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Kritik an neuem Lehrplan: „Ziel ist es, einen Gegensatz zu erzeugen“

Das türkische Bildungsministerium (MEB) behandelt Kurmancî und Zazakî (auch Kirmanckî oder Dimilkî) in seinen neuen Lehrplänen als voneinander getrennte Unterrichtsprogramme. Remziye Alparslan, Ko-Vorsitzende des Kurdischen Instituts Istanbul, kritisiert die Entscheidung als Teil einer Politik, die Kurdisch auf Kurmancî reduziere und einen Gegensatz zwischen den verschiedenen sprachlichen Varianten erzeuge.

Im Rahmen des „Bildungsmodells des Jahrhunderts der Türkei“ (Türkiye Yüzyılı Maarif Modeli) führt das MEB Zazakî im Bereich „Lebende Sprachen und Dialekte“ als eigenständiges Unterrichtsprogramm neben Kurmancî. Zuvor hatte das Ministerium die Wahlfächer als „Kurdisch (Kurmancî)“ und „Kurdisch (Zazakî)“ bezeichnet.

Alparslan hält auch den Zeitpunkt der Änderung kurz vor Beginn des Schuljahres 2026/27 nicht für zufällig. „Ich denke, dass dem Versuch, einen Gegensatz zwischen Kurdisch und Zazakî zu schaffen, Kurmancî mit Kurdisch gleichzusetzen und daraus eine sprachliche Trennung abzuleiten, im Kern der Wunsch zugrunde liegt, eine Kontroverse über Identität zu erzeugen.“

Remziye Alparslan

„Kurdisch kann nicht auf Kurmancî begrenzt werden“

Die Debatte falle in eine Phase, in der die sprachliche, kulturelle und politische Existenz der Kurd:innen in allen Teilen Kurdistans Angriffen und Einschränkungen ausgesetzt sei, so Alparslan. Diskussionen über das Verhältnis von Zazakî und Kurdisch würden zudem häufig mit unvollständigen oder einseitigen Informationen geführt und seien teilweise auch nicht unabhängig von den Interessen staatlicher Institutionen. „Das kurdische Volk ist in seiner Gesamtheit das gemeinsame Produkt von Leben, Kultur und Existenz der kurdischen Gemeinschaften, die mit all ihren Dialekten, Mundarten, Sprachen und sprachlichen Varietäten Kurmancî, Kirmanckî, Goranî, Soranî, Kelhurî, Lekî, Lorî und Hewramî sprechen“, erklärte Alparslan.

Problematisch sei insbesondere, Kurdisch mit Kurmancî gleichzusetzen: „Auch wenn man Kurmancî-Sprecher:innen selbst fragt, bezeichnen sie ihre Sprache als Kurmancî. Kurdî, also Kurdisch, ist eine umfassendere Bezeichnung, die Kurmancî, Kirmanckî, Soranî, Kelhurî, Hewramî, Lekî und Lorî einschließt. Sie steht in Verbindung mit der Bezeichnung Kurdistan für das Land und den historischen Lebensraum der Kurd:innen und kann nicht auf Kurmancî begrenzt werden.“

Auch bei Kirmanckî beziehungsweise Zazakî kritisierte Alparslan Versuche, Fragen von Alphabet, Standardsprache und sprachlicher Zuordnung losgelöst von gesellschaftlichen und historischen Zusammenhängen zu behandeln. Dabei müssten neben sprachlichen Kriterien auch Soziologie, Kultur und Geschichte berücksichtigt werden. „Wenn es darum geht: Wo ordnen wir dann Soranî, Hewramî und Kelhurî ein?“, fragte Alparslan. Hinzu komme, dass für dieselbe sprachliche Realität unterschiedliche Eigenbezeichnungen wie Dimilkî, Zazakî, Kirdkî oder Kirmanckî verwendet werden.

„Politik der Verleugnung muss aufgegeben werden“

Für Alparslan steht die Auseinandersetzung um den Lehrplan in einem größeren Zusammenhang. „Die Kurd:innen haben Rechte, die sich aus ihrer Existenz als Volk ergeben. Unabhängig von der Amtssprache des Landes, in dem sie leben, haben sie das Recht, ihre eigene Kultur, ihre Sprache und ihre Existenz als Volk zu schützen und weiterzuentwickeln“, sagte sie. Für entsprechende Modelle gebe es zahlreiche Beispiele in Europa und anderen Teilen der Welt. Die Türkei müsse sich deshalb aus der Politik von Unterdrückung, Verleugnung und Missachtung lösen. Die Anerkennung sprachlicher und kultureller Rechte sei eine Voraussetzung dafür, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen friedlich, frei und auf freiwilliger Grundlage zusammenleben könnten. „Solange das kurdische Volk existiert, wird es seinen Kampf für seine Muttersprache, seine Kultur und seine Rechte fortsetzen und diese früher oder später erlangen.“

Kritik an staatlicher Identitätspolitik

Die Änderung des Lehrplans führt Alparslan nicht allein auf sprachwissenschaftliche Debatten zurück. Einfluss hätten auch bestimmte Kreise an türkischen Hochschulen sowie die staatliche Politik gegenüber der kurdischen Sprache. „Dass das MEB die bisherige Bezeichnung ‚Kurdisch (Kurmancî)‘ und ‚Kurdisch (Zazakî)‘ im Wahlfachlehrplan geändert hat, hängt auch mit bestimmten eingesetzten Akteuren an einigen in den vergangenen Jahren gegründeten Universitäten zusammen“, erklärte sie. Darin wirkten zugleich weiterhin „Reflexe der Verleugnung, Assimilation, Identitätszuweisung und Türkisierung“.

Alparslan verwies dabei auf die lange Geschichte staatlicher Eingriffe in die gesellschaftlichen und sprachlichen Strukturen Kurdistans. Sie nannte Massaker, Zwangsumsiedlungen und Vertreibungen sowie die gezielte Ansiedlung anderer Bevölkerungsgruppen in kurdischen Gebieten. Als Beispiel führte sie auch Dersim (tr. Tunceli) an, wo nach dem Massaker von 1937/38 Kinder von ihren Familien getrennt, in staatlichen Einrichtungen assimiliert oder türkischen Offizieren als Adoptivkinder übergeben wurden.

Auch die staatlichen Sprach- und Kulturthesen, mit denen die Existenz der Kurd:innen geleugnet wurde, sieht Alparslan in dieser Kontinuität. Dass der Staat Kurdisch inzwischen als Wahlfach und an Universitäten zulasse, es aber weiterhin unter der Kategorie „Lebende Sprachen und Dialekte“ führe, zeige, dass diese Reflexe nicht überwunden seien. Eine sprachliche Neuordnung könne deshalb nicht losgelöst von der Frage betrachtet werden, wer Identitäten definiere. Es sei ungerecht, Menschen mit neuen Kategorisierungen faktisch zu sagen: „Deine Identität ist nicht so, du kannst nicht so sein.“ Zugleich werde damit die seit mehr als einem Jahrhundert geführte Auseinandersetzung um Rechte, Identität, Existenz, Freiheit und Gleichberechtigung auf neue Nebenfragen verlagert.

Muttersprachliche Bildung statt Identitätsdebatten

Die entscheidende Frage sei daher nicht, verschiedene sprachliche Varietäten gegeneinander abzugrenzen, sondern das Recht auf muttersprachliche Bildung durchzusetzen. Dieses Recht sei nicht allein eine kurdische Forderung, sondern ein demokratisches Anliegen aller sprachlichen und kulturellen Gemeinschaften. Seit Jahren werde mit Petitionen, Boykotten, Demonstrationen und öffentlichen Erklärungen dafür gekämpft, die Hindernisse für muttersprachliche Bildung zu beseitigen. Für das Kurdische bedeute dies, Unterricht von der Vorschule bis zur Universität zu ermöglichen.

„Muttersprachliche Bildung ist für Kinder wichtig, damit sie ihr Schulleben in der Sprache beginnen können, die ihre Identität, Kultur und Herkunft prägt, ohne sich selbst fremd zu werden und ohne von ihrer Familie und ihren Wurzeln getrennt zu werden“, erklärte Alparslan. Kinder, die mit ihrer Muttersprache aufwachsen und in ihr unterrichtet werden, könnten sich zugleich leichter als selbstverständlicher Teil ihrer gesellschaftlichen Umgebung begreifen. Alparslan verwies dabei auf die Bedeutung muttersprachlicher Bildung für Selbstvertrauen, Mehrsprachigkeit und ein Aufwachsen ohne sprachlich bedingte Ausgrenzung. Für die kurdische Kultur und Identität sei sie zugleich grundlegend für die Weitergabe, Bewahrung und Entwicklung der Sprache.

Statt sich in künstlichen Kontroversen zu verlieren, müsse der Druck auf Parlament, Ministerien und zuständige Institutionen erhöht werden, so Alparslan. Gleichzeitig brauche es eigene gesellschaftliche Initiativen für Kindergärten und Vorschulen sowie kollektive Arbeit zur Weiterentwicklung der kurdischen Sprache und Kultur, auch im digitalen Raum. Eine zentrale Verantwortung liege dabei auch bei den Familien: „Das Wichtigste ist, mit unseren Kindern in der Familie unsere Muttersprache zu sprechen, unsere Kultur zu leben und so unsere Existenz in die Zukunft zu tragen.“

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/sprachforscher-deniz-gurbuz-warnt-vor-dem-verlust-des-kirmancki-51881 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52779 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-51846

 

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Pflegegrad 1: Gesellschaft warnt vor dem Wegfall wichtiger Alltagshilfen

Wer mit einer beginnenden Demenz zu Hause lebt, braucht häufig Hilfe, lange bevor eine umfassende Pflege notwendig wird. Genau diese frühe Unterstützung könnte durch die geplante Pflegereform geschwächt werden: Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft warnt davor, dass bei Pflegegrad 1 die Finanzierung niedrigschwelliger Alltagshilfen wegfallen soll.

Anlass ist eine gemeinsame Pressemitteilung vom 18. September 2026 mit der Deutschen Gesellschaft für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie sowie der Hirnliga. Die Warnung fällt in die Woche der Demenz vom 21. bis 27. September. Wichtig für Betroffene: Der kritisierte Wegfall ist eine geplante Änderung für 2027 und noch keine geltende Leistungskürzung.

131 Euro im Monat stehen auf dem Spiel

Derzeit haben Menschen mit Pflegegrad 1 bei häuslicher Pflege Anspruch auf einen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich. Bei zwölf Monatsansprüchen können damit erstattungsfähige Hilfen im Wert von bis zu 1.572 Euro finanziert werden. Die Grundlage ist § 45b SGB XI.

Das Geld wird zweckgebunden für bestimmte Leistungen eingesetzt, etwa für nach Landesrecht anerkannte Betreuung oder Unterstützung im Haushalt. Es handelt sich um eine Kostenerstattung und nicht um eine frei verfügbare monatliche Überweisung. Ein Anspruch auf Pflegegeld besteht bei Pflegegrad 1 bereits heute nicht.

Eine Besonderheit dieses Pflegegrades: Der Entlastungsbetrag darf auch für Hilfe eines ambulanten Pflegedienstes bei der körperbezogenen Selbstversorgung verwendet werden, beispielsweise beim Duschen. Das erläutert das Bundesgesundheitsministerium zu den derzeitigen Leistungen. Einen Überblick bietet außerdem die Leistungstabelle für Pflegegrad 1 auf gegen-hartz.de.

Was die Reform bei Pflegegrad 1 ändern soll

Nach den veröffentlichten Erläuterungen des Gesundheitsministeriums zum Pflegeneuordnungsgesetz soll der Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 entfallen. Vorgesehen sind stattdessen eine intensivere Beratung und Begleitung sowie Empfehlungen zu Präventionsangeboten. Das Ministerium begründet die Neuausrichtung damit, Selbstständigkeit länger zu erhalten und den Eintritt in höhere Pflegegrade hinauszuzögern.

Pflegegrad 1 selbst soll bestehen bleiben; auch Zuschüsse zur Verbesserung des Wohnumfeldes sind weiterhin vorgesehen. Die Debatte betrifft damit eine konkrete Verschlechterung beim Zugang zu bezahlter Alltagshilfe. Ob, wann und in welcher endgültigen Ausgestaltung die Änderung kommt, entscheidet sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

Warum die Alzheimer Gesellschaft die Pläne kritisiert

Die Fachverbände halten es für unzureichend, Prävention bei Pflegegrad 1 vor allem über Beratung zu organisieren. In ihrer aktuellen Erklärung warnen sie zugleich davor, dass der Zugang zu höheren Pflegegraden erschwert werden soll. Damit drohe eine Lücke zwischen frühem Unterstützungsbedarf und tatsächlich finanzierten Hilfen.

Wie diese Lücke aussehen könnte, beschreibt die Alzheimer Gesellschaft bereits in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf vom 10. Juni 2026. Angehörige von Menschen mit Demenz benötigten schon früh konkrete Entlastung durch Betreuung, während alleinlebende Betroffene auf Unterstützung zum Erhalt ihrer Selbstständigkeit angewiesen seien. Der Verband befürchtet außerdem, dass Angebote verschwinden könnten, wenn ihre Finanzierung wegbricht.

Eine Beratung kann erklären, wo Hilfe erhältlich ist und wie sich der Alltag organisieren lässt. Sie bezahlt aber weder eine Betreuungsstunde noch die Unterstützung beim Einkauf. Für Familien mit wenig finanziellen Reserven wäre der Verlust des Erstattungsanspruchs deshalb eine zusätzliche Belastung.

Geltender Anspruch und geplante Änderung im Vergleich Bereich Derzeit bei Pflegegrad 1 Nach den Reformplänen Entlastungsbetrag zu Hause Bis zu 131 Euro monatlich für erstattungsfähige Leistungen Soll entfallen Beratung und Begleitung Pflegeberatung; halbjährlich ist auch eine Beratung zu Hause möglich Sollen intensiviert werden Anpassung der Wohnung Zuschuss bei erfüllten Voraussetzungen möglich Soll weiterhin möglich bleiben

Die Gegenüberstellung beschreibt geltende Leistungen und veröffentlichte Planungen, Stand 22. September 2026. Aus einem Reformvorhaben allein ergibt sich keine Befugnis der Pflegekasse, den heutigen Entlastungsbetrag zu streichen.

Ein geschützter Pflegegrad schützt nicht automatisch jede Leistung

Das Ministerium kündigt für bereits anerkannte Pflegegrade Schutz gegenüber den geplanten neuen Einstufungsschwellen an. Daraus folgt jedoch keine Zusage, dass sämtliche bisherigen Leistungen unverändert erhalten bleiben. Wer Pflegegrad 1 behält, könnte nach der geplanten Neuregelung trotzdem den Entlastungsbetrag verlieren.

Die Alzheimer Gesellschaft fordert deshalb ausdrücklich, die bisherige Unterstützung für Betroffene zu erhalten. In ihrer Stellungnahme kritisiert sie die vorgesehene Streichung ohne Übergangsregelung. Ob der Gesetzgeber diese Kritik aufgreift, bleibt abzuwarten.

Welche Hilfe Betroffene jetzt weiter nutzen können

Betroffene sollten ihre gegenwärtigen Ansprüche nutzen und bei der Pflegekasse nachfragen, welches Entlastungsbudget noch verfügbar ist. Vor der Beauftragung einer Alltagshilfe ist zu klären, ob das konkrete Angebot abrechnungsfähig ist. Für Angebote zur Unterstützung im Alltag gelten Anerkennungsvoraussetzungen nach Landesrecht; auch Nachbarschaftshilfe ist nicht überall unter denselben Bedingungen erstattungsfähig.

