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Immer häufiger falsche Pflegegrad-Einstufungen durch den MDK

Wer einen Pflegegrad beantragt, geht meist davon aus, dass ein Gutachter des Medizinischen Dienstes (MD) an der Wohnungstür klingelt. In der Praxis passiert das immer seltener.

Zu wenige Gutachter, zu viele Anträge: Die Folge ist eine Begutachtung per Telefon oder nach Aktenlage, die den tatsächlichen Pflegebedarf oft nicht trifft. Wer das nicht weiß und einfach mitmacht, riskiert einen falschen Pflegegrad und damit dauerhaft bis zu 252 Euro weniger Pflegegeld im Monat.

Pflegebegutachtung zu Hause ist gesetzlicher Standard, kein Bonus

Das Sozialgesetzbuch ist klar: Nach § 18a SGB XI ist die pflegebedürftige Person in ihrem Wohnbereich zu untersuchen. Nicht telefonisch, nicht nach Aktenlage, sondern durch einen Gutachter, der persönlich erscheint. Ausnahmen sind eng gefasst: Eine Begutachtung ohne Hausbesuch ist nur möglich, wenn aufgrund einer eindeutigen Aktenlage das Ergebnis ohnehin feststeht oder wenn eine Krisensituation die Untersuchung vor Ort unmöglich macht.

Selbst in solchen Ausnahmefällen muss der Wunsch auf persönliche Begutachtung zu Hause berücksichtigt werden. Das ist kein Bitten, sondern ein Recht.

„Es gibt viel zu wenige Gutachter:innen. Die Alternative, nämlich die Beurteilung nach Telefoninterview bzw. Aktenlage, führt leider häufiger dazu, dass die Pflegesituation nicht richtig eingeschätzt werden kann”, erklärt Klaus Wicher, Vorsitzender des SoVD-Landesverbands Hamburg. Das ist kein regionaler Ausreißer, sondern ein strukturelles Problem in der deutschen Pflegebegutachtung.

Was eine falsche Einstufung monatlich kostet

Eine Fehleinstufung ist kein Formalfehler. Wer statt Pflegegrad 3 nur Pflegegrad 2 bekommt, verliert dauerhaft 252 Euro Pflegegeld pro Monat, von 599 Euro auf 347 Euro. Auf ein Jahr gerechnet sind das mehr als 3.000 Euro. Diese Differenz setzt sich fort, solange der falsche Pflegegrad besteht.

Dazu kommen die Sachleistungen, also das monatliche Budget für einen ambulanten Pflegedienst.

Nach bisherigen Angaben stehen bei Pflegegrad 3 bis zu 1.497 Euro pro Monat bereit, bei Pflegegrad 2 nur 796 Euro. Wer zu niedrig eingestuft ist, bekommt weniger Pflegedienst-Stunden, weniger Entlastung für Angehörige, weniger Spielraum in der Versorgung. Das macht sich im Alltag bemerkbar, lange bevor die Zahlen auf dem Kontoauszug ankommen.

Warum Telefonbegutachtungen häufiger zu falschen Pflegegraden führen

Pflegebedürftigkeit zeigt sich im Alltag: beim morgendlichen Aufstehen, beim Gang zur Toilette, beim Anziehen. Sie zeigt sich in der Orientierungslosigkeit, die nachts beginnt, in der Erschöpfung, die ein Telefongespräch nicht sichtbar macht.

Ein Gutachter, der die Wohnung betritt, sieht Handläufe, Pflegehilfsmittel, Rollator, Pflegebett, Gehschwäche. Ein Telefoninterview sieht nichts davon.

„Wir merken immer wieder, dass die Vor-Ort-Termine existenziell wichtig sind”, so Wicher. Das bestätigt die Erfahrung aus der Pflegerechtspraxis: Gerade bei Demenz, schwankenden Erkrankungen oder psychischen Beeinträchtigungen wird der Hilfebedarf am Telefon systematisch unterschätzt.

Betroffene neigen dazu, sich besser darzustellen als sie sind. Angehörige, die täglich unterstützen, sind am Telefon nicht sichtbar. Die Wohnsituation bleibt unsichtbar.

Seit 2023 ist die Telefonbegutachtung dauerhaft als reguläres Instrument im Gesetz verankert, ursprünglich als Corona-Ausnahme eingeführt, jetzt in § 142a SGB XI dauerhaft geregelt. Was dabei oft nicht kommuniziert wird: Auch in diesem Verfahren gilt ein Wahlrecht.

Das Gesetz ist eindeutig: Der Wunsch auf eine persönliche Begutachtung im Wohnbereich geht dem Telefoninterview ausdrücklich vor.

Das Wahlrecht nutzen: So fordern Betroffene den Hausbesuch ein

Wer einen Begutachtungstermin erhält und nur für ein Telefongespräch angerufen werden soll, darf widersprechen. Das funktioniert schriftlich: Wer gegenüber dem Medizinischen Dienst oder der Pflegekasse klar erklärt, dass er auf einem persönlichen Hausbesuch besteht, hat ein gesetzliches Recht auf seiner Seite. Dabei reicht der Verweis auf § 18a SGB XI. Einen weiteren Grund muss niemand nennen.

Wer diese Erklärung früh und schriftlich einreicht, verhindert, dass das Verfahren stillschweigend auf Telefonbasis weiterläuft. Kein aktiver Widerspruch ist die häufigste Form des Einverständnisses. Wer die Begutachtungsankündigung genau liest und den Modus aktiv anfragt oder klarstellt, schützt sich vor einem Verfahren, das den Pflegebedarf systematisch unterschätzt.

Kommt es trotzdem zu einer Telefonbegutachtung und fällt das Ergebnis zu niedrig aus, ist das der konkrete Ansatzpunkt für den Widerspruch. Die Frist beträgt einen Monat ab Zugang des Bescheids. Im Widerspruch kann dann ausdrücklich gerügt werden, dass das Begutachtungsverfahren nicht dem gesetzlichen Standard entsprach.

Wer zu erschöpft ist, um allein zu kämpfen

„Wer täglich Hilfe und Unterstützung braucht, hat selten noch die Kraft, gegen solche Bewertungen vorzugehen”, sagt Wicher. Das trifft einen realen Punkt:

Die Menschen, die am meisten von einer korrekten Einstufung abhängen, sind oft diejenigen, die am wenigsten Kraft haben, um zu widersprechen. „Wenn das nicht die Angehörigen oder auch der SoVD übernehmen, werden alte Menschen, die Pflege brauchen, sich selbst überlassen”, warnt er.

Angehörige können den Widerspruch einlegen, wenn sie eine Vollmacht haben. Sozialverbände wie der SoVD und der VdK beraten und unterstützen beim Widerspruchsverfahren, in vielen Fällen kostenlos für Mitglieder.

Wer keinem Verband angehört, kann sich an die Verbraucherzentrale oder an eine Pflegeberatungsstelle wenden. Sozialgericht-Klagen im Pflegerecht sind kostenfrei, ein Anwalt ist nicht vorgeschrieben.

Der SoVD Hamburg fordert, dass Hausbesuche wieder zur gesetzlichen Pflicht werden, nicht zur Ausnahme, die Betroffene erst einfordern müssen. Solange das nicht gilt: Wer den Hausbesuch nicht verlangt, bekommt ihn möglicherweise nicht. Und wer ihn nicht bekommt, riskiert einen Pflegegrad, der nicht zur Realität passt.

Quellen

SoVD Hamburg: Stellungnahme Klaus Wicher, Vorsitzender SoVD-Landesverband Hamburg, Sozialgesetzbuch XI: § 18a Begutachtungsverfahren (dejure.org, Stand Oktober 2023), Sozialgesetzbuch XI: § 18 Beauftragung der Begutachtung (dejure.org, Stand Oktober 2023)

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Neue Sorge um die Rente für 2027: Bund will eine Milliarde Euro weniger zahlen

Die Bundesregierung will die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2027 erneut verändern. Nach den aktuellen Haushaltsplänen soll der Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses um eine weitere Milliarde Euro abgesenkt werden.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund reagierte darauf am 15. September 2026 mit einer deutlichen Warnung. Nach ihrer Berechnung entspricht allein diese Milliarde in heutigen Werten rund 0,05 Beitragssatzpunkten.

Für Rentnerinnen und Rentner ist allerdings eine Unterscheidung besonders wichtig: Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses bedeutet nicht, dass die bereits gezahlte monatliche Rente um einen bestimmten Betrag sinkt.

Betroffen ist zunächst die Finanzierung der Rentenversicherung und damit vor allem die Frage, wie stark künftig Steuer- und Beitragsmittel herangezogen werden.

Bundesregierung will 2027 eine weitere Milliarde einsparen

Die geplante Änderung ist Bestandteil des Haushaltsbegleitgesetzes 2027. Der Entwurf wurde bereits im Bundestag beraten und anschließend zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Konkret soll der sogenannte Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2027 um eine Milliarde Euro verringert werden. Einschließlich früherer Kürzungsmaßnahmen ergibt sich nach Angaben des Bundestages für 2027 ein Minderungsbetrag von insgesamt 2,2 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung begründet die Maßnahme mit der Entlastung des Bundeshaushalts. Die zusätzliche Kürzung soll dem Bundesetat im Jahr 2027 eine Milliarde Euro Spielraum verschaffen.

Die Hintergründe zur Haushaltsplanung erläutert auch der Deutsche Bundestag zur Finanzdebatte 2027.

DRV warnt vor höheren Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Die Deutsche Rentenversicherung sieht die Kürzung kritisch. Sie argumentiert, dass mit den Bundesmitteln auch Leistungen finanziert werden, die der Rentenversicherung aus gesellschaftspolitischen Gründen übertragen worden sind und deshalb nicht allein aus Versicherungsbeiträgen bezahlt werden sollten.

Werden dafür weniger Steuermittel bereitgestellt, muss die Rentenversicherung fehlende Einnahmen auf andere Weise ausgleichen. Nach Einschätzung der DRV kann eine dauerhafte Verringerung der Bundesmittel deshalb zu einer höheren Belastung der Beitragszahlenden führen.

Die Rentenversicherung rechnet vor, dass eine Kürzung um eine Milliarde Euro in heutigen Werten ungefähr 0,05 Beitragssatzpunkten entspricht. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Beitragssatz 2027 automatisch exakt um 0,05 Prozentpunkte steigt.

Die aktuelle Stellungnahme findet sich direkt bei der Deutschen Rentenversicherung.

Steigt der Rentenbeitrag deshalb schon 2027?

Der Beitragssatz zur allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung beträgt derzeit 18,6 Prozent. Dieser Wert gilt bereits seit mehreren Jahren unverändert.

Noch im Juni 2026 ging die Rentenversicherung davon aus, dass der Beitragssatz bis Ende 2027 bei 18,6 Prozent gehalten werden kann. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die vorhandenen Finanzreserven entsprechend eingesetzt werden können.

Die neue Stellungnahme vom 15. September muss deshalb genau gelesen werden. Die DRV warnt insbesondere davor, dass weitere Kürzungen während der laufenden Haushaltsberatungen den Beitragssatz zusätzlich belasten könnten.

Ein Anstieg bereits im Jahr 2027 ist nach dieser Einschätzung nicht mehr vollständig auszuschließen, falls der Bund die Mittel stärker als bislang geplant reduziert. Die jetzt vorgesehene Milliarde allein löst jedoch noch keine automatische Beitragserhöhung aus.

