ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

In Nürnberg trafen sich Kurd:innen und solidarische Menschen am Freitag vor dem Gewerkschaftshaus zum Protest gegen die Folgen des Abkommens von Lausanne vor 101 Jahren. Der Vertrag sah nach dem Verfall des Osmanischen Reiches nicht nur die Gründung neuer Staaten vor, sondern auch die Aufteilung der kurdischen Siedlungsgebiete zwischen der Türkei, dem Irak, Iran, und Syrien. Dem kurdischen Volk wurden Status und Identität abgesprochen. Der damalige imperialistische Schachzug kann als Beginn der sogenannten „kurdischen Frage“ gesehen werden und geht bis heute einher mit Krieg, Vertreibung und Versuchen der Assimilation.

 

Über 100 Jahre und viele Aufstände später kämpfen Kurd:innen noch immer um die Annullierung des Schandflecks von Lausanne. Mittlerweile gut organisiert (und vielerorts kriminalisiert), findet der Kampf der Freiheitsbewegung um Anerkennung und Selbstbestimmung nicht mehr nur in Kurdistan statt. Aufgrund von Verfolgung und Vertreibung leben Kurd;innen auf der ganzen Welt verstreut, hauptsächlich in Europa. Unterstützt von vielen Internationalist:innen und bekannten Persönlichkeiten prangern sie die fortwährenden Angriffe des türkischen Staates auf die kurdische Freiheitsbewegung an und fordern eine Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit Abdullah Öcalan, dem Begründer der PKK, der von seinem Volk isoliert auf der Gefängnisinsel Imrali weggesperrt wurde.

Aktuell eskaliert das Erdoğan-Bahçeli-Regime den Krieg in Südkurdistan. Gegen die PKK-Guerilla in Zap, Metîna und Avaşîn werden verbotene Chemiewaffen eingesetzt. Im Juni begann das türkische Militär mithilfe von Söldnern des sogenannten Islamischen Staates eine Offensive in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak (KRI). Mit Zustimmung der Erdoğan-hörigen Kollaborateure der Partei des Barzani-Clans PDK wird eine Annexion vorbereitet.

In Nord- und Ostsyrien (Rojava) fliegt die türkische Luftwaffe immer wieder Angriffe gegen die zivile Infrastruktur. Selbst die Natur Mesopotamiens macht die Türkei zur Waffe. Durch die Errichtung von Staudämmen wird die Wasserzufuhr von Euphrat und Tigris gedrosselt, um Zugeständnisse der irakischen Regierung zu erpressen. Ökologische Verwüstungen und Ernteausfälle sind die Folge. Man nennt dies auch Ökozid.

Die europäischen Staaten und ihre Medien ignorieren die Kriegsverbrechen und Annexionspläne des NATO-Mitglieds Türkei. Sie glauben der türkischen Propaganda, die vom „Kampf gegen den Terror“ spricht, und hüten sich, angesichts der angespannten Lage in der Region das Regime in Ankara zu brüskieren. Wieder einmal wird verkannt, dass der türkische Staat permanent zu den Fluchtbewegungen beiträgt, die Europa mit immer unmenschlicheren Maßnahmen der Abschottung verhindern will.

Auf der Kundgebung in Nürnberg wurde versucht, die Öffentlichkeit auf diese – sicher komplizierte Gemengelage – hinzuweisen. Als wichtigste Forderung wurde immer wieder skandiert: „Türkische Armee raus aus Kurdistan!“ In Redebeiträgen wurde die Freilassung des PKK-Begründers Abdullah Öcalan verlangt, denn nur mit ihm ist eine Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich. An die deutsche Regierung gerichtet war der Vorschlag, ausnahmsweise nicht die Rolle eines Kriegstreibers einzunehmen, sondern die eines Vermittlers.

Wo die Sympathien der Teilnehmer:innen der Kundgebung lagen, war unschwer zu erkennen an den Liedern und Parolen, die die Redebeiträge begleiteten: „Bijî Berxwedana Gerîla!“

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https://anfdeutsch.com/aktuelles/kcdk-e-ruft-zum-protest-anlasslich-101-jahren-lausanner-abkommen-auf-43032 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkei-schickt-dschihadisten-aus-nordsyrien-nach-sudkurdistan-43021 https://anfdeutsch.com/hintergrund/informationsdossier-zum-turkischen-annexionskrieg-in-sudkurdistan-42994

       

Mustafa Karasu, Exekutivratsmitglied der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) hat sich bei Medya Haber TV zu aktuellen Fragen geäußert. In der Sendung ging es unter anderem um den Krieg in Kurdistan, der im PDK-Gebiet im Nordirak seit Anfang Juli eine neue Ebene erreicht hat. Zu der Invasion der Türkei und dem Widerstand der Guerilla sagte Karasu:

Unvergleichbarer Widerstand

Es gibt einen breitangelegten Angriff und einen heldenhaften Widerstand dagegen. Ich gedenke mit Respekt und Dankbarkeit meiner jungen Genossinnen und Genossen, die mit größter Opferbereitschaft kämpften und in diesem Widerstand gefallen sind. Diese jungen Kämpferinnen und Kämpfer stärken den Glauben an eine freie Zukunft des kurdischen Volkes. Ein Volk mit einer solchen Jugend wird es schaffen, frei und demokratisch zu leben.

Es gibt wenig vergleichbare Heldentaten in der Geschichte. Ein Mensch kann im Krieg mutig kämpfen und sich für einen kurzen Zeitraum allen Schwierigkeiten widersetzen, aber das ist eine Momentaufnahme. Unsere Freundinnen und Freunde werden seit Jahren bombardiert, jeden Tag werden tonnenweise Bomben auf sie abgeworfen. Sie werden mit Giftgas angegriffen, mit thermobarischen Bomben. Alle Arten von Waffen werden eingesetzt. Aber diese jungen Menschen kämpfen mit großer Begeisterung, sie leisten Widerstand und fordern den Feind heraus. Sie trillern, wenn sie den Feind unter schwierigsten Bedingungen angreifen. Das ist sehr wichtig und muss begriffen werden. Es muss gesehen und gefühlt werden, unter welchen Umständen sie seit drei Jahren Widerstand in den Tunnelanlagen und als mobile Einheiten im Gelände leisten. Das kurdische Volk kann stolz auf sie sein. Sie setzen einen neuen Maßstab im Kampf für ihr Land und die eigene Identität, für Freiheit und Demokratie. Sie sagen nicht, dass die Situation schwierig ist und es kein Essen und Wasser gibt. Sie wehren sich mit ihren begrenzten Mitteln und schlagen den mit allen Waffen ausgerüsteten Feind immer wieder in die Flucht.

Neue Dimension seit Anfang Juli

Seit dem 3. Juli hat der Krieg eine neue Dimension angenommen. Der türkische Staat sagt, dass er das Schloss jetzt zuschnappen lässt. Damit meint er, dass er die PDK vollständig eingebunden hat. Die PDK-Gebiete in Südkurdistan werden mittlerweile vom türkischen Staat kontrolliert. In gewisser Weise ist die Invasion ein Angriff der PDK. Früher wurden die Guerillagebiete mit Unterstützung der PDK angegriffen, aber jetzt ist es eine gemeinsame Belagerung, die von Dêrelûk, Amêdî und Şîladizê ausgeht. Das ist eine neue Entwicklung, gegen die die Guerilla Widerstand leistet. Weil die PDK jetzt vollständig involviert ist, wird Girê Bahar angegriffen. Ich kenne das Gebiet. Es ist ein sehr schwieriges Gelände, in das sie nicht einfach vorrücken konnten. Während die türkische Armee Truppen aus der Luft absetzt, ebnet die PDK den Weg am Boden.

Die PDK spielt die Hauptrolle bei der Besatzung, aber auch der Irak ist involviert. Das hat die PDK bewirkt. Eigentlich wollte der Irak nicht eingebunden werden. Die PDK hat die irakische Regierung erpresst und sich dabei auf die Türkei gestützt. Durch den Druck aus der Türkei und die Erpressung der PDK ist der Irak Teil des Angriffsplans geworden. Er hat eingewilligt und zugestimmt, wenn auch nicht ganz offen. Die PDK übt auch Druck auf die YNK aus, um sie ebenfalls einzubeziehen.

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Der politische Gefangene Ahmet Zenger ist nach 31 Jahren und sechs Monaten Haft in türkischen Gefängnissen in sein Dorf Xirabaşeref in Şirnex-Hezex (tr. Şirnak-Idil) zurückgekehrt und mit großer Begeisterung empfangen worden. Der heute 63-jährige Kurde war 1993 in seinem Dorf festgenommen und vor einem Staatssicherheitsgericht wegen Separatismus zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach seiner gestrigen Entlassung aus einer Vollzugsanstalt in Giresun wurde er heute mit Spannung in seiner Heimat erwartet. Eine große Menschenmenge, darunter Politiker:innen der DEM-Partei und DBP sowie Vertreter:innen der Gefangenenhilfsorganisation TUHAD-FED und der Friedensmütter-Initiative, wartete bereits in der nahegelegenen Gemeinde Ereban auf seine Ankunft und geleitete Zenger mit einer Autokolonne in sein Dorf.

