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Aktualisiert: vor 28 Minuten 47 Sekunden

18. März in Kassel und Stuttgart: Freiheit für alle politischen Gefangenen

vor 5 Stunden 28 Minuten

Bundesweit sind Menschen am Montag auf Initiative der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe auf die Straße gegangen. Anlass war der 18. März, der international bekannt als der „Tag der politischen Gefangenen“ ist. An diesem Tag soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871 erinnert werden, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. 1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Faschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative linker Gruppen und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.

 


In Stuttgart versammelten sich einige Dutzend Menschen vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Stammheim zu einer Kundgebung. Neben Mitgliedern der Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe waren auch Gruppen und Initiativen wie ATIK, Organisierte Autonomie, Vereinte Revolutionsbewegung der Völker (HBDH), Stimme der Gefangenen (TSP), die Palästina-Solidarität und die kurdische Bewegung vor Ort. In Redebeiträgen wurde auf die Bedeutung des 18. März und der Solidarität mit den Gefangenen eingegangen. Dazu wurde ein Grußwort des Kölner Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden AZADÎ e.V. verlesen.

In der Botschaft hieß es, dass derzeit elf kurdische Aktivisten und Politiker auf Grundlage des „Terrorparagrafen“ §§129 a/b in deutscher Straf- oder Untersuchungshaft befinden. Drei von ihnen sind Merdan Kizilkaya, Ali Engizek und Mazlum Dora, die in der JVA Stammheim einsitzen. Für sie und andere politische Gefangene formierte sich im Anschluss an die Kundgebung eine Spontandemonstration, die zur Rückseite der Haftanstalt zog und die Gefangenen lautstark grüßte.

Demonstration in Kassel

Auch in Kassel gab es eine Demonstration anlässlich des 18. März, die von Fantasma und dem lokalen Solikreis veranstaltet wurde. „Heraus mit den Gefangenen! Heraus zum 18. März!“ war das Motto der Veranstaltung, die am Abend auf dem Königsplatz startete und vor Gericht in eine Kundgebung mündete. Kurdische Aktive führten ein großes Transparent mit dem Konterfei Abdullah Öcalans und der Aufschrift „Wir bestehen auf seine Freiheit“ mit.

 


Der wirkmächtigste politische Gefangene der Gegenwart wurde vor 25 Jahren im Rahmen einer internationalen Geheimdienstoperation völkerrechtswidrigen aus Kenia in die Türkei verschleppt. Seither sitzt er auf der Gefängnisinsel Imrali in politischer Geiselhaft des türkischen Regimes. Die kurdische Gesellschaft sieht in seiner andauernden Inhaftierung das größte Hindernis vor einer Lösung der Kurdistan-Frage, der Demokratisierung der Türkei und Frieden im Mittleren Osten und fordert seine Freilassung.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/neues-azadI-info-mit-schwerpunkt-abdullah-Ocalan-41311

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https://anfdeutsch.com/aktuelles/grusswort-von-tahir-kocer-am-tag-des-politischen-gefangenen-in-nurnberg-41448 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-die-129b-gefangenen-nicht-allein-lassen-41436 https://anfdeutsch.com/aktuelles/azadI-erklarung-zum-tag-der-politischen-gefangenen-41426 https://anfdeutsch.com/aktuelles/hamburger-kundgebung-zum-tag-der-politischen-gefangenen-41437

 

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Grußwort von Tahir Köçer am Tag des politischen Gefangenen in Nürnberg

vor 5 Stunden 28 Minuten

Der bekannte kurdische Politiker Tahir Köçer, ehemaliger Ko-Vorsitzender des kurdischen Dachverbands Kon-Med und Mitglied im Nationalkongress Kurdistan (KNK), dem kurdischen Exilparlament, wurde im Dezember 2022 in Nürnberg verhaftet. Der Vorwurf lautet wie bei allen kurdischen Aktivisten auf „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. Vor wenigen Tagen endete Köçers Prozess am OLG München mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten.

Er ist einer von derzeit elf politischen Gefangenen aus Kurdistan, die der deutsche Staat aufgrund des §§129a/b StGB in Straf- bzw. Untersuchungshaft geschickt hat. Köçer ließ der Roten Hilfe eine Grußbotschaft zum Tag des politischen Gefangenen zukommen. Sie wurde heute auf der Kundgebung verlesen. Darin verweist Köçer auf die Wichtigkeit von Solidarität und bedankt sich: „Die vielen Karten und Briefe von Freund:innen sind ein wichtiges Zeichen. Sie haben mir immer Moral und Energie gegeben.“

„Kein kurdischer Mensch soll unorganisiert bleiben“

Tahir Köçer setzte sich immer offen ein für die Belange der kurdischen Community und sah in der Organisierung die einzige Chance, dem anti-kurdischen Rassismus und der „Terror“-Stigmatisierung zu begegnen. „Kein kurdischer Mensch soll unorganisiert bleiben“ war Leitmotiv seiner politischen Arbeit. Immer betonte er, Selbstorganisierung bedeute für die kurdische Freiheitsbewegung die Chance zum Überleben. Selbstorganisierung ist das, was der Staat am meisten fürchtet. Es ist das Gegenteil von Isolation und Individualismus.

„Gemeinsam sind wir stark“ – das kennen auch die linken Bewegungen in Europa, das kennt die Rote Hilfe, die zusammen mit dem Rechtshilfefonds Azadî die politischen Gefangenen immer wieder mit Solidaritätskarten, mit Kundgebungen und Demos und solidarischer Prozessbeobachtung unterstützt.

Haftsituation von Tahir Köçer

Kurz geht Köçer, der an chronischen Krankheiten leidet, auch auf seine Haftsituation ein. Er sei untergebracht „in einer Zelle von 7m² mit einem 50 cm großen Lüftungsfenster, durch das ich nur den Himmel sehen kann. Ich muss 22 Stunden in diesem Raum bleiben. Wir dürfen eine Stunde am Tag an die frische Luft. Es ist nicht möglich, die Bücher, die ich lesen möchte, zu bekommen. Meine Bitte, Bücher von außerhalb zu bestellen, wird durch lange bürokratische Hürden blockiert“.

Trotz dieser Haftbedingungen in der JVA München-Stadelheim bleibt Köçer optimistisch und lässt sich nicht brechen: „Ich bin guter Dinge. Ich grüße euch von ganzem Herzen. Ich wünsche, dass das Jahr 2024 der ganzen Menschheit Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für alle bringen wird. Ich hoffe, wir sehen uns in freien Tagen… Es lebe der internationalistische Widerstand! Es lebe der Freiheitskampf des kurdischen Volkes!“

In weiteren Redebeiträgen wurde die Arbeit der Roten Hilfe dargestellt und auf die zunehmende Repression gegen linke Aktivist:innen hingewiesen. Dabei geht es manchmal um Kriminalisierung, oft aber gerade gegenüber Migrant:innen um Verweigerung des Rechts auf Asyl, um Ausweisung, Abschiebung oder die Aberkennung des Aufenthalts. Auch sind der Region mehrere Versammlungszentren und selbstorganisierte Hausprojekte von Kündigung oder dem Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht. All dies zeigt: Das Klima wird rauer gegenüber Menschen und Organisationen, die sich nicht dem Mainstream unterwerfen, sondern selbstbestimmt leben wollen. Sie zu schützen und Freiräume zu verteidigen ist neben der Gefangenenarbeit Aufgabe der Roten Hilfe.

„Weg mit Repression, Polizeiterror und Klassenjustiz! Gegenmacht im Alltag aufbauen!“

Nach der Kundgebung hatten die Teilnehmer:innen Gelegenheit, von der Roten Hilfe vorbereitete Karten an politische Gefangene zu schicken.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-die-129b-gefangenen-nicht-allein-lassen-41436 https://anfdeutsch.com/aktuelles/tahir-kocer-zur-praktischen-bedeutung-von-solidaritat-in-finsteren-zeiten-41319 https://anfdeutsch.com/aktuelles/azadI-erklarung-zum-tag-der-politischen-gefangenen-41426

 

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Dutzende Länder prangern Menschenrechtslage in Iran an

18. März 2024 - 20:00

Mehr als fünfzig Länder, darunter Deutschland und die Schweiz, prangerten am Montag die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Iran an. Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf forderten sie am Montag das Regime der Islamischen Republik auf, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen. In einer gemeinsamen Erklärung an den Rat verlangen diese Staaten von der Führung in Teheran zudem, auf einen Gesetzesentwurf zu verzichten. Dieser würde Strafen für Frauen verschärfen, die sich weigern, die Verschleierungspflicht einzuhalten oder das Kopftuch nicht vorschriftsmäßig tragen. Er sieht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren vor sowie Peitschenhiebe, Reisebeschränkungen, höhere Geldstrafen oder Internetverbote.

In einem am 8. März veröffentlichten Bericht der UN-Faktenfindungsmission zu Iran hieß es, dass die iranischen Regimebehörden bei der Unterdrückung der Proteste der „Jin Jiyan Azadî“-Bewegung im Jahr 2022 Handlungen begangen hätten, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkämen. Die Bewegung war nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini entstanden und hatte die schwersten Proteste in der Geschichte der Islamischen Republik geführt. Monatelang gingen vor allem junge Menschen auf die Straßen, um gegen das Herrschaftssystem der Mullahs zu demonstrieren.