Was eine Milliarde Euro weniger Bundeszuschuss tatsächlich bedeutet Bereich Stand 2026/2027 Bedeutung Neue Kürzung 2027 Eine Milliarde Euro weniger beim Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses Weniger Steuerfinanzierung für die Rentenversicherung Gesamte Minderungen Für 2027 insgesamt 2,2 Milliarden Euro aus verschiedenen Kürzungsmaßnahmen Die neue Milliarde kommt zu früheren Eingriffen hinzu Beitragssatz Derzeit 18,6 Prozent Keine automatische Erhöhung um 0,05 Prozentpunkte beschlossen Laufende Renten Keine direkte Kürzung der persönlichen Monatsrente vorgesehen Betroffen ist zunächst die Finanzierung Bundesleistungen insgesamt Für 2027 sollen die gesamten Zahlungen des Bundes dennoch steigen Ein einzelner Zuschuss wird gekürzt, obwohl die Gesamtausgaben wachsen Warum der Bund insgesamt trotzdem mehr für die Rente ausgeben soll

Die Aussage, der Bund zahle 2027 eine Milliarde Euro weniger für die Rente, wäre ohne weitere Erklärung missverständlich. Nach dem Haushaltsentwurf sollen die gesamten Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung von rund 127,42 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf rund 132,04 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen.

Der Bund zahlt damit insgesamt mehr Geld an die Rentenversicherung als im Vorjahr. Gleichzeitig soll jedoch ein bestimmter Zuschuss gegenüber der bisherigen Planung um eine Milliarde Euro reduziert werden.

Genau diese Unterscheidung ist für Rentner wichtig. Es geht nicht um eine pauschale Kürzung sämtlicher Bundesmittel für die gesetzliche Rente.

DRV verweist auf zusätzliche Rentenausgaben

Die Kritik der Rentenversicherung bekommt auch deshalb Gewicht, weil gleichzeitig neue Ausgaben entstehen. Dazu gehören politische Entscheidungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zusätzliche Leistungen wie die Mütterrente III.

Nach Auffassung der Rentenversicherung sollten solche gesellschaftlich beschlossenen Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden. Werden gleichzeitig Bundeszuschüsse gekürzt, steigt dagegen der Druck auf die Beitragseinnahmen.

Mehr zu den bisherigen Plänen lesen Sie bei Gegen-Hartz im Beitrag Rente: Merz-Regierung plant Rentenzuschuss zu kürzen mit Folgen.

Was bedeutet die Kürzung für heutige Rentner?

Wer bereits Altersrente, Erwerbsminderungsrente oder Hinterbliebenenrente erhält, muss wegen dieser zusätzlichen Milliarde nicht mit einer entsprechenden Kürzung seines persönlichen Rentenbetrags rechnen. Der Bundeszuschuss wird nicht einfach durch die Zahl der Rentner geteilt.

Auch die jährliche Rentenanpassung folgt eigenen gesetzlichen Regeln. Eine geringere Bundeszahlung bedeutet deshalb nicht automatisch, dass die Rentenanpassung 2027 niedriger ausfällt oder bestehende Renten sinken.

Nach bisherigen Modellrechnungen könnte es 2027 sogar erneut zu einer deutlichen Rentenanpassung kommen. Solche Vorausberechnungen sind allerdings noch nicht endgültig.

Mehr dazu lesen Sie im Gegen-Hartz-Beitrag Rentenerhöhung 2027: Neue Tabelle zeigt das mögliche Plus der Rente.

Für Arbeitnehmer kann die Entscheidung schneller spürbar werden

Unmittelbarer betrifft die Debatte Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beide tragen bei einem normalen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis jeweils die Hälfte des allgemeinen Rentenversicherungsbeitrags.

Weniger Bundesmittel erhöhen bei ansonsten gleichen Bedingungen den finanziellen Druck auf die Rentenversicherung. Entscheidend wird deshalb sein, ob die nun vorgesehene Milliarde die letzte Kürzung bleibt.

Die DRV hat ausdrücklich davor gewarnt, dass weitere Einsparungen im laufenden Haushaltsverfahren die Finanzlage verschärfen könnten. Dann wäre auch ein früherer Anstieg des Beitragssatzes denkbar.

Rentenversicherung muss bereits auf ihre Rücklagen zurückgreifen

Hinzu kommt, dass die Rentenversicherung ihren finanziellen Puffer ohnehin einsetzen muss, um den Beitragssatz stabil zu halten. Ende 2025 lag die Nachhaltigkeitsrücklage nach Angaben der DRV bei rund 41,3 Milliarden Euro.

Nach früheren Vorausberechnungen könnte diese Reserve in den kommenden Jahren deutlich abschmelzen. Für die Zeit danach erwartet die Rentenversicherung ohnehin einen steigenden Beitragssatz.

Solche Prognosen hängen allerdings stark von Beschäftigung, Lohnentwicklung, Rentenausgaben und politischen Entscheidungen ab. Die zusätzliche Kürzung um eine Milliarde Euro verschlechtert aus Sicht der DRV den finanziellen Spielraum.

Mütterrente III sorgt ab 2027 für zusätzliche Ansprüche

Gleichzeitig kommen neue Leistungen auf die gesetzliche Rentenversicherung zu. Bei der Mütterrente III entstehen für Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern zusätzliche Ansprüche aus Kindererziehungszeiten.

Für viele Bestandsrentner dürfte die technische Auszahlung zwar erst später erfolgen. Der finanzielle Anspruch soll jedoch bereits für den entsprechenden Zeitraum entstehen.

Die Rentenversicherung verweist deshalb darauf, dass solche zusätzlichen Leistungen nicht über immer höhere Beiträge der Versicherten finanziert werden sollten. Sie fordert eine ausreichende Steuerfinanzierung durch den Bund.

Die eine Milliarde Euro ist noch nicht endgültig beschlossen

Für Versicherte ist außerdem wichtig, dass es sich weiterhin um ein laufendes Gesetzgebungsverfahren handelt. Das Haushaltsbegleitgesetz 2027 wird noch im Bundestag beraten.

Damit können sich einzelne Regelungen während des parlamentarischen Verfahrens noch verändern. Erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen steht endgültig fest, in welcher Höhe der Bundeszuschuss 2027 tatsächlich gekürzt wird.

Häufige Fragen zur Kürzung des Rentenzuschusses 2027 Wird meine Rente 2027 wegen der einen Milliarde gekürzt?

Nein. Aus der geplanten Verringerung des Bundeszuschusses folgt keine automatische Kürzung einer bestehenden Monatsrente.

Will der Bund insgesamt eine Milliarde Euro weniger für die Rentenversicherung ausgeben?

Nein. Die gesamten Bundesleistungen an die gesetzliche Rentenversicherung sollen nach dem Haushaltsentwurf 2027 sogar steigen, während ein bestimmter Zuschussbestandteil gekürzt wird.

Warum warnt die Deutsche Rentenversicherung trotzdem?

Weil geringere Steuerzuschüsse bei unveränderten Ausgaben durch andere Einnahmen oder durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden müssen. Dadurch kann langfristig der Druck auf den Beitragssatz steigen.

Wie stark wirkt sich die Milliarde laut DRV aus?

Die Deutsche Rentenversicherung beziffert die Größenordnung auf rund 0,05 Beitragssatzpunkte nach heutigen Werten. Das ist allerdings keine bereits beschlossene Erhöhung des Rentenbeitrags.

Steigt der Rentenbeitrag 2027 jetzt sicher?

Nein. Ein höherer Beitragssatz für 2027 folgt aus der geplanten Kürzung nicht automatisch, weitere Einsparungen könnten die Wahrscheinlichkeit eines früheren Anstiegs jedoch erhöhen.

Ist die Kürzung um eine Milliarde Euro bereits endgültig beschlossen?

Nein. Das Haushaltsbegleitgesetz 2027 befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren, sodass sich die Regelung während der Beratungen noch verändern kann.

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Patriotismus mit Gebrauchsanweisung

Jürgen Klopp hat etwas Bemerkenswertes getan. Er hat eine Deutschlandkappe aufgesetzt. Darauf stand „Einer von 83 Millionen“, Schwarz-Rot-Gold war zu sehen, und der neue Bundestrainer sprach davon, die Fahne „zurückholen“ zu wollen. Man solle sie schwenken können, ohne dass andere fragten, was mit einem nicht stimme. Dann fiel jener Satz, der aus einer sympathischen patriotischen […]

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Trotz fehlender Haftfähigkeit: Irfan Yılmaz bleibt im Gefängnis

Der zu 96 Prozent schwerbehinderte Irfan Yılmaz bleibt trotz eines Gutachtens der Rechtsmedizin im Gefängnis Marmara Nr. 2 in Silivri inhaftiert. Yılmaz ist auf einen Rollstuhl und rund um die Uhr auf Unterstützung angewiesen. Zuletzt wurde eine mögliche Entlassung nach Angaben seines Betreuers Hasan Toğan wegen einer Disziplinarstrafe um weitere sechs Monate verschoben.

Das 11. Fachgremium des Instituts für Rechtsmedizin stellte bereits im November 2025 fest, dass Yılmaz sein Leben unter Haftbedingungen nicht eigenständig führen könne. Zuvor war das Gefängniskrankenhaus zu derselben Einschätzung gelangt. Yılmaz verbüßt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat. Ein Strafgericht in Istanbul verurteilte ihn wegen des Vorwurfs, Staatsbedienstete, die an der „Terrorismusbekämpfung“ beteiligt waren, durch eine Veröffentlichung zur Zielscheibe gemacht zu haben. Seit Anfang 2025 befindet er sich in Haft.

Medizinisches Gutachten bleibt ohne Konsequenz

Trotz der medizinischen Feststellungen wurde eine Aussetzung der Strafvollstreckung abgelehnt. Dabei wurde eine Einschätzung der Sicherheitsabteilung der Polizei in Sarıyer herangezogen, wonach Yılmaz im Falle einer Strafaussetzung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könne. Auch ein Antrag auf Verlegung in den offenen Vollzug wurde abgelehnt. Die Verwaltungs- und Beobachtungskommission der Haftanstalt begründete ihre Entscheidung unter anderem damit, dass Yılmaz nicht in einen von politischen Gefangenen getrennten Trakt wechseln wollte.

„Nicht einmal die Stühle sind für ihn geeignet“

Toğan besuchte Yılmaz am 15. September im Gefängnis. Nach seinen Angaben hat sich dessen gesundheitlicher Zustand unter den Haftbedingungen weiter verschlechtert. Die Haftanstalt sei baulich nicht für die Fortbewegung mit einem Rollstuhl ausgelegt, weshalb Wärter Yılmaz zu den Besuchen tragen müssten. „Für Irfan ist nicht nur das Gefängnis ungeeignet, selbst die Stühle dort sind es. Die Stühle im Besuchsraum haben keine Fußstützen, sodass seine Füße ständig nach unten fallen. Auch die Fußstütze, die seine Mitgefangenen für ihn gebaut haben, reicht nicht aus, um seine Füße zu stabilisieren.“

Yılmaz benötigt nach Angaben Toğans rund um die Uhr Unterstützung. Diese übernehmen derzeit andere politische Gefangene im Gemeinschaftstrakt abwechselnd. „Irfan braucht Hilfe beim Essen, bei der Körperpflege und bei seinen Toilettenbedürfnissen. Weil es im Trakt nur Hocktoiletten gibt, kann er sie nicht benutzen. Deshalb muss seine Windel fünfmal täglich gewechselt und er anschließend gewaschen werden. Jeden Tag muss sich dort ein Mensch vollständig um seine Pflege kümmern. Das ist sowohl für Irfan als auch für die Mitgefangenen eine Qual.“

Disziplinarstrafe wegen Parolen

Als neues Hindernis kommt nach Angaben Toğans eine Disziplinarstrafe hinzu. Yılmaz hatte gemeinsam mit anderen politischen Gefangenen Parolen gegen Rechtsverletzungen im Gefängnis gerufen. Obwohl sich zwölf Gefangene daran beteiligt hätten, sei nur gegen Yılmaz ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Er habe ein Besuchsverbot und eine Disziplinarstrafe erhalten. Die Verwaltungs- und Beobachtungskommission werte dies als Ausdruck „mangelnder guter Führung“ und habe eine mögliche Entlassung um weitere sechs Monate verschoben, erklärte Toğan. „Diese Parolen werden seit 50 Jahren gerufen, und bisher hat niemand deswegen eine Disziplinarstrafe bekommen. In sechs Monaten wird die Verwaltungs- und Beobachtungskommission wieder zusammentreten. Dann werden wir sehen, welches Hindernis sie als Nächstes vorbringen wird.“

Toğan bezeichnete das Vorgehen als „Feindstrafrecht“. Bei einem Gefangenen, der sich aufgrund seiner Behinderung kaum bewegen könne, werde nun seine Stimme zum Gegenstand von Sanktionen gemacht. „Obwohl Irfan zu 96 Prozent schwerbehindert ist, dulden sie weder seine Kritik noch seine Worte. Das ist nicht hinnehmbar.“ Yılmaz habe seine Familie bei dem jüngsten Besuch aufgefordert, erneut für eine Aussetzung seiner Haftstrafe aktiv zu werden. Sie solle Eingaben an die Staatsanwaltschaft, die Generaldirektion für Gefängnisse und Haftanstalten sowie das Justizministerium richten und eine Unterschriftenkampagne für seine Freilassung beginnen.

