ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die Linken-Politikerin Cansu Özdemir hat sich in einer aktuellen Stellungnahme besorgt über die Zustände in türkischen Hochsicherheitsgefängnissen gezeigt. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Ankara deutlich gegen die fortgesetzte Isolationshaft auszusprechen. Anlass sind anhaltende Hungerstreiks politischer Gefangener in der Türkei – einige von ihnen befinden sich inzwischen in einem lebensbedrohlichen Zustand.

Ausbau von Foltervorkehrungen

Seit zwei Jahren werden in der Türkei Dutzende politische Gefangene in sogenannte S- und Y-Typ-Gefängnisse verlegt. Hochsicherheitsanstalten mit nahezu vollständiger Isolation. Betroffene berichten von 23 Stunden täglicher Einzelhaft in kleinen, schlecht belüfteten Zellen, ohne ausreichendes Licht und menschlichen Kontakt. Menschenrechtsorganisationen und Jurist:innen bewerten diese Haftbedingungen als Form der Folter, da sie gezielt psychische und physische Zermürbung bewirken.

Unbefristeter Hungerstreik und Todesfasten

Aus Protest gegen diese Bedingungen haben mehrere Gefangene den unbefristeten Hungerstreik ausgerufen. Zwölf von ihnen führen ihn seit Monaten fort. Wie der Gefangenenhilfsverein TAYAD aktuell berichtet, sind Serkan Onur Yılmaz (seit 346 Tagen im unbefristeten Hungerstreik) und Ayberk Demirdöğen (seit 226 Tagen im unbefristeten Hungerstreik) mittlerweile sogar in ein Todesfasten getreten. Das bedeutet, dass sie neben der Aufnahme von Nahrung auch jegliche Flüssigkeitszufuhr verweigern. Insgesamt sollen sich aktuell drei der Inhaftierten in einem besonders kritischen Zustand befinden.

Lebensbedrohlicher Gesundheitszustand

Besonders dramatisch ist die Lage von Fikret Akar, der sich seit 206 Tagen (Stand 21. Oktober) im Hungerstreik befindet. Er ist im Karatepe-Hochsicherheitsgefängnis in Çorlu inhaftiert. Berichten zufolge ist er stark abgemagert, leidet unter Kreislaufproblemen und sein Körper kann kaum noch Zucker aufnehmen – seine letzte Energiequelle. Seine zentrale Forderung: die Beendigung der Isolationshaft und seine Verlegung in ein normales Haftregime.

Serkan Onur Yılmaz setzt seinen Protest trotz einer zwischenzeitlichen Verlegung fort – mittlerweile als Todesfasten. Er will erreichen, dass auch seine Mitgefangenen aus der Isolation entlassen werden. Laut Angehörigen ist sein körperlicher Zustand „hochgradig kritisch“: Atemnot, Muskelkrämpfe und starke Schmerzen bestimmen seinen Alltag.

Internationale Medien schweigen

Während internationale Medien bislang kaum über die Hungerstreiks berichten, wächst in der Türkei und in Teilen Europas die Kritik an der Gefängnispolitik Ankaras. Menschenrechtsorganisationen sprechen von „Todeszellen“, Abgeordnete und Anwält:innen fordern ein Ende der Isolation. Zahlreiche Solidaritätskundgebungen und Pressekonferenzen wurden abgehalten – häufig unter dem Risiko staatlicher Repression.

„Klare Ansagen gegen autoritäres Vorgehen“

Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Cansu Özdemir (DIE LINKE) erklärte dazu: „Die Haftbedingungen in den türkischen Hochsicherheitsgefängnissen und insbesondere die jahrelange Isolationshaft sind klar zu verurteilen. Nun schweben mehrere Gefangene in Lebensgefahr, weil sie aus Protest gegen ihre dramatischen Haftbedingungen bereits vor Monaten in einen Hungerstreik getreten sind. Diese Nachrichten schockieren mich.“

Özdemir fordert die Bundesregierung auf, sich bei der türkischen Regierung für eine Verlegung der Gefangenen und ein Ende der Isolationshaft einzusetzen. „Statt Schaufensterterminen der Bundesregierung in der Türkei braucht es endlich klare Ansagen gegen das autoritäre Vorgehen in der Türkei“, kritisiert die Politikern.

Widerstand und Verzweiflung

Die Forderung nach einem stärkeren internationalen Engagement wird auch von Menschenrechtsinitiativen unterstützt. Beobachter:innen warnen, dass das Schweigen westlicher Regierungen de facto zur Stabilisierung des repressiven türkischen Gefängnissystems beitrage. Die Hungerstreiks seien Ausdruck der Verzweiflung, aber auch des politischen Widerstands gegen systematische Unterdrückung.

Wer die Proteste unterstützen möchte, kann dies unter anderem über eine laufende Petition tun:

https://www.change.org/p/stop-torture-in-turkey-s-s-r-y-type-isolation-prisons?source_location=petition_update_page

Im Westen Istanbuls liegt Esenyurt – ein Stadtteil, der in den vergangenen Jahren zu einem Brennglas gesellschaftlicher und politischer Spannungen in der Türkei geworden ist. Während regierungsnahe Medien ihn regelmäßig als „gefährlichsten Bezirk des Landes“ brandmarken, zeigt sich vor Ort ein komplexeres Bild: Esenyurt ist geprägt von einer heterogenen Einwohnerschaft, insbesondere einer großen kurdischen Bevölkerung, und einer lebendigen politischen Kultur, die immer wieder mit repressiven staatlichen Maßnahmen konfrontiert ist.

Die gezielte Stigmatisierung des Bezirks – sowohl medial als auch administrativ – lässt sich nicht unabhängig von seiner politischen Zusammensetzung betrachten. Die kurdische Bewegung und auch die DEM-Partei sind hier tief verwurzelt. Staatliche Stellen reagieren darauf mit einem Spezialkrieg – einer Mischung aus sicherheitspolitischer Überwachung, juristischen Eingriffen und sozialstrukturellen Maßnahmen, die auf langfristige Veränderung abzielen.

Ein Bezirk in der Nachwirkung des Krieges

Die Geschichte Esenyurts ist eng mit den Folgen des schmutzigen Krieges in Kurdistan verbunden. Seit den 1990er Jahren wurde der Bezirk zu einem zentralen Anlaufpunkt für Vertriebene – Menschen, die infolge von Dorfzerstörungen, Zwangsumsiedlungen und der Eskalation staatlicher Gewalt in den kurdischen Provinzen im Südosten des Landes nach Istanbul kamen. Nach seiner Erhebung zur Gemeinde im Jahr 1989 wuchs Esenyurt innerhalb weniger Jahre rasant – nicht nur quantitativ, sondern auch in seiner politischen und kulturellen Zusammensetzung.

Mit der zunehmenden Präsenz kurdischer Familien wandelte sich der Bezirk zu einem Ort, an dem sich kollektive Erfahrungen von Vertreibung und Marginalisierung in neue Formen politischer Organisation übersetzten. Die kurdische Freiheitsbewegung entwickelte in Esenyurt nicht nur eine soziale Basis, sondern auch eine starke zivilgesellschaftliche Infrastruktur. Diese Entwicklung blieb staatlichen Institutionen nicht verborgen – und wurde spätestens ab den frühen 2000er Jahren als sicherheitspolitische Herausforderung begriffen.

In der Folge intensivierten sich polizeiliche und administrative Maßnahmen, darunter eine stärkere Überwachung politischer Vereine, punktuelle Eingriffe in nachbarschaftliche Strukturen sowie eine langfristige Strategie, durch gezielte Verschiebung der Bevölkerungszusammensetzung den Einfluss oppositioneller Bewegungen zurückzudrängen.

Demografische Steuerung als politisches Instrument

Ein zentrales Element der staatlichen Strategie in Esenyurt war die gezielte Veränderung der sozialen Zusammensetzung des Bezirks. Ab Mitte der 2000er Jahre lassen sich systematische Versuche beobachten, den Einfluss oppositioneller und insbesondere kurdischer Strukturen durch kontrollierte Migrationsbewegungen und staatlich begünstigte Siedlungspolitik zu schwächen. So wurden in einzelnen Vierteln gezielt Wohnungen an Menschen mit nationalistisch-konservativem oder salafistischem Hintergrund vergeben – nicht selten im Rahmen größerer Wohnbauprojekte.

