ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Im Dorf Neunthausen in Baden-Württemberg werden Geflüchtete von einem rassistischen Nachbarn bedroht. Wie die Tageszeitung Yeni Özgür Politika berichtete, wurden unter anderem Exkremente in die Unterkunft bei Sulz am Neckar geworfen. Eine der betroffenen Bewohner:innen der Unterkunft ist Didem Tütenk, die aus Dersim stammt. Die kurdische Biologin lebt seit Oktober vergangenen Jahres als politischer Flüchtling in Deutschland und hat den Vorfall geschildert:

„Ich bin seit dem 16. November in diesem Gebäude untergebracht. Es ist eigentlich ein Hotel, aber es wird auch als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt. Das Hotel hat eine Feuertreppe. Wenn dieser Mann jemanden von uns sieht, fühlt er sich gestört und sagt das auch. Einmal hat er sogar die Polizei gerufen. Der Mann ist Deutscher. Er ist unser Nachbar und etwa 35 bis 40 Jahre alt. Er hat uns ständig fotografiert. Ich wusste, dass er aggressiv ist, aber ich hatte es noch nicht erlebt. Als ich am Montagabend [29. April] von der Arbeit kam, hörte ich ihn schreien. Dann habe ich gesehen, wie er Tierkot, Schlamm und was auch immer auf die Feuertreppe und in den Flur warf. Ich fragte ihn auf Englisch, warum er uns angreift, was er vorhat und ob es ein Problem gibt. Er beschimpfte mich und sagte unter anderem, dass wir Huren seien. Dabei fotografierte er uns und schimpfte und belästigte uns weiter. Später hat er wohl die Polizei gerufen. Als die Polizisten den Dreck sahen, waren sie überrascht. Ich erzählte von den Beschimpfungen und dem Angriff und sagte, dass ich den Vorfall anzeigen möchte und der Mann ein Rassist ist. Später erfuhren wir, dass er auch früher hier untergebrachte Menschen aus der Ukraine und aus Syrien auf diese Weise angegriffen und belästigt hat.“

Didem Tütenk

„Wir sind hier nicht sicher“

Wie sie erfahren habe, sei der Mann bereits vor diesem Vorfall zusammen mit einer weiteren deutschen Person mitten in der Nacht in das Gebäude gekommen und durch die Flure geschlichen, berichtete Didem Tütenk weiter: „Wir sind hier nicht sicher. Zweimal in der Woche kommen zwischen 8 und 17 Uhr ein Mitarbeiter hierher, manchmal kommt er auch nicht. Es gibt zwei oder drei Eingänge, die Türen sind nicht verschlossen. Es ist also kein geschützter Raum. Außerdem ist es ein Holzhaus. Wenn der Mann es nachts anzündet, haben wir keine Chance herauszukommen. Hier leben Familien, die Kinder gehen manchmal in den Garten. Er hat sie fotografiert und die Fotos offenbar dem Mitarbeiter geschickt, weil es ihn stört. Er findet ständig einen Vorwand, um uns angreifen zu können. Uns wurde gesagt, dass die für uns zuständige Sozialeinrichtung die Videos der Polizei übergeben und Anzeige gestellt hat.“

Sie wisse nicht, ob der Nachbar Verbindung zu rassistischen Gruppe habe, teilte Didem Tütenk mit. Die Bewohner:innen der Unterkunft lebten jedenfalls in ständiger Angst vor einem weiteren und größeren Angriff.

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Am 2. Oktober 1992 begann mit einem Angriff auf die Guerilla in Xakurke ein Krieg, der als „Südkrieg“ in die Geschichte Kurdistans einging und sich auf die Regionen Heftanîn und Zap ausweitete. Sowohl die Guerilla der Arbeiterparteipartei Kurdistans (PKK) als auch die Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) und der Patriotischen Union Kurdistan (YNK) erlitten Verluste. Vorangegangen war eine Einigung der PDK mit dem türkischen Staat. Zwei Tage nach dem ersten Angriff, am 4. Oktober 1992, wurde Kurdistan als autonome Region im Irak proklamiert. Als regionale und globale Akteure, allen voran der türkische Staat, einem föderalen System grünes Licht gaben, wurde als Gegenleistung von den südkurdischen Parteien YNK und PDK der gemeinsame Krieg gegen die PKK gefordert. In der Folge zogen die Kräfte Südkurdistans an der Seite der türkischen Armee in den Krieg gegen die PKK-Guerilla.

Kawa Dêrik war damals neu bei der Guerilla in Xakurke und hat im ANF-Interview geschildert, wie er die auch als „Bruderkrieg“ benannten Kämpfe erlebte.

 

Sie haben als junger Guerillakämpfer an diesem Krieg teilgenommen. Können Sie uns etwas über diese Zeit und ihre Auswirkungen erzählen?

Als Bewegung haben wir den Krieg zwischen uns und der PDK im Jahr 1992 immer als einen Krieg des Verrats betrachtet, wir nennen ihn nicht einen Bruderkrieg. Es war ein großer Verrat und für uns war es schwierig, ihn zu verstehen. Wir waren gekommen, um gegen den türkischen Staat zu kämpfen, der dem kurdischen Volk Assimilation, Kolonialismus, Besatzung und Massaker aufzwang. Die Kurdinnen und Kurden lehnten sich seit Jahrzehnten gegen die Unterdrückung durch den türkischen Staat auf, sie rebellierten und es gab Dutzende Aufstände. Der türkische Staat verübte große Massaker. Hunderttausende Kurdinnen und Kurden wurden getötet. Millionen von ihnen wurden aus ihrem Land vertrieben und das Schicksal von Hunderttausenden ist unbekannt. Unser einziges Ziel war es, die vier Teile Kurdistans zu vereinen und dem Kolonialismus ein Ende zu setzen.

In jenen Jahren war ich gerade in die Partei eingetreten. Wir waren jung, und so war es für uns schwierig, einen solchen Krieg zwischen Kurden zu verstehen. Abgesehen von der Freiheitsbewegung kannten wir die Parteien in Başûr [Südkurdistan] nicht, wir kannten nur die PKK, die für die Einheit und Freiheit der vier Teile Kurdistans kämpfte. Auf dieser Grundlage haben wir uns an dem Kampf beteiligt. Aus unserer Sicht mussten alle vier Teile beteiligt sein und diese Revolution unterstützen. Auch die Entwicklung der Bewegung erfolgte auf dieser Grundlage. Es gab Menschen aus vier Teilen Kurdistans. Tausende waren bereits gefallen, es wurde ein hoher Preis gezahlt.

Später, als wir die Geschichte dieser Parteien lasen und ihre Politik und ihr Verständnis kennenlernten, begannen wir sie besser zu verstehen. Wir erkannten, dass diese Parteien in Wirklichkeit nicht nur gegen uns, sondern gegen alle jemals entstandenen kurdischen Bewegungen, gekämpft und sich auf die Seite des Feindes gestellt hatten. Auch untereinander haben sie jahrzehntelang Krieg geführt und sich bekämpft. Sie haben sogar das Volk auseinandergerissen.

Es gab bereits damals Analysen von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] über das Problem der kurdischen Einheit und den Verrat unter den Kurden. Wir wussten, dass viele Aufstände aufgrund von internem Verrat liquidiert wurden und das eine blutende Wunde war, die unter den Kurden behoben werden musste. Aber dass zum ersten Mal Zehntausende Kurden die Guerilla angriffen, die in den Bergen gegen den Feind kämpfte und sich opferte, war eine Situation, die für uns wirklich schwer zu akzeptieren war.

Auf welchem Niveau befand sich der Krieg der Guerilla mit dem türkischen Staat zu dieser Zeit?

1990 wurden Botan und Behdînan auf einem Kongress zu Gebieten der Bewegung erklärt. Mit diesem Kongress begann für die Guerilla eine neue Phase. In den Jahren 90 bis 91 hat die Guerilla dem Feind schwere Schläge versetzt. Ich erinnere mich an große Aktionen im Sommer 92. Damals wurden die Stützpunkte Bêzelê, Bêsosin und Rûbarok von der Guerilla vollständig zerstört. Der türkische Staat hatte kein Mittel gegen die Guerilla. Er musste Tag für Tag Schläge einstecken. Ohne die Unterstützung der Parteien in Başûr hätte es der türkische Staat niemals gewagt, in diese Gebiete vorzudringen. Aus diesem Grund hat er die Konfliktparteien in Başûr zusammengebracht und sie in den Krieg gegen die PKK geführt. Reber Apo sagte damals: „Die PDK beteiligt sich an dem Vernichtungsplan gegen die PKK, um von den USA, Israel und dem türkischen Staat anerkannt zu werden.“ Als die Regierung der Kurdistan-Region im Irak gebildet wurde, war der erste Beschluss des Parlaments die Vertreibung der PKK aus Başûr.

Zu dieser Zeit war ich an der Xakurke-Front, und vor Beginn des Krieges 1992 wurde die Aktion in Rûbarok [tr. Derecik, Provinz Colemêrg/Hakkari) durchgeführt. Bei dieser Aktion wurde dem Feind ein schwerer Schlag versetzt. Der Stützpunkt war vollständig unter der Kontrolle der Guerilla. In dem Gebiet befanden sich etwa 600 Kämpferinnen und Kämpfer der Guerilla in einem ständigen Krieg. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass die PDK-Truppen von hinten angreifen würden. Deshalb haben wir nicht die notwendigen Vorkehrungen getroffen. Im Vorfeld gab es ein Treffen zwischen der PDK und unserer Gebietsleitung. Bei diesem Treffen erklärte die PDK, dass sie ein Bündnis mit Amerika, Israel und dem türkischen Staat geschlossen habe und dass sich die Guerilla aus dem Gebiet zurückziehen solle. Andernfalls werde sie angreifen. Die Bewegung sagte, dass sie nicht die Absicht habe, gegen die Başûr-Kräfte zu kämpfen. Dennoch haben wir nicht damit gerechnet, dass sie tatsächlich gegen uns kämpfen würden. Aus diesem Grund wurde an der Aktionsplanung gegen den türkischen Staat festgehalten, es wurden weiter Aktionen durchgeführt. Auch die Planung der Rûbarok-Aktion fiel in diese Zeit.

