ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die US-Armee hat in Syrien nach eigenen Angaben mehrere Luftangriffe gegen Stellungen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) geflogen. US-Streitkräfte hätten „am frühen Morgen des 11. Oktober eine Reihe von Luftangriffen gegen mehrere bekannte IS-Lager in Syrien“ ausgeführt, erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom gestern auf X. Angaben zum Ort der bombardierten Ziele machte Centcom nicht.

Die Angriffe würden den IS „daran hindern, Angriffe gegen die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und Partner sowie gegen die Zivilbevölkerung in der gesamten Region und darüber hinaus zu planen, zu organisieren und auszuführen“, hieß es in der Erklärung weiter. Die Schadensbeurteilung sei im Gange und deute „nicht auf zivile Opfer“ hin.

U.S. Central Command conducts airstrikes against multiple ISIS camps in Syria. pic.twitter.com/i8Nqn1K97p

— U.S. Central Command (@CENTCOM) October 12, 2024

Die US-Armee hat im Rahmen der internationalen Militärkoalition gegen den IS noch etwa 700 Soldaten in Syrien. Sie greift in dem Land immer wieder IS-Söldner und Mitglieder anderer Dschihadistengruppen an. Im September waren laut Centcom bei zwei separaten Angriffen in Zentralsyrien 37 „Terroristen“ getötet worden, darunter Mitglieder des IS und des syrischen Al-Qaida-Ablegers Hurras al-Din. 

Nicht selten finden Luftangriffe der Koalitionstruppen in der türkischen Besatzungszone statt. Die von der Türkei und ihren verbündeten Milizen besetzten Gebiete in Syrien haben sich zu einem sicheren Hafen für islamistische Terroristen etabliert. Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), deren Rückgrat die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) bilden, sind Partner der Anti-IS-Koalition. Sie operieren nicht nur in der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens gegen Dschihadisten, sondern auch in der Besatzungszone.

Foto: Ein F-35A Lightning II-Kampfjet der US-Luftwaffe über dem Stützpunkt Al-Tanf in der syrischen Wüste © SFC William Howard | gemeinfrei

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/us-armee-37-terroristen-in-syrien-getotet-43751 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/us-armee-anfuhrer-von-al-kaida-ableger-in-syrien-getotet-43362 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/is-zelle-in-raqqa-von-qsd-ausgehoben-43899

 

Der kurdische Lokalpolitiker Mehmet Selçuk ist in Reşqelas (auch Îdir, tr. Iğdır) verhaftet worden. Ein Richter am örtlichen Strafgericht ordnete am Samstagabend Untersuchungshaft wegen des „dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und „Unterstützung“ für selbige an, wie der Provinzverband der DEM-Partei mitteilte, dessen Ko-Vorsitzender der Kurde ist. Neben Selçuk wurden auch zwei weitere DEM-Mitglieder aufgrund derselben Vorwürfe verhaftet.

Selçuk und seine Parteigänger:innen waren am Donnerstag in Reşqelas festgenommen worden. Etwa zeitgleich hatten Spezialeinheiten der türkischen Polizei und des Militärs das Gebäude des Provinzverbands der DEM gestürmt und über mehrere Stunden durchsucht. Als Begründung wurde ein „anonymer Tipp“ genannt. Demnach gebe es „Hinweise“, dass Aktive der DEM in einen PKK-Angriff mit 13 toten Polizisten im September 2015 in Reşqelas verwickelt gewesen seien. Die Partei weist die Vorwürfe zurück und vermutet, dass der Vorgang im Zusammenhang mit Bemühungen der Regierung steht, das von der DEM regierte Rathaus in Reşqelas unter Zwangsverwaltung zu stellen.

Militärisches Großaufgebot am Donnerstag für die Razzia bei der DEM © DEM via MA

Meldeauflagen gegen fünf Parteimitglieder

Insgesamt hatte die Polizei in Reşqelas acht Personen in Gewahrsam genommen. Gegen fünf von ihnen ordnete das Gericht gestern Abend polizeiliche Meldeauflagen an. Grundlage der als „Präventivmaßnahme“ bezeichneten Meldeauflage ist das 2013 in Kraft getretene Gesetz zur „Freilassung unter Kontrolle“. Der Mechanismus gilt als Alternative zur Haft und wird von der Justiz exzessiv ausgeschöpft, um unliebsame Personen unter Kontrolle zu halten. Besonders häufig werden Menschen aus der kurdisch-demokratischen Opposition, Zivilgesellschaft und unabhängigen Presse von der türkischen Justiz belegt. In Kurdistan hat fast jede Familie ein mit Meldeauflagen belegtes Mitglied. Nicht selten dauert es Jahre, bis die Maßnahmen wieder aufgehoben werden.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/acht-festnahmen-in-resqelas-43871 https://anfdeutsch.com/kurdistan/resqelas-polizei-sturmt-gebaude-der-dem-partei-43869

 

Bei der Bombardierung eines Wohngebiets im Umland von Minbic (Manbidsch) sind nach Angaben des örtlichen Militärrats mehrere Wohnhäuser beschädigt worden. Drohnen der türkisch-dschihadistischen Besatzungstruppen feuerten demnach am Vormittag vier Lenkraketen auf das nördlich der Stadt gelegenen Dorf Mahsanli (Al-Mohsenli). Menschen wurden laut Angaben des Militärrats nicht verletzt. Das Ausmaß der Schäden ist noch nicht zu beziffern.

Drei weitere Dörfer am Rande der Nordfront von Minbic wurden bereits gestern von der türkischen Armee und ihren dschihadistischen Proxy-Truppen angegriffen. Der Militärrat gab an, dass die Ortschaften Al-Gat, Al-Hoshariya und Awn Dadat von insgesamt 28 Artilleriegeschossen getroffen wurden. Der Verband, der den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) angeschlossen ist, reagierte eigenen Angaben zufolge mit Gegenfeuer.

Minbic liegt 30 Kilometer südlich der türkischen Grenze und befindet sich seit Jahren im Fokus eines Zermürbungskrieges. Nahezu täglich schlagen in der von der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) administrierten Region Geschosse der türkischen Armee ein. Am Donnerstag waren in einem Dorf im Westen von Minbic zwei Kinder im Alter von fünf und neun Jahren bei einem Artillerieangriff getötet worden. Drei weitere Kinder (6, 8 und 10 Jahre) wurden teils schwer verletzt. Sie befinden sich inzwischen nicht mehr in Lebensgefahr.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zwei-kinder-bei-bombardierung-in-minbic-getotet-43875 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zwei-verletzte-bei-angriff-auf-minbic-43831 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/raketenangriff-auf-dorf-bei-minbic-43229

 

Unter dem Namen „Zamāru Projekt“ haben Mitglieder von Jineolojî-Komitees in Europa ein Musikvideo mit dem Titel „Wahrheit ist Liebe, Liebe ist freies Leben“ veröffentlicht. Der Liedtext besteht aus Zitaten von Abdullah Öcalan. Im Rahmen der laufenden internationalen Kampagne für eine politische Lösung der kurdischen Frage und die Freiheit von Abdullah Öcalan soll mit diesem Projekt dazu beigetragen werden, seine Philosophie weltweit zu verbreiten.

An dem Projekt haben Frauen aus Kurdistan, Frankreich, Italien, Katalonien und Deutschland mitgewirkt. Das Lied wurde in acht Sprachen aufgenommen, das Video hat Untertitel auf Englisch, Italienisch, Deutsch, Spanisch und Französisch und wurde mit Unterstützung des Basel Med Ton Studios und der Kulturbewegung Tev-Çand Schweiz erstellt.

https://anfdeutsch.com/weltweit/aktivist-innen-fordern-ehrenburgerschaft-fur-Ocalan-43853 https://anfdeutsch.com/frauen/jineoloji-konferenz-in-heseke-43728 https://anfdeutsch.com/frauen/jineoloji-veranstaltung-in-indonesien-43676 https://anfdeutsch.com/kultur/jineoloji-beim-performing-arts-festival-implantieren-24-43510

 

In der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien treffen weitere Geflüchtete aus dem Libanon ein. Wie der Krisenstab der Demokratischen Selbstverwaltung (DAANES) heute mitteilte, wurden bisher 19.324 Menschen bei der Einreise in die Region registriert. Darunter waren den Angaben zufolge 19 Tote, 6260 Kinder und 69 libanesische Staatsangehörige.

