ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

In der nordostsyrischen Stadt Hesekê ist der Opfer des Genozids an den Armenier:innen gedacht worden. Im Zentrum der Gedenkveranstaltung stand die Botschaft, dass Einheit und kollektiver Widerstand entscheidend sind, um eine Wiederholung solcher Verbrechen zu verhindern.

Die Zusammenkunft wurde vom Armenischen Gesellschaftsrat von Hesekê anlässlich des 111. Jahrestags des Genozids ausgerichtet, den das Osmanische Reich 1915 an der armenischen Nation und anderen christlichen Bevölkerungsgruppen sowie Ezid:innen verübte. Sie fand in den Räumen der Frauenkulturbewegung Hîlala Zêrîn unter Beteiligung von Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen, Kämpferinnen der YPJ sowie Mitgliedern der armenischen Gemeinschaft statt.

Die Gedenkfeier begann mit einer Schweigeminute und dem Entzünden von Kerzen. In Redebeiträgen wurde der Genozid als historisches Verbrechen benannt, das bis heute nachwirkt. „Mit einer turanistischen Ideologie wurden über eine Million Armenier:innen getötet. Der osmanische Staat wurde auf Blutvergießen und Massakern aufgebaut“, sagte die Vertreterin der Armenischen Einheitspartei, Guhar Xatşaduriyan. Zugleich betonte sie die Kontinuität armenischer Identität: „Wir sind da, wir werden bleiben. Wir kämpfen dafür, unsere Geschichte und unsere Identität zu bewahren.“

Auch der Generalsekretär der Partei, Imad Teteriyan, erinnerte an die Opfer und rief zum fortgesetzten Kampf um Rechte und Anerkennung auf. „Unser Volk war einem grausamen Genozid ausgesetzt. Wir werden diese Tage nicht vergessen und kämpfen weiter, bis unsere Rechte gesichert sind“, sagte er. Weitere Redner:innen zogen eine direkte Verbindung zur Gegenwart.

Der Ko-Vorsitzende des Armenischen Gesellschaftsrates, Arif Kasabiyan, erklärte: „Der Genozid von 1915 wiederholt sich heute in Syrien.“ Um weitere Verbrechen zu verhindern, sei es notwendig, sich zu organisieren und gemeinsam Widerstand zu leisten. „Einheit ist der Schlüssel, um die Pläne zu durchkreuzen, die auf unsere Auslöschung abzielen“, sagte er.

Auch aus Sicht anderer gesellschaftlicher Akteur:innen wurde die Notwendigkeit von Widerstand betont. Rêzan Gulo vom Rat der Familien der Gefallenen erklärte, dass im Nahen Osten immer wieder Völker von Gewalt und Genozid betroffen seien. „Wir konnten durch unseren Widerstand überleben, und wir werden weiter Widerstand leisten. Wir waren da, wir sind da und wir werden da sein“, sagte er. Die Gedenkveranstaltung endete mit künstlerischen Beiträgen, darunter Theateraufführungen, Filmvorführungen und Gedichte.

Die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, hat angesichts der eskalierenden Kriege im Nahen Osten zu verstärkten Anstrengungen für einen umfassenden Friedensprozess aufgerufen. „Wir wissen, dass wir in einer solchen Phase nicht nur den Frieden im eigenen Land organisieren dürfen, sondern in der gesamten Region und in allen vier Teilen Kurdistans für einen würdevollen Frieden stärker kämpfen müssen“, erklärte sie auf dem 5. Ordentlichen Kongress des Provinzverbands ihrer Partei in Adana.

Im Zentrum ihrer Rede stand die eskalierende Lage in der Region. Während des Kongresses dauerten in unmittelbarer Nähe weiterhin Kriege, Konflikte und Massaker an. „Der Nahe Osten bleibt ein brodelnder Kessel“, sagte Hatimoğulları. Besonders verwies sie auf den Krieg zwischen den USA und Israel auf der einen sowie Iran auf der anderen Seite. Zwar werde aktuell von einer Waffenruhe gesprochen, „doch dieses Feuer ist keineswegs vollständig gelöscht“.

Kritik an globalen Machtverhältnissen

Der Krieg beschränke sich nicht auf Iran. „Wir wissen, dass sich dieser Krieg bereits auf Irak, Libanon und viele weitere Regionen, bis hin zu den Golfstaaten, ausgeweitet hat“, sagte sie. Sollte kein dauerhafter Frieden erreicht werden, drohe eine weitreichende Eskalation: „Wenn kein stabiler Frieden aufgebaut wird, steht diese Region – und mit ihr die Welt – vor der Gefahr eines großen Krieges. Es droht sogar die Gefahr eines Atomkriegs.“ Hatimoğulları kritisierte in diesem Zusammenhang auch die globalen Machtverhältnisse. Das kapitalistische System greife zur Überwindung seiner Krisen auf Krieg und Besatzung zurück. „Es ist offensichtlich, dass versucht wird, die Rechte der Völker, der Arbeiter:innen zu nehmen und ganze Regionen zu besetzen“, sagte sie.

Gegenentwurf Rojava

Als Gegenentwurf hob sie die Entwicklungen in Rojava hervor. Dort sei es trotz anhaltender Angriffe gelungen, ein demokratisches und frauenbefreiendes Gesellschaftsmodell aufzubauen. „Wir sehen, dass Frauen in Rojava große Erfolge errungen haben und dass sich ein freiheitliches, demokratisches System etabliert hat, das Vorbild für den gesamten Nahen Osten ist“, erklärte sie. Der Widerstand, insbesondere der Frauen, habe eine internationale Wirkung entfaltet. „Die Frauen von Rojava haben mit ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ eine Philosophie geschaffen, die nicht nur im Nahen Osten, sondern bis nach Lateinamerika und in die ganze Welt getragen wurde.“

Öcalan und der Friedensaufruf

Mit Blick auf die kurdische Frage verwies Hatimoğulları auf den Friedensaufruf von Abdullah Öcalan. Dieser ziele auf eine grundlegende politische Neuausrichtung in der Region. „Ein würdevoller Frieden ist das Gegenmittel gegen viele Formen von Unrecht“, sagte sie. Der Aufruf richte sich nicht nur an die kurdische Bevölkerung, sondern an alle Völker der Region – von Araber:innen über Türk:innen bis hin zu Armenier:innen.

Zugleich kritisierte Hatimoğulları die politische Lage in der Türkei und sprach von zunehmender Repression gegen Opposition und demokratische Kräfte. Die Inhaftierung und Verfolgung gewählter Vertreter:innen, oppositioneller Politiker:innen sowie zahlreicher Mitglieder linker Organisationen seien Ausdruck dieser Politik. Auch die Absetzung gewählter Bürgermeister:innen und die Einsetzung staatlicher Zwangsverwalter bezeichnete sie als Angriff auf demokratische Grundrechte.

Freilassung der politischen Gefangenen

Die DEM-Vorsitzende forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter Can Atalay, Osman Kavala, Çiğdem Mater, Tayfun Kahraman, Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und die Angeklagten des Kobanê-Verfahrens, sowie konkrete Schritte zur Demokratisierung. Dazu gehörten insbesondere die Umsetzung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie ein rechtlicher Rahmen für eine politische Lösung der kurdischen Frage. Die Rückkehr abgesetzter Kommunalpolitiker:innen in ihre Ämter sei eine grundlegende Voraussetzung für demokratische Verhältnisse.

Kämpfe um Demokratie und soziale Gerechtigkeit verbinden

Neben der politischen Krise verwies Hatimoğulları auf die dramatische soziale Lage im Land. „Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, Werktätige unter prekären Bedingungen für ihre Rechte kämpfen.“ Als Beispiel nannte sie die hungerstreikenden Bergarbeiter in Ankara, die trotz widriger Bedingungen ihren Protest fortsetzten. Die DEM-Partei verstehe sich als politische Kraft, die den Kampf um demokratische Rechte mit dem Kampf gegen soziale Ungleichheit verbinde.

Zum Abschluss wandte sich Hatimoğulları an die Jugend und an Frauen. Sie seien die tragenden Kräfte gesellschaftlicher Veränderung. Frauen hätten in allen Phasen der politischen Kämpfe eine zentrale Rolle gespielt und würden auch beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft eine Schlüsselrolle einnehmen. „Frieden und Demokratie sind untrennbar“, betonte sie. „Und wir wissen: Organisiert und im Widerstand werden wir siegen.“

Die angekündigte Kampagne „Wir sind alle YPJ“ ist in Qamişlo offiziell gestartet worden. Die Plattform der Frauenbewegungen und -organisationen in Rojava fordert dabei die Einbindung der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) in die Strukturen des syrischen Verteidigungsministeriums. Der Auftakt erfolgte mit einer öffentlichen Erklärung im Stadion der Gefallenen des 12. März. An der Veranstaltung nahmen Vertreterinnen von Frauenorganisationen, politischen Parteien, juristischen Kreisen sowie Aktivistinnen und Intellektuelle teil.

