ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Als im Sommer 1998 ein Boot mit rund 300 kurdischen Geflüchteten die Küste der kleinen kalabrischen Gemeinde Riace erreichte, ahnte wohl niemand, welche Folgen ihre Ankunft haben würde. Leerstehende Häuser wurden geöffnet, die Neuankömmlinge fanden eine Bleibe – und in einem von Abwanderung geprägten Ort entstand nach und nach ein Modell der Aufnahme, das Jahre später weit über Italien hinaus bekannt werden sollte.

Mittendrin war Domenico „Mimmo“ Lucano. Damals war er Menschenrechtler, später wurde er Bürgermeister von Riace. Heute sitzt er für das italienische Bündnis Alleanza Verdi e Sinistra im Europaparlament. Seine Verbindung zur kurdischen Gesellschaft ist in all diesen Jahren geblieben. „Ich bin dank der Kurden Bürgermeister geworden“, sagt Lucano heute rückblickend.

Im Gespräch mit ANF erzählt der italienische Politiker von der Begegnung, die seinen politischen Weg entscheidend mitprägte, von Abdullah Öcalans Aufenthalt in Italien im selben Jahr und davon, weshalb für ihn fast drei Jahrzehnte später die Freiheit des kurdischen Repräsentanten zu einer Voraussetzung für einen erfolgreichen Friedensprozess gehört.

 

‚Meine Geschichte mit den Kurden begann in Riace‘

„Eines Tages erreichte ein Schiff, ein Boot mit zahlreichen kurdischen Geflüchteten aus der Türkei, dem Irak, Iran und in geringerer Zahl aus Syrien Riace, meine Gemeinde“, erinnert sich Lucano. Er sei damals politischer Aktivist gewesen und habe sich von Beginn an mit den Anliegen der Kurd:innen verbunden gefühlt. Viele der Geflüchteten blieben etwa zwei Jahre in dem kleinen Ort.

„Wir stellten ihnen die leerstehenden Häuser zur Verfügung. Gemeinsam mit ihnen lernte ich die politischen und gesellschaftlichen Forderungen des kurdischen Volkes und seinen Kampf um Freiheit kennen.“ Die Begegnung veränderte nicht nur Riace. Sie prägte auch Lucanos weiteren politischen Weg. Zu jener Zeit hätten die Menschen im Ort kaum etwas über Kurd:innen und die Kurdistanfrage gewusst.

„Ich wurde Bürgermeister, und daran hatten auch dieser politische Kampf und die Begegnung mit einem Volk großen Anteil, von dessen Existenz zuvor kaum jemand in meinem Dorf etwas wusste. Ich spreche von einem Volk, das Jahre zuvor mit einem Segelboot gekommen war und die Küste meiner Gemeinde erreicht hatte.“ Lucano bringt diese Verbindung in einem Satz auf den Punkt: „Ich bin dank der Kurden Bürgermeister geworden.“

Eine Begegnung im Jahr von Öcalans Ankunft in Italien

1998 wurde noch aus einem anderen Grund zu einem entscheidenden Jahr in den Beziehungen zwischen Italien und der kurdischen Bewegung. Wenige Monate nach der Ankunft der Geflüchteten in Riace kam Abdullah Öcalan nach Italien. Lucano blickt kritisch auf die damalige Rolle der italienischen Politik zurück. Nach Öcalans Ankunft seien politische Vereinbarungen getroffen worden, deren Folgen schließlich zu seiner Verschleppung aus Kenia und seiner Inhaftierung auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali geführt hätten.

„Als Öcalan nach Italien kam, wurden später bestimmte politische Absprachen getroffen, und im Grunde wurde Öcalan getäuscht. Das habe ich von kurdischen Freunden erfahren, mit denen ich diese Zeit erlebt habe“, sagt Lucano. „Später wurde er in Kenia gefangen genommen. Ich denke, dass auch die italienische Politik damals Verantwortung für diese Entwicklung trug.“

Trotz der jahrzehntelangen Haft habe Öcalan seine Verbindung zum Freiheitskampf der kurdischen Gesellschaft bewahrt: „Seitdem hat er seine Freiheit nicht wiedererlangt. Trotzdem hat er gemeinsam mit dem kurdischen Volk weiter für die Vorstellung von Freiheit gekämpft. Auch ich wurde zu einem Menschen, der diese Ideale teilt.“

‚Öcalan muss einer der zentralen Akteure sein‘

Heute verfolgt Lucano den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft, der durch Öcalans Aufruf vom 27. Februar 2025 angestoßen wurde. Einen grundlegenden Widerspruch sieht er zwischen Öcalans Rolle in diesem Prozess und seinen weiterhin bestehenden Haftbedingungen. „Man kann nicht von einem Friedensdialog sprechen, solange Öcalan im Gefängnis sitzt“, sagt Lucano. „Er müsste einer der zentralen Akteure dieser Auseinandersetzung mit der Türkei sein.“ Nach Auffassung des Europaabgeordneten muss Öcalan deshalb frei an dem Prozess teilnehmen können.

Die Frage seiner Haftbedingungen hat zugleich eine europäische rechtliche Dimension. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte bereits 2014 fest, dass eine erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe ohne realistische Aussicht auf Entlassung gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt. Die Umsetzung des Urteils steht weiterhin unter Aufsicht des Ministerkomitees des Europarats.

‚Ich bin bereit, für Öcalans Freiheit einzutreten‘

Lucano zieht eine Parallele zwischen Öcalan und Nelson Mandela, der nach 27 Jahren Haft zu einer zentralen Figur beim Übergang Südafrikas aus dem Apartheidsystem wurde. Dabei formuliert Lucano seine eigene Position unmissverständlich: „Öcalan ist unschuldig, er hat nichts getan und kämpft für sein Volk. Wie Nelson Mandela ist er ein außergewöhnliches Beispiel.“

Als Europaabgeordneter wolle er seine politische Position nutzen, um die Forderung nach Öcalans Freiheit zu unterstützen: „Ich bin bereit, gemeinsam mit unserer politischen Gruppe und aus meiner Position als Parlamentarier heraus dafür zu kämpfen und gemeinsam mit den Kurden für die Freiheit Öcalans einzutreten.“

Fast drei Jahrzehnte liegen damit zwischen jenem Boot an der Küste Kalabriens und Lucanos heutiger Arbeit im Europaparlament. Für ihn selbst gehören beide Stationen zu derselben politischen Geschichte: Sie begann mit kurdischen Geflüchteten in Riace – und führte zu einer Verbindung, die nach seinen Worten bis heute fortbesteht.

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Ob uns das Leben noch einmal die Gelegenheit geben wird, über Rıza Altun zu schreiben, wissen wir nicht. Vielleicht ist dies der letzte Text, den wir seinem Andenken widmen.

Manchmal glaubt man, nach dem Tod eines Menschen sei alles gesagt. Doch manche Abwesenheiten werden mit den Jahren nicht kleiner. Im Gegenteil: Mit der Zeit lassen sie uns immer deutlicher erkennen, was fehlt. Denn manche Menschen sind nicht nur Zeug:innen ihrer Epoche – sie prägen den Charakter ihrer Zeit und tragen ihn in sich.

Die Distanz zwischen den Worten eines Menschen und seinem Leben bemisst sich nicht allein danach, woran er glaubte, sondern danach, was er bereit war, für diesen Glauben auf sich zu nehmen. Rıza Altun gehörte zu einer solchen Generation.

Er war einer der letzten großen Vertreter eines revolutionären Charakters, dem wir immer seltener begegnen: einer jener Menschen, die den Preis ihrer Überzeugungen zuerst im eigenen Leben zahlten, deren Autorität nicht aus einem Amt, sondern aus ihrer Lebensführung erwuchs und die einer ganzen Generation Orientierung geben konnten.

Was ihn auszeichnete, war nicht allein die Dauer seines Kampfes. Es war seine Fähigkeit, sich den Veränderungen zu stellen, die das Leben ihm abverlangte, ohne die Verbindung zu den Gründen zu verlieren, aus denen er seinen Weg einst begonnen hatte.

Vielleicht liegt genau darin die Bedeutung des Bildes vom „letzten Samurai“.

Der Film Der letzte Samurai aus dem Jahr 2003 erzählt vom Aufeinandertreffen des sich modernisierenden Japans mit der untergehenden Welt der Samurai. Seine zentrale Figur, Katsumoto, verkörpert Loyalität, Ehre und die Verbundenheit mit der eigenen Geschichte. In der letzten Schlacht gegen die mit modernen Waffen ausgerüstete neue japanische Armee unterliegt er der überwältigenden militärischen Übermacht und fällt auf dem Schlachtfeld.

Doch das eigentliche Gewicht des Films zeigt sich nicht in Katsumotos Tod, sondern in dem, was er hinterlässt.

Nathan Algren bringt Katsumotos Schwert zum Kaiser. Mit diesem Schwert wird nicht mehr gekämpft werden, und auch Japan wird nicht in die alte Ordnung zurückkehren. Die Bedeutung des Schwertes hat sich verändert: Aus einer Waffe ist Erinnerung geworden, aus Erinnerung ein Maßstab. Es steht nicht dafür, die Vergangenheit wiederherzustellen, sondern dafür, auf dem Weg in die Zukunft nicht zu vergessen, woher man kommt.

Der Kaiser bittet Algren, ihm zu erzählen, wie Katsumoto gestorben sei. Algren entgegnet, er werde ihm nicht erzählen, wie er gestorben sei, sondern wie er gelebt habe. Denn manchmal sagt die Art, wie ein Mensch stirbt, nur etwas über die Geschichte aus. Wer er war, erzählt erst die Art, wie er gelebt hat.

Auch unsere Verbindung zu Rıza Altun gründet in dieser Erinnerung.

Er begann sein Leben als eines der armen kizilbasch-kurdischen Kinder von Tuzluçayır und beendete es als einer der bedeutendsten politischen Denker, die sein Volk hervorgebracht hat.

Als er Jahre später von seinen Anfängen erzählte, erinnerte er sich an eine Szene auf einer Kundgebung, die den Geist jener Zeit eindrucksvoll einfängt. Aus Tuzluçayır waren sie mit einer großen Gruppe angereist – ältere Frauen, Frauen mit Kopftüchern, Jugendliche und Kinder. Vor ihnen wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Nieder mit dem Kolonialismus“ getragen. Die Umstehenden staunten, besonders über die Frauen, als wollten sie fragen: „Wo kommen die denn plötzlich her?“ Die Antwort lautete: aus Tuzluçayır. Denn die Bewegung erfasste nicht nur einige junge Menschen. Mit ihnen hielt sie Einzug in die Häuser, in die Familien und in das ganze Viertel.

Dann kam das Gefängnis von Diyarbakır. Er durchlebte jene Hölle, die geschaffen worden war, um den Willen von Menschen zu brechen. Er wurde gefoltert, trat in Hungerstreiks und Todesfasten und erlebte den Tod seiner Mitgefangenen. Als er 1992 das Gefängnis verließ, hatte sich nicht nur er verändert. Auch die Bewegung, die er zurückgelassen hatte, war gewachsen, hatte sich gewandelt und befand sich inzwischen in einer weitaus härteren und radikaleren Phase ihres Kampfes.

Die Bewegung, der er in Syrien im Wirkungsfeld Abdullah Öcalans wieder begegnete, hatte mit den engen Kaderstrukturen ihrer Anfangsjahre kaum noch etwas gemein. Jahre später beschrieb er diesen Moment mit einfachen Worten: „Ich war überrascht. Über alles.“

Er las, hörte zu und lernte mit großer Intensität. Dass er der Gründergeneration angehörte, gab ihm nie das Gefühl, bereits alles zu wissen. Er wurde noch einmal Lehrling.

Gerade darin lag eine seiner größten Stärken: die Fähigkeit, immer wieder von Neuem Lehrling zu werden und das, was er zu wissen glaubte, erneut auf den Prüfstand zu stellen. Sein Leben folgte einem bemerkenswerten Muster: Jede Rückkehr war zugleich ein neuer Anfang. Auf die Jahre des intensiven Krieges in den Bergen Kurdistans folgte Europa; politische und persönliche Brüche, schmerzhafte Selbstbefragungen und Phasen der Enge. Obwohl er in Europa hätte bleiben können, kehrte er zu seinen Weggefährt:innen in die Berge zurück – ohne für sich irgendein Vorrecht aus seiner Vergangenheit abzuleiten.

Seine Stärke lag nicht darin, niemals zu fallen. Sie lag darin, nach jedem Fall nicht als derselbe Mensch wieder aufzustehen. Denn manchmal muss ein Mensch sich verändern, um dem treu bleiben zu können, weshalb er einst aufgebrochen ist.

Auch das Wesen seiner Führung erschließt sich von hier aus. Sein Einfluss beruhte weniger auf einer Position als auf seiner Erfahrung, seinem Urteilsvermögen und dem Vertrauen, das er ausstrahlte. Nicht ohne Grund nannten ihn seine Weggefährt:innen „eine Schule“.

