»Die politischen Reden und Schriften von heute bestehen fast ausschließlich aus vorgefertigten Phrasen, die von Experten wie Bauteile aus einem Metallbaukasten zusammengeschraubt werden. Das ist das unvermeidliche Ergebnis der Selbstzensur. Um eine einfache, starke Sprache zu schreiben, muss man furchtlos denken, und wenn man furchtlos denkt, kann man sich nicht an vorgegebene politische Lehren halten.« (- George Orwell, Journalist und Publizist)
Externe Ticker
Schießtraining in Polen
Polen zeigt dem Rest Europas, wie’s geht: Hier wird jetzt auch an der Grenze scharf geschossen, nachdem der polnische Soldat Mateusz Sitek im Jahr 2024 während eines Grenzdurchbruchs von Migranten durch den Grenzzaun hindurch mit einem an einem Stock befestigten Messer erstochen wurde. Der Vorfall veranlasste den Sejm (das Unterhaus des Parlaments), den Einsatz scharfer […]
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In UN Speech, Trump Brags About Fossil Fuel Resource Grabs
Donald Trump used his platform at the UN General Assembly to brag about the U.S’s fossil fueled imperialism. From Iran, to Venezuela, to Greenland, Trump’s actions follow a familiar path: use military force to dominate sovereign nations, let Big Oil cash in, and leave ordinary people to bear the costs through war, pollution, rising energy bills, and worsening climate disasters.
Governments have a choice: Follow Trump into a future of conflict and economic volatility, or build prosperity and energy independence and political stability through clean, renewable energy. On the road to COP31, governments must reject Trump’s attempt to build a fossil fuel empire and show that his agenda will not dictate our shared future.
Warum die Berichte deutscher Medien über Wahlfälschungen in Russland Erfindungen sind
Bargeld einzahlen: Schon ein geringerer Betrag macht verdächtig und löst eine Überprüfung aus
Das Auto verkauft, Bargeld geerbt oder über Jahre Scheine zurückgelegt: Wer größere Summen auf sein Konto einzahlt, muss mit Fragen zur Herkunft rechnen. Bei der eigenen Bank greift die allgemeine Nachweisvorgabe bei mehr als 10.000 Euro, bei einer Bank ohne bestehende Geschäftsbeziehung bereits bei mehr als 2.500 Euro.
Doch auch kleinere Einzahlungen sind nicht automatisch von Prüfungen ausgenommen. Wer allein auf die Höhe des Betrags schaut, kann am Schalter eine unangenehme Überraschung erleben.
Über 10.000 Euro: Bei der Hausbank werden Belege verlangtBei Bareinzahlungen von mehr als 10.000 Euro innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung müssen Banken grundsätzlich einen aussagekräftigen Herkunftsnachweis einholen. Die Vorgabe der Finanzaufsicht BaFin gilt bereits seit einigen Jahren, wie auch die Informationen der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling zeigen.
Ohne bestehende Bankverbindung gilt eine niedrigere SchwelleWer eine Bareinzahlung bei einem Institut ohne bestehende Geschäftsbeziehung vornehmen möchte, muss früher mit einer Nachweispflicht rechnen. Für solche Bartransaktionen nennt die Sparkassen-Finanzgruppe eine Schwelle von mehr als 2.500 Euro.
Gemeint ist also nicht einfach eine andere Filiale derselben Bank. Entscheidend ist, ob die Geschäftsbeziehung mit dem Institut bereits besteht; außerdem sollte vorab geklärt werden, ob es Einzahlungen für Nichtkunden überhaupt anbietet.
Welche Beträge eine Herkunftsprüfung auslösen können Situation Betrag Was Kunden beachten müssen Bareinzahlung bei bestehender Geschäftsbeziehung Mehr als 10.000 Euro Grundsätzlich ist ein aussagekräftiger Herkunftsnachweis erforderlich. Bartransaktion ohne bestehende Geschäftsbeziehung Mehr als 2.500 Euro Es gilt eine niedrigere Nachweisschwelle. Auffällige Einzahlung bei der eigenen Bank Auch bis einschließlich 10.000 Euro Die Bank kann abhängig vom Risiko weitere Angaben und Belege verlangen. Mehrere zusammenhängende Einzahlungen Auch kleinere Einzelbeträge Die Bank kann die Vorgänge gemeinsam betrachten.Die Schwellen betreffen den Herkunftsnachweis und sind keine steuerlichen Freibeträge. Sie garantieren auch keinen Bereich, in dem Banken auf eine Prüfung verzichten müssen.