Breite Beteiligung und mehrsprachige Erklärung

Die Erklärung wurde in mehreren Sprachen verlesen: auf Kurdisch von der Sprecherin von Kongra Star in Qamişlo, Rihan Temo, auf Arabisch von Wasaif Danda vom Frauenrat der Cizîrê-Region, sowie auf Syrisch-Aramäisch von Samira Gawriye Hana von der Frauenunion der Suryoye. Während der Veranstaltung wurden Fahnen von Kongra Star und YPJ getragen. Transparente mit Aufschriften wie „Wir sind alle YPJ“ und „Die YPJ repräsentieren uns“ prägten das Bild.

Kampagnenprogramm vorgestellt

Im Anschluss an die Erklärung wurde das Programm der Kampagne vorgestellt. Geplant sind zahlreiche Aktivitäten im In- und Ausland. Dazu gehören Konzerte, Theateraufführungen sowie Ausstellungen mit Fotografien von YPJ-Kämpferinnen. Auch religiöse Veranstaltungen sind vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Initiative der Friedensmütter sowie Angehörige von Gefallenen und Kämpferinnen in öffentlichen Erklärungen zu Wort kommen.

Politische und rechtliche Dimension

Ein weiterer Schwerpunkt der Kampagne liegt auf politischen und juristischen Initiativen. Geplant sind Diskussionsveranstaltungen mit Juristinnen zur Bedeutung der YPJ sowie Gespräche mit Akademikerinnen. Zudem sollen Dialogtreffen zur Integration der YPJ in die Verteidigungsstrukturen organisiert werden. Parallel dazu ist die Erstellung von Dossiers zur Dokumentation von Kriegsverbrechen vorgesehen.

Breite Mobilisierung geplant

Die Kampagne soll auch über soziale Medien eine breite Öffentlichkeit erreichen. Ziel ist eine umfassende Mobilisierung zur Unterstützung der YPJ und ihrer politischen Forderungen.

In Gelsenkirchen hat ein Benefizkonzert zugunsten des Deutsch-Kurdischen Sportvereins (DKSV) stattgefunden. Die Veranstaltung wurde im Kultursaal in der Horster Mitte ausgerichtet und von zahlreichen Künstler:innen, Politiker:innen sowie Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen besucht.

Der in Essen ansässige DKSV vereint verschiedene Strukturen unter seinem Dach, darunter den Verein SV Mesopotamia mit Männer-, Frauen- und Jugendmannschaften. In den Beiträgen wurde insbesondere die multikulturelle Ausrichtung des Vereins hervorgehoben.

Das Programm begann mit einer Schweigeminute. In der Eröffnungsrede erinnerte der DKSV-Vertreter Fırat Akkuş daran, dass der Verein im Jahr 2018 gegründet wurde, und bedankte sich für die breite Unterstützung. Auch die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner sprach zu den Teilnehmenden. Sie kritisierte die Kriminalisierungspolitik gegenüber Kurd:innen in Deutschland und hob die Notwendigkeit solidarischen Handelns hervor.

Zu den weiteren Redner:innen zählten unter anderem der KOMAW-Vertreter Cemil Gültekin, die Ko-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands KON-MED, Ruken Akça, sowie die ehemalige HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan. In ihren Beiträgen wurde der Sport als verbindendes Element zwischen den Völkern hervorgehoben, das Freundschaft, Solidarität und Frieden stärken könne.

Kulturprogramm und gemeinsamer Abschluss

Das Benefizkonzert wurde von Musik- und Poesiebeiträgen begleitet. Künstler:innen aus der Region sowie von der kurdischen Kulturbewegung TEV-ÇAND traten auf. Die Teilnehmenden tanzten gemeinsam und trugen zu einer solidarischen Atmosphäre bei. Zum Abschluss des Abends fanden Konzerte der beteiligten Künstler:innen statt. Dabei bekräftigten die Anwesenden ihre Unterstützung für den DKSV und unterstrichen die Bedeutung gemeinsamer gesellschaftlicher und kultureller Räume.

In Berlin ist Zeynep Cansız mit einer Gedenkveranstaltung gewürdigt worden. Organisiert wurde das Programm von der Freien Kurdischen Gemeinde e.V. (Nav-Berlin) und dem Frauenrat Dest-Dan. Die Veranstaltung fand in den Vereinsräumlichkeiten statt und wurde von zahlreichen Menschen besucht. Neben Angehörigen nahmen auch Freund:innen und Weggefährt:innen an der Zeremonie teil.

Zu Beginn wurde eine Kerze im Namen von Zeynep Cansız entzündet. Im Anschluss wurde ein alevitisches Rosengebet (Gulbang) gesprochen. Im Verlauf der Veranstaltung ergriffen mehrere Personen das Wort, darunter die Vorsitzende des Frauenrates sowie ihre Enkelin Berfin.

In den Redebeiträgen wurde insbesondere Cansız‘ Engagement für die kurdische Jugend hervorgehoben. Sie habe sowohl materiell als auch ideell unterstützt und vielen Menschen in ihrem Umfeld zur Seite gestanden. Auch ihre Offenheit und Gastfreundschaft wurden betont. Ihr Zuhause sei ein Ort der Begegnung und des Zusammenhalts gewesen.

Die Veranstaltung war von einer hohen Beteiligung geprägt. Während des Programms kam es mehrfach zu emotionalen Momenten. Nach weiteren Gebeten wurde das Gedenken beendet.

Mutter von Sakine Cansız

Zeynep Cansız war die Mutter der 2013 in Paris im Auftrag des türkischen Staates ermordeten kurdischen Revolutionärin und PKK-Mitbegründerin Sakine Cansız. Sie starb vor rund zwei Wochen in einem Krankenhaus im westtürkischen Izmir an den Folgen einer Hirnblutung nach einem schweren Sturz auf den Kopf und wurde in ihrer Heimat Dersim (tr. Tunceli) neben ihrer Tochter begraben.

Auf der Konferenz „Kurd:innen in Bakur diskutieren ihre nationale Einheit“ in Amed (tr. Diyarbakır) hat die Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), Çiğdem Kılıçgün Uçar, die Bedeutung von Einheit und demokratischer Selbstorganisierung für die kurdische Gesellschaft hervorgehoben.

Zu Beginn ihrer Rede stellte Uçar die Rolle der kurdischen Sprache in den Mittelpunkt. Das Sprechen der eigenen Muttersprache sei ein Ergebnis des jahrzehntelangen Widerstands und zugleich Grundlage weiterer politischer Entwicklungen. Die kurdische Freiheitsbewegung habe die Basis für die Diskussion um nationale Einheit geschaffen. Diese müsse jedoch demokratisch und inklusiv ausgestaltet werden, betonte sie.

Gemeinsame Perspektive trotz Differenzen

Mit Blick auf den von Abdullah Öcalan für eine Lösung der kurdischen Frage formulierten „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ erklärte Uçar, dass trotz unterschiedlicher politischer Positionen eine gemeinsame Grundlage geschaffen werden müsse. „Wir müssen darüber sprechen, wie wir Freiheit aufbauen“, sagte die Politikerin und verwies darauf, dass die anhaltenden Konflikte in Kurdistan aus Politik der Leugnung und Assimilation hervorgegangen seien.

Forderung nach eigenem Rechtssystem

Zentraler Punkt ihrer Rede war die Frage eines eigenen rechtlichen Rahmens. Uçar betonte, dass Kurd:innen im bestehenden staatlichen Rechtssystem nicht verankert seien. „Wir existieren im staatlichen Recht nicht. Deshalb werden wir inhaftiert, deshalb werden wir gezwungen, unser Land zu verlassen. Wir brauchen ein weiteres Recht, ein eigenes inneres Recht der Kurd:innen“, sagte sie. Ohne eine solche demokratische Rechtsstruktur innerhalb der eigenen Gesellschaft sei auch eine rechtliche Auseinandersetzung mit staatlichen Institutionen nicht möglich, fügte sie hinzu.