Die Flüchtenden werden von der DAANES an Kontrollstellen in den Kantonen Tabqa und Minbic empfangen und werden bei Bedarf in Auffanglagern untergebracht. Viele der eintreffenden Menschen stammen aus der Region und kehren in ihre Häuser zurück oder können bei Verwandten unterkommen.

An den Grenzübergängen zwischen den von Damaskus kontrollierten Gebieten und der Autonomieregion im Norden und Osten Syriens werden von der DAANES in Kooperation mit der Rothalbmondorganisation Heyva Sor A Kurd medizinische Versorgung und lebensnotwendige Güter bereitgestellt. Die Selbstverwaltung steht vor großen Herausforderungen, um die für die wachsende Zahl von Flüchtlingen erforderliche Hilfe zu leisten.

Faruk al-Mashi, Ko-Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Arbeit der DAANES, forderte das UNHCR und internationale humanitäre Organisationen zur Unterstützung auf und erklärte: „Es werden dringend neue Zelte benötigt, insbesondere da der Winter vor der Tür steht.“ Die Selbstverwaltung stehe im Kontakt mit internationalen Hilfsorganisationen, aber die Unterstützung reiche nicht aus. Die Versorgungslage sei prekär, für die Lieferung humanitärer Hilfe müsse der Grenzübergang Til Koçer (Al-Yarubiyah) zum Irak wieder geöffnet werden, forderte al-Mashi.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/spendenaufruf-fur-gefluchtete-aus-dem-libanon-43807 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-nimmt-tausende-gefluchtete-aus-dem-libanon-auf-43786 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/aus-dem-libanon-nach-raqqa-43814

 

In Berlin hat am Samstag das Hüseyin-Çelebi-Literaturfest der Studierendenverbände Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) und Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) stattgefunden. Mit der Veranstaltung wird seit 1993 an das Vermächtnis von Hüseyin Çelebi angeknüpft, einem Pionier der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland und Mitbegründer der studentischen Organisierung in Europa. Das Literaturfest ist ein Wettbewerb zur Förderung der kurdischen Kultur und zeichnet selbstverfasste Kurzgeschichten und Gedichte in verschiedenen Sprachen aus.

 

Am 31. Literaturfest nahmen zahlreiche Autor:innen und Kunstschaffende teil, darunter auch die Musiker Rotînda, Hozan Comerd, Hozan Aydın und Talat Yeşil. Zu Beginn wurde eine Schweigeminute für die Gefallenen des kurdischen Freiheitskampfes abgehalten und ein Film über das Leben und den Kampf von Hüseyin Çelebi gezeigt. In der Begrüßungsansprache wurde auch an seinen im Mai 2023 verstorbenen Vater Rıfat Çelebi erinnert.

„Rıfat und Hüseyin Çelebi leben in dieser alljährlichen Literaturveranstaltung und in unserer politischen Arbeit weiter“, sagte die Sprecherin. Sie seien nicht nur Vater und Sohn gewesen, sondern auch enge Weggefährten, die in den 1980er und 1990er Jahren großen Einfluss auf die kurdische Community in Europa gehabt hätten. Die Aufgabe der Studierendenverbände sei es, diese Tradition fortzusetzen und eine Brücke zwischen Kurdistan und Europa sowie zwischen den Universitäten und der Gesellschaft zu bilden. „Als kurdische Diaspora kämpfen wir für den Schutz unserer Identität, Sprache, Literatur und Kultur“, so die Sprecherin. Die kurdische Kultur werde kriminalisiert und unterdrückt, Frauen spielten eine wichtige Rolle im Kampf zur Bewahrung der eigenen Identität. Die Rednerin beendete die Begrüßungsansprache mit einem Zitat von Abdullah Öcalan: „Keine Macht kann unsere Sprache, Identität und Kultur mehr verleugnen.“

Kulturprogramm mit Theater, Tanz und Musik

Danach wurden Erinnerungen von Bilgin Kılıç an seine Zusammenarbeit mit Hüseyin Çelebi im Kurdistan-Komitee in Köln und bei der Übersetzung des Manifests der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgetragen. Nurê Alkış vom ezidischen Frauenrat in Berlin trug das Gedicht „Ferman e Dayê“ von Lava Şengalî vor, es folgten ein Theaterstück von Yekta Hêvî und eine Tanzaufführung des belutschischen Kunstkollektivs Yaagi, die mit dem Ruf „Jin Jiyan Azadî“ endete.

Ausgezeichnete Gedichte und Geschichten

Auf der Veranstaltung wurden Gedichte und Geschichten in den kurdischen Sprachen Kurmancî und Soranî sowie Deutsch, Türkisch und Persisch ausgezeichnet. Lukas erhielt den ersten Preis für seine Geschichte „Ein Freund kommt zurück“, weitere Preise in der Kategorie gingen an Helin Kurt für „In der Notaufnahme“ und Ilhami Akter für „Das Trauma des Kriegsveteranen“. Eylem Kahraman wurde für ihr Gedicht „Süßholzwurzgeschmack“ ausgezeichnet.

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Hüseyin Çelebi

Hüseyin Çelebi wurde am 22. September 1967 als Sohn einer türkischen Mutter und eines kurdischen Vaters in Hamburg geboren, wo er bis zu seinem 18. Lebensjahr aufwuchs. Seine ersten politischen Aktivitäten begannen 1974, als er an einer Demonstration gegen die Abschiebung von 169 Kurden durch den damaligen türkischen Premierminister Ecevit an das Saddam-Regime im Irak teilnahm. Alle 169 Kurden wurden nach der Abschiebung hingerichtet. Nach dem Abbruch seines Studiums widmete sich Hüseyin Çelebi ganz der politischen Arbeit. Er arbeitete vor allem daran, mehr Öffentlichkeit für die kurdische Frage in Deutschland und Österreich zu erreichen. Unter anderem war er Mitbegründer des Studierendenverbands YXK und der Zeitschrift Kurdistan Report.

Im Februar 1988 wurde er festgenommen und im Düsseldorfer Prozess mit 18 weiteren kurdischen Aktivist:innen als Terrorist angeklagt. Auch während der Haft hörte er nicht auf, für eine gerechte Lösung der kurdischen Frage zu kämpfen. Im Gefängnis tauschte er sich mit anderen politischen Gefangenen aus. Sein Briefwechsel mit der RAF-Gefangenen Christa Eckes ist 2021 als Buch erschienen. Im Sommer 1991 ging Hüseyin Çelebi nach Kurdistan, er hatte sich für den Guerillakampf entschieden. Mitte Oktober 1992 kam er bei einem Angriff kurdischer Kollaborateure und der türkischen Armee in der Region Heftanîn in Südkurdistan ums Leben.

https://anfdeutsch.com/kultur/einsendefrist-fur-huseyin-Celebi-literaturfest-verlangert-43023 https://anfdeutsch.com/kultur/briefe-aus-dem-knast-huseyin-Celebi-christa-eckes-lesung-in-nurnberg-39686 https://anfdeutsch.com/kultur/kunstfreiheit-muss-auch-fur-kurdische-kunstschaffende-gelten-43885

 

Eine in Amed (tr. Diyarbakir) seit Wochen geplante Kundgebung für die Freilassung von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage ist verboten worden. Das Gouverneursamt hat ein fünftägiges Versammlungsverbot in der Stadt erlassen. Zu der überregionalen Großveranstaltung hat die DEM-Partei aufgerufen. Die Veranstalter:innen erklärten, das Verbot nicht zu akzeptieren.

In vielen Orten in der Türkei sind Busse auf dem Weg nach Amed von der Polizei gestoppt worden. Ein Bus mit vierzig Personen aus Çanakkale und Balıkesir wurde am Samstagabend siebenmal angehalten und kontrolliert, in Bursa wurde die Weiterfahrt verboten. Die Menschen protestierten mit einem Sit-In gegen die Maßnahme. In Ankara wurden Menschen, die sich im Kurtuluş-Park für eine gemeinsame Fahrt nach Amed getroffen hatten, von der Polizei eingekesselt. Die DEM-Zentrale in Gever (Yüksekova) wurde seit Samstagmorgen von einem Großaufgebot der Polizei belagert. Auch in Mersin, Adana, Dersim und Riha (Urfa) ist die Abfahrt nach Amed verhindert worden.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/mobilisierung-zu-verbotener-grosskundgebung-in-amed-43891

 

In mehreren Ländern Europas haben am Samstag Demonstrationen für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage stattgefunden. Öcalan wurde nach seiner erzwungenen Ausreise aus Syrien am 9. Oktober 1998 in einer internationalen Geheimdienstoperation in Kenia entführt und befindet sich seit dem 15. Februar 1999 in Isolationshaft in der Türkei. Der 9. Oktober markiert somit ein wichtiges Datum für die kurdische Bewegung und wird als Beginn eines internationalen Komplotts bewertet. Mit den Global Free Öcalan Days wurde bereits seit Anfang des Monats durch vielfältige Aktivitäten sowohl über die Rechtswidrigkeit der Haftbedingungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali als auch über das Paradigma des PKK-Begründers informiert und diskutiert.

