetzlichen oder tariflichen Urlaub.
Bei wem eine Schwerbehinderung nicht für das ganze Jahr anerkannt ist, der erhält pro vollem Monat der anerkannten Schwerbehinderung ein Zwölftel des Zusatzurlaubs. Mindestens ein halber berechneter Tag wird auf einen Tag aufgerundet.
Auch mehr Urlaub ist möglichDabei handelt es sich lediglich um einen Mindestanspruch. Sonderregelungen betrieblicher, gesetzlicher oder tariflicher Art können zu weiteren freien Tagen führen.
Wie wird der Zusatzurlaub berechnet?In Vollzeitbeschäftigung erhöhen oder vermindern sich die zusätzlichen Arbeitstage je nachdem ob mehr oder weniger als fünf Tage pro Woche gearbeitet wird – bei vier Arbeitstagen pro Woche sind es vier zusätzliche Urlaubstage, bei sechs Arbeitstagen sechs.
Bei Teilzeitarbeit gilt das ebenfalls: drei Arbeitstage pro Woche bedeuten drei zusätzliche Urlaubstage. Im öffentlichen Dienst gibt es bei einem Grad der Behinderung von weniger als 50 drei zusätzliche freie Tage.
Bei Zusatzurlaub gelten ansonsten dieselben Grundsätze wie bei regulärem Urlaub. Bei nur anteiligem Grundurlaub gilt ein anteiliger Zusatzurlaub.
Lesen Sie auch:
– Schwerbehinderung: Weniger Steuern mit Pauschbeträgen oder außergewöhnlichen Belastungen
Ein Recht auf Zusatzurlaub besteht ohne spezielle Vereinabrung mit dem Arbeitgeber. Jedoch müssen die Betroffenen ihre Schwerbehinderung mit Ausweis nachweisen. Ist der Antrag auf Anerkennung der Behinderung im jeweiligen Jahr in der Schwebe, gilt Zusatzurlaub nur, wenn die Betroffenen dies gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.
Zusatzurlaub gilt rückwirkendWird eine Schwerbehinderteneigenschaft rückwirkend anerkannt, dann besteht auch rückwirkend ein Anspruch auf Zusatzurlaub, allerdings nur für das vorhergehende Kalenderjahr. Dieser zusätzliche Urlaub muss dann im laufenden Kalenderjahr genommen werden – dem Übertragungszeitraum.
Arbeitgeber ist in der PflichtDer Arbeitgeber muss ermöglichen, den Zusatzurlaub zu nehmen. Er muss den Arbeitgeber also auffordern, den Urlaub zu nehmen und ihm rechtzeitig mitteilen, wann der Urlaub verfällt.
Das gilt nur, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung weiß und diese nicht offensichtlich erkennbar ist. Die Übertragung eines eventuell zustehenden Zusatzurlaubs bei einer ausstehenden Prüfung der Anerkennung der Behinderung muss beim Arbeitgeber klar geltend gemacht werden.
Es gilt ein UrlaubsersatzanspruchBei rückwirkender Anerkennung der Schwerbehinderung besteht mit Ablauf des Übertragungsanspruchs ein Urlaubsersatzanspruch als Schadensersatz.
Zusatzurlaub bei gesenktem Grad der BehinderungWird die Behinderung auf einen Grad unter 50 gesenkt, dann besteht bis zum dritten Kalendermonat nach Unanfechtbarkeit des Bescheids, der die Verringerung festschreibt, noch ein Recht auf Zusatzurlaub.
Zusatzurlaub nach Ende des ArbeitsverhältnissesKann es wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Zusatzurlaub mehr geben, dann ist er finaziell auszugleichen, ebenso, wenn er aus anderen Gründen wie Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden konnte. Bei Beamten gelten in diesen Fällen beim Zusatzurlaub dieselben Regeln wie sonst beim Urlaub für Beamte.
