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Aktualisiert: vor 12 Minuten 56 Sekunden

IMK lehnt Abschiebestopp für ezidische Geflüchtete ab

21. Juni 2024 - 20:00

Die Innenministerkonferenz in Potsdam hat einen bundesweiten Abschiebungsstopp für ezidische Minderjährige und Frauen in den Irak abgelehnt. Für eine einheitliche Regelung hatte sich unter anderem die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) eingesetzt. In Niedersachsen gibt es momentan einen befristeten Abschiebestopp. Die Regelung gilt für die gesamte sogenannte Kernfamilie der Betroffenen, damit in der Regel auch für Väter. Ausgenommen davon sind Straftäter und Personen mit Extremismusbezug sowie diejenigen, die sich einer Mitwirkung bei der Klärung ihrer Identität verweigern.

„Leider ist es uns nicht gelungen, insbesondere die unionsgeführten Länder davon zu überzeugen, dass der Irak für jesidische Frauen und Kinder nach wie vor alles andere als ein sicherer Ort ist und ihnen dort schlimme Schicksale, schwerste Gewalt und Verschleppung drohen“, erklärte Behrens nach Abschluss der dreitägigen Sitzung. „Ich bleibe dabei, dass es angesichts der Tatsache, dass der Bundestag die Verbrechen des IS an den Jesidinnen und Jesiden als Genozid anerkannt hat, absolut nicht nachvollziehbar ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylanträge dieser Menschen regelmäßig negativ bescheidet.“

Niedersachsen wird von der Möglichkeit eines maximal sechsmonatigen Abschiebungsstopps weiter Gebrauch machen. Behrens sagte, sie hoffe sehr, dass der Bund sich bis zum Ablauf dieser Frist „im Interesse der jesidischen Frauen, Kinder und Familien in unserem Land“ doch noch zu einer bundesweiten Regelung durchringen könne. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Berlin und Thüringen sei eine entsprechende Protokollerklärung abgegeben worden.

74 Völkermorde in der ezidischen Geschichte

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hatte 2014 weite Teile des Irak und Syriens überrannt und eine Schreckensherrschaft installiert. Über die Staatsgrenzen hinweg rief die Dschihadistenmiliz ein „Kalifat“ aus. Am 3. August 2014 überfiel der IS das im Nordirak gelegene ezidische Hauptsiedlungsgebiet Şengal (Sinjar) mit dem Ziel, die bereits seit Jahrhunderten als „Teufelsanbeter“ verfolgte kurdischsprachige Religionsgemeinschaft auszulöschen. Durch systematische Massakrierung, Vergewaltigung, Folterung, Vertreibung, Versklavung von Mädchen und Frauen sowie der Zwangsrekrutierung von Jungen als Kindersoldaten erlebten die Ezidinnen und Eziden den von ihnen als Ferman bezeichneten 74. Völkermord in ihrer Geschichte.

Mindestens 10.000 Menschen fielen laut Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) den Massakern in Şengal zum Opfer. Mehr als 400.000 Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben, über 7.000 Frauen und Kinder verschleppt. Bis heute befinden sich etwa 2.700 der Entführten in der Gewalt ihrer Peniger, die meisten davon sind Frauen und Kinder. Die Frauen und jungen Mädchen werden bis heute systematisch vergewaltigt und als Sklavinnen gehalten und verkauft. Daher stellt dieser Genozid in seiner Form zugleich auch einen Feminizid dar.

Der Bundestag hat die systematische Verfolgung und Ermordung von Ezidinnen und Eziden im Nordirak durch den IS im Januar 2023 als Völkermord anerkannt. Trotz des Beschlusses des Bundestages, sich für den Schutz ezidischen Lebens einzusetzen, finden Abschiebungen ezidischer Geflüchteter in den Irak weiter statt.

Anmerkung zur Schreibweise: Im deutschen Sprachraum ist Jesidin/Jeside gebräuchlich. Viele Organisationen nutzen als Eigenbezeichnung „êzîdisch“, während ANF in der Regel „ezidisch“ verwendet.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/ezidinnen-aus-Sengal-zu-gesprachen-in-berlin-42620 https://anfdeutsch.com/aktuelles/grunen-appell-fur-ezid-innen-abschiebestopp-ist-uberfallig-42593 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/pro-asyl-fordert-sofortigen-abschiebestopp-fur-ezid-innen-40051 https://anfdeutsch.com/frauen/suham-Sengali-jede-ezidin-soll-sich-selbst-verteidigen-konnen-42535

 

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Celle: Ideen lassen sich nicht einsperren

21. Juni 2024 - 19:00

Im Rahmen der internationalen Kampagne „Dialoge mit Öcalan – Ideen lassen sich nicht einsperren“ haben Aktivist:innen von Women Defend Rojava und Defend Kurdistan in der Celler Innenstadt Plakate aufgehängt. In einer Erklärung zu der Aktion teilen die Initiativen mit:

Seit 25 Jahren in Einzelhaft

„Seit über 25 Jahren sitzt Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali in der Türkei unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft. 2019 hatten seine Anwälte das letzte Mal Kontakt und seit drei Jahren gibt es überhaupt kein Lebenszeichen mehr von ihm. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Anfragen und Aufforderungen an europäische Institutionen wie das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter, den Europarat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerichtet. Jedoch gab es bisher keine Initiative, den Unrechtsstaat Türkei zu irgendeiner Handlung zu bewegen. Eine solche Form von Isolation ist Folter, aber die internationale
Staatengemeinschaft schweigt zu diesem wie anderen Verbrechen des türkischen Staates.“

Kurdischer Philosoph mit realistischen Perspektiven

„Abdullah Öcalan gilt als Philosoph und Vordenker der Freiheitsbewegung Kurdistans. Mit seinen unzähligen Werken hat er realistische Perspektiven für einen friedlichen und demokratischen Mittleren Osten geschaffen, in dem alle Völker ihren Platz haben. Seine Ideen basieren auf den Grundlagen von Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie. Genau mit diesen Grundsätzen wird seit dem Beginn des arabischen Frühlings in der demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien ein neues Gesellschaftsprojekt aufgebaut. Jedoch ist die Region immer wieder völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei ausgesetzt.

Auch die Parole Jin-Jiyan-Azadî, die seit den neuerlichen Protesten im Iran in der ganzen Welt bekannt ist, stammt aus der Feder Öcalans und steht für seine grundlegende Idee der Befreiung der Frau.“

Widerstand für ein freies Leben

Um auf Abdullah Öcalans Isolation und die Situation des kurdischen Volkes aufmerksam zu machen, haben die Gruppen Women Defend Rojava und Defend Kurdistan Sprüche und Anregungen an unterschiedlichen Stellen in der Celler Innenstadt befestigt. Die Aktivistin Nina Singers sagte zu der Aktion: „Trotz Isolation, jahrzehntelanger Gefangenschaft, Kriminalisierung von Kurd:innen überall und unzähligen Kriegen haben sich die Ideen Öcalans von einer freien Gesellschaftsordnung in der ganzen Welt verbreitet. Mit den Aktionstagen wollen wir klar machen: Ideen lassen sich nicht einsperren! Gerade in Zeiten von zunehmendem Faschismus, Ausbeutung und Militarisierung ist es uns wichtig, Widerstände für ein freies Leben sichtbar zu machen und Ideen von einem anderen Miteinander jenseits von Kapitalismus und Patriarchat zu verbreiten.“

Die internationalen Aktionstage finden vom 15. bis zum 22. Juni 2024 statt.

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https://anfdeutsch.com/aktuelles/dialoge-mit-Ocalan-was-verstehen-wir-unter-faschismus-42638 https://anfdeutsch.com/aktuelles/wien-vortrag-uber-demokratischen-konfoderalismus-42615 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dialog-mit-Ocalan-in-stuttgart-42610 https://anfdeutsch.com/weltweit/dialoge-mit-Ocalan-in-katalonien-frankreich-und-italien-42598

 

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KCK ruft zur solidarischen Selbsthilfe auf

21. Juni 2024 - 19:00

Nach dem verheerenden Flächenbrand in den Provinzen Mêrdîn (tr. Mardin) und Amed (Diyarbakir) hat die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) zur Selbsthilfe aufgerufen. „Unser Volk sollte alles Nötige tun, ohne etwas vom Staat zu erwarten“, erklärten die Ko-Vorsitzenden des Exekutivrats heute in Behdînan. Der durch einen Kurzschluss an einem Strommasten in Mêrdîn ausgelöste Großbrand habe auf Amed übergriffen und zu einer großen Katastrophe geführt:

„Er breitete sich auf Dutzende von Dörfern aus und forderte viele Menschenleben, deren genaue Zahl noch nicht bekannt ist. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt und befinden sich in einem ernsten Zustand. Wir sind zutiefst erschüttert über die Tragödie, die unser Volk erleben muss. Zuallererst wünschen wir den Menschen, die ihr Leben verloren haben, Gottes Gnade und sprechen ihren Familien, der Bevölkerung von Şemrex (Mazıdağı) und Xana Axpar (Çınar) und unserem gesamten Volk unser Beileid aus. Den Verwundeten wünschen wir eine rasche Genesung und hoffen, dass sie wieder gesund und unsere Verluste nicht noch größer werden.“

Nicht auf den Staat warten

Die KCK-Vorsitzenden sprachen der Bevölkerung ihren Respekt und ihre Dankbarkeit für den sofortigen Hilfseinsatz aus und betonten: „Weder der Staat noch die Regierung kümmern sich in irgendeiner Weise um das kurdische Volk, seine Bedürfnisse, seine Probleme und sein Leid. Im Gegenteil, sie sind die Ursache für diese Katastrophe und den Schmerz. Unser Volk muss und wird den Staat und die Regierung dafür zur Rechenschaft ziehen. Es hat gezeigt, dass es seine eigenen Wunden durch Solidarität heilen wird. Die faschistische, massakrierende AKP/MHP-Regierung ist nicht in der Lage, für die Gesellschaft zu arbeiten. Sie hat sich vollständig in einen Feind des Volkes, in einen Feind der Kurdinnen und Kurden verwandelt. Unser Volk muss sein eigenes Leben demokratisch organisieren. Es muss seine eigenen Probleme mit seinem organisierten Willen lösen und selbst zu einer Kraft der Lösung werden. Wie in diesem Beispiel zu sehen ist, ist das Bewusstsein der Solidarität und der organisierte Wille der Gesellschaft sehr stark und hat die Kraft, alle Arten von Problemen zu lösen. Unser Volk muss tun, was getan werden muss, ohne auf irgendetwas vom Staat zu warten. Unter der kurdenfeindlichen AKP/MHP-Regierung fungiert der Staat als Instrument, um Kurdinnen und Kurden zu massakrieren. Seine Flugzeuge und Hubschrauber sind dazu da, Kurden abzuschlachten, nicht um Brände zu löschen, die Kurden töten. Im Wissen um diese Tatsache müssen wir unsere solidarische Haltung weiterentwickeln, unsere Wunden heilen, indem wir unsere Mittel teilen, und unser Leben erhalten, indem wir uns stärker organisieren.“

