ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Ein kurdischer Kolbar ist an der Grenze zwischen Ost- und Südkurdistan von iranischen Grenztruppen erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich bereits am Montagmorgen im Grenzgebiet Hengejal bei Bane (Baneh).

Bei dem Getöteten handelt es sich um Mohammad Tohidpanah aus der Region Serşîw bei Seqiz (Saqqez). Nach Angaben der Initiative Kolbarnews eröffneten iranische Truppen aus kurzer Distanz und ohne vorherige Warnung das Feuer auf den 25-Jährigen. Tohidpanah starb noch am Tatort. Der Familienvater lebte im Dorf Wezmele.

Kolbar sind überwiegend kurdische Lastenträger:innen, die aufgrund fehlender Erwerbsmöglichkeiten Waren über die schwer befestigte Grenze im Dreiländereck Iran-Irak-Türkei transportieren. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit Jahren, dass iranische Grenztruppen regelmäßig ohne Vorwarnung auf Kolbar schießen.

Laut einem Bericht von Kolbarnews sind im Jahr 2025 mindestens 32 Kolbar getötet und 38 weitere verletzt worden. Ein erheblicher Teil der dokumentierten Fälle ereignete sich demnach in den ostkurdischen Provinzen Ûrmiye (Urmia), Sine (Sanandaj) und Kirmaşan (Kermanschah). 

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/bericht-32-kolbar-im-jahr-2025-getotet-zahlreiche-weitere-verletzt-49519 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/der-innere-krieg-der-islamischen-republik-52176 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/kolbarsterben-im-kurdischen-grenzgebiet-geht-weiter-44865

 

Für den stellvertretenden Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Mehmet Rüştü Tiryaki, markiert das verabschiedete Rahmengesetz einen wichtigen ersten gesetzlichen Schritt im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Den schwerwiegendsten Mangel sieht er jedoch darin, dass die Rolle und der rechtliche Status des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan im Gesetz keine Berücksichtigung finden. Im Gespräch mit ANF spricht Tiryaki außerdem über die rechtliche Absicherung des Prozesses, offene Fragen bei der Umsetzung und die nächsten politischen Aufgaben.

Größte Lücke betrifft Abdullah Öcalans Status

Für Tiryaki steht außer Frage, dass Abdullah Öcalan der zentrale Akteur des laufenden Prozesses ist. Umso schwerer wiegt aus seiner Sicht, dass das Gesetz keinerlei Regelung zu seinen Arbeitsbedingungen und seinem rechtlichen Status enthält. „Die Frage des Status von Abdullah Öcalan ist, offen gesagt, vielleicht der wichtigste Mangel dieses Gesetzes. Schließlich wird Abdullah Öcalan vom Staat, von den öffentlichen Behörden und von der politischen Regierung als Hauptverhandlungsführer anerkannt. Dass das Gesetz keinerlei Regelung zu seiner rechtlichen Stellung und seinen Bedingungen enthält, ist deshalb zweifellos ein Mangel.

In nahezu allen internationalen Beispielen bestand einer der ersten Schritte darin, die Bedingungen der Verhandlung und der Verhandlungsführenden zu verbessern. In Südafrika, einem Fall, der viele Ähnlichkeiten mit unserer Situation aufweist, wurde Nelson Mandela unmittelbar nach Beginn der Gespräche aus dem Gefängnis entlassen. Damit wurde zugleich der Weg zu seiner Freiheit geöffnet. Auch in anderen Regionen der Welt, in denen Konfliktlösungsprozesse geführt wurden, wurden rechtliche Regelungen zur Stellung der verhandelnden Seite getroffen – insbesondere für diejenigen, die die Verhandlungen führten. Leider weist die Regelung in der Türkei genau an diesem Punkt eine Lücke auf. Wir hoffen, dass zu einem späteren Zeitpunkt auch hierzu eine gesetzliche Regelung getroffen wird. Es lässt sich jedoch klar sagen, dass dies ein gravierender Mangel ist.“

Öcalan stellte den Prozess über die eigene Person

Nach Einschätzung Tiryakis hat Öcalan den eigenen Status während des gesamten Prozesses bewusst hinter die politischen Ziele zurückgestellt. Im Mittelpunkt hätten vielmehr die Demokratisierung der Türkei, die Zukunft der Kurd:innen sowie die Situation politischer Gefangener, von Exilpolitiker:innen und der Guerilla gestanden. „Vielleicht beschreibt das am ehesten seine selbstlose Haltung. Wir hoffen, dass der Prozess positiv voranschreitet. Wir hoffen auch, dass die Gesellschaften in kurzer Zeit erkennen, welchen Wert dieser Prozess hat. Und wir hoffen, dass der rechtliche Status Abdullah Öcalans, der zu den wichtigsten Akteuren gehört, die diesen Prozess bis an diesen Punkt geführt haben, in späteren Regelungen berücksichtigt wird. Es muss außerdem betont werden, dass sowohl die DEM-Partei als auch die kurdische Politik insgesamt und ihre Institutionen der Frage des Status Abdullah Öcalans besondere Bedeutung beimessen. Der Grund dafür ist, dass er als Hauptverhandlungsführer gilt und den gesamten Prozess anführt.“

Rechtliche Absicherung des Prozesses

Für Tiryaki zählt zu den wichtigsten Neuerungen des Rahmengesetzes, dass erstmals diejenigen rechtlich geschützt werden sollen, die am Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft mitwirken. Gerade die Erfahrungen aus dem früheren Lösungsprozess hätten gezeigt, wie notwendig eine solche Absicherung sei. „Es müsste Artikel 9 oder 10 des Gesetzes zur nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration sein. Dort ist geregelt, dass gegen niemanden, der in diesem Prozess eine Aufgabe übernommen hat, Ermittlungen oder Strafverfahren eingeleitet werden können. Damit schützt der Gesetzentwurf sowohl unsere Imrali-Delegation und unsere Genoss:innen, die in diesem Prozess arbeiten, als auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und politische Akteur:innen innerhalb und außerhalb des Parlaments vor Ermittlungen und Strafverfolgung wegen ihrer Beteiligung am Prozess.“

Die Bestimmung sei eine unmittelbare Lehre aus dem gescheiterten Lösungsprozess der vergangenen Jahre. „Im vorherigen Lösungsprozess wurden gegen unsere Genoss:innen, die diesen Prozess getragen haben, allen voran Idris Baluken, strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Unsere Freund:innen wurden vor Gericht gestellt. Dabei wurden zwar andere Begründungen angeführt; die Verfahren wurden also nicht ausdrücklich wegen ihrer Beteiligung am damaligen Lösungsprozess eröffnet. Dennoch wissen wir, dass gegen einige der wichtigsten Akteur:innen dieses Prozesses strafrechtliche Ermittlungen und Verfahren geführt wurden. Unsere Genoss:innen verbrachten lange Zeit im Gefängnis und mussten später das Land verlassen.“

Gerade deshalb bewertet Tiryaki die jetzige gesetzliche Absicherung als wichtigen Fortschritt. Zugleich verweist er auf die breite politische Unterstützung, die der aktuelle Prozess inzwischen erfahre. „Kann sich etwas Ähnliches wiederholen? Ich hoffe, dass dieser Prozess nicht erneut zurückgeworfen wird. Inzwischen gibt es eine sehr breite gesellschaftliche Unterstützung, und die Erwartungen sind wirklich hoch. Trotz aller bestehenden Zweifel sage ich es noch einmal: Die gesellschaftliche Unterstützung ist sehr groß.“

Größerer politischer Rückhalt als im früheren Lösungsprozess

Einen entscheidenden Unterschied zum früheren Lösungsprozess sieht Tiryaki darin, dass der aktuelle Prozess nicht mehr allein von der Regierung getragen werde. Erstmals unterstützten auch große Teile der Opposition den eingeschlagenen Weg. „Ich hoffe, dass keine politische Partei hinter den inzwischen erreichten Stand zurückfällt. Nach den bisherigen Gesetzgebungsschritten müssen wir jedoch sagen, dass wir deutlich hoffnungsvoller sind. Im vorherigen Lösungsprozess hatten sich die Republikanische Volkspartei CHP, die Partei der Nationalistischen Bewegung MHP und einige kleinere Parteien gegen den Prozess gestellt. Diesmal unterstützen sowohl die Regierung und ihre Partner als auch Oppositionsparteien den Prozess in erheblichem Maße. Das ist vielleicht der größte Unterschied zur damaligen Phase.“

Neben der breiteren politischen Unterstützung verweist Tiryaki auf einen weiteren grundlegenden Unterschied: Anders als beim ersten Lösungsprozess werde der Übergang diesmal von Beginn an durch ein Gesetz begleitet. „Damals gab es keine entsprechende gesetzliche Absicherung. Es wurde also kein Gesetz und keine Regelung geschaffen, die das Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen verbindlich absichern sollte. Dieses Mal sind wir etwas hoffnungsvoller, weil der Prozess mit einem Gesetz beginnt, das das Ende der Konfliktphase rechtlich absichern soll.“

Offene Fragen bei der Umsetzung

Trotz seiner grundsätzlichen Unterstützung für das Rahmengesetz sieht Tiryaki weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf. Seine wichtigste Kritik richtet sich gegen die vorgesehene Regelung, wonach das Gesetz zwar nach seiner Verkündung im Amtsblatt in Kraft tritt, seine Anwendung jedoch erst nach einem entsprechenden Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) beginnen soll. „Genau das war einer unserer wichtigsten Kritikpunkte. Wir wollten, dass das Gesetz unmittelbar nach seiner Annahme im Parlament und seiner Veröffentlichung im Amtsblatt umgesetzt wird. Stattdessen ist vorgesehen, dass der Nationale Sicherheitsrat zunächst feststellen muss, dass die PKK den bewaffneten Kampf vollständig beendet hat. Erst nachdem dieser Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht wurde, soll das Gesetz angewendet werden.“

Nach Ansicht Tiryakis hat diese Regelung unmittelbare Auswirkungen auf alle weiteren Schritte des Prozesses. „Damit werden die Freilassung von Gefangenen, die Rückkehr von Menschen aus dem Ausland und die Rückkehr von Mitgliedern der PKK-Guerilla im Rahmen dieses Gesetzes verzögert. Wir gehen zwar davon aus, dass dies nicht sehr lange dauern wird, betonen zugleich aber ausdrücklich, dass es auch nicht lange dauern darf.“ Eine längere Verzögerung könne die Erwartungen in der Gesellschaft enttäuschen und neue Spannungen hervorrufen.

„Sollte sich dies lange hinziehen oder die Umsetzung aus anderen politischen Kalkülen verzögert werden, könnte das eine Reihe sozialer Probleme hervorrufen. Wir gehen allerdings nicht davon aus. Denn wie bekannt ist, hat die PKK durch einen Kongressbeschluss erklärt, den bewaffneten Kampf beendet zu haben, und Waffen öffentlich verbrannt. Sämtliche PKK-Mitglieder haben das türkische Staatsgebiet verlassen. Um Provokationen zu verhindern, wurden sie anschließend auch aus den Grenzregionen zurückgezogen, ein großer Teil der PKK-Lager wurde geräumt und die Waffen schrittweise vernichtet.“ Vor diesem Hintergrund erwartet Tiryaki, dass der MGK-Beschluss zeitnah erfolgt und anschließend die ersten praktischen Schritte umgesetzt werden können. „Auf die Veröffentlichung des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates müssen unmittelbar Entlassungen aus den Gefängnissen, Rückkehrbewegungen aus dem Ausland und die Beteiligung der Guerilla an der demokratischen Politik folgen.“

Nicht alle werden von dem Gesetz profitieren

Zugleich weist Tiryaki darauf hin, dass das Gesetz bewusst einen begrenzten Anwendungsbereich habe. „Eines der größten Probleme besteht tatsächlich darin, dass der Geltungsbereich des Gesetzes eingeschränkt wurde. So heißt es, dass Personen, die vor 2005 zu lebenslanger oder erschwerter lebenslanger Haft verurteilt wurden, sowie Menschen, denen eine Beteiligung an sogenannten ‚Tötungshandlungen‘ vorgeworfen wird, vom Anwendungsbereich ausgeschlossen bleiben. Das bedeutet, dass nicht alle Politiker:innen, nicht alle PKK-Angehörigen und nicht sämtliche inhaftierten PKK-Gefangenen gleichzeitig freikommen werden.“

Gleichzeitig werde jedoch ein erheblicher Teil der Betroffenen von den neuen Regelungen profitieren. „Auch die ungefähren Zahlen sind bekannt. Ebenso wird ein erheblicher Teil der Politiker:innen im Ausland und jener Menschen, die wegen drohender Strafverfolgung das Land verlassen mussten, von der Regelung profitieren. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, erwarten wir außerdem, dass auch Guerillakämpfer:innen im Rahmen dieser Regelung in das Land zurückkehren und sich an der demokratischen Politik beteiligen können.“

Der eigentliche Prozess beginnt jetzt

Für Tiryaki markiert das Rahmengesetz nicht den Abschluss, sondern den Beginn einer neuen politischen Phase. Mit dem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen werde sich der Schwerpunkt des kurdischen Freiheitskampfes auf den Ausbau demokratischer Politik verlagern. „Mit der Ausweitung des Raums für demokratische Politik wird die DEM-Partei eine noch wichtigere Position einnehmen als heute. Wir erwarten sowohl eine deutlich größere politische Reichweite im Land als auch eine stärkere politische Beteiligung. Gleichzeitig werden wir mit einer Reihe von Problemen konfrontiert sein. Das wissen wir. Dieser Prozess wird kein Rosengarten ohne Dornen sein.“

Die Erwartungen innerhalb der kurdischen Gesellschaft reichten dabei weit über die unmittelbaren Folgen des Gesetzes hinaus. „Die Forderungen des kurdischen Volkes beschränken sich nicht auf die Freilassung der Gefangenen, die Rückkehr von Politiker:innen aus dem Ausland und die Beteiligung der Guerilla an der demokratischen Politik. Die kurdische Frage ist sehr viel umfassender.“ Aus Tiryakis Sicht gehören dazu insbesondere grundlegende demokratische Rechte. „Die Erwartungen reichen vom Recht der Kurd:innen auf Bildung in der Muttersprache und der Anerkennung ihrer Existenz, Identität und ihres Status bis zum Ende der Zwangsverwaltungspolitik, die zu den größten Hindernissen für demokratische Politik zählt, und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Das sind zentrale Voraussetzungen für eine Lösung der kurdischen Frage.“

Den Prozess gesellschaftlich verankern

Gerade weil das Gesetz nicht alle Betroffenen einbeziehe und viele Fragen offenlasse, müsse der laufende Prozess in der Gesellschaft breit erklärt und diskutiert werden, betont Tiryaki. „Wie zu Beginn des ersten Prozesses planen wir deshalb erneut große öffentliche Versammlungen.“ Nach Inkrafttreten des Gesetzes wolle die DEM-Partei deshalb landesweit Informationsveranstaltungen organisieren. „Sie werden in Sälen, Parteigebäuden, Dörfern und Stadtvierteln stattfinden. Dort werden wir den Prozess unserer Bevölkerung erneut erläutern und gemeinsam diskutieren.“

Parteitag soll neue Phase begleiten

Abschließend richtet Tiryaki den Blick auf den bevorstehenden Parteikongress der DEM-Partei. Dieser solle den organisatorischen Rahmen für die neue Phase des Prozesses schaffen und die Partei auf die kommenden politischen Aufgaben vorbereiten. „Vor uns liegt ein wichtiger Kongress. Wir wollen einen historischen Kongress durchführen, der eine Parteistruktur hervorbringt, die Verantwortung für den gesamten Prozess übernimmt und ihn politisch weiterführt. Unser Wunsch ist, diesen Kongress am 20. September abzuhalten. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass er kurz davor oder danach stattfindet. Wenn nichts Außergewöhnliches geschieht, werden wir unseren Kongress am 20. September durchführen.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-ein-tausend-kilometer-langer-weg-beginnt-mit-einem-einzigen-schritt-52347 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/remzi-kartal-das-gesetz-offnet-eine-tur-mehr-nicht-52416 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/turkisches-parlament-verabschiedet-rahmengesetz-fur-den-friedensprozess-52410 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kurdische-bewegung-rahmengesetz-nur-mit-Ocalans-freier-mitwirkung-umsetzbar-52399

 

Mit der Verabschiedung des Rahmengesetzes im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ist in der Türkei erstmals eine gesetzliche Grundlage geschaffen worden, um den Konflikt um die kurdische Frage aus der militärischen Konfrontation in eine politische und demokratische Phase zu überführen. Für den Ko-Vorsitzenden von KONGRA-GEL, Remzi Kartal, liegt genau darin die historische Bedeutung des Gesetzes, nicht jedoch in seinem konkreten Inhalt. Aus Sicht des Politikers könne das Gesetz die kurdische Frage weder lösen noch den Demokratisierungsprozess abschließen. Es markiere vielmehr den Beginn eines langfristigen politischen Prozesses, der durch weitere gesetzliche Reformen, Dialog und Verhandlungen fortgesetzt werden müsse.