Die Stimmung beim Empfang in Xirabaşeref ähnelte einem Volksfest. Ahmet Zenger begrüßte einzeln die Dorfbewohner:innen, die sich in einer Reihe aufgestellt hatten. Ihm wurde eine Taube übergeben, die er als Symbol für Freiheit fliegen ließ. „Ich bin mit aufrechtem Kopf aus dem Gefängnis gekommen. Meine Entlassung wurde immer wieder verschoben, aber ich habe mich nicht gebeugt. Ich bin stolz auf mein Volk, wir bleiben aufrecht“, sagte Zenger.

Aydin Deniz von der Gefangenenhilfsorganisation TUHAD-FED erklärte, dass Zenger vor anderthalb Jahren hätte freikommen müssen. In der Türkei werden zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe Verurteilte in der Regel nach dreißig Jahren entlassen. Über die Entlassung entscheiden sogenannte Beobachtungsausschüsse der jeweiligen Vollzugsanstalten. Diese Ausschüsse setzen sich aus Angestellten zusammen, die über keine juristische Kompetenz verfügen und trotzdem über freiheitsentziehende Maßnahmen entscheiden können. Bei politischen Gefangenen wird die Freilassung in vielen Fällen von einem Reuebekenntnis abhängig gemacht.

„Deine Entlassung ist willkürlich hinausgezögert worden, aber heute bist Du auch physisch in Freiheit“, sagte Deniz. „Tausende unserer Freundinnen und Freunde sind in Gefangenschaft, wir wünschen uns, dass Abdullah Öcalan und alle anderen Gefangenen freigelassen werden.“

Foto und Video © MA

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Die Repression gegen kurdische Kultur in der Türkei nimmt erneut drastische Ausmaße an. Offenbar soll jede kurdisch-kulturelle Äußerung der Bevölkerung unterbunden werden. Das zeigt unter anderem das Vorgehen gegen kurdische Hochzeiten in Bazîd (tr. Doğubeyazit) in der Provinz Agirî (Ağrı).

Die türkische Polizei hat am Donnerstagabend eine Hochzeit in Bazîd gestürmt und sechs Personen festgenommen. Der Hochzeitssaalbesitzer Ali Boran, der Musiker Şenol Aktar, sein Bruder Onur Aktar und der Kameramann Abdullah Kebude wurden festgenommen. Sie wurden zur Terrorabteilung der Polizei gebracht und nach einem Verhör am Freitagmorgen entlassen.

Am Morgen wurde eine Reihe von Hausdurchsuchungen in dem Landkreis durchgeführt. Bei den Razzien wurden insgesamt sechs Personen festgenommen, darunter Gökhan Rızaoğlu, Seyyit Ibrahim Yardımcı, Okan Sekirden, Mutlucan Sekirden und zwei Besucher, deren Namen nicht ermittelt werden konnten. Die Festgenommenen werden der „Propaganda für eine Terrororganisation“ beschuldigt. Gegenstand des Verfahrens ist das Tragen traditioneller kurdischer Kleidung und das Tanzen zu kurdischen Liedern auf einer Hochzeit vor zwei Wochen.

Angriffe auf kurdische Lebensäußerungen sind systematisch

Bazîd ist nicht der einzige solche Fall. In Mersin wurden am 22. Juli neun Jugendliche, weil sie kurdische Tänze tanzten und sogar in der Türkei legale Parolen riefen, festgenommen und anschließend wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ inhaftiert. Die Polizei hatte ein Video der Tänze an AKP-Trolle weitergegeben, die eine rassistische Hetzkampagne starteten. Durch die Videos konnten die Jugendlichen ermittelt werden. Nach ihrer gewaltsamen Festnahme wurden sie von Polizisten gezwungen, sich das faschistische Lied „Ölürüm Türkiyem“ anzuhören.

Die Kommission für Recht und Menschenrechte der DEM-Partei erklärte zu diesem Fall: „Innenminister Ali Yerlikaya veröffentlichte eine Erklärung mit dem Titel ‚Das Notwendige ist getan-22‘, in der er Aufnahmen von den Betroffenen mit auf den Rücken gefesselten Händen, wie sie mit Gewalt nach vorne gedrückt wurden und in einem Fahrzeug in extremer Lautstärke das Lied ‚Ölürüm Türkiyem‘ hören mussten. Dieses Vorgehen kann als Folter und Misshandlung betrachtet werden. Der Minister gab später eine zweite Erklärung über das Abspielen des Liedes im Fahrzeug ab und sagte: ‚Wenn ich es höre, werde ich emotional, es bewegt mein Herz.‘ Wir möchten darauf hinweisen, dass das Lied, das das Herz des Ministers bewegte, als Methode der psychologischen Folter eingesetzt wurde, dass diese Situation uns an das Diyarbakır-Gefängnis Nr. 5 erinnert und dass es nicht möglich ist, dass dies dem Innenminister nicht bekannt ist.“

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Wie die Nachrichtenagentur RojNews aus der Region Kurdistan im Irak berichtet, errichtet der türkische Staat weitere Kontrollposten im Gouvernement Duhok. Bereits vor einem Monat war bekannt geworden, dass türkische Militärs Personenkontrollen an Straßensperren im Distrikt Amêdî durchführen. In einem neuen Video, das RojNews von Betroffenen geschickt wurde, wird die schrittweise fortgesetzte Besatzung irakisch-kurdischen Territoriums durch die Türkei deutlich. Den Informanten zufolge werden irakische Staatsangehörige in der kurdischen Autonomieregion von Soldaten der türkischen Armee kontrolliert und dazu aufgefordert, „auf dem Territorium der Türkei“ Ausweise und Pässe mitzuführen.

In einem weiteren auf Augenzeugen basierenden Bericht teilt RojNews mit, dass auf der Straße zwischen der Stadt Duhok und der Ortschaft Zawête im Distrikt Amêdî ein neuer Kontrollposten errichtet wurde, der offiziell dem PDK-Geheimdienst Parastin untersteht und in der Praxis zusammen mit dem türkischen Geheimdienst MIT betrieben wird. Laut dem Bericht ist der Posten wie ein zwischenstaatlicher Grenzübergang, der MIT überprüfe Reisende anhand einer eigenen Datenbank und suche nach verdächtigen Personen. Zudem seien mitgeführte Lebensmittel und andere Gegenstände mit der Begründung beschlagnahmt worden, dass diese der Versorgung der Guerilla dienen könnten.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/informationsdossier-zum-turkischen-annexionskrieg-in-sudkurdistan-42994 https://anfdeutsch.com/kurdistan/auf-wiedersehen-aus-dem-irak-42933 https://anfdeutsch.com/kurdistan/ausweiskontrollen-durch-turkische-soldaten-im-nordirak-42725 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkei-schickt-dschihadisten-aus-nordsyrien-nach-sudkurdistan-43021

 

Im Nordosten von Syrien ist ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) getötet worden. Die Antiterroreinheit YAT der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) habe ihn bei einem Einsatz nahe Hesekê erschossen, hieß es in einer Erklärung vom Freitag. Der Vorfall ereignete sich den Angaben nach bereits am Mittwoch.

Der namentlich nicht genannte Dschihadist sei in Anschläge gegen QSD-Personal, Sicherheitskräfte der Asayîş und die Zivilbevölkerung verwickelt gewesen. Das hätten Ermittlungen ergeben, so die QSD. Beim Versuch, ihn in seiner Unterkunft in der südlich von Hesekê gelegenen Gemeinde Markada festzunehmen, soll sich der Mann geweigert haben, sich zu ergeben. Stattdessen habe er das Feuer auf die Einsatzkräfte eröffnet. Daraufhin brach ein Gefecht aus, das der Beschuldigte nicht überlebte. Wie es weiter hieß, wurden bei der Operation auch eine AK-47, Munition sowie weitere Ausrüstungsgegenstände und Mobiltelefone sichergestellt.

Das „Kalifat“ gilt als zerschlagen

Der IS hatte 2014 weite Teile des Irak und Syriens überrannt und eine Schreckensherrschaft installiert. Über die Staatsgrenzen hinweg rief die Dschihadistenmiliz ein „Kalifat“ aus. Im ezidischen Hauptsiedlungsgebiet Şengal im Nordwesten des Irak verübte der IS im August 2014 einen Genozid und Femizid, mehr als 10.000 Menschen wurden ermordet. 2017 konnte der IS aus dem Irak und zwei Jahre später aus Syrien vertrieben werden. Trotz Zerschlagung der Territorialherrschaft der Terrormiliz im März 2019 sind Schläferzellen des IS weiterhin aktiv und verüben Anschläge. Die USA haben etwa 900 Soldaten in Syrien und fast 2.500 im Irak stationiert, die am Kampf gegen die Terrormiliz teilnehmen.