Wir haben ihn einmal mit einem Leuchtturm verglichen. Ein Leuchtturm übernimmt nicht das Steuer eines Schiffes, er entscheidet nicht anstelle des Kapitäns. Er hilft den Menschen lediglich, in der Dunkelheit ihren Standort zu bestimmen und ihren Kurs zu finden. Vielleicht ist das wahre Führung: Menschen nicht unablässig zu sagen, was sie tun sollen, sondern sie auch in der eigenen Abwesenheit dazu zu befähigen, die richtigen Fragen zu stellen.

Doch Rıza Altuns Persönlichkeit allein aus seinem eigenen Lebensweg erklären zu wollen, würde zu kurz greifen. Hinter ihm stand das Gedächtnis und die jahrzehntelange Hingabe einer kizilbasch-kurdischen Familie, deren Wurzeln von Dersim über Sarız bis nach Tuzluçayır reichen.

Schon in den frühen Jahren stand die Tür dieses Hauses jungen Revolutionär:innen offen. Rıza Altun erzählte später, wie er als Kind die politischen Gespräche seiner Mutter heimlich hinter der Tür belauschte. Hatice Ana war nicht nur eine Mutter, die die Freund:innen ihres Sohnes im Haus willkommen hieß. Mit der Zeit wurde sie selbst zu einer derjenigen, die die materiellen und seelischen Lasten dieses Lebens mittrugen.

Und da war noch Onkel Aziz, über den weit seltener gesprochen wird: der Vater, der die politischen und radikal-revolutionären Aktivitäten im eigenen Haus zunächst mit einer gewissen Distanz beobachtete. Doch das Leben ließ nichts zurück, was diese Distanz hätte bewahren können. Mit dem Verlust seiner Kinder und seiner Enkel Salih und Sinan fanden Mutter Hatice und Onkel Aziz schließlich im selben Schmerz zusammen.

Von den vier Söhnen und drei Töchtern dieser Familie war nahezu jedes Familienmitglied entweder selbst Teil der Bewegung oder trug den Preis dieses Weges durch ein eigenes Kind mit. Gefängnisse, Folter, Trennungen und der Tod zogen sich über Generationen hinweg durch ein und dasselbe Haus. Deshalb erzählt die Geschichte der Familie Altun nicht nur von Verlusten, sondern ebenso von einer Hingabe und einem jahrzehntelangen Einsatz, die eine ganze Epoche prägten.

In solchen Familien wird Geschichte nicht allein durch große Ereignisse erinnert. Manchmal bleibt von ihr nur etwas scheinbar Unbedeutendes zurück – etwas Unvollendetes.

Bevor Rıza Altuns Neffe Sinan in Xinêre fiel, wollte er noch Lieder von Emre Saltık hören. Man beschloss, sie am nächsten Morgen gemeinsam anzuhören. Doch am nächsten Morgen kam nicht die Musik, sondern der Tod.

Jahre später trug einer seiner Weggefährten, als er von Sinan erzählte, noch immer zwei unvollendete Erinnerungen in seinem Herzen: den letzten Kuss, den er ihm wegen seiner schwer verwundeten Wange nicht mehr geben konnte, und die Lieder, die sie nie mehr gemeinsam hören würden.

Die Geschichte verzeichnet den Tod meist nüchtern – mit einem Datum, einem Ort und einer Ursache. Familien erinnern anders. Sie erinnern sich an das Warten einer Mutter, an das Schweigen eines Vaters, an den Abschied, der einem Geschwisterkind für immer im Herzen geblieben ist. Manchmal erinnern sie sich auch an ein Lied, das nie mehr gehört wurde, oder an einen letzten Kuss, der nie gegeben werden konnte.

Alles, was die große Geschichte nicht festhält, bewahrt das Gedächtnis der Familie.

Ein großer Teil dieser Last wurde in jenem Haus von den Frauen getragen. Von Hatice Ana bis zu Rıza Altuns Schwestern widmeten sie dieser Bewegung ihre Jahre, ihre Kraft und ihre Möglichkeiten. Sie trugen die Last der Gefängnisse, der Verluste und dreier auseinandergerissener Familienleben.

Doch diese Geschichte gehört nicht der Vergangenheit an. In dieser Familie und in Tuzluçayır gibt es bis heute Menschen, die den Weg, den sie schon als Kinder begonnen haben, mit großer Stille und Bescheidenheit weitergehen – ohne dass ihre Namen überhaupt genannt werden sollen. Manche Opfer werden erst durch den Tod sichtbar. Andere werden ein Leben lang schweigend auf den Schultern der Überlebenden getragen.

Als Rıza Altun gegen Ende seines Lebens gefragt wurde, was er nach all dem noch tun wolle, nannte er keine große politische Aufgabe. Er sagte, er wolle die Gräber besuchen – die Gräber seines Bruders, seiner Neffen und der Angehörigen, die seine Familie verloren hatte. Er wollte sich mit ihnen „unterhalten“. Er wisse nicht, worüber. „Der Anfang lag bei mir“, sagte er. Das war kein Anspruch auf besondere Verdienste, sondern ein Satz voller Verantwortung.

Dass so viele, die nach ihm denselben Weg gegangen waren, ihr Leben verloren hatten, während er selbst noch lebte, erfüllte ihn nicht mit dem Gefühl einer besonderen Stellung, sondern mit dem Bewusstsein einer Last, die es zu tragen galt. Er hatte gelernt, mit dem Tod zu leben. An den Tod der anderen hatte er sich nie gewöhnt.

Hier begann auch die große Bilanz, die er ziehen wollte. Er sagte, sie hätten drei oder vier Jahrzehnte eines außerordentlich harten revolutionären Prozesses durchlebt und jeder Mensch müsse sich – im Guten wie im Schlechten, im Richtigen wie im Falschen – seiner eigenen Vergangenheit stellen. Darüber wollte er ein mehrbändiges Buch schreiben.

Doch er wollte nichts überstürzen. Solange der Kampf noch nicht zu einem Ergebnis gekommen sei, könnten vorschnelle Urteile in die Irre führen. Erst nach einer dauerhaften Lösung, so meinte er, könne die Vergangenheit neu bewertet und daraus eine neue Orientierung für die Zukunft gewonnen werden.

Wir wissen nicht, was in diesem Buch gestanden hätte. Und wir dürfen es auch nicht an seiner Stelle schreiben. Doch es liegt nahe anzunehmen, dass eine solche Bilanz nicht nur nach Strategien, Erfolgen und Niederlagen gefragt hätte, sondern auch danach, was aus den Opfern geworden ist, die dieser Weg gefordert hat.

Es wäre einfacher gewesen, die eigene Vergangenheit zu verklären. Er aber wollte sie befragen – und in eine Erfahrung verwandeln, die der Zukunft den Weg weist.

Dann kam der 21. März 2019.

Newroz ist im politischen Gedächtnis der Kurd:innen eines der stärksten Symbole für Widerstand und den immer neuen Aufbruch. Ausgerechnet an diesem Tag wurde Rıza Altun zum Ziel eines Angriffs. Alle Weggefährten an seiner Seite fielen, er selbst wurde schwer verletzt. Nach seiner Behandlung setzte er seinen Kampf fort. Der Tod war für ihn keine theoretische Möglichkeit mehr. Er hatte seinen Körper berührt und die Menschen an seiner Seite das Leben gekostet.

Nach allem, was er erlebt hatte, hätte wohl niemand es ihm verdenken können, wenn er gesagt hätte: „Ich habe meinen Teil getan.“ Doch das tat er nicht. Er kehrte zurück. Und begann noch einmal von vorn.

Weder das Gefängnis von Diyarbakır noch politische Brüche, weder die Verluste in seiner Familie und unter seinen Freund:innen noch der Tod selbst, der ihm am 21. März so nahe gekommen war, konnten ihn aufhalten.

Am 25. September wurde er erneut Ziel eines Angriffs.

Warum lässt ein Staat selbst von einem Menschen nicht ab, den er bereits schwer verwundet hat? Dafür gibt es selbstverständlich militärische und politische Erklärungen. Die politische Schlussfolgerung, die wir daraus ziehen, lautet jedoch: Dies lässt sich nicht losgelöst von der langen Geschichte der rachsüchtigen Auseinandersetzung lesen, die die Tradition des türkischen Staates mit einem kurdischen Willen führt, der sich nicht beugt. Ein Staat will seinen Gegner mitunter nicht nur besiegen. Er will auch erleben, wie dessen Wille gebrochen wird. Was er bei Rıza Altun nie zu sehen bekam, war Kapitulation.

Hier kehren wir zu Katsumoto zurück.

In seiner letzten Schlacht unterlag nicht nur eine Gruppe von Kriegern. Es ging die historische Epoche einer bestimmten Form des Kampfes zu Ende. Der Mut blieb. Doch angesichts einer sich wandelnden Welt reichten die alten Mittel nicht mehr aus, um diesen Kampf auf Dauer fortzuführen.

Genau zu derselben Frage führt auch die Bilanz, die Rıza Altun ziehen wollte: Die historische Lebensdauer eines Mittels des Kampfes kann zu Ende gehen. Methoden und Strategien können sich verändern. Doch wenn ein Mittel aufgegeben wird, verschwinden die Geschichte und die Gründe, aus denen es einst hervorgegangen ist, nicht von selbst.

Man kann das Schwert niederlegen. Doch man darf niemals vergessen, warum es einst gezogen wurde. Die eigentliche Frage lautet nicht, ob das Schwert aus der Hand gelegt werden kann, sondern ob wir, ohne den Grund seines Ziehens zu vergessen, den Mut haben zu fragen, ob wir es heute überhaupt noch brauchen.

Vielleicht ist dies eine der schwierigsten Fragen, vor denen die Kurd:innen heute stehen: Was können wir verändern – und was dürfen wir nicht verändern, ohne dabei aufzuhören, wir selbst zu sein?

Wo hätte Rıza Altun heute diese Grenze gezogen? Wer ihn kennenlernen durfte, hat sich diese Frage wohl unweigerlich gestellt. Welche politischen und rechtlichen Voraussetzungen hätte er für einen wirklichen Frieden eingefordert? Wir wissen es nicht – und wir wollen auch nicht an seiner Stelle antworten. Im Namen der Toten zu sprechen, ist leicht; sie können nicht widersprechen. Vielleicht hätte er manches infrage gestellt, dessen wir uns heute sicher glauben. Vielleicht hätte er dort Gefahren erkannt, wo andere Hoffnung sehen, und neue Möglichkeiten entdeckt, wo wir nur Risiken erkennen. Gerade das machte sein Wort so wertvoll: Er sagte nicht das, was andere hören wollten, sondern das, was er selbst als richtig erkannt hatte.

Vielleicht ist es genau das, was wir heute an ihm so schmerzlich vermissen: den Maßstab eines Menschen, der mit seinem eigenen Leben für seine Worte einstand.

Katsumotos Schwert gelangte zum Kaiser. Das Buch, das Rıza Altun schreiben wollte, hat uns nie erreicht. Doch sein Leben ist geblieben: ein Leben, das in Tuzluçayır begann, durch das Gefängnis von Diyarbakır führte, nach jeder Rückkehr einen neuen Anfang fand, die Verluste der eigenen Familie nicht zu einer bloßen Statistik werden ließ, sondern zu einer Verantwortung, die er auf seinen Schultern trug; ein Leben, das seinen Weg fortsetzte, selbst nachdem der Tod seinen Körper berührt hatte, und das nie davor zurückschreckte, die eigene Vergangenheit zu hinterfragen.

Der 25. September erzählt uns, wie Rıza Altun gestorben ist. Wer ihn verstehen will, muss darauf schauen, wie er gelebt hat.

Am Ende bleibt etwas Wichtigeres, als an seiner Stelle Antworten zu formulieren: den Maßstab zu begreifen, den sein Leben hinterlassen hat; seiner Vergangenheit treu zu bleiben, ohne sie zu verklären, und den Mut zu haben, sich zu verändern, ohne sich selbst zu verlieren.

Vielleicht ist es das, was von den letzten Samurai bleibt.

Nicht ein Schwert.

Sondern ein Maßstab.

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In Dersim (tr. Tunceli) ist des kurdischen Revolutionärs Rıza Altun gedacht worden, der am 25. September 2019 ums Leben kam. Zu der Gedenkveranstaltung in den Räumen der DEM-Partei hatte die Plattform der Demokratischen Institutionen aufgerufen.

Die Veranstaltung begann mit dem Entzünden eines Çerağ und einer Schweigeminute. Anschließend wurde ein Film über Altuns Leben und seinen politischen Kampf gezeigt.

„Gedenken heißt, ihre Ideale weiterzuführen“

Solcan Gedik, die nach 32 Jahren politischer Gefangenschaft im vergangenen März freigelassen wurde, erinnerte an Altuns jahrzehntelangen Einsatz für die kurdische Freiheitsbewegung. Durch diesen Widerstand sei das kurdische Volk weltweit bekannt geworden. Rıza Altun gehöre zu jenen, die dafür große Anstrengungen und Opfer auf sich genommen hätten.

