ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Am Berliner Hauptbahnhof haben mehrere Jugendliche am Montagabend eine großformatige Fahne der Frauenverteidigungseinheiten YPJ gehisst. Mit der Aktion erklärten sie ihre Solidarität mit den Kämpferinnen in Nordostsyrien und kritisierten zugleich die anhaltende Unterstützung islamistischer Milizen durch westliche Staaten. „Wir stehen in Verbundenheit an der Seite der Frauen in Syrien“, erklärte die Gruppe. „Diese Milizen ermorden Minderheiten und greifen gezielt die Errungenschaften der Frauenbewegung vor Ort an.“

Die Frauenverteidigungseinheiten YPJ (Yekîneyên Parastina Jin) wurden 2012 gegründet und spielten seither eine zentrale Rolle im Widerstand gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) sowie beim Aufbau einer basisdemokratischen Selbstverwaltung in der mehrheitlich kurdisch bewohnten Region Nord- und Ostsyrien. Das Projekt gilt als einzigartig in der Region, insbesondere durch die gesetzlich verankerten Rechte von Frauen. „All diese Errungenschaften sind derzeit existenziell bedroht“, betonten die Berliner Aktivist:innen.

Am 6. Januar hatte die sogenannte syrische Übergangsregierung unter Führung der islamistischen Miliz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) eine Offensive auf den kurdisch geprägten Norden von Aleppo gestartet und den Angriff bald darauf auf weitere Gebiete der Selbstverwaltung ausgeweitet. Hunderte Menschen wurden getötet und verletzt, zehntausende aus ihren Dörfern und Städten vertrieben. Die Gruppe, die aus ehemaligen Al-Qaida-Strukturen hervorging, hatte bereits nach ihrer Machtübernahme im Dezember 2024 wiederholt Massaker an religiösen Minderheiten wie Christ:innen, Alawit:innen und Drus:innen verübt.

Nach Einschätzung der Berliner Aktivist:innen ist der Widerstand der YPJ längst nicht nur ein lokaler Abwehrkampf: „Es ist ein Kampf gegen ein System islamistischer Herrschaft, das unter Duldung westlicher Regierungen in Syrien aufgebaut wird“, erklärten sie. Die internationale Öffentlichkeit sei gefordert, sich klar gegen religiösen Extremismus und für die Verteidigung des pluralistischen Gesellschaftsmodells in Rojava zu positionieren. Eine ähnliche Aktion hatte früher am Tag bereits in Frankfurt stattgefunden.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/ypj-fahne-auf-campus-westend-gehisst-50223 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/protest-gegen-spiegel-berichterstattung-in-hamburg-50222 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/paolo-ferrero-die-internationale-Offentlichkeit-muss-rojava-verteidigen-50217 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/protest-fur-rojava-beim-kolner-geisterzug-50204

 

Der kurdische Sprachwissenschaftler, Schriftsteller und Übersetzer Mehmed Emîn Bozarslan ist im Alter von 91 Jahren in seinem Exil in Schweden gestorben. Wie seine Familie am Montag mitteilte, verstarb Bozarslan in Uppsala, wo er seit über vier Jahrzehnten lebte. Die Trauerfeier fand im engsten Familienkreis statt. Die Angehörigen gaben bekannt, dass Beileidsbekundungen am Mittwoch (11. Februar) zwischen 13 und 16 Uhr in der Stabby Prästgård in Uppsala entgegengenommen werden.

Bozarslan hinterlässt ein Werk von mehr als 50 Veröffentlichungen, die maßgeblich zur Bewahrung und Entwicklung der kurdischen Sprache beigetragen haben. Mit seiner Pionierarbeit im Bereich der kurdischen Linguistik schuf er Grundlagen, die bis heute Bestand haben – trotz jahrzehntelanger Repression gegen das Kurdische in der Türkei.

Ein Leben für Sprache, Aufklärung und Widerstand

Mehmed Emîn Bozarslan wurde 1934 in der Stadt Licê bei Amed (tr. Diyarbakır) geboren. Seine Ausbildung erhielt er zunächst in traditionellen religiösen Medresen. Türkisch und die Schriftsprache brachte er sich autodidaktisch bei. 1956 legte er externe Prüfungen ab und wurde zum Mufti ernannt. Das Amt verlor er jedoch zweimal infolge kritischer Publikationen.

Bereits in den 1960er Jahren stellte sich Bozarslan offen gegen religiösen Dogmatismus und feudale Machtstrukturen. Sein 1964 auf Türkisch erschienenes Buch İslamiyet Açısından Şeyhlik-Ağalık („Scheich- und Aghatum aus islamischer Sicht“) kritisierte die Rolle von Scheichs und Stammesfürsten im islamischen Kontext scharf. Mit Doğu’nun Sorunları („Die Probleme des Ostens“) legte er 1966 eine sozialwissenschaftliche Analyse zur Marginalisierung der kurdischen Regionen vor.

Sein wohl folgenreichstes Werk veröffentlichte er 1968: Das kurdische Alphabet Alfabe – gedruckt in lateinischer Schrift – war das erste seiner Art in der Türkei. Noch am Tag der Veröffentlichung wurde es beschlagnahmt. Bozarslan wurde unter dem Vorwurf der „Separatismuspropaganda“ inhaftiert.

Gefängnis und Exil: Kampf um kulturelles Überleben

Er übertrug auch Klassiker wie Ehmedê Xanîs Epos Mem û Zîn aus dem Kurdischen ins Türkische sowie die Şerefname von Şerefxan und publizierte sie in lateinischer Umschrift. Damit rettete er zentrale Werke kurdischer Kultur vor dem Vergessen – in einer Zeit, in der selbst der Besitz solcher Bücher in der Türkei kriminalisiert wurde. Nach dem Militärputsch vom 12. März 1971 verbrachte Bozarslan weitere Jahre im Gefängnis. 1979 ging er ins Exil nach Schweden, wo er das Verlagshaus Deng gründete. Dort widmete er sich der Archivierung, Übersetzung und Neuedition zentraler Werke der kurdischen Literatur.

Sprachwissenschaftliche Werke mit bleibender Wirkung

Zu seinen bedeutendsten Arbeiten zählen:

• „Alfabe“ (1968) – Erstes kurdisches Alphabet in lateinischer Schrift

• „Kürtçe-Türkçe Sözlük“ (1978) – Eines der umfangreichsten zweisprachigen Wörterbücher

• Übersetzungen historischer Werke wie „Geschichte der Merwanî-Kurden“ sowie Editionsarbeit an frühen kurdischen Publikationen wie der Zeitschrift Jîn oder der Zeitung Kurdistan

• Kinderbücher und Fiktion wie Gurê Bilûrvan („Der flötenspielende Wolf“) und politische Satiren wie Kemal Paşa Weledê Kê Ye? („Wessen Sohn ist Kemal Pascha?“)

Vater einer Generation kritischer Intellektueller

Bozarslan war auch Vater des international renommierten Historikers und Politikwissenschaftlers Dr. Hamit Bozarslan.

In den letzten Wochen häufen sich Analysen und Meldungen über die Situation in Syrien in deutschen Medien, bei denen wir uns fragen, welches Ziel die Autorinnen und Autoren mit dieser Darstellung verfolgen. Dabei handelt es sich nicht selten um fragwürdige Berichterstattung, die Kriegsverbrechen, darunter oftmals sexualisierte Gewalt, relativiert. Die islamistischen Täter aus der Tradition von al-Qaida und dem IS werden verharmlost, geradezu saubergewaschen, während die mehrheitlich kurdischen Opfer zu Tätern verklärt werden.

Ein prominentes Beispiel für diese Art der Berichterstattung ist der „Spiegel“-Artikel „Wie ein wohl falscher Zopf die Welt bewegt“, verfasst von Christoph Reuter und Mohannad Alkhalil Alnajjar. In dem Artikel geht es den Autoren nicht nur um den Zopf, den Rami al-Dahesh lächelnd in die Kamera hält. Es geht ihnen offenkundig darum, die Verbrechen des Heers von al-Scharaa in Frage zu stellen, sie reinzuwaschen und gar als eine Propagandakampagne der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD/SDF) abzutun.

Kriegsverbrechen sind dokumentiert, für Spiegel jedoch nicht von Interesse

Die von den Soldaten al‑Scharaas begangenen Kriegsverbrechen sind umfassend und sorgfältig dokumentiert. Menschenrechtsorganisationen wie die SOHR, Journalist:innen vor Ort sowie die offiziellen Stellen der Demokratischen Kräfte Syriens und der Selbstverwaltung haben in den vergangenen Wochen sowohl einzelne Fälle als auch systematische Zusammenstellungen veröffentlicht – jeweils detailliert aufbereitet, überprüft und mit belastbarem Beweismaterial untermauert.

Als Civaka Azad haben wir diese Zusammenstellungen der Presse angeboten. Sie sind aber auch mit ein wenig Eigenrecherche selbst aufzufinden.

Die Beweislage ist eindeutig und das vor allem deshalb, weil die Täter ihre eigenen Verbrechen filmen und über Telegram‑Kanäle, X und TikTok selbst verbreiten. Diese öffentliche Zurschaustellung ist Teil ihrer Kriegsstrategie.

Die Täter verfolgen damit ein klares Ziel: Sie wollen ihre Gegner einschüchtern und unmissverständlich demonstrieren, was all jene erwartet, die in die Hände von al‑Scharaas Männern geraten. Diese Form der öffentlichen Brutalisierung ist psychologische Kriegsführung. Ein Muster, das wir aus früheren Konflikten nur allzu gut kennen. Auch der sogenannte Islamische Staat (IS) setzte systematisch auf diese Strategie.

Für die Autoren Christoph Reuter und Mohannad Alkhalil Alnajjar jedoch spielt die Auseinandersetzung mit diesen Verbrechen kaum eine Rolle. Ihr Artikel schlägt einen völlig anderen Ton an: Die SDF betreiben demnach eine gezielte Kampagne, um die neuen Machthaber in Damaskus zu delegitimieren. Und diese seien ja nicht so schlimm, auch wenn sie Alawit:innen, Drus:innen und nun eben Kurd:innen massakrieren. Denn schließlich wollten sie die staatliche Ordnung wiederherstellen.

Ahmed al‑Scharaa weiß sehr genau, wo er politisch und ideologisch steht – der deutsche Journalismus scheint das jedoch zunehmend auszublenden.

Reuter und Alnajjar räumen zwar ein, dass al-Scharaa ein Islamist ist, relativieren dies jedoch sofort mit dem Hinweis, er sei seit 2013 ein Todfeind des IS gewesen. Soll das beim Publikum den Eindruck erwecken, dies mache ihn zu einem ‚besseren‘ Islamisten? Zu jemandem, dem die EU ohne Weiteres 620 Millionen Euro für den sogenannten Wiederaufbau Syriens in Aussicht stellt – während sein Heer gleichzeitig über 100.000 Kurd:innen aus ihren Heimatgebieten in Aleppo vertreibt?

Die Logik dahinter ist eine andere: Es geht darum, al‑Scharaa in die westliche Interessenpolitik der Region einzupassen. Dafür braucht es einen al‑Scharaa im Anzug, nicht einen al-Jolani in Kampfmontur. Es braucht eine Figur, deren Vergangenheit glattgebügelt, deren gegenwärtige Verbrechen ausgeblendet und deren Zukunftspläne diskret unter den Teppich gekehrt werden. Kurz: jemanden, mit dem „wir“ zusammenarbeiten können, selbst wenn er keiner Politikerin die Hand gibt.

Die deutsche Presselandschaft liefert dafür die nötige Schützenhilfe und trägt dazu bei, genau diesen al‑Scharaa zu konstruieren. Der Hinweis, dass selbst dieser al‑Scharaa ein Todfeind des IS gewesen sei, soll ihn offenbar in ein milderes Licht rücken – als wäre das bereits ein Gütesiegel.