„Das Gesetz eröffnet den Übergang zur demokratischen Politik“

Kartal bewertet das Rahmengesetz vor dem Hintergrund eines jahrzehntelangen Konflikts und der Politik der Leugnung und Vernichtung gegenüber den Kurd:innen. Erst vor diesem historischen Kontext lasse sich seine eigentliche Bedeutung verstehen. „Wir müssen dieses Gesetz im Zusammenhang mit den Bedingungen betrachten, unter denen es entstanden ist. Nach einem Jahrhundert der Konflikte sowie der Politik der Leugnung und Vernichtung werden erstmals die Voraussetzungen geschaffen, den Kampf um die kurdische Frage aus der militärischen Konfrontation auf eine politische und demokratische Ebene zu verlagern. Genau darum geht es. Das Gesetz ist nicht alles. Es öffnet lediglich eine Tür für diesen Prozess. Mehr von diesem Gesetz zu erwarten, wäre nicht realistisch.“

Die Lösung der kurdischen Frage werde dadurch noch nicht erreicht. Dennoch bedeute das Gesetz einen grundlegenden politischen Wandel. „Die kurdische Frage wird durch dieses Gesetz nicht gelöst. Es ist vielmehr ein Schritt, der den Weg für den demokratisch-politischen Kampf öffnet. Unter diesem Gesichtspunkt besitzt es große Bedeutung. Gemessen an unseren Erwartungen und an dem Ziel einer umfassenden Demokratisierung beantwortet es diese Anforderungen zwar nicht vollständig. Als Einstieg in eine neue Phase und als Türöffner für den demokratisch-politischen Kampf ist es jedoch ein wichtiger Schritt.“

Kritik an Sprache und Inhalt des Gesetzes

Zugleich spart Kartal nicht mit Kritik am verabschiedeten Gesetz. Sowohl der Inhalt als auch die verwendete Sprache blieben aus seiner Sicht hinter den Erfordernissen des Prozesses zurück. „Der Stil, die Sprache und zahlreiche Regelungen dieses Gesetzes weisen erhebliche Mängel auf. Es hätte wesentlich umfassender ausfallen müssen. Insbesondere die Regelungen zur Rückkehr aus den Bergen und aus Europa enthalten gravierende Lücken. Hinzu kommt die Sprache des Gesetzes. Begriffe wie ‚Terror‘ passen nicht zu einer politischen und demokratischen Auseinandersetzung, in der Gedanken frei geäußert werden müssen.“ Trotz dieser Defizite überwiege für ihn die grundsätzliche Bedeutung des Gesetzes. „Auch wenn dieses Gesetz unsere Erwartungen nicht vollständig erfüllt, stellt es seinem Wesen nach einen historischen Schritt dar. Es schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich dieser strategische Prozess auf der Grundlage von Dialog und demokratischer Politik weiterentwickeln kann.“

Rückkehr braucht mehr als ein Übergangsgesetz

Kartal weist darauf hin, dass das Rahmengesetz zwar den Übergang in eine neue Phase regeln solle, die eigentlichen Herausforderungen jedoch erst mit seiner praktischen Umsetzung beginnen würden. Vor allem die Rückkehr von Mitgliedern der kurdischen Guerilla und Politiker:innen im Exil erfordere weit mehr als die bisher vorgesehenen gesetzlichen Regelungen. „Es heißt, dieses Gesetz sei für eine Übergangsphase geschaffen worden. Doch ein bloßes Übergangsgesetz reicht nicht aus. Es hätte zugleich einen Rahmen schaffen müssen, der die gesellschaftliche Integration derjenigen ermöglicht, die aus den Bergen, aus Europa oder aus den ländlichen Gebieten zurückkehren. Gerade dafür enthält das Gesetz keine Antworten.“

Viele Fragen würden deshalb erst im weiteren Verlauf des Prozesses geklärt werden müssen. „Mit diesem Gesetz beginnen die eigentlichen Diskussionen erst. Wie werden die Rückkehrenden aufgenommen? Wo werden sie zunächst untergebracht? Welche rechtlichen und gesellschaftlichen Regelungen braucht es? All diese Fragen werden im Verlauf der praktischen Umsetzung beantwortet werden müssen. Es ist gut möglich, dass Abdullah Öcalan dabei unmittelbar koordinierende Aufgaben übernehmen wird.“

Auch die Wehrpflicht muss geregelt werden

Als bislang kaum beachteten Aspekt nennt Kartal die Wehrpflicht. Für zahlreiche Mitglieder der kurdischen Freiheitsbewegung könne sie zu einem Hindernis für eine Rückkehr werden und müsse deshalb ebenfalls Teil der weiteren Verhandlungen sein. „Viele derjenigen, die seit Jahren in den Bergen oder in Europa leben, haben ihren Wehrdienst nie abgeleistet. Wenn ihre Rückkehr anschließend unmittelbar zur Einberufung führt, würde das viele Menschen von einer Rückkehr abhalten. Deshalb muss auch dieses Thema innerhalb der Koordination unter Beteiligung Abdullah Öcalans und im Dialog mit dem Staat gelöst werden.“ Für Kartal zeigt gerade diese Frage, dass der Prozess mit dem Rahmengesetz nicht abgeschlossen sei. „Solche Fragen müssen in den nächsten Etappen diskutiert und geklärt werden. Die zweite und dritte Phase des Prozesses müssen Lösungen für all jene Probleme hervorbringen, die das Gesetz bislang offenlässt.“

„Politische Beschränkungen werden diesen Prozess nicht aufhalten“

Kartal verweist außerdem darauf, dass während der Beratungen des Gesetzentwurfs bereits einzelne Einschränkungen gelockert worden sind. „Das zeigt, dass dieser Prozess weitergeführt wird. Viele Fragen, die heute noch nicht geregelt sind, werden Gegenstand neuer Gesetze sowie weiterer Dialog- und Verhandlungsrunden sein.“ Zugleich betont er, dass die noch bestehenden Begrenzungen die politische Arbeit der kurdischen Bewegung langfristig nicht verhindern könnten.  Auch Einschränkungen bei der Übernahme offizieller Funktionen in politischen Parteien änderten daran nichts.

„Es stimmt, dass es Beschränkungen für Funktionen in offiziellen Parteigremien gibt. Aber Menschen, die jahrzehntelang für Freiheit gekämpft haben, sind nicht darauf angewiesen, Vorsitzende oder Funktionäre einer Partei zu sein. Sie werden ihre Arbeit überall in der Gesellschaft fortsetzen. Niemand kann sie durch gesetzliche Einschränkungen von der Gesellschaft oder ihrem politischen Engagement trennen. Selbst wenn es auf offizieller Ebene Begrenzungen gibt, werden sie ihre Tätigkeit auf andere Weise wirksam fortsetzen. Gleichzeitig werden gesetzliche und verfassungsrechtliche Veränderungen auch künftig Teil der demokratisch-politischen Auseinandersetzung bleiben.“

Die Frage des Vertrauens

Für Kartal wird der Erfolg des Prozesses nicht daran zu messen sein, welche einzelnen Regelungen das Rahmengesetz bereits enthält. Entscheidend sei vielmehr, dass nach Jahrzehnten bewaffneter Auseinandersetzung erstmals die Voraussetzungen geschaffen würden, die kurdische Frage auf demokratischem und politischem Weg zu verhandeln. Zugleich räumt er ein, dass ein solcher Übergang nicht ohne gegenseitiges Misstrauen gelingen könne. „Natürlich stellt sich die Frage, wie Vertrauen entstehen soll. Menschen legen die Waffen nieder und kehren in die Türkei zurück. Gleichzeitig warten sie darauf, wie ihre Rechte künftig geregelt werden. Nach einem so langen bewaffneten Konflikt gibt es sowohl innerhalb der Bewegung als auch in der Gesellschaft ein tiefes Misstrauen. Das ist eine Realität.“

Dennoch sei Vertrauen seit jeher ein zentraler Bestandteil der kurdischen Freiheitsbewegung gewesen. „Wir haben diese Bewegung unter der Führung Abdullah Öcalans aufgebaut – im Vertrauen auf seine politische Linie, auf unsere eigene Kraft und auf unser Volk. Daran wird sich auch künftig nichts ändern. Gleichzeitig wissen wir, dass auch auf der anderen Seite Vorbehalte gegenüber einer Bewegung bestehen, gegen die jahrzehntelang Krieg geführt wurde.“ Gerade deshalb komme der politischen Sprache und dem weiteren Verlauf des Dialogs besondere Bedeutung zu. „Dieses gegenseitige Misstrauen lässt sich nur überwinden, wenn der Prozess mit der richtigen Sprache, einer verantwortungsvollen Haltung sowie einer klugen politischen Strategie geführt wird. Ich bin überzeugt, dass das Vertrauen auf diesem Weg Schritt für Schritt wachsen kann.“

‚Die Politik der Leugnung ist an ihr Ende gelangt‘

Kartal weist die häufig gestellte Frage zurück, welchen konkreten Gewinn die Kurd:innen nach dem Ende des bewaffneten Kampfes erzielt hätten. Wer den Prozess ausschließlich an unmittelbaren politischen Zugeständnissen messe, verkenne seine eigentliche historische Bedeutung. „Viele fragen heute: Die PKK hat sich aufgelöst, der bewaffnete Kampf wurde beendet – was haben die Kurd:innen dafür bekommen? Solche Fragen entstehen, wenn man den Charakter dieses Prozesses nicht versteht. Tatsächlich haben die Kurd:innen bereits einen sehr großen politischen Gewinn erzielt.“

Diesen Gewinn sieht Kartal vor allem darin, dass die jahrzehntelange Politik der Leugnung und Vernichtung überwunden werde und die kurdische Frage erstmals dauerhaft auf die politische Ebene gelange. „Seit der Gründung der Republik waren Kurd:innen mit einer Politik der Leugnung und Vernichtung konfrontiert. Der jetzige Prozess schafft erstmals die Voraussetzungen dafür, ihre Rechte auf demokratischem und politischem Weg zu erstreiten. Der Dialog setzt der Politik von Leugnung und Vernichtung ein Ende. Dass diese Frage heute im Parlament behandelt wird und der demokratisch-politische Weg zur Grundlage des weiteren Prozesses geworden ist, bedeutet, dass diese Politik gescheitert ist.“

Der politische Kampf werde damit nicht beendet, sondern in eine neue Phase überführt. „Künftig wird für das Recht auf die Muttersprache, für Bildung, für gesetzliche und politische Rechte auf demokratischem Weg gekämpft. Der bewaffnete Kampf entstand, weil der Staat jahrzehntelang an seiner Politik der Leugnung und Vernichtung festhielt. Diese Politik konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Wäre sie erfolgreich gewesen, gäbe es heute weder diesen Dialog noch diesen Prozess.“ Für Kartal eröffnet das Rahmengesetz deshalb eine Perspektive, in der die demokratische Auseinandersetzung an die Stelle des bewaffneten Konflikts tritt. „Von nun an wird es darum gehen, Demokratie und Freiheit für Kurd:innen ebenso wie für die gesamte Türkei weiterzuentwickeln, die Existenz der Kurd:innen rechtlich anzuerkennen und ihre sprachlichen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte durch demokratische Politik durchzusetzen.“

„Ohne Abdullah Öcalan wird sich dieser Prozess nicht entwickeln“

Eine Schlüsselrolle misst Kartal dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan bei. Zwar enthalte das Rahmengesetz keine ausdrückliche Regelung zu dessen Status, daraus dürfe jedoch nicht geschlossen werden, dass ihm im weiteren Verlauf keine zentrale Funktion zukomme. „Eine grundlegende Forderung der Bewegung war von Beginn an, dass Abdullah Öcalan in Freiheit leben und arbeiten kann. Er selbst hat mehrfach betont, dass dieser Prozess nur vorankommen kann, wenn die notwendigen Arbeitsbedingungen geschaffen werden und er ihn anleitet und koordiniert. Nach allem, was wir beobachten, ist der Staat im ersten Schritt noch nicht bereit, dies gegenüber der eigenen Öffentlichkeit offen zu vollziehen. In der zweiten und den folgenden Phasen werden freie Lebens- und Arbeitsbedingungen für Abdullah Öcalan jedoch unverzichtbar sein. Andernfalls wird sich dieser Prozess nicht entwickeln.“

Nach Kartals Einschätzung ist bereits jetzt vorgesehen, dass Öcalan die praktische Umsetzung des Prozesses begleitet und koordiniert, insbesondere bei der Rückkehr von Menschen aus den Bergen und aus dem Exil. „Schon in dieser ersten Phase wird es eine Struktur geben, in der Abdullah Öcalan eine koordinierende Rolle übernimmt. Die Rückkehr aus den Bergen und aus Europa, die dabei entstehenden Probleme sowie die Suche nach Lösungen werden unter seiner Koordination erfolgen. Er wird die Entwicklungen begleiten und koordinieren. Darüber verfügen wir über entsprechende Informationen.“

Deshalb sei eine Rückkehr ohne seine Beteiligung weder politisch noch praktisch vorstellbar. „Ohne Abdullah Öcalan, ohne dass er als Ansprechpartner einbezogen wird und selbst zu diesem Schritt aufruft, wird sich dieser Prozess weder für die Guerilla noch für die Menschen in Europa entwickeln. Rückkehren werden unter diesen Bedingungen nicht stattfinden. Das weiß auch der Staat. Sein Status wird im Gesetz zwar nicht ausdrücklich erwähnt, doch seine koordinierende Rolle bei der praktischen Umsetzung steht außer Frage. Wenn sich der Prozess fortsetzt, werden seine Arbeits- und Lebensbedingungen in einer nächsten Phase auch gesetzlich geregelt werden müssen.“

Neue Phase verlangt gesellschaftliche Verantwortung

Zum Abschluss richtet Kartal den Blick auf die Aufgaben der kommenden Jahre. Das Rahmengesetz bedeute nicht das Ende der kurdischen Frage, sondern den Beginn einer neuen Phase des demokratischen und politischen Kampfes. „Das Wichtigste ist, dass unser Volk und alle demokratischen Kräfte den Charakter dieses Prozesses richtig verstehen. Die kurdische Frage ist damit nicht gelöst. Es werden vielmehr die Voraussetzungen für den demokratisch-politischen Kampf geschaffen – und genau das ist für das kurdische Volk ein strategischer Gewinn.“

Der bewaffnete Widerstand habe die Politik der Leugnung und Vernichtung gestoppt. Nun beginne eine Phase, in der politische und gesellschaftliche Organisierung über den weiteren Verlauf entscheiden werde. „Bis heute musste das kurdische Volk der Politik der Leugnung und Vernichtung mit bewaffnetem Widerstand entgegentreten. Jetzt werden die weiteren Errungenschaften auf politischem Weg erkämpft. Deshalb sollte jede und jeder überlegen: Was kann ich in diesem neuen Prozess tun? Wie kann ich mein Umfeld organisieren? Wie kann ich mich am demokratischen und gesellschaftlichen Aufbau beteiligen?“

Kartal betont, dass diese Verantwortung nicht allein bei den Kurd:innen liege. „Nicht nur Kurd:innen, sondern auch die türkische Gesellschaft und alle demokratischen Kräfte müssen den gemeinsamen Kampf für Demokratie verstärken und am gesellschaftlichen Aufbau mitwirken. Auf dieser Grundlage können wir das bestehende System demokratisch verändern und eine neue Ordnung schaffen, in der die Rechte des kurdischen Volkes – von der Muttersprache bis zur politischen Teilhabe – verwirklicht werden.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-ein-tausend-kilometer-langer-weg-beginnt-mit-einem-einzigen-schritt-52347 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/turkisches-parlament-verabschiedet-rahmengesetz-fur-den-friedensprozess-52410 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/meral-danis-bestas-abdullah-Ocalan-hat-den-frieden-immer-verteidigt-52415

 

Das Gesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ist für die DEM-Abgeordnete und Ko-Sprecherin des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK), Meral Danış Beştaş, ein historischer erster Schritt, aber keineswegs der Abschluss des politischen Prozesses. Im Gespräch mit ANF betont sie, dass weitere gesetzliche Reformen, eine umfassende Demokratisierung und vor allem neue Arbeits- und Kommunikationsmöglichkeiten für den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan notwendig seien, damit der Prozess dauerhaft erfolgreich sein könne.

