ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die YJA Star (Verbände freier Frauen) und HPG (Volksverteidigungskräfte) setzen den Widerstand gegen die türkische Invasion in Südkurdistan fort. Wie die Pressestelle der HPG mitteilt, sind am Donnerstag zwölf Soldaten der türkischen Armee in den Regionen Zap und Metîna getötet worden. Vier weitere Soldaten wurden verletzt. Die Guerilla zerstörte außerdem zwei von der türkischen Armee installierte Überwachungskameras. Bei den Angriffen wurden ein gepanzertes Fahrzeug und 15 Stellungen beschädigt. Die Aktionen wurden als Rache für gefallene Mitkämpfer:innen durchgeführt, teilen die HPG mit:

„Die Freiheitsguerilla Kurdistans setzt ihren historischen Widerstand mit apoistischem Opfergeist und apoistischer Lebensweise fort und folgt dabei der Linie der Gefallenen. Um die Ziele der Gefallenen zu verfolgen und ihre Kampffahne hochzuhalten, und um unsere in Amed und Botan gefallenen Weggefährt:innen, unsere Fedai-Kommandantin Axîn Mûş sowie Egîd, Rohat, Demhat und Rênas zu rächen, wurden viele Aktionen durchgeführt. Bei diesen Aktionen im Gedenken an unsere großen Gefallenen wurden zwölf Besatzer bestraft, vier Besatzer verletzt und zwei Überwachungskameras vernichtet. Außerdem wurden ein gepanzertes Fahrzeug und 15 Stellungen getroffen. Unser legendärer Widerstand und Freiheitskampf wird bis zum Sieg vorbehaltlos fortgesetzt und auf jeden Fall erfolgreich sein.“

Zu den Guerillaaktionen und den türkischen Besatzungsangriffen seit Donnerstagmorgen machen die HPG folgende Angaben:

Westliche Zap-Region Şehîd Delîl

Im Widerstandsgebiet Girê Cûdî haben Kämpferinnen der YJA Star zehn Stellungen der türkischen Armee mit schweren Waffen angegriffen. Eine weitere Stellung wurde von einer HPG-Gruppe mit schweren Waffen beschädigt. Zwei Soldaten wurden von Scharfschützinnen erschossen, ein weiterer verwundet. Am späten Abend intervenierten Kämpfer:innen mit schweren Waffen gegen Hubschrauberbewegungen in dem Gebiet.

Im Widerstandsgebiet Girê Amêdî kamen acht Soldaten bei Guerillaaktionen ums Leben. Die Guerilla setzte Handgranaten, Sturmgewehre, Sabotagetaktik, halbautomatische Waffen und Sniper ein. Zwei Überwachungskameras wurden durch gezielten Beschuss zerstört, vier Stellungen bei Angriffen mit schweren Waffen beschädigt.

Im Widerstandsgebiet Girê FM wurde ein gepanzertes Fahrzeug mit halbautomatischen Waffen angegriffen und beschädigt.

Metîna

Im Widerstandsgebiet Girê Ortê wurde eine vorrückende Armeeeinheit zunächst mittels Sabotagetaktik und später mit halbautomatischen Waffen angegriffen. Zwei Soldaten wurden getötet, drei weitere verletzt. Am späten Abend griffen Kämpfer:innen einen Hubschrauber an, der daraufhin das Gebiet verließ.

Angriffe der türkischen Armee

Türkische Kampfflugzeuge haben den Girê Bahar in der westlichen Zap-Region sowie viermal die Gebiete Gundê Şêlazê und Gundê Bêşîlî in Metîna bombardiert. Im Zap und in Metîna haben außerdem Angriffe mit Hubschraubern und Artilleriegeschossen stattgefunden.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-geben-namen-von-funf-gefallenen-bekannt-39108 https://anfdeutsch.com/kurdistan/gerila-tv-veroffentlicht-aufnahmen-von-getroffenem-hubschrauber-39105 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-effektiver-widerstand-gegen-turkische-besatzer-in-sudkurdistan-39096

 

Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat die Namen von vier Kämpfern und einer Kommandantin veröffentlicht, die im Widerstand gegen die türkische Armee gefallen sind. Axîn Mûş, Egîd Berxwedan, Rohat Pasûr und Demhat Setkar kamen demnach in der Nacht von Sonntag auf Montag in Amed (tr. Diyarbakır) ums Leben. Zu ihren Todesumständen erklären die HPG: „Am 17. September kam es zu einem Feindkontakt zwischen einer Guerilla-Gruppe und der türkischen Besatzerarmee in Licê bei Amed. Die Kämpfe begannen bereits am Morgen und mündeten im Laufe des Tages in heftige Zusammenstöße, die bis zum Abend andauerten. Dabei wurden dem Feind schwere Schläge zugefügt. Die türkische Armee, die gegen den Widerstand und den Mut unserer Freund:innen nichts auszurichten wusste, bombardierte das Kampfgebiet mit Hubschraubern und Flugzeugen. Axîn Mûş, Mitglied der Kommandoräte der HPG und Verbände freier Frauen (YJA Star), die zugleich Kommandantin der Regionalkommandantur von Amed war, sowie die Genossen Egîd, Rohat und Demhat schlossen sich in der Folge der Karawane der Gefallenen an.“

Ein weiterer Guerillakämpfer, Rênas Tolhildan, kam am selben Tag bei Gefechten in der Provinz Şirnex (Şırnak) ums Leben. Die HPG hatten seinen Tod bereits am Mittwoch bekannt gegeben, Angaben zu seiner Identität aber noch nicht gemacht. Rênas Tolhildan war Teil einer Einheit im Landkreis Basa (Güçlükonak). Er starb in der Nähe des Dorfes Bana, das seit zwei Monaten wegen der Sichtung von Mitgliedern der Guerilla vom Militär belagert wird und bereits mehrfach durch die türkische Luftwaffe bombardiert wurde. Über die Gefallenen machen die HPG folgende Angaben:

Codename: Axîn Mûş
Vor- und Nachname: Hülya Demirer
Geburtsort: Nikosia
Namen von Mutter und Vater: Xanimzer – Elibaz
Todestag und -ort: 17. September 2023 / Amed
  Codename: Egîd Berxwedan
Vor- und Nachname: Habib Karakoç
Geburtsort: Amed
Namen von Mutter und Vater: Müzeyyen – Mehmet Sedîq
Todestag und -ort: 17. September 2023 / Amed
  Codename: Rohat Pasûr
Vor- und Nachname: Cihat Ay
Geburtsort: Amed
Namen von Mutter und Vater: Halide – İhsan
Todestag und -ort: 17. September 2023 / Amed
  Codename: Demhat Setkar
Vor- und Nachname: Çetin Temel
Geburtsort: Wan
Namen von Mutter und Vater: Sima – Sait
Todestag und -ort: 17. September 2023 / Amed
  Codename: Rênas Tolhildan
Vor- und Nachname: Ramazan Eliçümüş
Geburtsort: Şirnex
Namen von Mutter und Vater: Leyûn – Xelîl
Todestag und -ort: 17. September 2023 / Botan
 

 
Axîn Mûş

Axîn Mûş wurde in Nikosia auf Zypern geboren. Ihre ursprünglich aus Kop stammende Familie musste Kurdistan aufgrund der dort gültigen Unterdrückungspolitik verlassen. Sie wuchs in einem patriotischen Elternhaus auf, das geprägt war von der kurdischen Widerstandstradition. Ihren ersten Kampf trug sie bereits als Kind aus; gegen die vom System den Frauen zugeschriebene Rolle und die damit einhergehende Institutionalisierung einer Sklavengesellschaft, die auf versklavten Frauen basiert. „Das historische Gedächtnis der kurdischen Frau, die bereits Schrittmacherin der neolithischen Revolution war und durch ihr Wirken die Geschichte der Menschheit gestaltete, wirkte sich auf die Persönlichkeit von unserer Freundin Axîn aus. Ihre Hoffnung auf Freiheit, ihre Suche nach Freiheit und ihre Ablehnung des Systems brachte sie unserer Partei, der PKK, die sie bereits von klein auf kannte, näher und steigerte ihr Interesse. Hevala Axîn erkannte, dass die Reihen der PKK die richtige Grundlage für den Kampf waren, dem Leiden unseres Volkes eine Antwort zu geben und mit der Identität der freien Frau zu leben. Ohne zu zögern, schloss sie sich 1997 dem Befreiungskampf Kurdistans an.“

 

Die erste Zeit bei der PKK verbrachte Axîn Mûş im Bereich der gesellschaftlichen Arbeiten, die sie sowohl in Kurdistan als auch in der Türkei durchführte. Mehrfach geriet sie dabei ins Visier der türkischen Repressionsbehörden und wurde festgenommen. Um sich diesem staatlichen Terror zu entziehen, ging sie nach Europa. Dort erlebte sie die Phase des internationalen Komplotts, wie die kurdische Gesellschaft die Verschleppung des PKK-Gründers Abdullah Öcalan in die Türkei bezeichnet. Vorangegangen war diesem 1999 vollzogenen Piratenakt eine lange Odyssee des Vordenkers der kurdischen Befreiungsbewegung, der 1998 durch türkischen Druck aus seinem Exil in Syrien vertrieben worden war. Axîn Mûş kehrte daraufhin im Jahr 2000 nach Kurdistan zurück. Sie schloss sich der Guerilla an und wurde schnell zu einer Kommandantin, zu ihren Einsatzgtebieten gehörten unter anderem Qendîl, Zap und Gare.

„Wo immer Hevala Axîn war, standen das kommunale Leben, der gesunde Menschenverstand und die Führungsrolle der Frauen im Vordergrund. Wo immer es nötig war, war sie eine prinzipientreue und gerechte Kämpferin mit einer eindeutigen Haltung. In ihr konnte man die innere Schönheit, die Erhabenheit des Geistes, die Schönheit der Gefühle und das zarte, das Leben tief empfindende Herz sehen, das in jeder Frau zu finden ist, die mit dem Anspruch auftritt, eine freie Frau zu sein. Sie war eine Frau, eine Partisanin, eine Kommandantin und vor allem eine gute Genossin, mit einem klaren Herzen und einem klaren Verstand und einem klaren Streben nach Freiheit. Hevala Axîn ging in der Linie von Zîlan, kämpfte wie Bêrîtan und arbeitete jeden Augenblick für ein freies Leben. Mit ihrem Wirken entwickelte sie sich selbst, schuf Neues und bildete ihre Freundinnen und Kameraden aus. Hunderten Kämpferinnen und Kämpfern sowie dutzenden Kommandierenden gab sie ihr Wissen weiter. Sie war eins mit dem Stil von Zîlan, der Entschlossenheit, dem Willen und der Praxis – sowohl im Leben als auch im Krieg. Sie war Pionierin unseres Volkes, unter deren Kommando die Fedai standen. Indem sie sich stets für die schwierigsten Aufgaben, die Verantwortung erfordern, bereit hielt, wurde sie zu einem bahnbrechenden YJA-Star-Kommandantin, die alle Aufgaben des Revolutionären Volkskrieges mit Erfolg meisterte.”

 

2004 wechselte Axîn Mûş nach Botan, später war sie in Mêrdîn und hielt sich auch eine Weile wieder in den Medya-Verteidigungsgebieten auf. In ihrem letzten Einsatzgebiet Amed war sie seit 2018. Hier führte sie zahlreiche Aktionen und Operationen der Guerilla an.