Wenn Christoph Reuter darauf verweist, dass al‑Scharaa auf der Todesliste des IS stand, dann weiß er selbstverständlich auch, warum das so war. Im Artikel bleibt dieser entscheidende Kontext jedoch unerwähnt. Wir holen das nach: Als der IS 2013 sein Einflussgebiet vom Irak nach Syrien ausweitete, entbrannte ein Machtkampf innerhalb des globalen dschihadistischen Spektrums. Der selbsternannte Kalif des IS, Abu Bakr al‑Baghdadi, hatte sich zuvor von einer weiteren zentralen Figur des transnationalen Islamismus, al‑Qaida‑Chef Aiman al‑Zawahiri, losgesagt. Al-Zawahiri wiederum forderte al‑Baghdadi auf, sich auf den Irak zu beschränken, denn sein Vertrauter in Syrien erfülle dort bereits die Aufgaben, die er von ihm erwartete.

Dieser Vertreter der al‑Qaida in Syrien war – und ist es aller Wahrscheinlichkeit nach bis heute – eben jener al‑Scharaa, der nun in Damaskus das Sagen hat. Der selbsternannte syrische Übergangspräsident, der derzeit vom Westen hofiert wird, war bzw. ist der zentrale Repräsentant der al‑Qaida in Syrien – jener Organisation, die am 11. September 2001 unter anderem zwei Flugzeuge in das World Trade Center steuerte.

Sein Konflikt mit dem IS war für al‑Scharaa nie eine Frage der Ideologie, sondern eine des Machtanspruchs und der territorialen Kontrolle. Er wurde zum Todfeind des IS, weil er al‑Qaida selbst dann noch die Treue hielt, als der IS 2014 den Höhepunkt seiner Stärke erreichte. Viele aus seinen Reihen liefen damals zum IS über, al‑Scharaa jedoch blieb bei al‑Qaida.

Als der IS einige Jahre später zusammenbrach, tauchten viele seiner Söldner, soweit ihnen die Flucht vor Tod oder Gefangennahme gelang, in Idlib oder den türkisch besetzten Gebieten Nordsyriens unter. Und auch wenn die Spiegel‑Autoren verzweifelt versuchen, eine klare Trennlinie zwischen dem IS und den neuen Machthabern in Damaskus zu ziehen: Ideologisch existiert diese Grenze nicht.

Deshalb überrascht es kaum, dass in Raqqa wieder IS‑Fahnen auftauchen (laut Spiegel angeblich ebenso harmlos wie das Abschneiden des geflochtenen Zopfes), dass al‑Scharaas Soldaten mit IS‑Abzeichen vor Kameras posieren, dass zahlreiche IS‑Söldner nach der Machtübernahme der Übergangsregierung aus Gefängnissen entlassen wurden und dass al‑Scharaas Männer Kriegsverbrechen begehen, die in ihrer Brutalität und Inszenierung an die Methoden des IS erinnern.

Dass al‑Scharaa an seiner Ideologie festhält, bezweifelt in Syrien kaum jemand. Vielleicht steht er derzeit noch zu sehr im internationalen Rampenlicht, um den Staat offen nach seinen Vorstellungen umzubauen und einen islamistischen Staatsapparat nach dem Vorbild der Taliban zu etablieren. Doch wer im deutschen Qualitätsjournalismus wirklich verstehen möchte, wie die Menschen in Syrien die selbsternannte Übergangsregierung einschätzen, sollte nicht allein aus dem vermeintlich „befreiten“ Raqqa berichten. Die Antworten liegen in Suweida bei den Drus:innen, in Latakia bei den Alawit:innen oder in Kobanê bei den Kurd:innen – dort, wo die Folgen dieser neuen Machtordnung unmittelbar spürbar sind.

Türkische Narrative haben in deutscher Syrienberichterstattung Hochkonjunktur

Womit wir direkt zum nächsten Thema kommen: Christoph Reuter und sein Co‑Autor behaupten, der zentrale Konflikt bestehe darin, dass die Interimsregierung in Damaskus die territoriale Integrität Syriens anstrebe, während die „syrische Kurdenpartei“ unter Kontrolle der „türkischen Separatistenpartei PKK“ eigene Streitkräfte und vollständige Unabhängigkeit von Damaskus beanspruche.

Das gesellschaftliche Konzept, das in Nord- und Ostsyrien aufgebaut worden ist, hier umfassend zu erläutern, würde den Rahmen sprengen. Zentral ist jedoch der Gesellschaftsvertrag, der gemeinsam von Kurd:innen, Araber:innen und allen weiteren ethnischen und religiösen Gemeinschaften der Region ausgearbeitet wurde. Er formuliert die politischen, sozialen und rechtlichen Grundlagen der Selbstverwaltung und beschreibt, welches Zusammenleben in den autonomen Gebieten aufgebaut werden soll.

Nur so viel: Die Selbstverwaltung hat weder unter Baschar al-Assad noch heute unter al‑Scharaa jemals separatistische Ziele verfolgt. Im Gegenteil – sie hat konsequent den Anspruch vertreten, ein neues, demokratisches und föderales Syrien zu gestalten, in dem alle Menschen unabhängig von Herkunft, Sprache oder Religionszugehörigkeit ihren Platz haben. Dieses Prinzip ist im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich verankert und bildet die Grundlage des politischen Projekts in Nord‑ und Ostsyrien.

In den arabischen Gebieten wurde keine „kurdische Herrschaft“ errichtet. Stattdessen entstanden zivile Rätestrukturen, die aus der lokalen Bevölkerung hervorgingen – mit einem Co‑Vorsitz, also einer Frau und einem Mann an der Spitze.

Natürlich verlief die Umsetzung dieses Modells nicht ohne Schwierigkeiten. Das überrascht kaum, wenn man bedenkt, dass der IS hier zuvor geherrscht hatte und in Teilen der Bevölkerung durchaus Rückhalt besaß. Warum das Gesellschaftsmodell dennoch nicht tiefer in den arabischen Gebieten verwurzelt werden konnte, ist eine berechtigte und notwendige Frage. Eine, der man sich ernsthaft stellen muss.

Aber arabische Stämme, die mit ihren bewaffneten Einheiten einfach nur die Seite gewechselt haben, als Beweis für eine angebliche „Befreiung“ heranzuziehen, reicht nicht aus.

Was ist mit den Frauen, die sich in diesem Gesellschaftssystem erstmals selbstorganisiert haben und politisch wie gesellschaftlich mitentscheiden konnten? Was ist mit den vielen (auch arabischen) Menschen, die Teil der Selbstverwaltungsstrukturen waren und nun, nach der Eroberung Raqqas und anderer Gebiete, öffentlich gedemütigt, gefoltert und festgenommen worden sind? Darüber verliert die deutsche Presse derzeit kaum Worte, weil es offensichtlich nicht ins Konzept passt.

Stattdessen ist die Rede von „Separatismus“ und dem angeblichen Plan der „vollständigen Unabhängigkeit“. Wie gehabt ohne Belege und ohne Nachweise. Die Reproduktion türkischer Narrative hingegen sind offenkundig.

Zurück zum angeblich falschen Zopf

Der Zopf in den Händen eines in die Kamera grinsenden Rami al-Dahesh steht symbolisch für eine Botschaft, die gezielt jene Frauen erniedrigen soll, die sich im Kampf gegen das islamistische Heer al-Scharaas an die vorderste Front stellen. Dieses Video reiht sich ein in eine Reihe weiterer Aufnahmen, die von al-Scharaas Männern aufgezeichnet wurden und nur einem Zweck dienen: der Erniedrigung der Frauen, die nicht bereit sind, die Herrschaft dieser islamistischen Ideologie zu akzeptieren.

Es sind Bilder von festgenommenen Kämpferinnen, die als Kriegsbeute präsentiert werden, untermalt von hässlichem Männergelächter; Bilder von Leichnamen von Kämpferinnen, die geschändet und von Häusern geworfen werden.

Das sind übrigens Frauen aus denselben Einheiten, die sich 2014 in Şengal und in Kobanê gegen den IS gestellt haben. Dieselben Frauen, die später die vermeintliche Hauptstadt des IS, Raqqa, befreit haben. Damals wurden sie weltweit, mitunter auch in der deutschen Presse gefeiert. Doch nun ist der Gegner nicht mehr der IS, sondern ein Partner des Westens. Und das dürfte vermutlich auch der Grund sein, warum sich deutscher Journalismus nicht darum bemüht, diese Verbrechen offenzulegen, sondern stattdessen die Täter schützt.

Der Kommentar ist der Webseite von Civaka Azad e.V. entnommen

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/protest-gegen-spiegel-berichterstattung-in-hamburg-50222 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tjk-e-verurteilt-frauenfeindliche-berichterstattung-des-spiegel-50195 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/spiegel-zentrale-aus-protest-gegen-berichterstattung-zu-rojava-besetzt-50067

 

Mit Gesängen, Blumen und Applaus hat eine große Menschenmenge in der südkurdischen Stadt Qeladizê eine Gruppe junger Männer empfangen, die sich am Widerstand in Rojava beteiligt hatten. Die Rückkehrer, Ebdullah Xidir, Mihemed Hoşyar und Alan Bekir waren im Zuge einer Generalmobilmachung in Nord- und Ostsyrien an die Front gegen die Angriffe durch Truppen und Milizen der syrischen Übergangsregierung und der Türkei gezogen.

Der Empfang fand am Stadteingang unter Beteiligung von Familienangehörigen, Lokalpolitiker:innen, Vertreter:innen der Verwaltung von Raperîn sowie zahlreicher Unterstützer:innen statt. Die Veranstaltung wurde als sichtbares Zeichen der Solidarität mit dem Kampf in Rojava verstanden.

„Kampf in Rojava ist Verteidigung aller Teile Kurdistans“

„Als wir sahen, wie unsere Feinde kurdische Kinder töten und die Leichname von Gefallenen schänden, konnten wir mit ruhigem Gewissen nicht mehr tatenlos bleiben“, sagte einer der Rückkehrer. „Es war keine Frage, ob wir kämpfen, sondern mit welchem Mut.“

Ebdullah Xidir betonte, dass sich die jungen Männer als Teil einer vereinten kurdischen Front verstünden: „Wenn heute Rojava unter Beschuss steht und wir aus Başûr untätig bleiben, werden dieselben Angreifer morgen auch uns bedrohen. Unsere Pflicht kennt keine Grenze.“

„Angriffe erfordern einheitliche Antwort des gesamten kurdischen Volkes“

Die Freiwilligen riefen die Bevölkerung Südkurdistans und die Regierung in Hewlêr (Erbil) auf, klare politische und praktische Unterstützung für Rojava zu leisten. Die aktuellen Angriffe auf Kobanê und andere Teile Nordostsyriens erforderten eine „einheitliche Antwort des gesamten kurdischen Volkes“, so die Rückkehrer.

Der öffentliche Empfang sei Ausdruck „einer tiefen Verbindung zwischen der Bevölkerung von Qeladizê und dem Freiheitskampf in Rojava“. Es zeige, dass der Einsatz der Kämpfer:innen in Rojava auch in Başûr breite Rückendeckung genieße, hieß es weiter.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/in-rojava-gefallener-freiwilliger-nach-sudkurdistan-verabschiedet-50071 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kollektive-verteidigung-in-rojava-geht-weiter-50070 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/daanes-ruft-zum-widerstand-auf-generalmobilmachung-in-nordostsyrien-49773

 

Die politische Gefangene Rozerin Kalkan ist am Montag nach über neuneinhalb Jahren Haft aus dem Frauengefängnis Şakran in der westtürkischen Provinz Izmir entlassen worden. Vor dem Gefängnis wurde die Kurdin von Familienangehörigen sowie Mitgliedern der Gefangenenhilfsorganisation EGE-TUHAYDER und zahlreichen Unterstützer:innen mit Blumen und Trillerrufen empfangen.

In einer kurzen Ansprache erklärte Kalkan: „Die Moral aller Gefangenen war stark. Unsere Freundinnen im Gefängnis grüßen das widerständige Volk in Rojava.“

Rozerin Kalkan war im August 2016 in ihrer Wohnung in der Provinz Mêrdîn (tr. Mardin) festgenommen worden. Laut Menschenrechtsorganisationen wurde die damals 19-Jährige während ihrer neuntägigen Polizeihaft in der Antiterrorabteilung der türkischen Polizei sexueller und physischer Gewalt ausgesetzt. Die ersten elf Monate der anschließenden Untersuchungshaft verbrachte sie in einer Einzelzelle im Gefängnis von Niğde.