Jina Mahsa Amini hielt sich für einen Besuch in Teheran auf, als sie am 13. September 2022 von der sogenannten Moralpolizei festgenommen wurde. Dies, weil sie ihren Schleier nicht vorschriftsgemäß getragen hätte. Drei Tage später war sie tot. Die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates kam zum Schluss, dass körperliche Gewalt nach der Festnahme zum Tod der 22-Jährigen führte.

Im UN-Menschenrechtsrat wurde heute auch der starke Anstieg von Todesurteilen und Hinrichtungen angeprangert. Javaid Rehman, UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage in Iran, wies darauf hin, dass die Zahl der vollzogenen Exekutionen 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 43 Prozent auf über 800 gestiegen sei. Die meisten Hingerichteten seien nach Prozessen exekutiert worden, die nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprächen. Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten seien überproportional von der Todesstrafe betroffen gewesen, insbesondere bei Drogen- oder Sicherheitsdelikten.

Rehman äußerte sich insbesondere auch besorgt über juristische Schikanen, Einschüchterungen, Angriffe und Festnahmen gegen Medienschaffende sowie Aktive und Handelnde der Zivilgesellschaft in Iran. Seit den „Jin Jiyan Azadî“-Protesten im Jahr 2022 sei die ohnehin hohe Zahl an Rechtsverletzungen gegenüber Anwält:innen, Journalist:innen, Menschenrechtler:innen und Gewerkschafter:innen noch einmal sprunghaft angestiegen. Allein im Jahr nach Ausbruch der Proteste im Zusammenhang mit der Ermordung Aminis seien mindestens 79 Presseleute festgenommen oder inhaftiert worden.

Foto: Bannerdrop-Aktion der kurdischen Frauenbewegung TJA „Nein zu Femizid“ im September 2022 in Amed

 

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/jina-mahsa-amini-un-bericht-macht-iran-verantwortlich-fur-tod-41327 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/mindestens-834-hinrichtungen-todeszone-iran-41269 https://anfdeutsch.com/frauen/ai-bericht-uber-durchsetzung-der-verschleierungspflicht-im-iran-41285

 

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Teilfreispruch für Rapper Toomaj Salehi

18. März 2024 - 20:00

Der in Iran inhaftierte Rapper Toomaj Salehi ist von weiteren Vorwürfen gegen ihn freigesprochen worden. Das berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA am Montag mit Verweis auf ein Gericht in der zentraliranischen Stadt Isfahan. Auch sein Anwalt Amir Raesian bestätigte die Entscheidung auf der Plattform X (vormals Twitter).

Salehi waren „Verbreitung falscher Informationen“ und „Anstiftung zur Gewalt“ vorgeworfen worden, nachdem er in einem Video über Folter in Haft berichtet hatte. Das Verfahren hatte im Voraus viel Aufmerksamkeit in den sozialen Medien erfahren.

Salehi war im Oktober 2022 festgenommen worden, nachdem er öffentlich die „Jin Jiyan Azadî“-Revolution nach dem gewaltsamen Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini in Haft der Sittenpolizei unterstützt hatte. Im Juli war der Rapper deshalb wegen „Korruption auf Erden“ zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Vorwurf beschreibt eine der schwersten Straftaten in Iran und kann mit der Todesstrafe geahndet werden. Konkret wurde dem Musiker vorgeworfen, Lügen im Internet und Propaganda gegen den Staat verbreitet sowie Menschen zu Gewalt angestachelt zu haben.

Vergangenen November war Salehi überraschend auf Kaution freigekommen. Das Oberste Gericht hatte „Fehler im ursprünglichen Urteil“ gefunden und die Entscheidung über sechs Jahre Gefängnis revidiert. Außerdem war von einer möglichen Begnadigung die Rede. Kurze Zeit später wurde Salehi aber aufgrund des Videos mit den Foltervorwürfen wieder inhaftiert. Anfang Januar wurde er schließlich zu einer weiteren Haftstrafe über ein Jahr und zwei Jahren Umerziehungskurse verurteilt. Der Vorwurf: „Propaganda gegen den Staat”.

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/iran-rapper-toomaj-salehi-erneut-verhaftet-40024 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/jina-mahsa-amini-un-bericht-macht-iran-verantwortlich-fur-tod-41327 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/mindestens-834-hinrichtungen-todeszone-iran-41269 https://anfdeutsch.com/frauen/tanzende-frauen-in-iran-festgenommen-41328

 

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Protest gegen sechs Jahre Besatzungsregime in Efrîn

18. März 2024 - 18:00

Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ startete die Türkei am 20. Januar 2018 aus kolonialistischem Selbstverständnis heraus einen Angriffskrieg gegen Efrîn (Afrin), der am 18. März desselben Jahres in die Besetzung der historisch kurdischen Region mündete. Die Konsequenz: Hunderttausende Menschen aus der angestammten Bevölkerung wurden vertrieben und an ihrer Stelle islamistische Familien angesiedelt, die aus anderen syrischen Gebieten und arabischen Ländern stammen. Aus der einst sichersten Region Syriens wurde eine riesige Terrorzone; Entführungen, Morde, Vergewaltigungen und Raubzüge sind zum Teil des traurigen Alltags in Efrîn geworden. Die türkischen Besatzer und ihre dschihadistischen Partner machen sich täglich für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, doch die internationale Gemeinschaft schweigt beharrlich.

„Die Tatsache, dass der Westen – und mit ihm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – an dieser Haltung festhält und ignoriert, was unter dem Besatzungsregime in Efrîn seit sechs Jahren vor sich geht, bedeutet eine Mitschuld am Genozid an den Kurdinnen und Kurden Efrîns und dem Ökozid und Ethnozid, der in unserer Heimat begangen wird.“ Das waren Worte von Fewzî Mistefa, dem Ko-Vorsitzenden des Kreisrats von Ehdas, der in dem Ort als Redner einer Demonstration anlässlich des Jahrestages der Besatzung Efrîns auftrat. In die Gemeinde bei Tel Rifat, die ohnehin schon zahlreiche Vertriebene aus dem ehemaligen Kanton beherbergt, strömten am Montag weitere Geflüchtete aus der Region, um sich an dem Protest zu beteiligen. Viele Menschen trugen einen Olivenzweig als Friedenssymbol, auf zahlreichen Plakaten blickten die Konterfeis von Gefallenen des Efrîn-Widerstands auf die Menge. Lautstark und kämpferisch brachte die Menge ihre Verbundenheit mit den Toten zum Ausdruck – „Şehîd namirin!“, auf Deutsch „Die Gefallenen sind unsterblich“ hallte durch Ehdas.

 


Xedîce Îbo, eine Aktivistin vom Rat der Angehörigen von Gefallenen, sprach ebenfalls klare Worte. Mit der Besatzung Efrîns sei der „neo-osmanische Expansionismus des türkischen Staates in die Praxis umgesetzt“ worden. Das Völkerrecht werde auch über die Besatzung hinaus verletzt. „In völliger Ignoranz der Menschenrechte und ethischer Grundsätze finden brutale Verbrechen und Gräueltaten statt. Unser verbliebenes Volk in Efrîn ist Morden, Entführungen, Vergewaltigungen und Plünderungen ausgesetzt. Die Barbaren werden nicht müde, kurdisches Blut zu vergießen. Als Vertriebene und Angehörige von Menschen, die im Widerstand für ein freies Efrîn ihr Leben verloren haben, rufen wir dazu auf, den Kampf um die Befreiung unserer besetzten Regionen auszuweiten und die Eindringlinge endgültig zu vertreiben.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/jahrestag-der-besetzung-efrins-daanes-stellt-forderungen-41442 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tev-dem-in-efrin-werden-unmenschliche-verbrechen-begangen-41430 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ypg-41441

 

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Langes Newroz-Wochenende in Nord- und Ostsyrien

18. März 2024 - 18:00

Am 21. März ist Newroz, das Neujahrfest, das von Kurdinnen und Kurden und vielen anderen Völkern in Nah- und Mittelost gefeiert wird. In Nord- und Ostsyrien ist dieser Tag praktisch seit der Revolution von Rojava ein gesetzlicher Feiertag, rund um Newroz erhält die Bevölkerung aber immer mindestens einen zusätzlichen arbeits- und schulfreien Tag geschenkt. In diesem Jahr fällt dieser Tag auf den Mittwoch vor Newroz (20. März). Das geht aus einem Dekret hervor, das am Montag vom Exekutivrat der Demokratischen Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) unterzeichnet wurde.

Die DAANES bietet Angestellten, Arbeitenden und Schulkindern damit ein verlängertes Wochenende, um die Newroz-Zeit zum Feiern und Erholen zu nutzen. In Syrien ist das Wochenende Freitag und Samstag, die gesamte öffentliche Verwaltung, Schulen und Behörden bleiben somit vom 20. bis zum 23. März geschlossen. Allerdings gebe es Situationen, die das Arbeiten an diesen Tagen aus bestimmten Gründen erforderlich machen. Dies betrifft etwa den Rettungsdienst, Restaurants, öffentliche Verkehrsmittel oder die Energie- und Wasserversorgung.

