ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Abullah Güngen, Politiker der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), hat während seiner Zeit als Ko-Vorsitzender seiner Partei in Şirnex (tr. Şırnak) an einer Pressekonferenz im Friedenspark in der im Süden der Provinz Mêrdîn (Mardin) gelegenen Kreisstadt Nisêbîn (Nusaybin) teilgenommen. Hierbei sind seinerzeit vor allem die militärischen Interventionen gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und insbesondere die Angriffe auf den Tişrîn-Staudamm kritisiert worden. Aus diesem Zusammenhang erstellen türkische Ermittlungsbehörden nun den Vorwurf der „Organisation von Propaganda“ gegen Güngen.

Im Rahmen der von der Staatsanwaltschaft Mêrdîn eingeleiteten Ermittlungen gab der DEM-Politiker zusammen mit seinen Anwält:innen in Sêrt (Siirt) eine Aussage ab. Die betreffende Erklärung sei, so seine Stellungnahme, im Rahmen des Parteiprogramms abgegeben worden. Güngen bezeichnete außerdem die Einleitung der Ermittlungen in einer Zeit, in der über den Friedens- und Demokratisierungsprozess diskutiert werde, als widersprüchlich zum Geist dieses Prozesses.

Die Geografie und Bevölkerung Kurdistans ist durch vier Staatsgrenzen geteilt. Güngen betonte, dass ohne Frieden und Dialog mit dem Volk von Rojava kein echter Frieden möglich sei, und sagte: „Zwischen uns gibt es nur Stacheldraht. Aber unsere Sprache, unsere Kultur und unser Leben sind eins. Es ist unmöglich, dass wir von ihnen getrennt leben.“

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Während seiner letztes Pressekonferenz im Jahr 2025 äußert das türkische Verteidigungsministerium erneut Drohungen gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und ihr zugehörige Strukturen. Gegenüber der demokratischen Forderungen der DAANES ermutigt es die syrische Übergangsregierung zu militärischen Schritten.

Das türkische Ministerium hält die anhaltenden Forderungen der QSD nach Dezentralisierung und Föderalismus für eine Gefahr der „territorialen Integrität und Stabilität Syriens“. Stattdessen fordert es die „Integration in die zentrale Autorität“.

Die von der „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS)-Regierung verübten Verbrechen und Angriffe finden in der Erklärung keine Erwähnung, wohl aber wird sie ermutigt, militärische Schritte gegen die DAANES zu ergreifen. Man wolle die Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung im Sinne des Prinzips „Ein Staat, eine Armee“ fortsetzen und die Entwicklungen beobachten, heißt es und: „Sollte die syrische Regierung beschließen, eine Initiative zur Einheit und Integrität zu ergreifen, wird die Türkei sie dabei unterstützen.“

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Der Kongress der demokratischen Gemeinschaften Kurdistans in Europa (KCDK-E) verurteilt in einer schriftlichen Erklärung die Angriffe auf die arabisch-alawitische Gemeinschaft in Syrien. Die Angriffe auf Alawit:innen in Latakia und Tartus sind demnach die bitteren Folgen einer monistischen und ausgrenzenden Denkweise. Der europäische Dachverband betont demgegenüber, dass Frieden zwischen den Völkern im Nahen Osten und in Syrien nur durch Einheit auf der Grundlage demokratischer Werte erreicht werden könne.

Hindernisse für ein freies Leben

Kriege, Chaos und Wirtschaftskrisen hätten das Jahr 2025 geprägt, rassistische und rechtsgerichtete Regierungen und Diktaturen in vielen Teilen der Welt die Natur und das Leben unerträglich gemacht – zu dieser Bewertung kommt der KCDK-E in seinem Schreiben. Der Nahe Osten sei demnach weiterhin eine Region, die von Krieg, Blutvergießen, Tränen, Hunger und Armut geprägt sei. Die Interventionen internationaler Mächte in der Region hätten die bestehenden Krisen unter verschiedenen Vorwänden verschärft.

In der Erklärung heißt es weiter, dass unterirdische und oberirdische Ressourcen, Wasserquellen und Energierouten auch in der kommenden Zeit zu den Hauptursachen für Kriege gehören werden. Es wird betont, dass Konflikte zwischen verschiedenen Gemeinschaften und bandenähnliche Strukturen, die von reaktionären Kräften eingesetzt werden, die größten Hindernisse für ein freies und demokratisches Leben darstellen.

Vielfalt bereichert

In dem multiethnischen und -religiösen sozialen Gefüge Syriens sieht der Eruopadachverband aber einen Hoffnungsschimmer. Drus:innen, Alawit:innen, Kurd:innen, Araber:innen, Christ:innen und Muslim:innen teilten den gemeinsamen Wunsch, in Gleichheit und Freiheit zusammenzuleben. Die Unterschiede bildeten eine Grundlage, die das Leben bereichere, anstatt es zu spalten.

In diesem Zusammenhang erklärt der KCDK-E, dass das von Abdullah Öcalan formulierte Lebensmodell, das durch die Freiheit der Frauen gestärkt wird und auf der friedlichen Koexistenz der Menschen durch demokratische Werte basiert, die einzig gangbare Lösung darstelle. In der Erklärung wird daher vor einem Abweichen von dieser Perspektive gewarnt, was zu schwerwiegenden historischen und aktuellen Folgen in Form von Sektierertum, Nationalismus und Feindseligkeit zwischen den Menschen führen würde.

Schweigen und Heuchelei

Die Realität des selbsternannten Islamischen Staates (IS) habe der Nahe Osten bereits auf tiefgreifende Weise erlebt. Diese Strukturen, die Frauen, der Natur, der Geschichte und der Menschheit feindlich gegenüberstehen, hätten Dutzende von Massakern verübt und, so der KCDK-E, ihre Angriffe hielten noch immer an.

In der Erklärung wird das Schweigen der internationalen Gemeinschaft angesichts dieser Massaker scharf kritisiert. „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) agierte zunächst an der Seite des IS und setzt diese Unterdrückung bis heute fort und toleriert ähnliche Angriffe, stellt der Dachverband klar. Auch die engen Beziehungen des türkischen Staates zu diesen Strukturen anstatt einer Unterstützung von frauenzentrierten, demokratischen Lebensweisen, werden in der Erklärung als „heuchlerische Haltung“ bezeichnet.

Die Vision eines gemeinsamen Lebens

Angesichts der Realität von Kriegen, Massakern und Völkermorden – die keinem Volk etwas bringen –, stellt die von Abdullah Öcalan entwickelte Perspektive einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft für den KCDK-E die einzige Lösung dar. Würde dieses Modell umgesetzt werden, so die Annahme, könne ein gemeinsames Leben auf der Grundlage von Gleichheit und Freiheit aufgebaut werden.

Die Erklärung schließt mit der Feststellung, dass das Modell der friedlichen und demokratischen Gesellschaft, in dem Kurd:innen, Araber:innen, Alawit:innen und alle Glaubensgemeinschaften gemeinsam regieren können, eine dauerhafte Lösung für die bestehenden Probleme bieten würde. Der KCDK-E wünscht dementsprechend, dass das neue Jahr den Menschen auf der ganzen Welt Frieden und Freiheit bringen möge.

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Die Bewegung freier ezidischer Frauen (TAJÊ) fordert in ihrer Neujahrserklärung die Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Bei einer Presseerklärung vor dem TAJÊ-Zentrum in Sinûnê hat Riham Hico, Mitglied der TAJÊ-Koordination, unterstrichen, dass Öcalan seit bald 27 Jahren unter strenger Isolation im Imrali-Gefängnis festgehalten werde. Mit seinem „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ vom 27. Februar habe er trotz dieser Situation einen historischen Schritt zur Lösung der Probleme und für den Weltfrieden unternommen.

Ungleiche Voraussetzungen

Die kurdische Guerilla, so Hico weiter, hätte auf diesen Aufruf Reaktionen gezeigt, die „die ganze Welt erschüttert“ hätten. Hiermit bezog sich die ezidische Aktivistin auf die Ankündigung der Selbstauflösung und des Endes des bewaffneten Kampfes durch die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) im Mai dieses Jahres. „Für Rêber Apo [Abdullah Öcalan] werden nicht die notwendigen Voraussetzungen geschaffen“, kritisierte sie demgegenüber und fuhr fort: „Bis jetzt hätten schon viele Menschen mit ihm sprechen müssen. Er hätte innerhalb eines Jahres seine physische Freiheit erlangen müssen. Solange Rêber Apo nicht frei ist, können wir nicht sagen, dass das kurdische Volk frei ist und die Probleme im Nahen Osten gelöst sind.“

Ezidische Frauen fordern Gespräch mit Öcalan

Im Rahmen der extrem eingeschränkten Möglichkeiten gibt es einen schriftlichen Austausch zwischen der ezidischen Gemeinschaft und dem kurdischen Repräsentanten. In ihrer Neujahrserklärung fordert die TAJÊ: „Als TAJÊ erklären wir hiermit, dass wir mit Rêber Apo sprechen wollen.“ Jede:r habe hierzu das Recht und als ezidische Frauen verlangten sie, „seine Sichtweise persönlich zu erfahren“.

Ende September dieses Jahres hatte Öcalan sich in einem Brief erneut an Şengal gewandt und geschrieben: „Ich habe das wertvolle Geschenk, das ihr mir geschickt habt, erhalten. Ich verspreche, dass wir uns eines Tages in Freiheit begegnen werden – in der Kleidung, die ihr mir geschickt habt.“

In Erwiderung dessen schloss Hico mit folgenden Worten: „Wir werden unseren Kampf fortsetzen, bis Rêber Apo seine Freiheit wiedererlangt hat. So wie er uns versprochen hat, mit den Kleidern, die wir ihm geschenkt haben, zum Berg Şengal zu kommen, versprechen wir als ezidische Frauen, unseren Kampf nicht aufzugeben, bis Rêber Apo mit diesen Kleidern zum Berg Şengal kommt. Wir werden uns weiterhin für die Organisation und Ausbildung der ezidischen Frauen einsetzen.“

Die Erklärung endete mit dem gemeinsamen Skandierens des Slogans „Bijî Serok Apo“ (Es lebe der Vorsitzende Apo).

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Ocalan-an-ezidische-gemeinschaft-nie-wieder-ein-neues-ferman-48178 https://deutsch.anf-news.com/frauen/ezidische-frauenorganisationen-verlangen-umsetzung-des-rechts-auf-hoffnung-48581 https://deutsch.anf-news.com/frauen/konferenz-ezidischer-frauen-in-Sengal-47712 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/konferenz-in-Sengal-botschaft-von-Ocalan-47134 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tajE-wir-wollen-abdullah-Ocalan-sehen-47027

 

In einer Botschaft an die Jugend hat der kurdische Philosoph Abdullah Öcalan am 28. Dezember insbesondere die Bedeutung der Rolle der Jugendlichen beim Aufbau einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft hervorgehoben. Jugendliche im Kanton Firat haben sich intensiv mit den Inhalten der Botschaft auseinandergesetzt und ihre diesbezüglichen Perspektiven mit ANF geteilt.