Mittel zur Entvölkerung Kurdistans

Die KCK wirft der staatlichen Stromversorgungsgesellschaft DEDAŞ vor, als Werkzeug im Völkermord an den Kurdinnen und Kurden zu fungieren und sich auf Kosten der Bevölkerung zu bereichern. Wie andere staatliche Strukturen diene das Unternehmen der „Ausbeutung, Ausplünderung und Entvölkerung Kurdistans. Es beutet die Natur und die Ressourcen Kurdistans aus und macht diese und die Arbeit der Menschen zu einem Mittel des Profits. Es nutzt die Ressourcen Kurdistans für die Ausbeutung der Menschen. Die faschistische AKP/MHP-Regierung massakriert nicht nur das kurdische Volk, sie massakriert auch die Natur Kurdistans. Sie will den Völkermord vollenden, indem sie Kurdistan ausplündert, seine Natur abschlachtet und Kurdistan zu einem unbewohnbaren Ort macht. Die gesamte Zerstörung der Natur in Kurdistan, einschließlich dieser Brandkatastrophe, ist das Ergebnis dieser Politik. Dieses Feuer wurde definitiv vorsätzlich gelegt. Das Ziel ist es, die Natur Kurdistans zu zerstören, das kurdische Volk zu massakrieren, es Verluste erleiden zu lassen, es zur Flucht und zur Auswanderung zu bewegen. Im Wissen um diese Fakten muss unser Volk sein Land, seine Natur, seine Kultur, seine Identität und seine Würde schützen, seine Selbstorganisation und Selbstverteidigung entwickeln, sich selbst versorgen und seine Probleme selbst lösen.“

Die Lage ist sehr ernst

Die Exekutivratsvorsitzenden der KCK bezeichneten die Regierung als rassistisch, faschistisch und kolonialistisch und erklärten, sie habe den Menschen in Kurdistan mit dem Feuer erneut großes Leid zugefügt. „Unser Volk muss gegen diese mörderische kolonialistische Ordnung kämpfen, sie zur Rechenschaft ziehen und seine Solidarität weiter ausbauen. Die Lage ist sehr ernst. Zusätzlich zu den Toten und Verletzten sind Hunderte von Häusern, Feldern und Gärten der Bevölkerung verbrannt, ihre Tiere sind verendet und sie hat großen Schaden erlitten. Deshalb sollten sich alle Menschen in Kurdistan mit den Menschen in Şemrex und Xana Axpar solidarisch zeigen und sie unterstützen, indem sie ihre Mittel teilen“, so die Erklärung.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/feuer-bei-merdin-behorden-bestatigen-funf-tote-und-44-verletzte-42633 https://anfdeutsch.com/kurdistan/grossbrand-bei-merdin-breitet-sich-unkontrolliert-aus-42627 https://anfdeutsch.com/Oekologie/kck-kampf-gegen-Okozid-42454

 

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Dialoge mit Öcalan: Was verstehen wir unter Faschismus?

21. Juni 2024 - 17:00

Im Roten Antiquariat in Berlin hat am Donnerstagabend eine szenische Lesung in der Reihe „Dialoge mit Öcalan“ stattgefunden. Die anschließende Diskussion drehte sich um die Frage, was unter Faschismus zu verstehen ist. „Dass Faschismus kein Relikt der Vergangenheit ist, sehen wir unter anderem am Beispiel der Politik des türkischen Staates. Wie aber sind die Erfahrungen der kurdischen Freiheitsbewegung im Umgang mit dieser Politik? Welchen Blick hat Abdullah Öcalan auf Faschismus in Verbindung mit Kapitalismus und Nationalstaat? Wie drückt sich Faschismus heute aus, auf welchem Boden gedeiht er und welche Schlussfolgerungen können wir daraus für die aktuellen Entwicklungen in Deutschland ziehen?“, so die Veranstalter:innen.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde über die im vergangenen Oktober initiierte Kampagne „Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ informiert. Im Rahmen der Kampagne ist vom 15. bis 22. Juni die Aktionswoche „Dialoge mit Öcalan – Ideen lassen sich nicht einsperren“ ausgerufen worden. Vor diesem Hintergrund wurde die Lesung mit dem Öcalan-Zitat „So frei zu werden, wie mein Verstehen reicht – das ist meine größte Stärke für das Leben“ eingeleitet.

In der Lesung wurden Auszüge aus Abdullah Öcalans Schriften zum Thema „Demokratischer Konföderalismus“ sowie aus dem Buch „Gefängnisjahre“ der 2013 in Paris ermordeten kurdischen Revolutionärin Sakine Cansız vorgetragen. Ebenfalls eingebunden wurden Überlegungen von Michael Panser aus dem Buch „Werde der du bist“. Der Internationalist Michael Panser, der 2018 durch einen Luftangriff der türkischen Armee ums Leben kam, setzte sich während seiner mehrmaligen Aufenthalte in Kurdistan insbesondere mit der gesellschaftlichen Realität in Ostdeutschland und mit den Themen Faschismus und Antifaschismus auseinander.

Im Anschluss an die Lesung wurde ausgiebig über die Fragen diskutiert, warum gerade in  Deutschand wieder Faschist:innen auf dem Vormarsch sind, warum die Mittelklasse anfällig für faschistoide Glaubenssätze ist und was demnach die Aufgabe von Antifaschismus sein muss.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/wien-vortrag-uber-demokratischen-konfoderalismus-42615 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dialog-mit-Ocalan-in-stuttgart-42610 https://anfdeutsch.com/weltweit/dialoge-mit-Ocalan-in-katalonien-frankreich-und-italien-42598 https://anfdeutsch.com/aktuelles/berlin-performance-im-rahmen-der-dialoge-mit-Ocalan-42588

 

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Guerillakommandant Şêxmûs Milazgir in Agirî gefallen

21. Juni 2024 - 17:00

Der Guerillakommandant Şêxmûs Milazgir ist bei Gefechten mit türkischen Militäreinheiten in der kurdischen Provinz Agirî (tr. Ağrı) gefallen. Wie das Medien- und Kommunikationszentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) heute bekannt gab, kam der langjährige Kommandant am vergangenen Dienstag im Zuge eines Feindkontakts im Umland des Glîdax (alter Name des Ararat-Berges) ums Leben. Das Massiv ist seit Anfang der Woche Ziel einer groß angelegten Operation von Armee, Polizei und Dorfschützern, es wurden Kampfflugzeuge und Hubschrauber eingesetzt.

Der Leichnam von Şêxmûs Milazgir wurde am Donnerstag seinen Angehörigen übergeben und an seinem Geburtsort in der Provinz Mûş beigesetzt. Sie äußerten die Vermutung, dass der Körper des 1975 geborenen Kommandanten misshandelt worden sein könnte. In sozialen Medien durch an der Tötung von Şêxmûs Milazgir beteiligte Soldaten in Umlauf gebrachte Bilder zeigen einen unversehrten Körper, der eine Schusswunde aufweist. Bei der Leichenwaschung sei jedoch festgestellt worden, dass der Leichnam post mortem verstümmelt wurde. Die HPG sprechen der Familie des Gefallenen und dem kurdischen Volk ihr Beileid aus.

                                

Codename: Şêxmûs Milazgir

Vor- und Nachname: Yılmaz Öner

Geburtsort: Mûş

Namen von Mutter und Vater: Melek – Hacı Ahmet

Todestag und -ort: 18. Juni 2024 / Serhed

 

Şêxmûs Milazgir war seit 32 Jahren Mitglied der kurdischen Freiheitsbewegung. Den HPG zufolge schloss er sich 1992 der Guerilla an. Dies sei eine emotionale Entscheidung gewesen. Er war damals 17 Jahre alt und lebte in einer Region, in der der schmutzige Krieg des türkischen Staates in Kurdistan in den frühen 1990er Jahren besonders blutig war – und der bewaffnete Widerstand dagegen maßgebend im sozialen Kampf gegen die Unterdrückung. Bei der Guerilla gehörte er einer kleinen Gruppe an, die sich nach dem Aufruf des 1999 in die Türkei verschleppten PKK-Begründers Abdullah Öcalan nicht in die Medya-Verteidigungsgebiete zurückzog, sondern in Nordkurdistan blieb. Şêxmûs Milazgir verbrachte dort die meiste Zeit in der Serhed-Region. Mehrfach wurde er bei Gefechten verletzt, auch lebensbedrohlich, erholte sich aber jedes Mal wieder und setzte seinen Kampf fort. Parallel legte er mit seiner Gruppe einen wichtigen Grundstein der Offensive vom 1. Juni 2004, mit der die Guerilla damals zum Schlag gegen innere und äußere Vernichtungsangriffe ausholte.

 


Erst 2010 kehrte Şêxmûs Milazgir für einen längeren Zeitraum in die Medya-Verteidigungsgebiete zurück, wo er sich in den Jahren zuvor bereits immer wieder für kurze Phasen aufgehalten hatte. Er kämpfte in verschiedenen Offensiven gegen die türkische Besatzung Südkurdistans, unter anderem in Xakurke, wo er ebenfalls eine schwere Verletzung erlitt. Seit 2019 war er wieder in Serhed und gehörte dem dortigen Regionalkommando der Guerilla an. Die HPG beschreiben Şêxmûs Milazgir als „unersetzbaren Freund“, der 32 Jahre seines Lebens selbstlos, mutig und entschlossen der Freiheit seines Volkes gewidmet habe.

 


„In diesen 32 Jahren war unser Freund Şêxmûs mit unzähligen Schwierigkeiten konfrontiert; er wurde wiederholt verwundet, litt Hunger, setzte sich mit ideologischen und organisatorischen Problemen auseinander, vereitelte feindliche Operationen, beteiligte sich aufopfernd an allen Aktionen, lebte und pflegte wirklich aufrichtige Freundschaft, nahm seine Führungsaufgaben ohne zu zögern an und war überall bereit, wo es der Kampf erforderte. Hevalê Şêxmûs verstand es, mit seiner klaren Haltung, sichtbarer Genossenschaftlichkeit und beharrlicher Praxis beispielgebend für eine militante Moral zu sein und als selbstloser Kommandant auf der Linie des Apoismus über drei Jahrzehnte die Geschichte eines Kampfes für die freie Zukunft des kurdischen Volkes in seine Persönlichkeit zu integrieren. Er war allein, als er bei seiner letzten Auseinandersetzung mit dem Feind gegen eine ganze Armee kämpfte und sich der Karawane der Gefallenen anschloss. So wie kein Held und keine Heldin unseres Volkes vergessen werden, wird auch Şêxmûs Milazgir stets in unseren Gedanken bei uns sein. Die Ideale, denen er sein Leben widmete und opferte, werden siegen“, so die HPG.

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Merdan Kizilkaya in Stuttgart freigelassen

21. Juni 2024 - 17:00

Der kurdische Aktivist Merdan Kizilkaya ist am Mittwochmorgen aus der JVA Stuttgart-Stammheim entlassen worden. Das berichtete Yeni Özgür Politika. Der junge Kurde wurde mit Blumen vor dem Gefängnis von Angehörigen und Bekannten erwartet und bedankte sich für die Solidarität mit ihm und anderen politischen Gefangenen in Deutschland und der Türkei.

Merdan Kizilkaya war im Februar 2023 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen mitgliedschaftlicher Betätigung für eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ nach §§ 129a/b StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die Strafe musste er vollständig absitzen, eine vorzeitige Entlassung nach zwei Dritteln der Haftzeit ist bei vermeintlichen PKK-Mitgliedern nicht üblich.