Die Feierlichkeiten für das diesjährige Neujahrsfest in Nord- und Ostsyrien laufen derweil bereits. Am Sonntag wurde in Raqqa das erste Newroz-Feuer entfacht und auch in anderen Orten zündeten Menschen Frühlingsfeuer an. Die großen Veranstaltungen anlässlich Newroz in Nord- und Ostsyrien finden am 21. März dezentral in vierzehn Städten und Gemeinden statt. Das gemeinsame Motto lautet „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“. In Deutschland findet die zentrale Newroz-Feier am kommenden Samstag in Frankfurt am Main statt.

Foto: Newroz in Qamişlo 2023

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/newroz-selbstverwaltung-entfacht-feuer-zum-neujahrsfest-41435 https://anfdeutsch.com/aktuelles/impressionen-von-newroz-in-nordkurdistan-und-der-turkei-41433 https://anfdeutsch.com/aktuelles/newroz-2024-in-frankfurt-am-main-41345

 

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Frankfurt: Saaländerung im Verfahren gegen Ali Özel

18. März 2024 - 18:00

Im Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Özel nach §129a/b vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist für Dienstag das Plädoyer der Verteidigung und das Schlusswort des Angeklagten vorgesehen. Wie der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. mitteilt, findet die Verhandlung in Gebäude C, Saal 165, statt. Beginn ist um 9.30 Uhr.

Der Prozess gegen Özel läuft seit April vergangenen Jahres. Die Anklage wirft dem 56-jährigen Kurden vor, unter dem Aliasnamen „Dijwar“ von Mitte Juli 2019 bis zu seiner Festnahme als mutmaßliches Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für verschiedene Gebiete in Deutschland personell, finanziell und organisatorisch verantwortlich gewesen zu sein. So habe er Versammlungen durchgeführt, Arbeiten koordiniert, Menschen zur Teilnahme von Veranstaltungen mobilisiert und Spendenkampagnen organisiert. Einer individuellen Straftat wird Özel nicht beschuldigt.

Festgenommen worden war Özel im Mai 2022 nach einer sogenannten Überwachungsaktion in Kassel. Seither sitzt er in Untersuchungshaft. Am letzten Freitag hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt fünf Jahre Freiheitsstrafe gegen ihn gefordert. Vor dem Staatsschutzsenat plädierte der Anklagevertreter auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Unter diesem Vorwurf wurde der Aktivist bereits im Oktober 2016 vom OLG Stuttgart zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Diesen Freitag soll in Frankfurt das nächste Urteil gegen ihn gesprochen werden. AZADÎ ruft dazu auf, den Prozess zu besuchen und auf diese Weise „Öffentlichkeit herzustellen für ein Verfahren, dem handfeste wirtschaftliche, geostrategische und NATO-Interessen zugrunde liegen“.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-die-129b-gefangenen-nicht-allein-lassen-41436 https://anfdeutsch.com/aktuelles/funf-jahre-haft-fur-ali-Ozel-gefordert-41429 https://anfdeutsch.com/aktuelles/verhandlungstermine-in-129b-verfahren-im-marz-41216 https://anfdeutsch.com/hintergrund/paragraf-129b-uberlasst-der-exekutive-die-entscheidung-36867

 

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Jahrestag der Besetzung Efrîns: DAANES stellt Forderungen

18. März 2024 - 16:00

Anlässlich des sechsten Jahrestages der völkerrechtswidrigen Besetzung von Efrîn (Afrin) durch die Türkei stellt die Demokratische Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) Forderungen an alle syrischen Kräfte und die internationale Gemeinschaft: Sie müssen sich vereinen, um die Region zu befreien und den Rückzug der türkischen Besatzer und ihrer dschihadistischen Verbündeten zu erreichen und die von der Besatzung begangenen Verbrechen der Aggression untersuchen und die Täter vor Gericht bringen. Denn ohne die Befreiung von Efrîn und anderer besetzter Gebiete in Syrien sowie der strafrechtlichen Ahndung der Kriegsverbrechen könne es keine Lösung für das kriegsgeplagte Land geben.

Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ startete die Türkei am 20. Januar 2018 den Angriffskrieg gegen Efrîn. „Nach 58 Tagen des Kampfes, den unsere Bevölkerung an der Seite der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und der Volksverteidigungseinheiten (YPG) geführt hat, wurde Efrîn aufgrund von Absprachen zwischen verschiedenen Akteuren besetzt“, erklärt die DAANES in einer Mitteilung. Die Konsequenz dieser Absprachen sei die Kontrolle Efrîns durch die Türkei, die neben anderen extremistischen Gruppierungen auch Überreste der Terrororganisationen „Islamischer Staat“ (IS) und al-Nusra in die Region brachte.

Sechs Jahre später sei Efrîn in einer tragischen Situation gefangen. Söldnergruppen würden sich gegenseitig bekämpfen und auf türkische Anweisung hin Verbrechen verüben, wie etwa die Veränderung der Bevölkerungsstruktur, Folter, Entführungen, Mord, die Entrechtung von Frauen und Angriffe auf die Natur und historische Denkmäler Efrîns. „Die Fortsetzung der türkischen Besetzung und die Anwesenheit ihrer Söldner ist eine Schande für die Menschheit sowie ein eklatanter Angriff auf die Einheit Syriens und die Einheit seiner Bevölkerung“, so die DAANES. Die Bemühungen um Stabilität in Syrien würden so konterkariert. „Die Besatzung Efrîns kommt der Okkupation ganz Syriens gleich, da sie ein Angriff auf alle Bemühungen für eine Einheit der Syrerinnen und Syrer ist.“

Weiter erklärt die Autonomieverwaltung: „Am sechsten Jahrestag der Besatzung von Efrîn würdigen wir den Widerstand unserer Bevölkerung und der YPJ/YPG. Wir bekräftigen, dass der Kampf prägend war und uns als Wegweiser für unsere Bestrebungen gilt, den Sieg über die Eindringlinge zu erringen und alle besetzten Gebiete zu befreien. Wir vergessen auch nicht den Widerstand unserer Bevölkerung in den Camps der Şehba-Region, wo die Vertriebenen allen schwierigen Umständen zum Trotz ausharren und auf ihrer Rückkehr nach Efrîn beharren. Für diese Rückkehr arbeiten wir in der Selbstverwaltung mit allen Mitteln und wir betonen bei dieser Gelegenheit:

1. Efrîn und alle anderen Regionen unter Besatzung zu befreien, ist unsere Strategie. Wir werden alle Möglichkeiten auf allen Ebenen nutzen, um die würdige Rückkehr der Bewohnerinnen und Bewohner, die aus ihren Wohngebieten vertrieben worden sind, sicherzustellen.

2. Ohne die Befreiung von Efrîn und aller anderen besetzten Gebiete wird es keine Lösung und keine Stabilität in Syrien geben. Wir rufen alle Kräfte, die an der Einheit Syriens interessiert sind auf, den Kampf für die Befreiung von Efrîn und den Rückzug der Türkei zu unterstützen.

3. Was in Efrîn geschieht, ist ein eklatanter Verstoß gegen alle internationalen Normen. Deshalb fordern wir eine internationale Untersuchungskommission, die Verstöße in Efrîn dokumentiert und die Täter vor Gericht bringt, einschließlich der türkischen Beamten. Die Kriegsverbrechen, die dort geschehen, werden nach genauen Anweisungen des türkischen Besatzungsstaates durchgeführt.

4. Wir betonen gegenüber der syrischen Öffentlichkeit, dass die Auswirkungen der türkischen Besatzung über die Grenzen von Efrîn hinausgehen und eine Schande für alle Syrerinnen und Syrer sind.

5. Wir rufen alle nationalen syrischen Kräfte auf, sich zu vereinen und ihre Kräfte zu mobilisieren, um die besetzten Gebiete zu befreien, die Söldner zu vertreiben, die Türkei zum Rückzug zu bewegen und sie daran zu hindern, ihre Angriffe gegen Syrien und seine Bevölkerung fortzusetzen. Die Befreiung von Efrîn und aller besetzten Gebiete ist die Befreiung ganz Syriens von der Politik der Spaltung und der Schaffung innersyrischer Rivalität.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ypg-41441 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tev-dem-in-efrin-werden-unmenschliche-verbrechen-begangen-41430 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/rechtsanwalt-patrick-kroker-die-verbrechen-in-efrin-dauern-bis-heute-an-40917 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/tatort-efrin-opfer-stellen-strafanzeige-in-karlsruhe-40664 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-drangt-auf-untersuchung-zu-graueltaten-in-efrin-40694

 

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YPG: Der Kampf um Efrîn geht weiter

18. März 2024 - 14:00

Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) haben anlässlich des sechsten Jahrestages der türkischen Besetzung Efrîns (Afrin) bekräftigt, ihren Widerstand für die Befreiung der Region fortzusetzen. Der Kampf gegen die Eindringlinge werde so lange dauern, bis jeder Quadratzentimeter von Efrîn befreit ist und die Menschen in ihre Dörfer und Häuser zurückkehren können, erklärte die Generalkommandantur des kurdischen Kampfverbands am Montag in Qamişlo.

Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ startete die Türkei am 20. Januar 2018 einen Angriffskrieg, um das mehrheitlich kurdische Efrîn im Nordwesten von Syrien aus kolonialistischem Selbstverständnis heraus zu besetzen. Die Bevölkerung leistete 58 Tage Widerstand, bis die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) einen Beschluss zur Evakuierung fassten, um weitere Massaker an der Bevölkerung zu verhindern. Schätzungen der Autonomieverwaltung zufolge kamen mindestens 1500 Menschen in der Zeit zwischen Kriegsbeginn und der endgültigen Okkupation Efrîns am 18. März 2018 ums Leben.

Ignorierter Völkerrechtsbruch

Bei ihrem Angriffskrieg gegen Efrîn bediente sich die Türkei der Unterstützung dschihadistischer Milizen, die auch heute durch den türkischen Staat ausgebildet, ausgerüstet und finanziert werden, und setzte modernstes Kriegsgerät ein, darunter auch deutsche Waffen wie etwa Leopard 2-Panzer. „Efrîn steht für das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft, menschliche Werte und das Völkerrecht zu bewahren“, hatte der Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, vor Jahren treffend formuliert. Auch die YPG setzen hier an. Vor den Augen der Welt habe sich vor sechs Jahren in Efrîn ein Völkerrechtsbruch vollzogen, der von der internationalen Staatengemeinschaft bis heute nicht geahndet wird. Der Grund sei offensichtlich: „Der Angriff auf Efrîn erfolgte mit Zustimmung von Mächten, die ihre regionalimperialistischen Interessen und Einflusszonen in Rojava und Syrien bewahren wollten.“

Bis zur Besetzung war Efrîn die stabilste Region Syriens und galt inmitten eines brutal geführten Bürgerkriegs als sicherer Hafen für unzählige Binnenvertriebene aus anderen Teilen des Landes. Der Angriff auf die ehemals nach dem Kantonsprinzip von Rojava selbstverwaltete Region kam zu einem Zeitpunkt, als eine mögliche politische Lösung nach der weitgehenden Zerschlagung der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) wieder vermehrt diskutiert wurde. Die YPG sprechen von einem „beispiellosen Widerstand“, den die Bevölkerung und ihre Kräfte gegen den Angriffskrieg der Türkei und ihrer islamistischen Proxy-Truppen leisteten und alle Formen der Gewalt unter großen Opfern und mit begrenzten Mitteln beantworteten. Doch an dem Punkt, wo internationale Interessen zusammenliefen und zu Deals unter den Imperialisten führten, um Teile Syriens unter sich aufzuteilen, und unter dem Schweigen des Westens, musste der Rückzug beschlossen werden.

„In Efrîn haben wir viele wertvolle Freundinnen und Weggefährten verloren“. Die YPG würdigen im Besonderen Avesta Xabûr, Îlan Dara, Artêş Hakkarî und ihren Kommandanten Karker Êrîş. Er hatte den Widerstand angeführt und die Evakuierung der Bevölkerung aus Efrîn koordiniert. Am Tag des Rückzugs verlor er im Kampf sein Leben. Die YPG weisen zudem darauf hin, dass Efrîn seit sechs Jahren einem Prozess der Umsiedlung und Umerziehung unterworfen wird. Zwischen 300.000 und 400.000 Menschen wurden vertrieben, die meisten von ihnen leben bis heute in Zeltstädten und Flüchtlingslagern. Über 7.000 Zivilistinnen und Zivilisten wurden entführt und mehr als 80 Prozent der Häuser der ursprünglichen Bevölkerung Efrîns sind beschlagnahmt worden. Angesiedelt wurden überwiegend islamistische Familien, die aus anderen syrischen Gebieten und arabischen Ländern stammen.

Efrîn wurde seiner Identität beraubt

„Efrîn wurde nicht nur von einem Großteil seiner ursprünglich kurdischen Bevölkerung gesäubert, deren verbliebener Teil bis heute vom türkischen Staat entrechtet und Opfer von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen wird. Efrîn wurde seiner Identität beraubt. Aus diesem Grund bekräftigen wir als YPG, dass wir unseren Kampf fortsetzen werden, bis Efrîn und alle anderen besetzten Gebiete befreit sind. Wir gedenken respektvoll all unserer Freundinnen und Freunde, die im Widerstand für Efrîn gefallen sind. Unsere Verbundenheit gilt dem Versprechen, ihre Ideale zu erreichen und unsere Heimat zu befreien.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-drangt-auf-untersuchung-zu-graueltaten-in-efrin-40694 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tev-dem-in-efrin-werden-unmenschliche-verbrechen-begangen-41430 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/rechtsanwalt-patrick-kroker-die-verbrechen-in-efrin-dauern-bis-heute-an-40917 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/tatort-efrin-opfer-stellen-strafanzeige-in-karlsruhe-40664

 

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Festnahmeoperation in mehreren Provinzen

18. März 2024 - 13:00

Die Türkei dreht weiter an der Repressionsschraube gegen die kurdische Bevölkerung. In Şirnex (tr. Şırnak) und Êlih (Batman) sowie in Izmir stürmten Einheiten von Polizei und Gendarmerie am Montag zahlreiche Wohnungen und nahmen Dutzende Personen fest. Wie es in Anwaltskreisen heißt, werden die Festnahmeoperationen unter dem Label „Terrorismusbekämpfung“ geführt. Worum es dabei konkret geht, ist unklar. Die Behörden verweigern bislang jegliche Auskunft.

In Şirnex befinden sich nach bisherigem Stand sieben Menschen in Gewahrsam, darunter zwei Frauen. Sie wurden bei zeitgleich in fünf Landkreisen und Bezirken durchgeführten Razzien festgenommen. Es wird vermutet, dass das Vorgehen im Zusammenhang mit den Newroz-Feierlichkeiten am gestrigen Sonntag steht und die Zahl der Festnahmen weiter ansteigt.

In Êlih wurden bislang fünf Festnahmen bestätigt. Den Betroffenen, unter ihnen zwei Frauen, werde vorgeworfen, „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben zu haben. In Izmir an der Ägäisküste im Westen des Landes zählte der Ortsverband der Juristenvereinigung ÖHD mindestens 32 Festnahmen, die sowohl gestern am Rande der Newroz-Feier als auch heute stattgefunden haben.

In Gewahrsam befinden sich den Angaben zufolge auch die Ko-Vorsitzende des Kreisverbands der DEM-Partei in Çiğli, Leyla Tufan, und zwei Minderjährige. Letztere werden in der Kinderabteilung der Sicherheitsdirektion Izmir festgehalten. Der ÖHD teilte mit, dass auch in Izmir mit einem Anstieg der Festnahmen gerechnet werde.

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Große Newroz-Feier in Luzern

18. März 2024 - 11:00

In Luzern kamen Tausende in der Sportmessehalle zusammen, um Newroz zu feiern und um die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage zu fordern. Der Saal war mit Fahnen der PKK, Bildern der Gründungskader der PKK und von Abdullah Öcalan geschmückt. Tausende riefen immer wieder „Bijê Newroz“ und „Bijî Serok Apo“.

 


Auf der Feier ergriffen zunächst die Ko-Vorsitzenden des Schweizer Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums, Hüseyin Mamaklı und Selma Sürer, das Wort. Sie unterstrichen nochmals die Forderungen Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“. Anschließend zog die revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanên Şoreşger) unter Parolen in den Saal ein.

Es folgte eine Rede des Exekutivratsmitglieds der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), Zübeyir Aydar. Aydar begann seine Rede mit Glückwünschen zum Newrozf-Fest und ging anschließend auf die türkischen Angriffe auf die Medya-Verteidigungsgebiete ein. Aydar erinnerte an die Gespräche zwischen dem türkischen Staat und der irakischen Regierung und forderte den Irak auf, sich nicht an dem „völkermörderischen Krieg des türkischen Staates“ zu beteiligen. Aydar wies darauf hin, dass die PKK nicht das einzige Ziel des türkischen Staates sei, sondern dass es um die Besatzung der gesamten Region gehe. Die PDK (Demokratische Partei Kurdistans) spiele dabei eine Komplizenrolle.

Er hob nochmals die Bedeutung der am 10. Oktober begonnenen Freiheitskampagne hervor. Niemand könne mehr die Forderung nach Freiheit von Öcalan ignorieren. Die Rede wurde immer wieder von lauten Parolen für die Freiheit von Öcalan unterbrochen.

Beteiligung von Internationalist:innen am Newroz fest

Anschließend ergriffen die Abgeordnete der SP, Sara Wyss, Dr. Beppe Savary Borioli aus dem Kantonsparlament von Ticino, Mitglieder des Schweizer Tamilischen Koordinationskomitees und Nicole Weiss vom Rojava-Solidaritätskomitee Zürich das Wort. Wyss erklärte: „Nirgendwo auf der Welt dürfen Menschen für ihre Gedanken inhaftiert werden. Als Sozialistische Partei haben wir den Freiheitskampf des kurdischen Volkes immer unterstützt und werden dies auch weiterhin tun.“ Sie sagte: „Möge Newroz eine Gelegenheit für Freiheit, Frieden und Einigkeit sein.“ Ihre Rede endete mit der Parole „Jin, Jiyan, Azadî“.