Şevger Azad, aus der Leitung der Revolutionären Jugendbewegung im Kanton Firat, versteht Jugendliche als „Dynamik der Gesellschaft“. Als diese Kraft stelle die Botschaft Öcalans für sie eine klare Orientierung dar: „Die Botschaft, die Rêber Apo [Abdullah Öcalan] uns gesandt hat, ist eine Leitlinie, und wir werden diese in allen Bereichen unseres Lebens umsetzen. Wir haben diese Botschaft mit großer Begeisterung und Freude aufgenommen. Als junge Menschen werden wir unserer Verantwortung gerecht werden, indem wir uns und unsere Gesellschaft entsprechend der Rolle organisieren, die Rêber Apo den jungen Menschen zugedacht hat“, sagte er.

Ein demokratisches sozialistisches Leben, so Azad, werde durch junge Menschen aufgebaut. „Als junge Menschen fühlen wir uns verantwortlich. Wir werden uns um Rêber Apo vereinen und seine Ideen bis zum Ende verteidigen. Auf der Grundlage seiner physischen Freiheit werden wir unseren Kampf in dieser Richtung ausweiten“, zeigte er sich entschlossen.

„Wir werden bis zum Ende an seiner Seite stehen“

Auch die Sprecherin der Revolutionären Jugendbewegung im Kanton Firat, Firyal Mistefa, empfand die Botschaft Öcalans an die Jugend als historisch. Anknüpfend zitierte sie ihn wie folgt: „Rêber Apo sagte: ‚Wir haben jung angefangen und wir werden jung erfolgreich sein.‘ Als junge Menschen werden wir unseren Kampf in diesem Sinne fortsetzen. Wir werden bis zum Ende an seiner Seite stehen und dafür kämpfen, die Mauern von Imrali einzureißen und seine physische Freiheit zu erreichen.“

Eine freie, demokratische und sozialistische Gesellschaft, so schloss Firyal Mistefa, werde von jungen Menschen aufgebaut werden, und als diese würden sie entschlossen für eben jenes Ziel kämpfen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-ohne-organisierte-jugend-keine-freie-gesellschaft-49442 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/demonstration-in-aleppo-gegen-gewalt-und-spaltung-in-syrien-49092 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/jugendkonferenz-in-silemani-endet-mit-aufruf-zu-selbstverwaltung-49056 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/ein-krieg-gegen-das-bewusstsein-perspektiven-auf-den-turkischen-spezialkrieg-in-kurdistan-49272

 

Das Pressezentrum der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hat einen detaillierten Bericht über die Sicherheits- und Militäroperationen gegen den selbsternannten Islamischen Staat (IS) für das Jahr 2025 veröffentlicht. In der Bilanz heißt es, dass infolge der Operationen der QSD und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) Dutzende von Terroristen festgenommen, logistische Unterstützungsnetzwerke zerschlagen, Stellungen und Zentren des IS zerstört und Waffen und Sprengstoffe beschlagnahmt worden sind.

IS-Terrorismus bleibt anhaltende Gefahr

Die Operationen, so wurde in der Erklärung betont, hätten eine entscheidende Rolle beim Schutz von Millionen von Zivilist:innen, bei der Sicherung der Stabilität und insbesondere bei der Verhinderung einer Reorganisation und Wiedererstarkung des IS gespielt. Hierfür sei die Kontrolle der IS-Lager und -Gefängnisse entscheidend gewesen.

Trotz ihrer Schwächung stellt die Terrororganisation weiterhin eine Bedrohung dar, warnten die QSD. Der IS versuche, die Sicherheitslücke auszunutzen, um den Frieden zu stören. Demgegenüber bekräftigte das multiethnische Militärbündnis seine Entschlossenheit, in Zusammenarbeit mit der internationalen Koalition den Kampf gegen den Terrorismus mit militärischen, sicherheitspolitischen und sozialen Mitteln fortzusetzen.

Konkrete Daten und Fakten

Zu den Details war der Erklärung zu entnehmen, dass die QSD im Verlauf des Jahres 2025 insgesamt 163 teils breit angelegte Sicherheits- und Militäroperationen gegen die Terrormiliz durchgeführt haben. Daneben wurden drei umfassende Durchsuchungsmaßnahmen und 128 Razzien vollzogen. Von diesen Antiterroraktivitäten fanden 70 Prozent in ländlichen Gebieten, 20 Prozent in der Stadt Suweida und ihren Vororten und 10 Prozent auf Hauptverkehrsstraßen statt. Hierbei sei es zu insgesamt 32 direkten Zusammenstößen mit Söldnern der Dschihadistenmiliz gekommen.

Im Ergebnis seien im Verlaufe des Jahres 140 IS-Mitglieder festgenommen und dreizehn getötet worden, darunter drei Köpfe der Terrororganisation. Den Einheiten der QSD sei es außerdem gelungen, 79 Minen unschädlich zu machen.

Die Organisationsstruktur des IS stelle sich als Netz kleiner geheimer Zellen dar, die insbesondere mittels Minen und kleiner Sprengfallen versuchen, Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur zu verüben. Insgesamt seien über das Jahr verteilt 220 Angriffe der Terroristen dokumentiert worden. Zu dieser Form des Terrorismus komme außerdem das Verbreiten von Propaganda und Hassreden.

Bedeutende Erfolge

Die QSD fassen in ihrer Jahresbilanz auch die wichtigsten Ergebnisse des Kampfes gegen den IS zusammen. Hierzu gehören die Schwächung der operativen Stärke des IS, das Zerschlagen logistischer Unterstützungsnetzwerke und Partner, die Verhinderung Dutzender Angriffe auf die Zivilbevölkerung und nicht zuletzt die Stärkung der regionalen Stabilität.

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Sema Begdaş, Sprecherin der Partei der Demokratischen Union (PYD), hält einen umfassenden politischen Dialog zwischen allen syrischen Kräften sowie die Beteiligung von Frauen und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen für eine grundlegende Säule für den Aufbau eines demokratischen, stabilen und sicheren Syriens. Im Interview mit der Frauennachrichtenagentur JINHA bekräftigt sie, dass dieser frei von regionalen und internationalen Interventionen und autoritären Praktiken verlaufen müsse.

Das Fehlen von Sicherheit sowie politischer und wirtschaftlicher Stabilität stellt ein großes Hindernis für den Wiederaufbau und die Entwicklung dar und behindert die Möglichkeit, ein nachhaltiges politisches System zu schaffen, das alle Syrer:innen repräsentiert und ihre Grundrechte garantiert.

In diesem Zusammenhang ergibt sich die dringende Notwendigkeit eines inklusiven politischen Dialogs, der alle demokratischen Kräfte Syriens zusammenbringt, einschließlich der Frauenorganisationen, die eine zentrale Rolle in der Revolution gespielt haben, sowie der Jugend und der Zivilgesellschaft. Ein solcher Dialog ist unerlässlich, um die Errungenschaften der Frauen zu schützen und eine starke Grundlage zu schaffen, die auf aktiver Beteiligung und Gleichberechtigung bei der Entscheidungsfindung basiert.

Die Herausforderung eines internen Konsenses

Dieser Dialog wird als wichtiger Weg angesehen, um die autoritäre Zentralisierung zu überwinden und ein demokratisches, vielschichtiges Syrien zu schaffen, das in der Lage ist, die Rechte der Bürger:innen zu schützen, Sicherheit und Stabilität zu stärken und die Grundlagen für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu legen.

Die Herausforderung besteht heute darin, die politische Vision aller syrischen Parteien zu vereinheitlichen und einen echten internen Konsens zu erreichen, der frei von externen Vorgaben und regionalen Interessen ist, damit das syrische Volk seine eigene Zukunft gestalten und ein Syrien aufbauen kann, das seinen Opfern und Sehnsüchten nach Freiheit, Würde und Demokratie würdig ist.

Partizipation als grundlegende Säule jedes politischen Systems

In diesem Zusammenhang erklärte die PYD-Sprecherin Sema Begdaş, dass Syrien derzeit eine kritische und komplexe Phase durchlaufe, die von allen politischen Akteur:innen verantwortungsbewusstes Handeln und die Bereitschaft zu einem ernsthaften und umfassenden Dialog ohne externe Vorgaben oder Einflüsse erfordere. Dies ermögliche, eine Zukunft zu gestalten, die den Bestrebungen des syrischen Volkes entspricht und die gewünschte Stabilität, Sicherheit und Demokratie gewährleistet.

Begdaş führte weiter aus, dass ein umfassender Dialog alle politischen Kräfte einbeziehen müsse, einschließlich der Frauenbewegungen und -organisationen, die eine zentrale Rolle in der syrischen Revolution gespielt und zum Schutz der Frauenrechte und zur Stärkung ihrer Beteiligung am politischen und sozialen Leben beigetragen haben. Diese Beteiligung ist ihr zufolge keine Option, sondern eine grundlegende Säule jedes zukünftigen politischen Systems, das in der Lage ist, alle Syrer:innen zu vertreten und Gerechtigkeit und Gleichheit zu erreichen.

Der Nutzen vielfältiger Beteiligung

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) stelle demnach ein lebendiges Modell einer demokratischen Gesellschaft dar, in der die aktive Beteiligung aller Komponenten – einschließlich Jugendlicher, Frauen und verschiedener Gemeinschaften – als solide Grundlage für politische Stabilität, mehr Sicherheit, Chancen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Stärkung der Werte von Demokratie und Pluralismus genutzt werden kann.

Ferner betonte die Partei-Sprecherin, dass der Mangel an Sicherheit sowie politischer und wirtschaftlicher Stabilität eng mit dem Stillstand des Fortschritts verbunden sei und dass ohne die Integration dieser Dimensionen auch keine Fortschritte erzielt werden könnten. Sie fügte hinzu, dass „die anhaltenden Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die Zerstörung von Infrastruktur und Kultstätten das Leiden des syrischen Volkes verschlimmern, den Wiederaufbau und die Entwicklungsbemühungen behindern und das Gefühl der Unsicherheit und Angst unter den Bürger:innen verstärken“.

Regionale und internationale Interventionen

In Bezug auf regionale und internationale Interventionen erklärte Begdaş, dass solche Einmischungen – insbesondere durch den türkischen Staat – eine entscheidende Rolle bei der Behinderung des syrischen Prozesses gespielt hätten, indem sie auf Gebiete im Norden und Osten Syriens abzielten, politische Vereinbarungen beeinflussten und in Küstenregionen, Daraa, Suweida und den Golan eingriffen, um externe Interessen auf Kosten des syrischen Volkes zu bedienen.

Sie stellte klar, dass diese Interventionen kein Randthema seien, sondern vielmehr ein zentraler Faktor, der jeden internen Konsens behindert und die syrische Entscheidungsfindung zur Geisel internationaler und regionaler Agenden gemacht habe. „Eine echte und nachhaltige Lösung kann nur erreicht werden, wenn die Entscheidungen in den Händen der Syrer:innen selbst liegen, frei von äußerem Druck und Interessen“, konstatierte sie.

Das syrische Volk habe Jahre des Krieges, der Tötungen und der Vertreibung erlitten, und die Fortsetzung der Eskalation und des Konflikts diene nur den externen Mächten, so Begdaş. Unterdessen brauche die Bevölkerung dringend Frieden und Sicherheit, den Aufbau gerechter politischer Institutionen, Entwicklung und die Gewährleistung der Menschenrechte und der Staatsbürgerschaft.