Egîd Berxwedan

Egîd Berxwedan wurde in Farqîn (Silvan) bei Amed als Sohn einer patriotischen Familie geboren. Er wuchs unter dem Eindruck der türkischen Vernichtungspolitik im Kurdistan der 1990er Jahre auf und wurde Zeuge der zahlreichen Verbrechen an der kurdischen Bevölkerung. Ab 2005 engagierte er sich innerhalb der Jugendbewegung, 2010 war er aktiv in den Revolutionären Volkskrieg eingebunden. Nur ein Jahr später fasste er den Entschluss, zur Guerilla in die Berge zu gehen.

 

Erste praktische Erfahrungen bei der Guerilla sammelte Egîd Berxwedan in Amed, später ging er nach Erzîrom (Erzurum). Die Provinz ist bekannt für ihre harten Bedingungen. 2014 zog es den Kämpfer nach Kobanê in Rojava, um sich am Widerstand gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu beteiligen. Er wurde schwer verletzt und zur Behandlung nach Nordkurdistan gebracht, doch die türkischen Behörden nahmen ihn umgehend fest. Insgesamt sieben Jahre verbrachte Egîd Berxwedan in der Folge im türkischen Knast – auf Grundlage eines Urteils wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“. Kaum entlassen, führte ihn sein Weg zurück in die Berge.

Rohat Pasûr

Rohat Pasûr wurde ebenfalls in Amed geboren. Die Schule besuchte er an einer „YIBO“ – das sind staatliche Internatsschulen in ländlichen Gebieten, in denen schulpflichtige kurdische Kinder unter dem Deckmantel „Unterricht“ assimiliert werden. Dieser Realität begegnete er relativ früh und unternahm Bemühungen, sich diesem Zentrum der Assimilierung zu entziehen. In dieser Zeit setzte er sich intensiver mit den Zielen der kurdischen Befreiungsbewegung auseinander.

 

Großen Eindruck auf ihn machten 2006 die Volksaufstände in Kurdistan, die sich am Tod von vierzehn Kämpferinnen und Kämpfer der Guerilla entzündet hatten, die in Mûş Opfer eines Chemiewaffenangriffs der türkischen Armee geworden waren. Ab 2007 arbeitete er bei Medieneinrichtungen in der Tradition der freien kurdischen Presse. Parallel dazu war er im Rahmen des Projekts „Demokratische Autonomie” in die Organisierung der Gesellschaft eingebunden, war Mitbegründet von Kommunen und wirkte in Stadträten mit.

 

2009 wurde Rohat Pasûr verhaftet und kam in das berüchtigte Gefängnis von Diyarbakır, das er erst zwei Jahre später wieder verließ. Er nahm seine durch die Haft unterbrochenen Arbeiten zunächst wieder auf, schloss sich 2013 in Amed der Guerilla an. Er ging in die Medya-Verteidigungsgebiete, wo er in verschiedenen Regionen im Einsatz war, und kehrte 2016 nach Nordkurdistan zurück. Seither kämpfte er in seiner Heimat Amed gegen die türkische Besatzung.

Demhat Setkar

Demhat Setkar wurde in Wan geboren, entstammte jedoch einer ursprünglich in Elkê (Beytüşşebap) bei Şirnex ansässigen und von dort vertriebenen Familie. Setkar, das Dorf seiner Eltern, wurde in den 90ern im Zuge der Politik der verbrannten Erde von der türkischen Armee vernichtet.  Die Familie ließ sich in Wan nieder und pflegte eine tiefe Verbundenheit zum Befreiungskampf. Als junger Heranwachsender interessierte sich Demhat Setkar für die kurdische Jugendbewegung, unter deren Dach er sich einige Jahre lang tatkräftig engagierte. „Aus dem Verständnis heraus, seinen Widerstand auszuweiten, wurde Hevalê Demhat federführender Kader der Jugend“, schreiben die HPG in ihrem Nachruf auf den Gefallenen. Später schloss er sich in Amed der Guerilla an.

Rênas Tolhildan

Rênas Tolhildan wurde in Şirnex geboren. Hier fasste er 2019 den Entschluss, in die Berge zu gehen – um die Verbrechen am kurdischen Volk zu rächen, wie die HPG erklären. Von Besta bis Gabar war er in zahlreichen Gebieten der Widerstandshochburg Botan im Einsatz. Hier gehörte er auch der Einheit von Egîd Civyan (Vahdettin Karay) an, einem Mitglied des HPG-Kommandorats und Kommandant der Region Botan, der im September 2020 in Wan-Şax bei einer erfolgreichen Aktion gegen die Koordinatoren einer Militäroperation ums Leben kam.

 

Die HPG beschreiben alle fünf Gefallenen als Angehörige der militanten Elite, die ihr Leben der Freiheit des kurdischen Volkes gewidmet haben. „Axîn, Egîd, Rohat, Demhat und Rênas nehmen mit ihrem selbstlosen Wirken und ihrer Opferbereitschaft einen unerschütterlichen Platz unter den Revolutionären ein. Sie haben ein großes Vermächtnis des Kampfes hinterlassen, an dem sich jede Kurdin und jeder Kurde ein Beispiel nehmen kann. Angesichts ihres Verlusts sprechen wir den Hinterbliebenen und unserer Öffentlichkeit unser Mitgefühl aus. Wir versprechen, unsere Gefallenen zu rächen und ihre Ziele zu verwirklichen.“

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https://anfdeutsch.com/kurdistan/hubschrauberbeschuss-in-belagertem-dorf-39065 https://anfdeutsch.com/kurdistan/vier-guerillakampfer-innen-in-lice-gefallen-39094

 

Die Türkei dreht weiter an der Repressionsschraube gegen linke und sozialistische Kreise. Bei frühmorgendlichen Razzien in Istanbul und Izmir sind am Freitag mindestens sieben Oppositionelle festgenommen worden, nach einer weiteren Person wird gefahndet. Die Leitung der Festnahmeoperation liegt bei der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul. Diese führt ihre Ermittlungen unter dem Label „Terrorismus“.

Nach Angaben der Istanbuler Kanzlei EHB (Rechtsbüro der Unterdrückten) handelt es sich bei allen Festgenommenen beziehungsweise Gesuchten um Mandant:innen. Unter ihnen befinden sich demnach auch mindestens drei Frauen. Womit sie konkret beschuldigt werden, war laut dem EHB zunächst unklar. Ausgangspunkt der Ermittlungen seien jedoch Denunziationen des früheren Aktivisten Onur D., der sich in der Hoffnung auf Straffreiheit als Kronzeuge für türkische Repressionsbehörden betätige.

Das Anwaltsbüro EHB nimmt sich vorwiegend politischen Justizfällen an und engagiert sich für benachteiligte, unterdrückte und marginalisierte Gesellschaftsgruppen. Die Kanzlei steht der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) nahe. Deren Vorsitzende Özlem Gümüştaş war Anfang September, ebenfalls aufgrund von Anschuldigungen von Onur D., zusammen mit der Rechtsanwältin Sezin Uçar vorübergehend festgenommen worden. Nach zwei Tagen in Haft der türkischen Militärpolizei kamen Gümüştaş und Uçar gegen Meldeauflagen frei.

https://anfdeutsch.com/frauen/esp-vorsitzende-Ozlem-gumustas-und-anwaltin-sezin-ucar-festgenommen-38899

 

Der Name Lausanne ist untrennbar mit der Teilung Kurdistans im Jahre 1923 und der folgenden Politik der Assimilation, Vernichtung und Verleugnung unter vier Nationalstaaten verbunden. Genau in dieser Stadt wird nun hundert Jahre nach dem Lausanner Abkommen vom 23. bis 24. September die Aktion „Botschaft einer neuen Welt: Kurdistan“ stattfinden. Die Aktion im Théâtre Vidy-Lausanne verbindet Kunst und Politik auf eine besondere Weise.

 

„In Rojava wird eine lokale und feministische Demokratie aufgebaut“

Im Aufruf heißt es dazu: „Vor einhundert Jahren haben die Unterzeichner des Lausanner Vertrags das Osmanische Reich aufgelöst und dem kurdischen Volk eine eigene Nation verweigert, indem sie sein Territorium unter den neugeschaffenen Entitäten, die später die Türkei, Syrien, Iran und Irak werden sollten, aufteilten. Heute leistet das kurdische Volk einerseits Widerstand gegen den IS und gegen Verfolgung und baut auf der anderen Seite in Rojava eine experimentelle, extranationale, lokale und feministische Demokratie auf.“ Hinter diesem radikaldemokratischen Paradigma steht der kurdische Vordenker Abdullah Öcalan. Sein Denken und dessen Bedeutung für eine Alternative zur kapitalistischen Moderne stehen daher im Mittelpunkt der Debatten.

Vorbereitung und Unterstützung des Projekts

Das Projekt wurde von der kurdischen Politikerin und Vertreterin des Nationalkongresses Kurdistan (KNK), Nilüfer Koç, und dem Künstler Jonas Staal vorbereitet. Zwei Tage lang finden Podiumsdiskussionen, Filmpräsentationen, Konzerte und offene Debatten statt. Die Aktion wird unter anderem von der Mondriaan Stiftung und der Progressive International unterstützt.

Demokratie ohne Staat

Die zweitägige Veranstaltung bringt Politiker:innen, Künstler:innen und Expert:innen zusammen, um Debatten über den Aufbau von Modellen staatenloser Demokratien und die Kultur der Solidarität zu führen. Die Veranstaltung versammelt Teilnehmer:innen aus den vier Teilen Kurdistans sowie politische Persönlichkeiten aus dem internationalen Kontext. Dazu schreiben die Veranstalter:innen: „Diese Botschaft ist einer Zukunft zugewandt, die durch die Entwicklung in Kurdistan vorangetrieben wird und bringt Politiker:innen, Expert:innen und Künstler:innen aus der Schweiz, Kurdistan und dem Ausland zu offenen Workshops und Diskussionsrunden zu den Fragen der Demokratie ohne Staat und solidarischen Kulturen zusammen.“

Diskussion über die Paradigmen Abdullah Öcalans

Diese Fragen werden entlang der Paradigmen Abdullah Öcalans, dem Modell des demokratischen Konföderalismus und seiner Umsetzung in Rojava diskutiert. Die Bedeutung des Kampfes der kurdischen Frauenbewegung gegen die patriarchalen, nationalistischen und kapitalistischen Staaten wird ebenfalls erörtert, und in diesem Sinne wird der Aufbau einer demokratischen, geschlechterbefreiten und ökologischen Gesellschaft diskutiert.

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New World Summit in Solidarität mit Rojava

Die Verbundenheit der Aktion „New world Embassy“ und dem Aufbau einer radikaldemokratischen Alternative in Rojava geht bereits mehr als eine Dekade zurück. Bereits 2012 begann das Studio Jonas Staal ein Projekt unter dem Titel „New world summit“ zu organisieren, in dem alternative Parlamentsgebäude auf radikaldemokratischer Basis aufgebaut wurden. 2014 luden Vertreter:innen der Selbstverwaltung von Rojava Staal ein, um in der Stadt Dêrik ein ständiges Parlament dieser Art zu errichten. Dies war auch der Startpunkt für „New World Embassy: Rojava“, eine Zusammenarbeit zwischen der demokratischen Selbstverwaltung von Rojava, dem Studio Jonas Staal, der Oslo Architecture Triennial 2016 und Art in Public Space Norway (KORO/URO), die am Abschlusswochenende der Triennale vorgestellt wurde und als Vorläufer der „New World Embassy: Kurdistan“ betrachtet werden kann.