Noch bevor sich unsere Kräfte von der Aktion erholt hatten, meldete BBC im Radio, dass in der Gegend von Heftanîn eine Operation vorbereitet wurde. Am 2. Oktober 1992 sahen wir plötzlich Peschmerga, die gegenüber von uns mit schweren Geschützen in Stellung gingen. Am Abend begannen sie anzugreifen. Ich war mit einer Gruppe auf dem Hügel, der heute als Şehîd-Bêrîtan-Gipfel bekannt ist, mit einer Doçka [DschK, schweres Maschinengewehr]. Es gab noch ein paar andere Doçkas in der Gegend. Bevor der Krieg des Verrats begann, hatten die Freunde sechs Kampfflugzeuge des türkischen Staates abgeschossen. Der türkische Staat konnte nicht so einfach in das Gebiet von Xakurke eindringen. Jeden Tag gab es Luftangriffe. Manchmal gab es zwei- oder dreimal am Tag Luftangriffe. Das war für uns inzwischen normal, und trotzdem hatten wir keine Verluste zu beklagen. Die Guerilla beherrschte das Terrain und wusste sich gut zu schützen.

Es sollte auch erwähnt werden, dass nicht nur die PDK und die YNK am Krieg von '92 teilnahmen, sondern auch viele andere Parteien aus Başûr. Die PDK betrieb eine sehr falsche Propaganda unter der Bevölkerung. Damals kannten die Menschen in Başûr die PKK nicht sehr gut. Sie dachten, die PKK sei wie andere Parteien. In Başûr hatten sich die Parteien schon seit Jahren bekämpft.

Wurde der Krieg nur zwischen der PKK-Guerilla und den Kräften von Başûr geführt? War der türkische Staat nicht darin verwickelt?

Als die PDK am Boden angriff, begann auch der türkische Staat mit Angriffen aus der Luft. Kampfflugzeuge haben uns Tag und Nacht bombardiert. Am 4. und 5. Tag wurde der Krieg immer heftiger und heftiger. Während die türkische Luftwaffe uns 24 Stunden am Tag aus der Luft bombardierte, griffen Tausende Peschmerga am Boden mit den vom türkischen Staat zur Verfügung gestellten Waffen an, von Heftanîn bis Xakurke. Der Iran schloss die Grenze im Osten für uns, die PDK und die YNK sperrten alle Wege im Süden, und im Norden führte der türkische Staat von Zeit zu Zeit punktuelle Operationen und ununterbrochene Luftangriffe durch. In dieser Hinsicht kann ich sagen, dass es der schwerste Krieg in der Geschichte der Freiheitsbewegung war. In 34 Jahren habe ich viele Kriege miterlebt, aber nichts war mit dem Verrat von 1992 vergleichbar. Vielleicht können wir es mit dem Angriff auf Şengal [Sinjar 2014] vergleichen. Denn in beiden Kriegen gab es sowohl Verrat als auch Einkreisung von vier Seiten.

1992 griff die PDK die Guerilla mit der gesamten Peschmerga-Truppe an. Nach diesem Krieg wurde uns klar, dass das einzige Ziel und die einzige Aufgabe der PDK und der Familie Barzanî darin besteht, gegen Kurdinnen und Kurden zu kämpfen und sich an Massakern zu bereichern. Es ist normal, dass die PDK mit dem Feind eins ist. Es gibt nichts, was sie ihren Brüdern und Schwestern nicht antun würde. Diesen Geist des Verrats haben wir damals eindeutig erkannt. In den letzten Tagen des Krieges begann der Nahkampf. Sie griffen in Scharen an. Die Kämpferinnen und Kämpfer der Guerilla, die mit den Ideen und der Freiheitsphilosophie von Rêber Apo ausgebildet waren, wichen keinen Schritt zurück. Die Kämpfe dauerten einen Monat lang ohne Unterbrechung an. Sie griffen mit so viel Hass an, dass wir uns manchmal fragten, für was sie sich an uns rächen wollten.

Was waren die Folgen dieses Krieges für die kurdische Freiheitsbewegung und die vier Teile Kurdistans?

Die Folgen des Verrats waren für uns sehr schwer. Nicht nur für uns, sondern auch für die Gesellschaft von Başûr und alle Kurdinnen und Kurden. Es gab auch großes Heldentum in diesem Krieg, historische Epen wurden geschrieben. So wie die Guerilla ohne Zögern bis zum letzten Moment gegen die Angriffe des türkischen Staates kämpfte, so kämpfte sie auch weiter gegen die Linie des Verrats und wich keinen einzigen Schritt zurück. Der Widerstand der Freiheitsguerilla hat seine Spuren in der Geschichte hinterlassen.

Sie sagten, dass es in der Region Xakurke 600 Kämpferinnen und Kämpfer der Guerilla gab und Sie von Tausenden Peschmerga angegriffen und ständig aus der Luft bombardiert wurden. Wie konnte die Guerilla einen Monat lang gegen eine so große Streitmacht Widerstand leisten?

Vor Kriegsbeginn gab es insgesamt 600 Kämpferinnen und Kämpfer in Xakurke. Einige von ihnen waren bei Aktionen verwundet worden, es gab auch Gefallene. Knapp 200 Freundinnen und Freunde wurden auf diese Weise aus dem Krieg ausgeschlossen. Fast 200 weitere waren gerade erst angekommen und hatten noch nie in ihrem Leben einen Krieg erlebt. Ich war einer von ihnen. Einige kamen gerade aus der Parteiakademie und hatten nur eine ideologische Ausbildung erhalten, die meisten von ihnen wussten nicht einmal, wie man mit Waffen umgeht. Kurz gesagt, es gab höchstens 200 Freundinnen und Freunde mit Kampferfahrung in Xakurke. Wir wurden ununterbrochen bombardiert. Es wurden alle Arten von Waffen eingesetzt, von Streubomben bis zu Phosphor. Während wir unter intensivem Bombardement durch den türkischen Staat aus der Luft standen, griffen die Peschmerga vom Boden aus an. Aus diesem Grund habe ich davon gesprochen, dass es der schwierigste Krieg war, der je geführt wurde.

Natürlich gab es in der Geschichte des Freiheitskampfes auch später sehr intensive und schwierige Kriegszeiten. Im Kampf gegen den IS gab es sehr schwierige Phasen, es wurde großer Widerstand geleistet. Wir haben 13.000 Gefallene gehabt, aber die Bevölkerung war auf unserer Seite. Wir hatten Waffen. Wir hatten Krankenhäuser, um unsere Verwundeten zu behandeln. Damals hatten wir in den Bergen keine solche Chance. Wenn jemand von uns im Kampf verletzt wurde, konnte mehrere Tage oder sogar Wochen nichts getan werden. Der Krieg dauerte einen knappen Monat und war am 27. Oktober 1992 zu Ende. Heval Bêrîtan ist am 25. Oktober gefallen. Wir waren an der gleichen Front, etwa 300 Meter voneinander entfernt. An diesem Tag fielen elf weitere von uns, 22 Freundinnen und Freunde wurden verwundet. Insgesamt gab es in Xakurke etwa 80 Gefallene und viele weitere Verletzte. Mehr als 600 Peschmerga haben ihr Leben verloren. Nach offiziellen Angaben der PDK und der YNK sind 3000 Peschmerga in diesem Krieg ums Leben gekommen, denn er fand ja nicht nur in Xakurke statt. In Heftanîn war es noch schlimmer, auch dort gab es heldenhaften Widerstand. Die Guerilla hat gegen Tausende Peschmerga und die große technische Macht des türkischen Staates gesiegt, weil sie von Rêber Apos Philosophie erschaffen wurde. Viele Peschmerga waren von Heval Bêrîtans Tod betroffen. Ein großer Teil legte danach die Waffen nieder. Sie versteckten sogar ihre Leiche. Später sagten sie, dass sie von der Propaganda und der Hetze der PDK beeinflusst wurden.

Auch heute greift die PDK die Guerilla gemeinsam mit der türkischen Armee an. Was können Sie dazu sagen?

Die PDK betreibt wieder dieselbe Politik. Sie greift zusammen mit dem türkischen Staat an und interveniert bei Protesten in der Bevölkerung. Leider hat die PDK diese Linie des Verrats über Jahre hinweg kultiviert und setzt sie bis heute fort. Das Gleiche geschieht jetzt wieder. Der türkische Staat setzt ununterbrochen alle Arten von Waffen gegen die Guerilla ein, einschließlich chemischer Waffen. Die PDK ist nach 34 Jahren wieder mit dem türkischen Staat vereint und legt der Guerilla Hinterhalte. Das Einzige, was ich der PDK sagen kann, ist, dass sie diese Linie des Verrats aufgeben sollte. Alle Teile Kurdistans gehören zusammen. Der Verlust von einem ist der Verlust von allen. Die Barzanî-Familie besteht seit Jahren auf der Linie des Verrats. Wir sagen, genug ist genug.

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Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus dem Irak erhoben. Abdel J. S. soll sich als Mitglied der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) unter anderem an „drakonischen öffentlichen Bestrafungsaktionen“ beteiligt haben. Der Iraker wurde im Oktober vergangenen Jahres im nordrhein-westfälischen Wuppertal festgenommen und ist seitdem in Untersuchungshaft. Wie die höchste deutsche Anklagebehörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, soll er sich wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung, Kriegsverbrechen der Tötung, Verstümmelung, Folter und Bestrafung ohne ordentliches Gerichtsverfahren verantworten.

J.S. habe sich spätestens im Juni 2014 dem IS angeschlossen. Die Taten, derer er verdächtigt wird, soll er bereits kurz danach in der Stadt Al-Qaim in der Nähe der syrischen Grenze begangen haben. Zweimal habe er sich an „drakonischen öffentlichen Bestrafungsaktionen“ des IS beteiligt. In einem Fall sei es um die Vollstreckung von Todesurteilen gegen mindestens sechs Gefangene gegangen. J. S. habe einen Gefangenen zur Vollstreckung eines Todesurteils zum Hinrichtungsort gebracht und durch Abfeuern seiner Pistole das Startsignal für die Exekution gegeben.