Auch regierungsnahe kurdische Familien wurden in bestimmten Quartieren angesiedelt, um bereits etablierte politische Netzwerke zu fragmentieren. Die demografische Durchmischung war dabei weniger Ausdruck städtischer Diversität als vielmehr Ausdruck eines staatlich gelenkten Eingriffs in soziale Räume – ein Versuch, durch stille Verschiebungen langfristig Einfluss auf politische Mehrheiten und lokale Dynamiken zu nehmen.

Besonders heikel sind Hinweise darauf, dass in diesem Zusammenhang auch Personen mit Verbindungen zu dschihadistischen Gruppen, darunter am Krieg gegen Rojava beteiligte Söldner der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), in Esenyurt untergebracht wurden. Recherchen aus Sicherheitskreisen sowie öffentlich gewordene Razzien der letzten Jahre legen nahe, dass der Bezirk wiederholt eine Rolle in Ermittlungen gegen salafistische Netzwerke spielte – ein Umstand, der von lokalen zivilgesellschaftlichen Akteuren mit wachsender Besorgnis beobachtet wird.

„Morde an Journalist:innen sind politisch“ – Gedenkmarsch nach der Beerdigung von Hakan Tosun am 16. Oktober in Istanbul

Kriminelle Netzwerke und das Schweigen staatlicher Institutionen

Parallel zur politischen Repression und sozialen Umstrukturierung hat sich in Esenyurt über Jahre hinweg eine kriminelle Infrastruktur etabliert, deren Sichtbarkeit ebenso beunruhigend ist wie die offenkundige Duldung durch staatliche Stellen. Gewaltkriminalität, Drogenhandel und Schutzgelderpressung sind in bestimmten Vierteln nicht nur alltägliche Realität, sondern Teil eines Systems, das von vielen als informell legitimiert wahrgenommen wird.

Spätestens die Enthüllungen des Ex-Mafiabosses Sedat Peker machten diese Strukturen einem breiteren Publikum bekannt. In seinen Videobotschaften beschrieb er detailliert, wie sich kriminelle Netzwerke mit Teilen der Polizei, Justiz und Verwaltung verflechten – gegen materielle Gegenleistungen oder im Austausch politischer Loyalität. Auch wenn nicht alle seine Aussagen überprüfbar sind, fanden sie Widerhall in den Erfahrungen vieler Menschen vor Ort. Dass sich staatliche Institutionen häufig passiv oder selektiv verhalten, bestärkt den Eindruck, dass bestimmte Akteure im Schatten staatlicher Duldung agieren können.

In Esenyurt selbst operieren laut lokalen Quellen und Beobachtungen inzwischen über hundert verschiedene Gruppierungen, deren Tätigkeiten von Erpressung bis hin zu schweren Gewaltverbrechen reichen. Die niedrige Aufklärungsquote bei diesen Delikten und die mangelnde Konsequenz in der Strafverfolgung werfen Fragen nach institutioneller Verantwortung auf.

Gleichzeitig zeigt sich ein tieferes Problem: In weiten Teilen der Bevölkerung schwindet das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren. Die politische Opposition bleibt schwach, institutionelle Alternativen fehlen – und so wenden sich nicht wenige Menschen ausgerechnet jenen Figuren zu, die selbst Teil eines gewalttätigen Systems waren. Dass Sedat Peker oder andere frühere Mafiagrößen mittlerweile als Sprachrohr eines unterdrückten Teils der Gesellschaft gelten, ist Ausdruck eines politischen Vakuums – und einer tiefen Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft.

Der Mord an Hakan Tosun: Gewalt und institutionelles Versagen

Am 10. Oktober 2025 wurde der Journalist, Dokumentarfilmer und Umweltaktivist Hakan Tosun in Esenyurt auf dem Weg zu seiner Mutter brutal angegriffen. Er erlag wenig später seinen schweren Verletzungen. Was zunächst als „lokale Gewalttat“ erschien, entwickelte sich schnell zu einem Fall mit politischer Tragweite – nicht nur wegen Tosuns öffentlicher Rolle, sondern auch wegen der auffälligen Ungereimtheiten im behördlichen Umgang mit der Tat.

Nachdem Tosun stundenlang nicht erreichbar war, suchte seine Familie Hilfe bei der Polizei. Erst durch eigenes Nachforschen erfuhren die Angehörigen, dass er mit lebensbedrohlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden war. Und erst nach wachsendem öffentlichem Druck erklärten die Behörden, zwei Verdächtige seien festgenommen worden. Doch die Umstände der Ermittlungen warfen Fragen auf: Die mutmaßlichen Täter wurden zunächst nicht festgenommen, sondern telefonisch zur Aussage geladen – ein Vorgehen, das in anderen Kontexten kaum denkbar wäre.

Für zusätzlichen Unmut sorgten später veröffentlichte Bilder, die den Vater eines der Tatverdächtigen beim gemeinsamen Essen mit ermittelnden Polizeibeamten zeigten. Nach Angaben aus der Nachbarschaft handelt es sich dabei um einen Mann, dem bereits seit Längerem enge Kontakte zur lokalen Polizei nachgesagt werden – ebenso wie Versuche, mithilfe finanzieller Mittel Ermittlungen zu beeinflussen oder Verfahren zu vermeiden.

Der Fall Tosun ist damit mehr als ein tragisches Verbrechen: Er steht exemplarisch für die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien in einem Umfeld, in dem staatliche Institutionen nicht mehr als neutrale Instanzen wahrgenommen werden. Dass die Aufklärung der Tat nur durch öffentlichen Druck und mediale Aufmerksamkeit in Gang kam, nährt den Eindruck, dass der Staat seine Schutzfunktion selektiv wahrnimmt – oder sie in bestimmten Räumen gänzlich aufgegeben hat.

Zwischen Kontrolle und Selbstbehauptung

Trotz der repressiven Rahmenbedingungen und der schleichenden sozialen Zersetzung bleibt Esenyurt ein Ort des Widerstands. Die kurdische Freiheitsbewegung sowie die DEM-Partei setzen dem Erstarken krimineller Strukturen und staatlicher Einflussnahme eine eigene Infrastruktur entgegen – getragen von lokaler Verankerung, politischer Bildung und kollektiver Selbstorganisation.

In den vergangenen Jahren fanden in verschiedenen Istanbuler Bezirken – insbesondere in kurdisch geprägten Vierteln – regelmäßig Demonstrationen, Aufklärungsveranstaltungen und Nachbarschaftsversammlungen statt, die sich explizit gegen Bandenstrukturen und soziale Desintegration richteten. Jüngstes Beispiel ist ein Protestmarsch in Bağcılar, gefolgt von öffentlichen Diskussionsforen. Auch in Esenyurt organisieren Aktivist:innen regelmäßig Versammlungen, bei denen es um Themen wie Polizeigewalt, Jugendperspektiven und soziale Ausgrenzung geht.

Diese Arbeit geschieht unter konstantem Druck. Mitglieder der DEM-Partei sehen sich regelmäßig mit Ermittlungen, Festnahmen und strafrechtlichen Verfahren konfrontiert. Dennoch setzt die Partei auf kontinuierliche Präsenz – nicht nur als politische Kraft, sondern als soziale Anlaufstelle in einem Umfeld, das von vielen als weitgehend sich selbst überlassen wahrgenommen wird.

Esenyurt ist damit mehr als ein „Problembezirk“ – er ist ein Symptom, aber auch ein Spiegel der politischen, sozialen und ethnischen Bruchlinien der Gesellschaft in der Türkei. Zwischen staatlicher Kontrolle, organisierter Kriminalität und widerständiger Zivilgesellschaft verhandelt sich hier täglich aufs Neue die Frage, wie viel politische Gestaltung von unten noch möglich ist – und wem die Stadt letztlich gehört.

Inmitten der griechischen Hauptstadt Athen liegt ein außergewöhnlicher Ort des Widerstands: der Wohnkomplex Prosfygika, erbaut in den 1930er Jahren für Geflüchtete aus Kleinasien, heute seit über 15 Jahren besetzt. Die Ausstellung „Colors of Resistance“ widmet sich diesem architektur- und sozialgeschichtlich bedeutsamen Ensemble und bringt seine Geschichten nun nach Augsburg.

