ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

In mehreren Städten der Cizîr1e-Region in Rojava haben Schüler:innen gegen die Einschränkung des Kurdischunterrichts durch die syrische Übergangsregierung demonstriert. In Qamişlo, Girkê Legê und Rimêlan gingen sie auf die Straße, um die Anerkennung des Kurdischen als Unterrichtssprache und die Gewährleistung des Rechts auf muttersprachliche Bildung zu fordern. Anlass der Proteste ist eine Ende August getroffene Entscheidung des syrischen Bildungsministeriums, den Kurdischunterricht an Schulen auf drei Wochenstunden zu begrenzen.

In Qamişlo beteiligten sich Schüler:innen der Schulen Hetîn und Şehîd Jîr an einer Demonstration, die an der Şehîd-Osman-Sabrî-Kreuzung im Stadtteil Hilêliyê begann. Von dort zogen die Protestierenden zur Regionaldirektion im Stadtzentrum. Während des Marsches skandierten sie Parolen für die Anerkennung ihrer Muttersprache und gegen die Einschränkungen im Bildungswesen.

Schüler:innen: Unsere Sprache ist unsere Identität

Vor der Regionaldirektion verlasen Diyana Sonchan und Viyan Mehmûd im Namen der Schüler:innen eine gemeinsame Erklärung auf Kurdisch und Arabisch. Darin verurteilten sie die Entscheidung des Bildungsministeriums, die Unterrichtszeit für Kurdisch zu reduzieren. „Kurdisch ist nicht lediglich ein einzelnes Schulfach, sondern Ausdruck der Identität, Kultur, Geschichte und Existenz des kurdischen Volkes. Die Beschränkung des Unterrichts betrifft deshalb weit mehr als die schulische Stundenplanung. Sie greift unmittelbar in die sprachlichen und kulturellen Rechte der kurdischen Bevölkerung ein“, hieß es.

 

Die Schüler:innen forderten das Bildungsministerium und die syrische Übergangsregierung auf, die sprachlichen und bildungspolitischen Rechte des kurdischen Volkes anzuerkennen. Zugleich verlangten sie die Gewährleistung gleicher Rechte für sämtliche gesellschaftlichen Bevölkerungsgruppen Syriens.

Proteste auch in Girkê Legê und Rimêlan

Auch in Girkê Legê und Rimêlan organisierten Schüler:innen gemeinsame Protestaktionen. Die Demonstrierenden zogen zum Gebäude der Schulverwaltung in Rimêlan, wo sie mit Parolen das Recht auf Unterricht in kurdischer Sprache einforderten. Die Beteiligten erklärten, dass muttersprachliche Bildung ein grundlegendes Recht sei, über das nicht verhandelt werden könne. Sie kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen, solange die Einschränkungen des Kurdischunterrichts bestehen bleiben.

Mit den erneuten Demonstrationen setzt sich der Widerstand gegen die Bildungspolitik der syrischen Übergangsregierung fort. Bereits seit Anfang September protestieren Schüler:innen und Familien in verschiedenen Städten Rojavas und Nordostsyriens gegen die Reduzierung des Kurdischunterrichts auf drei Wochenstunden.

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Die internationale Konferenz „Sprache und Frieden“, die am 6. und 7. November in Amed (tr. Diyarbakır) stattgefunden hat, hat ihre Abschlusserklärung veröffentlicht. Darin fordern die Teilnehmenden die verfassungsrechtliche und gesetzliche Absicherung sprachlicher und kultureller Rechte, die Anerkennung der kurdischen Identität sowie die Freilassung politischer Gefangener. Zugleich unterstreichen sie die Verantwortung von Schriftsteller:innen und Intellektuellen, sich für Wahrheit, Gerechtigkeit und einen dauerhaften demokratischen Frieden einzusetzen.

Die von PEN International, dem Kurdischen PEN-Zentrum und den Stadtverwaltungen von Amed, Sûr, Bajarê Nû (Yenişehir), Rezan (Bağlar) und Payas (Kayapınar) organisierte Konferenz stand unter dem Thema „Die Rolle der Literatur, der Sprache und der Intellektuellen in Prozessen der Verständigung, des Friedens und der Gleichberechtigung“. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen standen die Voraussetzungen eines gesellschaftlichen Zusammenlebens, das auf gleichen Rechten und der Anerkennung unterschiedlicher Identitäten beruht.

Frieden darf nicht auf Entwaffnung reduziert werden

In ihrer Abschlusserklärung begrüßen die Teilnehmenden die gegenwärtigen Bemühungen um eine friedliche Lösung der kurdischen Frage. Friedensaufrufe und entsprechende politische Schritte seien notwendig und positiv zu bewerten. Sie könnten jedoch nur dann zu einem dauerhaften Ergebnis führen, wenn sie von rechtlichen Garantien und gesellschaftlichen Veränderungen begleitet würden. „Damit Frieden auf starken und dauerhaften Grundlagen aufgebaut werden kann, müssen kulturelle und sprachliche Rechte anerkannt und Bedingungen geschaffen werden, die Freiheit ermöglichen“, heißt es in der Erklärung. Frieden dürfe nicht ausschließlich über die Niederlegung der Waffen definiert werden. Vielmehr müsse er die gesellschaftliche Gleichberechtigung und die Anerkennung der politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Rechte aller Menschen umfassen. Auch das Zusammenleben innerhalb eines gemeinsamen Staates und einer gemeinsamen Verfassungsordnung müsse auf gleichen Rechten, Chancengleichheit und einem freien gesellschaftlichen Dialog beruhen.

Kurdisch als Bildungs- und Amtssprache anerkennen

Eine zentrale Forderung der Konferenz betrifft die rechtliche Stellung der kurdischen Sprache. Die Teilnehmenden verlangen die Anerkennung der kurdischen Identität, Sprache und Kultur sowie die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für deren freie Entwicklung. Dazu gehören gesetzliche Regelungen, die das Recht auf muttersprachlichen Unterricht gewährleisten und den offiziellen Gebrauch des Kurdischen absichern. Sprachliche Gleichberechtigung dürfe nicht auf symbolische Anerkennung beschränkt bleiben, sondern müsse sich im Bildungswesen und im öffentlichen Leben widerspiegeln. Die Abschlusserklärung wendet sich zugleich gegen jede Form erzwungener Assimilation. In einer gleichberechtigten Gesellschaft dürfe niemand gezwungen werden, die eigene kulturelle Identität aufzugeben oder sich einer anderen Identität anzupassen.

Freiheit für Schriftsteller:innen und politische Gefangene

Neben den sprachlichen Rechten hebt die Konferenz die Meinungs- und Ausdrucksfreiheit als grundlegende Voraussetzung eines demokratischen Friedens hervor. Besondere Bedeutung erhält dabei das Symbol des „leeren Stuhls“, mit dem PEN auf inhaftierte, verfolgte oder an der freien Meinungsäußerung gehinderte Schriftsteller:innen aufmerksam macht. Der leere Stuhl sei eine schmerzhafte Erinnerung an die anhaltenden Angriffe auf die Gedankenfreiheit und die Freiheit des Menschen, heißt es in der Erklärung. PEN International und das Kurdische PEN-Zentrum fordern deshalb die sofortige und bedingungslose Freilassung sämtlicher inhaftierter Schriftsteller:innen, Journalist:innen und politischer Gefangener. „Solange kritisch denkende Menschen und Schriftsteller:innen hinter Gittern bleiben, kann keine Friedensinitiative moralische oder demokratische Legitimität erlangen“, erklären die Organisationen.

Literatur wird zur Stimme der zum Schweigen Gebrachten

Die Abschlusserklärung unterstreicht darüber hinaus die besondere gesellschaftliche Verantwortung von Literatur und Kultur. Wo politische Institutionen an ihre Grenzen stießen, könne Literatur Menschen unmittelbar erreichen, Erfahrungen sichtbar machen und Verständigung ermöglichen. „Literatur wird zur Stimme derjenigen, die schweigen, oder deren Stimmen gewaltsam zum Schweigen gebracht werden“, heißt es in dem Dokument.

Die Teilnehmenden bekräftigen ihre Überzeugung, dass Literatur und Kultur keine bloßen Begleiterscheinungen politischer Friedensbemühungen seien, sondern zu deren grundlegenden Voraussetzungen gehörten. „Als Schriftsteller:innen und PEN-Vertreter:innen glauben wir von ganzem Herzen daran, dass Literatur und Kultur wesentliche Bestandteile des Friedensaufbaus sind. Wir versprechen, unsere Federn niemals in den Dienst von Konflikten, Hass oder Chauvinismus zu stellen. Stattdessen werden wir sie mit unerschütterlicher Entschlossenheit für Wahrheit, Gerechtigkeit und die universelle Anerkennung der Menschlichkeit einsetzen.“

Abschließend richtet die Konferenz einen Appell an den Staat und die politisch Verantwortlichen, einen aufrichtigen und umfassenden Dialog auf der Grundlage von Gleichberechtigung und verfassungsrechtlichen Garantien einzuleiten. Zugleich ruft sie zivilgesellschaftliche Initiativen dazu auf, sich mit Mut und Weitsicht an den Bemühungen um einen tatsächlichen, verfassungsrechtlich abgesicherten und dauerhaften Frieden zu beteiligen.

Veysi Aktaş: Ein von der Gesellschaft losgelöster Kampf kann nicht erfolgreich seinWelche Rolle können Literatur, Sprache und Intellektuelle bei der Gestaltung eines demokratischen Friedens spielen? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz, die am Freitag ...ANF News

 

Die Ko-Vorsitzende der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei), Tülay Hatimoğulları, hat nach der verheerenden Explosion im HABAŞ-Stahlwerk in Aliağa schwere Vorwürfe gegen das Unternehmen und die zuständigen staatlichen Behörden erhoben. Durch die Explosion in dem rund 60 Kilometer nördlich von Izmir gelegenen Eisen- und Stahlwerk kamen 18 Arbeiter ums Leben, weitere 18 wurden verletzt. Hatimoğulları sprach von einem „Arbeitsmord“ und machte jahrelange Versäumnisse beim Arbeitsschutz für die Katastrophe verantwortlich.

Nach einem Besuch bei den verletzten Beschäftigten im Krankenhaus begab sich Hatimoğulları am Dienstag gemeinsam mit einer Delegation zum Werksgelände. Vor der Fabrik erklärte sie, dass es sich keineswegs um den ersten tödlichen Vorfall bei HABAŞ handele. Allein in den vergangenen zehn Jahren seien dort elf Arbeiter ums Leben gekommen. Es gebe ernst zu nehmende Hinweise darauf, dass notwendige Sicherheitsmaßnahmen seit Langem nicht umgesetzt würden.

 

Bereits zwei tödliche Vorfälle innerhalb weniger Wochen

Die Explosion ereignete sich am Montagvormittag während des laufenden Betriebs. Nach ersten Angaben des Gouverneursamtes von Izmir brach während eines Gießvorgangs ein Deckenkran ab und stürzte in einen Industrieofen. Die dadurch ausgelöste Explosion verursachte einen Brand, über dem Werksgelände stiegen dichte Rauchwolken auf.

Es war bereits der dritte tödliche Vorfall innerhalb weniger Wochen. Im Oktober war der Leiharbeiter Hakan Doğan aus etwa acht Metern Höhe gestürzt und ums Leben gekommen. Am 5. November starb der 20-jährige Leiharbeiter Eyüp Eğinli, als beim Aufpumpen eines Reifens an einer Arbeitsmaschine eine Explosion ausgelöst wurde. Zusammen mit den Opfern der jüngsten Katastrophe sind damit innerhalb kurzer Zeit 20 Beschäftigte bei HABAŞ ums Leben gekommen.

Für Hatimoğulları belegen diese Todesfälle, dass die Arbeitsbedingungen und die Verantwortung der Unternehmensführung umfassend untersucht werden müssen. Sie erinnerte an frühere Gerichtsverfahren, in denen HABAŞ eine Hauptverantwortung von 70 Prozent für tödliche Arbeitsunfälle zugesprochen worden sei. Verantwortliche seien zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, hätten ihre Tätigkeit im Unternehmen jedoch fortsetzen können.

Rücktrittsforderungen an Minister und Aufsichtsbehörden

Die DEM-Vorsitzende richtete ihre Kritik deshalb nicht nur an die Unternehmensführung, sondern auch an die staatlichen Stellen, die für die Überwachung des Arbeitsschutzes zuständig sind. Trotz wiederholter Todesfälle seien offenbar keine ausreichenden Konsequenzen gezogen worden. „Der Arbeits- und Sozialminister, der Generaldirektor für Arbeitsschutz, der Industrie- und Technologieminister sowie der Leiter der Aufsichts- und Inspektionsbehörde, die dafür Verantwortung tragen, müssen unverzüglich zurücktreten. Sie dürfen keinen einzigen Tag länger im Amt bleiben“, erklärte Hatimoğulları.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der Explosion eingeleitet. Nach Angaben des stellvertretenden türkischen Justizministers Can Tuncay wurden gegen elf Personen Festnahmeanordnungen erlassen, darunter HABAŞ-Verwaltungsratschef Mehmet Rüştü Başaran. Untersucht wird unter anderem, ob technische Mängel, unzureichende Wartung oder Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften zu der Katastrophe geführt haben.

Kritik an fortgesetzter Produktion nach der Explosion

Auch Meral Danış Beştaş, Ko-Sprecherin des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK), kritisierte den Umgang mit den Beschäftigten. Während auf dem Werksgelände noch nach Opfern gesucht worden sei, hätten Arbeiter in einem anderen Bereich der Fabrik ihre Tätigkeit fortsetzen müssen. Beştaş wertete dies als Ausdruck einer Haltung, bei der wirtschaftliche Interessen selbst angesichts zahlreicher Todesopfer über dem Schutz menschlichen Lebens stünden. Sie forderte die Ausrufung einer landesweiten Staatstrauer, um auf das Ausmaß der Katastrophe und die anhaltenden Todesfälle am Arbeitsplatz aufmerksam zu machen. Hatimoğulları und Beştaş sprachen den Familien der getöteten Arbeiter ihr Beileid aus und wünschten den Verletzten eine schnelle Genesung.

HABAŞ exportiert Stahl nach Israel

Der HABAŞ-Konzern steht auch wegen seiner Handelsbeziehungen zu Israel in der Kritik. Nach den vorliegenden Angaben exportiert das Unternehmen seit 2024 weiterhin hochwertigen Stahl nach Israel. Die Geschäftsbeziehungen sind insbesondere vor dem Hintergrund des israelischen Krieges im Gazastreifen und der von der türkischen Regierung verkündeten Einstellung des Handels mit Israel politisch umstritten.