Im Juli 2018 wurde Kalkan zu insgesamt zehn Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Anklage warf ihr „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vor, obwohl es dazu laut dem Menschenrechtsverein IHD keine Beweise gab und Kalkan dies immer wieder abgestritten hat. Ein unter Folter der Polizei erzwungenes Geständnis über vermeintlich „terroristische“ Handlungen hatte sie beim Verfahren widerrufen. Zuletzt hatten die türkischen Vollzugsbehörden ihre für April 2024 vorgesehene vorzeitige Entlassung mehrfach blockiert.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/turkei-haftentlassung-von-rozerin-kalkan-wird-seit-20-monaten-blockiert-49343 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/menschenrechtsverein-situation-in-gefangnissen-gradmesser-fur-politischen-prozess-49576 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/rechtsorganisationen-dokumentieren-systematische-misshandlungen-in-merdin-50034 https://deutsch.anf-news.com/frauen/prozess-in-amed-ayse-gokkan-bleibt-im-gefangnis-49466

 

Eine Delegation der Generalkommandantur der Frauenverteidigungseinheiten YPJ hat am Montag den neuen Gouverneur von Hesekê, Nûredîn Îsa Ehmed, in seinem Amtssitz besucht und ihm zu seiner Ernennung gratuliert. Bei dem Treffen wurde die Bedeutung institutioneller Zusammenarbeit zur Sicherung der Stabilität in der Region hervorgehoben.

An dem Besuch nahmen ranghohe Vertreterinnen der YPJ teil, darunter die Kommandantinnen Rohilat Efrîn und Viyan Adar sowie die Sprecherin des autonomen Frauenkampfverbands Ruksen Mihemed. Begleitet wurde die Delegation zudem von mehreren Kämpferinnen der YPJ.

YPJ serdana Valî Hesekê kirin

Fermandara giştî ya YPJ ê Rohilat Efrin, ji fermandarên YPJ ê Viyan Adar berdevka YPJ Roksan Mihemed her wiha Endamên Konseya Leşkerî ya YPJ ê tê de beşdar bûn.https://t.co/3y7G6sXvwzhttps://t.co/vBOjUI7JpNhttps://t.co/pVVaoxJ0RJ… pic.twitter.com/DoW20XgrxF

— YPJ ROJAVA (@YPJDefense) February 9, 2026

Zusammenarbeit für Sicherheit und sozialen Frieden

In dem Gespräch würdigte die YPJ-Leitung die Rolle des Gouverneurs, der im Zuge des Abkommens der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung ernannt wurde, als zivilen Akteur in einer sensiblen sicherheitspolitischen Lage. Sie betonte, es sei entscheidend, lokale Verwaltungsstrukturen zu stärken, um den sozialen Zusammenhalt und die öffentliche Sicherheit in Hesekê zu fördern.

Gouverneur Nûredîn Îsa Ehmed bedankte sich für den Besuch und hob seinerseits die Notwendigkeit einer engen Abstimmung zwischen Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Sicherheitsstrukturen hervor: „Kooperation und Koordinierung zwischen den Institutionen sind der Schlüssel für Stabilität und Sicherheit“, erklärte er.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/ypj-gedenken-kommandantin-mizgin-jiyan-50221 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/hesekes-gouverneur-trifft-mit-kurdisch-arabischem-Altestenrat-zusammen-50193 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qamislo-selbstverwaltung-besucht-unterkunfte-fur-vertriebene-50224

 

Eine Delegation der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat am Montag mehrere Unterkünfte für Vertriebene in der Stadt Qamişlo besucht. Ziel der Begehung war es, sich ein Bild von der humanitären Lage vor Ort zu machen und die Bedürfnisse der Geflüchteten zu erfassen. Die Delegation erneuerte ihre Forderung nach einer sicheren Rückkehr der Betroffenen in ihre Herkunftsregionen unter internationaler Beobachtung und mit politischem Druck auf die Besatzungsmächte.

An dem Besuch nahmen unter anderem Ilham Ehmed, Ko-Außenbeauftragte der DAANES, sowie Abdulkarim Omar, Repräsentant der Selbstverwaltung in Damaskus, und weitere Vertreter:innen teil. Koordiniert wurde der Besuch gemeinsam mit dem Rat für die Angelegenheiten von Vertriebenen.

Über 80.000 Vertriebene in Qamişlo

Die Delegation besichtigte Unterkünfte, in denen vor allem Menschen aus Efrîn, Şehba, Tabqa, Raqqa, Şêxmeqsûd sowie weiteren Regionen aus Aleppo Zuflucht gefunden haben. Viele von ihnen wurden infolge der Angriffe durch Truppen und Milizen der syrischen Übergangsregierung aus ihren Wohnorten vertrieben.

Nach Angaben von Ilham Ehmed werden in Qamişlo derzeit 118 Schulen als provisorische Unterkünfte genutzt. Insgesamt seien über 80.000 Vertriebene in der Stadt untergebracht. Die Nutzung von Bildungseinrichtungen als Wohnräume habe dazu geführt, dass der Schulbetrieb in großen Teilen der Stadt zum Erliegen gekommen sei. Hinzu komme ein eklatanter Mangel an Alltagshilfen, Privatsphäre und Infrastruktur.

„Der zentrale Wunsch der Menschen hier ist die sichere Rückkehr in ihre Heimat – nach Efrîn, Şehba und andere besetzte Gebiete“, erklärte Ehmed. Besonders dramatisch sei, dass viele der Familien bereits seit Jahren unter prekären Bedingungen in Übergangsunterkünften leben müssten, ohne Aussicht auf Perspektive oder Rückkehr.

Rückkehr unter Aufsicht gefordert

Die Vertreter:innen der Autonomieverwaltung verwiesen auf eine Klausel im jüngsten Abkommen mit der syrischen Übergangsregierung, die die Rückkehr der Vertriebenen explizit beinhalte. Ilham Ehmed betonte jedoch, dass eine tatsächliche Umsetzung nur unter internationaler Beobachtung und mit externer Druckausübung möglich sei. Sie forderte den Abzug aller bewaffneten Gruppen, die sich in Häusern geflüchteter Familien aus Efrîn niedergelassen hätten, sowie die Übergabe der Verwaltung an die angestammte Bevölkerung. „Ohne den Rückzug der derzeitigen Besatzung und eine geregelte Rückgabe an die lokale Bevölkerung ist keine Stabilität möglich – weder in Efrîn noch in Syrien insgesamt“, sagte Ehmed.

Lage in Kobanê weiterhin kritisch

Auch zur Situation in Kobanê äußerte sich Ilham Ehmed am Rande der Besichtigung. Die Stadt sei weiterhin vollständig blockiert, Strom und Wasser seien unterbrochen, Hilfslieferungen würden nicht durchgelassen. Ehmed sprach von einer „katastrophalen Lage“ und kündigte an, dass die Autonomieverwaltung alles daran setzen werde, humanitäre Hilfe in die Stadt zu bringen. Voraussetzung sei jedoch die sofortige Aufhebung der Blockade.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kobane-im-belagerungszustand-hunderttausende-menschen-in-akuter-not-50215 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/Arzteteam-und-studierende-versorgen-vertriebene-in-qamislo-50121 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/msd-belagerung-von-kobane-ist-ein-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-50220

 

Mit einer weithin sichtbaren Fahne der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) haben Studierende auf dem Campus Westend der Goethe-Universität Frankfurt ein Zeichen gegen die anhaltenden Angriffe auf Nordostsyrien gesetzt. Die sechs mal drei Meter große Fahne wurde am Montagmittag am Kunstwerk Body of Knowledge gehisst.

Die Aktion solle Solidarität mit den Frauen in der Region ausdrücken, erklärten die Beteiligten. Seit Anfang Januar stehen die Gebiete der Selbstverwaltung in Rojava unter Beschuss. Die Angriffe gehen von Türkei-treuen Milizen und der syrischen Übergangsregierung unter Führung der islamistischen Miliz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) aus, die bereits zuvor durch Gewaltakte gegen religiöse Minderheiten wie Christ:innen, Alawit:innen und Drus:innen aufgefallen war.

„Wir stehen an der Seite der Frauen in Syrien“, sagte eine der Beteiligten vor Ort. „Dass Panzer aus deutschen Fabriken an syrische Dschihadisten gegeben werden, ist pure Grausamkeit. Diese Dschihadisten ermorden Minderheiten und sie greifen systematisch die Erfolge der Frauenbewegung vor Ort an“, so die Aktivistin.

Protest gegen EU-Gelder und deutsche Rüstungstechnologie

Kritik äußerten die Studierenden auch an der Rolle westlicher Staaten. Die jüngst angekündigte 620-Millionen-Euro-Finanzhilfe der EU für die neuen Machthaber in Damaskus werfe Fragen auf. Auch die Einladung des selbsternannten syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa alias Abu Muhammad al-Jolani durch die Bundesregierung wurde als „politisches Signal gegen Menschenrechte“ bezeichnet. „Es geht ihnen einzig und allein darum, einen Mann in Syrien an der Macht zu wissen, der mit ihnen alle schmutzigen Deals unterzeichnet, seien es Abschiebe- oder Wirtschaftsabkommen.“

Die Aktion verwies zudem auf konkrete wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der Region Frankfurt und der kriegerischen Gewalt in Syrien. So würden Komponenten für türkische Kampfdrohnen, die regelmäßig in Rojava eingesetzt werden, vom US-Rüstungskonzern L3Harris geliefert – dessen zentrale IT-Infrastruktur vom Unternehmen Accenture aus dem nahe gelegenen Kronberg betreut wird. „Zudem arbeiten L3Harris und das Datenanalyseunternehmen Palantir an der Integration von KI-gestützter Zielerfassung, um militärische Systeme weiter zu automatisieren. Auch Palantir unterhält einen Standort in Frankfurt am Main.“

Verbindung zu Kobanê – Frankfurt zeigt sich solidarisch

Die Protestierenden erinnerten daran, dass Kobanê einst als Symbol des Widerstands gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) galt – und maßgeblich von den Frauenverteidigungseinheiten YPJ verteidigt wurde. Heute ist Kobanê erneut belagert. Nach Angaben humanitärer Organisationen sind über 400.000 Menschen von Stromausfällen, Wassermangel und Lieferblockaden betroffen.

Frankfurt hat eine besondere Verbindung zur Region: In der Stadt leben viele Kurd:innen und Syrer:innen, außerdem besteht mit dem Städtefreundschaftsverein Frankfurt-Kobanê e.V. eine Städtefreundschaft. Auch das Frankfurter Stadtparlament hatte sich zuletzt mit einer Resolution gegen die Belagerung Kobanês ausgesprochen. Die Studierenden fordern ein Ende der Angriffe, die Öffnung humanitärer Korridore und eine Überprüfung der deutschen Beteiligung an militärischer Aufrüstung in der Region.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/frankfurt-verurteilt-belagerung-von-kobane-und-fordert-humanitaren-zugang-50065 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kobane-im-belagerungszustand-hunderttausende-menschen-in-akuter-not-50215 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/msd-belagerung-von-kobane-ist-ein-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-50220

 

Der Frauenrat Rojbîn und zahlreiche weitere Aktivist:innen haben vor dem Sitz des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL in Hamburg gegen die Berichterstattung über die Situation in Syrien protestiert. Bereits am Samstag hatte die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) scharfe Kritik geübt und dem Magazin vorgeworfen, mit seiner Darstellung der Lage in Rojava die Gewaltideologie des sogenannten Islamischen Staats (IS) und weiterer Terrorgruppierungen zu relativieren und gleichzeitig frauenfeindliche Narrative zu bedienen. Konkreter Anlass war der Artikel „Wie ein wohl falscher Zopf die Welt bewegt“, verfasst von Christoph Reuter und Mohannad Alkhalil Alnajjar.