Forderung nach öffentlichem Druck

Der Fall wurde auch im türkischen Parlament thematisiert. Der DEM-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu machte auf Yılmaz' Gesundheits- und Haftbedingungen aufmerksam. Nach Angaben Toğans wurden außerdem die Istanbuler Rechtsanwaltskammer und die Türkische Ärztekammer (TTB) über den Fall informiert. Bislang hätten beide jedoch keine entsprechenden Schritte unternommen. „Wir haben die TTB über Irfans Gesundheitszustand informiert und darum gebeten, den Fall zu verfolgen. Auch bei der Istanbuler Rechtsanwaltskammer haben wir beantragt, dass sie ihn besucht. Bislang ist das nicht geschehen. Sie müssen etwas dazu sagen, dass ein zu 96 Prozent schwerbehinderter Mensch unter solchen Bedingungen im Gefängnis festgehalten wird.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-51701 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52372 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-51064

 

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Proteste für kurdischsprachige Bildung in Rojava gehen weiter

Die Proteste für das Recht auf kurdischsprachige Bildung in Rojava dauern an. In Qamişlo beteiligten sich Menschen aus Dêrik, Amûdê, Dirbêsiyê, Çilaxa, Til Temir, Tirbespiyê, Girkê Legê und Hesekê an einer Kundgebung, zu der die Volksinitiative unter dem Motto „Zimanê me nasnameya me ye“ – „Unsere Sprache ist unsere Identität“ – aufgerufen hatte.

Hintergrund der Proteste ist eine Neuregelung des Bildungsministeriums der Übergangsregierung in Damaskus. Sie sieht vor, Kurdisch in Gebieten mit einem bedeutenden kurdischen Bevölkerungsanteil als nationale Sprache in den Lehrplan aufzunehmen, begrenzt den regulären Kurdischunterricht jedoch auf drei Wochenstunden. Im ersten Jahr können zudem Geschichte, Geografie, Sozialkunde und Philosophie wahlweise auf Kurdisch unterrichtet werden. Mathematik und Naturwissenschaften sollen dagegen auf Arabisch unterrichtet werden. Damit wird das bisherige Bildungssystem in Rojava, in dem Schüler:innen weitgehend auf Kurdisch unterrichtet wurden, grundlegend verändert.

 


Vor dem Stadion der Gefallenen des 12. März versammelten sich insbesondere Schüler:innen sowie Angehörige verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Auf Transparenten standen Parolen wie „Unsere Sprache ist unsere Identität“, „Unsere Sprache ist unsere Zukunft“, „Unsere Sprache ist unsere Würde“ und „Bê ziman jiyan nabe“ – „Ohne Sprache gibt es kein Leben“. Yûsif Kûtê erklärte für die Volksinitiative: „Jeder Baum wächst auf seinen eigenen Wurzeln, und der Mensch wächst mit seiner eigenen Sprache. Ohne Sprache kann sich ein Mensch nicht ausdrücken, seine Kultur nicht niederschreiben und nicht sagen: ‚Ich existiere.‘ Deshalb ist die Sprache unsere Existenz und unsere Identität. In der eigenen Sprache zu lesen, zu schreiben und zu leben, ist das Recht aller Völker.“

„Wir wollen unsere Bildung auf Kurdisch“

Besonders deutlich formulierten Schüler:innen ihre Forderung. Silava Elî sagte, ihre Generation sei mit kurdischsprachiger Bildung aufgewachsen. „Wir haben unsere Augen mit Bildung in unserer eigenen Sprache geöffnet, kämpfen in unserer eigenen Sprache und erzielen darin Erfolge.“ Die Entscheidung der syrischen Übergangsregierung wies sie zurück: „Wir lehnen diese Entscheidung ab. Wir wollen nicht nur Kurdischunterricht, sondern unsere gesamte Bildung in unserer kurdischen Sprache erhalten.“

Auch Lehrkräfte wandten sich gegen die Einschränkung des Kurdischen. Rojîn Mihemed Mûsa erklärte: „Die Entscheidung der Regierung in Damaskus ist nicht gerecht. Wenn die kurdische Sprache verschwindet, verschwinden auch die Existenz, die Geschichte und die Kultur des kurdischen Volkes.“ Seit 15 Jahren stünden Lehrkräfte und Schüler:innen für die Errungenschaften der Rojava-Revolution und die kurdischsprachige Bildung ein. „Wir werden unsere Sprache verteidigen. Jede Kurdin und jeder Kurde muss sich für die eigene Sprache erheben“, sagte Mûsa.

Kongra Star: Errungenschaft der Frauenrevolution

Kongra-Star-Sprecherin Gulistan Gulo bezeichnete die muttersprachliche Bildung als eine der Errungenschaften der Rojava-Revolution und des Frauenbefreiungskampfes. „Diese Errungenschaft wurde durch Widerstand und dank Tausender Gefallener erkämpft. Im Verlauf der Revolution hat das kurdische Volk seine Bildung auf Kurdisch erhalten und eine neue Generation herangebildet. Deshalb akzeptieren wir die Entscheidung der Übergangsregierung nicht. Sie entspringt einer herrschenden Mentalität, die die Bevölkerung vereinheitlichen und auf dieser Grundlage regieren will.“ Mihemed Ebas vom Rat der Familien der Gefallenen erinnerte ebenfalls daran, dass im Zuge der Rojava-Revolution eigene Institutionen und Strukturen aufgebaut wurden. An die Regierung in Damaskus gerichtet sagte er: „Unsere Forderung ist, dass sie unsere Sprache akzeptiert und anerkennt.“

Auch armenische Gemeinschaft fordert muttersprachliche Bildung

Şêx Umer vom Kongress des Demokratischen Islam bezeichnete das Recht auf die Muttersprache als legitimes Recht aller Menschen. Die religiösen Schriften hätten neben Frieden und Sicherheit auch die Rechte der Menschen auf ihre Muttersprache anerkannt. Für die armenische Gemeinschaft sprach Guhar Xeceduryan. Auch sie forderte Unterricht in der eigenen Muttersprache: „Wir müssen verlangen, dass wir an unseren Schulen Bildung in unserer Muttersprache erhalten. Auch viele Armenier:innen können in ihrer eigenen Sprache nicht schreiben und lesen. Der Grund dafür ist, dass der muttersprachliche Unterricht geringgeschätzt wird.“

Die Kundgebung endete mit Rufen der Parole „Bê ziman jiyan nabe“ – „Ohne Sprache gibt es kein Leben“.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52823 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mazlum-abdi-kurdisch-muss-unterrichts-und-amtssprache-werden-52765 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/schulboykott-fur-kurdischsprachige-bildung-dauert-an-52720 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/proteste-fur-kurdischsprachigen-unterricht-weiten-sich-in-rojava-aus-52677

 

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Kurde stirbt unter verdächtigen Umständen in Isolationszelle

Der seit 2014 inhaftierte Kurde Şiyar Çiçek ist unter ungeklärten Umständen im Gefängnis der westtürkischen Provinz Eskişehir gestorben. Nach Angaben seiner Familie befand er sich seit rund zwei Jahren in der Haftanstalt und war in den letzten zehn Tagen vor seinem Tod in einer Isolationszelle untergebracht.

Wie die Nachrichtenagentur Ajansa Welat berichtet, hatte Çiçek nach Angaben seiner Familie keine schweren gesundheitlichen Probleme. Er sei lediglich an Diabetes erkrankt gewesen und habe sich ansonsten in einem guten gesundheitlichen Zustand befunden. Sein Vater Menduh Çiçek erklärte, die Familie sei am Vortag aus dem Gefängnis angerufen worden. „Sie sagten uns: ‚Dein Sohn ist krank, wir bringen ihn ins Krankenhaus.‘ Mein Sohn hatte nur Diabetes, sein Zustand war sehr gut. Aber er ist gestorben.“

„Wir wissen nicht, was mit meinem Sohn geschehen ist“

Menduh Çiçek sagte, er habe den Leichnam seines Sohnes gesehen und dabei keine äußerlich erkennbaren Spuren von Folter festgestellt. Dennoch habe die Familie Zweifel an den Umständen seines Todes. „Wir denken, dass sie meinen Sohn vergiftet oder ihm etwas anderes angetan haben könnten“, sagte er. Etwa eine Woche vor seinem Tod habe Şiyar Çiçek noch mit seiner Mutter telefoniert und ihr erzählt, dass er in eine Einzelzelle verlegt worden sei. Insgesamt habe er dort zehn Tage verbracht. „Wäre mein Sohn im Gemeinschaftstrakt gewesen, hätten wir herausfinden können, was geschehen ist. Aber weil er in Isolation war, wissen wir nicht, was mit ihm passiert ist.“

Vater erhebt Vorwürfe gegen Gefängnis und Staatsanwaltschaft

Nach Angaben des Vaters wollte ein Bruder von Şiyar Çiçek mit ins Krankenhaus fahren, erhielt dafür jedoch keine Erlaubnis. Menduh Çiçek berichtete zudem, seinem Sohn seien die Augen verbunden worden. Er äußerte den Verdacht, dass Şiyar Çiçek bereits im Gefängnis gestorben sei und anschließend ins Krankenhaus gebracht wurde. „Die Staatsanwaltschaft wusste, dass mein Sohn gestorben war. Aber um die Verantwortung auf das Krankenhaus abzuwälzen, haben sie so gehandelt. Sie haben es so dargestellt, als sei mein Sohn im Krankenhaus gestorben, obwohl er im Gefängnis sein Leben verloren hat.“

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-51303

 

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Das smarte Töten

KI und Palantir sollen die Kampfhandlungen in der Ukraine präziser und effizienter machen. Am Ende bleibt es ein Krieg der Soldaten.
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Pflegegeld und Zuzahlungsbefreiung: Mit dieser Regel können jetzt Pflegebedürftige sparen

Medikamente, Physiotherapie, Krankenhaus: Wer Pflege benötigt, muss häufig auch bei seiner medizinischen Versorgung zuzahlen. Doch gesetzlich Versicherte müssen diese Belastung nicht unbegrenzt tragen. Besonders wichtig für Pflegebedürftige: Das gesetzliche Pflegegeld erhöht die Zuzahlungsgrenze nicht, und unter bestimmten Voraussetzungen halbiert sich diese Grenze sogar.

Die Entlastung kommt allerdings nicht allein deshalb auf dem Konto an, weil ein Pflegegrad festgestellt wurde. Betroffene müssen ihre Ansprüche gegenüber der Krankenkasse geltend machen. Wer Pflegegeld vorschnell zum Einkommen addiert oder die günstigere Grenze übersieht, zahlt möglicherweise unnötig weiter.

Pflegegeld darf die Belastungsgrenze nicht erhöhen

Das Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung ist für die selbst organisierte häusliche Pflege bestimmt. Es gehört bei der Zuzahlungsbefreiung nicht zu den anzurechnenden Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Die Techniker Krankenkasse nennt Pflegegeld ausdrücklich unter den nicht berücksichtigten Einnahmen.