„Der Gefallenen zu gedenken bedeutet, ihren Kampf und sie selbst zu verstehen. Es bedeutet, das zu lieben, was sie geliebt haben, und sich darum zu bemühen, ihre unvollendeten Ideale weiterzuführen“, sagte Gedik. Gedenken bedeute deshalb für sie keine Trauer: „Wir trauern nicht. Unser Ziel ist es, ihre Philosophie mit Leben zu erfüllen und ihre Träume zu verwirklichen. Nur wenn wir sie vertreten können, können wir ihrer auch gedenken.“

Die Ideale der Gefallenen seien nicht auf die Vergangenheit beschränkt. „Wir versuchen heute, ihre Ideale zu verwirklichen, aber wir reichen noch nicht an sie heran. Denn sie haben sich für den Gipfel entschieden. Ihr Traum war ein schöneres Leben, eine gerechte Welt und ein Leben in Freiheit.“

„Hevaltî bedeutet, dieselben Träume zu teilen“

Gedik rief dazu auf, die Bemühungen um die Verwirklichung dieser Ziele zu verstärken und die Position des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu stärken. Das Verhältnis zu den Gefallenen beschrieb sie mit dem kurdischen Begriff „Hevaltî“ – Genossenschaft. „Hevaltî bedeutet nicht nur, zusammenzuleben. Hevaltî bedeutet, dieselben Ziele zu verfolgen und dieselben Träume zu haben.“

Die apoistische Bewegung habe sich nicht allein durch den bewaffneten Kampf gesellschaftlich verankert, sondern vor allem durch ihre Lebensweise, sagte Gedik: „Sie haben sich durch ihr Leben Anerkennung verschafft. Sie lebten auf derselben Ebene wie das Volk. Wenn wir der Gefallenen gedenken, müssen wir uns ihr Leben zum Maßstab nehmen.“

Rıza Altun stehe dabei für mehr als seine eigene Person: „Er repräsentiert eine Gesellschaft, ein Volk. Er hat sich seinem Volk gewidmet.“ Auch zahlreiche Angehörige Altuns hätten sich der Bewegung angeschlossen. „Zu wissen, dass ich seine Genossin bin, ist für mich eine große Ehre.“

Kordu: Die kurdische Bewegung ist eine gesellschaftliche Realität

Die DEM-Abgeordnete Ayten Kordu erklärte, die kurdische Bewegung habe Menschen ermöglicht, sich gegen sexistische, rassistische und diskriminierende Verhältnisse zu behaupten. „Die Bewegung hat uns mit unserer Religion, unserer Herkunft und unserem Geschlecht versöhnt. Sie ist der Grund dafür, dass wir uns gegen jede Form von Sexismus, Rassismus und Diskriminierung als wir selbst behaupten können“, sagte Kordu.

Rıza Altun und zahlreiche weitere Gefallene hätten dazu beigetragen, „eine gesellschaftliche Realität“ hervorzubringen. „Durch die Gefallenen und die Werte dieser Bewegung sind wir zu dem geworden, was wir heute sind. Unsere Aufgabe besteht darin, ihren Kampf weiter zu stärken.“ Die Gedenkveranstaltung endete mit der Verteilung von Lokma.

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Nach dem Feminizid an Enda Kala in Coesfeld ist gegen ihren getrennt lebenden Ehemann Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden. Zugleich werden neue Details zur Vorgeschichte bekannt: Der 43-Jährige musste sich bereits wegen versuchter Nötigung, Hausfriedensbruchs und Körperverletzung zum Nachteil seiner Frau verantworten. Enda Kala hatte bei einem Gerichtstermin zudem ausgesagt, von ihm vergewaltigt worden zu sein.

Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft erließ eine Richterin am Freitag Haftbefehl und ordnete Untersuchungshaft an. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass der Mann mehrfach mit einem Messer auf Kala eingestochen haben soll, weil sie nicht bereit gewesen sei, die eheliche Beziehung wieder aufzunehmen. Der 43-Jährige äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.

Vergewaltigungsvorwurf war bereits vor Gericht bekannt

Das gegen den Mann laufende Strafverfahren hatte bereits im Januar eine neue Wendung genommen. Bei einem Termin vor dem Amtsgericht sagte Enda Kala aus, von ihrem Ehemann vergewaltigt worden zu sein. Daraufhin wurde das Verfahren abgebrochen. Im November sollte ein neuer Prozess vor einem Schöffengericht beginnen. Dazu kommt es nicht mehr. Die 36-jährige Mutter von drei Kindern wurde am Mittwoch in der kommunalen Unterbringungseinrichtung an der Grimpingstraße getötet. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden ist der Tatverdächtige außerdem bereits wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig vorbestraft.

Forderung nach Aufklärung möglicher Schutzversäumnisse

Die neuen Erkenntnisse sind auch vor dem Hintergrund der Forderungen des Verbands der kurdischen Frauen in Deutschland (YJK-E) von Bedeutung. Die Frauenbewegung hatte nach dem Feminizid eine umfassende Untersuchung möglicher Versäumnisse beim Schutz Enda Kalas verlangt. Es müsse geklärt werden, ob Behörden bereits vor der Tat Hinweise auf eine Gefährdung vorlagen, ob diese ausreichend berücksichtigt wurden und ob notwendige Schutzmaßnahmen ergriffen worden waren. Sollten Versäumnisse festgestellt werden, müssten die Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der YJK-E. Ob und welche konkreten Schutzmaßnahmen vor der Tötung Enda Kalas bestanden oder geprüft worden waren, geht aus den bislang veröffentlichten Angaben der Ermittlungsbehörden nicht hervor.

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Neue Aufnahmen aus der Region Besta in Şirnex (tr. Şırnak) dokumentieren den Abtransport großer Mengen gefällter Bäume. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) handelt es sich um Bäume, die bereits im Februar gefällt und zum Trocknen in der Region liegen gelassen worden waren. Nun werden sie auf Lastwagen verladen und aus Besta gebracht.

Den Aufnahmen zufolge werden die Stämme von Dorfschützern verladen, die aus dem Dorf Hosyan im Kreis Xisxêr (Pervari) in der Provinz Sêrt (Siirt) kommen. Die anschließend mit Planen abgedeckten Lastwagen passieren auf ihrem Weg militärische Kontrollpunkte. Laut MA tragen die Fahrzeuge Kennzeichen aus Ankara. In Besta sollen noch tonnenweise weitere gefällte Bäume auf ihren Abtransport warten.

Kahlschlag dauert seit Jahren an

Die Abholzung in Şirnex hält seit Jahren an. Betroffen sind neben Besta insbesondere die Bergregionen Cûdî und Gabar sowie weitere Gebiete in den Landkreisen der Provinz. Seit etwa sieben Jahren werden dort in großem Umfang Bäume gefällt. Umweltinitiativen und lokale Organisationen warnen seit Langem vor den Folgen für Wälder, Böden und Lebensräume.

Der Kahlschlag steht zugleich im Zusammenhang mit der starken militärischen Kontrolle der Region. Der Abtransport der gefällten Bäume erfolgt über Straßen mit Kontrollpunkten der türkischen Armee und Militärpolizei, während der Zugang zu verschiedenen ländlichen Gebieten für die Bevölkerung immer wieder eingeschränkt wird.

Ziel der Holztransporte unklar

Wohin die aktuellen Transporte aus Besta gebracht werden, ist nicht abschließend bekannt. Quellen aus der Region zufolge wird ein Teil des Holzes in umliegende Städte transportiert und dort als Brennmaterial für Bäckereien verwendet. Weitere Mengen sollen als Brennholz für den Winter in andere Regionen gebracht werden.

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Der Menschenrechtsverein IHD hat zahlreiche Rechtsverletzungen im Hochsicherheitsgefängnis vom Typ S in Reşqelas (tr. Iğdır) sowie in Haftanstalten der östlichen Schwarzmeerregion dokumentiert. Gefangene berichteten unter anderem von entwürdigenden Durchsuchungen, medizinischen Untersuchungen in gefesseltem Zustand, verzögerter Gesundheitsversorgung, Überbelegung und Einschränkungen beim Kontakt zu ihren Familien. Auch reguläre Entlassungen würden durch Entscheidungen der Verwaltungs- und Beobachtungsausschüsse verhindert.

Die zentrale Gefängniskommission des IHD stellte ihren Bericht am Freıtag in der Zweigstelle Amed (Diyarbakır) vor. Grundlage sind Gespräche mit 26 Gefangenen, die eine Delegation vom 22. bis 24. Juli in den Gefängnissen Iğdır S-Typ, Rize-Kalkandere L-Typ, Trabzon-Beşikdüzü T-Typ und Giresun-Espiye L-Typ führte. Anlass der Besuche waren Beschwerden von Gefangenen und ihren Angehörigen.

IHD: Systematische Rechtsverletzungen dauern an

Der Ko-Sprecher der Gefängniskommission, Yusuf Erdoğan, erklärte, der IHD habe nach den Besuchen bei verschiedenen Stellen interveniert. In Espiye hätten Gefangene und Angehörige beispielsweise von Durchsuchungen des Mundraums berichtet. Nach den Interventionen sei dem IHD mitgeteilt worden, dass diese Praxis eingestellt worden sei. Erdoğan betonte jedoch, einzelne Verbesserungen änderten nichts am Gesamtbild: „Durch die Initiativen politischer Parteien und verschiedener Institutionen konnten einige Rechtsverletzungen in den Gefängnissen zumindest teilweise beendet werden. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass eine allgemeine Politik der Rechtsverletzungen fortgesetzt wird.“

Gefangene Hunderte Kilometer von Familien entfernt

Anschließend stellte die Ko-Sprecherin Nazlı Turan die zentralen Ergebnisse des Berichts vor. Fast alle befragten Gefangenen werden dem IHD zufolge Hunderte Kilometer von ihren Familien entfernt festgehalten. Anträge auf Verlegung in eine Haftanstalt in Wohnortnähe der Angehörigen würden entweder ohne Begründung oder mit Verweis auf fehlende Kapazitäten abgelehnt. Der IHD wertet dies als Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Kritik übt der Verband auch an den Verwaltungs- und Beobachtungsausschüssen. Deren Bewertungen darüber, ob Gefangene als „gut geführt“ gelten, beruhten vielfach auf abstrakten Kriterien ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Dadurch würden Gefangenen, die eigentlich Anspruch auf bedingte Entlassung oder Bewährung hätten, ihre Entlassungen verweigert und die Haftzeiten faktisch verlängert.

Mundraumkontrollen und Untersuchungen in Handschellen

Besonders schwer wiegen nach Einschätzung des IHD die Verstöße im Bereich der Gesundheitsversorgung. Gefangene berichteten von erzwungenen Kontrollen des Mundraums vor Krankenhausüberstellungen, doppelten Handschellen während des Transports und dem Zwang, sich während medizinischer Untersuchungen nicht von den Handschellen befreien zu lassen.

Wer diese Praktiken ablehne, werde teilweise gar nicht erst ins Krankenhaus gebracht und damit von notwendiger Behandlung ausgeschlossen. Hinzu kämen lange Wartezeiten für Termine in den Krankenstationen und Krankenhäusern. Insbesondere bei zahnmedizinischen Behandlungen gebe es erhebliche Verzögerungen. Für chronisch kranke Gefangene könne dies schwerwiegende Folgen haben.

Einige Gefangene berichteten zudem, bei ihrer Aufnahme in die Haftanstalten Nacktdurchsuchungen ausgesetzt worden zu sein. Der IHD bewertet sowohl diese Praxis als auch die beschriebenen Bedingungen bei medizinischen Untersuchungen als Verstöße gegen das Verbot der Misshandlung.

Überbelegung und eingeschränkte soziale Kontakte

In einigen Haftanstalten ist die Überbelegung nach Angaben des IHD so groß, dass Gefangene auf dem Boden schlafen müssen. Dadurch würden zugleich das Recht auf angemessene Unterbringung, Hygiene und Gesundheit verletzt. Gemeinschaftliche, kulturelle und sportliche Aktivitäten sowie Werkstatt- und Freizeitangebote seien vielerorts seit der Corona-Pandemie weiterhin stark eingeschränkt oder vollständig eingestellt. Gleichzeitig würden Gemeinschaftsbereiche rund um die Uhr mit Kameras überwacht. Der IHD sieht darin einen Eingriff in die Privatsphäre der Gefangenen. Als Sicherheitsproblem nennt der Bericht außerdem die gemeinsame Unterbringung von Gefangenen unterschiedlicher Deliktsgruppen in denselben Korridoren.