Ab dem 24. Oktober sind im City Club an der Konrad-Adenauer-Allee großformatige Fotografien des Cellisten und Fotografen Johannes Gutfleisch zu sehen. Die Bilder zeigen Prosfygika als Ort zwischen Verfall und Lebendigkeit, geprägt von kollektiver Erinnerung, Alltag und politischem Engagement.

Im Anschluss an die Vernissage um 16 Uhr sind Bewohner:innen des Athener Komplexes zu Gast und berichten im Rahmen der Kampagne #saveprosfygika über ihre Lebensrealität sowie den Widerstand gegen drohende Räumungen und Gentrifizierung.

Die Aufnahmen, entstanden im Sommer 2025 bei einem Besuch Gutfleischs in Athen, spiegeln die vielschichtige Atmosphäre des besetzten Viertels wider. Farbe wird in den Bildern zum Ausdruck von Beharrlichkeit – die Spuren des Alltags, der politischen Kämpfe und der Solidarität sind in den Fassaden eingeschrieben.

Zugleich verweist die Ausstellung auf die architektonische Bedeutung Prosfygikas: Die funktionalen Bauten folgen dem Geist der Bauhaus-Bewegung, deren soziales Anliegen – Architektur im Dienst der Vielen – hier bis heute spürbar ist. „Colors of Resistance“ versteht sich auch als Beitrag zur Frage, wie sich politischer Widerstand in urbanen Räumen manifestiert – von der Antike bis zur Gegenwart.

Die Ausstellung ist ab dem 24. Oktober im City Club Augsburg zu sehen.

Die seit mehr als drei Jahrzehnten inhaftierte politische Gefangene Sermin Demirdağ wird weiterhin nicht auf Bewährung freigelassen. Ein Gefängnisausschuss im Strafvollzugskomplex Sincan bei Ankara lehnte ihre Haftentlassung zum siebten Mal ab – obwohl sie den gesetzlich vorgesehenen Teil ihrer lebenslangen Strafe bereits im März 2023 verbüßt hat.

Demirdağ war 1993 vom Staatssicherheitsgericht in Amed (tr. Diyarbakır) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Seitdem wurde sie mehrfach in verschiedene Gefängnisse innerhalb der Türkei verlegt. Die zuständige Verwaltungs- und Beobachtungskommission lehnte zuletzt am 16. Oktober ihre Entlassung mit der Begründung ab, sie habe sich nicht „wohlverhalten“.

Haft um ein Jahr verlängert

Nach Angaben ihrer Anwält:innen wurde Demirdağ bei dem jüngsten Anhörungstermin unter psychologischen Druck gesetzt. Ausschussmitglieder sollen sie gefragt haben, ob sie ihre politischen Überzeugungen bereue. Trotz fehlender disziplinarischer Vergehen begründete die Kommission die Verlängerung mit einer angeblichen Beteiligung an „disziplinarrechtlich relevanten Handlungen“. Die Haft wurde daraufhin um ein weiteres Jahr verlängert.

Bereits in sechs früheren Sitzungen zwischen Februar 2023 und Januar 2025 war Demirdağs Entlassung mit ähnlicher Argumentation verschoben worden | Foto © ÖHD

Beschwerde beim parlamentarischen Menschenrechtsausschuss

Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) kritisierte das Vorgehen als rechtsstaatlich fragwürdig und reichte Beschwerde beim parlamentarischen Menschenrechtsausschuss ein. Dabei forderte sie nicht nur eine Überprüfung der Einzelfallentscheidung, sondern auch der generellen Praxis solcher Gefängnisausschüsse.

„In türkischen Haftanstalten erleben wir systematische Rechtsverstöße“, sagte DEM-Fraktionsvizevorsitzende Gülistan Kılıç Koçyiğit. Die Regierung halte politische Gefangene trotz verbüßter Strafe weiter fest. „Das ist Ausdruck eines feindstrafrechtlichen Denkens“, so Koçyiğit. Zugleich forderte sie das Justizministerium zur Aufklärung auf: „Wer verhindert eigentlich diese Freilassungen – der Staatsanwalt, das Komitee, die Generaldirektion für Strafvollzug oder das Ministerium selbst?“

Von offizieller Seite lag zunächst keine Reaktion vor.

Das Parlament in Ankara hat am Dienstagabend zwei zentrale Mandate für Auslandseinsätze der türkischen Armee verlängert. Mit den Beschlüssen erhält die Regierung neue militärische Handlungsfreiheit sowohl im Irak und in Syrien als auch im Libanon. Beide Anträge wurden mit Mehrheit angenommen.

Das auf Initiative des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan eingebrachte Mandat für grenzüberschreitende Militäreinsätze in Syrien und im Irak wurde mit den Stimmen von AKP, MHP, der Iyi-Partei und der Yeni Yol Partisi angenommen. Die CHP, die EMEP und die DEM-Partei stimmten dagegen.

Drei weitere Jahre Mandat für Militäreinsätze in Syrien und Irak

Erstmals wird das Mandat für einen Zeitraum von drei Jahren verlängert – bis zum 30. Oktober 2028. In der Begründung heißt es, entlang der Südgrenze der Türkei bestehe weiterhin eine Bedrohung durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Irak sowie durch die Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien. Die Regierung sieht in ihnen eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“.

Das Mandat erlaubt nicht nur grenzüberschreitende Militäreinsätze, sondern auch die Stationierung ausländischer Streitkräfte in der Türkei, sofern der Präsident dies anordnet. Als Ziele nennt die Vorlage: die Wahrung türkischer Interessen in der Region, das Abwehren von Angriffen sowie Maßnahmen gegen mögliche Migrationsbewegungen.

Kritik aus der Opposition

Die Oppositionsparteien, insbesondere CHP, DEM und EMEP, lehnten das Mandat ab. Sie kritisierten, dass die Türkei mit solchen Entscheidungen in einen dauerhaften Kriegszustand in der Region verwickelt werde. Dennoch kam das Mandat durch – eine genaue Auszählung über abweichende Stimmen einzelner Abgeordneter war nicht möglich, da die Abstimmung offen und nicht digital durchgeführt wurde.

Zwei Jahre mehr für UNIFIL-Einsatz im Libanon

Wenige Stunden vor der Abstimmung zum Syrien-Irak-Mandat wurde auch das Mandat für die Fortsetzung des UN-Einsatzes im Libanon verlängert. Der von Erdoğan eingebrachte Antrag sieht vor, dass sich türkische Truppen weiterhin an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) beteiligen – für weitere zwei Jahre ab dem 31. Oktober 2025.

Das Mandat stützt sich auf die Resolution 2790 des UN-Sicherheitsrats, die den Einsatz bis Ende 2026 genehmigt, bevor ein stufenweiser Rückzug 2027 beginnen soll. Dennoch hält die türkische Regierung an ihrer Präsenz im Libanon fest und bezeichnet sie als Beitrag zu Stabilität, Friedenssicherung und zur Sichtbarkeit der Türkei in der Region. Die CHP stimmte dem Libanon-Mandat zu, während DEM und EMEP ablehnten.

Im Rahmen der Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtungen“ haben Gefangene in Iran in dieser Woche nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sechs geplante Hinrichtungen verhindert. Die koordinierte Aktion fand in der 91. Woche der landesweiten Kampagne statt, die sich gegen die systematische Anwendung der Todesstrafe in Iran richtet.

Wie die Exilorganisation Iran Freedom Network unter Berufung auf die Kampagne mitteilte, beteiligten sich Gefangene in über 50 Haftanstalten in dieser Woche an den Protesten – unter anderem im berüchtigten Gefängnis Qezel Hesar in Karadsch. Dort verweigerten Insass:innen der Abteilung 2 kollektiv die Nahrungsaufnahme und skandierten Parolen gegen die Todesstrafe. Die Hinrichtungen seien daraufhin vorerst ausgesetzt worden.

Angehörige protestieren vor Parlament

Begleitend zu den Gefängnisaktionen versammelten sich Angehörige von Inhaftierten vor dem iranischen Parlament in Teheran. Sie forderten einen sofortigen Stopp der Hinrichtungen und warfen der Justiz Willkür, Missbrauch und politische Instrumentalisierung der Todesstrafe vor.