Warnung vor Spaltung

Uçar warnte zugleich vor innerer Zersplitterung. Die bestehenden Machtverhältnisse hätten historisch davon profitiert, die kurdische Gesellschaft zu fragmentieren. „Wenn wir keine Einheit herstellen, wird es viele Brüche geben. Die Mächte haben bisher versucht, durch unsere Spaltung zu bestehen“, sagte sie und rief dazu auf, gemeinsame politische Grundlagen zu schaffen. Dabei verwies Uçar auch auf aktuelle Entwicklungen und sprach von einer gezielten Politik gegen die jüngsten politischen Initiativen.

Rojava als Bezugspunkt

Mit Blick auf Rojava unterstrich die DBP-Vorsitzende die Bedeutung kollektiver Organisierung und Widerstandsfähigkeit. Die dortigen Erfahrungen würden zeigen, welche Rolle Einheit und gesellschaftliche Struktur für politische Entwicklungen spielen können.

Weitere Beiträge auf der Konferenz

Neben Uçar kamen auch weitere Stimmen zu Wort, darunter ein Vertreter der Stiftung der armenischen Surp-Giragos-Kirche sowie der Intellektuelle Dr. Xelil aus Rojava. In ihren Beiträgen wurde insbesondere auf historische Gewalt und Massaker verwiesen. Zugleich wurde betont, dass fehlende Einheit in der Vergangenheit entscheidend zu diesen Entwicklungen beigetragen habe.

Die seit über einem Jahrhundert bestehende Identitätsfrage der Kurd:innen in Syrien ist nach dem Abkommen vom 29. Januar erneut ins Zentrum der politischen Entwicklungen gerückt. Während bei den vorgesehenen militärischen und administrativen Integrationsschritten bislang keine sichtbare Umsetzung erfolgt, entwickeln sich Fragen der Identitäts- und Personenstandsregistrierung zum sichtbarsten und dynamischsten Teil des Prozesses.

Seit dem 5. April werden in Hesekê, Qamişlo, Dêrik, Dirbesiyê und Girkê Legê kontinuierlich Anträge auf Registrierung bearbeitet. Die Verfahren laufen ohne Unterbrechung. Nach Angaben des Generaldirektors für zivile Angelegenheiten der Provinz Hesekê, Aziz al-Muhaimid, haben allein in Hesekê rund 9.000 Kurd:innen Anträge gestellt, obwohl sie zuvor bereits registriert waren, jedoch keine offiziellen Ausweisdokumente erhalten hatten.

In den zentralen Bereichen der militärischen und administrativen Integration zeigt sich hingegen bislang keine vergleichbare Entwicklung. Konkrete Umsetzungen der im Abkommen vorgesehenen Schritte sind auf dem Boden bislang nicht erkennbar. Der Prozess verläuft damit parallel: Während einzelne Aspekte voranschreiten, bleibt die Gesamtstruktur weiterhin ungeklärt und fragil.

Spannungen im Norden verschärfen sich

Parallel zur Entwicklung des Integrationsprozesses haben sich in den vergangenen Wochen die Spannungen im Norden Syriens deutlich verschärft. Entlang der Linie Raqqa-Tabqa-Idlib kommt es zunehmend zu Konflikten zwischen arabischen Stämmen und der Übergangsregierung in Damaskus. In Gebieten, in denen Gruppen von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) ihren Einfluss ausbauen, lehnen zahlreiche Stämme die eingesetzten Verwaltungsstrukturen ab.

Zusätzlich verschärfen Berichte über Enteignungen von Häusern und Land im Besitz von Stammesangehörigen die Lage weiter. Anhaltende Proteste in der Region deuten darauf hin, dass es sich nicht allein um lokale Auseinandersetzungen handelt, sondern um breitere Konflikte um politische Kontrolle. Die Entwicklungen zeigen, dass der Integrationsprozess nicht ausschließlich zwischen Rojava und Damaskus verläuft.

Vielmehr wird er durch ein komplexes Geflecht unterschiedlicher Akteure geprägt, zu denen neben diesen beiden Seiten auch lokale Stammesstrukturen und bewaffnete Gruppen gehören. Dies führt dazu, dass sich der Prozess auf mehreren Ebenen gleichzeitig entfaltet und entsprechend anfällig für Spannungen bleibt.

Schammar-Stamm als strategischer Faktor

Eine zentrale Rolle spielt dabei der Schammar-Stamm, einer der einflussreichsten Akteure in der Region. Bei einem kürzlich erfolgten Gespräch zwischen dem QSD-Generalkommandanten Mazlum Abdi, der Außenbeauftragen der Selbstverwaltung Ilham Ahmed und Vertretern des Stammes standen Fragen der inneren Stabilität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Mittelpunkt.

Gleichzeitig wurde über die zukünftige Positionierung der Stammesmiliz „Quwwat as-Sanadid“ diskutiert, die in der Vergangenheit Teil der QSD-Strukturen waren. Eine mögliche Neuorganisation dieses Kampfverbands der Schammar als eine der 60. Division unterstellte Einheit wird derzeit erörtert.

Der Schammar-Stamm verfügt über eine breite gesellschaftliche Verankerung in Rojava und gilt als wichtiger Faktor für die Beziehungen zwischen kurdischen und arabischen Gemeinschaften. Seine Position dürfte maßgeblichen Einfluss auf den weiteren Verlauf des Integrationsprozesses haben.

Vor einem Jahr ist die Hamburgerin Kelly Freygang – Tîjda Zagros – in den Medya-Verteidigungsgebieten gefallen. Ermordet am 29. April 2025 durch einen völkerrechtswidrigen Drohnenangriff der türkischen Armee in den Bergen Südkurdistans. Kelly wurde 31 Jahre alt. Sie ist die zweite Person aus Hamburg, die ihr Leben in den Bergen Kurdistans verloren hat. Vor ihr war schon Jakob Riemer – Şiyar Gabar – 2018 in den Zagros-Bergen gefallen.

Bevor Kelly nach Kurdistan ging, war sie einige Jahre in Hamburg politisch aktiv, unter anderem bei den Kritischen Jurist:innen: „Sie war die Künstlerin hinter unseren Flyern und Plakaten. Ihre Neugier, ihre Begeisterungsfähigkeit, ihren Humor, ihre Courage und ihre Tiefgründigkeit werden wir niemals vergessen“, äußerten sich diese in einem Nachruf.

Interessanterweise lernten viele Studierende die kurdische Bewegung während Auslandssemestern in der Türkei kennen. So auch Kelly. Während ihres Aufenthalts in Istanbul griff der sogenannte IS Kobanê an. Vor ihren Augen strömten junge Menschen aus aller Welt dorthin, um gegen den IS zu kämpfen und Rojavas Revolution zu verteidigen – während die internationale Gemeinschaft untätig blieb. Diese Entschlossenheit, einen weiteren Genozid wie in Şengal zu verhindern, beeindruckte Kelly zutiefst. Für diese Jugendlichen war die Revolution in Rojava kein abstraktes Ideal, sondern gelebte Realität. Gegen alle Widerstände schafften sie das Unglaubliche: Sie befreiten Kobanê.

Als Kelly zurück nach Deutschland kam, suchte sie Anschluss an die YXK, den Verband der Studierenden aus Kurdistan, und wurde in kürzester Zeit zu einer tragenden Säule in der Arbeit in Hamburg und darüber hinaus. Ein Freund sagte auf ihrer Trauerfeier: „Sie war eine natürliche Autorität mit einer herzlichen Offenheit für ihre Mitmenschen. Wir alle schätzten ihren Rat und ihre Meinung. Schnell wurde sie für uns alle mehr als eine Mitstreiterin – sie wurde zur unverzichtbaren Heval und Weggefährtin.“

Persönlich habe ich Kelly als eine strahlende, starke junge Frau in Erinnerung, die stets auch unter schwierigen Bedingungen die Moral hochhielt, positive Energie verbreitete und nicht zögerte, für andere einzustehen. Beim „Langen Marsch“ 2016 wurde unser Bus auf der Rückfahrt von türkischen Faschisten angegriffen. Die Faschisten hatten die Scheiben des Busses mit Gerüstschellen eingeworfen, eine dieser Schellen hätte Kelly beinahe am Kopf getroffen. Es war unklar, wie wir zurück nach Deutschland kommen. Genug Gründe, um schlechte Laune zu bekommen. Kelly jedoch half, wo sie konnte, und setzte sich für andere ein.

Sie brannte für die Sache. Die Revolution in Rojava erfüllte sie mit Hoffnung – eine andere Welt schien möglich. Nach einiger Zeit in der YXK war es für einige nicht genug, aus der Ferne über die Revolution in Rojava zu berichten. Der Ruf der Revolution wurde lauter. Fast jede Woche machte sich jemand auf den Weg nach Rojava.

