ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die bei Razzien in Amed (tr. Diyarbakır) festgenommenen neun Menschen sind unter Auflagen freigelassen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen im Zusammenhang mit Gedenkveranstaltungen für Gefallene der kurdischen Freiheitsbewegung „Propaganda für eine Terrororganisation“ vor.

Die Betroffenen waren am 3. September bei zeitgleichen Hausdurchsuchungen festgenommen worden. Nach Abschluss ihrer Vernehmungen bei der Polizei wurden sie der Staatsanwaltschaft und anschließend einem Haftrichter vorgeführt. Das Gericht ordnete ihre Freilassung unter gerichtlichen Kontrollauflagen an.

Bei den polizeilichen Vernehmungen wurden die Betroffenen nach Angaben ihres Rechtsbeistands unter anderem danach gefragt worden, ob sie Gefallene der kurdischen Freiheitsbewegung kannten und von wem sie die Anweisung erhalten hätten, Transparente und Fahnen zu zeigen. Ihre Anwält:innen hatten bereits während der Vernehmungen gegen die Ermittlungen protestiert.

Die Plattform der demokratischen Institutionen in Amed hatte die Razzien als Kriminalisierung von Trauer und gesellschaftlicher Erinnerung verurteilt. Gerade während des laufenden Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft untergrabe die strafrechtliche Verfolgung gewaltfreier Gedenkveranstaltungen das für eine politische Lösung der kurdischen Frage notwendige Vertrauen.

Weitere Freilassungen in Manisa und Izmir

Auch vier in Manisa und Izmir festgenommene Menschen sind inzwischen unter gerichtlichen Kontrollauflagen freigelassen worden. Betroffen sind unter anderem der TUAYDER-Funktionär Muhlis Çiftçi, der Mitarbeiter des Jugendrats der DEM-Partei Mahsum Yılmaz und Berivan Ocaklı. Sie waren ebenfalls bei Hausdurchsuchungen festgenommen und wegen des Vorwurfs der „Terrorpropaganda“ der Staatsanwaltschaft vorgeführt worden. Ein Haftrichter ordnete anschließend ihre Freilassung unter Auflagen an.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/festnahmen-wegen-gedenkveranstaltungen-fur-gefallene-52602 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52543 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52545

 

Das 34. Internationale Kurdische Kulturfestival in Dortmund ist am Samstagabend mit einem Aufruf zur Stärkung der innerkurdischen Einheit zu Ende gegangen. Tausende Menschen hatten sich auf dem Festivalgelände am Remydamm versammelt. Neben einem umfangreichen Kultur- und Musikprogramm standen die Bewahrung kurdischer Sprache und Kultur, die Freiheit Abdullah Öcalans und die gemeinsame demokratische Organisierung der Kurd:innen im Mittelpunkt.

Nach der Verlesung der Botschaft Abdullah Öcalans waren auf dem Gelände Rufe wie „Bê Serok Aşitî Nabe“ zu hören. Das Musikprogramm wurde unter anderem mit Auftritten von Nahîde und Rizgar Hewramanî fortgesetzt.

„Seit 34 Jahren halten wir unsere Kultur lebendig“

Der TEV-ÇAND-Künstler Hekîm Sefkan erinnerte in seiner Ansprache an die 34-jährige Geschichte des Festivals. Dieses dürfe nicht lediglich als Kultur- und Kunstveranstaltung betrachtet werden. „Seit 34 Jahren kommen wir auf diesen Plätzen zusammen und bemühen uns darum, unsere Kultur lebendig zu halten. Wir versuchen stets, hier in Europa unsere Sprache und unsere Kultur zu bewahren“, sagte Sefkan. „Dieses Festival ist nicht nur eine kulturelle und künstlerische Veranstaltung, sondern zugleich Ausdruck des nationalen Kampfes.“

 

Sefkan erinnerte dabei an die Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung. Ihr Kampf habe auch der Bewahrung von Sprache, Kultur, Identität und Zugehörigkeit gegolten. Die von ihnen geschaffenen Werte müssten weitergetragen werden. Zugleich betonte der Künstler, dass unter der Kultur Kurdistans nicht allein die Kultur der Kurd:innen zu verstehen sei. Auch die kulturellen und künstlerischen Werte der in Kurdistan lebenden arabischen, assyrischen und turkmenischen Bevölkerung seien „kurdische Werte“. „Wir haben stets alle Werte und alle Völker Kurdistans in den Mittelpunkt gestellt“, sagte Sefkan. Dies sei in der Vergangenheit so gewesen und werde auch künftig so bleiben.

„Die Verleugnung des kurdischen Volkes ist vorbei“

Mit Blick auf den gegenwärtigen politischen Prozess erklärte Sefkan, die durch Abdullah Öcalans Kampf geschaffenen Werte gingen heute mit einem neuen Weg und einer Transformation einher. „Wir existieren mit unserer Kultur und unserer Identität in dem von Abdullah Öcalan geschaffenen Raum des Kampfes. Die Verleugnung des kurdischen Volkes ist vorbei. Jetzt beginnt eine Phase, in der wir unsere Kultur und unsere Identität leben werden. Auch das ist das Ziel dieses Festivals“, sagte Sefkan. Nach seiner Rede wurde das Musikprogramm mit Hozan Comerd und Chopy Fatah fortgesetzt.

Fathi: Demokratische Perspektive für den gesamten Nahen Osten

Maryam Fathi, Europavertreterin der Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR), stellte anschließend die von Abdullah Öcalan entwickelte Perspektive einer demokratischen Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Rede. Seine Ansätze zu Frauenbefreiung, demokratischer Politik, dem Zusammenleben der Völker und einer ökologischen Gesellschaft böten nicht allein für die Lösung der kurdischen Frage, sondern auch für den von vielfältigen Krisen geprägten Nahen Osten einen Ausweg.

Fathi hob insbesondere die Philosophie „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) hervor. Der unter Führung kurdischer Frauen entwickelte Kampf inspiriere heute nicht nur in Kurdistan, sondern insbesondere im Iran Frauen und andere gesellschaftliche Kräfte in ihrem Streben nach Freiheit. Die Freiheit der Frau sei eine grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche Freiheit.

Mit Blick auf die politische Situation und den Krieg in Iran und Rojhilat erklärte Fathi, zur Überwindung von Repression und Krise sei eine demokratische Transformation notwendig. „Iran miss das bestehende Mullah-Regime überwinden und sich demokratisieren. Kurd:innen, Perser:innen, Belutsch:innen, Aserbaidschaner:innen und andere Bevölkerungsgruppen müssen auf Grundlage ihrer eigenen Identitäten und ihres eigenen Willens ein gemeinsames demokratisches Leben schaffen“, sagte sie. Eine politische Perspektive, die Freiheit und demokratischen Willen der Völker zum Ausgangspunkt nehme, könne sowohl einen Weg aus der Krise in Iran als auch eine Grundlage für dauerhaften Frieden im Nahen Osten schaffen, erklärte Fathi.

„Kurdische Einheit wichtiger denn je“

Einen besonderen Stellenwert räumte Fathi der innerkurdischen Einheit ein. Die von Öcalan entwickelte Perspektive einer demokratischen kurdischen Einheit sei heute wichtiger denn je. Die Kämpfe der Kurd:innen in den vier Teilen Kurdistans müssten unter ihren jeweils eigenen Bedingungen geführt werden, zugleich aber in einer gemeinsamen demokratischen Perspektive zusammenkommen. Eine solche Gemeinsamkeit könne sowohl den Freiheitskampf des kurdischen Volkes stärken als auch die Möglichkeiten für eine demokratische Lösung im Nahen Osten erweitern. Grundlage sei dabei, dass sich die Kurd:innen auf ihre eigene Kraft und ihren eigenen Willen stützten.

Fathi betonte, der kurdische Kampf richte sich nicht allein auf die eigene Freiheit. „Es geht zugleich um eine demokratische Zukunft, in der die verschiedenen Völker der Region friedlich miteinander leben können. Ein gemeinsamer demokratischer Kampf der Kurd:innen in allen vier Teilen Kurdistans kann den Weg für ein neues politisches Verständnis im Nahen Osten öffnen“, betonte die KJAR-Vertreterin. Auch die Freiheit Abdullah Öcalans könne nicht von der Freiheit des kurdischen Volkes und der Suche nach einer demokratischen Lösung getrennt betrachtet werden, sagte Fathi. Sie rief dazu auf, den eigenen politischen Willen zu verteidigen und den demokratischen Kampf gemeinsam zu führen.

Das Kultur- und Musikprogramm wurde anschließend mit Govend und weiteren Auftritten fortgesetzt. Zum Abschluss standen Mikail Aslan, Koma Zerdeştê Kal und Sîpan Xelat auf der Bühne. Mit ihren Auftritten und gemeinsamen Tänzen der Festivalbesucher:innen ging das 34. Internationale Kurdische Kulturfestival am Abend zu Ende.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52620 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/karayilan-an-kurdische-organisationen-lasst-uns-eine-gemeinsame-strategie-entwickeln-52622 https://deutsch.anf-news.com/kultur/kurdisches-kulturfestival-in-dortmund-seit-34-jahren-gegen-assimilation-52623

 

Bei der Explosion eines Tanklastwagens auf der Fernstraße zwischen Sine (Sanandadsch) und Hemedan (Hamadan) in Ostkurdistan sind am Samstag 13 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern befinden sich auch Frauen und Kinder. Die Zahl von 13 Toten wurde von der Rechtsmedizin der Provinz Kurdistan angegeben. Staatliche iranische Medien verbreiten bislang niedrigere und voneinander abweichende Opferzahlen.

Der Tanklastwagen war auf der Straße zwischen Sine und Hemedan in einen Verkehrsunfall verwickelt und geriet anschließend in Brand. Es kam zu einer Explosion, durch die auch mehrere Fahrzeuge in der Umgebung Feuer fingen. Unter den Todesopfern befindet sich nach bisherigen Angaben auch der Fahrer des Tanklastwagens.

Zu den genauen Umständen des Unglücks liegen bislang unterschiedliche Angaben vor. Staatliche Medien meldeten zunächst zehn Tote und mehrere Verletzte. Im Laufe des Abends wurde die Zahl mehrfach nach oben korrigiert. Die Leitung der Universität für Medizinische Wissenschaften und Gesundheitsdienste Kurdistan teilte mit, dass die Rettungs- und Aufräumarbeiten am Unglücksort unter Beteiligung von Feuerwehr und Rettungskräften fortgesetzt würden.

Über die Ursache des Unfalls gibt es bislang keine abschließend bestätigten Angaben. In staatlichen Berichten wurde teilweise ein technischer Defekt am Bremssystem des Tanklastwagens als Ursache genannt. Andere aktuelle Berichte verweisen dagegen darauf, dass die Ursache noch untersucht werde. Die Justiz der Provinz Kurdistan hat ein Ermittlungsverfahren zu dem Unglück eingeleitet. Weitere Einzelheiten sollen nach Abschluss der laufenden Untersuchungen bekannt gegeben werden.

Der frühere Ko-Oberbürgermeister von Amed (tr. Diyarbakır), Adnan Selçuk Mızraklı, soll am Dienstag, dem 8. September, aus dem Gefängnis im westtürkischen Edirne entlassen werden. Das gab der ebenfalls dort inhaftierte frühere HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş am Samstag bekannt.

Demirtaş teilte auf X eine persönliche Botschaft über seinen langjährigen Mitgefangenen. „Dr. Adnan Selçuk Mızraklı, der für vier Monate als Oberbürgermeister von Diyarbakır sieben Jahre im Gefängnis verbracht und seine Strafe abgesessen hat, wird am Dienstag, dem 8. September, freikommen, noch bevor die ‚Geschwisterlichkeit‘ ihn erreicht hat“, schrieb Demirtaş und bezeichnete Mızraklı als einen „weisen Menschen mit reinem Herzen“.

„In den vergangenen fünf Jahren war ich ihm anvertraut und er mir“, schrieb Demirtaş weiter. „Am Dienstagmorgen wird er hier rauskommen und am Abend am Flughafen von Diyarbakır sein. Von da an ist er euch anvertraut.“ Seine Botschaft schloss Demirtaş mit einem Wortspiel: „Von drinnen nach draußen, acht Buchstaben: ‚FREIHEIT‘. Hoca ist dabei, das Rätsel zu lösen.“

https://t.co/NSxy3wd7Lm pic.twitter.com/ZjDjJFaNox

— Selahattin Demirtaş (@hdpdemirtas) September 5, 2026

2019 abgesetzt und verhaftet

Der kurdische Arzt und Politiker Adnan Selçuk Mızraklı war bei der Kommunalwahl im März 2019 für die HDP zum Ko-Oberbürgermeister von Amed gewählt worden. Bereits im August desselben Jahres setzte ihn das türkische Innenministerium ab und ersetzte ihn durch einen staatlichen Zwangsverwalter. Im Oktober 2019 wurde Mızraklı festgenommen.

Im März 2020 verurteilte ihn ein Gericht wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu neun Jahren, vier Monaten und 15 Tagen Gefängnis. Grundlage der Verurteilung waren insbesondere Aussagen der Kronzeugin Hicran Berna Ayverdi. Sie hatte behauptet, Mızraklı habe als Arzt in einer Privatklinik einen verletzten PKK-Kämpfer operiert. Die Verteidigung wies die Aussage zurück und legte Belege vor, die den Vorwurf widerlegten.

Das Urteil wurde später wegen formeller Fehler aufgehoben. In einem neuen Verfahren wurde Mızraklı im November 2023 erneut zu neun Jahren, vier Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt. Dabei wurde zusätzlich die Aussage des Kronzeugen Ümit Akbıyık als Beweismittel herangezogen. Der Kassationshof bestätigte das Urteil 2024 und verwarf die Revision der Verteidigung. Die HDP, deren politische Nachfolgerin die DEM-Partei ist, hatte das Verfahren als Ausdruck einer Willkürjustiz kritisiert und von einem „Konzept des Feindstrafrechts gegen das kurdische Volk“ gesprochen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-43884 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52401 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-44965 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/unterschriftenkampagne-fur-inhaftierten-burgermeister-von-amed-23977 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/exempel-der-kurdenfeindlichkeit-der-justiz-an-mizralkli-statuiert-21667

 

Die Samstagsmütter haben bei ihrer 1119. Mahnwache auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul die Aufklärung des gewaltsamen Verschwindenlassens und der Ermordung von Fethi Ildır gefordert. Der damals 18-Jährige wurde im September 1993 in Şirnex (tr. Şırnak) verschleppt. Wenig später wurde seine Leiche mit schweren Folterspuren gefunden. Die Verantwortlichen wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen.

An der Kundgebung beteiligten sich Angehörige von Verschwundenen, Menschenrechtsverteidiger:innen und zahlreiche weitere Menschen. Sie trugen Bilder der Ermordeten und rote Nelken. Die Erklärung wurde von der Rechtsanwältin Eren Keskin im Namen des Vorstands des Menschenrechtsvereins IHD verlesen.

Keskin betonte, dass die Straflosigkeit bei Fällen des gewaltsamen Verschwindenlassens nicht von selbst entstanden sei, sondern in der Verantwortung des türkischen Staates liege. Auch der Ablauf der Zeit entbinde den Staat nicht von seiner Verantwortung. „Im Gegenteil: Mit jedem Jahr wird die Verpflichtung, die Wahrheit ans Licht zu bringen und Gerechtigkeit herzustellen, noch wichtiger. Jeder Fall eines gewaltsamen Verschwindenlassens, dessen Akte bis heute liegen gelassen wird und dessen Verantwortliche trotz bekannter Namen nicht untersucht werden, zeigt uns, dass das System der Straflosigkeit fortbesteht.“

Nach der Verschleppung wurde seine Festnahme geleugnet

Fethi Ildır lebte 1993 im Landkreis Hezex (Idil) in Şirnex. Im September verließ er sein Zuhause, um nach Cizîr (Cizre) zu fahren. Zeug:innen berichteten seiner Familie nach Angaben der Samstagsmütter, dass Ildır im Dorf Kuştepe von Personen festgenommen worden sei, die als Mitglieder der paramilitärischen Dorfschützer zugleich für ihre Nähe zur islamistischen Todesschwadron Hizbullah bekannt gewesen seien. Die Familie wandte sich unmittelbar an Behörden, Polizeistationen und die Staatsanwaltschaft. Dort sei ihr jedoch mitgeteilt worden, dass Fethi Ildır nicht festgenommen worden sei und sein Name in keinem Register auftauche.

Eren Keskin

Am 19. September 1993 wurde Ildırs Leiche etwa drei Kilometer von der Straße zwischen Cizîr und Hezex entfernt gefunden. Sie wies schwere Folterspuren auf, Hände und Füße waren vom Körper abgetrennt worden. Sein Vater Hüseyin Ildır erstattete bei den Staatsanwaltschaften in Hezex und Cizîr Anzeige. Er benannte Mitglieder der Hizbullah, die zugleich als Dorfschützer tätig gewesen seien, als Verantwortliche für die Verschleppung und Ermordung seines Sohnes.

„Kein wirksames justizielles Verfahren“

Die Staatsanwaltschaft in Hezex leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Da Kuştepe zum Zuständigkeitsbereich von Cizîr gehörte, wurde das Verfahren im Oktober 2000 dorthin übergeben. In der entsprechenden Entscheidung wurden die Dorfschützer Mehmet Şerif Tanrıverdi, Cemal Gözüncü, Behrem Gözüncü und Süleyman Güngör als Verdächtige genannt. Damit seien auch jene Personen in die Ermittlungsakte aufgenommen worden, auf die die Familie hingewiesen hatte, erklärte Keskin. Die Staatsanwaltschaft in Cizîr behandelte den Fall dennoch als „Mord mit unbekannter Täterschaft“ und ordnete 2003 lediglich eine dauerhafte Fahndung an.

Nachdem dies ohne Ergebnis geblieben war, stellte die Familie im März 2009 über ihre Anwält:innen einen neuen Antrag. Sie forderte, die Verschleppung, Folter und Ermordung Ildırs als organisierte Straftat zu untersuchen und sowohl die benannten Verdächtigen als auch mögliche weitere Beteiligte zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Im Juni 2023 wurde die Ermittlungsakte schließlich von Cizîr an die Staatsanwaltschaft in Amed (Diyarbakır) übermittelt. „In dem Verfahren, das zwischen den Staatsanwaltschaften in Hezex, Cizîr und Amed hin- und hergeschoben wurde, fand kein wirksames justizielles Verfahren statt“, sagte Keskin. Der Fall sei über Jahre verschleppt worden.

„Wir werden nicht aufhören, Gerechtigkeit zu fordern“

Was Fethi Ildır angetan worden sei, könne nicht als gewöhnlicher Mord behandelt werden, erklärte Keskin. „Die schwere Gewalt und Folter, der er ausgesetzt war, muss als Verbrechen gegen die Menschlichkeit behandelt werden.“ 33 Jahre nach seinem gewaltsamen Verschwindenlassen lehnten die Samstagsmütter jede Verjährung solcher Verbrechen ab. „Die Zeit beseitigt das Verbrechen nicht. Die Zeit beseitigt die Verantwortung des Staates nicht. Die Zeit beseitigt unser Recht auf Gerechtigkeit nicht.“

Der Staat sei weiterhin verpflichtet, im Fall Fethi Ildır wirksam zu ermitteln, die Wahrheit offenzulegen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Die Justiz müsse dieser Verpflichtung endlich nachkommen. „Egal, wie viele Jahre vergehen: Wir werden nicht aufhören, Gerechtigkeit für Fethi Ildır und für alle unsere Verschwundenen zu fordern und daran zu erinnern, dass der Staat verpflichtet ist, sich innerhalb der rechtlichen Normen zu bewegen“, erklärte Keskin.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52549 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52453 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52280

 

Murat Karayılan hat sich mit einer Videobotschaft an das 34. Internationale Kurdische Kulturfestival in Dortmund gewandt. Das Mitglied der Kommandantur im zentralen Hauptquartier der Volksverteidigungskräfte (HPG) rief darin kurdische Organisationen dazu auf, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und den gegenwärtigen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft mit nationaler Einheit zu verbinden.