Der Weg zu einer stabilen Zukunft

Für die PYD-Politikerin steht fest, dass die Solidarität zwischen demokratischen Kräften, Jugendbewegungen und Frauenorganisationen der einzige Weg zu einer stabilen Zukunft für Syrien ist: „Die Beteiligung von Frauen an der politischen Führung, Diplomatie und Verhandlungen ist eine wichtige Errungenschaft der Revolution und muss ein fester Pfeiler des zukünftigen politischen Systems sein, der ihre Opfer und historischen Beiträge zur Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie widerspiegelt.“

Begdaş schloss mit der Feststellung, dass 2026 ein Jahr sein muss, das allen Syrer:innen Frieden, Sicherheit, Stabilität und Demokratie bringt. „Organisierte Volkskräfte sind in der Lage, ihre politische Vision zu vereinen. Ein konstruktiver und umfassender Dialog zwischen allen Komponenten – einschließlich Frauen, Jugendlichen und der Zivilgesellschaft – ist der Weg zur Erlangung von Freiheit und Würde, zum Aufbau eines Syriens, das alle Syrer:innen repräsentiert, fernab von autoritärer und zentralistischer Herrschaft, zur Bewahrung der Errungenschaften der Revolution und zur Eröffnung realer Horizonte für eine umfassende demokratische Entwicklung.“

Titelbild © JINHA

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Die beiden Ko-Vorsitzenden der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, haben in ihrer Neujahrsbotschaft vor allem den Wunsch nach Frieden und Demokratie zum Ausdruck gebracht und bekräftigt: „Das ist nicht nur ein Wunsch, sondern ein Versprechen, dass wir dafür arbeiten werden.“

„Wir gehen gemeinsam voller Hoffnung ins neue Jahr“, lauten die ersten Worte der Ko-Vorsitzenden in ihrer Botschaft. Das vergangene Jahr sei schwierig und erschöpfend gewesen, habe aber gleichzeitig „die Kraft der Solidarität, den Wert des Zusammenhalts und die Bedeutung des Glaubens an den Frieden“ verdeutlicht. In diesem Sinne wünschen die Abgeordneten für das neue Jahr Frieden in der Türkei und im gesamten Nahen Osten. Dies sei für sie nicht nur ein Wunsch, sondern ein „Versprechen“, für das sie arbeiten würden.

Neujahrsvorsätze der DEM-Partei

Als zentrales Mittel der Problemlösung sehen Hatimoğulları und Bakırhan „Reden, Zuhören und gegenseitiges Verstehen“. Diese Herangehensweise sei für Entwicklungen in allen Bereichen vielversprechend, von der kurdischen Frage über Frauenrechte bis hin zu Zukunftsfragen der Jugend. Daher versichern die Ko-Vorsitzenden: „Als DEM-Partei werden wir mit aller Kraft für eine Politik und Lösungen arbeiten, die niemanden ausschließen und alle Menschen einbeziehen. Wir werden uns weiterhin für Arbeit, Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzen. Denn wir wissen, dass wahrer Frieden nur in einem Land möglich ist, in dem wir alle gleich und frei sind.“

Abschließend senden die beiden Spitzenpolitiker:innen der DEM-Partei Neujahrsgrüße in die gesamte Welt: „Wir feiern das neue Jahr aller Völker mit unseren herzlichsten Gefühlen. Schöne Tage stehen bevor, die wir gemeinsam gestalten werden.“

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Mehmet Emin Ekmen, Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der DEVA-Partei sowie Mitglied der parlamentarischen Kommission für „Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“, äußert sich im Interview mit ANF zu den im Parlament erstellten Parteiberichten zur Lösung der kurdischen Frage. Er thematisiert auch die im Rahmen der Kommissionsarbeit geknüpften Kontakte, den politischen Rahmen des Prozesses, die Rolle des Parlaments, die Erwartungen für die Zeit nach der Entwaffnung der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Forderungen nach Recht, Gerechtigkeit und Demokratie.

Alle im Parlament vertretenen Parteien haben Berichte zur Lösung der kurdischen Frage vorgelegt. Wenn man diese Berichte zusammengenommen liest, glauben Sie, dass sich im Parlament eine gemeinsame Perspektive für eine Lösung herausgebildet hat, oder haben die Parteien vor allem ihre eigenen politischen Positionen bekräftigt?

Insgesamt zeigen die Berichte der Parteien, dass die Unterstützung für den Prozess weiterhin besteht. Es ist jedoch auch klar, dass es deutliche Unterschiede in Fragen gibt, die am Ende des Prozesses wahrscheinlich in den Vordergrund treten werden, insbesondere in den Bereichen Recht, Gerechtigkeit und Freiheiten.

Diese Situation ist nicht neu. Angesichts politischer Traditionen, die mehr als ein halbes Jahrhundert zurückreichen, kann weder von der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) noch von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) oder der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) erwartet werden, dass sie ihre politischen Forderungen einfach deshalb aufgeben, weil ein solcher Prozess begonnen hat. Dieser Weg fordert keine:n Akteur:in dazu auf, die eigene politische Position aufzugeben, noch sollten politische Positionen selbst den Weg zu einem Streitpunkt machen.

Gemeinsame Tendenzen sichtbar

Im Gegenteil, dieser Prozess fordert alle auf, Werte auf der Grundlage von Recht, Politik und Demokratie zu schaffen, indem sie die Waffen beiseite legen, Ängste vor Spaltung überwinden und sich von den Ängsten der Vergangenheit lösen. Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Die Parteien haben in der Tat ihre eigenen politischen Positionen vertreten und diese Positionen zu Protokoll gegeben. Darüber hinaus neigen solche offiziellen Dokumente und Positionen dazu, den eigenen Wählerschaften Vorrang einzuräumen. In vielen Fällen hat die während der Verhandlungen gezeigte Flexibilität die in den Texten zum Ausdruck kommende Rigidität überwogen.

Trotz unterschiedlicher Ansätze und Töne unter den Parteien hat sich eine allgemeine Bestätigung und eine gemeinsame Grundlage hinsichtlich der Notwendigkeit neuer rechtlicher Regelungen für den Prozess herausgebildet, ebenso wie das Verständnis, dass in der Phase nach der Entwaffnung eine neue Ära in den Bereichen Recht, Justiz, Demokratie und Strukturreformen beginnen wird. In dieser Hinsicht sind wir heute besser aufgestellt als gestern.

Während der Arbeit der Kommission sind gravierende Unterschiede zwischen sicherheitsorientierten Ansätzen und Lösungsvorschlägen zu erkennen, die sich auf Recht und Demokratie konzentrieren. Wie kann Ihrer Meinung nach ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Ansätzen hergestellt werden?

In der öffentlichen Kommunikation zu diesem Prozess betonen der Staat und die Bündnisparteien deutlich, dass es sich „nicht um einen Verhandlungsprozess“ handelt. Aus der Sicht von Abdullah Öcalan liegt der Schwerpunkt jedoch nicht auf einem Prozess, der politische Probleme durch ein umfassendes Lösungspaket löst, sondern vielmehr auf der Wahrung politischer Ansprüche bei gleichzeitiger Aufgabe des bewaffneten Kampfes und der Integration in ein demokratisches politisches Umfeld.

Dadurch lässt sich die Initiative nicht als ein Prozess beschreiben, der 102 Jahre alte Probleme löst oder ein umfassendes Demokratisierungspaket einführt, sondern als ein Prozess, der eine methodische und strukturelle Transformation der PKK ermöglicht. Aus diesem Blickwinkel ist es verständlich, dass Fragen des Rechts, der Gerechtigkeit, der Demokratie und der Freiheiten im Rahmen des Prozesses nicht behandelt werden.

Weg zur Demokratie fordert Anerkennung und Akzeptanz

Wir sind der Ansicht, dass alle für die Demokratisierung der Türkei erforderlichen Schritte, nicht nur diejenigen, die mit der kurdischen Frage zusammenhängen, durch Anerkennung und Akzeptanz unternommen werden sollten, ohne dass sie zu Geiseln dieses oder ähnlicher Prozesse werden. Gleichzeitig haben wir versucht, zu vermeiden, dass diese politische Haltung zu einem Thema der Debatte wird, das unsere Unterstützung für den Prozess schwächen oder ihn zusätzlich belasten würde.

Sobald die Entwaffnung abgeschlossen ist, hoffe ich, dass Schritte in den Bereichen Recht, Gerechtigkeit und Demokratie unternommen werden, insbesondere solche, die aufgrund der von Recep Tayyip Erdoğan, Devlet Bahçeli und vielen anderen Akteuren häufig angeführten Befürchtungen einer Spaltung bisher nicht unternommen wurden.

Wie haben die im Rahmen des Prozesses geknüpften Kontakte und eingerichteten Mechanismen zur Informationsbeschaffung die Perspektive der Arbeit der Kommission geprägt? Wie beurteilen Sie die Art und Weise, wie sich diese Kontakte in den Lösungsdebatten im Parlament widerspiegelten?

Es wurden Präsentationen von Ministern und dem Leiter des Nationalen Nachrichtendienstes (MIT) gehalten. Darüber hinaus profitierte die Kommission vom Wissen von Personen, die in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Forschungszentren und im akademischen Bereich tätig sind.

Insgesamt fanden 58 Sitzungen in 19 Treffen statt, was zu 86 Stunden Diskussionen führte, in denen 135 Personen angehört und 4.139 Seiten Protokolle aufgezeichnet wurden. Es besteht kein Zweifel, dass all diese Arbeit einen wesentlichen Beitrag zu den Bemühungen der Kommission geleistet hat. Die Anhörungen mit Akteur:innen der Zivilgesellschaft waren sehr produktiv und boten eine breite Perspektive. Auch die Briefings des Leiters der Nationalen Geheimdienstorganisation waren aufrichtig und zufriedenstellend.

Einer der Hauptkritikpunkte am bisherigen Lösungsprozess war das Versäumnis, ihn auf eine rechtliche und institutionelle Grundlage zu stellen. Glauben Sie, dass das Parlament zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Lage ist, eine solche Garantie zu geben?

Wir haben stets darauf hingewiesen, dass das Parlament der richtige Ort für die Schaffung eines rechtlichen Rahmens ist. Dies war auch der Punkt, in dem wir uns am stärksten von unseren Bündnispartnern unterschieden haben. Wir teilen nicht die Ansicht unserer Bündnispartner, dass gesetzliche Regelungen erst nach einem Überprüfungsmechanismus im Zusammenhang mit der Auflösung und Entwaffnung eingeführt werden sollten.

Aus unserer Sicht musste zunächst der Wille von Öcalan und der Organisation [gemeint ist die PKK, Anm. d. Red.] festgestellt werden. Dieser ist am 27. Februar und am 12. Mai klar zum Ausdruck gekommen. Aus diesem Grund hätte eine gesetzliche Regelung erlassen und die Mitglieder der Organisation zu einem neuen Rechtsstatus eingeladen werden müssen. Dies wurde jedoch vermieden.

Wir sind uns bewusst, dass einige Schritte verzögert wurden. Wir hoffen, dass das Parlament in der kommenden Zeit zum Hauptschwerpunkt des Prozesses wird.

Inwieweit spiegeln die erstellten Berichte und die Arbeit der Kommission die Erwartungen der kurdischen Gesellschaft wider? Beobachten Sie eine Diskrepanz zwischen den Diskussionen im Parlament und den Forderungen vor Ort?