Die Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtungen“ wurde im Februar 2024 von politischen Gefangenen in Iran gegründet und ruft seitdem jeden Dienstag zu landesweiten Hungerstreiks und Protesten gegen die Todesstrafe auf. Auch dokumentiert sie Fälle von Hinrichtungen. Den jüngsten Angaben zufolge seien allein in der vergangenen Woche mindestens 59 Personen exekutiert worden – darunter auch zwei Frauen und ein Jugendlicher. Seit Beginn des laufenden iranischen Jahres (21. März 2025) summiert sich die Zahl laut Bericht auf mindestens 1.087 vollstreckte Todesurteile.

Appell an internationale Gemeinschaft

Die Kampagne rief erneut zur internationalen Reaktion auf: Staaten müssten den Druck auf Teheran erhöhen, diplomatische Beziehungen überdenken und gezielte Maßnahmen gegen Verantwortliche einleiten. Zudem sollten unabhängige internationale Ermittlungen zu außergerichtlichen Tötungen, Folter und Misshandlungen angestoßen werden. „Die fortgesetzte Anwendung der Todesstrafe – auch gegen politische Gefangene, Minderjährige und Angehörige ethnischer Gruppen – widerspricht internationalen Menschenrechtsstandards“, heißt es in der Erklärung der Organisation.

Iran gehört laut Amnesty International zu den Ländern mit der höchsten Zahl an Hinrichtungen weltweit. Die genaue Zahl ist schwer zu überprüfen, da viele Fälle von den Behörden nicht offiziell bestätigt werden. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) mehr als 900 Menschen exekutiert.

Bei einem Dialogforum in Aleppo haben Vertreter:innen aus Politik und Zivilgesellschaft eine umfassende juristische Aufarbeitung der Ermordung von Hevrîn Xelef gefordert. Im Zentrum der Veranstaltung stand die Forderung nach internationaler Strafverfolgung der Täter sowie nach struktureller Reform des Justizwesens in Syrien.

Das Forum unter dem Titel „Gerechtigkeit für Hevrîn Xelef“ wurde von der Zweigstelle der Zukunftspartei Syriens organisiert und fand im Stadtteil Eşrefiyê statt – Anlass war ihr sechster Todestag am 12. Oktober 2019. Die kurdische Politikerin und Generalsekretärin der „Hizbul Suri Mustakbel“ war an jenem Tag in der Nähe von Qamişlo von einer Türkei-treuen Dschihadistenmiliz während der türkischen Invasion damals überfallen und hingerichtet worden.

Eröffnet wurde das Forum mit einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges. Anschließend würdigte der Ko-Vorsitzende der syrischen Zukunftspartei in Aleppo, Mihemed Girêr, in seiner Ansprache das politische Wirken Hevrîn Xelefs. Sie habe sich unermüdlich für ein demokratisches, pluralistisches Syrien eingesetzt. „Ihr Leben und ihr Tod stehen für das Streben nach einer freien und gerechten Zukunft für alle Menschen in Syrien“, sagte Girêr.

Ein Kurzfilm zeichnete anschließend Stationen aus dem Leben Xelefs nach – von ihrer Kindheit über ihre politische Laufbahn bis zu ihrer letzten Funktion als Generalsekretärin der Zukunftspartei. Auch ihre Mutter, Suad Mustafa, kam zu Wort und erklärte: „Ich werde den Mördern meiner Tochter nie vergeben. Sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Scharfe Kritik an Straflosigkeit

In der anschließenden Diskussionsrunde kritisierte Feysal Xelîl vom Demokratischen Zivilbündnis Syriens die Straflosigkeit der Täter. Statt juristisch verfolgt zu werden, wurden führende Mitglieder der verantwortlichen Miliz „Ahrar al-Sharqiya“, insbesondere deren Kommandeur Abu Hatem Shaqra, befördert und mit offiziellen Ämtern betraut worden. „Wer Frieden predigt, wird ermordet. Wer tötet, wird ausgezeichnet – das ist die Realität, mit der wir es zu tun haben“, so Xelîl.

Auch Shahd Tabsho, Mitglied im Frauenrat der Zukunftspartei, äußerte scharfe Kritik an der fehlenden Übergangsjustiz. Die Justiz in Syrien müsse grundlegend reformiert werden – sowohl rechtlich als auch institutionell. „Gerichte und Sicherheitsapparate müssen der Gesellschaft dienen, nicht gegen sie arbeiten“, sagte sie.

Ein dokumentiertes Kriegsverbrechen

Besonders deutlich wurde Emin Elîko, Vertreter des Demokratischen Syrienrats (MSD) in Aleppo. Die Ermordung Xelefs sei ein „klar dokumentiertes Attentat“, das laut internationalem Recht als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen sei. Er formulierte drei zentrale Forderungen: Internationale Strafverfolgung der Täter vor einem Sondergericht für Verbrechen in Nord- und Ostsyrien; offizielle Dokumentation und Weiterleitung des Falls an internationale Menschenrechtsinstitutionen; internationale Anerkennung des Falls als gezielter Angriff auf eine zivile politische Akteurin – und damit als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Unterstützung aus dem Exil

Auch Stimmen aus dem Ausland beteiligten sich am Forum. Der Jurist Hussein Naaso verwies auf syrische und internationale Gesetzesgrundlagen, die eine strafrechtliche Verfolgung der Täter ermöglichen.  Per Videobotschaft meldete sich Sînem Mihemed, Vertreterin des MSD in den USA. Sie würdigte den Widerstand der Bevölkerung in Şêxmeqsûd und Eşrefiyê und betonte: „Hevrîn Xelef stand für ein Projekt des Friedens. Ihr Vermächtnis verpflichtet uns, weiter für Gerechtigkeit und Versöhnung zu kämpfen.“

Spezialeinheiten der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben am Dienstag in der nordsyrischen Stadt Tabqa einen hochrangigen Anführer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen. Die Festnahme erfolgte im Rahmen einer gezielten Sicherheitsoperation, die mit Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition durchgeführt wurde. Wie die QSD mitteilten, handelte es sich bei dem Festgenommenen um Ahmed Abdel Qader Al-Moussa, einen gebürtigen Bewohner von Tabqa, der als gefährlicher Akteur innerhalb aktiver IS-Schläferzellen gilt.

Überwachung und Zugriff nach gezielter Aufklärung

Laut Angaben wurde der von der Einheit für militärische Operationen (TOL) durchgeführte Einsatz nach längerer Beobachtung von al-Moussas Aktivitäten geplant. Er soll unter anderem für die Entgegennahme und Verteilung von Waffen und militärischer Ausrüstung an IS-Zellen sowie für das Ausspionieren von Kontrollpunkten der QSD verantwortlich gewesen sein. Die Spezialkräfte durchsuchten sein Versteck und nahmen ihn fest. Bei der Razzia wurden auch mehrere Schusswaffen und Handgranaten sichergestellt.

Fortsetzung von Operationen gegen IS-Reste

Die QSD erklärten in ihrer Mitteilung, dass sie ihre Sicherheitsoperationen gegen verbliebene IS-Zellen fortsetzen werden, um die Stabilität und Sicherheit in der Region dauerhaft zu gewährleisten. „Unsere Kräfte werden nicht nachlassen, um die Bevölkerung zu schützen und terroristische Strukturen nachhaltig zu zerschlagen“, hieß es weiter.

Die DEM-Abgeordnete Newroz Uysal Aslan hat dem türkischen Parlament einen Gesetzesentwurf zur Reform der lebenslangen Freiheitsstrafen ohne Aussicht auf Entlassung vorgelegt. Ziel ist es, das sogenannte „Recht auf Hoffnung“ in die nationale Gesetzgebung zu integrieren – in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Bezug auf EGMR-Urteile: Keine lebenslange Haft ohne Prüfungsperspektive

Konkret schlägt die DEM-Partei vor, dass bei erschwerter lebenslanger Haft spätestens nach 25 Jahren eine Prüfung der vorzeitigen Entlassung möglich sein soll. Der Entwurf verweist auf mehrere Urteile des EGMR, in denen festgestellt wurde, dass eine lebenslange Inhaftierung ohne reale Aussicht auf Freilassung gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße, der das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung schützt.