Karayılan bezeichnet den mit dem Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar 2025 eingeleiteten Strategiewechsel als Übergang vom bewaffneten Kampf zur demokratischen Politik. Zugleich warnt er davor, den Ausgang des Prozesses als bereits entschieden zu betrachten. Öcalans physische Freiheit und die Möglichkeit, den Prozess selbst zu führen, seien für dessen Erfolg unabdingbar. An die Gesellschaft in Europa appelliert Karayılan, ihre Organisierung und Beteiligung am demokratischen Kampf zu verstärken.

Wir dokumentieren die Botschaft im Wortlaut:

 

„Verehrtes Volk, geschätzte Freund:innen,

ich grüße euch alle herzlich und mit Respekt.

Im Namen der Führung unserer Bewegung gratuliere ich euch allen zum 34. Kurdischen Kulturfestival und wünsche euch viel Erfolg.

Vor 34 Jahren war auch ich in Europa, und damals wurde beschlossen, ein solches Festival zu veranstalten. Seitdem führt ihr es jedes Jahr als eine Tradition fort. Das ist eine sehr wertvolle und bedeutende Haltung gegen Assimilation und kulturellen Genozid. Zugleich wurde dieses Festival auch dem Gedenken an die gefallenen Held:innen gewidmet. Auch das ist wertvoll und von großer Bedeutung. Für diese Haltung danken wir euch und sprechen euch unsere Anerkennung aus.

Liebe Freund:innen,

wie ihr wisst, befindet sich unser Kampf, der Freiheitskampf Kurdistans, heute in einem sehr wichtigen, sensiblen und historischen Prozess. Mit dem historischen Aufruf von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] vom 27. Februar 2025 ist unser Widerstand in eine neue Phase eingetreten. Diese Phase ist der Übergang von der Strategie des bewaffneten Kampfes zu einer Strategie demokratischer Politik.

Als Menschen aus Kurdistan in Europa verfolgt ihr diesen Prozess aus nächster Nähe. Bis heute habt ihr sehr viel Arbeit in unseren Kampf eingebracht und bedeutende Beiträge geleistet. Wir hoffen, dass ihr euch auch in dieser neuen Phase mit derselben Entschlossenheit und Stärke einbringen werdet.

Es muss klar sein: Rêber Apo hat diesen neuen Prozess entwickelt, um den Weg zum Erfolg zu öffnen. Auch wir als Bewegung glauben an diesen Prozess. Der bewaffnete Kampf hat im Freiheitskampf Kurdistans seine Rolle gespielt. Von nun an können wir mit den Mitteln demokratischer Politik zu einem Ergebnis gelangen.

Die wichtigste Frage bei der Gestaltung der neuen Phase ist die physische Freiheit Rêber Apos. Für alle unsere Freund:innen und für die Guerilla ist sie unabdingbar. Denn Rêber Apo muss frei sein und diesen Prozess selbst führen. Wenn dies nicht verwirklicht wird, kann auch der Prozess keinen Erfolg haben.

Geschätzte Patriot:innen,

wir sind eine erfahrene Bewegung. Dieser Prozess birgt zugleich auch Gefahren. Deshalb müssen wir aufmerksam und umsichtig handeln. Sowohl als Bewegung als auch als Volk müssen wir diese Phase in diesem Bewusstsein angehen. Noch liegt nichts Greifbares vor. Rêber Apo hat diese Phase als eine Phase des Kampfes bezeichnet. Wir alle müssen sie als einen Prozess des Kampfes begreifen.

Der türkische Staat hat gegenüber dem kurdischen Volk eine Politik der Verleugnung betrieben. Jede Forderung unseres Volkes nach Rechten wurde als Aufstand betrachtet und mit Zwang und Repression bekämpft und sollte niedergeschlagen werden. Auch unser revolutionärer Kampf wurde auf dieselbe Weise als Aufstand bezeichnet. Seit rund 50 Jahren wurden zahlreiche Wege und Methoden eingesetzt, um unsere Bewegung zu zerschlagen und zu liquidieren. Insbesondere in den vergangenen zehn Jahren wurde versucht, uns mit Unterstützung der NATO und bestimmter Kräfte in der Region sowie unter Einsatz aller modernen und verbotenen Waffen zu vernichten.

Gegen diese Vernichtungsangriffe hat die Freiheitsguerilla Kurdistans einen historischen Widerstand geleistet. Sie hat mit einem Geist der Selbstaufopferung Widerstand geleistet. Letztlich konnten sie uns nicht vernichten, sie konnten uns nicht besiegen; wir sind aufrecht geblieben. Daraufhin wandte sich der Staat an Rêber Apo. Auf dieser Grundlage hat sich der gegenwärtige Prozess entwickelt.

Zweifellos haben die gefallenen Held:innen daran einen sehr großen Anteil. Für die Entstehung dieses Prozesses waren der Widerstand Rêber Apos und der Widerstand der gefallenen Held:innen von grundlegender Bedeutung.

Geschätzte Patriot:innen,

seit 53 Jahren wurde ein solides Fundament dafür geschaffen, dass der Freiheitskampf Kurdistans zum Erfolg gelangen kann. Nichts davon war einfach; all diese Errungenschaften wurden durch Arbeit, Opferbereitschaft und Widerstand erkämpft. Sie wurden durch den Widerstand unseres gesamten Volkes und den Einsatz der Kurd:innen in Europa möglich.

Damit ein Volk nicht untergeht und zum Erfolg gelangen kann, braucht es zwei grundlegende Dinge: Erstens muss es eine Strategie entwickeln, also über eine strategische Führung verfügen. Zweitens muss es seine eigenen Held:innen hervorbringen.

Keine Gesellschaft, die ihre Held:innen hervorgebracht und ihre Strategie entwickelt hat, kann besiegt werden. Heute sind beide Voraussetzungen vorhanden. Auf Grundlage der Perspektive, die Rêber Apo für das kurdische Volk entwickelt hat, und auf dem Fundament, das unsere Held:innen geschaffen haben, können wir den Kampf weiter verstärken und zum Erfolg führen.

Wir haben unsere Held:innen: von Mazlum Doğan bis Egîd (Mahsum Korkmaz), von Bêrîvan bis Bêrîtan und Zîlan, bis zu Sara und Delal Amed. Wir haben große Revolutionär:innen und Held:innen wie Ali Haydar Kaytan, Rıza Altun, Nûreddîn Sofî, Erdal (Engin Sincer), Atakan Mahir, Adil Bilikî, Nûda Karker und Egîd Civyan. Und zuletzt haben wir Helden wie Mordem Çewlîg. Auf der Grundlage der von ihnen geschaffenen Werte und ihres Vermächtnisses können wir eine freie und demokratische Zukunft aufbauen.

Liebe Patriot:innen, geschätzte Freund:innen,

heute erleben wir weltweit und insbesondere im Nahen Osten Krisen, Kriege und bedeutende Entwicklungen. Das kurdische Volk ist ein starkes und bedeutendes Volk in der Region. Doch gegenwärtig fehlt ihm eine gemeinsame Strategie, und es ist zersplittert. Damit es in der Region zu einer eigenständigen Kraft werden und wie die benachbarten Völker frei auf seinem eigenen Land leben kann, muss es unbedingt eine gemeinsame Strategie entwickeln und seine Einheit verwirklichen. Deshalb betont Rêber Apo, dass demokratische Einheit unverzichtbar ist.

Auch ich rufe im Namen unserer Bewegung alle kurdischen Organisationen auf: Lasst uns eine gemeinsame Strategie entwickeln und diesen historischen und bedeutenden Prozess mit nationaler demokratischer Einheit krönen. Das ist die Erwartung unseres gesamten Volkes. Wir als Bewegung sind bereit, dafür jedes Opfer zu bringen, das von uns verlangt wird.

Liebe Patriot:innen, liebes Volk, liebe Menschen aus unserem Volk in Europa,

wie wir bereits gesagt haben, habt ihr bis heute sehr viel Arbeit in unseren Kampf eingebracht. Doch von nun an müsst ihr euch noch stärker beteiligen. Es muss klar sein, dass Rêber Apo diesen neuen Prozess eingeleitet hat, damit wir erfolgreich sein und unsere gesellschaftliche Basis weiter vergrößern können. Deshalb muss unser gesamtes Volk, insbesondere unsere Bevölkerung in Europa und im Ausland, seine materielle und ideelle Unterstützung in dieser neuen Phase weiter verstärken. Unser Kampf wird in der kommenden Zeit noch weiter wachsen.

Rêber Apo hat Perspektiven entwickelt, die nicht nur für Kurdistan und die Region, sondern für die gesamte Welt Lösungsansätze enthalten. Gegenüber der kapitalistischen Moderne vertreten wir die demokratische Moderne. Der Aufbau einer freien, demokratischen und ökologischen Gesellschaft auf der Grundlage der Freiheit der Frau ist heute für alle eine Notwendigkeit.

Deshalb könnt ihr in Europa und überall auf der Welt zu Wegbereiter:innen der Ideen und der Philosophie Rêber Apos werden und sie überall vertreten. Dafür müsst ihr euch jedoch zunächst selbst organisieren. Organisiert euch in demokratischen Kommunen und entwickelt euch zu einer eigenständigen Kraft. Wo immer ihr auch seid: Bleibt nicht allein. Organisiert euch und nehmt euren Platz im Kampf für Freiheit und Demokratie ein. Wenn ihr das tut, könnt ihr in dieser historischen Phase eine noch größere Rolle spielen.

Auf dieser Grundlage gratuliere ich euch noch einmal zu eurem Festival und grüße euch alle mit Respekt und Verbundenheit. Ich wünsche euch allen viel Erfolg in der neuen Phase.

Bijî têkoşîna gele me! Bijî Serok Apo!

Macht es gut und viel Erfolg!“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52620

 

Im zweiten Teil des Interviews mit ANF spricht Cemil Bayık, Ko-Vorsitzender des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über die nächsten Schritte im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Er kritisiert Bestimmungen des verabschiedeten Rahmengesetzes, die aus seiner Sicht die praktische Umsetzung erschweren, und fordert politische und rechtliche Schritte, die den Entwaffnungsprozess voranbringen.

Bayık betont zugleich, dass die Lösung der kurdischen Frage nicht allein von Verhandlungen und staatlichen Schritten abhängen könne. Demokratische und sozialistische Kräfte müssten sich aktiv am Prozess beteiligen und den Kampf für Demokratisierung verstärken. Zu den zuletzt verbreiteten angeblichen Gesprächsnotizen aus Imrali erklärt Bayık, Spekulationen ließe sich am wirksamsten begegnen, wenn Abdullah Öcalan direkt mit Journalist:innen, Intellektuellen, Politiker:innen und demokratischen Institutionen sprechen könne.

Politische und rechtliche Schritte können die Entwaffnung beschleunigen

Wie wird der Prozess von nun an weitergehen? Gibt es in diesem Zusammenhang einen Fahrplan? Werden politische Schritte und die Entwaffnung parallel verlaufen?

Es ist ein Gesetz verabschiedet worden, aber es ist nicht klar, wie der Prozess weitergehen wird. Das Gremium, dem Rêber Apo [Abdullah Öcalan] angehört, und das vom Vizepräsidenten geleitete Gremium könnten miteinander beraten und einige Fragen klären. Denn das verabschiedete Gesetz erschwert die praktische Umsetzung und ist in einigen Punkten so ausgestaltet, dass es seinen eigenen Zweck zu unterlaufen droht. Dass das Gesetz die Mitglieder der Bewegung in Kategorien einteilt und die Führung sowie eine erhebliche Zahl von Menschen ausnimmt, macht den Prozess kompliziert. Man sagt ja: sich selbst ins eigene Fleisch schneiden. Aufgrund bestimmter eigener Bedenken ist das Gesetz in eine solche Lage geraten. Natürlich können Sicherheitsfragen berücksichtigt werden. Wenn die Angelegenheit jedoch der Sicherheitsbürokratie überlassen wird, entstehen Situationen, die den Prozess blockieren. Die bisherige sicherheitsorientierte Herangehensweise hat das Problem schließlich ungelöst gelassen, und das hat die Türkei teuer zu stehen gekommen.

Der Fahrplan muss so gestaltet sein, dass er in keiner Weise Misstrauen hervorruft. Das ist notwendig, damit der Prozess gesund voranschreiten und eine Lösung erreicht werden kann. Unsere Haltung ist offen und eindeutig. Wir betreiben keinerlei Spiel und versuchen auch nicht, Zeit zu gewinnen. Das weiß auch der Staat. Dass der Staat jedoch aufgrund verschiedener Bedenken zögert, wenn es um Wege und Methoden geht, die ein gesundes Funktionieren des Fahrplans gewährleisten würden, verhindert ein schnelles Vorankommen des Prozesses. Der Präsident [Recep Tayyip Erdoğan] hat in seiner jüngsten Erklärung darauf hingewiesen, dass eine Verzögerung des Prozesses den Gegnern des Prozesses Raum verschaffen würde. Wir vertreten in dieser Frage eine ähnliche Auffassung. Rêber Apo bemüht sich insbesondere darum, dass der Prozess schnell vorankommt.

Doch die derzeit aufgezeigten Wege und Methoden entsprechen nicht dem Charakter des Prozesses. Auf der einen Seite wird von vollständiger Entwaffnung gesprochen, auf der anderen Seite wird eine erhebliche Zahl von Menschen ausgeschlossen. Es liegt auf der Hand, dass kein Fortschritt erzielt werden kann, wenn Menschen ausgeschlossen und zugleich keine vernünftigen und akzeptablen Wege und Methoden vorgeschlagen werden. Man kann nicht die Führung und eine erhebliche Zahl von Menschen ausschließen und gleichzeitig sagen, dies und jenes müsse getan werden. Das bedeutet, um es noch zurückhaltend auszudrücken, eine Bewegung nicht zu kennen, gegen die man seit mehr als 50 Jahren kämpft. Kurz gesagt: Das Gesetz schematisch und dogmatisch zu handhaben, bedeutet, die Dinge zu erschweren.

In diesem Prozess gibt es keine Institution, die als dritte Instanz fungiert. Das kann man den Regierungsvertretern durchaus zugutehalten. Es ist tatsächlich von Bedeutung, das Problem lösen zu können, ohne eine solche Instanz zu benötigen. Der Prozess muss dann jedoch mit Wegen und Methoden geführt werden, die eine solche dritte Instanz, wie sie bei Verfahren zur Konfliktlösung üblich ist, auch tatsächlich überflüssig machen. Dass darauf gegenwärtig besonders geachtet wird, kann man nicht sagen. Wenn es sich nicht um ein Problem handelt, das allein durch die Niederlegung der Waffen gelöst werden kann, wenn ein hundert Jahre altes Problem einen anderen Charakter besitzt, dann ist es keine besonders realistische Herangehensweise, lediglich zu fordern, dass die Waffen niedergelegt werden.

Nachdem der Wille zur Entwaffnung und entsprechende praktische Schritte bis zu einem gewissen Grad unter Beweis gestellt worden sind, würde die Einleitung bestimmter rechtlicher Schritte den Prozess beschleunigen. Unsere Freiheitsbewegung besitzt diesen Willen. Sie hat ihn bislang gezeigt und ist entschlossen, ihn künftig noch deutlicher zu zeigen. Obwohl der Prozess durch bestimmte notwendige gesetzliche Schritte beschleunigt werden müsste, herrscht in dieser Frage jedoch Zurückhaltung. Das Parlament wird als Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Türkei betrachtet. Dieses Parlament hat mehrheitlich betont, dass dieses Problem durch Demokratisierung gelöst werden muss. Es wurde auch ausdrücklich festgestellt, dass es sich bei diesem Problem um die kurdische Frage handelt. Dann muss beim weiteren Verlauf des Prozesses auch dieser im Parlament zum Ausdruck gebrachte Wille berücksichtigt werden.

Es bedarf keiner Vorstellung, wonach Entwaffnung und politische Schritte parallel zueinander erfolgen müssten. Wenn jedoch mit bestimmten Schritten zur Entwaffnung zugleich politische und rechtliche Schritte eingeleitet werden, wird dies den Entwaffnungsprozess beschleunigen. Das ergibt sich aus der Natur dieses Prozesses. Rêber Apo hat einen Weg und eine Methode entwickelt, die sich von den Praktiken der Konfliktlösung in anderen Teilen der Welt unterscheiden. Auch wenn Weg und Methode hier anders sind, kommt es darauf an, das Problem dauerhaft zu lösen. Diese Lösung kann sich Schritt für Schritt entwickeln, aber es ist wichtig, dass ihr Zweck und ihr Ziel von Anfang an feststehen.

Demokratisierung und kurdische Frage sind untrennbar verbunden

Die kommende Phase scheint vor allem von einem Kampf um Demokratisierung und darum geprägt zu sein, zu einer wirklichen Republik zu werden. Die Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei sind also wie Fleisch und Nagel miteinander verbunden. Wie sollten vor diesem Hintergrund alle demokratischen Kräfte in der Türkei an diesen Kampf herangehen?

Wenn man die Realität des türkischen Staates und seine hundertjährige Politik gegenüber den Kurd:innen betrachtet, sind die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage untrennbar miteinander verbunden. Dass seit hundert Jahren Schritte zur Demokratisierung unterlassen werden, weil auch die Kurd:innen davon profitieren könnten, ist ein besonders deutlicher Ausdruck dieser Realität. Wenn die kurdische Frage, wie in anderen Teilen der Welt, daraus entstanden wäre, dass keine Einigung über den Umfang bestimmter Forderungen erzielt werden konnte, hätte sie auch ohne eine Demokratisierung gelöst werden können. Doch wenn es darum geht, eine Politik der Verleugnung zu überwinden und die grundlegenden Rechte eines Volkes anzuerkennen, kann dies nur durch Demokratisierung erreicht werden. Dass Demokratisierung und kurdische Frage als miteinander verflochten betrachtet werden müssen, ergibt sich aus dem besonderen Charakter, den die kurdische Frage in der Türkei besitzt.

Wer das nicht versteht, kann weder die Türkei demokratisieren noch die kurdische Frage lösen. In dieser Hinsicht sind diejenigen, die mit der Frage „Ist die kurdische Frage etwa das einzige Problem der Türkei?“ den Zusammenhang zwischen Demokratisierung und kurdischer Frage nicht verstehen, und diejenigen, die sagen: „Was interessiert uns die Demokratisierung? Für uns zählen allein die Rechte der Kurd:innen“, in Wirklichkeit zwei Seiten derselben Medaille. Keine der beiden Seiten besitzt eine Perspektive für die Lösung der kurdischen Frage.

Wenn Demokratisierung und die Lösung der kurdischen Frage miteinander verflochten, wenn sie wie Fleisch und Nagel miteinander verbunden sind, dann müssen sich alle Sozialist:innen und demokratischen Kräfte an einem Kampf für Demokratie beteiligen, der die kurdische Frage auf die Tagesordnung setzt. Oder anders gesagt: Wenn sie für Demokratie kämpfen, müssen sie dabei einen Ansatz verfolgen, der die Lösung der kurdischen Frage zu einer grundlegenden Aufgabe macht.