Im zweiten Fall habe J.S. bewaffnet die öffentliche Amputation der Hand eines vermeintlichen Diebs abgesichert. Die Strafen seien vom IS verhängt und vollstreckt worden, „ohne dass die Opfer Zugang zu einem ordentlich bestellten Gericht hatten“, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Außerdem habe der Angeschuldigte einmal zusammen mit anderen IS-Söldnern eine Person festgenommen und in der Haft mit Schlägen und Tritten misshandelt, um Informationen zu erpressen. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hautverfahrens entscheidet der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Foto: YPJ-Kämpferinnen bewachen Dschihadisten, die sich im Februar 2019 in der Nähe von Deir ez-Zor während dem finalen Sturm der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) auf die Terrormiliz ergeben haben | Bildrechte: YPG Press

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Der Frauenverband Kongra Star hat in Qamişlo gegen die Isolation von Abdullah Öcalan protestiert und eine politische Lösung der kurdischen Frage gefordert. An der Demonstration nahmen Hunderte Frauen teil, darunter Mitglieder der Demokratischen Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES). Şiraz Hemo erklärte im Namen von Kongra Star, dass die Frauenbewegung Abdullah Öcalan als Verhandlungsführer für eine Lösung der kurdischen Frage anerkennt und seine Ideen einen Schlüssel für Lösungen der Krisen im Nahen Osten darstellen. „Der auf Imrali geführte Kampf ist ein Kampf für Würde, ein Existenzkampf“, sagte Şiraz Hemo, „deshalb werden wir unseren Kampf gegen die Isolation verstärken“.

 

Die zentrale Maxime von Kongra Star lautet „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit). Dieser kurdische Ausruf ist seit Jahrzehnten das Motto der kurdischen Frauenbefreiungsideologie. „Jin Jiyan Azadî“ steht nicht nur für Widerstand, sondern für den Willen, die Kraft und die Organisation zum Aufbau eines neuen Systems unter der Führung von Frauen. Der Autor dieser Formel ist Abdullah Öcalan, Begründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Seit den Achtzigerjahren betonte er in seinen Reden und Schriften immer wieder, dass die Worte Jin und Jiyan in Kurdistan dieselben Wurzeln, dieselbe Bedeutung haben, und dass ein freies Leben ohne die Befreiung der Frauen nicht möglich ist. Öcalan befindet sich seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali und wird vollständig von der Außenwelt isoliert. Seit März 2021 gibt es von dem kurdischen Vordenker und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş kein Lebenszeichen mehr.

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Die in Amed (tr. Diyarbakir) am Montagmorgen festgenommenen Journalistinnen Nurcan Yalçın und Derya Us sind zusammen mit fünf weiteren Personen freigelassen worden. Die sieben bei Hausdurchsuchungen Festgenommenen wurden heute nach den polizeilichen Verhören zur Anhörung in das Justizgebäude gebracht. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Gericht ihre Freilassung gegen juristische Meldeauflagen an. Das Verfahren wegen angeblicher „Terrorismusfinanzierung“ aufgrund von materieller Unterstützung für politische Gefangene wird fortgesetzt.

Zuvor hatten die DEM-Partei und die Bewegung freier Frauen (TJA) mit einem Transparent mit der Aufschrift „Die Frauen und die Freie Presse werden nicht schweigen – Jin Jiyan Azadî“ gegen die Razzien protestiert. Nurcan Yalçın ist seit Jahren Zielscheibe von Repression. 2022 wurde sie zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ihr war wegen ihrer journalistischen Arbeit „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen worden. Damals ging es um Interviews mit Bewohner:innen des Altdstadtbezirks Sûr, der während der Ausgangsssperren und Militärbelagerung im Winter 2015 zerstört wurde. Zuvor war sie bereits ebenfalls unter  konstruierten Terrorvorwürfen wegen ihrer Unterstützung des Frauenvereins Rosa zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Weitere Verfahren gegen die Journalistin sind anhängig. Derya Us arbeitet wie Yalçın in der Tradition der kurdischen Freien Presse und ist Mitglied im Vorstand des Vereins der Journalistinnen Mesopotamiens (MGK).

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Der Guerillakommandant Şevger Çiya ist gefallen. Wie das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) heute mitteilte, ist der aus Mêrdîn stammende Kurde nach 24 Jahren im Befreiungskampf im Januar 2022 bei einem feindlichen Angriff in den Medya-Verteidigungsgebieten ums Leben gekommen. Die HPG würdigten Şevger Çiya als einen Kommandanten, der mit seiner Arbeit, seiner Opferbereitschaft, seiner Bescheidenheit, seinem Mut und seiner festen Verbundenheit mit ideellen Werten als Vorbild in Erinnerung bleiben wird. Seiner Familie, der Bevölkerung von Mêrdîn und dem kurdischen Volk sprachen die HPG ihr Mitgefühl aus. Zur Identität des Gefallenen machten die HPG folgende Angaben:
 

Codename: Şevger Çiya
Vor- und Nachname: Sedat Aksu
Geburtsort: Mêrdîn
Namen von Mutter und Vater: Xanse – Nurî
Todestag- und ort: 22. Januar 2022 / Medya-Verteidigungsgebiete

Şevger Çiya ist in Eqres (tr. Akbağ) zur Welt gekommen, einem Dorf in Mêrdîn-Ertuqî (Mardin-Artuklu). Er wuchs in einem der kurdischen Bewegung nahestehenden Umfeld im Dorf auf und ging nur kurze Zeit zur Schule. Als Kind sah er das erste Mal Guerillakämpfer:innen und war beeindruckt. Seine Kindheit und Jugend war von den Dorfzerstörungen und extralegalen Hinrichtungen der 1990er Jahre geprägt. Weil seine Familie sich weigerte, sich als sogenannte Dorfschützer für den türkischen Staat zu betätigen, musste sie nach Mêrdîn ziehen. Şevger Çiya betätigte sich als Milizionär für die PKK und fiel dabei durch seine Sorgfalt und Ernsthaftigkeit auf. Er beteiligte sich auch an Aktionen in der Stadt. Sein Cousin Ferhat Aksu kam 1991 im Freiheitskampf in Mêrdîn ums Leben, sein Onkel Celal starb 1994 als Milizionär in Bismîl. 1998 schloss sich Şevger Çiya am Berg Bagok der Guerilla an.

 

Şevger Çiya absolvierte eine ideologische und militärische Grundausbildung in den Bagok-Bergen und beteiligte sich schnell an der praktischen Arbeit. Obwohl er noch neu war, nahm er an militärischen Aktionen teil. 1999 ging er ins Gabar-Gebiet und setzte seinen Kampf mit derselben Begeisterung fort. Im gleichen Jahr kam er aufgrund der Rückzugsentscheidung der Guerilla von türkischem Staatsgebiet nach Heftanîn. Dort trug er mit seiner Tätigkeit als Kurier dazu bei, dass viele seiner Mitkämpfer:innen auf sichere Weise ihre Zielorte erreichten. Zwei Jahre lang kümmerte er sich mit großer Hingabe um den Gefallenenfriedhof in Heftanîn. 2001 erlitt er bei einer Militäroperation in der Region eine Verletzung, von der er sich jedoch schnell erholte. Im Zuge der Guerillaoffensive vom 1. Juni 2004 kehrte er nach Botan zurück und kämpfte mit unerschütterlicher Moral und Überzeugung gegen die türkische Armee. Selbst in schwierigsten Momenten bewährte er sich als apoistischer Militanter, der unter allen Umständen die Grundsätze der PKK verteidigte. 2007 hielt er sich für eine Weiterbildung an der Haki-Karer-Akademie auf. Nach fünf Jahren der Praxis kam er an die Şehîd-Îbrahim-Akademie, aus der er als Kommandant hervorging. Danach übernahm er verantwortliche Aufgaben in verschiedenen Gebieten, bis er im Januar 2022 bei einem Angriff in den Medya-Verteidigungsgebieten ums Leben kam.

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Die auf eine Ausweitung der Besatzungszone abzielenden Angriffe der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Proxytruppen gegen die Autonomiegebiete Nord- und Ostsyriens dauern unvermindert an. Besonders im Fokus steht hierbei die Stadt Minbic (Manbidsch), die seit Wochen nahezu jeden Tag wieder unter Artilleriefeuer genommen wird. Auch am Dienstag wurde der Beschuss der Region fortgesetzt.

Nach Angaben des örtlichen Militärrats konzentrieren sich die Bombardierungen nach wie vor auf Dörfer an der nördlichen sowie nordwestlichen Seite der Stadt, die sich in der Nähe der Kontaktlinie zwischen Autonomieregion und Besatzungszone befinden. Aktuell seien fünf Ortschaften betroffen, hauptsächlich jedoch Qawukli (Al-Kavakli), Wart Wiran und Korhyuk.

Mehr als 75 Geschosse seien in den drei Dörfern seit dem frühen Morgen eingeschlagen, allesamt abgefeuert in der türkischen Militärbasis im besetzten Ort Sheikh Nasser (ku. Şêx Nasir) nordwestlich von Minbic. Besonders heftig bombardiert wurde Qawukli, dort zählte der Militärrat rund fünfzig eingeschlagene Granaten und Mörser. In Korhyuk brach ein Flächenbrand aus, da die Geschosse gezielt auf Anbauflächen gelenkt wurden. Der Zivilschutz von Minbic sei im Einsatz und versuche, die Flammen zu löschen.

Rauch steigt über Feldern in Korhyuk auf | Video: Militärrat Minbic via ANHA

In der Umgebung von Minbic kommt es seit der Besetzung von Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) im Herbst 2019 im Rahmen eines „Krieges niedriger Intensität“ regelmäßig zu Angriffen, vor allem durch Söldner des von der Türkei aufgebauten Milizverbandes „Syrische Nationalarmee” (SNA). Seit Minbic vom türkischen Regimechef Erdoğan als primäres Angriffsziel für eine neuerliche Invasion in Nord- und Ostsyrien benannt wurde, dauern die Phasen der Angriffe mit hoher Intensität immer länger.