Warum auch kleinere Einzahlungen Fragen auslösenBanken müssen Geschäftsbeziehungen und Transaktionen fortlaufend überwachen. Nach § 10 des Geldwäschegesetzes prüfen sie dabei, ob die Vorgänge zu den vorhandenen Informationen über den Kunden und dessen finanziellen Aktivitäten passen.
Gehen auf einem Konto gewöhnlich nur eine Rente oder ein Gehalt ein, können plötzlich häufige größere Bareinzahlungen zusätzlichen Erklärungsbedarf auslösen. Daraus folgt noch kein Vorwurf, das Geld sei illegal erworben worden.
Auch das Aufteilen eines größeren Bargeldbestands schafft keine verlässliche Ausnahme. Zusammenhängende Einzahlungen können gemeinsam geprüft werden; eine auffällige Stückelung kann zusätzliche Nachfragen auslösen.
Welche Unterlagen die Herkunft belegen könnenEin Herkunftsnachweis soll erklären, aus welchem Vorgang das Bargeld stammt. Bei einer vorherigen Abhebung helfen Kontoauszüge oder Auszahlungsquittungen, bei einem Verkauf der Kaufvertrag und ein Beleg über die Zahlung.
Für geerbtes oder geschenktes Bargeld kommen etwa Nachlassunterlagen, ein Erbschein oder ein Schenkungsvertrag infrage. Solche Dokumente nennt die Sparkassen-Finanzgruppe als mögliche Herkunftsnachweise; ob sie im konkreten Fall ausreichen, prüft das Institut.
Schwieriger wird es bei Bargeld, das lange zu Hause lag und für das kaum noch Unterlagen existieren. Die pauschale Erklärung „Das habe ich gespart“ beantwortet noch nicht, wann und aus welchen Mitteln der Bestand entstanden ist.
Praktisch hilft dann eine nachvollziehbare zeitliche Darstellung mit den noch verfügbaren Belegen. Eine eigene Erklärung kann Dokumentationslücken erläutern, ersetzt aber nicht automatisch die von der Bank verlangten Nachweise.
Auch der Einzahlungsautomat schützt nicht vor RückfragenDie Herkunftsprüfung hängt nicht davon ab, ob ein Mitarbeiter die Scheine entgegennimmt. Auch nach einer Einzahlung am Automaten kann das Institut Unterlagen anfordern.
Die Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling beschreibt ausdrücklich das Nachreichen von Belegen bei Automateneinzahlungen. Kunden sollten deshalb vorab erfragen, auf welchem Weg ihre Bank den Herkunftsnachweis erhalten möchte.
Fehlende Belege können die Einzahlung verzögern oder verhindernKann die Bank die Herkunft nicht ausreichend nachvollziehen, kann sie weitere Unterlagen verlangen oder die Einzahlung ablehnen. Gerade bei alten Bargeldbeständen lohnt es sich daher, die verfügbaren Nachweise vor dem Bankbesuch abzustimmen.
Die auf Herkunftsnachweise spezialisierte Kanzlei Wehrmann weist darauf hin, dass oft noch ergänzende Unterlagen vorhanden sind, obwohl ein unmittelbarer Beleg fehlt. Bei Geld aus mehreren Quellen sollte erkennbar sein, welcher Teilbetrag aus welchem Vorgang stammt.
Eine Nachfrage ist noch keine VerdachtsmeldungDie Bitte um einen Herkunftsnachweis bedeutet nicht automatisch, dass die Bank eine Geldwäscheverdachtsmeldung abgibt. Nach § 43 des Geldwäschegesetzes kommt es dafür auf Tatsachen an, die einen gesetzlich beschriebenen Verdacht begründen.
Liegen solche Anhaltspunkte vor, besteht die Meldepflicht unabhängig von der Höhe des Betrags. Umgekehrt löst das bloße Überschreiten der 10.000-Euro-Schwelle für sich genommen keine solche Verdachtsmeldung aus.