In der Türkei bedeutet Demokrat:in oder Sozialist:in zu sein auch, für die Lösung der kurdischen Frage zu kämpfen. Für Sozialist:innen wie für Demokrat:innen muss die Demokratisierung Priorität haben. Schon vor hundert Jahren haben Sozialist:innen erklärt, dass eine demokratische Revolution notwendig sei, um zum Sozialismus zu gelangen. Sie betrachteten Demokratisierung also als einen vorrangigen Kampf. Inzwischen besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass auch der Sozialismus demokratisch sein muss. Auch der Sozialismus kann in der Türkei nicht demokratisch sein, ohne die kurdische Frage als grundlegendstes Problem des Landes zu lösen.

Wer ständig „Klassenperspektive“ sagt und dabei die Lösung der kurdischen Frage für unwichtig hält, besitzt selbst keine Klassenperspektive. Warum scheinen diejenigen, die ständig nur von „Klasse“ reden, Marx‘ Feststellung vergessen zu haben: „Ein Volk, das andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein“? Wenn die demokratischen Kräfte, allen voran die Sozialist:innen, den derzeit laufenden Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft nicht unterstützen und nicht ihr Gewicht dafür einsetzen, dass dieser Prozess auf der Grundlage der Demokratisierung in Richtung einer Lösung der kurdischen Frage voranschreitet, werden sie sich von der politischen Agenda und der politischen Arena der Türkei abkoppeln und an Einfluss verlieren.

Manche stehen dem Prozess ablehnend gegenüber, weil die AKP an der Regierung ist. Ihre Kritik an der AKP kann man nicht als unberechtigt bezeichnen. Aber wir versuchen, dieses Problem mit dem Staat zu lösen. Die kurdische Frage ist zugleich ein Problem der gesamten Türkei. Wir wollen, dass alle demokratischen Kräfte den Kampf für Demokratisierung verstärken. Es ist wichtig, in einem möglichst breiten Spektrum zusammenzukommen und gemeinsam für Demokratie zu kämpfen. Dass die kurdische Frage eine wesentliche Dimension dieses Kampfes bildet, liegt auf der Hand. Wir sind davon überzeugt, dass die Sozialist:innen und die demokratischen Kräfte eine Lösung der kurdischen Frage wollen. Dann ist es eine historische Verantwortung der Sozialist:innen und Demokrat:innen, den gegenwärtigen Lösungsprozess zu stärken und dafür einzutreten, dass die Lösung einen demokratischeren Inhalt erhält.

Demokratisierung braucht eine organisierte gesellschaftliche Kraft

Warum ist es wichtig, dass sich die demokratischen und sozialistischen Kräfte in der Türkei sowie Künstler:innen, Intellektuelle und andere gesellschaftliche Kreise am Prozess beteiligen?

Wir haben Demokratisierung nie so verstanden, dass die Unterdrückten und gesellschaftlichen Gruppen sie erreichen, indem sie sich mit dem Staat an einen Tisch setzen. Natürlich muss man mit dem Staat sprechen und auch verhandeln. Doch hinter diesen Gesprächen und Verhandlungen muss eine organisierte gesellschaftliche Kraft stehen, die kämpft. Auch die Demokratie in Europa betrachten wir nicht als wirkliche Demokratie. Es gibt dort jedoch bestimmte demokratische Gepflogenheiten und Regeln. Es gibt erkämpfte Rechte. All diese Rechte wurden nicht von den Herrschenden gewährt, sondern durch Kämpfe errungen.

Die Demokratisierung eines Landes wird durch den Kampf erreicht, den demokratische und sozialistische Kräfte gemeinsam mit der organisierten demokratischen Gesellschaft führen. Der geführte Kampf bestimmt den Inhalt der Demokratie. Wenn sich neben Demokrat:innen und Sozialist:innen nicht auch Kunstschaffende, Intellektuelle und weitere gesellschaftliche Kräfte am Kampf für Demokratie beteiligen, kann daraus keine wirkliche Demokratie entstehen. Im Nahen Osten müssen sich auch muslimische Demokrat:innen an diesem Kampf beteiligen. Eine wirkliche Demokratisierung kann nur erreicht werden, wenn all diese Kräfte Teil dieses Kampfes sind.

Zweifellos hat das kurdische Volk durch seinen jahrzehntelangen Kampf demokratische Erfahrungen und Werte hervorgebracht. Auf dieser Grundlage verfolgt es seit Beginn der 1990er Jahre das Ziel einer demokratischen politischen Lösung. Wenn jedoch Demokratisierung und die kurdische Frage in der Türkei miteinander verflochten sind, kann Demokratisierung nicht allein durch den Kampf des kurdischen Volkes erreicht werden. Deshalb ist es wichtig, die demokratischen Erfahrungen und Kräfte des kurdischen Volkes mit den demokratischen Erfahrungen der Völker der Türkei in einem gemeinsamen Kampf zusammenzuführen.

Wenn wir von der Demokratisierung der Türkei sprechen, haben wir uns vorgenommen, sie gemeinsam mit den demokratischen Kräften der Türkei zu verwirklichen. Mit unserer Strategie des demokratischen politischen Kampfes betrachten wir die linken und demokratischen Kräfte nicht lediglich als Kräfte, die unseren Kampf unterstützen sollen. Unser Ziel ist es vielmehr, die Türkei durch einen gemeinsamen Kampf für Demokratie zu demokratisieren und die Probleme des Landes zu lösen – allen voran die kurdische Frage, die Alevitenfrage und die Frauenfrage. Wir betrachten Künstler:innen und Kulturschaffende als die Seele dieser Lösung. Von einer Lösung ohne Seele kann keine Rede sein.

Direkte Gespräche mit Öcalan gegen Spekulationen

In dieser kritischen Phase, in der sich das Parlament eingeschaltet hat und politische Schritte diskutiert werden, wurden Gesprächsnotizen sowie Texte veröffentlicht, die angeblich von Treffen einiger Verantwortlicher Ihrer Bewegung mit Abdullah Öcalan auf Imrali stammen sollen. Abdullah Öcalan hat dies als ein gegen ihn gerichtetes Komplott bezeichnet. Wie bewerten Sie den Vorgang? Wer steckt hinter solchen provokativen Schritten und welches Ziel wird damit verfolgt?

Es ist auffällig, dass zu einem Zeitpunkt, an dem der Prozess in eine neue Phase eingetreten ist, derartige Spekulationen über Imrali verbreitet werden. Es handelt sich um eine Provokation der Gegner:innen des Prozesses. Wenn man sich ansieht, welche Personen und Kreise an diesen Spekulationen beteiligt sind, wird die Sache verständlich. Dass diejenigen im Zentrum dieser Spekulationen stehen, die seit Langem gegen Rêber Apo und die PKK eingestellt sind, macht deutlich, worum es geht. Zweifellos heizen auch kurdenfeindliche Kreise in der Türkei, die sich selbst als nationalistisch bezeichnen, diese Spekulationen an. Wir haben als Führung der Freiheitsbewegung in einer Erklärung klargestellt, dass es sich dabei um eine Provokation gegen den Prozess handelt.

Zu Beginn des Prozesses hat es auf technischer Ebene ein Gespräch zwischen Rêber Apo und unseren Freund:innen gegeben. Die Gespräche mit der DEM-Delegation werden uns ohnehin übermittelt, und auch wir bringen unsere Auffassungen ein. Zudem treffen sich unsere Freund:innen von Zeit zu Zeit mit staatlichen Vertreter:innen, um bestimmte praktische Fragen zu erörtern, die für einen gesunden Verlauf des Prozesses notwendig sind. Wir haben es weder mit einem kleinen Problem noch mit einer kleinen Organisation zu tun. Deshalb sind solche Kontakte und Gespräche eine Notwendigkeit des Prozesses.

Wer gegen den Prozess ist, wird auch gegen solche Dinge sein. Doch für das Vorankommen des Prozesses kann es kaum etwas Normaleres, Notwendigeres und Richtigeres geben, als dass unsere Bewegung mit Rêber Apo und dem Staat spricht. Nur weil die Gegner:innen des Prozesses solche Dinge für ihre Zwecke nutzen, kann daraus nicht die Haltung abgeleitet werden, dass solche Gespräche nicht stattfinden sollten.

Wir wollen sowohl mit dem Staat als auch mit Rêber Apo persönlich sprechen. Wenn ein hundert Jahre altes Problem gelöst werden soll, sind solche Gespräche notwendig. Natürlich wollen die Gegner:innen des Prozesses das nicht. Aber nur weil sie es nicht wollen, wäre es falsch, auf solche Kontakte und Gespräche zu verzichten. Wer eine Lösung des Problems will, und alle demokratischen Kräfte sollten sich dafür einsetzen, dass unsere Freiheitsbewegung mit Rêber Apo und dem Staat sprechen kann.

Spekulationen und Provokationen dienen dazu, den Prozess zu sabotieren. Um dem entgegenzuwirken, muss Rêber Apo die Möglichkeit erhalten, mit Journalist:innen, Intellektuellen, Politiker:innen und Vertreter:innen demokratischer Organisationen zu sprechen. Wenn seine Auffassungen direkt von Rêber Apo selbst eingeholt werden können, lässt sich auch solchen Spekulationen der Boden entziehen. Die Öffentlichkeit könnte seine Positionen dann aus offen zugänglichen Quellen erfahren. Wenn Medienschaffende, Intellektuelle, Handelnde demokratischer Institutionen und Politiker:innen mit Rêber Apo sprechen können, würde dies nicht nur solchen Spekulationen entgegenwirken. Auch die Öffentlichkeit in der Türkei könnte Rêber Apos Auffassungen kennenlernen, und damit würde zugleich die Unterstützung der Gesellschaft in der Türkei für den Prozess wachsen.

Die Gesellschaft muss selbst zur Kraft der Lösung werden

Abschließend: Sie haben erklärt, dass die Freiheitsbewegung diesen Prozess als einen „Prozess von Kampf und Verhandlung“ versteht. Doch die Haltung, auf Schritte des Staates zu warten, ist weit verbreitet. Welche Verantwortung und welche Aufgaben kommen in diesem Prozess dem kurdischen Volk und den demokratischen Kräften zu?

Als Rêber Apo diesen Prozess einleitete, sprach er nicht davon, dass eine Vereinbarung existiere. Sowohl der Staat als auch unsere Freiheitsbewegung hielten die Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen für richtig. Wohin sich der Prozess entwickeln wird, wird sich durch die Diskussionen bestimmen, die in seinem Verlauf geführt werden. Rêber Apo legt die Lösung des Problems durch demokratischen politischen Kampf zugrunde. In seinem Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft vom 27. Februar 2025 hat er die Gründe dafür in konzentrierter Form dargelegt.

Rêber Apo hat diesen Schritt in gewisser Hinsicht auch im Namen des kurdischen Volkes und der demokratischen Kräfte unternommen. Er ist schließlich der Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung. Deshalb müssen sich auch diejenigen, für die er diesen Schritt mit dem Ziel eines erfolgreichen Prozesses unternommen hat, mit ihren Auffassungen und demokratischen Aktionen in den Prozess einbringen.

Rêber Apo ist der Hauptverhandlungsführer des kurdischen Volkes und der Freiheitsbewegung. Wenn er diese Rolle wahrnimmt, wird er selbstverständlich die Auffassungen und die Haltung des kurdischen Volkes berücksichtigen. Er wird die Haltung und Unterstützung der Freiheitsbewegung und der demokratischen Kräfte an seiner Seite sehen wollen. Zu glauben, das Problem könne allein durch die Diskussionen gelöst werden, die Rêber Apo am Verhandlungstisch führt, bedeutet, nichts von Politik und politischem Kampf verstanden zu haben.

Natürlich legt Rêber Apo in den Gesprächen auf Imrali dar, wie die Demokratisierung und die kurdische Frage gelöst werden können. Er zeigt die historischen Grundlagen und die gegenwärtigen Erfordernisse einer solchen Lösung auf und unterbreitet entsprechende Lösungsvorschläge. Die demokratischen Kräfte und unser Volk müssen die von Rêber Apo entwickelten Thesen mit ihren Auffassungen, ihrer Organisierung, ihren Forderungen und ihren demokratischen Aktionen stärken. Sie müssen den Prozess unterstützen und ihre Rolle dabei wahrnehmen, ihn zum Erfolg zu führen.

Das kurdische Volk vertraut selbstverständlich Rêber Apo als seinem Hauptverhandlungsführer. Rêber Apo wiederum vertritt dieses Vertrauen in bestmöglicher Weise. Doch das kurdische Volk kann bei einer Frage, die es unmittelbar betrifft, nicht Zuschauer bleiben und sich passiv verhalten. Das würde auch nicht der Realität eines Volkes entsprechen, das einen Kampf für Freiheit und Demokratie führt. Auch die demokratischen Kräfte wissen, dass sich Demokratisierung nur durch Kampf entwickeln kann. Deshalb müssen sie sich organisiert und aktiv am Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft beteiligen. Es ist nicht richtig, einen derart bedeutenden Prozess lediglich zu kritisieren. Natürlich kann es Kritik geben und sie kann auch geäußert werden. Bedeutung gewinnt sie jedoch dann, wenn sie mit der Unterstützung eines Kampfes verbunden ist, der darauf zielt, den Prozess zum Erfolg zu führen.

Das kurdische Volk besitzt ein gewisses Bewusstsein für die Bedeutung des Prozesses und führt auch einige Aktionen durch. Doch das reicht nicht aus. Es gibt keine Organisierung und keinen Kampf, die den Erfordernissen des Prozesses entsprechen. Hier geht es nicht um den Kampf für irgendeine einzelne Forderung oder darum, sich gegen eine einzelne Form von Repression zu stellen. Es geht um einen Prozess, der die Lösung der kurdischen Frage und unsere Zukunft betrifft. Deshalb braucht es eine starke Organisierung und einen kontinuierlichen Kampf. Die Bevölkerung muss sich aktiv einbringen. Wenn es keine Organisierung und keine Aktionen auf einem Niveau gibt, das Einfluss auf die Lösung und unsere Zukunft nehmen kann, dann bedeutet das, dass der Prozess nicht verstanden worden ist.

Demokratischer Kampf statt Warten auf den Staat

Vom Staat etwas zu erwarten, kann nicht die Sache von Revolutionär:innen, Demokrat:innen und Menschen sein, die einen Freiheitskampf führen. Auf den Staat zu warten bedeutet, unter der ideologischen Hegemonie etatistischen Denkens zu stehen. Eine Haltung, die auf den Staat wartet, bedeutet von vornherein, die eigene Unfreiheit zu akzeptieren und sich den bestehenden Verhältnissen zu unterwerfen. Staat und Gesellschaft sind zwei Elemente, die nebeneinander existieren. Zwischen ihnen gibt es nicht nur Verständigung, sondern auch Kampf. Wenn es notwendig wird, kann sich dieser Kampf auch verschärfen. Im Laufe der Geschichte standen Staat und Kommune, also Staat und Gesellschaft, fortwährend in einem Verhältnis von Widerspruch und Kampf zueinander. Kompromisse sind vorübergehend, der Kampf aber ist kontinuierlich.

Dieser Kampf darf jedoch nicht ausschließlich als harter oder bewaffneter Kampf verstanden werden. Die Gesellschaft erlangt ihre Fähigkeit zum Kampf vor allem dann, wenn sie organisiert ist. Das Feld, auf dem die Gesellschaft ihre größte Stärke entfalten kann, ist der demokratische Kampf. Wenn die Gesellschaft dieses Kampffeld richtig nutzt, erweitert sie fortwährend den Raum von Demokratie und Freiheit. In ihrem Verhältnis zum Staat darf die Bevölkerung nicht darauf warten, dass der Staat ihre Probleme löst. Sie muss sich selbst organisieren und ihre Probleme selbst lösen.

Deshalb misst Rêber Apo der Organisierung in Kommunen große Bedeutung bei. Die Organisierung in Kommunen und in Zusammenschlüssen von Kommunen bedeutet, dass sich die Gesellschaft selbst organisiert und ihre wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Probleme selbst löst. Wenn ein so schwerwiegendes, hundert Jahre altes Problem wie die kurdische Frage gelöst werden soll, muss sich die Gesellschaft selbst organisieren, ohne auf den Staat zu warten, den demokratischen Kampf verstärken und so selbst zu einer wirklichen Kraft der Lösung werden.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/bayik-die-haltung-gegenuber-Ocalan-ist-eine-haltung-gegenuber-dem-kurdischen-volk-52609

 

Das 34. Internationale Kurdische Kulturfestival in Dortmund ist am Samstagmittag offiziell eröffnet worden. Tausende Menschen aus verschiedenen europäischen Städten haben sich auf dem Festivalgelände am Remydamm versammelt. Mit dem Eintreffen des Jugendmarsches für die Freiheit Abdullah Öcalans und den anschließenden Eröffnungsreden hat das Bühnenprogramm begonnen.

Seit den frühen Morgenstunden strömten Menschen auf das Gelände. Viele Frauen, Jugendliche und Kinder tragen traditionelle Kleidung. An den Eingängen und an verschiedenen Stellen des Festivalgeländes sind Bilder Öcalans sowie Porträts von Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung zu sehen. Unter den Rufen „Bijî Serok Apo“ und „Şehîd namirin“ bildeten sich immer wieder Govend-Kreise.

 

Zahlreiche Stände stellen die Arbeit kurdischer Frauen- und Jugendorganisationen, Kultur- und Glaubensgemeinschaften sowie verschiedener gesellschaftlicher Institutionen vor. Hinzu kommen Buch- und Verlagsstände, an denen kurdisch- und türkischsprachige Literatur angeboten wird und Autor:innen ihre Bücher signieren. Auch die Stände des Fußballclubs Amedspor stoßen auf großes Interesse.

Die verschiedenen Regionen Kurdistans sind mit traditionellen Speisen und kulturellen Elementen vertreten. Zu den auffälligen Installationen gehören eine Miniatur der historischen Stadtmauer von Amed sowie ein traditionelles Zelt aus Colemêrg (tr. Hakkari). Kultur, Kunst und gesellschaftliche Erinnerung verbinden sich auf dem Festival damit mit der Geschichte des kurdischen Freiheitskampfes.

Jugendmarsch erreicht das Festival

Am Mittag erreichte auch der Jugendmarsch für die Freiheit Abdullah Öcalans das Festivalgelände. Der traditionelle Marsch hatte am Donnerstag in Köln begonnen. Hunderte Jugendliche zogen mit Bildern Öcalans und unter den Parolen „Ciwan fedaiyê Apo ne“ und „Bijî Serok Apo“ auf das Gelände ein. Die Teilnehmer:innen wurden mit großem Jubel empfangen. Anschließend sangen die Jugendlichen den Marsch „Çerxa Şoreşê“, während sich auf dem Gelände erneut Govend-Kreise bildeten.

 

Das offizielle Festivalprogramm begann mit dem Singen der Nationalhymne „Ey Reqîb“ und einer Schweigeminute für die im Freiheitskampf ums Leben gekommenen Menschen. Anschließend begrüßten Vertreter:innen der veranstaltenden Organisationen KCDK-E und TJK-E die Teilnehmer:innen.

„Seit 34 Jahren kultureller Kampf gegen Assimilation“

Engin Sever, Ko-Vorsitzender des kurdischen Europadachverbands KCDK-E, erinnerte an die inzwischen 34-jährige Geschichte des Festivals. „Das kurdische Volk führt seit 34 Jahren in Europa einen kulturellen Kampf gegen Assimilation“, sagte Sever. Es sei versucht worden, Kurd:innen von ihrem Land, ihrer Kultur und ihrer Identität zu entfremden. In der Diaspora widersetze sich die kurdische Gesellschaft dieser Politik, indem sie ihre Kultur bewahre.