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Astaxanthin: Ein wahres Wundermittel – nicht nur für die Augengesundheit
Astaxanthin kann mit Fug und Recht als ultimatives Geheimnis für gesunde Augen bezeichnet werden: Als natürliches Antioxidans bietet es zahlreiche Vorteile, insbesondere im Zusammenhang mit Grauem Star und altersbedingten Sehschwächen. Zum einen gewährleistet es einen wirksamen Schutz der Netzhaut, die es vor oxidativem Stress bewahrt. Damit trägt Astaxanthin dazu bei, die Sehkraft zu erhalten – was besonders […]
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Russia blames the west for the massacre in Gaza
New York, SANA-Russia has affirmed that the West is to blame for the continued massacre in Gaza and crimes of genocide perpetrated by the Israeli occupation in the Strip.
“The West’s double standard policy occurs through its proposal of a draft resolution that calls for a cease-fire in Sudan and an immediate solution there, while it doesn’t allow to pass a draft resolution on Gaza,” Deputy Permanent Representative of Russia to the UN Anna Evstigneeva said during a Security Council session Friday.
Evstigneeva added that the double standard policy of the West seems in particular when “we see that its states postpone a resolution on a cease-fire in Gaza while the real massacre is continued for the 5th month,” reminding that the US used the veto many times to obstruct a resolution calling for a cease-fire in the Strip.
She added that Russia has not obstructed the resolution on Sudan, but it abstained from voting.
Mazen Eyon
Tahir Köçer: Zur praktischen Bedeutung von Solidarität in finsteren Zeiten
Der 18. März ist international bekannt als der „Tag der politischen Gefangenen“. An diesem Tag soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871 erinnert werden, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. 1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Faschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative linker Gruppen und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.
Die Rote Hilfe e.V. veröffentlicht seit 1998 zum Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen eine Sonderzeitung, die im März sechs linken Tages-, Wochen- und Monatszeitungen beiliegt und außerdem bei Demonstrationen und Veranstaltungen verteilt wird. Die diesjährige Ausgabe enthält viele gute Berichte über Gefangene aus der linken, antifaschistischen, ökologischen und kurdischen Bewegung in Deutschland und anderen Ländern, einschließlich der Postadressen. Die Zeitung ist kostenlos und kann zum Weiterverteilen beim literaturvertrieb@rote-hilfe.de bestellt werden.
Einer der Artikel beschreibt die Situation von Tahir Köçer, dem ehemaligen Ko-Vorsitzenden des kurdischen Dachverbands KON-MED. Den Beitrag der Rote Hilfe OG Nürnberg/Fürth/Erlangen gibt ANF in solidarischer Absprache mit der Redaktion der Sonderzeitung zum 18. März an dieser Stelle wieder:
Weil das Feuer der Solidarität auch die letzte Zelle erhellt …
In Nürnberg ist es mittlerweile wie in vielen Städten keine Seltenheit mehr, dass sich Linke regelmäßig mit Straf- und Untersuchungshaft konfrontiert sehen. In neun Jahren saßen sechs Genoss:innen, die wir betreuten, über ein Jahrzehnt Haft ab. Es gab unzählige Kundgebungen, Demos und Veranstaltungen. Es wurden Spenden gesammelt, Pressemitteilungen, Artikel und zigtausende Briefe und Postkarten geschrieben. Alles im Namen der Solidarität, alles um die Isolation der Gefangenen zu durchbrechen. Doch wozu die Mühen, wenn doch bald nur jemand anderes einfahren wird?
Über den Wert des Kampfes am Beispiel des Genossen Tahir Köçer
Tahir wurde am 22. Dezember 2022 in Nürnberg als vermeintlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhaftet. Er sei Nachfolger Mirza Bilens, der bereits am 7. Mai 2021 in Nürnberg verhaftet worden war. Beiden wurde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München nach § 129a und § 129b StGB der Prozess gemacht. Mirza wurde im November 2022 zu drei Jahren Haft verurteilt. Einen Monat nach dem Urteil wurde Tahir in Nürnberg verhaftet. Seitdem sitzt er in der Münchner JVA Stadelheim in Untersuchungshaft.