Einschränkungen bei Briefen, Zeitungen und Fernsehen

Auch das Recht auf Kommunikation und Information werde eingeschränkt. Gefangene wüssten teilweise nicht, ob von ihnen verschickte Briefe ihre Adressat:innen erreicht hätten. Andere Schreiben würden wegen ihres Inhalts zensiert. Oppositionelle Zeitungen wie Yeni Yaşam würden Gefangenen vorenthalten. Beim Fernsehen seien lediglich von der Gefängnisverwaltung ausgewählte Sender zugelassen. Bei Zellendurchsuchungen hätten Bedienstete zudem persönliche Gegenstände beschlagnahmt.

Der Bericht kritisiert darüber hinaus die hohen Preise und die geringe Qualität von Produkten in den Gefängniskantinen. Bei Überstellungen zu Gerichtsverhandlungen oder zum Rechtsmedizinischen Institut müssten Gefangene teilweise Tausende Kilometer in Gefangenentransportern zurücklegen. Auch dies bewertet der IHD als Misshandlung.

IHD fordert Ende von Nacktdurchsuchungen und Isolation

Der Menschenrechtsverein fordert grundlegende Änderungen der türkischen Strafvollzugspolitik. Die gesetzlichen Regelungen und die Praxis müssten an internationale Menschenrechtsstandards angepasst werden. Entscheidungen der Verwaltungs- und Beobachtungsausschüsse dürften nicht dazu führen, dass vorgesehene Entlassungen aufgrund abstrakter Bewertungen verhindert werden.

Kontrollen des Mundraums, doppelte Handschellen bei Transporten sowie gefesselte medizinische Untersuchungen müssten beendet werden. Für schwer kranke Gefangene und Menschen, die unter Haftbedingungen nicht mehr selbstständig leben können, fordert der IHD die Beseitigung aller rechtlichen und administrativen Hindernisse für eine Entlassung.

Zugleich verlangt der Verband ein Ende der Isolation und die vollständige Wiederaufnahme sozialer, kultureller und sportlicher Aktivitäten. Einschränkungen bei Zeitungen, Zeitschriften und Büchern sowie die Diskriminierung kurdischsprachiger Publikationen müssten aufgehoben werden.

Gefangene sollten außerdem in die Nähe ihrer Familien verlegt und entsprechende Anträge anhand objektiver Kriterien entschieden werden. Der IHD fordert darüber hinaus bessere und den medizinischen Bedürfnissen entsprechende Verpflegung, angemessene Preise in den Gefängniskantinen und ein vollständiges Ende von Nacktdurchsuchungen.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ihd-neue-gefangnistypen-schaffen-isolation-innerhalb-der-isolation-52676 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/karagoz-gefangene-wollen-nicht-nur-ihre-freilassung-sondern-fortschritte-im-friedensprozess-52795 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ahmet-tamir-gefangnisse-sind-zu-zentren-systematischer-rechtsverletzungen-geworden-52372

 

Die Volksverteidigungskräfte (HPG) haben den Tod des Guerillakämpfers Pablo Manuel Figueiras Duarte bekanntgegeben. Der Internationalist, der innerhalb der kurdischen Befreiungsbewegung den Namen Baran Nûjiyan Salîma trug, wurde als Sohn einer deutschen Mutter und eines portugiesischen Vaters in Deutschland geboren. Nach Angaben der HPG schloss er sich 2019 der Guerilla an und war unter anderem in Gare, Metîna und Qendîl im Einsatz. Am 6. August 2025 kam er in Qendîl ums Leben.

Wir dokumentieren die Erklärung des HPG-Pressezentrums im Wortlaut:

„Unser Genosse Baran Nûjiyan wurde als Kind einer internationalistischen Familie mit einem portugiesischen Vater und einer deutschen Mutter in Deutschland geboren. Obwohl er in einem familiären Umfeld aufwuchs, in dem unterschiedliche Kulturen zusammenkamen, begann er bereits in sehr jungen Jahren, die den Menschen zum Objekt machende, ihn seiner Seele beraubende und seinem eigenen Wesen entfremdende Struktur der kapitalistischen Moderne grundlegend zu hinterfragen.

Codename: Baran Nûjiyan Salîma

Vor- und Nachname: Pablo Manuel Figueiras Duarte

Geburtsort: Deutschland

Namen von Mutter und Vater: Angela – Romeu

Todestag und -ort: 6. August 2025 – Qendîl

Mit großer Ernsthaftigkeit widmete sich unser Weggefährte seiner Ausbildung und schloss sein Universitätsstudium erfolgreich ab. Danach arbeitete er in verschiedenen Bereichen und verdiente seinen Lebensunterhalt selbst. Die Erfahrungen, die er dabei unter den schwierigen Bedingungen des Arbeitslebens machte, schärften seinen Blick für die Realität des kapitalistischen Systems, die Ausbeutung menschlicher Arbeit und die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den Einzelnen zunehmend isolieren. Baran erkannte, dass der Mensch in dieser kapitalistischen Zwangslage, die Geist und Seele umschließt, nicht seinem menschlichen Wesen, seinen ethischen Maßstäben und seiner Suche nach Freiheit treu bleiben kann. Schon in jungen Jahren begann er deshalb nach einer radikalen Alternative des Lebens zu suchen. Im Zentrum Europas knüpfte er enge Beziehungen zu unterschiedlichen politischen Kreisen, Gruppen und Bewegungen, die sich als Gegner:innen des kapitalistischen Systems verstanden, und suchte dort Antworten auf seine existenziellen Fragen. Als er jedoch erkannte, dass diese oppositionellen Strukturen weit davon entfernt waren, eine wirkliche revolutionäre Alternative hervorzubringen, setzte er seine Suche ununterbrochen fort.

 

2018 lernte er die Freiheitsbewegung Kurdistans kennen, in der er die radikalste und wahrhaftigste Antwort auf die universelle Suche der Menschheit nach Freiheit sah. Je intensiver er sich mit den ideologischen, psychologischen und soziologischen Analysen von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] und dem Paradigma einer frauenbefreienden, ökologischen und demokratischen Gesellschaft beschäftigte, desto stärker empfand er, die historische Wahrheit gefunden zu haben, nach der er gesucht hatte. Doch Baran wurde nicht allein von theoretischen Texten beeinflusst. Auch die Haltung, die Konsequenz im Leben und die Entschlossenheit der apoistischen Militanten, die er in Europa kennenlernte, hinterließen bei ihm einen tiefen Eindruck. Im Gegensatz zu anderen systemkritischen Kreisen lebten die Apoist:innen nach ihren Überzeugungen, setzten die von ihnen vertretenen Prinzipien in jedem Augenblick ihres Lebens um und waren bereit, für die von ihnen verteidigten Werte der Freiheit schwerste Opfer auf sich zu nehmen. Diese Haltung unterschied sie für ihn grundlegend von allen anderen Strukturen.

Angesichts dessen setzte er sich immer intensiver mit Rêber Apo und der Freiheitsbewegung Kurdistans auseinander. Je mehr er studierte, verstand und sich der Wahrheit näherte, desto unerschütterlicher verband er sich mit der apoistischen Philosophie. Nachdem er geistig, seelisch und ethisch zu einer radikalen Klarheit gelangt war, kam Hevalê Baran zu der Überzeugung, dass kein Gedanke die Welt verändern könne, solange er ausschließlich Theorie bleibe. Wie die Apoist:innen, die er kennengelernt hatte, müsse auch er die gesamte historische Last der Revolution auf seine Schultern nehmen. Mit dieser Entschlossenheit ließ er sämtliche individuellen Möglichkeiten des kapitalistischen Europas, eine akademische Karriere und ein Leben innerhalb des Systems hinter sich und wandte sich den freien und mächtigen Bergen Kurdistans zu.

2019 schloss sich unser Genosse Baran unter Einsatz seines ganzen Lebens der Guerilla an. Seine erste Guerilla- und militante Grundausbildung absolvierte er in Gare, einer der eindrucksvollen Regionen der Medya-Verteidigungsgebiete. Er begann seinen revolutionären Weg mit einem klaren ideologischen Bewusstsein. Unter den schwierigen Bedingungen der Berge und im Guerillaleben, die er zuvor in den europäischen Metropolen nie kennengelernt hatte, stieß er zunächst teilweise an seine körperlichen Grenzen. Dank seines stählernen revolutionären Willens, seines hohen Anspruchs auf Erfolg und der gemeinschaftlichen, unterstützenden Kraft der apoistischen Freundschaft überwand er diese Anpassungsphase jedoch innerhalb kurzer Zeit. In der schwierigen Natur Gares erschuf sich unser Weggefährte Baran mit jedem Schritt neu. Er passte sich nicht nur den Bedingungen der Berge an, sondern eignete sich mit großer militärischer Disziplin auch die Feinheiten der Guerillakriegskunst an. Er verband sein ideologisches Wissen mit militärischer Kompetenz und beteiligte sich nach erfolgreichem Abschluss seiner Grundausbildung aktiv an der praktischen Arbeit in Gare.

 

Angesichts der Besatzungsoperationen des türkischen Staates gegen die Medya-Verteidigungsgebiete wuchs in unserem Genossen Baran große revolutionäre Wut. Er bestand darauf, an der Seite seiner Genoss:innen zu stehen, die an den heißesten Fronten und in den Widerstandstunneln dem Kolonialismus entgegentraten. Seine Freund:innen waren jedoch der Auffassung, dass er sich zunächst militärisch weiter spezialisieren und mehr praktische Erfahrung sammeln müsse, weshalb dieser Wunsch für einige Zeit zurückgestellt wurde. Hevalê Barans Entschlossenheit, auf die Besatzungsangriffe zu antworten, die die Werte der Menschheit mit Füßen traten, wurde von Tag zu Tag stärker. Um sich in den Guerillataktiken der neuen Phase zu professionalisieren, wandte er sich einer Spezialausbildung zu. An den Şehîd-Mahir-Akademien absolvierte er eine intensive Ausbildung im Bereich Sabotage. Durch sein dort erworbenes technisches Verständnis, seine militärische Disziplin und taktische Konzentration entwickelte er sich innerhalb kurzer Zeit zu einem professionellen, furchtlosen und kompetenten Freiheitskämpfer.

Nach erfolgreichem Abschluss dieser Ausbildung erfüllte sich sein größter Wunsch: Er ging nach Metîna, ins Zentrum des Krieges und der unmittelbaren Gefechte. 2022 nahm unser Genosse Baran seinen Platz in den historischen Widerstandsstellungen und -tunneln von Metîna ein und kämpfte an vorderster Front. In dieser erbarmungslosen Phase, in der der Krieg besonders heftig und intensiv geführt wurde, wurde er durch seinen selbstlosen Einsatz, seine Ruhe, seinen Mut und seine unerschöpfliche Energie zu einem apoistischen Militanten, an dem sich seine Genoss:innen ein Beispiel nahmen. Bei einem feindlichen Angriff und einem Gefecht in Metîna wurde Baran verletzt. Trotz seiner körperlichen Schmerzen und seiner Verwundung wich er keinen Schritt von seinem revolutionären Willen, seinem Kampfgeist und seiner Entschlossenheit zum Sieg zurück. Obwohl er weder seine Stellung noch den Kampf verlassen wollte, wurde er auf gemeinschaftliches Drängen seiner Genoss:innen zur Behandlung nach Qendîl gebracht.

 

Unser Genosse Baran wurde eine Zeit lang in Qendîl behandelt. Mit apoistischem Willen und großer moralischer Kraft erholte er sich innerhalb kurzer Zeit von seinen Verletzungen. Unmittelbar nach Abschluss seiner Behandlung wollte er mit seiner unerschütterlichen revolutionären Beharrlichkeit wieder in jene Gebiete zurückkehren, in denen die Kämpfe am intensivsten waren. Auf Vorschlag seiner Freund:innen und entsprechend der Entscheidung unserer Bewegung beteiligte er sich jedoch an den Arbeiten in Qendîl. Während seiner Zeit dort übernahm er zahlreiche unterschiedliche revolutionäre Aufgaben, von infrastrukturellen bis zu organisatorischen Arbeiten, und erfüllte sämtliche Verantwortlichkeiten mit apoistischer Ernsthaftigkeit und hohem Anspruch. Mit seiner bescheidenen, disziplinierten, arbeitsamen und konstruktiven Persönlichkeit hinterließ er bei allen Genossen, mit denen er zusammenarbeitete, tiefe Spuren und widmete sich gewissenhaft seinen revolutionären Aufgaben.

In dieser Zeit vertiefte sich Hevalê Baran ideologisch und philosophisch weiter in Rêber Apos Philosophie der Freiheit. Indem er sein theoretisches Wissen mit seiner Praxis in Einklang brachte, wurde er zu einem der führenden internationalistischen Militanten der apoistischen Bewegung. Er wurde zu einem der herausragenden, aufrichtigsten und symbolträchtigsten Vertreter jenes apoistischen Internationalismus unserer Zeit, der mit Haki Karer als einem der Begründer der internationalistischen revolutionären Tradition begann, sich mit Andrea Wolf – Ronahî und Jakob Riemer – Şiyar fortsetzte und Grenzen sowie die Schablonen des Nationalstaates überwindet.