Anfang 2017 tat sich eine Gelegenheit auf und auch Kelly machte sich auf den Weg. Sie zögerte nicht. In Rojava fühlte sie sich angekommen, und als sie Kobanê erreichte und den Ort des Widerstandes sah und fühlte, schloss sie sich dort zu Newroz der Freiheitsbewegung an. Von dort aus ging sie in die Berge. Kelly selbst erklärte sich in einem Video aus den Bergen: „Ich bin in einer demokratischen Familie aufgewachsen. Ich habe studiert, aber das war eine Folge daraus, dass ich keine Alternative gesehen habe. Ein Leben, wie es das System von dir verlangt, also du studierst, du arbeitest und du gründest eine Familie. In einem solchen Leben habe ich mich nicht gesehen.“

In den Medya-Verteidigungsgebieten in Südkurdistan nahm sie den Namen Tîjda („die, die Sonne zum Strahlen bringt“) an. Dort nahm sie an einer militärischen Grundausbildung teil und war eine Zeitlang bei den Jugendeinheiten, wechselte dann aber auf eigenen Wunsch 2018 zur Frauenguerilla YJA Star. 2021 entschloss sie sich, zu den Spezialkräften Hêzên Taybet zu gehen, die ideologischen Tiefgang und eine ausgeprägte Opferbereitschaft voraussetzen.

Ihr letzter Einsatzort war das Widerstandsgebiet Girê Bahar an der Westfront der Zap-Region in Südkurdistan. Besonders tragisch ist, dass Kelly – Tîjda ihr Leben verlor, nachdem die PKK schon angekündigt hatte, sich aufzulösen und die Waffen niederzulegen. Die türkische Armee nutzte die Situation für eine militärische Offensive und so war Tîjda eine der Wenigen, die ihr Leben verlor, obwohl ein Ende des bewaffneten Kampfes schon beschlossen war.

Momentan schweigen die Waffen, es besteht Hoffnung auf Frieden, auf ein Ende von Leid und Krieg. Die Kurd:innen und ihre internationalistischen Freund:innen haben einen langen Weg zurückgelegt und viel erreicht. Ein Freund erklärte auf ihrer Trauerfeier: „Kelly handelte acht Jahre lang an vorderster Front in den schwierigsten Phasen mit unvorstellbarem Tempo, Verantwortungsbewusstsein und tiefer Konsequenz. Sie ließ sich nicht von den Ereignissen treiben, sondern wusste: Sie konnte etwas verändern – und tat es bis zum Schluss.“

In der aktuellen Folge der Dokumentarserie „Ji qirkirinê ber bi jiyana azad ve – Vejîna Kurd“ („Vom Völkermord zum freien Leben – Die kurdische Auferstehung“) ist eine bislang unveröffentlichte Audioaufnahme von Rahşan Demirel ausgestrahlt worden. Die 38. Folge mit dem Titel „Serhildan“ widmet sich den Aufständen der 1990er Jahre und deren Bedeutung für die Entwicklung der kurdischen Bewegung. Im Zentrum steht dabei die Newroz-Zeit 1992, in der es in vielen Städten zu massiven Erhebungen kam. In diesem Zusammenhang wird auch die Aktion von Rahşan Demirel aufgegriffen, die sich am 21. März 1992 in Izmir-Kadifekale selbst in Brand setzte und zu einem Symbol der damaligen Proteste wurde.

Zeit der Aufstände und Organisierung

Die Dokumentation zeichnet die 1990er Jahre als Phase intensiver gesellschaftlicher Mobilisierung nach. Thematisiert werden unter anderem der Anschluss zahlreicher Studierender aus Kurdistan an die Guerilla sowie die Entwicklung der Volksaufstände. Auch die Rolle von Organisationen wie der Revolutionären patriotischen Jugend (YCK) und des Patriotischen Frauenvereins (YKD) wird hervorgehoben. Ergänzt wird dies durch Archivmaterial zu Versammlungen zwischen Bevölkerung und Guerilla, das erstmals öffentlich gezeigt wird. Zugleich wird auf die Bedeutung von Publikationen wie „Serxwebûn“, „Özgür Halk“ und „Rewşen“ sowie auf die Rolle der Newroz-Feste in dieser Zeit eingegangen.

Veröffentlichung der Stimme von Rahşan Demirel

Ein zentraler Moment der Folge ist die Veröffentlichung einer Audioaufnahme, in der Rahşan Demirel selbst die Hintergründe ihrer Aktion erläutert. Darin ruft sie zur Einheit auf und erklärt ihre Entscheidung im Kontext der damaligen politischen Situation: „Freundinnen und Freunde, lasst uns vereint sein. Ihr werdet fragen, warum dieses Mädchen sich verbrannt hat, warum sie sich in den türkischen Metropolen verbrannt hat. Ich sage euch: Der Feind soll wissen, dass Kurd:innen auch in seinen Städten zum Aufstand kommen und Widerstand leisten können.“

Weiter heißt es in der Aufnahme: „Ich habe verstanden: Wenn ein Mensch viel bewirken will, wird jeder Ort für ihn zum Berg. Und ich sagte mir: Wenn ich es nicht in den Bergen tun kann, dann tue ich es dort, wo ich es kann. Deshalb haben wir Erwartungen an die Menschen in Izmir. Ich glaube auf diese Weise daran.“ Zum Abschluss verbindet Demirel ihre Aktion mit der Bedeutung von Newroz: „Für mein Volk will ich selbst zu Newroz werden. Es lebe der 21. März, der Newroz des Aufstands und der Freiheit. Den unterdrückten Völkern ein Newroz von Herzen.“

Einordnung als Symbolfigur

Die Aktion von Demirel wird in der Dokumentation auch von verschiedenen Akteur:innen der kurdischen Bewegung eingeordnet. Dabei wird hervorgehoben, dass sie zu einer symbolischen Figur der damaligen Zeit wurde und für eine Haltung steht, die Widerstand unter allen Bedingungen als möglich begreift. Demirel gilt bis heute als Teil der kollektiven Erinnerung der Serhildan-Periode. Ihr wird in Liedern und Gedichten gedacht, darunter auch in dem Stück „Rahşan“ der Musikgruppe Koma Agirê Jiyan. Neben Archivmaterial enthält die Folge zahlreiche Einschätzungen und Analysen. Zu Wort kommen unter anderem der PKK-Begründer Abdullah Öcalan, Cemil Bayık, Murat Karayılan sowie weitere Vertreter:innen der kurdischen Bewegung, Journalist:innen und Politiker:innen.

Ausstrahlung der Reihe

„Vejîna Kurd“ wird mittwochs auf Stêrk TV in kurdischer Sprache ausgestrahlt. Die türkischsprachige Version folgt freitags auf Medya Haber TV. Bereits veröffentlichte Episoden sind zudem online abrufbar auf der Webseite der Dokumentar-Kommune https://kominatara2.com.

In einer an die Konferenz zur nationalen Einheit in Amed (tr. Diyarbakır) gerichteten Botschaft hat Abdullah Öcalan die grundlegenden Voraussetzungen für eine demokratische Entwicklung der kurdischen Gesellschaft umrissen. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie sich die Kurd:innen unter den Bedingungen jahrzehntelanger Leugnung und Repression als demokratische Gesellschaft neu organisieren können:

„Die Fähigkeit einer Gesellschaft, ihre Existenz aufrechtzuerhalten, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Kapazität, sich im Einklang mit den Erfordernissen der jeweiligen Epoche zu transformieren. Keine gesellschaftliche Formation, die sich nicht wandelt, sich nicht erneuert und ihre inneren Dynamiken nicht auf einer demokratischen Grundlage rekonstituieren kann, vermag dauerhaft Bestand zu haben.

Den Kurd:innen hingegen wurde aufgrund der über viele Jahre hinweg erfahrenen Politiken der Leugnung, Vernichtung und Repression die Möglichkeit genommen, einen solchen Transformationsprozess in seinem natürlichen Verlauf zu vollziehen. Die zentrale Frage, die sich heute stellt, ist daher, auf welche Weise sich die kurdische Gesellschaft zu einer demokratischen, modernen Gesellschaft entwickeln kann.