Auch § 13 Absatz 5 SGB XI schützt Pflegeversicherungsleistungen bei einkommensabhängigen Sozialleistungen vor der Anrechnung. Die Behauptung, jede Krankenkasse könne gesetzliches Pflegegeld nach eigener Auslegung vollständig oder teilweise berücksichtigen, führt deshalb in die Irre. Wird es dennoch eingerechnet, sollten Versicherte eine schriftliche Erläuterung und eine Korrektur der Berechnung verlangen.

Diese Aussage bezieht sich auf das gesetzliche Pflegegeld und darf nicht pauschal auf jede Zahlung mit Bezug zur Pflege übertragen werden. Das Pflegeunterstützungsgeld ist beispielsweise eine andere Leistung, die das Gesetz ausdrücklich von diesem Einkommensschutz ausnimmt. Ein ähnlicher Name bedeutet also nicht automatisch dieselbe Behandlung.

Zwei Prozent sind die Regel, ein Prozent ist möglich

Die jährliche Belastungsgrenze beträgt grundsätzlich zwei Prozent der anzurechnenden Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt nach Abzug einschlägiger Freibeträge. Für anerkannte schwerwiegend chronisch kranke Menschen in Dauerbehandlung sinkt sie auf ein Prozent. Das erläutert das Bundesgesundheitsministerium zur Zuzahlungsgrenze.

Wer die Grenze erreicht hat, kann sich für den Rest des Kalenderjahres von weiteren gesetzlichen Zuzahlungen befreien lassen. Die Krankenkasse meldet sich allerdings nicht automatisch, sobald genug gezahlt wurde. Ausführlicher erklärt Gegen-Hartz die Zuzahlungsbefreiung bei Pflegegeld und die Rechenwerte für 2026.

Ab Pflegegrad 3 wird der Nachweis leichter

Ein Pflegegrad allein führt nicht sofort zur Befreiung. Nach der Chroniker-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses muss eine Erkrankung grundsätzlich mindestens ein Jahr lang wenigstens einmal je Quartal ärztlich behandelt worden sein. Zusätzlich muss eines der dort genannten Merkmale vorliegen; Pflegegrad 3, 4 oder 5 erfüllt eines davon.

Für Menschen, die bereits seit einem Jahr in einem dieser Pflegegrade pflegebedürftig sind, gilt eine wichtige Erleichterung: Die Dauerbehandlung wird unterstellt. Sie müssen diese deshalb nicht zusätzlich mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen. Der entsprechende Pflegebescheid dient als Nachweis.

Auch mit Pflegegrad 1 oder 2 und sogar ohne Pflegegrad kann die Ein-Prozent-Grenze erreichbar sein. Dafür kommen andere Kriterien infrage, etwa eine dauerhaft notwendige medizinische Versorgung, ohne die eine lebensbedrohliche Verschlimmerung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität droht. Die Voraussetzungen müssen ärztlich bestätigt und von der Krankenkasse geprüft werden.

Welche Einnahmen und Freibeträge zählen?

Anders als Pflegegeld werden insbesondere Bruttorenten, Arbeitsentgelt und weitere anrechenbare Einkünfte berücksichtigt. Bei zusammenlebenden Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern fließen grundsätzlich die Einnahmen beider Partner in die Berechnung ein. Für 2026 beträgt der abzuziehende Freibetrag für den Ehe- oder Lebenspartner 7.119 Euro und für jedes zu berücksichtigende Kind 9.756 Euro, wie die TK in ihrer Übersicht ausweist.

Für bestimmte Sozialleistungsbeziehende gelten besondere Berechnungsregeln. Bei ganzjährigem Bezug beispielsweise von Grundsicherung im Alter oder Hilfe zum Lebensunterhalt wird eine gesetzlich festgelegte Berechnungsgrundlage verwendet. Die daraus folgenden Jahresgrenzen liegen 2026 bei 135,12 Euro beziehungsweise 67,56 Euro bei anerkannter schwerwiegender chronischer Erkrankung.

Situation Belastungsgrenze 2026 Was zu beachten ist Reguläre Berechnung 2 Prozent Bezugsgröße sind die anzurechnenden Jahreseinnahmen nach Freibeträgen. Anerkannte schwerwiegende chronische Erkrankung 1 Prozent Die Voraussetzungen müssen gegenüber der Krankenkasse belegt werden. Besondere Berechnung bei entsprechenden Sozialleistungen 135,12 Euro jährlich Keine zusätzliche Berechnung aus dem Pflegegeld. Dieselbe Sonderregel mit Chronikerstatus 67,56 Euro jährlich Die niedrigere Jahresgrenze muss berücksichtigt werden.

Die AOK bestätigt die festen Beträge für 2026. Eine niedrige Rente allein begründet jedoch noch keinen Anspruch auf diese pauschale Berechnung. Entscheidend ist, ob die Voraussetzungen der jeweiligen Sonderregel erfüllt sind.

Nicht jede Gesundheitsausgabe zählt mit

Berücksichtigt werden gesetzliche Zuzahlungen, beispielsweise für verordnete Medikamente, Heilmittel und Krankenhausbehandlungen. Private Zusatzleistungen, selbst bezahlte nicht erstattungsfähige Medikamente und Eigenanteile zum Zahnersatz zählen dagegen nicht dazu. Auch eine Befreiung beseitigt solche Ausgaben nicht, wie die AOK zu den Ausnahmen erläutert.

Ebenso wenig werden Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten im Pflegeheim durch die Zuzahlungsbefreiung übernommen. Die hohen Belastungen einer Pflegefamilie werden dadurch also nur teilweise begrenzt. Gerade deshalb sollte die tatsächlich verfügbare Entlastung nicht an fehlenden Belegen scheitern.

Belege einreichen und zu viel gezahltes Geld zurückholen

Für den Antrag benötigt die Krankenkasse Einkommensnachweise und Belege über gesetzliche Zuzahlungen sowie gegebenenfalls den Nachweis der chronischen Erkrankung oder den Pflegebescheid. Quittungen sollten die versicherte Person, das Datum, die Leistung, den Betrag und den Anbieter erkennen lassen. Die TK beschreibt die erforderlichen Unterlagen und das Antragsverfahren.

Bereits über die persönliche Grenze hinaus gezahlte Beträge können erstattet werden. Eine Abrechnung ist auch nach Jahresende möglich; die pauschale Behauptung, frühere Kalenderjahre seien grundsätzlich ausgeschlossen, ist falsch. Gegen-Hartz erläutert dazu auch die Möglichkeit, Zuzahlungen rückwirkend zurückzuholen.

Bei absehbar hohen Zuzahlungen kommt außerdem eine Vorauszahlung der berechneten Jahresgrenze an die Krankenkasse infrage. Danach erhalten Versicherte die Befreiung, ohne zunächst einzelne Zuzahlungen sammeln zu müssen. Ob sich das lohnt, hängt davon ab, ob die tatsächlichen Zuzahlungen die Grenze voraussichtlich erreichen.

Praxisbeispiel: 180 Euro zurück statt weiterzahlen

Ein fiktives Beispiel: Helga ist 76 Jahre alt, lebt allein und hat seit mehr als einem Jahr Pflegegrad 3. Ihre einzige anzurechnende Einnahme ist eine Bruttorente von monatlich 1.200 Euro; zusätzlich erhält sie gesetzliches Pflegegeld. Die Krankenkasse erkennt für sie die Ein-Prozent-Grenze an.

Aus 14.400 Euro Jahresbruttorente ergibt sich damit eine Belastungsgrenze von 144 Euro; das Pflegegeld bleibt außen vor. Helga hat bereits 324 Euro an anrechenbaren gesetzlichen Zuzahlungen geleistet und kann deshalb 180 Euro zurückerhalten. Mit der bewilligten Befreiung entfallen weitere gesetzliche Zuzahlungen für den Rest dieses Kalenderjahres.

Vier Fragen und Antworten zu Pflegegeld und Zuzahlungsbefreiung Wird gesetzliches Pflegegeld als Einkommen angerechnet?

Nein, das gesetzliche Pflegegeld gehört bei der Zuzahlungsbefreiung nicht zu den anzurechnenden Einnahmen zum Lebensunterhalt. Wird es trotzdem einbezogen, sollten Betroffene die Berechnung prüfen und korrigieren lassen.

Bin ich mit Pflegegrad 3 automatisch von Zuzahlungen befreit?

Nein, auch dann sind ein Antrag und das Erreichen der persönlichen Belastungsgrenze beziehungsweise deren Vorauszahlung erforderlich. Pflegegrad 3 kann jedoch den Zugang zur Ein-Prozent-Grenze erleichtern; nach einem Jahr in Pflegegrad 3, 4 oder 5 wird die Dauerbehandlung unterstellt.

Gilt die Befreiung auch für meinen Ehepartner?

Bei der gemeinsamen Familienberechnung werden die relevanten Einnahmen und gesetzlichen Zuzahlungen zusammengerechnet. Erfüllt ein berücksichtigtes Familienmitglied die Voraussetzungen der Ein-Prozent-Grenze, gilt diese Grenze für den berücksichtigten Familienhaushalt.

Muss ich die Befreiung jedes Jahr erneut beantragen?

Ja, sie gilt jeweils nur für ein Kalenderjahr. Für das nächste Jahr muss die Krankenkasse die Belastungsgrenze erneut bestimmen und eine neue Befreiung ausstellen.

Der Beitrag Pflegegeld und Zuzahlungsbefreiung: Mit dieser Regel können jetzt Pflegebedürftige sparen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

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Meeting with Government members

PRESIDENT OF RUSSIA - 23. September 2026 - 14:30

Vladimir Putin held a videoconference meeting with Government members.

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Danke für die Veröffentlichung der Gesundheitsstudie, die bestätigt, dass Kälte mehr Todesopfer fordert als Hitze!

H. Sterling Burnett, ClimateREALISM

Die Wissenschafts-Website „StudyFinds“ berichtete kürzlich über eine Studie, die ergab, dass die Zahl der Herzstillstände während Kältewellen erheblich stieg. Dies bestätigt andere Forschungsergebnisse, über die „Climate Realism“ bereits berichtet hatte. Niedrige Temperaturen fordern jedes Jahr weitaus mehr Todesopfer als hohe Temperaturen – ganz im Gegensatz zu dem Bild, das die Mainstream-Medien üblicherweise vermitteln.

Der Artikel [Titel übersetzt] „Kälteeinbrüche gehen mit einem Anstieg von Herzstillständen einher, wie eine neue Studie zeigt“ berichtet über die Ergebnisse einer in der Fachzeitschrift „Public Health“ veröffentlichten Studie, in der meteorologische Faktoren untersucht wurden, die das Auftreten von kardiovaskulären Notfällen beeinflussen – im Volksmund als Herzinfarkte bezeichnet. Die beteiligten Forscher verschiedener ungarischer Universitäten untersuchten 114.830 Fälle von Herzstillständen an 1.584 Tagen, die vom ungarischen nationalen Rettungsdienst von November 2018 bis Dezember 2023 gemeldet worden waren, wobei der Zeitraum der COVID-19-Pandemie ausgeschlossen wurde. Anschließend verglichen sie diese Fälle mit verschiedenen meteorologischen Parametern an den jeweiligen Tagen, wie Temperatur, Windgeschwindigkeit, Luftdruck, Luftfeuchtigkeit und Luftqualität. Wie StudyFinds berichtet, kamen die Forscher zu folgenden Ergebnissen:

  • An den Tagen mit den meisten Herzstillständen lag die Zahl fast ein Drittel über dem Normalwert – landesweit etwa 19 zusätzliche Fälle –, und diese Tage waren in der Regel kalt und windstill;

  • Niedrigere Temperaturen und geringere Windgeschwindigkeiten standen durchweg in Zusammenhang mit einer höheren Zahl von Herzstillständen, wobei sich die Wetterbedingungen über einen Zeitraum bis zu drei Tagen erstreckten;

  • In den Wintermonaten gab es fast 18 Prozent mehr Herzstillstände als in den Sommermonaten

  • Wind . . . schien eine schützende Wirkung zu haben, wahrscheinlich weil bewegte Luft dazu beiträgt, Schadstoffe zu beseitigen und die Luftqualität insgesamt zu verbessern; die Studie stellte an windigeren Tagen einen deutlichen Rückgang der Herzstillstände fest; und

  • Die tägliche Zahl der Herzstillstände lag im Winter im Durchschnitt bei fast 66 Fällen, verglichen mit etwa 56 im Sommer – eine Differenz von fast 18 %, die sich bei mehreren statistischen Überprüfungen bestätigte.