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Die Verbände freier Frauen (YJA Star) haben mehrere Angriffe auf Soldaten der türkischen Armee in Südkurdistan durchgeführt und ein weiteres Vorrücken der Besatzungstruppen auf strategische Guerillagebiete verhindert. Wie das Medien- und Kommunikationszentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) am Freitag mitteilte, gingen Kämpferinnen der autonomen Frauenguerilla in den vergangenen beiden Tagen sowohl in Zap als auch in Heftanîn gegen feindliches Militär vor.

Den HPG zufolge haben die YJA Star im Widerstandsgebiet Girê Cûdî an der Westfront der Zap-Region die Installation eines Kameraüberwachungssystems durch einen Angriff mit schweren Waffen verhindert. Im nahegelegenen Girê Amêdî nahmen Kämpferinnen ein Baggerfahrzeug unter Feuer, das für den Ausbau von Militärinfrastruktur der Besatzungstruppen eingesetzt wurde. Die Aktion in Heftanîn richtete sich den Angaben nach gegen eine Armeewache in Kiryareş, die ebenfalls mit schweren Waffen attackiert wurde.

Darüber hinaus berichteten die HPG von zwei Guerillaaktionen in der Metîna-Region. In Golka wurden Militärstellungen ins Visier genommen, zwei davon seien schwer getroffen worden. In Serê Metîna wurde ein Hubschrauber unter Beschuss gesetzt, der sich über den Widerstandsgebieten bewegte. Die Maschine musste daraufhin beidrehen und sich aus der Region zurückziehen.

Angriffe der türkischen Armee

Zu den Angriffen der türkischen Armee teilten die HPG mit, dass zwischen dem 23. und 25. Juli mindestens 25 Luftangriffe von Kampfjets auf Teile des südlichen Kurdistans verzeichnet wurden. Zehn dieser Angriffe zielten auf Gebiete in Heftanîn, weitere acht betrafen die Gare-Region. Weitere Bomben gingen jeweils fünf und zwei Mal in Zap und Qendîl nieder. Hier war unter anderem die Ortschaft Zergelê betroffen. In Girê Bahar im westlichen Zap-Abschnitt registrierten die HPG am Mittwoch zudem mehrere Bombardierungen durch Hubschrauber.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-drei-besatzer-von-snipern-der-guerilla-getotet-43015 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkei-zieht-weiter-truppen-bei-amedi-zusammen-43020 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerillawiderstand-vom-boden-und-aus-der-luft-42990

 

Seit mehr als 25 Jahren sitzt der Begründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan unter schwierigsten Bedingungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in politischer Geiselhaft. 69 Nobelpreisträger:innen quer durch alle Disziplinen fordern deshalb das Ministerkomitee des Europarats, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) und den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN) zum Handeln auf. Den Institutionen obliegt die Überwachung der menschenrechtlichen Verantwortung von Staaten, darunter die Untersuchung der Haftbedingungen in Gefängnissen. In einem Brief – versandt von der Vorsitzenden der EU Turkey Civic Commission (EUTCC) Kariane Westrheim – bringen die Unterzeichnenden ihre „anhaltende und wachsende Besorgnis“ über die Bedingungen der Isolation zum Ausdruck, unter denen Öcalan trotz beharrlicher Bemühungen seiner Familie und seiner Rechtsvertretung seit Jahren festgehalten wird.

Seit 2021 kein Lebenszeichen mehr

Öcalan war am 15. Februar 1999 aus der griechischen Botschaft in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt und völkerrechtswidrig in die Türkei verschleppt worden. Er gilt als Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung und befindet sich, seit die gegen ihn verhängte Todesstrafe im Jahr 2002 in lebenslängliche Haft umgewandelt wurde, in einer immer wieder nur kurz unterbrochenen Isolationshaft. Er gilt nach wie vor als führender Stratege und wichtigster politischer Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung. Mehrfach initiierte er einseitige Waffenstillstände der Guerilla und lieferte als Verhandlungsführer der PKK konstruktive Vorschläge für eine demokratische und politische Lösung der Kurdistan-Frage bei Dialogprozessen mit dem Staat.

Während der letzten Gesprächsrunde zwischen 2013 bis 2015 ermöglichte die türkische Regierung der „Imrali-Delegation“, die sich aus Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zusammensetzte, regelmäßige Besuche auf Imrali, um in den Verhandlungen zwischen der PKK-Leitung in den Bergen Kurdistans und der Regierung in Ankara als Vermittler zu wirken. Doch 2015 kündigte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan den Dialogprozess mit Öcalan einseitig auf und ging auf den Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bewegung über. Seitdem eskaliert die Militärgewalt in Kurdistan immer mehr und Öcalan befindet sich in nahezu vollständiger Isolation.

Schon seit 2011 verwehrte die türkische Justiz seinem Anwaltsteam einen regelmäßigen Zugang zu Öcalan. Acht Jahre später gelang es einer von der kurdischen Politikerin Leyla Güven angeführten Hungerstreikbewegung, das Kontaktverbot vorübergehend zu durchbrechen und fünf Anwaltsbesuche durchzusetzen, der letzte davon im August 2019. Der letzte Familienbesuch auf der Insel wurde im März 2020 abgesegnet. Die Isolation im Imrali-Gefängnis wurde seither auf das Niveau der totalen Incommunicado-Haft getrieben. Entgegen der europäischen Rechtsprechung, mehrmaligen Aufforderungen des UN-Menschenrechtsausschusses und einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist der türkische Staat nicht bereit, die auf Imrali praktizierte Isolation zu beenden. Nach einem kurzen und aus unbekannten Gründen unterbrochenen Telefonat mit seinem Bruder Mehmet am 25. März 2021 hatte Abdullah Öcalan keinen Kontakt mehr zur Außenwelt.

Garantierte Rechte im Fall Öcalan bedeutungslos

„Die Besorgnis der Nobelpreisträger:innen, die diesen offenen Brief unterzeichnet haben - und anderer in der gesamten internationalen Gemeinschaft - ergibt sich nicht nur aus Abdullah Öcalans Isolation und den ständigen Verletzungen seiner Rechte, sondern auch aus dem offensichtlichen Mangel an sinnvollen Bemühungen der angesprochenen europäischen Einrichtungen sowie des UN-Menschenrechtsausschusses in seinem Namen. Obwohl seine Rechte durch die türkische Verfassung und die innerstaatliche Gesetzgebung, durch Statuten und Verordnungen der Europäischen Union und durch internationales Recht garantiert sind, scheint nichts davon von Bedeutung zu sein“, kritisieren die Unterzeichnenden, darunter die US-amerikanische Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams, die den Brief initiierte, die österreichische Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und der ungarische Nobelpreisträger für Physik, Ferenc Krausz.

Weiter heißt es in dem Brief: „In dem Bemühen, Öcalans Isolationshaft zu beenden, wandten sich seine Anwälte am 29. Juli 2022 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (OHCHR), als letztes Mittel, da der innerstaatliche Rechtsweg, einschließlich des türkischen Verfassungsgerichts, ausgeschöpft war. Sie beantragten außerdem eine einstweilige Verfügung gegen die Beschränkung, die jede Art von Kommunikation mit Herrn Öcalan verhindert.  Das OHCHR forderte die Türkei auf, die Isolationshaft zu beenden und ihm sofortigen und uneingeschränkten Zugang zu seinen Anwälten zu gewähren. Anstatt sich an die Anordnung zu halten, verteidigte die türkische Regierung in ihren Antworten an den Ausschuss diese Verbote ohne jegliche rechtliche Grundlage.  Das OHCHR hat keine weiteren Schritte in seinem Namen unternommen.

Von den drei hier angesprochenen europäischen Einrichtungen hatte das CPT den meisten Zugang zum Imrali-Gefängnis und seinen Gefangenen und hat 30 Berichte über seine Besuche dort verfasst. Trotzdem ist unklar, welche Auswirkungen seine Besuche und Berichte auf die Behandlung von Öcalan hatten. So gab das CPT zwar bekannt, dass es das Gefängnis im September 2022 besucht hat, verweigerte aber bei einem anschließenden Treffen mit den Anwälten des Gefangenen die Herausgabe von Informationen.

Nur drei von 30 CPT-Berichten zur Türkei veröffentlicht

Aufgrund des zunehmenden internationalen Drucks bestätigte das CPT schließlich in einer Pressemitteilung vom 23. Februar 2024, dass seine Mitglieder Herrn Öcalan und drei weitere Gefangene, die während des Besuchs im Jahr 2022 dort festgehalten wurden, gesehen und befragt haben. Obwohl das Komitee im Sommer 2023 einen Bericht über diesen Besuch fertiggestellt hatte, genehmigte die türkische Regierung dessen Veröffentlichung nicht. In den 25 Jahren der Isolation von Herrn Öcalan in Imrali wurden nur drei von 30 CPT-Berichten zur Veröffentlichung freigegeben. 