‚Der zentrale Akteur muss seine Rolle wahrnehmen können‘

Für Beştaş steht außer Frage, dass die Bedingungen, unter denen Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali lebt und arbeitet, unmittelbaren Einfluss auf den weiteren Verlauf des Prozesses haben. Ein Friedensprozess, der die gesamte Gesellschaft betreffe, könne nicht dauerhaft auf eingeschränkten Kontakt reduziert werden. „Über den Status Abdullah Öcalans, seine Haftbedingungen und seine Arbeitsmöglichkeiten wird derzeit im ganzen Land intensiv diskutiert. Der zentrale Akteur dieses Prozesses befindet sich unter Bedingungen, die seine Fähigkeit einschränken, den Prozess zu gestalten und zu führen. Mit wenigen, zeitlich begrenzten Gesprächen lässt sich eine historische Frage, die 86 Millionen Menschen betrifft, kaum lösen. Man muss das aus der Perspektive derjenigen betrachten, die die Folgen dieses Konflikts über Jahrzehnte erlebt haben.“

„Öcalan hat den Frieden nie aufgegeben“

Beştaş erinnert daran, dass es in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Versuche gab, die kurdische Frage politisch zu lösen. Öcalan habe sich in all diesen Jahren immer wieder für Verhandlungen und eine friedliche Lösung eingesetzt. „Seit den neunziger Jahren hat es ernsthafte Anläufe gegeben. Abdullah Öcalan hat als führende Persönlichkeit der kurdischen Freiheitsbewegung den Frieden bis heute konsequent verteidigt. Immer wieder hat er darauf hingewiesen, dass er keinen ernsthaften Verhandlungspartner findet. Das wissen wir aus vielen Gesprächen und Erklärungen.“

Gerade deshalb dürfe die gegenwärtige Situation nicht ungenutzt bleiben. „Jetzt, da diese Voraussetzungen entstanden sind, müssen wir sie verantwortungsvoll nutzen. Zeit spielt eine entscheidende Rolle. Damit alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen können, müssen sowohl Abdullah Öcalan als auch die weiteren Akteur:innen dieses Prozesses ihre jeweilige Rolle tatsächlich ausfüllen können. Vor uns liegt eine historische Möglichkeit.“

Historische Chance, aber erst der Beginn eines langen Prozesses

Für Beştaş eröffnet der aktuelle Prozess die Möglichkeit, Grundkonflikte zu überwinden, die die Republik seit ihrer Gründung geprägt hätten. Der Gesetzentwurf sei deshalb zwar von historischer Bedeutung, könne aber nur den Auftakt eines umfassenden Demokratisierungsprozesses bilden. „Vor uns liegt eine historische Chance, den Einheitsgedanken, die Politik der Verleugnung und der Assimilation zu überwinden, die die Republik seit ihrer Gründung geprägt haben. Eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist, dass Abdullah Öcalan unter freien Bedingungen leben und diesen Prozess weiterführen kann. Gleichzeitig braucht es viele weitere Schritte: Demokratisierung, die Schaffung von Freiheitsbedingungen sowie die Anerkennung von Muttersprachen, Identitäten, Kulturen und Glaubensgemeinschaften. Nur so kann Frieden dauerhaft werden. Dieser Prozess ist kein Endpunkt. Es hat sich lediglich ein Spalt geöffnet; eine Tür in die Zukunft. Ob wir diese Tür weiter öffnen, liegt an uns allen.“

„Die Gesellschaft muss diesen Prozess tragen“

Beştaş unterstreicht, dass der Friedensprozess nicht allein von den politischen Institutionen abhänge. Die Verhandlungen würden zwar in den dafür vorgesehenen Mechanismen geführt, doch ein dauerhafter Frieden könne nur entstehen, wenn die Gesellschaft den Prozess aktiv mittrage. Sie ruft deshalb alle Menschen in der Türkei auf, sich einzubringen – unabhängig davon, ob sie den Prozess unterstützen oder kritisch begleiten. „Alle Menschen in diesem Land sollten sich diesen Prozess zu eigen machen, ihn stärken und mit ihrer Stimme begleiten. Wer Kritik oder Einwände hat, sollte sie selbstverständlich äußern. Entscheidend ist jedoch, dass Frieden und Demokratie insgesamt breite gesellschaftliche Unterstützung finden.“

Das Parlament sei dabei nur einer von mehreren Schauplätzen des politischen Prozesses. „Verhandlungen werden immer über die dafür vorgesehenen Mechanismen geführt. Das Parlament ist nur ein Teil davon. Unsere Aufgabe als Gesellschaft und als politische Akteur:innen besteht darin, diesen Prozess mitzutragen, ihn zu verteidigen und für seine Weiterentwicklung zu arbeiten.“

Arbeits- und Kommunikationsfreiheit für Öcalan schaffen

In diesem Zusammenhang erneuert Beştaş ihre Forderung nach neuen Arbeits- und Kommunikationsmöglichkeiten für Öcalan. Auch wenn das verabschiedete Rahmengesetz hierzu keine ausdrücklichen Regelungen enthält, könnten entsprechende Schritte auf administrativem Weg eingeleitet werden. „Wir wissen, dass Politiker:innen, Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und viele weitere gesellschaftliche Gruppen Gespräche mit ihm führen möchten. Darüber hinaus gibt es weltweit ein breites Netz der Solidarität. Nobelpreisträger:innen, international bekannte Philosoph:innen und viele andere Persönlichkeiten haben seine Gedanken und seine Friedensaufrufe unterstützt.“

‚Das Gesetz ist nicht perfekt‘

Beştaş macht keinen Hehl daraus, dass der verabschiedete Gesetzentwurf aus Sicht der kurdischen Bewegung und demokratischen Opposition zahlreiche Mängel aufweist. Gleichwohl sei sie bereit gewesen, den Entwurf mitzutragen, weil er erstmals einen gesetzlichen Rahmen für den Prozess schaffe. Zugleich verweist die Politikerin auf die jahrzehntelange rechtliche und politische Ausgrenzung der Kurd:innen in der Türkei. „Kurd:innen wurden über Jahrzehnte selbst zum Problem erklärt. Zeitweise war es beinahe so, als wäre es schon verdächtig, als Kurd:in geboren zu werden. Immer wieder waren Kurd:innen diejenigen, die unter den Gesetzen litten, kriminalisiert wurden oder selbst nach Massakern erleben mussten, dass die Täter straflos blieben. Bis heute gilt ein Rechtssystem, in dem Kurd:innen keinen gleichberechtigten Schutz erfahren.“

Vor diesem Hintergrund sei es nachvollziehbar, dass der Gesetzestext aus Sicht der DEM-Partei und der kurdischen Bewegung nicht alle Erwartungen erfülle. „Im Gesetz finden sich Begriffe und Formulierungen, denen wir widersprochen haben. Es ist nicht die Sprache, die wir uns gewünscht hätten. Aber wir wissen auch, dass es sich um einen Verhandlungsprozess handelt. Unterschiedliche politische Akteur:innen bringen unterschiedliche Vorstellungen und Begrifflichkeiten ein. Das Ergebnis ist deshalb der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Beteiligten verständigen konnten.“

‚Niemand ging ohne Grund in die Berge‘

Beştaş weist zugleich die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung zurück. Der jahrzehntelange bewaffnete Widerstand könne nicht verstanden werden, ohne seine politischen Ursachen in den Blick zu nehmen. „Wir haben die kurdische Freiheitsbewegung und die Menschen, die sich ihr angeschlossen haben, niemals als Terrorismus bezeichnet. Dafür wurden wir jahrzehntelang angegriffen, ausgegrenzt und kriminalisiert. Aber wir haben immer gesagt: Niemand ist aus einer Laune heraus oder ohne Grund in die Berge gegangen. Menschen haben sich einer Sache angeschlossen. Wenn wir Frieden wollen, müssen wir die Ursachen beseitigen, die sie zu diesem Schritt bewogen haben.“

Gerade deshalb bewertet Beştaş die Verabschiedung des Gesetzes trotz aller Kritik als Zäsur. „Auch wenn dieser Gesetzentwurf nicht alle unsere Forderungen erfüllt, hat er eine Qualität erreicht, die wir unterstützen konnten. Deshalb haben wir ihn unterzeichnet. Zum ersten Mal können wir sagen: Ein Gesetzentwurf, den wir mitgetragen haben, ist verabschiedet worden und wird umgesetzt. Wir verstehen uns nicht nur als Opposition. Wir wollen mitgestalten, aufbauen und die Zukunft mit entwerfen. Gleichzeitig ist klar: Das darf nicht der erste und letzte Schritt bleiben. Nach diesem Anfang müssen viele weitere gesetzliche Regelungen folgen.“

‚Die Sicht auf Kurd:innen hat sich nicht grundlegend verändert‘

Mit Blick auf die Debatten im Parlament und die Reaktionen auf das Rahmengesetz sieht Beştaş zwar Bewegung, aber keinen grundlegenden Wandel im Umgang mit der kurdischen Frage. Gerade die Haltung der MHP-Abspaltung Iyi-Partei zeige, dass alte Denkmuster weiterhin fortbestünden. „Wir erleben nach wie vor politische Kräfte, die Kurd:innen grundsätzlich als Problem betrachten. Das sehen wir in den Debatten, in öffentlichen Erklärungen und auch im Parlament. Manche Abgeordnete kündigen offen an, gegen das Gesetz zu stimmen. Mit Bedauern muss ich sagen: Viele alte Denkmuster bestehen fort. Tabus werden nicht überwunden. Deshalb können wir heute nicht sagen, dass sich der Blick auf Kurd:innen grundlegend verändert hat.“

‚Demokratie gilt nicht erst, wenn man selbst betroffen ist‘

Ebenso kritisch bewertet Beştaş den Umgang weiter Teile der Opposition mit demokratischen Grundrechten. Viele hätten das Fehlen von Demokratie erst dann beklagt, als sich staatliche Repression gegen sie selbst richtete. „Man könnte meinen, bis zum Beginn dieses Prozesses habe in der Türkei eine vollkommene Demokratie geherrscht und erst mit den jüngsten Entwicklungen sei sie verschwunden. Dabei erleben wir seit Jahrzehnten das Gegenteil. Demokratie bedeutet nicht, sich erst dann gegen Unrecht zu wenden, wenn man selbst betroffen ist. Wer Demokrat:in ist, muss jeder Ungerechtigkeit entgegentreten – unabhängig davon, wen sie trifft. Genau das verlangt auch ein Verständnis von Gerechtigkeit.“

Beştaş erinnert daran, dass die kurdische politische Bewegung über viele Jahre Zwangsverwaltungen, die Aufhebung parlamentarischer Immunitäten, Folter, politische Verfolgung und andere Formen staatlicher Repression erlebte. „Deshalb wissen wir, was staatliche Willkür bedeutet. Trotzdem haben wir nie geschwiegen, wenn andere von Unrecht betroffen waren. Gestern fehlte der Türkei die Demokratie, heute fehlt sie ebenso. Deshalb sagen wir: Lasst uns den Kampf für Frieden und Demokratie gemeinsam führen und eine demokratische Gesellschaft gemeinsam aufbauen.“

„Das ist Rassismus mit Samthandschuhen“

Besonders scharf kritisiert Beştaş jene politischen und gesellschaftlichen Positionen, die sich nach außen demokratisch gäben, im Umgang mit der kurdischen Frage jedoch alte Ausgrenzungsmuster reproduzierten. „Wir sind jeder Form von Ungerechtigkeit entgegengetreten – unabhängig davon, wen sie getroffen hat. Das ist für uns eine Frage politischer Prinzipien. Doch im Umgang mit Kurd:innen erleben wir immer wieder dieselben Mechanismen. Das ist Rassismus mit Samthandschuhen – Rassismus, der sich hinter wohlklingenden Worten, demokratischer Sprache und scheinbar vernünftigen Argumenten verbirgt. Wir sehen das sehr genau und vergessen es nicht. Nicht, weil wir Vergeltung suchen, sondern weil wir diese Erfahrungen immer wieder gemacht haben.“

Zum Abschluss betont Beştaş, dass letztlich die Geschichte darüber urteilen werde, wer sich in dieser Phase auf die Seite von Frieden und Demokratisierung gestellt habe. „Geschichte ist von großer Bedeutung. Die Menschen in der Türkei, die Völker des Nahen Ostens und die internationale Öffentlichkeit werden sehen, wer in diesem historischen Moment auf der richtigen Seite stand – und wer nicht.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/turkisches-parlament-verabschiedet-rahmengesetz-fur-den-friedensprozess-52410 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/meral-danis-bestas-erstmals-spricht-der-staat-mit-der-sprache-des-rechts-52384 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-ein-tausend-kilometer-langer-weg-beginnt-mit-einem-einzigen-schritt-52347 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kurdische-bewegung-rahmengesetz-nur-mit-Ocalans-freier-mitwirkung-umsetzbar-52399

 

Fast sieben Jahre nach der türkisch-dschihadistischen Invasion in Serêkaniyê (Ras al-Ain) sind erstmals vertriebene Bewohner:innen in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Rückkehr der ersten Familien wurde jedoch unmittelbar nach ihrer Ankunft von Angriffen bewaffneter Personen überschattet, die während der Besatzung ihre Häuser übernommen hatten.

Nach Angaben des Komitees der Vertriebenen aus Serêkaniyê erreichten rund 410 Familien am Montag ihre Heimatstadt. Die Rückkehr erfolgt im Rahmen des Abkommens zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung in Damaskus vom 29. Januar, das eine schrittweise Rückkehr der seit der Invasion von 2019 vertriebenen Bevölkerung vorsieht.

Erste Rückkehr seit der Besatzung

Ausgangspunkt des ersten Konvois war der Sammelplatz gegenüber dem Vertriebenenlager Waşokanî in der Gemeinde Tiwêna bei Hesekê. Ursprünglich sollten 647 Familien in ihre Heimat zurückkehren. Aufgrund logistischer Probleme konnten zunächst jedoch nur rund 400 Familien an der ersten Rückkehr teilnehmen. Das Komitee teilte mit, dass die Registrierung weiterer Rückkehrwilliger in Dêrik, Dirbêsiyê, Til Temir, Amûdê, Qamişlo und Hesekê fortgesetzt wird.

 

Bewaffnete greifen Rückkehrer:innen an

Nach ihrer Ankunft wurden mehrere Familien nach Angaben des Vertriebenenkomitees von bewaffneten Personen angegriffen, die ihre Häuser während der Besatzung übernommen hatten. Videos aus Serêkaniyê zeigen unter anderem beschädigte Fahrzeuge der Rückkehrer:innen. Das Komitee verurteilte die Angriffe und rief die Bevölkerung in Hesekê und Qamişlo zu Protesten auf. Zugleich forderte es, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die sichere Rückkehr aller Vertriebenen zu gewährleisten.

Proteste in mehreren Städten

Noch am frühen Abend gingen Menschen in Qamişlo, Hesekê und Til Temir auf die Straße. Bei Kundgebungen verlangten sie Schutz für die zurückgekehrten Familien sowie die Garantie einer sicheren und würdevollen Rückkehr aller Vertriebenen nach Serêkaniyê. Auch das Komitee der Vertriebenen erneuerte seine Forderung nach umfassenden Sicherheitsgarantien für die Rückkehrer:innen.

 

Mazlum Abdi verurteilt Angriffe

QSD-Oberkommandierender Mazlum Abdi erklärte, die Rückkehr sei in Abstimmung mit dem syrischen Staat erfolgt. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung verurteilte er scharf. Über X teilte Abdi mit, die zuständigen Stellen arbeiteten daran, die zurückgekehrten Familien zu schützen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, die Rechte aller Bewohner:innen zu gewährleisten und die Stabilität in der Region zu sichern.

Tatverdächtige festgenommen

Der stellvertretende Kommandeur der Inneren Sicherheitskräfte in Hesekê, Mehmûd Xelîl, erklärte, die Angriffe hätten das Ziel gehabt, die Sicherheitslage zu destabilisieren, die Rückkehr der Vertriebenen zu verhindern und den laufenden Integrationsprozess zu sabotieren. Nach seinen Angaben wurden mehrere mutmaßlich Beteiligte inzwischen festgenommen. Gegen weitere Verdächtige liefen Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen. Bis zur vollständigen Stabilisierung der Lage seien die Rückkehrkonvois nach Serêkaniyê vorübergehend ausgesetzt worden. Sobald die Sicherheit der Rückkehrer:innen gewährleistet sei, würden die Fahrten wieder aufgenommen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ruckkehr-nach-serekaniye-namen-von-14-000-vertriebenen-familien-erfasst-51882 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/serekaniye-vertriebene-warten-weiter-auf-ruckkehr-51367 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/feuer-auf-zuruckkehrende-zivilist-innen-bei-serekaniye-51199 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/vier-zivilisten-aus-serekaniye-in-die-turkei-verschleppt-51011

 

Ein Gericht in Syrien har den ehemaligen Langzeitherrscher Baschar al-Assad am Dienstag in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Richter begründeten ihr Urteil mit „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ Assads nach dem Ausbruch des Syrien-Krieges im Jahr 2011. Es handelt sich um das erste Urteil gegen Assad. Der Ex-Machthaber wurde im Dezember 2024 von der Islamistenallianz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) gestürzt und floh ins Exil in die russische Hauptstadt Moskau.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/ex-diktator-assad-in-russland-offenbar-vergiftet-48217

 

Wie erfolgreich war das Kommune-Modell in Rojava? Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus einem Prozess, der von 2012 bis in die Gegenwart reicht. Unter den Bedingungen von Krieg, Zerstörung und einer schweren humanitären Krise entwickelten die Kurd:innen ein Gesellschafts- und Verwaltungsmodell, das auf militärischer, politischer und gesellschaftlicher Selbstorganisation beruht. Von Beginn an orientierte sich dieses Modell an Abdullah Öcalans Paradigma der demokratischen Gesellschaft und der demokratischen Nation.

In Rojava wurde die Kommune als kleinste Einheit gesellschaftlicher Organisation verstanden. Sie organisierte sich als Struktur, in der die Menschen eines Stadtviertels, eines Dorfes oder einer Siedlung unmittelbar zusammenkommen, ihre gemeinsamen Anliegen beraten, Entscheidungen treffen und deren Umsetzung selbst begleiten.

Ein Modell, das im Krieg entstand

Der 2011 in Syrien ausgebrochene Bürgerkrieg führte in Rojava nicht nur zu einem Zusammenbruch der Sicherheitslage, sondern auch zu einem Macht- und Verwaltungsvakuum. Nachdem sich die syrische Armee 2012 aus zahlreichen mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten zurückgezogen hatte, begann die Bevölkerung, ihr gesellschaftliches Leben eigenständig zu organisieren. In diesem Zusammenhang entstanden in Stadtvierteln und Dörfern Kommunen sowie die ihnen zugeordneten Räte und weitere gesellschaftliche Institutionen.