Für die Erstattung werden Belege benötigt; bei entsprechender Abtretung kann der Anbieter direkt mit der Pflegekasse abrechnen. Hinweise zu anerkannten Angeboten und zur Abrechnung enthält das Gesundheitsportal des Bundes. Pflegekassen und Pflegestützpunkte können bei der Suche nach passenden Diensten helfen.

Ungenutzte Beträge verfallen nach geltendem Recht nicht schon am Monatsende, sondern können angespart und grundsätzlich bis zum Ende des folgenden Kalenderhalbjahres eingesetzt werden. Wenn der Unterstützungsbedarf steigt, sollte außerdem geprüft werden, ob die bisherige Einstufung noch passt. Wie das Verfahren funktioniert, erklärt der Ratgeber zu Pflegegrad, Begutachtung und Antrag.

Praxisbeispiel: Wenn die bezahlte Unterstützung wegfällt

Ein fiktives Beispiel: Monika, 74, lebt mit einer beginnenden Demenz allein und hat Pflegegrad 1. Ein anerkanntes Angebot unterstützt sie bei Einkäufen und bei der Alltagsgestaltung; die erstattungsfähige Rechnung beträgt monatlich 120 Euro. Diese Kosten können derzeit vollständig aus ihrem verfügbaren Entlastungsbetrag gedeckt werden.

Würde der Anspruch wie geplant gestrichen und gäbe es keine andere Finanzierung, müsste Monika dieselbe Hilfe selbst bezahlen oder reduzieren. Bei unverändertem Preis wären das 1.440 Euro im Jahr. Eine zusätzliche Beratung würde diese Rechnung nicht übernehmen.

Vier Fragen und Antworten zu Pflegegrad 1 und den Reformplänen Ist der Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 bereits gestrichen?

Nein, Stand 22. September 2026 besteht der Anspruch bei häuslicher Pflege weiterhin. Der kritisierte Wegfall gehört zu den Reformplänen und ist noch keine geltende Kürzung.

Bekommen Menschen mit Pflegegrad 1 die 131 Euro automatisch ausgezahlt?

Nein, der Entlastungsbetrag finanziert bestimmte erstattungsfähige Leistungen. Ohne entsprechende Ausgaben gibt es keine freie Auszahlung des Budgets.

Warum wären Menschen mit Demenz besonders betroffen?

Nach Einschätzung der Alzheimer Gesellschaft benötigen viele Betroffene und ihre Angehörigen schon früh praktische Unterstützung und Betreuung. Fällt deren Finanzierung weg, kann Beratung allein die entstehende Versorgungslücke nicht schließen.

Soll Pflegegrad 1 vollständig abgeschafft werden?

Nach den veröffentlichten Plänen soll der Pflegegrad erhalten bleiben. Vorgesehen ist jedoch der Wegfall des Entlastungsbetrags, während Beratung und Begleitung ausgebaut werden sollen.

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Das darf man bei Pflegegrad 3 nicht mehr können: Diese Tabelle zeigt es

Pflegegrad 3 wird Menschen zuerkannt, deren Selbstständigkeit oder Fähigkeiten schwer beeinträchtigt sind. Viele Betroffene benötigen täglich Unterstützung bei der Körperpflege, beim Anziehen, bei der Einnahme von Medikamenten oder bei der Gestaltung ihres Tages.

Eine feste Vorschrift, nach der eine bestimmte Tätigkeit nicht mehr möglich sein darf, gibt es jedoch nicht. Ausschlaggebend ist die Gesamtbewertung aus sechs Lebensbereichen, die mindestens 47,5 und weniger als 70 gewichtete Punkte ergeben muss.

Pflegegrad 3 setzt schwere Beeinträchtigungen voraus

Nach § 15 SGB XI beginnt Pflegegrad 3 bei 47,5 gewichteten Punkten. Ab 70 Punkten wird grundsätzlich Pflegegrad 4 festgestellt.

Die Einschränkungen müssen gesundheitlich bedingt sein und voraussichtlich mindestens sechs Monate bestehen. Ob die Ursache eine körperliche Erkrankung, eine Demenz, eine psychische Erkrankung oder eine Kombination verschiedener Beschwerden ist, spielt für den Zugang grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung.

Bewertet wird vielmehr, was die Person im gewöhnlichen Alltag noch selbst erledigen kann. Auch Anleitung, Beaufsichtigung, Erinnerungen und eine notwendige Anwesenheit aus Sicherheitsgründen können als personelle Hilfe berücksichtigt werden.

Eine einzelne verlorene Fähigkeit reicht nicht aus

Eine Person kann trotz Pflegegrad 3 noch selbstständig essen, kurze Wege gehen oder Gespräche führen.

Umgekehrt führt allein die Unfähigkeit, Treppen zu steigen, nicht automatisch zu Pflegegrad 3. Erst die gewichtete Summe sämtlicher berücksichtigter Einschränkungen entscheidet über die Einstufung.

Deshalb können zwei Menschen mit derselben Erkrankung unterschiedliche Pflegegrade erhalten. Ebenso können zwei Menschen mit Pflegegrad 3 im Alltag völlig verschiedene Hilfen benötigen.

Was „nicht mehr selbstständig“ bei der Begutachtung bedeutet

Die Begutachtungs-Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund unterscheiden bei vielen Tätigkeiten vier Stufen. Diese reichen von „selbstständig“ über „überwiegend selbstständig“ und „überwiegend unselbstständig“ bis zu „unselbstständig“.

Überwiegend selbstständig bedeutet, dass eine Tätigkeit im Wesentlichen allein gelingt, aber etwa Gegenstände bereitgelegt, einzelne Handgriffe übernommen oder Erinnerungen ausgesprochen werden müssen. Bei überwiegender Unselbstständigkeit kann die Person nur noch einen kleineren Anteil der Tätigkeit selbst übernehmen.

Als unselbstständig gilt sie, wenn sie sich gar nicht oder nur minimal beteiligen kann. Entscheidend ist dabei die notwendige Hilfe durch einen anderen Menschen und nicht lediglich die Nutzung eines Rollators, Duschstuhls oder sonstigen Hilfsmittels.

Diese sechs Lebensbereiche bestimmen den Pflegegrad

Die folgende Tabelle zeigt, welche Einschränkungen geprüft werden und wie stark die einzelnen Bereiche in das Ergebnis einfließen.

Begutachtungsbereich Bewertete Fähigkeiten und Gewichtung Mobilität Geprüft werden Positionswechsel im Bett, stabiles Sitzen, Umsetzen, Fortbewegung in der Wohnung und Treppensteigen. Der Bereich fließt mit 10 Prozent ein. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten Bewertet werden unter anderem Orientierung, Gedächtnis, das Erkennen von Gefahren, Entscheidungen im Alltag und das Verstehen von Aufforderungen. Zusammen mit dem folgenden Bereich beträgt die Gewichtung 15 Prozent. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen Berücksichtigt werden beispielsweise nächtliche Unruhe, Ängste, Aggressionen, Abwehr von Pflege, Weglauftendenzen oder Antriebslosigkeit. Aus diesem und dem vorherigen Bereich zählt nur das höhere gewichtete Ergebnis. Selbstversorgung Hier geht es um Waschen, Duschen, Anziehen, Essen, Trinken, Toilettengänge und den Umgang mit Inkontinenz. Mit 40 Prozent hat dieser Bereich das höchste Gewicht. Krankheits- und therapiebedingte Anforderungen Bewertet wird notwendige Hilfe etwa bei Medikamenten, Injektionen, Verbänden, Arztbesuchen, Therapien oder besonderen Ernährungsanforderungen. Die Gewichtung beträgt 20 Prozent. Gestaltung des Alltags und sozialer Kontakte Geprüft wird, ob die Person ihren Tagesablauf planen, sich beschäftigen, schlafen, Kontakte pflegen und auf Veränderungen reagieren kann. Dieser Bereich fließt mit 15 Prozent ein. Diese Fähigkeiten sind bei Pflegegrad 3 häufig deutlich eingeschränkt

Viele Menschen mit Pflegegrad 3 können ihren Körper nicht mehr vollständig allein waschen. Sie benötigen beispielsweise Hilfe beim Duschen, beim Waschen des Rückens und Unterkörpers, beim Abtrocknen oder beim Ein- und Aussteigen aus der Dusche.

Auch das An- und Auskleiden gelingt häufig nur noch teilweise. Betroffene können möglicherweise ihre Arme selbst in ein Oberteil schieben, benötigen aber weitere Hilfe beim Anziehen, bei Verschlüssen, Strümpfen, Schuhen oder Hosen.

Beim Toilettengang kann Unterstützung beim Hinsetzen, Aufstehen, Reinigen oder Richten der Kleidung notwendig sein. Auch die Versorgung bei Harn- oder Stuhlinkontinenz wird berücksichtigt.

Probleme beim Essen erhalten im Bewertungssystem besonders viele Einzelpunkte. Das gilt etwa, wenn Speisen angereicht werden müssen, eine Person zum Essen aufgefordert werden muss oder die Nahrungsaufnahme überwacht werden muss.

Pflegegrad 3 bedeutet nicht automatisch Bettlägerigkeit

Betroffene müssen für Pflegegrad 3 weder dauerhaft im Bett liegen noch auf einen Rollstuhl angewiesen sein. Sie können durchaus innerhalb ihrer Wohnung gehen, wenn in anderen Bereichen ein erheblicher Hilfebedarf besteht.

Bei der Mobilität wird unter anderem geprüft, ob die Person allein aus dem Bett aufstehen, sich auf einen Stuhl umsetzen und eine stabile Sitzposition halten kann. Wer beim Treppensteigen wegen eines Sturzrisikos begleitet werden muss, gilt in diesem Punkt nicht mehr als vollständig selbstständig.

Muss sich die Person beim Treppensteigen an einer Pflegeperson abstützen oder festhalten, wird sie nach den Richtlinien regelmäßig als überwiegend unselbstständig bewertet. Muss sie getragen oder mit einem Hilfsmittel transportiert werden, liegt Unselbstständigkeit vor.

Auch Demenz und psychische Erkrankungen können zu Pflegegrad 3 führen

Pflegegrad 3 kann ebenso festgestellt werden, wenn eine Person körperlich noch vergleichsweise beweglich ist. Bei Demenz können Orientierungslosigkeit, fehlendes Gefahrenbewusstsein, nächtliche Unruhe und eine notwendige dauernde Anleitung viele Punkte ergeben.

Berücksichtigt wird beispielsweise, ob die Person vertraute Menschen erkennt, sich in der eigenen Wohnung zurechtfindet und alltägliche Entscheidungen treffen kann. Auch die Fähigkeit, Hunger, Schmerzen oder andere elementare Bedürfnisse mitzuteilen, gehört zur Bewertung.

Bei psychischen Erkrankungen kann ein hoher Unterstützungsbedarf durch Ängste, Antriebslosigkeit, Abwehrhandlungen oder selbstschädigendes Verhalten entstehen. Es muss sich jeweils um Verhalten handeln, das tatsächlich personelle Unterstützung erforderlich macht.

Hilfe bei Medikamenten und Behandlungen zählt ebenfalls

Viele Betroffene mit Pflegegrad 3 können ihre medizinische Versorgung nicht mehr zuverlässig allein organisieren. Angehörige oder ein Pflegedienst müssen dann Medikamente bereitstellen, an die Einnahme erinnern oder die Einnahme beaufsichtigen.

Auch Hilfe bei Insulininjektionen, Kompressionsstrümpfen, Verbänden, Sauerstoffversorgung oder Kathetern kann berücksichtigt werden. Gleiches gilt für notwendige Begleitung zu Ärzten und Therapien.

Entscheidend ist nicht allein, dass eine Behandlung verordnet wurde. Es muss feststehen, wie häufig ein anderer Mensch bei der Durchführung, Vorbereitung oder Nachsorge helfen muss.

Haushaltsführung bringt keine unmittelbaren Punkte

Einkaufen, Kochen, Putzen, Wäschewaschen und die Erledigung finanzieller Angelegenheiten werden im Gutachten erfasst. Diese Angaben fließen jedoch nicht unmittelbar in die Berechnung des Pflegegrades ein.

Wer nur den Haushalt nicht mehr führen kann, erreicht deshalb nicht automatisch Pflegegrad 3. Die zugrunde liegenden gesundheitlichen Einschränkungen können sich allerdings zugleich in bewerteten Bereichen wie Mobilität, Selbstversorgung oder Alltagsgestaltung zeigen.

Auch außerhäusliche Aktivitäten werden zur Einschätzung der Versorgungssituation dokumentiert, aber nicht mit eigenen gewichteten Punkten berücksichtigt. Das führt bei Betroffenen und Angehörigen häufig zu Missverständnissen.

Eine typische Kombination für Pflegegrad 3

Häufig benötigen Betroffene bei mehreren Verrichtungen täglich umfangreiche Hilfe. Dazu können Unterstützung beim Duschen und Anziehen, Hilfe beim Aufstehen, die Vorbereitung der Medikamente und wiederkehrende Anleitung im Tagesablauf gehören.

Eine andere Person kann körperlich vieles selbst erledigen, benötigt wegen einer Demenz aber häufig Aufsicht, Orientierung und Unterstützung bei Entscheidungen. Beide Konstellationen können zu Pflegegrad 3 führen, sofern die gewichtete Gesamtpunktzahl ausreicht.

Der Unterschied zwischen Pflegegrad 2 und Pflegegrad 3 kann bereits an wenigen falsch bewerteten Tätigkeiten hängen. Besonders Einstufungen bei der Selbstversorgung wirken sich wegen der hohen Gewichtung erheblich aus.

Bei der Begutachtung zählt der gewöhnliche Alltag

Betroffene sollten beim Begutachtungstermin nicht nur beschreiben, was an einem besonders guten Tag noch gelingt. Geschildert werden muss, wie die Selbstständigkeit im gewöhnlichen Alltag tatsächlich aussieht.

Eine Tätigkeit gilt nicht als selbstständig, wenn sie nur unter Schmerzen, mit erheblicher Sturzgefahr oder erst nach wiederholten Aufforderungen gelingt. Auch eine notwendige Beaufsichtigung kann als Hilfe zählen, wenn sie aus nachvollziehbaren Sicherheitsgründen erforderlich ist.

Angehörige sollten festhalten, welche Unterstützung sie tatsächlich leisten. Ein Pflegetagebuch über ein bis zwei Wochen kann helfen, Häufigkeit, Anlass und Umfang der Hilfe nachvollziehbar darzustellen.

Weitere Hinweise enthält der Beitrag „Pflegeleistungen: Das fragt der Gutachter“. Wichtig ist eine sachliche und vollständige Darstellung, ohne Einschränkungen zu beschönigen oder zu übertreiben.

Diese Leistungen stehen 2026 bei Pflegegrad 3 zur Verfügung

Bei häuslicher Pflege beträgt das Pflegegeld 2026 monatlich 599 Euro. Wird ein ambulanter Pflegedienst eingesetzt, stehen Pflegesachleistungen von bis zu 1.497 Euro monatlich zur Verfügung.

Pflegegeld und Pflegesachleistungen können anteilig miteinander verbunden werden. Zusätzlich kann unter den jeweiligen Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro im Monat genutzt werden.

Die Leistungsübersicht des Bundesgesundheitsministeriums für 2026 nennt außerdem Ansprüche auf Tages- und Nachtpflege, Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege, Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen. Einen weiterführenden Überblick bietet der Beitrag „Pflegegrad 2026: Einstufung, Leistungen und Antrag“.

Was tun, wenn Pflegegrad 3 abgelehnt wird?

Ergibt das Gutachten weniger als 47,5 Punkte, sollte jeder bewertete Bereich mit dem tatsächlichen Alltag verglichen werden. Fehler finden sich häufig beim Umfang der Hilfe beim Waschen, Anziehen, Toilettengang, Essen oder bei krankheitsbedingten Anforderungen.