Die Tatsache, dass die Türkei die Genehmigung zur Veröffentlichung dieses jüngsten Berichts verweigert hat, ist besonders besorgniserregend, weil das CPT in seinem letzten Bericht nichts Positives über die Behandlung der Gefangenen in Imrali zu sagen hatte. Darüber hinaus ist das CPT berechtigt, ein Verfahren einzuleiten, um seine Beobachtungen ohne Zustimmung der Regierung zu veröffentlichen.  Es kann auch Maßnahmen gegen Staaten einleiten, die seinen Empfehlungen zu den Haftbedingungen und der Behandlung von Gefangenen nicht nachkommen. Doch der Ausschuss hat diese Schritte nicht unternommen. All dies wirft die Frage auf, wen das CPT schützt? Den Staat selbst oder die Menschen, deren Rechte zu verteidigen das CPT verpflichtet ist? 

Die gleiche Frage könnte man dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellen, der feststellte, dass die 2014 gegen Öcalan verhängte verschärfte lebenslange Haftstrafe gegen das Folterverbot verstößt und dass einige Gesetzesänderungen vorgenommen werden sollten. Das Ministerkomitee hat die Aufgabe, die Umsetzung der EGMR-Entscheidungen zu überwachen und sicherzustellen. Die Türkei hat diesen Beschluss nicht umgesetzt, doch das Ministerkomitee hat dieses Thema erst 2021 und damit sieben Jahre später, auf seine Tagesordnung gesetzt, bisher aber keine wirksamen Maßnahmen zu seiner Umsetzung ergriffen.

Wiederaufnahme der ausgesetzten Verhandlungen

Wir rufen alle diese Gremien auf, ihren Verpflichtungen zum Schutz der Rechte von Abdullah Öcalan nachzukommen.

Präsident Erdoğan hat selbst erkannt, dass der einzige Weg zum Frieden zwischen dem türkischen und dem kurdischen Volk über den Dialog und die Verhandlungen mit Abdullah Öcalan führt, wie dies während der Osloer Gespräche (2009-2011) und des Imrali-Prozesses (2013-2015) deutlich wurde. Auch wenn die Verhandlungen damals keine Früchte trugen, ist die Tatsache, dass sie stattfanden, ein klares Zeichen dafür, dass Verhandlungen der richtige Weg sind und dass sie mit Öcalan stattfinden müssen. Wir fordern seine Freilassung aus Imrali und die Wiederaufnahme der ausgesetzten Verhandlungen.

Die Menschen in der Welt wollen Frieden und eine sichere Zukunft, und wir schließen uns diesem Wunsch an.“

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Am 27. Juli wird in Lausanne eine Großdemonstration zum 101. Jahrestags des Lausanner Abkommens, mit dem am 24. Juli 1923 Kurdistan geteilt wurde, stattfinden. Der Europadachverband der kurdischen Diaspora KCDK-E ruft zur breiten Teilnahme an dem Protest auf.

Im Aufruf des KCDK-E heißt es: „Der zwischen Großbritannien, Frankreich und der Türkei unterzeichnete Vertrag von Lausanne stellt einen historischen Wendepunkt dar. Dieses Abkommen schuf die formalen Grundlagen für den antikurdischen Genozid. Dieser internationale Eingriff verwickelte das kurdische Volk und den ganzen Nahen Osten in einen bis heute unentwirrbaren Prozess von Kriegen. Damit wurde die Gründung der Türkischen Republik formalisiert und mithilfe internationaler Mächte ein monistischer Nationalstaat errichtet. Dieser Nationalstaat beging während seiner hundertjährigen Geschichte Völkermorde, hinter denen die Weltmächte standen.

Seit seiner Gründung hat der türkische Staat die monistische Doktrin von einem Staat und einer Nation durchgesetzt, indem er einen Totalangriff auf alles, was frei, autonom und von der türkischen Identität abweicht, durchgeführt hat. Mit dieser Doktrin versuchte er, einen Genozid auf der Grundlage einer tiefgreifenden Assimilationspolitik umzusetzen. Nach dem Vertrag von Lausanne wurde anstelle aller Versprechen, die dem kurdischen Volk und seinen Vertretern gemacht wurden, ein Konzept der Verleugnung und Vernichtung in die Praxis umgesetzt. Die kurdische Identität wurde verleugnet und die kurdische Bevölkerung einem Genozid durch Assimilation unterworfen.

„Lausanne bedeutet die Formalisierung des antikurdischen Genozids“

Mit der türkischen Verfassung von 1924 wurde der Plan, das kurdische Volk zu verleugnen und zu vernichten, umgesetzt. Diese Politik reicht bis in die Gegenwart. Das Projekt der Verleugnung und Vernichtung trat an die Stelle jener falschen Versprechungen, die auf dem Weg zum Lausanner Abkommen gegeben worden waren. Kurdistan wurde zu einem Ort der Besatzung und der Massaker.

Die Revolten und Aufstände der kurdischen Intellektuellen und gesellschaftlichen Kräfte angesichts dieses Genozids wurden durch Komplotte und Massaker unterdrückt. Das kurdische Volk hat nicht aufgegeben und ist nicht müde geworden, gegen diese Vernichtung zu kämpfen und in diesem Kampf jedes notwendige Opfer zu bringen. Die Aufstände halten von 1925 bis heute an und werden weitergehen, bis das kurdische Volk frei ist.

Der türkische Staat hat seine Maske fallen lassen und gemeinsam mit den internationalen Mächten neue Pläne in die Tat umgesetzt, um den gerechten und legitimen Befreiungskampf des kurdischen Volkes zu kriminalisieren. Das ist der Grund, warum Rêber Apo [Abdullah Öcalan] im Folter- und Isolationsgefängnis auf Imrali im Rahmen eines internationalen Komplotts gefangengehalten und isoliert wird. Das Ziel der Besatzungs- und Annexionsangriffe, der Leugnung der kurdischen Realität und des Völkermordes, der gemeinsam mit kurdischen Kollaborateuren in allen Teilen Kurdistans durchgeführt wird, ist offensichtlich.

Das kurdische Volk hat Tausende von Gefallenen gegeben und ist nicht bereit, diesen Vertrag, auf dessen Grundlage seit 101 Jahren ein Genozid praktiziert wird, anzuerkennen. Es verurteilt die Annexionen durch die türkischen Besatzungstruppen im Angesicht der Weltöffentlichkeit. Nun hat der Befreiungskampf des kurdischen Volkes die Kraft erlangt, den Vertrag von Lausanne im 101. Jahr des Lausanner Genozids zu kippen.

Als KCDK-E rufen wir unser Volk auf, sich im Geiste der nationalen Einheit an der Demonstration am 27. Juli anlässlich des 101. Jahrestages des Vertrags von Lausanne zu beteiligen.“

Die Demonstration beginnt am Samstag, dem 27. Juli, um 13.00 Uhr am Place des Pionnières in Lausanne in der Schweiz.

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Künstler:innen wehren sich mit der Gründung der Initiative „Kunst für die Freiheit“ gegen die kulturelle Auslöschung und die Disziplinierung von Kunst durch das AKP/MHP-Regime. Eine der Gründerinnen sagt, es gehe darum, das Klima der Angst zu durchbrechen.

Vor wenigen Tagen wurde im nordkurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakir) die Gründung der Initiative „Kunst für die Freiheit“ bekannt gegeben. Viele Künstler:innen aus Kurdistan und der Türkei haben sich der Initiative angeschlossen. Eine der Gründerinnen ist Lisa Çalan. Im Gespräch mit ANF erklärte sie, dass die Verbotspolitik gegenüber der Kunst durch das Regime in Ankara jeden Tag dramatischer werde. Sie beschrieb das Ziel ihrer Initiative mit den Worten: „Die Hauptlinie dieser Initiative besteht darin, allen sozialen Problemen eine Stimme zu geben und einen Raum zu schaffen, in dem Künstler:innen zu Wort kommen können.“

 

Çalan weiter: „Vor einigen Monaten haben wir die Erklärung ‚Werde eine Stimme des Friedens‘ veröffentlicht. Im Nachgang wurde diese Erklärung von fast 700 Künstler:innen unterschrieben. Diese Unterschriften haben uns als Künstler:innen motiviert. Die Tatsache, dass Kunstschaffende, die lange Zeit still und in sich gekehrt waren, mit ihrer Unterschrift ein Zeichen setzten und sich selbst wieder Gehör verschafften, weckte in uns die Idee der Gründung einer Initiative. Danach kamen wir zusammen und führten eine Bestandsaufnahme durch. Wir beschlossen gemeinsam mit Künstler:innen, die sich für die Kunst einsetzen, die mit ihrer Produktion die Gesellschaft verändern und umgestalten wollen und die ein soziales Gewissen haben, einen Schritt weiterzugehen.“