Unser Genosse Baran Nûjiyan fiel am 6. August 2025 in Qendîl während der Erfüllung seiner Aufgabe. Seiner geschätzten Familie, den antikapitalistischen revolutionären Kreisen in Deutschland und Portugal, seinen internationalistischen Mitstreiter:innen und dem gesamten patriotischen Volk Kurdistans sprechen wir unser Beileid aus. Der ehrenvolle, selbstlose und grenzenlose internationalistische Weg unseres Genossen Baran führte vom Herzen Europas in die freien Berge Kurdistans, von den Ausbildungsgebieten Gares über die Widerstandsstellungen Metînas bis auf die Gipfel Qendîls. Wir versprechen, das universelle Vermächtnis der Freiheit, das uns unsere internationalistischen Gefallenen hinterlassen haben, in unserem Kampf für eine gerechtere, gleichberechtigte und freie Welt zum Sieg zu führen und die Erinnerung an unseren Genossen Baran für immer lebendig zu halten.“

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https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/baran-nujiyan-eine-ganz-andere-verbundenheit-zum-kampf-31462 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-31482 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-31496

 

Der internationale Flughafen von Nadschaf im Irak hat sämtliche Flugverbindungen mit Iran bis auf Weiteres ausgesetzt. Betroffen sind sowohl Flüge aus Iran nach Nadschaf als auch Verbindungen in umgekehrter Richtung. Die Flughafenverwaltung teilte mit, die Entscheidung sei auf Grundlage offizieller Anweisungen der zuständigen Stellen getroffen worden. Fluggesellschaften und andere am Flugbetrieb beteiligte Unternehmen seien angewiesen worden, die Einstellung der Verbindungen umzusetzen. Zu den Gründen für die Anordnung und dazu, von welcher staatlichen Stelle sie erging, machte die Flughafenverwaltung keine Angaben.

Die Maßnahme verschärft die Einschränkungen des iranischen internationalen Flugverkehrs. Zuvor waren bereits Verbindungen zwischen Iran und Bagdad eingestellt worden. Iranische Behörden hatten daraufhin noch angekündigt, Flüge nach Bagdad möglicherweise nach Nadschaf umzuleiten.

Hintergrund ist der zunehmende Sanktionsdruck der USA auf die iranische Luftfahrt. Das US-Finanzministerium verhängte am 8. September Sanktionen gegen 36 Unternehmen und andere Akteure des Luftfahrtsektors. Die Maßnahmen richten sich unter anderem gegen sämtliche verbliebenen iranischen Fluggesellschaften sowie ausländische Unternehmen, denen Washington Unterstützung für Mahan Air und andere iranische Airlines vorwirft. Betroffen sind auch Unternehmen in der Türkei, Malaysia, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kasachstan.

Washington droht Unternehmen, die weiterhin mit sanktionierten iranischen Fluggesellschaften zusammenarbeiten, mit sogenannten Sekundärsanktionen und dem Ausschluss aus dem US-Dollar-basierten Finanzsystem. Infolge des Drucks mussten iranische Fluggesellschaften in den vergangenen Tagen zahlreiche internationale Verbindungen streichen. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte am Donnerstag, inzwischen seien nach seiner Einschätzung 80 bis 90 Prozent der internationalen Flüge aus Iran ausgesetzt. Die Angabe stammt von der US-Regierung und lässt sich bislang nicht unabhängig bestätigen.

Bessent bezeichnete die Maßnahmen als Teil eines bislang beispiellosen Drucks auf Iran. Mit Blick auf die iranische Delegation bei der UN-Generalversammlung spottete er im US-Sender Fox News, er wisse nicht, wie deren Mitglieder nun in ihr Land zurückkehren wollten.

Neun Jahre nach der Zerstörung des Garzan-Friedhofs und der Verschleppung der dort exhumierten sterblichen Überreste von hunderten Gefallenen der kurdischen Befreiungsbewegung haben zwei Familien ihre Angehörigen zurückerhalten. Zehra Kısaoğlu und Süheyla Kaya, deren Gebeine nach Istanbul verschleppt und auf dem Kilyos-Friedhof unter einem Gehweg verscharrt worden waren, konnten nach jahrelangen DNA-Untersuchungen identifiziert und schließlich in ihrer Heimat Çewlîg (tr. Bingöl) beigesetzt werden.

Vom Garzan-Friedhof nach Kilyos

Kısaoğlu und Kaya kamen 1999 bei einem Gefecht in der Region Tetwan (Tatvan) bei Bedlîs (Bitlis) ums Leben. Ihre sterblichen Überreste wurden später auf dem Garzan-Friedhof bei Oleka Jor beigesetzt. Während des Dialogprozesses von 2013 bis 2015 zwischen dem türkischen Staat und der PKK fanden dort zahlreiche Gefallene der kurdischen Befreiungsbewegung ihre letzte Ruhestätte.

2017 ließ der türkische Staat den Friedhof mit Baumaschinen zerstören. Die sterblichen Überreste von insgesamt 282 Menschen wurden exhumiert und ohne Wissen ihrer Familien nach Istanbul verschleppt. Später wurde bekannt, dass die Gebeine auf dem Kilyos-Friedhof in Sarıyer in Kunststoffbehältern unter einem Gehweg verscharrt worden waren.

Süheyla Kaya

Der Umgang mit den Toten löste breite Empörung aus. Angehörige kämpften über Jahre um die Identifizierung und Rückgabe der sterblichen Überreste und beschritten dabei auch den Rechtsweg bis zum türkischen Verfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Jahrelanges Warten auf den DNA-Abgleich

Die Familien von Kısaoğlu und Kaya wandten sich an den Menschenrechtsverein IHD in Amed (Diyarbakır) und gaben mehrfach Blut- und DNA-Proben ab. Am 21. September erhielten sie schließlich Gewissheit: Der Abgleich mit den Daten des Rechtsmedizinischen Instituts hatte zur Identifizierung der beiden Frauen geführt. Nach den notwendigen Formalitäten bei der Friedhofsverwaltung nahmen die Angehörigen die Gebeine in Kilyos entgegen und brachten sie nach Çewlîg. Einen Tag später wurden Kısaoğlu und Kaya unter großer Anteilnahme der Bevölkerung in Çewlîg und Kanîreş beigesetzt. Dabei wurde die Parole „Şehîd namirin“ („Gefallene sind unsterblich“) gerufen.

Anschließend fanden dreitägige Trauerfeiern statt. Hunderte Menschen kamen, um den Familien ihr Beileid auszusprechen. Süheyla Kayas Eltern Fakite und Selahattin Kaya erzählten dort von ihrer Tochter und der jahrzehntelangen Suche nach ihren sterblichen Überresten.

„Für die Knochen eines Kindes so viel durchmachen zu müssen, ist sehr schwer“

Fakite Kaya berichtete, die Familie sei nach Bekanntwerden der Vorgänge am Garzan-Friedhof nach Bedlîs gefahren und habe sich an die Staatsanwaltschaft gewandt. Anschließend hätten die Angehörigen in Kanîreş Blutproben abgegeben. „Aber nachdem wir die Probe abgegeben hatten, erfuhren wir nichts mehr darüber, wann die Gebeine weggebracht wurden, unter welcher Nummer oder auf welcher Liste sie geführt wurden“, sagte Kaya.

Jahre später habe sie schließlich die Nachricht erhalten: „Gute Nachricht, Mutter, die Sache ist geklärt.“ Daraufhin sei sie nach Istanbul gefahren. „An diesem Tag brachten sie die Gebeine der Kinder einzeln heraus. Ich weiß gar nicht mehr, wie viele Jahre vergangen sind.“

Über ihre Tochter sagte Kaya: „Sie ist die Rose der Berge, eine Gefallene Kurdistans. Sie hat ihr Leben für ihre Heimat gegeben.“ Ihre Gedanken seien auch bei den anderen Familien, die noch immer nach ihren Angehörigen suchen: „Unsere Herzen brennen. Die Herzen all dieser Mütter brennen. Für die Knochen eines Kindes so viel durchmachen zu müssen, ist sehr schwer. Möge Gott allen Müttern Geduld geben und sie wenigstens mit einem Teil ihrer Kinder zusammenbringen.“

„Wir wollen einen freien und würdevollen Frieden“

Selahattin Kaya sagte, er habe 27 Jahre lang nach seiner Tochter gesucht. Nun hoffe er, dass auch andere Familien Gewissheit über den Verbleib ihrer Angehörigen erhalten. Mit Blick auf den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft erklärte er: „Möge der begonnene Prozess erfolgreich zu Ende geführt werden. Jeder Gefallene ist für mich wie meine eigene Tochter, für mich gibt es da keinen Unterschied. Für diejenigen, die die sterblichen Überreste ihrer Kinder nicht finden können, soll eine helle Zeit beginnen, damit auch sie ihre Angehörigen finden.“

Kaya verband diese Hoffnung mit der Forderung nach einem dauerhaften Frieden: „Lasst uns gemeinsam und erhobenen Hauptes das Vermächtnis derjenigen bewahren, die auf diesem Weg ihr Leben gegeben haben. Wir wollen einen freien und würdevollen Frieden. Sie haben ihr Leben für ihre Sprache, ihre Kultur und ihre Identität gegeben.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52819 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/verschleppte-guerillaleichen-unter-gehweg-begraben-19293 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-46719 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/ein-eigener-krieg-kann-eine-person-funfmal-getotet-werden-32227

 

In London findet am 29. und 30. September die internationale „Peace and Democratic Integration Conference“ statt. Politiker:innen, Wissenschaftler:innen, Journalist:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft wollen dort internationale Erfahrungen mit Friedensprozessen diskutieren und deren Bedeutung für eine demokratische und politische Lösung der Kurdistanfrage untersuchen.

Veranstaltet wird die zweitägige Konferenz vom Centre for Kurdish Affairs. Nach einer kurzfristigen Änderung des Veranstaltungsortes soll sie in One Birdcage Walk im Zentrum Londons stattfinden. Das Centre versteht die Konferenz als Plattform, auf der internationale Erfahrungen mit Verhandlungen, Konfliktlösung und politischer Neuordnung mit unterschiedlichen kurdischen Perspektiven zusammengeführt werden. Unterstützung für die Ziele der Konferenz kommt unter anderem von den Labour-Abgeordneten Catherine West und Bambos Charalambous sowie David Lammy.

Erfahrungen aus internationalen Friedensprozessen

Der erste Konferenztag ist internationalen Erfahrungen mit Friedensprozessen und politischen Lösungen gewidmet. Diskutiert werden unter anderem Beispiele aus Nordirland, Kolumbien, Südafrika und dem Baskenland sowie Fragen von Autonomie und Selbstverwaltung in Katalonien und Südtirol. Dabei geht es um die Bedingungen für erfolgreiche Verhandlungen, politische Teilhabe und institutionelle Garantien ebenso wie um Machtteilung, Dezentralisierung, lokale Selbstverwaltung und Verfassungsreformen. Ein eigenes Panel befasst sich mit der Frage, welche Erfahrungen aus unterschiedlichen Friedensprozessen auf die gegenwärtige Situation in der Türkei übertragen werden können. Die frühere kolumbianische Senatorin und Teilnehmerin an den Friedensverhandlungen zwischen FARC und Regierung, Victoria Sandino, soll per Video zugeschaltet werden.

Zweiter Tag im Zeichen der Kurdistanfrage

Am zweiten Tag richtet sich der Blick unmittelbar auf die kurdische Frage. Zur Diskussion stehen die Zukunft kurdischer Politik nach der bewaffneten Phase des Konflikts, demokratische Repräsentation, lokale Institutionen, Zivilgesellschaft und Diplomatie. Ein weiteres Panel untersucht die Kurdistanfrage vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Türkei, Syrien, im Irak und Iran sowie der Rolle der Diaspora. Auch die gesellschaftlichen Voraussetzungen eines dauerhaften Friedens sollen diskutiert werden. Dabei geht es insbesondere um die Beteiligung von Frauen und Minderheiten, Menschenrechte, Medien und gesellschaftlichen Dialog. Nach Angaben des Centre for Kurdish Affairs sollen Frauen mindestens die Hälfte der Teilnehmer:innen auf den Podien stellen.

Zu den angekündigten Redner:innen gehören unter anderem Gültan Kışanak, Gülistan Kılıç Koçyiğit, Osman Baydemir, Çetin Arkaş, Veysi Aktaş und Yüksel Genç sowie Wissenschaftler:innen und Fachleute, die sich mit Friedensprozessen, Konfliktlösung und unterschiedlichen Modellen politischer Selbstverwaltung beschäftigen. Osman Baydemir soll den ersten Konferenztag eröffnen, Serpil Kemalbay den zweiten.

Wie kann aus einem Prozess dauerhafter Frieden werden?