Es folgte eine Rede des Schweizer Politikers und Arztes Dr. Beppe Savary Borioli. Er unterstrich die Forderung nach der Freiheit von Abdullah Öcalan und verurteilte die türkischen Angriffe auf die Medya-Verteidigungsgebiete und Rojava.“ Borioli bezeichnete Erdoğan als „einen Diktatoren, der die Errungenschaften des Freiheitskampfes des kurdischen Volkes vernichten wolle“. Er forderte insbesondere angesichts der Angriffe zur Solidarität mit der Revolution von Rojava auf.

Solidaritätsbotschaft der tamilischen Diaspora

Das Tamilische Koordinationskomitee wies in seinem Redebeitrag auf die ähnlich erlebte Unterdrückung der Tamil:innen und Kurd:innen hin und rief zum Gemeinsamen solidarischen Kampf auf.

Nach den Reden trat die Schweizer Erbane-Band auf. Tausende tanzten zu der Musik von Hozan Diyar, Semiyan Adar, Koma Rojhılat, Koma Med, Serhado und Kewê.

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Newroz-Feiern in vielen Städten in Deutschland

18. März 2024 - 10:00

Während die zentrale Newroz-Feier in Frankfurt am Main am 23 März noch bevorsteht, begingen bereits am Wochenende unzählige Menschen auch in vielen Städten in Deutschland den Widerstands- und Feiertag Newroz.

Bonn: „Newroz ist Serhildan“

 


In Bonn versammelten sich viele Menschen am Waldenburger Ring und entzündeten dort ein großes Newroz-Feuer. An der Feier nahm unter anderem auch die Ko-Vorsitzende des größten kurdischen Dachverbands KON-MED, Ruken Akça, teil. Akça rief in ihrer Rede zur zentralen Newroz-Feier auf: „Am 23. März werden wir in Frankfurt das Newroz-Fest massenhaft begehen. Wir rufen unser Volk auf, gemeinsam dort an diesem Tag den Willen des kurdischen Volkes deutlich zu machen. Die ganze Welt muss die Kurd:innen wahrnehmen und kennenlernen. Newroz ist Serhildan! Newroz ist Widerstand. Newroz pîroz be.“

Anschließend ergriff die exilierte ehemalige HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan das Wort und erklärte: „Newroz bedeutet siegen. Newroz bedeutet, niemals einen Schritt zurückzuweichen. Das kurdische Volk hat in den 40 Jahren seines Kampfes nie einen Schritt zurück gemacht. Es hat sich seine aufrechte Haltung unter allen Bedingung bis heute bewahrt. Das kurdische Volk wird seinen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der es vom absoluten Nullpunkt hin zu einem Teil der Menschheitsfamilie entwickelt hat, befreien. Deshalb sage ich, dass 2024 das Jahr der Freiheit für Abdullah Öcalan sein wird. Dies soll unser Versprechen sein. Gemeinsam sagen wir Bijî Newroz, wir sagen Bijî Apo."

Leer: „Das Newroz-Feuer brennt von Leer bis Botan“

 


In Leer fand eine Saalveranstaltung zum Newroz-Fest statt. Aufgerufen hatten die Volksräte von Oldenburg und Aurich. Unter der Parole „Wir werden siegen“ kamen die Menschen zu der Festveranstaltung zusammen. Die Wände waren mit Transparenten mit Aufschriften wie „Jin Jiyan Azadî, Freiheit für Öcalan“ geschmückt.

Nach einer Schweigeminute für die Gefallenen hieß es: „Wir werden heute in Europa das Newroz-Feuer entzünden und Amed und Botan damit erreichen.“ Der Ko-Vorsitzende des Regionalverbands, Sebahat Ergin, ergriff das Wort und erinnerte an die Newroz-Gefallenen: „Im Kerker von Amed begingen sie Newroz, indem sie ihre Körper einsetzten. In den Bergen der Freiheit feierten sie Newroz mit ihrem Blut. Wir betonen, dass dieses Newroz auf die physische Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan abzielt. Dieses Newroz wird entscheidend für den Status des kurdischen Volkes sein. Dieses Newroz wird das Newroz sein, an dem die Freiheit der Gesellschaft und die Freiheit der Frauen erreicht wird. Wir feiern unser Newroz mit dem Widerstand von Kurdistan, dem Widerstand von Şengal, dem Widerstand von Rojava, dem Widerstand von Rojhilat, dem Widerstand von Bakur und den Stimmen des Widerstands aus den Kerkern.“ Die Teilnehmer:innen riefen immer wieder „Bijî Serok Apo“ und „Bijî Newroz“. Im Anschluss an die Reden begann das Musikprogramm mit Beiträgen von Rêdûr, Hozan Canê und Azad Bedran.

Saalveranstaltung in Bochum

 


Auch in Bochum fand eine Saalveranstaltung zum Newroz-Fest statt. Auf der von der PYD organisierten Feier traten verschiedene Künstler:innen wie Bengî Agirî, Îbo Qamişlo, Jiyan Qamişlo, Ando Mihemed und Rêzan Amûdî auf.

Leidenschaftliches Fest in Erfurt

 


In Erfurt fand eine ausgelassene Newroz-Kundgebung statt. Nach einer Schweigeminute für die Gefallenen der Revolution begingen die Menschen das Fest auf dem Domplatz mit Musik und Kreistänzen. Die Teilnehmer:innen trugen kurdische Trachten und forderten in Parolen immer wieder die Freiheit von Abdullah Öcalan. Die Feier endete in den Abendstunden mit Auftritten der Künstler:innen Yılmaz Tekin, Serhat Özgüç und Aycan Şêrani.

Kämpferische Kundgebung in Berlin

 


Am Oranienplatz in Berlin Kreuzberg fand eine kämpferische Newroz-Feier statt. Unter anderem trat Feleknas Uca auf. Uca erklärte: „Heute entzünden die Völker in Kurdistan, Europa und an vielen anderen Orten gemeinsam das Newroz-Feuer. Die Newroz-Plätze sind zu Orten des Widerstands geworden, und deshalb versucht man, diesen Willen zu brechen, einzukerkern und zu zerstören. Wie wir sehen, rufen die Kurdinnen und Kurden und ihre Freund:innen auf den Plätze weiterhin nach Freiheit. Die faschistische AKP/MHP-Regierung versucht seit Jahren, den Willen des kurdischen Volkes in Ketten zu schlagen, unsere Hände in Handschellen zu legen und unsere Dörfer niederzubrennen. Das kurdische Volk hat sich dieser Unterdrückung nie gebeugt. Das kurdische Volk, das Tag für Tag Widerstand leistet, ist mit seinem Widerstand gewachsen, und keine Macht kann sich diesem Widerstand entgegenstellen. Egal was passiert, man kann den Willen des kurdischen Volkes nicht zerstören.“ Die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler, erklärte in ihrem Beitrag ihre Solidarität und verurteilte das Wegschauen der Bundesregierung gegenüber den türkischen Angriffen auf Kurdistan scharf.

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Anschließend folgten Beiträge verschiedener Künstler:innen, unter anderem von Bajar, Cemile Dinçer, Serif Omeri, Grup Hangaw und dem Berliner Kinderchor.

Bremen: „Es lebe Kurdistan – Tod der Sklaverei“

 


In Bremen fand eine Saalveranstaltung zum Newroz-Fest statt. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatte die die PYD. Unter anderem sprach Dayîka Selîm (Mutter Selîm). Sie erklärte: „Wir gratulieren Abdullah Öcalan, dem Symbol unserer Freiheit und Wegweisenden des kurdischen Volkes zum Newroz-Fest. Von hier aus senden wir unsere unendlichen Grüße auf die Insel Imrali. Newroz ist Widerstand, Newroz ist Aufstand. Newroz ist der Sieg der Völker. Hätten wir nicht bis heute Widerstand geleistet, hätten wir den heutigen Stand nicht erreicht. Wir feiern Newroz jedes Jahr in den Bergen der Freiheit. Für den Erfolg von Newroz und dessen Fortsetzung, müssen wir den Pfad der Gefallenen verfolgen. Unsere Gefallenen haben für unser Volk Widerstand geleistet. Wie werden immer sagen: Bijî Kurd û Kurdistan, bimre koledar (Es leben die Kurd:innen und Kurdistan, Tod der Sklaverei).“

Newroz-Feier in Hamburg

 


In Hamburg fand ebenfalls eine Saalveranstaltung zum Newroz-Fest statt. Nach einer Schweigeminute ergriff die kurdische Politikerin Fatma Kurtulan das Wort. Sie erklärte: „Wir stehen heute aufgrund von großen Opfern und Mühen der mutigen Söhne und Töchter Kurdistans hier und können Newroz feiern. Manche von ihnen verloren ihr Leben, manche mussten das Land verlassen, aber ihre Liebe zur Freiheit gaben sie niemals auf. Ich möchte der Genoss:innen, die ihr Leben für die Freiheit gegeben haben, voll Respekt und Dankbarkeit gedenken. Wir wollen unser Newroz frei auf unserem Land feiern.