Für dieses Wochenende hat die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) zu Straßenprotesten in Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich, Dänemark, England, Belgien, Niederlande, Schweden und Norwegen aufgerufen und erklärt: „Die Freiheit von Abdullah Öcalan ist für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, für eine Demokratisierung der Türkei und für den Frieden in der Region von entscheidender Bedeutung. Abdullah Öcalan macht eine Politik der Verhandlungen und des Dialogs gegen Gewalt und Konflikte. Er inspiriert Frauenbewegungen in der ganzen Welt, da er für ein Lebensmodell eintritt, in dem Frauen die Führung gegen die patriarchalische Unterdrückung übernehmen. Die Philosophie des demokratischen Konföderalismus bietet die Vision einer Welt, die auf Natur, Gesellschaft und direkter Demokratie als Lebensform basiert. Diese Vision ist in Nord- und Ostsyrien verwirklicht worden.“

Frankfurt am Main

 

In Frankfurt am Main fand am Samstag eine Demonstration von der Alten Oper zum Wilhelmsplatz statt.

Stuttgart

 

Eine Demonstration in Stuttgart begann mit einer Schweigeminute an der Lautenschlager Straße und führte zum Marienplatz. Der Ko-Vorsitzende des Dachverbands KON-MED, Kerem Gök, erklärte in einem Redebeitrag, dass es seit März 2021 keine Nachrichten von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen gibt. Weitere Ansprachen wurden von Zübeyde Zümrüt (KCDK-E) und Pervin Azadî (TJK-E) gehalten.

Düsseldorf

 

In Düsseldorf demonstrierten zahlreiche Menschen mit einem großen Bild von Abdullah Öcalan vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt. Ayten Kaplan, Sprecherin der TJK-E, forderte die Freilassung von Öcalan und wies auf den Zusammenhang mit der ungelösten kurdischen Frage hin. Şevin Sincar, Ko-Vorsitzende des Verbands FED-MED, kündigte eine Großdemonstration am 16. November in Köln an.

Basel

 

Bei einer Demonstration in Basel wurde der Europarat zum Handeln aufgefordert. Özen Aytaç hielt eine Ansprache im Namen des kurdischen Frauenverbands in der Schweiz (YJK-S) und sagte, dass mit der Isolationsfolter im Hochsicherheitsgefängnis Imrali der Befreiungskampf des kurdischen Volkes zerschlagen werden soll. Dagegen werde seit über 25 Jahren Widerstand geleistet. Europa müsse Druck auf die Türkei ausüben und für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sorgen. Die BastA-Politikerin Tonja Zürcher forderte die Freilassung von Öcalan und allen weiteren politischen Gefangenen in der Türkei.

Saarbrücken

 

Kiel

 

In Kiel demonstrierten Aktivist:innen von Defend Kurdistan, Jiyana Jin und dem kurdischen Gesellschaftszentrum vom Hauptbahnhof zur St. Nikolai Kirche.

Dresden

 

Eine Kundgebung in Dresden wurde vom Frauenrat Mala Jina vor der Altmarkt Galerie gestaltet.

Erfurt

 

Aktivist:innen der Initiativen Gemeinsam Kämpfen, Women Defend Rojava, Internationalistische Jugendkommune und des kurdischen Gesellschaftszentrums protestierten in Erfurt gegen die Isolation von Abdullah Öcalan und die Repression gegen die Freiheitsbewegung Kurdistans.

Wien

 

In Wien fand eine Demonstration statt, zu der der Frauenrat Avesta aufgerufen hatte. Die Demonstrant:innen forderten, dass Abdullah Öcalan unverzüglich Zugang zu seinen Anwält:innen und Familienangehörigen gewährt werden muss. „Er muss unter Bedingungen freigelassen werden, die es ihm ermöglichen, eine Rolle bei der Suche nach einer gerechten und demokratischen politischen Lösung für die jahrzehntelange kurdische Frage in der Türkei zu spielen", sagte Dilek Karahan, Ko-Vorsitzende von Civaka Azad. Ein weiterer Redner war der DEM-Abgeordnete Kamuran Tanhan.

Hamburg

 

Eine in Hamburg vom Frauenrat Rojbîn geplante Demonstration fand nicht statt, weil die Behörden das Zeigen von Bildern Abdullah Öcalans verboten. Die Aktivistin Anja Flach kritisierte das Verbot als deutsche Dienstleistung für das türkische Erdogan-Regime.

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In der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien ist eine aktive Zelle der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ausgehoben worden. Drei Mitglieder der Dschihadistenmiliz konnten bei dem Einsatz in Raqqa festgenommen werden, teilen die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) am Samstagabend mit. Darüber hinaus seien Waffen, Munition und weitere gefährliche Gegenstände sowie Kommunikationsgeräte und Dokumente, die eine IS-Mitgliedschaft belegen würden, sichergestellt worden.

Die Operation in Raqqa fand bereits vor rund einer Woche statt und wurde aus ermittlungstaktischen Gründen erst jetzt öffentlich gemacht. Laut den QSD sind die Festgenommenen Syrer, die aus Raqqa und Aleppo stammen. Sie sollen zuständig für die Versorgung eines größeren IS-Netzwerks mit Waffen und anderer militärischer Ausrüstung gewesen sein. Außerdem hätten sie Anschläge in den Gebieten der Demokratischen Selbstverwaltung geplant.

Bei den ins Auge gefassten Anschlagszielen soll es sich neben Zivilbevölkerung sowie öffentlicher und privater Infrastruktur auch um die QSD handeln. Die Ergreifung der Männer erfolgte den Angaben nach in einer Unterkunft unweit eines Checkpoints des Bündnisses durch die QSD-Einheit für militärische Operationen (TOL). An dem Einsatz beteiligten sich auch Truppen der internationalen Anti-IS-Koalition.

IS immer noch aktiv

Der sogenannte IS hatte 2014 weite Teile Syriens und des Irak unter seine Kontrolle gebracht und dort ein „Kalifat“ ausgerufen. 2017 konnte die Dschihadistenmiliz aus dem Irak und zwei Jahre später aus Syrien vertrieben werden. Doch mit der Zerschlagung seiner Territorialherrschaft hat der IS seine militärische Taktik und Operationsmethoden geändert und setzt verstärkt auf kleinere Netzwerke und klandestine Zellen. Solche Untergrundstrukturen operieren vor allem im syrisch-irakischen Grenzgebiet. Nach mehreren großangelegten Operationen der QSD konnten viele dieser Netzwerke zerschlagen werden. Dennoch ist der IS in der Lage sich immer wieder neu zu formieren und Anschläge zu verüben.

Foto: Archiv, Operation in Camp Hol im Januar 2024 © QSD

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In der Kurdistan-Region im Irak sollen nach zweijähriger Verzögerung am 20. Oktober Parlamentswahlen stattfinden. Die letzten Wahlen wurden im September 2018 durchgeführt, die gesetzlich festgelegte Dauer einer Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan (KCK) misst den Parlamentswahlen angesichts der Entwicklungen in der Region Bedeutung bei und ruft zu Unterstützung von Kandidierenden auf, die für eine kurdische Einheit eintreten.