Gegen den Bescheid der Pflegekasse kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Das Gutachten sollte bei der Pflegekasse angefordert und dem Widerspruch eine konkrete Beschreibung der falsch oder unvollständig bewerteten Tätigkeiten beigefügt werden.

Ein pauschaler Satz wie „Der Pflegegrad ist zu niedrig“ hilft wenig. Wirksamer ist eine genaue Gegenüberstellung, welche Hilfe bei welcher Tätigkeit erforderlich ist, wie häufig sie anfällt und warum die Bewertung im Gutachten nicht zutrifft.

Praxisbeispiel: Mehr als nur Hilfe beim Duschen

Die 78-jährige Frau M. kann mit einem Rollator noch kurze Wege in ihrer Wohnung zurücklegen. Beim Aufstehen und Umsetzen benötigt sie jedoch Sicherung, Treppen kann sie nur mit Unterstützung bewältigen.

Ihr Ehemann hilft ihr täglich beim Waschen des Unterkörpers, beim Duschen, beim Anziehen von Hose, Strümpfen und Schuhen sowie beim Toilettengang. Zusätzlich bereitet er die Medikamente vor, zieht Kompressionsstrümpfe an und begleitet sie zu mehreren Behandlungen.

Wegen kognitiver Einschränkungen muss Frau M. außerdem an Mahlzeiten erinnert und durch den Tagesablauf geführt werden. Die gewichteten Bewertungen ergeben insgesamt 60 Punkte und damit Pflegegrad 3, obwohl sie noch selbst essen, sprechen und kurze Strecken gehen kann.

Fragen und Antworten zu Pflegegrad 3 Muss man bei Pflegegrad 3 bettlägerig sein?

Nein. Eine Person kann noch gehen und trotzdem Pflegegrad 3 erhalten, wenn sie in anderen Bereichen umfangreiche personelle Unterstützung benötigt und insgesamt mindestens 47,5 gewichtete Punkte erreicht.

Muss eine Person mit Pflegegrad 3 gefüttert werden?

Nein. Manche Betroffene können vollständig allein essen, benötigen aber erhebliche Hilfe bei der Körperpflege, Mobilität, Medikamenteneinnahme oder Alltagsgestaltung.

Reicht es für Pflegegrad 3, nicht mehr duschen zu können?

Die Unfähigkeit, allein zu duschen, reicht für sich genommen normalerweise nicht aus. Sie bringt jedoch Punkte im stark gewichteten Bereich der Selbstversorgung und kann zusammen mit weiteren Einschränkungen zur Einstufung führen.

Kann eine Person mit Demenz Pflegegrad 3 erhalten, obwohl sie noch laufen kann?

Ja. Orientierungslosigkeit, fehlendes Gefahrenbewusstsein, nächtliche Unruhe und ein hoher Bedarf an Anleitung oder Beaufsichtigung können eine schwere Beeinträchtigung begründen.

Wie viele Punkte sind für Pflegegrad 3 notwendig?

Pflegegrad 3 beginnt bei 47,5 gewichteten Punkten und endet unterhalb von 70 Punkten. Ab 70 Punkten liegt grundsätzlich Pflegegrad 4 vor.

Kann ein bestehender Pflegegrad 2 auf Pflegegrad 3 erhöht werden?

Ja. Haben die Einschränkungen und der Hilfebedarf seit der letzten Begutachtung dauerhaft zugenommen, kann bei der Pflegekasse ein Höherstufungsantrag gestellt werden.

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BGH kippt Pfändungsschutz nach Scheidung auch wenn Bedarf besteht

Geld aus einer Scheidung kann für den Lebensunterhalt dringend nötig sein – und trotzdem den Gläubigern zustehen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine Zugewinnausgleichsforderung fällt nicht unter den Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i Zivilprozessordnung.

Wer das Geld für Miete und Alltag braucht, kann damit trotzdem keine Freigabe durchsetzen.

Im konkreten Fall hatte eine Frau zunächst vor zwei Gerichten Erfolg. Sie wollte ihren Anspruch auf die Hälfte einer Lebensversicherung ihres geschiedenen Mannes vor dem Zugriff der Insolvenzverwalterin schützen. Der BGH hob die angefochtene Entscheidung jedoch auf und verwies die Sache zurück: Die bisherigen Feststellungen trugen die Freigabe nicht (Beschluss vom 11.06.2026 – IX ZB 1/25).

Frau sollte die Hälfte der Lebensversicherung erhalten

Bei ihrer Scheidung im Juni 2020 vereinbarten die Eheleute unter anderem, dass der Mann seiner früheren Frau die Hälfte der künftigen Ablaufleistung aus seiner Kapitallebensversicherung abtrat. Versicherungsnehmer blieb der Mann. Daneben regelten die beiden eine monatliche Ausgleichszahlung im Zusammenhang mit einer Invaliditätsrente.

Im Februar 2024 eröffnete das Gericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau. Sie beantragte, den Anspruch auf die hälftige Versicherungsleistung aus dem Insolvenzbeschlag freizugeben. Außerdem verlangte sie Schutz für das Guthaben, das aus der Auszahlung auf ihrem P-Konto entstehen würde.

Zwei Gerichte gewährten Schutz – der BGH widersprach

Das Amtsgericht gab dem Antrag statt. Auch das Landgericht hielt die Freigabe für richtig. Es betrachtete den Versicherungsanspruch als eigenständig erwirtschaftet und sah die Eheführung dafür als ausreichend an. Nach seiner Einschätzung konnte die Zahlung der Frau ungefähr 16 Monate lang den pfändungsfreien Selbstbehalt sichern.

Dem BGH reichte diese Begründung nicht. Aus der Ehe allein folgt demnach nicht, dass ein Ehepartner jede Leistung des anderen selbst erwirtschaftet hat. Entscheidend ist vielmehr, welcher Anspruch hinter der Übertragung steht und wie dieser entstanden ist.

Warum der Zugewinnausgleich nicht wie Einkommen geschützt ist

§ 850i ZPO ermöglicht auf Antrag einen Schutz bestimmter Einkünfte, die kein laufender Arbeitslohn sind. Das Gericht muss dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners und entgegenstehende Gläubigerinteressen berücksichtigen.

Die Vorschrift soll verhindern, dass Menschen allein wegen der Form ihrer selbst erzielten Einkünfte ohne Mittel für ihren Lebensunterhalt bleiben.

Der Zugewinnausgleich betrifft dagegen den Ausgleich des während der Ehe unterschiedlich gewachsenen Vermögens. Nach dem BGH unterfällt eine solche Forderung nicht dem Schutz dieser Vorschrift. Der finanzielle Bedarf der betroffenen Person verwandelt einen Vermögensausgleich nicht in geschützte Einkünfte.

Für Sie bedeutet das: Der Hinweis, dass Sie die Zahlung nach der Scheidung zum Leben brauchen, beantwortet nicht die entscheidende Rechtsfrage. Zuerst muss feststehen, aus welchem Rechtsgrund Ihnen das Geld zusteht.

Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich sind nicht dasselbe

Der Versorgungsausgleich betrifft Versorgungsanrechte, etwa Rentenanwartschaften. Der Zugewinnausgleich erfasst dagegen den unterschiedlichen Vermögenszuwachs der Ehepartner.

Beide können in derselben Scheidungsvereinbarung stehen, bleiben rechtlich aber getrennt.

Genau deshalb half der Frau zunächst auch nicht, dass die Abtretung in einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich stand. Das Landgericht hatte nicht ausreichend festgestellt, ob die Versicherungsleistung tatsächlich einem auszugleichenden Versorgungsanrecht zuzuordnen war. Möglich wäre auch  eine Gegenleistung für den Verzicht auf einen Teil des Versorgungsausgleichs gewesen.

Der BGH ließ ausdrücklich offen, ob in solchen anderen Konstellationen ein Schutz nach § 850i ZPO möglich wäre. Das Landgericht muss deshalb den Inhalt und den Rechtsgrund der Vereinbarung näher prüfen.

Der Beschluss bedeutet also noch keinen Verlust der Versicherungsleistung.

Zugewinnausgleich ist nicht in jeder Lage frei pfändbar

Aus dem ausgeschlossenen Schutz nach § 850i ZPO folgt nicht, dass Gläubiger auf jeden Zugewinnausgleichsanspruch sofort zugreifen dürfen. § 852 Absatz 2 ZPO enthält eine eigene Beschränkung: Die Forderung unterliegt der Pfändung grundsätzlich erst, wenn sie durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist.

Diese Regel schützt jedoch nicht nach demselben Prinzip wie ein monatlicher Einkommensfreibetrag. Wenn Sie eine Scheidungsvereinbarung abgeschlossen haben und Schulden bestehen, kommt es deshalb auf deren genauen Inhalt und den Stand des Verfahrens an.

Was ein P-Konto schützt – und was Sie zusätzlich prüfen müssen

Ein P-Konto schützt Kontoguthaben innerhalb der gesetzlichen Freibeträge. Es macht aber nicht jede größere Zahlung unpfändbar. Auch die Überweisung einer Versicherungsleistung beantwortet daher nicht die Frage, ob Sie den Betrag behalten dürfen.

Unpfändbare Gegenstände gehören nach § 36 Insolvenzordnung nicht zur Insolvenzmasse. Ob der Anspruch gegen den Versicherer geschützt ist und welcher Schutz später für ein Kontoguthaben besteht, muss jedoch jeweils geprüft werden.

Wenn Sie eine Freigabe beantragen, sollten Sie deshalb die Scheidungsvereinbarung und die Versicherungsunterlagen vorlegen. Erläutern Sie, welchen Anspruch die Abtretung erfüllen sollte.

Für einen Antrag nach § 850i ZPO gehören außerdem Angaben zu Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen dazu; die bloße Bezeichnung als „Altersvorsorge“ oder „Geld zum Leben“ ersetzt die rechtliche Einordnung nicht.

FAQ: Pfändung nach der Scheidung Ist Geld vom geschiedenen Partner grundsätzlich pfändbar?

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend sind der Rechtsgrund der Zahlung und die einschlägigen Schutzvorschriften; Unterhalt, Versorgungsleistungen und Zugewinnausgleich dürfen nicht gleichgesetzt werden.

Hat die Frau vor dem BGH endgültig alles verloren?

Nein. Der BGH hob die Entscheidung auf und verwies die Sache zurück. Das Landgericht muss zunächst klären, auf welcher rechtlichen Grundlage die Frau den Versicherungsanspruch erhielt.

Schützt ein P-Konto die gesamte Auszahlung?

Nicht automatisch. Das P-Konto schützt Guthaben nach den gesetzlichen Freibetragsregeln. Für eine darüber hinausgehende Freigabe braucht es eine tragfähige rechtliche Grundlage.

Quellen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 11.06.2026 – IX ZB 1/25, Volltext bei NWB
Gesetze im Internet: Insolvenzordnung, § 36 – Unpfändbare Gegenstände
Gesetze im Internet: Zivilprozessordnung, § 850i – Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte
Gesetze im Internet: Zivilprozessordnung, § 852 – Beschränkt pfändbare Forderungen
Gesetze im Internet: Zivilprozessordnung, § 899 – Pfändungsfreier Betrag; Übertragung

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Ständerat stimmt erneuertem Epidemiengesetz zu – mit Änderungen

Transition News - 22. September 2026 - 13:15

Der Ständerat hat dem erneuerten Epidemiengesetz, das der Bundesrat nach der «Pandemie» vorgelegt hat, zugestimmt. Wie Swissinfo berichtet, wurden allerdings mehrere Bestimmungen geändert. Demnach soll eine «besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit» nur dann gegeben sein, wenn die Gefahr der Ausbreitung eines bestimmten Krankheitserregers «deutlich erhöht» ist. Im Vorschlag des Bundesrats war lediglich von «erhöht» die Rede.

Laut der kleinen Kammer sollen die Maßnahmen zudem «auf die mildest- und kürzestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens ausgerichtet sein». Beantragt worden sind beide Ergänzungen von der vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S).

Ein Antrag von Pirmin Schwander (SVP/SZ) auf Nichteintreten sei hingegen mit 41 zu 1 Stimmen abgelehnt worden, so Swissinfo. Ein Rückweisungsantrag von ihm sei fast ebenso klar verworfen worden.

Maya Graf (Grüne/BL) bezeichnete die Vorlage demnach als «gut» und «austariert». Damian Müller (FDP/LU) begrüßte die Präzisierungen der Kommission und erklärte, die Vorlage ziehe wichtige Lehren aus der «Pandemie». Esther Friedli (SVP/SG) stimmte dank der Eingriffe der Kommission zu, allerdings «ohne Begeisterung».

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Wohnung bleibt kalt: Mieter können Reparatur verlangen und die Miete mindern

Die Miete wird pünktlich abgebucht, doch das Wohnzimmer bleibt kalt: Mit sinkenden Außentemperaturen wird aus einer schwachen oder ausgefallenen Heizung schnell ein ernstes Wohnproblem. Mieter müssen das nicht einfach hinnehmen. Sie können Abhilfe verlangen und bei einer erheblichen Einschränkung der Wohnnutzung auch weniger Miete schulden.

Allerdings folgt aus einem kalten Heizkörper noch keine bestimmte Ersparnis. Entscheidend ist, wie kalt die Wohnung tatsächlich wird, wie lange die Störung anhält und welche Räume betroffen sind.

Eine ausreichend beheizbare Wohnung gehört zum Mietvertrag

Nach § 535 BGB muss der Vermieter die Wohnung während der Mietzeit in einem Zustand erhalten, der die vereinbarte Nutzung ermöglicht. Dazu gehört bei einer mitvermieteten Heizung, dass sie funktioniert und die Räume ausreichend erwärmt werden können. Bleibt die notwendige Heizleistung aus, können Mieter die Beseitigung des Mangels verlangen.

Der Reparaturanspruch ist vom Minderungsrecht zu unterscheiden: Ein Defekt kann behoben werden müssen, obwohl er die Wohnnutzung nur geringfügig beeinträchtigt. Für eine Mietminderung muss die Einschränkung dagegen mehr als unerheblich sein.

Welche Temperaturen Mieter erwarten können

Der Deutsche Mieterbund nennt für die Heizperiode tagsüber 20 bis 22 Grad Celsius zwischen 6 und 24 Uhr als Orientierung. Nachts könne die Temperatur auf etwa 18 Grad abgesenkt werden. Diese Angaben beschreiben die übliche mietrechtliche Bewertung, keine bundesweit gesetzlich festgelegte Temperaturgrenze.

Ob die Heizung ausreicht, hängt auch von der Nutzung des jeweiligen Raums und den vertraglichen Vereinbarungen ab. Ein über Tage ausgekühltes Wohnzimmer ist anders zu bewerten als ein kurzzeitig kühler Flur. Wer die Heizung selbst ausgeschaltet lässt, kann allein aus der dadurch niedrigen Temperatur keinen Heizungsmangel ableiten.

Der Vermieter darf nicht nur auf den Kalender zeigen

Eine gesetzlich festgelegte Heizperiode gibt es nicht; häufig wird der Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. April zugrunde gelegt. Der Mietvertrag kann andere Zeiträume vorsehen. Darauf weist der Berliner Mieterverein in seinen Informationen zur Heizpflicht hin.

Auch außerhalb dieser Zeit muss die Beheizung bei entsprechend kalter Witterung gewährleistet sein. Kühlt die Wohnung während eines anhaltenden Kälteeinbruchs deutlich aus, genügt deshalb die Antwort „Wir heizen erst ab Oktober“ nicht.