 

Heike Sudmann: Selbstverwaltung aller Bevölkerungsgruppen in Rojava

Die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann, Ko-Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion, erklärte sich solidarisch mit den kurdischen Aktivist:innen und forderte in einer Rede vor dem SPIEGEL-Haus eine differenzierte und wahrheitsgetreue Berichterstattung. „Es ist wichtig, dass die deutschen Medien genauer hinschauen, was dort wirklich passiert. Wenn es auf einmal heißt, es ist nur eine kurdische Selbstverwaltung und die Araber:innen werden unterdrückt, dann ist das nicht wahr. Wir können nur immer wieder sagen, es ist eine Selbstverwaltung der dort vertretenen Ethnien, eine Selbstverwaltung der Menschen, die dort leben, und das bedeutet eben auch, das Leben selbst in die Hand nehmen und zu bestimmen, wie es dort gestaltet wird. Es bedeutet, sich nicht abhängig zu machen von einem al-Scharaa, der auf einmal meint, er sei ein großer Diplomat und der selbsternannte Staatspräsident“, sagte die Bürgerschaftsabgeordnete und wies auf den Kampf der Kurd:innen gegen den IS und andere islamistische Strukturen seit 2014 hin.

„Propagandakampagne für al-Scharaa“

Sprecherinnen des Frauenrats Rojbîn verurteilten die SPIEGEL-Berichterstattung in Redebeiträgen auf Deutsch und Kurdisch und sagten, in dem Artikel gehe es den Autoren nicht nur um den Zopf, den das ehemalige IS-Mitglied Rami al-Dahesh lächelnd in die Kamera hält. Vielmehr gehe es ihnen offenkundig darum, die Verbrechen des Heers von al-Shaara in Frage zu stellen, sie reinzuwaschen und gar als eine Propagandakampagne der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) abzutun. Die von den Soldaten al-Scharaas begangenen Kriegsverbrechen seien umfassend und sorgfältig dokumentiert worden, Menschenrechtsorganisationen wie SOHR, das Jineolojê-Zentrum, Journalist:innen vor Ort sowie die QSD und die Selbstverwaltung hätten in den vergangenen Wochen sowohl einzelne Fälle als auch systematische Zusammenstellungen veröffentlicht – jeweils detailliert aufbereitet, überprüft und mit belastbarem Beweismaterial untermauert.

„Gezielte Erniedrigung von Frauen“

„Der Zopf in den Händen eines in die Kamera grinsenden Rami al-Dahesh steht symbolisch für eine Botschaft, die gezielt jene Frauen erniedrigen soll, die sich im Kampf gegen das islamistische Heer al-Scharaas an die vorderste Front stellen. Dieses Video reiht sich ein in eine Reihe weiterer Aufnahmen, die von al-Scharaas Männern aufgezeichnet wurden und nur einem Zweck dienen: der Erniedrigung der Frauen, die nicht bereit sind, die Herrschaft dieser islamistischen Ideologie zu akzeptieren. Es sind Bilder von festgenommenen Kämpferinnen, die als Kriegsbeute präsentiert werden, untermalt von hässlichem Männergelächter; Bilder von Leichnamen von Kämpferinnen, die geschändet und von Häusern geworfen werden. Das sind übrigens Frauen aus denselben Einheiten, die sich 2014 in Şengal und in Kobanê gegen den IS gestellt haben. Dieselben Frauen, die später die vermeintliche Hauptstadt des IS, Raqqa, befreit haben. Damals wurden sie weltweit, mitunter auch in der deutschen Presse gefeiert. Doch nun ist der Gegner nicht mehr der IS, sondern mit al-Scharaa ein Partner des Westens. Und das dürfte vermutlich auch der Grund sein, warum sich deutscher Journalismus nicht darum bemüht, diese Verbrechen offenzulegen, sondern stattdessen die Täter schützt“, so die Sprecherinnen.

Weitere „Jin Jiyan Azadî“-Proteste angekündigt

Bei der Protestaktion wurde wiederholt „Jin Jiyan Azadî“ gerufen. Die Aktivist:innen kündigten an, weiter für die Anerkennung der Selbstverwaltung in Rojava auf die Straße zu gehen und eine diffamierende Berichterstattung über die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort nicht widerspruchslos hinzunehmen.

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https://deutsch.anf-news.com/frauen/tjk-e-verurteilt-frauenfeindliche-berichterstattung-des-spiegel-50195 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/spiegel-zentrale-aus-protest-gegen-berichterstattung-zu-rojava-besetzt-50067 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/solidaritatsdemonstration-fur-rojava-in-hamburg-50198

 

Die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) haben mit einem ausführlichen Nachruf an ihre gefallene Kommandantin Mizgîn Jiyan erinnert, die am 26. Januar bei einem Angriff in der Nähe des Dorfes Mêlî bei Kobanê ums Leben kam. Sie sei nicht nur eine erfahrene Kämpferin gewesen, sondern auch eine politische Denkerin und Wegbereiterin der Frauenbefreiungsbewegung, heißt es in der Stellungnahme der YPJ.

Mizgîn Jiyan, mit bürgerlichem Namen Şükran Yıldız, wurde als Angehörige des Stammes der Torî im Dorf Dengiza in der nordkurdischen Provinz Mêrdîn (tr. Mardin) geboren – einer Region, die laut Nachruf „für ihre soziale Tiefe, Widerstandstraditionen und Freiheitssehnsucht bekannt ist“. Dort wuchs sie in einem Umfeld auf, das tief mit „Werten von Arbeit, Heimat und Identität“ verwurzelt war.

Politische Prägung durch die Serhildan von 1989

Als Schlüsselereignis für ihre Politisierung beschreibt der Nachruf das Jahr 1989, als in Nordkurdistan breite Volksaufstände gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung durch den türkischen Staat aufflammten. Diese Zeit habe für Mizgîn Jiyan eine existentielle Wende bedeutet: „Für sie war 1989 nicht bloß ein Kalenderjahr, sondern ein Moment historischen Erwachens, der ihr das Ausmaß von Besatzung und struktureller Gewalt bewusst machte.“

Inmitten dieses Aufbruchs sei sie mit der kurdischen Freiheitsbewegung in Kontakt gekommen. Die Revolte junger Menschen, insbesondere von Frauen, die das Schweigen ihrer Umgebung brachen, habe sie tief bewegt. Neun Jahre später, 1998, habe sie die Entscheidung getroffen, zur kurdischen Guerilla in die Berge zu gehen – ein Schritt, den sie nicht als Flucht, sondern als bewussten Bruch mit den dominanten Verhältnissen verstand. „Sie trug die Schwere der Revolution auf ihren Schultern und wurde zur Architektin eines sinnvollen Lebens für ihre Genossinnen“, schreiben die YPJ über ihre damalige Entscheidung.

Bildung, Jineolojî und der Kampf gegen das patriarchale System

Neben ihrem militärischen Engagement verstand Mizgîn Jiyan den Kampf stets auch als einen intellektuellen und ideologischen Prozess. Für sie war der bewaffnete Widerstand untrennbar verbunden mit der inneren Befreiung, der philosophischen Auseinandersetzung mit Machtverhältnissen und der täglichen Arbeit an sich selbst.

„Sie wollte keine Kämpferin im engen Sinne sein, sondern eine intellektuelle Revolutionärin, die die Philosophie der Freiheit mit jeder Faser ihres Seins lebte“, schreiben die YPJ in ihrem Nachruf. Um diesen Anspruch zu verwirklichen, absolvierte sie zentrale Bildungseinrichtungen und ideologische Akademien innerhalb der kurdischen Bewegung. In diesen Studien rekonstruierte sie ihre Persönlichkeit entlang eines demokratischen, ökologischen und frauenbefreienden Gesellschaftsmodells – inspiriert von der Philosophie Abdullah Öcalans, die sie aktiv in ihr Leben integrierte.

Ein zentrales Element war dabei die Jineolojî, die Wissenschaft der Frau, durch die sie ihre politische Überzeugung vertiefte: „Angesichts von fünftausend Jahren patriarchaler Bewusstseinsprägung entwickelte sie einen unbeugsamen Willen zum Widerstand. Für Mizgîn Jiyan war Bildung nie nur der Erwerb von Wissen, sondern ein Prozess der Selbsterkenntnis und Selbstveränderung und ein Bruch mit den Normen des kapitalistischen Systems. Sie verstand Bildung als Schlachtfeld gegen das herrschende System und gegen die internalisierten Reste davon in sich selbst. Die Ideologie der Frauenbefreiung schrieb sich tief in ihren Charakter ein.“

Verteidigerin von Şengal

In den Folgejahren war Mizgîn Jiyan an verschiedenen Fronten aktiv, darunter in Şengal, wo sie sich laut YPJ dem Schutz der ezidischen Bevölkerung widmete, die 2014 Ziel eines Genozids und Feminizids durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) geworden war. „In der dunkelsten Stunde stellte sie sich als Schutzschild vor die Würde unseres Volkes“, so die YPJ. Später kämpfte sie in ganz Rojava gegen Angriffskriege und Invasionen der Türkei und dschihadistischer Milizen. In Regionen wie Efrîn (Afrin), Ain Issa und Girê Spî (Tall Abyad) galt sie als Symbolfigur einer Generation von Frauen, die aus der Unterdrückung heraus Widerstand organisierten. „Mit dem Geist des freien Lebens und dem Feuer der Rache gegen die Vergewaltigung ganzer Kulturen in sich, wurde Hevala Mizgîn zu einer Stimme des Zorns und der Hoffnung zugleich.“

Letzter Einsatz in Kobanê

Der letzte Einsatz führte Mizgîn Jiyan nach Kobanê, wo sie an vorderster Front gegen die aktuelle Belagerung durch syrische Regimetruppen und Milizen sowie pro-türkische Gruppierungen kämpfte. In einer Region, die seit 2014 Symbol des globalen Widerstands gegen den IS ist, wurde sie bei einem gezielten Aufklärungsangriff nach einem erfolglosen Durchbruchsversuch zu den Verteidigungsstellungen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) getötet. Die YPJ schreiben: „In den kritischsten Momenten ließ sie keinen Schritt Raum für die Angreifer. Mit einem unerschütterlichen Willen verteidigte Kommandantin Mizgîn Kobanê bis zu ihrem letzten Atemzug.“

Sie sei nicht durch militärische Überlegenheit, sondern durch einen „feigen Angriff“ aus der Luft getötet worden – ein Ausdruck der Schwäche jener Kräfte, „die der Frauenrevolution nichts entgegenzusetzen haben“. Der Nachruf der YPJ endet mit einem kollektiven Versprechen: „Wir werden Mizgîn Jiyans Weg weitergehen. Wir werden ihr Leben mit dem Sieg krönen.“ Sie sei Teil des „unsterblichen Bandes derer, die den Weg in eine freie Zukunft erkämpft haben“.

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Der Demokratische Syrienrat (MSD) hat die anhaltende Blockade der Stadt Kobanê als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt. In einer offiziellen Stellungnahme vom Montag fordert der Rat ein sofortiges Ende der Belagerung, die seit über drei Wochen andauert, sowie die Öffnung humanitärer Korridore für Hilfslieferungen von Medikamenten, Lebensmitteln und Treibstoff.

Nach Angaben des MSD betrifft die Blockade mehr als eine halbe Million Menschen – darunter viele Vertriebene aus Efrîn, Şêxmeqsûd, Eşrefiyê, Tabqa und Raqqa. Die systematische Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung sowie die Verhinderung der Einfuhr von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Brennstoff hätten eine „akute humanitäre und gesundheitliche Katastrophe“ ausgelöst.

„Ein Akt politischer Vergeltung gegen die Bevölkerung von Kobanê“

Der Demokratische Syrienrat betonte, dass die anhaltende Lage insbesondere Kinder, Kranke und wirtschaftlich schwache Haushalte gefährde. Säuglingsnahrung und Arzneimittel seien praktisch nicht mehr erhältlich. Die Vorräte in Gesundheitszentren seien nahezu aufgebraucht, Apotheken geschlossen, Lebensmittelgeschäfte leer – „der Alltag ist zum Überlebenskampf geworden“, so der MSD.