„Wir widmen dieses Festival den Gefallenen unseres Freiheitskampfes“, erklärte Sever. Dass der Kampf heute in Kurdistan und in Europa fortgesetzt werde, sei den Gefallenen zu verdanken. Zugleich grüßte er den Widerstand des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und erklärte: „Als kurdische Institutionen in Europa rufen wir erneut dazu auf: Unser Wille ist Abdullah Öcalan. Das kurdische Volk wird erfolgreich sein, indem es seinen eigenen Willen und seinen Kampf verteidigt.“

„Wir haben unseren Willen niemals aufgegeben“

Zübeyde Zümrüt, ebenfalls Ko-Vorsitzende von KCDK-E, erinnerte an die Folgen von Repression, Vertreibung und jahrzehntelangem Kampf. „Dieses Volk ist trotz aller Unterdrückung niemals zurückgewichen“, sagte sie. Menschen hätten Verantwortung übernommen, ihr Leben verloren oder ihre Heimat verlassen müssen. „Wir haben nicht vergessen, was unseren Angehörigen, unseren Kindern und unseren Weggefährt:innen widerfahren ist“, erklärte Zümrüt. „Aber wir haben unseren Willen niemals aufgegeben und uns der Lebensweise, die uns aufgezwungen wurde, niemals unterworfen.“

Für die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) erinnerte Ayten Kaplan an den jahrzehntelangen Kampf um Sprache, Kultur und Identität. „In den vergangenen 35 Jahren haben wir dafür gekämpft, unsere eigene Sprache und Kultur leben und unsere eigene Identität ausdrücken zu können. Dafür waren wir immer wieder Repression, Festnahmen und Hindernissen ausgesetzt.“ Die im Kampf Gefallenen würden weiterhin Teil dieses Kampfes bleiben, sagte Kaplan: „Wir werden sie und ihren Kampf niemals vergessen.“ Die Auseinandersetzung müsse mit der eigenen Identität, Sprache und Kultur auch für die kommenden Generationen fortgeführt werden.

Das Festivalprogramm wird mit einem Auftritt von Koma Awazê Botan fortgesetzt.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/-52617 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52612 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52615

 

Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hat sich mit einer Botschaft an das 34. Internationale Kurdische Kulturfestival in Dortmund gewandt. Die Botschaft wurde am Samstag auf dem Festivalgelände von Veysi Aktaş aus dem Imrali-Sekretariat verlesen.

Öcalan beschreibt darin den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als Übergang in eine neue Phase des Kampfes. Im Mittelpunkt stehen die demokratische Integration, die Organisierung der Gesellschaft, die Freiheit von Frauen, Identitäten und Kulturen sowie das Entscheidungsrecht der Bevölkerung über ihre eigenen Lebensgrundlagen. Zugleich fordert Öcalan, politische und rechtliche Regelungen nicht länger hinauszuzögern und die Hindernisse für demokratische Politik zu beseitigen.

Wir dokumentieren die Botschaft im Wortlaut:

„An die Kulturkonferenz;

Liebe Freund:innen, liebe Teilnehmer:innen,

anlässlich des von euch veranstalteten Kulturfestivals grüße ich euch herzlich. Ich wünsche mir, dass diese Zusammenkunft zu eurem Streben nach Freiheit beiträgt, dazu, dass die Kulturen einander besser kennenlernen, und dass sie die Vorstellung einer gemeinsamen Zukunft stärkt.

Heute stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Phase. Während wir die Konflikte und das Leid der Vergangenheit hinter uns lassen, müssen wir aus dem Erlebten lernen und einen neuen Weg vor uns eröffnen. Die Grundlage dieses Weges bilden die demokratische Gesellschaft, demokratische Politik und die Möglichkeit eines freien Zusammenlebens der Völker.

Identitäten, Sprachen und Kulturen lassen sich nicht durch Unterdrückung beseitigen

Es ist ein allgemeiner Grundsatz: Gesellschaften verschwinden nicht. Identitäten, Sprachen und Kulturen lassen sich nicht durch Unterdrückung beseitigen. Es geht nicht darum, Unterschiede gegeneinanderzustellen, sondern eine demokratische Ordnung zu schaffen, in der jedes Volk mit seiner eigenen Identität und Kultur frei existieren und ein Zusammenleben möglich werden kann.

Liebe Mitbürger:innen, liebe Teilnehmer:innen,

auch den von uns entwickelten Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft gilt es in diesem historischen Rahmen zu betrachten. Dieser Prozess ist nicht lediglich die Erklärung einer neuen politischen Haltung. Er ist zugleich Ausdruck des Willens, eine bisherige Form des Kampfes hinter sich zu lassen und eine neue Phase einzuleiten.

Doch was werden wir an die Stelle des Alten setzen?

Der grundlegende Ansatz, zu dem wir gelangt sind, ist die demokratische Integration. Demokratische Integration bedeutet nicht, dass eine Gesellschaft ihre eigene Identität, ihre Kultur oder ihre gesellschaftliche Existenz aufgibt. Im Gegenteil: Sie bedeutet, dass Menschen mit ihrer eigenen Identität frei innerhalb der Gesellschaft existieren und ihr gesellschaftliches Leben auf demokratischem Wege organisieren können.

Dass diejenigen, die ins Exil getrieben oder für illegal erklärt wurden, in ihre Heimat zurückkehren, demokratische Politik betreiben und sich am Aufbau ihrer eigenen Zukunft beteiligen können, gehört zu den grundlegenden Aufgaben, die vor uns liegen. Dies als Verzicht auf Freiheit zu betrachten, wäre falsch. Eine solche Sichtweise zeigt, dass weder die historischen Erfahrungen noch die Erfordernisse, vor denen wir heute stehen, richtig verstanden werden.

Im Gegenteil: Worum es hier geht, ist eine friedliche Transformation, die die eigenen historischen Erfahrungen auswertet und anstelle von Gewalt und Krieg die Kraft demokratischer Politik zur Grundlage nimmt. Von nun an brauchen wir mehr Politik, mehr Organisierung und einen stärkeren demokratischen Kampf.

Der Wille vor Ort muss Mitsprache- und Entscheidungsrecht haben

Das ist auch mein Verständnis von Gesellschaftlichkeit. Dass die Gesellschaft in der Lage ist, sich selbst zu organisieren, bedeutet nicht, die Gesellschaft an die Stelle des Staates zu setzen. Entscheidend ist vielmehr, die Gesellschaft zu einem aktiven und konstituierenden Subjekt des demokratischen Lebens zu machen. Deshalb darf demokratisches Leben nicht auf die Repräsentation im Parlament und in politischen Parteien beschränkt werden. Kommunalverwaltungen, die Bereiche Kultur und Bildung, Frauenorganisierungen, Jugendarbeit, Kooperativen und alle Strukturen, die Menschen rund um ihr eigenes Leben schaffen, sind wichtige Bestandteile des demokratischen Lebens.

Eines der grundlegenden Probleme, mit denen wir heute sowohl in Europa als auch in vielen anderen Teilen der Welt konfrontiert sind, besteht darin, dass die natürlichen und wirtschaftlichen Ressourcen von Gesellschaften ohne deren Zustimmung genutzt werden. Gegen die unbegrenzte Ausbeutung von Ressourcen über und unter der Erde durch internationale Konzerne und gegen die Missachtung des Willens der lokalen Bevölkerung müssen wir unsere demokratischen Rechte wahrnehmen. Wenn es in einer Region Bodenschätze, Erdöl, Wasser oder andere natürliche Ressourcen gibt, müssen die dort lebenden Menschen ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht darüber haben, wie diese Ressourcen genutzt werden. Der Wille vor Ort darf nicht lediglich angehört werden, sondern muss bei den Entscheidungen tatsächlich mitbestimmen können.

Urfa ist dafür ein eindrückliches Beispiel. In dieser Region, die zu den bedeutendsten Zentren der neolithischen Kultur gehört, herrschen bis heute erhebliche Armut und Arbeitslosigkeit. Menschen aus Urfa leben heute über die ganze Welt verstreut. Dieses Bild zeigt uns auch, welche Folgen es haben kann, wenn eine Gesellschaft ihr Mitspracherecht über ihre eigenen Ressourcen und ihre eigene Zukunft verliert.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich insbesondere das Entscheidungsrecht der Frauen über ihr eigenes Leben hervorheben. In einer Gesellschaft, in der die Frau nicht frei ist, kann von einer wirklich demokratischen Gesellschaft keine Rede sein. Jede Form von Zwang und Eingriff in das Leben und den freien Willen der Frau ist inakzeptabel.

Eine weitere grundlegende Dimension der demokratischen Lösung ist die Freiheit der Identität, des Glaubens, des Denkens und der Kultur. Dass Kurd:innen oder irgendeine andere gesellschaftliche Gruppe ihre eigene Sprache, Kultur und Identität leben, darf nicht als Bedrohung betrachtet werden. Entscheidend ist hierbei, dass der Staat dieser gesellschaftlichen Entwicklung keine Hindernisse in den Weg legt. Die Aufgabe des Staates besteht nicht darin, die Gesellschaft in eine einzige Form zu pressen, sondern Bedingungen zu schaffen, unter denen unterschiedliche Identitäten und Gemeinschaften demokratisch und frei zusammenleben können.

Den jungen Menschen in Europa, allen demokratischen Kräften in der Türkei und im Nahen Osten sowie allen, die kämpfen, muss heute Folgendes gesagt werden:

Vor uns liegt kein leichterer, sondern ein schwierigerer Kampf.

Doch dieser Kampf wird von nun an in erster Linie nicht mit Waffen geführt, sondern mit Politik, Organisierung, Kultur, Ökonomie und gesellschaftlicher Solidarität. Während wir eine Phase hinter uns lassen, muss sich der Raum des demokratischen Kampfes erweitern. Die stärkste Verteidigung ist die organisierte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die ihre eigenen Probleme lösen, eigene Institutionen schaffen, ihre eigene Kultur lebendig halten und demokratische Politik betreiben kann, kann auch ihre eigene Zukunft stärker verteidigen.

Ich bin überzeugt, dass Europa diesem Prozess nicht lediglich als außenstehender Beobachter begegnen sollte. Die historische Erfahrung Europas zeigt, welch schwerwiegende Folgen Kriege und nationalstaatszentrierte Konflikte haben können. Doch dieselbe Geschichte zeigt auch, dass Modelle möglich sind, in denen unterschiedliche Identitäten und Völker innerhalb einer demokratischen Rechtsordnung zusammenleben können.

Was wir heute brauchen, ist nicht die Trennung der Völker und Glaubensgemeinschaften voneinander, sondern ein demokratisches Zusammenleben, in dem sie ihre eigene Freiheit und Identität bewahren können.

Natürlich kann es Kritik und Einwände hinsichtlich des Charakters und der theoretischen Dimensionen des von uns entwickelten Prozesses geben. Doch dies darf kein Hindernis dafür sein, zusammenzukommen und Schulter an Schulter zu kämpfen. Lasst uns durch unsere Kritik gemeinsam die Defizite der neuen Phase beheben.

Dafür muss zunächst Vertrauen geschaffen werden.

Ohne Vertrauen kann keine demokratische Transformation von Dauer sein. Deshalb dürfen politische und rechtliche Regelungen nicht hinausgezögert werden. Die Hindernisse für demokratische Politik müssen beseitigt und Bedingungen geschaffen werden, unter denen sich alle Seiten des Prozesses sicher fühlen können.

Ich wünsche mir, dass euer Festival zu dieser Diskussion beiträgt und dazu führt, dass die Völker einander besser verstehen und einander näherkommen.

Die Aufgabe der neuen Phase besteht nicht darin, die Vergangenheit erneut zu durchleben, sondern aus ihr zu lernen und ein neues Leben aufzubauen, das freier und demokratischer ist und ein Zusammenleben ermöglicht.

Ich grüße euch alle mit Respekt.

Abdullah Öcalan

Imrali“

https://deutsch.anf-news.com/kultur/-52617

 

In Jena fand am Freitag unter dem Titel „Fünf Jahre Widerstand. Unsere Stimme bleibt laut“ eine Veranstaltung anlässlich von fünf Jahren Taliban-Herrschaft in Afghanistan statt. Im Mittelpunkt standen der Widerstand afghanischer Frauen in Herat, Kabul und Bamyan, ihre Organisierung und die Frage, wie Frauen weltweit gemeinsam gegen patriarchale Gewalt und Unterdrückung kämpfen können. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Netzwerk gegen Feminizide Thüringen, Gemeinsam Kämpfen und der Organisation Wisdom House – Free Education for Afghan Girls.

Gemeinsam wurde eine Dokumentation über den Widerstand von Frauen in Afghanistan angesehen. Der Film zeigt, wie Frauen sich trotz der massiven Repression durch die Taliban organisieren, Bildungsräume schaffen und ihren Protest in die Öffentlichkeit tragen. Dabei wurde deutlich: Der Widerstand beginnt nicht erst im direkten Kampf gegen die Taliban. Er beginnt schon vorher – zu Hause, in den eigenen Familien, dort, wo Frauen patriarchaler Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt sind. Frauen werden ihrer Rechte beraubt, aus dem öffentlichen Leben gedrängt und sind weiterhin massiver Gewalt ausgesetzt. Suizide und Morde an Frauen sind Teil einer Realität, die fortbesteht. Und während Frauen in Afghanistan unter diesen Bedingungen um ihre Freiheit und ihr Leben kämpfen, kooperiert die Bundesregierung mit den Taliban und organisiert Abschiebungen nach Afghanistan.

 

Anschließend wurden Gedichte und Stellungnahmen von Teilnehmer:innen vorgelesen sowie künstlerische Arbeiten junger Frauen aus Afghanistan vorgestellt. Ihre Perspektiven machten deutlich, dass Widerstand viele Formen annimmt: in Kunst und Bildung, in der Organisierung, im öffentlichen Protest und in der alltäglichen Entscheidung, sich patriarchaler Herrschaft nicht zu unterwerfen. In der anschließenden Diskussion stand vor allem eine Frage im Zentrum: Wie können sich Frauen weltweit miteinander organisieren, um dem globalen Patriarchat eine gemeinsame Kampfansage zu machen?

Dabei spielte die Philosophie von „Jin, Jiyan, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – eine zentrale Rolle. Sie steht für die internationale Vernetzung von Frauenorganisationen, für Selbstorganisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen und für die Entwicklung einer eigenen, selbstbestimmten Identität. Frauen sollen nicht darauf warten, dass ihnen ihre Freiheit von bestehenden gesellschaftlichen Strukturen gewährt wird, sondern sich selbst organisieren und eigene Räume, Strukturen und politische Perspektiven schaffen.

Gleichzeitig wurde die Verantwortung von Männern thematisiert. Viele Männer teilten die Einschätzung, dass sie sich häufig nicht ausreichend trauen, sich den Taliban, aber auch patriarchalen Strukturen und der Gewalt in den eigenen Familien entgegenzustellen. Es braucht deshalb Männer, die nicht nur ihre Solidarität erklären, sondern sich aktiv an die Seite der Frauen stellen und patriarchale Verhältnisse auch bei sich selbst und gemeinsam mit anderen Männern bekämpfen.

Dabei wurde betont, dass auch die Geschichte des Patriarchats gemeinsam verstanden werden muss. Denn Patriarchat ist kein unveränderlicher Normalzustand. Es ist eine gesellschaftliche Ordnung, die historisch entstanden ist und deshalb auch überwunden werden kann. Die Frage ist, welche Gesellschaft wir an ihre Stelle setzen wollen – und welche Rolle Frauen darin einnehmen. Die Werte einer freien und selbstbestimmten Frau müssen dabei ins Zentrum gestellt werden.

Kämpfe über Grenzen hinweg verbinden

Deutlich wurde auch die Bedeutung internationaler Solidarität. Die Kämpfe von Frauen finden überall auf der Welt unter unterschiedlichen Bedingungen statt – und sind dennoch miteinander verbunden. Der Widerstand darf nicht als eine Reihe voneinander getrennter Kämpfe verstanden werden. Die Revolution in Kurdistan, „Jin, Jiyan, Azadî“, die Revolution in Iran und in Rojhilat, der Widerstand der Frauen in Abya Yala und Afghanistan sowie der Kampf gegen Feminizide in Deutschland und weltweit gehören zusammen. Es geht darum, voneinander und von den unterschiedlichen Erfahrungen und Organisierungsformen zu lernen, sich international zu vernetzen und gemeinsam sichtbar zu machen, dass patriarchale Gewalt kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches und globales Problem ist.

Ein Teilnehmer brachte dabei einen wichtigen Gedanken ein: Auch wenn bei einer solchen Veranstaltung vielleicht noch keine 200 Menschen zusammenkommen, bedeutet das nicht, dass der Widerstand klein ist. Jede Person, die hier ist, habe sich bewusst dafür entschieden, für Freiheit zu kämpfen. Darin liege ein Funken Hoffnung, aus dem die nächsten Schritte entstehen könnten. Es gehe nicht allein um die Masse, sondern um die Bedeutung des Mutes jedes einzelnen Menschen, sich jeden Tag aufs Neue für den Widerstand zu entscheiden.

Solidarität mit den YPJ

Zum Abschluss richtete sich der Blick auf die aktuelle Situation in Rojava und insbesondere auf die Bedrohung der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ). Eine mögliche Eingliederung der YPJ in die syrische Armee wurde in der Diskussion als Angriff auf die eigenständige Organisierung und Selbstverteidigung der Frauen verstanden. Die YPJ stehen beispielhaft für die Organisierung von Frauen, ihre Fähigkeit zur kollektiven Selbstverteidigung und ihren Kampf für die Bewahrung einer eigenen Identität und politischen Autonomie. Eine Auflösung ihrer eigenständigen Strukturen oder ihre Eingliederung in die syrische Armee wurde deshalb nicht als isolierte Frage betrachtet, sondern als Angriff auf die Errungenschaften der Frauenrevolution und der Frauenkämpfe weltweit. Die Veranstaltung endete daher mit dem Aufruf, internationale Solidarität nicht nur zu erklären, sondern praktisch sichtbar zu machen. Als Zeichen der Solidarität mit den YPJ wurde gemeinsam ein Foto aufgenommen.

Die Teilnehmer:innen gingen mit Hoffnung und Zuversicht auf kommende Veranstaltungen und die weitere gemeinsame Organisierung aus dem Abend. Zum Abschluss wurde auch die Bedeutung gemeinsamer Kultur für zukünftige Verbindungen hervorgehoben. Kultur kann eine Möglichkeit sein, Gefühle mitzuteilen und auszudrücken – auch dann, wenn nicht alle dieselbe Sprache verstehen. Über Musik, Kunst, Gedichte und gemeinsame kulturelle Ausdrucksformen können wir uns dennoch verständigen. Darin liegt eine besondere Kraft: Kultur kann uns helfen, Empathie wieder zu erlernen und uns als Menschen eines gemeinsamen Volkes zu begreifen, das ähnliche Schmerzen, Sehnsüchte, Träume und Kämpfe teilt.

Naan, Kar, Azadi! – نان کار آزادی

Jin, Jiyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52303 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52584 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-50666

 

Der Techniker Musa Bayram ist nach eigenen Angaben bei einem Arbeitseinsatz in einer Militärwohnanlage in Amed (tr. Diyarbakır) von einem türkischen Soldaten körperlich angegriffen worden. Auslöser war demnach das Amedspor-Trikot, das Bayram während des Einsatzes trug. Nach dem Angriff ließ er seine Verletzungen im Krankenhaus dokumentieren und erstattete Anzeige. Auf der Polizeiwache sei anschließend versucht worden, ihn zur Rücknahme seiner Beschwerde zu bewegen.