Das Programm des Projekts ist in englischer und französischer Sprache hier einzusehen:

https://vidy.ch/fr/evenement/new-world-embassy-kurdistan/

 

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/volksparlament-von-rojava-in-derik-eroeffnet-3776 https://anfdeutsch.com/aktuelles/abschlusserklarung-der-kurdischen-konferenz-in-lausanne-38369 https://anfdeutsch.com/kurdistan/amed-der-vertrag-von-lausanne-gilt-nicht-mehr-38364 https://anfdeutsch.com/aktuelles/lausanne-kurdistan-aus-dem-klammergriff-der-nationalstaaten-befreien-38348

 

In Berlin werden in der kommende Woche mehrere Veranstaltungen zur Menschenrechtslage in der Türkei mit einer Delegation aus Nordkurdistan stattfinden. Beginnen wird die Veranstaltungsreihe am 26. September mit einem Diskussionsabend unter der Überschrift: Krise der Menschenrechte – Wie passen feministische Außenpolitik und EU-Türkei-Deal zusammen?

Zu dem Diskussionsabend wird folgend eingeladen: Die kurdische Parole Jin, Jiyan, Azadî (Frauen, Leben, Freiheit) wurde weltweit geteilt – sogar von deutschen Spitzenpolitiker*innen. Heute müssen Aktivist*innen fliehen und scheitern an der lebensgefährlichen EU-Abschottungspolitik. Die Türkei ist sowohl Transit- als auch Herkunftsland von (politischen) Geflüchteten. Das verstärkte sich durch die politischen Entwicklungen in Afghanistan, Pakistan und im Iran, aber auch durch die Erdbeben und die Wiederwahl der Regierung Erdogan in der Türkei, sowie den Krieg in den kurdischen Gebieten. Deutschland ist geschichtlich, politisch, wirtschaftlich und durch viele Biographien eng mit der Türkei verbunden. Welche Rolle und Verantwortung tragen Deutschland und die EU an der Krise der Demokratie in der Türkei? Was sind Möglichkeiten und Handlungsspielräume? Wie ist die Sicht von außen?

Auf dem Podium nehmen teil:
Dilan Kunt, Rechtsanwältin, Frauenrechtlerin und Abgeordnete der pro-kurdischen Grünen Linken Partei (YSP) im türkischen Parlament;
Mahmut Kaçan, Anwalt für Migrationsrecht, ehem. Vorsitzender der Anwaltskammer Van und ehem. Mitarbeiter des UNHCR;
Max Lucks, MdB und Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

Die Veranstaltung wird Deutsch-Türkisch simultan übersetzt.

Eine Kooperation von IPPNW e.V. und dem Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung.

Die Veranstaltung am Dienstagabend findet von 19–21:00 Uhr in der Adlerhalle auf dem Dragonerareal, Mehringdamm 20, 10961 Berlin statt.
Flyer (PDF)

28. September

In der folgenden Veranstaltung am 28. September, organisiert von IPPNW e.V und Wildwasser e.V. geht es um den „Kampf um Frauen*rechte in der Türkei und Kurdistan“.

Zu der Veranstaltung wurde Yüksel Mutlu, Aktivistin und Politikerin aus Kurdistan/Türkei eingeladen. Für die pro kurdisch-linke Partei BDP war sie Co-Bürgermeisterin der Gemeinde Akdeniz in Mersin. Im Jahr 2016 wurde sie aus politischen Gründen verhaftet und des Amtes enthoben. Dennoch bleibt sie weiter aktiv für die Rechte von Frauen*. Das Gespräch führt Dorothea Zimmermann (Wildwasser e. V.). Dabei wird es um internationale Frauen*-Solidarität, die Istanbulkonvention und die aktuelle Lage der Frauenrechte nach dem Wahlsieg der rechts-konservativen und national-islamistischen Koalition des AKP-Bündnisses gehen.

Die Veranstaltung wird Deutsch-Türkisch übersetzt und beginnt um 19:00 Uhr im Mehringhof (großer Veranstaltungssaal), Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin

Flyer (PDF)

29. September

Beendet wird die Veranstaltungsreihe am 29. September mit einem Fachtag: „Psychosoziale Versorgung nach dem Erdbeben in der Türkei“ organisiert von IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. mit Gästen aus den betroffenen Städten Adıyaman (ku. Semsûr) und Diyarbakır (Amed)

Ob Erdbeben oder Überschwemmungen – immer wieder kommt es zu Katastrophen, die Individuen und Gesellschaft überfordern. Dabei ist das Krisenmanagement für die psychosoziale Gesundheit der Betroffenen von entscheidender Bedeutung. Die Referent*innen des Fachtags arbeiten in den vom Erdbeben betroffenen Städten Adıyaman und Diyarbakır als zivile Helfer*innen, deren Arbeit immer wieder von Regierungsseite behindert wird. Warum ihre Arbeit trotzdem notwendig ist und welche Handlungsperspektiven sich ergeben, beleuchten drei Referent*innen aus verschiedenen Perspektiven. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Frage, wie sich die große Armut auf die Bewältigung des Traumas auswirkt.

Die Veranstaltung findet am Freitag von 10:00 bis16:00 Uhr im Jugendkulturzentrum Pumpe, Lützowstraße 42, 10785 Berlin statt und wird Deutsch-Türkisch simultan übersetzt. 

Kosten: 15 Euro – Studierende kostenlos.

Programm
10:00 Uhr    
Eröffnung
Dr. Gisela Penteker

10:15 Uhr   
Menschenrechtsverletzungen während der Bewältigung der Erdbebenfolgen
Ali Toprak, Flüchtlingssozialarbeit in Batman

11:00 Uhr
Pause

11:15 Uhr    
Gesundheitsversorgung im Erdbebengebiet
Elif Turan, Ärztin und Vorsitzende der Ärztekammer Diyarbakır

12:00 Uhr   
Psychosoziale Arbeit mit Kindern im Erdbebengebiet 
Mehmet Sherif Akbas, Psychologe beim Kinderverein Rengarenk

13:00 Uhr
Mittagspause

14:00 Uhr parallele Workshops
Workshop 1: Erste Hilfe für psychische Gesundheit
Workshop 2: Psychosoziale Gesundheit von Kindern langfristig sicherstellen
Workshop 3: Gesellschaftliche Dimension von Krisenbewältigung

Das Format dient der Vernetzung zu den einzelnen Themenbereichen und Austausch zu Möglichkeiten, wie die Zusammenarbeit auf fachlicher Ebene weiter ausgebaut werden kann.

15:45 Uhr    
Abschluss und Ausblick

Anmeldung bitte unter: ippnw.de/bit/fachtag

Die türkische Armee setzt in ihrem Angriff auf die Medya-Verteidigungsgebiete voll auf ihre Lufthoheit. So werden täglich Dutzende Kampfhubschrauber eingesetzt. Wie auf Gerîla TV veröffentlichten Aufnahmen nun zu sehen ist, ist aber auch diese Lufthoheit nicht absolut. Die Aufnahmen zeigen eine Guerillaaktion in den Nacht des 25. Juli. Zwischen 0.15 und 3.00 Uhr versuchte die türkische Armee in dieser Nacht am Girê Cûdî Truppen aus Helikoptern abzusetzen.

Wie die Volksverteidigungskräfte (HPG) berichten, musste die Armee aufgrund von Guerillaaktionen 15 Mal in dieser Nacht solche Versuche abbrechen. Wie die Aufnahmen zeigen wurde ein Hubschrauber schwer getroffen und ging offenbar teilweise in Flammen auf. Er war gezwungen, sich schnell aus dem Gebiet zu entfernen. Die Aufnahmen der Nachtsichtkamera zeigen eine große Rauchentwicklung an dem Fluggerät.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-effektiver-widerstand-gegen-turkische-besatzer-in-sudkurdistan-39096 https://anfdeutsch.com/kurdistan/sniper-taktik-gegen-turkische-besatzer-im-zap-funf-tote-39081 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerilla-greift-hubschrauber-und-stellungen-an-39068

 

Am Donnerstag nahm die Familie des ermordeten KNK-Vertreters Deniz Bülbün seine sterblichen Überreste im Rizgarî-Krankenhaus in Hewlêr in Empfang. Viele Menschen begleiteten die Familie zum Krankenhaus. Anschließend fand eine Zeremonie für Bülbün in der KNK-Vertretung statt. An der Zeremonie nahmen viele Vertreterinnen und Vertreter der Grünen Linkspartei (YSP) und des KNK teil. Die zahlreichen Teilnehmenden riefen immer wieder: „Die Gefallenen sind unsterblich.“

„Lasst uns den Verrat abschütteln“

Bülbüns Onkel, Nadir Bülbün, ergriff das Wort und sagte: „Deniz ist nicht nur für uns, sondern für unser gesamtes patriotisches Volk ein Gefallener. Deniz kämpfte mit der Feder und wies uns den Weg. Deniz war ein geliebter Sohn des gesamten Volkes von Kurdistan, und sein Tod hat die Herzen unseres gesamten Volkes getroffen. Wir möchten, dass die Täter gefunden werden, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt. Lasst uns vereint sein, lasst uns zusammenhalten, lasst uns diese Verräter, die sich zwischen uns stellen, endlich abschütteln."

Nach der offiziellen Verabschiedung brachen die Angehörigen zusammen mit vielen Menschen, darunter Vertreterinnen und Vertreter der YSP, in einem großen Konvoi zur Beisetzung von Bülbün in Richtung Gever (tr. Yüksekova) nach Nordkurdistan auf. Der 34-jährige Deniz Cevdet Bülbün stammte aus dem Dorf Dêlezi (tr. Kısıklı). Dort soll er beigesetzt werden.

MIT und PDK sind die Hauptverdächtigen

Der Mord an dem KNK-Vertreter Deniz Bülbün erschüttert die kurdische Gemeinschaft weltweit. Bülbün wurde am 18. September in der KNK-Zentrale in Hewlêr bei einem Anschlag erschossen. Die KNK-Zentrale wird rund um die Uhr vom Geheimdienst der südkurdischen PDK und der Polizei überwacht. Aufgrund dieser Tatsache und ähnlicher Morde durch den türkischen Geheimdienst MIT mit Unterstützung der PDK liegt auch in diesem Fall eine Verantwortung beider Organisationen nahe.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/anschlag-in-hewler-wer-war-deniz-cevdet-bulbun-39080 https://anfdeutsch.com/frauen/kjk-kampf-gegen-verrat-und-turkischen-faschismus-ausweiten-39092 https://anfdeutsch.com/kurdistan/kck-wir-mussen-verrat-als-solchen-benennen-39062 https://anfdeutsch.com/kurdistan/knk-wir-kennen-die-tater-39061

 

Der türkische Staat nutzt Interpol als Mittel, um seine Repression global auszudehnen und missliebige Personen einzuschüchtern und zu verfolgen. Das zeigt auch der aktuelle Fall von Mehmet Dizin, der seit 1980 in Deutschland lebt und arbeitet. Während seines Italienurlaubs wurde er aufgrund eines Auslieferungsgesuchs der Türkei festgenommen und befindet sich nach 40 Tagen Haft derzeit im Hausarrest. Obwohl der aus Xarpêt Dep (tr. Karakoçan) stammende Politiker seit 1980 die Türkei nicht betreten hat, begründet der türkische Staat sein Auslieferungsgesuch damit, dass er zwischen 1988 und 2019 an „Bombenanschlägen auf Militärbasen“ und „Entführungen“ in Dersim teilgenommen haben soll.

In einem ersten Gerichtsverfahren nach 40 Tagen Haft war seine Freilassung angeordnet worden. Allerdings wurde er kurz darauf per E-Mail darüber informiert, dass er erneut vor Gericht erscheinen müsse, damit über das Auslieferungsersuchen der Türkei erneut entschieden werden könne. Gleichzeitig wurde der Hausarrest angeordnet. Diese Verhandlung wird in den nächsten 30–40 Tagen erwartet.