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Nach dem Tod des politischen Gefangenen Tuncer Sağlam haben in mehreren Städten Nordkurdistans Proteste gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen stattgefunden. Aufgerufen hatte die Plattform Demokratischer Institutionen, die in Êlih (tr. Batman), Dîlok (Antep) und Agirî (Ağrı) die sofortige Freilassung schwerkranker Gefangener und die uneingeschränkte Gewährleistung medizinischer Versorgung forderte. Auch in Bedlîs (Bitlis) versammelten sich Angehörige und Aktivist:innen vor einem Gefängnis, um gegen den Tod Sağlams zu protestieren.

Sağlam war am 7. November nach einer schweren Erkrankung gestorben. Sein Tod hat die Debatte über die Haftbedingungen politischer Gefangener und die Verantwortung staatlicher Behörden erneut verschärft. Die protestierenden Organisationen kritisierten insbesondere, dass selbst im laufenden Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft notwendige medizinische Behandlungen verzögert und Haftentlassungen schwerkranker Menschen weiterhin verhindert würden.

DEM: In zwei Jahren sind 15 kranke Gefangene gestorben

Bei einer Kundgebung vor dem Gebäude der DEM-Partei in Êlih erklärte Hasan Arığtekin, Ko-Vorsitzender des Vereins TUAY-DER, dass die Menschenrechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen trotz des Friedensprozesses anhielten. Schwerkranke Gefangene erhielten nicht die erforderliche medizinische Versorgung, während ihre Freilassung durch administrative und juristische Entscheidungen blockiert werde. Arığtekin forderte das türkische Gesundheits- und Justizministerium auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen.

Die DEM-Abgeordnete Zeynep Oduncu verwies auf die tödlichen Folgen dieser Praxis. Nach ihren Angaben sind innerhalb der vergangenen zwei Jahre 15 kranke Gefangene gestorben. Zugleich befänden sich weiterhin 55 Menschen in Haft, obwohl rechtsmedizinische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin ihre Haftunfähigkeit festgestellt hätten. Oduncu betonte, dass Frieden nicht allein durch das Ende bewaffneter Auseinandersetzungen erreicht werden könne. Solange schwerkranke Gefangene unter lebensbedrohlichen Bedingungen in Haft gehalten würden, fehle eine wesentliche Voraussetzung dafür, den Friedensprozess gesellschaftlich zu verankern.

Vorwürfe verzögerter medizinischer Behandlung

In Dîlok versammelten sich Demonstrierende vor dem Gefängnis von Antep. Dort erhob Fesih Yeşil, Ko-Vorsitzender der örtlichen DEM-Partei, schwere Vorwürfe gegen die medizinische Behandlung Tuncer Sağlams. Nach Yeşils Angaben sei trotz der gesundheitlichen Beschwerden des Gefangenen keine eindeutige Diagnose gestellt worden. Seine Symptome seien wiederholt als Infektion eingeordnet worden, ohne die zugrunde liegende Erkrankung ausreichend zu untersuchen. Die dadurch entstandenen Verzögerungen hätten zu Sağlams Tod beigetragen.

Sağlam war nach seiner Verlegung in das Sincan-Gefängnis im Oktober über mehrere Wochen im Etlik-Krankenhaus in Ankara behandelt worden. Die Umstände seiner Erkrankung und seines Todes werfen aus Sicht der protestierenden Organisationen grundlegende Fragen nach der medizinischen Versorgung in Haft auf.

‚Frieden muss sich im Schutz menschlichen Lebens zeigen‘

Auch in Agirî versammelten sich Aktivist:innen zu einer Protestaktion auf der Cumhuriyet-Straße. Sebih Kaya, Ko-Vorsitzender des Provinzverbands der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), erklärte, dass die anhaltenden Todesfälle in den Gefängnissen im Widerspruch zu den erklärten Zielen des Friedensprozesses stünden. „Frieden kann nicht allein durch politische Erklärungen entstehen, sondern muss sich in konkreten Entscheidungen zeigen, die das Leben und die Rechte der Menschen schützen.“ Die Freilassung schwerkranker Gefangener gehöre zu den dringend notwendigen Maßnahmen, sagte er.

In Bedlîs organisierten die DEM-Partei und der Verein zur Unterstützung und Solidarität mit den Familien von Gefangenen (TUHAY-DER) eine weitere Kundgebung vor dem Gefängnis von Ahlat. Zahlreiche Menschen beteiligten sich an der Aktion und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift: „Keine Aussetzung des Strafvollzugs, sondern Freiheit für politische Gefangene.“ Die Protestierenden erklärten, dass sie die Erinnerung an Tuncer Sağlam und andere in Haft verstorbene politische Gefangene wachhalten und ihren Einsatz für die Freilassung schwerkranker Inhaftierter fortsetzen werden.

Schwerkranker Gefangener Tuncer Sağlam in Ankara gestorbenDer schwerkranke politische Gefangene Tuncer Sağlam ist am Samstagmorgen in Ankara gestorben. Sağlam war 2024 in der nordkurdischen Großstadt Wan (tr. Van) unter dem Vorwurf der „Propaganda für ein...ANF News PKK-Gefangene: „Erfüllt die Anforderungen des Friedensprozesses“In der Türkei inhaftierte Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben die Regierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen und politischen Schritte im Prozess für Frieden und eine demok...ANF News Bericht über Frauengefängnis Sincan: Suizide, verweigerte Hilfe und MisshandlungenIm geschlossenen Frauengefängnis Sincan bei Ankara sind in diesem Jahr mindestens vier Gefangene durch Suizid gestorben. Weitere Frauen haben versucht, sich das Leben zu nehmen oder sich selbst ver...ANF News

 

Der Menschenrechtsverein IHD hat die türkische Regierung aufgefordert, den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft nicht auf die Beendigung des bewaffneten Konflikts zu beschränken. Bei zeitgleichen Pressekonferenzen in mehreren Städten verlangte die Organisation eine rechtsstaatlich abgesicherte Umsetzung des Rahmengesetzes, umfassende Demokratisierungsschritte und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahrzehnte. Diese Bereiche müssten gemeinsam vorangebracht werden, damit aus dem gegenwärtigen politischen Prozess ein dauerhafter demokratischer Frieden entstehen könne.

Bei der zentralen Pressekonferenz in Istanbul stellte IHD-Ko-Vorsitzende Oya Ersoy die Forderungen der Menschenrechtsorganisation vor. Unter dem Transparent „Nein zum Krieg – Frieden jetzt sofort“ bezeichnete sie das im Rahmen des Friedensprozesses verabschiedete Gesetz Nr. 7595 trotz seiner Defizite als wichtigen Schritt. Zugleich warnte sie davor, dass die fortbestehenden Einschränkungen grundlegender Rechte und Freiheiten sowie das gesellschaftliche Misstrauen den weiteren Verlauf des Prozesses gefährdeten.

Rechtliche Unsicherheiten beim Übergang zur demokratischen Politik

Ein Schwerpunkt der Erklärung war die praktische Anwendung des Rahmengesetzes, das die rechtlichen Bedingungen für den Übergang vom bewaffneten Kampf zur gesellschaftlichen und politischen Betätigung regeln soll. Nach Auffassung des IHD reicht die Verabschiedung eines solchen Gesetzes nicht aus, solange seine Anwendung mit erheblichen Unsicherheiten verbunden bleibt.

Ersoy verwies darauf, dass das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung von Ermittlungs- und Strafverfahren für fünf beziehungsweise zehn Jahre vorsehe. Vergleichbare Fristen seien abhängig vom Strafmaß auch für die Vollstreckung bestimmter Verurteilungen vorgesehen. Zugleich enthalte die Regelung Ausschlusstatbestände und Bestimmungen über die Folgen neuer Verurteilungen wegen sogenannter Terrordelikte während des Aufschubzeitraums.

Istanbul

Gerade deshalb müssten die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der gesetzlichen Regelungen eindeutig festgelegt werden. „Für die Anspruchsvoraussetzungen und Antragsverfahren müssen klare, objektive Kriterien bestimmt werden“, forderte Ersoy. Personen in vergleichbaren rechtlichen Situationen dürften nicht unterschiedlich behandelt werden. Sämtliche Entscheidungen müssten auf überprüfbaren Maßstäben und rechtsstaatlichen Garantien beruhen.

Darüber hinaus müsse der Staat sicherstellen, dass zurückkehrende ehemalige Guerillakämpfer:innen tatsächlich Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung und gesellschaftlicher Teilhabe erhielten. Auch ihre wirtschaftliche und politische Integration müsse durch entsprechende Maßnahmen abgesichert werden. Der IHD verlangte außerdem, die Ergebnisse der vorgesehenen Feststellungs- und Überprüfungsverfahren regelmäßig öffentlich zugänglich zu machen, soweit dem keine zwingenden Sicherheitsgründe entgegenstünden.

Demokratische Rechte dürfen nicht von Entwaffnung abhängig sein

Die Forderung nach Rechtssicherheit verbindet der Menschenrechtsverein mit grundsätzlicher Kritik an der Haltung der türkischen Regierung. Demokratische Reformen dürften nicht davon abhängig gemacht werden, wie weit der Entwaffnungsprozess bereits fortgeschritten sei. Die Achtung grundlegender Rechte und Freiheiten sei eine eigenständige staatliche Verpflichtung. „Die Regierung muss handeln, ohne auf weitere Fortschritte bei der Entwaffnung zu warten“, erklärte Ersoy und benannte eine Reihe unmittelbar notwendiger Maßnahmen.

Dazu gehört insbesondere die Beendigung der staatlichen Zwangsverwaltung kurdischer Kommunen. Gewählte Bürgermeister:innen müssten in ihre Ämter zurückkehren. Wo dies rechtlich nicht möglich sei, müssten die jeweiligen Gemeinderäte selbst eine neue Führung bestimmen können. Ebenso verlangte der IHD die unverzügliche und vollständige Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des türkischen Verfassungsgerichts. Das Strafvollzugsrecht müsse unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, des Rechts auf Hoffnung und internationaler Menschenrechtsstandards reformiert werden. Schwerkranke Gefangene seien umgehend freizulassen.

Weitere Forderungen betreffen die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Diese müssten entsprechend der Rechtsprechung der höchsten Gerichte wirksam geschützt werden. Fragen der kurdischen Identität, Sprache und Kultur sowie der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft seien im Rahmen demokratischer Politik zu behandeln.

Parlamentarische Kontrolle und Beteiligung der Zivilgesellschaft

Damit die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen nicht allein von Entscheidungen der Exekutive abhänge, fordert der IHD eine wirksame Kontrolle durch das türkische Parlament. Die vorgesehenen parlamentarischen Begleit- und Kontrollmechanismen müssten regelmäßig über den Fortgang des Prozesses informiert werden und ihre Bewertungen öffentlich zugänglich machen. Ersoy sprach sich für periodische Berichte aus, die sowohl Fortschritte als auch auftretende Schwierigkeiten und die zu ihrer Überwindung ergriffenen Maßnahmen dokumentieren. Die parlamentarische Begleitung dürfe sich dabei nicht auf die beteiligten politischen Parteien beschränken.

„Menschenrechtsorganisationen, Fachleute, Wissenschaftler:innen, Anwaltskammern und die Zivilgesellschaft müssen auf geeignete Weise zum Prozess beitragen können“, erklärte Ersoy. Eine solche Beteiligung sei auch notwendig, um gesellschaftliches Vertrauen aufzubauen und die politischen Entscheidungen einer öffentlichen Überprüfung zugänglich zu machen.

Riha

Aufarbeitung von Verschwindenlassen und politischen Morden

Neben der rechtlichen und institutionellen Gestaltung des Friedensprozesses misst der IHD der Aufarbeitung vergangener Menschenrechtsverletzungen zentrale Bedeutung bei. Jahrzehntelange bewaffnete Auseinandersetzungen hätten nicht nur zahlreiche Todesopfer gefordert, sondern auch tiefgreifende gesellschaftliche Schäden hinterlassen. Insbesondere das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschen und die zahlreichen ungeklärten politischen Morde müssten umfassend untersucht werden. Für die Angehörigen der Opfer seien wirksame Möglichkeiten erforderlich, die Wahrheit über das Schicksal ihrer Familienmitglieder zu erfahren und Gerechtigkeit einzufordern.

Ersoy verlangte deshalb unabhängige und effektive Ermittlungs- sowie Wahrheitsfindungsmechanismen. In den vom Krieg betroffenen Regionen müssten darüber hinaus Programme zur sozialen, wirtschaftlichen und psychologischen Wiedergutmachung entwickelt werden. Frauen, Jugendliche, Opferfamilien und zivilgesellschaftliche Organisationen sollten an diesen Prozessen unmittelbar beteiligt werden. Zugleich seien institutionelle Garantien notwendig, die eine Wiederholung schwerer Menschenrechtsverletzungen verhindern.

Drei miteinander verbundene Aufgaben für einen dauerhaften Frieden

Aus diesen Forderungen entwickelte der IHD ein umfassendes Konzept für die nächste Phase des Friedensprozesses. Neben der rechtsstaatlichen Anwendung des Gesetzes Nr. 7595 brauche es ein Demokratisierungsprogramm, das politische Beteiligung, Grundrechte, kommunale Selbstverwaltung und gleichberechtigte Staatsbürgerschaft gewährleiste. Ergänzend müsse ein gesellschaftliches Friedensprogramm entstehen, das Wahrheit, Gerechtigkeit, die Rechte der Opfer und die Aufarbeitung der Vergangenheit in den Mittelpunkt stelle.

„Im Friedensprozess müssen die Umsetzung des Gesetzes, demokratische Reformen, eine wirksame parlamentarische Kontrolle und die Aufarbeitung der Vergangenheit gemeinsam behandelt werden“, erklärte Ersoy. Nur wenn diese Bereiche parallel vorangebracht würden, könne verhindert werden, dass sich der politische Prozess auf die Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen beschränke, ohne die gesellschaftlichen Ursachen und Folgen des Konflikts zu bearbeiten.