Im Zentrum der Konferenz steht die Frage, unter welchen politischen, rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen aus der gegenwärtigen Phase ein dauerhafter Friedensprozess entstehen kann. Das Centre for Kurdish Affairs nennt dabei insbesondere politischen Dialog, gesellschaftliche Beteiligung, glaubwürdige rechtliche Rahmenbedingungen und institutionelle Garantien als zentrale Diskussionsfelder. Die internationalen Erfahrungen sollen dabei nicht als fertige Modelle behandelt werden, sondern Anhaltspunkte dafür liefern, welche Bedingungen Friedensprozesse stabilisieren oder scheitern lassen und welche Formen politischer Teilhabe, lokaler Selbstverwaltung und rechtlicher Absicherung für eine dauerhafte Lösung der Kurdistanfrage diskutiert werden können.

In Qamişlo haben die Bauarbeiten für den geplanten Grenzübergang nach Nisêbîn (tr. Nusaybin) begonnen. Gleichzeitig kündigte die Verwaltung des Grenzübergangs Sêmalka an, den Übergang zwischen Rojava und der Kurdistan-Region des Irak ab dem 1. November an allen Wochentagen rund um die Uhr zu öffnen. Qutaiba Badawi, Leiter der syrischen Behörde für Grenzübergänge und Zoll, gab den offiziellen Beginn der Bauarbeiten am Übergang Qamişlo-Nisêbîn bekannt. Der Übergang soll nach Angaben der Behörde der siebte Landgrenzübergang zwischen Syrien und der Türkei werden.

Die Arbeiten seien Teil eines umfassenderen Plans zur Modernisierung der Grenzübergänge. Ziel sei es, den Personenverkehr zu erleichtern, die Abfertigungszeiten zu verkürzen und den Handel sowie den Transitverkehr auszubauen, erklärte Badawi. Der Übergang zwischen Qamişlo und Nisêbîn ist seit rund 14 Jahren geschlossen. Bereits im Juli hatten die türkische und die syrische Seite angekündigt, auf eine Wiedereröffnung hinzuarbeiten.

Sêmalka soll rund um die Uhr öffnen

Unterdessen kündigte die Verwaltung von Sêmalka an, die bisherigen zeitlichen Beschränkungen an dem Grenzübergang zur Kurdistan-Region des Irak (KRI) aufzuheben. Ab dem 1. November soll Sêmalka demnach sieben Tage in der Woche rund um die Uhr geöffnet sein. Die neue Regelung soll sowohl für Reisende als auch für den Warenverkehr gelten. Damit sollen die Verbindungen zwischen Rojava und der KRI erleichtert und die bislang geltenden Öffnungszeiten aufgehoben werden.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/-51263 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-51251 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52662

 

Aus der Erklärung der Anwaltskanzlei Asrin vom 21. September geht hervor, dass jene Kriegsprofiteur:innen, die sich gegen den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft stellen, ihre Angriffe insbesondere auf den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und die kurdische Freiheitsbewegung und damit auf das kurdische Volk verstärkt haben. Inzwischen haben diese Angriffe auch die Ebene offener Beleidigungen erreicht.

Solche Angriffe kommen offenbar nicht nur aus kurdenfeindlichen faschistisch-nationalistischen Kreisen, sondern auch aus sozialnationalistischen Kreisen, die sich selbst als links bezeichnen. Wie aus einem Mund erklären sie, der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft werde „nicht zum Erfolg führen“, und stellen sich gegen ihn. Sie wollen also zurück zu den Verhältnissen vor dem Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft vom 27. Februar 2025. Sie stellen sich gegen den Frieden und wollen den Krieg; sie wenden sich gegen demokratische Politik und eine demokratische Gesellschaft. Im Grunde sagen sie: „Die Kurden sollen weiter Krieg führen, damit wir davon profitieren und Gewinn daraus ziehen können.“ Sie wollen die Kurd:innen also in die Rolle von „Auftragskillern“ drängen!

Doch was soll man solchen Leuten eigentlich sagen? Offenkundig würde es weder etwas bedeuten noch bewirken, ihnen zu sagen: „Ihr wollt sehenden Auges als Kriegsbarone auftreten.“ Würde man sie als „Kriegsprofiteure und Blutsauger“ bezeichnen, wäre damit auch nur benannt, was sie seit Jahrzehnten wissentlich und willentlich tun. Und würde man ihnen sagen: „Wenn ihr so sehr Krieg wollt, dann führt ihn doch selbst – wer hält euch davon ab?“, würde auch das sie nicht beeindrucken. Denn während der vergangenen Kriegsphase waren gerade sie es, die sich von den Schauplätzen des Kampfes weit fernhielten.

Warum die Kriegsprofiteure den Prozess angreifen

Offenbar halten sich solche Leute selbst für besonders klug und gerissen, während sie alle anderen für „Dummköpfe“ halten. Dabei sind sie es selbst, die sich durch Dummheit und Heuchelei auszeichnen. Im Kern sind sie von einer tiefen Gegnerschaft und Feindschaft gegenüber den Kurd:innen geprägt; deshalb betreiben sie eine derart hemmungslose Kriegshetze. Weil sie sehen, dass der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ihnen zunehmend die Möglichkeiten nimmt, vom Krieg zu profitieren, treten sie umso lautstärker und aggressiver auf.

Zweifellos ließe sich über solche Leute noch vieles sagen. Man könnte ihnen im Grunde alles Erdenkliche an den Kopf werfen, doch sie haben jedes Schamgefühl verloren und sind mit Worten nicht zu erreichen. Sinnvoller und wichtiger, als sich mit ihnen in Wortgefechte zu begeben, ist es deshalb, die Gesellschaft über sie aufzuklären und ihr wahres, abstoßendes Gesicht offenzulegen. Vor allem aber gilt es, dafür zu arbeiten und zu kämpfen, ihnen die Grundlage zu entziehen, von der sie leben.

Welcher Boden den Gegnern des Prozesses Raum gibt

Doch auf welchen Bedingungen können solche kurden- und menschenfeindlichen Kreise überhaupt fortbestehen? Worauf gründet sich ihre Aggressivität? Von welchem Umfeld profitieren sie? Ohne einen solchen Nährboden, auf den sie sich stützen und von dem sie zehren können, könnten sie keinen einzigen Tag bestehen. Statt sich also mit Worten an diese Kreise zu richten, ist es richtiger und sinnvoller, dafür zu kämpfen, ihnen den Boden zu entziehen, der ihre Existenz ermöglicht.

Offenbar fürchten diese Kreise, dass der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ihnen die Möglichkeiten nehmen wird, vom Krieg zu profitieren, und greifen ihn deshalb an. Je mehr der Prozess Bestand hat und voranschreitet, desto größer werden ihre Ängste und die daraus resultierenden Angriffe. Das ist eine Seite dieser Entwicklung. Eine andere besteht darin, dass die Erfordernisse des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft nicht rechtzeitig erfüllt werden.

Auf kurdischer Seite unternehmen Abdullah Öcalan und die kurdische Freiheitsbewegung große Anstrengungen, um ihrer Verantwortung im Rahmen des Prozesses gerecht zu werden. Vielleicht gelingt es ihnen dabei nicht immer, ausreichend kreativ und wirkungsvoll zu handeln. Es steht jedoch außer Frage, dass sie sich in ihrem eigenen Handlungsbereich ernsthaft und konsequent darum bemühen, die Erfordernisse des Prozesses zu erfüllen. Den genannten Kreisen politischen Raum verschafft an diesem Punkt vor allem, dass die AKP-Regierung und der Staat jene Schritte zur Demokratisierung und zur Stärkung der demokratischen Politik nicht unternehmen, die der Prozess erfordert.

Die ausbleibenden Schritte von Staat und Regierung

Obwohl seit der Verabschiedung des „Rahmengesetzes“ durch das Parlament in der Nacht zum 10. August mit einer Rekordzahl an Stimmen bereits eineinhalb Monate vergangen sind, hat die AKP-Regierung keine nennenswerten Schritte zu dessen Umsetzung unternommen. Abgesehen von der Sitzung des „Ausschusses für Begleitung und Kontrolle“ am 24. August sind keine ernsthaften Aktivitäten erkennbar; auch die Beschlüsse, die bei dieser Sitzung als gefasst bekanntgegeben wurden, werden nicht umgesetzt. Entsprechend groß sind die Erwartungen. Von der AKP wird erwartet, dass sie es nicht bei Worten belässt, sondern konkrete Schritte unternimmt. Gefordert wird, dass sie ihrer Verantwortung als Regierungspartei gerecht wird und die kurdenfeindliche, auf Leugnung beruhende Denkweise und Politik verändert.

Die Regierungskreise unternehmen nicht nur keine konkreten Schritte in diese Richtung, sondern versuchen weiterhin, den Prozess mit bloßen Worten abzutun. Mehr noch: Sie versuchen, ihn zu instrumentalisieren, ihn mit der Wiederwahl Tayyip Erdoğans zum Staatspräsidenten zu verknüpfen und in deren Dienst zu stellen. Dass die AKP mit allen Mitteln auf die Wahlen hinarbeitet, ist unübersehbar. Im Inneren brennt es in der Wirtschaft, nach außen in der Politik. Die AKP hingegen ist einzig darauf bedacht, die Gesellschaft unter Druck zu setzen, die Opposition mit unterschiedlichen Mitteln zu spalten und keine politische Kraft bestehen zu lassen, die ihr die Macht streitig machen könnte. Dabei versucht sie auch, sich die Haltung jener Kreise zunutze zu machen, die vom Krieg profitieren und sich gegen den Prozess stellen. Dies wiederum stärkt den Boden, auf dem die Kriegsprofiteur:innen fortbestehen können.

Kritik auch an der Opposition

Auch die Haltung der Opposition ist in dieser Hinsicht unzureichend. Im Rahmen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft fehlt es ihr sowohl an einer hinreichend demokratischen Haltung als auch an Geschlossenheit. Die aus der CHP hervorgegangene Yeni-Partei setzt in dieser Frage zwar positive Signale, vermag diese jedoch nicht in eine entsprechende politische Praxis zu überführen. Die DEM-Partei wiederum kann die Hoffnung und den Aufbruch, die sie mit ihrem Diskurs einer „Neuaufstellung“ ausgelöst hat, weder aufrechterhalten noch weiterentwickeln, weil auch sie keine entsprechenden praktischen Schritte unternimmt. Und die Kreise, die sich selbst als sozialistisch bezeichnen, schaffen es weder, untereinander Einheit herzustellen, noch werden sie ihrer Aufgabe gerecht, bei der Zusammenführung der demokratischen Kräfte eine führende Rolle zu übernehmen. Die daraus entstandenen Verhältnisse geben sowohl der Regierung Gelegenheit, den Prozess zu verschleppen und sich auf die Wahlen vorzubereiten, als auch den vom Krieg profitierenden Kreisen den Raum, ihre Angriffe fortzusetzen.

Mehr Einheit für eine Demokratische Republik

Um jedoch die Angriffe der Kriegsprofiteur:innen zurückzudrängen, die Verschleppungspolitik der Regierung zu überwinden und den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zum Erfolg zu führen, muss dieser gesellschaftlich verankert und von einem wirkungsvollen gesellschaftlichen Kampf getragen werden. Dafür ist vor allem eine stärkere Einheit der Opposition erforderlich. So ist es beispielsweise sowohl notwendig als auch möglich, dass sich sämtliche Kräfte, die sich als sozialistisch verstehen, auf der Grundlage demokratischer Mindestprinzipien zusammenschließen. Theoretische Differenzen können dabei auf der Grundlage einer ‚Debatte unter Genoss:innen‘ ausgetragen werden; einem politischen Bündnis stehen sie nicht entgegen.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen wäre allerdings auch das noch nicht ausreichend. Soll der Politik des Kriegsprofiteurtums entgegengetreten und sollen die Verschleppungsstrategien überwunden werden, muss sich die gesamte Opposition auf der Grundlage des Prinzips und Programms der „Demokratischen Republik“ zusammenschließen. Eine entstehende sozialistische Einheit müsste dabei selbstverständlich eine Vorreiterrolle übernehmen. Nur durch eine solche Einheit und einen auf dieser Grundlage entwickelten Kampf können jene Kräfte zurückgedrängt werden, die vom Krieg profitieren, und die Verschleppung überwunden werden. Für den Erfolg des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft braucht es also mehr Einheit und einen stärkeren Kampf.

Tatsächlich sind es in der heutigen Türkei weder das Kriegsprofiteurtum noch die Politik der Verschleppung, die aus eigener Kraft über besondere Stärke verfügen. Stark und wirkungsmächtig erscheinen sie vielmehr deshalb, weil ihnen kein hinreichend breites Bündnis für eine Demokratische Republik und kein entsprechender Kampf gegenüberstehen. Die bestehende politische Zersplitterung und das Unvermögen, kreative Formen des Handelns zu entwickeln, verschaffen den Gegner:innen des Prozesses Handlungsspielraum und lassen sie stärker erscheinen, als sie tatsächlich sind. Was zu tun ist, liegt daher auf der Hand: die politische Zersplitterung im demokratischen Lager überwinden und im Kampf äußerst kreative und wirkungsvolle Methoden entwickeln! Es ist offensichtlich, dass jene Kräfte, denen dies gelingt, die Zukunft einer neuen Türkei bestimmen werden.