Seit 1985 staatenlos

Die Vorwürfe des türkischen Staates sind vollständig konstruiert. Bereits 1985 war Dizins türkischer Pass vom Konsulat wegen Ermittlungen gegen ihn eingezogen worden, wenige Monate später wurde er zusammen mit 124 weiteren Personen offiziell ausgebürgert. Daher erhielt er von den deutschen Behörden einen Reisepass für Staatenlose. Zwischen 1981 und 1993 arbeitete er in einem Unternehmen. Während dieser Zeit suchte Dizin mehrmals das türkische Konsulat auf, um offizielle Angelegenheiten für seine Kinder und seine Frau zu erledigen. Als seine Frau im Jahr 2012 verstarb, nahm er ebenfalls ohne Probleme die Dienste des Konsulats in Anspruch.

Im Mai 2017 suchte Dizin erneut das türkische Konsulat auf, um seine neue Heirat eintragen zu lassen. Ihm wurde geraten, einen türkischen Personalausweis zu beantragen. Innerhalb eines Monats erhielt er eine türkische Identitätskarte, obwohl er bereits deutscher Staatsbürger geworden war.

Erste Festnahme in Dänemark

Am 6. Dezember 2018 wurde Dizin bei einer Personalienkontrolle, als er im Rahmen seiner Arbeit einen Lastwagen nach Dänemark fuhr, festgenommen und anschließend wieder freigelassen. Dabei erfuhr er, dass Interpol ihn wegen einer Aktion in Dersim im Jahr 1988 suchte. Zu dieser Zeit arbeitete Dizin in einer Fabrik.

Türkei konstruiert neue Vorwürfe

Im Sommer 2023 fuhr Dizin mit seiner Ehefrau in den Italienurlaub. Mitten in der Nacht wurde ihre Unterkunft von der Polizei gestürmt, und Dizin wurde festgenommen. Nun wurde ihm von der Türkei vorgeworfen, zwischen 1998 und 2019 an Bombenanschlägen und Entführungen beteiligt gewesen zu sein.

Dizin erklärte, dass er sich zum Zeitpunkt der Vorfälle nicht in der Türkei aufgehalten habe und dass die Türkei nach seiner Freilassung durch Dänemark Interpol mit einer neuen Beschuldigung konfrontierte: „Am 5. April 2019 wurde plötzlich behauptet, dass ich in Dersim Menschen entführt, Bomben gelegt und Anschläge mit Dynamit verübt hätte. Als der türkische Staat auf das Schreiben, das er über Interpol an Dänemark geschickt hatte, kein Ergebnis erzielen konnte, wandte er sich offensichtlich mit dieser neuen Beschuldigung an Interpol. So erfuhr ich davon.“

„Solche skandalösen Praktiken müssen für alle Kurden ihr Ende finden“

Dizin berichtete, dass nach 40 Tagen Haft ihm mitgeteilt worden sei, dass das Verfahren nochmals aufgerollt werde und er unter Hausarrest stehe. Dazu sagte Dizin: „Ich weiß nicht, wie die Dinge verlaufen werden. Meine Hoffnung ist, dass diese ungerechten und niederträchtigen Lügen und solche skandalösen Vorgehensweisen nicht nur für mich, sondern für alle Kurden ein Ende haben werden.“

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Ein Hungerstreik der kurdischen Politikerin Ayşe Gökkan gegen eine Betonmauer zwischen Bakur und Rojava beschäftigt ab diesem Freitag in einem Revisionsverfahren erneut das Landgericht in Nisêbîn (tr. Nusaybin). Die 58-Jährige war Ende 2020 wegen unbefugten Betretens eines militärischen Sicherheitsbereichs und Sachschaden zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Ein regionales Berufungsgericht in Amed (Diyarbakır) hob das Urteil auf Antraf der Verteidigung, die Freispruch gefordert hatte, wieder auf. Zur Begründung gab es fehlende Beweise an. Nun wird der Prozess am Landgericht neu aufgerollt.

Nach der Vertreibung der Terrororganisation Al-Nusra und anderer Dschihadistenmilizen aus der westkurdischen Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) in Nordsyrien durch die Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) im Juli 2013 ordnete das türkische Innenministerium an, den Grenzstreifen zwischen türkischem Staatsgebiet und der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien einzumauern. Den ersten Spatenstich setzten die Behörden in der Stadt Nisêbîn, die gegenüber von Qamişlo liegt. Beiderseits der Grenze, die nach dem Ersten Weltkrieg willkürlich von den Kolonialmächten gezogen wurde, leben Kurdinnen und Kurden. Bis zu dem Mauerbau war es üblich, dass sich Familien am Grenzzaun trafen, um mit ihrer Verwandtschaft „auf der anderen Seite“ zu sprechen.

Aktion von Gökkan an der Grenze zwischen Nisêbîn und Qamişlo, Oktober 2013

Ayşe Gökkan war seinerzeit Bürgermeisterin von Nisêbîn. Im Oktober 2013 startete sie aus Protest gegen die Pläne der Regierung einen Sitzstreik am Grenzzaun, den sie nach einigen Tagen in einen Hungerstreik ausweitete. Als „Mauer der Schande“ hatte sie die massiven Betonelemente an der Grenze zwischen Nord- und Westkurdistan damals gegenüber der Presse bezeichnet. „Wir brauchen hier keine neue Berliner Mauer, keine Mauer der Schande. Eine solche Mauer wird zwischen die gemeinsame Zukunft des kurdischen Volkes gezeichnet.“ Erst nachdem Gökkan den Widerstand zum Schluss in ein Todesfasten umwandelte, lenkte die Regierung ein und erklärte den Mauerbau für beendet – nur um die Bauarbeiten Wochen später wiederaufzunehmen. Offiziell, um für mehr Sicherheit im Grenzgebiet zu sorgen und die Menschen davor zu schützen, in Minenfelder zu geraten.

Aktionsort erst nachträglich als Sperrzone deklariert

Der Aktionsort des zivilen Ungehorsams von Ayşe Gökkan galt zum damaligen Zeitpunkt offiziell noch als Parkanlage und wurde erst nach Fertigstellung des Bauwerks zu militärischem Sperrgebiet deklariert. Dennoch wurde die Politikerin knapp zwei Jahre nach ihrem Protest angeklagt. Der Prozess zog sich über fünf Jahre hin. Am Ende wurde Gökkan für schuldig befunden und die Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Zur Begründung hieß es zynisch: „In Anbetracht der kriminellen Persönlichkeit der Angeklagten versteht es sich, dass es nicht notwendig ist, die Strafe zur Bewährung auszusetzen, da der Schluss gezogen wird, dass sie erneut ein Verbrechen begehen wird.“

Gökkan im April 2020

TJA ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf

Die Bewegung freier Frauen (TJA) hat angekündigt, den neuen Prozess gegen ihre frühere Sprecherin Gökkan solidarisch zu begleiten. „Das gegenwärtige System hat hunderte Male versucht uns dafür zu belangen, dass wir das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert der Frauen machen wollen. Doch wir haben nicht aufgegeben. Ebenso wenig gab Ayşe Gökkan auf, die während ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin die kurdische Lokalpolitik umformte und ihr eine demokratische Frauenperspektive verlieh“, erklärte die TJA in einer Mitteilung und rief Frauen auf, den Prozess zu beobachten. Selbst international wurde Gökkan damals nachgesagt, Nisêbîn zu einer wahren „Frauenstadt“ gemacht zu haben. „Um unsere Solidarität mit Ayşe zum Ausdruck zu bringen, werden wir am Freitag in Nisêbîn sein“, erklärte die TJA.

Ayşe Gökkan: Journalistin, Bürgermeisterin, Feministin

Ayşe Gökkan ist 1965 in Pirsûs (Suruç) geboren und hat Journalismus studiert. 2009 wurde sie mit 83 Prozent der Stimmen zur Bürgermeisterin der im Süden der Provinz Mêrdîn gelegenen Kreisstadt Nisêbîn gewählt. Mehr als 80-mal wurde sie im Zuge ihrer politischen Karriere von der türkischen Polizei festgenommen, mehrmals kam sie in Untersuchungshaft. Die Ermittlungsverfahren stützten sich in der Regel auf „Terrorvorwürfe“ im Zusammenhang mit der PKK. Zum Zeitpunkt ihrer letzten und – aktuell im Frauengefängnis Sincan bei Ankara – weiter andauernden Inhaftierung im Januar 2021 waren mehr als 200 Prozesse gegen sie anhängig, bei mindestens 167 davon handelte es sich um Einzelverfahren. Die meisten dieser Prozesse fallen in ihre Amtszeit als Bürgermeisterin. In mehreren Verfahren wurden bereits mehrere Jahrzehnte Freiheitsstrafe gegen Gökkan verhängt. Im April wurde ein Urteil über dreißig Jahre Gefängnis bestätigt. Dass sie die Strafe für die Ausübung demokratischer Grundrechte erhielt, ging faktisch aus der Urteilsbegründung hervor. Unter anderem wurde darin der in Amed ansässige – und legale – Frauenverein Rosa als „illegal“ klassifiziert und Gökkan ihr Engagement in der Hilfsorganisation gegen patriarchale Gewalt zur Last gelegt. Außerdem wurde ihr die Teilnahme an einer Kundgebung zum von der ebenfalls inhaftierten kurdischen Ex-Abgeordneten Leyla Güven begonnenen Massenhungerstreik zur Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan zur Last gelegt. Darüber hinaus habe die Politikerin die 2011 in Nisêbîn initiierte „Aktion für eine demokratische Lösung“ unterstützt. Dabei handelte es sich um eine Mahnwache mit der Forderung nach einem Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bewegung.

https://anfdeutsch.com/frauen/haftstrafe-wegen-hungerstreik-gegen-mauerbau-23542 https://anfdeutsch.com/frauen/ayse-gokkan-im-gefangnis-misshandelt-37409 https://anfdeutsch.com/frauen/berufungsgericht-bestatigt-22-5-jahre-haft-gegen-ayse-gokkan-37141

 

Der Militärrat von Minbic in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien (AANES) hat eigenen Angaben zufolge einen Vergeltungsangriff gegen eine unter türkischem Kommando stehende Miliz verübt. Dabei sollen fünf Angehörige der syrisch-turkmenischen Dschihadistenmiliz „Sultan-Murat-Brigade“ getötet worden sein. Sieben weitere Söldner der Fraktion wurden demnach verletzt.

Der „Racheschlag“ wurde nach Angaben des Militärrats für Şervîn Serdar, Nûcan Ocalan und Canda Cûdî ausgeführt. Die drei Mitglieder der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) waren vor rund einer Woche bei einem gezielten Drohnenangriff des türkischen Staates in Minbic ums Leben gekommen. Sie gehörten dem Frauenmilitärrat von Minbic an, Şervin Serdar war zudem Kommandantin des Verbands und zugleich Teil der militärischen Leitungs- und Kommandostruktur der YPJ.

Über den Zeitpunkt des Vergeltungsangriffs machte der Militärrat keine Angaben. Ausgeführt worden sei die Aktion in der Nähe des Ortschaft Tall Ali (auch Khirbishalli), etwa 25 Kilometer nordwestlich des Stadtkerns von Minbic. Zusätzlich zu den zwölf getöteten und verletzten Söldnern seien bei der Attacke auch drei Kontrollposten, ein DSchK-Maschinengewehr, eine RPG-Panzerbüchse, mehrere andere schwere Waffen sowie zwei militärische Fahrzeuge vernichtet worden.