Maschinelles Lernen, also künstliche Intelligenz, bestätigte die Ergebnisse der Studie.

Die Ergebnisse dieser Studie dürften für Leser von „Climate Realism“ keine Überraschung sein, hat doch diese Plattform bereits Dutzende falscher Berichte in den Mainstream-Medien widerlegt, in denen behauptet wurde, dass hohe Temperaturen die meisten temperaturbedingten Todesfälle verursachen. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Medien, wie in „Climate at a Glance: Temperature Related Deaths“ dargelegt, kommt die von Fachkollegen begutachtete Literatur durchweg zu dem Ergebnis, dass Todesfälle im Zusammenhang mit niedrigen Temperaturen weitaus häufiger vorkommen als vorzeitige Todesfälle durch Hitze; infolgedessen sind die Todesfälle aufgrund nicht optimaler Temperaturen mit der moderaten Erwärmung des Planeten drastisch zurückgegangen.

Die Zeitschrift „StudyFinds“ wurde vom preisgekrönten Redakteur Steve Fink gegründet, um wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In ihrem Leitbild heißt es:

StudyFinds wurde ins Leben gerufen, um Wissenschaft zugänglich zu machen, ohne dabei an Genauigkeit einzubüßen.

Wir sind der Überzeugung, dass begutachtete Forschungsergebnisse allen gehören, nicht nur Akademikern. Unsere Aufgabe ist es, Studien zu finden, die für echte Menschen von Bedeutung sind, darüber zu berichten, was sie tatsächlich aussagen (und nicht, was Schlagzeilen ihnen unterstellen wollen), und diese Informationen klar, fair und vollständig darzustellen.

Wir verfolgen keine eigene Agenda. Wir äußern keine Werturteile darüber, ob ein Forschungsergebnis gut oder schlecht, politisch opportun oder ungelegen ist. Wir berichten, was die Forschung aussagt, weisen auf ihre Grenzen hin und vertrauen darauf, dass unsere Leser sich selbst ein Urteil bilden.

Das ist eine lobenswerte Mission. Man würde sich wünschen, dass mehr Nachrichtenmedien danach streben würden, die Wahrheit über wissenschaftliche Themen zu berichten – ja, eigentlich über alle Themen von gesellschaftspolitischer Bedeutung –, ohne politische Voreingenommenheit oder die Verfolgung einer eigenen Agenda. Die Berichterstattung von StudyFinds über diese Studie, die den Zusammenhang zwischen Herzstillstandsfällen und kaltem Wetter untersucht, zeigt deutlich, wie sehr sich die Autoren und Redakteure dieser Mission verpflichtet fühlen. Sie berichteten die Wahrheit über die Studie und nichts als die Wahrheit, ohne unnötige oder ungerechtfertigte Hintergründe oder Kommentare einzuflechten. Bravo, StudyFinds! Wenn dieses Beispiel repräsentativ für Ihre sonstige wissenschaftliche Berichterstattung ist, kann Climate Realism nur hoffen, dass mehr Leser den Weg zu Ihrem Online-Journal finden.

H. Sterling Burnett

H. Sterling Burnett, Ph.D., is the Director of the Arthur B. Robinson Center on Climate and Environmental Policy and the managing editor of Environment & Climate News. In addition to directing The Heartland Institute’s Arthur B. Robinson Center on Climate and Environmental Policy, Burnett puts Environment & Climate News together, is the editor of Heartland’s Climate Change Weekly email, and the host of the Environment & Climate News Podcast.

Link: https://wattsupwiththat.com/2026/09/17/thanks-studyfinds-for-publicizing-health-study-confirming-cold-temperatures-kill-more-than-hot-temperatures/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

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Der Faschist in uns

Viele Menschen übersehen die entscheidenden Faktoren, die zum Aufstieg des Autoritarismus beitragen.
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Fünf Gründe, warum der Antrag auf Erwerbsminderungsrente scheitert

Seit Monaten krank, in deinem Beruf nicht mehr belastbar – und trotzdem lehnt die Rentenversicherung deinen Antrag ab. Das kann passieren, obwohl deine Erkrankung unbestritten ist. Für eine Erwerbsminderungsrente müssen erstens die gesundheitlichen Einschränkungen Voraussetzungen erfüllen und zweitens notwendige Versicherungszeiten vorliegen.

Eine Ablehnung bedeutet nicht, dass die Rentenversicherung dich für gesund hält. Diese fünf Gründe solltest du kennen, damit du fehlende Nachweise ergänzen und einen fehlerhaften Bescheid gezielt angreifen kannst.

1. Du kannst deinen Beruf nicht mehr ausüben – andere Tätigkeiten aber schon

Für die Erwerbsminderungsrente zählt dein Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Kannst du deinen bisherigen Beruf nicht mehr ausüben, reicht das allein nicht.

Die Rentenversicherung prüft auch, ob gesundheitlich geeignete andere Tätigkeiten möglich bleiben.

Weniger als drei Stunden täglich sprechen für volle, drei bis unter sechs Stunden für teilweise Erwerbsminderung. Ab sechs Stunden besteht grundsätzlich keine Erwerbsminderung.

Bei teilweise Erwerbsgeminderten kann ein verschlossener Teilzeitarbeitsmarkt eine volle Rente ermöglichen. Für vor dem 2. Januar 1961 Geborene gibt es außerdem besonderen Berufsschutz nach § 240 SGB VI.

Auch die Sechs-Stunden-Grenze ist nicht in jeder Konstellation das letzte Wort. Können medizinisch belegte, häufige vollständige Krankheitsausfälle eine regelmäßige Beschäftigung ausschließen, muss das geprüft werden. Diesen Sonderfall behandelt Gegen-Hartz im Beitrag „Sechs Stunden arbeiten täglich möglich – trotzdem kann eine volle EM-Rente zustehen“.

2. Deine Unterlagen nennen Diagnosen, erklären aber keine Belastungsgrenzen

Eine Diagnose zeigt, welche Erkrankung du hast. Sie erklärt noch nicht, wie lange und unter welchen Bedingungen du arbeiten kannst. Für die Prüfung sind deshalb konkrete Folgen wichtig: Wie lange kannst du sitzen oder stehen? Wie zuverlässig gelingt Konzentration? Welche zusätzlichen Pausen brauchst du, und welche Nebenwirkungen treten auf?

Bitte deine behandelnden Praxen, diese Einschränkungen medizinisch nachvollziehbar zu beschreiben. Aktuelle Facharztberichte, Klinikunterlagen und Reha-Berichte können dabei helfen. Ergänzende Aufzeichnungen über Beschwerden und Ausfälle veranschaulichen den Verlauf, ersetzen aber keine medizinischen Befunde.

Praktische Hinweise bietet der Gegen-Hartz-Beitrag zur Vorbereitung auf das Gutachten für die EM-Rente.

Auch ein Schwerbehindertenausweis ersetzt keinen Nachweis. Der GdB und die Erwerbsminderung folgen unterschiedlichen Maßstäben. Warum selbst ein sehr hoher GdB den Rentenanspruch nicht garantiert, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag „Trotz Grad der Behinderung 100 keine Rente wegen Erwerbsminderung“.

Fiktives Praxisbeispiel: Bärbel, 52 Jahre, aus Duisburg

Bärbel ist 52 Jahre alt und lebt in Duisburg. In diesem fiktiven Beispiel arbeitet sie als Verkäuferin und fällt wegen Rückenbeschwerden und einer depressiven Erkrankung länger aus. Ihrem Rentenantrag fügt sie Krankschreibungen und eine Liste ihrer Diagnosen bei.

Die Rentenversicherung hält nach ihrer medizinischen Prüfung leichte Tätigkeiten für mindestens sechs Stunden täglich für möglich und lehnt den Antrag ab.

Bärbel erkennt beim Lesen des Gutachtens, dass ihre Konzentrationseinbrüche und die notwendigen längeren Ruhepausen kaum beschrieben sind. Sie legt fristgerecht Widerspruch ein und bittet ihre behandelnden Praxen um ergänzende Befundberichte.

Diese sollen erklären, ob und weshalb auch eine leichte Tätigkeit zeitlich eingeschränkt ist. Eine Bewilligung steht damit noch nicht fest; die ergänzten Nachweise ermöglichen aber eine gezieltere Prüfung.

3. Eine längerfristige Erwerbsminderung ist nicht ausreichend belegt

Die rentenrechtliche Einschränkung muss auf nicht absehbare Zeit bestehen. Gemeint ist grundsätzlich ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten. Eine vorübergehende schwere Erkrankung oder die Erholung nach einer Operation erfüllt diese Voraussetzung nicht automatisch.

Entscheidend ist die medizinische Prognose, nicht allein die bisherige Dauer der Krankschreibung.

Du musst dafür nicht erst sechs Monate abwarten. Ärztliche Unterlagen können schon vorher begründen, dass die Einschränkungen voraussichtlich länger anhalten. Wichtig ist, dass die Prognose deine Erwerbsfähigkeit betrifft und nicht nur die Rückkehr an deinen bisherigen Arbeitsplatz.

Die Rentenversicherung prüft außerdem nach dem Grundsatz „Reha vor Rente“, ob Rehabilitation deine Erwerbsfähigkeit erhalten oder verbessern kann. Du musst aber nicht ausnahmslos jede denkbare Behandlung durchlaufen.

Eine bloße Hoffnung auf Besserung ersetzt keine begründete Beurteilung. Auch eine befristete Erwerbsminderungsrente kommt infrage, wenn die Voraussetzungen vorliegen und eine spätere Besserung möglich erscheint.

4. Deine Beitragszeiten passen nicht zum Eintritt der Erwerbsminderung

Selbst eine medizinisch nachgewiesene Erwerbsminderung führt nicht immer zur Rente. Grundsätzlich brauchst du vor ihrem Eintritt die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren. Zusätzlich müssen normalerweise drei Jahre Pflichtbeiträge innerhalb der letzten fünf Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung liegen.

Bestimmte Zeiten können diesen Fünfjahreszeitraum verlängern; außerdem gibt es gesetzliche Ausnahmen. Lass deshalb deinen vollständigen Versicherungsverlauf prüfen, statt allein die letzten Beschäftigungsjahre zusammenzuzählen.

Fehlende Einträge und tatsächlich fehlende Versicherungszeiten sind unterschiedliche Probleme.

Maßgeblich ist der medizinisch festgestellte Eintritt der Erwerbsminderung, nicht einfach das Datum deines Antrags. Wie empfindlich Unterbrechungen den Schutz treffen können, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag „Rentenfalle nach dem Arbeitslosengeld – Ein Monat kann die EM-Rente kosten“. Bei einer Ablehnung aus diesem Grund solltest du sowohl das Versicherungskonto als auch den angenommenen Eintrittszeitpunkt prüfen lassen.

5. Die notwendige Aufklärung scheitert an fehlender Mitwirkung

Die Rentenversicherung darf erforderliche ärztliche Untersuchungen verlangen. Bleibst du ohne nachvollziehbaren Grund fern oder fehlen notwendige Angaben, kann das die Prüfung erheblich erschweren.

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kommt dann eine Versagung wegen fehlender Mitwirkung in Betracht. Diese ist von einer medizinisch begründeten Ablehnung zu unterscheiden.

Eine solche Versagung erfolgt nicht automatisch nach jedem versäumten Termin. § 66 SGB I verlangt unter anderem einen schriftlichen Hinweis auf die Folgen und eine angemessene Frist. Zudem gelten die Grenzen der Mitwirkung nach § 65 SGB I, etwa bei Unzumutbarkeit oder bestimmten Gesundheitsrisiken.