Bei den Kommunalwahlen am 31. März müssen wir uns um die Kandidat:innen der DEM-Partei zusammenschließen. Wir müssen den Wahlkampf unterstützen und alle die wir kennen ansprechen und zur Wahl schicken.“ In dem mit Bildern von Mazlum Doğan und Zîlan geschmückten Saal traten anschließend die Musiker:innen Farqîn Azad, Zozan Zûdem und Sîpan Xelat. Auch der Auftritt des Kinderchores und der Gruppe Koma Sîpan Amara wurde gefeiert. Die Veranstaltung endete mit Kreistänzen und unter revolutionären Parolen.

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Hamburg: Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen

18. März 2024 - 10:00

In Hamburg fand zum internationalen Tag der politischen Gefangenen am Sonntag eine Kundgebung vor dem Untersuchungsgefängnis Holstenglacis statt, die von einem Bündnis verschiedener Gruppen getragen wurde.

In einem Redebeitrag des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, AZADÎ e.V., wurde die Abschaffung des §129a/b StGB gefordert: „Die aktuellen Probleme des Mittleren Ostens und die historischen Hintergründe des türkisch-kurdischen Konflikts lassen sich weder mit dem Strafrecht noch durch die Inhaftierung einzelner Personen lösen. Deshalb ist es längst überfällig, das seit 28 Jahren bestehende PKK-Verbot ebenso abzuschaffen wie die §§129, 129a und b StGB, um der Kriminalisierung die Grundlage zu entziehen und die Energie darauf zu fokussieren, Wege für eine politische Lösung der Konflikte zu finden“, hieß es in dem Beitrag.

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Die Rednerin wies auch auf die 25-jährige Isolationshaft von Abdullah Öcalan hin, der mit der Idee des Demokratischen Konföderalismus eine wirkliche Lösung für die Probleme, die durch das kapitalistischen Patriarchats entstanden sind, aufgezeigt habe.

Im Hamburger Untersuchungsgefängnis sind zwei politische Gefangene, die der kurdischen Bewegung nahestehen inhaftiert: Kenan Ayaz und Kadri Saka.

Ein Vertreter des kurdischen Volksrates grüßte Kadri Saka und Kenan Ayaz und alle Gefangenen im UG Holstenglacis, von denen einige Parolen wie „Bijî Kurdistan und Bijî Newroz“ riefen. Schilder und Transparente mit den Bildern von Kenan Ayaz, Kadri Saka und Mehmet Çakas wurden hochgehalten.

Es folgten Redebeiträge zur Situation von Transgefangenen und zu den Verfahren gegen untergetauchte Antifaschist:innen, die im Zusammenhang mit Aktionen gegen Budapester Faschisten verfolgt werden.

Zum Abschluss wurde auf den laufenden Prozess gegen Kenan Ayaz und die bevorstehende Newroz-Demonstration in Hamburg, die am 20. März um 17:00 Uhr vor der Roten Flora beginnt, hingewiesen.

Der Prozess gegen Kenan Ayaz dauert seit November 2023 an und wird am 20. März um 13.00 Uhr im 1. Stock des Strafjustizgebäudes am Sievekingplatz 3 fortgesetzt.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-die-129b-gefangenen-nicht-allein-lassen-41436 https://anfdeutsch.com/aktuelles/azadI-erklarung-zum-tag-der-politischen-gefangenen-41426 https://anfdeutsch.com/aktuelles/hannover-am-tag-der-politischen-gefangenen-auf-die-strasse-41361 https://anfdeutsch.com/aktuelles/namen-und-adressen-von-pkk-gefangenen-in-deutschland-41373

 

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KON-MED: Die 129a/b-Gefangenen nicht allein lassen

18. März 2024 - 8:00

Seit Jahren werden in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden auf Grundlage des §129a/b StGB - Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - angeklagt, inhaftiert und zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Derzeit befinden sich elf Kurden aufgrund dieses „Terrorparagrafen“ in deutschen Gefängnissen.

Dem größten Teil der Angeklagten werden keine individuellen Straftaten vorgeworfen, wie man sie mit dem Terrorismus gewöhnlich in Verbindung bringt, sondern legale politische Tätigkeiten kriminalisiert – wie das Organisieren von Veranstaltungen und Demonstrationen. Die Strafbarkeit dieser Aktivitäten sehen die Anklagebehörden allein dadurch gegeben, dass die Personen angeblich in PKK-Strukturen eingebunden seien. Belegt wird dies in den Prozessen im Wesentlichen durch oft monatelang durchgeführte Telefonüberwachungen und Observationen.

Erst vergangene Woche erfolgten zwei weitere Verurteilungen gegen in Deutschland lebende politisch aktive Kurden: Sabri Çimen wurde in Koblenz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Und das OLG München verhängte gegen Tahir Köçer zwei Jahre und fünf Monate Haft. Bis Juni 2021 war Köçer Ko-Vorsitzender der bundesweiten Konföderation kurdischer Organisationen KON-MED und damit ein bekannter Vertreter der kurdischen Community. Ebenso ist er Mitglied im Nationalkongress Kurdistan (KNK), dem kurdischen Exilparlament.

KON-MED sieht in der Verurteilung Köçers eine politisch gewollte Kriminalisierung. Anlässlich des Internationalen Tages der politischen Gefangenen ruft der Dachverband dazu auf, ihm und allen anderen kurdischen Gefangenen mit vermeintlichem PKK-Bezug solidarisch beizustehen und ihnen zu schreiben. „Viele von ihnen, wenn nicht sogar alle, sind allein deshalb inhaftiert, weil die Bundesrepublik ihrem NATO-Partner Türkei politische Geschenke machen wollte“, kritisiert KON-MED in einer Mitteilung. Die Adressen der Gefangenen wurden wie folgt aufgelistet:

AYAS Kenan, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg (Anmerkung: sein tatsächlicher Nachname lautet AYAZ; in türkischen Dokumenten steht AYAS, was auf ein Versehen beim Eintrag nach seiner Geburt zurückzuführen ist. Damit er Briefe etc. erhält, muss der Name AYAS verwendet werden.)

AYDIN Özgür, Am Fuchsberg 3, 28239 Bremen

ÇAKAS Mehmet, Schulenburger Landstr. 145, 30165 Hannover

ÇIMEN Sabri, Trierer Landstr. 64, 54516 Wittlich

DORA Mazlum, Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart

ENGIZEK Ali, Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart

KIZILKAYA Merdan, Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart

KÖÇER Tahir, Stadelheimer Str. 12, 81549 München

ÖCALAN Abdullah, Obere Kreuzäckerstr. 6, JVA Frankfurt/M. I, 60435 Frankfurt/M.

ÖZEL Ali, Obere Kreuzäckerstr. 6, JVA Frankfurt/M. 1, 60435 Frankfurt/M.

SAKA Kadri, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg

„Leider wird Solidarität über die Haftzeit hinaus notwendig sein, denn nach der Haftentlassung hören staatliche Schikanen gegen die nach § 129a/b StGB verurteilten Personen nicht auf“, fährt KON-MED fort. Auch der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, AZADÎ e.V., schreibt dazu auf seiner Webseite: „Quasi automatisch werden ihnen der Asylstatus, falls vorhanden, aberkannt und sie aus Deutschland ausgewiesen. Auch wenn dies aufgrund internationaler rechtlicher Bestimmungen in der Regel nicht umgesetzt werden kann, erleiden die Betroffenen erhebliche Nachteile. Mit der Ausweisung erlischt die Arbeitserlaubnis und in der Regel wird ihre Freizügigkeit auf die jeweilige Stadt oder den Landkreis beschränkt, verbunden mit Meldeauflagen bei der örtlichen Polizei.“

Als dies geschieht laut KON-MED für den ausschließlichen Zweck, die kurdische Gesellschaft einzuschüchtern und politisches Engagement von Kurdinnen und Kurden zu einem unabwägbaren Risiko in Deutschland zu machen. „Wir werden uns davon jedoch nicht einschüchtern lassen und uns weiterhin für eine politische Lösung der kurdischen Frage und die Belange der Kurdinnen und Kurden in Deutschland einsetzen“, betont der Dachverband.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/tahir-kocer-zur-praktischen-bedeutung-von-solidaritat-in-finsteren-zeiten-41319

 

https://anfdeutsch.com/aktuelles/funf-jahre-haft-fur-ali-Ozel-gefordert-41429 https://anfdeutsch.com/aktuelles/azadI-erklarung-zum-tag-der-politischen-gefangenen-41426 https://anfdeutsch.com/aktuelles/hannover-am-tag-der-politischen-gefangenen-auf-die-strasse-41361

 

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Newroz: Selbstverwaltung entfacht Feuer zum Neujahrsfest

17. März 2024 - 21:00

Die Demokratische Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat am Sonntag in Raqqa das Newroz-Feuer entfacht und damit die Feierlichkeiten für das Neujahrsfest eingeleitet. An der Zeremonie vor dem Hauptsitz der Selbstverwaltung beteiligten sich neben Repräsentantinnen und Vertretern der DAANES auch zahlreiche Gäste.