*Der Text erschien im Original auf Türkisch bei der Zeitung Yeni Özgür Politika

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52653 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52316 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-51854

 

In der Türkei hat sich eine neue Initiative gegen regionale und globale Kriege gegründet. Zu den Initiator:innen von „Savaşa Hayır“ („Nein zum Krieg“) gehören Akademiker:innen, Schriftsteller:innen, Künstler:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und Aktivist:innen. In ihrer Gründungserklärung rufen sie dazu auf, den Widerstand gegen Krieg, Besatzung und Aufrüstung zusammenzuführen. Die Initiative ging aus einer Online-Konferenz am 21. September hervor. Innerhalb des Zusammenschlusses wurden Arbeitsgruppen zu Kurdistan, Palästina und Iran eingerichtet. Sie sollen wöchentlich aktuelle Entwicklungen beraten und kurz-, mittel- und langfristige Kampagnenziele entwickeln.

Von der Ukraine bis nach Palästina und Iran

In ihrer Gründungserklärung nimmt die Initiative zu verschiedenen aktuellen Kriegen und Konflikten Stellung. Zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine erklärt sie, dass dieser die regionalen und globalen Spannungen weiter verschärft habe. Die dadurch verursachte humanitäre und ökologische Zerstörung müsse beendet werden. Mit Blick auf Palästina fordert die Initiative ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen und das Westjordanland. Auch die militärischen Angriffe auf den Libanon und Syrien müssten eingestellt werden. Die Initiative kritisiert zudem die Angriffe und Sanktionspolitik gegen Iran und warnt vor deren Folgen für die Zivilbevölkerung und die gesamte Region.

Gesellschaftliche Beteiligung am Friedensprozess

Einen eigenen Schwerpunkt bildet die Kurdistanfrage in der Türkei. „Damit der gegenwärtige Friedensprozess zu einem dauerhaften Frieden führen kann, muss die gesellschaftliche Beteiligung ausgeweitet werden“, heißt es in der Erklärung. Dafür seien verstärkt demokratische und partizipative Strukturen notwendig. Darüber hinaus fordert die Initiative den Austritt der Türkei aus der NATO und eine Innen- und Außenpolitik, die sich an Frieden und den Interessen unterdrückter Bevölkerungen orientiert. Kritisiert wird auch die zunehmende Verwendung öffentlicher Mittel für Rüstung und Krieg, während soziale, wirtschaftliche und kulturelle Bedürfnisse der Bevölkerung vernachlässigt würden.

Breites Spektrum von Unterstützer:innen

Zu den Unterzeichner:innen des Gründungsaufrufs gehören unter anderem der Menschenrechtsverteidiger Akın Birdal, der Sozialwissenschaftler Ferhat Kentel, die Akademiker:innen Esra Mungan und Selim Deringil, die Schriftstellerin und Linguistin Necmiye Alpay, der Schriftsteller Murat Uyurkulak, die Musikerin Ilkay Akkaya sowie Hüda Kaya, Cafer Solgun, Hakan Tahmaz, Ufuk Uras und Zeynep Tanbay. Die Initiative ruft zugleich weitere Menschen dazu auf, sich dem Zusammenschluss anzuschließen. Ihre Gründungserklärung endet mit dem Appell: „Lasst uns unsere Stimmen und unsere Worte vereinen und gemeinsam erheben, um Krieg und Konflikte zu stoppen.“

Im Streit um den geplanten Solarpark bei Cixsê (tr. Ağaçlı) im kurdischen Landkreis Pasûr (Kulp) hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung eingestellt. Anlass der Strafanzeige waren Fotos im Umweltverträglichkeitsbericht, die nicht das vorgesehene Projektgebiet zeigen. Gegen die Entscheidung wurde Beschwerde eingelegt.

Im Weiler Buduka bei Cixsê sollen auf einer 25,71 Hektar großen Weidefläche 30.909 Solarpaneele errichtet werden. Das Gelände liegt lediglich 48 Meter vom Dorf entfernt. Gegen die positive Umweltverträglichkeitsprüfung läuft ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Die Dorfbewohner:innen protestieren weiterhin mit einer Mahnwache im Zelt gegen das Projekt.

Fotos zeigen anderes Gebiet

Die Anwaltskammer Amed und der Verein freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD) hatten im April 2025 Strafanzeige gegen Verantwortliche des Unternehmens Global ÇED erstattet, das den Umweltverträglichkeitsbericht erstellt hatte. Die Anzeige richtete sich außerdem gegen Beschäftigte des Unternehmens, die das Protokoll der Ortsbesichtigung unterzeichnet hatten, sowie gegen den Geschäftsführer des Bauunternehmens VBZ İnşaat, das das Solarkraftwerk errichten will.

Nach Darstellung der Anwält:innen wurden in den Unterlagen Fotos verwendet, die nicht vom vorgesehenen Standort des Solarparks stammen. Dadurch sei das Projektgebiet in den für das Genehmigungsverfahren eingereichten Unterlagen irreführend dargestellt worden. Die Strafanzeige lautete auf den Verdacht der Fälschung privater Urkunden.

Die Staatsanwaltschaft in Pasûr entschied nun, kein Strafverfahren einzuleiten. Zur Begründung verwies sie auf Artikel 207 des türkischen Strafgesetzbuchs. Für den Tatbestand müsse entweder eine private Urkunde gefälscht oder ein echtes Dokument in täuschender Weise verändert worden sein. Dass die dem Projekt zugrunde gelegten Fotos von einem anderen Ort stammen, reiche für sich genommen nicht aus, um diesen Straftatbestand zu erfüllen.

Staatsanwaltschaft verweist auf Verwaltungsgerichtsbarkeit

In der Entscheidung wird zudem darauf verwiesen, dass Beschäftigte der Provinzdirektion für Umwelt, Stadtentwicklung und Klimawandel in Amed (Diyarbakır) das Gebiet vor Ort untersucht hätten und das zuständige Ministerium anschließend zu einer positiven Bewertung des Projekts gekommen sei. Bei Einwänden seien die zuständigen Behörden zur Prüfung und Bewertung verpflichtet. Der Vorwurf, dass mit irreführenden Angaben eine Genehmigung für das Projekt erwirkt worden sei, könne zudem auf dem Verwaltungsrechtsweg verfolgt werden. Die Anwält:innen haben gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens Beschwerde eingelegt. Wird ihr stattgegeben, muss die strafrechtliche Untersuchung erneut aufgenommen werden.

Widerstand gegen Solarpark hält an

Unabhängig davon geht der Widerstand der Bevölkerung von Cixsê gegen den Solarpark weiter. Die Bewohner:innen wenden sich gegen die Bebauung der als Weideland genutzten Fläche und setzen ihre Zeltmahnwache fort. Parallel dazu wird vor dem Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der positiven Umweltverträglichkeitsentscheidung verhandelt.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/-52405 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/-46182 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/-52351

 

Seit ihrer Festnahme durch den iranischen Geheimdienst am 6. September fehlt von Elham Alizadeh jede direkte Nachricht. Die Familie der 30-jährigen Kurdin versucht seit mehr als zwei Wochen vergeblich, Informationen über ihre Situation zu erhalten. Nach Angaben von IranWire blieben wiederholte Nachfragen bei Justiz- und Geheimdienststellen in Mahabad und Ûrmiye (Urmia) ohne Ergebnis.

Alizadeh, die auch unter dem Namen „Suheyla“ bekannt ist, wurde im Haus ihrer Mutter in Mahabad festgenommen. Regimekräfte sollen dabei weder einen Haftbefehl noch ein anderes richterliches Dokument vorgelegt haben. Noch am selben Tag wurde sie zur Geheimdienststelle in Ûrmiye gebracht.

Familie wartet drei Tage vor Geheimdienststelle

Besonders eindrücklich schildert IranWire die Bemühungen der Angehörigen um Auskunft. Alizadehs Familie wartete demnach drei Tage und drei Nächte vor der Geheimdienststelle in Ûrmiye. Die Verantwortlichen machten dennoch keine Angaben zu ihrer Situation.

Bis heute ist nicht bekannt, was Elham Alizadeh vorgeworfen wird und ob gegen sie ein Verfahren eingeleitet wurde. Unklar ist auch, ob sie Zugang zu einem Rechtsbeistand hat oder ihr Telefonate und Besuche gestattet werden. Über ihren Gesundheitszustand liegen ebenfalls keine Informationen vor.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52805 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52820 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52832

 

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans hat anlässlich ihrer Todestage an Rıza Altun und seine 2019 bei einem Luftangriff ums Leben gekommenen Weggefährten sowie an zehn politische Gefangene erinnert, die am 24. September 1996 im E-Typ-Gefängnis von Diyarbakır (ku. Amed) getötet wurden. In einer Erklärung würdigt der Ko-Vorsitz des KCK-Exekutivrats Altuns Rolle innerhalb der kurdischen Freiheitsbewegung und erinnert an seinen politischen Werdegang von Ankara und Nordkurdistan über die Gefängnisse der Türkei bis zur diplomatischen Arbeit der Bewegung. Zugleich stellt sie die Erinnerung an die Getöteten in den Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft.

Die Erklärung im Wortlaut:

„Am 24. September 1996 wurden zehn unserer Genossen im E-Typ-Gefängnis in Amed mit nagelbesetzten Holzlatten auf brutale Weise getötet. Am 25. September 2019 wurde unser Genosse Rıza Altun, einer der führenden Kader unserer Partei, gemeinsam mit unseren Genossen Baz und Garzan bei einem Luftangriff ermordet. Anlässlich ihrer Todestage erinnern wir mit Respekt, Liebe und Dankbarkeit an unsere Genossen und erneuern unser Versprechen, ihre Sehnsüchte zu verwirklichen.

Unser Freund Rıza Altun schloss sich gemeinsam mit zahlreichen Freund:innen aus dem Stadtteil Tuzluçayır unserer Gruppe an, als die apoistische Bewegung unter der Universitätsjugend in Ankara ihren Anfang nahm. Sie bedeuteten einen wichtigen Kraftzuwachs für unsere Gruppe. Rıza Altun gehörte zu den führenden Revolutionär:innen jener Zeit, in der Tuzluçayır als ‚Klein-Moskau‘ bezeichnet wurde. Der Stadtteil war damals stark von sozialistischen Revolutionär:innen geprägt. Nicht nur junge sozialistische Militante, sondern auch die Bevölkerung Tuzluçayırs beteiligte sich an sozialistischer Organisierung und politischem Kampf.

Während unser Genosse Rıza Altun innerhalb der apoistischen Bewegung in Ankara aktiv war, ging er 1976 nach Kurdistan und beteiligte sich an der Arbeit in Dîlok. Dort stand er im Kampf gegen die Faschist:innen an vorderster Front und spielte zugleich eine wichtige Rolle bei der Organisierung der Jugend und der Bevölkerung. Während der Kämpfe in Curnê Reş und Sêwreg gehörte er gemeinsam mit Mehmet Karasungur dem Militärrat an. Damit nahm er als einer der ersten militärischen Kommandanten unseres Kampfes seinen Platz in der Geschichte ein.

Er gehörte zu den führenden Kräften des Widerstands im Gefängnis Nr. 5 in Amed und setzte sich auch in allen Gefängnissen, in die er anschließend verlegt wurde, dafür ein, die Linie dieses Widerstands zu verankern. Nach seiner Entlassung erreichte er innerhalb von zwanzig Tagen Rêber Apo [Abdullah Öcalan]. Von diesem Zeitpunkt bis zu seinem Tod übernahm er in sämtlichen Bereichen unseres Kampfes Verantwortung auf führender Ebene.

Er übernahm sowohl in Europa als auch in allen Teilen Kurdistans Verantwortung. Bis zu seinem Tod war er für die diplomatische Arbeit unserer Freiheitsbewegung verantwortlich. Nicht nur sich selbst und seine Freunde:innen aus Tuzluçayır, sondern auch seine Geschwister, seine Nichten und Neffen und damit seine gesamte Familie bezog er in diesen Kampf ein. Auch damit nahm er einen beispielhaften Platz in unserem Freiheitskampf ein. Unser Genosse Rıza Altun wird mit seiner besonderen Persönlichkeit innerhalb dieses Kampfes immer in Erinnerung bleiben. Seine kämpferische Persönlichkeit wird in unserem Kampf weiterleben.

Gedenken an Tote des Gefängnismassakers

Unsere Genossen, die am 24. September 1996 im Gefängnis von Diyarbakır auf brutale Weise getötet wurden, werden niemals vergessen werden. Sie gehören zu den Genossen, die in der Geschichte unseres Kampfes auf grausamste Weise ermordet wurden. Ihr Tod ist ein konkretes Zeugnis dafür, unter welch schwierigen Bedingungen wir unseren Widerstand geführt haben. Dieses Massaker hat gezeigt, welchen Ausdruck die Feindschaft gegenüber dem kurdischen Volk in der Realität des türkischen Staates angenommen hat.