Kannst du einen Termin krankheitsbedingt nicht wahrnehmen, teile das frühzeitig mit und belege das Hindernis möglichst konkret. Bitte um eine geeignete Lösung oder einen Ersatztermin.

Dass vorhandene Berichte eine notwendige weitere Untersuchung nicht immer ersetzen, behandelt Gegen-Hartz im Beitrag zu den Mitwirkungspflichten im Verfahren zur Erwerbsminderungsrente.

Nach der Ablehnung: Erst die Frist sichern, dann gezielt begründen

Gegen einen ablehnenden Bescheid kannst du grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Beachte die Rechtsbehelfsbelehrung und die vorgeschriebene Form. Eine gewöhnliche E-Mail reicht regelmäßig nicht aus. Du kannst zunächst fristgerecht widersprechen und die ausführliche Begründung nachreichen.

Fordere Akteneinsicht an und prüfe die medizinischen Stellungnahmen sowie die versicherungsrechtliche Begründung. Bei Bärbel wären vor allem die nicht ausreichend erfassten Belastungsgrenzen zu klären.

Fehlen dagegen Beitragszeiten, genügt ein weiterer Arztbericht allein nicht. Dein Widerspruch sollte den tatsächlichen Ablehnungsgrund aufgreifen.

FAQ: Warum die Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird Reicht eine lange Krankschreibung für die EM-Rente?

Nein. Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsminderung sind unterschiedliche Bewertungen. Entscheidend sind die längerfristigen Einschränkungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und die weiteren Rentenvoraussetzungen.

Muss ich für eine Erwerbsminderungsrente schwerbehindert sein?

Nein. Ein bestimmter GdB ist keine Voraussetzung. Umgekehrt garantiert auch ein Schwerbehindertenausweis keine Erwerbsminderungsrente.

Ist nach einer Ablehnung jeder weitere Versuch aussichtslos?

Nein. Ein fehlerhafter Bescheid lässt sich mit Widerspruch und gegebenenfalls Klage angreifen. Bei einer späteren gesundheitlichen Veränderung kann auch ein neuer Antrag infrage kommen; er ersetzt aber keinen rechtzeitigen Widerspruch gegen den bisherigen Bescheid.

Quellen

Gesetze im Internet: § 25 SGB X – Akteneinsicht
Gesetze im Internet: § 43 SGB VI – Rente wegen Erwerbsminderung
Gesetze im Internet: § 62 SGB I – Untersuchungen
Gesetze im Internet: § 65 SGB I – Grenzen der Mitwirkung
Gesetze im Internet: § 66 SGB I – Folgen fehlender Mitwirkung
Gesetze im Internet: § 84 SGG – Widerspruch
Gesetze im Internet: § 240 SGB VI – Teilweise Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Der Beitrag Fünf Gründe, warum der Antrag auf Erwerbsminderungsrente scheitert erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

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Sozialgericht stoppt die Erwerbsminderungsrente: Mach nicht den selben EM-Renten-Fehler

Absagen auf Rentenanträge wegen Erwerbsminderung treffen viele Menschen unerwartet. Wer Schmerzen hat, sich dauerhaft eingeschränkt fühlt und im Alltag kaum noch zurechtkommt, geht häufig davon aus, dass dies auch rentenrechtlich ausreichen müsse.

Doch die gesetzlichen Regelungen sind streng, die Beweislast liegt praktisch beim Antragsteller, und der Blick der Rentenversicherung sowie der Gerichte richtet sich auf Kriterien, die Betroffene oft unterschätzen: Wie viele Stunden Arbeit unter üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch möglich sind, welche Unterlagen den Verlauf der Erkrankung belegen und welches Berufsbild rechtlich überhaupt als „maßgeblicher Beruf“ gilt.

Ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az. L 14 R 1079/20) zeigt beispielhaft, wie diese Faktoren zusammenwirken können. Der Kläger, Jahrgang 1966, wollte eine Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit beziehungsweise später wegen (voller oder teilweiser) Erwerbsminderung erreichen.

Er verwies auf langjährige gesundheitliche Probleme, stellte wiederholt Anträge und versuchte zudem, einen Reha-Antrag aus dem Jahr 2000 rückwirkend als Rentenantrag anerkennen zu lassen. Am Ende blieb es bei der Ablehnung.

Der Fall: Ein langer Weg durch Verfahren, Gutachten und neue Anträge

Der Kläger hatte seit dem Jahr 2000 gesundheitliche Beschwerden, unter anderem im Bereich der Wirbelsäule, der Schulter und mit chronischen Schmerzen.

Er beantragte bereits ab September 2000 Leistungen, die er als Absicherung seiner geminderten Leistungsfähigkeit verstand. In den Folgejahren kam es zu mehreren rentenrechtlichen Verfahren: Die Rentenversicherung lehnte eine Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit ab, später erneut Anträge auf Erwerbsminderungsrente.

Diese Ablehnungen wurden nicht nur verwaltungsintern bestätigt, sondern auch gerichtlich überprüft. Das Sozialgericht Düsseldorf wies die Klage ab; das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung.

Was den Fall besonders macht, ist weniger ein einzelnes medizinisches Detail als die Kombination aus wiederholten Anläufen, der Hoffnung auf eine rückwirkende Antragswirkung und der Frage, ob der Kläger sich auf einen besonderen Schutz seines Berufs berufen konnte. Genau an diesen Punkten scheitern in der Praxis viele Verfahren, weil die rechtlichen Hürden hoch sind und die eigene Erwartung an das Rentenrecht häufig nicht zu dessen System passt.

Warum die subjektive Belastung nicht automatisch zur Rente führt

Bei der Erwerbsminderungsrente geht es nicht darum, ob jemand seinen bisherigen Arbeitsplatz noch schafft oder ob eine Tätigkeit als „zumutbar“ empfunden wird.

Ausschlaggebend ist vielmehr, ob und in welchem Umfang unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch gearbeitet werden kann. Entscheidend ist damit die abstrakte Leistungsfähigkeit in Stunden, nicht der konkrete Betrieb, nicht die aktuelle Stellensituation und auch nicht die Frage, ob ein Arbeitgeber einen angepassten Arbeitsplatz bereitstellen würde.

Im Verfahren des Klägers spielten medizinische Gutachten eine wichtige Rolle. Nach den Feststellungen, auf die sich Rentenversicherung und Gerichte stützten, war der Mann trotz seiner Beschwerden noch in der Lage, mindestens sechs Stunden täglich zu arbeiten. Wer diese Schwelle erreicht, gilt rentenrechtlich in der Regel nicht als erwerbsgemindert.

Damit wird verständlich, weshalb sich wiederholte Anträge allein durch das Vortragen fortbestehender Schmerzen oft nicht durchsetzen lassen: Ohne eine nachvollziehbare und gut belegte Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens bleibt die Rente außer Reichweite.

Hinzu kommt, dass Gerichte nicht „nach Gefühl“ entscheiden dürfen. Sie müssen sich auf objektivierbare Befunde stützen.

Chronische Schmerzen sind real und belastend, aber sie sind in Gutachten nur dann rentenrechtlich durchschlagend, wenn sie funktionelle Einschränkungen begründen, die sich konsistent beschreiben, untersuchen und über einen längeren Zeitraum belegen lassen. Genau hier entsteht in vielen Fällen eine Lücke zwischen Lebensrealität und Aktenlage.

Der Reha-Antrag als Rentenantrag: Warum die Umdeutung nicht einfach „beantragt“ werden kann

Ein weiterer Punkt war der Versuch des Klägers, seinen Reha-Antrag aus dem Jahr 2000 als Rentenantrag zu behandeln. Hinter diesem Gedanken steht eine Regelung des Rentenrechts, die Laien häufig missverstehen.

Das Gesetz kann in bestimmten Situationen anordnen, dass ein Antrag auf medizinische Rehabilitation oder Teilhabe als Rentenantrag gilt. Diese Wirkung tritt jedoch nicht automatisch in jedem Fall ein, sondern ist an Voraussetzungen gebunden. Vor allem kommt es darauf an, ob spätestens bei Abschluss der Reha eine (teilweise oder volle) Erwerbsminderung beziehungsweise nach altem Recht eine relevante Berufsunfähigkeit vorliegt und ob eine Reha den Erfolg überhaupt erwarten lässt.

Im konkreten Fall sah das Gericht diese Voraussetzungen nicht als erfüllt an. Nach den Feststellungen war der Kläger bei Entlassung aus der Reha arbeitsfähig. Damit fehlte die Grundlage, den Reha-Antrag rückwirkend als Rentenantrag wirken zu lassen.

Dieser Punkt ist praktisch bedeutsam, weil sich viele Betroffene erst Jahre später auf eine frühe Reha berufen, um Rentenbeginn und Nachzahlung weit zurückzuverlagern. Das klappt nur, wenn der medizinische Zustand zu diesem damaligen Zeitpunkt die rentenrechtlichen Kriterien bereits erfüllt hat und dies aus Unterlagen nachvollziehbar hervorgeht.

Wichtig ist außerdem eine sozialrechtliche Feinheit, die das Landessozialgericht hervorhob: Die „Umdeutung“ ist kein eigenständiger Anspruch, den man isoliert einklagen kann. Ob die gesetzliche Antragswirkung eingreift, ist im Rentenverfahren für den Rentenbeginn von Amts wegen zu prüfen.

“Für Betroffene bedeutet das: Es genügt nicht, im Nachhinein zu erklären, der Reha-Antrag „soll“ als Rentenantrag gelten. Entscheidend bleibt, ob die gesetzlichen Tatbestände damals tatsächlich vorlagen und belegbar sind”, so der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt in einem Kommentar zum EM-Renten-Urteil.

Berufsschutz, Berufsbild und die Realität nach vielen Jobwechseln

Ein dritter Streitkomplex betraf den beruflichen Status. Der Kläger verwies auf Qualifikationen und Tätigkeiten, aus denen er einen besonderen Schutz ableiten wollte. Solche Überlegungen stammen aus dem älteren System der Berufsunfähigkeitsrenten und aus Übergangsregelungen, die in bestimmten Konstellationen weiterhin eine Rolle spielen können. Dort kann das bisherige Berufsbild bedeutsam sein, weil nicht jede Verweisung auf irgendeine andere Tätigkeit zulässig ist.

Die Gerichte haben jedoch nicht jede frühere Ausbildung oder jede Station im Lebenslauf als maßgeblichen Beruf akzeptiert. Im Verfahren wurde die Tätigkeit als Imprägnierungsarbeiter als angelernte Arbeit eingeordnet.

Eine solche Einordnung hat Folgen: Je geringer der Qualifikationsgrad des maßgeblichen Berufs, desto breiter ist der Bereich an Tätigkeiten, auf die verwiesen werden kann. Dann genügt es rentenrechtlich häufiger, wenn noch eine Vielzahl einfacher Tätigkeiten gesundheitlich möglich bleibt.

Dass auch eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann oder Tätigkeiten wie Staplerfahren nicht den gewünschten Schutz vermittelten, zeigt ein verbreitetes Problem: Entscheidend ist nicht, welche Qualifikation irgendwann erworben wurde, sondern welche Tätigkeit rentenrechtlich als prägend und zuletzt maßgeblich angesehen wird.

Wer über Jahre in einem anderen, oftmals niedrig qualifizierten Bereich arbeitet, kann dadurch rechtlich betrachtet den Bezug zum erlernten Beruf verlieren. Im Ergebnis wird der Fall dann eher nach der abstrakten Einsatzfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt beurteilt als nach einer engeren Betrachtung des bisherigen Berufs.

Warum alte Ablehnungen später kaum zu „reparieren“ sind

Der Fall war auch deshalb schwierig, weil es nicht nur um einen aktuellen Rentenantrag ging, sondern um die rückwirkende Korrektur früherer Ablehnungen. Im Sozialrecht gibt es zwar Instrumente, um bestandskräftige Bescheide überprüfen zu lassen.