Die Kurd:innen stellen mit ihrer Geschichte, ihrer Sprache, ihrer Kultur und ihrer sozialen Struktur eine Realität dar. Die Nachhaltigkeit dieser Realität hängt davon ab, inwieweit sie in der Lage sind, ihren eigenen Willen in den Bereichen Politik, Ökonomie, Bildung, Gesundheit und Kultur zur Geltung zu bringen. Dies wiederum ist nur durch eine ausgeprägte politische und gesellschaftliche Institutionalisierung möglich.

Eine demokratische Gesellschaft erfordert einen bewussten Prozess der Konstruktion. Ein solcher Aufbau kann weder durch Gewalt noch durch Zwang herbeigeführt werden; vielmehr bedarf es einer vielschichtigen gesellschaftlichen Organisierung auf der Grundlage demokratischer Politik und Rechtsstaatlichkeit. Die Neuausrichtung von Sozialität, Ökonomie, Kultur, Sprache und Geschichte entlang demokratischer Prinzipien bildet das Fundament dieses Prozesses. Demokratie entfaltet sich dort, wo Zwang und Unterdrückung abwesend sind.

Vor diesem Hintergrund ist die kurdische Gesellschaft gehalten, nicht nur in ihren Außenbeziehungen, sondern auch in ihren internen Verhältnissen eine auf demokratischen Prinzipien beruhende Reorganisation zu vollziehen. Während in den Beziehungen zu Nationalstaaten demokratische Lösungen und Verhandlungen vertreten werden, gilt es zugleich, innerhalb der eigenen Gesellschaft nicht auf Gewalt, sondern auf demokratische Politik und Rechtsnormen zu rekurrieren. Der Weg zur demokratischen Einheit führt über demokratische Verhandlungen.

Eines der grundlegendsten Probleme des kurdischen Volkes ist die Frage der Einheit. Vor diesem Hintergrund stellt die demokratische Einheit eine historische Notwendigkeit dar. Die Einberufung eines umfassenden Kongresses zur demokratischen Einheit ist eine dringliche Aufgabe, um einen gemeinsamen Verstand sowie einen kollektiven politischen Willen hervorzubringen. Während Kurd:innen in den Staaten, in denen sie leben, über den Weg demokratischer Verhandlungen nach Lösungen suchen, sind sie zugleich gehalten, auch ihre innergesellschaftlichen Konflikte mittels derselben Verfahren zu bearbeiten.

Dem stehen jedoch tribale, clanbasierte und die Gesellschaft fragmentierende enge Beziehungssysteme als erhebliche Hindernisse entgegen. Diese Denk- und Handlungsweisen haben die soziale Struktur geschwächt und tiefgreifende Verwerfungen hervorgebracht. Ohne eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Realität ist die Konstruktion demokratischer Einheit nicht möglich.

Die Überwindung innergesellschaftlicher Konflikte sowie die Etablierung einer auf gegenseitigem Respekt beruhenden sozialen Atmosphäre sind möglich. Der Weg dorthin führt über die Durchsetzung demokratischer Prinzipien in sämtlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Insbesondere die schrittweise Verankerung dieses Verständnisses – ausgehend von den politischen Strukturen – in der Gesellschaft stellt eine der zentralen Aufgaben der kommenden Periode dar.

Die bevorstehende Phase ist für die kurdische Gesellschaft als eine Periode der Neugründung zu begreifen. Das Fundament dieses Neugründungsprozesses bilden demokratische Einheit, demokratische Politik und demokratische Aushandlung. Jeder auf dieser Grundlage unternommene Schritt wird unsere gemeinsame Zukunft prägen.

Mit unverminderter Hochachtung und herzlichen Grüßen.

Abdullah Öcalan“

In Amed (tr. Diyarbakır) läuft derzeit eine Konferenz der Initiative für Demokratische Einheit unter dem Motto „Kurd:innen in Bakur diskutieren ihre nationale Einheit“. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Frage, welche Rolle eine gemeinsame politische Linie für die Zukunft der Kurd:innen spielt.

Bereits zu Beginn wurde mit Bannern wie „Einheit ist Erfolg“ und „Jetzt ist die Zeit der Einheit“ die zentrale Ausrichtung der Konferenz unterstrichen. Die Ko-Sprecherin der Initiative, Gülcan Kaçmaz Sayyiğit, erklärte, dass die anhaltenden Konflikte in Kurdistan wesentlich mit dem Fehlen nationaler Einheit zusammenhängen.

Sie verwies dabei auf die Entwicklungen in Rojava. Dort habe die Bevölkerung durch gemeinsames Auftreten auf der Straße gezeigt, dass kollektives Handeln politische Dynamiken verändern kann. „Wenn die Gesellschaft mit einer Stimme spricht, kann sie bestehende Pläne durchbrechen“, sagte Sayyiğit. Auch mit Blick auf Rojhilat betonte sie, dass die Bevölkerung nach neuen politischen Perspektiven suche – getragen von Sprache, Kultur und dem Wunsch nach einem demokratischen Leben.

Gesellschaft geht voran

Sayyiğit unterstrich, dass die Verantwortung für die Herstellung von Einheit heute insbesondere bei der Politik liege. Die Gesellschaft habe bereits mehrfach gezeigt, dass sie zu gemeinsamer Mobilisierung in der Lage ist. „Die Bevölkerung geht voran, die Politik muss folgen“, sagte sie. Wenn es gelinge, eine gemeinsame Linie zu entwickeln, sei auch eine politische Anerkennung der Kurd:innen erreichbar. Zugleich verband die Politikerin die Forderung nach Einheit mit der Perspektive auf ein Ende von Gewalt und Krieg. „Mütter sollen ihre Kinder nicht mehr zu Grabe tragen müssen. Unser Ziel ist ein würdiger Frieden“, erklärte sie.

Appell an kurdische Parteien

Der Ko-Sprecher der Initiative, Mehmet Kamaç, richtete sich mit einem direkten Appell an politische Parteien. Die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts hätten gezeigt, dass fehlende Einheit zu Assimilation und Gewalt geführt habe. „Einheit ist keine Frage der Wahl mehr“, sagte Kamaç. Notwendig sei eine gemeinsame Strategie, die über parteipolitische Unterschiede hinausgeht.

Der Politiker rief Vertreter:innen kurdischer Parteien dazu auf, sich öffentlich mit der Frage der Einheit auseinanderzusetzen. „Lasst uns gemeinsam vor der Gesellschaft darüber sprechen, wie wir nationale Einheit herstellen können“, sagte er. Dabei stellte er klar, dass die Rechte der Kurd:innen über parteipolitischen Interessen stehen müssten. Unterschiedliche ideologische Positionen seien Teil der gesellschaftlichen Vielfalt, dürften jedoch einer gemeinsamen Strategie nicht im Wege stehen.

Botschaft von Abdullah Öcalan

Im Rahmen der Konferenz wurde zudem eine Botschaft von Abdullah Öcalan verlesen, die von den Teilnehmenden mit Applaus aufgenommen wurde. Die Konferenz dauert an und wird mit weiteren Beiträgen fortgesetzt.

In Sûr, dem Altstadtbezirk der nordkurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır), ist das Kultur- und Kunstzentrum AMARGÎ eröffnet worden. An der Eröffnung nahmen zahlreiche Jugendliche sowie Vertreter:innen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen teil.

Die Veranstaltung wurde von Parolen wie „Jin, Jiyan, Azadî“ und „Be Serok jiyan nabe“ sowie traditionellen Tänzen begleitet. Transparente mit Aufschriften wie „Wir haben jung begonnen, wir werden jung gewinnen“ und „Durch Kommunalisierung erhalten wir unsere Kultur“ prägten das Bild der Eröffnung. Im Zentrum stand eine programmatische Erklärung, die die Rolle von Kultur und Kunst für die gesellschaftliche Entwicklung betont.

Kultur als Grundlage gesellschaftlicher Existenz

In der Erklärung wurde hervorgehoben, dass eine zukünftige gesellschaftliche Perspektive nur auf der eigenen kulturellen Grundlage aufgebaut werden könne. „Was wir heute für morgen aufbauen wollen, müssen wir auf unsere eigene Existenz und unser kulturelles Wesen gründen“, hieß es. Gleichzeitig wurde auf die historische Entfremdung verwiesen. Die kurdische Gesellschaft sei über lange Zeit von ihrer eigenen Kultur getrennt worden. Bestehende kulturelle Formen hätten sich entweder nicht weiterentwickelt oder seien marginalisiert und verdrängt worden.