Temperaturen messen, bevor über Prozente gestritten wird

Ein aussagekräftiges Temperaturprotokoll hilft, den Zustand nachvollziehbar zu belegen. Der Mieterverein zu Hamburg empfiehlt, mehrmals täglich in der Raummitte etwa einen Meter über dem Fußboden zu messen. Eine Messung direkt am Heizkörper oder unmittelbar am geöffneten Fenster bildet die Raumtemperatur dagegen schlecht ab.

Notiert werden sollten Datum, Uhrzeit, Raum und Temperatur sowie die Einstellung der Heizung. Sinnvoll sind außerdem Angaben zur Außentemperatur und dazu, ob zusätzlich das Warmwasser ausfällt. Fotos der Messwerte, Zeugen und aufbewahrte Nachrichten an die Hausverwaltung können die Dokumentation ergänzen.

Heizungsausfall sofort melden und Reparatur verlangen

Ein während der Mietzeit auftretender Mangel muss dem Vermieter nach § 536c BGB unverzüglich angezeigt werden. Bei einem akuten Ausfall empfiehlt sich ein sofortiger Anruf beim Vermieter oder der zuständigen Verwaltung, ergänzt durch eine nachweisbare schriftliche Mitteilung. Darin sollten Beginn und Ausmaß der Störung beschrieben und die schnelle Behebung verlangt werden.

Wer zunächst schweigt und später rückwirkend kürzt, riskiert Ansprüche: Konnte der Vermieter wegen der unterlassenen Anzeige keine Abhilfe schaffen, ist die Mietminderung insoweit ausgeschlossen. Auf ein mehrtägiges Messprotokoll darf die erste Meldung deshalb nicht warten. Weitere Messwerte lassen sich nachreichen.

Für die Reparatur sollte eine der Dringlichkeit entsprechende Frist gesetzt werden. Eine allgemeine gesetzliche Reparaturfrist von beispielsweise 14 Tagen gibt es nicht; ein vollständiger Ausfall bei Frost verlangt wesentlich schnelleres Handeln als eine geringe Leistungsschwäche bei mildem Wetter. Mieter sollten zugleich den erforderlichen Zugang zur Wohnung ermöglichen und angebotene Termine dokumentieren.

Eine Mietminderung muss nicht erst genehmigt werden

Beeinträchtigt der Mangel die Wohnnutzung erheblich, ist die Miete nach § 536 BGB grundsätzlich kraft Gesetzes herabgesetzt. Dafür braucht es weder die Zustimmung des Vermieters noch zunächst den Ablauf einer Reparaturfrist. Auch ein Verschulden des Vermieters ist für die Minderung grundsätzlich nicht erforderlich.

Wie hoch die Kürzung ausfallen darf, lässt sich jedoch nicht an einem einzelnen Thermometerfoto ablesen. Eine pauschale Formel wie „17 Grad ergeben immer 30 Prozent“ wird den unterschiedlichen Wohnsituationen nicht gerecht. Weitere Hintergründe erläutert Gegen-Hartz im Beitrag „Heizung kaputt: Wie viel Mietminderung ist möglich?“.

Situation Worauf es bei der Bewertung ankommt Ein Heizkörper bleibt kalt Ob der betroffene Raum trotzdem ausreichend warm wird und ein technischer Defekt vorliegt. Einzelne Räume werden nicht ausreichend warm Welche Räume betroffen sind und wie stark ihre Nutzung eingeschränkt ist. Die gesamte Wohnung kühlt über mehrere Tage aus Wie niedrig die Temperaturen liegen und wie lange die Beeinträchtigung besteht. Zusätzlich fehlt warmes Wasser Wie stark beide Ausfälle zusammen die Wohnnutzung beeinträchtigen. Der Vermieter stellt Ersatzheizgeräte bereit Ob die Geräte die Räume tatsächlich ausreichend erwärmen und welche Einschränkungen verbleiben.

Gerichtliche Minderungsquoten aus anderen Verfahren können Anhaltspunkte liefern, ersetzen aber keine Prüfung des eigenen Falls. Auch bei mehreren Mängeln dürfen Prozentsätze nicht einfach addiert werden: Bewertet wird die gesamte Beeinträchtigung.

Von der Gesamtmiete rechnen und den Zeitraum beachten

Berechnungsgrundlage ist grundsätzlich die Bruttomiete einschließlich vereinbarter Betriebskostenvorauszahlungen oder Pauschalen. Das hat der Bundesgerichtshof auch für Wohnraummietverhältnisse bestätigt, etwa im Urteil vom 20. Juli 2005, VIII ZR 347/04. Kosten aus einem eigenen Strom- oder Gasvertrag mit einem Versorger gehören dagegen nicht zur Miete an den Vermieter.

Besteht der Mangel nur einige Tage, ist auch nur der betroffene Zeitraum anzusetzen. Verbessert sich die Beheizung zwischendurch, muss dies bei der Berechnung berücksichtigt werden. Eine für einen schweren Ausfall angenommene Quote lässt sich nicht unverändert auf den ganzen Monat übertragen.

Eine überhöhte Kürzung kann Mietrückstände verursachen und bei entsprechendem Umfang das Mietverhältnis gefährden. Wer die angemessene Höhe noch klären muss, kann zunächst ausdrücklich unter Vorbehalt der Rückforderung wegen des angezeigten Mangels weiterzahlen und sich beim Mieterverein oder anwaltlich beraten lassen. Der Vorbehalt sollte dem Vermieter nachweisbar mitgeteilt werden.

Heizlüfter und Notdienst: Kostenübernahme ist kein Automatismus

Notwendige Mehrkosten einer Ersatzheizung können unter den Voraussetzungen des § 536a BGB erstattungsfähig sein, etwa wenn der Vermieter die Störung zu vertreten hat oder mit ihrer Beseitigung in Verzug ist. Anschaffung, Einsatzdauer und zusätzlicher Stromverbrauch sollten deshalb belegt und die Kostenübernahme möglichst vorab geklärt werden.

Auch eine selbst beauftragte Reparatur muss der Vermieter nicht automatisch bezahlen. Ein gesetzlicher Aufwendungsersatz kommt insbesondere bei Verzug mit der Mangelbeseitigung oder bei einer sofort notwendigen Maßnahme zur Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung der Mietsache in Betracht. Allein die schlechte Erreichbarkeit der Verwaltung rechtfertigt daher nicht jede eigenmächtig vergebene Reparatur.

Bei Leistungen für die Unterkunft auch die Behörde informieren

Übernimmt das Jobcenter die Unterkunftskosten, sollte eine geltend gemachte Mietminderung auch dort unverzüglich mitgeteilt werden. Eine wirksame Minderung kann den Unterkunftsbedarf verändern; bloß weniger zu überweisen bedeutet dagegen noch nicht, dass rechtlich weniger Miete geschuldet ist. Wie Betroffene die Änderung und später auch das Ende der Minderung melden, erklärt der Beitrag „Mietminderung bei Grundsicherung: So melden Sie diese dem Jobcenter richtig“.

Praxisbeispiel: Das Wohnzimmer bleibt bei 17 Grad

Ein fiktiver Fall: Sabine aus Hannover misst Anfang November trotz aufgedrehter Heizung morgens und abends nur 17 Grad im Wohnzimmer. Sie informiert noch am ersten Tag die Hausverwaltung, verlangt eine schnelle Reparatur und hält die Temperaturen in allen betroffenen Räumen fest. Ihre Mitteilung und die Antwort der Verwaltung bewahrt sie auf.

Nach sechs Tagen funktioniert die Heizung wieder. Sabine lässt anhand ihres Protokolls prüfen, welche Minderung für diese sechs Tage angemessen ist, statt einen Prozentsatz für den gesamten November zu übernehmen. Bis zur Klärung zahlt sie die Miete ausdrücklich unter Rückforderungsvorbehalt.

Vier Fragen und Antworten zur kalten Mietwohnung Ab welcher Temperatur darf ich die Miete mindern?

Eine starre gesetzliche Gradgrenze gibt es nicht. Werden die üblichen Temperaturen von tagsüber etwa 20 bis 22 Grad trotz angemessener Bedienung der Heizung nicht erreicht, kommt ein Mangel in Betracht; die Minderung hängt von Dauer und Ausmaß der Einschränkung ab.

Muss ich vor einer Mietminderung eine Reparaturfrist abwarten?

Nein, eine berechtigte Mietminderung setzt grundsätzlich nicht voraus, dass eine Reparaturfrist abgelaufen ist. Den Mangel müssen Sie trotzdem unverzüglich anzeigen, damit der Vermieter Abhilfe schaffen kann.

Darf der Vermieter im September auf den Beginn der Heizperiode verweisen?

Nicht pauschal. Bei anhaltend kalter Witterung muss die Wohnung auch außerhalb der üblichen Heizperiode ausreichend beheizbar sein.

Kann ich die gesamte Miete einbehalten, wenn die Heizung ausfällt?

Eine vollständige Minderung kommt nur in besonders schweren Fällen in Betracht, wenn die vertragsgemäße Nutzbarkeit der Wohnung vollständig aufgehoben ist. Ein Heizungsausfall allein rechtfertigt das nicht automatisch; vor einer vollständigen Zahlungseinstellung sollte der konkrete Fall rechtlich geprüft werden.

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Telephone conversation with Crown Prince and Prime Minister of Saudi Arabia Mohammed bin Salman Al Saud

PRESIDENT OF RUSSIA - 22. September 2026 - 13:05

Vladimir Putin held a telephone conversation with Crown Prince and Prime Minister of Saudi Arabia Mohammed bin Salman Al Saud.

Vladimir Putin extended his greetings to the Crown Prince on the upcoming national holiday – Founding Day – noting that 100 years ago, the USSR was the first foreign state to recognise the Saudi Kingdom. Both sides expressed satisfaction with the current level of cooperation in the political, trade, economic and humanitarian spheres.

A detailed exchange of views took place on the situation in the Middle East, particularly in the Gulf region, with both sides underscoring that there is no alternative to political and diplomatic efforts to de-escalate the current crisis, while duly taking into account the interests of all parties.

In light of the deteriorating military and political situation in Yemen, the parties reaffirmed the need for an immediate cessation of hostilities and the creation of conditions for launching a constructive intra-Yemeni dialogue under UN auspices. They also noted the importance of ensuring the safe and unimpeded passage of vessels through international waterways in the region, including the Bab-el-Mandeb and the Strait of Hormuz.

Agreement was reached to continue contacts at various levels.

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Wohnraum für 20 Millionen zusätzliche Einwohner: Welche Kraftanstrengung hat Deutschland dafür erbracht?

20 Millionen zusätzliche Einwohner sind eine schwer vorstellbare Größenordnung. Um sie greifbarer zu machen, kann man eine Modellrechnung verwenden: Einhundert Mal die komplette Infrastruktur eine Mittelstadt mit 200.000 Einwohnern würde benötigt, um diese Menge Menschen unterzubringen. Bei einer angenommenen Wohnfläche von durchschnittlich 40 Quadratmetern je Einwohner wären für eine solche Stadt rund 8 Millionen Quadratmeter […]

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On September 23, Vladimir Putin will hold a meeting with members of the Government

PRESIDENT OF RUSSIA - 22. September 2026 - 13:00

On September 23, Vladimir Putin will hold a meeting with members of the Government via videoconference. The discussion will focus on the use of the Chestny Znak system to bring the economy out of the shadows. 

Reports will be delivered by Deputy Prime Minister and Chief of the Government Staff Dmitry Grigorenko, Head of the Federal Service for Alcohol and Tobacco Market Control Igor Aleshin, and Head of the Federal Service for the Oversight of Consumer Protection and Welfare Anna Popova.

Other current matters will also be addressed.

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Schwerbehinderung 2027: Sieben Änderungen kommen jetzt und einiges erst später

Mehr Geld für manche Beschäftigte, höhere Kosten bei Krankheit und neue Verfahren beim Finanzamt: Menschen mit Behinderung müssen sich auf mehrere Veränderungen einstellen. Doch nicht alles, was angekündigt wird, beginnt tatsächlich im kommenden Jahr. Einige Regeln gelten bereits, einige kommen 2027 und andere greifen erst 2028.

Besonders folgenreich sind die Änderungen beim Krankengeld und bei den Zuzahlungen. Sie betreffen auch Menschen ohne Schwerbehindertenausweis, können chronisch kranke und behinderte Menschen wegen ihres häufigeren Unterstützungsbedarfs aber besonders treffen.

Der Mindestlohn steigt auf 14,60 Euro

Zum 1. Januar 2027 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 Euro auf 14,60 Euro brutto je Stunde. Die Erhöhung ist durch die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung festgelegt. Beschäftigte, die bisher den Mindestlohn erhalten, bekommen damit 70 Cent mehr für jede bezahlte Arbeitsstunde.

Das gilt grundsätzlich auch für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Bei 100 bezahlten Stunden im Monat ergibt sich rechnerisch ein Plus von 70 Euro brutto. Eine Behinderung rechtfertigt keinen niedrigeren gesetzlichen Mindestlohn.

Für Menschen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen folgt daraus allerdings kein automatischer Anspruch auf 14,60 Euro. Wer dort in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis beschäftigt ist, fällt grundsätzlich nicht unter den allgemeinen Mindestlohn. Die Erhöhung beseitigt die Unterschiede zwischen Werkstattentgelt und regulärem Arbeitslohn deshalb nicht.

Die Minijobgrenze wächst auf 633 Euro

Mit dem Mindestlohn steigt die monatliche Verdienstgrenze für Minijobs zum 1. Januar 2027 von 603 Euro auf 633 Euro. Bei einer durchgehenden Beschäftigung über zwölf Monate entspricht das regelmäßig höchstens 7.596 Euro im Jahr. Die Bundesregierung bestätigt beide Anpassungen.

Die höhere Grenze kann für Menschen interessant sein, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen nur wenige Stunden arbeiten. Sie bedeutet allerdings nicht, dass dieser Verdienst bei einkommensabhängigen Sozialleistungen vollständig anrechnungsfrei bleibt. Gegen-Hartz erläutert die Einzelheiten zur neuen Minijobgrenze ab Januar 2027.

Zuzahlungen werden ab 2027 teurer

Bei gesetzlichen Zuzahlungen müssen Versicherte ab dem 1. Januar 2027 tiefer in die Tasche greifen. Die bisherige Spanne von mindestens 5 und höchstens 10 Euro steigt auf mindestens 7,50 und höchstens 15 Euro, etwa bei zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln. Es bleibt grundsätzlich bei zehn Prozent des Abgabepreises; mehr als das jeweilige Mittel kostet, darf die Zuzahlung nicht betragen.

Auch bei stationären Maßnahmen steigt der Tagessatz von 10 auf 15 Euro. Für Heilmittel erhöht sich der feste Zuschlag je Verordnung von 10 auf 15 Euro, zusätzlich zu zehn Prozent der Kosten. Diese Änderungen enthält der Gesetzesbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Die jährliche Belastungsgrenze bleibt deshalb besonders wichtig: Sie beträgt grundsätzlich zwei Prozent der zu berücksichtigenden Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt, bei schwerwiegend chronisch Kranken unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Prozent. Ein Schwerbehindertenausweis allein führt nicht automatisch zur Befreiung. Das Bundesgesundheitsministerium erklärt, wie Versicherte die Befreiung beantragen.

Nach dem Ende des Arbeitsvertrags kann das Krankengeld deutlich sinken

Eine besonders einschneidende Änderung betrifft Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis während einer Arbeitsunfähigkeit endet. Ab 2027 beträgt das Krankengeld in dieser Konstellation grundsätzlich 60 Prozent des Nettoarbeitsentgelts; unter den gesetzlichen Voraussetzungen für ein berücksichtigungsfähiges Kind gelten 67 Prozent. Die abweichende Berechnung setzt nach der neuen Vorschrift am Tag nach dem Beschäftigungsende an.