Zeitgleiche Erklärungen in mehreren Städten

Die Forderungen wurden nicht nur in Istanbul, sondern auch von IHD-Gliederungen in weiteren Städten öffentlich vorgetragen. In Izmir verlas Vorstandsmitglied Mustafa Kızartıcı die gemeinsame Erklärung, während in Wan (tr. Van) Rechtsanwalt Sedat Kula für die dortige IHD-Niederlassung sprach. In Riha (Urfa) stellte Songül Arpa die aus Sicht der Organisation dringend notwendigen Schritte vor. In Dîlok (Antep) versammelten sich Mitglieder und Unterstützer:innen des Menschenrechtsvereins vor dem Justizgebäude. Unter dem Motto „Fünf dringend notwendige Schritte für den Lösungsprozess“ verlas Rechtsanwalt Derviş Karakuş die Forderungen. Auf einem Transparent stand auf Türkisch und Kurdisch: „Der Mensch ist Mensch durch seine Rechte – Mirov bi mafên xwe mirov e.“

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Die Auseinandersetzung um die politische Führung der Kurdistan-Region des Irak (KRI) wird nun auch vor dem Obersten Bundesgericht des Irak ausgetragen. Die Patriotische Union Kurdistans (YNK) und die Bewegung Neue Generation (Tevgera Nifşê Nû) haben gemeinsam Klage gegen die Parlamentssitzung vom 4. November in Hewlêr (Erbil) eingereicht. Sie verlangen, die Sitzung sowie sämtliche dort gefassten Beschlüsse für ungültig zu erklären. Im Mittelpunkt steht die Wahl des Parlamentspräsidiums, die von der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) ohne Einigung mit den übrigen großen politischen Kräften durchgesetzt wurde.

Wie Hemdad Şahin, Sprecher der Bewegung Neue Generation, am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Shafaq News bestätigte, wurde die Klage offiziell beim Bundesgericht registriert. Die beiden Parteien machen geltend, dass die Sitzung entgegen den vorgeschriebenen Einberufungsverfahren und damit auf einer rechtswidrigen Grundlage stattgefunden habe. Eine gerichtliche Entscheidung steht noch aus.

Umstrittene Mehrheit bei der Wahl des Präsidiums

Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist die Sitzung vom 4. November, mit der die PDK die seit den Regionalwahlen 2024 weitgehend blockierte parlamentarische Arbeit wieder aufnehmen wollte. An ihr beteiligten sich 52 der insgesamt 100 Abgeordneten. Damit war das für die Beschlussfähigkeit erforderliche Quorum knapp erreicht, allerdings ohne die Beteiligung mehrerer großer Fraktionen.

Die YNK, die Bewegung Neue Generation sowie weitere Oppositionsparteien hatten die Sitzung boykottiert, weil zuvor keine Verständigung über das weitere parlamentarische Verfahren erzielt worden war. Dennoch gelang es der PDK, das Präsidium wählen zu lassen. Vala Farid übernahm das Amt der Parlamentspräsidentin, Rami Nouri wurde zum Vizepräsidenten und Muna Qahveci zur Sekretärin gewählt. Einzelne Abgeordnete aus dem Umfeld der boykottierenden Parteien hatten entgegen deren Beschlüssen an der Sitzung teilgenommen und damit zur knappen Mehrheit beigetragen.

Gerade diese Umstände bilden den Kern der Auseinandersetzung. Während die PDK die Wahl unter Verweis auf das erreichte Quorum und die parlamentarische Geschäftsordnung verteidigt, bestreiten die klagenden Parteien, dass die Sitzung überhaupt auf rechtmäßige Weise einberufen worden sei. Die Frage, ob eine zahlenmäßig ausreichende Mehrheit auch die Voraussetzungen für eine gültige Präsidiumswahl erfüllte, soll nun das Oberste Bundesgericht klären.

Parlamentarische Blockade seit den Wahlen 2024

Dass der Streit inzwischen vor Gericht ausgetragen wird, ist Ausdruck einer politischen Krise, die weit über die Besetzung des Parlamentspräsidiums hinausreicht. Seit den Regionalwahlen vom 20. Oktober 2024 ist es den maßgeblichen Parteien nicht gelungen, sich auf eine neue Regierung zu verständigen. Die PDK hatte bei der Wahl 39 Sitze gewonnen, die YNK 23 und die Bewegung Neue Generation 15. Keine Partei verfügt damit allein über eine parlamentarische Mehrheit.

Insbesondere die Verteilung zentraler Regierungsämter und die künftige Machtbalance zwischen PDK und YNK haben die Verhandlungen immer wieder blockiert. Obwohl das neue Parlament bereits im Dezember 2024 erstmals zusammengetreten war, blieb die Bildung einer Regierung aus. Die Entscheidung der PDK, die Wahl des Parlamentspräsidiums Anfang November ohne eine umfassendere politische Vereinbarung voranzutreiben, verschärfte diesen Konflikt.

Die YNK reagierte mit der Ankündigung, die Sitzung und ihre Ergebnisse nicht anzuerkennen. Am 6. November erklärte Parteivorsitzender Bafel Talabanî zudem den Rückzug seiner Partei aus der bisherigen Regionalregierung. Damit wurde aus dem Streit über parlamentarische Verfahren eine offene Auseinandersetzung um die weitere Zusammenarbeit der beiden bisherigen Regierungsparteien.

Juristische Entscheidung könnte neue Verhandlungen erzwingen

Während die politischen Fronten verhärtet bleiben, gibt es zugleich Bemühungen um eine Wiederaufnahme des Dialogs. PDK-Vorsitzender Mesûd Barzanî rief die YNK am Montag zu neuen Gesprächen auf. Eine Verständigung ist bislang jedoch nicht in Sicht. Mit ihrer gemeinsamen Klage machen YNK und Neue Generation deutlich, dass sie die von der PDK geschaffenen parlamentarischen Tatsachen nicht als Grundlage weiterer Verhandlungen akzeptieren wollen.

Welche Folgen das Verfahren haben wird, hängt nun von der Entscheidung des Obersten Bundesgerichts ab. Sollte es die Sitzung vom 4. November und die Wahl des Präsidiums für ungültig erklären, müsste die parlamentarische Führung neu bestimmt werden. Bis dahin bleibt die Rechtmäßigkeit der von der PDK durchgesetzten Personalentscheidungen Gegenstand des Rechtsstreits.

Parlament in Südkurdistan wählt Präsidium trotz BoykottsDas Parlament der Kurdistan-Region des Irak (KRI) hat am Mittwoch nach fast zweijähriger Unterbrechung ein neues Präsidium gewählt. Die von der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) vorangetrieben...ANF News Bafel Talabanî kündigt Rückzug der YNK aus Regierung anDie politische Krise in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) spitzt sich weiter zu. Der Vorsitzende der Patriotischen Union Kurdistans (YNK), Bafel Talabanî, hat den Rückzug seiner Partei aus der Re...ANF News KNK warnt vor Spaltung Südkurdistans und ruft PDK und YNK zum Dialog aufDer Nationalkongress Kurdistans (KNK) hat angesichts der zugespitzten Regierungskrise in Südkurdistan vor einer weiteren Spaltung der kurdischen Institutionen gewarnt. Nachdem die Patriotische Unio...ANF News Endgültige Wahlergebnisse in Kurdistan verkündetDer Hohe Wahlausschuss des Irak hat die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahl in der Region Kurdistan vom 20. September veröffentlicht. Demnach entfallen von den hundert Abgeordnetensitzen 39 a...ANF News

 

Vor dem Justizgebäude in Amed (tr. Diyarbakır) haben Frauen am Dienstag zum sechsten Mal mit einer Mahnwache gegen Feminizide, geschlechtsspezifische Gewalt und die unzureichende Aufklärung verdächtiger Todesfälle protestiert. Im Mittelpunkt der von dem Netzwerk gegen Gewalt organisierten Aktion standen die Namen und Lebensgeschichten von 14 Frauen, deren Tod zwischen dem 2. und 10. November bekannt geworden war. Neben Angehörigen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen beteiligten sich zahlreiche Frauen an der Kundgebung.

Unter dem Transparent „Frauen halten Wache für Gerechtigkeit und Erinnerung“ trugen die Teilnehmerinnen Fotografien getöteter Frauen. Immer wieder waren Parolen wie „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit), „Frauenmorde sind politisch“ und „Bijî tekoşîna jinan“ (Es lebe der Kampf der Frauen) zu hören. Mit dem Ruf „Nicht schützen, nicht reinwaschen, sondern anklagen“ wandten sie sich gegen die Straflosigkeit bei Gewalt gegen Frauen.

Erinnerung an 14 Frauen und ihre Lebensgeschichten

Irem Ilhan vom Verein Solidarität aus Frauenperspektive (DAKAHDER) erklärte im Namen des Netzwerks, dass Frauen sich weigerten, das Schicksal der Opfer in Vergessenheit geraten zu lassen. In einer Gesellschaft, in der Todesfälle von Frauen häufig als Suizid, Unfall oder ungeklärtes Geschehen eingeordnet würden, sei es notwendig, auf einer vollständigen Aufklärung zu bestehen. Die systematische Bedrohung des Lebens von Frauen bezeichnete sie als Feminizid. Anschließend verlasen die Teilnehmerinnen die Geschichten von 14 Frauen. Dabei wurde ausdrücklich zwischen nachweislichen Tötungsdelikten und Todesfällen unterschieden, deren Ursachen bislang nicht geklärt sind.

Zu den Opfern gehörte die 33-jährige Şefika Yeşildağ, die am 2. November in Aksaray von ihrem früheren Ehemann Osman Oruç mit einer Stichwaffe getötet worden sein soll. Die beiden waren seit sechs Jahren geschieden. Nach Angaben ihrer Mutter hatte der Mann Şefika weiterhin bedrängt. Auch Nazmiye Özer, 56 Jahre alt, wurde am 7. November mutmaßlich von ihrem ehemaligen Ehemann getötet, von dem sie sich ebenfalls sechs Jahre zuvor hatte scheiden lassen. Die Frauenorganisationen forderten, mögliche frühere Drohungen und Versäumnisse staatlicher Schutzbehörden zu untersuchen. Die 50-jährige Latife Mengüç wurde am 5. November von einem Mann erschossen, von dem sie sich Berichten zufolge trennen wollte. Der mutmaßliche Täter nahm sich anschließend das Leben.

Gewalt innerhalb der Familie

Besonders erschütternd war der Fall von Huriye Çiçek und ihrer Tochter Zeynep Demircan. Die 50-jährige Mutter und ihre 25-jährige Tochter wurden Anfang November bei einem bewaffneten Angriff getötet, für den Huriyes Sohn beziehungsweise Zeyneps Bruder verantwortlich sein soll. Ein elfjähriges Mädchen wurde bei der Tat schwer verletzt. Die 73-jährige Hülya Aktaş wurde am 6. November mutmaßlich von ihrem Sohn erstochen. Bei demselben Angriff kam ein weiterer Sohn ums Leben. Die Frauenorganisationen verwiesen anhand dieser Fälle darauf, dass familiäre Beziehungen keinen Schutz vor patriarchaler Gewalt gewährleisteten und Übergriffe innerhalb der Familie nicht als Privatangelegenheit behandelt werden dürften. Zu den weiteren Opfern zählten die 31-jährige Hilal Mete und die 46-jährige Ayşe Sena Demir. Beide wurden am 5. November in einem Fahrzeug durch Schüsse getötet. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Auch die 68-jährige Satı Aydoğmuş kam bei einem bewaffneten Angriff ums Leben, bei dem ein weiterer Mensch getötet wurde.

Ungeklärte Todesfälle müssen untersucht werden

Bei mehreren der vorgestellten Fälle steht bislang nicht fest, ob die Frauen Opfer eines Gewaltverbrechens wurden. Die Teilnehmerinnen verlangten deshalb umfassende rechtsmedizinische Untersuchungen und transparente Ermittlungen. Dazu gehört der Tod der 18-jährigen Havva Büşra Kural, die am 2. November gemeinsam mit ihrem Vater tot in einer Wohnung gefunden wurde. Ungeklärt sind auch die Todesumstände der 44-jährigen Melek Altun, der ebenfalls 44-jährigen Olessya Shudrina und von Melek Kaval, die Anfang November tot in ihren Wohnungen aufgefunden wurden. Erinnert wurde zudem an eine bislang nicht identifizierte Frau, deren Leichnam am 4. November vor der Küste Izmirs im Stadtteil Bayraklı entdeckt wurde. Die Frauenorganisationen forderten, ihre Identität festzustellen und die Todesursache zu klären. Die Mahnwache machte damit auch auf jene Frauen aufmerksam, deren Tod bislang nicht als Tötungsdelikt bestätigt ist, deren Schicksal aber ohne wirksame Ermittlungen ungeklärt bleiben könnte.

„Gerechtigkeit ist nicht erst nach einem Frauenmord notwendig“

Nach dem Verlesen der Namen betonte Irem Ilhan die Verantwortung staatlicher Institutionen für den Schutz von Frauen. Wenn eine Frau trotz gemeldeter Gewalt, eines Schutzantrags oder bereits angeordneter Schutzmaßnahmen getötet werde, müssten nicht nur die Täter, sondern auch möglicherweise verantwortliche Amtsträger:innen zur Rechenschaft gezogen werden. „Gerechtigkeit ist nicht nur nach der Ermordung einer Frau notwendig, sondern für alle Frauen, die leben“, erklärte Ilhan. „Das Leben von Frauen ist keine Verhandlungsmasse. Gewalt ist kein Schicksal. Straflosigkeit ist nicht hinnehmbar. Vergessen ist keine Option.“ Die Frauen versammelten sich nicht allein, um die Zahl der Todesopfer zu dokumentieren, sondern um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, die solche Taten ermöglichten. Es gehe darum, das Leben, die Rechte und die Stimmen von Frauen zu verteidigen.

Angriff auf Familie Kabaiş verurteilt

Ein weiterer Schwerpunkt der Mahnwache war der weiterhin ungeklärte Tod der kurdischen Studentin Rojin Kabaiş. Irem Ilhan kritisierte Mängel bei den Ermittlungen und erklärte, die Suche nach der Wahrheit werde inzwischen von Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen die Familie begleitet. Für die Initiative „Gerechtigkeit für Rojin“ sprach Dilan Ergül über den jüngsten Angriff auf Rojins Onkel Ahmet Kabaiş. Die Familie sei wiederholt bedroht worden, weil sie weiterhin Aufklärung verlange. Obwohl die Bedrohungen bekannt gewesen seien, habe es keinen ausreichenden Schutz gegeben. Inzwischen seien aus den Drohungen körperliche Angriffe geworden.

Ergül bezeichnete den Angriff auf Ahmet Kabaiş als einen Angriff auf den gesamten Kampf um Gerechtigkeit im Fall Rojin Kabaiş. Die Initiative werde ihre Forderungen nach einer vollständigen Aufklärung nicht aufgeben. „Wir haben keine Angst. Wir kämpfen für Rojin und für alle Frauen, deren Tod ungeklärt ist, und wir kämpfen füreinander. Gegen all diese Angriffe werden wir unseren gemeinsamen Kampf fortsetzen. Wir werden für Rojin Kabaiş wirkliche Gerechtigkeit erreichen“, erklärte Ergül. Die Mahnwache endete mit einer Schweigeminute, anschließend applaudierten die Teilnehmerinnen und riefen erneut ihre Parolen.