In diesem Zusammenhang wird unter anderem der Fall der „Gurban-Gruppe“ (2014), zu der auch der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan gehört, sowie die Rechtssache Vinter und andere gegen das Vereinigte Königreich aus dem Jahr 2013 zitiert. Der EGMR hatte darin betont, dass das Recht auf Hoffnung eine Überprüfungsmöglichkeit innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens – spätestens nach 25 Jahren – beinhalten muss.

Kritik an aktuellen Haftbedingungen

In dem Gesetzesantrag wird auch auf die derzeitigen Haftbedingungen für die sogenannten Lebenslänglichen eingegangen. Diese würden meist unter Isolationsbedingungen in Einzelzellen festgehalten, mit lediglich einer Stunde Zugang zu frischer Luft pro Tag sowie stark eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten zu Angehörigen. Besuchsrechte seien auf alle 15 Tage begrenzt, Telefonate auf zehn Minuten. Der Antrag kritisiert, dass diese Haftbedingungen eine vollständige soziale Isolation bewirkten und nicht dem Ziel einer resozialisierenden Strafvollstreckung entsprächen.

„Wie können sie es wagen, der Hoffnung selbst das ‚Recht auf Hoffnung‘ abzusprechen?“ – Transparent der Gruppe „Junge DEM-Frauen“ auf einer Demonstration zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2024 in Istanbul © MA

Europarat fordert Gesetzesreform

Weiterhin verweist die DEM-Partei auf die Resolution des Ministerkomitees des Europarates vom 17. September 2025. In dieser hatte das Gremium die Türkei explizit dazu aufgefordert, ihre Gesetzgebung zur lebenslangen Haft anzupassen und die Urteile des EGMR umzusetzen. Der Antrag hebt hervor, dass eine Reform nicht nur im Einklang mit internationalen Verpflichtungen stehe, sondern auch rechtspolitisch geboten sei, um eine strukturelle Ungleichbehandlung im Strafvollzug zu beenden.

Öcalan als zentrales Beispiel einer systemischen Praxis

Im Gesetzesantrag heißt es weiter, das aktuelle Strafvollzugsregime sei ursprünglich auf den Fall von Abdullah Öcalan zugeschnitten gewesen, habe sich aber zu einer umfassenden Praxis entwickelt, die inzwischen Tausende von Gefangenen betreffe. Öcalan werde als Schlüsselfigur einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage angesehen. Die von ihm vertretenen Ansätze stünden exemplarisch für eine demokratische, plurale und gleichberechtigte Gesellschaft. In diesem Zusammenhang wertet der Antrag die Empfehlung des Europarats, die „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ aktiv in den Gesetzgebungsprozess einzubinden, als Chance für einen neuen gesellschaftlichen Dialog.

Der in Amed (tr. Diyarbakır) ansässige Journalistenverein Dicle Firat (DFG) beginnt Ende Oktober mit einer neuen Workshopreihe für junge Medienschaffende. Im Rahmen des Winterprogramms richtet sich das Angebot gezielt an Berufseinsteiger:innen und Studierende im Bereich Journalismus und Medienproduktion.

Das Schulungsprogramm umfasst praxisorientierte Workshops in sechs Themenfeldern: „Moderation und Präsentation“, „Sprechtechnik“, „Fotojournalismus“, „Grundlagen der Fotografie“, „Videojournalismus“ sowie „Kamera- und Schnitttechnik“. Ziel ist es, jungen Medienschaffenden eine fundierte Basis für den Einstieg in den Berufsalltag zu bieten.

Start am 26. Oktober mit Präsentations-Workshop

Der Workshop „Moderation und Präsentation“ findet vom 26. bis 30. Oktober statt und wird von den Journalistinnen Nezahat Doğan und Fatime Tekin sowie dem Theaterschauspieler Yavuz Akkuzu geleitet. Im Anschluss folgt ein dreimonatiger Sprechtechnik-Kurs unter der Leitung von Akkuzu.

Drei Monate praktische Schulung in Fotografie und Video

Die Workshops zum Thema Fotojournalismus und Videojournalismus erstrecken sich jeweils über einen Zeitraum von drei Monaten, mit wöchentlichen Unterrichtseinheiten. Dabei werden sowohl technische Grundlagen als auch journalistische und gestalterische Aspekte vermittelt. Ergänzt wird das Programm durch begleitende Seminare mit erfahrenen Fotojournalist:innen und Schnittprofis.

Während im Fotobereich der Fokus auf Bildsprache, Storytelling und journalistischer Umsetzung liegt, stehen im Videoteil Kameratechnik, Schnitt und redaktionelle Umsetzung im Vordergrund.

Zwei Standorte: Amed und Wan

Die Ateliers werden sowohl in Amed als auch in Wan (Van) angeboten. Bewerbungen sind bis spätestens 15. November möglich. Die Anmeldung erfolgt über den Link https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLScTJRv5iRPtR-6zKdmlXYQqJxHFMEl2vm4qXO0l7ZbIQ0_2VA/viewform?pli=1

Foto: Andy Leung via Pixabay

In der nordkurdischen Provinz Wan (tr. Van) steht der traditionelle Kohle- und Brennholzhandel vor dem Aus. Mit der Ausbreitung von Erdgasheizungen, stark gestiegenen Brennstoffpreisen und der anhaltenden Wirtschaftskrise haben zahlreiche Händler der Kooperative der Kohle- und Holzhändler:innen im Stadtteil Sîxkê (Bostaniçi) ihren Betrieb eingestellt. Von ehemals 14 aktiven Geschäften sind derzeit nur noch sechs geöffnet.

Der Kooperativenleiter Selahattin Geçer macht vor allem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die mangelnde Kaufkraft der Bevölkerung für den Rückgang verantwortlich. „Der Preis für eine Tonne hochwertiger Kohle liegt mittlerweile bei 14.000 Lira“, erklärte Geçer, umgerechnet etwa 287 Euro. „Das kann sich kaum jemand leisten – insbesondere in ländlichen Gebieten, wo es noch keine Erdgasversorgung gibt.“

Hohe Preise, geringe Nachfrage

Demnach kostet Kohle der zweiten Qualitätsstufe rund 12.000 Lira pro Tonne, während sogenannte „Şirnex-Kohle“ als günstigste Variante für etwa die Hälfte gehandelt wird. „Selbst diese Preise sind für viele nicht tragbar. Wenn niemand mehr kaufen kann, bleibt auch den Händlern keine andere Wahl, als zu schließen“, sagte Geçer weiter. Er rechnet damit, dass in wenigen Jahren auch die verbliebenen Händler:innen aufgeben müssen.

Kritik an staatlich verteilter Kohlehilfe

Zudem äußerte Geçer Kritik an der Qualität jener Kohle, die staatlich an einkommensschwache Haushalte verteilt wird. „Was dort verteilt wird, ist oft kaum brennbar – viele Stücke bestehen eher aus Steinen als aus Kohle“, sagte er. Viele Bürger:innen würden versuchen, kleine Mengen hochwertiger Kohle privat zuzukaufen, um diese mit der staatlichen Hilfe zu vermischen und so überhaupt heizen zu können.

„Die Menschen sind in mehrfacher Hinsicht benachteiligt“, so Geçer. „Einerseits reichen ihre Mittel nicht, um qualitativ gute Kohle zu kaufen. Andererseits ist die verteilte Hilfe nicht verwendbar. Auch hier sollte dringend nachgebessert werden.“

Die Ko-Vorsitzende der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Tülay Hatimoğulları, hat in ihrer wöchentlichen Rede vor der Fraktion im türkischen Parlament eine Wiederbelebung des Friedensprozesses gefordert. Verzögerungen im politischen Dialog stärkten laut Hatimoğulları jene Kräfte, die auf Eskalation und Konfrontation setzen.

Kritik an fortgesetzter Haft von Demirtaş und Yüksekdağ

Zu Beginn ihrer Rede erinnerte Hatimoğulları an den kurdischen Dichter Cegerxwîn, der am 22. Oktober 1984 starb. Dessen „revolutionäre Haltung“ lebe in der kollektiven Erinnerung fort, sagte sie.