Es muss anerkannt werden, dass die kurdische Gesellschaft von diesem Prozess eine Lösung der kurdischen Frage erwartet. Der von den Parteien durchgeführte Prozess ist jedoch, mit den Worten des verstorbenen Sırrı Süreyya Önder, „keine Lösung, sondern ein Friedensprozess“. Mit anderen Worten: Der bewaffnete Kampf wird beendet, und der Kampf wird innerhalb der demokratischen Politik fortgesetzt. Der Staat wird, wie in vielen anderen Bereichen auch, Maßnahmen in Bezug auf die kurdische Frage ergreifen.

Anstatt den Willen der Parteien in Frage zu stellen, bin ich persönlich der Meinung, dass es notwendig ist, den bewaffneten Kampf so schnell wie möglich strukturell und institutionell zu beenden und unmittelbar danach zu einer soliden Grundlage für Diskussionen über Recht, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheiten überzugehen.

Ein Gewinn für die Gesellschaft

Diejenigen, die mit diesem Mechanismus und seiner Funktionsweise unzufrieden sind, sollten auch Folgendes bedenken: Allein in den letzten zehn Jahren, seit dem Scheitern des Lösungsprozesses von 2015, haben zehntausend Menschen ihr Leben verloren. Insgesamt beläuft sich die Zahl der Todesopfer auf über fünfzigtausend. Es ist nicht leicht, das auszusprechen: zehntausend Tote in zehn Jahren, mehr als fünfzigtausend in fünfzig Jahren. Ein politischer Kampf, in dem weder getötet noch gestorben wird, wäre in jedem Fall ein großer Gewinn für unsere Gesellschaft.

Wie hoch ist nach der aktuellen Lage die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Prozess zu einem dauerhaften Ergebnis für die Türkei führen kann? Was ist die kritischste Schwelle, die über Erfolg oder Misserfolg entscheidet?

Eine dauerhafte Lösung oder dauerhafter Frieden bedeutet nicht für jede:n dasselbe. Ich glaube, dass die Erwartungen der Kurd:innen auf einem realistischeren Niveau gehalten werden müssen. Schließlich war die 102 Jahre alte Republik selbst für Türk:innen oder für diejenigen Bürger:innen, die im Rahmen dieser Republik als akzeptabel gelten, nicht ausreichend demokratisch. Selbst diese „akzeptablen“ Bürger:innen sind weder völlig frei noch völlig zufrieden.

Ein langwieriger Kampf steht an

Es wäre unrealistisch zu erwarten, dass ein seit 102 Jahren aufgeschobenes Problem in drei oder sechs Monaten gelöst werden kann. Was wirklich zählt, ist die Konzentration auf politische und demokratische Kämpfe. Die Kurd:innen müssen sich auf einen langwierigen Kampf einstellen, nicht nur für ihre eigenen Belange, sondern auch für alle Demokratisierungsprobleme des Landes, für alle benachteiligten Gruppen, die Unterdrückten und die Marginalisierten.

Niemand sollte davon ausgehen, dass Zugeständnisse oder Großzügigkeit leicht zu erreichen sind. Aber wie ich bereits sagte, ist ein Kampf, in dem weder Menschen sterben noch getötet werden, der größte Gewinn. Die Kurd:innen sollten auf ihre Energie, ihre gesammelte Kraft und ihre Entschlossenheit zum Kampf vertrauen.

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Ein neues Lied mit dem Titel „Roja Me“ (dt. „Unser Tag“), geschrieben und interpretiert von Rotînda und Berfîn Mamedova, ist mit einem eigens dafür erstellten Musikvideo erschienen. Die Künstler:innen würdigen in ihrem aktuellen Werk vor allem das geistige Schaffen des kurdischen Philosophen Abdullah Öcalan, der seit mehr als 25 Jahren in politischer Geiselhaft der Türkei gehalten wird.

Der Text und die Musik des Songs stammen von dem Künstler Rotînda, während Sängerin Berfîn Mamedova, die der kurdischen Gemeinschaft in Kasachstan angehört, als Solistin auftritt. Das Musikvideo, gedreht von Tarik Demîr und produziert von Med Production, wurde am Dienstagabend auf dem YouTube-Kanal von Med Huner veröffentlicht.

Inhaltlich bezieht sich das Lied auf die Ideologie, die der kurdische Vordenker Abdullah Öcalan maßgeblich geprägt hat: Frauenbefreiung und das Erwachen sowie die Selbstwerdung des kurdischen Volkes. Hiergegen führten die Gegner einen Krieg, da sie sich vor diesen Ideen fürchteten.

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Der von Abdullah Öcalan angestoßene Friedensprozess, der am 27. Februar ins Leben gerufen wurde, nähert sich seinem ersten Jahrestag. Trotz der Verzögerungstaktik und Blockadehaltung der türkischen Regierung wurde die Hoffnung auf Frieden in der Bevölkerung der Türkei und Kurdistans überwiegend positiv aufgenommen. Derweil verliert das Festhalten an militärischen Lösungen in Regierungskreisen zunehmend an Rückhalt.

Der international renommierte Kriegsreporter und Fotojournalist Ramazan Öztürk, der weltweit in mehr als hundert Ländern Kriege und deren Nachwirkungen dokumentiert hat und durch seine Aufnahmen des Giftgasangriffs von Helebce (Halabdscha) internationale Bekanntheit erlangte, beschreibt die Dynamik politischer Prozesse mit den Worten: „Wo immer sich eine Chance auf Frieden abzeichnet, beginnt die Zeit langsamer zu vergehen.“ Im Gespräch mit ANF blickt Öztürk auf seine journalistische Laufbahn zurück, die 1975 begann. Er reflektiert über die Macht der Fotografie und bewertet die aktuellen Entwicklungen in Kurdistan.

„Fotografie ist ein Spiegel – sie zeigt nur, was ist“

Öztürk versteht sich selbst als Fotojournalist – jemand, der sowohl Bilder macht als auch schreibt. Besonders betont er dabei die unbestechliche Authentizität der Fotografie: „Als Fotojournalist mache ich beides: Ich fotografiere und schreibe die Geschichte. So war es seit dem ersten Tag meines Berufs. Für mich ist die Fotografie ein Spiegel – sie zeigt, was sie sieht. Manipulation schließe ich natürlich aus. Was tausend Seiten Text nicht ausdrücken können, kann ein einziges Bild sagen.“

Fotografie sei, so Öztürk weiter, eine universelle Sprache der Menschheit, ein reines Ausdrucksmittel: „Ein Foto konserviert einen Moment und transportiert ihn – sofern nicht manipuliert – unverfälscht in die Zukunft. Für mich wirft ein gutes Foto keine Fragen auf wie ‚Ist es wirklich so?‘ oder ‚Kann das stimmen?‘ Es ist einfach wahr.“

Giftgasangriff auf Helebce im März 1988 © Ramazan Öztürk

In über drei Jahrzehnten hat Öztürk weltweit nahezu jede große militärische Auseinandersetzung dokumentiert: „Ich war bei fast allen Kriegen der letzten 30 bis 35 Jahre. Ich war jahrelang sowohl in Iran als auch im Irak während und nach dem Ersten Golfkrieg. Ich habe Helebce fotografiert, beide Golfkriege, den Bosnienkrieg, den Kosovo-Konflikt, den Aufstand in Albanien, den Tschetschenienkrieg, den Putschversuch gegen Jelzin in Russland …“

Auch den andauernden Krieg im eigenen Land hat er dokumentiert: „Und dann ist da noch unser eigener Krieg in Kurdistan. Er hat nie aufgehört. In Afghanistan habe ich die Kämpfe beobachtet und danach Dokumentationen über die Folgen des Krieges gemacht.“ Insgesamt hat Öztürk in 107 Ländern Reportagen gedreht. An Orten, an denen die Weltgeschichte ins Wanken geriet. „Ich bin auch nach dem Vietnamkrieg dorthin gereist und habe dokumentiert, wie dieser Krieg Spuren über Generationen hinweg hinterlassen hat. Ich habe die Auswirkungen chemischer Waffen auf die Menschen festgehalten. Ich habe in Kambodscha über die Folgen des Pol-Pot-Regimes gearbeitet und in Mosambik die Nachwirkungen des Bürgerkriegs dokumentiert.“

„Ein einziges Foto kann einen Krieg entfachen oder beenden“

Ramazan Öztürk betont die enorme Wirkungsmacht der Fotografie im Kontext von Krieg und Frieden. Am Beispiel seiner eigenen Aufnahmen vom Giftgasangriff auf Helebce erklärt er, wie ein Bild historische Wahrheiten ans Licht bringen und politische Prozesse beeinflussen kann: „Ein einziges Foto kann so mächtig sein, dass es einen Krieg auslöst – oder ihn beendet. Ein Beispiel für ein solches Bild ist die Aufnahme aus dem Vietnamkrieg, die den Moment zeigt, in dem ein Vietcong-Kämpfer mit einer Pistole hingerichtet wird. Dieses Foto hat der Welt die brutale Realität des Krieges vor Augen geführt.“

Im Fall von Helebce haben Öztürks Aufnahmen den Einsatz chemischer Waffen durch das Regime von Saddam Hussein belegt – sowohl gegen Iran im Ersten Golfkrieg als auch gegen die kurdische Bevölkerung im Irak. „Das Foto des ‚stillen Zeugen’ aus Helebce hat die Weltöffentlichkeit wachgerüttelt. Es hat bewiesen, dass Saddam Giftgas eingesetzt hat. Irans damaliger Präsident Rafsandschani bedankte sich bei mir. Er sagte: ‚Wir haben achteinhalb Jahre lang versucht, die UNO davon zu überzeugen, dass gegen uns chemische Waffen eingesetzt wurden – vergeblich, denn die Welt stand hinter Saddam. Aber Sie, als Journalist, haben es bewiesen und dazu beigetragen, dass der Krieg endete.’“

Ein einzelnes Bild könne die Verbrechen eines diktatorischen Regimes belegen, etwa, wenn ein Genozid an einer ethnischen oder religiösen Gruppe dokumentiert werde. „Der Giftgasangriff auf Helebce wurde zu einem belastbaren Beweis gegen Saddam Hussein. Selbst George W. Bush sagte später: ‚Wir werden kommen, um uns für dieses Baby zu rächen.’“

„Ich fotografiere, damit die Welt hinschaut“

Ramazan Öztürk unterstreicht, dass es die Hauptaufgabe von Fotojournalist:innen sei, Bilder zu machen – gerade in Konfliktgebieten. Die Bedeutung und Wirkung dieser Bilder müsse dabei richtig verstanden werden: „Ich habe mich nie gefragt, ob ich in einem Kriegsgebiet fotografieren darf oder nicht. Es gab Bilder, die ich nicht veröffentlicht habe, aber nicht aus Kriegszonen. Gerade in Konfliktgebieten wollte ich bewusst fotografieren, damit die Weltöffentlichkeit erfährt, was passiert. Das ist auch meine moralische Verantwortung. Wenn eine Reaktion nötig ist, dann soll sie durch diese Bilder angestoßen werden. Die Öffentlichkeit soll wissen, was dort geschieht.“