Minbic liegt 30 Kilometer südlich der türkischen Grenze und nimmt eine strategische Schlüsselposition in den Plänen der Türkei für eine Ausdehnung ihrer illegalen Besatzungszone in Syrien ein. Die von der DAANES administrierte Stadt liegt an der wichtigen Autobahn M4, die den Norden Syriens wie eine Lebensader durchzieht und bereits für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eine strategische Versorgungsroute darstellte. Im August 2016 wurde Minbic vom IS-Terror befreit. Für die Verteidigung der Region sorgt seitdem der Militärrat Minbic (MMC), der eine Komponente der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) ist und dem auch die Enîya Kurdan (ar. Jabhat al-Akrad, dt. Kurdische Front) und die Revolutionäre Brigade Idlib angehören.

Foto: Der Grenzfluss Sajur bildet in Minbic die De-Facto-Grenze zwischen Autonomieregion und Besatzungszone

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Die Künstlerin Pınar Aydınlar ist in der Türkei zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in der kurdischen Provinz Dersim befand die 45-Jährige am Dienstag der Terrorpropaganda schuldig und verhängte ein Jahr und knapp sieben Monate Haft gegen sie. Der Vorwurf bezieht sich auf zwei Facebook-Beiträge. Aydınlar wies die Anschuldigungen als haltlos zurück. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ursprünglich umfasste die Anklage einen weiteren Fall von vermeintlicher Propaganda für eine als „terroristisch“ eingestufte Organisation. Dabei ging es um zwei Lieder, die Aydınlar im vergangenen Jahr in Dersim auf dem „Kultur- und Naturfestival Munzur“ gesungen haben soll. „Das ist wohl doch im Rahmen der Meinungsfreiheit zu ertragen“, erklärte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer.

Pınar Aydınlar wird seit Jahren von der türkischen Justiz verfolgt und bedroht. Mehrfach wurde sie bereits rechtskräftig wegen vermeintlicher Terrordelikte verurteilt, zudem saß sie wiederholt im Gefängnis. 2018 war sie in einem Istanbuler Frauengefängnis misshandelt worden, weil sie eine Nacktdurchsuchung verweigert hatte.

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Die türkische Polizei führte in den Morgenstunden eine Reihe von Razzien in der kurdischen Provinz Riha (tr. Urfa) durch. Duchsucht wurden Wohnungen in den Landkreisen Curnê Reş (Hilvan), Hewag (Bozova), Wêranşar (Viranşehir) sowie in der Provinzhauptstadt Riha. Die Polizei nahm Mitglieder der Kreisvorstände der DEM-Partei und der Jugendräte fest. Offenbar fanden die Razzien auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Urfa statt. Bisher sind 14 Festnahmen bekannt.

Die Razzien sind Teil einer Repressionswelle nach dem Erdrutschsieg der DEM in großen Teilen Nordkurdistans. Insbesondere dıe hohen Wahlergebnisse der Partei in der konservativ geprägten Region Riha stellten einen schweren Schlag für das AKP-Regime dar. In Curnê Reş war der Wahlsieg der DEM auf Antrag der Erdoğan-Partei aberkannt worden, der Wahlausschuss ordnete Neuwahlen für den 2. Juni an.

Im Kreis Xelfetî (Halfeti) hatte die AKP ebenfalls versucht, den Ausgang rückwirkend zu ändern. Hier hatte die oberste Wahlbehörde einen vom  Provinzwahlausschuss in Riha zugunsten eines Antrags des AKP-Bürgermeisterkandidaten getroffenen Beschluss auf Wiederholung der Abstimmung aufgehoben. 

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Gegen Abdullah Öcalan ist erneut ein dreimonatiges Kontaktverbot zu seinen Angehörigen verhängt worden. Das teilte die Anwaltskanzlei Asrin am Dienstag in Istanbul mit. Auch Öcalans Mitgefangene auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali, Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş, dürfen keinen Besuch von Familienmitgliedern empfangen. Begründet wurde die Maßnahme vom Vollstreckungsgericht Bursa demnach mit einer „neuen Disziplinarstrafe“, die bereits Ende März gegen die Imrali-Gefangenen verhängt worden sei.

Die Auskunft über das neuerliche Besuchsverbot erhielt die Kanzlei Asrin, die Öcalan seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung in die Türkei vor 25 Jahren juristisch vertritt, erst durch einen abgewiesenen Besuchsantrag. Ein Einspruch dagegen sei mit Verweis auf die mittlerweile eingetretene Rechtskraft von den Justizbehörden abgewiesen worden. Darüber hinaus ist Asrin auch die Einsicht in die Akte verweigert worden. Das Rechtsbüro weiß somit nicht, warum seine Mandanten mit einer „disziplinarrechtlichen Maßnahme“ abgestraft wurden. Eine Begründung dafür, warum der Verteidigung die Aushändigung einer Kopie der Unterlagen verweigert wird, obwohl hierauf Anspruch besteht, legten die Behörden ebenfalls nicht vor.

Die türkische Justiz erteilt in regelmäßigen Abständen Kontaktsperren in Höhe von drei oder sechs Monaten gegen die Imrali-Gefangenen, um ihren Kontakt zur Außenwelt zu unterbinden. Begründet wird das Vorgehen im Copy-Paste-Verfahren mit Disziplinarmaßnahmen aufgrund von vermeintlichem „Fehlverhalten der Gefangenen“. Erklärungen, für welche Handlungen die Strafen verhängt wurden, sind eher selten. Mehrmals wurde jedoch die 2009 von Öcalan verfasste „Roadmap für Verhandlungen“, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als Verteidigungsschrift vorgelegt wurde, für Besuchsverbot auf Imrali herangezogen.

Abdullah Öcalan befindet sich seit dem 15. Februar 1999 in türkischer Gefangenschaft. Seine Verschleppung aus Kenia in die Türkei erfolgte im Zuge einer internationalen Geheimdienstoperation, an der unter anderem der CIA und Mossad beteiligt waren. Der türkische Staat fungiert in internationaler Absprache als Gefängniswächter, um den kurdischen Vordenker von der Öffentlichkeit zu isolieren und seine Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaftsordnung zu unterdrücken. Der letzte Familienbesuch auf der Insel wurde im März 2020 abgesegnet. Ein Jahr später kam – bedingt durch eine internationale Protestwelle gegen die Isolation – ein Telefongespräch zwischen Abdullah Öcalan und seinem Bruder zustande, das nach wenigen Minuten aus unbekannten Gründen unterbrochen wurde.

Anwaltsverbot noch länger in Kraft

Das Anwaltsverbot für die Imrali-Gefangenen gilt sogar noch länger. Der letzte Besuch des Verteidigungsteams von Öcalan hatte am 7. August 2019 stattgefunden. Seine Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş haben seit ihrer Verlegung auf Imrali im Jahr 2015 noch nie mit ihrer Rechtsvertretung sprechen können. Dabei verstößt das Verbot von Anwaltsbesuchen auf Imrali offen gegen die 2015 aktualisierten Standard-Mindestregeln der Vereinten Nationen (UN) für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln), gegen die Empfehlungen des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) und gegen das türkische Vollzugsgesetz Nr. 5275. Staaten sind verpflichtet, die Ausübung der Rechte von Gefangenen und Verurteilten ohne Rücksicht auf ihre Identität oder die Qualität ihrer Strafe zu gewährleisten. Doch die türkische Justiz ist nicht gewillt, die menschenverachtenden Haftbedingungen auf Imrali zu korrigieren und hält an einer Behandlung nach Feindstrafrecht fest. Wurden Besuche des Rechtsbeistands in der Vergangenheit unter dem Vorwand widriger Wetterbedingungen oder eines Defekts der für die Überfahrt nach Imrali vorgesehenen Fähre verhindert, werden die Besuchsanträge seit Jahren ebenfalls aufgrund vermeintlicher Disziplinarmaßnahmen zurückgewiesen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/keine-isolation-auf-imrali-42059 https://anfdeutsch.com/aktuelles/haft-von-veysi-aktas-auf-imrali-um-ein-jahr-verlangert-42011 https://anfdeutsch.com/aktuelles/cpt-imrali-besuch-zu-gegebener-zeit-41941

 

Die türkische Polizei führte in den Morgenstunden eine Reihe von Razzien in der Provinz Riha (tr. Urfa) durch. Betroffen waren die Kreisstädte Curnê Reş (Hilvan), Hewag (Bozova), Wêranşar (Viranşehir) und die Stadt Riha. Die Polizei nahm Mitglieder der Kreisvorstände der DEM-Partei und der Jugendräte fest. Offenbar fanden die Razzien auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft von Urfa statt. Bisher sind 14 Festnahmen bekannt geworden.

Die Razzien sind Teil einer Repressionswelle nach dem Erdrutschsieg der DEM-Partei in großen Teilen Nordkurdistans. Insbesondere die hohen Wahlergebnisse der DEM-Partei in der konservativ geprägten Region Riha stellten einen schweren Schlag für das AKP/MHP-Regime dar.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/zahl-der-inhaftierungen-nach-1-mai-gestiegen-42091 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/eren-keskin-heute-ist-jede-kritik-verboten-42085 https://anfdeutsch.com/aktuelles/weitere-razzien-nach-1-mai-in-istanbul-42069 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dutzende-festnahmen-in-istanbul-merdin-und-izmir-42047 https://anfdeutsch.com/aktuelles/terror-festnahmen-in-bursa-42037 https://anfdeutsch.com/kurdistan/zwei-dem-mitglieder-in-riha-wegen-terrorverdachts-in-u-haft-42001

 

Die selbstverwalteten Regionen von Nord- und Ostsyrien werden auf vielen Ebenen gleichzeitig angegriffen. Während einerseits eine massive Vertreibungspolitik stattfindet und die Demographie der Region in den türkisch besetzten Regionen aktiv umgestaltet wird, nutzt der türkische Staat seine Kontrolle über die Flüsse, um die Region auszutrocknen oder zu überfluten. Hinzu kommen die sich verschärfenden Bedingungen aufgrund des menschengemachten Klimawandels. Die Revolution von Rojava hat jedoch den Aufbau einer ökologischen Gesellschaft zu einem ihrer Grundpfeiler gemacht. Unter Kriegsbedingungen ein ökologisches Bewusstsein zu schaffen, erweist sich jedoch als schwierig. Vor kurzem fand die erste Ökologie-Konferenz von Nord- und Ostsyrien statt. Im ANF-Gespräch äußerte sich Ibrahim Esed zum Kampf um ein ökologisches Leben in Nord- und Ostsyrien und der Umsetzung der Ziele der Ökologie-Konferenz.