In seinem Schlusswort vor der Urteilsverkündung hatte Merdan Kizilkaya erklärt: „Ich sitze heute hier, weil es die deutsch-türkische Einigkeit so vorsieht. Der deutsche Staat benutzt wie der türkische die Justiz als Instrument, um kurdische Aktivist:innen zu verfolgen und jahrelang ins Gefängnis zu stecken. Ich habe mit meinen politischen Aktivitäten am gerechten Befreiungskampf des kurdischen Volkes teilgenommen. Das werde ich auch weiterhin tun. Sie sind nicht terroristisch, sondern das Vorgehen des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung ist es. Es ist staatlicher Terror. Egal, welche Entscheidung Sie treffen werden: Der kurdische Befreiungskampf ist legitim und gerecht. Das kurdische Volk und die Freiheitsbewegung werden entschlossen den Faschismus zerschlagen, Kurdistan befreien, die Isolation brechen, seinen Repräsentanten befreien sowie die Türkei und den Nahen Osten demokratisieren."

https://anfdeutsch.com/aktuelles/merdan-k-meine-politischen-aktivitaten-sind-nicht-terroristisch-sondern-legitim-36113 https://anfdeutsch.com/aktuelles/solidaritat-mit-dem-politischen-gefangenen-merdan-k-in-stammheim-32331 https://anfdeutsch.com/aktuelles/azadi-schreibt-den-politischen-gefangenen-42572

 

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KON-MED: Graue Wölfe und Fair Play im Fußball

21. Juni 2024 - 15:00

Die Türkei tritt morgen bei der Europameisterschaft im Männerfußball gegen Portugal an. Beim EM-Auftaktspiel der Türkei gegen Georgien am Dienstag traten bundesweit massenweise Anhänger der rechtsextremistischen Grauen Wölfe in Erscheinung. Zudem sind Polizist:innen aus der Türkei und anderen Nicht-EU-Staaten bei der EM in Deutschland als „Einsatzbeobachter“ im Dienst.

Der kurdische Dachverband KON-MED fordert in diesem Zusammenhang, die Grauen Wölfe endlich zu verbieten. In einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung informieren die Ko-Vorsitzenden Ruken Akça und Kerem Gök über den Hintergrund:

Fair Play beginnt mit der Achtung der Menschenrechte - Graue Wölfe endlich verbieten!

Am vergangenen Dienstag fand in Dortmund das EM-Auftaktspiel der Türkei gegen Georgien statt. Das im Rahmen dieses Fußballspiels dokumentierte unsportliche Auftreten türkischer Fans, die vielerorts rechtsextreme Symbole der Grauen Wölfe zeigten, rechte Parolen skandierten und gewaltbereit auftraten, möchten wir als KON-MED, dem größten Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland, nicht unkommentiert lassen. Wie die organisierte türkische Rechte großen Einfluss auf den Fußball nimmt, und warum es sich bei den Versammlungen türkischer Rechter am Dienstag nicht um harmlose Fußballfans handelt, wird im Folgenden erläutert.

Nationalismus im türkischen Fußball

Es ist allgemein bekannt, dass die türkische Fußballlandschaft unter starkem, langjährigem und vielschichtigem politischem Einfluss steht und sich gerne regierungstreu präsentiert. Der türkische Fußball ist auch ein Vehikel für die alltägliche antikurdische Praxis in der Türkei. Regelmäßig bejubelt der türkische Fußball Angriffskriege der Türkei in Kurdistan, und bekannte türkische Fußballvereine beteiligen sich an der öffentlichen Stimmungsmache für den Krieg in Kurdistan, indem sie Grüße und Kräfte an das türkische Militär schicken und Nationalspieler mit dem Militärgruß auf dem Rasen posieren.

Feindbild Amedspor

Das Feindbild in der türkischen Liga sind kurdische Sportler und Sportvereine, wie im Fall von Amedspor, dem Fußballverein aus Amed/Diyarbakir, der bei fast jedem seiner Auftritte rassistische und lynchähnliche Angriffe erfährt und vom türkischen Fußball weitgehend ausgegrenzt, diffamiert, kriminalisiert und zensiert wird. Regelmäßig kommt es zu gefährlichen Würfen aus den Fanreihen auf die kurdischen Sportler, oder türkische Fans posieren mit rassistischen Transparenten in Richtung der Mannschaft und Fangemeinde von Amedspor.

Menschenverachtende Ideologie hemmungslos zur Schau gestellt

Es lässt sich also festhalten: Rechtsextremismus und türkischer Fußball gehen Hand in Hand. Es ist daher stark davon auszugehen, dass die diesjährige Fußball-Europameisterschaft zu einer Bühne für türkische Rechtsextremisten und Kriegsverherrlichung wird. Am vergangenen Dienstag haben türkische Fußballfans und Rechtsextremisten ihre menschenverachtende Ideologie hemmungslos und weitgehend unbehelligt zur Schau gestellt: Inmitten eines riesigen Fahnenmeers zeigten sie an vielen Orten in Deutschland unzählige Wolfsgrüße, skandierten rassistische und menschenverachtende Parolen, erlaubten sich tätliche Angriffe auf gegnerische Fans und pfiffen die Hymne Georgiens im Stadion lautstark aus. Die Empörung nach den Ausschreitungen ist groß, doch wie es derzeit um Präventionsmaßnahmen sowie juristische und politische Konsequenzen steht, bleibt weiterhin unklar. Als KON-MED möchten wir darauf hinweisen, dass der aggressive Auftritt türkischer Rechtsextremisten nicht überrascht. Denn ein Einzelfall oder eine Neuheit ist dies keineswegs. Wir möchten an die jüngste Lynchattacke in Belgien erinnern, bei der türkische Rechtsextremisten kurdische Familien nach einer Newroz-Feier angriffen und verletzten. Innerhalb weniger Stunden wurden auch kurdische Menschen, Vereine und Geschäfte in Deutschland mit Drohungen konfrontiert. Die Täter posierten mit Schusswaffen und Macheten und bedrohten kurdisches Leben - bislang ohne Konsequenzen.

Graue Wölfe in Deutschland

Die Grauen Wölfe sind eine türkische rechtsextreme Bewegung, die für ihre antidemokratische, antisemitische und rassistische Ideologie bekannt ist. Sie stellen die größte migrantische rechtsextreme Gruppierung in Deutschland dar. Hier sind sie durch drei Dachverbände (ADÜTDF, ATIB, ATB) vertreten, denen bundesweit rund 303 Vereine mit mehr als 18.500 Mitgliedern angehören. Die Grauen Wölfe sind insbesondere in der Türkei für politische Morde bekannt und betrachten Gewalt nach wie vor als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Ihr Symbol ist der „Graue Wolf“ (Bozkurt), der aus einem alttürkischen Mythos stammt und die vermeintliche Stärke und Aggressivität der Bewegung symbolisieren soll. Propagiert wird ein „ethnischer Nationalismus“, ihr großes Ideal ist „Turan“, ein großtürkisches Reich, sowie die Eliminierung ihrer politischen Gegner:innen.

Bisher nicht verboten

Die türkische Rechte stellt mit ihrer großen Anhängerschaft und besonders in Gestalt der Grauen-Wölfe-Bewegung eine erhebliche Gefahr für die gesellschaftliche Sicherheit dar. Dies gilt insbesondere für Minderheiten wie Kurd:innen, Armenier:innen, Jüd:innen, Christ:innen, Griech:innen und queere Menschen. Verboten sind die Grauen Wölfe in Deutschland nicht. Die Grauen Wölfe sind in der Politik auf Bundesebene vernetzt, verfügen über zahlreiche Vereine, haben Zugriff auf städtische Fördertöpfe und nutzen den Fußball seit geraumer Zeit für die Rekrutierung und Ideologisierung türkischer Jugendlicher. Die Ereignisse rund um den ehemaligen Nationalspieler Mesut Özil, der jüngst seine Reichweite in den sozialen Medien genutzt hat, um sich mit seinem Graue-Wölfe-Tattoo eindeutig rechts zu positionieren, verdeutlichen, dass türkischer Rechtsextremismus längst im Fußball in Deutschland angekommen ist. Öffentliche Statements dieser Art beeinflussen die politische Einstellung vieler Jugendlicher, die bis dato eventuell politisch nicht gefestigt waren.

Positionierung der UEFA?

Die UEFA bekräftigt ihr Engagement gegen Rassismus und Nationalismus im Sport. Sie gibt an, kompromisslos darum bemüht zu sein, alle Formen von Diskriminierung im Sport zu unterbinden. Die türkische Nationalmannschaft sowie ihre Fangemeinde vertreten jedoch ein völlig anderes Weltbild. Eine Positionierung der UEFA gegen die Verbreitung von menschenverachtender und rassistischer Hetze ist derzeit noch nicht abzusehen.

Meldestellen für Diskriminierung und Rassismus

Wir sind überzeugt, dass der Sport dazu beitragen sollte, Menschen aus aller Welt unabhängig von ihrer Herkunft zusammenzubringen. Die Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege, Nationalismus, Rassismus, Hass und Hetze wie im Fall der Türkei sind mit den Werten des Sports nicht vereinbar. Die soziale Kraft, die der Fußball besitzt, birgt auch Chancen, demokratische und diskriminierungskritische Werte zu vermitteln. Besonders in deutschen Amateurvereinen lassen sich zunehmend Tendenzen hin zum türkischen Rechtsextremismus beobachten.

In diesem Zusammenhang möchtem wir auf die seit dem 1. Juni 2022 bestehende Möglichkeit hinweisen, Diskriminierung im Fußball anonym über das Portal www.medif-nrw.de zu melden. Ein Angebot, antikurdischen Rassismus zu melden, ermöglicht die Informationsstelle Antikurdischer Rassismus (IAKR), die mit der Mission an die Öffentlichkeit tritt, das Bewusstsein für dieses Thema in Deutschland zu schärfen und den Betroffenen eine Stimme zu geben.

Türkische Polizei in Deutschland

Als KON-MED plädieren wir für ein Verbot der Grauen Wölfe und ihrer Symbolik. Es ist an der Zeit, eine ernsthafte Debatte zu führen; die Europameisterschaft könnte den Anstoß dafür liefern. Es besteht dringender Bedarf an einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Diese Strategie sollte nicht nur die Aktivitäten der Grauen Wölfe überwachen, sondern auch deren Netzwerke und Finanzierung offenlegen. Die Verharmlosung dieser Strukturen birgt große gesellschaftliche Gefahren und kann nicht hingenommen werden. Neben der Überwachung und dem Verbot ist es auch wichtig, dringend Präventionsmaßnahmen zu ergreifen und gezielte demokratiefördernde Arbeit mit gefährdeten Jugendlichen durchzuführen. Weiterhin ist notwendig, mehr Unterstützung für Antidiskriminierungsangebote zu leisten, sowohl im Sport als auch darüber hinaus. Nur so können wir einen effektiven Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen führen.

Abschließend sei noch ein weiterer zentraler Aspekt angesprochen: Der Einsatz türkischer Sicherheitskräfte in Deutschland ist äußerst problematisch, da es für diejenigen, die aufgrund von Repression hierher geflohen sind, Retraumatisierung bedeutet. Das Auftreten der türkischen Polizei ist aber auch im Hinblick auf das Integritätsinteresse Deutschlands kritisch zu betrachten.