„Das Regime sieht die Kraft der Kunst und versucht, sie zu vernichten“

Çalan unterstrich, dass von Demokratie in Bezug auf die Türkei keine Rede sein könne und fuhrt fort: „Es herrscht ein antidemokratisches Umfeld, die Menschen sind eingeschüchtert und leben in Angst. Als Künstler:innen wollten wir gemeinsam handeln, um diesen Rahmen zu sprengen, und wir haben die ‚Initiative Kunst für Freiheit‘ gegründet. Kunst kann nur in einem freien Umfeld stattfinden. Deshalb war uns dieser Name sehr wichtig. Fast unser ganzes Leben wird von der Isolation durchdrungen. Filme werden zensiert, oder die Filmschaffenden zensieren sich selbst während der Produktion; es wird immer schwieriger, Bücher zu publizieren. Das ist Kriegspolitik. Sie hat uns bereits isoliert, und die Kunst hat sich zu einem unfreien Produktionsfeld gewandelt. Das Hauptanliegen dieser Initiative ist es, allen sozialen Problemen eine Stimme zu verleihen. Es soll ein Raum geschaffen werden, in dem sich Künstler:innen gegen diese Kriegs- und Einschüchterungspolitik aussprechen können. Es ist sehr wichtig für uns, unsere Stimme gegen die vielen Rechtsverletzungen zu erheben. Nicht nur in Kurdistan, sondern in der gesamten türkischen Gesellschaft hat sich in den letzten zehn Jahren ein Zustand der Isolation eingestellt. Das gilt insbesondere für die Kunst. Denn die Systeme und Regierungen kennen die Kraft der Kunst sehr genau und haben versucht, sie von Anfang an zu zerstören. Sie haben die Künstler:innen ständig diszipliniert. Heute befinden sich viele Künstler:innen im Gefängnis. Die Politik einer Regierung, die die Kunst für so gefährlich hält, kann nur durch die Stimme der Künstler:innen beendet werden.“

„Unsere Stimme gegen den kulturellen Genozid“

Lisa Çalan sprach von Einschränkungen gegen die Kunst auf der ganzen Welt. Die Situation sei aber insbesondere in der Türkei schlimmer geworden. Sie schloss: „Der Gesellschaft soll das Gedächtnis geraubt werden. Aktionsformen werden an die Struktur der virtuellen Medien angepasst. Eine Aktion findet statt und verschwindet so innerhalb eines Tages. Es ist notwendig, das Gedächtnis am Leben zu erhalten. Seit zehn Jahren gibt es ein Regime, das alle Teile der Gesellschaft durchdrungen hat. Es herrscht ein Regime, das uns nicht einmal atmen, geschweige denn die Stimme erheben lässt. Früher gab es in der Türkei und in Kurdistan, wenn auch nur partiell, so doch ein Produktionsnetzwerk. Aber leider kann heute davon keine Rede mehr sein. Das Regime hat immer versucht, die Kunst und die Künstler:innen zu disziplinieren. Dagegen wehren wir uns. Wir werden unsere Stimme erheben, egal was passiert. Es ist notwendig, das Gewissen der Gesellschaft zu sein. Wir wollen alle Themen berühren, die wir für wichtig halten. Leider gibt es in der Türkei einen kulturellen Genozid. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen, um ihn zu verhindern.“

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Die Repression gegen kurdische Kultur nimmt erneut drastische Ausmaße an. Offenbar soll jede kurdisch-kulturelle Äußerung der Bevölkerung unterbunden werden. Das zeigt unter anderem das Vorgehen gegen kurdische Hochzeiten und ihre Teilnehmer:innen im nordkurdischen Bazîd (tr. Doğubeyazit) in der Provinz Agirî (Ağrı).

Die türkische Polizei hat am Donnerstagabend eine Hochzeit in der nordkurdischen Stadt Bazîd gestürmt und sechs Personen festgenommen. Der Hochzeitssaalbesitzer Ali Boran, der Musiker Şenol Aktar, sein Bruder Onur Aktar und der Kameramann Abdullah Kebude wurden festgenommen. Sie wurden zur Terrorabteilung der Polizei gebracht und nach dem Verhör am Freitagmorgen entlassen.

Am Morgen wurde eine Reihe von Hausdurchsuchungen in dem Landkreis durchgeführt. Bei den Razzien wurden insgesamt sechs Personen festgenommen, darunter Gökhan Rızaoğlu, Seyyit Ibrahim Yardımcı, Okan Sekirden, Mutlucan Sekirden und zwei Besucher, deren Namen nicht ermittelt werden konnten.

Die Festgenommenen werden der „Propaganda für eine Terrororganisation“ beschuldigt. Gegenstand des Verfahrens ist das Tragen traditioneller kurdischer Kleidung und das Tanzen zu kurdischen Liedern auf einer Hochzeit vor zwei Wochen.

Angriffe auf kurdische Lebensäußerungen sind systematisch

Bazîd ist nicht der einzige solche Fall. In Mersin wurden am 22. Juli neun Jugendliche, weil sie kurdische Tänze tanzten und sogar in der Türkei legale Parolen riefen, festgenommen und anschließend wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ inhaftiert. Die Polizei hatte ein Video der Tänze an AKP-Trolle weitergegeben, die eine rassistische Hetzkampagne starteten. Durch die Videos konnten die Jugendlichen ermittelt werden. Nach ihrer gewaltsamen Festnahme wurden sie von den Polizisten gezwungen, sich das faschistische Lied „Ölürüm Türkiyem“ anzuhören.

Die Kommission für Recht und Menschenrechte der DEM-Partei hatte zu diesem Fall erklärt: „Innenminister Ali Yerlikaya veröffentlichte eine Erklärung mit dem Titel ‚Das Notwendige ist getan-22‘, in der er Aufnahmen von den Betroffenen mit auf den Rücken gefesselten Händen, wie sie mit Gewalt nach vorne gedrückt wurden und in einem Fahrzeug in extremer Lautstärke das Lied ‚Ölürüm Türkiyem‘ hören mussten. Dieses Vorgehen kann als Folter und Misshandlung betrachtet werden. Der Minister gab später eine zweite Erklärung über das Abspielen des Liedes im Fahrzeug ab und sagte: ‚Wenn ich es höre, werde ich emotional, es bewegt mein Herz.‘ Wir möchten darauf hinweisen, dass das Lied, das das Herz des Ministers bewegte, als Methode der psychologischen Folter eingesetzt wurde, dass diese Situation uns an das Diyarbakır-Gefängnis Nr. 5 erinnert und dass es nicht möglich ist, dass dies dem Innenminister nicht bekannt ist.“

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Seit 44 Tagen protestieren Aktivist:innen in Istanbul Beyoğlu gegen die Ernennung eines Zwangsverwalters über die Stadtverwaltung von Colemêrg (tr. Hakkari). Auch am Donnerstag kamen wieder viele Vertreter:innen von Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen neben vielen weiteren Aktivist:innen zusammen.

Zu Beginn der Mahnwache ergriff die Friedensmutter Sabiha Bozan das Wort und erklärte: „Das kurdische Volk hat bei den Wahlen entschieden und Mehmet Sıddık Akış zum Repräsentanten des Willens des Volkes bestimmt. Aber die AKP/MHP-Regierung hat den Willen des kurdischen Volkes nicht anerkannt. Sie erkennt das kurdische Volk nicht nur bei den Wahlen, sondern überhaupt nicht an.“ Bozan verurteilte auch die türkische Invasion gegen Südkurdistan und erklärte in Richtung der mit dem türkischen Faschismus kollaborierenden südkurdischen PDK: „Gebt eure Linie des Verrats sofort auf.“

„Diejenigen, die das kurdische Volk nicht anerkennen, erkennen auch wir nicht an“

Mehmet Reşit Ince von der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) ergriff das Wort und erinnerte daran, dass das kurdische Volk schon seit Jahrhunderten gegen den Faschismus kämpfe und sagte: „Wir erkennen diejenigen, die den Willen des kurdischen Volkes nicht anerkennen, auch nicht an. Die AKP/MHP-Regierung manipuliert die Menschen, indem sie von Demokratie spricht. Aber wenn es ums kurdische Volk geht, dann gibt es keine Demokratie.“

„Auch wenn noch 44 Jahre vergehen, wir werden weiter hier sein“

Die Ko-Vorsitzende des Kreisverbandes der DEM-Partei, Bağcılar Nurten Varlık, erklärte: „Das kurdische Volk und seine Freundinnen und Freunde haben nie auf der dunklen Seite der Geschichte gestanden. Sie haben sich immer gegen die Unterdrücker und Tyrannen gestellt. In der jetzigen Phase kann uns keine Macht mehr aufhalten. Wir sind hier, wir werden immer auf den Straßen sein, auch wenn nicht 44 Tage, sondern 44 Jahre vergehen sollten. Was auch immer geschieht, wir werden bis zum Ende Widerstand leisten.“

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Die Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR) hat die Todesstrafe gegen zwei Aktivistinnen in Iran scharf verurteilt und ihre Freilassung gefordert. Mit dem Urteil gegen Pakhshan Azizi und Sharifeh Mohammadi habe das Mullah-Regime erneut gezeigt, dass seine institutionelle Angst vor Frauen so groß sei, dass es sich nur mit Terror, Tod und Tyrannei gegen emanzipatorische Kräfte zu helfen wisse, erklärte der Dachverband der kurdischen Frauenbewegung in Rojhilat am Donnerstagabend in einer Mitteilung. Alle progressiven Kräfte, Menschenrechtsgruppen und Frauenorganisationen seien aufgerufen, ihre Stimme für Azizi und Mohammadi sowie alle anderen weiblichen politischen Gefangenen zu erheben.