Besonders scharf kritisiert der Rat die politische Dimension der Blockade: „Kobanê, ein internationales Symbol des Widerstands gegen den Terrorismus, wird heute zur Verhandlungsmasse gemacht. Die Stadt wird für ihren Einsatz gegen den IS bestraft.“ Es handle sich um eine gezielte Form der kollektiven Bestrafung, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoße.

Aufruf an internationale Akteure und nationale Kräfte

Der MSD fordert die sogenannte syrische Übergangsregierung in Damaskus auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und „sofort alle Übergänge zu öffnen“. Die internationale Anti-IS-Koalition solle unverzüglich handeln, um den humanitären Kollaps zu verhindern. Zudem fordert der Rat eine offizielle Untersuchung durch die Vereinten Nationen sowie den Einsatz humanitärer Beobachter:innen.

Auch an die nationale syrische Opposition richtet sich ein Appell: „Dem Schweigen muss ein Ende gesetzt werden. Die Würde des Menschen muss über politischen Kalkül gestellt werden.“ Abschließend heißt es im Statement: „Kobanê ruft das Gewissen der Welt. Die Stadt, die für das Leben gekämpft hat, darf nicht dem Tod durch Aushungern überlassen werden. Die Würde ihrer Menschen ist keine Verhandlungsmasse und ihre Widerstandskraft wird den Belagerern nicht weichen.“

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Eine offizielle Delegation der selbsternannten syrischen Übergangsregierung hat am Montag die Ölfelder von Rimêlan in Nordostsyrien inspiziert. Der Besuch erfolgte im Rahmen der praktischen Umsetzung des Abkommens mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD), das am 29. Januar unterzeichnet worden war.

Die Delegation wurde von Vertreter:innen der Asayîş begleitet, den Sicherheitskräften der kurdischen Selbstverwaltung. Bereits am Sonntag hatte die Gruppe eine ähnliche Visite am internationalen Flughafen von Qamişlo durchgeführt, um dort über die künftige gemeinsame Kontrolle sicherheitsrelevanter Einrichtungen zu beraten.

 

An dem Treffen in Rimêlan nehmen Angehörige des syrischen Innenministeriums, der Luftfahrtbehörde, des Grenz- und Flughafensicherheitsdienstes sowie der staatlichen Erdölgesellschaft teil. Ziel des Besuchs sei es, mit der örtlichen Leitung der Ölfeldverwaltung von Rimêlan über Strukturen und Zuständigkeiten zu sprechen. 

Die Gespräche sind Teil einer Reihe technischer Missionen zur Umsetzung des Abkommens vom 29. Januar, das eine schrittweise Integration und Koordinierung zwischen Institutionen der Übergangsregierung und der Autonomieverwaltung vorsieht.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/gesprach-zwischen-damaskus-und-asayis-am-flughafen-qamislo-50209 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/einheiten-des-syrischen-innenministeriums-nun-auch-in-qamislo-eingetroffen-50136 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/unser-ziel-war-es-ein-massaker-an-unserer-bevolkerung-zu-verhindern-50085

 

In der von Eskalation geprägten Region um Kobanê zeichnet sich nach Angaben lokaler Sicherheitsvertreter eine erste Entspannung ab. Emîn Salih, Mitglied des Exekutivrats der Inneren Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung (Asayîş) in Kobanê, kündigte die Rückkehr der Zivilbevölkerung in mehreren Distrikten an – vorausgesetzt, Einheiten der syrischen Übergangsregierung ziehen sich vollständig zurück.

Salih sprach nach einem offiziellen Besuch einer Asayîş-Delegation aus Kobanê in Aleppo mit ANF. Im Zentrum der Gespräche mit den dortigen Behörden standen die Umsetzung des jüngsten Abkommens zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung sowie territoriale Zuständigkeiten und Sicherheitsfragen in Kobanê.

 

Erste Rückzugsbewegungen in Şêxler und Çelebiyê

Laut Salih wurde vereinbart, dass die Distrikte Şêxler, Sirîn und Çelebiyê künftig wieder vollständig zur zivilen Verwaltung von Kobanê gehören. Der Rückzug der syrischen Regimetruppen, insbesondere aus den südöstlichen Frontlinien von Şêxler bei Qina, sei beschlossen worden. Diese Einigung soll es den vertriebenen Bewohner:innen ermöglichen, in ihre Dörfer zurückzukehren.

„Wir erwarten, dass die Asayîş-Kräfte ab sofort in das Gebiet von Çelebiyê einrücken“, erklärte Salih. „Damit wird die Rückkehr der Bevölkerung in Gang gesetzt.“ In Şêxler, so Salih weiter, sei die Präsenz syrischer Truppen ein zentrales Problem gewesen. Nach aktuellen Informationen habe sich das Militär inzwischen zurückgezogen. An seiner Stelle seien Kräfte der Aleppo-Asayîş stationiert worden, mit denen eine koordinierte Übergabe an die Sicherheitsstrukturen von Kobanê vorbereitet werde.

Integration der Sicherheitsstrukturen in neue Verwaltungsmodelle

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war laut Salih die Frage, wie die Asayîş von Kobanê strukturell in die Sicherheitsarchitektur der Region integriert werden kann. Ziel sei eine stabile und lokal verankerte Verwaltung, die sowohl zivil als auch deeskalierend wirke. „Wir arbeiten daran, eine Rückkehr zu Stabilität zu ermöglichen – durch den Rückzug der bewaffneten Truppen und die Übernahme durch die Asayîş. Nur so kann die kurdische Bevölkerung sicher zurückkehren und ihre Dörfer wieder aufbauen.“

Salih betonte, dass der gesamte Prozess auf Grundlage des Abkommens zwischen den QSD und der sogenannten Übergangsregierung verlaufe. Zwar gestalte sich die Umsetzung aufgrund verbleibender militärischer Präsenz stellenweise schleppend, doch mit jedem Rückzugsschritt könnten konkrete Maßnahmen folgen. „Sobald die Truppen vollständig abgezogen sind, können die nächsten Phasen der Vereinbarung zügiger umgesetzt werden.“

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Der ehemalige italienische Sozialminister und stellvertretende Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Paolo Ferrero, hat scharfe Kritik an der internationalen Rolle in Syrien geübt. Die Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten des Landes seien kein rein lokales Geschehen, sondern Ergebnis einer breiter abgestimmten politischen Strategie gegen das Modell von Rojava. Ferrero fordert eine breite internationale Solidarität mit den bedrohten Strukturen der Selbstverwaltung und kritisiert die Doppelmoral westlicher Staaten scharf.

„Ohne grünes Licht aus dem Ausland wären diese Angriffe nicht möglich“

Ferrero macht deutlich: Die Angriffe auf Rojava würden zwar formal von der selbsternannten syrischen Übergangsregierung geführt, de facto handle es sich aber um eine Operation, „die ohne Zustimmung regionaler und internationaler Akteure nicht möglich gewesen wäre“. Die Türkei spiele eine zentrale Rolle – sowohl militärisch als auch politisch. Doch auch Israel und die USA hätten dem Vorgehen nach Ferreros Einschätzung zugestimmt: „Ich bin überzeugt, dass es eine gemeinsame Linie zwischen Israel, der Türkei und der syrischen Regierung gibt.“

 

Der Politiker kritisiert besonders das Verhalten der USA: Während Washington in der Vergangenheit mit den kurdischen Kräften gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) kämpfte, unterstütze man heute stillschweigend einen Kurs gegen dieselben Partner. „Die USA handeln hier vollkommen opportunistisch. Sie haben die Kurden militärisch benutzt und sie nun im Stich gelassen.“

Dschihadistische Ideologie ist geblieben, nur unter neuer Flagge

Die westliche Politik sieht Ferrero in einem grundlegenden Widerspruch: „Die Kurden haben entscheidend dazu beigetragen, den IS militärisch zu besiegen. Doch jetzt akzeptiert der Westen dieselbe Ideologie wieder, weil sie nun in offizieller Funktion auftritt.“ Er verweist darauf, dass frühere dschihadistische Söldner mittlerweile innerhalb der syrischen Übergangsregierung oder verbündeter Milizen agieren, etwa innerhalb von HTS. „Nur weil sie sich jetzt Regierung nennen, sind sie nicht weniger gefährlich. Sie haben dieselben Strukturen, dieselbe Ideologie und begehen weiterhin Verbrechen.“ Besonders empörend findet Ferrero, dass Vertreter dieser Gruppen inzwischen in europäischen Hauptstädten empfangen würden: „Dass al-Jolani diplomatisch legitimiert wird, ist einfach unglaublich und erschreckend.“

„Der Westen steckt in einer moralischen Krise“

Ferrero stellt die Angriffe auf Rojava in einen größeren Kontext: „Der Westen behauptet seit 30 Jahren, gegen den Terrorismus zu kämpfen. Aber sobald es sich um Terroristen auf der eigenen Seite handelt, ist das offenbar kein Problem.“ Diese Doppelmoral sei Ausdruck einer tiefgreifenden Krise: „Es geht nicht nur um wirtschaftliche Interessen oder geopolitische Macht – der Westen steckt in einer moralischen Krise. Es fehlt an Prinzipien und Glaubwürdigkeit.“ Europa stehe in diesem Kontext besonders schlecht da: „Die USA haben wenigstens eine erkennbare Linie, so radikal sie auch sein mag. Aber Europa? Es wirkt führungslos, angepasst und unfähig, sich auch nur symbolisch zu widersetzen.“

„Die Kurden wurden erneut geopfert“

Die Angriffe auf Rojava seien auch ein Beleg dafür, dass kurdische Interessen im globalen Machtgefüge systematisch ignoriert würden. „Die Kurden wurden im Krieg gegen den IS gebraucht und jetzt fallen gelassen. Wieder einmal haben ökonomische und strategische Absprachen Vorrang vor dem Schutz von Menschen und Rechten.“ Ferrero zeigt sich überzeugt, dass es ein stilles Einvernehmen zwischen den USA, der Türkei und Israel gebe: „Wäre ein solches Abkommen nicht zustande gekommen, hätte es diese Angriffe in dieser Form nicht gegeben.“ Dass inmitten dieses Szenarios dennoch Bemühungen von kurdischer Seite um Verhandlungen mit der syrischen Übergangsregierung stattfinden, bewertet Ferrero als pragmatischen Schritt: „In einer Situation, in der Krieg geführt und internationales Einverständnis dazu signalisiert wird, kann es politisch klug sein, auf eine Regelung zu drängen.“

„Rojava steht für das Gegenteil autoritärer Ordnung“

Die tiefere Ursache für die Aggressionen sieht Ferrero im politischen Modell von Rojava selbst: „Dieses Projekt steht für Demokratie, Pluralismus und ein gleichberechtigtes Zusammenleben verschiedener Völker. Es ist einzigartig im Nahen Osten und genau deshalb wird es bekämpft.“ Er verweist auf die multikulturelle, basisdemokratische Struktur der Selbstverwaltung: „Rojava ist kein rein kurdisches Projekt. Es ist ein gesellschaftliches Modell, das zeigt, dass Zusammenleben auf Grundlage von Gerechtigkeit, Vielfalt und Teilhabe möglich ist.“ Insbesondere die Türkei wolle verhindern, dass dieses Modell Schule macht: „Man hat Angst, dass ähnliche Strukturen auch in der Türkei entstehen könnten, besonders in den kurdischen Regionen.“

„Wir dürfen Rojava nicht alleinlassen“

Abschließend appelliert Ferrero an die Zivilgesellschaft, besonders in Europa, sich zu engagieren: „Wir haben uns damals für Kobanê mobilisiert. Heute ist die Situation nicht weniger ernst. Wir dürfen Rojava nicht alleinlassen.“ Es brauche eine erneute Bewegung, eine öffentliche Positionierung für den Erhalt und die Verteidigung des Projekts: „Das ist keine Frage von Diplomatie, sondern eine Frage politischer Verantwortung und moralischer Haltung.“

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Eine kurdische Delegation aus Nordostsyrien wird in Kürze zu politischen Gesprächen nach Damaskus reisen. Ziel ist ein Dialog mit der selbsternannten syrischen Übergangsregierung zu zentralen Themen wie Verfassungsrechte, Schutz von Minderheiten, Demokratisierung und individuelle Freiheiten.