Foto: Stadion FC St. Pauli, März 2024

https://anfdeutsch.com/aktuelles/defend-kurdistan-kein-torjubel-fur-kriegstreiber-42557 https://anfdeutsch.com/kurdistan/fans-von-amed-sk-feiern-auswartssieg-41990 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-islamistische-gewalt-und-religioser-extremismus-bedrohen-uns-alle-42425 https://anfdeutsch.com/aktuelles/turkische-faschisten-in-deutscher-polizeiuniform-32215 https://anfdeutsch.com/aktuelles/antikurdischer-rassismus-iakr-attestiert-bundesregierung-mangelndes-wissen-41950 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-verbot-der-grauen-wolfe-jetzt-41559

 

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Schirdewan: Die Bundesregierung taktiert

21. Juni 2024 - 14:00

In den letzten Jahren sind die Kurdinnen und Kurden immer öfter ins Blickfeld der deutschen Öffentlichkeit gerückt – besonders nach dem Kampf der YPG und YPJ gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien, aber auch im Hinblick auf die politischen Entwicklungen in der Türkei. Ein entsprechendes Echo in der deutschen Politik fand diese mediale Aufmerksamkeit bisher jedoch so gut wie nicht. Die Bundesregierung tut sich aufgrund der historischen Beziehungen Deutschlands mit der Türkei schwer, eine klare Position zur „kurdischen Frage“ zu beziehen und ihren Umgang mit der kurdischen Bevölkerung anzupassen. Der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, ortet Jongliertricks. Der Politiker, der auch Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL ist, wirft der Bundesregierung vor, Menschenrechte und Demokratie zu verraten. Gözde Güler von der Tageszeitung Yeni Özgür Politika hat mit Martin Schirdewan gesprochen.

Die Bundesregierung hat eine harte Haltung, wenn es um das Thema Rojava geht. Warum? Es ist eine politische Frage, deshalb möchte ich es nicht moralisieren, jedoch ist die Haltung der Regierung, Politik und der Bevölkerung sehr zurückhaltend und kalt. Liegt es an der engen Beziehung Deutschlands zur Türkei oder gibt es andere Gründe, die man in Betracht ziehen muss?

Die Bundesregierung taktiert, um den NATO-Partner Türkei nicht zu sehr gegen sich aufzubringen. Man hat Sorge, dass sich die Türkei in der Region andere Bündnispartner sucht und damit Europa und ganz konkret Deutschland Einfluss in der Region verlieren. Es geht da um Handelspartner, Bodenschätze und militärisch verstandene Sicherheitspolitik. Hinzu kommt, dass Erdogan als „Türsteher Europas“ die EU und besonders Deutschland mit der Drohung erpresst, flüchtende Menschen nach Europa durchzulassen.

Die Bundesregierung verrät hier die Werte, die sie zu verteidigen vorgibt. Menschenrechte und Demokratie sind für sie zweitrangig gegenüber handfesten Interessen. Ich möchte das schon ein bisschen moralisieren, weil es nämlich eine Entscheidung ist gegen den Weg einer friedlicheren und menschenrechtsbasierten Politik, den man auch gehen könnte und der viele der bestehenden Probleme besser und humaner lösen könnte. Aber dafür fehlt den Verantwortlichen der Mut oder der Wille.

Bevor die Grünen an die Macht kamen, kritisierten sie die Bundesregierung beim Thema Rojava. Möglich, dass einige von ihnen immer noch eine kritische Haltung in dieser Frage haben, aber im Allgemeinen halten die Grünen sich innerhalb der politischen Grenzen der Bundesregierung. Die von Außenministerin Annalena Baerbock propagierte feministische Außenpolitik bleibt derweil eine Worthülse, wenn kurdische Kämpferinnen, die im Widerstand gegen den IS sind, durch türkische Drohnen ermordet werden. Wie soll man diese ambivalente Haltung verstehen? Welche Ziele werden damit verfolgt?

In der Widersprüchlichkeit zwischen postulierten Werten und Regierungspolitik haben es die Grünen in Deutschland zur Meisterschaft gebracht. Annalena Baerbock hat dabei ihre Rolle als Außenministerin voll angenommen, und damit auch die Logik des Taktierens. So hat sie zum Beispiel im Irak den Kurden deutsche Hilfe beim Wiederaufbau zugesichert und die Souveränität des Iraks betont, hält sich aber mit Äußerungen gegenüber der Türkei zurück, die diese Souveränität regelmäßig verletzt, und ebenso mit Solidaritätsbekundungen zu Rojava. Ganz offensichtlich ist der deutschen Bundesregierung das Bündnis mit Erdogans Türkei wichtiger. Dafür sind sie dann auch notfalls bereit, Rojava zu opfern.

Welche Schritte sollte die Bundesregierung hinsichtlich Rojava unternehmen? Was empfiehlt ihre Partei? Und wie sehen die Reaktionen aus, wenn Sie entsprechende Empfehlungen aussprechen?

Als Partei Die Linke stehen wir solidarisch an der Seite der Kurdinnen und Kurden und unterstützen die Forderungen nach politischer Selbstbestimmung. Meine Co-Vorsitzende war im Februar vergangenen Jahres zu Besprechungen mit der HDP in Diyarbakir, als die Region vom Erdbeben erschüttert wurde, ich selbst habe mich kürzlich mit Tülay Hatimoğulları von der Nachfolgepartei DEM getroffen und zur Situation verständigt.

Wir fordern als Die Linke eine klare Ansage der Bundesregierung in Richtung Türkei. Diese muss ihre Angriffe einstellen und die völkerrechtswidrige Besetzung beenden. In diesem Zusammenhang fordern wir von der Bundesregierung einen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei und die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland. Wenn eine Lösung der Kurdenfrage gefunden werden soll, müssen sich Kurdinnen und Kurden frei von Kriminalisierung auch in Europa und Deutschland bewegen und politisch betätigen können.

Für Rojava selbst fordern wir humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau. Außerdem fordern wir, dass Deutschland IS-Anhänger mit deutscher Staatsbürgerschaft zurücknimmt und in Deutschland vor Gericht stellt.

Als Antwort auf unsere Anfragen an die Bundesregierung im Bundestag kamen immer ausweichende Antworten. Zwar stellte die Regierung heraus, dass sie der Türkei regelmäßig nahelegen würde, ihre Interessen politisch und nicht militärisch durchzusetzen. Aber das scheint Erdogan nicht sonderlich zu interessieren. Hier müsste die Regierung mit deutlich mehr Nachdruck vorgehen.

Die Ergebnisse der Europawahl haben gezeigt, dass Länder wie Spanien, Portugal, Schweden nach links rutschten, während auf EU-Ebene maßgebende Länder wie Frankreich, Deutschland und Österreich deutlich nach rechts gerückt sind. Wie bewerten Sie die Ergebnisse?

Zunächst einmal zeigt es uns, dass aus linker Sicht Hoffnung für Europa besteht. Es gibt in der Gesamttendenz eine Rechtsverschiebung, aber im Detail stellt sich das differenzierter dar. In Frankreich und Deutschland waren die Europawahlen vor allem eine Wahl gegen die eigene nationale Regierung, wovon leider die rechten Kräfte profitiert haben. Auch in Spanien haben die linken Parteien insgesamt schlechter abgeschnitten als erwartet. In Finnland hingegen hat der Linksbund mit 17,4 Prozent ein großartiges Ausnahmeergebnis erzielt. Auch in Ländern wie Dänemark gab es Erfolge. In Frankreich konnten die linken Kräfte sich nicht auf einen gemeinsamen Wahlantritt einigen, angesichts dessen ist das Ergebnis von France Insoumise mit neun Sitzen beachtlich. Die Hintergründe werden wir genauer analysieren müssen, auch um daraus zu lernen und zu schauen, was wir selbst zukünftig besser machen können.

Die Linke hat bei dieser Wahl deutlich an Stimmen verloren. Wie sehen Sie die zukünftige Perspektive der Linken?

Die Lage ist extrem schwierig. Wir haben uns im Wahlkampf auf Umverteilung und soziale Gerechtigkeit konzentriert, unsere Kernthemen, um nach dem Wirbel um die Abspaltung unser Profil als linke sozialistische Partei wieder klar erkennbar zu machen. Das dominante Thema im Wahlkampf war aber der Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung der Bundeswehr. Dazu haben wir selbstverständlich Antworten, aber offensichtlich keine, die uns in der aktuellen Situation viele Stimmen gebracht hätten. Ich bin aber davon überzeugt, dass Die Linke das Potential hat, gestärkt zurückzukommen. Wir haben rund 50.000 sehr engagierte Mitglieder, und über 6.000 davon sind gerade jetzt, in dem krisenhaften letzten halben Jahr, zu uns gekommen, weil sie die Partei, die wir heute sind, für wichtig halten und stärken wollen. Wir haben schon in der ersten Hälfte des letzten Jahres, als absehbar wurde, dass wir harten Zeiten entgegengehen, begonnen, in langen Zeitlinien zu planen. Darauf werden wir jetzt aufbauen.

Die Linke steht hin und wieder in der Kritik, weil sie nicht mehr die Arbeiterklasse vertreten würde, sondern die Elite. Ebenfalls wird sie kritisiert, weil sie keine klare Haltung in Bezug auf die NATO und den Krieg zwischen der Ukraine und Russland zeige. Pflegt die Linke ihre Tradition als die Partei der Arbeiter und der Alternative zur aktuellen Politik nicht mehr?

Diese Kritik kam immer wieder aus derselben Ecke, und zwar von denen, die zum Jahreswechsel unter Absingen schmutziger Lieder das gemeinsame Schiff verlassen haben. Sie wollten damit unsere Partei von innen heraus schwächen, ehe sie ihr eigenes Konkurrenzprojekt gründeten. Das ist ihnen leider gelungen. Es ist sehr schwer, für eine Partei der Arbeiterklasse, in der Öffentlichkeit zu überzeugen, wenn ständig aus den eigenen Reihen behauptet wird, man habe die Arbeiter vergessen.

Die sozialen Themen waren immer die Kernthemen der Partei die Linke, das, was wir ins Zentrum stellen und fokussiert bearbeiten, und daran hat sich nichts geändert. Mit Blick auf die internationalen militärischen Konflikte haben wir eine sehr klare Haltung: Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Wir verteidigen das Völkerrecht und stehen an der Seite der Menschen, die Opfer von Krieg und Vertreibung werden. Die NATO ist Teil des Problems, weil sie ausschließlich auf militärische Überlegenheit setzt und die Interessen der sie dominierenden Staaten, vor allem der USA, prinzipienlos durchsetzt. Wir als Linke stehen für eine Friedenspolitik, die auf Diplomatie und präventive Konfliktbearbeitung setzt.

Bildrechte: Andreas Chudowski

https://anfdeutsch.com/aktuelles/schirdewan-erdogans-angriffe-auf-rojava-stoppen-42470 https://anfdeutsch.com/aktuelles/linkspartei-kritisiert-erdogan-besuch-in-berlin-39800 https://anfdeutsch.com/aktuelles/linkspartei-baerbock-darf-zu-turkischen-angriffen-nicht-langer-schweigen-37982

 

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Feuer bei Mêrdîn: Behörden bestätigen fünf Tote und 44 Verletzte

21. Juni 2024 - 14:00

Nach dem Feldbrand in einem ländlichen Gebiet zwischen den Provinzen Amed (tr. Diyarbakır) und Mêrdîn (Mardin) haben die türkischen Behörden mehrere Todesopfer bestätigt. Es habe fünf Tote gegeben, sagte Gesundheitsminister Fahrettin Koca bei einer Pressekonferenz. Mindestens 44 Menschen wurden verletzt, zehn von ihnen schwer. Lokale Medien hatten zuvor von etwa 57 Verletzten gesprochen. Unzählige Tiere sind verbrannt.