„Die Wahlen in Südkurdistan sind wichtig für die Befreiung Kurdistans von Besatzung und Völkermord“, erklärten die Ko-Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats am Samstag in einer Mitteilung. „Während die Entwicklungen auf der Grundlage einer Neugestaltung des Nahen Ostens an Dynamik gewinnen, wollen die kolonialistischen Besatzungsmächte ihre Herrschaft über Kurdistan aufrechterhalten und das kurdische Volk daran hindern, seine Freiheit zu erlangen. Mit einer neuen Welle von Vernichtungsangriffen soll der Völkermord in Kurdistan vollendet werden. Angesichts dieses gefährlichen Plans ist die Einheit unseres Volkes und ein auf der Liebe zum eigenen Land basierender Kampf sehr wichtig.“

Gegen Besatzung und Verrat

In der Mitteilung wurde weiter erklärt, dass es großen Widerstand gegen Besatzung und Verrat gebe und dass die PDK und der Barzanî-Clan die führenden kollaborierenden und verräterischen Kräfte in Kurdistan seien: „Sie sind Teil des Völkermords an den Kurdinnen und Kurden geworden, indem sie nicht nur in Südkurdistan, sondern in allen Teilen Kurdistans kollaborierenden Verrat begangen haben. Sie unterstützten und verbündeten sich mit dem türkischen Staat bei den Angriffen auf Rojava. Die Angriffe auf unser Volk im Flüchtlingslager Mexmûr und die Verweigerung der demokratisch legitimen Forderungen unseres Volkes in Şengal nach dem Völkermord an der ezidischen Gemeinschaft sind das Ergebnis dieser kollaborativen verräterischen Politik. Auch in Nordkurdistan stützen sich alle zwielichtigen, kollaborativen und konterrevolutionären Strukturen, die aus Eigeninteresse Beziehungen zum Feind unterhalten und den Freiheitskampf angreifen, auf die PDK und den Barzanî-Clan. All das hat gezeigt, dass sie nichts mit dem Kurdentum und der Sache Kurdistans zu tun haben; im Gegenteil, sie sind Teil einer anti-kurdischen Politik, ein Netzwerk, das im Austausch für Profit alle möglichen Beziehungen zum Feind eingeht und Kurdistan an fremde Mächte verkauft. Mit dieser Politik und Mentalität sind sie das größte Hindernis für eine positive Entwicklung in der Region.“

Haltung gegen den Barzanî-Clan beziehen

Vor diesem Hintergrund ruft die KCK dazu auf, bei den bevorstehenden Wahlen Haltung gegen den Familienclan der Barzanîs zu beziehen und stattdessen für demokratische Parteien und Kandidierende zu stimmen. Das sei von großer Bedeutung „für die Befreiung Südkurdistans und ganz Kurdistans aus der Umklammerung durch Besatzung und Völkermord sowie für die Entwicklung eines demokratischen und freiheitlichen Systems“, so die Ko-Vorsitzenden des Exekutivrats der KCK.

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Das Todesurteil gegen die iranische Menschenrechtlerin Sharifeh Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts vom Obersten Gerichtshof des Landes aufgehoben worden. Der Fall gegen die 45-jährige Aktivistin solle in einem neuen Prozess erneut untersucht werden, sagte der Anwalt Amir Raesian der Tageszeitung „Shargh“.

Mohammadi war im Dezember vergangenen Jahres in Rascht im Norden des Landes festgenommen worden und ist seitdem in unterschiedlichen Gefängnissen inhaftiert. Im Juli wurde sie von einem Revolutionsgericht wegen „bewaffneter Rebellion gegen den Staat“ (baghi) zum Tode verurteilt. Die Familie Mohammadis hat daraufhin ein neues Anwaltsteam engagiert, um eine Revision zu erzwingen.

Laut Amnesty International basiert das Todesurteil gegen Mohammadi auf ihrem Einsatz für Frauen- und Arbeitnehmer:innenrechte und die Abschaffung der Todesstrafe, sowie ihrer früheren Mitgliedschaft in der gewerkschaftsnahen Organisation „Komiteye-Hamahangi“. Nach Angaben der Organisation wurde die Aktivistin zudem in Haft wiederholt gefoltert und misshandelt, um sie zu „Geständnissen“ zu zwingen. Aktuell befindet sie sich in der Haftanstalt Lakan in der Provinz Gilan am Kaspischen Meer.

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Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart beginnt am kommenden Montag (14. Oktober) die Hauptverhandlung gegen den Kurden Emin Bayman. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wirft dem 70-Jährigen vor, Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, weshalb sie ihn wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland nach §§ 129a, 129b StGB anklagt. Das teilte der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. am Samstag mit.

Im Mai 2021 waren die Wohnungen und Fahrzeuge zweier kurdischer Aktivist:innen in Heilbronn und dem benachbarten Weinsberg durchsucht worden. Einer der Betroffenen war Emin Bayman. Ihm wirft die Anklagebehörde vor, als Mitglied der PKK von Januar 2015 bis Mai 2021 zunächst verantwortlich für den „PKK-Raum Crailsheim“ und später verantwortlich für den „zusammengelegten PKK-Raum Sinsheim/Crailsheim“ gewesen zu sein. Er habe nach Weisung der ihm übergeordneten „PKK-Gebietsverantwortlichen“ unter anderem Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert, Spendensammlungen koordiniert, Zeitschriften an Kurd:innen verkauft und eingenommene Gelder an höherrangige PKK-Funktionäre weitergeleitet.

Verfahren aufgrund Einzelermächtigung des Justizministeriums

Emin Bayman befindet sich nicht in Untersuchungshaft, was laut AZADÎ für den Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft unüblich ist. Derzeit befinden sich nach Angaben des Rechtshilfefonds 14 Kurd:innen wegen dieses Vorwurfs in deutschen Gefängnissen in Straf- oder Untersuchungshaft. Das Verfahren gegen Bayman werde allerdings auch nicht auf Grundlage der allgemeinen Verfolgungsermächtigung gegen „PKK-Gebietsverantwortliche“ und andere Führungskader, die das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz im September 2011 erteilt hat, geführt, sondern aufgrund einer Einzelermächtigung des Ministeriums vom Juli 2019.

AZADÎ befürchtet Ausweitung der Strafverfolgung

Der Rechtshilfefonds AZADÎ kritisiert die Zulassung der Anklage gegen Emin Bayman durch das OLG Stuttgart und befürchtet eine Ausweitung der Strafverfolgung von Kurd:innen nach den Anti-Terror-Paragrafen 129a und 129b des Strafgesetzbuchs. „Mithilfe von Einzelermächtigungen und einer uferlosen Bewertung kurdischer Vereinsstrukturen als Teile der PKK könnten zukünftig auch Anhänger:innen oder Sympathisant:innen der Organisation als vermeintliche Mitglieder verfolgt werden, obwohl sie tatsächlich keine Mitglieder der ziemlich klar definierten Kaderorganisation sind“, warnt der Verein. Um diese Entwicklung nicht unwidersprochen zu lassen und Solidarität mit dem Angeklagten auszudrücken, ruft AZADÎ zur solidarischen Prozessbegleitung auf.

Weitere Verhandlungstermine im Prozess gegen Bayman

Der Termin am 14. Oktober 2024 beginnt um 9.00 Uhr im OLG Stuttgart, Saal 3, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart (Eingang Seite Ulrichstraße). Weitere Verhandlungstermine sind bestimmt auf 21. und 28. Oktober, 4., 11., 18. und 25. November, 2., 9., 16. und 20. Dezember 2024 sowie 8. und 10. Januar 2025 – jeweils um 9.00 Uhr im Saal 3 des OLG Stuttgart.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/azadI-schreibt-den-kurdischen-gefangenen-43783 https://anfdeutsch.com/aktuelles/azadI-kritisiert-urteil-gegen-kenan-ayaz-43464 https://anfdeutsch.com/aktuelles/verhandlungstermine-in-129b-stgb-verfahren-im-oktober-43743

 

Das AKP/MHP-Regime in der Türkei setzt die Operationen zur Ausschaltung der kurdischen und demokratischen Opposition fort. Drei Anfang der Woche in Istanbul und Amed (tr. Diyarbakır) festgenommene Mitglieder des linken Gewerkschaftsbunds KESK sind gestern wegen des vermeintlichen Verdachts der Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“ und „Terrorismusfinanzierung“ verhaftet worden. Unter ihnen befindet sich auch der kurdische Lehrer Yusuf Eminoğlu aus Amed, der sich bei der Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen engagiert. Er und zehn weitere Gewerkschafter waren am Montag im Zuge von Hausdurchsuchungen festgenommen worden. Gegen zwei von ihnen verfügte ein Istanbuler Strafgericht polizeiliche Meldeauflagen, die übrigen Betroffenen des Repressionsschlags kamen ohne Auflagen auf freien Fuß. Ob und wann Anklage erhoben wird, ist laut KESK noch unklar.