Dieses Modell war jedoch nicht als provisorischer Ersatz für die Institutionen des Baath-Regimes gedacht. Vielmehr entstand es als neues Organisationsverständnis, das auf der Selbstverwaltung der Gesellschaft beruhte. Ziel war es, politische Entscheidungsprozesse auf der Ebene der kleinsten Siedlungseinheiten beginnen zu lassen und das System der demokratischen Autonomie über die gesamte Region hinweg zu verankern.

In den regelmäßig stattfindenden Versammlungen der Kommunen wurden Fragen des alltäglichen Lebens behandelt – von Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung bis hin zu Wirtschaft und sozialer Solidarität. Die gewählten Vertreter:innen verstanden sich dabei nicht als eigenständige Entscheidungsträger:innen, sondern als Beauftragte, die den gemeinsamen Willen der Bevölkerung umsetzen.

Mit der Zeit übernahmen die aus den Kommunen gewählten Vertreter:innen Aufgaben in den Stadtteil-, Bezirks- und Stadträten. So entwickelte sich ein Organisationsnetzwerk, das bis in die übergeordneten Verwaltungsebenen reichte. An die Stelle eines von oben nach unten verlaufenden Entscheidungsprozesses trat das Prinzip, den auf lokaler Ebene gebildeten politischen Willen in die höheren Entscheidungsgremien einzubringen.

Von den Kommunen zu den Räten

Die Kommunen bildeten die erste Ebene des in Rojava entwickelten Modells der demokratischen Autonomie. Aus ihnen gingen Vertreter:innen hervor, die zunächst in den Stadtteil-, Bezirks- und Stadträten tätig waren und später auch Aufgaben in den Verwaltungsstrukturen auf Kantonsebene übernahmen. Grundlage dieses Systems war das Prinzip, den auf lokaler Ebene gebildeten politischen Willen in die höheren Entscheidungsgremien zu tragen. Auf diese Weise sollten die in den Kommunen diskutierten und beschlossenen Anliegen über die Räte auf einer breiteren Ebene beraten und umgesetzt werden.

Mit ihren Kommissionen für Bildung, Gesundheitsversorgung, Wirtschaft, soziale Solidarität und weitere Bereiche entwickelten sich die Kommunen zu Zentren der Organisation des alltäglichen Lebens. Während die Bewohner:innen ihre Anliegen unmittelbar einbrachten, arbeiteten die jeweiligen Kommissionen an konkreten Lösungen für diese Bedürfnisse.

Frauen als treibende Kraft der Organisierung

Zu den markantesten Merkmalen des in Rojava entwickelten Modells zählt die eigenständige Organisierung von Frauen. Frauenbefreiung blieb nicht auf politische Programmatik beschränkt, sondern wurde als Aufbau autonomer Organisationsstrukturen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verstanden. Zu diesem Zweck entstanden innerhalb der Dorf- und Stadtteilkommunen eigenständige Frauenstrukturen. Dort diskutierten Frauen gesellschaftliche Probleme und entwickelten Lösungsansätze zu Themen wie geschlechtsspezifische Gewalt, Zwangsverheiratungen, wirtschaftliche Unabhängigkeit und weiteren Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Mit Kongra Star, die 2005 gegründet wurde, entstand eine der wichtigsten Dachorganisationen der Frauenbewegung in Rojava. Unter ihrem Dach wurden Frauenräte, Bildungsakademien, Genossenschaften und Projekte der sozialen Solidarität aufgebaut. Ergänzt wurde diese Arbeit ab 2011 durch die Mala Jin (Frauenhäuser), die Frauen rechtliche und soziale Unterstützung bieten. Darüber hinaus wurden zahlreiche Projekte ins Leben gerufen, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen zu stärken – unter anderem in den Bereichen Landwirtschaft, Textilproduktion, Lebensmittelherstellung und Kunsthandwerk.

Kobanê: Die Bewährungsprobe der Kommune im Krieg

Kobanê, das Herz der Revolution von Rojava, wurde zu einem der sichtbarsten Beispiele kommunaler Selbstorganisation. Seit 2012 organisierte sich die Stadt über Stadtteilkommunen und lokale Räte. Mit den Angriffen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Jahr 2014 geriet sie jedoch unter eine lang anhaltende Belagerung.

Während der Belagerung spielten die lokalen Selbstverwaltungsstrukturen eine zentrale Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung, dem Aufbau von Solidaritätsnetzwerken und der Aufrechterhaltung des städtischen Lebens. Die über die Kommunen organisierten Aktivitäten bildeten das Rückgrat der Bemühungen, das gesellschaftliche Leben trotz der Kriegsbedingungen aufrechtzuerhalten.

Auch nach der Befreiung Kobanês vom IS wurde dieses Organisationsmodell während des Wiederaufbaus fortgeführt. Die Ermittlung der Bedürfnisse der Stadtviertel, der Wiederaufbau der Infrastruktur sowie die Organisation von Bildungs- und Gesundheitsangeboten erfolgten weiterhin über die lokalen Räte und Kommunen.

Cizîr: Institutionalisierung der Selbstverwaltung

Zu den Regionen, in denen das System der Kommunen und Räte am umfassendsten verwirklicht wurde, zählt die Region Cizîr. Nach der Ausrufung des Modells der demokratischen Autonomie entstanden unter anderem in Qamişlo, Hesekê und Dêrik lokale Räte, Kommunen und zahlreiche weitere gesellschaftliche Institutionen. Die ethnische und religiöse Vielfalt der Region spiegelte sich auch in den Verwaltungsstrukturen wider. In den Räten wirkten neben Kurd:innen auch Araber:innen, Aramäer:innen, Armenier:innen und weitere Bevölkerungsgruppen an gemeinsamen Entscheidungsprozessen mit.

Die Kommunen beschränkten sich jedoch nicht auf administrative Aufgaben. Sie entwickelten sich zu Zentren gesellschaftlicher Organisation mit Kommissionen für Bildung, Kultur, Frauenarbeit und Wirtschaft. In der landwirtschaftlich geprägten Region Cizîr lag ein besonderer Schwerpunkt auf Genossenschaften, die die Produktion sichern und zur Deckung der lokalen Bedürfnisse beitragen sollten.

Efrîn: Genossenschaften als Grundlage der lokalen Wirtschaft

Efrîn gehörte zu den Regionen, in denen sich das kommunale Modell besonders im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion entwickelte. In der für ihren Olivenanbau bekannten Region entstanden Genossenschaften, um die Produzent:innen auf der Grundlage von Solidarität zusammenzuführen.

Über die lokalen Räte wurden zudem Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Dienste organisiert. Die Stärkung der lokalen Produktion, insbesondere in der Landwirtschaft und im Olivenanbau, kann als Ausdruck des dort entwickelten Verständnisses einer kommunalen Ökonomie verstanden werden. Mit der Besetzung Efrîns durch den türkischen Staat und mit ihm verbündete bewaffnete Milizen im Jahr 2018 brach dieses System jedoch weitgehend zusammen.

Frauenkooperativen und wirtschaftliche Teilhabe

Auch Frauenkooperativen gewannen in diesem Prozess zunehmend an Bedeutung. So entstanden unter anderem in Qamişlo, Hesekê und Dêrik zahlreiche Kooperativen, in denen Frauen in den Bereichen Landwirtschaft, Textilproduktion, Lebensmittelherstellung und Kunsthandwerk tätig wurden. Ziel war es, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu stärken. Ein Teil der hergestellten Produkte diente der Deckung gesellschaftlicher Bedürfnisse, während ein anderer Teil den in den Kooperativen arbeitenden Frauen als Einkommensquelle zugutekam.

Ein mehrsprachiges Bildungsmodell

Das Bildungswesen wurde als zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Wandel verstanden. In den Schulen der Demokratischen Selbstverwaltung standen neben dem regulären Unterricht auch Themen wie lokale Geschichte, Kultur, Mehrsprachigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und das Verständnis einer demokratischen Gesellschaft im Mittelpunkt. Zugleich wurden Möglichkeiten geschaffen, damit die verschiedenen Bevölkerungsgruppen der Region Unterricht in ihren jeweiligen Muttersprachen erhalten konnten. Neben Kurdisch wurde auch auf Arabisch, Syrisch-Aramäisch und Armenisch unterrichtet. Darüber hinaus vermittelten die zur gesellschaftlichen und politischen Bildung gegründeten Akademien Inhalte zu Geschichte, Wirtschaft, Frauenbefreiung, Ökologie und gesellschaftlicher Selbstorganisation.

Gesundheitsversorgung als gesellschaftliche Aufgabe

Unter den Bedingungen des Krieges war die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung von existenzieller Bedeutung. Im neuen System beschränkte sich das Gesundheitswesen nicht auf die Arbeit von Krankenhäusern. Auch Prävention, öffentliche Gesundheitsversorgung und die Betreuung der durch den Krieg vertriebenen Menschen gehörten zu seinen zentralen Aufgaben. Über lokale Gesundheitszentren, Krankenhäuser und Gesundheitskomitees wurden Verwundete versorgt, Maßnahmen zur Bekämpfung von Epidemien organisiert und die grundlegende medizinische Versorgung der Bevölkerung sichergestellt.

Das Prinzip der Selbstverteidigung

Verteidigung und Sicherheit waren für Rojava von grundlegender Bedeutung. Selbstverteidigung wurde dabei nicht allein als militärische Aufgabe verstanden, sondern als das Recht der Gesellschaft, ihre eigene Existenz zu schützen. Vor diesem Hintergrund übernahmen die 2011 gegründeten Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die 2013 gegründeten Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) die Verteidigung der Region.

Insbesondere der Kampf um Kobanê verlieh dem Rojava-Modell weltweit eine symbolische Bedeutung, auch im Hinblick auf die gesellschaftliche Rolle von Frauen und ihre Fähigkeit zur eigenständigen Organisierung. Zugleich stellten Krieg, militärische Bedrohungen und regionale Konflikte eine der größten Herausforderungen für das kommunale Modell dar. Während einerseits der Aufbau gesellschaftlicher Selbstorganisation vorangetrieben wurde, musste andererseits permanent auf die Sicherheitslage reagiert werden.

Was erzählt uns das Kommune-Modell in Rojava?

Die Kommune-Erfahrung in Rojava gilt als ein alternativer Ansatz gesellschaftlicher Organisation, der darauf abzielt, der Bevölkerung die unmittelbare Bestimmung ihrer Bedürfnisse zu ermöglichen, lokale Entscheidungsstrukturen zu stärken und ein gemeinsames Zusammenleben unterschiedlicher Identitäten zu organisieren.

Trotz aller Belastungen durch Krieg und regionale Konflikte spielen die Kommunen auch Jahre nach Beginn der Revolution weiterhin eine wichtige Rolle bei der Organisation des gesellschaftlichen Lebens. Ausgehend von den Stadtvierteln entstand ein Netzwerk aus Räten, Frauenorganisationen, Genossenschaften und lokalen Institutionen, das zu den bemerkenswertesten Beispielen gesellschaftlicher Selbstverwaltung der Gegenwart zählt.

Heute steht die Erfahrung Rojavas einerseits für ein unter Kriegsbedingungen entstandenes Modell gesellschaftlicher Selbstorganisation. Andererseits bleibt sie ein zentraler Bezugspunkt in den Debatten über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft, lokale Demokratie sowie die Möglichkeiten eines gemeinsamen Zusammenlebens verschiedener Bevölkerungsgruppen.

Nächster Teil: Duran Kalkan, Mitglied der Abdullah-Öcalan-Akademie für Sozialwissenschaft: „Kommunal leben und arbeiten“

 

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kommune-erfahrungen-ii-auf-der-suche-nach-kommunalen-lebensformen-in-der-gegenwart-52400 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kommune-erfahrungen-i-fruhe-formen-der-selbstorganisation-gegen-den-staat-52396

 

Das türkische Parlament hat den Gesetzentwurf „Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ im Rahmen des Friedens- und Demokratisierungsprozesses mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Nach mehr als elfeinhalb Stunden Beratungen stimmte die Große Nationalversammlung der Türkei am Montagabend für den Entwurf, der damit Gesetzeskraft erlangt.

Mit der Verabschiedung des Rahmengesetzes hat das Parlament erstmals eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die unmittelbar auf den von Abdullah Öcalan initiierten Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und die politische Lösung der kurdischen Frage Bezug nimmt. Das Gesetz gilt als erster rechtlicher Schritt zur Umsetzung des seit 2025 laufenden Prozesses.

Breite Mehrheit im Parlament

An der elektronischen Abstimmung beteiligten sich 562 Abgeordnete. 467 Parlamentarier:innen votierten für den Gesetzentwurf, 87 dagegen, sieben enthielten sich ihrer Stimme. Dem Gesetz stimmten die Fraktionen der DEM-Partei, der AKP, der MHP, der Yeni Yol, der Hüda Par, der TIP und der EMEP zu. Die Iyi-Partei votierte geschlossen dagegen, während sich die Neue Wohlfahrtspartei enthielt. Mit der Abstimmung endete zugleich die Plenarsitzung des türkischen Parlaments.

Geteiltes Abstimmungsverhalten der Yeni-Partei

Besondere Aufmerksamkeit galt im Vorfeld der Haltung der Yeni-Partei. Nach einer internen Fraktionssitzung entschied die Parteiführung um Özgür Özel, den Abgeordneten keine einheitliche Abstimmungslinie vorzugeben. Während Özel und die Parteiführung für den Gesetzentwurf stimmten, konnten die Abgeordneten entsprechend der politischen Situation in ihren jeweiligen Wahlkreisen frei entscheiden. Im Ergebnis votierten 35 Abgeordnete der Yeni-Partei mit Ja, 54 lehnten den Gesetzentwurf ab.

Auch in der CHP keine einheitliche Linie

Auch innerhalb der CHP kam es zu einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten. 29 Abgeordnete unterstützten das Gesetz, zwei stimmten dagegen. Von den sieben fraktionslosen Abgeordneten votierte eine Person mit Nein. Auch die Demokratische Partei (DP) lehnte den Gesetzentwurf ab.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/debatte-uber-rahmengesetz-im-parlament-begonnen-52406 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ozgur-Ozel-wir-sind-heute-hier-um-uber-die-kurdische-frage-zu-sprechen-52409 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kocyigit-niemand-verliert-durch-den-frieden-52383 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/was-steht-im-rahmengesetz-die-regelungen-im-Uberblick-52367

 

Der Yeni-Partei-Vorsitzende Özgür Özel hat die Unterstützung seiner Partei für den Gesetzentwurf „Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ angekündigt, der im Rahmen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft im türkischen Parlament beraten wird. Zugleich erklärte er, die laufende Debatte müsse die kurdische Frage offen benennen und dürfe sich nicht auf Fragen der Entwaffnung beschränken.

„Wir sprechen heute über die kurdische Frage“

Zu Beginn seiner Rede erklärte Özel, die eigentliche Dimension des Gesetzentwurfs dürfe nicht verschleiert werden. „Auch wenn diejenigen, die diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, es nicht offen aussprechen oder sich nicht trauen, den Namen des Problems zu nennen – wir müssen ihn richtig benennen. Wir sind heute hier, um über die kurdische Frage zu sprechen.“ Özel bezeichnete die kurdische Frage als das älteste und schwerwiegendste politische Problem der Türkei. Sie könne nicht mit Gewalt, sondern ausschließlich auf politischem Weg gelöst werden.

Zustimmung trotz deutlicher Kritik

Özel kündigte an, seine Partei werde dem Gesetzentwurf zustimmen. Zugleich verband er dies mit deutlicher Kritik am bisherigen Verlauf des Prozesses und am Inhalt des Gesetzes. Nach seinen Worten hätten seine Parteigänger:innen den Prozess von Beginn an konstruktiv begleitet und sich mit eigenen Vorschlägen an den Beratungen beteiligt. Die Regierung habe jedoch wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen und die Chance auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens nicht ausreichend genutzt.

Auch inhaltlich bleibe der Gesetzentwurf hinter den Erfordernissen zurück. So fehlten ausreichende Regelungen gegen überlange Untersuchungshaft, zum Umgang mit anonymen Belastungszeug sowie zur politischen Instrumentalisierung der Justiz. Zudem enthalte der Entwurf keine eindeutigen rechtlichen Lösungen für den inhaftierten Abgeordneten Can Atalay und den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş.