In der Praxis ist das jedoch anspruchsvoll, weil Bestandskraft rechtlich ein hohes Gewicht hat und weil Jahre später häufig genau das fehlt, worauf es ankommt: zeitnahe Befunde, konsistente Arztberichte, nachvollziehbare Funktionsprüfungen und belastbare Einschätzungen zum Leistungsvermögen im damaligen Zeitraum.

Gerichte fragen bei rückwirkenden Ansprüchen besonders streng nach, ob der Gesundheitszustand schon damals die rentenrechtlichen Schwellen unterschritten hat.

Ein späteres Fortschreiten einer Erkrankung oder eine neue Diagnose hilft für die Vergangenheit oft nur begrenzt, wenn sich daraus kein tragfähiger Rückschluss auf die Situation vor vielen Jahren ableiten lässt. Genau diese zeitliche Beweisproblematik ist ein Grund dafür, warum lange Verfahren mit dem Ziel einer Rentenbewilligung „ab dem Jahr 2000“ häufig scheitern, selbst wenn heute ernsthafte Einschränkungen bestehen.

Was Betroffene aus dem Urteil mitnehmen können – ohne falsche Hoffnungen

Das Urteil wirkt auf den ersten Blick hart, weil es den subjektiven Leidensdruck nicht zum Maßstab macht. Es zeigt aber sehr klar, woran Verfahren in der Erwerbsminderungsrente typischerweise hängen. Wer eine Rente anstrebt, sollte sich bewusst sein, dass das Verfahren weniger über die bloße Existenz von Diagnosen entschieden wird als über die belastbare Beschreibung der funktionellen Folgen.

Wer sich auf frühere Reha-Anträge beruft, braucht Unterlagen, die den damaligen Zustand überzeugend abbilden, insbesondere Entlassungsberichte und ärztliche Einschätzungen, die eine relevante Einschränkung des Leistungsvermögens belegen.

Wer auf einen besonderen Schutz des bisherigen Berufs setzt, muss damit rechnen, dass Gerichte sehr genau hinschauen, welche Tätigkeit tatsächlich als maßgebliche Erwerbsarbeit gilt und welchen Qualifikationsgrad sie rechtlich hat.

Das ist keine Einladung zur Resignation. Es ist eine Aufforderung zu Realismus und Sorgfalt. Viele Ablehnungen entstehen nicht aus bösem Willen, sondern aus Lücken in der Dokumentation, aus unklaren Verläufen oder aus dem Missverständnis, dass eine Reha automatisch den Weg in die Rente öffnet.

Das Rentenrecht arbeitet jedoch mit klaren Schwellen und mit formalen Anknüpfungspunkten. Wer diese kennt, kann seine Situation besser einschätzen und gegebenenfalls gezielter beraten lassen.

Ein Urteil als Warnsignal

Der Fall vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist vor allem deshalb lehrreich, weil er ein verbreitetes Muster abbildet: langjährige Beschwerden, mehrere Anträge, Hoffnung auf eine rückwirkende Lösung über frühe Anträge, dazu der Versuch, den eigenen Berufsweg rentenrechtlich aufzuwerten.

Am Ende blieb die Ablehnung, weil die medizinischen Feststellungen eine Arbeitsfähigkeit von mindestens sechs Stunden annahmen, weil der Reha-Antrag aus dem Jahr 2000 mangels damaliger rentenrechtlicher Voraussetzungen keine Rentenantragswirkung auslöste und weil ein beruflicher Schutz in der konkreten Erwerbsbiografie nicht durchdrang.

Für Betroffene ist das bitter. Für das Verständnis des Systems ist es aufschlussreich. Es macht deutlich, dass der Erfolg eines Rentenantrags nicht allein davon abhängt, ob jemand krank ist, sondern davon, ob die Krankheit zu einer nachweisbaren, rechtlich relevanten Minderung der Erwerbsfähigkeit führt und ob die Aktenlage diesen Zusammenhang zu einem bestimmten Zeitpunkt trägt.

Quellen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil Az. L 14 R 1079/20 (Leitsatzdarstellung und Verfahrensangaben).
Sozialgesetzbuch VI: § 43 SGB VI (Rente wegen Erwerbsminderung), insbesondere zur Sechs-Stunden-Grenze.

Der Beitrag Sozialgericht stoppt die Erwerbsminderungsrente: Mach nicht den selben EM-Renten-Fehler erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

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Arbeitnehmer haben ab 2027 weniger vom Netto: Sozialabgaben steigen um bis zu 1500 Euro

Auch ohne Gehaltserhöhung könnten viele Beschäftigte 2027 mehr Sozialabgaben zahlen. Die Bundesregierung bereitet neue Einkommensgrenzen für die Beiträge vor.

Dadurch müssen Arbeitnehmer mit höheren Gehältern auf einen größeren Teil ihres Verdienstes Beiträge zahlen – selbst wenn die Beitragssätze gleich bleiben.

Für Betroffene kann das mehrere Hundert Euro zusätzlich im Jahr bedeuten. Wie hoch die Belastung tatsächlich ausfällt, hängt vom Gehalt, der Krankenkasse und den endgültigen Regeln für 2027 ab.

Warum die Beiträge trotz gleichem Gehalt steigen können

Für Sozialbeiträge gibt es eine Obergrenze: Nur das Einkommen bis zu dieser Grenze zählt bei der Berechnung. Auf den darüberliegenden Teil des Gehalts fallen in der jeweiligen Versicherung keine weiteren Beiträge an.

Steigt diese Grenze, zählt ein größerer Teil des Gehalts mit. Beschäftigte mit höheren Einkommen zahlen deshalb mehr, obwohl sie genauso viel verdienen wie zuvor. Der Fachbegriff dafür lautet „Beitragsbemessungsgrenze“.

Welche Grenzen 2027 steigen sollen

Der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht höhere Grenzen für die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vor. Die folgende Tabelle zeigt, bis zu welchem Monatsbrutto Beiträge anfallen sollen.

  1. Versicherung
  2. Monatliche Grenze: 2026 → geplant für 2027
  3. Gesetzliche Krankenversicherung
  4. 5.812,50 Euro → 6.375 Euro
  5. Allgemeine Renten- und Arbeitslosenversicherung 8.450 Euro → 8.850 Euro

Die neuen Werte sind noch nicht endgültig beschlossen. Nach dem am 21. September 2026 vorgestellten Entwurf müssen Bundesregierung und Bundesrat noch zustimmen.

Warum die Krankenversicherung besonders teuer wird

Die Grenzen steigen normalerweise mit der allgemeinen Lohnentwicklung. Bei der Krankenversicherung kommt für 2027 eine zusätzliche Anhebung hinzu. Gutverdienende Versicherte sollen dadurch mehr zur Finanzierung der Krankenkassen beitragen.

Allein dieser zusätzliche Schritt kostet betroffene Beschäftigte nach Angaben des Gesundheitsministeriums bis zu rund 26 Euro im Monat. Die normale jährliche Erhöhung kommt noch dazu. Ein gleichbleibender Beitragssatz schützt Sie deshalb nicht automatisch vor höheren Abzügen.

2.915 Euro mehr: Diese Zahl kann täuschen

In vielen Medien ist von bis zu 2.915 Euro zusätzlichen Sozialabgaben im Jahr die Rede. Darin stecken aber die Mehrkosten für Beschäftigte und Arbeitgeber zusammen. Außerdem berücksichtigt die Berechnung weitere geplante Änderungen bei der Pflegeversicherung.

Die Summe bedeutet deshalb nicht, dass einem Arbeitnehmer automatisch 2.915 Euro weniger bleiben. Entscheidend ist zunächst, welchen Anteil er selbst tragen muss. Steuerliche Entlastungen können den tatsächlichen Verlust zusätzlich verringern.

Praxisbeispiel: Thomas zahlt rund 100 Euro mehr im Monat

Thomas ist 48 Jahre alt, hat ein Kind und arbeitet in Hannover. Er verdient 9.000 Euro brutto im Monat. Sein Gehalt bleibt gleich, und auch seine gesetzliche Krankenkasse erhöht ihren Beitragssatz im Beispiel nicht.

Unter den Annahmen der Modellrechnung müsste Thomas trotzdem rund 102 Euro monatlich mehr an Sozialbeiträgen zahlen. Das wären etwa 1.220 Euro im Jahr. Sein Arbeitgeber müsste ungefähr den gleichen Betrag zusätzlich aufbringen.

Die Rechnung unterstellt unveränderte Beitragssätze, einen Zusatzbeitrag der Krankenkasse von 2,9 Prozent und eine Pflege-Beitragsgrenze von 6.375 Euro. Weitere geplante Pflegeänderungen sind nicht eingerechnet. Wie viel Thomas am Ende tatsächlich weniger auf dem Konto hätte, hängt auch von seiner Steuer ab.

Bei der Pflegeversicherung könnten weitere Kosten hinzukommen

Die Bundesregierung plant außerdem, in der Pflegeversicherung einen noch größeren Teil höherer Einkommen für Beiträge heranzuziehen. Auch Menschen ohne Kinder könnten durch einen höheren Zuschlag zusätzlich belastet werden.

Wie teuer die Pflegeversicherung 2027 tatsächlich wird, lässt sich erst sagen, wenn feststeht, welche Änderungen in Kraft treten.

Was gilt bei einem Gehalt von 4.000 Euro?

Wenn Sie monatlich 4.000 Euro brutto verdienen, zahlen Sie bereits auf Ihr gesamtes Gehalt Sozialbeiträge. Die höheren Einkommensgrenzen allein ändern daran nichts. Sie führen bei diesem Gehalt also nicht zu höheren Abzügen.

Erhöht Ihre Krankenkasse allerdings ihren Zusatzbeitrag, können Sie trotzdem mehr zahlen. Auch eine kleinere gesetzliche Rente wird durch höhere Beitragsgrenzen allein nicht stärker belastet. Anders kann es bei hohen Einnahmen aus mehreren beitragspflichtigen Quellen aussehen.

Kann ein Kassenwechsel helfen?

Eine Krankenkasse mit einem niedrigeren Zusatzbeitrag kann Ihre Kosten senken. Die gesetzlichen Einkommensgrenzen gelten allerdings für alle gesetzlichen Krankenkassen. Diesen Teil der Mehrbelastung können Sie durch einen Wechsel nicht vermeiden.

Erhöht Ihre Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag, haben Sie grundsätzlich ein Sonderkündigungsrecht. Vergleichen Sie neben den Kosten auch die Leistungen und den Service.

Häufige Fragen zu den Sozialabgaben 2027 Müssen alle Beschäftigten mehr zahlen?

Nicht wegen der höheren Grenzen allein. Diese treffen Beschäftigte, deren Gehalt die bisherigen Grenzen überschreitet. Höhere Beitragssätze können dagegen auch niedrigere Einkommen belasten.

Sind 1.220 Euro mehr Beiträge auch 1.220 Euro weniger Netto?

Nicht unbedingt. Höhere Sozialbeiträge können die Steuerlast senken. Wie viel Geld Ihnen tatsächlich weniger bleibt, hängt von Ihrer persönlichen Situation ab.

Stehen die Änderungen schon endgültig fest?

Die neuen Einkommensgrenzen liegen mit Stand 22. September 2026 als Entwurf vor. Auch bei den zusätzlichen Pflegeplänen kommt es auf die endgültigen Beschlüsse und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an.

Quellen

Bundesarbeitsministerium: Sozialversicherungsrechengrößen 2026
Bundesarbeitsministerium: Entwurf der Sozialversicherungsrechengrößen 2027, Bundesgesundheitsministerium: Fragen und Antworten zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge, Bundesministerium der Justiz: § 10 Einkommensteuergesetz

Der Beitrag Arbeitnehmer haben ab 2027 weniger vom Netto: Sozialabgaben steigen um bis zu 1500 Euro erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

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Neue Jobcenter-Vorgabe im Bürgergeld: Online-Studium schützt nicht mehr vor Job-Pflicht

Wer Grundsicherungsgeld (bzw. Bürgergeld) bezieht und ein neues Online-Studium an einer ausländischen Hochschule beginnt, kann vom Jobcenter grundsätzlich keine Rücksicht auf seinen Stundenplan erwarten.