Pakhshan Azizi ist Journalistin und Sozialarbeiterin. Seit rund einem Jahr ist sie im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran eingesperrt, wo sie laut Menschenrechtsgruppen immer wieder schwer gefoltert worden sei. Seit Dienstag ist bekannt, dass ein Revolutionsgericht in der iranischen Hauptstadt bereits im Juni die Todesstrafe gegen Azizi verhängt hat. Das Urteil wegen „bewaffneten Aufstands gegen das System“ gegen die in Mahabad geborene Kurdin steht im Zusammenhang mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK). Azizi bestreitet den Vorwurf.

Pakhshan Azizi setzte sich während des IS-Angriffs auf Rojava für Geflüchtete in Kurdistan ein | Foto: X

Auch Sharifeh Mohammadi wurde Opfer der Scheinjustiz Irans. Die seit Dezember im Lakan-Gefängnis in der Provinz Gilan inhaftierte Arbeiteraktivistin und Frauenrechtlerin wurde Anfang Juli zum Tode verurteilt, weil sie vor dreizehn Jahren dem Koordinationskomitee für Arbeiterorganisationen angehört haben soll – eine in Iran legale Einrichtung zur Unterstützung der Gründung von Interessenverbänden wie etwa Gewerkschaften. Außerdem soll die Angehörige der Gilaki-Minderheit laut dem Revolutionsgericht Rascht Mitglied der kurdischen Partei Komala gewesen sein – Mohammadi weist das zurück.

Sharifeh Mohammadi ist Ingenieurin, Aktivistin und Gewerkschafterin | Foto: Kayhan Life

Eskalation misogyner Tendenzen

Menschenrechtsorganisationen werfen der Regime-Justiz vor, Pakhshan Azizi und Sharifeh Mohammadi nach unfairen Scheinprozessen schuldig gesprochen zu haben. Auch die KJAR geht von „konstruierten“ Verfahren im Fall der beiden Aktivistinnen aus. Gegen die Frauen seien „absurde und haltlose“ Vorwürfe erhoben worden, um ihr Engagement für eine freie Gesellschaft zu kriminalisieren. Die Organisation betonte: „Seit dem Aufbruch der ‚Jin Jiyan Azadî‘-Revolution und der Ausweitung des Frauenbefreiungskampfes und dem sozialen Widerstand beobachten wir eine besorgniserregende Eskalation der Einschüchterung und Unterdrückung der Frauen durch das iranische Regime.“

Todespolitik als Rache an Vorreiterinnen von „Jin Jiyan Azadî“

Mit der Verschärfung der „Todespolitik“ räche sich das Regime an den Vorreiterinnen der Revolution, die für den Kampf der Frauen um ihre Identität, ihren Willen und ihre Freiheit stehe, erklärte die KJAR. „Die Gefängnisse des Landes – von den Theokraten als ‚Orte der Buße und Reue‘ bezeichnet, sind voll mit Frauen, vor denen sich die Diktatur fürchtet. Diese Kerker sind längst zu Fronten des Widerstands und des Kampfes für die Sache der Frauen geworden. Es sind Räume der Solidarität, des gemeinsamen Willens und der Organisierung, die das Regime früher oder später zu Fall bringen werden.“ Grausamkeit und Unmenschlichkeit könnten nie eine Lösung sein, das habe die Macht des Volkes bewiesen, so die KJAR. Mit diesem Kurs werde das Regime sein eigenes Ende besiegeln.

Foto © Shnoyi Mendan/ANF

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In Rojhilat (Ostkurdistan) ist ein sunnitisch-kurdischer Aktivist nach fast 15 Jahren Haft in Gefängnissen des iranischen Regimes hingerichtet worden. Kamran Sheikheh war nach Angaben des Kurdistan Human Rights Network (KHRN) 2009 verhaftet und wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit und Propaganda gegen das islamische System angeklagt worden. Nun sei der 39-Jährige in einem Gefängnis in Ûrmiye gehängt worden, berichtete die NGO. Die Regime-Justiz äußerte sich zu der Hinrichtung zunächst nicht.

Sheikheh, der gebürtig aus Mahabad stammte, war einer von sieben kurdischen Gefangenen aus Gewissensgründen, die in einem gemeinsamen Verfahren wegen „Verbreitung von Korruption auf Erden“ (efsad-e fel arz) zum Tode verurteilt wurden. Das Urteil steht auch im Zusammenhang mit der Ermordung eines Geistlichen 2008 in Mahabad, der den sunnitischen Aktivisten angelastet wurde und die den gesamten Prozess über die Anschuldigungen konsequent zurückwiesen. Auch bestritten sie die Vorwürfe, Mitglieder einer „Salafisten“-Gruppe zu sein.

Der Fall der sieben Aktivisten lief seit dem ersten Urteil im Jahr 2018 mehrfach Rechtsmittel durch und der Oberste Gerichtshof Irans bestätigte die Todesstrafe erst 2020 – laut dem KHRN auf Druck des Geheimdienstministeriums. Sheikhehs sechs Mitangeklagte, bei denen es sich um Ghassem Abasteh, Ayoub Karimi, Davoud Abdollahi, Farhad Salimi, Anvar Khezri und Khosrow Besharat handelte, wurden bereits seit dem Vorjahr hingerichtet.

Kamran Sheikheh (c) KHRN

Nach Angaben des KHRN wurden Sheikheh und seine Mitgefangenen in Haft schwer gefoltert, um ein vermeintliches Geständnis zu erzwingen. Zu den Foltermethoden sollen Schläge, das Aufhängen an der Decke, Scheinhinrichtungen, Schlafentzug und psychische Folter gezählt haben. Alle Männer waren zwischen Dezember 2009 und Januar 2010 festgenommen worden und wurden zunächst über Monate in einer Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in Ûrmiye festgehalten. Einer von ihnen, der im Mai in Karadsch hingerichtete Anvar Khezri, hatte sogar einen Selbstmordversuch unternommen, weil er die Folterungen nicht mehr ertrug.

288 Hinrichtungen im laufenden Jahr

Laut der NGO Iran Human Rights wurden seit Anfang 2024 mindestens 288 Menschen vom iranischen Regime hingerichtet. Im vergangenen Jahr waren es sogar über 850 und damit so viele wie seit 2015 nicht mehr. Für besonders großen internationalen Protest hatten Exekutionen im Zusammenhang mit den Protesten der „Jin Jiyan Azadî“-Bewegung nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im Herbst 2022 gesorgt. Es sind mindestens neun Fälle bekannt, Menschenrechtsorganisationen gehen allerdings von einer hohen Dunkelziffer aus.

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Die Asayîş hat mehrere mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) verhaftet. Die insgesamt sechs Männer sollen einer Zelle angehört haben, die Terroranschläge in Nord- und Ostsyrien plante. Das teilte die Behörde am Donnerstag in einer Mitteilung mit.

Ausgehoben wurde die Truppe demnach in einem Versteck in Al-Karamah, einer Kleinstadt rund 25 Kilometer östlich der Metropole Raqqa. Die Asayîş gab an, bei dem Übergriff unter anderem fertige Sprengsätze, eine große Menge explosives Material, elektronische Bauteile zur Herstellung einer Fernzündung für Bomben sowie Waffen, Munition und Mobiltelefone sichergestellt zu haben.

Einer der Verdächtigen führte den Angaben zufolge türkische Dokumente mit sich, darunter einen Führerschein. Laut den Papieren soll der Mann mit arabischem Namen 2004 in der zentralanatolischen Provinz Kayseri geboren worden sein. Auf ihrer Webseite veröffentlichte die Asayîş entsprechende Bilder der Dokumente.

Alle Zellenmitglieder sind bereits der Justiz der Demokratischen Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) überstellt worden, die Untersuchungshaft anordnete. Die Männer müssen sich wegen Vorbereitung einer schweren gesellschaftsgefährdenden Gewalttat auf einen Prozess vor dem Volksgericht einstellen.