 

Könnten Sie zunächst über die Verfolgung ökologischer Ansätze in Nord- und Ostsyrien seit Beginn der Revolution berichten?

Wir können die Arbeit des von der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens gebildeten Ökologierats, bzw. der Institutionalisierung der ökologischen Arbeit in zwei Phasen einteilen: vor der Revolution und nach der Revolution. Natürlich kann man die Zeit nach der Revolution ebenfalls in eine Phase vor der Bildung des Ökologierats und danach einteilen. Wenn man die Politik der Regionalstaaten betrachtet, dann zeigt sich in Bezug auf Kurdistan in den verschiedenen Teilen eine unterschiedliche Entwicklung. Auch wenn die gleiche Haltung und die gleiche Mentalität dahinter standen, setzte das Baath-Regime seine Politik auf eine etwas andere Art und Weise um. Die vom baathistischen Regime entwickelte Wirtschafts- und Sozialpolitik war sehr subtil. Den Menschen in der Region wurden die Möglichkeiten genommen, sich von ihrem Land selbst zu versorgen. So sollte ein ökonomischer Druck auf die Menschen aufgebaut werden. Dieser Druck sollte einen Migrationsdruck aus den kurdischen Regionen erzeugen und dafür sorgen, dass die kurdische Bevölkerung in die Großstädte abwandert und sich zerstreut. Auf der anderen Seite gab es einen massiven missbräuchlichen Umgang mit der Natur in Rojava. Da die Menschen in Rojava ständig mit wirtschaftlichen Problemen beschäftigt waren, waren sie kaum in der Lage, die Zerstörung der Natur wahrzunehmen und eine Gegenhaltung zu entwickeln. Man kann sogar sagen, dass sich die Menschen in Rojava der Zerstörung ihrer eigenen Natur nicht einmal bewusst waren. Diese Politik wurde vom baathistischen Regime auf eine sehr subtile und schmutzige Weise durchgeführt. Das baathistische Regime hatte die Regionen Cizîrê und Efrîn zu seinem eigenen Wirtschaftszentren gemacht. Da waren die Menschen, die in diesen Regionen wohnten gezwungen, die Produkte, die sie für ihren Lebensunterhalt anbauten, sehr billig zu verkaufen. Die Einnahmen aus den Bodenschätzen dieser Regionen gingen ebenfalls an das Baath-Regime, und die Menschen in der Region hatten keinen Nutzen von diesen Ressourcen. Darüber hinaus gab es in der Gesellschaft keine Sensibilität für die Natur. Diese Situation dauert bis heute an. Vielleicht gibt es eine Verbundenheit mit dem eigenen Land, aber diese ist zu schwach, um es durch ein ökologischen Bewusstsein zu schützen. Eine solche Haltung fehlt nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch bei denen, die sich selbst als Intellektuelle bezeichnen.

Die Revolution vom 19. Juli [2012] revolutionierte alle Bereiche des Lebens. Das soziale Leben veränderte sich tiefgreifend. Die Lebensweise der Menschen, ihre Familienbeziehungen, ihr Verhältnis zur Natur und die Organisierung ihres Lebens wurden revolutioniert. Die Revolution vom 19. Juli ausschließlich als politische Revolution zu betrachten, hieße eine sehr begrenzte Perspektive einzunehmen. Während in einigen Dimensionen wichtige Schritte unternommen wurden, blieben aber einige andere Ebenen aufgrund des anhaltenden Krieges und der Angriffe der Türkei unterentwickelt.

Mit dem Aufbau der Selbstverwaltung wurde versucht, ein ökologisches Leben zu entwickeln. Der Krieg verzögerte die notwendigen Schritte in dieser Hinsicht. Das Ökologie-Komitee arbeitete im Rahmen der Gemeinden. Mit der Bekanntgabe des Gesellschaftsvertrags wurde ein autonomes Ökologie-Komitee geschaffen. Das Komitee war vor allem daran orientiert, die bisher geleistete ökologische Arbeit zu bewahren. Aus diesem Grund fehlte ihm eine paradigmatische Dimension.

Die Angriffe des türkischen Staates auf Nord- und Ostsyrien, insbesondere die Besetzung von Efrîn, Serêkaniyê und Girê Spî, und die Zerstörung der Natur dort haben schwere Schäden verursacht. Es wurde letztes Jahr damit begonnen, das Ausmaß dieser Schäden zu identifizieren und entsprechende Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Es war wichtig, das Konzept der Ökologie in die Gesellschaft einzubringen und das Bewusstsein dafür zu schärfen. Im letzten Jahr wurde das Ökologie-Komitee sowohl in der Gesellschaft als auch in den allgemeinen Institutionen immer stärker anerkannt.

In Nord- und Ostsyrien wurde vor kurzem zum ersten Mal eine Ökologie-Konferenz abgehalten. Auf welchen Prinzipien gründete diese Konferenz?

Als Ökologie-Komitee haben wir einige Pläne entwickelt. Das Komitee, der Ökologierat und die Ökologie-Akademie haben begonnen, auf dieser Grundlage zu arbeiten. Das Ökologie-Komitee und die Ökologie-Akademie sind aktiv. Unsere Arbeit zum Aufbau des Ökologierates geht weiter. Der Satzungsentwurf für den Rat ist fertig. Er liegt im Rahmen unseres Einjahresziels.

Eine der Aufgaben, die wir uns gestellt hatten, war die Organisierung der Ökologie-Konferenz. Sie fand am 26. und 27. April statt. Viele Ökologie-Aktivist:innen und Akademiker:innen aus verschiedenen Ländern nahmen daran teil. Es war eine Konferenz, auf der die aktuelle Arbeit ausgewertet und Perspektiven diskutiert wurden. Die Konferenz hat ihr Ziel erreicht.

Wie lautete das Hauptmotto Ihrer Konferenz?

Wir schlossen uns der Initiative zur physischen Befreiung von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] an und machten uns folgende Parole zu eigen: „Wir wollen auf der Grundlage des ökologischen Paradigmas Rêber Apo befreien und die kurdische Frage lösen.“ Alle Analysen und Botschaften hatten diese Parole als Basis. Heute befindet sich nicht nur Nord- und Ostsyrien, sondern die ganze Welt in einer schweren ökologischen Krise. Rêber Apo hat Lösungsalternativen für all diese Krisen entwickelt und bietet mit seiner demokratischen und ökologischen Philosophie Perspektiven für die globalen Probleme an. Aber er befindet sich in totaler Isolationshaft. Durch die Konferenz haben wir erneut versucht, der Welt diese Realität vor Augen zu führen. In diesem Sinne wurden alle Seminare auf der Grundlage des Modells der demokratischen Nation organisiert. Es wurden Diskussionen darüber geführt, wie das ökologische Paradigma eine Alternative zum durch das herrschende System geschaffenen Stillstand in der Umweltfrage bieten könnte. Diese Alternative ist in Nord- und Ostsyrien zum Leben erwacht.

Das zweite Thema der Konferenz war die Identifizierung und Überwindung der Defizite bei der Umsetzung des ökologischen Paradigmas in Nord- und Ostsyrien. Darüber hinaus wurden Seminare und Diskussionen zu Bereichen Frauenakademie, Jineolojî, Wirtschaft, Rojava-Fakultät, Stadtverwaltung, Gesundheit und Renaturierung und Aufforstung von Rojava abgehalten. Auf diese Weise haben wir versucht, der Gesellschaft zu zeigen, dass Ökologie alle Lebensbereiche durchdringt und dass jede Institution direkt damit verbunden ist.

Was waren die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Konferenz?

Die zweitägige Konferenz fand unter zwei Hauptthemen statt. Am ersten Tag wurde die demokratische Moderne von ihrer Entstehung bis zum Widerstand diskutiert. In diesem Rahmen fanden auch die Seminare der ausländischen Wissenschaftler:innen statt. Am zweiten Tag beschäftigte sich die Konferenz damit, wie Umweltzerstörung und soziale Zerstörung in einem Kontext in Kurdistan stattfinde. In diesem Rahmen wurden sowohl Nord- und Ostsyrien als auch Nordkurdistan, Südkurdistan und Ostkurdistan diskutiert.

Anschließend wurde ein Ergebnispapier verfasst. Die Abschlusserklärung wurde den Konferenz-Delegierten und den Akademiker:innen aus dem Ausland, den Aktivist:innen und Professor:innen, die als Gäste an der Konferenz teilnahmen, vorgelegt. Alle Institutionen, Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Parteien und Umweltaktivist:innen aus Nord- und Ostsyrien nahmen auf Delegiertenebene an der Konferenz teil. Aufgrund der zunehmenden Angriffe des türkischen Staates auf unsere Region konnten viele Menschen aus dem Ausland, die an der Konferenz teilnehmen wollten, nicht anreisen. Daher beteiligten sie sich online an der Konferenz. In diesem Sinne wurde die Abschlusserklärung mit der gemeinsamen Beteiligung und Zustimmung aller Konferenz-Delegierten und Gäste erstellt. Die Abschlusserklärung bestand aus 21 Artikeln. Das Grundprinzip besteht darin, die vom türkischen Staat auferlegte Isolation von Rêber Apo zu verurteilen, ökologische Stadtmodelle gegen die ungeplante, umweltschädliche und krebserregende Urbanisierung zu schaffen, die Trennung zwischen Städten und Dörfern aufzuheben und vor allem der Haltung und Praxis, dass die Dörfer im Dienst der Städte stehen, ein Ende zu setzen und ein System zu schaffen, in dem sich Dörfer und Städte gegenseitig ergänzen.

Rojava ist seit Jahren heftigen Angriffen ausgesetzt. Sowohl die Infrastruktur als auch die Umwelt wurden massiv zerstört. Insbesondere der türkische Staat hat diese Region massiv angegriffen. Welche Initiativen werden Sie dagegen ergreifen?