Als Beispiel nennt er das während der Hungersnot in Sudan entstandene Foto „The Vulture and the Little Girl“ (Der Geier und das kleine Mädchen). Ein kleines, ausgehungertes Mädchen kauert am Boden der sudanesischen Steppe, belauert von einem Geier, der nur darauf zu warten scheint, dass es sich nicht mehr regt. Der südafrikanische Fotograf Kevin Carter hielt diese Szene 1993 am Rande einer Essensausgabe fest. „Viele übertreiben die Geschichte hinter diesem Foto. Ich sage: Zuerst bin ich Mensch, dann Journalist. Aber in so einem Fall rette ich nicht das Kind, ich mache das Foto. Weil ich mit diesem Bild die Welt aufrütteln kann. Denn dieses eine Kind wird sterben. Wer wüsste davon? Millionen Kinder sterben. Wenn ich aber das Foto mache, dann rette ich damit vielleicht nicht nur dieses Kind, sondern viele andere.“

Ramazan Öztürk war der erste Journalist, der Helebce nach dem Giftgasangriff erreichte. Jahre später beschrieb er in einem Zeitungsinterview die Szenerie, die ihn bis heute nicht loslässt: „Wir kamen 24 Stunden nach dem Angriff in die Stadt. Es war geradezu lautlos. Keine Vögel, keine Tiere. Nichts Lebendiges war zu sehen. Die Straßen waren mit Leichen bedeckt. Ich sah Säuglinge, die in den Armen ihrer toten Mutter lagen. Ich sah Kinder, die im Todeskampf ihren Vater umarmt hatten. Während des Fotografierens habe ich die ganze Zeit geweint und zu Gott gebetet, dass es ein Traum sei und ich gleich aufwache. Ich erinnerte mich an Berichte aus dem jüdischen Holocaust, wie die Opfer in den deutschen Gaskammern übereinander nach oben geklettert wären, um voller Verzweiflung dem Gas zu entkommen. In Helebce sah ich viele, die in Gruppen gestorben waren und so wirkten, als hätten sie gemeinsam versucht das Gift nicht einzuatmen.“ | Foto: Ramazan Öztürk Archiv

Auch in akuten Gewaltsituationen schrecke er nicht vor dem Auslösen zurück: „Wenn in einem Krieg jemand erschossen wird, greife ich nicht ein. Weil ich selbst erschossen werden könnte. Wenn dort jemand exekutiert wird, dann passiert das nicht nur einmal, es passiert tausendfach. Deshalb halte ich es fest. So wie in dem berühmten Beispiel aus dem Vietnamkrieg.“ Obwohl Öztürk grundsätzlich keine Hemmungen beim Fotografieren kennt, berichtet er von einer Szene, in der er sich aus Respekt und Menschlichkeit bewusst gegen die Veröffentlichung entschied.

„Ich habe einmal ein sehr besonderes Foto gemacht, aber nie veröffentlicht. Ich führte in Iran ein Interview mit Rafsandschani. Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass ich eine Zusage bekomme. Während des Gesprächs bat ich meinen Kameramann, ein paar Fotos von mir zu machen. Ich hatte extra Abzüge der Helebce-Fotos und einige Ausgaben der türkischen Zeitung Sabah mitgebracht, in der meine Bilder erschienen waren. Früher hätte man mir die Zeitungen am Flughafen wegen unverschleierter Frauen zensiert. Diesmal nicht, weil ich offiziell angekündigt war.“

„Während des Treffens wollte ich Rafsandschani die Bilder von Helebce zeigen. Ich nahm die Zeitung, ging zu ihm und blätterte zur Innenseite. Dort war jedoch ein freizügiges Foto einer Frau abgedruckt, wie es damals auf Seite zwei vieler Zeitungen üblich war. Rafsandschani zeigte keine Reaktion, aber der türkische Botschafter und der Generalkonsul von Istanbul wurden kreidebleich. Ich habe Rafsandschani in diesem Moment fotografiert, wie er auf dieses Bild blickte. Dieses Foto wäre ein Titelbild für jedes Magazin geworden. Aber ich sagte mir: Das mache ich nicht. Es war eine menschliche Situation. Er hat nicht bewusst hingeschaut, und ich wollte ihn nicht bloßstellen. Ich habe das Bild nie veröffentlicht und bis heute halte ich mich daran.“

„Das Massaker von Maraş war ein kleines Helebce“

Ramazan Öztürk, dessen Aufnahmen vom Pogrom in Gurgum (tr. Maraş) zu den bekanntesten Bilddokumenten dieser Gewaltwelle gehören, zieht einen bewegenden Vergleich: Für ihn war Gurgum „ein kleines Helebce“. Was er dort erlebte, zählt zu den eindrücklichsten Momenten seiner Karriere: „Das Massaker von Maraş gehört zu den erschütterndsten Ereignissen der jüngeren Geschichte, zumindest soweit ich es erlebt und anhand meines Alters und meiner Kenntnisse einordnen kann“, sagt Öztürk. „Natürlich gab es größere Massaker und größere Kriege. Aber ich beziehe mich auf das, was ich in meinem eigenen Land mit eigenen Augen gesehen und verstanden habe.“

Ein Bild hat sich besonders tief in sein Gedächtnis eingebrannt: „Wir gingen durch die Straßen. Überall lagen Leichen. Ein Soldat sammelte sie ein, weinend. Ich betrat eine Seitenstraße mit alten Häusern. Vor einem saß eine sehr alte Frau und starrte regungslos auf die Straße. Auf dem Haus neben ihr war ein Kreuzzeichen angebracht. Ich fragte sie: ‚Tante, wohnst du in diesem Haus?‘ – ‚Ja‘, sagte sie. ‚Und die nebenan, waren das deine Nachbarn?‘ – ‚Ja, mein Kind. Seit ich als Braut hierherkam, wohnen wir nebeneinander.‘ ‚Was ist mit ihnen passiert?‘ fragte ich. Sie seufzte tief. Menschen, die jahrhundertelang miteinander lebten …“

Öztürk beschreibt die Szenerie als rechtsfreien Raum: „Damals gab es dort keine Polizei, keine Gendarmerie. Weniger als 24 Stunden, nachdem ich angekommen war, stiegen immer noch Rauchschwaden auf, die Feuerwehr konnte nicht überall hin. Ich arbeitete damals für die Zeitung Günaydın. Mit mir waren Kollegen von Tercüman und Hergün unterwegs. Sie wurden in Ruhe gelassen; sie galten als rechtsgerichtet, nationalistisch, MHP-nah. Ich bat sie, zu sagen, ich gehöre dazu, damit ich mit ihnen in die Sperrzone konnte. Sie stimmten zu.

Vor den Angriffen des Saddam-Regimes grflohene Kurd:innen, irakisch-türkische Grenze 1989 © Ramazan Öztürk

Ein Mann mit tief herabhängendem Schnurrbart empfing uns. Er zeigte auf ein Haus und sagte: ‚Als Ecevit gestern Abend sagte, wir hätten die Kontrolle über Maraş zurückerlangt, haben wir dieses Haus niedergebrannt.‘ Dann rief ein etwa zehnjähriger Junge: ‚Abi, abi, hier liegt eine Leiche!‘ Ich drehte mich um. Ein Mann lag dort, der Schädel mit einem Stein zertrümmert, vollständig zerquetscht. Als der Junge das sagte, trat der andere Mann ihn und schrie: ‚Wie kannst du das eine Leiche nennen? Das ist Aas!‘ Das kann ich bis heute nicht begreifen.“

Von dem Moment überwältigt, brach Öztürk seine Arbeit vorübergehend ab. Später besuchte er eine Pressekonferenz im Regierungsgebäude, wo der damalige Innenminister Irfan Özaydın die Lage beschwichtigend darstellte. Öztürk widersprach öffentlich: „Ich sagte: ‚Herr Minister, ich komme gerade aus einem Stadtteil, in den sonst niemand vorgedrungen ist. Dort hat ein Kind ‚Hier liegt eine Leiche‘ gesagt und wurde dafür getreten. Ihm wurde entgegnet: Sag nicht Leiche, das ist Aas.‘ Der Minister wusste nicht, was er sagen sollte.“

Die gesammelten Leichen wurden in das Schlachthaus von Gurgum gebracht: „Frauen und Kinder lagen dort übereinander. Schwangere Frauen mit aufgeschlitzten Bäuchen, junge Mädchen … Ich habe das gesehen. Und ich sah auch Leichenschänder. Einer von ihnen wurde vorgeführt. Als er die Hände an die Wand legen musste, trug er an jedem Arm fünf, sechs Uhren und Armbänder.“ Öztürks Fazit: „Das Massaker von Maraş war für mich ein kleines Helebce.“

„Wenn im Nahen Osten vom Frieden die Rede ist, verlangsamt sich die Zeit“

Mit Blick auf den jüngsten Friedensprozess äußert Ramazan Öztürk eine zurückhaltend-kritische Einschätzung. Seine Erfahrungen haben ihn gelehrt: In der Region sei jeder Anlauf zum Frieden stets von tiefem Misstrauen und Verzögerungen begleitet. „Man hat schon früher versucht, diesen Weg zu gehen, doch es scheiterte jedes Mal. Denn es ging nie wirklich darum, Frieden zu schaffen. Es ging um politischen Profit, um Stimmen. Und als klar wurde, dass sich daraus kein Vorteil ziehen ließ, wurde der Prozess sabotiert.“

Öztürk spricht offen über strukturelle Probleme in der Türkei: „In der politischen DNA der Türkei gibt es einen faschistischen, rassistischen Grundton. Ganz gleich, wer hier lebt, es wird nur eine Identität, ein Glaube akzeptiert. Diese Haltung ist bei einem bestimmten Teil der Bevölkerung tief verankert. Und leider existiert dieser Teil auch im Hintergrund, in dem, was wir als ‚tiefer Staat’ bezeichnen.“ Gerade im Nahen Osten sei Frieden ein besonders fragiler Zustand: „Immer, wenn im Nahen Osten Frieden ins Spiel kommt, verlangsamt sich die Zeit. Schritte werden zögerlich, alles gerät ins Stocken. Und sobald sich die Kräfte durchsetzen, die keinen Frieden wollen, reicht eine oder zwei Provokationen, und alles stürzt ein. Wir haben das erlebt.“

Auch den aktuellen Prozess betrachten viele mit Skepsis – zu Recht, meint Öztürk: „Jeder äußert sich zur neuen Friedensinitiative, und das ist verständlich. Denn wenn man aus der Vergangenheit gelernt hat, sieht man die Widersprüche: Wird der Prozess wieder scheitern? Wer verfolgt welche Interessen? Welche politischen Kalküle stehen dahinter? Zweifel sind angebracht und gerechtfertigt.“ Sein eigenes Fazit fällt ebenso vorsichtig wie hoffnungsvoll aus: „Ja, auch diesmal gibt es viele Berechnungen. Aber vielleicht ist diese Rechnung eine übergeordnete – eine, die schwerer wiegt als die vorherigen. Es müsste so sein. Denn mit einer einfachen Kalkulation lässt sich dieses Problem nicht lösen.“

Ein Junge namens Ahmet (12), der nach dem Militärputsch im September 1980 verhaftet wurde © Ramazan Öztürk

„Ohne Lösung der kurdischen Frage wird es keinen Frieden im Nahen Osten geben“

Warum er trotz aller Zweifel einen gewissen Optimismus für den aktuellen Friedensprozess hegt, begründet Ramazan Öztürk mit einer bemerkenswerten politischen Beobachtung: „Weil diesmal ausgerechnet die radikalste, nationalistischste Partei der Türkei diesen Prozess anführt. Und das seit einem Jahr, ohne auch nur einen Millimeter zurückzuweichen. Wir kennen diese Partei seit ihrer Gründung.“