Bevor das Newroz-Feuer entzündet wurde, gaben Evîn Siwêd und Hussein Othman als Ko-Vorsitzende des Exekutivrats der DAANES eine Erklärung in den Sprachen Kurdisch und Arabisch ab. Sie gedachten zunächst aller Gefallener, die bei der Verteidigung der Autonomieregion ihr Leben gaben, und wünschten der gesamten Bevölkerung Nord- und Ostsyriens ein frohes Newroz-Fest.

Besonders gebührend solle das neue Jahr laut der genderparitätischen Doppelspitze der Selbstverwaltung vom Angehörigenrat der Gefallenen, den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der Behörde für innere Sicherheit (Asayîş) gefeiert werden. Sie hätten den größten Anteil daran, dass die Flamme des Widerstands in Nord- und Ostsyrien nicht erloschen ist, sondern immer wieder von Neuem angefacht wurde und heller lodert denn je.

„Newroz bedeutet mehr als nur Feiern. Es ist ein Symbol der Auflehnung gegen Unterdrückung und Tyrannei und ein Tag des Kampfes für Emanzipation und Befreiung. Entsprechend dieser Tradition wird die Demokratische Selbstverwaltung ihrem Volk bei der Verwirklichung des Gesellschaftsvertrags und der Befreiung der besetzten Gebiete stets zur Seite stehen.“

 


Unmittelbar nach der Erklärung brannte auch schon das Newroz-Feuer. Es wurde ausgiebig getanzt, gesungen und gefeiert. Nahezu zeitgleich brannten auch in vielen anderen Orten der Autonomieregion die Flammen des Widerstands. Die großen Veranstaltungen anlässlich Newroz in Nord- und Ostsyrien finden in diesem Jahr am 21. März dezentral in vierzehn Städten und Gemeinden statt. Das gemeinsame Motto lautet „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“.  

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Istanbul: Gewalt und Festnahmen im Nachgang zu Newroz

17. März 2024 - 19:00

In der westtürkischen Metropole Istanbul sind mehrere Menschen im Nachgang zur Newroz-Feier in Gewahrsam genommen worden. Die genaue Zahl der Festnahmen ist noch unklar, die Veranstalterinnen gehen von mehreren Dutzend aus. Bei den meisten Betroffenen soll es sich um Jugendliche und Heranwachsende handeln.

Die Festnahmen erfolgten noch auf der öffentlichen Veranstaltungsstätte Yenikapı Meydanı im europäischen Stadtteil Fatih, wo sich früher am Tag mehr als hunderttausend Menschen an einer von der DEM-Partei organisierten Newroz-Feier beteiligten. Als sich die Menge nach dem Ende der Veranstaltung aufzulösen begann, griffen Polizisten ohne Angabe von Gründen in mehrere Gruppen, die auf dem Weg zu den Ausgängen waren. Sie sollen in das berüchtigte Vatan-Präsidium gebracht worden sein.

 


Bei den Festnahmen übten die Polizisten unnötige Gewalt aus. Betroffen von dem Vorgehen waren auch mehrere Medienschaffende, die den Einsatz dokumentierten. Die Journalistin Tuğçe Yılmaz etwa, die für das Nachrichtenportal Bianet arbeitet, wurde von Beamten festgehalten, zu Boden gebracht und traktiert. Ein Polizist hielt sie am Boden fest und kniete sich dabei auf den Hals der Journalistin. Ihr Bianet-Kollege Ali Dinç wurde ebenfalls von Beamten traktiert und Aren Yıldırım, Redakteur der kurdischen Ausgabe des Portals, entging nur knapp einer Festnahme.

Festnahmen im Nachgang von Newroz gehören traditionell zu den Feierlichkeiten rund um das kurdische Neujahrsfest. Vergangenes Jahr waren allein in Istanbul mehr als 220 Personen wegen des Zeigens vermeintlich illegaler Transparente und angeblich verbotenen Parolen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, viele wurden mit Geldstrafen belegt. In den kurdischen Provinzen hatte es ebenfalls hunderte Festnahmen nach Newroz und auch Anklagen wegen „Terrorpropaganda“ im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten gegeben.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/impressionen-von-newroz-in-nordkurdistan-und-der-turkei-41433

 

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Impressionen von Newroz in Nordkurdistan und der Türkei

17. März 2024 - 18:00

Am 21. März feiern die Völker des Nahen Ostens das „Newroz-Fest“ als Beginn des Frühlings und somit den Beginn des neuen Jahres. Der kurdischen Mythologie nach haben sich die Menschen in Kurdistan an Newroz der Herrschenden entledigt und sich aus der Tyrannei befreit. An jenem Tag erhob sich der Schmied Kawa gegen den König Dehak, um das Leben seiner Kinder und der Bevölkerung zu schützen, und stürzte den Tyrannen vom Thron. Kawa entfachte im Palast ein großes Feuer, um der Bevölkerung die Botschaft der Freiheit zu übermitteln.

Diese mythologische Geschichte stellt bis heute ein wichtiges Element der kurdischen Gesellschaft und vieler weiterer Völker im Mittleren Osten dar. Auch die Symbolik des Feuers als Hoffnung, aber auch als Zeichen des erfolgreichen Widerstands gegen die Unterdrückung, steht bis heute im Zentrum vieler Geschichten, Traditionen und sogar Religionen. Deshalb repräsentiert Newroz wie kein anderer Tag im Jahr die Bestrebungen für Frieden, Freiheit und Demokratie.

„Rabe dema azadî û serkeftinê ye“, zu Deutsch: „Steh auf, es ist Zeit für Freiheit und Erfolg“ – lautet daher die Devise des diesjährigen Newroz in Nordkurdistan und der Türkei. Die Feierlichkeiten stehen wieder ganz im Zeichen des Widerstands gegen die Tyrannen von heute, das in Ankara herrschende Regime, und haben das zentrale Thema „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“. Nur wenn diese Ziele erreicht würden, könne man den Zustand aus Krieg, Krisen und Konflikten überwinden und ein Klima des Friedens, der Demokratie und der Harmonie innerhalb aller Gesellschaften im Land schaffen.

Den offiziellen Auftakt von Newroz 2024 machte am Freitag die kurdische Stadt Dep (tr. Karakoçan) in der Provinz Xarpêt (Elazığ). Am heutigen Sonntag ging es in 15 Städten und Provinzen weiter. Überall gab es ein reichhaltiges Programm mit Demonstrationen, musikalischen Darbietungen, politischen Reden und dem Entfachen der traditionellen Newroz-Feuer. Wir haben einige Bildeindrücke festgehalten.

Hunderttausende in Wan

Eine der größten Newroz-Feiern fand in Wan statt. Das Organisationskomitee sprach von mehreren hunderttausend Menschen, die seit dem frühen Morgen in den am Fuße der historischen Festung gelegenen Newroz-Park am Ufer des Wansees strömten, um den Beginn des neuen Jahres zu feiern. Unter den Gästen waren auch die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, und Keskin Bayındır von der Doppelspitze der DBP. In ihren Reden würdigten sie den „legitimen Widerstand“ des kurdischen Volkes gegen Diskriminierung und Rassismus und für Autonomie und Selbstbestimmung und forderten den Staat auf, an den Verhandlungstisch mit Abdullah Öcalan zurückzukehren, um die kurdische Frage zu lösen. Darüber hinaus wurden auf der Bühne einige Passagen aus der Newroz-Deklaration Öcalans von 2013 vorgelesen. Es wurde daran erinnert, dass das Hauptziel des historischen Positionspapiers ein gerechter Frieden und demokratische Politik sei. Dafür werde ein würdevoller Widerstand geleistet.

 


Beeindruckendes Fest in Istanbul

Auch in der westtürkischen Metropole Istanbul haben hunderttausende Menschen bei einer beeindruckend großen Newroz-Feier gezeigt, dass der Kampf der Kurdinnen und Kurden um Frieden, Freiheit und Demokratie nicht mit Repression und Gewalt verdrängt werden kann. Die Hauptforderung – die Freilassung von Abdullah Öcalan – hallte immer wieder in Form von der Parole „Bijî Serok Apo“ durch den Platz im Hafenviertel Yenikapı. Auch wenn von einer „Feier“ die Rede war, war es zutreffender, von einem Kampftag zu sprechen.

Das machte besonders ein Aktivist mit einer Guy-Fawkes-Maske deutlich. Er hatte eine Fahne mit dem Konterfei Öcalans mitgebracht, die im Publikum von Hand zu Hand gereicht wurde (siehe Titelbild). Als Redner:innen traten unter anderem die DEM-Politiker:innen Meral Danış Beştaş und Murat Çepni auf, die bei der Kommunalwahl am 31. März als Duo für das Oberbürgermeisteramt Istanbuls ins Rennen gehen. Den Höhepunkt markierte das Entfachen des Newroz-Feuers, das traditionell von der Istanbuler Sektion der kurdischen Friedensmütter entzündet wird.