Ihre Erinnerung ist für uns ein Auftrag, den Kampf zu verstärken und ein freies und demokratisches Leben für das kurdische Volk zu verwirklichen. Sie können nicht vergessen werden. Ein freies und demokratisches Leben zu verdienen und zu erringen bedeutet, den Kampf für die Verwirklichung ihrer Sehnsüchte zu verstärken.

Mit der kämpferischen Haltung unseres Genossen Rıza Altun und unserer auf brutale Weise getöteten Genossen werden wir ihre Sehnsüchte verwirklichen. Dafür werden wir sie in unserem Kampf auf allen Gebieten weiterleben lassen. Um ihre Sehnsüchte zu verwirklichen, werden wir den Kampf dafür verstärken, den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft erfolgreich zum Ziel zu führen.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/die-berge-waren-sein-kompass-nachruf-auf-riza-altun-46254 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/24-september-1996-das-gefaengnismassaker-von-amed-21774 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-48118

 

In Qamişlo und Girkê Legê haben Schüler:innen, Eltern und Lehrer:innen erneut gegen die Einschränkung des muttersprachlichen Unterrichts protestiert. Sie fordern die Rücknahme der vorgesehenen Begrenzung des Kurdischunterrichts auf drei Wochenstunden und eine Garantie für das Recht kurdischer Kinder, ihre schulische Bildung in ihrer Muttersprache fortzusetzen.

In Qamişlo kamen Bildungskräfte und Schüler:innen zu einer gemeinsamen Protestaktion zusammen. In einer von der Lehrerin Leyla Qewas verlesenen Erklärung forderten sie eine Änderung der entsprechenden Vorgaben des syrischen Bildungsministeriums. „Kurdisch ist nicht lediglich ein Unterrichtsfach, sondern untrennbarer Bestandteil der Identität und Kultur des kurdischen Volkes“, hieß es in der Erklärung. Die Teilnehmer:innen beendeten ihre Aktion mit den Parolen „Bê ziman jiyan nabe“ – „Ohne Sprache kein Leben“ – und „Zimanê me nasnameya me ye“ – „Unsere Sprache ist unsere Identität“.

Protestzelt vor Schule in Rimêlan

Auch in Girkê Legê setzt sich der Protest fort. In Rimêlan haben Schüler:innen und ihre Familien vor der Şehîd-Axîn-Schule ein Protestzelt errichtet. Sie bekräftigen damit ihre Forderung, weiterhin auf Kurdisch unterrichtet zu werden. In einer zum Abschluss der Aktion von der Lehrerin Rozîna Osman verlesenen Erklärung wurde das syrische Bildungsministerium aufgefordert, den kurdischsprachigen Unterricht fortzuführen und das Recht der kurdischen Bevölkerung auf Bildung in der eigenen Muttersprache zu respektieren.

Die Forderungen gehen dabei über den Schulunterricht hinaus. Kurdisch müsse als eine der offiziellen Sprachen Syriens anerkannt und auch in staatlichen Institutionen verwendet werden, erklärten die Protestierenden. Die Schüler:innen kündigten an, ihre Aktionen zum Schutz der kurdischen Sprache fortzusetzen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/proteste-fur-kurdischsprachige-bildung-in-rojava-gehen-weiter-52841 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ruckkehr-nach-efrin-vertriebene-fordern-ihre-hauser-zuruck-52855 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kurdische-sprachinstitutionen-recht-auf-muttersprachliche-bildung-sichern-52848

 

Die Rückkehr der aus Efrîn vertriebenen kurdischen Bevölkerung kommt voran, doch die Folgen der türkischen Besatzung sind vielerorts weiterhin sichtbar. Nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) befinden sich Tausende Häuser und andere Immobilien noch immer in den Händen protürkischer Milizen und sunnitisch-arabischer Siedler:innen, die nach der Vertreibung der kurdischen Bevölkerung in Efrîn angesiedelt wurden. Betroffene fordern mit der Kampagne „Mein Haus ist meins“ die Rückgabe ihres Eigentums.

Seit dem Integrationsabkommen zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der syrischen Übergangsregierung in Damaskus konnten zahlreiche Vertriebene nach Efrîn zurückkehren. Insbesondere nach dem Abzug protürkischer Milizen aus vielen Orten habe sich die Lage verbessert, berichtet der österreichische Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger, der die Region vor kurzem besucht hat. „Vor allem ältere Personen sind in ihre angestammte Heimat zurückgekehrt. Dennoch ist die Situation nach wie vor äußerst kompliziert. Niemand weiß, wie es weitergeht“, erklärte Schmidinger gegenüber der GfbV.

Türkische Präsenz weiterhin sichtbar

Von einem vollständigen Ende der Besatzung könne weiterhin nicht gesprochen werden, so Schmidinger. Zwar habe sich die Sicherheitslage deutlich verbessert, doch gebe es noch immer einzelne türkische Militärposten. Auch türkische Fahnen und Symbole seien weiterhin zu sehen, und bezahlt werde nach wie vor überwiegend mit der türkischen Lira statt mit dem syrischen Pfund. Parallel zur politischen und militärischen Neuordnung stellt die Eigentumsfrage eines der größten Probleme für die Rückkehrenden dar. Nach Angaben der GfbV sind allein in der Stadt Efrîn etwa 6.000 Häuser sowie Dutzende weitere Immobilien von arabisch-sunnitischen Siedler:innen besetzt.

Tausende Dollar für das eigene Haus

Die Rückkehr in die Heimat bedeutet deshalb für viele Familien nicht, dass sie auch in ihre früheren Häuser zurückkehren können. Nach Angaben des GfbV-Nahostreferenten Kamal Sido werden von Eigentümer:innen teilweise zwischen 2.000 und 6.000 US-Dollar verlangt, damit besetzte Immobilien geräumt werden. „Angesichts ihrer schwierigen Lebensbedingungen können sie diese Beträge jedoch kaum aufbringen“, erklärte Sido. Wer auf der Rückgabe seines Hauses oder anderer Immobilien bestehe, werde teilweise schikaniert und mit dem Tod bedroht. Um auf die fortdauernde Enteignung aufmerksam zu machen, haben Kurd:innen, die während der türkischen Invasion aus Efrîn vertrieben wurden, die Kampagne „Mein Haus ist meins“ ins Leben gerufen. Sie fordern die Rückgabe der besetzten Häuser, Grundstücke und Geschäfte an ihre rechtmäßigen Eigentümer.

Besetztes Eigentum auch in Aleppo

Das Problem beschränkt sich nach Angaben der GfbV nicht auf Efrîn. Auch in kurdisch geprägten Vierteln von Aleppo befinden sich Häuser und andere Immobilien weiterhin in fremder Hand. Sido ist selbst davon betroffen. Dem aus Efrîn stammenden Menschenrechtler gehört ein Geschäft in Aleppo, das über lange Zeit vermietet war. „Seit dem Einmarsch der Islamisten in das Stadtviertel ist es besetzt. Die Person will weder den Laden räumen noch Miete zahlen“, berichtet er.

Vertreibung und Ansiedlungspolitik seit 2018

Die heutige Eigentumsfrage ist eine Folge des türkischen Angriffskrieges von 2018 und der darauf folgenden Besatzung der Region. Die türkische Armee begann am 20. Januar gemeinsam mit verbündeten islamistischen Milizen ihren Angriff auf Efrîn. Nach rund zweimonatigem Widerstand wurde die Stadt am 18. März besetzt.

Hunderttausende Menschen wurden vertrieben oder zur Flucht gezwungen. Die GfbV beziffert ihre Zahl auf etwa 400.000. Gleichzeitig wurden Menschen aus anderen Teilen Syriens und verschiedenen Ländern in den Häusern der vertriebenen Bevölkerung angesiedelt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation sank der kurdische Bevölkerungsanteil in Efrîn dadurch von rund 96 Prozent auf weniger als 35 Prozent.

Mit dem Integrationsabkommen zwischen der Selbstverwaltung und der Übergangsregierung hat inzwischen eine neue Phase begonnen, in der die Rückkehr der Vertriebenen wieder möglich geworden ist. Für viele entscheidet sich die tatsächliche Rückkehr jedoch erst an der Frage, ob sie auch ihre Häuser, Grundstücke und Geschäfte zurückerhalten.

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Ein starkes Erdbeben hat am Donnerstagvormittag die kurdische Provinz Riha (tr. Urfa) und zahlreiche umliegende Städte erschüttert. Das Beben ereignete sich gegen 10.40 Uhr im Gebiet Karaköprü und war unter anderem auch in Amed (Diyarbakır) deutlich zu spüren.

Die türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD gab die Magnitude mit 5,4 und die Tiefe zunächst mit rund sieben Kilometern an. Die Istanbuler Erdbebenwarte Kandilli bezifferte die Stärke dagegen mit 5,8 und die Tiefe mit 5,4 Kilometern.

Das Beben war über Riha hinaus in zahlreichen Städten Nordkurdistans und angrenzenden Regionen zu spüren und löste vielerorts Beunruhigung aus. Bislang wurden keine Todesopfer, Verletzten oder größeren Zerstörungen gemeldet. Auch das türkische Umwelt- und Städtebauministerium teilte mit, dass zunächst keine negativen Folgen bekannt geworden seien.

Schulen in Riha für einen Tag geschlossen

Nach dem Erdbeben wurde der Unterricht in Riha für den restlichen Tag ausgesetzt. Nach Angaben der Provinzverwaltung betrifft die Entscheidung sämtliche Bildungseinrichtungen mit Ausnahme der Universität. Geschlossen bleiben demnach Kindergärten, Grund- und weiterführende Schulen sowie Einrichtungen der Sonderpädagogik und Rehabilitation, Krippen und Tagesbetreuungseinrichtungen.

Die von der DEM-Partei regierte Gemeinde Gimgim (tr. Varto) in der nordkurdischen Provinz Mûş hat mit ihrem Modell eines partizipativen Haushalts international Anerkennung erhalten. Bei einer Publikumsabstimmung im Rahmen des 25-Jahre-Preises des International Observatory on Participatory Democracy (OIDP) erreichte das kommunale Projekt den zweiten Platz.

Nach Angaben des Pressebüros der DEM-Partei hatten sich weltweit 188 Kommunen mit Projekten zur Stärkung partizipativer Demokratie um die Auszeichnung beworben. 40 Projekte erreichten das Finale. Darunter war auch das von der Gemeinde Gimgim entwickelte Modell, das den Einwohner:innen eine direkte Beteiligung an der Festlegung kommunaler Haushaltsprioritäten ermöglichen soll.

Bevölkerung bestimmt Prioritäten mit

Für den partizipativen Haushalt wurden nach Angaben der Gemeinde alle sieben Stadtviertel Gimgims einbezogen. In Versammlungen und weiteren Beteiligungsformaten bestimmten die Einwohner:innen unmittelbar, welche Bedürfnisse und kommunalen Aufgaben sie als besonders wichtig erachten. Ein Teil des Gemeindehaushalts soll anschließend entsprechend den von der Bevölkerung festgelegten Prioritäten gestaltet werden. Ziel des Modells ist es, die Mitwirkung der Einwohner:innen an kommunalen Entscheidungen über die Wahl hinaus zu stärken und sie unmittelbar in die Verwendung öffentlicher Mittel einzubeziehen.

Gimgim stellt Modell in Krakau vor

Die Ko-Bürgermeister:innen Gülbahar Kaya und Gıyasettin Aydemir nahmen vom 21. bis 23. September an der OIDP-Konferenz im polnischen Krakau teil. Dort stellten sie den internationalen Teilnehmer:innen die Erfahrungen Gimgims mit dem partizipativen Haushalt vor. Im Rahmen der Konferenz erhielten Kaya und Aydemir von OIDP-Vizepräsidentin Carla Gunnarsson eine Urkunde für die Finalteilnahme. Das OIDP ist ein internationales Netzwerk von Städten, Organisationen und Forschungsinstitutionen, das sich mit Formen partizipativer Demokratie auf lokaler Ebene beschäftigt.

Auch Rezan bei Konferenz vertreten

Auch die Gemeinde Rezan (Bağlar) in Amed (Diyarbakır) war auf der Konferenz in Krakau vertreten. Vertreter:innen der Gemeinde beteiligten sich als Podiumsgäste und stellten die Beteiligungsmodelle und Erfahrungen der kommunalen Selbstverwaltung in Rezan vor. Damit waren auf der internationalen Konferenz gleich zwei von der DEM-Partei regierte Kommunen aus Nordkurdistan mit ihren Ansätzen zur Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen vertreten.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/mus-stadtverwaltung-startet-neue-projekte-fur-frauen-46627 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-48523 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-46503 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-47568