„Wir werden dem Frieden nicht im Weg stehen“

Trotz dieser Kritik werde die Yeni-Partei das Gesetz unterstützen, erklärte Özel. „Von allen Parteien hätten wir politisch vielleicht die meisten Gründe, gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen. Dennoch werden wir den Frieden nicht hinter unsere parteipolitische Position zurückstellen. Wir werden dem Frieden nicht im Weg stehen. Ohne Angst, ohne Diskriminierung, Seite an Seite und von Herzen wollen wir den Weg für eine gemeinsame Zukunft öffnen. Wir übernehmen diese Verantwortung, damit nicht der Tod, sondern das Leben siegt, nicht die Angst, sondern die Hoffnung.“

Frieden braucht Demokratisierung

Zum Abschluss seiner Rede unterstrich Özel, dass die Verabschiedung des Rahmengesetzes nur der Beginn eines umfassenderen Demokratisierungsprozesses sein könne. Seine Partei werde sich dafür einsetzen, die notwendigen Reformen im Parlament auf den Weg zu bringen. „Von heute an werden wir die Demokratisierung ins Parlament tragen. Was die AKP nicht tun will, werden wir als Demokraten tun. Die Verantwortung für eine politische Lösung, der sie ausweichen, werden wir übernehmen. Den gesellschaftlichen Konsens, den sie nicht herstellen, werden wir suchen. Denn wir streben nicht nur eine Einstellung der Kämpfe an, sondern einen demokratischen Frieden. Wir wollen nicht nur, dass die Waffen schweigen, sondern dass auch das Wort frei wird. Unsere gemeinsame Zukunft muss auf Gerechtigkeit und Wohlstand aufgebaut werden.“

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Der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan hat erstmals ein Foto vom Familienbesuch bei dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali veröffentlicht.

Die Aufnahme entstand während des Familienbesuchs am 31. Oktober 2025 und wurde von Ömer Öcalan über seinen Account in den sozialen Medien veröffentlicht.

An dem Besuch damals nahmen Abdullah Öcalans Schwester Fatma Öcalan sowie seine Neffen und Nichten Ömer Öcalan, Berfin Öcalan und Ali Öcalan teil.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-ein-tausend-kilometer-langer-weg-beginnt-mit-einem-einzigen-schritt-52347 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/debatte-uber-rahmengesetz-im-parlament-begonnen-52406 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/aufruf-von-abdullah-Ocalan-fur-frieden-und-eine-demokratische-gesellschaft-45431

 

Die Volksverteidigungskräfte (HPG) haben ihre Darstellung eines Vorfalls vom Juli 2020 im Cûdî-Gebirge in der nordkurdischen Provinz Şirnex (tr. Şırnak) korrigiert. Nach Angaben des HPG-Pressezentrums ergab eine inzwischen abgeschlossene interne Untersuchung, dass zwei damals getötete Männer irrtümlich als Informanten des türkischen Staates eingestuft wurden. In einer Erklärung teilten die HPG am Montag mit, bereits unmittelbar nach dem Vorfall eine Untersuchung eingeleitet zu haben. Deren Abschluss habe sich jedoch verzögert, weil mehrere Personen mit unmittelbaren Kenntnissen des Geschehens im weiteren Kriegsverlauf ums Leben gekommen seien und die anhaltenden Kampfbedingungen eine Aufklärung erschwert hätten.

Identität der Getöteten berichtigt

Die HPG erklärten zudem, dass auch die Namen der beiden Getöteten in der damaligen Mitteilung falsch angegeben wurden. Nach den Ergebnissen der Untersuchung handelte es sich nicht um Sebahattin Güngör und Hejar Batmaz, sondern um Selahattin Güngen und Izzet Batmaz. Nach Angaben der HPG hielten sich beide Männer am 5. Juli 2020 zum Jagen im Cûdî-Gebirge auf. Sie hätten sich dabei in einem Gebiet bewegt, das sowohl als Operationsgebiet der Guerilla als auch als Kontaktzone mit der türkischen Armee galt und dessen Betreten für Zivilpersonen in der Region als gefährlich bekannt gewesen sei.

Frühzeitige Fehleinschätzung unter Kriegsbedingungen

Die Erklärung führt aus, dass Selahattin Güngen und Izzet Batmaz Waffen, Ferngläser und Funkgeräte bei sich getragen haben. „Unter den damaligen Bedingungen intensiver Kriegshandlungen sind die vor Ort eingesetzten Guerillaeinheiten deshalb zu der Einschätzung gelangt, es handle sich um Personen, die Informationen an den türkischen Staat weitergaben. Nach Abschluss der Untersuchung ist jedoch eindeutig festgestellt worden, dass die beiden Männer ausschließlich zur Jagd in dem Gebiet gewesen sind und keine Aktivitäten gegen die Guerilla ausgeübt haben.“ Die HPG bewerten den Vorfall rückblickend als Folge einer voreiligen Beurteilung unter den Bedingungen des heißen Krieges.

Beileid an die Familien

Der Guerillaverband erklärte weiter, er sehe es als seine Verantwortung gegenüber der patriotischen Bevölkerung Kurdistans und der Geschichte an, den Sachverhalt richtigzustellen – auch wenn seit dem Vorfall mehrere Jahre vergangen seien. Abschließend sprachen die HPG den Familien von Selahattin Güngen und Izzet Batmaz sowie der Bevölkerung von Şirnex ihr Beileid aus und erklärten, sie teilten den Schmerz über den Vorfall.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/yja-star-schlaegt-in-heftanin-zu-14-soldaten-getoetet-20273

 

Im türkischen Parlament haben die Beratungen über den Gesetzentwurf „Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ begonnen. Die Sitzung des Plenums wird vom MHP-Abgeordneten und Mitglied des Parlamentspräsidiums Celal Adan geleitet. Nach der formellen Einbringung des Gesetzentwurfs erhalten zunächst die Vorsitzenden beziehungsweise Vertreter:innen der im Parlament vertretenen Parteien das Wort. Zunächst sind Redebeiträge zugunsten des Entwurfs vorgesehen, anschließend folgen die Stellungnahmen der Gegner:innen des Gesetzes. Im weiteren Verlauf berät das Parlament zunächst über den Gesetzentwurf als Ganzes, bevor anschließend die einzelnen Artikel nacheinander behandelt werden.

„Ein bedeutender Tag“

Mitglieder der DEM-Partei bezeichneten den Entwurf als wichtigen Schritt im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und forderten eine demokratische und dauerhafte Lösung der kurdischen Frage ein. Der Abgeordnete Onur Düşünmez erklärte, das Parlament erlebe einen der „bedeutendsten Tage“ seiner Geschichte. Er hoffe, dass sich eine breite Mehrheit der Abgeordneten für den Frieden ausspreche und das Rahmengesetz den ersten Schritt auf dem Weg zu einer Demokratischen Republik markiere. Sein Fraktionskollege Zeki Irmez bezeichnete den Gesetzentwurf als „Meilenstein“ für eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage. Die Arbeit für einen dauerhaften Frieden und den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft werde auch nach der Verabschiedung des Gesetzes fortgesetzt.

Republik und Demokratie zusammenführen

Die Abgeordnete Beritan Güneş Altın hob hervor, dass das Gesetz die Möglichkeit eröffne, den Übergang vom bewaffneten Konflikt zur demokratischen Politik rechtlich abzusichern. Zugleich warnte sie davor, auf verbindliche Garantien zu verzichten. „Werden nicht alle Beteiligten bereits in der Entstehungsphase rechtlich abgesichert, kann sich Hoffnung erneut in Konflikt und Leid verwandeln“, sagte sie auch mit Blick auf den Status des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. „Genau das haben wir im ersten Jahrhundert der Republik erlebt. Jetzt ist es an der Zeit, das republikanische Ideal mit der Demokratie zusammenzuführen.“ Politische Konflikte könnten dauerhaft nur durch demokratische Verhandlungen und einen verlässlichen rechtlichen Rahmen gelöst werden, betonte Altın.

Konstruktive Vorschläge berücksichtigen

Der Abgeordnete Ali Bozan verwies auf die ungewöhnlich hohe Beteiligung an der Plenarsitzung und forderte, konstruktive Änderungs- und Verbesserungsvorschläge im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufzugreifen. „Wenn konstruktive Vorschläge und Kritik berücksichtigt werden, lassen sich auch spätere Unsicherheiten bei der Umsetzung des Rahmengesetzes vermeiden.“

„Beginn eines neuen Rechts“

Kamuran Tanhan erklärte, das Gesetz könne den Weg für Freiheit, Frieden und ein gemeinsames Zusammenleben ebnen. Der Abgeordnete Serhat Eren verband damit die Hoffnung auf einen grundlegenden politischen Neuanfang. „Frieden bedeutet nicht nur, dass eine Gesellschaft überlebt. Frieden bedeutet, dass sie so weit heilt, dass sie wieder gemeinsam leben kann. Dieses Gesetz sollte der Beginn eines neuen Rechts sein, das die Konflikte der Vergangenheit nicht in die Zukunft trägt.“

Nach Auffassung der DEM-Fraktion kann das Rahmengesetz den rechtlichen Ausgangspunkt für einen umfassenderen Demokratisierungsprozess bilden. Entscheidend sei nun, dass das Gesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren ergänzt und durch weitere demokratische Reformen fortentwickelt werde.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/entwurf-zum-prozess-fur-frieden-und-eine-demokratische-gesellschaft-geht-ins-parlamentsplenum-52389 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kurdische-bewegung-rahmengesetz-nur-mit-Ocalans-freier-mitwirkung-umsetzbar-52399 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/was-steht-im-rahmengesetz-die-regelungen-im-Uberblick-52367

 

Im Weiler Buduka bei Çixsê (tr. Ağaçlı) im Landkreis Pasûr (Kulp) leisten Bewohner:innen seit Tagen Widerstand gegen ein geplantes Solarkraftwerk des Unternehmens „VBZ İnşaat“. Auf einer rund 30 Hektar großen Fläche sollen Solarmodule errichtet werden – unmittelbar neben einer für die Wasserversorgung und Viehhaltung wichtigen Feucht- und Weidelandschaft. Mit einem Protestcamp wollen die Dorfbewohner:innen verhindern, dass die Bauarbeiten beginnen.

Am Eingang des Camps hängt ein Transparent mit der Aufschrift: „Das Bauunternehmen VBZ versucht mit einem gefälschten Umweltverträglichkeitsbericht unsere Weideflächen und unseren Teich zu zerstören“. Nachdem Gespräche mit der Provinzverwaltung erfolglos geblieben seien, wollen die Bewohner:innen ihre Mahnwache bis zum letzten Moment fortsetzen.

 

Streit um Umweltverträglichkeitsbericht

Der Widerstand gegen das Projekt dauert bereits seit rund zwei Jahren an. Nach Bekanntwerden der Planungen beauftragten die Bewohner:innen die Rechtsanwaltskammer Amed (Diyarbakır) mit ihrer Vertretung und reichten Klage gegen die Genehmigung ein. Im Verlauf des Verfahrens wurde bekannt, dass der Umweltverträglichkeitsbericht ein Foto enthält, das nicht aus dem betroffenen Gebiet stammt. Die Umwelt- und Ökologiekommission der Kammer erhob daraufhin Klage auf Aufhebung der Genehmigung vor dem Verwaltungsgericht Diyarbakır. Das Gericht wies die Klage jedoch zurück, nachdem das Gutachten die Fläche dennoch als geeignet bewertet hatte. Inzwischen liegt der Fall dem türkischen Verfassungsgericht vor.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (ÇED) ist in der Türkei Voraussetzung für zahlreiche Infrastruktur- und Energieprojekte. Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass entsprechende Verfahren häufig zugunsten wirtschaftlicher Interessen durchgeführt und Einwände der betroffenen Bevölkerung unzureichend berücksichtigt werden.

Vorwürfe gegen Unternehmen und Behörden

Nach Darstellung der Dorfbewohner:innen wurde für den Umweltbericht ein Bild einer trockenen, unbewohnten Fläche verwendet, obwohl sich das geplante Solarkraftwerk unmittelbar neben dem Dorf, den Weideflächen und einem wichtigen Wasserreservoir befindet. Auch Gespräche mit dem Gouverneur der Provinz hätten keine Lösung gebracht. Die Bewohner:innen berichten, dieser habe ihnen erklärt: „Wir bauen für euch das beste Projekt Diyarbakırs – und ihr legt Einspruch ein.“

Anwalt: Es geht um mögliche Urkundenfälschung

Der Vorsitzende der Umwelt- und Ökologiekommission der Rechtsanwaltskammer Amed, Ahmet Inan, wirft dem Unternehmen und den zuständigen Behörden schwerwiegende Rechtsverstöße vor. „Das Solarkraftwerk soll auf einer Fläche unmittelbar neben dem Dorf errichtet werden. Im Umweltverträglichkeitsbericht wurde anstelle des Teichs jedoch ein Foto einer völlig trockenen Fläche verwendet. Außerdem heißt es dort, das nächstgelegene Wohnhaus befinde sich 48 Meter entfernt. Tatsächlich grenzt das geplante Projekt direkt an das Dorf. Die Menschen würden praktisch unmittelbar vor ihrer Haustür auf Solarmodule blicken, während gleichzeitig der Teich, der das Dorf und die umliegenden Weideflächen mit Wasser versorgt, zerstört würde.“

Ahmet Inan

Nach Einschätzung des Anwalts stehen Vorwürfe der Urkundenfälschung, des Amtsmissbrauchs und weiterer Rechtsverstöße im Raum. Obwohl diese Widersprüche bekannt seien, hätten sowohl das Gutachten als auch das Gericht an der Genehmigung festgehalten. Neben der Verfassungsbeschwerde seien weitere Klagen gegen den Bebauungsplan und die Genehmigung zur Nutzung der Weideflächen vorbereitet.

‚Wir werden unser Land nicht verlassen‘

Für die Bewohner:innen steht weit mehr als ein Bauprojekt auf dem Spiel. Sie befürchten den Verlust ihrer Weideflächen und damit ihrer wirtschaftlichen Existenz. „Seit zwei Jahren kämpfen wir für unser Dorf und unsere Weiden“, sagt die Agraringenieurin Şermin Şeker. „Nun soll das Unternehmen mit den Bauarbeiten beginnen. Deshalb halten wir hier Wache. Man will, dass wir unsere Wurzeln und unser Dorf aufgeben. Das werden wir nicht tun. Wenn die Weideflächen verschwinden, verlieren wir auch unsere Lebensgrundlage. Unsere Familien leben von der Viehzucht.“

Auch Hatun Demirhan warnt vor den ökologischen Folgen des Projekts. „Dieses Projekt bringt unserem Dorf keinen Nutzen. Es bedroht unsere Lebensgrundlagen, unsere Tiere und unsere Umwelt. Der Teich könnte zerstört werden, Wasser und Luft würden belastet. Schon heute leiden wir unter Hitze und Wassermangel. Wenn dieses Projekt umgesetzt wird, werden sich diese Probleme weiter verschärfen. Deshalb werden wir bis zuletzt Widerstand leisten.“

Für die Bewohner:innen geht es deshalb nicht um die Ablehnung von Solarenergie, sondern um den Schutz ihrer Weideflächen, Wasserressourcen und Lebensgrundlagen. Sie fordern, dass Projekte zur Energiewende nicht auf Kosten von Natur, Landwirtschaft und der örtlichen Bevölkerung umgesetzt werden. Solange der geplante Standort nicht aufgegeben wird, wollen sie ihre Mahnwache fortsetzen.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/streit-um-geplantes-solarkraftwerk-in-pasur-46182 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/bergbauprojekt-bedroht-wassereinzugsgebiet-in-pasur-52351 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/es-geht-um-eine-politik-der-plunderung-52237

 

Vor dem Pariser Schwurgericht beginnt am 23. Februar 2027 der Prozess gegen William Malet wegen des tödlichen Anschlags auf das kurdische Kulturzentrum in Paris. Der 73-jährige ehemalige Lokführer muss sich bis zum 8. März unter anderem wegen dreifachen Mordes und dreifachen Mordversuchs aus rassistischen Motiven verantworten. Für die kurdische Gemeinschaft bleibt jedoch die zentrale Kritik bestehen, dass die Tat von der französischen Justiz nicht als terroristischer Anschlag eingestuft wurde.

Gezielter Angriff auf kurdische Einrichtungen

Am 23. Dezember 2022 eröffnete William Malet vor dem Ahmet-Kaya-Kulturzentrum im 10. Pariser Arrondissement das Feuer. Anschließend schoss er auf ein kurdisches Restaurant auf der gegenüberliegenden Straßenseite sowie auf einen Friseursalon eines kurdischen Inhabers. Bei dem Anschlag wurden die Vertreterin der kurdischen Frauenbewegung in Frankreich, Evîn Goyî (Emine Kara), der Musiker Mîr Perwer (Mehmet Şirin Aydın) und der langjährige Aktivist Abdurrahman Kızıl getötet. Drei weitere Menschen wurden verletzt. Nach seiner Festnahme erklärte Malet gegenüber den Ermittlungsbehörden, er habe das Kulturzentrum als ein „Versteck der PKK“ betrachtet. Zugleich sprach er von einem „pathologischen Hass“ auf Ausländer:innen.

Bereits zuvor Angriff auf Migranten

Nur elf Tage vor dem Attentat war Malet nach rund einjähriger Untersuchungshaft aus dem Gefängnis entlassen worden. Anlass seiner Inhaftierung war ein Angriff auf ein Geflüchtetenlager in Paris im Dezember 2021, bei dem er mehrere Menschen mit einem Säbel verletzt hatte. Im Ermittlungsverfahren erklärte der Angeklagte, er habe schon lange den Wunsch gehabt, Migrant:innen und Ausländer:innen zu töten. Nach der Tat habe er ursprünglich geplant, sich selbst das Leben zu nehmen, damit auch sein eigener Tod öffentliche Aufmerksamkeit erhalte. Psychiatrische Gutachten stellten keine schwere psychische Erkrankung fest. Zwar wurden Persönlichkeitsstörungen sowie eine teilweise eingeschränkte Urteilsfähigkeit zum Tatzeitpunkt diagnostiziert, die Ermittlungsrichter:innen sahen den Angeklagten jedoch als strafrechtlich verantwortlich an.