Der Feldbrand wütete seit Donnerstagabend in einem Siedlungsgebiet, das die Landkreise Şemrex (Mazıdağı) und Xana Axpar (Çınar) miteinander verbindet. Videos zeigten, wie riesige Flammen in den Himmel schossen. Der erste Hilferuf ging bei der Feuerwehr in Amed zwischen 19 und 20 Uhr ein. Erst am Freitagmorgen konnte das Feuer unter Kontrolle gebracht werden. Zuvor hatte sich der Brand durch mehr als ein Dutzend Weiler und Dörfer gefressen. Der Feuerwehr zufolge brannten etwa tausend Hektar landwirtschaftliche Fläche ab.

Brandnester lodern immer wieder auf

Mittlerweile ist auch die Ursache des Brandes geklärt. „Wir wurden mit dem Einsatzstichwort Funken aus Strommast alarmiert“, teilte die Feuerwehr mit. Damit widersprach die Einrichtung den Angaben der Gouverneursämter von Diyarbakır und Mardin, das Feuer sei auf einen wegen menschlichen Fehlverhaltens ausgebrochenen Stoppelfeldbrand zurückzuführen. Auch Bewohnende aus dem Gebiet des Brandherdes, das Viertel Tobinî in Xana Axpar, berichteten von „Feuerfunken“ aus einem Strommast. Später seien die Stromkabel abgerissen und auf einem Feld gelandet. Das staatliche Stromversorgungsunternehmen bliebe seit Jahren „untätig“, obwohl die Dörfer in der Region etliche Anträge auf eine Erneuerung der Strommasten und elektrischen Leitungen gestellt hätten.

Erste Todesopfer werden beigesetzt

Bei vier der Todesopfer handelt es sich um Freiwillige aus Tobinî, die versuchten, die Flammen mit eigenen Mitteln zu löschen. Die jungen Männer seien erst zwischen 17 und 20 Jahren alt gewesen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den von dem Brand betroffenen Landkreisen übten scharfe Kritik an Regierung sowie Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Anders als von den Gouverneuren dargestellt, sei nicht „unmittelbar nach Bekanntwerden“ des Brandes mit den Löschmaßnahmen begonnen wurden. Vielmehr seien Einheiten der Direktion für Forstwirtschaft, der Katastrophenschutz, das Nationale medizinische Rettungsteam, Polizei und Gendarmerie „über Stunden“ untätig geblieben und hätten den Brand aus der Ferne beobachtet, nur die Feuerwehren der Kommunen waren im Einsatz, erklärte auch die DEM-Zentrale in Ankara.

Unzählige Tiere sind in den Flammen qualvoll ums Leben gekommen, andere wurden schwer verletzt

Erst weit nach Mitternacht gegen 2:00 Uhr Ortszeit sei ein erster Löschhubschrauber gestartet. Weitere Löschflüge seien erst am Morgengrauen durchgeführt worden – zu dem Zeitpunkt hatte die Feuerwehr zusammen mit Freiwilligen die Flammen am Boden weitgehend bekämpft. Die Rechtsanwaltskammer Diyarbakır hat derweil bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen das Stromversorgungsunternehmen Dedaş und andere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben gestellt.

Bildrechte (c) Mezopotamya Ajansı

https://anfdeutsch.com/kurdistan/grossbrand-bei-merdin-breitet-sich-unkontrolliert-aus-42627

 

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Delegationreise zu Ecevit Piroğlu nach Serbien

21. Juni 2024 - 12:00

Seit 130 Tagen befindet sich Ecevit Piroğlu in Serbien in seinem zweiten Hungerstreik. Er fordert, dass die Gerichtsentscheidung des Obersten Serbischen Gerichtshofes umgesetzt und er nicht in die Türkei ausgeliefert wird. Um Piroğlu zu unterstützen, fährt am Freitag eine Delegation des Bündnisses der Europäischen Demokratischen Kräfte (ADGB) nach Serbien. Piroğlu war seit seiner Jugend in der Türkei aktiv. Seit seiner Beteiligung an den Gezi-Protesten 2013 gegen die Erdoğan-Diktatur und seiner Beteiligung an den Kämpfen in Rojava gegen den Islamischen Staat (IS) wird ihm seitens des türkischen Staates „Terrorismus“ vorgeworfen. Aufgrund einer sogenannten „Red Notice“ wurde er von Interpol 2021 am Flughafen von Serbien verhaftet. Daraufhin hat die Türkei seine Auslieferung beantragt. Es ist bekannt, dass ihn dort lebenslange Haft und Folter erwarten.

Der Oberste Serbische Gerichtshof hat entschieden, dass Ecevit Piroğlu nicht an die Türkei ausgeliefert werden darf. Nach seiner Entlassung am 12. Januar 2024 wurde er jedoch erneut von der serbischen Polizei festgenommen und in der Haftanstalt Padinska Skela inhaftiert. Diese Einrichtung fungiert als Auslieferungslager.

Dagegen protestiert Ecevit Piroğlu seit dem 12. Februar mit einem Hungerstreik. Er hat inzwischen stark abgenommen: Bei einer Größe von 1,82 Metern wiegt er nur noch 44,6 Kilogramm. Er kann nicht mehr gehen und sich nicht mehr selbst versorgen. Seine Organe sind vom Versagen bedroht. Er kann klar denken, aber nur stockend sprechen. Inzwischen befindet er sich in einem Krankenhaus, aber in seinem Zimmer ist permanent ein Polizist. Piroğlu fordert, dass die Gerichtsentscheidung umgesetzt und er nicht in die Türkei ausgeliefert wird. Stattdessen soll der serbische Staat ihn entweder als politischen Geflüchteten anerkennen oder ihm die Reisefreiheit gewähren, sodass er in einem anderen Land seiner Wahl Asyl beantragen kann.

„Da die serbische Regierung weiterhin nicht auf die Forderungen des hungerstreikenden Piroğlu eingeht und sein Tod droht, möchten wir mit unserer Delegation den Druck erhöhen, aber auch eine Vermittlungsrolle einnehmen. Wir möchten unserem Genossen zeigen, dass er nicht allein ist und dass es breite Solidarität gibt. Außerdem wollen wir die Öffentlichkeit umfassend informieren. Die Zeit eilt!“, erklären die Teilnehmenden der Delegation.

Die Delegation wird Ecevit Piroğlu im Krankenhaus besuchen. Ein weiteres Anliegen von ihr ist, konkrete Lösungen auszuhandeln. Deshalb versucht die Delegation auch, die zuständigen Behörden zu treffen und hofft auf Bereitschaft seitens des serbischen Staates zu Gesprächen. „Uns ist bewusst, dass der türkische Staat hinter den Kulissen massiven Druck auf Serbien ausübt“, betont die Delegation.

Teilnehmen werden Vertreter und Vertreterinnen von verschiedenen Gruppen aus diesem Bündnis, zum Beispiel ADHK, ATIK oder AVEG-KON. Außerdem fährt ein Vertreter des Bayerischen Flüchtlingsrates mit und vor Ort wird einer seiner Anwälte zur Delegation stoßen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/protest-fur-ecevit-piroglu-vor-der-serbischen-botschaft-42586 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/gesundheitszustand-von-ecevit-piroglu-verschlechtert-sich-42381 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/unterstutzung-fur-ecevit-piroglu-vor-dem-serbischen-konsulat-in-zurich-41862

 

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Wan: Mahnwache gegen Kommunalputsch gestartet

21. Juni 2024 - 12:00

In vielen Städten in der Türkei und Nordkurdistan finden Mahnwachen gegen den Kommunalputsch von Colemêrg (tr. Hakkari) statt. Am Donnerstag wurde nun auch eine Dauermahnwache in der nordkurdischen Stadt Wan (Van) gestartet. Jeden Tag von 17.00 Uhr bis 21.00 Uhr werden die Menschen im Rathauspark ihren Protest laut werden lassen. Gestern versammelten sich Menschen mit Transparenten, auf denen unter anderem stand: „Kein Durchkommen für die Zwangsverwalter, kein Fußbreit dem Faschismus – Den Willen des Volkes anerkennen!“

Die Provinz- und Bezirksorganisationen der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), der Frauenbewegung TJA, der Verein zur Unterstützung der Familien von Gefangenen (TUHAY-DER), der Verein zur Unterstützung der Angehörigen von Gefallenen (MEBYA-DER), der Verein zur Erforschung von Sprache und Kultur (ARSISA), die Plattform für Arbeit und Demokratie, der Rat der Friedensmütter und viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen nahmen an dem Protest teil.

Dieses Unrecht wird sich auf das ganze Land ausbreiten“

Der Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der DEM-Partei, Veysi Dilekçi, erklärte: „Die Politik der AKP/MHP-Regierung basiert auf Rechtsbruch. Das Zwangsverwalterregime bedeutet, den Willen des kurdischen Volkes zu missachten.“ Dilekçi appellierte an die Opposition und an Jurist:innen: „Zwangsverwaltung bedeutet Wirtschaftskrise für dieses Land. Zwangsverwaltung bedeutet Arbeitslosigkeit und Rechtlosigkeit. Aus diesem Grund darf der im Rathaus von Colemêrg eingesetzte Zwangsverwalter nicht akzeptiert werden. Zwangsverwaltung ist nicht nur ein Problem für das kurdische Volk. Heute begehen Menschen in vielen Großstädten Selbstmord, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Die Rechtlosigkeit, die heute die Kurden betrifft, wird sich morgen auf das ganze Land ausweiten."

Belediyelerde gaspa izin vermeyeceğiz!#Hakkari belediyesine kayyım atanması Gasptır ve ret ediyoruz.

Yarın akşam saat 17:00-21:00 arası yeninden @vanbuyuksehirbb elediyesi önünde olacağız.