Der Vorfall ereignete sich am Abend des 3. September in der Militärwohnanlage Seyrantepe im Stadtbezirk Bajarê Nû (Yenişehir). Bayram arbeitet als Techniker für Haushaltsgeräte und Elektronik und war gegen 19.13 Uhr auf Wunsch eines dort lebenden Kunden zu einem Reparatureinsatz gekommen. Nach seiner Darstellung stieg er im Bereich der Anmeldung aus seinem Fahrzeug und wartete darauf, dass der Kunde zu ihm komme. Dort habe sich auch ein diensthabender Offizier befunden.

„Mit diesem Trikot kannst du hier nicht rein“

Nachdem Bayram eine Person wegen schnellen Fahrens angesprochen habe, sei diese zu ihm gekommen und habe mit Blick auf sein Amedspor-Trikot gesagt: „Mit diesem Trikot kannst du hier nicht rein.“ Nach einem Wortwechsel habe Bayram zunächst seine Arbeit erledigt und sei anschließend zu seinem Fahrzeug zurückgekehrt. Auf dem Weg zur Ausfahrt sei er derselben Person erneut begegnet. Diese habe ihn angeschrien: „Wie bist du mit diesem Trikot überhaupt hier reingekommen?“

Daraufhin sei der Mann auf ihn zugekommen und habe ihn daran gehindert, in sein Fahrzeug einzusteigen. „Am Ende gelang es mir, ins Auto zu kommen. Aber er ließ mich nicht los. Selbst nachdem ich auf dem Fahrersitz saß, ließ er nicht von mir ab. Während ich im Fahrzeug war, schlug und trat er mir gegen den Kopf und den Körper“, berichtete Bayram.

Er habe schließlich die Fahrzeugtür mit Gewalt schließen können. Daraufhin habe der Angreifer gegen verschiedene Stellen des Autos geschlagen und getreten. „Ich wusste nicht, wer diese Person war. Von meiner Seite gab es weder einen verbalen noch einen körperlichen Angriff gegen ihn“, erklärte Bayram. Erst später habe er erfahren, dass es sich bei dem Angreifer um einen Angehörigen des Militärs gehandelt habe.

Versuch, ihn von der Anzeige abzubringen

Nach dem Angriff fuhr Bayram nach eigenen Angaben selbstständig ins Krankenhaus. An mehreren Stellen seines Körpers hätten sich Blutergüsse gebildet. Er ließ die Verletzungen ärztlich dokumentieren und ging anschließend zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Die Aufnahme seiner Aussage habe mehrere Stunden gedauert. Währenddessen sei ein ihm unbekannter Mann in den Raum gekommen und habe versucht, ihn von der Anzeige abzubringen. „Er sagte Dinge wie: ‚Wenn du willst, rufe ich ihn her, dann entschuldigt er sich bei dir. Macht so etwas nicht, zeig ihn nicht an. Du kommst aus Cizre, das gehört sich nicht.‘ So versuchte er, mich dazu zu bringen, meine Beschwerde zurückzunehmen“, berichtete Bayram.

„Ich werde meine Anzeige nicht zurücknehmen“

Bayram erklärte, an seiner Anzeige festzuhalten und eine Aufklärung des Vorfalls zu verlangen. Insbesondere müssten die Aufnahmen der Überwachungskameras aus der Militärwohnanlage gesichert werden. „Ich nehme meine Beschwerde nicht zurück. Ich möchte, dass die notwendigen Schritte eingeleitet werden, damit so etwas nicht noch einmal geschieht“, sagte er. Auch sein Amedspor-Trikot sei bei dem Angriff beschädigt worden. Bayram kündigte an, sich umgehend ein neues zu kaufen: „Morgen werde ich als Erstes ein neues Trikot kaufen und es jeden Tag tragen.“

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52290 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-51446 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-51548

 

Das 34. Internationale Kurdische Kulturfestival hat am Samstag in Dortmund begonnen. Bereits seit den frühen Morgenstunden treffen zahlreiche Menschen auf dem Festivalgelände ein. Das diesjährige Festival ist den Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung gewidmet.

Organisiert wird das größte kurdische Kulturfestival in Europa vom Kongress der demokratischen Gesellschaften Kurdistans in Europa (KCDK-E) und der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E).

 

Nach den Sicherheitskontrollen strömen Frauen, Jugendliche und Familien auf das Gelände. Viele tragen traditionelle kurdische Kleidung oder Fahnen und Wimpel. An verschiedenen Stellen haben bereits Govend-Tänze begonnen, während weiterhin Busse und Privatfahrzeuge mit Teilnehmer:innen eintreffen.

Vor Beginn des Bühnenprogramms sind auf dem Gelände immer wieder die Parolen „Bijî Serok Apo“ (Es lebe der Vorsitzende Apo) und „Şehîd namirin“ (Die Gefallenen sind unsterblich) zu hören.

Auch an den zahlreichen Ständen herrscht reger Betrieb. Neben Essensständen präsentieren sich dort unterschiedliche kulturelle und gesellschaftliche Initiativen und Organisationen. Im Laufe des Tages sind weitere Veranstaltungen sowie das Kultur- und Musikprogramm vorgesehen.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/-52607 https://deutsch.anf-news.com/kultur/hunderte-jugendliche-demonstrieren-in-koln-fur-freiheit-Ocalans-52612 https://deutsch.anf-news.com/kultur/-52173

 

Amed (tr. Diyarbakır) hat über Jahrtausende innerhalb seiner Stadtmauern, in Häusern mit Innenhöfen und engen Gassen eine eigene Kultur des städtischen Zusammenlebens hervorgebracht. In den vergangenen drei Jahrzehnten ist davon vieles verloren gegangen. Heute werfen immer höhere Betonblöcke ihre Schatten auf eine Stadt, die Zivilisationen, Kriege, Migration und Naturkatastrophen überdauert hat. Mit ihnen verändert sich nicht nur das Stadtbild. Auch gesellschaftliche Beziehungen und Formen des Zusammenlebens geraten unter Druck.

Historisch war Amed von einer weitgehend horizontalen Stadtstruktur geprägt. Häuser aus Basaltstein mit Innenhöfen und Gärten, Gassen, in denen die Türen der Nachbar:innen zueinander offenstanden, und die rund um gemeinsame Wasserquellen entstandene Solidarität in den Vierteln gehörten zu ihren charakteristischen Formen. Einen ersten tiefen Einschnitt brachte der Bebauungsplan von 1965. Außerhalb der Stadtmauern wurde der Bau von Wohnblocks ermöglicht, später entstand auch innerhalb der Mauern die rechtliche Grundlage für mehrgeschossige Stahlbetonbauten.

In Rezan (Bağlar), Payas (Kayapınar) und Bajarê Nû (Yenişehir) entstanden zunächst informelle Siedlungen der armen Bevölkerung, die infolge der Migration vom Land in die Stadt gekommen war. Später folgte eine schnelle und vielfach unkontrollierte Bebauung mit mehrgeschossigen Wohnhäusern. Inzwischen geht die Entwicklung weit darüber hinaus. Türme, Residenzanlagen und mit Einkaufszentren verbundene Hochhauskomplexe prägen immer größere Teile der Stadt. Von vielen Punkten aus überragen sie auch das historische Zentrum. Wo früher die Stadtmauern und ihre Türme das Erscheinungsbild Ameds bestimmten, treten zunehmend gläserne Hochhäuser in den Vordergrund, die mit dem Versprechen eines „modernen Lebens“ vermarktet werden.

Sûr: Wiederaufbau gegen den Willen der Bevölkerung

Am schärfsten zeigte sich diese Entwicklung in Sûr. Nach den Selbstverwaltungswiderständen von 2015 und 2016 wurden unter staatlicher Verantwortung große Teile der Viertel Alipaşa und Lalebey abgerissen. Die Einwände der Bevölkerung und der gewählten Kommunalverwaltung wurden übergangen. Unter dem Begriff der „Stadterneuerung“ bestimmten anschließend die Zentralregierung und die staatliche Wohnungsbaubehörde TOKI über den Wiederaufbau. Die Zerstörung von Vierteln, die Träger einer jahrtausendealten Geschichte und eines lebendigen kulturellen Erbes waren, lässt sich nicht auf technische oder städtebauliche Gründe reduzieren.

Die nach den Abrissen errichteten Wohnhäuser brachten viele Anspruchsberechtigte unter erhebliche finanzielle Belastungen. Auch architektonisch blieb von der behaupteten Orientierung an der „ursprünglichen Struktur Diyarbakırs“ wenig übrig. Entstanden sind weitgehend standardisierte Bauten, deren Verhältnis zur historisch gewachsenen Struktur der Stadt kaum erkennbar ist.

Damit veränderte sich zugleich die gesellschaftliche Zusammensetzung der historischen Viertel. Ein Teil der angestammten Bevölkerung konnte nicht in seine früheren Lebensräume zurückkehren. Die Neugestaltung Sûrs wurde so nicht nur zu einer Frage von Architektur und Stadtplanung, sondern auch von Erinnerung und Identität.

Wenn mit dem Raum auch die Nachbarschaft verschwindet

Die gesellschaftlichen Folgen dieser Stadtentwicklung werden weitaus seltener diskutiert. In den traditionellen Vierteln waren Innenhof, Dach, Gasse und Straße nicht lediglich architektonische Elemente. Sie waren gemeinschaftlich genutzte Räume. Kinder wuchsen gemeinsam auf der Straße auf. Nachbar:innen begegneten sich im täglichen Leben. Frauen schufen in Höfen und auf Dächern Netzwerke gegenseitiger Unterstützung. Freude, Trauer, Alltag und auch Widerstand wurden innerhalb des Viertels miteinander geteilt.

Nicht jedes mehrgeschossige Wohnhaus zerstört solche Beziehungen. Problematisch wird Verdichtung dort, wo gemeinschaftlich nutzbare Räume verschwinden und durch abgeschlossene Wohnanlagen, Mauern, Sicherheitssysteme und voneinander isolierte Wohnungen ersetzt werden. Wenn Begegnung zunehmend auf Fahrstuhl und Treppenhaus beschränkt bleibt, verändert sich auch die gesellschaftliche Bedeutung des Viertels.

Das ist für Amed keine nebensächliche Entwicklung. In kurdischen Städten waren gesellschaftliche Solidaritätsnetze über lange Zeit sowohl Träger kultureller Kontinuität als auch politischen Widerstands. Werden Straße, Hof und gemeinschaftlich genutzter Raum beseitigt, ohne neue Formen gesellschaftlicher Begegnung zu schaffen, werden auch diese Beziehungen geschwächt. Jeder Eingriff in die physische Struktur einer Stadt ist deshalb zugleich ein Eingriff in die Möglichkeiten gesellschaftlicher Beziehungen.

Wer bestimmt Ameds Silhouette?

Über Jahrhunderte erzählten die Türme der Stadtmauer, das Minarett der Großen Moschee und die dunkle Struktur des Basaltsteins die Geschichte Ameds. Heute schieben sich Hochhäuser und Residenzanlagen in dieses Bild. Dahinter steht nicht nur ein ästhetischer Wandel. Gerade in der Nähe des historischen Zentrums betrifft die zunehmende Höhe und Dichte der Bebauung auch die visuelle Integrität des Ensembles aus Stadtmauer und Hevsel-Gärten. Doch die entscheidende Frage lautet: Wer bestimmt eigentlich, wie eine Stadt aussehen und wachsen soll?

Die Frage, wer über die Silhouette entscheidet, ist unmittelbar mit der Frage verbunden, wer in der Stadt politische Entscheidungsmacht besitzt. Zahlreiche Entscheidungen über die Entwicklung Ameds wurden während der Zwangsverwaltung nicht von gewählten kommunalen Vertreter:innen getroffen, sondern von eingesetzten Zwangsverwaltern und zentralstaatlichen Institutionen. Die Veränderung des Stadtbildes macht damit auch sichtbar, in wessen Händen die politische Verfügung über den städtischen Raum liegt.

Die Logik der Rendite gegen die Logik der Stadt

Hinter der vertikalen Verdichtung steht nicht allein eine bestimmte Vorstellung moderner Architektur. Grund und Boden sind begrenzt. Je höher und dichter gebaut werden darf, desto mehr Wohnungen und Gewerbeflächen können auf demselben Grundstück vermarktet werden. Damit steigt auch sein wirtschaftlicher Verwertungswert. Hohe Bebauungsdichte ist dabei nicht grundsätzlich das Problem. Sie kann beispielsweise verhindern, dass eine Stadt immer weiter in ihr Umland wächst.

Entscheidend ist vielmehr, welchem Zweck Verdichtung dient und was gleichzeitig mit ihr entsteht. Wo zusätzliche Wohnungen nicht mit öffentlichen Grünflächen, Plätzen, sozialer Infrastruktur und gemeinschaftlich nutzbaren Räumen einhergehen, wird Verdichtung zur maximalen Verwertung des Bodens. Die Bedürfnisse der Bewohner:innen treten hinter die Wachstumsinteressen der Bauwirtschaft zurück.

In Amed wurde die von gewählten Kommunalverwaltungen über Jahre entwickelte Vorstellung einer partizipativen, ökologischen und am kulturellen Erbe orientierten Stadtentwicklung während der Zwangsverwaltungen zunehmend durch eine zentralistische und renditeorientierte Planung verdrängt. Damit wurde den Menschen nicht nur das Recht genommen, ihre politischen Vertreter:innen selbst zu bestimmen. Auch die Verfügung über ihren unmittelbaren Lebensraum wurde ihnen entzogen.

Die Stadt als gemeinsamer Lebensraum

Die Folgen sind besonders dort sichtbar, wo Amed in kurzer Zeit stark gewachsen ist. In dicht bebauten Teilen von Payas, Rezan und Bajarê Nû stehen neuen Wohnblocks vielfach nicht im selben Umfang Grünflächen und gemeinschaftlich nutzbare Räume gegenüber. Gerade deshalb kann die Antwort auf das Bevölkerungswachstum nicht einfach darin bestehen, immer mehr Menschen auf immer weniger Boden unterzubringen. Mit jedem Grundstück, das vollständig bebaut wird, verschwindet auch eine mögliche Fläche für einen Garten, einen Platz, einen Spielraum oder einen gemeinschaftlich genutzten Hof.

Besonders unmittelbar erfahren Kinder diese Veränderung. Für ein Kind in einem Viertel mit Höfen, Gassen und Plätzen kann die Stadt selbst zum Spiel- und Erfahrungsraum werden. Zwischen abgeschlossenen Wohnanlagen, Straßenverkehr, Mauern und versiegelten Flächen schrumpft dieser Raum. Die Stadt wird weniger zu einem Ort, den Kinder selbstständig entdecken und gemeinsam nutzen können.

Auch für Frauen hat das Verschwinden halböffentlicher gemeinschaftlicher Räume Folgen. Höfe, Dächer und unmittelbare Nachbarschaften waren Orte alltäglicher Begegnung, gegenseitiger Unterstützung und der Weitergabe gesellschaftlichen Wissens. Verschwinden solche Räume, werden auch diese Netzwerke geschwächt. Architektur entscheidet nicht automatisch über gesellschaftliche Beziehungen – sie kann ihnen aber Räume eröffnen oder sie ihnen nehmen.

Eine andere Stadtentwicklung hat es bereits gegeben

Die Alternative muss Amed nicht in anderen Städten suchen. Erfahrungen damit existieren in der eigenen jüngeren Geschichte. Die von gewählten Kommunalverwaltungen insbesondere zwischen 2014 und 2016 entwickelten Ansätze von Beteiligungshaushalten und Nachbarschaftsräten zeigten, welches Potenzial entsteht, wenn die Bevölkerung an Entscheidungen über ihren eigenen Lebensraum beteiligt wird. Mit der Einsetzung der Zwangsverwaltungen wurden solche Ansätze weitgehend zurückgedrängt. Aus dem gesellschaftlichen Gedächtnis verschwunden sind sie jedoch nicht.

Eine ökologische und kommunale Stadtentwicklung in Amed und anderen kurdischen Städten wiederzubeleben ist deshalb keine nostalgische Sehnsucht nach einer vergangenen Stadt. Angesichts der Klimakrise stellt sich vielmehr neu die Frage, wie eine Stadt wachsen kann, ohne ihre Beziehung zu Boden, Wasser, Grünflächen und gesellschaftlichem Leben zu verlieren. Dabei geht es nicht darum, Amed in den architektonischen Zustand vergangener Jahrhunderte zurückzuversetzen. Eine wachsende Stadt braucht neuen Wohnraum und neue Infrastruktur. Aber sie braucht ebenso öffentliche Räume, Grünflächen, gesellschaftliche Begegnungsorte und den Schutz ihres historischen Erbes. Vor allem braucht sie Menschen, die selbst darüber entscheiden können, wie sie leben wollen.

Über die Zukunft der Stadt muss die Bevölkerung entscheiden

Die immer höher wachsenden Betonblöcke sind zu einem sichtbaren Symbol dafür geworden, wie weit sich Amed von Teilen seiner gewachsenen Stadtstruktur entfernt hat. Mit ihnen geraten die horizontale Erinnerung der Stadt, ihre Nachbarschaftskultur und ihre historische Silhouette zunehmend unter Druck. Doch diese Entwicklung ist nicht unumkehrbar. Die Erfahrungen einer partizipativen und ökologischen Kommunalpolitik haben gezeigt, dass Stadtentwicklung auch anders gedacht werden kann.

Wie Amed wächst, wo gebaut wird, welche Viertel geschützt werden und welche Räume der Gesellschaft gehören, ist deshalb nicht nur eine städtebauliche Frage. Es ist eine Frage demokratischer Selbstverwaltung. Die Zukunft Ameds darf weder am Tisch zentralstaatlicher Bevormundung noch nach den Interessen des Baukapitals bestimmt werden. Sie muss in den Händen der Menschen liegen, die in dieser Stadt leben, ihre Geschichte tragen und ihre Hoffnungen miteinander teilen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-27157 https://deutsch.anf-news.com/kultur/-47718 https://deutsch.anf-news.com/kultur/-47352 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-44068

 

Die jüngsten, von Bagdad aus geführten Debatten über die Zukunft Şengals zeigen einmal mehr, dass die Frage nicht auf ein Sicherheitsproblem reduziert werden kann. Şengal ist heute mit den Folgen jener historischen und politischen Realität konfrontiert, die nach dem Ferman von 2014 entstanden ist. Jede politische Herangehensweise an Şengal muss deshalb zunächst diese Realität anerkennen.

Der Angriff auf die Bevölkerung Şengals war nicht allein ein Angriff der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Er offenbarte zugleich, wie die politischen und sicherheitspolitischen Mechanismen zusammenbrachen, die eigentlich für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich waren. Tausende Menschen wurden getötet, Frauen verschleppt und Hunderttausende vertrieben. Die Bevölkerung Şengals wurde ihrem Schicksal überlassen. Diese historische Erfahrung zeigte den Menschen in Şengal, dass sie den Schutz ihrer Existenz nicht dem Wohlwollen anderer überlassen können. Darin liegt der Ursprung des Willens zur Selbstverwaltung und Selbstverteidigung, der sich heute in Şengal ausdrückt.