Der Militärrat von Minbic ist ein Mitgliedsverband der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD). Der Verband wurde im April 2016 gegründet und führte bereits zwei Monate später die Offensive auf Minbic zur Befreiung der Stadt von der Terrorherrschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS) an. Am 15. August 2023 jährte sich die Befreiung der Metropole zum siebten Mal.

Minbic liegt westlich des Euphrat und stellte einen wichtigen Brückenkopf für die IS-Miliz dar, da über die türkische Grenze ein Großteil der Versorgung und Außenhandelsbeziehungen stattfand. Die Befreiung von Minbic bedeutete die Unterbrechung der Versorgung des IS durch das Regime in Ankara und läutete das Ende der Territorialherrschaft des selbsternannten Kalifats in Syrien ein. Die Türkei versucht die Stadt seit Jahren in ihre illegale Besatzungszone zu integrieren. 2022 wurde Minbic vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan neben Tel Rifat als erstes Angriffsziel für eine neuerliche Invasion des türkischen Staates in der AANES benannt.

https://anfdeutsch.com/frauen/drohnenangriff-ypj-geben-identitat-von-gefallenen-kampferinnen-bekannt-39028 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/asselborn-bedauert-drohnenangriff-auf-ypj-kampferinnen-39057 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/die-beisetzung-von-kommandantin-Servin-serdar-wird-zum-fanal-des-widerstands-39050

 

Das Stadtbezirksamt Linden-Limmer hat beschlossen, einen Platz in Hannover nach Jina Mahsa Amini zu benennen. Der von Ratsherr Thomas Ganskow von den Piraten eingebrachte Antrag wurde bereits am Mittwoch mehrheitlich mit den Ja-Stimmen von Piraten, Grüne und Linke, SPD und CDU angenommen. Gegenstimmen gab es keine, die Bezirksräte von FDP und „Die Partei“ waren nicht anwesend.

Die 22 Jahre alte Kurdin Jina Mahsa Amini war am 13. September 2022 mit ihrer Familie auf der Rückreise aus dem Urlaub zurück in ihre Heimatstadt Seqiz in Ostkurdistan. Bei einem Zwischenstopp in der iranischen Hauptstadt Teheran wurde sie von der Sittenpolizei festgenommen, weil sie ihre Kleidung nicht „ordnungsgemäß“ getragen haben soll. Laut Aussagen ihres jüngeren Bruders wurde sie gewaltsam in einen Polizeiwagen gezerrt und zu einer Polizeistation gebracht, wo sie kurze Zeit später kollabierte und ins Koma fiel. Am 16. September 2022 erklärten Ärzte des Kasra-Krankenhauses in Teheran Amini für tot.

An Aminis Tod entzündete sich die landesweite „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution. Die Bewegung stellt die bislang größte Bedrohung des islamistischen Mullah-Regimes in Iran seit dessen Bestehen dar. Der Sicherheitsapparat reagierte mit äußerster Härte auf die Volksrevolte. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights mit Sitz in Norwegen wurden mindestens 551 Menschen von Regimekräften im Zusammenhang mit dem Aufstand getötet, darunter 68 Minderjährige und 49 Frauen. Neben dem gewaltsamen Vorgehen folgte ein eiserner Kurs der Regime-Justiz. Weit mehr als 24.000 Menschen wurden verhaftet, mindestens sieben Demonstranten wurden hingerichtet. Weitere Todesurteile sollen womöglich bald vollstreckt werden.

Der bisher namenlose Platz in Hannover, der künftig Jina-Mahsa-Amini-Platz heißen wird, befindet sich in Linden-Mitte zwischen Stephanusstraße, Gartenallee und Minister-Stüve-Straße und Eleonorenstraße, und wird umgangssprachlich auch Stephanusplatz genannt. Piraten-Ratsherr Thomas Ganskow zeigte sich erfreut über den mehrheitlich angenommenen Beschluss für die Umbenennung. „Der Bezirksrat hat mit dieser Benennung etwas Historisches geleistet“, erklärte der Politiker in einer Mitteilung. Als erste Stadt in Deutschland werde in Hannover ein Platz nach der von religiösen Fanatikern getöteten Jina Mahsa Amini benannt. Die Namensgebung wird nach diesem Beschluss jetzt vorbereitet und in den kommenden Wochen offiziell vollzogen.

„Das ist ein großes Zeichen der Solidarität sowohl mit der iranischen Diaspora, wie auch mit den Menschen im Iran, die täglich um ihr Leben und für ihre Freiheit kämpfen. Und es ist mehr, als die herrschende Politik getan hat, die sich immer noch vor wirksamen Sanktionen insbesondere gegen die Revolutionsgarden sträubt. Vor allem ist es aber ein Zeichen der Solidarität mit den Frauen, die besonders unter dem Regime leiden und die sich von einer feministischen Außenpolitik Deutschlands, wie von Bundesaußenministerin Baerbock proklamiert, sicher mehr Unterstützung erwartet haben, als das bislang geschehen ist“, so Ganskow. Österreichs Hauptstadt Wien hatte im Mai als erste Stadt in Europa angekündigt, eine Straße nach Jina Mahsa Amini zu benennen, um damit den Freiheitskampf der Bevölkerung in Iran zu unterstützen.

Jina Mahsa Amini posthum für Sacharow-Preis nominiert

Eine weitere Ehrung könnte Jina Mahsa Amini auch auf Ebene des Europaparlaments bekommen. Die drei größten Fraktionen nominierten sie am Mittwoch für den renommierten Sacharow-Preis für Menschenrechte. Die Auszeichnung für Amini hat die Unterstützung der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören. Auch Sozialdemokraten und Liberale sind für die Ehrung. Damit gilt es als wahrscheinlich, dass sie den Preis im Dezember posthum erhält.

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 35 Jahren an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit einsetzen. Im vergangenen Jahr hatte ihn die ukrainische Bevölkerung erhalten.

Iranische Abgeordnete stimmen für neues Kopftuchgesetz

Ebenfalls am Mittwoch stimmten Abgeordnete des iranischen Parlaments für ein neues „Hidschab- und Keuschheitsgesetz“. Die Reform sieht in ihrer jüngsten Fassung strenge Strafen bei Missachtung der Kleidungsregeln des Regimes vor. Wer künftig gegen die Kopftuchpflicht verstoßt, muss mit harten Strafen wie über 5.000 Euro Geldbußen, bis zu 15 Jahren Haft und Sozialstrafen rechnen, darunter Umerziehungskurse und Ausreisesperren. Ausländerinnen könnten des Landes verwiesen werden.

Für Geschäftstreibende und Museen sind Strafen wie Schließungen vorgesehen, sollten ihre Kundinnen das Hidschab-Gesetz nicht einhalten. Besonders hart sollen auch Prominente bestraft werden. Hier sieht der Entwurf bei Verstößen Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor. Die Regime-Justiz soll zudem ein Zehntel des Vermögens beschlagnahmen können. Protest im Netz wollen die Behörden ebenfalls unter Strafe stellen. Für die Online-Veröffentlichung von Fotos ohne Kopftuch etwa drohen Geldbußen und im Extremfall sogar Haftstrafen. Bei Beleidigung von verschleierten Frauen können bis zu sechs Monate Haft und 74 Peitschenhiebe verhängt werden.

Die iranische Regierung hatte das Gesetzesvorhaben bereits vor einem Monat angeschoben. Mit einem politischen Trick billigte eine Kommission die Strafreform ohne Abstimmung im Plenum des Parlaments. Als letzter Schritt wird die Reform nun noch dem Wächterrat vorgelegt, einem Kontrollgremium, dem erzkonservative Geistliche angehörigen.

Titelbild: Demonsration in Qamişlo/Nord- und Ostsyrien am 16. September 2023 anlässlich des ersten Todestages von Jina Mahsa Amini © ANHA

https://anfdeutsch.com/aktuelles/iran-parlamentskommission-billigt-umstrittenes-kopftuchgesetz-38712 https://anfdeutsch.com/aktuelles/viele-jin-jiyan-azadi-demonstrationen-in-deutschland-39032 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tausende-in-rojava-fur-jina-mahsa-amini-auf-der-strasse-39030 https://anfdeutsch.com/hintergrund/peyman-viyan-unser-kampf-wird-weitergehen-egal-was-passiert-39020

 

Bei einem türkischen Drohnenangriff auf ein Dorf bei Ain Issa in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien (AANES) ist ein Zivilist verletzt worden. Der 29-Jährige wurde von Granatsplittern an beiden Beinen getroffen. Er wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus in Raqqa gebracht, Lebensgefahr bestehe nicht.

Der Drohnenangriff gegen Ain Issa ereignete sich am Donnerstagnachmittag und zielte auf die Ortschaft Safewiyê (al-Safawiyah) östlich der Kleinstadt an der Verkehrsstraße M4. Aus Sicherheitskreisen verlautete, dass die Region bereits seit den frühen Morgenstunden von Kampf- und Aufklärungsdrohnen türkischer Herkunft überflogen wird.

Ain Issa befindet sich südlich der türkischen Besatzungszone in Nordsyrien und ist als Verbindungsglied zwischen den selbstverwalteten Regionen Euphrat mit Kobanê in seinem Zentrum und Cizîrê von strategischer Bedeutung. Seit 2019 befindet sich die Stadt wie praktisch die gesamte AANES im Rahmen eines Zermürbungskrieges im Fadenkreuz der Türkei und ihrer islamistischen Proxy-Truppen, Phasen mit hoher Intensität wechseln sich mit Phasen niedriger Intensität ab. Türkische Drohnenangriffe sind dabei keine Seltenheit.

Ein Zermürbungskrieg mit Terror aus der Luft

Der Drohnenkrieg der Türkei gegen die AANES begann im Juni 2020 mit der Ermordung von drei Vertreterinnen des Frauendachverbands Kongra Star in Kobanê. Seitdem fanden mehr als 200 weitere Angriffe statt. Allein seit Anfang dieses Jahres sind laut den Daten der unabhängigen Medienorganisation Rojava Information Center (RIC) mehr als siebzig Menschen bei über fünfzig Drohnenangriffen in der AANES ums Leben gekommen. 15 Todesopfer waren Zivilpersonen, die anderen gehörten der Sicherheitsbehörde Asayîş sowie Verbänden der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) an, die weiterhin gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) kämpfen und Widerstand gegen die türkischen Besatzungsangriffe leisten. Die USA und Russland, die den Luftraum in Nord- und Ostsyrien kontrollieren, ignorieren den türkischen Drohnenterror, ebenso die internationale Gemeinschaft.

YPJ-Kommandantin gezielt ermordet

Vergangenen Sonntag waren bei einem türkischen Drohnenangriff in Qamişlo zwei Asayîş-Mitglieder getötet worden. Als Menschen zur Hilfe eilten, wurde derselbe Ort erneut bombardiert. Infolge der zweiten Bombardierung wurden acht Zivilpersonen zum Teil schwer verletzt. Am Freitag zuvor wurden in Minbic bei einem Drohnenschlag der Türkei eine langjährige Kommandantin der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und zwei Kämpferinnen des örtlichen Frauenmilitärrats getötet. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn verurteilte die Tötung der drei Frauen und äußerte Bedauern. Einer von ihnen, Şervîn Serdar, war Asselborn persönlich begegnet.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/asselborn-bedauert-drohnenangriff-auf-ypj-kampferinnen-39057 https://anfdeutsch.com/frauen/drohnenangriff-ypj-geben-identitat-von-gefallenen-kampferinnen-bekannt-39028 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zwei-tote-und-acht-verletzte-bei-drohnenangriffen-in-qamislo-39046

 

Nach einem gewaltsamen Übergriff und einer Prügelorgie in einem Gefängnis in der nordkurdischen Provinz Agirî (tr. Ağrı) sind zwei aus politischen Gründen inhaftierte Frauen in andere Haftanstalten verlegt worden. Die Maßnahme sei wahrscheinlich eine Reaktion auf das Bekanntwerden des Folterfalls in der türkischen Vollzugsanstalt vom Typ L im Landkreis Panos (Patnos), vermutet der Menschenrechtsverein IHD. Betroffen von den Zwangsverlegungen sind Mizgin Kayıtbey und Lale Kabişen. Letztere wurde in das Frauengefängnis Tarsus bei Mersin gebracht. Kayıtbey befindet sich in der Frauenvollzugsanstalt Kayseri.