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Zum Beginn der 31. UN-Klimakonferenz (COP31) in Antalya hat die Ökologiekommission der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei) einen grundlegenden Wandel der internationalen Klima- und Energiepolitik gefordert. Die Klimakrise sei nicht durch marktwirtschaftliche Instrumente zu überwinden, sondern erfordere eine demokratische und sozial gerechte Umgestaltung der gesellschaftlichen Produktions- und Lebensverhältnisse.

In einer Erklärung macht die Kommission die kapitalistische Produktions- und Konsumweise für die fortschreitende ökologische Zerstörung verantwortlich. „Eine auf unbegrenztes Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, Entwaldung und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verschärfen die Krise. Die bisherigen internationalen Klimavereinbarungen haben keinen verbindlichen Wandel herbeigeführt. Stattdessen werden die offiziellen Klimaverhandlungen auf Marktmechanismen und den Handel mit Emissionsrechten reduziert.“

Kritik an türkischer Energiepolitik

Die DEM-Partei sieht einen grundlegenden Widerspruch zwischen der Gastgeberrolle der Türkei bei der COP31 und ihrer tatsächlichen Energiepolitik. Obwohl Ankara die internationale Klimakonferenz ausrichte, fehle weiterhin ein konkreter und verbindlicher Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Die Abhängigkeit von Kohle und Erdgas werde fortgesetzt. „Die Folgen der Klimakrise sind dabei gesellschaftlich höchst ungleich verteilt. Besonders betroffen sind Menschen in Armut, Arbeiter:innen, Frauen, Kinder, indigene Bevölkerungsgruppen und lokale Gemeinschaften.“ Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände sowie Wasser- und Nahrungsmittelkrisen verschärften bestehende Ungleichheiten und zwängen immer mehr Menschen zur Flucht, heißt es weiter.

Energiewende unter demokratischer Kontrolle

Als Gegenentwurf fordert die Ökologiekommission einen gerechten und planmäßigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, eine demokratische Kontrolle der Energieversorgung und die Sicherung der Ernährungssouveränität. Ökologisch zerstörerische Projekte müssten gestoppt werden. „Gleichzeitig sind jene Staaten und Wirtschaftsakteure, die historisch den größten Anteil an der Klimakrise haben, verpflichtet, ihre Klimaschulden zu begleichen“, fordert die Partei. Klimagerechtigkeit könne nur verwirklicht werden, wenn die unmittelbar betroffenen gesellschaftlichen Gruppen selbst über die notwendigen Veränderungen mitentscheiden könnten. Dazu gehörten lokale Gemeinschaften, Bäuer:innen, Arbeiter:innen, Frauen, Jugendliche und ökologische Bewegungen.

„Die Lösung der Klimakrise liegt nicht in Marktmechanismen, die dem Kapital neue Profitmöglichkeiten eröffnen, sondern im Aufbau eines demokratischen, egalitären und ökologischen Lebens, das im Einklang mit der Natur steht und die gesellschaftlichen Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt“, heißt es in der Erklärung.

Beteiligung am Klimagipfel der Völker

Die DEM-Partei kündigte an, die Verhandlungen der COP31 kritisch zu begleiten und sich aktiv an den Vorbereitungen und Veranstaltungen des „Klimagipfels der Völker“ zu beteiligen. Dieser soll gesellschaftlichen Bewegungen und von der Klimakrise betroffenen Gemeinschaften eine Plattform bieten, um eigene Forderungen und Alternativen zu den offiziellen Verhandlungen zu entwickeln. „Wir werden unseren Kampf für eine Zukunft verstärken, in der nicht das Kapital, sondern die Völker, nicht der Markt, sondern das Leben und nicht der Profit, sondern ökologische und gesellschaftliche Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen“, erklärte die Ökologiekommission.

Ökologischer Frieden statt grüner Fassade: DEM-Partei kritisiert türkische Klimapolitik vor COP31Während sich die Türkei auf die Ausrichtung des Weltklimagipfels COP31 in Antalya vorbereitet, werden in Kurdistan und anderen Regionen des Landes weiterhin Wälder gerodet, Weideflächen für Energie...ANF News Drei Festnahmen vor COP31 in AntalyaIm Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP31, die vom 9. bis 20. November in Antalya stattfinden soll, hat die türkische Polizei am frühen Morgen mehrere Wohnungen durchsucht und drei Personen festgenomm...ANF News KCK-Ökologiekomitee: COP31 wird die Klimakrise nicht lösenDas Ökologiekomitee der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat anlässlich des UN-Klimagipfels COP31 in Antalya eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen und wirtschaftliche...ANF News

 

Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in der Türkei steht nach Einschätzung der kurdischen Politikerin Gültan Kışanak vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Obwohl die kurdische Freiheitsbewegung weitreichende Schritte zur Beendigung des bewaffneten Kampfes unternommen hat, bleiben wesentliche Voraussetzungen für den Übergang zur demokratischen Politik unerfüllt. Im Gespräch mit ANF benennt Kışanak zwei dringende Aufgaben: Abdullah Öcalan müsse die notwendigen Arbeits- und Kommunikationsmöglichkeiten erhalten, um den Friedensprozess koordinieren zu können. Zugleich müsse das bereits in Kraft getretene Rahmengesetz endlich praktisch umgesetzt werden, um den Übergang zur demokratischen Politik rechtlich abzusichern.

Kışanak verbindet diese Forderungen mit einer grundsätzlichen Perspektive auf den politischen Wandel. Der Friedensprozess könne nicht auf Verhandlungen zwischen der kurdischen Bewegung und der türkischen Regierung reduziert werden. Sein Erfolg hänge ebenso davon ab, ob sich die Gesellschaft selbst organisiere und die demokratische Gestaltung ihrer Zukunft in die Hand nehme.

„Wir müssen eine gemeinsame demokratische Zukunft aufbauen“

Ausgangspunkt dieser Perspektive ist für Kışanak der Aufruf Abdullah Öcalans vom 27. Februar 2025. Dessen Bedeutung gehe weit über die Beendigung des bewaffneten Konflikts hinaus. Er richte sich an sämtliche Bevölkerungsgruppen in der Türkei und eröffne die Möglichkeit, das gesellschaftliche Zusammenleben auf einer neuen Grundlage zu gestalten.

„Das Ziel des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ist es, eine gemeinsame, demokratische Zukunft aufzubauen und einen demokratischen Lebensraum zu schaffen, in dem auch das kurdische Volk mit seiner eigenen Sprache, Identität und Kultur existieren kann“, erklärte Kışanak. Die Bevölkerung dürfe dabei nicht auf politische Entscheidungen der Regierung warten. Vielmehr müsse sie sich ihrer Rechte bewusst werden, demokratische Strukturen entwickeln und selbst zu einer handlungsfähigen Kraft werden.

 

„Dieser Aufruf betrifft einerseits die Regierung und den Staat. In erster Linie richtet er sich jedoch an uns, an die Gesellschaft, an das Volk, an die Kurd:innen und alle Völker der Türkei. Wir alle wurden dazu aufgerufen, diesen Kampf entschlossen zu führen, uns zu organisieren und eine Zukunft aufzubauen, in der alle Identitäten und Glaubensgemeinschaften frei sind.“

Gesellschaftlicher Druck als Motor des Prozesses

Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre zeigten nach Kışanaks Einschätzung, dass Fortschritte vor allem dort erzielt worden seien, wo gesellschaftliche Forderungen an Stärke gewonnen hätten. Zwar habe auch der Staat einzelne Schritte unternommen, doch stehe sein Handeln weiterhin in keinem angemessenen Verhältnis zu den Initiativen der kurdischen Bewegung.

Dass selbst die Beendigung des bewaffneten Kampfes auf erhebliche Schwierigkeiten stoße, verdeutliche die Grenzen einer Politik, die Frieden allein als Frage der Entwaffnung behandle. „Wir sehen, dass es keineswegs so einfach ist, die Waffen aus dem Spiel zu nehmen. Denn unsere Erfahrungen zeigen leider, dass die Herrschenden dabei keine positive Rolle spielen. Wie können wir also Frieden schaffen? Auch dafür brauchen wir eine gesellschaftliche Bewegung.“

Kışanak verwies darauf, dass die kurdische Bewegung durch öffentliche Kritik, politische Vorschläge und die Mobilisierung gesellschaftlicher Kräfte wiederholt dazu beigetragen habe, Blockaden zu überwinden. Die Auseinandersetzung über den weiteren Verlauf des Prozesses müsse deshalb offen und breit geführt werden. Unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie eine demokratische Zukunft erreicht werden könne, seien dabei kein Hindernis. Entscheidend sei, diese Differenzen gesellschaftlich auszutragen und gemeinsame Grundlagen zu entwickeln. Dazu gehöre die Anerkennung aller Sprachen, Identitäten und Kulturen sowie ihre rechtliche Absicherung.

Öcalan muss den Prozess koordinieren können

Als eine der beiden gegenwärtig entscheidenden Fragen bezeichnete Kışanak die politischen und rechtlichen Bedingungen, unter denen Abdullah Öcalan seine Rolle wahrnehmen könne. Zu Beginn des Prozesses sei er ausdrücklich aufgefordert worden, die Initiative zu ergreifen. In späteren Erklärungen sei diese Aufgabe als Führungs- und Koordinierungsfunktion beim Übergang vom bewaffneten Kampf zur demokratischen Politik konkretisiert worden.

„Alle wissen, dass nur Herr Öcalan diese Rolle übernehmen kann. Auch die Regierung weiß das. Ebenso hat der andere Regierungspartner, die MHP, dies sehr deutlich ausgesprochen“, erklärte Kışanak. Die türkische Regierung ziehe daraus jedoch bislang nicht die notwendigen Konsequenzen. Gerade angesichts der Schwierigkeiten, die der Prozess gegenwärtig durchlaufe, müsse Öcalan in die Lage versetzt werden, seine politische Verantwortung tatsächlich wahrzunehmen.

Kışanak verwies darauf, dass der Prozess trotz wiederholter Krisen nicht abgebrochen sei. Daran habe Öcalan durch seine Initiativen und seine Bemühungen um die Überwindung politischer Blockaden maßgeblichen Anteil. „Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Herr Öcalan seine Rolle im Friedens- und Politisierungsprozess wahrnehmen kann. Dazu gehören die Öffnung sämtlicher Kommunikationskanäle und die Möglichkeit, gemeinsam mit einem entsprechenden Gremium zu arbeiten.“ Die Frage seiner Arbeitsbedingungen sei damit nicht von der weiteren Entwicklung des Friedensprozesses zu trennen.

Rahmengesetz darf nicht auf dem Papier bleiben

Den zweiten zentralen Handlungsbedarf sieht Kışanak bei der gesetzlichen Absicherung des Übergangs zur demokratischen Politik. Das mit breiter parlamentarischer Zustimmung verabschiedete Rahmengesetz müsse unverzüglich umgesetzt werden. Andernfalls bleibe die Rückkehr ehemaliger Guerillakämpfer:innen in das gesellschaftliche und politische Leben weiterhin blockiert. Kışanak erinnerte an die symbolische Waffenverbrennung vom 11. Juli 2025. Die daran beteiligten Guerillakämpfer:innen hätten anschließend wieder in ihre bisherigen Gebiete zurückkehren müssen, weil die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für eine Rückkehr in die Türkei fehlten.

„Seit zwei Jahren fordern wir Frauen, die demokratische Öffentlichkeit, die Kurd:innen und alle Menschen, die in diesem Land Frieden wollen, ein Gesetz, damit diejenigen, die ihre Waffen niederlegen, zurückkehren und am demokratischen gesellschaftlichen und politischen Leben teilnehmen können. Genau dafür wurde dieses Gesetz verabschiedet. Doch weil es nicht umgesetzt wird, können sie weiterhin nicht zurückkehren.“

Die Regierung müsse diese Verzögerung beenden, forderte Kışanak. Das Gesetz sei schließlich nicht verabschiedet worden, um anschließend ungenutzt liegen zu bleiben. Für die Politikerin sind die Handlungsfähigkeit Öcalans und die praktische Umsetzung des Rahmengesetzes unmittelbar miteinander verbunden: Beide seien notwendig, um den Übergang von der bewaffneten Auseinandersetzung zu demokratischer politischer Betätigung voranzubringen.

Frauen als gestaltende Kraft einer demokratischen Gesellschaft

Über die unmittelbar anstehenden politischen Entscheidungen hinaus misst Kışanak der Frauenbewegung eine besondere Verantwortung bei. Sie müsse nicht nur am Friedensprozess beteiligt sein, sondern sich als eigenständige Kraft an der Gestaltung der künftigen Gesellschaft beteiligen. „Wenn wir eine demokratische Zukunft und ein demokratisches Zusammenleben aufbauen wollen, müssen Frauen dabei eine führende Rolle übernehmen und sich selbst als gestaltende Subjekte begreifen“, sagte Kışanak.

Die Frauenbewegung habe über Jahrzehnte ein politisches Bewusstsein und organisatorische Fähigkeiten entwickelt, die sie in die Lage versetzten, gesellschaftliche Veränderungen voranzutreiben. Diese Erfahrungen müssten nun auch in den Friedensprozess einfließen. Dabei gehe es nicht darum, bestehende Unterschiede zwischen Frauenorganisationen und gesellschaftlichen Gruppen zu übergehen. Vielmehr brauche es eine breite Verständigung darüber, wie Frieden, Gleichberechtigung und demokratisches Zusammenleben konkret verwirklicht werden könnten.

Krieg und Gewalt gegen Frauen sind miteinander verbunden

Welche Bedeutung die Beendigung des bewaffneten Konflikts für Frauen hat, erläuterte Kışanak anhand der gesellschaftlichen Folgen jahrzehntelanger Militarisierung. Krieg und bewaffnete Auseinandersetzungen förderten eine Kultur, in der Gewalt zunehmend als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Interessen erscheine. Diese Entwicklung wirke sich unmittelbar auf die Lebensbedingungen von Frauen aus. Als Beispiele nannte sie die Verbreitung privater Schusswaffen und die Auswirkungen des staatlich organisierten Dorfschützersystems in den kurdischen Gebieten.

„Wir haben erlebt, wie der Körper von Frauen im Krieg als ein Gebiet betrachtet wird, das erobert und unterworfen werden muss, und wie daraus Gewalt gegen Frauen erwächst“, erklärte Kışanak. Krieg und Konflikte schafften Bedingungen, unter denen geschlechtsspezifische Gewalt zunehme, vielfältigere Formen annehme und sich weiter verschärfe. Für Frauen seien deshalb der Kampf gegen patriarchale Gewalt und das Engagement für Frieden untrennbar miteinander verbunden.