Nach 2014 schuf die Bevölkerung unter großen Opfern eine neue gesellschaftliche und politische Realität. Die Institutionen der Selbstverwaltung und Selbstverteidigung sind historische Errungenschaften, die aus einem Kampf um Leben und Tod hervorgegangen sind. Während die Menschen ihr Leben neu aufbauten, entwickelten sie ihre eigene Organisierung, ihren politischen Willen und ihre Fähigkeit zur Selbstverteidigung. Damit wuchsen zugleich das Bewusstsein und der Wille zu einem freien Leben. Die entscheidende Frage zur Zukunft Şengals darf deshalb nicht lauten: „Wie kann Şengal wieder unter Kontrolle gebracht werden?“, sondern: „Wie kann der demokratische Wille der Bevölkerung Şengals anerkannt und abgesichert werden?“

Entscheidungen über Şengal können nicht ohne Şengal getroffen werden

Die Herangehensweise, die sich bei den jüngsten Beratungen in Bagdad über die Situation Şengals gezeigt hat, wirft ernsthafte Fragen auf. Über die Zukunft eines Gebiets zu beraten, ohne unmittelbar mit dem politischen Willen und den Vertretungsstrukturen der dort lebenden Bevölkerung zu verhandeln, widerspricht grundlegenden Prinzipien demokratischer Politik. Über die Zukunft eines Volkes und seines Landes kann nicht unter Ausschluss seines eigenen Willens entschieden werden. Wie auch der Volksrat von Şengal in seiner jüngsten Erklärung betonte, bedrohen Ansätze, die Şengal erneut unter die Kontrolle zentraler Kräfte stellen und einseitige Vorgaben durchsetzen wollen, nicht nur die bestehenden demokratischen Errungenschaften. Sie schaffen zugleich die Voraussetzungen für neue Instabilität.

Der Ferman von 2014 hat die Bevölkerung Şengals einen hohen Preis für eine grundlegende Erkenntnis zahlen lassen: Ihre Sicherheit und ihre Zukunft können nicht vollständig den Garantien eines politischen Zentrums überlassen werden. Deshalb kann es weder darum gehen, die Selbstverwaltung und Selbstverteidigung der Regierung der Kurdistan-Region des Irak (KRI) zu überlassen, noch sie der irakischen Zentralregierung auszuliefern. Das bedeutet keineswegs, politische Beziehungen zum Irak oder zur Kurdistan-Region abzulehnen. Im Gegenteil: Şengal kann seine rechtlichen und politischen Beziehungen zu beiden auf der Grundlage demokratischer Integration entwickeln. Voraussetzung dafür kann jedoch nicht sein, dass die Bevölkerung ihren eigenen politischen Willen aufgibt.

Das eigentliche Problem liegt in der falschen Gegenüberstellung von irakischer Souveränität und dem demokratischen Willen Şengals. Das Recht der Bevölkerung, sich selbst zu verwalten, richtet sich nicht gegen die territoriale Einheit des Irak. Dass unterschiedliche Völker mit ihrer eigenen Identität am politischen Leben teilnehmen können, eröffnet vielmehr eine wichtige Möglichkeit für die Demokratisierung des Irak. Şengal wurde jahrelang zwischen zwei zentralistischen Ansätzen eingezwängt: Auf der einen Seite stehen von Südkurdistan ausgehende Bestrebungen, die eigenständigen Institutionen Şengals zu schwächen und ihre Legitimität infrage zu stellen. Auf der anderen Seite stehen zentralstaatliche Bestrebungen, die den Willen Şengals und die Realität des Fermans ausblenden und erneut eine zentralistische Verwaltung und Kontrolle durchsetzen wollen.

Doch für die Bevölkerung Şengals gibt es einen dritten Weg: demokratische Selbstverwaltung, legitime Selbstverteidigung und demokratische Integration in den Irak. Selbstverwaltung und Selbstverteidigung sollten nicht als Haltung gegen die irakische Zentralregierung oder die KRI-Regierung verstanden werden, sondern als Recht eines Volkes, seine Existenz zu schützen und über seine Zukunft zu bestimmen. Eigene Institutionen, die Beteiligung von Frauen und Jugendlichen an politischen Entscheidungen, starke lokale Räte und eine Organisierung des gesellschaftlichen Lebens auf demokratischer Grundlage bilden die Grundlagen dieses Modells.

Die Einheit des Irak kann dauerhaft nur bestehen, wenn der Wille der Völker anerkannt wird, aus denen dieser Staat besteht. Bagdad sollte deshalb nicht danach streben, Şengal erneut unter seine Kontrolle zu bringen, sondern demokratische Verhandlungen mit seiner Bevölkerung führen. Ebenso sollte Hewlêr (Erbil) nicht versuchen, Şengal in den eigenen politischen Einflussbereich zu ziehen, sondern dessen demokratischen Willen respektieren.

YBŞ und YJŞ sind nicht aus dem Nichts entstanden

In den Debatten über die Selbstverteidigungskräfte Şengals werden insbesondere die historischen Bedingungen ausgeblendet, unter denen die Widerstandseinheiten Şengals (YBŞ) und die Fraueneinheiten Şengals (YJŞ) entstanden sind. Selbstverteidigung ist für Şengal nicht einfach eine Frage bewaffneter Kräfte. Sie ist eine Notwendigkeit, die aus der historischen Erfahrung hervorgegangen ist. Die YBŞ und YJŞ entstanden in einer Zeit, in der die Bevölkerung Şengals schwersten Angriffen ausgesetzt war und staatliche Institutionen und bestehende Sicherheitsstrukturen sie nicht schützen konnten. Sie wurden durch den Einsatz, den Widerstand und die Opfer jener Menschen geprägt, die sich an der Verteidigung Şengals beteiligten. Diejenigen, die dabei ihr Leben verloren, der Kampf gegen den IS und der Widerstand, der die Rückkehr der Bevölkerung in ihre Heimat erst ermöglichte, gehören zu den Fundamenten der heutigen politischen Realität Şengals.

Selbstverteidigung bedeutet deshalb den Willen eines Volkes, seine Existenz zu schützen, eigene Entscheidungen zu treffen und neuen Genozidversuchen entgegenzutreten. Ohne Anerkennung dieser historischen Realität kann weder ein tragfähiges Sicherheitsmodell für Şengal geschaffen noch dauerhafter Frieden und Stabilität erreicht werden. Jeder Forderung nach einer Beseitigung der Selbstverteidigungsstrukturen muss deshalb eine Frage entgegengehalten werden: Wer hat die Bevölkerung Şengals 2014 geschützt? Die Antwort darauf muss auch den Ausgangspunkt der heutigen Sicherheitsdebatte bilden.

In diesem Zusammenhang müssen auch die zuletzt verbreiteten Meldungen und Behauptungen über die Selbstverteidigungskräfte betrachtet werden. Meldungen, wonach die YBŞ in die irakische Armee eingegliedert worden seien oder ihre eigene Auflösung betrieben, wurden in Umlauf gebracht, ohne dass sie von einer offiziellen Quelle bestätigt worden wären oder eine materielle Grundlage dafür vorlag. Eine solche Informationspolitik ist nicht lediglich als Propaganda zu betrachten. Sie zielt darauf, das Vertrauen der Gesellschaft in ihre eigenen Verteidigungskräfte zu schwächen und innerhalb der Bevölkerung Verunsicherung zu schaffen. Propaganda, die auf Wahrnehmung, Vertrauen und Organisierung einer Gesellschaft zielt, ist selbst Bestandteil politischer Auseinandersetzungen. Entscheidend ist deshalb nicht allein, ihr entgegenzutreten. Es gilt zugleich, die historische Beziehung der Bevölkerung Şengals zu ihren Selbstverteidigungskräften und die Bedingungen ihrer Entstehung sichtbar zu machen. Dazu gehört auch die Bewahrung des kollektiven Gedächtnisses, das aus der Dialektik von Verrat und Widerstand hervorgegangen ist.

Selbstverteidigung und demokratische Integration sind keine Gegensätze

Eine der grundlegenden Fehlvorstellungen in der Debatte über Şengal besteht darin, Selbstverteidigung und demokratische Integration in den Irak als zwei einander ausschließende Möglichkeiten darzustellen. Demokratische Integration bedeutet nicht, dass die Bevölkerung Şengals ihren eigenen Willen aufgibt. Sie bedeutet, mit diesem Willen und den eigenen Institutionen innerhalb des politischen und rechtlichen Systems des Irak einen anerkannten Platz einzunehmen. Grundlage demokratischer Integration ist gegenseitige Anerkennung. Der irakische Staat muss den demokratischen Willen Şengals anerkennen. Şengal wiederum muss innerhalb des politischen und rechtlichen Systems des Irak demokratische Beziehungen entwickeln können, durch die seine Rechte abgesichert werden. Direkte Verhandlungen, politischer Dialog und verfassungsrechtliche Garantien bilden dafür die Grundlage.

Bagdads Politik muss deshalb die Frage „Wie können wir Şengal kontrollieren?“ hinter sich lassen und stattdessen fragen: „Wie können wir eine demokratische Beziehung zur Bevölkerung Şengals aufbauen?“ Erst mit einem solchen Wandel der Herangehensweise wird wirkliche Integration möglich. In diesem Zusammenhang kommt auch der kürzlich veranstalteten „Konferenz über Genozid und demokratische Integration“ sowie der Konferenz der Koordination für Demokratische Einheit Bedeutung zu. Unter Beteiligung unterschiedlicher gesellschaftlicher und politischer Gruppen, Identitäten und internationaler Gäste wurden dort die Zukunft Şengals, sein gesellschaftlicher Wille, die Forderung nach demokratischer Integration und die Realität des Genozids diskutiert. Zugleich wurden Perspektiven dafür entwickelt, Verhandlungen und Dialog auf demokratischer Grundlage zu führen.

Die gemeinsame Erkenntnis dieser Konferenzen war eindeutig: Die Zukunft Şengals führt über die Anerkennung des Willens seiner Bevölkerung. Dieser Ansatz zielt nicht auf eine Loslösung Şengals vom Irak, sondern darauf, seine demokratische Selbstbestimmung innerhalb des Irak abzusichern. Er stellt den Willen zur Selbstverwaltung und die politische Einheit des Irak nicht gegeneinander, sondern versucht, beide auf einer demokratischen Grundlage miteinander zu verbinden.

Neue Genozide verhindern

Die Bedeutung, die die Bevölkerung Şengals heute der Selbstverteidigung beimisst, speist sich weniger aus Angst als aus historischer Erinnerung. Der Schmerz des Ferman ist im kollektiven Gedächtnis der Gesellschaft weiterhin gegenwärtig. Soll verhindert werden, dass sich ein solcher Ferman wiederholt, müssen deshalb nicht allein Sicherheitsstrukturen, sondern auch der politische Status Şengals, seine lokale Selbstverwaltung und seine demokratischen Institutionen abgesichert werden. Die Sicherheit eines Volkes lässt sich nicht allein mit Waffen gewährleisten. Sie setzt auch die Anerkennung seines politischen Willens und seiner Rechte voraus. Eine Gesellschaft, deren politischer Wille nicht anerkannt wird, kann keine dauerhafte Sicherheit erreichen.

Was Şengal heute braucht, ist deshalb kein neuer Kontrollmechanismus, sondern eine Grundlage für demokratische Verständigung. Jeder Ansatz, der den Willen der Bevölkerung ignoriert, ihre Selbstverwaltung beseitigen oder die Selbstverteidigungskräfte ausschalten will und darin eine Lösung sieht, birgt die Gefahr, die Bedingungen vor 2014 zu reproduzieren. Die Bevölkerung Şengals muss ihre demokratischen Institutionen, ihre gesellschaftliche Organisierung und ihr Verständnis von Selbstverteidigung weiter stärken. Zugleich muss sie ihre demokratische Einheit um gemeinsame Forderungen entwickeln und die Kanäle für Dialog und Verhandlungen mit den demokratischen Institutionen des Irak ausbauen. Denn über die Zukunft Şengals können weder einseitige Entscheidungen Bagdads noch die politischen Interessen Hewlêrs oder die regionalen Interessen anderer Kräfte bestimmen.

Şengals Wille ist kein Hindernis für die Lösung – er ist die Lösung selbst.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52588 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/ybS-dementieren-berichte-uber-eingliederung-von-2-200-kampfern-in-irakische-armee-52581 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/irak-und-un-beraten-uber-sicherheitslage-und-ruckkehr-nach-Sengal-52582

 

Der „Marsch für Freiheit und Demokratie“ kurdischer und internationalistischer Jugendaktivist:innen in Köln ist mit einer gemeinsamen Erklärung zu Ende gegangen. Vor dem Kölner Dom bezeichneten die Teilnehmer:innen am Freitagabend die physische Freiheit Abdullah Öcalans als unverzichtbare Voraussetzung für den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und die Lösung der kurdischen Frage.

Die Abschlusserklärung wurde auf Deutsch, Kurmancî und Soranî verlesen. Darin verwiesen die Beteiligten auf ihren seit vielen Jahren in Europa geführten Kampf für die Freiheit Öcalans. Seit dessen Verschleppung infolge des internationalen Komplotts von 1999 hätten sie in europäischen Städten, an Universitäten und vor Institutionen, die sie für das Komplott verantwortlich machen, immer wieder Aktionen organisiert. „Seit 27 Jahren haben wir unseren Widerstand für die Freiheit unseres Repräsentanten, der gesamten Jugend Kurdistans und der unterdrückten Völker nicht aufgegeben“, hieß es.

 

„Physische Freiheit ist unverzichtbar“

Mit Blick auf die gegenwärtige politische Phase erklärten die Jugendlichen, Öcalans physische Freiheit sei eine grundlegende Voraussetzung dafür, den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft abzusichern. Angesichts von Kriegen und Konflikten im Mittleren Osten müsse ein Weg von Tod und Massakern hin zu einer demokratischen Lösung eröffnet werden. „Öcalans physische Freiheit ist unverzichtbar für die Absicherung des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und für die Lösung der kurdischen Frage“, erklärten die Jugendlichen. Zugleich bezeichneten sie die Jugend als gestaltende und vorangehende Kraft der Gesellschaft. „Wir wollen beim Aufbau einer moralischen, demokratischen und freien Gesellschaft eine führende Rolle übernehmen. Für ein freies Leben und den Willen der Völker organisieren wir uns und kämpfen.“

Erinnerung an die Gefallenen

In der Erklärung wurde auch an die Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung erinnert. Namentlich genannt wurden unter anderem Lecwan, Çekdar, Bawer, Hevî, Seher, Dîdar, Tavîn, Tijda, Zenda, Rûstem und Berjîn, die aus der Jugendarbeit in Europa heraus am Widerstand teilgenommen hatten. Die Aktivist:innen verwiesen zudem auf die in jüngster Zeit bekanntgegebenen Gefallenen und bezeichneten deren Haltung und die ihrer Weggefährt:innen als Orientierung für die junge Generation. „Unsere Gefallenen werden niemals vergessen werden. Sie waren Menschen, die sich einer Sache der Freiheit verschrieben hatten, die größer war als der Tod.“ Die Gefallenen und Abdullah Öcalan hätten entscheidend dazu beigetragen, dass der Kampf des kurdischen Volkes die heutige Phase der Suche nach Frieden und Demokratie erreicht habe. „Mit ihrem eigenen Leben haben sie die Existenz des kurdischen Volkes aufgebaut, und wir werden ihre Träume von Freiheit verwirklichen.“

Aufruf zum Kulturfestival in Dortmund

An die in Europa lebende kurdische Jugend richteten die Teilnehmer:innen den Aufruf, ihre Sprache, Kultur und gesellschaftlichen Werte zu bewahren. Unter Verweis auf Abdullah Öcalans Aussage „Kultur ist die Grundlage unserer Existenz“ riefen sie zur Teilnahme am 34. Internationalen Kurdischen Kulturfestival am Samstag in Dortmund auf. „Wir müssen unsere Sprache und unsere Kultur bewahren“, hieß es. Mit Blick auf den bevorstehenden Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini, die 2022 von der iranischen Sittenpolizei getötet wurde, erinnerte die Erklärung zugleich an die junge Kurdin und die Gefallenen der Freiheitskämpfe in Iran. Die Jugendlichen bekräftigten, ihren Kampf im Geist von „Jin, Jiyan, Azadî“ fortzuführen. Abschließend riefen sie dazu auf, sich in Dörfern, Städten, Stadtteilen und auf den Straßen zu organisieren und den Aufruf Öcalans gesellschaftlich zu verankern. „Bis die Freiheit Öcalans und ein freies Kurdistan Wirklichkeit geworden sind, werden wir unseren Kampf jederzeit fortsetzen.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52612 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52590 https://deutsch.anf-news.com/kultur/-52607

 

Die Sprecherin des Frauenrats der DEM-Partei, Halide Türkoğlu, hat den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als gesellschaftlichen Veränderungsprozess bezeichnet, der unmittelbar mit dem Kampf von Frauen und Beschäftigten verbunden sei. „Wir trennen den Kampf für Frieden und Arbeit nicht voneinander“, sagte Türkoğlu beim dritten Frauenkongress des Gewerkschaftsbundes KESK in Ankara.

Türkoğlu nahm gemeinsam mit der stellvertretenden DEM-Vorsitzenden Yüksel Mutlu an dem dreitägigen Kongress teil. In ihrer Rede würdigte sie zunächst die Kämpfe, durch die Frauen ihre Rechte errungen hätten. „Jedes Recht, das wir erkämpft haben, ist das Ergebnis großer Kämpfe auf der Straße, am Arbeitsplatz, in den Gewerkschaften, auf den Plätzen und in allen Bereichen des Lebens.“ Der Kampf um Arbeit sei zugleich ein Kampf für die Gleichberechtigung von Frauen und für Demokratie. Deshalb seien die Diskussionen und Beschlüsse des KESK-Frauenkongresses nicht allein für die Gewerkschaft von Bedeutung. Starke Beschlüsse könnten dem Kampf aller Frauen und Beschäftigten neue Kraft verleihen.

„Nicht nur ein politischer Prozess“

Ausführlich ging Türkoğlu auf den mit dem Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar 2025 eingeleiteten Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ein. Dieser dürfe nicht auf seine unmittelbar politische Dimension reduziert werden. „Wir wissen, dass der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft nicht nur ein politischer Prozess ist. Es geht zugleich um die Demokratisierung des gesellschaftlichen Lebens, darum, den Wert der Arbeit neu zu begründen, und um die Befreiung der Frauen“, sagte Türkoğlu.

Frauenbefreiung und den Kampf für eine demokratische Gesellschaft könne man nicht voneinander trennen. „Denn wir Frauen haben den höchsten Preis für Krieg, Armut und prekäre Lebensverhältnisse bezahlt. Deshalb trennen wir den Widerstand für Frieden und den Kampf um Arbeit nicht voneinander.“

Frauen als gestaltende Kraft

Frauen wollten nicht länger lediglich diejenigen sein, die die Folgen von Krieg, Ungleichheit und Ausbeutung tragen, sondern selbst die gesellschaftliche Zukunft gestalten. „Wir Frauen wollen nicht mehr nur den Preis zahlen, sondern zu einer gestaltenden Kraft des Friedens, der Gleichheit und der demokratischen Gesellschaft werden“, erklärte Türkoğlu. Ziel sei ein gesellschaftliches Leben, in dem Frauen gleichberechtigt an Entscheidungsprozessen beteiligt seien und Gewalt, Ausbeutung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse überwunden würden.

Zum Abschluss rief Türkoğlu dazu auf, den Friedensprozess auch in der Arbeitswelt gesellschaftlich zu organisieren. „Den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu organisieren, an seinem Aufbau mitzuwirken und eine Organisierung der Arbeit zu entwickeln, die dem Geist der neuen Phase entspricht, liegt in unser aller Verantwortung.“

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52360 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52448 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52264

 

Hunderte kurdische Jugendliche und Internationalist:innen haben am Freitag in Köln für die physische Freiheit Abdullah Öcalans und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage demonstriert. Unter dem Motto „Meşa Azadî û Demokrasî“ (Marsch für Freiheit und Demokratie) zogen sie durch die Kölner Innenstadt. Die Mobilisierung soll am Samstag beim 34. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Dortmund fortgesetzt werden.