Justiz verneint terroristisches Tatmotiv

Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft prüfte mehrfach eine Übernahme des Verfahrens. Die Ermittlungsrichter:innen kamen jedoch zu dem Schluss, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine terroristische Motivation vorlägen. In ihrem Überweisungsbeschluss vom Juli 2025 erklärten sie, Malets „tieferliegendes Motiv“ sei eher persönlicher als politischer Natur gewesen. Zudem hätten sich keine Belege für Verbindungen zu einer rechtsextremen oder anderen politischen Organisation gefunden. Deshalb wird Malet wegen Mordes und Mordversuchs aus rassistischen Motiven angeklagt, nicht wegen eines terroristischen Anschlags.

Kurdische Gemeinschaft fordert Anerkennung als Terroranschlag

Der Demokratische Kurdische Rat Frankreichs (CDK-F) weist diese Einordnung seit dem Anschlag zurück. Laut der Organisation wurde das Ahmet-Kaya-Kulturzentrum gezielt ausgewählt, weshalb die Tat als terroristischer Anschlag hätte verfolgt werden müssen. Der CDK-F fordert seit 2022, dass die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt und auch möglichen politischen Hintergründen nachgeht. Nach Ansicht des Dachverbands hätte insbesondere untersucht werden müssen, ob Verbindungen des Täters zu Kreisen innerhalb des türkischen Staatsapparates bestanden. Eine solche Ermittlungsrichtung sei bislang nicht verfolgt worden.

Parallelen zum Dreifachmord von 2013

Für die kurdische Gemeinschaft steht der Anschlag vom Dezember 2022 in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Dreifachmord vom 9. Januar 2013. Damals wurden die PKK-Mitbegründerin Sakine Cansız (Sara), die KNK-Vertreterin Fidan Doğan (Rojbîn) und die Aktivistin Leyla Şaylemez (Ronahî) im Kurdistan-Informationsbüro in Paris erschossen. Die Täterschaft des türkischen Geheimdienstes MIT gilt als unbestritten. Ermittlungsunterlagen, Tonaufnahmen und weitere Beweismittel legten nahe, dass der Hauptverdächtige Ömer Güney vom MIT rekrutiert und in die kurdischen Strukturen eingeschleust worden war, um die drei Revolutionärinnen zu töten.

Noch vor dem geplanten Prozess starb Güney jedoch im Dezember 2016 unter mysteriösen Umständen im Gefängnis, wodurch es nie zu einer gerichtlichen Aufarbeitung kam. Bis heute kritisieren kurdische Organisationen, dass der französische Inlandsgeheimdienst DGSI die Freigabe zentraler, als Staatsgeheimnis eingestufter Unterlagen verweigert. Nach ihrer Auffassung ist der politische Hintergrund des Dreifachmordes deshalb bis heute juristisch nicht aufgeklärt. Vor diesem Hintergrund fordern sie auch im Verfahren zum Anschlag von 2022 umfassende Ermittlungen zu möglichen politischen Hintergründen und externen Verbindungen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/pariser-massaker-war-professioneller-terroranschlag-35817 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/der-anschlag-in-paris-und-die-verschwundene-tasche-des-taters-40294 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/cdk-f-ohne-wahrheit-gibt-es-keine-gerechtigkeit-49613 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/schleppende-ermittlungen-zum-pariser-anschlag-36488 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/staatsvertreter-raumt-morde-von-paris-ein-24592

 

Die Allgemeine Organisationskommune der Demokratischen Kurdischen Gemeinschaft der Schweiz (CDK-S) hat im Rahmen des Wiederaufbauprozesses eine breit besuchte Versammlung in Zürich durchgeführt. Im Mittelpunkt standen die weitere Organisierung in Europa sowie die politischen Entwicklungen im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Die Veranstaltung fand im Rojava-Kulturzentrum in Kloten statt. Daran nahmen zahlreiche Vertreter:innen und Aktivist:innen aus verschiedenen Kantonen der Schweiz teil. Diskutiert wurden sowohl der Stand des Wiederaufbauprozesses in Europa als auch die nächsten organisatorischen Schritte.

Rahmengesetz im Mittelpunkt der Beratungen

Ein zentrales Thema der Versammlung war das Rahmengesetz, das vom Justizausschuss des türkischen Parlaments gebilligt wurde und nun im Plenum beraten wird. Die kurdische Politikerin Ayşe Acar Başaran informierte die Teilnehmenden über die rechtlichen und politischen Hintergründe des Gesetzentwurfs sowie über dessen Bedeutung für den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft.

 

Nach Einschätzung Başarans stellt das Rahmengesetz trotz erheblicher Defizite einen historischen Wendepunkt dar. „Dieses Rahmengesetz ist in gewisser Weise historisch. Zum ersten Mal schafft der Staat eine gesetzliche Regelung im Zusammenhang mit der kurdischen Frage. Das ist eine wichtige Schwelle. Dass Entwicklungen vor 2005 ausgeklammert werden, stellt jedoch einen gravierenden Mangel dar. Wenn das Gesetz im Parlament und im weiteren Verlauf durch zusätzliche Regelungen ergänzt wird, kann es den Weg für eine Lösung ebnen.“

Zugleich unterstrich Başaran die zentrale Rolle des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan im laufenden Prozess: „Abdullah Öcalan ist der Hauptverhandlungsführer dieses Prozesses. Wenn der türkische Staat die kurdische Frage tatsächlich lösen will, muss er seine Rolle anerkennen.“

Debatte über den weiteren Wiederaufbauprozess

Neben dem Rahmengesetz befasste sich die Versammlung mit der weiteren Ausgestaltung des Wiederaufbauprozesses in Europa. Die Teilnehmenden tauschten sich über künftige Arbeitsfelder sowie organisatorische Perspektiven aus. Die Beratungen dauerten bis in die Abendstunden.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/entwurf-zum-prozess-fur-frieden-und-eine-demokratische-gesellschaft-geht-ins-parlamentsplenum-52389 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/aziz-tunc-mit-dem-rahmengesetz-beginnt-eine-neue-phase-des-kampfes-52397 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kurdische-bewegung-rahmengesetz-nur-mit-Ocalans-freier-mitwirkung-umsetzbar-52399

 

Der Gesetzentwurf „Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, der im Rahmen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ausgearbeitet wurde, steht heute auf der Tagesordnung des Plenums der Großen Nationalversammlung der Türkei.

Der aus zwölf Artikeln bestehende Entwurf war am Mittwoch mit den Unterschriften von 367 Abgeordneten beim Parlamentspräsidium eingebracht worden. Zwei Tage später begannen die Beratungen im Justizausschuss.

Nach rund 18-stündigen Beratungen verabschiedete der Ausschuss den Entwurf mit Stimmenmehrheit und leitete ihn an das Plenum weiter.

Die Beratungen im Parlament sollen heute um 11.00 Uhr (Ortszeit) beginnen. Wie bereits im Justizausschuss wird auch im Plenum mit einer Annahme des Gesetzentwurfs durch die Mehrheit der Abgeordneten gerechnet.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/entwurf-zum-prozess-fur-frieden-und-eine-demokratische-gesellschaft-geht-ins-parlamentsplenum-52389 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kurdische-bewegung-rahmengesetz-nur-mit-Ocalans-freier-mitwirkung-umsetzbar-52399 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-beantragt-Anderungen-am-entwurf-fur-rahmengesetz-52387 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/was-steht-im-rahmengesetz-die-regelungen-im-Uberblick-52367

 

Die inhaftierten kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş und Selçuk Mızraklı haben sich anlässlich der Beratungen über das Rahmengesetz im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft mit einer gemeinsamen Botschaft an das Plenum der Großen Nationalversammlung der Türkei gewandt. Darin bezeichnen sie die bevorstehende Entscheidung als historischen Schritt mit dem Potenzial, die Zukunft der Türkei und der gesamten Region grundlegend zu verändern.

Zu Beginn ihrer Botschaft aus dem Gefängnis von Edirne betonen Demirtaş und Mızraklı, dass sie den begonnenen Prozess aus voller Überzeugung unterstützen. Ihr Ziel sei es, zu Frieden, Wohlstand und einem stärkeren Zusammenleben aller Menschen in der Türkei beizutragen.

Kein Prozess der Spaltung oder des politischen Feilschens

Die beiden Politiker weisen Spekulationen über vermeintliche politische Gegenleistungen oder verborgene Absprachen entschieden zurück. „Dieser Prozess ist weder ein Prozess der Spaltung noch der Entzweiung. Ebenso wenig beruht er auf billigen politischen Gegengeschäften. Niemand sollte Zeit und Energie darauf verwenden, hinter diesen wertvollen Bemühungen verborgene Absichten oder schmutzige Pläne zu suchen. Wer diesen Prozess noch so gründlich durchleuchtet, wird darunter nichts anderes finden als unsere tausendjährige Geschwisterlichkeit, den Wunsch, einander fest zu umarmen, und das gemeinsame Gefühl, dass Kurd:innen und Türk:innen dieses Land zusammen gestalten.“

Demirtaş (l.) und Mızraklı im Gefängnis von Edirne | Foto: X

Nach Auffassung der beiden Politiker legt jeder Schritt im Friedensprozess zugleich den Grundstein für weitere Reformen. Der eingeschlagene Weg müsse konsequent mit demokratischen Reformen fortgesetzt werden, die Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit stärken und den Menschen den Weg zu einem friedlichen Zusammenleben eröffnen.

Die Wunden des Konflikts gemeinsam überwinden

Mit Blick auf die mehr als vier Jahrzehnte andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen appellieren Demirtaş und Mızraklı an alle politischen und gesellschaftlichen Akteur:innen, den Prozess mit Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein zu begleiten. „Nach vierzig Jahren Konflikt gibt es kaum noch jemanden, dessen Herz nicht verwundet wurde. Deshalb müssen wir diesen Prozess mit Würde, Reife und Verantwortungsgefühl voranbringen – ohne Siegerposen, aber auch ohne das Gefühl von Niederlage. Wir müssen unsere gemeinsamen Schmerzen hinter uns lassen und einander die Hand reichen, um gemeinsam in die Zukunft zu gehen.“

Jede Stimme sollte den Frieden stärken

An die Abgeordneten des türkischen Parlaments richten die beiden Politiker einen ausdrücklichen Appell, das Rahmengesetz konstruktiv zu begleiten. „Wir hoffen, dass jede Stimme, die Sie abgeben, unseren Frieden, unsere Einheit und unsere Geschwisterlichkeit stärkt. Ebenso wünschen wir uns, dass Kritik und Hinweise auf einer konstruktiven Grundlage vorgetragen werden. Wir sind überzeugt, dass dieser Schritt neue Wege auch für die Politik eröffnen und zu mehr Respekt, Zusammenarbeit und politischer Reife beitragen wird.“

Dank an die Beteiligten des Prozesses

Abschließend danken Demirtaş und Mızraklı allen politischen und gesellschaftlichen Kräften, die nach ihrer Einschätzung zum Fortgang des Prozesses beigetragen haben. Besonderen Dank richten sie an Präsident Recep Tayyip Erdoğan, MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli sowie den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, dessen Einsatz für den Frieden sie ausdrücklich hervorheben. Darüber hinaus würdigen sie Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş, Yeni-Partei-Vorsitzenden Özgür Özel, Mahmut Arıkan, Ali Babacan, Ahmet Davutoğlu, Erkan Baş, Seyit Aslan, Kemal Kılıçdaroğlu und Zekeriya Yapıcıoğlu für ihre Beiträge zum Prozess. Auch Müsavat Dervişoğlu und Fatih Erbakan hätten mit ihrer kritischen Haltung indirekt zur Debatte beigetragen.

Besonders hervor heben sie die Rolle der DEM-Partei. Sie bezeichnen deren Mitglieder als „Motor des Prozesses“ und danken den Ko-Vorsitzenden Tuncer Bakırhan und Tülay Hatimoğulları sowie den Mitgliedern der Imrali-Delegation. Den verstorbenen Sırrı Süreyya Önder würdigen sie mit einem Gedenken voller Dankbarkeit. Zum Abschluss richten Demirtaş und Mızraklı ihren Dank ausdrücklich auch an die zahlreichen Menschen, die im Hintergrund zum Gelingen des Prozesses beigetragen hätten. „Möge Gott allen vergelten, die zum Frieden beigetragen und mit ihrem Einsatz geholfen haben, dieses Feuer zu löschen. Möge das Gesetz dem Wohl aller dienen.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/entwurf-zum-prozess-fur-frieden-und-eine-demokratische-gesellschaft-geht-ins-parlamentsplenum-52389 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/demirtas-erteilt-moglichem-kilicdaroglu-besuch-eine-absage-52078 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/urteil-gegen-fruheren-oberburgermeister-von-amed-rechtskraftig-43884

 

Abdullah Öcalan versteht die Kommune im Rahmen seines Paradigmas der demokratischen Gesellschaft als grundlegende Struktur, in der die Gesellschaft ihr Leben aus eigener Kraft und nach ihrem eigenen Willen organisiert. Doch wie wird die Idee der Kommune heute gelebt?

Im mexikanischen Bundesstaat Chiapas entwickeln die Zapatistas autonome Selbstverwaltungsstrukturen und lokale Versammlungen der indigenen Bevölkerung. In Venezuela entstehen Kommunen als gemeinschaftliche Organisationsformen, die auf der Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungs- und Produktionsprozessen beruhen. In Brasilien wiederum schafft die Bewegung der Landarbeiter:innen ohne Boden (MST) ländliche Lebensräume, die auf kollektiver Produktion und Solidarität aufbauen.

Ob in Bildung oder Gesundheitsversorgung, in der Wirtschaft oder in der Landwirtschaft – all diese Erfahrungen zielen darauf ab, dass die Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und ihre Bedürfnisse gemeinschaftlich organisieren. Sie zeigen, auf welche unterschiedlichen Weisen die Idee der Kommune bis heute fortlebt.

Zapatistas: Autonome Selbstverwaltung der indigenen Gemeinschaften

Die Zapatistische Bewegung entstand 1994 im mexikanischen Bundesstaat Chiapas als Widerstand gegen neoliberale Politik, die Privatisierung von Land und die Ausgrenzung der indigenen Bevölkerung. Angeführt wird sie von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN), die insbesondere seit der Revolution von Rojava enge Solidaritätsbeziehungen zur kurdischen Bewegung pflegt. Zu den zentralen Forderungen der Bewegung gehören das Recht auf Land, Demokratie, Freiheit sowie das Recht der indigenen Bevölkerung, ihr Leben selbst zu bestimmen.

Am 1. Januar 1994, dem Tag des Inkrafttretens des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA), übernahmen die Zapatistas in zahlreichen Orten des Bundesstaates Chiapas, darunter San Cristóbal de las Casas, die Kontrolle. Wenig später vereinbarten sie mit dem mexikanischen Staat einen Waffenstillstand. Im Laufe der Zeit verlagerte die Bewegung ihren Schwerpunkt jedoch von der bewaffneten Auseinandersetzung auf den Aufbau autonomer gesellschaftlicher Strukturen, in denen die indigenen Gemeinschaften ihr Leben selbst organisieren konnten.

Im Zentrum des zapatistischen Modells stehen autonome Gemeinden und Selbstverwaltungsstrukturen. Diese organisieren sich außerhalb staatlicher Institutionen und arbeiten mit Vertreter:innen, die von den Dörfern und lokalen Gemeinschaften gewählt werden. Die Delegierten treffen Entscheidungen jedoch nicht eigenständig, sondern setzen die Beschlüsse der Gemeinschaftsversammlungen um und bleiben gegenüber diesen rechenschaftspflichtig. Sie werden somit nicht als politische Führung verstanden, sondern als Beauftragte, die die Entscheidungen der Gemeinschaften in die Praxis umsetzen.

Caracoles und die Räte der Guten Regierung

Die 2003 geschaffenen Caracoles („Schnecken“) bilden die regionalen Organisationszentren der zapatistischen Selbstverwaltung. Sie dienen dazu, den Austausch zwischen den verschiedenen Gemeinschaften zu fördern, gemeinsame Entscheidungen zu koordinieren und die Zusammenarbeit der autonomen Regionen zu organisieren.

Innerhalb der Caracoles arbeiten die sogenannten Räte der Guten Regierung (Juntas de Buen Gobierno). Sie koordinieren Entscheidungsprozesse in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Landwirtschaft, Handel und sozialen Angelegenheiten. Die Mitglieder der Räte werden jeweils für einen begrenzten Zeitraum gewählt und genießen aufgrund ihres Amtes keine besonderen Privilegien.

Auch Bildung und Gesundheitsversorgung gehören zu den tragenden Säulen der autonomen Selbstverwaltung. Die Gemeinschaften betreiben eigene Schulen und legen großen Wert auf den Erhalt der lokalen Geschichte, der kulturellen Traditionen und der indigenen Sprachen. Im Gesundheitsbereich erfolgt die Versorgung über lokale Gesundheitszentren und gemeinschaftlich organisierte Gesundheitshelfer:innen.