25. November: Frauen wollen den Friedenskampf stärken

Mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November kündigte Kışanak eine stärkere Mobilisierung der Frauenbewegung an. In den kommenden Wochen sollten Frauen insbesondere in ihren Stadtvierteln, Familien, Betrieben und öffentlichen Lebensräumen darüber diskutieren, wie sie der gesellschaftlichen Gewaltkultur entgegentreten und solidarische Strukturen ausbauen könnten.

„Am 25. November werden wir gemeinsam daran arbeiten, eine starke Organisierung und ein Bewusstsein unter Frauen zu entwickeln, mit denen wir jede Form von Gewalt gegen Frauen stoppen und die Solidarität untereinander stärken können. Zugleich werden wir diesen Kampf führen, um den Frieden gesellschaftlich zu verankern und die Friedensbewegung zu stärken.“

Kışanak rief Frauen dazu auf, sich an den Veranstaltungen und Aktionen rund um den 25. November zu beteiligen. Während der Aktionswoche sollten sie auf Straßen und Plätzen ihre Forderungen nach einem Ende der Gewalt und nach einer demokratischen, friedlichen Zukunft öffentlich zum Ausdruck bringen.

Kein Frieden über die Köpfe der Frauen hinwegWer entscheidet über Frieden, gesellschaftliche Neuordnung und die Zukunft der Menschen, die von Krieg, Verfolgung und Unterdrückung betroffen sind? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer frauenpol...ANF News Sancar, Kışanak und Arkaş: Friedensprozess tritt in institutionelle PhaseDer Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft tritt nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes in eine neue Phase. Bei einem Treffen mit Journalist:innen in Ankara haben der DEM-Abgeo...ANF News DEM-Partei: Die Türen Imralis müssen geöffnet werdenAnlässlich des zehnten Jahrestags der Verhaftungswelle gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) vom 4. November 2016 hat die DEM-Partei vor dem türkischen Justizministerium in Ankara eine Si...ANF News

 

Die türkische Armee soll den Militärstützpunkt Zilkan bei Başîqa in der Provinz Ninive (auch Ninawa) bis Ende 2026 vollständig räumen. Der schrittweise Abzug werde noch im November beginnen, erklärte Sabah Numan, Sprecher des Oberkommandos der irakischen Streitkräfte, gegenüber dem staatlichen Fernsehsender Al-Iraqiya. Die Anlage soll anschließend an irakische Sicherheitskräfte übergeben werden. Nach Angaben Numans ist vorgesehen, dass der Stützpunkt spätestens Anfang 2027 vollständig unter irakischer Kontrolle steht.

Gemeinsame Kommission koordiniert Übergabe

Laut Numan hat eine gemeinsame Sicherheitskommission des Irak und der Türkei bereits mit den praktischen Vorbereitungen begonnen. In dem Gremium sind Vertreter beider Staaten beteiligt. Neben dem Abzug aus Zilkan stehen auch Sicherheitsmaßnahmen in Şengal auf der Tagesordnung. Die Arbeit der Kommission soll in den kommenden Wochen intensiviert werden, damit die Übergabe innerhalb des angekündigten Zeitrahmens abgeschlossen werden kann. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Maßnahmen in Şengal nannte Numan nicht.

Jahrelanger Streit um türkische Militärpräsenz

Die türkische Militärpräsenz in Zilkan ist seit Jahren Gegenstand eines Konflikts zwischen Bagdad und Ankara. Die Türkei errichtete den Stützpunkt 2015 gegen den erklärten Willen der irakischen Zentralregierung, die wiederholt den Abzug der dort stationierten Truppen forderte und die Präsenz als Verletzung ihrer staatlichen Souveränität bezeichnete. Die angekündigte Übergabe wäre damit ein Schritt zur Wiederherstellung der irakischen Kontrolle über die Militäranlage. Sie bedeutet allerdings keinen vollständigen Rückzug der türkischen Armee aus dem Irak. Ankara unterhält weiterhin zahlreiche Stützpunkte und Stellungen in Südkurdistan und führt dort grenzüberschreitende Operationen durch.

Türkei leitet Rückzug aus Militärstützpunkt Zilkan einDie Türkei hat nach Angaben der irakischen Armeeführung erste Schritte zur Übergabe ihres Militärstützpunkts Zilkan in Başîqa eingeleitet. Die seit 2015 von türkischen Truppen besetzte Militärbasis...ANF News Irakischer Regierungschef: Einigung mit Ankara über Abzug türkischer TruppenDer Irak und die Türkei haben sich nach Angaben des irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Zaidi über den Rückzug türkischer Truppen aus irakischem Staatsgebiet verständigt. Bei einem Treffen mit St...ANF News YBŞ und YJŞ: Erfolg der Vereinbarung hängt vom Schutz ezidischer Rechte abDie Widerstandseinheiten Şengals (YBŞ) und die Fraueneinheiten Şengals (YJŞ) haben ihre Vereinbarung mit der irakischen Regierung über die Eingliederung von insgesamt 4.165 Kämpfer:innen in die sta...ANF News Bagdad: Şengal ist eine innerirakische AngelegenheitDie irakische Regierung hat gegenüber der Türkei bekräftigt, dass die Zukunft der ezidischen Region Şengal (Sindschar) ausschließlich von irakischer Seite geregelt werden müsse. Das erklärte Sabah ...ANF News

 

Bei einer Serie von Hausdurchsuchungen sind am Dienstagmorgen in Colemêrg (tr. Hakkari) zehn junge Menschen festgenommen worden. Die Polizei durchsuchte Wohnungen in den Stadtvierteln Pehlivan, Gazi, Bulak, Keklikpınar und Yenimahalle sowie weiteren Stadtteilen. Die Festgenommenen wurden auf das Polizeipräsidium gebracht. Ihre Vernehmungen werden noch im Laufe des Tages erwartet.

Hintergrund sind Vorfälle nach dem Fußballspiel zwischen Amedspor und Galatasaray Istanbul am 7. November. Ein Polizist soll gegenüber Fans den sogenannten Wolfsgruß, ein Erkennungszeichen türkischer Rechtsextremist:innen, gezeigt und sexistische Beleidigungen ausgesprochen haben.

Als Zuschauer:innen dagegen protestierten, wurden weitere Polizeikräfte herangezogen, die gewaltsam gegen die Fans vorgingen. Die Staatsanwaltschaft Hakkari leitete anschließend Ermittlungen ein, in deren Rahmen nun die zehn Festnahmen erfolgten.

Mehr als zwölf Jahre nach dem Genozid des sogenannten Islamischen Staates (IS) an der ezidischen Bevölkerung von Şengal dauern die Exhumierungen und Identifizierungen der Ermordeten an. Nach Angaben der irakischen Märtyrerbehörde wurden bislang 90 Massengräber entdeckt. Bei 85 davon seien die Öffnung, die Bergung menschlicher Überreste und die Dokumentation abgeschlossen worden. Insgesamt seien die sterblichen Überreste von rund 700 Menschen geborgen worden.

Behördenleiter Abdulilah Naili teilte der irakischen Tageszeitung Al-Sabah mit, dass inzwischen 300 Opfer identifiziert und ihren Familien übergeben worden seien. Die Identifizierung erfolgte durch rechtsmedizinische DNA-Untersuchungen. Dafür wurden genetische Proben aus den Massengräbern mit Blutproben von Angehörigen abgeglichen, die im Rahmen regelmäßiger Such- und Identifizierungskampagnen gesammelt worden waren.

Weitere Massengräber könnten entdeckt werden

Die Arbeiten an den fünf verbliebenen Grabstätten sollen nach Angaben Nailis innerhalb der kommenden Monate abgeschlossen werden. Damit wäre die Untersuchung der derzeit von seiner Behörde erfassten Massengräber beendet. Eine vollständige Aufklärung der Verbrechen bedeute dies jedoch nicht. Bei Bau- und Wiederaufbauarbeiten in Şengal könnten weiterhin bislang unbekannte Grabstätten entdeckt werden.

Die Angaben unterscheiden sich von den Zahlen, die Ende Oktober aus dem Ministerium für Märtyrer- und Anfal-Angelegenheiten der Kurdistan-Region des Irak (KRI) veröffentlicht wurden. Demnach waren damals 78 Massengräber geöffnet und die Überreste von 857 Menschen geborgen worden. Zugleich wurde die Vorbereitung weiterer Exhumierungen angekündigt. Wie die unterschiedlichen Erfassungszahlen zustande kommen, geht aus den jeweiligen Mitteilungen nicht hervor.

Psychosoziale Unterstützung für Angehörige

Die irakische Märtyrerbehörde hat nach eigenen Angaben außerdem eine spezialisierte Einheit zur Betreuung der Angehörigen eingerichtet. Psychologische und sozialarbeiterische Fachkräfte sollen Familien unterstützen, die nach jahrelanger Ungewissheit die sterblichen Überreste ihrer ermordeten Verwandten entgegennehmen.

Der IS hatte am 3. August 2014 Şengal überfallen und einen Genozid an der ezidischen Bevölkerung verübt. Tausende Menschen wurden ermordet, Frauen und Kinder verschleppt und versklavt. Zahlreiche Familien warten bis heute auf Gewissheit über das Schicksal ihrer Angehörigen.

Şengal empfängt 25 Opfer des GenozidsDie sterblichen Überreste von 25 Ezid:innen, die beim Genozid der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) am 3. August 2014 ermordet wurden, sind nach Şengal zurückgebracht und ihren Familien ü...ANF News Arbeiten an Grabstätte in Şerfedîn abgeschlossenDie Arbeiten an der Grabstätte bei Şerfedîn in Şengal sind abgeschlossen. Die dort exhumierten sterblichen Überreste von Opfern des IS-Genozids wurden der gerichtsmedizinischen Behörde des irakisch...ANF News Petrichor: Verantwortliche für Schäden an Massengräbern müssen zur Rechenschaft gezogen werdenDie Menschenrechtsorganisation Petrichor will Verantwortliche für unbefugte Eingriffe und Schäden an Massengräbern in Şengal zur Rechenschaft ziehen. Organisationsvorsitzender Xêrî Elî erklärte geg...ANF News

 

Der Demokratische Kurdische Rat der Schweiz (CDK-S) und der Verband kurdischer Frauen in der Schweiz (YJK-S) haben sich entschieden von kriminellen Banden distanziert, die sich öffentlich als Teil der kurdischen Freiheitsbewegung darstellen. Anlass ist eine am 4. November vom Schweizer Rundfunk (SRF) veröffentlichte Recherche über mutmaßliche mafiöse Netzwerke mit Verbindungen nach Basel und internationalen Aktivitäten. In der anschließenden Berichterstattung wurden die betreffenden Gruppierungen wiederholt mit der kurdischen Freiheitsbewegung und ihr nahestehenden Organisationen in Verbindung gebracht.

Die beiden kurdischen Dachverbände kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung, dass Selbstdarstellungen krimineller Gruppierungen teilweise übernommen würden, ohne deren tatsächliche organisatorische Verbindungen ausreichend zu überprüfen. CDK-S und YJK-S wiesen insbesondere Behauptungen über eine Zusammenarbeit mit der Gruppierung „Tolhildan“ und anderen Banden zurück.

„Keinerlei institutionelle Verbindungen“

„Wir erklären unmissverständlich: Zu Tolhildan und anderen Bandenstrukturen bestehen keinerlei institutionelle Verbindungen. Die Behauptungen dieser Gruppierungen, mit der kurdischen Freiheitsbewegung verbunden zu sein, können nicht als Beleg für Beziehungen zu unseren Organisationen gelten. Wir lehnen es ab, dass die Namen und Symbole unserer Institutionen oder die Werte des Freiheitskampfes unseres Volkes dazu missbraucht werden, solchen Strukturen Legitimität zu verschaffen.“ Die Organisationen betonten, dass die Verwendung kurdischer Symbole oder politischer Bezugnahmen keine Aussage über eine tatsächliche organisatorische Zugehörigkeit erlaube.

Warnung vor der Anwerbung Jugendlicher

Besondere Sorge äußerten die Dachverbände über Versuche, Jugendliche unter Berufung auf ihre kurdische Identität und patriotische Überzeugungen für kriminelle Aktivitäten zu gewinnen. Sie riefen insbesondere kurdische Jugendliche dazu auf, sich von solchen Gruppierungen fernzuhalten und deren Aktivitäten weder zu unterstützen noch sich daran zu beteiligen. „Gegenüber Bestrebungen, die kurdische Identität, patriotische Gefühle und die gemeinsamen Werte unseres Volkes auszunutzen, um Jugendliche für sich zu gewinnen, müssen wir wachsam und entschlossen sein. Der Platz unserer Jugendlichen ist dort, wo freies Denken, Solidarität, Kultur und demokratischer gesellschaftlicher Kampf stattfinden.“

Die Organisationen kündigten an, der Verbreitung von Einschüchterung, Gewalt und kriminellen Abhängigkeitsverhältnissen mit demokratischen und rechtlichen Mitteln entgegenzutreten. Die gesellschaftlichen Errungenschaften der kurdischen Gemeinschaft dürften nicht zur Durchsetzung privater oder krimineller Interessen instrumentalisiert werden.

Kritik an unüberprüften Behauptungen in den Medien

Zugleich appellierten CDK-S und YJK-S an die journalistische Verantwortung der Medien. Behauptungen, mit denen sich kriminelle Gruppierungen selbst politische Legitimität zuschrieben, müssten von unabhängig überprüften Tatsachen unterschieden werden. „Wir rufen die Medien dazu auf, zwischen den Eigenbehauptungen dieser Gruppierungen und verifizierten Informationen zu unterscheiden, die Stellungnahmen unserer Organisationen zu berücksichtigen und pauschale Gleichsetzungen unseres Volkes oder unserer demokratischen Institutionen mit kriminellen Organisationen zu vermeiden.“

Abschließend forderten die Dachverbände Familien, Jugendliche und gesellschaftliche Organisationen auf, gemeinsam sichere Räume für kulturelle Aktivitäten, Solidarität und demokratische Beteiligung zu stärken. Damit solle insbesondere jungen Menschen ermöglicht werden, sich unabhängig von kriminellen Netzwerken zu organisieren und gesellschaftlich einzubringen.