Halkımızın iradesini herkes tanıyacak! pic.twitter.com/mXKFlpL0Hg

— DEM PARTİ WAN (@DEMPartiWan) June 20, 2024

Aufruf zum Protest

Der DEM-Politiker erklärte zur gestern begonnenen Mahnwache: „Die Ernennung von Zwangsverwaltern ist nichts anderes als ein Putsch. Das AKP/MHP-Regime muss den Willen des Volkes respektieren. Niemand sollte sich über die Meinung des Volkes hinwegsetzen. Das Volk hat den Zwangsverwaltern bei den Wahlen die beste Antwort gegeben. Unser Volk hat seine Vertreterinnen und Vertreter in allen 14 Bezirken von Wan an die Spitze der Verwaltungen gewählt und den Zwangsverwaltern eine politische Antwort gegeben. Indem wir uns gegen die Ernennung von Zwangsverwaltern wehren, verteidigen wir die Zukunft unserer Kinder.“

Die Menschen riefen anschließend laut Parolen wie: „Das Volk kommt und die Zwangsverwalter gehen.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/mahnwachen-gegen-zwangsverwaltung-42617 https://anfdeutsch.com/kurdistan/kocyigit-der-kampf-um-colemerg-ist-nicht-vorbei-42609 https://anfdeutsch.com/kurdistan/die-rathauser-gehoren-dem-volk-wir-lassen-sie-nicht-usurpieren-42546 https://anfdeutsch.com/hintergrund/in-kurdistan-herrscht-ein-anderes-gesetz-42579 https://anfdeutsch.com/aktuelles/hatimogullari-dieses-bild-wird-in-die-geschichte-eingehen-42521

 

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Wahlen in Rojava: „Türkei sucht Vorwand für Angriff“

21. Juni 2024 - 10:00

In Nord- und Ostsyrien stehen am 8. August Kommunalwahlen bevor. Der türkische Staat versucht alles, um die Wahlen zu verhindern und bereitet sich auf neue Angriffe vor. Im ANF-Gespräch äußert sich die Ko-Vorsitzende des Hohen Wahlkommissariats, Rûken Mele Îbrahîm, zu den Wahlvorbereitungen und den aktuellen Entwicklungen in diesem Zusammenhang. Sie sagte, die Wahlen seien auch eine zwingende Notwendigkeit, die aus dem 2023 verabschiedeten neuen Gesellschaftsvertrag entspringe: „Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass die Ko-Bürgermeister:innen und Stadträte vom Volk gewählt werden. Als Hohes Wahlkommissariat hatten wir direkt mit den Vorbereitungen begonnen und die Kommunalwahlen für den 28. März angekündigt, woraufhin sowohl der türkische Staat als auch die Regierung in Damaskus den Vorwurf erhoben, wir würden Syrien mit diesen Wahlen auseinanderreißen wollen. Aber eine Wahl derjenigen, die die Stadtverwaltungen leiten werden, um den Menschen bessere Dienstleistungen zu bieten, hat nichts mit dem Zerfall Syriens zu tun. Die Haltung und die Erklärungen der Selbstverwaltung zu diesem Thema sind eindeutig. Wir sind ein Teil Syriens, wir haben betont, dass die Syrienkrise nur durch Dialog gelöst werden kann. Wer Syrien auseinanderreißt, ist klar. Wer hält heute Cerablus, Efrîn, Serêkaniyê und Girê Spî besetzt? Sie haben Syrien zerstückelt. Wir hingegen sind ein Teil Syriens, und wenn die Regierung in Damaskus bereit ist, einen Dialog mit der Selbstverwaltung aufzunehmen, sind wir jederzeit dazu bereit.“

 


Juristische und praktische Mängel wurden ausgeräumt

Rûken Mele Îbrahîm erklärte, dass die Wahlen vom 30. Mai auf den 11. Juni und dann auf den 8. August verschoben werden mussten, um genügend Zeit für die Ausarbeitung und Verabschiedung eines Gesetzes über die Kommunalwahlen und zur kommunalen Verwaltung zu haben. Auch die politischen Parteien hätten mehr Zeit für die Vorbereitung auf die Wahlen und die Wahlwerbung gebraucht. Rûken Mele Îbrahîm sagte: „Alle Wähler:innenkarten, die wir nun verteilen, sind mit dem Namen der Personen versehen, die sie erhalten haben. In dieser Zeit registrieren wir die Karten auch elektronisch. Auf diese Weise werden wir auch verhindern, dass eine Person mehr als eine Wahlkarte erhält.“

Pluralistische Wahlen

Rûken Mele Îbrahîm sagte, dass bereits während des Revolutionsprozesses Teilwahlen abgehalten worden waren, nun aber in Nord- und Ostsyrien zum ersten Mal Kommunalwahlen stattfinden werden, und fuhr fort: „Am 13. März 2015 wurden auf die Kantone Cizîrê, Efrîn und Kobanê beschränkte Stadtratswahlen durchgeführt.

Es handelte sich jedoch nicht um direkte Wahlen. Es wurden Stadträte gewählt und die Stadträte wählten die Ko-Bürgermeister:innen. Auch im Jahr 2017 wurden Wahlen abgehalten. Es fanden Wahlen für die Räte der Kantone, Städte, Bezirke und Gemeinden statt. An einem Tag wurde für drei Institutionen abgestimmt. Diese Wahlen im Jahr 2017 fanden in drei Kantonen statt. Jetzt werden für ganz Nord- und Ostsyrien Kommunalwahlen abgehalten. Es gibt sehr gravierende Veränderungen. Im Jahr 2017 gab es keine Demokratisch Autonome Verwaltung für Nord- und Ostsyrien. Es gab keine befreiten Gebiete. Es sind vier weitere Kantone hinzugekommen, sodass es heute insgesamt sieben Kantone gibt. Es gibt 134 Stadtverwaltungen. Die Zahl der Parteien ist stark angestiegen. Es gibt eine Liste mit 22 Parteien, eine weitere Liste mit fünf Parteien und 270 unabhängige Kandidat:innen. Bei dieser Wahl sind alle Schattierungen Syriens zum Vorschein gekommen. Frühere Wahlen in Syrien wurden mit nur einer Liste abgehalten. Zum ersten Mal wird in Syrien eine Wahl abgehalten, an der alle Völker und Ausrichtungen teilnehmen und sich ausdrücken können."

Der türkische Staat fabriziert Gründe für Angriff“

Zu der Gefahr eines türkischen Angriffs sagte Îbrahim: „Der türkische Staat ist ein Besatzungsstaat. Er hat nie akzeptiert, dass seine Nachbarn in einem demokratischen System leben. Er hat Angst, weil die Verwirklichung unseres Systems, der Aufbau eines demokratischen Syriens, Auswirkungen auf den Nahen Osten und die Bewohner:innen der Nachbarstaaten haben wird. Kein Diktator will, dass sich um ihn herum ein demokratisches System entwickelt. Das ist der Grund, warum der türkische Staat die jetzigen Kommunalwahlen ablehnt. Der türkische Staat sagt, dass diese Wahlen negative Auswirkungen auf ihn haben werden. Das ist nicht wahr. Welche Auswirkungen können Kommunalwahlen auf den türkischen Staat haben? Kommunalwahlen finden überall auf der Welt statt, und keine solche Kommunalwahl hat jemals Auswirkungen auf ein anderes Land gehabt. Wir haben uns auch nicht von Syrien abgetrennt. Im Gegenteil, es geht darum, dass die Menschen bessere Dienstleistungen zu erhalten. Der türkische Staat findet immer eine Ausrede. Das Problem hier sind nicht die Wahlen. Der türkische Staat hat von Anfang an offen gesagt, dass er das System der Selbstverwaltung nicht akzeptieren wird. Er hat schon früher immer wieder angegriffen. Er hat gezielt die Infrastruktur von Nord- und Ostsyrien attackiert. Hatte es damals Wahlen gegeben? Wir kämpfen seit Jahren gegen die türkischen Angriffe, aber wir haben gleichzeitig unserem Volk gedient und unsere Aufbauarbeit fortgesetzt. Wir werden unsere Arbeit von nun an auf die gleiche Weise fortsetzen.“

https://anfdeutsch.com/hintergrund/die-angst-der-turkei-vor-wahlen-in-syrien-42528 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/gemeindewahlen-in-nordostsyrien-verschoben-42461 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/gemeindewahlen-in-rojava-lokale-selbstverwaltung-starken-42308

 

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Athen: Demonstration „Freiheit für Öcalan“

21. Juni 2024 - 10:00

Weltweit läuft seit dem 10. Oktober 2023 die politische Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“. Diesmal gingen in der griechischen Hauptstadt Aktivist:innen auf die Straße und zogen im Protest unter Fahnen der PKK und Bildern von Öcalan vor das türkische Konsulat. Immer wieder war zu hören „Es lebe der Gefängniswiderstand“. Damit nahmen Aktivist:innen Bezug auf die Tausenden Gefangenen aus der PKK und PAJK, die sich in türkischen Gefängnissen für die Freiheit von Abdullah Öcalan im Kommunikationsboykott befinden. Sie nehmen weder Anrufe oder Besuche entgegen, noch erscheinen sie zu Gerichtsterminen.

 


Im Anschluss an die Demonstration folgten verschiedene Redebeiträge, unter anderem von RiseUp4Rojava.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/louis-lemkow-Ocalan-muss-freigelassen-werden-42606 https://anfdeutsch.com/aktuelles/hatip-dicle-auf-der-welt-geht-das-gespenst-des-apoismus-um-42549 https://anfdeutsch.com/aktuelles/imrali-isolation-asrin-richtet-dringlichkeitsappell-an-un-42509

 

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Kämpfe verbinden! – Halim Dener Veranstaltung in Leipzig

21. Juni 2024 - 8:00

In Leipzig wurde am Donnerstagabend die Kampagne „Kämpfe verbinden! – In Gedenken an Halim Dener“ vorgestellt. Eingeladen hatten die Leipziger Gruppen von Defend Kurdistan, Woman Defend Rojava und die Stadtteilinitiative „Eisi für Alle“. Getreu dem Motto„Kämpfe verbinden“ wurde das Schicksal vom Halim Dener aus verschiedenen Blickwinkel beleuchte.

Der 16-jährige kurdische Jugendliche war 1993 aus Bakur (Nordkurdistan) nach Hannover geflohen, nachdem er türkischer Folter ausgesetzt und von der „Politik der verbrannten Erde“ betroffen war. In den frühen 1990er Jahren eskalierte die Türkei den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land. Über 4.000 Dörfer wurden zerstört oder verbrannt, Brunnen vergiftet, es kamen über 5.000 Menschen ums Leben und Zehntausende wurden vertrieben.

Dabei kamen auch Panzer deutscher Herkunft zum Einsatz. Deutsche Waffen, die weltweit und in Kurdistan morden ­– eine Kontinuität, welche bis heute anhält.

In Deutschland angekommen, setzte sich Halim Dener für die kurdische Freiheitsbewegung ein und wurde nach nur wenigen Monaten mit der starken Repression und der rassistischen Realität in der Bundesrepublik Deutschland konfrontiert.

Durch den „Asylkompromiss“ 1993, welcher die Chance und das Recht auf Asyl durch die „Drittstaaten-Regelung“ weitreichend einschränkte, sowie eine medial aufgebauschte Hetzkampagne gegen Kurd:innen, verschlechterte sich die Lage für Geflüchtete und Kurd:innen sehr.

Durch das im November 1993 ausgesprochene PKK-Betätigungsverbot, welches die rechtliche Grundlage für stärkere Repressionen schuf, wurde die Bedrohungslage für Kurd:innen noch reeller.

Für Halim Dener endet so die Nacht des 30. Junis tödlich, als er gemeinsam mit anderen kurdischen Jugendlichen Poster mit dem Emblem der ERNK, des damaligen politischen Arms der PKK, plakatierte und dabei von einem zivilen SEK-Beamten erschossen wurde.

Wieso es zudem Schuss kam, wurde nie aufgeklärt. Die Polizisten wurden nicht belangt. Auch dies stellt keinen Einzelfall dar, seit 1990 wurden in der BRD mindestens 269 Menschen durch die Polizei getötet. Aufklärung passiert selten bis nie.

Dabei ist es kein Zufall, dass polizeiliche Schikane, im dramatischsten Fall mit tödlichen Folgen, häufiger in migrantischen Stadtteilen vorkommt. Plätze, Straßen und Kieze werden systematischer kontrolliert, polizeiliche Präsenz normalisiert und herabwürdigende Gewalt normalisiert. Dies passiert in Hannover am Steintor genauso wie an der Eisenbahnstraße in Leipzig.