Damit kann etwa das Auslaufen eines befristeten Vertrags die finanzielle Absicherung während einer längeren Erkrankung erheblich verschlechtern. Eine anerkannte Schwerbehinderung verhindert diese Berechnung nicht automatisch. Ausführlich behandelt Gegen-Hartz die Krankengeldkürzung nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses.

Solange das Beschäftigungsverhältnis fortbesteht, gilt grundsätzlich weiterhin die Berechnung mit 70 Prozent des regelmäßigen Bruttoentgelts, begrenzt auf 90 Prozent des berechneten Nettoentgelts. Eine pauschale Kürzung für alle krankgeschriebenen Arbeitnehmer wäre daher eine falsche Darstellung. Die bisherige Berechnungsregel steht in § 47 Absatz 1 SGB V.

Beim Steuerbescheid 2027 wird der digitale Nachweis wichtig

Wer 2027 seine Steuererklärung für 2026 abgibt, kann erstmals mit dem neuen Nachweisverfahren für den Behinderten-Pauschbetrag in Berührung kommen. Bei erstmaligen oder geänderten Feststellungen seit dem 1. Januar 2026 übermittelt die zuständige Behörde die Daten grundsätzlich elektronisch an das Finanzamt. Dafür müssen die Steuer-Identifikationsnummer und die Einwilligung zur Übermittlung vorliegen.

Der Pauschbetrag muss weiterhin in der Steuererklärung beantragt werden. Ältere, weiterhin gültige Nachweise werden unter den Übergangsregeln berücksichtigt; der vorhandene Schwerbehindertenausweis wird also nicht pauschal wertlos. Das erläutert die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen.

Diese Änderung beginnt bereits 2026 und erhöht für sich genommen keinen Pauschbetrag. Für viele Betroffene zeigt sie sich erst bei der nächsten Steuererklärung. Weitere Hinweise enthält der Gegen-Hartz-Beitrag zum elektronischen Nachweis des Behinderten-Pauschbetrags.

Der europäische Behindertenausweis hat zwei unterschiedliche Termine

Beim europäischen Behindertenausweis ist 2027 zunächst ein Termin für die Gesetzgebung. Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Vorgaben bis Juni 2027 in nationales Recht umsetzen; die verbindliche Anwendung folgt im Juni 2028. Aus der Umsetzungsfrist lässt sich deshalb kein allgemeiner Anspruch ableiten, schon Anfang 2027 einen überall einsetzbaren neuen Ausweis zu erhalten.

Der Ausweis soll bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Staaten den Zugang zu dort bestehenden Vergünstigungen erleichtern, etwa bei Kulturangeboten oder Verkehrsmitteln. Er schafft keine europaweit einheitliche Geldleistung und ersetzt nicht die nationalen Verfahren zur Anerkennung einer Behinderung. Der Rat der Europäischen Union erläutert Zweck und Zeitplan.

Die Teilkrankschreibung kommt erst 2028

Die neue Teilarbeitsunfähigkeit nach § 44c SGB V beginnt erst am 1. Januar 2028. Vorgesehen sind ärztlich festgestellte Stufen von 25, 50 oder 75 Prozent Teilarbeitsunfähigkeit bei Erkrankungen, die voraussichtlich länger als vier Wochen zur Arbeitsunfähigkeit führen. Beschäftigte müssen einwilligen und der Arbeitgeber muss der teilweisen Arbeitsleistung zustimmen.

Für geleistete Arbeit ist anteiliges Arbeitsentgelt vorgesehen, daneben kommt unter den gesetzlichen Voraussetzungen anteiliges Krankengeld in Betracht. Der Schwerbehindertenausweis allein eröffnet diesen Anspruch nicht. Wer seinen Wiedereinstieg für 2027 plant, kann sich daher noch nicht auf die neue Regelung zur Teilarbeitsunfähigkeit stützen.

Die sieben Änderungen und ihre Termine im Überblick Bereich Änderung Zeitpunkt Mindestlohn 14,60 Euro brutto je Stunde 1. Januar 2027 Minijob 633 Euro monatliche Verdienstgrenze 1. Januar 2027 Zuzahlungen Höhere Mindest-, Höchst- und Festbeträge 1. Januar 2027 Krankengeld nach Beschäftigungsende Grundsätzlich 60 Prozent vom Netto, unter Voraussetzungen 67 Prozent Ab 2027 Behinderten-Pauschbetrag Elektronischer Nachweis bei neuen oder geänderten Feststellungen Seit 2026; relevant für Steuererklärungen 2027 Europäischer Behindertenausweis Nationale Umsetzung und anschließende Anwendung Juni 2027 beziehungsweise Juni 2028 Teilarbeitsunfähigkeit Teilweise Arbeit während längerer Erkrankung nach neuen Regeln 1. Januar 2028 Bei der Schwerbehindertenrente gelten weiterhin feste Voraussetzungen

Aus diesen Änderungen folgt keine neue pauschale Altersgrenze für die Schwerbehindertenrente. Für Menschen ab dem Geburtsjahrgang 1964 ist diese Altersrente grundsätzlich mit 65 Jahren abschlagsfrei oder ab 62 Jahren mit Abschlägen möglich. Erforderlich sind unter anderem ein GdB von mindestens 50 bei Rentenbeginn und 35 Versicherungsjahre, wie die Deutsche Rentenversicherung erläutert.

Bei einem Beginn drei Jahre vor der abschlagsfreien Altersgrenze beträgt der dauerhafte Abschlag 10,8 Prozent. Wer seinen Ausstieg plant, sollte deshalb Rentenbeginn, Versicherungszeiten und Anerkennung der Schwerbehinderung gemeinsam prüfen. Dazu passen die Hinweise zur Rentenplanung für den Jahrgang 1964.

Ein kurzes Beispiel aus der Praxis

Ein fiktives Beispiel: Petra ist 58 Jahre alt, hat einen GdB von 60 und arbeitet monatlich 40 Stunden zum gesetzlichen Mindestlohn. Ihr Bruttoverdienst steigt bei unveränderter Stundenzahl von 556 Euro im Jahr 2026 auf 584 Euro im Jahr 2027. Das sind 28 Euro mehr im Monat; sie bleibt unter der neuen Minijobgrenze.

Weil ihr GdB erstmals 2026 festgestellt wurde, prüft Petra vor der Steuererklärung außerdem, ob ihre Daten an das Finanzamt übermittelt wurden. Für ihre regelmäßigen Arzneimittel sammelt sie die Zuzahlungsbelege und lässt die persönliche Belastungsgrenze von der Krankenkasse berechnen. Ihr Beispiel zeigt: Mehr Verdienst und höhere Gesundheitsausgaben können im selben Jahr zusammentreffen.

Vier Fragen und Antworten Beginnen alle sieben Änderungen am 1. Januar 2027?

Nein. Der digitale steuerliche Nachweis gilt bereits seit 2026, während die Teilarbeitsunfähigkeit erst 2028 startet. Beim europäischen Behindertenausweis liegen Umsetzung und Anwendung ebenfalls in unterschiedlichen Jahren.

Befreit ein Schwerbehindertenausweis automatisch von Zuzahlungen?

Nein, dafür kommt es auf die persönliche Belastungsgrenze und die Voraussetzungen für eine Befreiung an. Für schwerwiegend chronisch Kranke kann die niedrigere Grenze von einem Prozent gelten. Die Befreiung muss bei der Krankenkasse beantragt werden.

Erhalten 2027 alle Menschen mit Schwerbehinderung weniger Krankengeld?

Nein, die beschriebene Kürzung knüpft an das Ende des Beschäftigungsverhältnisses während einer Arbeitsunfähigkeit an. Eine Schwerbehinderung allein löst sie nicht aus. Bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis bleibt grundsätzlich die reguläre Berechnung bestehen.

Muss wegen des digitalen Steuernachweises ein neuer GdB-Antrag gestellt werden?

Nein, allein die technische Umstellung ist dafür kein Anlass. Ältere gültige Feststellungen werden nach den Übergangsregeln weiter berücksichtigt. Bei neuen oder geänderten Feststellungen sollten Betroffene Steuer-ID, Einwilligung und Datenübermittlung prüfen.

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Doch wieder CO2-Verpressung? Niederlande eröffnen größte CO2-Abscheidungsanlage Europas

In der niederländischen Provinz Seeland wurde die größte Kohlendioxid-Abscheidungsanlage Europas errichtet. Die Kosten dürften astronomisch sein – der Sinn schlicht nicht vorhanden. Ist Deutschland, wie Deutsche so oft bei TwitterX oder Facebook schreiben, wirklich das alleinig klimaverrückteste Land der Welt? Nicht ganz – die Eliten unserer Nachbarländer versuchen aufzuholen.

Die Anlage gehört dem norwegischen Düngemittelkonzern Yara International und soll an über 15 Jahre zwölf Millionen Tonnen CO2 via CCS fixieren – die anschließend in 2,6 km Tiefe unter dem Nordsee-Meeresboden verpreßt werden sollen. An der Einweihung nahmen der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten, der EU-Kommissar für Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra, sowie der Präsident und CEO von Yara International, Svein Tore Holsether, teil. Besonders pikant: Das CO2 wird von der Firma Northern Lights abtransportiert und 2,6 km unter dem Meeresboden auf dem norwegischen Kontinentalschelf gespeichert. Was sagen die Norweger dazu? Ihr Ministerpräsident:

«Unsere Klimaherausforderung liegt in der Industrie, weil dort die Kombination aus Arbeit, Kapital und Technologie zu finden ist. Und natürlich spielt Energie dabei eine zentrale Rolle. Als moderne Energienationen – die Niederlande stehen dabei an erster Stelle – ist das der richtige Weg.»

Auch Norwegen ist ein Land, das dem Klimaschwindel erlegen ist, nicht nur die Niederlande und Merz-Deutschland….

Zum Hintergrund 1: Yara kann mit dem Projekt EU-CO2-Abgaben einsparen. Das Projekt ist mit 30 Millionen Euro aus niederländischen Steuergeldern gefördert worden. Wie auch immer, die Konsumenten zahlen die Rechnung, weil die Produkte teuer werden.
Yara ist in den Niederlanden schon vorher negativ aufgefallen, da jahrelang mit den Steuerbehörden über eine Gewinnverlegung in die Schweiz gestritten wurde. Das niederländische Steueramt hat eine Nachzahlung von 700 Millionen Euro gefordert, und am Ende ist in einem Rechtsverfahren entschieden worden, daß 42 Millionen reichen und daß Yara weiterhin die Gewinne verlegen darf.
In den ersten 3 Monaten dieses Jahres sind bereits 9.4% der ChemieIndustrie aus den Niederlanden verschwunden. Hauptursachen wie in Deutschland: teure Energie, teure Produktion.

Zum Hintergrund 2: In den 90ern galt die CO2-Verpressung im Untergrund als ein Königsweg zur Klimarettung. 2009 hingegen meinte Schleswig-Holsteins Obergrüner Robert Habeck aber, „Schleswig-Holstein ist das Land der Erneuerbaren Energien und keine Müllhalde für CO₂.“ Als Wirtschaftsminister schwenkte er um und wollte 2024 doch wieder CCS:

„Habeck will CO2-Endlager auf hoher See“.

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Irak verhandelt mit Ankara über Abzug türkischer Truppen

Der irakische Ministerpräsident Ali al-Zaidi hat Gespräche mit Ankara über einen Abzug der türkischen Armee aus dem Irak und der Kurdistan-Region bestätigt. „Unsere Gespräche mit der Regierung in Ankara dauern an, um eine Einigung über den Abzug der türkischen Truppen vom irakischen Territorium zu erzielen“, sagte al-Zaidi in einem Interview mit der „New York Times“.

Al-Zaidi äußerte sich in dem Interview auch zur Zukunft der nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen im Irak. Deren Entwaffnung sei keine freiwillige Angelegenheit, sondern verbindlich. „Vor allem für den Aufbau einer starken Wirtschaft dürfen sich Waffen ausschließlich unter der Kontrolle des Staates befinden“, erklärte der Ministerpräsident.

Entwaffnung soll bis Juni 2027 abgeschlossen sein

Nach dem für den 30. September vorgesehenen vollständigen Abzug der verbliebenen US-Truppen will die irakische Regierung die Bedingungen eines Abkommens zur Entwaffnung bekanntgeben. Der Prozess soll anschließend schrittweise umgesetzt und bis zum 30. Juni 2027 abgeschlossen werden. Einige der betroffenen Gruppen fordern nach Angaben al-Zaidi eine Verlängerung der Frist bis Ende 2027.

Als ersten Schritt sieht der Plan eine 90-tägige Phase vor, in der die bewaffneten Gruppen ihre Angriffe einstellen und die USA im Gegenzug auf Gegenangriffe verzichten sollen. Danach soll die Abgabe der Waffen beginnen. „Diese Gruppen werden keinen eigenständigen Status haben“, erklärte al-Zaidi. Ihre Mitglieder könnten sich individuell den Kräften von Hashd al-Shaabi anschließen. Nach Ablauf der festgelegten Frist sollten Organisationen, die weiterhin als eigenständige bewaffnete Gruppen operieren, als illegal und verboten gelten.

Milliardenverluste durch Krieg gegen Iran

Al-Zaidi ging zudem auf die wirtschaftlichen Folgen des US-Krieges gegen Iran für den Irak ein. Durch die Sperrung der Straße von Hormus durch Teheran habe das Land 60 Prozent seiner Einnahmen aus dem Ölexport verloren. Den dadurch entstandenen finanziellen Schaden bezifferte der Ministerpräsident auf rund 60 Milliarden US-Dollar.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52639 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52679 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52814

 

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Grundsicherung: Wohnung zu klein fürs Baby, Familie setzt sich gegen Jobcenter durch

LSG Berlin-Brandenburg: Vorläufige Zusicherung zu den künftigen Unterkunftskosten im Eilverfahren bei erforderlichem Umzug und angemessenen neuen Wohnkosten

Ein schützenswertes Interesse an einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung des Jobcenters auf Erteilung einer vorläufigen Zusicherung vor dem Umzug ist wegen effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gegeben.

Betroffene Leistungsempfänger nach dem SGB II müssen sich nach dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.02.2012 nicht darauf verweisen lassen, erst anzumieten und später im Klage- oder Eilverfahren höhere Leistungen zu fordern (Az. L 18 AS 367/12 B ER).

Denn wäre die Zusicherung im Eilverfahren ausgeschlossen, liefen Ansprüche ins Leere, da Vermieter Wohnungen nicht bis zu einer Hauptsacheentscheidung freihalten.

Erforderlicher Umzugsgrund: Zwei Zimmer für Eltern und Baby zu klein

Entgegen der vom Jobcenter vertretenen Auffassung war die von den Antragstellern bewohnte 46,88 m² große Zweizimmerwohnung für zwei Erwachsene und ein Baby im Hinblick auf den nahenden Beginn des Krabbelalters zu klein.

Das Defizit war im entschiedenen Fall ein ausreichender Grund, in eine Dreizimmerwohnung umzuziehen.

Darin lag eine entscheidende Verbesserung, die höhere Kosten rechtfertigen konnte. Da die einzelfallbezogene Würdigung der gegebenen Verhältnisse die Erforderlichkeit begründete, konnte offenbleiben, ob immer dann, wenn die Zahl der Zimmer hinter der Zahl der Bewohner zurückbleibt, ein Umzugswunsch gerechtfertigt ist. Ebenso konnte offenbleiben, ob allgemeingültige Mindestwerte für die Wohnfläche angegeben werden können, deren Unterschreitung einen Umzug rechtfertigt.