Beim Jobcenter können schon deutlich kleinere Beträge Erklärungen erfordernWer Leistungen vom Jobcenter bezieht, sollte die Bankvorgaben nicht mit den Regeln zur Einkommens- und Vermögensprüfung verwechseln. Eine Einzahlung unterhalb der genannten Schwellen kann trotzdem für die Prüfung des Leistungsanspruchs relevant sein.
Bereits vorhandenes eigenes Bargeld wird durch die Wiedereinzahlung nicht automatisch zu neuem Einkommen. Warum die Herkunft dennoch nachvollziehbar sein sollte, erklärt unser Beitrag Einzahlungen aufs Konto beim Jobcenter richtig erklären.
Wer Kontoauszüge einreichen muss, sollte außerdem wissen, welche Angaben gegenüber dem Jobcenter geschwärzt werden dürfen. Die Prüfung durch das Jobcenter verfolgt einen anderen Zweck als die Geldwäscheprüfung der Bank.
Praxisbeispiel: 12.400 Euro aus einem AutoverkaufRentnerin Karin verkauft ihr Auto für 12.400 Euro und erhält den Kaufpreis bar. Bevor sie das Geld auf ihr Girokonto einzahlt, fragt sie ihre Bank nach den erforderlichen Unterlagen und legt den Kaufvertrag mit einer Bestätigung der Barzahlung bereit.
Damit kann sie den Ursprung der Summe nachvollziehbar erklären, auch wenn die Bank ergänzende Fragen stellen darf. Würde Karin denselben Verkaufserlös in mehrere kleinere Einzahlungen aufteilen, entfiele die mögliche Herkunftsprüfung dadurch nicht.
Vier Fragen und Antworten zur Bargeldeinzahlung Ab welcher Summe brauche ich einen Herkunftsnachweis?Bei einer bestehenden Geschäftsbeziehung gilt die allgemeine Vorgabe für Bareinzahlungen von mehr als 10.000 Euro, ohne bestehende Geschäftsbeziehung bereits für Bartransaktionen von mehr als 2.500 Euro. Auch darunter kann die Bank abhängig vom Risiko Nachweise verlangen.
Darf ich mehr als 10.000 Euro auf mein Konto einzahlen?Ja, diese Schwelle ist kein allgemeines Einzahlungsverbot. Sie müssen aber die Herkunft des Geldes nachvollziehbar belegen und die Bedingungen Ihrer Bank beachten.
Reicht es, das Geld als Ersparnisse zu bezeichnen?Darauf sollten Sie sich nicht verlassen. Hilfreich sind konkrete Angaben zur Entstehung des Bargeldbestands und passende Unterlagen, etwa frühere Auszahlungsbelege.
Wird eine größere Einzahlung automatisch wegen Geldwäsche gemeldet?Nein, allein die Höhe begründet noch keine Geldwäscheverdachtsmeldung. Liegen jedoch entsprechende Verdachtsmomente vor, muss die Bank unabhängig von der Summe melden.
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Neue Altersrente ab 2032: Lange gearbeitet und trotzdem drohen hohe Hürden für die Rente
Wer jahrzehntelang gearbeitet hat und gesundheitlich nicht mehr kann, braucht einen verlässlichen Weg in den Ruhestand.
Eine neue Altersrente könnte dafür ab 2032 eine zusätzliche Möglichkeit eröffnen. Doch die bislang beschriebenen Zugangsvoraussetzungen würden längst nicht jeden langjährig Versicherten auffangen.
Nach einem Bericht von “rentenbescheid24.de” soll eine „Altersrente bei langjähriger Beitragszahlung und verminderter Berufsfähigkeit“ entstehen. Als Start wird der 1. Januar 2032 genannt. Es handelt sich um ein berichtetes Entwurfsmodell, nicht um einen bereits bestehenden Rentenanspruch.
Vier Voraussetzungen sollen zusammenkommenDer Bericht beschreibt vier Zugangshürden, die gleichzeitig erfüllt sein müssten. Eine lange Versicherungsdauer allein würde deshalb nicht genügen.