Nach einer aktualisierten Vorgabe der Bundesagentur für Arbeit müssen Erwerbsarbeit und Eingliederungsmaßnahmen mit dem Studium vereinbar bleiben. Selbst eine Verzögerung oder Unterbrechung des Studiums nimmt die Behörde dabei ausdrücklich in Kauf.

Die Weisung, hat aber Grenzen. Sie betrifft den neu aufgenommenen Online-Studiengang an einer Hochschule im Ausland. Wer nach einer Flucht ein dort bereits begonnenes Studium von Deutschland aus online fortsetzt, wird anders behandelt. Auch begründete Ausnahmen bleiben möglich.

Was die Bundesagentur für Arbeit geändert hat

Die BA-Wissensdatenbank zu § 10 SGB II enthält im Beitrag Nummer 100011 konkrete Hinweise zum Umgang mit diesen Studiengängen. Die BA erläutert darin, wann ein Studium aus ihrer Sicht der Arbeitsaufnahme entgegenstehen darf. Es handelt sich um eine Verwaltungsauslegung zur Zumutbarkeit, nicht um ein an diesem Tag beschlossenes neues Studienverbot.

Der rechtliche Ansatzpunkt ist der „wichtige Grund“ nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 SGB II. Liegt ein solcher Grund vor, kann eine ansonsten zumutbare Arbeit unzumutbar sein. Die BA unterscheidet dafür ausdrücklich zwischen der Fortsetzung eines Studiums nach einer Flucht und einem neuen Studienbeginn.

Neues Online-Studium: Der Stundenplan muss zurückstehen

Die erstmalige Aufnahme eines Online-Studiums an einer ausländischen Hochschule erkennt die BA im Regelfall nicht als wichtigen Grund an. Leistungsbeziehende müssen ihr Studium deshalb so organisieren, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber dem Jobcenter weiterhin erfüllen können. Der Studiengang soll begleitend zu einer Erwerbstätigkeit oder Eingliederungsmaßnahme absolviert werden.

Besonders einschneidend ist der Hinweis zu den Studienzeiten: „Auf die zeitlichen Anforderungen des Studiums kann keine Rücksicht genommen werden“.

Das gilt auch dann, wenn sich der Abschluss dadurch verschiebt oder das Studium unterbrochen werden muss. Ein verpflichtendes Online-Seminar verschafft damit allein noch keinen Vorrang gegenüber einem ansonsten zumutbaren Arbeitsangebot.

Für Betroffene entsteht ein handfester Konflikt: Sie wollen ihre beruflichen Chancen durch einen Abschluss verbessern, müssen den Bildungsweg aber gegebenenfalls einer schnelleren Arbeitsaufnahme unterordnen. Die BA nimmt diese Folge ausdrücklich hin. Umso wichtiger ist, dass Jobcenter die vorgesehenen Ausnahmen tatsächlich prüfen.

Nach einer Flucht gilt für ein begonnenes Studium etwas anderes

Deutlich günstiger bewertet die BA die Situation geflüchteter Leistungsberechtigter, die ein im Ausland begonnenes Studium in Deutschland online abschließen möchten.

Die Fortsetzung bis zum erfolgreichen Abschluss wird grundsätzlich als wichtiger Grund anerkannt. Bereits investierte Studienzeit und die Möglichkeit, den Bildungsweg zu beenden, erhalten damit einen anderen Stellenwert als ein neuer Studienbeginn.

Die pauschale Aussage, Jobcenter müssten künftig auf keinerlei Studienzeiten mehr achten, wäre deshalb falsch. Ebenso wenig lässt sich der Eintrag ohne Weiteres auf sämtliche Fernstudiengänge deutscher Hochschulen übertragen. Entscheidend sind die konkrete Studienform, der bisherige Verlauf und die persönliche Situation.

Wann auch ein neues Studium berücksichtigt werden kann

Ausnahmen lässt die BA in begründeten Einzelfällen zu. Als Beispiel nennt sie erhebliche Sprachbarrieren, die eine Ausbildung oder ein Studium in Deutschland verhindern, während etwa ein englischsprachiges IT-Studium online einen aussichtsreichen Weg in Beschäftigung eröffnet.

Eine weitere Möglichkeit ist ein bereits konkret in Aussicht stehender Arbeitsplatz, für den der Studienabschluss benötigt wird.

Die bloße Hoffnung auf bessere Berufschancen reicht nach dieser Vorgabe nicht aus. Nachgewiesen werden muss, dass sich der Abschluss beruflich nutzen lässt beziehungsweise das Studium einen belastbaren Weg aus der Hilfebedürftigkeit bietet. Auch bei einer Ausnahme sollen Vermittler auf einen Integrationskurs und gegebenenfalls eine Teilzeitbeschäftigung oder zumindest einen Minijob hinwirken.

Situation Einordnung der BA Praktische Folge Nach einer Flucht ein im Ausland begonnenes Studium online fortsetzen Grundsätzlich wichtiger Grund Die Fortsetzung zum Abschluss soll bei der Vermittlung berücksichtigt werden. Neues Online-Studium an einer ausländischen Hochschule beginnen In der Regel kein wichtiger Grund Studienzeiten müssen hinter zumutbarer Arbeit oder einer Eingliederungsmaßnahme zurückstehen. Neues Studium mit belegter besonderer beruflicher Perspektive Begründete Ausnahme möglich Das Jobcenter muss den Einzelfall prüfen; weitere Integrationsschritte bleiben möglich. Studienvorbereitung wird ebenfalls anders behandelt

Der BA-Eintrag behandelt zusätzlich Kurse, die auf ein Studium in Deutschland vorbereiten, etwa Studienkollegs oder entsprechende Sprachkurse. Solche Angebote erkennt die Behörde in der Regel als wichtigen Grund an. Weiterhin leistungsberechtigte Teilnehmende sollen nicht im Sinne des Job-Turbos dazu gedrängt werden, diese Vorbereitung zugunsten einer Beschäftigung zu verlassen.

Leistungsanspruch und Arbeitsvermittlung sind zwei verschiedene Fragen

Die neue Konkretisierung beantwortet nicht automatisch, ob während des Studiums überhaupt ein Anspruch auf Grundsicherung besteht. Bei einer dem Grunde nach BAföG-förderungsfähigen Ausbildung greift grundsätzlich der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 SGB II, wobei gesetzliche Ausnahmen und besondere Leistungen zu beachten sind. Allein die Bezeichnung „Online-Studium“ entscheidet diese Frage nicht.

Wie umstritten die Abgrenzung sein kann, zeigt der Beitrag über Grundsicherung während eines Teilzeitstudiums und die dazu ergangene Rechtsprechung. Ein bestehender Leistungsanspruch bedeutet außerdem nicht automatisch, dass jede Arbeitsaufnahme wegen des Studiums unzumutbar wäre. Umgekehrt beendet die fehlende Anerkennung eines wichtigen Grundes nicht für sich genommen den Leistungsanspruch.

Was Betroffene gegenüber dem Jobcenter darlegen sollten

Wer sich auf die Fortsetzung eines früher begonnenen Studiums beruft, sollte Studienbeginn, bisherige Leistungen und den geplanten Abschluss dokumentieren.

Bei einem neuen Studiengang helfen konkrete Unterlagen zur beruflichen Verwertbarkeit, beispielsweise eine schriftliche Arbeitgebererklärung zum vorgesehenen Arbeitsplatz. Empfehlenswert ist, Zeitaufwand, Sprachkenntnisse und mögliche Beschäftigungszeiten frühzeitig mit dem Jobcenter zu besprechen und die eigene Begründung schriftlich einzureichen.

Unabhängig vom Studium gelten weiterhin die gesetzlichen Grenzen der Zumutbarkeit, etwa bei gesundheitlichen Einschränkungen oder einer nicht anderweitig sicherzustellenden Angehörigenpflege. Weitere Hintergründe erläutert Gegen-Hartz.de im Beitrag zur Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten des Jobcenters. Der Hinweis auf den neuen Datenbankeintrag ersetzt keine Prüfung dieser persönlichen Umstände.

Fragen und Antworten zum Online-Studium beim Jobcenter Darf das Jobcenter ein Online-Studium verbieten?

Der Datenbankeintrag enthält kein allgemeines Studienverbot. Er besagt, dass ein neu begonnenes Online-Studium an einer ausländischen Hochschule grundsätzlich neben zumutbarer Arbeit oder einer Eingliederungsmaßnahme organisiert werden muss.

Reicht die Einschreibung aus, um ein Arbeitsangebot abzulehnen?

Nein, bei den hier behandelten neuen Studiengängen reicht die Einschreibung allein regelmäßig nicht aus. Ein wichtiger Grund muss sich aus den konkreten Umständen ergeben.

Kann eine konkrete Jobperspektive eine Ausnahme begründen?

Ja, die BA nennt einen in Aussicht stehenden Arbeitsplatz, für den das Studium benötigt wird, ausdrücklich als Beispiel. Die berufliche Verwertbarkeit beziehungsweise der Weg aus der Hilfebedürftigkeit muss aber belegt werden.

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Bürgergeld-Urteil: Das Heizkostenguthaben gehört nicht dem Jobcenter

Betriebskostenguthaben bei nicht vollständig anerkannter Miete mindern nicht die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Leistungsempfängern von Bürgergeld

Heizkostenguthaben, die nicht die Kosten für Haushaltsenergie betreffen, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nur dann nicht, wenn und soweit sie auf Zahlungen des Leistungsempfängers beruhen, die dieser während des Leistungsbezugs aus eigenen Mitteln erbracht hat.

Weil das Jobcenter statt der tatsächlichen nur die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt hat ( SG Berlin, Urteil vom 25.08.2022 – S 116 AS 4758/20 – rechtskräftig).

Gesetz klar geregelt

Die Grundkonstellation ist im Gesetz klar geregelt: § 22 Abs. 3 SGB 2. Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

Es kam eine Betriebskostenabrechnung, die unter anderem ein Guthaben für die Heizkosten auswies. “Nach dem Gesetz wäre der Fall klar: Da das JobCenter die Miete nicht in voller Höhe übernimmt, wäre dieses Guthaben anrechnungsfrei”, so der Rechtsanwalt Kay Füßlein.

Dieser Meinung wollte sich das Jobcenter aber nicht anschließen und sagte: Wir haben ja die Heizkosten in tatsächlicher Höhe gezahlt, also gehört das Guthaben uns und rechnete dieses an.

Das Jobcenter hatte aber die Rechnung ohne das Sozialgericht Berlin gemacht: Der Gesetzgeber hat § 22 Abs. 3 Halbsatz 2 SGB I mit Wirkung zum 1. August 2016 dahingehend geändert, dass auch Rückzahlungen, die sich auf nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, außer Betracht bleiben.

Daraus schlussfolgert die Kammer des SG Berlin:
1. Das Guthaben für die Kosten der Unterkunft und Heizung – ohne Rücksicht darauf, ob es nun für die nicht anerkannte Grundmiete, die Betriebskosten oder für Heizkosten erfolgte – kann keine Berücksichtigung finden.

2. Unerheblich ist, dass das Jobcenter die tatsächlichen Heizkosten monatlich anerkannt hat und es sich hier (nur) um ein Heizkostenguthaben handelte, denn auch in diesem Fall ist ein Teil der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung aus Eigenmitteln finanziert worden.

3. Dies dürfte der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes entsprechen (Urteil vom 24.06.2020 – B 4 AS 7/20 R – ).

Lesen Sie auch:

– Bürgergeld: Jobcenter dürfen Heizkostennachzahlung nicht mit Stromguthaben verrechnen

Anmerkung vom Experten für Sozialrecht

Dazu gab es in der Rechtsprechung schon dutzende Meinungen und Entscheidungen, doch das SG Berlin trifft den Nagel auf den Kopf. Übernehmen die Jobcenter nicht die volle Miete, gehört das Guthaben immer dem Leistungsbezieher ( § 22 Abs. 3 HS. 2 SGB II ).

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