Wohnfläche, Zimmeraufteilung und Bewegungsbedarf sind entscheidend

Die Angabe allgemeingültiger Mindestwerte für die Wohnfläche, deren Unterschreitung zum Umzug berechtigt, dürfte jedoch schwerlich möglich sein. Dies schon deshalb, weil die Zimmeraufteilung und verschiedenste den Wohnwert bestimmende Umstände höchst unterschiedlich sein können.

Für einen Dreipersonenhaushalt stellten sich die von den Antragstellern durch einen Grundriss der Wohnung und Fotos dokumentierten Verhältnisse als auf Dauer nicht tragbar dar. In dem eigentlich zur Erfüllung allgemeiner Wohnzwecke gedachten Zimmer mussten zusätzlich noch der Laufstall sowie Kleidung beziehungsweise Spielsachen des Babys untergebracht werden, da sich im Schlafzimmer bereits zwei Schränke und auch der Wickeltisch befanden.

Selbst wenn für eine Übergangszeit hinzunehmen wäre, dass das Kind im Schlafzimmer der Eltern schläft, konnte im Hinblick auf den künftig zunehmenden Bewegungsdrang des Kindes eine fortdauernde räumliche Begrenzung auf eine gerade noch für zwei Personen akzeptable Wohnungsgröße nicht als zumutbar angesehen werden.

Demnach war der Umzug in die in Aussicht genommene Wohnung nach der Entscheidung erforderlich.

Hinweis des Gerichts: Abwarten auf das Hauptsacheverfahren nicht zumutbar

Ein Abwarten auf die Entscheidung im Hauptsacheverfahren war den Antragstellern nicht zuzumuten, da die Wohnung nur noch kurzzeitig von der Vermieterin vorgehalten wurde.

Die Antragsteller hätten zwar die Wohnung auch ohne vorherige Zusicherung anmieten und dann die Kosten der Unterkunft (KdU), soweit diese nicht in vollem Umfang vom Jobcenter übernommen worden wären, gegebenenfalls im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gerichtlich geltend machen können.

Auch hierbei wäre nach der damals angewandten Rechtslage aber zu prüfen gewesen, ob der Umzug erforderlich war, da ansonsten nur die bisherigen KdU-Leistungen weiter zu gewähren gewesen wären.

Die Antragsteller hatten zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes daher ein schützenswertes Interesse, die Erforderlichkeit bereits im Zusicherungsverfahren zu klären.

Brockscher Hinweis: Bedeutung für die heutige Grundsicherung

Diese Einzelfallentscheidung erging zu Hartz-IV-Zeiten. Ihre Erwägungen zum Platzbedarf einer Familie können auch für die heutige Grundsicherung relevant sein. Eine ausnahmslose Übertragung der damaligen rechtlichen Voraussetzungen ist jedoch nicht möglich.

Der aktuelle § 22 Abs. 4 SGB II unterscheidet zwischen Umzügen innerhalb und außerhalb des für die Angemessenheitsprüfung maßgeblichen Gebiets. Bei einem Umzug in ein anderes solches Gebiet ist die Berücksichtigung der neuen Unterkunftskosten zuzusichern, wenn diese angemessen sind. Bei einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb desselben Gebiets wird höchstens der bisherige Unterkunftsbedarf anerkannt. § 22 Abs. 4 SGB II

Die Entscheidung bedeutet insbesondere nicht, dass immer dann, wenn die Zahl der Zimmer hinter der Zahl der Bewohner zurückbleibt, ein Umzug erforderlich ist. Entscheidend bleiben die konkreten Wohnverhältnisse.

Weitere Entscheidungen: Unterschiedliche Haushalte und Wohnverhältnisse

So kann zum Beispiel eine 52,52 m² große Eineinhalbzimmerwohnung für zwei Erwachsene und ein Kleinkind im Hinblick auf den nahenden Beginn des Krabbelalters zu klein sein.

Dieses Defizit erkannte das LSG Berlin-Brandenburg als ausreichenden Grund für den Umzug in eine Wohnung mit zweieinhalb bis drei Zimmern an (Beschluss vom 25.06.2007, Az. L 10 B 854/07 AS ER).

Anders bewertete das LSG Nordrhein-Westfalen die Wohnverhältnisse einer Mutter und ihres einjährigen Sohnes: Die 54 m² große Zweizimmerwohnung wurde als ausreichend angesehen. Der Umzug in eine 59 m² große Wohnung war danach nicht erforderlich (Beschluss vom 23.01.2015, Az. L 7 AS 1873/14 B).

Der einjährige Sohn der Antragstellerin verfügte über ein eigenes Kinderzimmer. Der Antragstellerin stand mit dem Wohnzimmer – auch wenn es sich um ein Durchgangszimmer handelte – ein Rückzugsort zur Verfügung.

Die Fälle unterscheiden sich damit sowohl hinsichtlich der Zahl der Haushaltsmitglieder als auch der vorhandenen Rückzugsmöglichkeiten.

Erforderlichkeit des Umzugs und Angemessenheit der neuen Wohnung

Eine Definition, wann ein Umzug erforderlich ist, enthält das Gesetz nicht.

Maßgeblich ist nach der angeführten Rechtsprechung, ob für den Umzug ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Anlass vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger hätte leiten lassen. Es ist immer der Einzelfall zu betrachten.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Kosten der neuen Wohnung angemessen sind. Die Erforderlichkeit eines Umzugs rechtfertigt nicht automatisch beliebig hohe Unterkunftskosten.

Bei der Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnfläche sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die landesrechtlichen Wohnraumförderbestimmungen heranzuziehen (BSG, Urteil vom 18.06.2008, Az. B 14/7b AS 44/06 R). Diese Werte bilden jedoch keine allgemeine Mindestwohnfläche, bei deren Unterschreitung jeder Umzug erforderlich wäre.

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Meeting with Sberbank CEO German Gref

PRESIDENT OF RUSSIA - 22. September 2026 - 11:35

Vladimir Putin met with CEO and Chairman of the Management Board of Sberbank German Gref at the Kremlin. The discussion focused on promising projects in the fields of healthcare, education, and the social sphere, as well as on the bank’s current activities.

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Rentner bekommen wieder Post von der Krankenkasse: Wer den Brief missachtet, zahlt drauf

Krankenkasse wird teurer: Rentner sollen wieder persönlich informiert werden

Erst wurde die Pflicht zur persönlichen Information über höhere Krankenkassenbeiträge gestrichen, jetzt soll sie zurückkommen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will gesetzliche Krankenkassen wieder verpflichten, ihre Mitglieder aktiv über Beitragserhöhungen zu unterrichten.

Für Rentner kann diese Nachricht darüber entscheiden, ob sie rechtzeitig eine günstigere Kasse wählen oder die Mehrbelastung erst auf dem Konto bemerken.

Die Rückkehr ist angekündigt – beschlossen ist sie noch nicht

Nach dem Bericht soll die Informationspflicht durch weitere Änderungen am Beitragssatzstabilisierungsgesetz wieder eingeführt werden. Linnemann begründete den Schritt mit dem Vertrauen der Versicherten und erklärte: „Beitragssätze sind entscheidende Informationen für die Versicherten.“

Auch die künftige Form der Benachrichtigung steht damit noch nicht fest. Der GKV-Spitzenverband spricht sich dafür aus, Beitragsänderungen digital mitteilen zu können. Die angekündigte persönliche Information bedeutet deshalb nicht automatisch, dass jedes Mitglied künftig einen Papierbrief erhält.

Porto gespart, Information erschwert

Die individuelle Hinweispflicht entfiel im Sommer mit dem Krankenkassen-Spargesetz. Der Bericht des Gesundheitsausschusses begründete die Streichung mit weniger Bürokratie und finanziellen Einsparungen.

Über die Folgen berichtete Gegen-Hartz bereits im Beitrag „Krankenkassen erhöhen die Beiträge und dieser wichtige Hinweis fällt jetzt weg“.

Das Problem: Die Kasse spart Aufwand, während ihre Mitglieder selbst herausfinden müssen, ob sie mehr zahlen sollen. Ein Sonderkündigungsrecht hilft wenig, wenn die Erhöhung unbemerkt bleibt. Eine rechtzeitige Nachricht ist deshalb ein praktischer Schutz für Menschen, die ihren Beitragssatz nicht regelmäßig im Internet nachschlagen.

Warum Rentner höhere Beiträge häufig erst später bemerken

Bei pflichtversicherten Rentnern werden Änderungen des Zusatzbeitrags auf die gesetzliche Rente mit zwei Monaten Verzögerung angewendet. Steigt der Satz zum 1. Oktober, verändert sich der entsprechende Abzug erst für die Dezemberrente. Das ergibt sich aus § 247 SGB V.

Die Sonderfrist für den Kassenwechsel wartet darauf jedoch nicht: Sie orientiert sich am Monat, für den die Kasse ihren Zusatzbeitrag erhöht. Wer erst auf die geringere Rentenzahlung reagiert, kann diese Frist bereits verpasst haben. Die Bruttorente bleibt bei einer solchen Beitragserhöhung unverändert, aber nach dem Krankenversicherungsabzug wird weniger ausgezahlt.

Die Deutsche Rentenversicherung weist außerdem darauf hin, dass Betroffene über geänderte Krankenversicherungsabzüge in der Regel durch den Kontoauszug informiert werden. Ein neuer ausführlicher Rentenbescheid kommt deswegen nicht automatisch. Diese Information über den Abzug erfüllt einen anderen Zweck als eine rechtzeitige Nachricht der Krankenkasse über ihre Beitragserhöhung.

So viel kostet ein höherer Zusatzbeitrag

Auf die gesetzliche Rente teilen sich pflichtversicherte Rentner und Rentenversicherungsträger den Krankenversicherungsbeitrag einschließlich Zusatzbeitrag jeweils zur Hälfte. Die Grundlage dafür ist § 249a SGB V. Steigt der Zusatzbeitrag beispielsweise von 3,0 auf 3,5 Prozent, erhöht sich der eigene Abzug daher um 0,25 Prozent der Bruttorente.

Gesetzliche Bruttorente im Monat Zusätzlicher eigener Abzug im Monat Mehrbelastung für zwölf Monate 1.200 Euro 3,00 Euro 36,00 Euro 1.600 Euro 4,00 Euro 48,00 Euro 2.000 Euro 5,00 Euro 60,00 Euro 2.500 Euro 6,25 Euro 75,00 Euro

Die Modellrechnung unterstellt eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte und zwölf Monate mit dem höheren Abzug; mögliche steuerliche Auswirkungen bleiben unberücksichtigt. Sie gilt ausschließlich für die betrachtete gesetzliche Rente bei Pflichtversicherung. Bei freiwilliger Versicherung oder zusätzlichen beitragspflichtigen Einnahmen lässt sich die gesamte Mehrbelastung daraus nicht unmittelbar ablesen.

Dass die Belastung von der gewählten Kasse abhängt, zeigt auch unser Überblick über Beitragserhöhungen zum Jahresbeginn 2026. Für einen heutigen Wechsel zählt allerdings der inzwischen geltende Beitragssatz.

Das Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen

Erhöht eine Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag, können Mitglieder grundsätzlich auch vor Ablauf der üblichen zwölfmonatigen Bindungsfrist wechseln. Der Antrag muss spätestens bis zum Ende des Monats bei der neuen Kasse eingehen, für den der erhöhte Satz erstmals gilt. Die Regelung steht in § 175 Absatz 4 SGB V.

Die bisherige Mitgliedschaft endet grundsätzlich erst zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats. Geht die Wahlerklärung im Oktober bei der neuen Krankenkasse ein, beginnt die neue Mitgliedschaft deshalb regelmäßig am 1. Januar. Der spätere Abzug von der Rente verlängert diese Sonderfrist nicht.

Beim Wechsel zwischen gesetzlichen Krankenkassen übernimmt die neue Kasse die elektronische Meldung an die bisherige Kasse; eine eigene Kündigung ist normalerweise nicht erforderlich. Wer die Sonderfrist verpasst, kann häufig weiterhin regulär wechseln, sofern die Bindungsfrist erfüllt ist. Eine Bestätigung über den Antragseingang und den Wechseltermin hilft, den Ablauf nachzuvollziehen.

Bis zur Neuregelung sollten Versicherte selbst nachsehen

Für einen Vergleich eignet sich die Krankenkassenliste des GKV-Spitzenverbandes, die Zusatzbeitragssätze und regionale Öffnungen aufführt. Der Verband weist ausdrücklich darauf hin, dass geplante Änderungen dort erst am Tag ihres Inkrafttretens erscheinen. Ergänzend lohnt sich deshalb ein Blick auf die Internetseite oder in Mitteilungen der eigenen Kasse.

Vor einem Wechsel sollten Rentner außerdem Beratung, erreichbare Geschäftsstellen und persönlich benötigte Zusatzleistungen vergleichen. Das Bundesgesundheitsministerium erläutert die Auswahlkriterien und den Wechselablauf. Bei bestehenden Wahltarifen sind die Bindungsregeln gesondert zu prüfen; insbesondere beim Krankengeld-Wahltarif besteht während der Bindungszeit kein Sonderkündigungsrecht allein wegen eines höheren Zusatzbeitrags.

Praxisbeispiel: Der Kontoauszug kommt als Warnsignal zu spät

Ein fiktives Beispiel nach der derzeitigen Rechtslage: Helga, 72, erhält 1.600 Euro gesetzliche Bruttorente und ist pflichtversichert. Ihre Krankenkasse erhöht den Zusatzbeitrag zum 1. Oktober von 3,0 auf 3,5 Prozent. Von ihrer Rente werden deshalb ab Dezember monatlich vier Euro mehr abgezogen.

Entdeckt Helga die Erhöhung erst im Dezember, ist die Sonderfrist Ende Oktober bereits abgelaufen. Erfährt sie dagegen frühzeitig davon und beantragt den Wechsel noch im Oktober, kann sie regelmäßig zum 1. Januar Mitglied einer anderen Kasse werden. Eine persönliche Nachricht hätte ihr damit die Möglichkeit gegeben, rechtzeitig zu vergleichen und zu handeln.

Vier Fragen und Antworten Müssen Krankenkassen ihre Mitglieder schon wieder persönlich informieren?

Die Rückkehr zur Informationspflicht ist bislang angekündigt. Aus der Erklärung vom 19. September ergibt sich noch keine bereits geltende neue Pflicht und auch kein verbindlicher Starttermin.

Gilt das Sonderkündigungsrecht auch für Rentner?

Ja, grundsätzlich auch für Rentner, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Erhöht ihre Kasse den Zusatzbeitrag, können sie unter Beachtung der Fristen eine andere Kasse wählen, ohne die normale zwölfmonatige Bindungszeit abwarten zu müssen.

Übernimmt die Rentenversicherung den höheren Zusatzbeitrag vollständig?

Nein, bei Pflichtversicherten trägt sie die Hälfte des auf die gesetzliche Rente entfallenden Beitrags. Die andere Hälfte wird von der Rente einbehalten.

Reicht es, auf eine niedrigere Rentenzahlung zu warten?

Nein, das kann für die Sonderfrist zu spät sein. Änderungen des Zusatzbeitrags wirken sich auf die gesetzliche Rente bei Pflichtversicherten erst zwei Monate später aus, während die Sonderfrist bereits im Erhöhungsmonat endet.

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Arbeitslosengeld nach Krankheit: Mehr frühere Lohnzeiten sollen zählen

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes können einzelne Lohnzeiträume vor dem Krankengeldbezug fehlen, weil sie erst nach Beginn der Unterbrechung abgerechnet wurden. Eine geplante Gesetzesänderung soll diese Abrechnungshürde in bestimmten Fällen beseitigen. Dadurch könnte eine Berechnung nach einem fiktiven Einkommen vermieden werden. Eine höhere Leistung ist damit allerdings nicht garantiert.