Öztürk erkennt im jetzigen Vorstoß eine andere politische Logik als bei früheren gescheiterten Versuchen: „Hinter dem Prozess steht heute eine ganz andere strategische Überlegung. Und wenn der Konflikt auf diesem Weg gelöst wird, warum sollte das schlecht sein? Es wäre gut. Wenn ein wirklich demokratisches System entsteht, in dem alle Menschen verfassungsmäßige Rechte haben und sich jeder der eigenen Vergangenheit stellen kann, dann wäre das ein bedeutender Schritt.“

Gerade die Beteiligung ultranationalistischer Kräfte an einem solchen Wandel sei bemerkenswert, und möglicherweise notwendig: „Ein so radikaler Schritt konnte wohl nur durch eine Partei wie die MHP und ihre Führung eingeleitet werden. Die AKP hätte das allein nicht geschafft, und die CHP ebenso wenig. In der CHP gibt es einen festen nationalistischen Kern; ein Denken, das davon ausgeht: ‚Alle sind Türken.‘“

Im größeren geopolitischen Zusammenhang sieht Öztürk ebenfalls ein Umdenken: „Die globalen Akteure haben erkannt, dass es im Nahen Osten keinen nachhaltigen Frieden geben kann, solange die kurdische Frage ungelöst bleibt. Je mehr Zeit vergeht, desto größer wird der Schaden für alle.“ Seine persönliche Einschätzung bleibt trotz allem nüchtern: „Solange keine rechtlich verbindlichen Vereinbarungen getroffen wurden, bleibe ich gegenüber diesem Prozess skeptisch.“

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/16-marz-1988-der-giftgasangriff-auf-helebce-45606 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/28-juni-1987-der-giftgasangriff-auf-serdest-20075 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/19-dezember-1978-der-beginn-des-pogroms-von-gurgum-49322

 

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben nahe Kobanê auf mehrere Drohnenangriffe islamistischer Milizen mit Artilleriefeuer reagiert. Wie das Pressezentrum der QSD am Dienstag mitteilte, hätten Gruppierungen unter Kontrolle der sogenannten syrischen Übergangsregierung am Vormittag zwei Selbstmorddrohnen auf eine Einrichtung in der Umgebung des Tişrîn-Staudamms abgefeuert. Verletzt worden sei dabei niemand.

Am Nachmittag sei ein ähnlicher Angriff auf den nahegelegenen Syriatel-Hügel erfolgt, ebenfalls mit zwei Drohnen. Auch dabei habe es keine Verletzten gegeben. Für beide Attacken machten die QSD mehrere pro-türkische Dschihadistenmilizen verantwortlich, die inzwischen dem Damaszener Verteidigungsministerium unterstehen: Die Sultan-Suleiman-Shah-Brigade (auch bekannt als Al-Amshat), die Söldnertruppe Furqat al-Hamza sowie die Sultan-Murad-Brigade.

Artillerieangriff als Reaktion auf Drohnenattacken

Die QSD erklärten, man habe im Rahmen des „legitimen Selbstverteidigungsrechts“ auf die Angriffe reagiert. Ziel der Gegenoffensive seien ein Militärfahrzeug des Typen Toyota sowie ein Stützpunkt der Angreifer gewesen. Dabei seien mehrere Mitglieder der Gruppen verletzt worden, hieß es. In ihrer Stellungnahme verurteilten die QSD die Angriffe als Teil einer „anhaltenden und gefährlichen Strategie“, die auf die Destabilisierung Nordostsyriens und gezielte Störung von Sicherheit und Infrastruktur abziele.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/artilleriebeschuss-bei-tisrin-staudamm-verletzt-drei-qsd-mitglieder-49461 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/geplantes-treffen-zwischen-selbstverwaltung-und-damaskus-verschoben-49455 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/drei-qsd-kampfer-bei-einsatzen-in-nord-und-ostsyrien-gefallen-49448

 

Die Vereinigung freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD) hat schwere Vorwürfe gegen die Gefängnisbehörden an der türkischen Mittelmeerküste erhoben. In einem aktuellen Bericht dokumentiert der Verband zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, darunter Misshandlungen, medizinische Unterversorgung, Isolation und Einschränkungen bei der Kommunikation von Gefangenen. Der Bericht basiert auf Besuchen der ÖHD-Mittelmeersektion in den Hochsicherheits- und Typ-S-Gefängnissen in Antalya, Manavgat, Burdur und Alanya im Zeitraum von Juni bis Dezember 2025. Veröffentlicht wurde er am Dienstag in einer Anwaltskanzlei in Antalya. Die Erklärung verlas der Jurist Mehmet Baran Sarı.

Kranke Gefangene ohne Behandlung

Sarı sprach von systematischen Verletzungen grundlegender Rechte – insbesondere des Rechts auf Gesundheit, auf Kommunikation und auf Schutz vor Folter. So würden schwerkranke Gefangene teils über Monate oder sogar über ein Jahr nicht in Krankenhäuser gebracht, obwohl dringende Behandlungen, etwa Endoskopien und Zahn- oder Herzbehandlungen, notwendig seien.

Die Untersuchungen fänden dann häufig nur unter Zwang statt: Gefangene würden gefesselt zu medizinischen Einrichtungen gebracht, die Handschellen während der Untersuchung nicht abgenommen. Wer sich dem verweigere, werde ohne Behandlung zurück in die Haftanstalt gebracht. Auch Druck auf Ärzt:innen und Verstöße gegen das „Istanbul-Protokoll“ zur Folterdokumentation seien dokumentiert worden.

Laut Sarı mangelt es in vielen Gefängnissen auch an medizinischem Personal, Medikamente würden über Wochen nicht ausgehändigt oder durch unwirksame Ersatzpräparate ersetzt. Chronisch Kranke erhielten keine regelmäßigen Kontrollen.

Isolation, Kontaktsperren, eingeschränkte Bewegungsfreiheit

Auch die soziale Isolation in Hochsicherheitsgefängnissen sei gravierend. Gefangene würden in Einzelzellen untergebracht, selbst Insass:innen desselben Blocks dürften sich nicht begegnen. Freizeitangebote wie Sport oder Werkstätten fänden kaum statt. Gesetzlich vorgesehene gemeinsame Aktivitäten würden verweigert, Sport sei auf eine Stunde pro Woche beschränkt, Kurse und Gesprächsangebote existierten nicht oder seien „reine Alibi-Angebote“. Politische Gefangene mit lebenslanger Haftstrafe seien vollständig von sozialen Aktivitäten ausgeschlossen.

Zensur und Diskriminierung kurdischer Sprache

Scharfe Kritik äußerte der ÖHD-Vertreter auch am Umgang kurdischsprachiger Korrespondenz. Briefe in Kurdisch würden verspätet oder gar nicht ausgehändigt, teilweise verloren gehen oder zensiert. Auch kurdische Zeitungen und Bücher, darunter die Yeni Yaşam, würden mit Verweis auf angeblich ausstehende Übersetzungen monatelang zurückgehalten. Zudem sei die Buchanzahl pro Gefangenen willkürlich begrenzt, das Zugangssystem intransparent. In mehreren Fällen sei kurdische Literatur systematisch blockiert worden.

Burdur: Schwere Foltervorwürfe

Besonders drastische Vorwürfe erhebt der Verband gegen die Leitung des Hochsicherheitsgefängnisses in Burdur. Dort sei ein Gefangener bei einer Zellenkontrolle mit auf den Rücken gefesselten Händen zu Boden gedrückt, gewürgt, getreten und mit dem Tod bedroht worden. Die Überwachungskameras seien abgeschaltet worden, mutmaßlich auf Anweisung der Gefängnisleitung. Die ÖHD-Sektion spricht von systematischer Gewalt gegen insbesondere kurdische Gefangene.

Unhygienische Bedingungen und Mangelernährung

Die hygienischen Bedingungen seien vielerorts unzureichend: Wasser werde rationiert, Reinigungsmittel seien knapp. Wegen verschmutztem Wasser breiteten sich Hautkrankheiten aus. Auch die Ernährung sei mangelhaft; viele Gefangene erhielten keine ausgewogene Kost, medizinisch notwendige Diäten würden ignoriert.

Willkür bei Haftentlassungen

Im Manavgat-Gefängnis sei dokumentiert worden, dass Gefangene trotz erfüllter Voraussetzungen nicht entlassen werden. Mit der Begründung „fehlender guter Führung“ würden Entlassungen alle drei Monate verschoben – eine Praxis, die auch als willkürliche Verlängerung der Haftstrafe zunehmend in der Türkei Anwendung findet.

ÖHD ruft zu unabhängiger Kontrolle und politischen Konsequenzen auf

Die ÖHD forderte in ihrem Bericht unter anderem die sofortige Freilassung schwerkranker Gefangener, ein Ende von Folter und Isolationshaft sowie den Aufbau unabhängiger Kontrollmechanismen für Haftanstalten. Der Bericht schließt mit einem Appell an das Justiz- und Gesundheitsministerium, das türkische Parlament, den nationalen Menschenrechtsrat (TIHEK) sowie das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), die Vorwürfe umgehend zu untersuchen. „Diese Menschenrechtsverletzungen sind keine Einzelfälle, sie sind systematisch“, erklärte Sarı. „Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/gefangene-in-amed-unser-alltag-wird-zur-psychischen-tortur-49441 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/das-recht-auf-leben-und-wurde-wird-in-bolu-systematisch-untergraben-49388 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/vorwurfe-von-misshandlung-in-hochsicherheitsgefangnis-von-elazig-49351 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/anwaltin-kritisiert-turkische-justiz-2025-brachte-keine-fortschritte-bei-rechtsstaatlichkeit-49402

 

In einer zum Jahreswechsel veröffentlichten Erklärung hat der Nationalkongress Kurdistan (KNK) die Entwicklungen des zurückliegenden Jahres bilanziert und zentrale politische Herausforderungen für 2026 benannt. Im Fokus stehen der Zustand des Dialogprozesses in der Türkei, die politische Krise in Südkurdistan, der Druck auf Rojava, die Repression in Iran und der internationale Kriegskontext. Der KNK ruft zur Einheit auf und betont: „Kurdistan braucht heute mehr denn je gemeinsame Haltung, Klarheit und aktiven Widerstand.“

Der Prozess schreitet langsam, aber sichtbar voran

In Bezug auf die Situation in Nordkurdistan sowie in der Türkei betont der KNK, dass 2025 ein Jahr voller Herausforderungen und politischer Auseinandersetzungen gewesen sei. Trotz großer Hindernisse sei der politische Dialog zur Lösung der kurdischen Frage nicht zum Stillstand gekommen. Im Gegenteil: Der PKK-Begründer Abdullah Öcalan habe mehrfach wichtige Botschaften zum Prozess übermitteln lassen, die kurdische Freiheitsbewegung habe daraufhin konkrete Schritte unternommen.

Positiv hebt der KNK hervor, dass im türkischen Parlament eine Kommission zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für die kurdische Frage gebildet wurde, der verschiedene Parteien angehören und die Ende November das Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Imrali besucht hatte, um dort mit Öcalan zu sprechen. Der Ausschuss bereitet aktuell einen Bericht vor, der im Januar dem Parlament vorgelegt werden soll. Damit sei der Prozess in eine „rechtliche Phase“ eingetreten.