Kritik an kapitalistischer Vereinnahmung

Die Erklärung kritisiert, dass Kultur und Kunst im kapitalistischen System zunehmend zur Ware gemacht würden. Statt gesellschaftlicher Ausdrucksformen seien sie zu Instrumenten ökonomischer Verwertung geworden. Diese Entwicklung habe insbesondere über populärkulturelle Mechanismen Einfluss auf die Jugend genommen. „Viele junge Menschen orientieren sich heute nicht mehr an ihrer eigenen Kultur, sondern an der Kultur des Kapitalismus“, heißt es.

Jugend als zentrale Kraft

Demgegenüber wird die Jugend als entscheidende Kraft für eine gesellschaftliche Erneuerung hervorgehoben. Ein freies Leben könne nur durch eine bewusste Rückbindung an die eigene Kultur entstehen. „Ein freies Leben ist authentisch, ethisch und politisch und steht im Gegensatz zum kapitalistischen System“, wird in der Erklärung ausgeführt. Gleichzeitig wird betont, dass gerade deshalb versucht werde, Jugendliche von ihrer eigenen gesellschaftlichen Rolle zu entfremden.

AMARGÎ als kultureller Raum

Das neue Zentrum versteht sich als Ort, an dem diese Entwicklung umgekehrt werden soll. Ziel sei es, im Bereich von Kultur und Kunst eine Art Akademie aufzubauen und die vorhandene Energie innerhalb der Gesellschaft zu bündeln und weiterzugeben. Im Mittelpunkt steht dabei die Schaffung eines Raums, in dem Jugendliche sich sowohl individuell als auch gesellschaftlich entfalten können. Zugleich wird ein Aufruf an die Gesellschaft formuliert, die Rolle der Jugend in diesem Prozess aktiv zu unterstützen.

Kulturelles Programm zur Eröffnung

Im Anschluss an die Erklärung traten mehrere Künstler:innen auf, darunter Dengbêj Berken Zer sowie die Musiker Simyager und Murat Demir. Die Veranstaltung wurde mit Musik, Tanz und einer Filmvorführung abgeschlossen.

In Wiesbaden hat eine breit besuchte Volksversammlung stattgefunden. Die Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute im Gedenken an die Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung, begleitet von der Nationalhymne „Ey Reqîb“. In der anschließenden Eröffnungsrede der Vorbereitungskommission wurde die Bedeutung solcher Zusammenkünfte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärkung eines gemeinsamen politischen Bewusstseins hervorgehoben.

Im Zentrum der Veranstaltung stand die Rede des ehemaligen HDP-Abgeordneten Idris Baluken. Er ordnete die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten politisch ein und ging auf die veränderten Kräfteverhältnisse sowie die anhaltenden Konflikte in der Region ein. Baluken betonte die Rolle der kurdischen Bewegung in diesem Kontext und hob die von Abdullah Öcalan entwickelte Perspektive einer friedlichen und demokratischen Lösung der Kurdistan-Frage hervor. Diese bleibe ein zentraler Bezugspunkt für politische Entwicklungen.

Zugleich unterstrich der Politiker, dass Fortschritte in Richtung Demokratie und Freiheit nicht von Regierungen ausgehen, sondern von der organisierten Kraft der Gesellschaft getragen werden. „Dieser Prozess stützt sich nicht auf die Macht der Regierungen, sondern auf den Willen der Gesellschaft“, sagte Baluken. Mit Blick auf die Entwicklungen im Lösungsprozess erklärte er, die von der kurdischen Bewegung eingeleiteten Schritte hätten neue Perspektiven für die Bevölkerung in der Region eröffnet.

Auch die Entwicklungen in Rojava sowie die hohe Beteiligung an den diesjährigen Newroz-Feiern griff Baluken auf. Er verwies auf die Bedeutung eines gemeinsamen politischen Auftretens der Kurd:innen in allen Teilen Kurdistans. In seiner Rede rückte er zudem die Frage der nationalen Einheit in den Mittelpunkt. Unterschiedliche politische und gesellschaftliche Kräfte müssten sich auf eine gemeinsame Linie verständigen, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

Die Veranstaltung wurde von einem kulturellen Programm begleitet. Die Musiker Hozan Comerd und Hozan Siwero traten auf, während die Teilnehmenden zu traditioneller Musik tanzten. Während der gesamten Veranstaltung wurden Parolen wie „Die Gefallenen sind unsterblich“, „Es lebe Apo“ und „Es lebe der Widerstand der Gefängnisse“ gerufen.

Am Sarim-Fluss, einem der zentralen Wasserläufe zwischen Dara Hênî (tr. Genç) und Licê, steht ein umstrittenes Wasserkraftprojekt erneut vor einer gerichtlichen Prüfung. Nachdem ein zuvor ergangenes Aufhebungsurteil durch den türkischen Staatsrat kassiert wurde, soll Anfang Mai ein neuer Ortstermin mit Gutachter:innen stattfinden. Der Fluss gilt als eines der letzten weitgehend unberührten Gewässer der Region und wird von Umweltinitiativen als „letzter freier Zufluss des Tigris“ bezeichnet. Das geplante Projekt sieht massive Eingriffe in das Ökosystem vor.

Neue Begutachtung nach aufgehobenem Urteil

Das regionale Verwaltungsgericht hatte das Projekt ursprünglich gestoppt. Diese Entscheidung wurde jedoch durch die 4. Kammer des Staatsrats aufgehoben. Nun wird das Verfahren neu aufgerollt. Für den 7. Mai ist eine erneute Ortsbegehung angesetzt. Ein Sachverständigengremium soll dabei die ökologischen Auswirkungen des Projekts untersuchen, insbesondere auf Biodiversität, Landwirtschaft und Tierhaltung.

Massive Eingriffe in das Ökosystem geplant

Nach den vorliegenden Planungen soll ein Großteil des Wassers für die Energiegewinnung genutzt werden. Rund 90 Prozent des Flusswassers sollen durch Turbinen geleitet werden, während lediglich ein geringer Rest als sogenanntes „ökologisches Mindestwasser“ im Fluss verbleibt. Geplant sind zudem umfangreiche bauliche Maßnahmen, darunter Regulierungsanlagen, Dämme, Tunnel, Rohrleitungen sowie Beton- und Aufbereitungsanlagen. Umweltinitiativen warnen, dass diese Eingriffe die natürliche Struktur des Flusses und seines Umlands grundlegend verändern würden.

Zentrale Bedeutung für die Region

Der Vorsitzende des Vereins zum Schutz des natürlichen und kulturellen Erbes des Sarim, Emin Turhallı, betont die zentrale Rolle des Flusses für das ökologische Gleichgewicht der Region. „Wasser ist Leben, ebenso wie die Bäume und der Boden. Wenn diese zerstört werden, verschwindet auch die Lebensgrundlage“, sagte er. Der Sarim-Fluss sei nicht nur ein oberirdischer Wasserlauf, sondern Teil eines komplexen Systems, das auch die Feuchtigkeitsbalance der Amed-Ebene reguliere und die landwirtschaftliche Produktion stütze.

Emin Turhallı | Foto: privat

Warnung vor irreversiblen Folgen

Turhallı verweist auf frühere Dürreperioden in der Region. Während landwirtschaftliche Flächen in anderen Gebieten vertrocknet seien, habe das Einzugsgebiet des Sarim-Flusses durch seine natürliche Wasserregulation stabilisierend gewirkt. „Wenn Wasser, Feuchtigkeit und Luft aus diesem System verschwinden, verschwindet auch das Leben“, sagte er. Ein Eingriff in das System würde nicht nur lokale, sondern weitreichende Folgen für die gesamte Region haben. Zugleich kritisierte er bereits erfolgte Eingriffe: Straßenbau, Baumfällungen und Sprengungen hätten bereits tiefe Spuren in der Natur hinterlassen.

Kritik an Energieprojekten in der Region

Auch Erfahrungen aus anderen Regionen werden als warnendes Beispiel angeführt. Nach Wasserkraftprojekten in Pasûr (Kulp) seien vermehrt Überschwemmungen, Dürrephasen und Fischsterben aufgetreten. „Diese Entwicklungen dürfen sich im Sarim-Gebiet nicht wiederholen“, sagte Turhallı. Eingriffe in natürliche Kreisläufe hätten bereits in der Vergangenheit ökologische Gleichgewichte zerstört.

Aufruf zur Beteiligung am Ortstermin

Für den 7. Mai rufen Umweltinitiativen zu einer breiten Beteiligung am Ortstermin auf. Turhallı kündigte an, gemeinsam mit Anwält:innen vor Ort zu sein. „Wir werden unseren Widerstand sowohl auf rechtlicher als auch auf gesellschaftlicher Ebene fortsetzen“, sagte er. Ziel sei es, die ökologischen Folgen sichtbar zu machen und eine Umsetzung des Projekts zu verhindern.