DBP-Politiker in Dîlok verhaftet

Zu einer weiteren Verhaftung wegen Terrorvorwürfen kam es in der Provinz Dîlok (Antep). Bei dem Betroffenen handelt es sich um den kurdischen Lokalpolitiker Mehmet Özkan, der Ko-Vorsitzender des örtlichen Verbands der Partei DBP ist. Özkan war am Donnerstag zusammen mit seinen Amtskollegen Müslüm Denizhan vom DBP-Kreisverband im Bezirk Mezmaxor (Şahinbey) sowie Mustafa Tuç von der Schwesterpartei DEM in Gewahrsam genommen worden. Die türkische Polizei hatte die drei Parteivertreter aus dem Straßenverkehr gefischt und zur Anti-Terror-Abteilung in Dîlok gebracht. Gegen Denizhan und Tuç erließ das Gericht zwar keine Haftbefehle, ordnete stattdessen aber Hausarrest und Meldeauflagen an.

Repression gegen kurdische Bevölkerung

In der Türkei finden nahezu täglich Festnahmeoperationen gegen die kurdisch-demokratische Opposition statt. Wer sich politisch, sozial oder zivilgesellschaftlich engagiert, weiß beim Einschlafen nie, ob am Morgen die Wohnungstür von der Polizei eingeschlagen wird. In der Regel sind es Aktive und Handelnde der HDP-Nachfolgerin DEM, die aus dem Weg geräumt werden sollen. Der drittgrößten Kraft im türkischen Parlament wird Verbundenheit mit der PKK vorgeworfen. Die Partei weist die Vorwürfe zurück und kritisiert das Vorgehen gegen ihre Mitglieder und Unterstützende als politisch motiviert. Von der antikurdischen Repression ist die DBP gleichermaßen betroffen.

Titelfoto: Festnahmen im Juli 2023 in Istanbul nach einem Übergriff auf eine Mahnwache der „Samstagsmütter“, Symbolbild © Zeynep Kuray / ANF

https://anfdeutsch.com/aktuelles/fast-ein-dutzend-kesk-mitglieder-in-der-turkei-festgenommen-43841

 

Am Jahrestag des Beginns des internationalen Komplotts gegen Abdullah Öcalan wurde in Hannover ein eindrucksvolles Theaterstück aufgeführt. Unter dem Titel „7 Akte gegen die Menschlichkeit – Die Odyssee von Abdullah Öcalan“ präsentierten internationalistische Aktivist:innen von Junge Frauenkommunen, Jugendkommunen, Gemeinsam Kämpfen, Women Defend Rojava sowie Frauenrat Ronahî und Nav-Dem Hannover in der Premiere die dramatischen Etappen, die den Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung von seiner Ausweisung aus Syrien bis zu seiner Inhaftierung auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali führten.

Da das ursprünglich geplante Theaterstück aufgrund der schlechten Wetterverhältnisse nicht wie vorgesehen im Freien aufgeführt werden konnte, wurde es spontan ins Trockene verlegt – eine kurzfristige Änderung, die dem Erfolg der Premiere jedoch keinen Abbruch tat.

Rund 50 Zuschauer:innen verfolgten die Vorstellung, die nicht nur Öcalans persönliche Tragödie thematisierte, sondern auch die politischen und internationalen Verstrickungen, die zu seiner illegalen Verschleppung und Auslieferung führten. Dabei stand die Chronologie der Ereignisse im Mittelpunkt: Beginnend mit Öcalans Ausreise aus Damaskus am 9. Oktober 1998, über seine vergeblichen Asylversuche in Russland und Italien, bis hin zu seiner illegalen Verhaftung in Kenia am 15. Februar 1999. Die Mächte Europas und der USA spielten dabei eine zentrale Rolle – ein Akt der Unmenschlichkeit, der bis heute das Schicksal des kurdischen Volkes prägt.

 

Demokratisches Theater

Die interaktive Theaterperformance wurde von allen Schauspieler:innen gemeinsam geschrieben. Die Aktivist:innen hatten ursprünglich geplant, mit diesem Stück Freund:innen und befreundete Aktivist:innen aus dem Umfeld einzubinden um eine kollektive Vertiefung in die Geschehnisse vor 26 Jahren in der Breite zu erreichen. „Anfangs“, so eine der Aktivistinnen, „waren wir doppelt so viele Personen, allerdings haben wir zu Beginn dieses Prozesses unterschätzt, wie zeitintensiv es sein wird aufgrund von eigenen Recherchen Dialoge zu schreiben und Bühnenbilder zu entwerfen.“

Die Aktivist:innen haben die sieben Stationen der Odyssee in die Verantwortung an sieben Kleingruppen gegeben. Nach dem Schreiben der einzelnen Szenen wurde anhand der Erzähler-Perspektive von Abdullah Öcalan ein roter Faden erstellt, welcher zusammen mit einer anonymen Erzählstimme das Publikum durch die Geschichte führt.

Kritik an der Darstellung Deutschlands

Nach der Vorstellung gab es die Rückmeldung, dass die Rolle Deutschlands im Komplott gegen Öcalan unzureichend dargestellt wurde. Im Stück kam eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den geopolitischen Interessen, die Deutschland während dieser Zeit verfolgte und die zur Eskalation der Ereignisse beitrugen, zu kurz.

Eine Kritik, die das Ensemble gerne annimmt und in der Weiterentwicklung mitdenken will.

Die sieben Szenen des Stücks

Das Stück ist in sieben Szenen unterteilt, die die wichtigsten Stationen von Öcalans Reise und Verfolgung darstellen:

Der Prolog: Öcalans Flucht und Verfolgung

Der Prolog des Stücks führt das Publikum in die Welt Abdullah Öcalans ein. Als Philosoph, Vordenker und Begründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sieht sich Öcalan immer stärkerem internationalen Druck ausgesetzt. Nachdem er in Syrien Zuflucht gefunden hatte, geriet er ins Visier internationaler Mächte, die versuchten, die kurdische Bewegung zu zerschlagen. Der Druck auf Syrien wuchs, auch durch Drohungen der USA und der Türkei. Schließlich sieht sich Öcalan gezwungen, Syrien zu verlassen.

Von Damaskus aus beginnt seine Odyssee – zunächst ein optimistischer Versuch – kurze Zeit später ein verzweifelter Versuch, in Europa eine politische Lösung für die kurdische Frage zu finden. Doch statt Unterstützung zu erhalten, wird Öcalan von Land zu Land abgeschoben und in ein Netz internationaler Verschwörungen gezogen, das schließlich zu seiner illegalen Entführung führte.

1. Abreise aus Damaskus – Der Beginn seiner Reise am 9. Oktober 1998 und Ausweisung aus Athen

Im ersten Akt bricht Öcalan, um einen militärischen Konflikt im Land zu vermeiden, aus Syriens Hauptstadt Damaskus in Richtung Athen auf, wo er wiederum auch nicht verweilen kann. Verstrickungen von verschiedenen Geheimdiensten in seine Suche nach einem Aufenthaltsort werden sichtbar. Was ist Moral und was ist Unmoral?

2. Moskauer Tage – Öcalans vergebliche Asylsuche in Russland

Die wirtschaftlichen Interessen überwiegen den politischen Entscheidungen. Obwohl sich das russische Parlament dafür ausspricht, Öcalan könne politisches Asyl erhalten, muss er Russland verlassen.

3. 66 Tage in Rom – Die Hoffnung auf eine Lösung der kurdischen Frage in Italien, die jedoch scheiterte

In Rom finden Bemühungen zur Lösung der kurdischen Frage statt. Tausende Menschen sind in die Stadt gekommen, um gemeinsam an einer demokratischen Perspektive zu arbeiten. Doch obwohl der Wille der Gesellschaft so groß ist, muss Öcalan auch Italien wieder verlassen.

4. Aufenthalt in Moskau und Minsk – Weitere vergebliche Versuche, Aufenthalt, Schutz und Ansprechpersonen zu finden

Zurück in Moskau wird Abdullah Öcalan zu einem Spielball der globalen Mächte. Die USA, Türkei und Russland ringen um einen „geeigneten“ Aufenthaltsort.

5. Zwischenstation auf Korfu – Ein weiterer missglückter Versuch des Aufenthalts

Öcalans Perspektive findet in den Verhandlungen kein Gehör. Er und seine Begleiter müssen sich auf falsche Versprechungen einlassen und Europa mit einem Flug ins Ungewisse verlassen.