Zwar gehe alles nur langsam voran, doch bestehe weiterhin ein beidseitiger Waffenstillstand. „Eine demokratische Lösung in Nordkurdistan würde auch den Weg für eine Lösung in ganz Kurdistan öffnen“, heißt es in der Erklärung. Deshalb richteten sich die Blicke vieler Kurd:innen auf diesen Prozess.

Südkurdistan: Politische Blockade gefährdet Errungenschaften

Mit Blick auf die Lage in Südkurdistan beziehungsweise der Kurdistan-Region des Irak äußert der KNK deutliche Kritik. Trotz des föderalen Status seien zentrale Artikel der irakischen Verfassung, etwa zur Lösung des Status umstrittener Gebiete wie Kerkûk (Kirkuk) und Xaneqîn (Chanaqin), weiterhin nicht umgesetzt. In diesen Regionen komme es laut KNK nach wie vor zu Vertreibungen von Kurd:innen und gezielten demografischen Veränderungen. Auch die Rückkehr vieler ezidischer Geflüchteter nach Şengal sei über elf Jahre nach dem von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verübten Genozid an der religiösen Gemeinschaft noch immer nicht möglich.

Besorgt zeigt sich der KNK zudem über die politische Lähmung in der Region: 15 Monate nach den letzten Wahlen sei in Hewlêr (Erbil) weder eine neue Regierung noch ein Parlamentssprecher bestimmt worden. Das gefährde die bisherigen Errungenschaften in Südkurdistan. Die wirtschaftliche Lage verschärfe zudem den sozialen Druck. Auch die türkische Militärpräsenz auf südkurdischem Boden und Angriffe der Armee setzten sich ungehindert fort. „Angesichts dieser Gesamtlage ist nationale Einheit dringender denn je“, so der KNK.

Ostkurdistan: Trotz Repression Hoffnung auf Perspektivwechsel

Der KNK würdigt in der Erklärung den anhaltenden Widerstand in Ostkurdistan (Rojhilat), insbesondere unter der Losung „Jin, Jiyan, Azadî“. Auch wenn die Bewegung in eine ruhigere Phase eingetreten sei, bestehe weiterhin Hoffnung. Als positives Signal wird die Gründung eines „Dialogzentrums“ unter Beteiligung verschiedener ostkurdischer Kräfte genannt. Dieses solle gestärkt werden, um eine gemeinsame politische Basis zu schaffen.

Zugleich kritisiert der KNK die Repression durch den iranischen Staat: Festnahmen, Hinrichtungen, Angriffe auf Kolbar (Grenzhändler:innen) und systematische Einschüchterung seien Alltag. Iran stehe zudem international unter Druck – nicht zuletzt seit den militärischen Spannungen mit Israel im Juni. Auch wenn der Konflikt derzeit pausiert, könne er jederzeit erneut aufflammen. Die aktuelle Lage berge jedoch auch Chancen für neue Initiativen in Ostkurdistan – „auf der Grundlage von Freiheit und Frieden“.

Rojava: Errungenschaften verteidigen, Status absichern

Zur Lage in Rojava sowie allen anderen Gebieten der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) erklärt der KNK, dass dort seit 14 Jahren ein de-facto-Autonomiestatus bestehe, der unter schwierigen Bedingungen verteidigt worden sei. Der Schutz und die Anerkennung dieses Status seien von zentraler Bedeutung – nicht nur für Rojava, sondern für ganz Kurdistan.

„Nach dem Zusammenbruch des Baath-Regimes ist Syrien von islamistischen Gruppen und Milizen dominiert worden. Minderheiten wie Alawit:innen, Christ:innen, Ezid:innen und natürlich Kurd:innen sind weiterhin Angriffen ausgesetzt.“ Zwar haben auf Grundlage des Abkommens vom 10. März Gespräche zwischen der Autonomieverwaltung und der syrischen Übergangsregierung in Damaskus begonnen, betont der KNK. „Bislang wurden jedoch keine konkreten Ergebnisse hervorgebracht.“ Trotz wachsender internationaler Aufmerksamkeit brauche Rojava weiterhin breite Unterstützung. „Rojava zu verteidigen heißt, ganz Kurdistan zu verteidigen“, betont das kurdische Exilparlament.

Zentrale Forderung: Freiheit für Abdullah Öcalan

Die Erklärung betont erneut die zentrale Rolle Abdullah Öcalans für eine politische Lösung der kurdischen Frage. Die vollständige Isolation des PKK-Gründers auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali sei nicht nur menschenrechtlich problematisch, sondern verhindere auch jegliche ernsthafte Perspektive auf Dialog und Verständigung. „Ohne Öcalans Beteiligung ist ein glaubwürdiger politischer Prozess nicht möglich“, so der KNK. Deshalb müsse seine physische Freiheit gewährleistet und demokratische Bedingungen für Gespräche wiederhergestellt werden. In diesem Zusammenhang ruft der KNK erneut zur Unterstützung der internationalen Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan – Politische Lösung der kurdischen Frage“ auf.

Repression gegen politische Gefangene in der Türkei und in Iran

Unabhängig davon verweist der KNK auch auf die Lage zahlreicher politischer Gefangener in der Region. In iranischen Gefängnissen etwa komme es weiterhin zu willkürlichen Inhaftierungen, Folter und Hinrichtungen. Besonders betroffen seien kurdische Aktivist:innen sowie Kolbar. Auch in türkischen Gefängnissen dauerten Menschenrechtsverletzungen an, insbesondere durch Isolation, Einschränkung der Verteidigungsrechte und politisch motivierte Urteile. Der KNK fordert ein Ende dieser repressiven Maßnahmen und ruft zur internationalen Solidarität mit allen Betroffenen auf.

Abschließender Aufruf

„Das kurdische Volk tritt in ein neues Jahr, das voller Herausforderungen, aber auch voller Chancen ist“, heißt es am Ende der Erklärung. Die Bemühungen um Einheit, Dialog und Frieden müssten mit dem Ziel fortgesetzt werden, eine gerechte und dauerhafte Lösung für Kurdistan zu erreichen.

Foto: KNK-Sitzung zur Lage in Ostkurdistan, Archivbild © Shnoyi Mendan/Aryen/Stêrk/ANF

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Die Initiative für Demokratische Einheit hat vor der geplanten Kundgebung für die Freiheit Abdullah Öcalans am 4. Januar in Amed (tr. Diyarbakır) die sofortige Anwendung des „Rechts auf Hoffnung“ für den seit 1999 inhaftierten kurdischen Repräsentanten gefordert. Gülcan Kaçmaz-Sayyiğit, Ko-Sprecherin der Initiative, erklärte gegenüber ANF, dass eine gerechte und demokratische Lösung der kurdischen Frage nur über eine Veränderung der Haftbedingungen Öcalans möglich sei. Die andauernde Isolation des PKK-Begründers müsse beendet, seine Rechte als Gefangener vollständig gewährt werden.

Initiative sieht politische Blockade beim Staat

Kaçmaz-Sayyiğit wies darauf hin, dass Abdullah Öcalan in Gesprächen mit der Imrali-Delegation der DEM-Partei wiederholt betont habe, dass sich der türkische Staat außerhalb rechtsstaatlicher Normen bewege. Seit Beginn des neuen Annäherungsprozesses zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bewegung seien die Bemühungen um Frieden größtenteils einseitig von kurdischer Seite unternommen worden, während auf staatlicher Ebene Blockaden bestünden.

 

Vor allem das „Recht auf Hoffnung“ – ein Begriff aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der zu lebenslanger Haft verurteilten Gefangenen eine realistische Perspektive auf Freilassung garantieren soll – werde Öcalan verwehrt. Eine Gleichbehandlung im Rahmen eines politischen Dialogs setze jedoch vergleichbare Voraussetzungen für alle Beteiligten voraus, so Kaçmaz-Sayyiğit.

Rund 2.500 Bürgerversammlungen

Die Politikerin, die auch für die DEM-Partei im türkischen Parlament sitzt, betonte zudem, dass ein nachhaltiger Friedensprozess nicht nur der kurdischen Bevölkerung zugutekäme, sondern gesamtgesellschaftliche Auswirkungen hätte. „Wenn die Bedingungen Öcalans verbessert werden, kann das den Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Türkei öffnen“, sagte Kaçmaz-Sayyiğit.

Nach Angaben der Initiative fanden seit Beginn der aktuellen Lösungsphase landesweit rund 2.500 Versammlungen, Dialogrunden und Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Intellektuellen und Medienschaffenden statt. In vielen davon sei das Vertrauen in staatliche Institutionen kritisch hinterfragt worden, insbesondere im Rückblick auf gescheiterte Dialogprozesse wie den zwischen 2013 und 2015.

Von Frieden profitieren alle

Die geplante Großkundgebung am 4. Januar auf dem zentralen Bahnhofsplatz in Amed soll daher nicht nur ein politisches Signal setzen, sondern auch den Aufruf erneuern, das von Abdullah Öcalan formulierte Konzept einer „demokratischen Nation“ als gesellschaftliches Modell zu diskutieren. „Von einem neuen politischen Prozess würden nicht nur die Kurd:innen profitieren, sondern alle Völker der Türkei“, so Kaçmaz-Sayyiğit.

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Kurdische Sprach- und Kulturinstitute in verschiedenen Städten Nordkurdistans haben zur Beteiligung an einer Großkundgebung unter dem Motto „Hoffnung und Freiheit“ am 4. Januar in Amed (tr. Diyarbakır) aufgerufen. Die Demonstration wird von der Plattform demokratischer Institutionen (DEKUP) organisiert und steht unter der Forderung nach physischer Freiheit für den inhaftierten PKK-Begründer Abdullah Öcalan sowie der Anerkennung der kurdischen Sprache.

Wegen starker Schneefälle und eingeschränkter Reisemöglichkeiten verzichteten die beteiligten Sprachinstitute auf eine zentrale Pressekonferenz in Amed. Stattdessen wurden am Dienstag identische Erklärungen dezentral in verschiedenen Städten verlesen.

In Amed fand die Erklärung vor den Räumlichkeiten des Enstîtuya Kurdî ya Amedê statt. Dort hielten die Ko-Vorsitzenden von MED-DER und des Instituts, Şükran Yakut und Murat Bilgiç, die Stellungnahmen in den kurdischen Varietäten Kurmancî und Kirmanckî. Gezeigt wurde ein Banner mit der Aufschrift: „Freiheit für Öcalan – Status für die kurdische Sprache“.

Zusammenhang zwischen Öcalans Freiheit und kurdischen Rechten betont

In der gemeinsamen Erklärung hieß es, eine dauerhafte und würdevolle Friedenslösung sei nur möglich, wenn ein demokratisches System etabliert werde. Dafür müsse die physische Freiheit Abdullah Öcalans gewährleistet, die Inhaftierung politischer Akteur:innen beendet und die sozialen wie nationalen Rechte der kurdischen Bevölkerung anerkannt werden.

Ein besonderer Fokus lag auf dem rechtlichen Status der kurdischen Sprache und dem Zugang zu muttersprachlichem Unterricht. Dessen Anerkennung sei eine Grundvoraussetzung für demokratischen Wandel. Zudem wurde ein direkter Zusammenhang zwischen der Situation Abdullah Öcalans und der allgemeinen Lage der kurdischen Gesellschaft hergestellt: „Die Freiheit Öcalans ist auch die Freiheit der kurdischen Sprache und der kurdischen Werte“, hieß es in der Erklärung.