Der Vortrag am Donnerstagabend endete in einer längeren Gesprächsrunde zwischen den Aktivist:innen, Anwohner:innen und interessierten Besucher:innen. Hierbei wurde auch die Notwendigkeit des Aufbaues eigener Strukturen hingewiesen, sei es um einander vor rassistischen Übergriffen zu schützen oder um Probleme im Kiez fernab der Polizei zu lösen. Auch wurde festgehalten, wie wichtig ein gemeinsamer Austausch zwischen verschiedenen Kämpfen ist. Dieser wurde anschließend bei einem gemeinsamen Abendessen weiter gesucht.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurde seitens Defend Kurdistan dazu aufgerufen, sich der Kampagne sowie der Konferenz am 29. Juni und der bundesweiten Demonstration am 6. Juli in Hannover anzuschließen.

Hierzu wird es aus Leipzig und Halle eine gemeinsame Busanfahrt geben, zu der sich bei Defend Kurdistan Leipzig per Mail oder Instagram angemeldet werden kann. Abfahrt ist um 8.30 Uhr in Leipzig und um 9.00 Uhr in Halle. (Ort wird bekannt gegeben)

Für alle Interessierten, die es leider nicht zu dem Vortrag geschafft haben, gibt es am Sonntag die erneute Möglichkeit, in Halle den Vortrag zur Kampagne zu hören. Defend Kurdistan Halle lädt beim Falle-Straßenfest ab 18.00 Uhr ein.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kampfe-verbinden-im-gedenken-an-halim-dener-42084 https://anfdeutsch.com/aktuelles/gedenkkundgebung-fur-halim-dener-in-hannover-38093 https://anfdeutsch.com/aktuelles/strasse-in-hannover-nach-halim-dener-benannt-38011 https://anfdeutsch.com/aktuelles/halim-dener-graffito-olg-kritisiert-ansatz-von-gesinnungsjustiz-23137

 

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Großbrand bei Mêrdîn breitet sich unkontrolliert aus

21. Juni 2024 - 3:00

Ein Flächenbrand größeren Ausmaßes breitet sich unkontrolliert in Gebieten zwischen den kurdischen Provinzen Mêrdîn (tr. Mardin) und Amed (Diyarbakir) aus. Die Ko-Bürgermeisterin der Kreisstadt Şemrex (Mazıdağı), Kudret Uçuk, bezeichnete die Lage am Freitagfrüh als unübersichtlich. Das Feuer sei „außer Kontrolle“, sagte die DEM-Politikerin zu Medien. Die Gouverneure beider Provinzen gaben an, vier Menschen seien in den Flammen gestorben und mindestens zehn weitere teils schwer verletzt. Die Journalistin Medine Mamedoğlu sprach mit Verweis auf Krankenhausangaben in beiden Provinzen von mindestens sieben Toten und mehr als 50 Verletzten.

Nach Angaben des Gouverneurs für Amed, Ali Ihsan Su, sei am frühen Donnerstagabend zunächst ein Stoppelfeldbrand in einem Weiler nahe Şemrex ausgebrochen. Dieser habe sich sodann in zügigem Tempo durch benachbarte Siedlungen gefressen und zu einem großen Flächenbrand entwickelt. Inzwischen stehen ganze Dörfer in Flammen.

Ses: 7 ölü, 57 yaralı var. https://t.co/QAu6odG3CB

— Medine Mamedoğlu (@MamedogluMedine) June 21, 2024

Laut Su seien neben Feuerwehren auch die Direktion für Forstwirtschaft, das UMKE (Nationales medizinisches Rettungsteam), der Katastrophenschutz Afad und die Gendarmerie im Einsatz, um die Flammen unter anderem mit Wasserwerfern zu bekämpfen. Bürgermeisterin Uçuk kritisierte, dass seit dem Abend angeforderte Löschflugzeuge von den Gouverneuren beider Provinzen über Stunden nicht freigegeben worden seien. Erst gegen 1 Uhr in der Nacht (2:00 Uhr Ortszeit) sei erstmals ein Löschhubschrauber gestartet.


Ein Sprecher der Feuerwehr in Mêrdîn sagte, das Feuer habe Dutzende Quadratkilometer Boden in Şemrex und dem weiter nördlich gelegenen Landkreis Çinar versengt. Feuerwehren aus Mêrdîn, Amed und auch aus Êlih (Batman) seien im Einsatz und hätten Brandschneisen gelegt, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Durch Winde von über 25 Stundenkilometern würden die Flammen jedoch stark begünstigt werden, ein Vorrücken der Einsatzkräfte sei praktisch unmöglich. „Wir kommen nicht nah genug an den Brand heran“.

Derweil werden die Schlangen mit Verletzten vor den Krankenhäusern in Amed und Mêrdîn immer länger. Laut Medine Mamedoğlu seien bereits mehrere Schwerverletzte aufgrund fehlender Kapazitäten in Kliniken in der Provinz Riha (Urfa) gebracht worden. Die DEM-Partei kritisierte die bisherigen Brandbekämpfungsmaßnahmen als unzureichend und forderte alle zuständigen Behörden auf, umgehend einzugreifen.

Onlarca yaralının getirildiği Çınar devlet hastanesinin önü/ pic.twitter.com/1bkvkD6dHw

— Medine Mamedoğlu (@MamedogluMedine) June 20, 2024

 

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HPG melden weitere Drohnenabschüsse über Zap

20. Juni 2024 - 22:00

Über der für die kurdische Guerilla strategischen Westfront der Zap-Region sind mehrere Kampfdrohnen der türkischen Armee abgeschossen worden. Wie das Medien- und Kommunikationszentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) am Donnerstag meldete, sind seit Anfang der Woche insgesamt vier Drohnen des NATO-Staates Türkei in Südkurdistan vom Himmel geholt worden.

Angaben zum Typ der fliegenden Tötungsmaschinen, von denen jeweils zwei über Girê FM und Girê Amêdî abgeschossen wurden – unter anderem von Kämpferinnen der Verbände freier Frauen (YJA Star), machten die HPG zunächst nicht. Die Guerillaorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) teilte allerdings mit, dass in den vergangenen Tagen nicht nur Drohnen der Besatzer im Zap ins Visier genommen wurden. So wurden in Girê Amêdî und Girê Cûdî mehrere Militärstellungen unter Beschuss gesetzt und Soldaten in offenem Gelände beschossen. Außerdem wurde der Aufbau eines Kameraüberwachungssystems mittels Guerillaartillerie sabotiert.

Zu den Angriffen der Besatzungstruppen in Südkurdistan hieß es in der HPG-Erklärung, dass eine unterirdische Tunnelanlage in Girê FM in den vergangenen 48 Stunden jeweils einmal mit einer Sprengstoffdrohne und verbotenen Sprengmitteln bombardiert wurde. Im Zeitraum zwischen dem 17. und 19. Juni erfassten die HPG eigenen Angaben nach zudem 16 Angriffe der türkischen Luftwaffe. Die Kampfflugzeuge zielten demnach auf Gebiete im Qendîl-Gebirge sowie in den Regionen Xakurke, Gare, Metîna und Zap. Mit fünf an der Zahl wurden die meisten Luftschläge auf Teile von Xakurke verübt, darunter auf Kendakola.

Raketenabwehrsystem der Guerilla

Die Kommandantur der Volksverteidigungskräfte (HPG) hatte im März zu Newroz bekannt gegeben, dass die Guerilla über ein Raketensystem zur Abwehr des Drohnenkriegs der Türkei verfügt und seit Februar vergangenen Jahres zahlreiche Drohnen in Südkurdistan zum Absturz gebracht hat. Der letzte bekannte und im Onlineportal Gerîla TV dokumentierte Abschuss war Anfang Juni, als eine von der Turkish Aerospace Industries (TAI) hergestellte Tötungsmaschine vom Typ ANKA über dem Asos-Gebirge zu Boden gebracht wurde.

Ignorierter Drohnenkrieg

Der NATO-Staat Türkei setzt seit Jahren Drohnen zur extralegalen Tötung von „Feinden“ ein. Die Angriffe richten sich nicht nur gegen die Guerilla, auch das ezidische Siedlungsgebiet Şengal und die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien werden immer wieder von Drohnen bombardiert. Dabei unterscheiden die Angreifer nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen. Die internationale Gemeinschaft ignoriert den antikurdisch motivierten Drohnenkrieg der Türkei.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkei-bombardiert-binare-qendil-42599 https://anfdeutsch.com/kurdistan/gerila-tv-zeigt-abschuss-von-anka-drohne-uber-asos-42510 https://anfdeutsch.com/kurdistan/besatzer-wieder-im-visier-der-guerilla-42596

 

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Einstufung als „Verdachtsfall“: Solidarität mit Ende Gelände

20. Juni 2024 - 20:00

„Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist absurd und das neueste Beispiel einer zunehmenden Kriminalisierung der Klimabewegung“, sagte Bündnissprecherin Jule Fink am Donnerstag. „Als Ende Gelände verteidigen wir die Grundfesten der Verfassung, indem wir uns täglich für den Erhalt unser aller Lebensgrundlagen einsetzen und zum Beispiel fordern, dass sich die Bundesregierung an das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimaschutz hält. Stattdessen sabotiert sie unsere Rechte auf ein würdevolles Leben auch in Zukunft und ist mit ihrer Politik auch dafür verantwortlich, dass schon heute hunderttausende Menschen an den Folgen des Klimawandels sterben. Unsere Aktionen sind nicht extrem, sie sind gelebter Verfassungsschutz.“

Zuspruch von NGOs für Ende Gelände

Das sehen auch andere Verbände sehr ähnlich und solidarisieren sich mit Ende Gelände. Rückenwind bekommt das Bündnis etwa vom Südwind-Institut, welches sich für gerechtere wirtschaftliche und soziale Strukturen und verbindliche Verpflichtungen für Unternehmen einsetzt: „Derzeit arbeitet unser Institut gegen Shrinking Spaces für die Zivilgesellschaft auf internationaler Ebene“, sagte Ulrike Dufner, Geschäftsführerin von Südwind, in einer Erklärung. „Auch in Deutschland gibt es Tendenzen, zivilgesellschaftliche Initiativen zu kriminalisieren. Demokratie benötigt aber eine lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft – Aktionen zivilen Ungehorsams wie von Ende Gelände zu kriminalisieren und in den Bereich der Verfassungsfeinde zu rücken, halten wir für skandalös“, betonte sie.

Freie Hand für Observation

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Dienstag die Einstufung von Ende Gelände bekannt gegeben und dies mit einer „Verschärfung der Aktionsformen bis hin zu Sabotage“ begründet. In Grundsatzpapieren des Bündnisses werde ein „Kampf für einen Systemwandel“ propagiert oder eine Abschaffung der Polizei gefordert. Auch habe sich Ende Gelände an den Protesten gegen die Räumung von Lützerath im vergangenen Jahr beteiligt, bei denen „massiv“ Polizeibeamte angegriffen worden seien. Damit kann der Inlandsgeheimdienst zur Beurteilung der Aktivitäten nun auch nachrichtendienstliche Mittel gegen die Gruppe nutzen, wie etwa Observation oder Informanten.