Änderung für neue Ansprüche ab 2027 vorgesehen

Die Bundesregierung will dafür § 150 SGB III ändern. Nach der Bundestagsdrucksache 21/7870 soll die Anpassung am 1. Januar 2027 in Kraft treten und nur neu entstehende Ansprüche betreffen. Bereits entstandene Ansprüche sollen wegen dieser Änderung nicht neu berechnet werden.

Stand 22. September 2026 ist die Neuregelung noch nicht beschlossen. Der Bundestag hat die erste Lesung für den 25. September 2026 angekündigt. Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens können sich Inhalt und Zeitplan noch ändern.

Warum der Zeitpunkt der Lohnabrechnung zählt

Bei längerer Krankheit kann der Arbeitsvertrag weiterlaufen, obwohl der Arbeitgeber keinen Lohn mehr zahlt. Mit dem Wechsel zum Krankengeld endet regelmäßig die versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt. Das Arbeitsverhältnis muss dafür nicht gekündigt werden. Diese Unterscheidung ergibt sich aus § 7 Absatz 3 SGB IV.

Nach bisherigem Recht werden grundsätzlich die Entgeltzeiträume berücksichtigt, die beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis bereits abgerechnet waren. „Abgerechnet“ bedeutet, dass der Arbeitgeber den erarbeiteten Lohn vollständig berechnet hat. Erfolgt diese Berechnung erst nach Beginn der Unterbrechung, kann der betreffende Zeitraum bei der späteren Berechnung des Arbeitslosengeldes fehlen. Die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit erläutern die bisherigen Abrechnungsvoraussetzungen.

Künftig soll entscheidend sein, welche Lohnzeiträume beim Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung im selben Arbeitsverhältnis abgerechnet waren. Davon können beispielsweise Beschäftigte profitieren, die nach dem Krankengeldbezug ihre Arbeit wieder aufnehmen und später arbeitslos werden. Ist eine frühere Lohnabrechnung bis zum Ende dieses letzten Beschäftigungsabschnitts abgeschlossen, könnte sie nun einbezogen werden. Die Gesetzesbegründung auf Seite 62 nennt neben Krankengeld auch andere Unterbrechungen der Entgeltzahlung von mehr als einem Monat.

Aus dem vorgeschlagenen Wortlaut folgt zugleich: Ein während der Krankheit fortbestehender Arbeitsvertrag allein verschiebt den Abrechnungsstichtag nicht. Wer unmittelbar aus dem Krankengeldbezug in das Arbeitslosengeld wechselt, kann deshalb nicht allein wegen dieser Abfolge mit einer günstigeren Berechnung rechnen. Frühere Löhne können außerdem schon heute berücksichtigt werden, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

Wann nach dem früheren Lohn und wann fiktiv gerechnet wird

Bei der Berechnung legt die Arbeitsagentur zunächst den sogenannten Bemessungsrahmen fest. Er umfasst grundsätzlich ein Jahr und endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor Entstehung des Anspruchs. Innerhalb dieses Rahmens werden die verwertbaren Lohnzeiträume ermittelt; zusammen bilden sie den Bemessungszeitraum. Enthält dieser weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt, wird der Rahmen im Regelfall auf zwei Jahre erweitert, wie § 150 SGB III bestimmt.

Dabei zählen nicht nur tatsächlich geleistete Arbeitstage. Auch Wochenenden können zu einem Zeitraum mit Anspruch auf Arbeitsentgelt gehören. Für die gesetzliche Sonderregelung zur verkürzten Anwartschaftszeit gilt eine Grenze von 90 statt 150 Tagen.

Liegen auch im erweiterten Rahmen weniger als 150 berücksichtigungsfähige Entgelttage vor, wird grundsätzlich ein fiktives Arbeitsentgelt angesetzt. Nach § 152 SGB III richtet sich dieses Ersatzentgelt nach einer von vier Qualifikationsgruppen. Entscheidend sind die Anforderungen der Beschäftigung, in die die Arbeitsagentur vorrangig vermitteln will. Der höchste vorhandene Bildungsabschluss bestimmt die Gruppe deshalb nicht automatisch.

Zusätzliche anrechenbare Lohnzeiträume könnten dazu führen, dass die erforderliche Tageszahl erreicht wird und nach dem tatsächlichen Verdienst gerechnet werden kann. Das ist eine mögliche Folge der geplanten Änderung; wie häufig sie eintreten würde, lässt sich aus der Gesetzesbegründung nicht ableiten. Der Bemessungsrahmen wird durch die Anpassung des Abrechnungsstichtags nicht verlängert.

Krankengeld und Arbeitslohn werden unterschiedlich behandelt

Zeiten mit Krankengeld können für den Arbeitslosengeldanspruch als Versicherungszeiten zählen. Voraussetzung ist nach § 26 Absatz 2 SGB III grundsätzlich, dass unmittelbar zuvor Versicherungspflicht oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bestand. Der Krankengeldbezug allein macht diese Tage aber nicht zu Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt.

Das Arbeitslosengeld wird auch nicht einfach als Prozentsatz des zuletzt gezahlten Krankengeldes berechnet. Bei einer Berechnung nach tatsächlichem Verdienst bildet das durchschnittliche beitragspflichtige Arbeitsentgelt die Ausgangsgröße. Das ergibt sich aus § 151 SGB III.

Die geplante Änderung im Überblick Bisherige Regelung Vorgesehene Regelung Entscheidend ist die abgeschlossene Abrechnung beim Ende des jeweiligen Beschäftigungsabschnitts. Entscheidend soll die abgeschlossene Abrechnung beim Ende der letzten Beschäftigung innerhalb desselben Arbeitsverhältnisses sein. Bei einer Unterbrechung können deshalb frühere, erst danach abgerechnete Lohnzeiträume fehlen. Solche Zeiträume könnten bei einem späteren Beschäftigungsende im selben Arbeitsverhältnis zusätzlich berücksichtigt werden. Für die Berechnung nach tatsächlichem Arbeitsentgelt sind im Regelfall mindestens 150 berücksichtigungsfähige Entgelttage im gesetzlichen Bemessungsrahmen erforderlich. Diese Grenze und der zeitliche Rahmen bleiben durch die Änderung des Abrechnungsstichtags unverändert. Was die Änderung für die Leistungshöhe bedeuten kann

Eine fiktive Berechnung kann für Menschen mit zuvor hohem Verdienst erhebliche Einbußen bedeuten. Sie ist jedoch nicht bei jedem früheren Gehalt ungünstiger. Werden zusätzliche Lohnzeiträume berücksichtigt, kann sich außerdem der Durchschnittsverdienst verändern: Monate mit niedrigerem Lohn erhöhen ihn nicht automatisch.

Aus dem für die Berechnung angesetzten Bruttoentgelt wird ein pauschaliertes Nettoentgelt ermittelt. Davon beträgt das Arbeitslosengeld nach § 149 SGB III grundsätzlich 60 Prozent oder 67 Prozent, wenn ein Kind nach den gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt wird. Ob und um welchen Betrag das Arbeitslosengeld steigt, hängt vom Einzelfall ab.

Nach dem Krankengeld rechtzeitig den Anspruch klären

Wenn das Krankengeld ausgeschöpft ist und gesundheitliche Einschränkungen fortbestehen, kommt unter bestimmten Voraussetzungen die Nahtlosigkeitsregelung nach § 145 SGB III infrage. Die Leistungsfähigkeit muss voraussichtlich länger als sechs Monate so eingeschränkt sein, dass eine Beschäftigung von mindestens 15 Wochenstunden unter üblichen Arbeitsmarktbedingungen nicht möglich ist. Zudem darf eine verminderte Erwerbsfähigkeit rentenrechtlich noch nicht festgestellt sein.

Die Arbeitsagentur prüft diese und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen unabhängig von der Berechnung der Leistungshöhe. Hinweise zum Übergang bietet der Beitrag „Krankengeld endet: So sichern Sie jetzt Ihr Einkommen“.

Welche Angaben Betroffene prüfen sollten

Für die Berechnung benötigt die Arbeitsagentur Angaben zu Beschäftigungszeiten, Unterbrechungen und Arbeitsentgelt. Diese übermittelt der Arbeitgeber mit der Arbeitsbescheinigung. Eigene Lohnabrechnungen und Nachweise zum Krankengeldbezug helfen dabei, die Angaben nachzuvollziehen. Im Bescheid sollte erkennbar sein, ob nach tatsächlichem Verdienst oder fiktiv gerechnet wurde.

Bei einer fiktiven Berechnung sollten Betroffene auch die angesetzte Qualifikationsgruppe prüfen. Weitere Hinweise enthält der Beitrag „Arbeitslosengeld oft zu niedrig berechnet“.

Gegen einen fehlerhaften Bescheid ist grundsätzlich ein Widerspruch möglich. Bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Frist nach Bekanntgabe im Inland einen Monat; geregelt ist sie in § 84 Sozialgerichtsgesetz. Das Warten auf eine mögliche Gesetzesänderung ersetzt die fristgerechte Prüfung nicht.

Fragen und Antworten Gilt die Änderung bereits?

Nein. Stand 22. September 2026 liegt ein Regierungsentwurf vor. Vorgesehen ist ein Beginn am 1. Januar 2027.

Reicht eine lange Erkrankung aus, um von der Änderung zu profitieren?

Nein. Es müssen zusätzliche Lohnzeiträume vorhanden sein, die nach den neuen Abrechnungsvoraussetzungen berücksichtigt werden könnten. Allein die Dauer der Krankheit begründet keinen Vorteil.

Können auch ältere Gehälter außerhalb der zwei Jahre herangezogen werden?

Die geplante Änderung des Abrechnungsstichtags erweitert den Bemessungsrahmen nicht. Sie erlaubt deshalb keinen beliebigen Rückgriff auf weiter zurückliegende Gehälter.

Wird ein laufender Arbeitslosengeldanspruch ab 2027 neu berechnet?

Die Änderung soll nur neu entstehende Ansprüche erfassen. Eine weitere Auszahlung im Jahr 2027 macht einen bereits zuvor entstandenen Anspruch nicht zu einem neuen Anspruch.

Was gilt, wenn weiterhin zu wenige Entgelttage vorliegen?

Dann bleibt grundsätzlich die fiktive Bemessung vorgesehen. Die geplante Anpassung ersetzt nicht die übrigen Voraussetzungen für eine Berechnung nach tatsächlichem Arbeitsentgelt.

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Die Pflicht, die es nicht gibt: Deutscher Ukraine-Durchhaltejournalismus am Limit

Wolfgang Bauer beginnt seinen “Zeit“-Essay mit nächtlicher Unruhe. Nach Reisen durch die Ukraine wacht er in Deutschland auf, blickt aufs Mobiltelefon und fragt sich: „Hält die Front noch?“ Er wundert sich, dass Nachbarn, Kollegen und Menschen im Café diese Frage offenbar nicht mit derselben Dringlichkeit stellen. Dahinter steht mehr als journalistische Anteilnahme. Die Front erscheint […]

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Krankengeld kürzt Pflegegeld nicht: Bis zu 990 Euro können parallel weiterlaufen

Wer wegen einer längeren Erkrankung Krankengeld erhält und zugleich selbst pflegebedürftig ist, kann weiterhin Pflegegeld bekommen. Bei Pflegegrad 5 sind damit bis zu 990 Euro monatlich zusätzlich möglich. Für das Pflegegeld müssen mindestens Pflegegrad 2 und eine gesicherte häusliche Versorgung vorliegen. Bei Krankenhaus- und Rehaaufenthalten gelten besondere Regeln.

Warum sich die beiden Leistungen nicht ausschließen

Krankengeld ersetzt einen Teil des ausfallenden Erwerbseinkommens. Pflegegeld unterstützt dagegen die selbst organisierte häusliche Pflege, etwa durch Angehörige. Der Pflegegeldanspruch richtet sich nach den Voraussetzungen des § 37 SGB XI. Der Bezug von Krankengeld allein lässt ihn nicht entfallen und gehört auch nicht zu den Ruhensgründen nach § 34 SGB XI.

§ 49 SGB V regelt, wann der Krankengeldanspruch ruht, beispielsweise bei fortgezahltem Arbeitsentgelt oder bestimmten anderen Entgeltersatzleistungen. Pflegegeld nach § 37 SGB XI gehört nicht dazu und wird nicht vom Krankengeld abgezogen.

Ein Pflegegrad schließt Berufstätigkeit nicht aus

Pflegebedürftige Menschen können unter geeigneten Arbeitsbedingungen weiterhin beschäftigt sein. Bei der Pflegebegutachtung geht es um Einschränkungen der Selbstständigkeit und den Hilfebedarf im Alltag, nicht um die Fähigkeit, einen bestimmten Beruf auszuüben. Deshalb können ein bereits bestehender Pflegegeldanspruch und ein später entstehender Krankengeldanspruch zusammentreffen.

Eine lange Krankschreibung allein begründet allerdings keinen Pflegegeldanspruch. Die Pflegebedürftigkeit muss nach § 14 SGB XI voraussichtlich mindestens sechs Monate bestehen und die gesetzlich geforderte Schwere erreichen.

Wie viel Pflegegeld zusätzlich gezahlt wird

Für das volle Pflegegeld gelten 2026 die folgenden Monatsbeträge aus § 37 Absatz 1 SGB XI.

Pflegegrad Monatliches Pflegegeld neben dem Krankengeld Pflegegrad 1 Kein Pflegegeld nach § 37 SGB XI Pflegegrad 2 347 Euro Pflegegrad 3 599 Euro Pflegegrad 4 800 Euro Pflegegrad 5 990 Euro

Die 990 Euro sind kein allgemeiner Zuschlag zum Krankengeld, sondern der volle Pflegegeldbetrag bei Pflegegrad 5. Bei einem anteiligen Anspruch oder einer Zahlung für einen Teilmonat fällt der Betrag geringer aus.

Die Krankengeldberechnung bleibt unverändert

Bei Beschäftigten beträgt das Krankengeld grundsätzlich 70 Prozent des berücksichtigten regelmäßigen Bruttoarbeitsentgelts, höchstens jedoch 90 Prozent des entsprechend berechneten Nettoarbeitsentgelts. Außerdem gilt ein gesetzlicher Höchstbetrag. Pflegegeld ist kein Arbeitsentgelt und erhöht die Berechnungsgrundlage nach § 47 SGB V nicht.

Vom Krankengeld werden regelmäßig noch Versicherungsbeiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung einbehalten. Diese Abzüge haben nichts mit dem Pflegegeldbezug zu tun. Einzelheiten erklärt unser Beitrag zum maximalen Krankengeld 2026.

Die häusliche Pflege muss gesichert bleiben

Verschlechtert sich der Gesundheitszustand während der Arbeitsunfähigkeit, sollte geprüft werden, ob die bisherige Unterstützung zu Hause noch ausreicht. Ist die notwendige Pflege nicht mehr sichergestellt, kann der Pflegegeldanspruch unabhängig vom Krankengeld entfallen.

Wer bei Pflegegrad 2 bis 5 ausschließlich Pflegegeld bezieht, muss einmal pro Halbjahr einen Beratungseinsatz in Anspruch nehmen. Unterbleibt die verpflichtende Beratung, sieht § 37 Absatz 6 SGB XI eine angemessene Kürzung und im Wiederholungsfall den Entzug des Pflegegeldes vor. Werden dagegen tatsächlich ambulante Pflegesachleistungen eines Pflegedienstes mit anteiligem Pflegegeld kombiniert, besteht diese zusätzliche Beratungspflicht grundsätzlich nicht, wie die AOK zur Abgrenzung der Beratungspflicht erläutert.