6. In Kenia – Die dramatischen Tage in Nairobi (Hölle von Nairobi), die schließlich zur Entführung führten

In Kenia befindet sich Öcalan in der griechischen Botschaft. Zu seiner Sicherheit wird er diese nicht aus eigenen Schritten verlassen, bis er schließlich durch ein internationales Netz aus Absprachen von Regierungen und Geheimdiensten entführt wird. Unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen wird er verhaftet und in die Türkei ausgeliefert.

7. Gefängnisinsel Imrali – Öcalans Inhaftierung, die bis heute andauert

Das Stück endet auf der Insel Imrali, wo Öcalan seit 1999 inhaftiert ist und seitdem als Symbol für den andauernden Kampf der Kurd:innen für Freiheit und Gerechtigkeit steht. Zwei Anwält:innen Öcalans berichten über die nicht hinnehmbaren Bedingungen des Gerichtsprozesses und seinen Haftbedingungen, sowie über den im Gefängnis weitergeführten Kampf Abdullah Öcalans.

Der Epilog: Ein Ausblick auf den ungelösten Konflikt

Der Epilog des Stücks stellt drängende Fragen in den Raum: Wie kann es sein, dass der türkische Staat trotz der zahlreichen Friedensinitiativen und Lösungsversuche Abdullah Öcalans die Isolationsfolter gegen ihn weiter verschärft? Und warum bleibt die internationale Gemeinschaft still gegenüber dieser völkerrechtswidrigen Politik der Türkei?

Diese Fragen, so die Aufführung, bleiben offen, doch die Hoffnung auf eine Wende lebt weiter. Mit dem eindringlichen Ruf „Wir werden die Folter brechen und Herrn Öcalan wiedersehen! Wir werden die Isolation brechen!“ endet das Stück, welches klar macht, dass der Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit für Abdullah Öcalan und die kurdische Bewegung noch lange nicht beendet ist.

Fazit

Die Premiere von „7 Akte gegen die Menschlichkeit – Die Odyssee von Abdullah Öcalan“ bot eine fesselnde Darstellung eines der bedeutendsten politischen Komplotte der letzten Jahrzehnte. Trotz der kritischen Rückmeldungen zur Rolle Deutschlands und der kurzfristigen Ortsänderung gelang es dem Ensemble, die komplexen internationalen Verstrickungen, die zur Gefangennahme von Öcalan führten, eindrucksvoll auf die Bühne zu bringen.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/ausreise-aus-syrien-ein-fast-auswegloser-plan-21815 https://anfdeutsch.com/hintergrund/Oecalans-odyssee-zwischen-athen-und-moskau-21891 https://anfdeutsch.com/hintergrund/66-tage-in-rom-die-flucht-deutschlands-vor-der-verantwortung-21933

 

Hevrîn Xelef war Generalsekretärin der von einem basisdemokratischen Initiativprinzip geleiteten syrischen Zukunftspartei (Hizbul Suri Mustakbel) und Hoffnungsträgerin eines vielfältigen, demokratischen Syriens. Vor fünf Jahren, am 12. Oktober 2019, wurde die damals 34-Jährige im Zuge des Angriffskrieges der Türkei gegen die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien zusammen mit ihrem Fahrer nahe Qamişlo ermordet. Mitglieder des sogenannten „Bataillon 123” der Dschihadistenmiliz „Ahrar al-Sharqiya“, die dem Proxy-Invasionskorps SNA („Syrische Nationale Armee”) angehört, zerrten Hevrîn Xelef aus ihrem Wagen und verstümmelten ihren Körper, bevor sie exekutiert wurde. Laut Obduktionsbericht wies die Leiche der Politikerin zahlreiche Verletzungen auf, darunter viele Schusswunden und Brüche an Beinen, Gesicht und Schädel. Ihre Kopfhaut war teilweise abgelöst, ihr wurden Haare ausgerissen.

Wir haben mit einer langjährigen Weggefährtin von Hevrîn Xelef gesprochen. Samira al-Aziz ist heute stellvertretende Ko-Vorsitzende der Zukunftspartei Syriens, die beiden Frauen lernten sich 2011 kurz vor der Revolution in Rojava kennen.

 

Hevrîn Xelef kam am 15. November 1984 im Dorf Rêhanik bei Dêrik zur Welt und studierte Bauingenieurswesen in Aleppo. Nach der Revolution vom 19. Juli 2012 arbeiteten beide Frauen in den Strukturen der Selbstverwaltung, berichtete Samira al-Aziz: „Hevrîn war zunächst im Energieausschuss tätig und ich im Bildungsausschuss. Zwischen 2015 und 2018 trafen wir uns daher häufig in gemeinsamen Gremien. Hevrîns Einfluss und Beitrag in diesen Strukturen war deutlich sichtbar. Sie machte konstruktive Vorschläge und trieb die Entwicklungen voran. Als Ko-Vorsitzende im Wirtschaftsausschuss der Region Cizîrê stieß sie Projekte für den ökonomischen Wohlstand der Bevölkerung an. Sie war zukunftsorientiert und wollte vor allem den Horizont von Frauen erweitern. Als Generalsekretärin der 2018 in Raqqa gegründeten Zukunftspartei wurde sie zu einer politischen und diplomatischen Vorreiterin für Gerechtigkeit und Gleichheit aller ethnischen Gruppen in Syrien. Sie war eine kurdische Politikerin, die die Revolution von Rojava verteidigte und viele Frauen zur politischen Arbeit motivierte. Dabei beschränkte sie sich nicht auf die kurdische Bevölkerung. Sie verfolgte Projekte, um die Völker zusammenzubringen. Deshalb suchte sie das Gespräch mit allen Bevölkerungsgruppen und war auch in engem Kontakt mit Vertretern arabischer Stämme. Sie war sich ihrer Verantwortung und Aufgabe bewusst und handelte mit entsprechender Sorgfalt und Weitblick. Ihr Umgang mit jungen Menschen und Frauen war sehr gut und liebevoll. Sie war ja selbst eine junge Frau und verstand es meisterhaft, ihrem Gegenüber ein Gefühl der Wertschätzung zu vermitteln. Ihre grausame Ermordung schmerzt heute noch genauso wie am ersten Tag. Sie glaubte an ein freies Zusammenleben der Menschen in Syrien und kämpfte bis zum letzten Moment dafür. Jetzt ist es unsere Aufgabe, ihren Kampf fortzusetzen. Frauen müssen sich organisieren, um eine führende Rolle für die Einheit Syriens zu spielen.“

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In der Türkei werden Hunderte politische Gefangene nach Vollendung ihrer regulären Haftstrafen nicht entlassen. Der Menschenrechtsverein IHD fordert die Abschaffung der sogenannten Verwaltungs- und Beobachtungsausschüsse, die ohne juristische Kompetenz in den Haftanstalten über die Freilassung von Gefangenen entscheiden.

Wie die Strafvollzugskommission des IHD am Freitag mitteilte, ist die Anordnung zur Bewertung von Strafgefangenen 2021 durch eine Gesetzesänderung in Kraft getreten. „Die durch diese Verordnung eingerichteten Verwaltungs- und Beobachtungsstellen bewerten das Wohlerhalten der Gefangenen in sechsmonatigen Abständen“, erläuterte der Menschenrechtsverein in einer in mehreren Städten vorgetragenen Erklärung. Das Gremium untersteht der Staatsanwaltschaft und setzt sich aus dem jeweiligen Anstaltsleiter, Verwaltungsbeamten, dem Anstaltsarzt, einem Psychiater, einem Psychologen sowie Mitarbeiter:innen des psychosozialen Hilfsdienstes, des Wachpersonals und des technischen Personals zusammen.

Klage wegen Verstoß gegen Verfassung und Menschenrechtskonvention

Diese Ausschüsse verstoßen nach Ansicht des IHD gegen die Verfassung der Türkei und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Menschenrechtsverein hat dagegen Klage vor dem Kassationsgerichtshof erhoben, das Verfahren ist weiter anhängig.