Am Vormittag versammelten sich die Teilnehmer:innen am Kölner Dom. Nach einer gemeinsamen Erklärung auf Kurdisch, Türkisch und Deutsch setzte sich der Demonstrationszug durch die Innenstadt in Bewegung. Für die kurdische Jugend wurde eine Erklärung auf Deutsch verlesen, anschließend sprachen die KCDK-E-Vorsitzende Zübeyde Zümrüt auf Kurdisch und Leyla Imret auf Türkisch.

 

Im Mittelpunkt der Redebeiträge stand die Forderung nach der physischen Freiheit Abdullah Öcalans und Bedingungen für eine demokratische Lösung. Mit Parolen und Transparenten trugen die Beteiligten ihre Forderungen anschließend durch belebte Straßen und Plätze der Kölner Innenstadt.

[album=22653] 

Arkaş: „Wir sind nicht an diesem Punkt, weil wir schwach sind“

Dem Marsch war am Donnerstagabend eine Zusammenkunft von mehreren hundert Jugendlichen in Köln vorausgegangen. Bei der Veranstaltung sprachen unter anderem Zübeyde Zümrüt und Çetin Arkaş, Mitglied des Imrali-Sekretariats und ehemaliger Mitgefangener Öcalans, der live zugeschaltet war. Arkaş übermittelte Grüße des kurdischen Repräsentanten und der Imrali-Delegation und ging ausführlich auf den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ein.

Nach Jahren schwerer Kämpfe sei ein Punkt erreicht worden, an dem der Konflikt mit friedlichen, demokratischen und politischen Mitteln weitergeführt werden könne. Den eingeschlagenen Weg als Niederlage, Kapitulation oder Aufgabe des bisherigen Kampfes zu interpretieren, wies Arkaş zurück. „Wir sind nicht an diesem Punkt angelangt, weil uns die Kraft ausgegangen ist, weil wir schwach sind oder keinen Ausweg mehr hatten. Im bewaffneten Widerstand ist der Punkt erreicht worden, der auf diesem Weg erreicht werden konnte. Von nun an kann der Kampf mit friedlichen, demokratischen und politischen Mitteln geführt werden“, sagte Arkaş.

 

Zugleich warnte er davor, den bisherigen Stand des Prozesses zu überschätzen. Die Jugend solle weder übermäßig optimistisch noch pessimistisch sein, sondern die Entwicklungen realistisch und kritisch verfolgen. „Wir sind noch nicht an einem Punkt, an dem alles abgeschlossen ist“, sagte Arkaş. Die Kurd:innen würden bei den Rechten, die anderen Völkern zustünden, „keinen Millimeter zurückweichen“.

„Frieden ist schwieriger als Krieg“

Zübeyde Zümrüt verwies auf die zahlreichen Gedenkveranstaltungen für Gefallene, die derzeit insbesondere in Nordkurdistan stattfinden, und bezeichnete die gegenwärtige Phase als besonders anspruchsvoll. „Frieden ist schwieriger als Krieg. Der Prozess, in dem wir uns befinden, ist schwieriger als die Phase des Krieges“, sagte die Ko-Vorsitzende des kurdischen Europadachverbands KCDK-E.  Die Jugend müsse zu einer dynamischen Kraft des Prozesses werden und Verantwortung für dessen weiteren Verlauf übernehmen. Voraussetzung für Fortschritte sei die Freiheit Abdullah Öcalans und die Möglichkeit, dass er den Prozess unter freien Bedingungen führen könne.

Arkaş richtete sich bei der Zusammenkunft zugleich an die in Europa lebenden kurdischen Jugendlichen. Junge Menschen aus Rojava, Rojhilat, Nord- und Südkurdistan sollten ihre demokratische Einheit stärken und eine gemeinsame Stimme und Perspektive entwickeln. Zugleich rief er die Jugendlichen dazu auf, ihre Verbindung zur kurdischen Sprache, Kultur und Geschichte zu bewahren, sich weiterzubilden und die in Europa erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Gesellschaft nutzbar zu machen.

[album=22652]

Von Köln nach Dortmund

Der „Marsch für Freiheit und Demokratie“ soll am Freitagabend mit einer Aktion am Kölner Hauptbahnhof enden. Anschließend wollen die Teilnehmer:innen nach Dortmund fahren und im dortigen Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum zusammenkommen. Am Samstagmorgen wollen die Jugendlichen gemeinsam zum Gelände des 34. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals ziehen. Das Festival gehört zu den größten jährlichen Zusammenkünften der kurdischen Bevölkerung in Europa und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Freie Führung, demokratische Gesellschaft“.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/-52607 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52590 https://deutsch.anf-news.com/kultur/-52456

 

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben den Tod des französischen Internationalisten Zinar Koçer bekanntgegeben. Der 1994 als Lorcan Charonnat geborene Kämpfer war 2019 nach Nord- und Ostsyrien gegangen und hatte sich dort der Revolution von Rojava angeschlossen. Nach Angaben der QSD kam er bereits am 18. Februar 2020 in Qamişlo ums Leben. Weshalb sein Tod erst mehr als sechs Jahre später öffentlich bekanntgegeben wurde, geht aus der Erklärung nicht hervor.

Charonnat wuchs nach Angaben der QSD in Frankreich in einer demokratisch geprägten Familie auf, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit eintrat. Er absolvierte am INSA Lyon eine Ingenieursausbildung im Bereich Telekommunikation. Seine Kenntnisse und Fähigkeiten habe er später in den Dienst der politischen und gesellschaftlichen Ziele gestellt, von denen er überzeugt gewesen sei.

Nach Darstellung der QSD verfolgte Charonnat insbesondere den Kampf der Menschen in Rojava und Nord- und Ostsyrien gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und andere islamistische Akteure. Darin habe er nicht allein einen regionalen Konflikt gesehen, sondern einen Kampf zur Verteidigung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und universeller menschlicher Werte. „Aus der Überzeugung heraus, dass der Kampf gegen den Terrorismus und die Verteidigung menschlicher Werte eine Verantwortung sind, die Grenzen und geografische Räume überschreitet, entschied unser Weggefährte Lorcan sich 2019, Frankreich zu verlassen und nach Nord- und Ostsyrien zu gehen“, heißt es in der Erklärung.

Unter dem Namen Zinar Koçer schloss sich Charonnat dort der Revolution an und nahm 2019 an einer Ausbildung teil. Anschließend brachte er nach Angaben der QSD sein technisches Wissen und seine Erfahrungen in die Arbeit vor Ort ein. Seine Entscheidung sei „kein vorübergehender Entschluss“ gewesen, sondern Ausdruck einer tiefen Überzeugung von den Werten der Revolution und des Willens, an der Seite der Menschen in der Region gegen den IS und anderer Islamisten zu stehen.

Am 18. Februar 2020 kam Zinar Koçer nach Angaben der QSD während der Ausübung seiner Aufgaben in Qamişlo ums Leben. Nähere Angaben zu den Umständen seines Todes enthält die jetzt veröffentlichte Erklärung nicht. Die QSD sprachen seiner Familie, seinen Freund:innen und Weggefährt:innen ihr Beileid aus. „Zinars Opfer werden nicht vergessen werden. Was er für Freiheit und Menschlichkeit gegeben hat, wird in unserem Bewusstsein weiterleben, und die Erinnerung an ihn wird in den Herzen der Menschen in Rojava und aller Bevölkerungsgruppen Nord- und Ostsyriens lebendig bleiben“, heißt es abschließend.

In Syrien sind in den ersten acht Monaten des Jahres mindestens 118 Frauen durch Gewalt, bewaffnete Konflikte und Kriegsfolgen ums Leben gekommen. Das geht aus Zahlen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) für den Zeitraum von Januar bis Ende August hervor.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle wurden Frauen unter anderem bei Feminiziden, bewaffneten Angriffen, konfessionell motivierten Hinrichtungen, internen Auseinandersetzungen und durch wahllosen Beschuss getötet. Weitere Frauen kamen bei Bombardierungen, durch Sprengkörper und explosive Kriegsreste ums Leben. In die Statistik wurden auch die sterblichen Überreste von Frauen einbezogen, die in Massengräbern gefunden wurden.

Die meisten Todesfälle verzeichnete SOHR mit 37 in Aleppo. Es folgen das Umland von Damaskus mit 17 und Homs mit elf Fällen. In Raqqa und Suweida wurden jeweils acht Frauen getötet, in Hesekê sieben, in Idlib und Deir ez-Zor jeweils sechs. Für Latakia wurden fünf, für Hama vier sowie für Damaskus, Daraa und Tartus jeweils drei Todesfälle dokumentiert.

Die höchste Zahl innerhalb eines Monats wurde im Januar mit 33 getöteten Frauen registriert. Im Juli waren es 16, im Februar und Mai jeweils 15, im Juni 13, im August zehn, im April neun und im März sieben. SOHR erklärte, die Zahlen zeigten, dass Frauen in Syrien weiterhin erheblichen Gefahren durch bewaffnete Gewalt, unkontrollierte Bewaffnung, explosive Kriegsreste und gesellschaftliche Konflikte ausgesetzt seien.

Die Beobachtungsstelle fordert, den Schutz der Zivilbevölkerung im Wiederaufbauprozess zu stärken, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zugleich müsse die Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen gewährleistet werden.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/18-frauenorganisationen-ubergeben-guterres-forderungskatalog-52298

 

Der Ko-Vorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), Cemil Bayık, sieht den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft mit der Verabschiedung des Rahmengesetzes im türkischen Parlament an einem entscheidenden Übergang. Das Gesetz sei zwar „mangelhaft, unzureichend und fehlerhaft“, markiere aber einen Anfang und verpflichte die Regierung zugleich, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Entscheidend sei nun, die Entwaffnung mit konkreten Schritten zur Demokratisierung zu verbinden.

Im ersten Teil eines ausführlichen ANF-Interviews spricht Bayık über die Voraussetzungen für eine dauerhafte Lösung der kurdischen Frage, den Status und die Rolle Abdullah Öcalans, notwendige rechtliche Veränderungen sowie die Anerkennung der kurdischen Sprache, Kultur und politischen Willens. Zugleich geht er auf die jüngsten Gedenkveranstaltungen für Gefallene und die politische und gesellschaftliche Bedeutung der kurdischen Kulturfestivals in Europa ein.

Das kurdische Volk gedenkt in den vergangenen Tagen überall seiner Gefallenen, insbesondere in den Städten Nordkurdistans. In zahlreichen Städten finden Trauerfeiern und Gedenkveranstaltungen statt, an denen sich Tausende Menschen beteiligen und ihre Botschaften übermitteln. Was möchten Sie aus diesem Anlass insbesondere den Familien der Gefallenen und der Bevölkerung Kurdistans sagen?

Zunächst möchte ich den Familien unserer gefallenen Freund:innen und dem gesamten kurdischen Volk mein Beileid aussprechen. Derzeit finden insbesondere Gedenkveranstaltungen für Gefallene statt, deren Tod aufgrund der intensiven Kriegssituation der vergangenen Jahre nicht öffentlich bekannt gegeben worden war. Dass der gefallenen Guerillakämpfer:innen im Verlauf des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft gedacht wird, war notwendig, damit die nächsten Etappen des Prozesses auf einer gesunden Grundlage verlaufen können. Denn mit dem weiteren Fortschreiten des Prozesses würde auch die Rückkehr der Guerilla in die Türkei auf die Tagesordnung kommen. Um später unterschiedlichen Diskussionen und Spekulationen keinen Raum zu geben, wurden diese Gedenkveranstaltungen durchgeführt.

Zehntausende Menschen haben an diesen Gedenkveranstaltungen teilgenommen. Sie haben auf sehr eindrückliche Weise gezeigt, welche Bedeutung und welchen Wert unser Volk den Gefallenen beimisst. Gleichzeitig bringen sie zum Ausdruck, dass das kurdische Volk den Zielen verbunden ist, für die diese Menschen ihr Leben gegeben haben. Unser Volk ist sich zutiefst bewusst, dass alles, was im Kampf um Existenz, Freiheit und Demokratie errungen wurde, dem Kampf jener zu verdanken ist, die sich ihm mit ihrem ganzen Leben verschrieben haben. Die Guerillakämpfer:innen haben diesen Widerstand in Verbundenheit mit Rêber Apo [Abdullah Öcalan] geführt und dafür ihr Leben eingesetzt. Deshalb wurden bei den Gedenkveranstaltungen Bilder von Rêber Apo getragen und immer wieder „Bîjî Serok Apo“ gerufen. Diese Haltung ist zugleich Ausdruck einer starken Unterstützung für den von Rêber Apo durch seine Initiative vorangetriebenen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Auch die Familien der Gefallenen haben in ihren Redebeiträgen immer wieder betont, dass dieser Prozess ein Ergebnis des Kampfes der Gefallenen ist.

„Vom Galgen an den Verhandlungstisch“

Wenn Rêber Apo heute für Frieden und eine demokratische Gesellschaft Gespräche mit dem türkischen Staat führt, wenn die kurdische Frage vom Galgen an den Verhandlungstisch gebracht worden ist, dann wurde dies durch den Kampf unserer Gefallenen ermöglicht. Ohne ihre Aufopferung wäre unser Kampf zerschlagen worden und hätte das Schicksal früherer kurdischer Aufstände und Widerstände geteilt. Deshalb ist es von großer Bedeutung, den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als einen Prozess zu begreifen, den die Gefallenen geschaffen haben.

Die Haltung der Familien der Gefallenen ist von großer Bedeutung. Sie prägt auch die Haltung des kurdischen Volkes. Wenn die kurdische Freiheitsbewegung gesellschaftlich und historisch das Leben der Kurd:innen geprägt hat, dann haben die Familien der Gefallenen daran einen großen Anteil. Ihre Haltung und die starke Beteiligung unseres Volkes an den Gedenkveranstaltungen sind ein Beleg dafür, dass das kurdische Volk ein freies und demokratisches Leben erreichen wird.

Unsere Gefallenen übertragen selbstverständlich auch den Familien der Gefallenen eine Verantwortung. Diese besteht darin, den Zielen verbunden zu bleiben, für die sie ihr Leben gegeben haben. Wenn die Familien diese Werte angemessen vertreten, werden sie sich im freien und demokratischen Leben des kurdischen Volkes verwirklichen. Und wenn das gesamte kurdische Volk den Werten verbunden bleibt, für die unsere Gefallenen ihr Leben gegeben haben, wird die Zukunft des kurdischen Volkes frei sein. Keine Macht wird dieses Volk seiner Existenz, seiner Freiheit und eines demokratischen Lebens berauben können.

Der Freiheitskampf kann nur durch Gesellschaftlichkeit erfolgreich sein

Wie sollte mit dem Vermächtnis der Gefallenen umgegangen werden? Wie können die Verbundenheit mit ihrem Andenken sowie die Werte und Hoffnungen, für die sie ihr Leben gegeben haben, künftig lebendig gehalten werden?

Das Vermächtnis der Gefallenen lebendig zu halten bedeutet, für die Werte zu kämpfen, die ihr Ziel waren. Die Existenz des kurdischen Volkes ist mit großer Kraft sichtbar geworden. Nun muss diese Existenz zu einem freien und demokratischen Leben gelangen. Dafür müssen wir zunächst den Kampf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zum Erfolg führen. Das ist nur möglich, indem wir eine organisierte demokratische Gesellschaft auf der Grundlage von Kommunen schaffen. Die durch den Kampf der Gefallenen geschaffenen Werte können nur durch eine organisierte Gesellschaft bewahrt und weiterentwickelt werden.

Deshalb müssen wir dem Konsumismus des individualistischen und materialistischen Denkens der kapitalistischen Moderne eine organisierte demokratische Gesellschaft entgegensetzen, die auf Kommunen beruht. Da der Kapitalismus die Gesellschaft zersetzt, die für die Kurd:innen Grundlage ihres Widerstands und ihrer Existenz ist, ist er aus Sicht der kurdischen Realität kurdenfeindlich. Der Kampf der Kurd:innen um Existenz und Freiheit kann daher nur durch Gesellschaftlichkeit erfolgreich sein.

Was die Gefallenen stark gemacht und ihnen ermöglicht hat, sich dem Kampf mit ihrem ganzen Leben zu verschreiben, war ihre kommunale Lebensweise. Sie machte sie demokratisch und freiheitlich. Das kommunale Leben schuf eine starke Verbundenheit mit ihren Genoss:innen und ihrer Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, den Kampf im Bewusstsein der Kraft zu führen, die das historisch gewachsene gesellschaftliche Leben dem kurdischen Volk gegeben hat. Ein unorganisierter Kampf ist ein unterbrochener Kampf. Und ein solcher Kampf führt nicht zum Erfolg. Organisierter Kampf dagegen ist kontinuierlicher Kampf – er ist die Form des Kampfes, die zum Erfolg führt.

Wir haben das Gesetz als einen Anfang bewertet

Der türkische Staat hat im Zusammenhang mit der kurdischen Frage erstmals in seiner Geschichte ein Gesetz im Parlament verabschiedet. Nach der Verabschiedung wurden auch die entsprechenden Gremien gebildet. Das Gesetz konzentriert sich jedoch weitgehend auf die Entwaffnung. Nicht einmal das Wort „kurdisch“ kommt darin vor. Wie bewerten Sie das verabschiedete Gesetz in seinen Grundzügen? Wo sehen Sie Mängel und Fehler, und welche Aspekte halten Sie für wichtig?

Es stimmt, dass das Rahmengesetz im Wesentlichen festlegt, wie die Entwaffnung erfolgen soll. Dieses Gesetz ist jedoch im Rahmen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft entstanden. Weder auf Imrali noch in der Parlamentskommission oder später im Parlament, als das Gesetz beraten wurde, ging es in diesem Prozess ausschließlich um Entwaffnung. Auch wenn das Gesetz die Entwaffnung in den Vordergrund stellt, haben wir es deshalb als ein Gesetz betrachtet, das den Beginn des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft markiert. Wir haben es als Ausdruck des Willens bewertet, diesen Prozess weiterzuentwickeln.

Wir haben das Gesetz nicht abgelehnt, halten es aber für mangelhaft, unzureichend und fehlerhaft. Dennoch haben wir einen Ansatz verfolgt, der auf seine praktische Umsetzung ausgerichtet ist. Denn dieses Gesetz kann nicht einseitig umgesetzt werden. Seine praktische Umsetzung kann nur auf Grundlage der Gespräche und Verhandlungen zwischen dem Staat, Imrali und unserer Bewegung erfolgen. Es ist nicht damit getan, einfach zu sagen: „Legt eure Waffen nieder und kommt.“ Selbstverständlich haben auch wir der Entwaffnung und dem Übergang in das demokratische politische Leben zugestimmt. Unser Wille dazu ist eindeutig. Aber ebenso entscheidend ist, wie dies umgesetzt wird.