Der Fall hatte großes Entsetzen und Wut ausgelöst: Mizgin Kayıtbey, Lale Kabişen und ihre Mitinsassin Nazlıcan Barışer waren Anfang September Opfer eines gewalttätigen Einsatzes des Vollzugspersonals geworden. Zunächst wurden sie von etwa vierzig Wachleuten mehr als eine halbe Stunde geschlagen, anschließend wurden sie mit der sogenannten Schweinefessel gefoltert und vier Stunden lang in diesem Zustand in einem Warteraum festgehalten. Der Gewalt vorausgegangen war eine Forderung der Frauen nach einem Gespräch mit der für das Gefängnis von Patnos zuständigen Staatsanwaltschaft über Rechtsverletzungen an Gefangenen. Dabei ging es unter anderem um Zählappelle durch männliches Wachpersonal im Frauentrakt. Männer hätten in Räumen, in denen sich das Privatleben von Frauen abspielt, nichts zu suchen, schilderten sie ihren Verteidigerinnen.

Die Schweinefessel ist eine Foltermethode, mit der Menschen durch die Fesselung von Hals, Beinen und Armen in gekrümmter Haltung bewegungsunfähig gemacht werden. An der Folterung an Mizgin Kayıtbey, Lale Kabişen und Nazlıcan Barışer sollen auch die Vollzugsleitung und Soldaten beteiligt gewesen sein. Den Gefangenen wurde mit weiterer Misshandlung gedroht, damit sie das Vorgehen nicht öffentlich bekannt machen. Dann wurden sie an den Haaren nach draußen gezerrt und mit auf dem Rücken gefesselten Händen in einem Gefangenentransporter zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Männliche Mitgefangene in Panos hatten mit Faustschlägen auf die Zellentüren gegen die Misshandlung der Frauen protestiert. Gegen sie sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Am Mittwoch legte der IHD einen Bericht über die Folterungen in Panos vor. „Dieser Fall stellt nur die Spitze des Eisbergs des Leidens und der Folter durch das Personal im Gefängnis von Patnos dar“, heißt es in dem Report, der von der IHD-Zweigstelle in der Provinz Wan erstellt wurde. Die von Mizgin Kayıtbey, Lale Kabişen und Nazlıcan Barışer am 1. September erfahrene Folter bilde lediglich das letzte Glied einer Kette von Disziplinarmaßnahmen und verschiedenen Dimensionen der Gewalt, betont die Organisation in dem Bericht. Ihr Leben und das ihrer Mitgefangenen gleiche einem Alptraum; oft sei kein Wasser vorhanden, in den Zellen gebe es kaum Luft zum Atmen – wobei diese Art der Rechtsverletzungen zu den eher nicht-schweren gehören würden. Doch Beschwerden gegen diese und andere „systematischen und strukturellen Verstöße gegen Grundrechte“ würden nicht bearbeitet, im Gegenteil: Beschwerdeführende erhielten Disziplinarstrafen wie Bunkerhaft, um sie nach dem Prinzip des Feindstrafrechts zu sanktionieren.

https://anfdeutsch.com/frauen/frauen-im-l-typ-gefangnis-patnos-mit-schweinefessel-gefoltert-38942 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/protest-gegen-folter-an-frauen-im-gefangnis-patnos-38996 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/komitee-der-pkk-und-pajk-ruft-zur-aufmerksamkeit-fur-die-gefangnisse-auf-38966

 

Die Verbände freier Frauen (YJA Star) und die Volksverteidigungskräfte (HPG) setzen den Widerstand gegen die Invasion der türkischen Armee in Südkurdistan fort. Das Pressezentrum der HPG teilt dazu mit: „Die Freiheitsguerilla Kurdistans versetzt der türkischen Besatzungsarmee von Avaşîn über Heftanîn und Metîna bis zum Zap an allen Orten, die sie in den Medya-Verteidigungsgebieten besetzen will, weiterhin effektive Schläge. Bei Aktionen unserer Kräfte sind neun Besatzer bestraft worden, zwei Besatzer wurden verwundet. Gleichzeitig wurden eine A4-Waffe, zwei Überwachungskameras und zwei Stellungen vollständig zerstört, zwei weitere Stellungen wurden beschädigt.“

Zu den Einzelheiten der Guerillaaktionen und den letzten Angriffen der türkischen Armee machen die HPG folgende Angaben:

Avaşîn

Die Besatzungstruppen am Girê Şehîd Munzur im Widerstandsgebiet Mamreşo wurden am 16. September von zwei Flanken mit Sturmgewehren und schweren Waffen angegriffen. Bei der Aktion wurden drei Soldaten getötet. Eine von der türkischen Armee am 17. September in dem Gebiet eingeleitete Operation wurde ergebnislos eingestellt.

Heftanîn

Bei einem Angriff mit schweren Waffen auf eine türkische Stellung am Girê Şehîd Silava wurden am 19. September zwei Soldaten getötet. Die Stellung, eine A4-Waffe und zwei Überwachungskameras wurden vollständig zerstört. Am selben Tag wurde in der Nähe von Gundê Rûsê in Bektorya ein Sabotageakt gegen einen fahrenden Transporter der türkischen Armee durchgeführt. Bei der Aktion kamen zwei Besatzer ums Leben, einer wurde verletzt.

Metîna

Im Widerstandsgebiet Girê Çarçêl wurde am 20. September eine türkische Einheit mit schweren Waffen angegriffen, als diese eine Stellung zu errichten versuchte. Am Mittwochabend intervenierte die Guerilla gegen Hubschrauberbewegungen über dem Gebiet. Heute um 6.30 Uhr wurde ein vorrückender Trupp mit halbautomatischen Waffen angegriffen, ein Soldat wurde getötet.

Westliche Zap-Region (Şehîd Delîl)

In den Widerstandsgebieten Girê Cûdî und Girê Amêdî wurden am Mittwoch zwei Soldaten von Snipern der YJA Star und HPG erschossen. Vier Stellungen der türkischen Armee wurden mit schweren Waffen angegriffen, eine davon wurde vollständig zerstört.

Angriffe der türkischen Armee

Die türkische Luftwaffe hat am 20. September im Gebiet Enzê im Qendîl-Gebirge ein Zivilfahrzeug bombardiert, das einem Bewohner der Region gehörte. Am selben Tag wurden Gebiete in den Regionen Zap und Metîna von Kampfhubschraubern angegriffen und mit Artilleriegranaten beschossen.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/sniper-taktik-gegen-turkische-besatzer-im-zap-funf-tote-39081 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerilla-greift-hubschrauber-und-stellungen-an-39068 https://anfdeutsch.com/hintergrund/karasu-ohne-die-pkk-hat-auch-die-pdk-keine-zukunft-39095

 

Mustafa Karasu hat sich als Mitglied des Exekutivrats der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) in einer Sondersendung bei Medya Haber zu aktuellen Themen geäußert. In der ausführlichen Analyse ging es unter anderem um den Widerstand der Guerilla in den südkurdischen Regionen Zap, Metîna und Avaşîn und die Gefahr eines innerkurdischen Krieges. Die vom Barzanî-Clan dominierte „Demokratische Partei Kurdistans" (PDK) scheint der türkischen Armee zur Hilfe zu kommen und hat Kampfeinheiten in die Region Bradost an der irakisch-iranischen Grenze verlegt. Am 14. September fand ein erster Angriff auf Guerillastellungen der PKK statt. Laut Angaben aus dem Gebiet kam es zu Gefechten. Am 17. September wurde bekannt, dass die Bevölkerung mehrerer Dörfer dazu aufgefordert wurde, das Gebiet umgehend aus Sicherheitsgründen zu verlassen. Mustafa Karasu erklärte zu diesen Entwicklungen:

Widerstand gegen kolonialistische Völkermörder

„Der Widerstand in Zap, Metîna und Avaşîn ist ein Widerstand gegen den völkermordenden Kolonisator. Er muss als Teil des allgemeinen Kampfes des kurdischen Volkes gesehen werden, das eine große Opferbereitschaft gegen die völkermordende Macht zeigt. Diese Haltung wird sich fortsetzen und noch effektiver werden. In dieser Hinsicht ist es für den kolonialen Feind nicht möglich, irgendwelche Ergebnisse zu erzielen. Im Gegenteil, die Aufopferung und Militanz stärkt die Widerstandskraft des kurdischen Volkes. Wir haben die Haltung der PDK nun schon mehrfach bewertet. Als kurdische Partei muss ihr Handeln als Verrat betrachtet werden. Es ist nicht möglich, dies abzumildern oder gar eine Rechtfertigung dafür zu finden. Die Haltung dazu muss klar und unmissverständlich sein. Es wird nicht genug gegen die Haltung der PDK unternommen. Das zeigt eine Schwäche des kurdischen Volkes.

Das kurdische Volk muss gegen den Verrat Stellung beziehen

Um die Freiheit zu erlangen, muss das kurdische Volk gegen den Verrat Stellung beziehen. Ohne eine klare Haltung gegen den Verrat, ohne eine klare Haltung des kurdischen Volkes, kann der Kampf um die Freiheit nicht erfolgreich sein. Wie ich schon sagte, ist es eine Schwäche des kurdischen Volkes, keine angemessene Haltung gegen die PDK einzunehmen. Es gibt immer noch Ansätze, die so aussehen, als würden sie versuchen, die Haltung der PDK zu normalisieren. Aber ohne Wirkung, denn die breite Mehrheit des kurdischen Volkes sieht diesen Verrat. Diejenigen, die schweigen, tun es, weil sie selbst von der Haltung der PDK profitieren. Das Problem ist nicht der Schutz der errungenen Positionen. Dem kurdischen Volk ist es in jahrelangem Kampf gelungen, seine Identität und Existenz in der Welt, im Nahen Osten, zu schaffen und zu schützen. Die PDK wird nicht in der Lage sein, dies zu zerschlagen und zu zerstören.

Die erkämpften Errungenschaften des kurdischen Volkes verteidigen

Es sind die Jahrzehnte des Kampfes, die zu den kurdischen Errungenschaften geführt haben. Ohne unseren Kampf wäre die Realität von Südkurdistan nicht entstanden. Ich sage nicht, dass unser Volk in Südkurdistan nie gekämpft hat, natürlich hat es das, aber dieser Kampf hat zu Errungenschaften und Positionen geführt, die das Ergebnis des durch unseren Kampf geschaffenen Umfelds sind. Diese Realität muss gesehen werden. Die Realität der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] müssen richtig verstanden und geschützt werden. Die Errungenschaften des kurdischen Volkes können bewahrt werden, wenn sie verteidigt werden.