Weitere Stellungnahmen in Şirnex und Wan

Auch in anderen Städten fanden begleitende Pressekonferenzen statt. In Cizîr (Cizre) sprachen Vertreter:innen der Sprach- und Kulturvereine Birca Belek und Cûdî. An der Veranstaltung nahmen auch politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen teil. In Wan (Van) wurde die Erklärung im Vereinsgebäude von KURDÎGEH verlesen. Auch dort nahmen Vertreter:innen von Parteien und NGOs teil. Alle Veranstaltungen endeten mit einem Appell zur starken Beteiligung an der Kundgebung in Amed.

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Die türkischen Behörden haben bei landesweiten Einsätzen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) insgesamt 357 Personen festgenommen. Innenminister Ali Yerlikaya teilte mit, dass die Polizei am Dienstagmorgen gleichzeitig in 21 Provinzen Durchsuchungen durchgeführt habe.

Die Razzien fanden unter anderem in Istanbul, Ankara und Yalova statt. Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft hängen einige davon mit einem tödlichen Vorfall in der nordwestlichen Provinz Yalova zusammen. Dort waren am Montag bei einem Einsatz gegen ein IS-Versteck sechs mutmaßliche Extremisten und drei Polizisten getötet worden. Acht weitere Beamte sowie ein Wachmann wurden verletzt.

Einigen der nun festgenommenen Personen werde außerdem vorgeworfen, unter dem Deckmantel angeblicher Wohltätigkeit Spendengelder gesammelt und diese an IS-nahe Netzwerke in Syrien weitergeleitet zu haben.

Der IS unterhält ein breit angelegtes Netzwerk und logistische Strukturen in der Türkei. Bereits in der Vorwoche hatte die türkische Polizei mehrere Razzien gegen IS-Zellen durchgeführt. Anlass waren laut Behördenangaben Hinweise auf geplante Anschläge rund um Weihnachten und den Jahreswechsel. Ob konkrete Pläne vereitelt wurden, ist bislang unklar.

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Wegen anhaltender Versorgungsengpässe hat die Bildungskommission der Selbstverwaltung in Aleppos kurdischen Stadtteilen Şêxmeqsûd und Eşrefiyê den Unterricht an allen 13 Schulen der Region bis nach dem Neujahrsfest ausgesetzt. Wie die Ko-Vorsitzende der Kommission, Zehida Reşîd, am Dienstag mitteilte, sei die Entscheidung eine Reaktion auf den fortgesetzten Belagerungszustand durch die sogenannte syrische Übergangsregierung. Dieser habe dazu geführt, dass die Schulen im Winter ohne funktionierende Heizsysteme auskommen müssten.

Neben der Kälte habe sich die angespannte sicherheitspolitische Lage auch negativ auf die psychische Verfassung vieler Kinder ausgewirkt. Reşîd zufolge sei die Zahl der regelmäßig am Unterricht teilnehmenden Schüler:innen in den vergangenen Wochen auf rund 60 Prozent gesunken. Auch die Versorgung mit Unterrichtsmaterialien sei stark eingeschränkt. Noch immer fehlten zahlreiche Schulbücher, obwohl das erste Halbjahr bereits abgeschlossen sei. Betroffen seien insgesamt rund 4.000 Kinder und Jugendliche, die die von der Selbstverwaltung geführten Schulen besuchen.

Insgesamt gibt es in Şêxmeqsûd und Eşrefiyê 13 Bildungseinrichtungen – drei davon unterstehen vollständig der Selbstverwaltung, zehn weitere werden gemeinsam mit dem Bildungsministerium der Übergangsregierung betrieben. Nach Angaben von Reşîd besuchen etwa 25.000 Schüler:innen aller Altersgruppen die Schulen der beiden Stadtteile. Die Kommission prüft derzeit, ob die Unterrichtspause über den 4. Januar 2026 hinaus verlängert werden muss. Eine Entscheidung dazu soll in Absprache mit dem Bildungskomitee der Autonomieverwaltung sowie auf Grundlage von Berichten lokaler Überwachungsausschüsse getroffen werden. Reşîd rief die verantwortlichen Stellen dazu auf, die Blockade aufzuheben, damit der Schulbetrieb wieder regulär aufgenommen werden könne.

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Wenn der Herbst geht, tut er es mit Würde. In den Wäldern rund um den Girê Sîser, einem massiven Bergrücken in der Gare-Region, tanzen die letzten Blätter im Wind. Gelb, rostrot und ocker fallen sie zu Boden, als legten sie sich freiwillig zur Ruhe. Hier, in den Bergen Kurdistans, formt die Natur ihren eigenen Kalender. Auf einem der schmalen Pfade, umgeben von knorrigen Eichen, beginnt unsere zehntägige Reise in eine Landschaft, die still ist und doch voller Stimmen: von Wind, von Erinnerung, von Widerstand.

Mit Hevalê Qoser den Berg hinauf

Wir sind nicht allein. Unser Weg führt uns mit Hevalê Qoser, einem erfahrenen Guerillakämpfer, der den Berg kennt wie seine eigenen Fußspuren. Mit stoischer Gelassenheit schreitet er voraus, während wir bei jedem Anstieg kämpfen müssen: gegen die Müdigkeit, gegen die Höhe, gegen uns selbst.

Die Sonne brennt, die Luft wird dünner. Immer wieder ruft Qoser über die Schulter: „Noch 40 Minuten!“ Es ist ein Scherz. Einer, den nur jemand macht, der weiß, wie lang dieser Weg wirklich ist. Vier Stunden dauert der Aufstieg, unterbrochen von zehn Pausen.

Doch das Gefühl, sich Schritt für Schritt dem Gipfel zu nähern, macht jedes Zittern in den Beinen erträglich. In unseren Gedanken formen sich Fragen, die der Wind nicht beantwortet: Wie viele Guerillakämpfer:innen sind diesen Pfad gegangen? Wie oft wurde hier Geschichte getragen, nicht erzählt?

Schatten, Licht und die Sprache des Steins

„Sîser“ bedeutet wörtlich „über dem Schatten“, Girê Sîser in etwa „schattiger Hügel“. Und tatsächlich zeigt sich der Berg zweigeteilt: Während seine Nordseite im kühlen Halbschatten liegt, ist die Südflanke sonnengetränkt, fast leuchtend.

Oben angekommen, öffnet sich ein gewaltiges Panorama. Im Norden ragen die Gipfel von Zagros, Zap, Cîlo und Metîna empor. Im Süden breitet sich das Tal von Mossul aus; weit, golden, fast traumhaft. Es ist jenes Land, durch das einst Derwêş sein Pferd Hedban jagte. Angetrieben von Liebe, Sehnsucht und dem unbändigen Verlangen nach Freiheit.

Die Spitze des Girê Sîser ist zerklüftet, schroff, von Lavagestein durchsetzt. Auf den ersten Blick scheint sie unbezwingbar. Doch die Guerilla hat Wege gefunden. Wo andere Mauern sehen, erkennt sie Durchgänge. Unterhalb der Hänge liegen Höhlen, in denen Menschen vermutlich schon vor Jahrtausenden lebten. Zwischen den Felsen bewegen sich Rehe, Füchse, Eichhörnchen, Vögel und andere TIere. Wir riechen wilde Kräuter, sehen Walnuss-, Weißdorn- und Eichenbäume, deren Früchte einst Medizin waren.

Alltag in luftiger Höhe

Unsere zehn Tage am Girê Sîser waren zugleich fordernd und faszinierend. Es bedeutete, Lasten auf Maultieren über schmale, steinige Pfade zu transportieren, für jeden Tropfen Wasser bis zum höchsten Punkt zu steigen, Feuerholz in unwegsamem Gelände zu sammeln, und unter der Erde Tunnel für den Kampf zu graben.

Diese Mühen sind es, die die Kämpfer:innen zu dem machen, was sie sind. Nicht allein durch Waffen oder Uniformen, sondern durch das tägliche Ringen mit der Natur, mit Entbehrung und mit sich selbst. In diesem Leben lernen sie, was Revolution als Praxis bedeutet. Sie erfahren, was es heißt, Verantwortung für eine Idee und füreinander zu tragen. Patriotismus, Entschlossenheit, Loyalität, all das wird gelebt, Schritt für Schritt, auf jedem Weg.

Wenn man sieht, wie junge Kämpfer:innen den Alltag mit Ruhe meistern, wie sie den „Ballast“ der Revolution auf ihren Schultern tragen, wird dieser nicht zur Last, sondern zur Kraftquelle. Ihr Weg wird zum leisen Lichtstrahl, der selbst in dunklen Tälern Hoffnung spenden kann.

Der Berg als Gefährte

Hier treten zwei Begriffe deutlich hervor: der Berg und die Guerilla. Kein:e Kämpfer:in ist ohne den Berg vorstellbar und kein Berg bedeutungsvoll ohne die Guerilla. Es ist eine symbiotische Beziehung, eine bedingungslose Liebesgeschichte. Diese Verbindung; besungen in Liedern, erzählt in Epen, festgehalten in Büchern, ist über die Jahrzehnte zu einem Erbe geworden: ein Vermächtnis der Liebe zur Heimat und der Menschlichkeit.

Die Apoist:innnen, die mit den gelben Mekap-Schuhen, die Freund:innen und die paradiesischen Berge unseres Landes...

Rund sechs Wochen nach der Parlamentswahl im Irak hat das neu gewählte Parlament seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung in Bagdad wurden am Montag alle 329 Abgeordneten für eine vierjährige Legislatur vereidigt. Zum Parlamentspräsidenten und Sprecher wählten die Abgeordneten mit klarer Mehrheit erneut den sunnitischen Politiker Haibat al-Halbusi von der Takadum-Partei.

Die Wahl markiert den Beginn eines voraussichtlich langwierigen Prozesses zur Regierungsbildung. Zwar konnte das politische Bündnis um den amtierenden schiitischen Ministerpräsidenten Mohammed al-Sudani bei der Wahl im November eine deutliche Mehrheit erzielen. Wegen interner Spannungen innerhalb der Koalition gilt seine Wiederernennung jedoch als unsicher.

Konfessionelle Machtverteilung erschwert Regierungsbildung

Der Irak folgt seit der US-geführten Invasion im Jahr 2003 einem System konfessioneller Machtverteilung: Demnach steht das Amt des Parlamentspräsidenten traditionell einem Sunniten zu, der Präsident ist ein Kurde, das Amt des Premierministers besetzt ein Schiit. Innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Parlamentssitzung muss nun ein neuer Präsident gewählt werden. Erst danach kann das größte politische Bündnis mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden. Beobachter:innen rechnen mit zähen Koalitionsverhandlungen zwischen sunnitischen, schiitischen und kurdischen Parteien – ähnlich wie im Jahr 2021, als sich der Prozess über mehr als 300 Tage hinzog.

Krise im Irak

Der Irak befindet sich seit Jahren in einer tiefen politischen Krise. Schwache Regierungen, Korruption und mangelnde öffentliche Versorgung haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik massiv beschädigt. 2019 führten diese Missstände zu landesweiten Massenprotesten. Auch inner-schiitische Machtkämpfe sorgten in der Vergangenheit wiederholt für Gewalt. Der Einfluss ausländischer Akteure verschärft die Lage zusätzlich: Iran verfügt über erheblichen Einfluss auf schiitische Milizen und politische Strukturen im Irak, während die USA versuchen, diesen Einfluss zurückzudrängen.

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