Im seit Jahrzehnten andauernden Konflikt um die kurdische Frage in der Türkei setzt der Staat sowohl militärische als auch sogenannte Sonderkriegs-Politiken ein. Demgegenüber hat Abdullah Öcalan in verschiedenen Phasen Initiativen ergriffen, um die bewaffneten Auseinandersetzungen zu beenden und eine politische Lösung zu ermöglichen. Diese Versuche blieben jedoch ohne nachhaltige Antwort und wurden wiederholt mit schweren Folgen unterbrochen.

Gespräche finden statt, konkrete Schritte bleiben aus

Vor diesem Hintergrund wird der Aufruf zu „Frieden und einer demokratischen Gesellschaft“ vom 27. Februar 2025 als Beginn einer neuen Phase gewertet. In der Folge wurden erste Schritte eingeleitet, unter anderem die Einrichtung einer Kommission im türkischen Parlament. Gleichzeitig bleiben die seit Monaten erwarteten gesetzlichen Regelungen aus. Der Jurist Muhittin Muğuç, der Ko-Vorsitzender der Amed-Niederlassung des Verbands freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD) ist, sieht den aktuellen Prozess daher von grundlegenden Widersprüchen geprägt: Gespräche finden statt, konkrete Schritte bleiben jedoch aus.

Gegenseitige Erwartungen ohne Umsetzung

Der Aufruf Öcalans löste auf beiden Seiten konkrete Erwartungen aus. Aus staatlicher Perspektive stand im Zentrum, dass die PKK einen Kongress abhält, ihre Auflösung beschließt und ein Prozess der Entwaffnung eingeleitet wird. Auf kurdischer Seite wurden im Gegenzug klare politische und rechtliche Schritte erwartet: eine tatsächlich handlungsfähige Kommission im Parlament sowie verbindliche gesetzliche Regelungen. „Frieden lässt sich nicht allein durch politische Erklärungen erreichen, sondern braucht rechtliche Garantien“, sagt Muğuç. Diese Voraussetzungen sind bislang nicht geschaffen worden.

Staat setzt auf Verzögerung

Nach Einschätzung Muğuçs verfolgt der Staat eine Strategie der Verzögerung. Statt den Prozess voranzutreiben, wird er bewusst in die Länge gezogen. „Der Staat zieht es vor, den Prozess zu strecken, statt ihn zu beschleunigen“, sagt Muğuç. Hintergrund sei die Einschätzung, dass ein erfolgreicher Friedensprozess die organisierte Stärke der kurdischen Gesellschaft weiter festigen würde. So entsteht eine Situation, in der der Prozess formal weiterläuft, an entscheidenden Punkten jedoch blockiert bleibt. „Es wird der Eindruck von Fortschritt erzeugt, während an zentralen Schwellen keine Schritte erfolgen.“ Das untergräbt das Vertrauen und stellt die Glaubwürdigkeit des Prozesses infrage.

Regionale Entwicklungen prägen die Haltung

Der Verlauf des Prozesses wird zudem stark von regionalen Entwicklungen beeinflusst. Die Situation in Syrien, die Entwicklungen in Rojava sowie Dynamiken in Iran wirken direkt auf die politische Positionierung des Staates. Mit der zunehmenden Annäherung kurdischer Kräfte in verschiedenen Teilen Kurdistans verstärken sich auch Gegenreaktionen. Der Staat richtet seine Politik daher nicht nur nach innenpolitischen Faktoren aus, sondern orientiert sich an regionalen Machtverhältnissen.

Innerstaatliche Widersprüche als Hindernis

Ein weiteres zentrales Problem ist die Struktur des Staates selbst. Dieser handelt nicht als einheitlicher Akteur, sondern ist von unterschiedlichen Machtzentren geprägt. „Der türkische Staat ist keine homogene Struktur“, sagt Muğuç. Innerhalb der Institutionen gibt es Kräfte, die den Prozess unterstützen, und solche, die ihn offen oder verdeckt blockieren. Diese Widersprüche erschweren eine konsistente Politik und verzögern Entscheidungen.

Fehlende rechtliche Grundlage

Ein zentrales Hindernis bleibt das Fehlen eines klaren rechtlichen Rahmens. Zwar finden Gespräche statt, doch sie sind nicht institutionell abgesichert. Unklar ist unter anderem der rechtliche Status von Abdullah Öcalan im Prozess sowie die Rolle und Absicherung der beteiligten Delegationen. „Es gibt einen faktischen Verhandlungsprozess, aber keine rechtliche Grundlage dafür“, sagt Muğuç. Ohne klare Regeln und Transparenz kann der Prozess nicht stabil voranschreiten.

Entwaffnung nur mit rechtlichen Garantien

Ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen ist nach Einschätzung Muğuçs nur unter klaren Bedingungen möglich. Entscheidend sind rechtliche Garantien für die Beteiligten. „Niemand legt die Waffen nieder, ohne zu wissen, was am nächsten Tag passiert“, sagt er. Notwendig sind umfassende gesetzliche Regelungen, die eine Rückkehr in das gesellschaftliche und politische Leben ermöglichen. Muğuç spricht in diesem Zusammenhang von „Freiheitsgesetzen“, die sowohl individuelle Rechte sichern als auch die Grundlage für einen dauerhaften Frieden schaffen sollen.

EGMR-Urteile und „Recht auf Hoffnung“

Die Türkei setzt jedoch selbst Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) weiterhin nicht um. Dies betrifft auch das „Recht auf Hoffnung“, ein aus der Rechtsprechung des EGMR abgeleiteter Grundsatz, der bei lebenslangen Freiheitsstrafen eine reale Perspektive auf Haftprüfung und mögliche Entlassung verlangt. Diese Haltung ist nicht nur ein juristisches Problem, sondern Ausdruck einer politischen Entscheidung, sagt Muğuç. „Eine Umsetzung hätte weitreichende Konsequenzen und würde auch die Haftbedingungen Öcalans betreffen.“

Der Verband freier Medien (YRA) hat mit dem in Südkurdistan ansässigen Metro-Zentrum zum Schutz der Rechte von Journalist:innen ein Kooperationsabkommen geschlossen. Die Vereinbarung wurde bei einem Treffen in Qamişlo bekanntgegeben. An der Unterzeichnung nahmen die beiden YRA-Vorsitzenden Evîn Xelef und Idris Abdulheman sowie der Leiter des Metro-Zentrums, Rehman Xerîb, teil. Zu Beginn des Gesprächs wurde anlässlich des Gedenktags für die Gefallenen von Rojava aller getöteten Medienschaffenden gedacht.

Mit der Vereinbarung wollen beide Organisationen ihre Zusammenarbeit beim Schutz der Rechte von Journalist:innen ausbauen und die Presse- und Meinungsfreiheit stärken. Vorgesehen ist unter anderem eine engere Koordination zwischen Medienschaffenden in verschiedenen Teilen Kurdistans sowie der Ausbau gemeinsamer Arbeits- und Unterstützungsstrukturen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Professionalisierung des Journalismus. Dazu sollen Fortbildungen, Erfahrungsaustausch und gemeinsame Projekte beitragen. Auch die stärkere Einbindung in internationale journalistische Netzwerke wird als Ziel benannt.

Darüber hinaus zielt die Kooperation darauf ab, den Zugang zu Informationen zu verbessern und journalistische Arbeit unter schwierigen Bedingungen zu unterstützen. Beide Organisationen kündigten an, gemeinsam gegen Desinformation, Hassrede und gewaltverherrlichende Inhalte vorzugehen und zugleich berufsethische Standards zu stärken. Das Metro-Zentrum sagte zudem zu, die Arbeit des YRA durch fachliche Unterstützung und die Vermittlung zusätzlicher Ressourcen zu fördern.

Nach der Unterzeichnung verwies Rehman Xerîb darauf, dass erste Gespräche über eine Zusammenarbeit bereits 2021 geführt wurden. Damals sei diskutiert worden, wie Journalist:innen in Rojava besser unterstützt und eine gemeinsame Struktur aufgebaut werden könne. „Die heutigen Vereinbarungen sind das Ergebnis dieses Prozesses“, erklärte er. Mit dem Abkommen wird die Zusammenarbeit zwischen Medienorganisationen aus Rojava und Başûr weiter institutionalisiert.