Wir haben bei jeder Gelegenheit betont, dass dieser Prozess nicht nur aus Entwaffnung besteht. Entscheidend ist, dass demokratische Schritte unternommen werden, die eine solche Entwaffnung überhaupt ermöglichen. Denn die Waffen werden niedergelegt, um den Übergang in den demokratischen politischen Raum zu vollziehen. Deshalb betrachten wir es als einen Mangel, dass das Gesetz nicht festhält, dass parallel zur Entwaffnung Schritte zur Demokratisierung unternommen werden. Dadurch bleibt unklar, aus welchem Grund die Entwaffnung überhaupt erfolgt. Wenn ein Gesetz verabschiedet wird, muss seine Begründung klar benannt werden. Lediglich vom Ende des ‚Terrorismus‘ zu sprechen, hat das Gesetz in dieser Hinsicht geschwächt. Wäre die Niederlegung der Waffen mit demokratischen Schritten verknüpft worden, wäre der Zweck des Gesetzes wesentlich deutlicher geworden. Auch die verwendete Sprache ist grundsätzlich falsch. Ein Gesetz, das Frieden und die Lösung von Problemen anstrebt, sollte nicht in einer solchen Sprache formuliert sein.

Was wir hingegen für wichtig halten, ist Folgendes: Mit diesem Gesetz hat sich die Regierung zur Lösung eines Problems verpflichtet, das seit mehr als 50 Jahren besteht. Dabei geht es um Demokratisierung und die Lösung der kurdischen Frage. In den parlamentarischen Beratungen über das Gesetz wurde überwiegend betont, dass Demokratisierung notwendig ist, damit dieses Gesetz überhaupt eine Bedeutung erhält. Auch wurde offen ausgesprochen, dass es sich bei dem Problem um die kurdische Frage handelt.

Die Regierung erklärt immer wieder, sie werde diesen Prozess bis zum Ende führen, die Geschwisterlichkeit stärken und die innere Front festigen. Zunehmend wird auch erklärt, dass dieser Prozess mithilfe dieses Gesetzes zum Erfolg geführt werden soll. Das kann jedoch nur durch Demokratisierung gelingen. Demokratisierung kann die Lösung der kurdischen Frage ermöglichen. Mit diesem Gesetz erkennt die Regierung dies implizit an. Wenn der Prozess nicht durch demokratische Schritte vorangebracht wird, wird er ins Stocken geraten, und die Verantwortung dafür wird bei der Regierung liegen. Deshalb halten wir es für wichtig, dass mit diesem Gesetz alle am Prozess beteiligten Seiten eine Verpflichtung eingegangen sind. Aus diesem Grund haben wir das Gesetz als einen Anfang bewertet.

Haltung gegenüber Öcalan ist Haltung gegenüber dem Volk

Wir sehen, dass der Status Abdullah Öcalans in dem Gesetz nicht definiert ist. Die Forderung und die Beharrlichkeit Ihrer Bewegung und des kurdischen Volkes in dieser Frage sind bekannt. Auf dem 12. Kongress der PKK haben Sie beschlossen, dass Abdullah Öcalan den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft führen soll. Auch in zahlreichen Erklärungen haben Sie betont, dass der Prozess nicht vorankommen kann, solange Öcalan nicht frei ist. Wie bewerten Sie die gegenwärtige Situation hinsichtlich seiner physischen Freiheit und seines Status?

Der Status und die physische Freiheit Rêber Apos sind für uns von großer Bedeutung. Denn die Haltung gegenüber dem Repräsentanten eines Volkes ist eine Haltung gegenüber diesem Volk. Wer das nicht versteht oder nicht verstehen will, betrachtet diese Forderung lediglich als eine Forderung, die eine einzelne Person betrifft. Wenn dem Repräsentanten und den politischen Vertreter eines Volkes nicht mit einer positiven Haltung begegnet wird, dann wird auch diesem Volk nicht mit einer positiven Haltung begegnet. Das zeigen alle historischen und gesellschaftlichen Erfahrungen.

Die Verantwortung dafür, dass dieser Prozess begonnen hat, liegt bei Rêber Apo. Solange Rêber Apo, der diesen Prozess eingeleitet hat, nicht unter freien Bedingungen arbeiten kann und anschließend seine physische Freiheit erlangt, kann nicht davon gesprochen werden, dass dieser Prozess vorankommt und sein Ziel erreicht. Als wir auf dem 12. Kongress beschlossen haben, die PKK aufzulösen und den bewaffneten Kampf gegen die Türkei zu beenden, haben wir zugleich beschlossen, dass dieser Prozess von Rêber Apo geführt werden muss. Wenn das nicht gewährleistet wird, können weder unsere Freiheitsbewegung noch unser Volk davon überzeugt werden, dass der Prozess vorankommt.

Der Prozess ist bis zu diesem Punkt gelangt, weil Rêber Apo bislang daran beteiligt war. Bis jetzt befanden wir uns in einer Phase der Diskussion. Nun sind wir von dieser Diskussionsphase in die Phase der praktischen Umsetzung übergegangen. Auch in dieser Phase muss Rêber Apo eine aktive Rolle übernehmen. Devlet Bahçeli hat selbst erklärt, er solle „Koordinator für Frieden und Politisierung“ sein. Das ist nicht allein die Auffassung Devlet Bahçelis. Es war auch die Auffassung der Regierung. Andernfalls hätte Devlet Bahçeli eine solche Erklärung nicht abgegeben. Wenn Rêber Apo und unsere Bewegung das Rahmengesetz nicht abgelehnt haben, dann deshalb, weil akzeptiert wurde, dass er eine solche Rolle übernehmen wird.

Inzwischen wurde das Gremium gebildet, in dem Rêber Apo die entscheidende Rolle spielen wird. Unter der Aufsicht dieses Gremiums soll praktisch umgesetzt werden, wie die Entwaffnung erfolgt, in welchem Zeitraum und über welche Etappen sie vollzogen wird, wie die Rückkehr in die Türkei organisiert wird und wie die Beteiligung am politischen Leben erfolgen soll. Dass die Führungskader sowie eine beträchtliche Zahl von Kadern aus unterschiedlichen Arbeitsbereichen vom Rahmengesetz ausgenommen sind, stellt ein ernstes Problem dar. Damit eine Rückkehr in die Türkei möglich wird, muss auch diese Frage gelöst werden. Wenn das Problem tatsächlich gelöst werden soll, müssen der Status Rêber Apos und die Situation der Führungskader geklärt werden. Wie soll das Problem zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und dem Staat gelöst werden, solange die Frage der Führungskader ungelöst bleibt? Dass die Führung und eine beträchtliche Zahl weiterer Kader nicht vom Gesetz erfasst werden, wirft daher Fragen auf.

Zugleich sollen Menschen in die Türkei zurückkehren, um dort unter freien Bedingungen politischen Kampf zu führen. In ein Land zurückzukehren, in dem keine Bedingungen für einen demokratischen politischen Kampf bestehen, würde lediglich auf eine Neuauflage früherer Rückkehrgesetze hinauslaufen, die keinerlei praktische Bedeutung hatten. Es ist bekannt, dass solche Ansätze bereits in der Vergangenheit abgelehnt wurden. Kurz gesagt: Entscheidend sind Schritte zur Demokratisierung, die den Erfolg dieses Prozesses ermöglichen.

Die Politik muss ihre Rolle übernehmen

Welche Aufgaben kommen neben dem Parlament der Politik und dem Rechtswesen bei der Lösung der kurdischen Frage und der Schaffung eines dauerhaften Friedens zu? Welche politischen und rechtlichen Schritte sind notwendig, um dieses Gesetz zu ergänzen?

Die entscheidende Institution für die Lösung der kurdischen Frage wird selbstverständlich das Parlament sein. Denn dort müssen die Gesetze verabschiedet werden, die eine dauerhafte Lösung ermöglichen. Dafür, dass diese Institution funktioniert und ihre Rolle wahrnimmt, ist wiederum die Politik verantwortlich. Wenn wir von der Politik sprechen, meinen wir damit nicht eine einzelne Partei. Denn diese Frage betrifft die gesamte Bevölkerung und die gesamte Politik der Türkei – Regierung wie Opposition. Eine Politik, die sich von den politischen Fragen im Zusammenhang mit der kurdischen Frage fernhält, entfernt sich von der politischen Realität der Türkei. Sie beschäftigt sich dann nicht mit den grundlegenden, sondern mit nachrangigen Problemen. Bislang war gerade gewollt, dass sich die Politik von der kurdischen Frage fernhält. Dieser Bereich wurde der Politik verschlossen und sie sollte sich mit anderen Themen beschäftigen. Die kurdische Frage wurde ausschließlich als Sicherheitsproblem behandelt und unter dem Gesichtspunkt, den Kampf und die Forderungen des kurdischen Volkes zu unterdrücken. Inzwischen hat sich jedoch gezeigt, dass diese Politik zu keinem Ergebnis geführt hat.

Auch früher gab es Versuche aus der Politik, sich dieser Frage anzunehmen, doch das wurde nicht zugelassen. Was Turgut Özal widerfahren ist, ist bekannt. Auch Necmettin Erbakan wollte sich mit dieser Frage befassen. Die damaligen politischen Kräfteverhältnisse ließen jedoch nicht zu, dass er über begrenzte Initiativen hinausging. Vor 2015 stand auch die AKP-Regierung in Kontakt mit der Freiheitsbewegung und der demokratischen kurdischen Politik. Da sie jedoch keine Vorstellung von einer Lösung hatte, wurde schließlich versucht, den kurdischen Freiheitskampf durch einen heftigen Krieg niederzuschlagen. Als die 2015 begonnenen Angriffe nicht zum gewünschten Ergebnis führten, begann mit dem Aufruf Devlet Bahçelis eine Phase, in der die Politik wieder ins Spiel kam.

Wird die Politik in der Phase, die wir als Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft bezeichnen, nun ihre Rolle wahrnehmen? Wird sie sich des grundlegenden Problems der Türkei annehmen? Es ist bekannt, dass bislang gegen Politiker:innen vorgegangen wurde, die sich dieser Frage angenommen haben. Für die Demokratisierung und die Lösung der kurdischen Frage müssen deshalb Regierung und Opposition gleichermaßen politische Verantwortung übernehmen. Andernfalls werden die politischen Kräfte in der Türkei weiterhin Institutionen bleiben, die sich wie schon seit hundert Jahren nicht mit den grundlegenden Problemen des Landes befassen können.

Dass die Politik bei dieser Frage ihre Rolle übernimmt, bedeutet, die kurdische Existenz rechtlich anzuerkennen und in die Rechtsordnung einzubeziehen. Die Kurd:innen stehen seit hundert Jahren außerhalb von Gesetz und Recht. Die Behauptung, in der Türkei seien alle gleichberechtigte Bürger:innen und verfügten über dieselben Rechte, ist Demagogie, die darauf abzielt, die Realität zu verschleiern. Oder sie ist Teil der gegen die Kurd:innen gerichteten Politik der Spezialkriegsführung. Die kurdische Frage kann gelöst werden, wenn sie durch gesetzliche Regelungen Eingang in die Rechtsordnung findet. Über welche Wege, Methoden und konkreten Modelle dies geschieht, müssen Politik und Rechtswesen gemeinsam bestimmen.

Die Verfassung und Gesetze der Türkei erkennen die kurdische Existenz nicht an. Zugleich sind Gesetze wie das Strafgesetzbuch und das Antiterrorgesetz auf Grundlage der Leugnung der Kurd:innen so ausgestaltet worden, dass sie die Forderungen des kurdischen Volkes nach Freiheit unterdrücken. Auch der politische Wille der Kurd:innen wird nicht anerkannt. Selbst die Ausübung der kommunalen Selbstverwaltung, wie sie nach den Gesetzen der Türkei vorgesehen ist, wird ihnen nicht zugestanden. Auch die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung wurde mit Vorbehalten versehen, um zu verhindern, dass die Kurd:innen ihren politischen Willen auf lokaler Ebene verwirklichen können. All das macht gesetzliche Regelungen notwendig, die diese Verbote beseitigen, die kurdische Existenz anerkennen und die Kurd:innen in die Rechtsordnung einbeziehen. Welche Schritte dafür erforderlich sind, ist im Grunde bekannt. Darüber wird seit Jahren diskutiert, und sowohl die Politik als auch die demokratische Öffentlichkeit wissen, worum es dabei geht.

Ein Volk ist erst mit seinen Rechten ein Volk

Ist Frieden in einem politischen System möglich, in dem die kurdische Sprache und Kultur nicht frei sind und die Kurd:innen nicht rechtlich anerkannt und in die Rechtsordnung einbezogen werden?

Wir haben bereits gesagt, dass die Kurd:innen rechtlich anerkannt und in die Rechtsordnung einbezogen werden müssen. Ohne dies kann die kurdische Frage nicht gelöst und kein wirklicher Frieden erreicht werden. Ohne eine wirkliche Lösung und einen wirklichen Frieden werden auch die Probleme, Spannungen und Konflikte fortbestehen. Die Geschichte der vergangenen hundert Jahre hat diese Realität immer wieder bestätigt. Deshalb wird heute nach einer politischen Lösung gesucht und darüber diskutiert. Wir haben eine entsprechende Entscheidung getroffen, und der Prozess erfordert, dass auch der Staat eine solche Entscheidung trifft. Zweifellos liegt inzwischen ein zweijähriger Prozess hinter uns, und mit dem Rahmengesetz wurde eine wichtige Etappe erreicht. Wie diese Etappe praktisch umgesetzt wird und welche Schritte zur Demokratisierung unternommen werden, werden wir im Laufe der Zeit sehen.

Eines ist jedoch sicher: Wenn die kurdische Existenz nicht anerkannt wird, die kurdische Sprache und Kultur nicht frei werden und der politische Wille des kurdischen Volkes sowie die lokale Demokratie keine Anerkennung finden, können wir keinen dauerhaften Frieden und keine dauerhafte Lösung erreichen. Die Existenz der Kurd:innen und damit auch ihre Sprache und Kultur wurden nicht anerkannt. Durch Assimilation und kulturellen Genozid sollten die Kurd:innen türkisiert werden. Frieden mit den Kurd:innen setzt zuallererst voraus, solche politischen Strategien aufzugeben. Das kurdische Volk, dessen Existenz faktisch inzwischen anerkannt wird, muss auch mit seinen Rechten anerkannt werden. Der Menschenrechtsverein IHD sagt: „Der Mensch ist erst mit seinen Rechten ein Mensch.“ Auch ein Volk ist erst mit seinen Rechten ein Volk! Deshalb müssen sämtliche Hindernisse beseitigt werden, die der kurdischen Sprache und Kultur entgegenstehen. Nur so kann die Existenz der Kurd:innen tatsächlich anerkannt werden.

In zahlreichen europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland, finden kurdische Festivals statt. Welche Bedeutung hat die Teilnahme der kurdischen Bevölkerung an diesen Festivals, die für die kurdische Kultur eine wichtige Rolle spielen?

Wir sprechen von einem Volk, dessen Existenz durch Assimilation und Ethnozid ausgelöscht werden sollte. Seit hundert Jahren sind wir solchen politischen Strategien ausgesetzt. Deshalb war es von großer Bedeutung, die kurdische Kultur wieder aufzurichten. Eine der größten Errungenschaften unserer Freiheitsbewegung war die Verwirklichung einer Revolution in Kultur und Kunst. Seit den 1990er Jahren hat die kurdische Kultur einen großen Aufschwung erlebt, insbesondere die kurdische Musik. Die kurdische Musik, die eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, die Existenz der Kurd:innen zu bewahren, erlebte in den 1990er Jahren überall eine Wiederbelebung. Neue Musikgruppen entstanden und auch lokale Musikgruppen wurden wiederbelebt. Die grundlegendste Kraft des Widerstands gegen Assimilation und Genozid ist die Kunst, denn sie prägt die Seele einer Gesellschaft und ihre ästhetischen Maßstäbe. Bei den Kurd:innen hat vor allem die Musik diese Rolle übernommen.

Der Aufbruch in der kurdischen Kultur und Kunst wurde durch die Serhildan, die Volksaufstände in allen Teilen Kurdistans, hervorgebracht. Mit diesen Serhildan hat sich, wenn auch noch unvollendet, eine demokratische Revolution vollzogen. Von der Politik bis zur Kunst haben sich das Denken und Empfinden der Kurd:innen tiefgreifend verändert. Kunst und Kultur geben im Grunde den gesellschaftlichen Veränderungen eine Stimme. Die Veränderungen in Kurdistan fanden deshalb ihren Ausdruck in der Musik, der Poesie, im Theater, in der Literatur und im Film.

Kultur als Widerstand gegen Assimilation

Diese Veränderungen innerhalb der kurdischen Gesellschaft haben in den Festivals in Europa konkreten Ausdruck gefunden. Auch in der Türkei und in Kurdistan fanden immer wieder Konzerte und Festivals statt. Das Kurdische Kulturfestival in Europa wird seit 1992 als Tradition fortgeführt. Nur ein einziges Mal konnte es aufgrund eines Verbots durch Deutschland nicht stattfinden. In diesem Jahr wird das Kurdische Kulturfestival zum 34. Mal veranstaltet. Neben diesem zentralen Festival entstanden später auch Kulturfestivals in der Schweiz, Frankreich, Schweden und Großbritannien. Darüber hinaus gibt es eigenständige Festivals, die von kurdischen Frauen organisiert werden.

Dass das Kurdische Kulturfestival nun zum 34. Mal stattfindet, ist zugleich Ausdruck dafür, dass der Kampf des kurdischen Volkes um seine Existenz ununterbrochen fortgeführt wird. Die Kulturfestivals in Europa wirken dem Aufgehen in der kapitalistischen Moderne und dem Verlust der eigenen Identität entgegen. Zugleich tragen sie dazu bei, dass die Kurd:innen in Europa ihre Existenz als Volk und als Gesellschaft bewahren. Diese Existenz wiederum setzt Organisierung voraus. In diesem Sinne tragen die Festivals auch zur Organisierung des kurdischen Volkes bei.

In der gegenwärtigen Phase bedeutet eine starke Beteiligung an den Festivals in Europa zugleich, den von Rêber Apo geführten Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu stärken. Der Kampf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft kann nicht allein durch politische Anstrengungen zum Erfolg geführt werden. Auch Kultur und Kunst spielen eine sehr wichtige Rolle dabei, die Gefühle einer Gesellschaft in diese Richtung zu bewegen. Ein Kampf für Freiheit und Demokratie, der nicht durch kulturelle und künstlerische Arbeit getragen wird, kann nicht erfolgreich sein. Eine starke Beteiligung an den Kulturfestivals bedeutet deshalb auch, die Bemühungen Rêber Apos und unserer Freiheitsbewegung zu stärken. Kultur und Kunst spielen eine wichtige Rolle dabei, dass sich die Gesellschaft den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu eigen macht. Deshalb sollte sich unsere Bevölkerung in Europa stark an den Festivals beteiligen und damit diesen Prozess unterstützen.

Dieses Festival ist den Gefallenen gewidmet. Es sind unsere Gefallenen, die diesen Prozess geschaffen haben. Sie haben sich unter der Führung Rêber Apos mit ihrem ganzen Leben dem Kampf verschrieben und mit großem Vertrauen in ihn gekämpft. Auch aus Verbundenheit mit den Gefallenen sollte deshalb das Festivalgelände gefüllt und damit der von Rêber Apo geführte Kampf unterstützt werden.

Die Haltung der Familien der Gefallenen und unserer Bevölkerung bei den Gedenkveranstaltungen in der Türkei und in Nordkurdistan ist von großer Bedeutung. Sie unterstützen den von Rêber Apo geführten Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft uneingeschränkt. Auch unsere Bevölkerung in Europa sollte sich der Gefallenen in besonderer Weise annehmen und ihre Unterstützung für den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft deutlich zum Ausdruck bringen. Unsere Bevölkerung in Europa muss die ihr zukommende Verantwortung übernehmen, damit die Hoffnungen unserer Gefallenen Wirklichkeit werden.

Fortsetzung folgt

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52593 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52544 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52543