Die geplante Reise erfolgt vor dem Hintergrund des Abkommens zwischen den Machthabern in Damaskus und den Demokratischen Kräften Syriens (QSD), das am 29. Januar unterzeichnet und einen Tag später öffentlich gemacht wurde. Es sieht schrittweise institutionelle Integration der Strukturen der Selbstverwaltung in den syrischen Staat vor.

Der Dialog in Damaskus wird von einem Gremium organisiert, das im April 2025 auf der Konferenz für die Einheit der Kurd:innen in Rojava in Qamişlo gebildet wurde. Die Konferenz hatte Vertreter:innen zahlreicher kurdischer Parteien zusammengebracht, die sich auf eine gemeinsame politische Linie verständigten. Die Delegation tritt seither als gemeinsame Stimme kurdischer Akteur:innen in Nordostsyrien auf.

Ein genaues Datum für den Besuch in Damaskus wurde bislang nicht bekanntgegeben. Aus Delegationskreisen heißt es jedoch, das Treffen solle „zeitnah“ stattfinden. Gesprächsthemen sollen insbesondere die verfassungsrechtliche Absicherung kollektiver Rechte, eine mögliche Autonomieregelung sowie Grundrechte und politische Teilhabe sein.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/abschlusserklarung-fordert-gemeinsame-position-fur-demokratisches-syrien-46074 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/unser-ziel-war-es-ein-massaker-an-unserer-bevolkerung-zu-verhindern-50085 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kobane-im-belagerungszustand-hunderttausende-menschen-in-akuter-not-50215

 

Seit über drei Wochen ist die westkurdische Stadt Kobanê vollständig belagert. Milizen der sogenannten syrischen Übergangsregierung und der Türkei haben die Stadt am 18. Januar eingeschlossen – parallel zur Angriffswelle auf die Gemeinde Dair Hafir. Trotz eines erklärten Rückzugs der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) weitete sich die Offensive rasch auf mehrere Regionen aus. Die Folgen in Kobanê: massive Zuströme, ein systematischer Infrastrukturkollaps und eine sich dramatisch zuspitzende humanitäre Notlage.

Hunderttausende Menschen ohne Schutz und Versorgung

Kobanê, eine mehrheitlich kurdische Region mit gegenwärtig rund 600.000 Einwohner:innen, besteht aus 360 Dörfern, fünf Gemeinden und zwei Großbezirken. Seit Beginn der Angriffe sind zehntausende Menschen aus den ländlichen Gebieten ins Stadtzentrum geflohen, ebenso wie Vertriebene aus den überfüllten Camps von Raqqa, Tabqa und Girê Spî. Der begrenzte urbane Raum ist dieser Belastung nicht gewachsen: Viele Familien hausen in leerstehenden Schulen, ungenutzten Geschäften oder notdürftig in Fahrzeugen. Es fehlt an Unterkünften, Heizmaterial und Lebensmitteln.

 

Wasserversorgung zusammengebrochen – Strom gezielt abgeschaltet

Die zivile Infrastruktur ist praktisch zum Erliegen gekommen. Die Stromversorgung wurde am 18. Januar gezielt unterbrochen: Die Leitung über Sirîn, die den Tişrîn-Staudamm mit Kobanê verbindet, wurde von Truppen der Übergangsregierung gekappt. Mit dem Strom fiel auch die Wasserversorgung aus, sagt der Ko-Vorsitzende des Energiekomitees Welîd Cuma. Von 15 Pumpstationen ist nur noch eine funktionstüchtig. Die Menschen versuchen, sich über Brunnen zu versorgen, doch auch diese benötigen Generatoren, für die zunehmend der Diesel fehlt.

Krankenhäuser überfüllt – Medikamente und Treibstoff fast aufgebraucht

Die sechs Krankenhäuser der Stadt – vier öffentliche, zwei private – arbeiten im 24-Stunden-Betrieb. Doch sie sind überfüllt, die medizinische Versorgung steht vor dem Zusammenbruch. Laut dem Ko-Vorsitzenden des Gesundheitskomitees, Ehmed Mehmûd, reichen die Dieselvorräte für Generatoren und Krankenwagen nur noch für etwa zehn Tage. Der Zustrom Geflüchteter bringt das System an seine Grenze. Hunderte Patient:innen suchen täglich Hilfe, doch viele müssen abgewiesen werden. Medikamente gegen Atemwegserkrankungen, Anästhetika, Mittel für Diabetes- und Bluthochdruckpatient:innen sowie Sauerstoff sind vollständig aufgebraucht.

Bäckereien am Limit – Brotversorgung gefährdet

Auch die Nahrungsmittelversorgung ist bedroht. Die fünf Bäckereien der Region benötigen monatlich rund 150.000 Liter Diesel. Noch reichen die Vorräte für wenige Tage, dann droht der Stillstand. Rund eine halbe Million Menschen wäre betroffen. Die Versorgung mit Mehl ist ebenfalls unsicher.

 

Schulen als Notunterkünfte – Bildungsbetrieb eingestellt

17 Schulen sowie die Universität Kobanê mit etwa 1.500 Studierenden haben den Betrieb eingestellt. Die Gebäude dienen mittlerweile als Notunterkünfte für Geflüchtete. Der Unterricht für rund 72.000 Kinder und Jugendliche ist auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Säuglinge in Gefahr – Nahrung knapp, Versorgung unzureichend

Besonders kritisch ist die Lage für Kleinkinder: Milchpulver und Babynahrung sind fast vollständig aufgebraucht. Notdürftig eingeschleuste Hilfsgüter über inoffizielle Routen erreichen nur einen Bruchteil der Bevölkerung. Auch sauberes Trinkwasser bleibt für viele unerreichbar, mit gravierenden Folgen für die Gesundheit der Schwächsten.

Internationale Hilfe bleibt aus

Trotz der sich zuspitzenden Lage und Warnungen lokaler Gesundheitsorganisationen bleibt eine internationale Reaktion bislang aus. Hilfskorridore sind blockiert, der Zugang für humanitäre Organisationen unmöglich. Sollte die Belagerung anhalten, droht ein vollständiger Zusammenbruch der zivilen Versorgung in Kobanê – mit absehbar tödlichen Folgen.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenrat-des-pyd-fordert-ende-der-blockade-von-kobane-50206 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/universitat-kobane-fordert-untersuchung-nach-todlichem-angriff-auf-xirab-eske-50208 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kobane-kommunikationsamt-fordert-zugang-zu-beschadigter-internet-infrastruktur-50210

 

Im dritten und letzten Teil des Interviews mit ANF äußert sich Cemil Bayık, Ko-Vorsitzender des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), zur aktuellen politischen Lage in Kurdistan und Syrien. Im Mittelpunkt stehen die Angriffe auf Rojava, die Reaktionen der kurdischen Gesellschaft sowie die Perspektiven des von Abdullah Öcalan initiierten Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Bayık spricht über die wachsende internationale Solidarität, die Bedeutung kurdischer Einheit und die Herausforderungen durch staatliche Repression und mediale Desinformation. Im Lichte der jüngsten politischen Entwicklungen in Syrien und der Türkei analysiert er nicht nur die strategischen Interessen der Regionalmächte, sondern benennt auch globale Einflussfaktoren und skizziert Wege zur Überwindung der bestehenden Blockaden.

In vielen Teilen der Welt kam es in dieser Phase zu bemerkenswert starken und breit getragenen Aktionen internationaler Solidarität. Diese Solidaritätswelle, an der unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und Gesellschaftsschichten teilnahmen, wird in ihrer Reichweite und Wirkung mit jener der 68er-Bewegung verglichen. Was sind Ihrer Einschätzung nach die zentralen Gründe für das Entstehen einer derart ausgeprägten internationalen Solidarität? Welche Botschaft geht von dieser Solidarität aus? Und welche Auswirkungen zeitigt sie sowohl für den Widerstand als auch im Verhältnis zu den Staaten?

Bereits während des Kobanê-Widerstands 2014 haben sozialistische und revolutionär-demokratische Kräfte weltweit bedeutsame Solidaritätsaktionen organisiert. Hunderte eilten in die Region, um die Verteidigung von Kobanê und die Revolution in Rojava zu unterstützen. Dutzende internationalistische Sozialist:innen kamen dort ums Leben. Die Verbindung zwischen Internationalist:innen und der Revolution von Rojava reicht daher viele Jahre zurück. Hunderte Aktivist:innen aus allen Teilen der Welt sind in das Gebiet der Rojava-Revolution gereist, haben dort Erfahrungen gesammelt und sich teilweise aktiv am Aufbau des demokratischen Gesellschaftssystems beteiligt. Viele von ihnen sind in ihre Länder zurückgekehrt – geprägt vom Eindruck der dort realisierten Frauenrevolution und des demokratisch-konföderalen Systems. Sie beschäftigen sich seither intensiv mit der Frage, wie sich dieses – wenn auch unvollständig verwirklichte – Modell, das auf dem Paradigma von Rêber Apo basiert, auch in ihren eigenen Gesellschaften konkretisieren lässt.

Die Jugend der 68er-Generation war ein Ausdruck des Aufbegehrens gegen das System der kapitalistischen Moderne und – in ihrem Kern – auch eine Rebellion gegen den staatsfixierten, bürokratischen Realsozialismus jener Zeit. Obwohl es keine durchgängige ideologische Stringenz gab, war die Bewegung in der Türkei besonders radikal ausgeprägt. Dort entstand ein deutlich sozialistisch orientierter Flügel, der auf Organisation und Kampf setzte. Im Unterschied dazu basiert die heutige Solidarität mit Rojava maßgeblich auf der Übernahme von Rêber Apos Paradigma eines frauenbefreienden, ökologischen und demokratischen Gesellschaftsmodells. Der Einfluss dieses Paradigmas hat sich weltweit ausgebreitet.

Cemil Bayık

Zugleich sieht sich die demokratische Öffentlichkeit Europas gegenüber Rojava moralisch verpflichtet – nicht zuletzt, weil Rojava in den entscheidenden Kämpfen gegen den sogenannten IS nicht nur standgehalten, sondern die terroristischen Kräfte besiegt und damit Europa vor dieser Bedrohung bewahrt hat. Nicht nur die Völker Europas, sondern weltweit erkennen viele Menschen an, dass die Niederlage des IS maßgeblich den Revolutionär:innen aus Rojava zu verdanken ist. Das hat zur Folge, dass sich eine breite internationale Gemeinschaft solidarisch zeigt und aktiv an Protesten und Unterstützungsaktionen teilnimmt. Die Kurd:innen können mit Stolz auf diese breite Solidarität blicken. Besonders für die Kurd:innen in Europa ergibt sich daraus auch eine Aufgabe: nämlich, in ihrer Umgebung Allianzen zu knüpfen und Menschen zur Teilnahme an solchen Solidaritätsaktionen zu ermutigen. Das zu unterlassen, wäre ein Fehler.

Der Eindruck, dass Beteiligung aus anderen Gesellschaften die Sichtbarkeit oder Rolle der Kurd:innen mindern würde, ist falsch. Vielmehr zeigt sich in dieser Entwicklung deutlich, dass der kurdische Freiheitskampf internationale Anerkennung erfährt. Die Kurd:innen sind heute nicht mehr das „Volk ohne Anwalt“, wie einst behauptet wurde. Revolutionäre und demokratische Kräfte weltweit stellen sich hinter sie.

Gerade deshalb ist die Solidarität von Sozialist:innen, demokratischen Kräften und den Völkern Europas mit den Kurd:innen von großer Bedeutung. Einst war Kurdistan systematisch von der Welt abgeschottet, um Völkermord und Massaker unbeobachtet durchzuführen. Doch durch ihre langjährige Arbeit und ihren entschlossenen Kampf haben die Kurd:innen diese Isolation überwunden. Die Welt sieht heute, was ihnen angetan wurde, und sie erkennt zugleich den Wert und die Stärke ihres Widerstands. Die Umsetzung des freiheitlichen, ökologischen und demokratischen Gesellschaftsparadigmas, insbesondere unter der Führungsrolle der Frauen, hat die Kurd:innen weltweit zu einem Vorbild gemacht.