Über 500 betroffene Gefangene

Da die Generaldirektion für Haftanstalten keine Daten veröffentlicht, liegen keine genauen Zahlen darüber vor, wie viele Gefangene von den Entscheidungen der Beobachtungsauschüsse betroffen sind und trotz Vollendung ihrer Haftstrafen nicht freigelassen werden. Soweit der IHD nach eigenen Angaben feststellen konnte, wurde seit Anfang 2021 die Entlassung von mindestens 501 Gefangenen mehr als einmal für ein Jahr, neun Monate, sechs Monate und drei Monate verhindert. ,54 dieser Gefangenen sind seit über dreißig Jahren inhaftiert, 73 von ihnen sind Frauen. 105 Betroffene stehen auf der vom IHD geführten Liste kranker Gefangener, 42 von ihnen werden als schwer krank eingestuft.

Wie eine parallele Gerichtsbarkeit

„Die im Rahmen dieser Verordnung eingerichteten Ausschüsse verstehen sich als Gericht und beurteilen die Gefangenen danach, ob sie sich gut verhalten oder nicht. Sie entscheiden über das Recht auf bedingte Entlassung und Bewährung. Die Struktur und die Entscheidungen dieser Ausschüsse, die wie ein paralleles Gericht agieren und bei denen es außer dem Staatsanwalt keine Rechtsexperten gibt, sind nicht rechtmäßig“, betonte der IHD. Die Bewertung des Wohlverhaltens der Gefangenen wirke sich unmittelbar auf ihre Freiheit und Sicherheit aus und werde „der Willkür der Gefängnisbehörden überlassen. Die gegen diese Entscheidungen eingelegten Rechtsmittel bleiben erfolglos, und die Entlassung der Gefangenen wird hinausgezögert“.

Foto: Pressekonferenz im IHD Istanbul © MA

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Als wir den Solidaritätsaufruf für die Global Free Öcalan Days erhielten, begann eine Gruppe autonomer Organisatorinnen mit der Planung von Veranstaltungen in zwei großen südafrikanischen Städten, Johannesburg und Kapstadt. Wir beschlossen, am 6. Oktober in beiden Städten zeitgleiche Veranstaltungen durchzuführen.

In Johannesburg wurde das Motto „THAUGHT-TALK-ACTION“ in die Tat umgesetzt. Die beteiligten Bewegungen und Organisationen sprachen in Workshops über die Kampagne zur Freilassung von Abdullah Öcalans und darüber, wie wir als Südafrikanerinnen auf kreative, praktische und andere Weise helfen und Solidarität zeigen können.

 

Die Frauen des Thembelihle Crisis Committee, der Abahlali Base Freedom Park, die Eva Hoffman Women's Group, der Toolshed Feminist Space, Food Not Bombs Jozie in Johannesburg und in Kapstadt das Soundz of the South Hip Hop Anarchist Collective und Rebel Sistahs brachten ihre Unterstützung für die Kampagne mit Kunst, Botschaften, Poesie und Musik zum Ausdruck und erklärten sich solidarisch mit ihren Genossinnen und Genossen in Kurdistan. Unter anderem wurde das Gedicht „The Voice of Öcalan“ vorgetragen. Es gab Diskussionen über autonome Frauenorganisation, Banner, Lesungen aus Öcalans Büchern sowie Botschaften, die zur Unterstützung der Forderung nach einer Lösung der kurdischen Frage aufgenommen wurden.

In Südafrika werden Kinder im Kampf geboren, ebenso wie Frauen. Sie sind ein großer Teil unserer Aktionen und werden in die Gesellschaft, die Bildung und Entscheidungen einbezogen. Besonders berührend ist, dass die sozioökonomischen Bedingungen für die breite und schwarze Arbeiterklasse und die Armen in Südafrika so schrecklich sind, und doch sind es diese Gemeinschaften, die Liebe, kollektive Fürsorge und internationale Solidarität für wichtige Anliegen zeigen, da sie wissen, dass „niemand frei ist, bis alle frei sind“.

Lara Reddy von der International Labour Research and Information Group ist Redakteurin der Workers World News und setzt sich für einen demokratischen Weltfrauenkonföderalismus nach der Devise „Jin Jiyan Azadî“ ein.

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In Amed (Diyarbakir) wird für Sonntag zu einer überregionalen Kundgebung für die Freilassung von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage mobilisiert. Zu der Großveranstaltung hat die DEM-Partei aufgerufen. Am Freitag liefen zahlreiche Politiker:innen und Aktivist:innen vom Innenstadtviertel Ofis zur Ulu-Moschee im Altstadtbezirk Sûr und forderten zur Teilnahme auf. Die Menschenmenge, darunter neben zahlreichen DEM-Abgeordneten und den Ko-Bürgermeistern Doğan Hatun aus Amed und Ahmet Türk aus Mêrdîn auch die vor wenigen Monaten aus langjähriger Haft im Kobanê-Prozess entlassenen Politikerinnen Sebahat Tuncel und Ayla Akat Ata, wurde von der Polizei mehrfach aufgehalten und rief Parolen wie „Bijî Serok Apo”, „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ und „Jin Jiyan Azadî”.

Fünftägiges Versammlungsverbot in Amed erlassen

Das Gouverneursamt in Amed hat ein fünftägiges Versammlungsverbot in der Stadt erlassen. Die Ko-Vorsitzende des örtlichen DBP-Verbands, Sultan Yaray, betonte, dass die lang geplante Kundgebung am 13. Oktober trotzdem stattfinden wird: „Im Nahen Osten herrscht Krieg und die Region wird Schritt für Schritt umgestaltet. Damit dieser Krieg beendet wird und wirklich Frieden einkehrt, müssen die Kurdinnen und Kurden ihre legitimen Rechte erhalten. Das Ende der Kriege steht in direktem Zusammenhang mit den Errungenschaften des kurdischen Volkes. Dafür muss zuerst ein innerer Frieden erreicht werden, und der Ansprechpartner dafür ist Abdullah Öcalan. Wir wollen deutlich machen, dass wir seine Isolation und die Verhinderung einer politischen Lösung der kurdischen Frage nicht länger hinnehmen werden. Ein großer Teil des Haushalts der Türkei wird für Krieg ausgegeben. Diese Mittel sollten in den Frieden investiert werden. Die Lösung der kurdischen Frage und die Schaffung eines dauerhaften Friedens hängen davon ab, dass die Forderungen des Volkes erfüllt werden. Das kurdische Volk ist eine Realität in dieser Geographie, unsere gerechten Forderungen müssen anerkannt werden. Wir sind kein Volk, das mit Unterdrückung und Assimilationspolitik vernichtet werden kann.“

„Wir werden unser demokratisches Recht wahrnehmen“

Die Kundgebung am Sonntag auf dem Istasyon-Platz sei angemeldet und seit langer Zeit beworben worden, sagte Sultan Yaray: „Der Verbotsbeschluss ist willkürlich und politisch, er hat keine Rechtsgrundlage. Die Regierung erkennt das Recht des kurdischen Volkes auf Meinungsäußerung nicht an. Wir akzeptieren das Verbot nicht und werden unser demokratisches Recht wahrnehmen. Am 13. Oktober werden wir auf der Straße sein, egal was passiert, wir werden unsere Kundgebung abhalten. Die Beendigung der Isolation und die Sicherstellung der physischen Freiheit von Herrn Öcalan ist unsere Hauptforderung.“

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Im Rahmen der Alternativen Orientierungstage für Studierende an der Universität in Jena hat am Freitag eine Veranstaltung von Women Defend Rojava und Feminista Thüringen zum Thema „Jin Jiyan Azadî! Zan Zendegi Azadi! Über die Revolution in Kurdistan, dem Iran und was das mit uns zu tun hat“ stattgefunden. Es nahmen 45 Personen daran teil. Im Fokus der Veranstaltung stand die Geschichte des Kolonialismus im Nahen Osten, der Widerstand der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung und die Philosophie, die hinter den Worten „Frau Leben Freiheit“ steht. Eine Sprecherin von Feminista Thüringen berichtete über die revolutionären Proteste der Frauen und Queers im Iran und Rojhilat (Ostkurdistan) nach der Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini, wodurch die Worte „Jin Jiyan Azadî“ weltweit bekannt wurden. 

Zu Beginn wurde die Bedeutung der europäischen Kolonialmächte, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens nach dem ersten Weltkrieg unter sich aufteilten, ins Zentrum gesetzt. Die wirtschaftliche und koloniale Ausbeutung vor allem durch Frankreich und Großbritannien tragen bis heute zu der Instabilität, den Kriegen und der patriarchalen Unterdrückung in der Region bei, betonten die Referentinnen. Der Lausanner Vertrag im Jahre 1923 sei kein wirklicher Friedensvertrag gewesen, sondern habe zu massenhafter Unterdrückung, Verfolgung und Ermordung ethnischer Minderheiten geführt. Vor allem die Aufteilung Kurdistans auf vier Staaten und die damit einher gehende Verfolgung, Repression und Assimilation wurde beschrieben.