Konferenz in Zürich fordert „demokratischen Ausnahmezustand“Die von der Gesellschaft für kurdische Sozialforschung (Akademî Kurd) am 24. Oktober in Zürich veranstaltete Konferenz zur demokratischen Integration hat ihre Abschlusserklärung veröffentlicht. Dar...ANF News Kurdische Unternehmer:innen diskutieren in der Schweiz über Wirtschaft und politischen ProzessKurdische Unternehmer:innen aus der Schweiz, Deutschland und Frankreich sind im schweizerischen Egerkingen zu einem Treffen über wirtschaftliche Perspektiven, neue Technologien und die Rolle der Di...ANF News Sancar: Schweiz kann wichtige Rolle im Friedensprozess übernehmenMithat Sancar, Mitglied der Imraiı-Delegation und Abgeordneter der DEM-Partei, hat sich bei politischen Gesprächen in der Schweiz für internationale Unterstützung des Prozesses für Frieden und eine...ANF News

 

Zum 21. Jahrestag des Bombenanschlags auf die Buchhandlung Umut in Şemzînan (tr. Şemdinli) in der Provinz Colemêrg (Hakkari) haben die Parteien DEM und DBP eine vollständige Aufklärung der Hintergründe gefordert. Bei einer gemeinsamen Presseerklärung am Montag vor dem Bezirksbüro der DEM-Partei erinnerten die Organisationen an den Anschlag vom 9. November 2005 und seine Bedeutung für die Aufarbeitung staatlicher Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung. An der Kundgebung beteiligten sich auch Vertreter:innen örtlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Ein Anschlag, der staatliche Verstrickungen offenlegte

Bei dem Bombenanschlag auf die Buchhandlung des ehemaligen PKK-Gefangenen Seferi Yılmaz wurde am 9. November 2005 ein Mensch getötet, ein weiterer wurde schwer verletzt. Der Anschlag löste landesweite Proteste aus, nachdem die Bevölkerung die Täter – Attentäter eines Sonderkommandos des Militärnachrichtendienstes JIT – stellte. Die anschließenden Ermittlungen und Gerichtsverfahren wurden zu einem Symbol für die Auseinandersetzung um die Rolle des sogenannten tiefen Staates und die Straflosigkeit staatlicher Gewalt.

Senar Duyan, Ko-Vorsitzender des DBP-Bezirksverbands in Şemzînan, bezeichnete den Anschlag bei der Verlesung der gemeinsamen Erklärung als einen Wendepunkt der jüngeren politischen Geschichte der Türkei. „Er hat die Verbindungen innerhalb des Staatsapparats, illegale Strukturen und die gegen die kurdische Bevölkerung gerichtete Sicherheitspolitik erneut ins öffentliche Bewusstsein gerückt“, sagte er. Der Angriff sei keineswegs als isolierte Gewalttat zu betrachten. Entscheidend sei vielmehr die Frage, welche politischen und historischen Bedingungen die Entstehung solcher Strukturen ermöglicht hätten.

„Die Politik der Verleugnung hat tiefe Wunden hinterlassen“

Duyan verwies auf die jahrzehntelange Behandlung kurdischer Identität und demokratischer Forderungen als Sicherheitsproblem. Diese Haltung habe eine Politik der Assimilation, Unterdrückung und Gewalt ermöglicht, deren Folgen bis heute spürbar seien. „Eine Denkweise, die die Identität, Sprache, Kultur und demokratischen Freiheitsforderungen des kurdischen Volkes als Sicherheitsbedrohung betrachtet, hat über Jahre hinweg den Boden für die Fortsetzung von Verleugnung, Assimilation, Unterdrückung und Gewalt bereitet“, erklärte Duyan. Die Versuche, die organisierte politische Willensbildung der kurdischen Bevölkerung zu unterdrücken, hätten nicht nur einzelne Menschen getroffen, sondern tiefe Wunden im kollektiven Gedächtnis hinterlassen.

Ohne Aufarbeitung kein gesellschaftlicher Frieden

Mit Blick auf den laufenden Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft forderte Duyan eine grundlegende Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Vergangenheit. Solange sich staatliche Machtstrukturen außerhalb rechtsstaatlicher und demokratischer Kontrolle behaupten könnten, blieben Gerechtigkeit und gleichberechtigte Staatsbürgerschaft unerreichbar.

„Damit die heutigen Diskussionen über Frieden und eine demokratische Gesellschaft tatsächlich Wirkung entfalten können, müssen wir uns mit den dunklen Kapiteln der Vergangenheit auseinandersetzen, die Wahrheit ans Licht bringen und die Politik der Straflosigkeit beenden“, sagte Duyan. Frieden könne nicht auf dem Vergessen vergangener Gewalt beruhen. Er setze vielmehr voraus, dass das erlittene Unrecht anerkannt, seine Hintergründe offengelegt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

„Wir wissen, dass Frieden nicht dadurch entsteht, dass man die Vergangenheit vergisst, sondern indem man sich dem erlittenen Leid stellt, die Wahrheit aufdeckt und Gerechtigkeit schafft. Die Aufklärung der Ereignisse vom 9. November in Şemzînan ist nicht nur eine Verantwortung der Bevölkerung, sondern aller Menschen, die für eine demokratische und gerechte Zukunft eintreten.“

Trotz mehrfacher Verurteilungen am Ende freigesprochen

Die juristische Aufarbeitung des Anschlags von Şemzînan war von jahrelangen Verfahrenswechseln und aufgehobenen Urteilen geprägt. Die beiden Militärangehörigen Ali Kaya und Özcan Ildeniz sowie der PKK-Überläufer Veysel Ateş wurden im Juni 2006 zu jeweils 39 Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Der Kassationsgerichtshof hob die Urteile jedoch auf und verwies den Fall an die Militärjustiz. Obwohl 2012 erneut entsprechende Haftstrafen verhängt wurden, kam es nach weiteren juristischen Auseinandersetzungen 2017 zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Hintergrund waren unter anderem nachträgliche Aussagen des früheren Staatsanwalts Ferhat Sarıkaya, der ursprünglich auch gegen hochrangige Militärs ermittelt hatte. Im Dezember 2021 sprach ein Gericht in Wan (Van) schließlich alle drei Angeklagten aus Mangel an Beweisen frei. Der Kassationsgerichtshof bestätigte die Freisprüche später. Der Fall liegt seither beim türkischen Verfassungsgericht, wo eine Beschwerde gegen die Entscheidungen weiterhin anhängig ist.

Freispruch für „gute Jungs” des tiefen StaatesIm neu aufgerollten Prozess um den Bombenanschlag auf die Umut-Buchhandlung in Şemzînan (tr. Şemdinli) vor sechzehn Jahren mit einem Toten und einem Schwerverletzten ist das dreiköpfige Todeskomman...ANF News Weiterer Anschlag auf Seferi Yılmaz geplant?Der in Şemzînan (tr. Şemdinli, Provinz Colemêrg/Hakkari) lebende Kurde Seferi Yılmaz, auf dessen Buchhandlung „Umut“ 2005 ein Bombenanschlag verübt wurde, geht davon aus, dass ein weiteres Attentat...ANF News Wohnung von Seferi Yılmaz illegal abgehörtWann die Wohnung von Seferi Yılmaz verwanzt wurde, ist schwer zu sagen. Er selbst vermutet, dass er bereits seit Dezember 2016 illegal abgehört wird. Damals waren Yılmaz und seine Frau vorübergehen...ANF News

 

Die kurdische Künstlerin Jina Ahmadi ist nach 35 Tagen Haft vorläufig freigelassen worden. Wie die Menschenrechtsgruppe Kolbarnews berichtet, verließ sie am Montag den Frauentrakt des Zentralgefängnisses in Sine (Sanandaj). Für ihre Freilassung musste eine Kaution in Höhe von 1,8 Milliarden Toman hinterlegt werden. Bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens bleibt Ahmadi auf freiem Fuß.

Festnahme bei Razzia in Merîwan

Ahmadi war am 5. Oktober bei einer Razzia iranischer Regimekräfte in ihrer Wohnung in Merîwan (Marivan) festgenommen und anschließend in das Zentralgefängnis von Sine gebracht worden. Während ihrer Haft wurde sie zeitweise in der Quarantäneabteilung des Frauengefängnisses festgehalten. Nach Angaben von Kolbarnews wurde ihr der Zugang zu anwaltlichem Beistand ebenso verweigert wie Telefonate und Besuche ihrer Familie.

Die aus dem Dorf Negel stammende Künstlerin ist unter dem Namen „Jîlemo“ bekannt und hat in Merîwan das gleichnamige Musik- und Kulturzentrum gegründet. Dort erhalten Kinder Unterricht in Musik, Gesang, Malerei und Film. Welche Vorwürfe die iranischen Behörden gegen Ahmadi erheben, ist weiterhin nicht bekannt.

Künstlerin Jina Ahmadi seit zehn Tagen in iranischer HaftDie kurdische Künstlerin Jina Ahmadi, Gründerin des Musikhauses Jilemo in Merîwan (Marivan) in Ostkurdistan, befindet sich seit zehn Tagen in iranischer Haft. Sie wird in der Quarantäneabteilung de...ANF News

 

Wer entscheidet über Frieden, gesellschaftliche Neuordnung und die Zukunft der Menschen, die von Krieg, Verfolgung und Unterdrückung betroffen sind? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer frauenpolitischen Veranstaltung in Dortmund. Unter dem Titel „Frauen, Frieden und Alevitentum – Aus verschiedenen Sprachen in eine gemeinsame Zukunft“ diskutierten Vertreterinnen kurdischer, ezidischer und alevitischer Organisationen über die politischen Umbrüche im Mittleren Osten und die Rolle von Frauen bei der Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft.

Die vom Verband demokratisch-alevitischer Frauen (DAKB) organisierte Veranstaltung verband unterschiedliche Erfahrungen aus der Türkei, Syrien, Şengal und Ostkurdistan. Im Zentrum stand die Forderung, Frauen nicht länger auf die Rolle von Betroffenen politischer Entscheidungen zu reduzieren, sondern ihre gleichberechtigte Beteiligung an Verhandlungen und gesellschaftlichen Transformationsprozessen sicherzustellen. Die Moderatorin Nurcan Güldü hob zur Eröffnung hervor, dass die Zusammenarbeit von Frauen unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften und Bevölkerungsgruppen eine wesentliche Voraussetzung für einen gemeinsamen Friedenskampf sei.

Kışanak: Niemand wird uns den Frieden schenken

Die kurdische Politikerin Gültan Kışanak machte deutlich, dass der gegenwärtige Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft nicht allein von den Entscheidungen des türkischen Staates abhängen dürfe. Wer eine demokratische Zukunft erreichen wolle, müsse selbst Verantwortung übernehmen und die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen. „Wenn wir diesen Weg nicht selbst gehen, wird uns niemand den Frieden bringen und schenken. Das ist unser Kampf, das ist unser Weg“, erklärte sie. Dabei gehe es um weit mehr als die Beilegung eines Konflikts zwischen zwei Seiten. In der Türkei seien neben Kurd:innen und Türk:innen auch Alevit:innen, Araber:innen, Frauen und zahlreiche weitere gesellschaftliche Gruppen von der Frage betroffen, wie ein künftiges Zusammenleben gestaltet werde.

 

Ähnliches gelte für Syrien, dessen ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt in jeder politischen Neuordnung berücksichtigt werden müsse. Kışanak verwies in diesem Zusammenhang auf die Entwicklungen in Rojava und die Bedrohung durch frauenfeindliche Kräfte, die an der Ideologie der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) festhielten. Gerade angesichts dieser Gefahren dürfe Frieden nicht auf eine Verständigung zwischen staatlichen oder politischen Führungen reduziert werden. Er müsse von den Menschen getragen werden, deren Rechte, Sicherheit und Zukunft auf dem Spiel stünden.

Anerkennung ist erst der erste Schritt zur Gleichberechtigung

Aus dieser gesellschaftlichen Verantwortung leitete Kışanak auch ihre Einschätzung der laufenden Verhandlungen ab. Dass die kurdische Seite inzwischen als politischer Gesprächspartner anerkannt werde, sei ein bedeutender Fortschritt und Ergebnis eines jahrzehntelangen Kampfes. Die Aufnahme eines Dialogs bedeute allerdings noch nicht, dass sich die Haltung des türkischen Staates grundlegend verändert habe oder die bestehenden Probleme bereits gelöst seien. „Dass wir heute an einem Verhandlungstisch sitzen und als Gesprächspartner anerkannt werden, ist sehr wichtig. Zum ersten Mal konnten wir als Gegenüber an diesem Tisch Platz nehmen, zum ersten Mal können wir miteinander sprechen und einen Dialog führen. Als Gesprächspartner anerkannt zu werden, ist die erste Stufe auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Wir müssen diesen Fortschritt zu schätzen wissen, aber zugleich unseren Kampf fortsetzen, um den Prozess weiter voranzubringen.“

Der Maßstab für diesen Prozess müsse eine demokratische Ordnung sein, in der alle Menschen dieselben Rechte genießen. Kışanak formulierte diesen Anspruch unmissverständlich: „Wir wollen, dass andere genau die gleichen Rechte haben, die wir für uns selbst beanspruchen. Kein Gramm mehr und kein Gramm weniger. Wir stehen über niemandem, aber wir sind auch niemandem unterlegen.“ Ob dieser Gleichheitsanspruch tatsächlich Eingang in die politische Praxis finde, zeige sich für Kışanak besonders an der Stellung der Frauen. Sie kritisierte, dass der türkische Staat Frauen weiterhin aus maßgeblichen Verhandlungsstrukturen ausschließe, und verwies auf ein achtköpfiges staatliches Gremium, das ausschließlich mit Männern besetzt sei.

„In ihrer Welt gibt es keinen Platz für Frauen, in ihrer Denkweise gibt es keinen Platz für Frauen. Dort sind Herrschaft, Macht, Autorität und Männlichkeit in ihrer am stärksten organisierten Form versammelt.“ Dieser männlich dominierten Vorstellung von Politik stellte Kışanak den Ansatz Abdullah Öcalans gegenüber. In seinem Manifest für eine demokratisch-kommunale Gesellschaft werde Frauenfreiheit nicht als nachgeordnete Forderung behandelt, sondern als grundlegende Voraussetzung gesellschaftlicher Demokratisierung. Öcalan bestehe deshalb darauf, dass die Positionen der Frauen in den laufenden Prozess einflössen und sie in dem angestrebten Gremium für Frieden und politische Partizipation gleichberechtigt vertreten seien.

Für Kışanak ergibt sich daraus eine konkrete Aufgabe für die Frauenbewegung: Sie müsse ihre gesellschaftliche Organisierung stärken, den Friedensprozess aktiv mitgestalten und ihre Forderungen unmittelbar in die Verhandlungen einbringen. „Wenn es diesen Frieden geben soll, dann wird es ein Frieden sein, den wir gemeinsam mit Frauen gestalten und der ihren Erwartungen im Kampf um Freiheit und Gleichberechtigung gerecht wird.“

Şengal: Über Ezid:innen wurde verhandelt, aber nicht mit ihnen

Wie folgenreich der Ausschluss gesellschaftlicher Gruppen von politischen Verhandlungen sein kann, verdeutlichte Ayfer Özdoğan vom Rat der ezidischen Frauenräte (Siwana Meclisan Jinên Ezîdi) anhand der Entwicklungen in Şengal. Zwölf Jahre nach dem Genozid des IS an der ezidischen Bevölkerung waren die ezidischen Selbstverteidigungseinheiten kürzlich in die irakischen Streitkräfte integriert worden. Weitere Schritte zur Eingliederung auf administrativer und ziviler Ebene sind vorgesehen. Özdoğan ordnete diese Entwicklungen in die miteinander verbundenen politischen Prozesse im Irak, in Syrien und in der Türkei ein.