Die wachsende Solidarität stärkt unseren Freiheitskampf und macht ihn weltweit sichtbar. Sie entlarvt zugleich das Interesse kapitalistisch-modernistischer Kräfte, in erster Linie mit den Nationalstaaten der Region zusammenzuarbeiten. Die Aktionen tragen dazu bei, auch die Positionen der europäischen Regierungen und politischen Akteure zu beeinflussen. Nach dem Angriff auf Kobanê mussten selbst diejenigen Kräfte, die zuvor Teil internationaler Komplizenschaften waren, ihre Haltung zumindest teilweise korrigieren. Heute stehen die Kurd:innen – insbesondere durch ihre frauenbefreiende, demokratische Perspektive – für viele Völker der Welt als Vorbild. Diese Wirkung nimmt weiter zu. Wir haben sie bei den Unterstützungsaktionen für Rojava erneut erlebt und empfinden dafür großen Stolz.

Die Angriffe auf Rojava haben in der kurdischen Gesellschaft eine bislang beispiellose Haltung nationaler Einheit hervorgerufen. Überall, wo Kurd:innen leben, sind sie dem Aufruf zur Mobilisierung gefolgt, auf die Straßen gegangen und erheben ihre Stimme weiterhin. Auch kurdische Parteien und Organisationen haben in diesem Prozess teilweise eine positive Haltung eingenommen. Wie bewerten Sie die Herausbildung einer solchen nationalen Perspektive sowohl in der Gesellschaft als auch unter den politischen Akteuren? Sehen Sie die Möglichkeit, dass dies über eine Haltung hinausgeht und sich in einer gemeinsamen politischen Linie und organisatorischen Struktur konkretisiert? Gibt es Ihrerseits Initiativen, um kurdische Parteien auf einer gemeinsamen Plattform zusammenzubringen?

Die Solidaritätsaktionen zur Verteidigung von Rojava haben in allen vier Teilen Kurdistans sowie in der Diaspora eine breite und massenhafte Beteiligung erfahren. Dies ist Ausdruck eines wachsenden Freiheitswillens des kurdischen Volkes. Unser Volk blickt auf ein Jahrhundert des Widerstands gegen Unterdrückung und Gewalt zurück, und auf eine aufgestaute Wut. Vor allem aber hat der ununterbrochene, nunmehr 52-jährige Kampf unter der Führung von Rêber Apo das kurdische Volk im Wesentlichen neu erschaffen. Die Kurd:innen sind seit Jahrzehnten ein Volk, das sich behauptet. Es gibt kaum eine Stadt oder Provinz, in der es nicht zu Aufständen gekommen wäre. Besonders in Nordkurdistan wurde ein harter und opferreicher Kampf geführt, der so intensiv und kompromisslos war, dass jede Phase und jeder Aufstand neue Werte in der Gesellschaft verankert hat. Dies hat das Bewusstsein für Patriotismus und Freiheitsliebe im kurdischen Volk erheblich gestärkt.

Der Kampf in Nordkurdistan hat die anderen Teile Kurdistans tiefgreifend beeinflusst. Er wurde als Garantie, als Zukunftsperspektive und als Quelle des Stolzes verstanden. Der Status und die Wirkung von Rêber Apo und der PKK haben in allen vier Teilen Kurdistans enorm zugenommen. Die Kurd:innen betrachten diese Führung und den damit verbundenen Kampf als ihren eigenen. Die Psychologie und das Klima, das durch 52 Jahre Widerstand geschaffen wurde, stellen einen bedeutenden Gewinn für das kollektive Bewusstsein des kurdischen Volkes dar. Dass es nun zu Solidaritätsaktionen gegen die Angriffe auf Rojava kommt, ist im Wesentlichen eine Folge dieser Realität. Unser Volk, das Werte zu schätzen weiß und die Bedeutung von politischer Arbeit erkennt, kennt den Platz, den unsere Bewegung und unsere Führung in der Geschichte Kurdistans einnehmen, und ehrt ihn.

Die einst künstlich gezogenen Grenzen haben auch im Denken, Fühlen und Handeln der Menschen gewisse Barrieren geschaffen. Der gemeinsame Kampf in allen vier Teilen Kurdistans hat diese Schranken durchbrochen und ein Gefühl der Einheit geschaffen. Die Ideen und das Paradigma von Rêber Apo sind in allen vier Teilen Kurdistans in Form von Organisation und Praxis lebendig geworden. Diese weitreichende Wirkung war mitentscheidend für die Entwicklungen, die wir heute beobachten. Unser Volk in allen vier Teilen Kurdistans ist sich bewusst, dass es unsere Bewegung war, die diese Realität geschaffen hat. Die Unterstützung für Rojava ist kein spontaner Reflex, sondern das Ergebnis eines jahrzehntelangen politischen Kampfes. Dass das kurdische Volk heute in der Lage ist, gesellschaftliche Einheit herzustellen, zeigt die große Stärke und das Potenzial, das sich über diese Jahre hinweg entfaltet hat. Diese Realität hat den Glauben an die eigene Kraft und die Hoffnung auf eine freie Zukunft erheblich gestärkt.

Diese Haltung des Volkes hat auch die politischen Kräfte Kurdistans beeinflusst. Viele von ihnen haben in der Mobilisierung zur Verteidigung Rojavas eine positive Rolle gespielt. Wir sind der Überzeugung, dass die Notwendigkeit, eine Politik zu vertreten, die dem Willen des Volkes entspricht, von allen Akteuren erkannt wurde. Die Atmosphäre, die durch die Haltung des Volkes entstanden ist, wird auch politische Konsequenzen haben. Das Bedürfnis nach einer demokratischen nationalen Einheit tritt deutlicher als je zuvor zutage. Nicht nur die politischen Parteien, sondern auch die Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft stehen heute in der historischen Verantwortung, ihren Beitrag zur Entstehung einer starken nationalen Einheit zu leisten.

Die von unserem Volk demonstrierte Haltung einer demokratischen nationalen Einheit verlangt nach konkreten Schritten, sie will nicht bei Worten stehenbleiben. Es gibt heute mehr denn je die Möglichkeit, eine nationale Plattform zu schaffen, die Lösungen für die drängenden Fragen des kurdischen Volkes bietet, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Selbstverteidigung und der Diplomatie. In unserer letzten Erklärung der haben wir als Ko-Vorsitz des Exekutivrats der KCK bekräftigt, dass wir bereit sind, an einem solchen Prozess aktiv mitzuwirken, und dass wir entsprechende Initiativen und Gespräche führen werden. Wir haben kurdischen Parteien stets unsere Vorschläge unterbreitet und betont, dass gemeinsame Komitees gegründet und konkrete Arbeiten aufgenommen werden sollten. Wir hoffen, dass die Solidarität mit Rojava den Anstoß liefert, um diese Schritte nun auch praktisch umzusetzen.

Einige kurdische Parteien und nationalistische Strömungen versuchten, die Angriffe auf Rojava für sich zu instrumentalisieren. Obwohl sie sich öffentlich für nationale Einheit aussprachen, verhielten sie sich in der Praxis gegenteilig und setzten ihre Kooperation mit Besatzern und Kolonialisten fort. Wie bewerten Sie dieses Verhalten?

Wir möchten solche Tendenzen in diesem Prozess nicht in den Mittelpunkt unserer Bewertung stellen. Unsere Perspektive ist eine konstruktive und wir bemühen uns, auf die positiven Aspekte zu schauen. Das zentrale Problem besteht ohnehin darin, dass zwischen den kurdischen Parteien keine Offenheit herrscht. Selbst wenn vordergründig eine positive Haltung bekundet wird, zeigen sich in der Praxis häufig gegenteilige Tendenzen. Diesen Zustand gilt es zu überwinden. Jede Partei hat ihre eigene Ideologie, Weltanschauung und politische Linie. Der Kampf kann und sollte auf demokratischer Grundlage geführt werden. Das kurdische Volk wird sich jenem Denken und jener Bewegung anschließen, die es als richtig erachtet. Aus Sicht der politischen Akteure ziehen wir es in dieser Phase vor, den Blick auf das Potenzial und die Chancen zu richten. Es heißt oft: Man kann das Glas als halb leer oder halb voll sehen. Wir entscheiden uns bewusst für Letzteres.

Natürlich beobachten wir, dass manche unter dem Banner des Nationalismus eine regelrechte Diffamierungskampagne gegen unsere Bewegung und unsere Führung betreiben. Dabei geht es ihnen nicht um die Interessen der Kurd:innen, sondern einzig um ihre Gegnerschaft gegenüber Rêber Apo und der PKK. Man könnte vieles dazu sagen, doch wir ziehen es vor, unsere Energie darauf zu richten, wie der Kampf weiterentwickelt werden kann, welche Errungenschaften wir an welchen Orten für das kurdische Volk schaffen können. Unsere Aufmerksamkeit gilt weniger dem, was in den sozialen Medien kursiert, sondern vielmehr den Gedanken und Stellungnahmen, die durch unsere Gesellschaft und die politischen Kräfte in offenen Quellen öffentlich gemacht werden. Zwar erreichen uns hin und wieder Berichte über Inhalte in den sozialen Netzwerken, aber weder haben wir die Zeit noch das Interesse, uns intensiv mit diesen Kanälen auseinanderzusetzen. Natürlich verfolgen wir in allgemeiner Form, was geschrieben und gesagt wird, aber im Zentrum stehen für uns andere Prioritäten.

Gleichzeitig beobachten wir, dass die türkische Staatspolitik zunehmend auf Manipulation und psychologische Kriegsführung setzt – so stark, dass selbst ein oder zwei unabhängige Medienorgane oder wenige wahrheitsgetreue Aussagen ihre Strategien ins Wanken bringen könnten. Die Reaktion darauf ist repressiv: Der Chefredakteur des regierungskritischen Senders Tele1 wurde ohne stichhaltige Begründung verhaftet, der Sender unter Zwangsverwaltung gestellt. Der Druck auf die freie Presse, insbesondere auf kurdische Journalist:innen, hält weiter an. Trotz Dutzender Fernsehsender und Zeitungen bleiben die staatlich gelenkten Medien gegenüber der begrenzten freien Presse erstaunlich wirkungslos: Denn Wahrheit und Lüge stehen sich unweigerlich gegenüber, und die Wahrheit hat Strahlkraft.

Der Kampf gegen das kurdische Volk kann nicht mit legalen politischen oder journalistischen Mitteln geführt werden – er bedarf der Lüge, der Verzerrung und der Mittel des Spezialkriegs. Die Türkei funktioniert nicht mehr im Rahmen von Gesetzen oder regulären Medien. Selbst die bestehende Verfassung reicht dem Staat nicht mehr aus, um seine Angriffe zu legitimieren. Deshalb werden zunehmend verfassungs- und gesetzeswidrige Mittel eingesetzt, um einen schmutzigen Krieg gegen die Kurd:innen zu führen. Auch im Rahmen des Friedens- und Demokratisierungsprozesses wurde an dieser Strategie nichts verändert. Solange es keine tiefgreifende Wende in der kurdischen Politik des türkischen Staates gibt, wird man mit solchen Methoden weiter konfrontiert sein. Ob und wie weit der Prozess tatsächlich voranschreitet, lässt sich auch an der Sprache der Medien ablesen, die ganz im Sinne der Regierung argumentieren. Medien, die eine ernsthafte, tiefgreifende Lösung fördern wollen, berichten anders. Zwar hört man gelegentlich positive Töne, doch der Stil, die Wortwahl und die Rahmungen erinnern stark an vergangene Jahre.