In dem Vortrag ging es weiter um die Analyse von Abdullah Öcalan, dass Kurdistan eine Kolonie ist, und die damit verbundene Geschichte des Widerstands und Aufbaus der PKK-Bewegung. Die Referentinnen sprachen über den 1999 durch einen internationalen Geheimdienstcoup verhafteten PKK-Begründer Öcalan und seine rechtswidrige Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali. Dabei wurde auch die Verantwortung Deutschlands thematisiert.

Zentrales Thema des Vortrags war die führende Rolle von Frauen, die große Bedeutung der Geschlechterbefreiung und die damit verbundenen Loslösung von der Mentalität des dominanten Mannes. „Jin Jiyan Azadî bedeutet, dass nur wenn wir auch einen Kampf auf mentaler Ebene führen, wirkliche Schönheit schaffen und ein freies Leben aufbauen, nur wenn der dominante Mann aus unserem Denken und Handeln überwunden wird, eine freie Gesellschaft aufbauen können. Und dafür muss die autonome Organisierung von Frauen und Menschen weiterer unterdrückter Geschlechter im Zentrum des Kampfes stehen. Ob auf militärischer, kultureller, ökonomischer oder sozialer Ebene - überall müssen Frauen vorangehen", so eine Referentin. 

Eine Aktivistin von Feminista Thüringen berichtete von der Bedeutung der kurdischen Bewegung während der Jina-Revolution im Iran und den gesellschaftlichen, politischen und sozialen Umständen. Sie betonte, dass es ein revolutionärer Kampf war, der vor allem von Frauen angeführt wurde. Der Slogan „Jin Jiyan Azadî" sei durch staatliche, patriarchale und regressive Kräfte stark vereinnahmt worden.

Die revolutionäre Kraft und Geschichte, die hinter den Worten „Jin Jiyan Azadî“ stehen, wurden vielen Teilnehmenden bei der Veranstaltung deutlich. Einige Teilnehmende waren überrascht, dass die Freiheit von Frauen ein zentraler Kernpunkt der kurdischen Bewegung ist. „Dieser Vortrag war eine Gefühlsachterbahn und ich nehme viel für die Möglichkeiten des Widerstands auch hier vor Ort daraus mit. Danke!", so ein Teilnehmer der Veranstaltung zum Abschluss. 

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Der Widerstand der kurdischen Freiheitsguerilla gegen die Invasionsangriffe des türkischen Staates geht weiter. In der Region Bakur (Nordkurdistan), einem der Orte, an denen der Widerstand am stärksten ist, wurden in diesem Jahr ununterbrochen Militäroperationen durchgeführt. Batûfa Çekdar vom Zentralkommando der YJA Star (Verbände freier Frauen) hat sich zum Stand des Krieges in Kurdistan geäußert.

Die Guerillakommandantin wies auf die lange Geschichte des kurdischen Befreiungskampfes und der von Abdullah Öcalan angeführten PKK-Bewegung hin und sagte: „Vor 52 Jahren wurde in Kurdistan die Saat des freien Lebens gesät und diese Saat hat die heutige widerständige Gesellschaft hervorgebracht. Unser Volk hat in diesem Aufstand einen hohen Preis gezahlt, aber es hat in vielen Perioden seiner Geschichte den Geschmack des freien Lebens gekostet. Menschen vergessen den Geschmack der Freiheit nicht. Niemand kann sich mehr gegen den Widerstand unseres Volkes wehren.“

Die letzten acht Jahre sind eine neue Phase

„Die letzten acht Jahre sind eine neue Phase in unserem Kampf. Das gilt nicht nur für Bakurê Kurdistanê. Es gilt für alle unsere Gebiete und unsere Organisation. Der schwierigste Kampf wird jedoch in Bakur geführt. Es ist ein ununterbrochener und kontinuierlicher Krieg. Es ist ein Krieg gegen die fortschrittlichste Technologie der Zeit. Wir kämpfen gegen einen Feind, der Moral im Krieg nicht kennt“, so die Kommandantin der YJA Star.

Vernichtungsfeldzug gegen die Philosophie des freien Lebens

Batûfa Çekdar wies auf die internationale Dimension des Vernichtungsfeldzugs gegen die kurdische Bewegung hin und erklärte, dass mit der Zerschlagung der Guerilla der organisierte Wille der Bevölkerung und die Hoffnung vieler Menschen ausradiert werden solle: „Sie wollen den Willen der Frauen brechen, die mit Jin-Jiyan-Azadî für Freiheit kämpfen. Sie wollen das Volk alternativlos in den Fängen des kapitalistischen Systems lassen. Aus diesem Grund greifen sie die von Rêber Apos Philosophie des freien Lebens geschaffenen Werte mit aller Kraft an. Sie greifen mit großem Hass und rachsüchtiger Wut an. Der Besatzungsplan soll in mehreren Schritten durchgeführt werden. Sie wollen unsere Bewegung und unser Volk ohne Perspektive lassen, damit wir als Bewegung strategische Fehler machen und keine Zukunft mehr sehen.“

Krieg in Nordkurdistan

Überall in Nordkurdistan herrsche der Ausnahmezustand, insbesondere in ländlichen Gebieten lebe die Bevölkerung unter ständiger militärischer Belagerung, führte Kommandantin Batûfa weiter aus. Tausende Menschen seien verhaftet worden, um organisierte Strukturen des Widerstands zu zerschlagen. „Die Berge wurden ausgehend von Dersim und Cûdî überall mit Polizeistationen und Festungen überzogen. Damit sollte die Verbindung zwischen der Guerilla und der Bevölkerung unterbrochen werden. Danach wurden die Verbindungswege zwischen den Provinzen geschlossen und jetzt wollen sie die Gebiete innerhalb der Provinzen voneinander isolieren. Sie setzen Boden- und Lufttechnik ein, um alle unsere Berge und Gebiete jederzeit zu überwachen. Überall sind Kameras, Fotofallen und verschiedene Überwachungsgeräte aufgestellt. Aufklärungsflugzeuge sind ständig im Einsatz.

Als weiterer Schritt wurde eine Mauer entlang der Grenze zwischen Bakur, Rojhilat und Rojava [Türkei, Iran, Syrien] errichtet. Mit der Operation, die sie Claw Lock nennen, wollen sie die Grenze nach Başûr [Kurdistan-Region im Irak] um 40 Kilometer erweitern und mit Hunderten Kontrollpunkten und Außenposten schützen. Deshalb geht der Krieg und der Widerstand in diesen Regionen seit acht Jahren mit all seinen Schwierigkeiten weiter. Der türkische Staat setzt Hunderte Agenten und Kontras ein, um sein Ziel zu erreichen. Er will die Gesellschaft zersetzen. Die Kontras suchen Schritt für Schritt in den Gebieten von Bakur nach Spuren der Guerilla. Leider ist diese Situation eine Wiederholung der Geschichte des Verrats in unserem Land.

Die Guerilla hat sich gegen alle brutalen Angriffe des türkischen Staates mit Panzern, Flugzeugen und chemischen Waffen gewehrt, in Bakurê Kurdistanê wie in allen anderen Gebieten. Bei dieser Gelegenheit gedenke ich mit Respekt und Dankbarkeit aller Gefallenen des Jahres 2024. Sie haben die Ehre unseres Volkes verteidigt und sind in die Geschichte des kurdischen Freiheitskampfes eingegangen. Ihr aller Leben und Kampf ist ein Epos für sich.

Von Dersim bis Serhed, von Botan bis Amed, Garzan, Erzîrom, Wan und Mêrdîn wird noch immer ein großer Kampf geführt. Der Widerstand in Bakur geht mit neuen Methoden weiter. Die Freiheitsguerilla kämpft in den Bergen unerbittlich gegen die Besatzungsarmee des türkischen Staates. Es findet ein noch nie dagewesener Widerstand statt, die Guerilla wird die Macht und den Willen der Besatzungsarmee brechen. Dieser Kampf muss durch den revolutionären Volkskrieg noch verstärkt werden. Die Guerilla und die Bevölkerung müssen ihre Kräfte vereinen und jeden Ort zu einem Widerstandsgebiet machen.“

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