Der türkische Staat kann ohne die PDK keinen Erfolg haben

In Silopî hat das kurdische Volk klar Stellung gegen den Verrat der PDK bezogen. Der türkische Staat hat die Menschen angegriffen. Innerhalb des türkischen Staates ist bekannt, dass sie ohne die Kollaboration und den Verrat der PDK in Kurdistan keinen Erfolg haben können. Das ist auch der Grund, warum der türkische Staat in Nordkurdistan noch überlebt. Es ist wegen der PDK. Es ist die PDK, die den türkischen Staat unterstützt, um seine Angriffe zu ermöglichen. Die Vertreter des türkischen Staates neigen dazu zu sagen: ,Wir sind nicht gegen die Kurden, wir haben Beziehungen zur PDK.' Damit täuschen sie die kurdische Gesellschaft und die Welt. Wenn sie die PKK auflösen würden, würden auch die PDK und andere Organisationen nicht mehr existieren. In dieser Hinsicht ist das, was die PDK getan hat, offensichtlich, und man muss die richtige Haltung dagegen einnehmen. Als Rêber Apo in den ersten Tagen unserer Bewegung die Realität in Kurdistan analysierte, sagte er, dass die Kurden nicht wissen, wie sie sterben, selbst wenn sie sterben. Jetzt wissen wir, wie die Kurdinnen und Kurden verlieren und wie sie gewinnen werden.“

Eine ausführliche Version des TV-Interviews ist in englischer Übersetzung auf der Internetseite der KCK veröffentlicht worden.

https://anfdeutsch.com/frauen/kjk-kampf-gegen-verrat-und-turkischen-faschismus-ausweiten-39092 https://anfdeutsch.com/kurdistan/kck-wir-mussen-verrat-als-solchen-benennen-39062 https://anfdeutsch.com/aktuelles/tv-tipp-sabriya-savgat-und-dr-nick-brauns-bei-Cira-fokus-zur-lage-in-sudkurdistan-39089 https://anfdeutsch.com/aktuelles/turkei-proteste-gegen-pdk-werden-brutal-unterdruckt-39076

 

Im Landkreis Licê in Amed (tr. Diyarbakir) sind am 18. September vier Guerillakämpfer:innen bei der Bombardierung der Umgebung des Dorfes Daraqol durch die türkische Armee ums Leben gekommen. Die Leichen wurden in die Gerichtsmedizin in Amed gebracht und nach einem DNA-Abgleich am Mittwoch ihren Angehörigen übergeben.

Bei den Gefallenen handelt es sich um Havin Karakoç aus Êlih (Batman), Çetin Temel aus Wan, Cihat Ay aus Amed und Hülya Demirer aus Mûş. Sie wurden in der vergangenen Nacht an ihren Heimatorten beerdigt.

Foto: Beerdigung von Cihat Ay in Ciheka, Landkreis Pasur (Kulp)

https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerillakommandantin-ala-munzur-deman-in-lice-gefallen-39070 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-bericht-zum-krieg-in-nord-und-sudkurdistan-37833

 

In Antalya sind 22 Personen bei Hausdurchsuchungen festgenommen worden. Hintergrund der Massenfestnahmen ist eine Gedenkveranstaltung, die am 6. Mai 2023 für Deniz Gezmiş, Yusuf Aslan und Hüseyin Inan vor dem Attalos-Denkmal in Antalya stattgefunden hat. Den Festgenommenen wird „Organisationspropaganda“ vorgeworfen, sie wurden auf die Polizeidirektion Antalya gebracht. Zur Festnahme ausgeschrieben sind insgesamt 30 Personen.

Bei den namentlich bekannten Festgenommenen handelt es sich um den EMEP-Vorsitzenden in Antalya, Hasan Alkan, den Vorsitzenden der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen in Antalya, Nurettin Sönmez, sowie um Eylem Karaman, Nehir Doğan, Serhat Nejat Çelik, Enes Keskin, Ahmet Izci, Haluk Kurt, Adem Palalı, Kadir Öztürk, Çiğdem Altıntaş Peker, Hasan Özseçen, Hasan Taşkın, Yaşar Sarıpınar, Dide Simay, Öykü Ağtaş, Ömer Güreli, Yeliz Teke, Derya Dinç, Sabri Kırdar und Mahir Doğan.

Anführer der 68-Bewegung in der Türkei

Deniz Gezmiş, Yusuf Aslan und Hüseyin Inan gehörten zu den wichtigsten Repräsentanten der revolutionären Bewegung in der Türkei. Sie waren ab Mitte der 1960er Jahre in der „Türkischen Arbeiterpartei“ (TIP) aktiv und hatten sich durch insbesondere durch militante Aktionen wie der Beteiligung an den Protesten gegen die 6. US-Flotte, die zu der Zeit in Istanbul vor Anker lag, gegen die in der Türkei stationierten US-Streitkräfte hervorgetan. Zu diesem Zeitpunkt protestierte die Jugend in vielen Ländern gegen die etablierten Institutionen und Herrschaftsformen. Die Geschichte von Gezmiş und seinen Weggefährten ist daher untrennbar verwoben mit den damaligen politischen Verhältnissen, die ihn und andere innerhalb der aufgespaltenen türkischen Linken den Weg in den militanten Widerstand wählen ließen. Am 6. Mai 1972 sind Deniz Gezmiş, Yusuf Aslan und Hüseyin Inan im Ulucanlar-Gefängnis in Ankara hingerichtet worden.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/gedenken-an-fuehrer-der-tuerkischen-68er-bewegung-11220

 

Die Koordination der Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK) ruft angesichts des türkischen Angriffs auf den Flughafen Arbat (Erbet) in Silêmanî und der Ermordung des KNK-Vertreters Deniz Cevdet Bülbün in Hewlêr (Erbil) zum Kampf gegen die Kollaboration der PDK (Demokratische Partei Kurdistans) in Südkurdistan mit dem türkischen Staat auf und appelliert, die kurdische Einheit zu stärken: „Wir müssen den Angriffen auf unser Leben, unsere Nation und unsere Identität überall mit unserem organisierten Willen entgegentreten. Als kurdische Frauen müssen wir unsere Existenz, unser Land und unsere Identität gegen die Pläne zur vollständigen Vernichtung der kurdischen Identität im 21. Jahrhundert verteidigen. Wir dürfen den Verrat und den Genozid nicht zulassen.“

Die vollständige Erklärung der KJK lautet: „Am gleichen Tag, als Deniz Cevdet Bülbün bei dem Angriff auf die KNK-Vertretung in Hewlêr in Südkurdistan getötet wurde, wurden drei Peschmerga der Antiterroreinheit der YNK bei dem Angriff auf den Arbat-Flughafen in Silêmanî getötet. Wir gedenken voller Respekt unseres Freundes Deniz und der drei Peschmerga der YNK, die bei diesen Angriffen ums Leben gekommen sind, und sprechen ihren Familien und dem kurdischen Volk unser Beileid aus. Es sollte allen klar sein, dass wir diese Angriffe in keiner Weise hinnehmen werden und unseren Kampf gegen Verrat und Kolonialfaschismus verstärken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen werden.

„Die kurdische Einheit im Gedenken an Deniz Bülbün stärken“

Unser Freund Deniz hat große Leistungen für die Entwicklung der demokratischen nationalen Einheit in Kurdistan erbracht. Durch den Angriff auf ihn wurde die wertvolle Arbeit des KNK für die kurdische Einheit ins Visier genommen. Heval Deniz war ein wegweisendes Beispiel für das nationale Bewusstsein, die große Erfahrung und die integrative kulturelle Struktur, auf der der Kampf für die kurdische Einheit beruht. Deniz zu gedenken bedeutet, den Verrat zu brechen und die Arbeit für die demokratische und nationale Einheit auszuweiten. Er ist für die demokratische Einheit der kurdischen Nation gefallen. Indem die Arbeit von Heval Deniz und damit des KNK ins Visier genommen wird, geht es dem Feind im Wesentlichen darum, die nationale Einheit zu zerstören und den kolonialen Status von vor hundert Jahren wiederherzustellen. Unsere Antwort darauf kann nur die Stärkung der nationalen Einheit und die Beendigung des Verrats sein. Nur so kann seinem Gedenken entsprochen werden.

„Der türkische Staat und die PDK sind die Täter“

Mit dem Angriff auf den Flughafen von Silêmanî wurde beabsichtigt, die Linie des Verrats, die der türkische Staat über die PDK in Südkurdistan entwickelt hat, auszuweiten und ihre Vorherrschaft zu garantieren. Es hat eine Offensive mit dem Ziel begonnen, alle Kräfte in Kurdistan, die versuchen, auf ihrer Identität zu beharren und für sie kämpfen, dem türkischen Staat zu unterwerfen. Die Angriffe auf Rojava, auf Şengal, Bradost, Silêmanî und Hewlêr in den letzten Tagen sind Ausdruck dieser Offensive. Die PDK bildet ohnehin schon seit langem die Vorhut der Invasionsangriffe des türkischen Staates in den Gebieten Zap und Metîna. Die Tatsache, dass die PDK zuletzt versucht hat, in die Guerillagebiete in Bradost einzudringen, und eine kriegstreiberische Haltung eingenommen hat, wie auch die Tatsache, dass die oben erwähnten Angriffe unmittelbar danach durchgeführt wurden, zeigen deutlich, dass die Quelle dieser Angriffe die Kollaboration der PDK mit dem türkischen Faschismus ist.

Diese Angriffe erfolgten nach dem Besuch des türkischen Außenministers Hakan Fidan, an dessen Händen so viel kurdisches Blut klebt, im Irak und Südkurdistan. Das lässt keinen Zweifel daran, wer hinter den Angriffen steht. Der türkische Faschismus begeht einen Genozid am kurdischen Volk. Die PDK und der Barzanî-Clan machen sich mit diesem Genozid an ihrer eigenen nationalen Identität schuldig. Die wichtigste Antwort besteht darin, dass das kurdische Volk eine klare Haltung gegen den Verrat der PDK und des Barzanî-Clans und die Angriffe des türkischen Faschismus einnimmt, den Widerstand stärkt und den Kampf um kurdische Einheit voranbringt.

„Den Widerstand gegen Faschismus und Verrat ausweiten“

Die aktuelle Angriffsoffensive zielt darauf ab, die kurdischen Errungenschaften der letzten fünfzig Jahre zu liquidieren. Alles geschieht ganz offen. Der türkische Staat mit seinen völkermörderischen Angriffen und die PDK mit ihrem Verrat haben die höchste Stufe der Niedertracht erreicht. Beide agieren aktiv und offen zusammen. Unser Volk und die kurdischen Frauen müssen die von der PDK gegen das eigene Volk, gegen die Guerilla, die demokratischen Institutionen und Parteien, die Widerstand leisten, gerichtete Linie erkennen. Die PDK zielt darauf ab, die kurdischen Errungenschaften zu zerstören und sie dem Feind zu überlassen. Alle müssen sich dem entgegenstellen. Südkurdistan, Hewlêr und Kerkûk sind nicht das Eigentum von irgendjemandem; sie gehören nicht der Familie Barzanî. Das Schicksal des kurdischen Volkes, der kurdischen Frauen und Kurdistans darf nicht von der Linie des Verrats bestimmt werden. Heute ist die Zeit des Widerstands und des Sieges über Kapitulation und Verrat gekommen. Im 21. Jahrhundert wird das kurdische Volk nur dann gewinnen, wenn es den Widerstand gegen den Faschismus und den Verrat verstärkt. Es gibt keine andere Möglichkeit, die kurdischen Errungenschaften zu schützen und zu bewahren.