Die Sprecherin der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Ayşegül Doğan, hat schnelle gesetzliche Schritte im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft gefordert. Auf einer Pressekonferenz am Rande einer mehrtägigen Sitzung des Parteivorstands in Ankara erklärte sie, der Prozess verlaufe zwar weiter, erreiche jedoch nicht die notwendige Geschwindigkeit.

„Es ist notwendig, sehr schnell mit konkreten gesetzlichen Regelungen zu reagieren, damit Unsicherheiten und Risiken beseitigt werden“, sagte Doğan. Die derzeitige Entwicklung rund um eine Lösung der kurdischen Frage werde in der Öffentlichkeit teils als Stillstand wahrgenommen. Tatsächlich gebe es Phasen geringeren Tempos, die jedoch nicht mit einem Abbruch gleichzusetzen seien.

Zugleich betonte Doğan die Verantwortung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte. In einer Zeit zunehmender Konflikte und Gewalt in der Region sei es umso wichtiger, am Ziel eines dauerhaften Friedens und einer demokratischen Gesellschaft festzuhalten. „Jetzt ist der Moment gekommen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Waffen vollständig außer Kraft treten“, sagte sie.

Kampf der Bergarbeiter

Ein weiterer Schwerpunkt der Pressekonferenz war der anhaltende Protest von Bergarbeitern in Ankara. Doğan verwies auf den Hungerstreik von Arbeitern, die nach einem mehrtägigen Marsch in der Hauptstadt angekommen waren. Vor dem Energieministerium waren die Arbeiter auf Polizeiblockaden gestoßen, vorübergehend festgenommen und misshandelt worden.

„Es geht hier nicht um einfache Lohnverzögerungen, sondern um systematischen Lohnraub“, sagte Doğan. Die Arbeiter haben seit Monaten keinen Lohn erhalten. Die DEM-Partei werde ihre Solidarität mit den Beschäftigten fortsetzen, betonte die Parteisprecherin.

Neue Ermittlungsstelle im Justizministerium

Mit Blick auf die neue Ermittlungsstelle im Justizministerium, die sich mit der Aufarbeitung unaufgeklärter Verbrechen  befassen sollen, verwies Doğan auf bestehende Unklarheiten. Es sei offen, nach welchen Kriterien gearbeitet werde und welche Fälle untersucht würden. Eine solche Einrichtung müsse transparent arbeiten und sich an rechtsstaatlichen Prinzipien orientieren.

Zugleich kündigte Doğan an, dass die Partei ihre landesweiten Treffen im Rahmen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft im Mai fortsetzen werde. Diese seien als breite Organisations- und Diskussionsformate angelegt, an denen auch die Parteiführung sowie Vertreter:innen aus verschiedenen Ebenen teilnehmen.

Vorbereitungen für den nächsten Parteikongress

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Vorbereitungen für den nächsten Parteikongress. Die Diskussionen darüber haben laut Doğan begonnen. Der Kongress soll im Herbst stattfinden, voraussichtlich im September oder Oktober. Dabei gehe es auch um Fragen der inhaltlichen und organisatorischen Weiterentwicklung der Partei. Die DEM wolle diesen Prozess wie bisher über regionale Konferenzen und breite Beteiligung vorbereiten. Ziel sei es, möglichst viele gesellschaftliche Kräfte in die Debatten einzubeziehen.

Nach mehr als drei Jahrzehnten in türkischer Haft ist Ardıl Çeşme aus dem Gefängnis entlassen worden. Die zuletzt im Frauengefängnis in Ezirgan (tr. Erzincan) inhaftierte politische Gefangene wurde nach ihrer Freilassung am Freitag in Amed (Diyarbakır) mit einer Kundgebung empfangen.

Die Begrüßung fand im Newroz-Park statt. Zahlreiche Menschen versammelten sich dort, darunter Mitglieder des Gefangenensolidaritätsvereins TUHAY-DER, Aktivistinnen der kurdischen Frauenbewegung TJA, Friedensmütter sowie Angehörige ihrer Familie, und empfingen Çeşme mit Sprechchören, Trillerrufen und Blumen. Dabei wurden Parolen wie „Es lebe der Widerstand der Gefängnisse“ und „Politische Gefangene sind unsere Würde“ gerufen.

In einer kurzen Ansprache verwies Çeşme auf die Situation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali und rief zur Fortsetzung des Widerstands auf. „Solange das Imrali-System weiter besteht, müssen wir Widerstand leisten“, sagte sie. „Ich sage immer: Widerstand ist Leben. Wenn unser Volk die Führung übernimmt, werden wir Erfolg haben. Ohne das Volk ist kein Erfolg möglich.“

1994 festgenommen

Ardıl Çeşme war im November 1994 in Amed festgenommen worden. Nach einem Monat in Polizeihaft wurde die Kurdin vor einem Staatssicherheitsgericht (DGM, mittlerweile abgeschafft) wegen des Vorwurfs der „Zerstörung der Einheit des türkischen Staates“ zu einer erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihre gesetzlich vorgesehene Haftzeit von 30 Jahren hatte sie vor rund eineinhalb Jahren bereits vollständig verbüßt. Die geplante Entlassung wurde jedoch durch Entscheidung der sogenannten Gefängnisbeobachtungskommission dreimal verschoben.

In Iran ist ein Mann wegen angeblicher Spionage für den israelischen Geheimdienst Mossad und Gewalt bei Anti-Regime-Protesten hingerichtet worden. Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Tasnim meldete, Erfan Kiani sei am Samstagfrüh exekutiert worden, nachdem der Oberste Gerichtshof das Todesurteil bestätigt habe.

Kiani wurde den Angaben zufolge beschuldigt, als „angeheuerter Schläger des Mossad“ in der zentraliranischen Stadt Isfahan öffentliches und privates Eigentum zerstört und in Brand gesetzt zu haben. Die Hinrichtung steht im Zusammenhang mit einer verschärften Hinrichtungswelle, die nach den landesweiten Protesten im Januar einsetzte. In den vergangenen Wochen wurden in Iran immer wieder Menschen unter ähnlichen Vorwürfen exekutiert.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen seit Jahren scharf. Organisationen wie Amnesty International und Iran Human Rights (IHR) werfen dem iranischen Regime vor, Todesurteile gezielt zur Abschreckung einzusetzen. In der aktuellen Hinrichtungswelle sehen sie einen Versuch, die Bevölkerung nach den Protesten einzuschüchtern und weiteren Widerstand zu unterdrücken.

Nach Angaben von IHR wurden im vergangenen Jahr mindestens 1.639 Menschen in Iran hingerichtet – so viele wie seit mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr. Die Organisation kritisiert insbesondere Verfahren, die häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit und in kurzer Zeit durchgeführt werden. Immer wieder berichtet IHR von Geständnissen, die unter Folter zustande gekommen sein sollen.

Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei) hält in Mêrdîn (tr. Mardin) eine Frauenkonferenz für die Region Botan ab. Im Mittelpunkt stehen Fragen der demokratischen Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Mit der Kraft der Frauen zur Kommunalisierung – mit lokalen Verwaltungen zum Aufbau einer freien Gesellschaft“.

Im Konferenzsaal sind unter anderem Transparente mit den Parolen „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) sowie dem Konferenzmotto angebracht. An der Zusammenkunft nehmen Vertreterinnen aus verschiedenen Kommunen der Region teil.

Die abgesetzte Ko-Oberbürgermeisterin von Mêrdîn, Devrim Demir, erklärte zur Eröffnung, im Mittelpunkt der Beratungen stehe eine Auswertung der bisherigen Arbeit seit den Kommunalwahlen. Diskutiert werde, in welchem Umfang geplante Vorhaben umgesetzt werden konnten, welche Fortschritte es in der Frauenarbeit gebe und inwieweit die lokalen Verwaltungen den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht würden.

Zugleich verwies Demir auf die Vorbereitung einer landesweiten Konferenz: Für den 6. und 7. Juni sei eine allgemeine Konferenz geplant, der regionale Treffen vorausgehen. „Bis dahin werden in allen Regionen Konferenzen stattfinden“, sagte Demir. Inhaltlich sollen bei den Beratungen insbesondere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, ökonomische Projekte sowie strukturelle Ansätze der Organisierung diskutiert werden. „Diese Themen bilden die Grundlage für die weitere politische Arbeit im Bereich der lokalen Selbstverwaltung.“

Die Konferenz findet vor dem Hintergrund der andauernden staatlichen Zwangsverwaltung in Mêrdîn statt, durch die gewählte kommunale Vertreter:innen abgesetzt wurden. Nach der Auftaktrede wurde die Konferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.