Ein Pflegedienst kann das Pflegegeld anteilig verringern

Wer ambulante Pflegesachleistungen und Pflegegeld kombiniert, erhält die Geldleistung nur anteilig. Nach § 38 SGB XI sinkt das Pflegegeld um den Prozentsatz, zu dem das Sachleistungsbudget ausgeschöpft wird. Werden 40 Prozent dieses Budgets genutzt, bleiben 60 Prozent des Pflegegeldes, bei Pflegegrad 3 also 359,40 Euro.

Die Minderung entsteht durch die Kombination der Pflegeleistungen. Krankengeld verursacht keine weitere Kürzung dieses Betrags. Weitere Berechnungen enthält unsere Kombinationsleistungstabelle für 2026.

Im Krankenhaus läuft Pflegegeld zunächst acht Wochen weiter

Bei einer vollstationären Krankenhausbehandlung wird das bisherige Pflegegeld in den ersten acht Wochen weitergezahlt. Das gilt auch für anteiliges Pflegegeld sowie für die von § 34 Absatz 2 SGB XI erfassten stationären Vorsorge- und Rehaaufenthalte. Dauert der Aufenthalt ohne Unterbrechung länger, ruht die Pflegegeldzahlung anschließend grundsätzlich. Das bedeutet, dass die Auszahlung vorübergehend ausgesetzt wird.

Der Pflegegrad entfällt dadurch nicht automatisch. Sind die Voraussetzungen nach der Rückkehr in die häusliche Pflege erfüllt, wird Pflegegeld wieder gezahlt. Die Frist und ihre Folgen erläutert unser Beitrag zum Pflegegeld während eines längeren Krankenhausaufenthalts.

Eine Ausnahme gilt für bestimmte Pflegebedürftige, die besondere Pflegekräfte selbst beschäftigen. Sind in diesem Arbeitgebermodell die Voraussetzungen des § 63b Absatz 6 Satz 1 SGB XII erfüllt, wird das Pflegegeld auch über die ersten acht Wochen hinaus weitergezahlt.

Krankengeld kann während der stationären Behandlung fortbestehen

Für Krankengeld gilt die Acht-Wochen-Grenze des Pflegegeldes nicht. Eine stationäre Behandlung auf Kosten der Krankenkasse kann nach § 44 Absatz 1 SGB V einen Krankengeldanspruch begründen. Deshalb kann die Krankenkasse weiterzahlen, während das Pflegegeld bereits ruht.

Bei einer Reha ist allerdings zu unterscheiden: Wird Übergangsgeld gezahlt, ruht der Krankengeldanspruch nach § 49 Absatz 1 Nummer 3 SGB V, soweit und solange diese Leistung bezogen wird. Auch die allgemeine Höchstdauer bleibt bestehen: Wegen derselben Krankheit ist Krankengeld grundsätzlich auf 78 Wochen innerhalb von drei Jahren begrenzt, wobei Zeiten der Entgeltfortzahlung mitgerechnet werden. Das erläutert das Gesundheitsportal des Bundes zum Krankengeld.

Was bei einer Kürzung zu tun ist

Kürzt die Kranken- oder Pflegekasse eine Zahlung, sollten Betroffene sich die Rechtsgrundlage und die Berechnung schriftlich erläutern lassen. Der gleichzeitige Bezug beider Leistungen genügt als Begründung nicht. Gegen einen belastenden Bescheid ist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich; die Frist regelt § 84 Sozialgerichtsgesetz.

Fragen und Antworten zu Krankengeld und Pflegegeld Kann dieselbe Person Krankengeld und Pflegegeld bekommen?

Ja, wenn sie selbst pflegebedürftig ist und für beide Leistungen die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt. Der gleichzeitige Bezug führt für sich genommen zu keiner Kürzung.

Bekommen alle Krankengeldbeziehenden zusätzlich 990 Euro?

Nein. Die 990 Euro setzen einen vollen monatlichen Pflegegeldanspruch bei Pflegegrad 5 voraus; bei den Pflegegraden 2 bis 4 gelten niedrigere Beträge.

Enden beide Zahlungen nach acht Wochen im Krankenhaus?

Nein. Das bisherige Pflegegeld ruht nach acht Wochen grundsätzlich, während Krankengeld bei fortbestehendem Anspruch weitergezahlt werden kann.

Reicht eine lange Krankschreibung für einen Pflegegeldanspruch?

Nein. Für Pflegegeld müssen insbesondere mindestens Pflegegrad 2 und eine geeignete häusliche Versorgung vorliegen; eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ersetzt diese Voraussetzungen nicht.

Der Beitrag Krankengeld kürzt Pflegegeld nicht: Bis zu 990 Euro können parallel weiterlaufen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

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Wohngeld: Mieter droht Wohnungsverlust doch der Eilantrag scheitert

Der Mieter benötigte Geld, um seine Wohnung zu halten. Doch selbst eine Nachzahlung hätte die Kündigung nicht vollständig beseitigt. Genau daran scheiterte sein Eilantrag auf Wohngeld: Er konnte die Richter nämlich nicht überzeugen, dass die vorläufige Zahlung den Wohnraum noch sichern würde.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wies seine Beschwerde mit Beschluss vom 15. September 2026 zurück. Entscheidend war die fortbestehende ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses (Az. 2 ME 111/26).

Zwei Kündigungen – eine Nachzahlung reicht nicht

Nach dem veröffentlichten Fallbericht hatte der Mann seit Dezember 2025 keine Miete mehr gezahlt. Der Vermieter kündigte außerordentlich und zusätzlich ordentlich.

Der Mieter wollte die Wohngeldbehörde im Eilverfahren zur vorläufigen Zahlung verpflichten. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte ab; das Oberverwaltungsgericht blieb bei dieser Entscheidung.

Die Richter hielten den Rettungsplan des Mieters für haltlos: Selbst wenn eine Zahlung die fristlose Kündigung unwirksam gemacht hätte, wäre die ordentliche Kündigung wirksam geblieben.

Das OVG erwartete zudem nicht, dass der Vermieter auf eine Kündigung verzichten würde. Damit war es unwahrscheinlich, das Mietverhältnis zu erhalten, ob mit oder ohne Zahlung.

Geld direkt an den Vermieter löst das Kündigungsproblem nicht

Der Mieter verwies darauf, dass die Behörde das Wohngeld direkt an den Vermieter zahlen könne. Eine solche Überweisung kann zwar sicherstellen, dass der Zuschuss tatsächlich für die Wohnkosten ankommt. Sie verpflichtet den Vermieter aber nicht, ein wirksam gekündigtes Mietverhältnis fortzusetzen.

Deshalb überzeugte dieses Argument das Gericht nicht. Der Zahlungsweg beantwortete nicht die Kernfrage: Warum sollte der Mieter durch das vorläufige Wohngeld in seiner Wohnung bleiben, wenn der Vermieter an der ordentlichen Kündigung festhielt?

Die Schonfrist schützt nur begrenzt

Bei einer fristlosen Kündigung wegen Mietschulden kann eine Schonfristzahlung helfen. Grundsätzlich müssen dafür alle Mietrückstände und die fällige Nutzungsentschädigung ausgeglichen sein: und zwar spätestens zwei Monate nach Eintritt des Räumungsanspruchs.

Diese Frist beginnt in aller Regel mit der Zustellung der Räumungsklage. Alternativ kann sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung verpflichten. Die fristlose Kündigung wird dadurch grundsätzlich unwirksam.

Die Regel greift allerdings nicht, wenn innerhalb der vorherigen zwei Jahre bereits eine weitere Kündigung auf diesem Weg unwirksam geworden ist. Eine zusätzlich erklärte ordentliche Kündigung wird durch die Schonfristzahlung ohnehin nicht aufgehoben.

Wer allein auf die Nachzahlung vertraut, kann also seine Wohnung verlieren, obwohl er die Mietschulden ausgeglichen hat.

Wann ein Eilantrag auf Wohngeld Aussicht auf Erfolg hat

Für einen Eilantrag nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung müssen Sie zwei Voraussetzungen glaubhaft machen: einen voraussichtlichen Wohngeldanspruch und eine akute Notlage, die ein Abwarten auf das reguläre Verfahren unzumutbar macht.

Juristisch heißen diese Voraussetzungen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund.

Zum Anspruch gehören Nachweise über Einkommen, Haushaltsgröße und Wohnkosten. Die Dringlichkeit können Sie etwa durch aktuelle Kontoauszüge, Mietrückstände, Mahnungen oder eine Kündigung belegen. Eine lange Bearbeitungszeit allein genügt jedoch nicht.

Das Gericht muss nachvollziehen können, wie die beantragte Zahlung die drohenden Nachteile abwendet. Soll das Wohngeld eine bereits gekündigte Wohnung retten, müssen Sie deshalb konkret darlegen, unter welchen Bedingungen Sie dort bleiben können.

Eine schriftliche Vereinbarung mit dem Vermieter und ein belegbarer Plan zum Ausgleich der Rückstände können dafür entscheidend sein. Sie müssen nicht erst eine Räumungsklage abwarten, aber die Gefahr und den Nutzen der sofortigen Zahlung greifbar machen.

Was für und gegen einen erfolgreichen Eilantrag spricht

Die folgenden Punkte helfen, die Erfolgsaussichten einzuordnen. Kein einzelner Nachweis garantiert eine gerichtliche Zahlungsanordnung; entscheidend bleibt, ob Anspruch und Dringlichkeit zusammen ausreichend glaubhaft gemacht sind.

Chance auf Eilverfahren Eilverfahren vermutlich erfolglos Einkommen, Haushaltsgröße und Wohnkosten sind belegt; ein Wohngeldanspruch erscheint wahrscheinlich. Wesentliche Anspruchsvoraussetzungen bleiben ungeklärt oder sprechen gegen einen Wohngeldanspruch. Kontoauszüge, Mahnungen oder Kündigung belegen eine akute Notlage. Der Antrag verweist nur auf lange Bearbeitungszeiten, ohne konkrete drohende Nachteile darzulegen. Die beantragte Zahlung kann den drohenden Wohnungsverlust nachvollziehbar abwenden. Es bleibt unklar, wie die Zahlung den Wohnungsverlust noch verhindern könnte. Der Vermieter erklärt schriftlich, das Mietverhältnis bei Ausgleich der Rückstände fortzusetzen. Eine wirksame ordentliche Kündigung bleibt bestehen und der Vermieter lehnt die Fortsetzung ab. Der Ausgleich der Rückstände und die Finanzierung der laufenden Miete sind nachvollziehbar gesichert. Trotz möglicher Wohngeldzahlung bleibt eine Finanzierungslücke, die den Wohnungserhalt verhindert. Bei gekündigtem Mietverhältnis stützen konkrete Vereinbarungen den Wohnungserhalt. Der Antragsteller setzt allein darauf, dass eine Direktzahlung an den Vermieter die Kündigung erledigt. Kein pauschaler Wohngeldverlust nach jeder Kündigung

Das OVG entschied über den konkreten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Es erließ keine allgemeine Regel, nach der eine Kündigung zwangsläufig jeden Wohngeldanspruch beendet.

Wer weiterhin in der Wohnung lebt, sollte deshalb einen Zahlungsstopp nicht allein wegen der Kündigung hinnehmen. Warum die tatsächliche Nutzung der Wohnung entscheidend bleibt, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag „Trotz Kündigung und Räumungsklage: Wohngeld darf vom Amt nicht einfach gestoppt werden“.

Ob Wohngeld grundsätzlich zustehen kann und ob eine vorläufige Zahlung den Wohnraum noch sichert, sind unterschiedliche Fragen. Ein gescheiterter Eilantrag beantwortet nicht sämtliche Fragen zum regulären Leistungsanspruch.

Bereits bewilligtes Wohngeld: Zahlungsstopp gesondert prüfen

Ist Wohngeld bereits bewilligt, überweist die Behörde aber plötzlich nichts mehr, sollten Sie den Grund und die Rechtsgrundlage schriftlich erfragen. Eine vorläufige Zahlungseinstellung darf nicht unbegrenzt andauern. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen muss die Behörde nach zwei Monaten die einbehaltenen Beträge nachzahlen.

Welche Entscheidungen das Amt innerhalb dieser Zeit treffen muss und welche Ausnahmen gelten, erklärt der Beitrag „Wohngeld gestoppt: Diese Frist begrenzt das Amt“. Diese Zweimonatsfrist betrifft den behördlichen Zahlungsstopp. Sie ist von der mietrechtlichen Schonfrist zu unterscheiden und beseitigt eine Kündigung nicht.

Mietschulden erfordern mehr als einen Wohngeldantrag

Wenn Rückstände und Kündigungen zusammenkommen, sollten Sie parallel die kommunale Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit einschalten. Der Sozialhilfeträger kann Mietschulden übernehmen. § 36 SGB XII ermöglicht dafür Beihilfen oder Darlehen.

Auch diese Hilfe muss aber die Unterkunft noch sichern können.

Ein Beratungstermin allein schließt die Finanzierungslücke allerdings nicht. Welche zusätzlichen Anträge bei drohendem Wohnungsverlust wichtig werden, zeigt Gegen-Hartz im Beitrag „Mietschulden und Kündigung: Wer zu spät beantragt, verliert die Wohnung endgültig“.

Klären Sie frühzeitig sowohl die Übernahme der Rückstände als auch die Bereitschaft des Vermieters, das Mietverhältnis fortzusetzen. Wer jedoch nur auf Wohngeld wartet, während die ordentliche Kündigung bestehen bleibt, scheitert vermutlich am entscheidenden Problem.

FAQ: Wohngeld nach einer Kündigung Endet Wohngeld automatisch mit der Kündigung?

Nein. Kündigung und Aufgabe der Wohnung sind rechtlich unterschiedliche Vorgänge. Ob Wohngeld weiter zusteht, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen und den tatsächlichen Verhältnissen ab.

Warum scheiterte der Mieter trotz drohenden Wohnungsverlusts?

Er konnte nicht überzeugend darlegen, dass vorläufiges Wohngeld seine Wohnung noch sichern würde. Die ordentliche Kündigung blieb nach Einschätzung des OVG bestehen; eine Rücknahme durch den Vermieter war nicht zu erwarten.

Welche Nachweise können im Eilverfahren helfen?

Neben Einkommen, Wohnkosten und akuter Notlage sollten Betroffene einen konkreten Weg zum Wohnungserhalt belegen. Dazu können gesicherte Zahlungen und eine schriftliche Vereinbarung mit dem Vermieter über die Fortsetzung des Mietverhältnisses gehören.

Quellen

Bürgerliches Gesetzbuch, § 569 Absatz 3 Nummer 2
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. September 2026 – 2 ME 111/26; verfügbare Entscheidungsauszüge bei dejure.org
Rechtsanwälte Kotz, Fallbericht „Vorläufige Bewilligung von Wohngeld bei gekündigtem Mietverhältnis abgelehnt“, veröffentlicht auf Verzeichnis-Recht.de

Der Beitrag Wohngeld: Mieter droht Wohnungsverlust doch der Eilantrag scheitert erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

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Telephone conversation with President of Turkmenistan Serdar Berdimuhamedov

PRESIDENT OF RUSSIA - 22. September 2026 - 9:40

During the call, President of the Russian Federation Vladimir Putin offered his warm greetings to President of Turkmenistan Serdar Berdimuhamedov on his birthday.

The leaders expressed satisfaction with the high level of Russia-Turkmenistan strategic partnership and reaffirmed their mutual intention to develop the relations further across the board.

They spoke about the preparations for the meeting of the Council of Heads of State of the Commonwealth of Independent States that will be held in early October under the chairmanship of the President of Turkmenistan. 

On his part, Serdar Berdimuhamedov congratulated Vladimir Putin on the successful elections to the State Duma of the Federal Assembly of the Russian Federation.

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