„Auch die Bevölkerung des Irak befinden sich im Visier“

Auch die Völker des Irak sind das Ziel dieser Angriffe. Die gleichen Kriegsverbrechen werden gegen die irakische Bevölkerung begangen. In Kerkûk, Şengal, Mexmûr, Silêmanî und Hewlêr soll durch Provokationen Chaos verursacht werden. Dahinter steht der Plan des türkischen Staates, ausgehend von Südkurdistan bestimmte Regionen des Irak zu besetzen und dort die Vorherrschaft zu erlangen. Die ständige Rede des türkischen faschistischen Staates davon, dass er das kurdische Volk und das irakische Volk respektiere und nicht gegen sie, sondern gegen den ‚PKK-Terrorismus‘ kämpfe, ist ein Deckmantel, unter dem er versucht, seine schmutzigen hegemonialen Pläne zu verbergen. Unsere Bewegung kämpft für die demokratische Einheit Kurdistans, der Völker des Irak und der Völker des Nahen Ostens im Allgemeinen. Es sind der türkische Staat und seine Kollaborateure, die spalten, zersplittern und Terror verbreiten. Es ist wichtig, dass die irakische Staatsführung und vor allem die im Irak lebenden Völker diesen weitreichenden Plan durchschauen und Position beziehen.

„Stellt euch gegen den Verrat“

In Kurdistan hat sich die Philosophie von ‚Jin Jiyan Azadi‘ als Philosophie der freien Frauen und des neuen Lebens entwickelt, und diese Philosophie ist universell geworden. Der Wille der Frau in Kurdistan manifestiert sich im Leben, der Identität und der Schaffung einer demokratischen kurdischen Einheit. Die Grundlage einer demokratischen nationalen Einheit in Kurdistan basiert auf dem Willen der Frauen. In diesem Sinne müssen wir als kurdische Frauen dem türkischen Faschismus und der PDK, die mit ihrer Kollaboration die Vorhut der Linie des Verrats darstellt, Einhalt gebieten und unseren Kampf verstärken. Wir müssen überall mit unserem organisierten Willen gegen diese Angriffe auf das Leben, unsere Nation und Identität kämpfen. Als kurdische Frauen müssen wir unsere Existenz, unser Land und unsere Identität gegen die Pläne zur völligen Vernichtung verteidigen und dürfen dem Verrat und dem Völkermord nicht nachgeben. Wir rufen alle Arbeiterinnen, Bäuerinnen, Intellektuellen, Akademikerinnen sowie alle kurdischen Frauenorganisationen in allen Teilen Kurdistans und im Ausland dazu auf, einen Prozess des gemeinsamen Kampfes zu entwickeln und unsere historische Rolle zu spielen. Die kurdischen Frauen müssen diese Verantwortung wahrnehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt. In diesem Sinne appellieren wir an alle kurdischen Kräfte, insbesondere die kurdischen Frauen, den Kampf zu verstärken und die kurdische Einheit auf der Linie des Widerstands zu verwirklichen.“

https://anfdeutsch.com/kurdistan/kck-wir-mussen-verrat-als-solchen-benennen-39062 https://anfdeutsch.com/kurdistan/knk-wir-kennen-die-tater-39061 https://anfdeutsch.com/aktuelles/weitere-proteste-gegen-anschlag-auf-deniz-cevdet-bulbun-39087 https://anfdeutsch.com/aktuelles/qsd-erklarung-zum-anschlag-in-silemani-39085

 

Über den Platz der Menschenrechte in Wien hallte am Mittwoch die Parole „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord“. Die Aktivist:innen protestierten mit dieser Parole gegen die Abschiebeentscheidung gegenüber dem kurdischen Aktivisten Özgür Doğan und für ein Bleiberecht aller politischen Flüchtlinge.

„Immer mehr politische Flüchtlinge aus der Türkei werden in Österreich abgelehnt“

Aufgrund der zunehmenden Ablehnungen von Asylanträgen und Abschiebungen politischer Aktivist:innen aus der Türkei und Nordkurdistan durch die österreichischen Behörden erklärte ein Mitglied der Kampagne „Defend Kurdistan" auf der Kundgebung: „Kurd:innen und Mitgliedern der Opposition in der Türkei wird, obwohl sie in der Türkei politisch waren und dort verfolgt werden, in Österreich kein internationaler Schutz mehr gewährt. Die Verweigerung des internationalen Schutzes ist Teil der türkeifreundlichen Politik des österreichischen Staates, hinter der geopolitische und ökonomische Interessen stehen.“

 

Özgür Doğan befindet sich weiter auf der Flucht vor Verfolgung

Auf der Demonstration wurde insbesondere die Situation von Özgür Doğan zum Gegenstand gemacht. Doğans Geschichte ist beispielhaft. Von 2014 bis 2017 befand sich Doğan als freier Journalist in Rojava und beteiligte sich am Widerstand gegen den sogenannten Islamischen Staat. Er arbeitete in verschiedenen Institutionen von Rojava. 2017 wurde er bei einem IS-Angriff schwer verwundet und musste Rojava verlassen. Er ging nach Österreich und ersuchte dort um politisches Asyl. Ein halbes Jahr saß Doğan wegen seines Kampfes gegen den IS auch in Österreich in Haft, wurde jedoch dann entlassen und freigesprochen. Gegen Doğan liegen in der Türkei mehrere Anklagen und Haftbefehle vor. Dennoch wurde sein Asylantrag nach sechseinhalb Jahren abgelehnt und seine umgehende Abschiebung angeordnet. Aufgrund seiner Anklagen in der Türkei nach dem Terrorgesetz sei er dort von einem Gericht abzuurteilen, heißt es in der Begründung. Aufgrund der Dublin-Verordnung, in der festgelegt ist, dass nur in einem europäischen Staat ein Antrag auf Asyl gestellt werden darf, hat Doğan keine Möglichkeit, in Europa der Abschiebung an den Verfolgerstaat zu entgehen. Er ist außerhalb Europas untergetaucht. Doğan leidet an schweren gesundheitlichen Problemen, die eigentlich Behandlung benötigen.

„Das Problem sind nicht wir, sondern die, die unsere Länder zerstören“

Özgür Doğan schickte eine Grußbotschaft an die Demonstration, in der er erklärte, dass die Rede von einem „Flüchtlingsproblem“ in Europa eine Verkehrung der Tatsachen sei. Unzählige Menschen seien gezwungen, ihre Länder aufgrund von Krieg und Zerstörung oder ihrer Verfolgung wegen der Teilnahme oder der Unterstützung von Freiheitskämpfen zu verlassen. Viele von ihnen ersuchen um politisches Asyl in Europa. Das Problem seien nicht die Menschen, die fliehen, sondern die kapitalistische Moderne, die Fluchtursachen am laufenden Band schafft. In der Erklärung hieß es: „Das Problem sind diejenigen, die Afrika in den Hunger treiben, Kurdistan spalten und teilen, unserem Volk alle Arten von Tyrannei, Massakern und Völkermord antun. Das Problem sind nicht wir, die unsere Länder verlassen mussten, das Problem sind diejenigen, die unsere Länder zu Orten den Kriegs gemacht haben.“

„Ist der Kampf gegen den IS ein Verbrechen?“

Doğan berichtete auch von seinem eigenen Kampf gegen den Faschismus und seine Verfolgung in Österreich: „Als der faschistische türkische Staat 2014 eine Fahndungsanordnung und einen Haftbefehl gegen mich herausgab, ging ich nach Rojava, um Teil des Widerstands gegen den mörderischen IS zu werden. Ich arbeitete dort mit Nichtregierungsorganisationen und der Presse zusammen. 2017 wurde ich bei einem IS-Bombenanschlag schwer am Kopf und an einigen Körperteilen verletzt und kam zur Behandlung nach Österreich. Nachdem ich einen Asylantrag gestellt hatte, begann ich mit der Behandlung, wurde aber 2019 verhaftet, als ich mich psychisch und physisch noch nicht erholt hatte. Was war der Grund? Meine Haltung gegen den Krieg in meinem Land, mein Eintreten für den Frieden, mein Einstehen für mein Volk? Für den österreichischen Staat waren das terroristische Aktivitäten. Nach meiner Freilassung war ich ständigen Schikanen und psychologischem Druck durch Zivilpolizisten ausgesetzt, und schließlich wurde beschlossen, mich an die Türkei auszuliefern ... Was ist mit der Tatsache, dass Österreich alle meine Aussagen an die Türkei weitergegeben hat? Eine weiteres Verfahren wurde in der Türkei auf der Grundlage meiner Aussagen hier angelegt. Als ob es dort nicht schon genug Verfahren gegen mich gäbe. Das ist an sich schon unrechtmäßig und eine Straftat. Obwohl ich viele Verfahren in der Türkei habe, ist der Auslieferungsbeschluss an sich rechtswidrig. Es heißt, dass ich vor türkische Gerichte gestellt werden solle. 20 Jahre, 30 Jahre; wie viele Jahre werde ich dann im Gefängnis sitzen? Heißt das, dass das, was ich getan habe, hier ein Verbrechen ist? Der Kampf gegen die Terrororganisation IS soll ein Verbrechen sein? In der Türkei ist das ein Verbrechen, deshalb bin ich hier, aber hier werde ich genauso behandelt. Das Verhalten Österreichs gegenüber politischen Asylsuchenden ist nicht neu; so etwas wurde schon gegen viele Freundinnen und Freunden angewendet, und es geschieht immer noch. Wir müssen dem ein Ende setzen. Wir müssen unsere Stimme erheben. Wir müssen unsere Stimme erheben und Österreich entlarven, um diese Probleme zu schwächen. Ich habe ein zehnjähriges Einreiseverbot nach Europa erhalten. Ich lebe seit drei Monaten illegal außerhalb Europas. Ich habe gesundheitliche Probleme und muss meine Behandlung fortsetzen. Österreich sollte diesen Fehler rückgängig machen oder mein Dublin-Verfahren einstellen und mir die Möglichkeit geben, in einem anderen Land Asyl zu beantragen.“

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/wien-kunstaktion-vor-dem-parlament-gegen-abschiebungen-in-die-turkei-39088 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/protest-in-wien-angekundigt-turkey-is-not-safe-39073

 

Seit zwei Monaten brennen in Nordkurdistan die Wälder. Fast täglich kommt ein neues Gebiet hinzu, in dem die Vegetation in Flammen steht. Die Brände brechen meist direkt an Militärbasen aus. Am Mittwochmorgen wurde ein Feuer in einem Waldgebiet beim Dorf Cifane am Berg Cûdî entdeckt. Der Brand breitet sich seitdem ungehindert aus. Bei dem brennenden Gebiet handelt es sich um eine der vielen militärischen Sperrzonen.

Militär verhindert Löscharbeiten

In dem Gebiet soll eine weitere Militärbasis errichtet werden, und das Betreten und Verlassen des Gebiets ist nur mit Genehmigung möglich. Der Feuerwehr und den Löschtrupps der Stadtverwaltung wird vom Militär keine Erlaubnis erteilt, um den Brand zu bekämpfen. Dieses Vorgehen zeigt erneut, dass es sich bei den Bränden um keine Zufälle handelt, sondern um eine gezielte Form der Kriegsführung. Insbesondere rund um Militärbasen herum werden weite Gebiete durch Feuer entwaldet, um der Guerilla den Bewegungsspielraum zu nehmen. Gleichzeitig finden breit angelegte Rodungsarbeiten statt, um den Rest der Vegetation zu vernichten und Kollaborateuren den Profit aus dem Holzverkauf zukommen zu lassen. So soll die fruchtbare Region Nordkurdistan Schritt für Schritt in eine lebensfeindliche Wüste verwandelt werden.

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