Der türkische Staat führt systematisch einen Vernichtungsfeldzug gegen die Gesellschaft und die Umwelt in Nord- und Ostsyrien durch. Sowohl der türkische Staat als auch die Regierung in Damaskus greifen täglich das Modell der Selbstverwaltung an. Diese Angriffe sind vielfältig und richten sich gegen jeden Aspekt des Lebens. Die Regierung in Damaskus setzt in der Region viele verschiedene Angriffsmethoden ein, wie zum Beispiel auch die Verbreitung von Drogen. Die Selbstverwaltung wehrt sich täglich mit all ihren Institutionen gegen diese Angriffe. Auch wir als Ökologie-Komitee arbeiten dagegen. Es ist wichtig für uns, die Natur in all ihren Dimensionen zu schützen.

Andererseits werden täglich Tests und Analysen am Wasser des Euphrats durchgeführt, um die Bedrohung durch Zyanid im Wasser, nach der Minenexplosion in der Türkei, zu erfassen. Darüber hinaus geht der Kampf gegen die Dürre weiter. Es wurde beschlossen, jedes Jahr eine weltweite Ökologie-Konferenz unter der Leitung der Ökologierats von Nord- und Ostsyrien zu veranstalten. Nach der Konferenz haben wir eine Ökologie-Plattform geschaffen.

Werden Sie auch daran arbeiten, das Umweltbewusstsein der Bevölkerung zu stärken?

Gegenwärtig hat unsere Gesellschaft ein Bewusstsein dafür erreicht, die Städte sauber zu halten und sie zu schützen. Das allein macht jedoch kein ökologisches Bewusstsein aus. Daher ist es weiterhin notwendig ein solches Bewusstsein in der Gesellschaft zu schaffen. Dies ist die Basis unserer langfristige Strategie. Wir setzen unsere Bemühungen fort, die ökologische Kultur und das ökologische Verständnis mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verbreiten. Wir haben dazu eine Akademie. In dieser Akademie wollen wir ökologische Arbeiten auf der Grundlage des Paradigmas der demokratischen Nation durchführen. Wir arbeiten weiterhin gegen alle umweltzerstörerischen Aktivitäten und Tätigkeiten, sowohl in unserer eigenen Region, im Nahen Osten und in der Welt. Es gibt einen Entwurf, den wir erarbeitet haben, um die rechtliche Dimension der Ökologie zu schaffen und zu schützen, und der den juristischen Institutionen vorgelegt wurde. Diesem Entwurf zufolge basieren alle Institutionen und Organisationen innerhalb der Selbstverwaltung auf einem Leben im Einklang mit der Ökologie. Das Selbstverwaltungssystem basiert bereits auf dem ökologischen Paradigma. Auf dieser Grundlage werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, Sensibilität und Verantwortung in der Bevölkerung zu entwickeln.

https://anfdeutsch.com/Oekologie/Okologie-konferenz-wir-sind-teil-der-natur-41982 https://anfdeutsch.com/Oekologie/Okologie-konferenz-in-rojava-41962 https://anfdeutsch.com/Oekologie/Ocalans-Okologie-aufstand-der-natur-erschienen-42092 https://anfdeutsch.com/Oekologie/reportage-uber-die-okologischen-folgen-des-turkischen-angriffskriegs-41806

 

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Nie wieder sollten Kriege von Deutschland aus geführt werden können.

„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ ist die Parole, die uns jährlich (nicht nur) am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, begleitet, erklärt die Kampagne Rheinmetall Entwaffnen und führt weiter dazu aus: Eine Parole, die darauf hinweist, dass von deutschen Boden aus zwei Weltkriege, genauso wie der mörderische deutsche Faschismus ausging. Eine Parole, die auch darauf hinweist, dass wir die Verantwortung dafür tragen, dass es nie wieder so weit kommt und wir Militarismus, Rassismus und Antisemitismus den Boden entziehen müssen.

„Derzeit beobachten wir jedoch zahlreiche Umdeutungen und eine voranschreitende Militarisierung in Deutschland, die uns große Sorgen macht“, beschreibt eine Sprecherin des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen die derzeitige Situation in Deutschland. „Wir erleben derzeit das Erstarken wirkmächtiger Feindbilder, auf denen basierend Kriege gerechtfertigt werden, wahlweise sind ‚die Russen‘ oder ‚die Muslime‘ das Problem. Dies ist ein Selbstverständnis, dass uns dringend aufhorchen lassen sollte!“

Seit den 90ern wird in der BRD ein Kriegseinsatz nach dem anderen durchgewunken. Schon damals rechtfertigte der damalige Bundesaußenminister Joseph „Joschka“ Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg geschichtsrevisionistisch. Seit dem folgten zahlreiche Kriegseinsätze in vielen Ländern der Welt, wie in Afghanistan, Mali oder im Mittelmeer. „Immer wieder werden diese Kriege mit moralischen Werten und Verdrehungen gerechtfertigt. Doch immer offener sprechen Politiker:innen aus, worum es eigentlich geht: Sicherung von Macht, Einfluss und Handelswegen“, bringt es die Sprecherin des Bündnisses auf den Punkt. Während der damalige Bundespräsident Horst Köhler 2012 noch abdanken musste, nachdem er öffentlich aussprach, dass Kriege auch für freie Handelswege geführt werden, kann dies 2024 im Kontext des neuen Militäreinsatzes der „Fregatte Hessen“ im Roten Meer ganz offen ausgesprochen werden.

Wir sehen auch einen Zusammenhang zwischen der fortschreitenden Militarisierung, dem Erstarken von vereinfachten Feindzuschreibungen und dem Erstarken rechter Kräfte in Deutschland und Europa. Wenn wir dem nichts entgegen setzen, wird dies weit über rechte Wahlerfolge hinaus gehen.

Schon jetzt fehlt Geld für soziale Bereiche, was massive Konsequenzen für unsere Kindererziehung, Gesundheitsversorgung und soziale Grundsicherung hat. Das Geld wird immer mehr in die Armeen und Kriegsindustrien geschoben. Als wäre das nicht an sich schon schlimm genug, ist dabei vergessen, dass die Bundeswehr selbst durchsetzt ist von Neonazis, wie zahlreiche Recherchen um das „Hannibal“-Netzwerk belegen. „Die voranschreitende Militarisierung in Deutschland heißt zwangsläufig, dass auch Neonazis mit ihren militärischen Ausbildungen, Waffen und Infrastruktur-Ressourcen gestärkt werden“, warnt die Sprecherin des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen.

Wir laden zu unserem Rheinmetall Entwaffnen Camp vom 3.‒8. September 2024 in Kiel ein. Dieses Camp soll auch ein Ort werden, um der derzeitigen Ausgrenzung gemeinsame Begegnung und Austausch entgegenzusetzen. Wir laden alle Menschen ein, dort zusammenzukommen, die die derzeitige Ausgrenzung am eigenen Körper zu spüren bekommen und die sich angesichts der zunehmenden Kriege, Militarisierung, Spaltungen und Feindbilder Sorgen machen. Wir haben einen anderen gemeinsamen Gegner: Die zunehmende Militarisierung und die Kriegsindustrie, die am Morden in der Welt profitiert.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/rheinmetall-entwaffnen-verweigern-wir-unsere-arbeit-der-kriegsindustrie-und-den-armeen-42014 https://anfdeutsch.com/aktuelles/antikriegs-performance-in-gottingen-38872 https://anfdeutsch.com/aktuelles/blutgeld-von-rheinmetall-entwaffnen-fur-kriegs-und-krisenprofiteure-37414

 

Rojava oder die Demokratische Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien hatte vor allem im Widerstand gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) internationale Bekanntheit erlangt. Das revolutionäre Gesellschaftsprojekt hinter den Frontlinien bliebt dabei lange unbeachtet – dabei entstand in der Region inmitten des Syrien-Krieges ein alternativer Gesellschaftsentwurf, der wegweisend ist für alle, die ein Leben jenseits von Kapitalismus, patriarchalen Strukturen und Ausbeutung anstreben. In Rojava wird versucht, nach den von Abdullah Öcalan entwickelten Ideen des Demokratischen Konföderalismus eine freie Gesellschaft aufzubauen. Dabei nimmt Ökologie zusammen mit der Frauenbefreiung und radikaler Demokratie einen zentralen Stellenwert ein.

Bei Öcalan wird Ökologie nie getrennt von gesellschaftlichen (Herrschafts-)​Verhältnissen gesehen. Inspiriert von den Schriften des ökoanarchistischen Theoretikers Murray Bookchin (1921–2006), analysiert er die Entwicklungen von Staat und Macht, die Durchsetzung des Patriarchats, die Entstehung der ersten Städte und Klassen im Zusammenhang der Veränderung des Verhältnisses zwischen Mensch und Natur. So sollte man die Wurzeln der ökologischen Krise, die sich parallel zur kapitalistischen Systemkrise verschärft, am Beginn der Zivilisation suchen. Denn die Entwicklung der durch Herrschaft entstehenden Entfremdung zwischen den Menschen innerhalb der Gesellschaft, bringe auch eine Entfremdung zur Natur mit sich.