Am Wochenende hatte Hatimoğulları gemeinsam mit dem Ko-Vorsitzenden Tuncer Bakırhan die ehemaligen HDP-Spitzen Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş im Gefängnis besucht. In diesem Zusammenhang verwies die DEM-Politikerin auf mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), in denen jeweils Rechtsverstöße gegen Demirtaş festgestellt wurden.

„Ein dauerhafter Frieden kann nicht einseitig errichtet werden“, so Hatimoğulları. „Die Regierung muss endlich konkrete, rechtlich bindende Schritte setzen.“ Die inhaftierten Angeklagten im sogenannten Kobanê-Verfahren müssten „unverzüglich freigelassen werden“.

Historische Gelegenheit für demokratische Erneuerung

Mit Blick auf die Entwicklungen der vergangenen Monate hinsichtlich einer möglichen Lösung der kurdischen Frage sprach Hatimoğulları von einer „historischen Chance“, einen über Jahrzehnte andauernden Konflikt zu beenden. „Es geht um nichts Geringeres als die Lösung eines 100-jährigen Problems und das Ende von 50 Jahren Krieg und Gewalt.“

Die Türkei stehe an einem Wendepunkt. Der Friedensprozess könne nicht nur die politische Krise entschärfen, sondern auch einen Weg aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Instabilität weisen. „Demokratische Reformen sind kein Zugeständnis – sie sind überfällig“, betonte sie.

Fehlende Beteiligung von Regierung und Opposition

Hatimoğulları kritisierte, dass neben der DEM-Partei kaum politische Akteure aktiv für eine gesellschaftliche Verankerung des Friedensprozesses eintreten. „Von Regierung wie Opposition hören wir kaum konkrete Vorschläge, keine Gesetzesinitiativen, keine öffentlichen Signale“, sagte sie. Das müsse sich ändern.

Sie forderte die rasche Umsetzung gesetzlicher Rahmenbedingungen – etwa im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2026 – sowie einen strukturierten Übergangsprozess mit umfassenden Reformen. „Vertrauensbildende Maßnahmen müssen dringend folgen“, erklärte sie. Besonders Frauen und junge Menschen sollten als tragende Kräfte eines demokratischen Wandels eingebunden werden.

Streit um kurdische Sprache

Kritisch äußerte sich Hatimoğulları zu den Reaktionen auf einen kurdischsprachigen Beitrag des türkischen Parlaments in sozialen Medien – veröffentlicht anlässlich eines Besuchs von Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş in Amed (tr. Diyarbakır). „Hat es der türkischen Sprache geschadet? Wurde das Land dadurch gespalten? Nein – im Gegenteil“, sagte sie. „Wer Sprachenvielfalt zulässt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

„Sanktionen statt Lösungen“ – Kritik am 11. Justizpaket

Deutliche Kritik äußerte Hatimoğulları auch am Entwurf für das sogenannte 11. Justizreformpaket. Dieses beinhalte keine Maßnahmen zur Stärkung von Rechtssicherheit oder demokratischer Standards, sondern diene vor allem der Kontrolle und Repression.

„Wieder einmal erleben wir ein Manöver, das die gesellschaftliche Spannung bewusst erhöht, um später kosmetische Korrekturen als Reformen zu verkaufen“, so Hatimoğulları. Der Entwurf greife zudem in persönliche Lebensbereiche ein, etwa bei sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Menschen ihre Identität vorzuschreiben“, sagte sie.

Die Regierung lenke von drängenden Themen wie Inflation, Arbeitslosigkeit und Vertrauensverlust in die Justiz ab, indem sie auf gesellschaftspolitische Spaltung setze. „Das löst keine Probleme – es schafft neue“, sagte sie.

Ablehnung der Irak-Syrien-Libanon-Mandate

Zur anstehenden Parlamentsabstimmung über die Verlängerung der Mandate für Militäreinsätze in Syrien, Irak und im Libanon erklärte Hatimoğulları die klare Ablehnung ihrer Fraktion. Erstmals solle das Mandat für drei Jahre gelten – ein Schritt, den die DEM-Partei ablehnt. „Ein Frieden mit vorgehaltener Waffe ist kein Frieden“, sagte sie. Die grenzüberschreitenden Mandate erhöhten nicht die Sicherheit, sondern verstärkten Spannungen. Sie rief alle Oppositionsparteien auf, dem Antrag nicht zuzustimmen.

Appell für eine Demokratische Republik

Zum Abschluss unterstrich Hatimoğulları das Ziel ihrer Partei: die Errichtung einer „Demokratischen Republik“, in der alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt leben können – unabhängig von Ethnie, Religion oder Weltanschauung. „Wer auf Provokation setzt, wird an unserem Engagement für eine gerechte und friedliche Zukunft scheitern“, sagte sie. „Wir werden diesen Weg weitergehen – entschlossen, unabhängig von den Kosten.“

In der kurdischen Provinzhauptstadt Amed (tr. Diyarbakır) sind am Dienstagmorgen mindestens acht junge Aktivist:innen festgenommen worden. Hintergrund ist eine am Wochenende durchgeführte Demonstration, die unter dem Motto „Mit dem Repräsentanten der Freiheit zum freien Leben“ von der Plattform der demokratisch-patriotischen Jugend (DYGP) organisiert worden war.

Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya hatte bei einem Sicherheitstreffen am Vortag in Amed die Teilnehmenden der Aktion öffentlich kritisiert und in seiner Rede scharf angegriffen. Keine 24 Stunden später kam es zu Hausdurchsuchungen an mehreren Adressen in der Stadt.

Mitglieder der DEM-Partei betroffen

Nach Angaben der DYGP handelt es sich bei den Festgenommenen um Mitglieder des Jugendrats der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM). Was ihnen konkret vorgeworfen wird, ist unklar. Der Rechtsbeistand der Betroffenen teilte mit, dass die Akte einer Geheimhaltungsklausel unterliegt und eine 24-stündige Kontaktsperre über die Jugendlichen verhängt wurde, innerhalb derer sie keine Möglichkeit auf eine juristische Vertretung haben. 

Kriminalisierter Protest

Die Demonstration, die von Yerlikaya beanstandet wurde, fand am Samstag in Amed statt. Sie forderte die Freilassung des PKK-Begründers Abdullah Öcalan, der als Hauptakteur in der kurdischen Frage benannt wurde. Die Lösung liege in der Anerkennung von Öcalans Rolle als zentraler Verhandlungspartner. Wenn der Zugang zu ihm geöffnet werde, stiegen die Chancen auf Frieden und eine politische Lösung, so der Tenor des Protests.

Ein türkisches Gericht hat die kurdische Journalistin Öznur Değer wegen des Vorwurfs der „Terrorpropaganda“ zu drei Jahren und viereinhalb Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil wurde am Dienstag von der zweiten Strafkammer in Mêrdîn (tr. Mardin) verkündet. Değer ist Nachrichtenchefin der kurdischen Frauennachrichtenagentur Jin News.

Die Verurteilung erfolgte in Abwesenheit der Angeklagten und ihrer Verteidigung. Der Prozess war mit einer Razzia im vergangenen Februar eingeleitet worden, bei der Değer im Kreis Qoser (Kızıltepe) in der Wohnung ihrer Familie unter Anwendung von Gewalt durch eine Einsatzgruppe der türkischen Polizeispezialeinheit für Terrorismusbekämpfung (PÖH) festgenommen wurde. Rund drei Monate saß sie in Untersuchungshaft, bevor sie im Mai unter Auflagen auf freien Fuß kam.

Die Anklage stützte sich auf den umstrittenen Paragrafen 7/2 des türkischen Anti-Terror-Gesetzes, der „Propaganda“ im Zusammenhang mit einer als „terroristisch“ gelisteten Organisation unter Strafe stellt – in diesem Fall in der angeblich wiederholten Form zugunsten der PKK. Beanstandet wurden Berichte Değers und Beiträge in sozialen Medien zu einem tödlichen Drohnenangriff der türkischen Armee in Nord- und Ostsyrien Ende 2024, bei dem die Journalist:innen Nazım Daştan und Cihan Bilgin ermordet worden waren.

Protest von Journalistenverband

Der in Amed (Diyarbakır) ansässige Journalistenverein Dicle Firat (DFG) kritisierte das Urteil scharf. „Wir akzeptieren dieses Urteil gegen unsere Kollegin nicht. Wir bekräftigen erneut: Journalismus ist kein Verbrechen – und darf nicht kriminalisiert werden“, hieß es in einer Mitteilung.

Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit 

Der Menschenrechtsverein IHD beklagt seit Jahren, dass die türkische Justiz die Anti-Terror-Gesetze und der extrem breiten Auslegung dessen, was „Terror“ ist, missbraucht, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Vor allem bei Kurd:innen und Linken würden haltlose Terrorismusvorwürfe systematisch instrumentalisiert, um missliebiges Handeln zu bestrafen. Selbst politische Reden, kritische Schriften und die Teilnahme an Demonstrationen werden häufig als „Terrorismus“ verfolgt. Dies gelte etwa für den Umgang mit der PKK. 

Der schottische Sozialwissenschaftler und Aktivist Prof. Andrew Ross hat in einer schriftlichen Botschaft an die DEM-Partei seine Unterstützung für den vom kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan in der Türkei angestoßenen Friedens- und Demokratisierungsprozess erklärt. Darin ruft er die türkische Regierung dazu auf, die laufenden politischen Signale nicht zu ignorieren und den Dialog mit der kurdischen Bewegung ernsthaft aufzunehmen.

„Ein mutiger Schritt der Entwaffnung“

In seiner Nachricht würdigte Ross die Friedensbereitschaft der kurdischen Seite und sprach von einem bemerkenswerten Beitrag zur Demokratisierung. „Die kurdische Bewegung hat von der Basis bis zur Spitze ein neues, gleichberechtigtes Gesellschaftsmodell entwickelt“, erklärte der Wissenschaftler. In der modernen Geschichte gebe es nur wenige Beispiele für eine derart weitreichende demokratische Vision.

Der Schritt zur Entwaffnung und der Vorschlag zur Auflösung der bewaffneten Strukturen sei ein „mutiger Akt“, so Ross. Die kurdische Bevölkerung könne – so seine Hoffnung – Teil einer politischen Neuordnung innerhalb der Türkei werden, die auf Respekt und Gleichberechtigung fußt.

Warnung vor vertaner Chance

Ross appellierte an die politische Führung in Ankara, das Potenzial des Moments nicht zu verkennen: „Die türkische Regierung sollte diese historische Chance nicht verspielen, aus einem möglichen Friedensprozess eine neue, lebendige, multikulturelle Ordnung entstehen zu lassen.“

Zur Person: Andrew Ross

Andrew Ross (*1956) ist Professor für Sozial- und Kulturanalyse an der New York University (NYU). Er zählt zu den bekanntesten linken Intellektuellen in den USA und beschäftigt sich unter anderem mit Arbeitsrechten, Stadtpolitik, Migration und ökologischer Gerechtigkeit. Ross war Mitbegründer mehrerer sozialer Bewegungen wie Strike Debt und Debt Collective und engagierte sich in der Anti-Sweatshop-Bewegung. Er schreibt regelmäßig für Medien wie The New York Times, The Guardian und The Nation. Politisch steht er einer emanzipatorischen, radikaldemokratischen Linken nahe.

„Dem Frieden den Weg ebnen – Freiheit für Öcalan!

Wer Frieden ernst meint, braucht Gesprächspartner. Einer der wichtigsten sitzt seit über 26 Jahren in Haft: Abdullah Öcalan. Trotz jahrelanger Isolation, in der ihm über lange Zeiträume jede Verbindung zur Außenwelt verwehrt wird, ist seine Haltung unverändert: Dialog statt Eskalation. Immer wieder hat er Wege zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage aufgezeigt und damit einen realistischen Rahmen für Verhandlungen skizziert. Öcalan ist der Repräsentant von Millionen Kurdinnen und Kurden – seine Beteiligung ist deshalb nicht nur legitim, sondern notwendig.

Die kurdische Bevölkerung kämpft seit Jahrzehnten für Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie. Dieser Weg war und ist mit großen Opfern verbunden: Zehntausende Menschen haben ihr Leben verloren, Millionen sind von Repression, Vertreibung und staatlicher Gewalt betroffen. Gleichwohl erschöpft sich ihr Engagement nicht im Ringen um eigene Rechte. Die kurdische Befreiungsbewegung verfolgt eine weitergehende Perspektive: eine freie, auf Frauenbefreiung beruhende, basisdemokratische und ökologische Gesellschaft ohne hierarchische Herrschaftsstrukturen im gesamten Nahen Osten. Wie tragfähig diese Idee ist, zeigt sich nicht zuletzt im gemeinsamen Kampf gegen den IS, der maßgeblich von Frauen geführt wurde, sowie in der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava, die weltweit als Inspiration gilt.

Aus dieser Erfahrung erwächst eine klare Schlussfolgerung: Ein würdevoller, gerechter Frieden ist erreichbar – vorausgesetzt, dass ernsthafte Gespräche beginnen und alle relevanten Akteure daran beteiligt sind. Damit dies möglich wird, braucht es die Freiheit Abdullah Öcalans. Sie ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung dafür, Verhandlungen auf Augenhöhe zu ermöglichen und so eine Lösung zu eröffnen, die Frieden und Stabilität für die gesamte Region bringen kann. Wer eine nachhaltige Deeskalation will, muss den politischen Prozess ermöglichen, statt ihn zu blockieren.

Dafür gehen wir am 8. November in Köln auf die Straße. Wir fordern:

▪ Freiheit für Abdullah Öcalan als Grundlage glaubwürdiger Friedensgespräche;

▪ Eine politische Lösung der kurdischen Frage auf Basis von Demokratie, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung;

▪ Ein Ende der politischen Repression, Schutz der grundrechtlichen Freiheiten und Freiheit für alle politischen Gefangenen – statt militärischer Eskalation und Kriminalisierung.

▪ Anerkennung und Stärkung der gesellschaftlichen, feministischen und ökologischen Perspektiven, die in Kurdistan seit Jahren gelebt und verteidigt werden.

Wir rufen alle demokratischen Kräfte, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendeninitiativen, (post-) migrantischen Organisationen, feministischen Gruppen, Kirchen sowie Umwelt- und Friedensbewegungen auf: Schließt euch an. Lasst uns gemeinsam sichtbar machen, dass Frieden möglich ist!

Kommt zahlreich nach Köln!
Wann: Samstag, 8. November, Auftakt 11:00 Uhr
Wo: Deutzer Werft, 50769 Köln“

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben am Montag eine Delegation der syrischen Übergangsregierung zu Gesprächen in der Stadt Tabqa empfangen. Wie das Medienzentrum der QSD am späten Abend mitteilte, stand das Treffen im Zeichen der Bemühungen um Deeskalation und Stabilität in Aleppo.

Gespräche über angespannte Lage in Aleppo

Konkret ging es um die angespannte Situation in den kurdischen Stadtteilen Şêxmeqsûd und Eşrefiyê im Norden Aleppos, die selbstverwaltet werden. Beide Seiten erörterten demnach Möglichkeiten, die Lage durch politische und friedliche Mittel zu beruhigen. Ziel sei es, die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und eine militärische Eskalation zu verhindern.

Gefangenenaustausch als Geste des guten Willens

Im Anschluss an das Gespräch übergaben die QSD mehrere gefangene Soldaten der syrischen Regierung, die in den vergangenen Wochen bei verschiedenen Vorfällen in Gewahrsam genommen worden waren. Die Übergabe wurde von den QSD als „Geste des guten Willens“ und Zeichen für Dialogbereitschaft trotz politischer Differenzen bezeichnet.

Bekenntnis zu Stabilität und Schutz der Zivilbevölkerung

Die QSD erklärten, weiterhin auf politische Lösungen und Deeskalation zu setzen. Man bleibe dem Ziel verpflichtet, Stabilität in Nord- und Ostsyrien zu sichern und die Bevölkerung in allen Gebieten zu schützen.

Regelmäßige Verstöße gegen Abkommen

Şêxmeqsûd und Eşrefiyê stehen faktisch unter Belagerung. Grund dafür sind unterschiedliche Ansichten zu dem Abkommen vom 1. April zwischen den Volksräten der beiden Stadtteile und Teilen der Übergangsregierung. Es sieht unter anderem vor, dass autonome Sicherheitskräfte (Asayîş) vor Ort verbleiben, jedoch eng mit staatlichen Strukturen kooperieren und schrittweise gemeinsame Kontrollmechanismen eingeführt werden.