Frauen als Trägerinnen der Selbstverwaltung

Ein zentrales Element der zapatistischen Bewegung ist der Anspruch, patriarchale Strukturen zu überwinden. Mit dem 1993 verabschiedeten Revolutionären Frauengesetz wurden grundlegende Prinzipien für die politische Beteiligung von Frauen, ihr Recht auf Bildung und Arbeit sowie ihren Schutz vor Gewalt festgeschrieben. Im Laufe der Jahre übernahmen Frauen zunehmend Verantwortung in lokalen Versammlungen sowie in den Bereichen Gesundheit, Bildung und den Strukturen der autonomen Selbstverwaltung. Die zapatistische Bewegung versteht die Idee kommunalen Zusammenlebens deshalb nicht allein als Frage wirtschaftlicher Organisation, sondern ebenso als einen Prozess der Neugestaltung gesellschaftlicher Beziehungen.

Kommunale Ökonomie und kollektive Produktion

Die Wirtschaft in den zapatistischen Regionen ist in erster Linie darauf ausgerichtet, die Bedürfnisse der Gemeinschaften zu decken. Über landwirtschaftliche Kollektive, Genossenschaften und gemeinschaftlich organisierte Produktionsstätten werden solidarische Wirtschaftsformen entwickelt. Zu den wichtigsten wirtschaftlichen Aktivitäten zählen Kaffeeanbau, Kunsthandwerk und kleinbäuerliche Landwirtschaft, die zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Gemeinschaften beitragen sollen. Ein Teil der erwirtschafteten Einnahmen fließt in gemeinsame Projekte und Bedürfnisse zurück, während über Produktion und Ressourcen kollektiv entschieden wird.

Die zapatistische Erfahrung zielt dabei nicht auf eine vollständige Abkehr von staatlichen Strukturen. Im Mittelpunkt steht vielmehr der Aufbau eigener Entscheidungsmechanismen und selbstverwalteter Lebensräume, in denen die Gemeinschaften ihre Angelegenheiten eigenständig organisieren.

Venezuela: Auf der Suche nach kommunaler Selbstorganisation

In Venezuela gewann die Idee der Kommune insbesondere in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts unter der Regierung von Hugo Chávez an Bedeutung und wurde zu einem zentralen Bestandteil der staatlichen Politik. Mit der 1999 verabschiedeten neuen Verfassung wurden Mechanismen geschaffen, um die politische Beteiligung der Bevölkerung zu stärken. In den folgenden Jahren entstand auf der Grundlage von Nachbarschafts- und Gemeinschaftsorganisationen ein neues Modell lokaler Partizipation.

Zu den wichtigsten Elementen dieses Prozesses gehörten die Gemeinschaftsräte (Consejos Comunales). Sie erhielten 2006 einen gesetzlichen Rahmen und wurden eingerichtet, damit die Bewohner:innen von Stadtteilen und Gemeinden ihre Bedürfnisse selbst bestimmen, eigene Projekte entwickeln und unmittelbar an lokalen Entscheidungsprozessen mitwirken konnten. Über die Gemeinschaftsräte begann die Bevölkerung, ihre Prioritäten in Bereichen wie Infrastruktur, Wohnen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Produktion eigenständig festzulegen.

In den darauffolgenden Jahren wurden diese Strukturen schrittweise unter dem Dach der Kommunen zusammengeführt. Mit dem 2010 verabschiedeten Gesetz über die Kommunen (Ley Orgánica de las Comunas) entstanden Organisationsformen, in denen mehrere Gemeinschaftsräte wirtschaftliche, soziale und politische Entscheidungen gemeinsam treffen konnten. Ziel dieses Modells war es, die Bevölkerung zu organisieren, damit sie ihre eigenen Bedürfnisse definiert und aktiv an den Produktionsprozessen teilnimmt.

Kollektive Produktion

Ein wesentlicher Bestandteil der venezolanischen Kommunen war ihre wirtschaftliche Organisation. Innerhalb der Kommunen entstanden Projekte kollektiver Produktion in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Kleinindustrie und Dienstleistungen. Im Mittelpunkt stand dabei das Ziel, die Bedürfnisse der Bevölkerung durch lokale Produktion zu decken und den Gemeinschaften größeren Einfluss auf wirtschaftliche Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. In einigen Regionen organisierten die Kommunen die Lebensmittelproduktion über landwirtschaftliche Genossenschaften. Andernorts entstanden Initiativen in Bereichen wie Brotproduktion, Textilherstellung, Recycling oder Konsumgenossenschaften. Ein Teil der erwirtschafteten Erträge sollte für die gemeinsamen Bedürfnisse der jeweiligen Gemeinschaft verwendet werden. In diesem Sinne kann die venezolanische Erfahrung als ein Modell verstanden werden, das zeigt, wie sich auch wirtschaftliches Leben gemeinschaftlich organisieren lässt.

Das Spannungsverhältnis zwischen Staat und Gesellschaft

Gleichzeitig entwickelten sich die venezolanischen Kommunen mit Unterstützung des Staates. Gerade dieser Umstand zählt bis heute zu den am häufigsten diskutierten Aspekten des Modells. Wie das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und lokaler Autonomie gestaltet werden soll, in welchem Maß Kommunen unabhängig agieren können und wo die Grenzen ihrer Beziehung zu den zentralstaatlichen Strukturen liegen, ist weiterhin Gegenstand politischer Debatten. Ungeachtet dessen gilt die venezolanische Erfahrung als eines der umfassendsten Projekte kommunaler Organisation in Lateinamerika, das auf die Selbstorganisation der Bevölkerung auf Ebene von Stadtteilen und lokalen Gemeinschaften zielt. Über Gemeinschaftsräte und Kommunen erhalten die Menschen die Möglichkeit, sich unmittelbar an lokalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Brasilien: Land, Produktion und kollektives Zusammenleben

In Brasilien zählt die Bewegung der Landlosen MST zu den bedeutendsten gegenwärtigen Beispielen kommunaler Praxis. Zwar organisiert sie sich nicht ausdrücklich unter dem Begriff der „Kommune“, doch ihre Formen gemeinschaftlicher Produktion, des kollektiven Zusammenlebens und der selbstorganisierten Versorgung machen sie zu einer der wichtigsten zeitgenössischen Erfahrungen kommunaler Organisation.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1984 konzentriert sich die MST auf den Kampf um Landrechte. Im Mittelpunkt steht die Forderung, brachliegendes Großgrundbesitzland für kollektive Siedlungen landloser Bäuer:innen nutzbar zu machen und Land als gesellschaftliches Gut zu begreifen. Die Bewegung beschränkte sich jedoch nie allein auf die Landfrage. In den von ihr aufgebauten Siedlungen organisierte sie zahlreiche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens – von der Bildung bis zur Produktion – auf kollektiver Grundlage.

In den Siedlungen der MST werden Entscheidungen in Versammlungen und gemeinschaftlichen Gremien getroffen. Für die landwirtschaftliche Produktion werden Genossenschaften gegründet, während Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse gemeinschaftlich organisiert werden. Das Modell steht beispielhaft für den Versuch kleinbäuerlicher Produzent:innen und landloser Familien, solidarische Alternativen zu den bestehenden Wirtschaftsstrukturen aufzubauen.

Bildung als Motor gesellschaftlicher Veränderung

Zu den bemerkenswertesten Merkmalen der MST gehört ihr Bildungsverständnis. Die Bewegung gründete Schulen für Kinder und Erwachsene in ländlichen Regionen und versteht Bildung als zentrales Instrument gesellschaftlicher Veränderung. Vermittelt werden dort unter anderem Kenntnisse in Landwirtschaft, Ökologie, kollektiver Arbeit und sozialen Rechten. Darüber hinaus arbeitet die MST mit Universitäten zusammen, entwickelt Programme zur Ausbildung von Lehrkräften und fördert Bildungsprojekte für den ländlichen Raum.

Nächster Teil: Kommune-Erfahrungen III – Ein neues Leben in Rojava

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kommune-erfahrungen-i-fruhe-formen-der-selbstorganisation-gegen-den-staat-52396 https://deutsch.anf-news.com/weltweit/el-comun-zapatistas-starten-neue-phase-der-autonomie-47768 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/istanbuls-vergessene-kommune-erfahrungen-52175 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-antwort-auf-gewalt-heisst-kommunalismus-iii-51923

 

Die Führung der kurdischen Freiheitsbewegung hat das im türkischen Parlament beratene Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als wichtigen ersten Schritt bezeichnet, zugleich jedoch grundlegende Kritik an Inhalt und Sprache des Gesetzentwurfs geäußert. In einer schriftlichen Erklärung betont sie, dass das Gesetz nur dann Wirkung entfalten könne, wenn der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan unter freien Bedingungen leben und arbeiten sowie den weiteren Prozess selbst koordinieren könne. Zugleich fordert die Bewegung weitere Demokratisierungs- und Freiheitsgesetze sowie den Ausbau des demokratischen politischen Raums:

„Das seit Monaten erwartete Rahmengesetz hat die Justizkommission des Parlaments passiert und soll nun verabschiedet werden. Während einige das Gesetz grundsätzlich ablehnen, haben andere es in vielerlei Hinsicht kritisiert. Auch die DEM-Partei hat im Rahmen der Beratungen in der Kommission zahlreiche Mängel und Defizite benannt und zugleich aufgezeigt, welche weiteren Schritte nach der Verabschiedung des Gesetzes erforderlich sind.

Nach dem Aufruf Devlet Bahçelis erklärte Rêber Apo [Abdullah Öcalan], er verfüge über die Kraft, den aus der kurdischen Frage hervorgegangenen Konflikt auf eine rechtliche und politische Grundlage zu stellen. Mit seinem „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ vom 27. Februar 2025 legte er in klarer Form eine Roadmap dafür vor, wie dies verwirklicht werden kann. Unsere Freiheitsbewegung hat auf der Grundlage dieses Aufrufs ihren Beitrag dazu geleistet, den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft voranzubringen. Auf dieser Grundlage hält die Phase der Konfliktfreiheit inzwischen seit eineinhalb Jahren an.

Welche Voraussetzungen das Gesetz erfüllen muss

Im Verlauf dieses Prozesses wurde im Parlament die „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ eingerichtet, um den Frieden zu fördern, die Demokratisierung voranzubringen und die kurdische Frage zu lösen. Auf Grundlage der Beratungen dieser Kommission wurde ein Bericht vorgelegt, der trotz erheblicher Defizite als wichtiger Schritt bewertet werden kann. Rêber Apo stand während dieses Prozesses sowohl mit staatlichen Stellen als auch mit der DEM-Partei und unserer Freiheitsbewegung in Kontakt und im Dialog, um den Weg für ein grundlegendes Rahmengesetz zu ebnen, das die Demokratisierung und die Lösung der kurdischen Frage ermöglicht.

Auch wir haben die Debatten und Entwicklungen um dieses grundlegende Rahmengesetz aufmerksam verfolgt. Zu den verschiedenen Entwürfen, die uns auf unterschiedlichen Wegen erreichten, haben wir unsere Einschätzungen und Kritikpunkte in öffentlichen Erklärungen dargelegt. Dabei haben wir zunächst betont, dass ein grundlegendes Rahmengesetz, das den Frieden zum Ziel hat, nicht von der Sprache des Krieges, sondern von der Sprache des Friedens geprägt sein muss. Zugleich haben wir – wie Rêber Apo es formulierte – darauf hingewiesen, dass ein solches Gesetz weder eng noch kurzsichtig angelegt sein darf, sondern den künftigen Entwicklungen dienen und die wechselseitigen Sensibilitäten aller Beteiligten berücksichtigen muss.

Darüber hinaus haben wir hervorgehoben, dass die im Gesetz vorgesehenen Schritte nur umgesetzt werden können, wenn Rêber Apo frei ist und unter freien Bedingungen arbeiten kann. Ebenso haben wir die Bedeutung unterstrichen, dass sich dieses Gesetz ausdrücklich dazu verpflichtet, im weiteren Verlauf schrittweise Gesetze zur Demokratisierung und zur Gewährleistung der Freiheitsrechte auf den Weg zu bringen.

Bereits vor unserer Erklärung hatte Rêber Apo über die Delegation der DEM-Partei die Ziele des Rahmengesetzes sowie seine Vorstellungen über dessen Ausgestaltung der Öffentlichkeit vermittelt. Auch die DEM-Partei und die demokratischen Kräfte haben in diesem Prozess ihre Positionen und Vorschläge zum Rahmengesetz eingebracht und hierzu Gespräche geführt. Das Gesetz, über das seit Monaten diskutiert wird und in das die Auffassungen unseres Volkes, unserer Bewegung und der demokratischen Kräfte eingeflossen sind, hat die Justizkommission des Parlaments mit Zustimmung der übrigen politischen Kräfte passiert. Lediglich eine kurdenfeindliche Strömung versuchte, den Beratungsprozess mit Provokationen zu verhindern.

Mängel und Defizite im Gesetzentwurf

Dieses Gesetz weist erhebliche Mängel und Defizite auf. Die Empfehlungen des Parlamentsausschusses zur Demokratisierung und zur Lösung der kurdischen Frage haben im vorgelegten Bericht keinen Niederschlag gefunden. In dieser Hinsicht wird das Gesetz seinem eigentlichen Anspruch nicht gerecht. Dass von Entwaffnung gesprochen wird, ohne die kurdische Frage überhaupt zu benennen, zeigt, dass das Problem nicht in seiner Gesamtheit behandelt wird. Neben gravierenden inhaltlichen Defiziten stellen auch die verwendete Sprache und die gewählten Begriffe für ein Gesetz, das den Frieden zum Ziel hat, ein ernstes Problem dar. Diese Sprache ist für unser Volk und unsere Bewegung zweifellos nicht akzeptabel.

Sowohl unsere Bewegung als auch unser Volk haben stets betont, dass ein solches Gesetz und ein entsprechender Prozess nur möglich sind, wenn Rêber Apo unter freien Bedingungen leben und arbeiten kann. Darauf haben wir bei jeder Gelegenheit hingewiesen. Schritte, die unsere Bewegung betreffen, können nur umgesetzt und in die Praxis überführt werden, wenn Rêber Apo unter freien Bedingungen lebt und arbeitet sowie den Prozess persönlich führt und anleitet. Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft kann sich nur unter diesen Voraussetzungen entwickeln. Alle Schritte, die wir als Freiheitsbewegung bislang unternommen haben, erfolgten in der Erwartung, dass Rêber Apo die Möglichkeit erhalten wird, unter freien Bedingungen zu leben und zu arbeiten. Devlet Bahçeli hat bereits zu Beginn des Prozesses zugesichert, dass Rêber Apos Recht auf Hoffnung verwirklicht werde.

Ohne Öcalans Koordination bleibt das Gesetz in zentralen Punkten wirkungslos

Devlet Bahçeli und Vertreter:innen der AKP betonen, dass es sich bei diesem Prozess um eine staatliche Politik handelt. Auch ihre öffentlichen Erklärungen stehen im Einklang mit dieser Linie. Devlet Bahçeli hat hervorgehoben, dass Rêber Apo im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft die Rolle des ‚Koordinators des Friedensprozesses und der Politisierung‘ übernehmen werde. Dieser Vorschlag Devlet Bahçelis wurde auch von staatlicher Seite aufgegriffen.

Im Rahmengesetz findet sich jedoch keine Regelung zur Rolle, die Rêber Apo in diesem Prozess übernehmen soll. Lediglich in vager Form ist vorgesehen, dass das unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten einzurichtende Gremium Unterausschüsse bilden kann. Wenn Rêber Apo dieses Gremium nicht unter freien Lebens- und Arbeitsbedingungen koordiniert, werden zahlreiche der im Gesetz vorgesehenen Regelungen nicht umgesetzt werden können.

Vor diesem Hintergrund kommt der praktischen Umsetzung des Gesetzes entscheidende Bedeutung zu. Jedes Gesetz kann nur dann Wirkung entfalten, wenn es mit den richtigen Verfahren, Methoden und einer entsprechenden politischen Herangehensweise umgesetzt wird. Vorgehensweise, Methode und Sprache sind dabei von zentraler Bedeutung. Ein Gesetz dieser Tragweite lässt sich nicht durch einseitige Vorgaben verwirklichen. Vielmehr bedarf es kreativer und wegweisender Wege und Methoden. Zusammengefasst kann dieses Gesetz nur dann umgesetzt werden, wenn die Sprache des Friedens den Maßstab bildet, seine praktische Umsetzung von Rêber Apo geführt und koordiniert wird und es durch weitere demokratische Gesetze ergänzt wird.

Gesetz nur ein Anfang

Das Gesetz ist darauf ausgerichtet, im Zuge der Demokratisierung den demokratischen politischen Raum zu stärken. Eine demokratische politische Betätigung ist jedoch nur unter Bedingungen möglich, die die Gedanken- und Organisationsfreiheit umfassend gewährleisten. Deshalb muss dieses Rahmengesetz ohne Verzögerung durch Gesetze und Maßnahmen ergänzt werden, die die Demokratisierung tatsächlich voranbringen und seinem Ziel gerecht werden. Wie Rêber Apo und alle demokratischen Kräfte betont haben, muss dieses Gesetz ein Anfang sein. Erst wenn es den Weg für weitere Entwicklungen eröffnet, kann es seiner Rolle als grundlegendes Rahmengesetz gerecht werden.