EU-Abgeordnete Rackete: Einstufung absurd

Die Naturschutzökologin Carola Rackete, die unlängst für die Linkspartei ins Europaparlament eingezogen ist, nannte die Einstufung von Ende Gelände als extremistischen Verdachtsfall „absurd“. Die Bewegung setze sich für den Naturschutz und eine demokratische Gesellschaft ein. Das als „extrem“ einzustufen, rühre wohl eher daher, dass die Aktionen deutsche Energiekonzerne herausforderten, vermutet Rackete. „Der Verfassungsschutz ist aber nicht dazu da, die Profite von Konzernen abzusichern.“

Der Verfassungsschutz ist bekannt dafür, linke und klimapolitisch aktive Gruppen ins Visier zu nehmen. Bereits 2020 hatte der Berliner Verfassungsschutz die Ortsgruppe Berlin als linksextremistisch eingestuft. Auch weitere klimapolitische Gruppen werden seit Jahren im Verfassungsschutzbericht gelistet. David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte nannte die Einstufung „hanebüchen“: Wer Kritik am Staat übe, auch radikale, dürfe nicht vom Verfassungsschutz „als extremistisch diffamiert werden“. Das Grundgesetz sei wirtschaftspolitisch neutral, zur freiheitlichen Grundordnung gehöre nur der absolute Kern der Verfassung – „nicht der Staat als solcher oder gar seine konkreten bestehenden Institutionen.“ Auch Benjamin Hersch, Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), warf den Behörden vor, „ihr Nichtstun gegen die Klimakatastrophe repressiv absichern zu wollen“.

Ende Gelände kündigte an, an Aktionen des zivilen Ungehorsams festhalten zu wollen. „Wir bleiben dabei: Protest und auch ziviler Ungehorsam gegen offensichtliche Notstände wie die globale Klimakrise muss möglich sein in einer Demokratie“, sagte Jule Fink. „Wir müssen uns hier echt nochmal bewusst machen: Was wäre, wenn Menschen nicht für den 8-Stunden-Tag gestreikt hätten oder wenn die Frauenrechtsbewegung nicht für ihr Recht zu wählen gekämpft hätte? Nur durch zivilen Ungehorsam sind die Rechte, die wir heute haben, erkämpft worden.“

Bekannt für Massenaktionen des zivilen Ungehorsams

Ende Gelände ist seit 2015 dafür bekannt, Massenaktionen des zivilen Ungehorsams einzusetzen, um Klimaschutz einzufordern. Angefangen hatten die Proteste in den Kohlerevieren im Rheinland und in der Lausitz. Zuletzt hatte sich das Bündnis thematisch breiter aufgestellt und sich beispielsweise gemeinsam mit den Bürgerinitiativen auf Rügen gegen das neue LNG-Terminal gestellt und an den Mobilisierungen in die Grünheide gegen die Tesla-Fabrik teilgenommen.

Titelfoto: Freundeskreis Videoclips

https://anfdeutsch.com/Oekologie/ende-gelande-blockiert-kohlekraftwerk-in-gelsenkirchen-41695 https://anfdeutsch.com/aktuelles/verfassungsschutz-verfalschen-durch-weglassen-42611 https://anfdeutsch.com/Oekologie/ende-gelande-erklart-sich-zum-investitionsrisiko-38736

 

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Mutmaßlicher IS-Söldner in Esslingen festgenommen

20. Juni 2024 - 20:00

Die Bundesanwaltschaft hat im baden-württembergischen Esslingen am Neckar ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) festnehmen lassen. Der Iraker Mahmoud A. soll sich spätestens 2016 in seiner Heimat dem IS angeschlossen und sich als „Kämpfer“ der Terrororganisation betätigt haben, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit.

A. habe sich seit seiner Einreise in das Bundesgebiet im Oktober 2022 für die Begehung von Anschlägen im Auftrag des IS bereitgehalten haben, hieß es von Seiten der Bundesanwaltschaft weiter. Einem Bericht des SWR zufolge hätte der Mitte 20-Jährige dabei aber „weder eine konkrete Anschlagsplanung noch ein bestimmtes Ziel gehabt“.

Zur Festnahme des Mannes kam es demnach bereits am Mittwoch. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof ordnete Untersuchungshaft wegen des dringenden Verdachts der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ an. An der Festnahme des Irakers seien Beamte des Bundeskriminalamts, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie der Kriminalpolizeidirektion Esslingen beteiligt gewesen.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/bundesregierung-halt-daten-uber-is-bedrohung-geheim-42518 https://anfdeutsch.com/aktuelles/mutmasslicher-is-dschihadist-im-allgau-festgenommen-42214 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ex-is-chef-scheitert-mit-antrag-gegen-abschiebung-42176 https://anfdeutsch.com/aktuelles/offenbacher-is-dschihadist-zu-haftstrafe-verurteilt-42175

 

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Zivilisten aus Rojava an türkischer Grenze misshandelt

20. Juni 2024 - 20:00

Der Vorfall ereignete sich nach Darstellung der Betroffenen in der vergangenen Nacht im Nordosten Syriens. Die vierköpfige Gruppe aus Hesekê hätte demnach versucht, aus einem Dorf unweit der Stadt Dirbêsiyê (Ad-Dirbasiyya) die Grenze auf türkisches Staatsgebiet zu überqueren. Dabei seien sie von Grenzsoldaten der türkischen Armee aufgegriffen worden.

Die Militärs hätten auf die Zivilisten massiv eingeschlagen und sie anschließend auf der syrischen Seite der Grenze wieder ausgesetzt. Dort wurden sie von einer Einheit der Inneren Sicherheit der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (Asayîş) entdeckt und in ein Krankenhaus gebracht. Aus der Klinik in Dirbêsiyê hieß es, dass die Körper der Männer teilweise „über und über“ mit Hämatomen übersät seien. Zwei von ihnen – ein 27-Jähriger und ein 38 Jahre alter Mann, seien schwer traumatisiert von den über mehrere Stunden dauernden Misshandlungen.

Dirbêsiyê liegt direkt gegenüber dem fast gleichnamigen Ort Dirbêsî (tr. Şenyurt) südlich von Qoser (Kızıltepe) in der nordkurdischen Provinz Mêrdîn. Die Region stellt ein kleines Abbild des geteilten Kurdistans dar, in der die Realität von Binxet und Serxet besonders deutlich wird. Binxet, also „unter der Linie“, wird verwendet, um kurdische Gebiete in Syrien nahe der türkischen Grenze zu bezeichnen. Die auf türkischem Staatsgebiet liegenden kurdischen Gebiete in unmittelbarer Nähe zur Grenze Syriens werden als Serxet bezeichnet, was „über der Linie“ bedeutet. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs wurde Anfang der 1920er Jahre das französische Mandatsgebiet des heutigen Syrien vom Osmanischen Reich abgeteilt. Die Grenze zur heutigen Türkei verläuft in diesem Bereich entlang der Bahnlinie. Damit wurden ganze Städte getrennt, darunter Dirbêsiyê sowie Dirbêsî, aber auch Qamişlo und Nisêbîn.

Mit EU-Hilfen aufgerüstete Grenze

An der Grenze zwischen den nordostsyrischen Autonomiegebieten und der Türkei kommt es immer wieder zu schweren Übergriffen der türkischen Armee. Dabei schreckt das Militär auch nicht vor Mord und Folter zurück. Anfang Juni war ein 16-Jähriger nahe Qamişlo von türkischen Soldaten erschossen worden. Die innerkurdische Grenze wurde vom türkischen Staat mit einer Mauer hochgerüstet und mit Überwachungsstationen ausgestattet. Dabei unterstützte die EU den Ausbau mit der Vergabe von Mitteln aus den EU-Beitrittshilfen für die Hochrüstung der türkischen Süd- und Ostgrenzen.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/16-jahriger-nahe-qamislo-von-turkischen-soldaten-erschossen-42501 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/fluchtlinge-von-turkischen-grenzsoldaten-misshandelt-und-vergewaltigt-27717 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/elfjahriger-in-minbic-durch-beschuss-verletzt-42078 https://anfdeutsch.com/aktuelles/tuerkische-militaerpolizei-treibt-menschen-in-minenfeld-vier-tote-22087 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/junge-manner-an-turkischer-grenze-beraubt-und-misshandelt-27482

 

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IS-Dschihadist bei US-Angriff in Besatzungszone getötet

20. Juni 2024 - 18:00

In der türkischen Besatzungszone im Nordwesten Syriens ist ein ranghohes Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bei einem US-Luftangriff getötet worden. Es handle sich bei dem Getöteten um Usamah Jamal Muhammad Ibrahim al-Janabi. Durch seine Tötung schwäche man die Terrormiliz, teilte das zuständige US-Regionalkommando (Centcom) mit. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Zivilpersonen bei dem Einsatz ums Leben gekommen seien.

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), die Partner der US-geführten Anti-IS-Koalition sind, teilten mit, dass der Luftschlag auf al-Janabi in einer nicht näher benannten Siedlung in der Region Efrîn (Afrin) erfolgte. Der ehemals selbstverwaltete Kanton befindet sich seit einem Angriffskrieg der Türkei im Jahr 2018 unter Besatzung des türkischen Staates und islamistischer Milizen. Ferhad Şamî, Pressesprecher der QSD, erklärte, die Tötung eines hochrangigen IS-Dschihadisten in Efrîn sei ein deutliches Indiz dafür, dass sich die türkische Besatzungszone zu einem „sicheren Hafen“ für Terroristen etabliert habe.

Şamî wies zudem darauf hin, dass die sogenannte Übergangsregierung in Efrîn die unwahre Information verbreitet habe, Usamah Jamal Muhammad Ibrahim al-Janabi sei Zivilist gewesen und bei einem „Bombenanschlag“ der QSD getötet worden. „Dies zeigt einmal mehr das Ausmaß der gezielten Desinformation durch Gruppierungen, die von Syrien aus für die Türkei arbeiten“, sagte Şamî und bezeichnete den Vorgang als Versuch, die IS-Führung zu schützen. „Die von der Türkei besetzten Gebiete bleiben für die Anführer des IS ein sicherer Ort. Die Anwesenheit al-Janabis in einer Siedlung in Efrîn spiegelt die türkische Unterstützung für den IS-Terror wider.“

Die selbsternannte „Übergangsregierung“ (SIG) in Efrîn ist ein Organ der in der Türkei sitzenden „Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte“ (ETILAF), die sich als vermeintliche Opposition Syriens darstellt. Ihr militärischer Arm ist die „Syrische Nationalarmee“ (SNA), ein von Ankara aufgebauter und finanzierter Verband dschihadistischer Milizen. Die SNA und die „Militärpolizei“ der SIG haben in Efrîn ein Terrorregime installiert. Der Alltag in der einst sichersten Region Syriens ist seit der Besetzung vor sechs Jahren geprägt von Gewalt in ihren unterschiedlichsten Ausformungen.

Etwa 700 US-Soldaten in Syrien

In Syrien sind derzeit etwa 700 US-Soldaten stationiert. Sie sollen ein Wiedererstarken des IS verhindern, der trotz der 2019 erfolgten Zerschlagung seiner Territorialherrschaft mit Schläferzellen weiter aktiv ist und immer wieder Anschläge verübt. Die US-Soldaten operieren hauptsächlich in der Demokratischen Selbatverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES), die von den QSD und deren Mitgliedsverbänden militärisch verteidigt werden. Die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ bilden das Rückgrat der QSD. Im Irak sind etwa 2.500 Soldaten im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition stationiert.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/bundesregierung-halt-daten-uber-is-bedrohung-geheim-42518 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/hrw-misshandlungen-und-straflosigkeit-in-turkischer-besatzungszone-41207 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/tatort-efrin-opfer-stellen-strafanzeige-in-karlsruhe-40664 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/invasiver-terror-und-propagandaoperationen-in-efrin-25206

 

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