Weitere Feiern fanden heute unter anderem in folgenden Orten statt:

 

Dîlok (Antep)

 

Şemrex (Mazıdağı)

 

Kerboran (Dargeçit)

Colemêrg (Hakkari)

 

Pirsûs (Suruç)

Kocaeli

Izmir

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Ein Toter und ein Verletzter bei Drohnenangriff nahe Tel Rifat

17. März 2024 - 16:00

Bei einem mutmaßlich türkischen Drohnenangriff auf ein Dorf im Kanton Efrîn-Şehba ist ein Mensch getötet worden, ein weiterer wurde verletzt. Angaben aus Sicherheitskreisen zufolge ereignete sich die Attacke am Sonntagvormittag in der Ortschaft Belûniyê, die wenige Autominuten von Tel Rifat entfernt liegt. Bei den Opfern soll es sich um kurdische Zivilisten handeln. Der Verletzte wird in einem örtlichen Krankenhaus behandelt.

Neben Belûniyê, das ein Auffanglager für Geflüchtete aus dem besetzten Efrîn beherbergt, nahmen unbemannte Kampfdrohnen auch Dörfer im nicht vollständig von der Türkei besetzten Kreis Şêrawa westlich von Tel Rifat ins Visier. Beschossen wurden Kilûtê, Xirbet Şemsa und Gundê Mezin. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Hawarnews (ANHA) sprach von insgesamt drei Angriffswellen, die erheblichen Sachschaden angerichtet haben sollen.

Permanenter Staatsterror

Die Türkei bombardiert so gut wie täglich die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien sowie Gebiete, die bei den Angriffskriegen von 2016, 2018 und 2019 nicht vollständig besetzt worden waren, aber in die illegale Besatzungszone integriert werden sollen. Die sowohl vom Boden als auch aus der Luft erfolgten Angriffe geschehen mit faktischer Billigung durch die internationale Staatengemeinschaft und bleiben für die türkische Regierung folgenlos. Vor einer Woche waren im Ort Şêx Isa nordöstlich des Stadtzentrums von Tel Rifat ein Vierzigjähriger und sein 17 Jahre alter Sohn bei einem türkischen Artillerieangriff schwer verletzt worden.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/vater-und-sohn-bei-angriff-in-Sehba-verletzt-41322 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tev-dem-in-efrin-werden-unmenschliche-verbrechen-begangen-41430 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/16-jahriger-in-efrin-von-siedler-ermordet-41396 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zivilist-bei-angriff-auf-minbic-verletzt-41295

 

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Magdeburg: Gründung der Internationalistischen Jugendkommune Zana Cîwan

17. März 2024 - 15:00

In Magdeburg ist die Internationalistische Jugendkommune Zana Cîwan gegründet worden. Um das zu feiern, luden die Mitglieder der Kommune am Samstagnachmittag zu einem bunten Programm nach Stadtfeld ein. Zu Beginn der Feierlichkeiten wurde eine Gründungserklärung verlesen und auf die Bedeutung von autonomer Jugendorganisierung aufmerksam gemacht. Die neu gegründete Jugendkommune sehe sich, so eine Sprecherin, ebenso in der Tradition vorausgegangener revolutionärer Kämpfe, und habe sich deshalb auch den Namen Zana Cîwan gegeben.

Zana Cîwan, der mit bürgerlichem Namen Anton Leschek hieß, hatte in Magdeburg gelebt, als er als junger Mann die Entscheidung traf, nach Nord- und Ostsyrien zu gehen, um sich dort an der Revolution zu beteiligen.  Am 26. November 2016 wurde er zusammen mit dem Internationalisten Michael Israel durch einen türkischen Luftschlag nahe Minbic getötet.

Als ersten Programmpunkt hatte die neu gegründete Jugendkommune einen Stadtspaziergang vorbereitet, bei dem verschiedene Orte Magdeburgs mit besonderer politischer Bedeutung vorgestellt wurden, wie die Poltewerke, welche in der Zeit des Hitler-Faschismus von einer Munitionsfabrik in ein Konzentrationslager umgewandelt wurde.

Auf dem Gelände des Westfriedhofs, bei einem Denkmal für die Opfer des Faschismus, wurde anschließend mehrerer Verstorbener gedacht: Ella Nik Bayan etwa, geflüchtete trans Frau aus Iran, die nach ihrem Asylantrag nach Magdeburg verteilt wurde und sich 2021 in Berlin durch Selbstverbrennung das Leben nahm - offenbar aus Protest gegen transfeindliche Angriffe und Diskriminierungen, denen sie immer wieder ausgesetzt war. Erinnert wurde auch an Rick Langenstein, Frank Böttcher, Torsten Lamprecht und Farid Boukhit, die in Magdeburg Opfer von tödlicher rechtsextremistischer Gewalt wurden.

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Im Anschluss an den Spaziergang gab es neben einem gemeinsamen Essen einen Moralabend mit verschiedenen musikalischen Beiträgen, Gedichten und Theaterstücken.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/magdeburg-strassenumbenennung-zum-todestag-von-anton-leschek-23002

 

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TEV-DEM: In Efrîn werden unmenschliche Verbrechen begangen

17. März 2024 - 15:00

Die Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien hat eine Erklärung zur Besatzung von Efrîn vor sechs Jahren abgegeben. Die türkische Armee war im Januar 2018 nach einer flächendeckenden Bombardierung aus der Luft mit dschihadistischen Söldnerbanden in dem nordsyrischen Kanton eingefallen und am 18. März die Stadt Efrîn eingenommen. TEV-DEM erklärt dazu: „Seit der Besetzung von Efrîn sind sechs Jahre vergangen. Wir verneigen uns vor dem 58 Tage währenden Widerstand der Bevölkerung und der historischen Haltung der in diesem Kampf gefallenen Heldinnen und Helden. Die Bevölkerung von Efrîn leistet auch heute noch Widerstand.“

In Efrîn werden unmenschliche Verbrechen begangen

TEV-DEM weist darauf hin, dass in der Region seit sechs Jahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden: „Das Einzige, was der türkische Staat und seine Banden seit dem ersten Tag der Besetzung angeboten haben, war die Plünderung und Zerstörung der kulturellen Infrastruktur und der menschlichen, sozialen und historischen Werte. In den letzten sechs Jahren war Efrîn der Brutalität einer rassistischen und chauvinistischen Mentalität ausgesetzt. Das brutale Antlitz dieser Mentalität offenbart sich in der Politik des demografischen Wandels, die auf einer Abtrennung Efrîns vom syrischen Territorium abzielt. Darunter fallen Maßnahmen wie der willkürliche Bau von Kolonialsiedlungen und die Übertragung von landwirtschaftlichen Flächen an nachträglich angesiedelte Bandenmitglieder. Gleichzeitig wird die kulturelle Assimilierung in der Region durch die Einführung der türkischen Sprache und Währung fortgesetzt, während Verbrechen wie Diebstahl, Plünderung und Entführung weiterhin von Banden als Ergebnis der gefährlichen und schmutzigen Politik der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung begangen werden. Hunderte von Menschen aus Efrîn werden vermisst und ihr Schicksal ist unbekannt. Viele Bürgerinnen und Bürger werden als Geiseln in türkischen Kerkern festgehalten und es wird Lösegeld für ihre Freilassung verlangt. Die Natur wird geplündert, das Eigentum und Vermögen der Bevölkerung wurde beschlagnahmt und es wurden Millionen von Olivenbäumen gefällt. An den Menschen in der Region werden weiterhin unmenschliche Verbrechen begangen. Erst kürzlich wurde im Bezirk Cindirês ein Kind brutal ermordet. Dieses Massaker war eine Drohbotschaft an die verbliebenen Menschen in Efrîn, die Region zu verlassen.“

Efrîn ist in Vergessenheit geraten

Die Besetzung von Efrîn sei mit Billigung der internationalen Gemeinschaft erfolgt, betont TEV-DEM und erklärt weiter: „Das Versagen der Politik der internationalen Gemeinschaft und die mangelnde Rolle der Vereinten Nationen und der humanitären und juristischen Organisationen haben dazu geführt, dass die Menschen in der Region mit einer echten Katastrophe konfrontiert sind. Während Efrîn einst als das beste Modell für Demokratie und Geschwisterlichkeit der Völker anerkannt war, durchläuft es heute aufgrund der Intoleranz und des Hasses des türkischen Besatzerstaates und seiner Banden einen schmerzhaften Prozess. Die Vertriebenen aus Efrîn kämpfen in den Flüchtlingslagern in Şehba unermüdlich in der Hoffnung, trotz der Angriffe der Besatzer und des Embargos der Regierung in Damaskus in ihre Heimat zurückzukehren. Als TEV-DEM rufen wir alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte, Nichtregierungsorganisationen und die relevanten Parteien in Syrien, insbesondere die UNO, dazu auf, sofort in die Vorgänge in Efrîn einzugreifen. Efrîn ist in Vergessenheit geraten und zur Heimat von terroristischen Banden geworden, die vom türkischen Staat direkt unterstützt werden."

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