Dabei gehe es nicht allein um militärische oder institutionelle Neuordnungen. Entscheidend sei, ob die Sicherheit der Bevölkerung, ihre Selbstverwaltung und die gesellschaftlichen Errungenschaften der vergangenen Jahre gewährleistet blieben. Özdoğan erinnerte daran, dass politische Umbrüche für Frauen keineswegs automatisch mehr Freiheit bedeuteten. In früheren wie gegenwärtigen Friedensprozessen seien Frauen häufig nicht als eigenständige politische Akteurinnen an Verhandlungen beteiligt worden. Ihre Bedürfnisse und Forderungen seien entsprechend unberücksichtigt geblieben.

 

Dasselbe gelte für religiöse Minderheiten, insbesondere für die Ezid:innen, über deren Zukunft wiederholt ohne ihre gleichberechtigte Beteiligung verhandelt worden sei. „Über sie wurde verhandelt, aber nicht mit ihnen. Die Ausgeschlossenen mussten mit den Ergebnissen von Verhandlungen leben, an denen sie nicht beteiligt waren. Der leere Stuhl am Verhandlungstisch führte dazu, dass Frieden nur für einen Teil der Gesellschaft Bedeutung hatte.“ Mit Bezug auf die Philosophie Jin, Jiyan, Azadî betonte Özdoğan, dass gesellschaftliche Veränderung und Frieden untrennbar mit der Selbstorganisierung und Freiheit von Frauen verbunden seien.

Alawitische Frauen zwischen politischem Umbruch und existenzieller Bedrohung

Eine weitere Perspektive brachte die arabisch-alawitische Frauenvertreterin Revon Ali ein. Sie schilderte die Situation alawitischer Frauen in Syrien, deren gesellschaftliche Stellung und Sicherheit durch den politischen Machtwechsel und die anhaltende Gewalt erneut infrage gestellt werden. Ali erinnerte daran, dass alawitische Frauen in den vergangenen Jahrzehnten in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen tätig gewesen seien, darunter in Ministerien, Diplomatie, Bildung, Medizin und technischen Berufen.

Seit Beginn des Krieges 2011 hätten jedoch auch alawitische Familien schwere Verluste erlitten. Insbesondere Mütter seien durch den Tod ihrer Kinder betroffen gewesen. Diese Erfahrungen dürften nicht pauschal als Unterstützung einer bestimmten politischen Herrschaft interpretiert werden. „Diese Opfer wurden nicht gebracht, um eine bestimmte politische Macht zu schützen. Die Ängste der Frauen beruhten auf realen und konkreten Sorgen, die aus den Erfahrungen früherer Massaker und der Verfolgung der alawitischen Bevölkerung hervorgingen“, erklärte Ali.

Nach dem Machtwechsel in Syrien stelle sich für Frauen unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften zunehmend die Frage nach ihrem Schutz vor Gewalt und Verfolgung. Die Sicherheit alawitischer Frauen und die Zukunft des Landes seien damit unmittelbar miteinander verbunden.

Ostkurdistan: Frauen kämpfen um eine neue gesellschaftliche Ordnung

Ruken Neqede, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft Freier Frauen Ostkurdistans (KJAR), stellte in ihrem per Video übertragenen Beitrag die politische Bedeutung der Frauenbewegung in Rojhilat und Iran heraus. Die unter der Losung „Jin, Jiyan, Azadî“ bekannt gewordene revolutionäre Bewegung habe ihren Ausgangspunkt in Ostkurdistan genommen und weit über die Grenzen Kurdistans hinaus Frauen zum Widerstand ermutigt. Nach Neqedes Einschätzung liegt die besondere Bedeutung dieser Bewegung darin, dass Frauen nicht länger allein gegen einzelne Formen der Diskriminierung kämpfen. Ihr Anspruch richte sich vielmehr auf eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Frauen wollten in Politik, Bildung, Wirtschaft und allen anderen Lebensbereichen selbst über ihre Zukunft bestimmen und die bestehenden Machtstrukturen überwinden.

„Dieser Kampf findet unter Bedingungen massiver staatlicher Repression statt.“ Neqede verwies auf Hinrichtungen, politische Verfolgung und Gewalt gegen Frauen in Iran. Trotz dieser Unterdrückung hätten insbesondere die Frauen Ostkurdistans eine führende Rolle im Widerstand übernommen und ihre Forderungen nach Freiheit und Gleichberechtigung weiterentwickelt. Die politische Grundlage dieser Entwicklung sieht Neqede auch in der Frauenbefreiungsphilosophie Abdullah Öcalans. Dessen Ansatz, dass eine Gesellschaft ohne die Befreiung der Frauen selbst nicht frei sein könne, habe die Organisierung der kurdischen Frauenbewegung in allen vier Teilen Kurdistans maßgeblich geprägt. Jin, Jiyan, Azadî sei vor diesem Hintergrund nicht allein eine Protestlosung, sondern Ausdruck eines gesellschaftlichen Gegenentwurfs, in dem Frauen ihre eigenen politischen und sozialen Strukturen aufbauen und die demokratische Entwicklung aktiv gestalten.

Frauenpolitik als Grundlage kommunaler Selbstverwaltung in KurdistanFrauenpolitik soll in den kurdischen Kommunen nicht länger auf einzelne Einrichtungen oder soziale Angebote beschränkt bleiben, sondern sämtliche Bereiche der kommunalen Selbstverwaltung prägen. Da...ANF News Ağbayır: Frieden darf keine Angelegenheit der Männer bleibenFrieden bedeutet mehr als das Ende bewaffneter Auseinandersetzungen. Er setzt gesellschaftliche Gerechtigkeit, gleiche Rechte und die Überwindung patriarchaler Gewalt voraus. Davon ist die muslimis...ANF News Ruksen Mihemed: Zwei YPJ-Bataillone als Spezialkräfte anerkanntDas syrische Innenministerium hat nach Angaben der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) der Bildung zweier ausschließlich aus Frauen bestehender Bataillone innerhalb der Spezialkräfte zugestimmt. Wie...ANF News Zilan Esen: Gesellschaftlicher Wandel ist im Kampf gegen Feminizide notwendigFrauen werden bedroht, misshandelt und getötet, obwohl sie zuvor Schutz bei staatlichen Behörden gesucht haben. Gerichtliche Schutzanordnungen bleiben wirkungslos, Ermittlungen verlaufen schleppend...ANF News

 

Die Volksverteidigungskräfte (HPG) haben die Identitäten von 15 Guerillakämpfer:innen aus der ostkurdischen Stadt Makû bekannt gegeben, die sich der kurdischen Freiheitsbewegung angeschlossen hatten und zwischen 2007 und 2024 zu unterschiedlichen Zeitpunkten und an verschiedenen Orten gefallen sind. In einer vom HPG-Pressezentrum veröffentlichten Erklärung würdigte die Organisation ihren Einsatz gegen Unterdrückung und die Verleugnung der kurdischen Identität. Zugleich sprach sie den Familien der Gefallenen sowie der Bevölkerung von Makû und Ostkurdistan ihr Beileid aus.

Die Erklärung im Wortlaut:

Makû hat seinen Platz in der Geschichte des Freiheitskampfes eingenommen

„Die geschichtsträchtigen und vom Widerstand geprägten Gebiete Ostkurdistans waren seit jeher die Wiege eines Bewusstseins, das sich Kolonialismus, Unterdrückung und der Politik der Verleugnung niemals gebeugt hat. Makû, eines der traditionsreichsten und widerstandsfähigsten Zentren dieser Region, hat sich durch seine außergewöhnliche Haltung einen Platz auf den ehrenvollsten Seiten der Geschichte des kurdischen Freiheitskampfes erworben.

Die aus den Bergen, Tälern und Straßen von Makû hervorgegangenen Söhne und Töchter dieser Stadt weigerten sich, angesichts des Unrechts, dem unser Volk ausgesetzt ist, zu schweigen, und trugen die Fahne der Freiheit weiter. Sie überwanden unter großen persönlichen Opfern die kolonialen Grenzen und die Ordnung der Unterdrückung und schrieben in den Bergen Kurdistans eine Geschichte außergewöhnlichen Widerstands.

Im Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung schlossen sich die mutigen Söhne und Töchter Makûs der Guerilla an. Den patriotischen Geist Ostkurdistans, sein tief verwurzeltes nationales Bewusstsein und seine Widerstandstradition setzten sie auf den Gipfeln der Berge in entschlossenes Handeln um. Sie machten die Sache der Freiheit des kurdischen Volkes zu ihrer eigenen und bewiesen selbst in den schwierigsten Augenblicken eine vorbehaltlose Bereitschaft, Opfer auf sich zu nehmen.

Ihr Einsatz wird niemals in Vergessenheit geraten

Unsere Genoss:innen Bêrîvan Amed, Çavreş Gabar, Marya Amanos, Ronya Ronahî, Dîcle Makû, Êrîş Welat, Tamara Gever, Evîn Fîraz, Kanî Ûrmiye, Berxwedan Gilîdax, Şervan Şoreş, Bawer Gilîdax, Şervan Makû, Egîd Zerdeşt und Rûken Azad sind im Verlauf ihres Kampfes zu unterschiedlichen Zeitpunkten gefallen. Jede und jeder von ihnen ist durch den eigenen Kampf zu einem unvergänglichen Teil unseres gemeinsamen Weges geworden. Diese herausragenden Söhne und Töchter Makûs bildeten tragende Säulen des Widerstands gegen den Kolonialismus in den Bergen Kurdistans. Ihre Opferbereitschaft wird für unser Volk ein unvergesslicher Wegweiser und ein Sinnbild der Würde im Freiheitskampf bleiben. Unser Volk in Ostkurdistan und das gesamte kurdische Volk werden auf diese selbstlosen Kämpfer:innen immer stolz sein und sie in ihrem Bewusstsein und ihren Herzen weiterleben lassen.

Wir werden ihr Andenken stets bewahren

Den geschätzten Familien unserer gefallenen Genoss:innen, der widerständigen Bevölkerung von Makû, unserem patriotischen Volk in Ostkurdistan und dem gesamten kurdischen Volk sprechen wir unser tief empfundenes Beileid aus. Wir gedenken unserer 15 unvergessenen Gefallenen mit Respekt, Dankbarkeit und tiefster Verbundenheit. Wir erneuern unser Versprechen, das Vermächtnis jedes Tropfens Blut, der auf diesem Boden vergossen wurde, und aller großen Anstrengungen, die hier unternommen wurden, weiterzutragen und ihren Kampf zum Sieg zu führen. Wir versprechen, den Weg unserer Gefallenen fortzusetzen, den Kampf für eine freie Führung und ein freies Kurdistan, für den sie ihr Leben gegeben haben, zum Erfolg zu führen und ihr Andenken für immer lebendig zu halten.“

Die Identitäten der Gefallenen lauten:

 

Codename: Bêrîvan Amed
Vor- und Nachname: Çîçek Omerî Brukî
Geburtsort: Makû
Name von Mutter und Vater: Xezal – Mihemed
Todestag und -ort: 17. April 2024 / Xakurke

 

Codename: Çavreş Gabar
Vor- und Nachname: Reşîd Ezneb
Geburtsort: Makû
Name von Mutter und Vater: Fatma – Seîd
Todestag und -ort: 2011 / Heftanîn

 

Codename: Marya Amanos
Vor- und Nachname: Gulîzar Rasiq
Geburtsort: Makû
Name von Mutter und Vater: Nure – Mehemed
Todestag und -ort: 15. September 2012 / Şemzînan

 

Codename: Ronya Ronahî
Vor- und Nachname: Zehra Ziraatî
Geburtsort: Makû
Name von Mutter und Vater: Fatimê – Adıl
Todestag und -ort: 15. September 2012 / Şemzînan

 

Codename: Dîcle Makû
Vor- und Nachname: Neîme Ahen Xuş
Geburtsort: Makû
Name von Mutter und Vater: Xezel – Hesen
Todestag und -ort: 11. Juli 2017 / Cîlo

 

Codename: Êrîş Welat
Vor- und Nachname: Ehmed Mihemedzade
Geburtsort: Makû
Name von Mutter und Vater: Zeynep – Ibrahim
Todestag und -ort: 15. Februar 2007 / Qendîl

 

Codename: Tamara Gever
Vor- und Nachname: Kamîle Elvîn
Geburtsort: Makû
Name von Mutter und Vater: Fatimê – Yasîn
Todestag und -ort: 2020 / Botan

 

Codename: Evîn Fîraz
Vor- und Nachname: Sekîne Reşîdî
Geburtsort: Makû
Name von Mutter und Vater: Kewê – Nebih
Todestag und -ort: 2012 / Xakurke

 

Codename: Kanî Ûrmiye
Vor- und Nachname: Rehîm Ispatî
Geburtsort: Makû
Name von Mutter und Vater: Dilşad – Ebdilezim
Todestag und -ort: 17. September 2017 / Cîlo

 

Codename: Berxwedan Gilîdax
Vor- und Nachname: Sîpan Abkar
Geburtsort: Makû
Name von Mutter und Vater: Xanê – Ferxeldîn
Todestag und -ort: 25. Mai 2016 / Qendîl

 

Codename: Şervan Şoreş
Vor- und Nachname: Elî Hacîlo
Geburtsort: Makû
Name von Mutter und Vater: Rabiê – Bekir
Todestag und -ort: 3. Februar 2018 / Xakurke

 

Codename Bawer Gilîdax
Vor- und Nachname: Bêhnam Efendîpûr
Geburtsort: Makû
Name von Mutter und Vater: Guzel – Cefer
Todestag und -ort: 5. September 2022 / Zap

 

Codename: Şervan Makû
Vor- und Nachname: Mihemed Mustefevî
Geburtsort: Makû
Name von Mutter und Vater: Sebile – Silêman
Todestag und -ort: 22. März 2018 / Xakurke

 

Codename: Egîd Zerdeşt
Vor- und Nachname: Resûl Firdusî
Geburtsort: Makû
Name von Mutter und Vater: Cewahir Ehmedî – Hesen Firdusî
Todestag und -ort: 24. April 2019 / Qendîl

 

Codename: Rûken Azad
Vor- und Nachname: Şeyda Xalidî
Geburtsort: Makû
Name von Mutter und Vater: Fatimê – Mihemed
Todestag und -ort: 23. April 2019 / Xakurke

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HPG geben Identitäten von neun Gefallenen aus Rojhilat bekanntDas Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat die Identitäten von neun Guerillakämpfer:innen aus Rojhilat bekanntgegeben, die zwischen 2006 und 2022 in verschiedenen Regionen Kurdistans ...ANF News Karayılan: Unsere Gefallenen sind unsere größten WerteNach der Bekanntgabe der Identitäten von neun Guerillakämpfer:innen aus Ostkurdistan (Rojhilat), die zu unterschiedlichen Zeitpunkten im kurdischen Befreiungskampf gefallen sind, hat sich Murat Kar...ANF News Gedenken an Gefallene in SineIn Sine (Sanandaj) in Ostkurdistan haben Angehörige von Gefallenen und Friedensmütter neun Guerillakämpfer:innen aus Rojhilat gedacht, deren Identitäten kürzlich von den Volksverteidigungskräften (...ANF News

        

Ein Angriff auf das Gasfeld Xor Mor (Khor Mor) in Südkurdistan hat am Sonntagabend zu erheblichen Ausfällen in der Stromversorgung geführt. Gegen 23 Uhr wurde die Anlage im Bezirk Çemçemal in der Provinz Silêmanî (Sulaimaniyya) offenbar mit einer Drohne angegriffen. Dabei gerieten die Flüssiggaslager und der Verladebereich für Tanklastwagen in Brand. Die Produktion wurde vollständig eingestellt. Nach Angaben des Betreibers Dana Gas kamen keine Beschäftigten zu Schaden. Das Unternehmen teilte am Montag mit, dass der Brand inzwischen gelöscht sei. Die Gasförderung bleibe jedoch bis zum Abschluss der Schadensuntersuchungen ausgesetzt. Einen Termin für die Wiederaufnahme des Betriebs nannte Dana Gas nicht.