Zudem sind viele Journalist:innen in der Türkei durch festgefahrene Gewohnheiten und ideologische Vorannahmen geprägt, die fast schon den Charakter eines Dogmas tragen. Die Sprache der regierungsnahen Presse, insbesondere der AKP/MHP-nahen Medien, dient nicht dem Prozess, sondern dessen Gegnern. Diese Medien rechtfertigen nicht nur deren Haltung, sie bereiten ihr aktiv den Boden. Sie bauen keinerlei gesellschaftliche Unterstützung für eine Lösung auf, sondern handeln in vielen Fällen destruktiver als offen erklärte Gegner des Prozesses. Man fragt sich bisweilen, ob diese Medien nicht sogar von externen Kräften gesteuert werden, die kein Interesse an einer demokratischen Lösung haben. Trotz begrenzter Mittel nimmt die freie Presse jedoch eine prinzipientreue Haltung ein. Sie bemüht sich ernsthaft, den Friedensprozess im Sinne der Demokratisierung und einer Lösung der kurdischen Frage voranzubringen. Und letztlich sind es die Wahrheit und ihre Verbreitung, die das größte Potenzial zur Veränderung in sich tragen.

Vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen: In welche Richtung entwickelt sich der von Abdullah Öcalan initiierte Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und der damit verbundene direkte Dialog mit dem türkischen Staat? Kann dieser Prozess unter den gegenwärtigen Bedingungen voranschreiten? Ist es gerechtfertigt, in diesem Kontext von einer internationalen Kampagne oder einem globalen Komplott gegen das zugrunde liegende Paradigma zu sprechen? Und wie kann ein solcher Angriff unterlaufen werden?

Was unter dem Prozess für Frieden und demokratische Gesellschaft zu verstehen ist, hat Rêber Apo in seinem Aufruf vom 27. Februar in klarer und prägnanter Weise formuliert. Seine Absicht ist es, den Prozess entlang dieser Linie fortzusetzen. Doch die dafür zuständige parlamentarische Kommission hat bislang ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Zuletzt wurde eine Annäherung der Positionen in der Debatte um das „Recht auf Hoffnung“ öffentlich gemacht. In der Türkei sind solche verbalen Bekenntnisse häufig, für uns jedoch zählt die Praxis. Entscheidend ist, dass Rêber Apo in Freiheit arbeiten und kommunizieren kann. Erst dann können wir sagen, dass das Recht auf Hoffnung tatsächlich umgesetzt wurde. Ohne seine tatsächliche Bewegungsfreiheit und eine Rolle, die seiner Führungsposition entspricht, lässt sich der Prozess nicht sinnvoll voranbringen.

Eine Demokratisierung der Türkei und eine Lösung der kurdischen Frage würden viele etablierte Interessen erschüttern. Sie würden gewissermaßen die Geldquellen jener Kräfte versiegen lassen, die vom Status quo profitieren. Deshalb gibt es innerhalb der Türkei erhebliche Widerstände gegen den Prozess. Auch das AKP/MHP-Regime hat bisher keinen konsequenten Willen erkennen lassen, Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Schritte zu gehen. Das wirft berechtigterweise in der Öffentlichkeit die Frage auf, wie ernst es dem Staat mit diesem Prozess überhaupt ist. Natürlich wollen sowohl Rêber Apo als auch wir als Bewegung diesen Weg mit Geduld und Entschlossenheit weitergehen. Doch unsere Möglichkeiten sind begrenzt – es handelt sich um einen zweiseitigen Prozess, der nicht einseitig getragen werden kann. Am wichtigsten ist, dass Rêber Apo in die Lage versetzt wird, mit verschiedenen Personen und gesellschaftlichen Akteuren in direkten Austausch zu treten.

Die Kräfte, die gegen eine Lösung der kurdischen Frage arbeiten, befinden sich nicht nur innerhalb der Türkei. Auch zahlreiche Staaten und Akteure außerhalb der Türkei betrachten eine demokratische Lösung nicht als mit ihren eigenen Interessen vereinbar. Daher betreiben sie aktiv eine Politik der Sabotage. Der Angriff der Miliz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) auf kurdische Wohnviertel am 6. Januar (in Aleppo) und ihre anschließende Ausrichtung nach Nordostsyrien kann als Teil dieser Sabotagestrategie verstanden werden. Denn ein Klima eskalierender Gewalt und wachsender Unsicherheit macht eine Fortführung des demokratischen Gesellschaftsprozesses unmöglich. Aus diesem Grund bewerten wir diese Angriffe – unter Beteiligung internationaler Akteure wie der Türkei – als Teil eines internationalen Komplotts. Ein erfolgreicher Prozess in der Türkei zur Demokratisierung und Lösung der kurdischen Frage würde zahlreiche politische und geopolitische Pläne durchkreuzen, sowohl im Inland als auch international.

Damit der Prozess für Frieden und Demokratisierung erfolgreich ist und Provokationen sowie Verschwörungen ins Leere laufen, bedarf es einer kollektiven Haltung des kurdischen Volkes: durch Einheit, Organisation und entschlossenen Kampf. Nur durch eine solche Entschlossenheit können destruktive Kräfte neutralisiert und der Prozess zum Erfolg geführt werden. Andernfalls werden jene Akteure, die auf Eskalation setzen – im Inneren wie im Äußeren – ihre Pläne aktivieren. Rêber Apo und wir als Bewegung arbeiten intensiv daran, diese Pläne zu entkräften. Doch sollte das nicht vollständig gelingen, besteht das reale Risiko, dass die Türkei erneut in eine Phase der Instabilität und des Konflikts abrutscht. In einem solchen Fall würden sich auch die Methoden des Widerstands verändern, aber der Widerstand würde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln fortgeführt. Gerade um diese gefährliche Entwicklung zu verhindern, wurde der Prozess überhaupt begonnen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, ihn zum Erfolg zu führen. Dafür sind Organisation und ein vielschichtiger Kampf, insbesondere durch das kurdische Volk und seine Freund:innen, unerlässlich.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/demokratische-nation-ist-ein-gegenmittel-gegen-ethnische-und-religiose-konflikte-50203 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/bayik-die-angriffe-auf-rojava-zielen-auf-demokratie-und-kurdischen-willen-50188

 

Vor dem Hintergrund der Angriffe auf die Selbstverwaltung in Rojava hat sich in Saarbrücken eine neue Gruppe unter dem Namen „Women Defend Rojava“ gegründet. Die Initiative entstand aus dem Zusammenschluss internationalistischer Aktivistinnen und solidarischer Personen, die sich mit den Frauen und der Zivilbevölkerung in Nord- und Ostsyrien verbunden zeigen.

In ihrer Gründungserklärung betont die Gruppe, dass Rojava seit Jahren für ein gesellschaftliches Projekt stehe, das auf basisdemokratischer Selbstverwaltung, Frauenbefreiung, ökologischen Prinzipien und dem Zusammenleben verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen basiere.

Besonders hervorgehoben wird die zentrale Rolle von Frauen in politischen, gesellschaftlichen und selbstverteidigungsbezogenen Strukturen. Die aktuellen Angriffe bedrohten diese Errungenschaften massiv und träfen insbesondere Frauen sowie andere marginalisierte Gruppen, heißt es in der Erklärung.

 

„Women Defend Rojava“ versteht sich als feministische und internationalistische Initiative mit dem Ziel, die Frauenrevolution in Rojava zu verteidigen, deren Inhalte sichtbar zu machen und über die Hintergründe der Angriffe aufzuklären. Darüber hinaus wolle die Gruppe solidarischen Widerstand vor Ort organisieren. „Wir möchten einen Raum schaffen, in dem internationale Solidarität praktisch gelebt wird.“

Geplant seien unter anderem Informationsveranstaltungen, öffentliche Aktionen, Kundgebungen und die Vernetzung mit feministischen, antirassistischen und internationalistischen Gruppen in der Region. Mit der Gründung in Saarbrücken soll ein klares Zeichen der Solidarität mit den Frauen in Rojava gesetzt werden. „Die Verteidigung Rojavas ist auch eine Verteidigung von Frauenrechten, Selbstbestimmung und der Hoffnung auf eine gerechtere Gesellschaft“, heißt es.
 

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/abkommen-mit-damaskus-rojava-kampagnen-warnen-vor-entwarnung-50128 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tjk-e-verurteilt-frauenfeindliche-berichterstattung-des-spiegel-50195 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauen-in-kobane-demonstrieren-fur-errungenschaften-der-revolution-50194

 

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht habe sie wegen „Verschwörung“ zu der Haftstrafe verurteilt, teilte der Anwalt Mostafa Nili am Sonntag mit. Es habe außerdem ein zweijähriges Ausreiseverbot gegen Mohammadi verhängt.

Mohammadi wurde nach Angaben ihres Anwalts außerdem wegen propagandistischer Tätigkeit zu einer eineinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Als Zusatzstrafe wurde darüber hinaus eine Verbannung in die iranische Kleinstadt Chosf in der Provinz Süd-Chorasan verhängt. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig und könne noch angefochten werden.

Nili äußerte die Hoffnung, dass Mohammadi aufgrund ihres Gesundheitszustands vorübergehend „gegen Kaution freigelassen werden könnte, um sich behandeln zu lassen“. Vor drei Tagen sei sie aufgrund ihrer schlechten körperlichen Verfassung in eine Klinik gebracht und anschließend erneut in den Gewahrsam zurückgeführt worden.

Mohammadi wurde Anfang Dezember, rund zwei Wochen vor Ausbruch der jüngsten Protestwelle, bei einer Trauerversammlung in der nordöstlichen Millionenstadt Maschhad festgenommen. Zuvor war sie etwa ein Jahr auf Hafturlaub. Die 53-Jährige war in den vergangenen 25 Jahren wiederholt vor Gericht gestellt und inhaftiert worden. 2023 wurde sie vom norwegischen Nobelkomitee mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Den Preis nahmen damals stellvertretend für sie ihre beiden Kinder entgegen.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/keine-unabhangige-medizinische-untersuchung-fur-mohammadi-49307 https://deutsch.anf-news.com/frauen/friedensnobelpreistragerin-mohammadi-bei-festnahme-misshandelt-49271 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kjar-verurteilt-festnahme-von-aktivist-innen-in-iran-49253 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/eu-und-nobelkomitee-fordern-freilassung-von-narges-mohammadi-49245 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iranische-friedensnobelpreistragerin-narges-mohammadi-festgenommen-49229

 

In der Kreisstadt Midyad in der nordkurdischen Provinz Mêrdîn (tr. Mardin) haben am Sonntag zahlreiche Menschen gegen die Angriffe auf Rojava und die Blockade der Stadt Kobanê demonstriert. Aufgerufen hatte die Plattform Demokratischer Institutionen (DEKUP), Unterstützung gab es von den Parteien DEM und DBP.

An der Demonstration nahmen Kurd:innen, Araber:innen und Suryoye gemeinsam teil. Die Beteiligten zogen vom DEM-Büro zum Stadtzentrum und riefen dabei Parolen wie „Es lebe der Widerstand von Rojava“, „Yek e, yek e – gelê Kurd yek e“ (Das kurdische Volk ist eins) und „Rojava, Rojhilat e – Kurdistan yek welat e“. Auch die Union der Suryoye-Frauen und der Nationalrat Bethnahrin beteiligten sich sichtbar mit Fahnen und ihren Nationalfarben.

In einer Ansprache erklärte die lokale DEM-Vorsitzende Nilüfer Elik Yılmaz: „Unsere Solidarität mit Rojava ist dauerhaft. Der Widerstand gegen die Belagerung und Angriffe wird weitergehen. Wir werden auf den Straßen bleiben.“

Der DEM-Abgeordnete Kamuran Tanhan kritisierte die türkische Regierung und forderte die sofortige Öffnung der Grenzübergänge: „Sich täglich auf ‚Geschwisterlichkeit‘ zu berufen, reicht nicht. Wenn Demokratie, Gleichheit und Menschlichkeit ernst gemeint sind, dann muss die Grenze für humanitäre Hilfe geöffnet werden, insbesondere in Pirsûs, Nisêbîn und Serê Kaniyê.“

Tanhans Fraktionskollege George Aslan sprach sich in seiner auf Aramäisch gehaltenen Rede für ein demokratisches und gemeinschaftliches Zusammenleben aus – in Rojava wie in der gesamten Region: „Wenn die Regierung in Damaskus eine demokratische Zukunft für Syrien anstrebt, darf sie weder die Kurd:innen noch die Suryoye ignorieren. Andernfalls wird der Widerstand der Völker weitergehen.“

Nach den Reden kehrte die Menge friedlich zur Parteizentrale der DEM-Partei zurück.

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