Die Akademie der Demokratischen Moderne (ADM) hat nun mit einer Broschüre in aller Kürze versucht, Öcalans zentrale Gedanken zur Ökologie zusammenfassend darzustellen und damit einen Einstieg in sein ökologisches Denken zu bieten. „Ökologie – Aufstand der Natur“ lautet der Titel der 48-seitigen Lektüre, die von der ADM, die ihre zentrale Aufgabe in der Bildungsarbeit zur Schaffung eines neuen Verständnisses von demokratischer Politik, gesellschaftlicher Aufklärung und eines neuen politischen Bewusstseins sieht, bereitgestellt wird. Was die Idee hinter dem Projekt war, beantwortet die Akademie mit den Worten: „Vor dem Hintergrund der immer weiter fortschreitenden Klimakatastrophe und der notwendigen Diskussion über eine richtige Strategie ökologischer Bewegungen weltweit, gewinnen die Ideen Öcalans eine besondere Bedeutung. Während in vielen Teilen der Welt ein aggressiver Kapitalismus die Umwelt angreift - wie zum Beispiel der gezielte Ökozid in Kurdistan oder der Neo-Extraktivismus in Lateinamerika - können Öcalans Vorschläge und der sichtbare Versuch, diese in Kurdistan umzusetzen, das richtige Rezept für eine von Umweltzerstörung geplagte Welt sein.“

Die Broschüre „Ökologie – Aufstand der Natur“ wird auf der Internetpräsenz der Akademie der Demokratischen Moderne im PDF-Format kostenlos zum Download angeboten. Neben Deutsch ist das Büchlein auch in englischer Sprache verfügbar.

https://anfdeutsch.com/Oekologie/abdullah-Oecalan-ueber-die-rueckkehr-zur-sozialoekologie-10093 https://anfdeutsch.com/hintergrund/abdullah-Oecalan-das-industrialismusproblem-der-gesellschaft-18098 https://anfdeutsch.com/hintergrund/Oecalan-manchmal-sind-utopien-die-einzig-rettende-inspiration-11823

 

Die Zahl der Inhaftierungen im Nachgang an die Mai-Demonstration zum Taksim-Platz in Istanbul ist gestiegen. Seit Montagabend befinden sich elf weitere Linke auf Anordnung der Strafabteilung des Amtsgerichts der westtürkischen Metropole in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Gewerkschaft Umut-Sen handelt sich dabei um Studierende sowie Mitglieder der Kaldıraç-Bewegung, der Volkshäuser und der Partei der Arbeiterbewegung (EHP), die am Sonntag bei Razzien festgenommen worden waren. Neben dem vermeintlichen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz werde ihnen auch Widerstand gegen die Staatsgewalt und Propaganda für illegale Organisationen zur Last gelegt. Damit sitzen insgesamt 49 Menschen im Zusammenhang mit den Istanbuler Protesten zum internationalen Tag der Arbeit derzeit im Gefängnis.

Am 1. Mai waren in Istanbul mehr als 200 Menschen festgenommen worden, die an einer Demonstration zum Taksim-Platz teilnehmen wollten. Mindestens 60 weitere Festnahmen erfolgten im Nachgang im Zuge zweier Großrazzien. Die türkischen Behörden hatten kurz vor dem Maifeiertag erklärt, dass der Taksim nicht für die jährlichen Proteste genutzt werden dürfe. Linke Organisationen, Gewerkschaftsverbände und politische Parteien riefen dennoch zu der Demonstration auf, auch mit Verweis auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Die Polizei setzte Gummigeschosse, Wasserwerfer und Tränengas gegen die Teilnehmenden ein. Zahlreiche Demonstrierende, aber auch Medienschaffende, wurden verletzt.

Das Verfassungsgericht hatte Ende vergangenen Jahres entschieden, dass ein Demonstrationsverbot am Taksim-Platz das Recht auf friedliche Versammlung verletze. „Der Taksim ist ein Baustein von Gewerkschaftskultur und spiegelt die Existenz des kollektiven Gedächtnisses der Werktätigen wider. In diesem Sinne hat jeder Mensch, der sich als Teil dieser Kultur versteht, das Recht, am 1. Mai dort zu sein, um die Bedeutung, die der Taksim-Platz zum Ausdruck bringt, unmittelbar zu erleben und die gesammelten Erfahrungen an weitere Generationen weiterzugeben“, heißt es unter anderem in dem Urteil.

Werktägige, Gewerkschaftsmitglieder und Aktive verschiedener linker Gruppen hatten sich am 1. Mai unter anderem im Stadtviertel Saraçhane versammelt, um zum Taksim-Platz zu marschieren. Dort wollten sie für Sozialpolitik und ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung entlang von Klasse, Ethnizität und Geschlecht protestieren. Innenminister Yerlikaya hatte neben Wasserwerfern und etlichen Polizisten, die alle Wege zum Taksim versperrten, auch Scharfschützen postieren lassen. Insgesamt waren am Mittwoch in Istanbul mehr als 42.000 Polizeibeamte im Einsatz. Ob und wann Anklage gegen die verhafteten Demonstrierenden erhoben wird, ist indes noch unklar, gilt aber als wahrscheinlich. Sollte es zu Verurteilungen kommen, drohen Haft- und Geldstrafen. Foto: Zeyno Kuray/ANF

DEM: Rechtswidriges Verbot als Grundlage für Schlag gegen politischen Feind

Die DEM verurteilte das Vorgehen der Behörden und Justiz und warf Innenminister Ali Yerlikaya sowie dem Gouverneur von Istanbul vor, eine rechtswidrige Polizeimaßnahme angeordnet zu haben. Diese wiederum sei als Grundlage für Verhaftungen „politischer Feinde“ herangezogen worden. Die Partei forderte die sofortige Freilassung aller Verhafteten und verwies in einer Mitteilung darauf, dass die Urteile des Verfassungsgerichts bindend seien. „Entscheidungen des höchsten Gerichtes des Landes dennoch zu ignorieren und den Taksim-Platz am 1. Mai als eine Art Schlachtfeld anzusehen, auf dem selbsterklärte Feinde und Gefahren mit Scharfschützen, Wasserwerfern und Absperrungen bekämpft werden, zeugt von der Verachtung des herrschenden Regimes gegenüber Arbeit, Werktätigen und Gewerkschaften. Unser Widerstand wird weitergehen, bis Taksim frei ist.“

Dutzende Tote bei Taksim-Massaker 1977

Der Taksim-Platz im Herzen Istanbuls, auf dem 2013 die landesweiten Gezi-Proteste ihren Ausgang nahmen, hat für die Arbeiterbewegung der Türkei eine hohe symbolische Bedeutung. Am 1. Mai 1977 starben dort mindestens 34 Teilnehmer einer Kundgebung, als Heckenschützen das Feuer auf die Menge eröffneten. Es handelte sich um die größte Mai-Demonstration in der Geschichte des Landes und wurde von der Föderation revolutionärer Arbeitergewerkschaften (DISK) organisiert. Zu den Dutzenden Toten kamen auch etwa 200 Verletzte. Rund 500 Menschen wurden festgenommen. Als Täter des Massakers werden bis heute Scharfschützen der NATO-Konterguerilla Gladio vermutet.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/38-personen-nach-1-mai-in-istanbul-verhaftet-42067 https://anfdeutsch.com/aktuelles/hunderte-festnahmen-in-istanbul-42023 https://anfdeutsch.com/aktuelles/istanbul-polizei-greift-mit-gummigeschossen-und-tranengas-an-42020 https://anfdeutsch.com/aktuelles/istanbul-kundgebung-am-1-mai-auf-dem-taksim-verboten-42003

 

 

„Erhebt eure Stimme für die Freiheit“ – unter diesem Motto griffen Angehörige von Inhaftierten, Aktive der Gefangenensolidarität und Handelnde aus Politik am Montag vor den Hochsicherheitsgefängnissen in verschiedenen Städten der Türkei zu Transparenten und Trillerpfeifen. Ihre Botschaft an die Regierung: „Es ist 5 vor 12 – die Auswirkungen der Rechtsverletzungen hinter Gittern sind so dramatisch wie nie!“ An einigen Orten versuchte die Polizei, die Aktionen zu unterbinden. Vor allem der Einsatz älterer Mütter von Gefangenen führte allerdings dazu, dass es lediglich bei Störungen blieb.

Aktionen in sechs Städten

Mit den Protesten in Amed (tr. Diyarbakır), Êlih (Batman), Mersin, Adana, Izmir und Istanbul sollten die politischen Gefangenen unterstützt werden, die sich seit einigen Wochen anlässlich der Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ an einem Kommunikationsboykott beteiligen. Hatten sie seit November zunächst einen monatelangen Hungerstreik durchgeführt, um gegen die Isolation des PKK-Begründers und für Anwaltsbesuche bei ihm zu protestieren, verweigern sie nun seit Anfang April jegliche Teilnahme an Gerichtsverhandlungen, Familienbesuchen und Telefonkontakten. „Ich entscheide mich dafür, unter den gleichen Bedingungen zu leben wie Rêber Apo“ lautet ihr Tenor dabei. Die Angehörigen, die sich unter dem Dach der kurdischen Solidaritätsorganisation Med Tuhad-Fed formieren, unterstützen die Gefangenen und ihre Forderungen und kämpfen auf der Straße dafür, dass ihre Stimmen gehört werden.

In Amed nahm die Polizei die Demonstrierenden in einen Kessel und versuchte Medienschaffende daran zu hindern, die Aktion mit der Kamera zu dokumentieren. Die DEM-Abgeordnete Adalet Kaya verurteilte das Vorgehen und bezeichnete Isolation als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit 

Folter, Isolation, inhumane Verhältnisse. Für tausende politische Gefangene ist das seit Jahrzehnten Alltag hinter den hohen Mauern türkischer Gefängnisse, die in ihrer Anzahl und Größe weiterhin wie Pilze aus dem Boden schießen. Die Schuld an diesem System sehen viele Kreise in dem Haftregime, das auf der Gefängnisinsel Imrali umgesetzt wird. Jenseits der Grenzen des geltenden Rechts wird dort gegen den kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan sowie dessen Mitgefangene Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş ein Konzept angewandt, das ihre physische, psychische und politische Vernichtung zum Ziel hat.

In Êlih verhinderte die Polizei, dass die Gefangenenangehörigen bis vor das Tor des T-Typ-Gefängnisses ziehen. Sie forderten, dass die Beteiligten Kleidung mit dem Schriftzug „Isolation Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ablegen, was abgelehnt wurde. Aktivistinnen der kurdischen Frauenbewegung TJA initiierten daraufhin einen Sitzstreik

Eine juristische Ummantelung für dieses Unrecht halten die türkische Regierung und die Justiz nicht nur für überflüssig. Sie haben das System Imrali inzwischen institutionalisiert. Dessen Einfluss bekommen jedoch nicht nur auch andere politische Gefangene zu spüren, und zwar mehr als deutlich, sondern nahezu alle Teile der Gesellschaft. Das Rechtsbüro Asrin, das Öcalan seit seiner Verschleppung in die Türkei vor 25 Jahren juristisch vertritt, spricht in dem Zusammenhang von „komplexen Dialektiken“ des Imrali-Systems, die das Handlungsmuster der Politik bestimmen würden. Öcalan hat während seiner Haft stets neue Perspektiven entwickelt und Lösungsansätze für bestehende Probleme geschaffen, vor allem hinsichtlich der ungelösten Kurdistan-Frage. Die Reaktionen, die sein Wirken bei der Regierung hervorriefen, demonstrieren deutlich den Zusammenhang der Dialektik und Dynamik zwischen dem System auf Imrali und Krieg-Frieden, Putschmechanismus-Demokratisierung sowie Krise-Lösung.