Während Damaskus das Abkommen als Schritt zur „Wiedereingliederung“ staatlicher Autorität interpretiert, betont die kurdische Seite den Charakter eines gleichberechtigten Interessenausgleichs. In der Praxis verstoßen die syrischen staatlichen Truppen regelmäßig gegen die Vereinbarung – was zu neuen Spannungen geführt hat.

Vor Ort kommt es regelmäßig zu Angriffen, Provokationen und gezielten Schikanen durch bewaffnete Gruppen, die unter Kontrolle der syrischen Übergangsregierung stehen. In den Vierteln ist eine de facto Blockade in Kraft: Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff werden immer blockiert, die humanitäre Versorgung ist eingeschränkt.

In der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens spitzt sich die Trinkwasserkrise weiter zu. Angriffe auf Wasserinfrastruktur, gezielte Blockaden von Flussläufen sowie die fehlende Kontrolle über Staudämme und Brunnen in der türkischen Besatzungszone führen dazu, dass immer mehr Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser haben. Besonders betroffen ist die Region rund um die Stadt Hesekê, in der Schätzungen zufolge bis zu eine Million Menschen leben.

Beim Zweiten Wasserforum Mesopotamiens, das am vergangenen Wochenende in der nordkurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır) stattfand, war die eskalierende Lage zentrales Thema. Die Aktivistin Gulistan Issa, Koordinatorin der italienischen Hilfsorganisation Un Ponte Per, die in Hesekê zusammen mit der Selbstverwaltung und anderen humanitären Einrichtungen an einem Großprojekt für die Trinkwasserversorgung arbeitet, sprach dort von einer „humanitären Katastrophe mit politischer Dimension“.

Wasserfluss unterbrochen, Infrastruktur gezielt angegriffen

Die Ursachen der Wasserknappheit sind vielfältig, aber politisch motiviert: Nachdem durch den jahrelangen Bürgerkrieg und die Verwüstung durch den IS bereits viele Strukturen zerstört wurden, hat die Türkei den Wasserfluss des Euphrat stark reduziert. Gleichzeitig kommt es immer wieder zu Angriffen auf Pumpstationen und Wasserleitungen, auch durch Dschihadistenmilizen, die unter türkischem Kommando stehen.

Gulistan Issa ist 1994 in Hesekê geboren und studierte Pharmazie in Homs

„Früher versorgten uns die Flüsse – heute kommen weder Wasser aus dem Tigris noch aus dem Euphrat“, so Issa. Auch alternative Quellen wie Brunnen seien vielerorts nicht mehr zugänglich: „Diese werden zum Großteil mittlerweile von bewaffneten Gruppierungen kontrolliert.“

Folgen: Migration, Krankheit, Notversorgung

Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung sind gravierend. In Hesekê leben viele Menschen seit Jahren unter prekären Bedingungen ohne verlässliche Wasserversorgung. Kommunale Strukturen sind überlastet, Notlösungen wie Wassertransporte reichen oft nicht aus. „Viele können sich sauberes Wasser nicht leisten“, erklärt Issa. „Die Menschen trinken verschmutztes Wasser, werden krank, verlassen ihre Dörfer.“ Der Wassermangel gilt mittlerweile als einer der Hauptgründe für Binnenflucht in der Region.

Kritik: Menschenrecht wird gezielt ausgehöhlt

Issa betont, dass es sich nicht um eine Naturkatastrophe handelt, sondern um ein gezielt erzeugtes Problem. „Wasser ist ein Menschenrecht – doch heute wird es als Waffe gegen die Bevölkerung eingesetzt.“ Der Zugang zu Wasser werde instrumentalisiert, um Druck auf die Menschen auszuüben und ihre Lebensgrundlagen zu zerstören.

Forderung: Internationale Aufmerksamkeit und politische Lösung

Die Aktivistin appellierte beim Forum an die internationale Gemeinschaft, die Krise nicht länger zu ignorieren. „Wir sind hier, um die Welt auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Wasser gehört allen – niemand darf davon ausgeschlossen werden.“

Gleichzeitig sei klar: Die Wasserkrise sei längst keine rein lokale Herausforderung mehr, sondern Teil eines geopolitischen Konflikts. Eine dauerhafte Lösung könne nur auf politischer Ebene gefunden werden, so Issa.

Bei einer Explosion im westlichen Umland von Deir ez-Zor sind am Montag zwei Mitglieder der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) ums Leben gekommen. Drei weitere wurden verletzt. Wie das militärische Kommando mitteilte, detonierte eine mutmaßlich von einer Schläferzelle der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) versteckte Landmine in der Kleinstadt Al-Kasra. Ziel war ein Fahrzeug der QSD.

Die Dschihadistenmiliz versuche weiterhin, den zivilen Frieden und die Stabilität in der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens zu untergraben, hieß es in einer Erklärung. Der Anschlag sei Teil einer Reihe von Angriffen durch das Schläfernetzwerk des IS, das nach wie vor in der syrischen Wüste aktiv sei.

Unmittelbar nach dem Vorfall begannen die QSD mit groß angelegten Durchsuchungen und Sicherheitsoperationen rund um den Explosionsort. Ziel sei es, die Täter aufzuspüren und weitere Anschläge zu verhindern.

Das Bündnis kündigte an, die Einsätze gegen den IS entschlossen fortzusetzen. „Wir werden nicht nachlassen, bis diese Terrorzellen vollständig entwaffnet und ihre Ressourcen – materiell, logistisch und ideologisch – ausgeschaltet sind“, erklärte ein Sprecher.

In Zeiten globaler Krisen, sozialer Unsicherheit und wachsender Spannungen stellt sich die Frage nach einer gerechten Gesellschaft neu: Wie kann eine solidarische, offene Gesellschaft konkret aussehen – und wo wird sie bereits im Alltag gelebt? Der Dokumentarfilm „Perspektive Ost“ sucht Antworten auf diese Fragen und wird am 24. Oktober um 19 Uhr im City Club Café Augsburg gezeigt. Im Anschluss findet ein Publikumsgespräch statt.

Für das Projekt reiste das Filmteam durch die ostdeutsches Bundesländer Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und besuchte insgesamt 28 Initiativen, die sich mit praktischen Ansätzen für gesellschaftlichen Wandel einsetzen. Vom Feministischen Forum* in Görlitz über den migrantischen Radiosender speakl_out in Chemnitz bis hin zu den Omas gegen rechts in Magdeburg oder dem soziokulturellen Zentrum AK40 in Suhl – sie alle zeigen, dass Utopien keine leeren Versprechen sind, sondern gelebte Realität sein können.

Solidarität greifbar machen

„Perspektive Ost“ versteht sich als Plattform für gesellschaftliche Visionen – für eine offene Gesellschaft, politische Freiheit, soziale Teilhabe und Solidarität. Doch die Macher:innen betonen: Fortschrittliche Ideen erreichen oft nur ein engagiertes Milieu. Damit Veränderung wirklich wirken kann, müsse sie im Alltag der Menschen ankommen – verständlich, greifbar und einladend.

„Gesellschaftliche Visionen leiden an einer Übersetzungsschwäche“, heißt es in der Selbstbeschreibung des Projekts. „Wenn diese Ideen zu kompliziert oder abstrakt bleiben, können sie wenig bewirken. Veränderung gelingt nur, wenn sie verstanden und mitgetragen wird.“

Film, Magazin und Gespräch

Aus den Recherchen und Besuchen ist ein 30-minütiger Dokumentarfilm entstanden sowie ein umfangreiches Magazin, das Stimmen aus den Projekten, wissenschaftliche Perspektiven und Interviews zusammenführt. Ziel sei es, progressive Ideen sichtbar zu machen. Der Filmabend in Augsburg lädt dazu ein, sich inspirieren zu lassen, mitzudiskutieren – und selbst aktiv zu werden. „Perspektive Ost“ versteht sich dabei nicht als fertiges Konzept, sondern als Einladung zum gemeinsamen Handeln: Für eine Zukunft, die nicht utopisch bleibt, sondern real wird.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen unter: https://www.cityclubcafe.de/ und https://perspektiveost.de/