Die Asayîş

Die Asayîş ist die Behörde der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien für innere Sicherheit und agiert als Einrichtung auf dem Gebiet des Bevölkerungsschutzes. Sie wird von der internationalen Anti-IS-Koalition, der auch Deutschland angehört, unterstützt, um die Stabilität und Sicherheit in der Region zu gewährleisten.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/asayis-nimmt-mutmassliche-is-terroristen-fest-42971 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/mutmasslicher-is-terrorist-bei-raqqa-festgenommen-42950 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/hochrangiger-is-terrorist-in-raqqa-festgenommen-42295

 

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu Gesprächen in Moskau empfangen. Im russischen Fernsehen wurden am Donnerstag vom Kreml veröffentlichte Aufnahmen des Treffens gezeigt, das am Mittwochabend stattfand. Laut Putin soll dabei die „Eskalation“ der Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt gestanden haben. Auch habe man über einen Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern gesprochen.

Putin und Assad hatten sich zuletzt im März 2023 getroffen. Russland ist neben Iran wichtigster Verbündeter Assads und unterstützte dessen Truppen im Syrien-Krieg. Auch jetzt ist das Land militärisch in Syrien präsent. Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte im Anschluss an das Treffen, dass die beiden Politiker eine Vielzahl an Fragen besprochen hätten. Auch über ein mögliches Treffen Assads mit dem türkischen Landzeitherrscher Recep Tayyip Erdoğan in Russland sei gesprochen worden.

Die Türkei hatte ihre Beziehung zum Nachbarland Syrien nach Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 unterbrochen und sich auf die Seite von Dschihadisten gestellt. Nach jahrelanger diplomatischer Stille zwischen Ankara und Damaskus zeichnet sich derzeit eine Annäherung zwischen den Nachbarstaaten ab.

Assad hat eine Annäherung seinerseits bisher abgelehnt, solange türkische Truppen den Norden Syriens besetzt halten. Die Türkei ist seit 2016 dreimal in Syrien einmarschiert und hat große Teile von Rojava (Westkurdistan) besetzt. Ein Großteil dieser Regionen wurde in den Angriffskriegen von 2018 (Efrîn) und 2019 (Serêkaniyê und Girê Spî) besetzt. Seit 2022 droht Erdoğan zudem mit einer weiteren Invasion im Nachbarland.

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Die Befreiungskräfte Efrîns (HRE) haben den Tod von Brûsk Meydana bekannt gegeben. Den Angaben zufolge ist der kurdische Kämpfer am 23. Juli in der Region Efrîn gefallen. Er hieß mit bürgerlichem Namen Xalid Şêx Dada und ist in Efrîn geboren. Seine Familie ist für ihre Verbundenheit mit dem kurdischen Befreiungskampf bekannt und Brûsk Meydana wurde in einem entsprechenden Umfeld sozialisiert, so die HRE. Mit dem Beginn der Revolution in Rojava habe er sich zunehmend mit den Ideen von Abdullah Öcalan befasst. Angesichts der Angriffe auf das kurdische Volk, die er aus unmittelbarer Nähe miterlebte, habe er sich als junger Kurde verantwortlich gefühlt und dem revolutionären Kampf angeschlossen. 2016 nahm er an der Befreiungsoffensive in Şehba teil und kämpfte gegen den IS, 2018 war er im Widerstand gegen die türkische Invasion in Efrîn.

Die HRE würdigen Brûsk Meydana als revolutionären Kämpfer, der nicht nur im Krieg seine Aufgabe erfüllte und seine Mitstreiter:innen auch im Alltagsleben mit aufrichtiger Herzlichkeit und Selbstlosigkeit unterstützte. „Hevalê Brûsk hat uns mit seinem Leben und seinem Kampf ein großes Vermächtnis hinterlassen“, erklärten die HRE. Sein Kampf werde mit großer Entschlossenheit fortgesetzt.

Das diesjährige Hüseyin-Çelebi-Literaturfest der Studierendenverbände Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) und Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) wird am 12. Oktober in Berlin stattfinden. Mit der Veranstaltung wird seit 1993 an das Vermächtnis von Hüseyin Çelebi angeknüpft, einem Pionier der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland und Mitbegründer der studentischen kurdischen Organisierung in Europa. Sein Engagement hat den Weg für zahlreiche Generationen der kurdischen Diaspora in politischen und kulturellen Bereichen geebnet.

Wie die Veranstalter:innen mitteilen, ist die Einsendefrist für selbstverfasste Gedichte oder Kurzgeschichten verlängert worden: „Wir möchten uns zunächst für die eingesandten Werke bedanken. Mithilfe eurer Werke lassen wir die kurdische Kultur aufleben und arbeiten aktiv gegen die Assimilationspolitik der Besatzungsstaaten Kurdistans. Da wir in diesem Jahr erstmals auch die Sprachen Farsi und Arabisch anbieten, möchten wir die Frist bis zum 20. August verlängern und nochmals alle ermutigen, Gedichte oder Kurzgeschichten einzusenden.“

Weitere zugelassene Sprachen sind Deutsch, Kurmancî, Soranî, Kirmanckî (Zazakî) und Türkisch. Die Beiträge können bis zum 20. August an die E-Mail-Adresse literaturkomitee2024@proton.me oder per Post geschickt werden: Kurdisches Literaturfest, c/o Ferat Koçak, Schierker Straße 26, 12051 Berlin. (Formatierungsvorgabe: Times New Roman, Schriftgröße 12pt, Zeilenabstand 1.5.)

Hüseyin Çelebi

Hüseyin Çelebi wurde am 22. September 1967 als Sohn einer türkischen Mutter und eines kurdischen Vaters in Hamburg geboren, wo er bis zu seinem 18. Lebensjahr aufwuchs. Seine ersten politischen Aktivitäten begannen 1974, als er an einer Demonstration gegen die Abschiebung von 169 Kurden durch den damaligen türkischen Premierminister Ecevit an das Saddam-Regime im Irak teilnahm. Alle 169 Kurden wurden nach der Abschiebung hingerichtet. Nach dem Abbruch seines Studiums widmete sich Hüseyin Çelebi ganz der politischen Arbeit. Er arbeitete vor allem daran, mehr Öffentlichkeit für die kurdische Frage in Deutschland und Österreich zu erreichen. Unter anderem war er Mitbegründer des Studierendenverbands YXK und der Zeitschrift Kurdistan Report.

Im Februar 1988 wurde er festgenommen und im Düsseldorfer Prozess mit 18 weiteren kurdischen Aktivist:innen als Terrorist angeklagt. Auch während der Haft hörte er nicht auf, für eine gerechte Lösung der kurdischen Frage zu kämpfen. Im Gefängnis tauschte er sich mit anderen politischen Gefangenen aus. Sein Briefwechsel mit der RAF-Gefangenen Christa Eckes ist 2021 als Buch erschienen. Im Sommer 1991 ging Hüseyin Çelebi nach Kurdistan, er hatte sich für den Guerillakampf entschieden. Mitte Oktober 1992 kam er bei einem Angriff südkurdischer Kollaborateure und der türkischen Armee in der Region Heftanîn in Südkurdistan ums Leben.

https://anfdeutsch.com/kultur/einladung-zur-huseyin-Celebi-literaturveranstaltung-41604 https://anfdeutsch.com/kultur/huseyin-Celebi-literaturfestival-in-basel-28957 https://anfdeutsch.com/kultur/briefe-aus-dem-knast-huseyin-Celebi-christa-eckes-lesung-in-nurnberg-39686

 

Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat die Namen von drei gefallenen Guerillakämpfer:innen veröffentlicht. Newal Mêrdîn, Jiyan Rêdûr und Dijwar Keleş sind am 30. Juni in Serê Metîna bei einem Angriff der türkischen Armee ums Leben gekommen. Von dem tödlichen Angriff hatten die HPG bereits berichtet, die Identität der Gefallenen wurde heute bekannt gegeben. Die HPG sprachen den Angehörigen und dem Volk Kurdistans ihr Beileid aus und machten folgende Angaben zum Leben und Kampf der gefallenen Kämpfer:innen:
 

Codename: Newal Mêrdîn
Vor- und Nachname: Nûdem Kurt
Geburtsort: Izmir
Namen von Mutter und Vater: Feyruze – Şakir
Todestag und -ort: 30. Juni 2024 / Metîna

 

Codename: Dijwar Keleş
Vor- und Nachname: Serdar Düşerge
Geburtsort: Amed
Namen von Mutter und Vater: Bahriye – Fahri
Todestag und -ort: 30. Juni 2024 / Metîna

 

Codename: Jiyan Rêdûr
Vor- und Nachname: Darşîn Musa
Geburtsort: Damaskus
Namen von Mutter und Vater: Fatma – Mihemed Elî
Todestag und -ort: 30. Juni 2024 / Metîna

 

Newal Mêrdîn

 