Auch vor dem Frauengefängnis in Bakırköy bei Istanbul fand ein Sitzstreik statt

Zwischen 2013 und 2015 hatte es letztmalige Gespräche zwischen Öcalan und dem türkischen Staat gegeben, die das Ziel verfolgten, eine demokratische Lösung der kurdischen Frage zu erarbeiten. Öcalan hatte zu einer Zeit, in der sich der Nahe Osten in ein Meer von Blut verwandelte, in dem Versuch, zu einer Lösung beizutragen, einen lokalen, friedlichen und vernünftigen Ansatz für alle Völker der Region vorgeschlagen. Die Kriegstreiber, die über die Türkei herrschen, warfen den Verhandlungstisch um – und die damit einhergehende Eskalation der Kriegspolitik führte zur Vertiefung der Isolation auf Imrali. Seit über drei Jahren gibt es kein einziges Lebenszeichen von Öcalan, gleichzeitig erlebt die kurdische Gesellschaft eine Eskalation des Vernichtungsfeldzugs gegen ihre Existenz bisher ungekannten Ausmaßes. Dieser Zustand ist für praktisch alle Krisen im Land verantwortlich, weil er alle Bereiche des Lebens erfasst. Die Forderung der Gefangenenangehörigen, die heute bei allen Trillerpfeifen-Protesten verlesen wurde, lautete daher: „Für Freiheit und Demokratie, die Lösung aller Krisen und einen würdevollen Frieden muss die Isolation aufgehoben werden. Denn Isolation bedeutet Krieg. Wir sind es leid, die Ketten des Krieges zu tragen.“

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/solidaritatswachen-fur-politische-gefangene-angekundigt-42076 https://anfdeutsch.com/aktuelles/keine-isolation-auf-imrali-42059 https://anfdeutsch.com/aktuelles/der-gefangniswiderstand-hat-eine-neue-radikalitat-erreicht-42005

 

Der am 6. Mai 1972 von der türkischen Militärjunta erhängten Anführer der 68er-Bewegung, Deniz Gezmiş, Yusuf Aslan und Hüseyin İnan, ist an ihrem Grab in Ankara gedacht worden. An dem von verschiedenen linken Gruppen, politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen gemeinsam ausgerichteten Gedenken auf dem Karşıyaka-Friedhof in der Neustadt von Ankara nahmen auch die beiden DEM-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan sowie weitere Mitglieder der Partei teil.

„Der heutige Kampf für die demokratischen Rechte des kurdischen Volkes steht in der Tradition des Kampfes von Deniz, Yusuf und Hüseyin”, sagte Bakırhan in einer Ansprache. Er würdigte die „Sprösslinge der Revolution“, wie Gezmiş und seine Freunde liebevoll von der Linken genannt werden, als Pfeiler der Brücke zwischen dem Kampf der 68er-Bewegung und den heute anstehenden Kämpfen, sei es der Befreiungskampf des kurdischen Volkes, der Widerstand gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung oder die Auflehnung für eine Demokratisierung des Landes.

Mit einem Schweigemarsch zogen die Teilnehmenden des Gedenkens gemeinsam auf den Karşıyaka-Friedhof (c) MA

Ähnliche Worte fand auch Hatimoğulları. Viele Errungenschaften des revolutionären und sozialistischen Kampfes in der Türkei und in Kurdistan seien Wegbereitern wie Deniz Gezmiş, Yusuf Aslan und Hüseyin İnan zu verdanken. „Ihre Tradition des Widerstands wird von Generation zu Generation übertragen. Wir befinden uns auf der richtigen Seite der Geschichte und unser gemeinsames Werk, an dem auch Menschen wie Mahir Çayan, Ibrahim Kaypakkaya, Mazlum Doğan, Sakine Cansız und Sêvê Demir maßgeblich beteiligt waren, ist der Beweis dafür, dass der linksrevolutionäre Kampf viel mehr als nur ein Licht am Ende des Tunnels ist. Er hat das Potenzial, den Faschismus unwiederbringlich zu überwinden.“

Nach den Reden wurden rote Rosen und Nelken an den Gräbern niedergelegt. Die Pflanze wurde 1889 im Zuge der Geerkschaftskämpfe zur „Arbeiterblume“, ihre ursprüngliche politische Geschichte ist aber eine andere. Als Zeichen ihrer Unerschrockenheit trugen während der französischen Revolution verurteilte Aristokraten Nelken auf dem Weg zur Guillotine. | Foto (c) MA

Weitere Ansprachen kamen von den Vertreterinnen und Vertretern anderer Parteien und Organisationen, die sich an dem Gedenken beteiligten. Sie alle waren sich einig, dass positive Veränderungen in der Türkei im Sinne der Anführer der 68er-Bewegung nur „Schulter an Schulter kämpfend“ erreicht werden können.  

https://anfdeutsch.com/hintergrund/6-mai-1972-hinrichtung-von-deniz-gezmis-yusuf-aslan-und-huseyin-Inan-42079

 

Die Generalkommandantur der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hat den Tod eines Kämpfers bekannt gegeben. Qadir Rojava sei bereits vor einer Woche an den Folgen schwerer Verletzungen gestorben, die er sich bei einem Militärunfall im Nordosten von Syrien zuzog, teilte das Bündnis am Montag in Hesekê mit.

Qadir Rojava hieß mit bürgerlichem Namen Raqî Mûsa und wurde 2001 in Girê Spî geboren. Die Stadt, deren arabischer Name Tall Abyad lautet, wurde im Zuge eines Angriffskrieges im Herbst 2019 von der Türkei und deren dschihadistischen Verbündeten besetzt. Qadir Rojava war damals gerade den QSD beigetreten. Dennoch beteiligte er sich am Widerstand gegen die Besatzung seiner Geburtsstadt und kämpfte auch an der Front im benachbarten Serêkaniyê (Ras al-Ain), das damals ebenfalls besetzt wurde.

„Unser Genosse Qadir war mit Leidenschaft Teil unserer Reihen. Er betrachtete den Widerstand als eine Pflicht, die der mit ganzem Herzen erfüllte. Dafür und für seinen herausragenden freundschaftlichen Geist wird er stets in unserer Erinnerung bleiben“, erklärten die QSD über den Gefallenen. Den Angehörigen von Qadir Rojava sowie der Bevölkerung von Nord- und Ostsyrien sprach der Verband sein Mitgefühl aus.

Die Beerdigung des Journalisten Celal Başlangıç ist für kommenden Freitag auf dem Nordfriedhof in Köln geplant. Das gab die Webzeitung „Artı Gerçek” am Montag in Istanbul bekannt. Bevor Başlangıç beigesetzt wird, findet in der Trauerhalle der Begräbnisstätte im Kölner Stadtteil Weidenpesch ab 10 Uhr eine Zeremonie statt, damit Angehörige sowie Freundinnen und Freunde Abschied vom Verstorbenen nehmen können.

Başlangıç war am vergangenen Freitag im Alter von 68 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung im Universitätsklinikum Köln gestorben. Er lebte seit 2016 in Deutschland, nachdem er die Türkei aufgrund juristischer Verfolgung des Erdoğan-Regimes verlassen hatte.

Seine Wahlheimat im Exil wurde Köln, wo er 2017 den Sender Artı TV und das Portal Artı Gerçek aufbaute. An der Gründung beider Medieneinrichtungen, die inzwischen in Istanbul sitzen, hatte er bereits in der Türkei gearbeitet hatte. 2021 wurde bekannt, dass Celal Başlangıçs Name auf einer „Hinrichtungsliste“ mit mehr als fünfzig Erdoğan-Gegnern stand.

Bildrechte: Selahattin Sevi / VelevNews

https://anfdeutsch.com/aktuelles/journalist-celal-baslangic-gestorben-42045 https://anfdeutsch.com/hintergrund/baslangic-staat-mit-mafiastruktur-26189

 

In der Zap-Region in Südkurdistan sind drei türkische Soldaten von Scharfschützinnen der Verbände freier Frauen (YJA Star) erschossen worden. Das teilte die Pressestelle der Volksverteidigungskräfte (HPG) in einem am Montag herausgegebenen Bericht zum derzeitigen Kriegsgeschehen mit. Die drei Aktionen mit jeweils einem toten Besatzer fanden demnach am letzten Freitag im Widerstandsgebiet Girê Amêdî statt. Das Massiv befindet sich an der Westfront des Zap.

Darüber hinaus berichteten die HPG von zwölf Luftangriffen der türkischen Armee, die im Zeitraum zwischen dem 1. bis 5. Mai in verschiedenen Teilen Südkurdistans erfasst wurden. Sechs der mit Kampfflugzeugen verübten Bombardierungen richteten sich gegen Gebiete in Gare, Metîna wurde viermal angegriffen. Weitere zwei Luftschläge zielten auf Orte in Xakurke.

Seit Freitag verzeichnen die HPG eigenen Angaben nach auch massiven Hubschrauberbeschuss und zeitgleiches Artilleriefeuer vom Boden auf einschlägige Widerstandsgebiete in Zap und Metîna. Betroffen davon sind die Gebiete Şehîd Îbrahîm, Golka, Dergelê, Girê Amêdî, Girê Cûdî, Girê Şehîd Pîrdoğan, Bêşîlî und Şêlazê. Nähere Angaben zum Ausmaß der Bombardemens machte die Organisation nicht.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/15-tote-grossangriff-auf-besatzer-in-metina-42061 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-die-guerilla-ist-taktisch-versiert-und-psychologisch-uberlegen-42056 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerilla-schlagt-in-metina-und-zap-zu-42046