Von der Guerilla wird erwartet, dass sie die Waffen niederlegt und in die Türkei zurückkehrt. Wenn sie dort jedoch keine demokratische Politik auf der Grundlage der Gedanken- und Organisationsfreiheit betreiben kann, wenn ihre Äußerungen oder ihre politische Organisierung weiterhin kriminalisiert werden und sie deshalb erneut im Gefängnis landet, dann werden nicht nur die Guerillakämpfer:innen nicht aus den Bergen in die Ebene kommen – selbst die Politiker:innen, die gezwungen waren, nach Europa ins Exil zu gehen, werden nicht zurückkehren. Dies ist nur ein konkretes Beispiel. Selbstverständlich gibt es zahlreiche weitere Dimensionen der Demokratisierung und der Lösung der kurdischen Frage.

Dieses Gesetz ist ein Anfang. Um nicht nur die kurdische Frage, sondern sämtliche gesellschaftlichen Probleme zu lösen, muss der Kampf für die Demokratisierung weiterentwickelt werden. Deshalb müssen sich unsere Völker und alle demokratischen Kräfte organisieren und gemeinsam für Demokratisierung und die Lösung der kurdischen Frage kämpfen. Erst dann kann dieses Gesetz tatsächlich die Rolle eines Rahmengesetzes erfüllen und zum Ausgangspunkt weiterer grundlegender Entwicklungen werden.“

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Mit dem im Parlament eingebrachten Rahmengesetz tritt der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft nach Einschätzung der kurdischen Politikerin Sibel Yiğitalp in eine neue Phase ein. Trotz aller Kritik am begrenzten Umfang des Gesetzentwurfs bewertet die langjährige politische Exilantin ihn als historischen ersten Schritt. Entscheidend sei jedoch, den Prozess nicht losgelöst von der Geschichte zu betrachten, die ihn überhaupt erst möglich gemacht habe.

Dem ersten Schritt gingen fünfzig Jahre Widerstand voraus

Zu Beginn ihrer Analyse greift Yiğitalp Abdullah Öcalans Aussage auf, wonach selbst ein tausende Kilometer langer Weg mit einem ersten Schritt beginne. Das Rahmengesetz sei ein solcher erster Schritt. Wer den heutigen Prozess verstehen wolle, müsse sich jedoch die Geschichte vergegenwärtigen, die ihm vorausgegangen sei.

„Zweifellos ist – wie Abdullah Öcalan sagte – der erste Schritt eines tausende Kilometer langen Weges getan. Das macht diesen Moment bedeutsam. Aber zugleich möchte man sich in Erinnerung rufen, wie wir überhaupt hierher gelangt sind. Heute sprechen alle über den aktuellen Prozess. Was ihn möglich gemacht hat, ist jedoch eine fünfzigjährige Erinnerung des Widerstands. Wie viele Generationen haben wir verloren? Das Schicksal der kommenden Generationen hängt davon ab, wohin diese Verhandlungen führen. Millionen Menschen wurden vertrieben, Tausende Dörfer zerstört, mehr als 17.000 politische Morde sind bis heute ungeklärt. Gehen wir noch weiter zurück, sprechen selbst staatliche Stellen von 29 Aufständen. Dieser Prozess ist das Ergebnis einer langen Geschichte des Widerstands – vielleicht nicht ihr Ende, sondern erst der Beginn eines neuen Abschnitts.“

Für Yiğitalp erschließt sich die heutige Entwicklung zudem nur vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Veränderungen in der gesamten Region. Die Teilung Kurdistans, die politischen Umbrüche im Nahen Osten und die Konflikte der vergangenen Jahre hätten die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. „Seit der Teilung Kurdistans erleben wir eine Epoche tiefgreifender Kriege, innerer Konflikte und neuer Grenzziehungen. Da ist Rojava. Da ist Südkurdistan. Unmittelbar vor unseren Augen stehen die Auseinandersetzungen zwischen Iran, Israel und den USA. Betrachtet man all diese Entwicklungen gemeinsam, wird deutlich, warum die Türkei einen ähnlichen Verlauf in Nordkurdistan verhindern wollte.

Gleichzeitig leben die meisten Kurd:innen in der Türkei, und gerade dort hat sich über Jahrzehnte eine außerordentlich entschlossene politische Bewegung entwickelt. Hinzu kommt die Beharrlichkeit Abdullah Öcalans. Viele fragen heute, warum dieser Prozess gerade jetzt begonnen hat. Dabei wird oft übersehen, welche Bedeutung seine demokratische Perspektive und seine Entschlossenheit für diese Entwicklung hatten.“

Leugnung kurdischer Identität hat keine Grundlage mehr

Für Yiğitalp ist der aktuelle Prozess nicht allein das Ergebnis politischer Verhandlungen. Er spiegele vielmehr eine gesellschaftliche Realität wider, in der die jahrzehntelange Politik der Leugnung an ihre Grenzen gestoßen sei. Abdullah Öcalan habe den Gedanken eines gemeinsamen demokratischen Zusammenlebens nie aufgegeben, auch wenn diese Perspektive lange Zeit kaum wahrgenommen worden sei. „Abdullah Öcalan hat eigentlich immer vom selben Standpunkt aus gesprochen: von einer Demokratischen Republik Türkei, vom gemeinsamen Leben, vom gemeinsamen Aufbau und von einer gemeinsamen Zukunft. Dass darüber heute so intensiv diskutiert wird, ist bemerkenswert.

Gleichzeitig gibt es noch eine andere Realität: Wir leben in einem Jahrhundert digitaler Medien und hybrider Kriege. Unter diesen Bedingungen ist es nicht mehr möglich, Sprache und Identität eines Volkes von 20 Millionen Menschen innerhalb der eigenen Staatsgrenzen zu leugnen. Die vergangenen vierzig bis fünfzig Jahre des Kampfes haben gezeigt, dass eine solche Politik auch gesellschaftlich keine Grundlage mehr hat. Dieser Prozess ist das Ergebnis vieler historischer Entwicklungen, vieler Widerstände und vieler Erfahrungen. Deshalb beobachten wir die Debatten über das Rahmengesetz mit großem Interesse. Natürlich gibt es viel Kritik, weil viele Menschen den Abstand zwischen einem jahrzehntelangen Kampf und dem jetzt vorliegenden Rahmengesetz als sehr groß empfinden. Angesichts des Ausmaßes dieses Widerstands ist das verständlich.“

Gleichzeitig warnt Yiğitalp davor, die kurdische Frage auf einen sicherheitspolitischen Rahmen oder auf Entscheidungen staatlicher Sicherheitsgremien zu reduzieren. „Die kurdische Frage lässt sich weder in den Rahmen nationaler Sicherheit pressen noch durch einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates lösen. Sie ist das Ergebnis politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen. Es geht um den Anspruch eines Volkes auf einen Status, dessen Existenz über Jahrzehnte geleugnet und das vernichtet werden sollte. Deshalb ist es nur natürlich, dass zwischen der historischen Erfahrung dieses Volkes und dem jetzt vorliegenden Gesetz eine Spannung besteht. Gleichzeitig hat sich aber noch etwas anderes verändert: Die Rechtsbrüche und die Gewalt, die den Kurd:innen angetan wurden, sind längst nicht mehr auf Kurdistan beschränkt.“

Was Kurdistan erlebte, hat die gesamte Türkei erreicht

Nach Auffassung Yiğitalps habe sich die autoritäre Politik des Staates inzwischen auf immer weitere Teile der Gesellschaft ausgeweitet. Praktiken, die in Kurdistan über Jahre angewandt worden seien, träfen heute Menschen weit über die Region hinaus. „Während in Kurdistan über zwanzig Jahre lang Zwangsverwalter eingesetzt wurden, kurdischen Politiker:innen das Recht auf politische Betätigung genommen wurde und friedliche Demonstrationen systematisch angegriffen wurden, blieb all das westlich des Euphrats lange Zeit außerhalb der eigenen Erfahrungswelt. Viele sahen zu und wurden allein dadurch zu Mitverantwortlichen. Andere gingen noch weiter und machten sich diese Gewalt politisch zu eigen. Heute sehen wir dieselbe Realität im Westen der Türkei. Die Praxis der Zwangsverwaltung reicht inzwischen von den Kommunen bis zu Universitäten und großen wirtschaftlichen Einrichtungen. Die Gewalt hat sich verallgemeinert. Immer mehr Menschen erleben dieselben Formen staatlicher Repression. Auch dadurch ist eine gemeinsame Stimme entstanden. Das ist eine weitere Realität, die uns an diesen Punkt geführt hat.“

Viele haben diesen Prozess nie wirklich verstanden

Nach Einschätzung Yiğitalps erklärt sich ein Teil der Ablehnung des aktuellen Prozesses daraus, dass große Teile der türkischen Gesellschaft die Entwicklungen in Kurdistan über Jahrzehnte nur durch die Perspektive des Staates wahrgenommen hätten. „Ein Teil der Gesellschaft, ein Teil der Menschen in der Türkei, hat diesen Prozess nie wirklich verstanden. Denn westlich des Euphrats wurde nicht gesehen, was in Kurdistan geschah. Das staatliche Mediensystem und der gesamte Sicherheitsapparat haben genau die Wahrnehmung geschaffen, die sie schaffen wollten. Dadurch wurde verhindert, dass die Menschen die Probleme der Kurd:innen überhaupt sehen konnten. Natürlich kann man nicht alle über einen Kamm scheren. Aber die Türkei ist zugleich eine stark militarisierte Gesellschaft. Wenn der Staat eine Gruppe oder einen Ort als Bedrohung bezeichnet, stellen sich viele reflexartig auf seine Seite. Das gehört zur politischen Kultur des Landes.“

„Manche nennen sich kurdische Nationalist:innen“

Besonders kritisch äußert sich Yiğitalp über einen Teil jener Stimmen, die sich heute gegen den Prozess stellen und sich selbst als kurdische Nationalist:innen bezeichnen. „Was mich daran stört, ist weniger ihre Kritik als die Art, wie sie sie formulieren. Als unser Volk schwersten Angriffen ausgesetzt war, haben wir diese Menschen nie erlebt. Sie haben den Staat nicht kritisiert. Sie haben ihm nicht widersprochen. Als Frauen aus der Guerilla misshandelt wurden, haben sie geschwiegen. Als Dörfer niedergebrannt wurden, haben sie geschwiegen. Als Zwangsverwalter eingesetzt wurden, standen sie nicht mit uns auf der Straße. Während der Kämpfe in den Städten waren sie nicht an unserer Seite. Wenn man sich diejenigen ansieht, die heute im Namen des kurdischen Nationalismus sprechen, findet man die meisten von ihnen weder in diesem Widerstand noch in dieser gesellschaftlichen Bewegung.“

Nach ihrer Einschätzung verliere ein Teil dieser Kreise gerade deshalb an Einfluss, weil sich die politische Realität verändere. „Mit diesem Prozess verlieren sie einen großen Teil ihrer politischen Argumente. Wenn Kurd:innen Schritt für Schritt einen politischen Status gewinnen und sich die Realität verändert, bleibt ihnen immer weniger, worauf sie ihre bisherigen Positionen stützen können.“

Kritik an rassistischen und ultranationalistischen Kräften

Yiğitalp richtet ihre Kritik zugleich gegen rassistische und ultranationalistische politische Kräfte, die ihre Politik auf Ausgrenzung aufbauten. „Erinnern wir uns an die Parteien und politischen Kreise, die jahrelang gegen Geflüchtete gehetzt haben. Ihr gesamtes politisches Projekt beruhte auf Ausgrenzung und darauf, Menschen gegeneinander aufzubringen. Dass Kurd:innen, Alevit:innen oder Frauen gleiche Rechte erhalten und die Türkei demokratisiert wird, entzieht genau diesen Kräften ihre politische Grundlage. Deshalb lehnen sie diesen Prozess ab.“

‚Wir dürfen ihnen die Debatte nicht überlassen‘

Gleichzeitig macht Yiğitalp deutlich, dass sie diese Kreise nicht als eigentliche Gesprächspartner betrachtet. Dennoch dürfe ihre Sprache nicht unbeantwortet bleiben. „Es geht mir nicht darum, diese Menschen zu überzeugen oder sie überhaupt als Gesprächspartner zu betrachten. Aber wir dürfen ihnen das Feld auch nicht überlassen. Wenn wir heute die sozialen Medien betrachten, sehen wir eine Sprache der Hetze und der Verleumdung. Ohne jedes Argument werden die Werte dieses Volkes, sein jahrzehntelanger Kampf und Abdullah Öcalan systematisch angegriffen und diskreditiert. Darauf müssen wir antworten – nicht ihretwegen, sondern für diejenigen Menschen, die diesen Prozess und die Geschichte dieses Kampfes verstehen möchten.“

„Der eigentliche Prüfstein beginnt jetzt“

Für Yiğitalp markiert das Rahmengesetz keinen Abschluss, sondern den Beginn einer neuen Etappe. Entscheidend werde sein, wie der Prozess künftig politisch gestaltet werde. „Gerade in diesem Prozess sollten wir aufhören, der kurdischen Freiheitsbewegung und der kurdischen Gesellschaft ständig Hausaufgaben zu geben oder ihnen vorzuschreiben, welche Worte sie benutzen sollen und welche nicht. Mit einer solchen Sprache und Haltung lässt sich dieser Prozess nicht weiterführen. Wenn wir wollen, dass dieser Prozess Bestand hat, müssen wir sorgfältiger, konstruktiver und inklusiver miteinander umgehen. Gleichzeitig müssen auch wir selbst offen für konstruktive Kritik sein. Denn dies ist ein neuer Anfang.“

Mit Sorge blickt Yiğitalp zugleich auf die innenpolitische Entwicklung in der Türkei. Maßnahmen gegen die größte Oppositionspartei CHP könnten den gesellschaftlichen Rückhalt für den begonnenen Prozess schwächen und die Bereitschaft anderer demokratischer Kräfte zur Unterstützung verringern. Nach ihrer Einschätzung steht die Türkei darüber hinaus vor weit größeren Herausforderungen als der Lösung der kurdischen Frage allein. „Die Türkei hat enorme Probleme. Neben der Statusfrage des kurdischen Volkes gibt es die wirtschaftliche Krise, Probleme im Bildungs- und Gesundheitswesen und vor allem einen tiefen Vertrauensverlust in Recht und Justiz. Wir erleben inzwischen eine Gesellschaft, in der Menschen ihre Hoffnung auf Gerechtigkeit verloren haben und sich in den sozialen Medien sogar an mafiöse Strukturen wenden, um Hilfe zu bekommen. Deshalb brauchen wir eine Justiz, die unabhängig handelt, wirksame Entscheidungen trifft und diesem Prozess tatsächlich gerecht wird.“

Auch die uneinheitliche Rechtsprechung in politischen Verfahren bezeichnet sie als grundlegendes Problem. „Es kann nicht sein, dass Menschen wegen desselben Vorwurfs – manchmal sogar in derselben Stadt – je nach Staatsanwaltschaft völlig unterschiedlich behandelt werden.“

‚Politische Ursachen müssen beseitigt werden‘

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Analyse gilt den Tausenden politischen Exilierten. Yiğitalp, die selbst seit Jahren im Exil lebt, macht deutlich, dass eine Rückkehr nicht allein durch gesetzliche Regelungen ermöglicht werden könne. „Die Menschen in Europa sind aus politischen Gründen ins Exil gegangen. Solange diese politischen Ursachen nicht beseitigt werden, wird niemand zurückkehren. Wer würde zurückkommen, wenn er hier weder leben, arbeiten noch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann und befürchten muss, dieselben Erfahrungen noch einmal zu machen?“ Selbst wenn Exilierte nicht unmittelbar inhaftiert würden, reiche dies nicht aus. „Es genügt nicht, Menschen unter Auflagen in ihre Wohnungen oder in einen bestimmten Ort zurückkehren zu lassen und dann zu sagen: ,Jetzt könnt ihr kommen.' So wird niemand Vertrauen gewinnen. Viele Menschen sind zu fünfzehn, zwanzig, dreißig oder vierzig Jahren Haft verurteilt worden. Diese Realität lässt sich nicht mit einzelnen administrativen Maßnahmen überwinden.“

Das Parlament ist nur ein Teil dieses Prozesses

Zum Abschluss betont Yiğitalp, dass der weitere Verlauf nicht allein im Parlament entschieden werde. Das Rahmengesetz bilde lediglich einen Baustein eines wesentlich umfassenderen gesellschaftlichen Demokratisierungsprozesses. Gleichzeitig fordert sie, Frauen in den kommenden politischen Auseinandersetzungen stärker einzubeziehen. Dass ihre Stimmen bislang nicht ausreichend vertreten seien, bezeichnet sie als eines der größten Defizite des bisherigen Prozesses. „Vor allem Frauen müssen in diesem Prozess mehr zu sagen haben. Ihre Stimmen müssen im Parlament, in den demokratischen Organisationen und in allen gesellschaftlichen Bereichen stärker gehört werden. Das ist bislang eine der größten Lücken.“ Die eigentliche Aufgabe der kommenden Jahre sieht Yiğitalp jedoch in der gesellschaftlichen Verankerung von Gerechtigkeit. „Dieser Prozess ist nicht auf das Parlament beschränkt. Das Parlament ist nur ein kleiner Teil davon. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu verankern und Mechanismen einer wiederherstellenden Gerechtigkeit aufzubauen. Das wird die wichtigste Aufgabe der kommenden Zeit sein.“

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