Am 8. Januar 2024 wurde nun endlich sein Prozess eröffnet, und Tahir sieht zweimal die Woche solidarische Prozessbeobachter:innen und Genoss:innen im Gerichtssaal. Anstelle der mittlerweile zu gut bekannten Gesichter im Gefängnis kann er jetzt Menschen sehen, die regelmäßig Briefe schreiben oder den Weg ins Gericht auf sich nehmen. Kleine Zeichen der Solidarität wie Applaus oder erhobene Fäuste, manchmal wird sich auch nur per Lächeln verständigt. All das unter den wachsamen Augen der Vertreter:innen des „Rechtsstaates“, dem das überhaupt nicht gefällt. Wenig verwunderlich, dass dem Einhalt geboten werden soll. Am 5. Prozesstag wird sein Anwalt vom Vorsitzenden Richter gerügt, dass er Tahir keine Süßigkeiten zustecke solle – ein Polizeibeamter hätte es in der Pause gesehen.
Niemand erwartet einen Freispruch
Im Laufe der Prozesstage wird dies nicht die letzte Schikane sein, die öffentlich wird. Tahir kann im Gefängnis keine kurdischsprachigen Fernsehsendungen empfangen, nur türkische Regierungssender. Zeitschriften werden mal zugestellt, mal zurückgehalten. Briefe von ihm brauchen teilweise sechs Wochen zur Empfangsadresse. Auf einer fünfstündigen Verlegungsfahrt aus der JVA Nürnberg in die JVA Hannover gab es kein Trinken, kein Essen und keine Toilettenpausen, nur eine Plastiktüte. All das interessiert die Richter:innen nicht – erheblich ist nur, was das Verfahren – oder besser gesagt: die Verurteilung – vorantreibt.
Von den Prozessbeobachter:innen erwartet niemand einen Freispruch oder auch nur eine Einstellung. Genug gegenläufige Erfahrungen konnten hier schon gesammelt werden. Und dennoch: Tahir lächelt immer wieder in den Zuschauer:innenraum. Seine Briefe beginnen mit: „Liebe Rote Hilfe“ und enden mit der Aufforderung: „Grüßt mir alle und jeden“. Nirgends klagt er oder verschwendet eine Zeile über seine Haftbedingungen und das Unrecht, das ihm geschieht. Er erkundigt sich über die Freund:innen draußen, schickt gute Wünsche und fordert auf, sich keine Sorgen um ihn zu machen. Die erlittenen Schikanen, von denen man im Prozess erfährt, scheinen weit weg und unwirklich. Sie konnten ihn nicht brechen, ihm keine Reue oder Distanzierung entlocken.
Welche Tat könnte revolutionärer sein?
Wir fragen ihn, wie das Ganze durchzustehen sei. Seine Antwort: „Jedes Mal, wenn ich Post bekomme, erhalte ich viel Kraft, und es stärkt mich.“
Wozu also die Mühe, die Prozesse unserer gefangenen Genoss:innen zu besuchen oder ihnen zu schreiben? Deshalb. Damit sie im täglichen Kampf um ein würdiges Dasein und Menschlichkeit nicht den Mut verlieren. Um unsere gemeinsame Kraft, Freundschaft und Verbundenheit zu fühlen. Welche Tat könnte revolutionärer sein?
https://anfdeutsch.com/aktuelles/aufruf-aus-munchen-freiheit-fur-leo-und-tahir-41286 https://anfdeutsch.com/aktuelles/hauptverhandlung-gegen-tahir-kocer-eroffnet-protest-vor-dem-munchner-gericht-40539 https://anfdeutsch.com/aktuelles/munchen-freiheit-fur-tahir-kocer-und-alle-politischen-gefangenen-40437
Syrian-Tunisian talks on enhancing cooperation in educational field
Tunis, SANA-Syria and Tunisia discussed means to boost scientific and educational relations, in addition to exchanging experiences between the two education ministries, particularly in the pedagogical and research capacities and providing technical services.
That came during a meeting between Tunisian Minister of Education, Mohamed Ali Boughdiri, and Syrian Ambassador to Tunisia, Mohamed Mohamed.
Tunisian Education Minister said that the meeting is considered as an important step in the right direction after restoring relations between both countries thanks to the wisdom of presidents of the two countries.
For his part, the Syrian ambassador underscored the importance of strengthening cooperation in the educational fields which are the most stable and well-established basis in achieving further progress in the fraternal Syrian-Tunisian relations.
Rafah al-Allouni/ Mazen Eyon