Newal Mêrdîn ist in Izmir geboren. Ihre Familie musste ihre Heimat Mêrdîn aufgrund der staatlichen Unterdrückung in den 1990er Jahren verlassen und in die Westtürkei ziehen. Newal wuchs dennoch im Bewusstsein ihrer kurdischen Identität auf. Sie verfolgte den kurdischen Befreiungskampf mit großem Interesse, nahe Verwandte von ihr kämpften in der Guerilla. Als junge Frau beteiligte sie sich an Aktivitäten der revolutionären Jugendbewegung. Nachdem ein enger Verwandter 2014 in Amed vom türkischen Staat getötet wurde, schwor sie Rache und ging in Nordkurdistan in die Berge. Die Eingewöhnung fiel ihr anfangs schwer, weil sie nie in Kurdistan gelebt hatte. Ihre Anfangsschwierigkeiten konnte sie jedoch schnell überwinden, weil sie einen festen Willen hatte und von ihren Mitkämpfer:innen unterstützt wurde. Für eine akademische Ausbildung kam sie in die Medya-Verteidigungsgebiete. Sie entwickelte sich in militärischer und ideologischer Hinsicht weiter. Insbesondere der Unterricht zum Thema Frauengeschichte offenbarte ihr ihre eigene Realität und führte zu einer anhaltenden Veränderung. Aufgrund ihrer disziplinierten und sorgfältigen Arbeitsweise wurden ihr nach Abschluss der Ausbildung für die Guerilla sehr wichtige Aufgaben übertragen. Als Kämpferin der YJA Star sah sie sich verantwortlich für die Sicherheit ihres Volkes und aller Frauen. Nach einer weiteren Fortbildung, in der sie ihre bisherige Praxis hinterfragen und aufarbeiten konnte, ging sie nach Metîna, wo sie bis zuletzt opferbereit und mutig für ihre Ideale kämpfte.

Dijwar Keleş

 

Dijwar Keleş ist in Amed geboren und in einem PKK-nahen Umfeld aufgewachsen. Er erlebte bereits als Kind die Unterdrückung durch den türkischen Staat und ging eine Zeitlang zur Schule, die er als ihm fremdes System empfand. Danach arbeitete er auf dem Bau und übernahm verschiedene Jobs, um zum Lebensunterhalt seiner Familie beizutragen. In dieser Zeit wurde ihm der Wert von Arbeit und die gesellschaftliche Ungleichheit bewusst. Als Kurde wurde er überall diskriminiert und wie ein Mensch zweiter Klasse behandelt. Er verfolgte den kurdischen Freiheitskampf und freute sich über erfolgreiche Guerillaaktionen. 2013 wurde er in der Jugendbewegung aktiv. Als der türkische Staat 2015 den Prozess für eine politische Lösung der kurdischen Frage einseitig beendete und zu einem Vernichtungsangriff überging, entschied sich Dijwar zum bewaffneten Widerstand. Seine Entscheidung wurde durch den Tod seines Cousins Şehmus Düşerge im Widerstand für Selbstverwaltung in Bismil bestärkt. Er ging in die Berge und schloss sich der Guerilla an. Die Guerilla war für ihn eine Kraft zur Verteidigung seines Volkes und zugleich eine Lebensweise freier Menschen. Durch seine Ausbildung gewann er militärische und ideologische Kompetenz und zog anschließend in den Kampf gegen den IS. Dabei wurde er dreimal schwer verwundet. Er kämpfte zusammen mit der Bevölkerung in verschiedenen Gebieten und zeichnete sich durch seinen Mut und seine innige Verbindung mit seinen Mitkämpfer:innen aus. Danach ging er in die Medya-Verteidigungsgebiete und bildete sich an einer Militärakademie weiter. Er beteiligte sich am Widerstand gegen die türkischen Besatzungsangriffe in der westlichen Zap-Region und zuletzt in Metîna, wo er sich dem Feind mutig entgegenstellte und nach einer erfolgreichen Aktion zusammen mit Newal und Jiyan ums Leben kam.

Jiyan Rêdûr

 

Jiyan Rêdûr ist in Damaskus geboren. Ihre Eltern stammten aus Kobanê und gehörten dem kurdischen Stamm der Berazî an. Jiyan hörte bereits in ihrer Kindheit vom Kampf der PKK für die Freiheit ihres Volkes und bewunderte die Guerilla. In ihrer Jugend hinterfragte sie ihr Leben und suchte nach Alternativen zur klassischen Frauenrolle in der Gesellschaft, die sie als Versklavung empfand. In der Zeit, als die Samen für die Revolution in Rojava gelegt wurden, bemerkte sie die führende Rolle von Frauen und beschäftigte sich mit Analysen von Abdullah Öcalan zur Frauenbefreiung. Diese Ideen erschienen ihr wie ein Ausweg aus einem finsteren Labyrinth, in dem sie sich gefangen fühlte. Nachdem ihre nahe Verwandte Dicle Kobanê 2014 und ihr Bruder Rêdûr (Delîl Musa) 2015 im Befreiungskampf ums Leben kamen, traf sie eine Entscheidung und ging 2016 in die Berge, um sich der Guerilla anzuschließen. Die Berge Kurdistans waren ein Ort der Selbstfindung für sie. Nach einer Grundausbildung war sie in vielen verschiedenen Regionen in den Medya-Verteidigungsgebieten und reifte zu einer kompetenten Kämpferin heran. Sie absolvierte eine militärische Fachausbildung und nahm zur Vorbereitung auf den Kampfeinsatz an einem ideologischen Lehrgang teil, um sich in jeder Hinsicht zu rüsten. Danach kämpfte sie in Metîna, wo sie am 30. Juni bei einem feindlichen Angriff ums Leben kam.

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Der türkische Staat hält mithilfe von dschihadistischen Söldnergruppen, die unter anderem aus den Überresten des IS und von al-Qaida rekrutiert wurden, die Regionen Serêkaniyê, Girê Spî und Efrîn in Nordsyrien unter Besatzung. Die Gebiete sind zu einem Rekrutierungsfeld von Kanonenfutter für die türkische Armee geworden. Da der Invasionskrieg in Südkurdistan durch den effektiven Kampf der Guerilla für die Türkei immer verlustreicher wird, setzt das Regime in Ankara offensichtlich auf Söldner aus Syrien, um die eigenen Verluste zu minimieren. So ging, wie die Nachrichtenagentur ANHA berichtet, vor zwei Monaten der Befehl an Söldnergruppen in Nordsyrien aus, ihre Einheiten auf den Kampf gegen die Guerilla in den Bergen Südkurdistans (Nordirak) vorzubereiten. Laut Berichten von ortsansässigen Quellen haben viele der Söldner bereits Stellung in türkischen Basen in Südkurdistan bezogen.

Nach Angaben von Mistefa Abdi, Direktor des Zentrums zur Dokumentation von Rechtsverletzungen in Nord- und Ostsyrien, kehrten viele Söldner nach einer theoretischen Ausbildung in der Türkei nach Syrien zurück und wurden in einer Einrichtung namens „Til Hawa Zentrum“ im Norden Aleppos stationiert.

Schutzsuchende werden erpresst

Mittlerweile sind auch die Identitäten einiger Söldner bekannt geworden. Ebdî berichtete gegenüber ANHA: „Der türkische Staat setzt syrische Flüchtlinge in Lagern und Flüchtlingseinrichtungen unter Druck, den Söldnergruppen beizutreten. Die türkischen Behörden drohen, diejenigen, die sich weigern, zurück nach Syrien zu schicken. Die türkische Regierung nutzt die Menschen aus Syrien in jeder Hinsicht, um sich selbst vom öffentlichen Druck zu entlasten. In letzter Zeit haben rassistische Angriffe gegen Syrer in der Türkei zugenommen. Da immer mehr türkische Soldaten in der Region Kurdistan im Irak getötet werden, haben auch die Proteste gegen die Regierung zugenommen. Um diesen öffentlichen Druck abzubauen, nutzt der türkische Staat erneut Syrer als Werkzeug für seine eigenen Interessen.“

„Söldner bekommen 1.000 Dollar im Monat“

Ebdî berichtete, dass der türkische Geheimdienst MIT bei der sogenannten „Syrischen Nationalarmee“ (SNA) bereits im Mai den Bedarf an Hunderten von Söldnern für den Krieg in Südkurdistan angemeldet hatte: „Jeder Söldnerführer wurde aufgefordert, Listen mit Namen von Söldnern zu erstellen. Es wurde ein monatlicher Sold von tausend Dollar festgelegt. Daraufhin gaben die Kommandanten die Anweisung, die Namen ihrer Mitglieder durch ‚spezielle Einheiten‘ sammeln zu lassen.“ Die Söldner wurden demnach in Syrien weiter ausgebildet und bewaffnet, um dann nach Südkurdistan entsandt zu werden. Es handelt sich bei ihnen vor allem um Turkmenen und Mitglieder der von den USA sanktionierten Gruppen Suleiman-Shah-Brigade und Al-Hamza-Division.

Nach Angaben des Zentrums sollen bereits 300 dschihadistische Söldner in türkische Basen in der Region Berwarîbala bei Duhok verlegt worden sein.

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