Stromproduktion um 2.800 Megawatt eingebrochen

Die Unterbrechung der Gasversorgung führte zu einem Rückgang der Stromerzeugung um rund 2.800 Megawatt. In weiten Teilen von Hewlêr (Erbil) sowie in mehreren Stadtvierteln von Silêmanî kam es zu Stromausfällen. Die Ministerien für natürliche Ressourcen und Elektrizität der Kurdistan-Region des Irak (KRI) erklärten, gemeinsam an der Wiederherstellung der Energieversorgung zu arbeiten und die Auswirkungen auf die Bevölkerung möglichst gering zu halten.

Drohne aus Xurmatû abgefeuert?

Xor Mor zählt zu den wichtigsten Energieanlagen Südkurdistans und versorgt unter anderem die Kraftwerke in Hewlêr, Çemçemal und Baziyan mit Erdgas. Die Anlage wird von Dana Gas und seinen Partnerunternehmen betrieben. Wer hinter dem Angriff steckt, ist bislang ungeklärt. Nach ersten Erkenntnissen von Sicherheitskräften soll die Drohne aus Richtung Xurmatû gekommen sein. Das Gasfeld war bereits mehrfach Ziel bewaffneter Angriffe, die zu Produktionsunterbrechungen führten. KRI-Behörden machten in der Vergangenheit von Iran unterstützte Milizen dafür verantwortlich.

Gemeinsame Untersuchung von Bagdad und Hewlêr

Nach dem jüngsten Angriff ordnete der irakische Ministerpräsident Ali al-Zaidi die Einrichtung einer gemeinsamen militärischen und sicherheitsbehördlichen Untersuchungskommission mit der Regionalregierung Kurdistans an. Sie soll die Hintergründe aufklären und die Verantwortlichen ermitteln. Auch der US-Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, verurteilte den Angriff. Er bezeichnete ihn als Angriff auf die Bevölkerung des Irak und sicherte Bagdad und Hewlêr die Unterstützung Washingtons bei der Aufklärung zu.

Drohnenangriffe auf Ölanlagen in der Kurdistan-Region des IrakInnerhalb von 24 Stunden sind in der autonomen Kurdistan-Region des Irak (KRI) mehrere strategisch wichtige Ölanlagen Ziel von Drohnenangriffen geworden. Die Behörden berichten von Angriffen auf di...ANF News Drohnenangriff auf Gasfeld Xor MorExplosive Drohnen haben am Sonntagabend das Gasfeld Xor Mor (Khor Mor) bei Çemçemal in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) getroffen. Wie Sicherheitskräfte mitteilten, verursachten die Einschläge b...ANF News Khor Mor: Vier Arbeiter aus dem Jemen bei Drohnenangriff getötetBei einem Drohnenangriff auf die Gasanlage Khor Mor in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) sind vier Arbeiter aus dem Jemen getötet worden. KRI-Sprecher Pêşewa Hewramanî teilte zudem mit, die Erdga...ANF News

 

Der Onkel der 2024 unter ungeklärten Umständen in Wan (tr. Van) ums Leben gekommenen Studentin Rojin Kabaiş ist in Istanbul von vier maskierten Männern angegriffen und verletzt worden. Ahmet Kabaiş wurde nach bisherigen Informationen von den Tätern abgefangen, geschlagen und aufgefordert, die Bemühungen um die Aufklärung des Todes seiner Nichte einzustellen. „Lasst den Fall Rojin ruhen“, sollen sie ihm gedroht haben. Anschließend kündigten die Angreifer an, auch Rojins Vater Nizamettin Kabaiş auf dieselbe Weise zu misshandeln, und flüchteten. Ahmet Kabaiş musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

„Seit einem Jahr werden wir bedroht“

Nizamettin Kabaiş verurteilte den Angriff auf seinen Bruder und berichtete von anhaltenden Einschüchterungsversuchen gegen die Familie. Die Täter hätten Ahmet Kabaiş an einem abgelegenen Ort ohne Überwachungskameras abgefangen. Einer der Männer habe während des Übergriffs eine Schusswaffe gezogen, sie jedoch nicht eingesetzt. „Sie waren zu viert, haben ihm den Weg versperrt und ihn angegriffen. Einer zog eine Waffe, hat sie aber nicht benutzt. Offenbar sind die Banden und diejenigen, die etwas vertuschen wollen, mächtiger als der Staat“, sagte Kabaiş.

Ahmet Kabaiş

Der Vater der verstorbenen Studentin sieht einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Gewalt gegen seine Familie und den weiterhin ungeklärten Umständen des Todes seiner Tochter. „Seit zwei Jahren läuft das Verfahren. Wäre der Fall längst aufgeklärt worden, wäre es heute nicht dazu gekommen. Dann hätten sie meinen Bruder nicht angegriffen. Seit einem Jahr werden wir ohnehin bedroht. Es ist offensichtlich, dass sie Verbindungen zu den Tätern haben. Warum sollten sie sonst meinen Bruder schlagen und mich bedrohen?“

Vater fordert Aufklärung und Festnahmen

Nizamettin Kabaiş warf den staatlichen Behörden vor, durch die ausbleibende Aufklärung weitere Übergriffe und Drohungen gegen seine Familie zu begünstigen. „Hier trägt der Staat eine große Verantwortung. Wäre der Fall aufgeklärt worden, hätte es dann so weit kommen können?“, fragte er. Mit einem Appell an den türkischen Präsidenten und das Parlament forderte Kabaiş, die Ermittlungen voranzutreiben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen: „Sie sollen sich um meine Tochter kümmern. Wer auch immer die Täter sind, sie müssen festgenommen werden. Es reicht jetzt.“ Trotz der Einschüchterungsversuche werde er seine Bemühungen um Gerechtigkeit nicht aufgeben. „Ich habe keine Angst“, erklärte Kabaiş. Sollte der Tod seiner Tochter weiterhin ungeklärt bleiben, kündigte er einen Sitzprotest vor dem türkischen Parlament oder dem Justizgebäude in Wan an.

Nizamettin Kabaiş

Tod von Rojin Kabaiş

Die 21-jährige Rojin Kabaiş verschwand am 27. September 2024 vom Campus der Yüzüncü-Yıl-Universität in Wan. Ihre Leiche wurde 18 Tage später am Ufer des Wansees gefunden. Die Familie widerspricht der frühzeitig von den Ermittlungsbehörden ins Spiel gebrachten These eines Suizids durch Ertrinken und geht von einem Gewaltverbrechen aus. Neben zwei bislang ungeklärten männlichen DNA-Spuren an ihrem Körper werfen inzwischen auch rechtsmedizinische Medikamentenbefunde schwerwiegende Fragen auf. Bei der Obduktion wurden unter anderem Rückstände des starken Muskelrelaxans Rocuronium festgestellt. Familienanwalt Abdurrahman Karabulut bezweifelt, dass diese von einer Wochen zuvor erfolgten Operation stammen, und fordert eine erneute Untersuchung. Er vermutet, dass Rojin vor ihrem Tod Medikamente verabreicht wurden, die ihre Atmung beeinträchtigten.

Neue Spur im Fall Rojin Kabaiş: Anwalt verweist auf MedikamentenbefundeIm Fall der 2024 tot aufgefundenen Studentin Rojin Kabaiş sind neue Fragen zu den rechtsmedizinischen Befunden aufgekommen. Der Anwalt der Familie, Abdurrahman Karabulut, hat die Unterlagen einer k...ANF News Zwei Jahre ohne Aufklärung: Frauen fordern Gerechtigkeit für Rojin KabaişZwei Jahre nach dem Verschwinden der kurdischen Studentin Rojin Kabaiş haben Frauen in zahlreichen Städten Aufklärung über ihren Tod gefordert. In Wan (tr. Van), wo die 21-Jährige am 27. September ...ANF News Tod von Rojin Kabaiş: Familie berichtet von MorddrohungenIm Fall der unter ungeklärten Umständen gestorbenen Studentin Rojin Kabaiş sieht sich ihre Familie nach eigenen Angaben massiven Drohungen ausgesetzt. Der Vater der 21-Jährigen berichtet, regelmäßi...ANF News Anwältin: Zentrale Fragen im Todesfall Rojin Kabaiş immer noch offenFast zwei Jahre nach dem Verschwinden und dem späteren Auffinden der kurdischen Studentin Rojin Kabaiş sind wesentliche Fragen des Falls weiterhin ungeklärt. Nach Angaben der Familienanwältin Medin...ANF News

 

Mit einer Hommage an den kurdischen Filmemacher Yılmaz Güney sind am Sonntagabend die 12. Kurdischen Filmtage Serçavan in Wien zu Ende gegangen. Vom 4. bis 8. November präsentierte das Festival im Votivkino Spiel-, Kurz- und Dokumentarfilme aus allen vier Teilen Kurdistans und der Diaspora. Die Produktionen beschäftigten sich mit kultureller Identität, Flucht und Vertreibung, Frauenrechten, staatlicher Repression und dem Widerstand gegen politische Unterdrückung.

Die seit 1999 in unterschiedlichen Abständen veranstalteten Filmtage wurden von der Föderation der kurdischen Vereine in Österreich (FEYKOM), dem Verein der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und weiteren Partnerorganisationen ausgerichtet. Neben den Filmvorführungen bot das Programm Gelegenheit zu Gesprächen mit Regisseur:innen und Filmschaffenden.

 

Politisches Kino und Begegnungen mit Filmschaffenden

Eröffnet wurde das Festival mit dem Dokumentarfilm To My Sisters, der sich mit Frauenrechten und dem Kampf um Freiheit auseinandersetzt. Im Anschluss beantwortete die Regie bei einem Onlinegespräch Fragen aus dem Publikum. Am zweiten Festivaltag standen unter anderem The Memory of Sur (Bîra Sûrê) von Azad Altay und Hemo, ein Film über das Leben und den Widerstand in Rojava, auf dem Programm. Gezeigt wurde außerdem die politische Satire Oy’una Geldik, deren Regisseur Kazım Öz persönlich anwesend war. Im anschließenden Publikumsgespräch berichtete Öz über das Verbot seines Films in der Türkei und die strafrechtlichen Vorwürfe, mit denen die Beteiligten konfrontiert wurden. Danach signierte er seine Bücher.

Von Migration bis zum Widerstand gegen Assimilation

Das Programm am Freitag und Samstag widmete sich weiteren gesellschaftlichen und politischen Themen. Gezeigt wurden Xezîne, Rojava Rûmeta Meye, Habā, Arzela from Amed, Heval Birako, Dengê Kilîtan – Voices and Locks, The Manuscript, Yerli Yurtsuz (Rootless Resident) und Dimilî: Ewro Tirkî Yasax. Die Filme beleuchteten unterschiedliche Erfahrungen kurdischen Lebens, darunter Migration, Gewalt gegen Frauen, den Kampf um sprachliche und kulturelle Identität sowie die Folgen staatlicher Unterdrückung. Gespräche mit den anwesenden Filmschaffenden ermöglichten eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Werken und ihren Entstehungsgeschichten.

Abschluss im Zeichen von Yılmaz Güneys filmischem Erbe

Am letzten Festivaltag wurde zunächst der Dokumentarfilm Mugarik Gabe – No Borders von Boris Guevara gezeigt. Die Produktion zeichnet anhand gemeinsamer kultureller und musikalischer Traditionen die Verbindungen zwischen dem Baskenland und Kurdistan nach. Im Mittelpunkt stehen Erfahrungen von Widerstand, Identität und grenzüberschreitender Solidarität. Den Abschluss bildete Çirkin Kral Efsanesi von Hüseyin Tabak. Der Dokumentarfilm widmet sich dem Leben, dem künstlerischen Schaffen und dem filmischen Vermächtnis von Yılmaz Güney. Nach der Vorführung fand eine abschließende Gesprächsrunde mit dem Publikum statt.

Serçavan: Kurdische Filmtage in Wien eröffnetDie 12. Serçavan-Filmtage haben am Mittwochabend im Wiener Votivkino begonnen. Das vom 4. bis 8. November stattfindende Festival widmet sich der Vielfalt des kurdischen Filmschaffens und bringt Spi...ANF News Serçavan – Kurdische Filmtage beginnen in WienDie Kurdischen Filmtage Serçavan in Wien sind gestern eröffnet worden. Die fünftägige Veranstaltung bringt Geschichten zusammen, die sich mit den Themen Heimat, Verlust und der Suche nach Freiheit ...ANF News Kurdische Filmtage Wien: Voller Erfolg mit vielen FilminteressiertenAm vergangenen Sonntag folgte das feierliche Ende der diesjährigen Kurdischen Filmtage Serçavan, die nach mehrjähriger Pause in ihrer zehnten Ausgabe im Wiener Votivkino über die Bühne gingen. Vom ...ANF News