Voraussetzung Beschriebene Regelung Mögliche Folge Lebensalter Abschlagsfrei zwei Jahre, vorzeitig fünf Jahre vor der Regelaltersgrenze Bei Regelalter 67: ab 65 ohne Abschlag, ab 62 mit Abschlag Versicherungsdauer Besondere Wartezeit von 35 Jahren Anrechnungszeiten und freiwillige Beiträge sollen nicht mitzählen Gesundheit Verminderte Berufsfähigkeit mit besonderen Anforderungen an die Arbeitsunfähigkeit Krankheit allein genügt nicht Beruflicher Verlauf Grundsätzlich sieben Jahre im selben Berufsfeld Berufswechsel könnten den Zugang erschweren 35 Jahre sind nicht automatisch 35 anerkannte JahreBei der heute bestehenden Altersrente für langjährig Versicherte zählen nach § 51 Absatz 3 SGB VI alle Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten für die 35-jährige Wartezeit. Die gesetzliche Prüfung beschränkt sich also nicht auf Jahre in einem Beschäftigungsverhältnis. Wer die heutige Wartezeit erfüllt, hätte damit noch keinen Nachweis für eine künftig enger gefasste Zugangsvoraussetzung.
Für Betroffene wäre diese Unterscheidung folgenreich: Eine Rentenauskunft müsste darauf geprüft werden, für welche Rentenart die gespeicherten Monate tatsächlich zählen. Die bloße Angabe „35 Versicherungsjahre erreicht“ könnte falsche Sicherheit erzeugen.
Ausgerechnet der Beginn der Erkrankung könnte entscheidenDie Rentenberatung Schilbach beschreibt die gesundheitliche Voraussetzung so: Beim Rentenbeginn müsste seit mindestens zwölf Monaten ohne Unterbrechung Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Diagnose bestehen. Zugleich dürfte diese Arbeitsunfähigkeit frühestens 24 Monate vor Rentenbeginn begonnen haben. Damit ergäbe sich ein enges Zeitfenster.
Wer erst elf Monate krankgeschrieben wäre, würde die Mindestdauer verfehlen.
Bei einem Beginn bereits 25 Monate vor dem gewünschten Rententermin entstünde nach diesem beschriebenen Wortlaut ebenfalls ein Problem. Ob und wie solche Fälle aufgefangen würden, lässt sich daraus nicht verlässlich ableiten.
Sozialpolitisch wäre das erklärungsbedürftig: Eine länger andauernde Erkrankung bedeutet schließlich nicht, dass jemand weniger Unterstützung benötigt. Eine Härtefallregelung müsste sich daran messen lassen, ob sie gesundheitlich belastete Menschen tatsächlich erreicht.
Ein Arbeitgeberwechsel wäre nicht automatisch schädlichNach der Darstellung der Rentenberatung soll für das Berufsfeld die Berufshauptgruppe nach dem Verzeichnis der Bundesagentur für Arbeit entscheidend sein. Ein Wechsel des Arbeitgebers wäre damit nicht automatisch ein Wechsel des Berufsfeldes. Arbeitsunfähigkeit und insgesamt bis zu ein Jahr Arbeitslosigkeit sollen die geforderte Kontinuität nicht unterbrechen.
Besonders aufmerksam müssten Menschen die weitere Ausgestaltung verfolgen, die wegen gesundheitlicher Beschwerden bereits eine andere Tätigkeit übernommen haben. Eine berufliche Neuorientierung darf bei einer solchen Regelung nicht unbemerkt zur Zugangshürde werden.
Warum das keine gewöhnliche Erwerbsminderungsrente wäreDie geltende Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI prüft grundsätzlich die Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Volle Erwerbsminderung liegt bei einem Leistungsvermögen von unter drei Stunden täglich vor, teilweise Erwerbsminderung bei drei bis unter sechs Stunden. Hinzu kommen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen.
Den bisherigen Beruf nicht mehr ausüben zu können, reicht deshalb für sich genommen häufig nicht für eine Erwerbsminderungsrente. Genau hier liegt ein Problem für ältere Beschäftigte: Eine theoretisch noch mögliche andere Arbeit muss im Alltag erst einmal gefunden werden.
Die Reform könnte Entlastung und Verschärfung verbindenDie beim Bundesarbeitsministerium veröffentlichten Empfehlungen der Rentenkommission sehen einen erleichterten Rentenzugang für Menschen vor, die kurz vor dem Ruhestand ihren langjährig ausgeübten Beruf gesundheitlich nicht mehr schaffen. Gleichzeitig empfiehlt die Kommission, die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Der früheste Zugang zur Altersrente für langjährig Versicherte soll nach ihrer Empfehlung von 63 auf 64 Jahre steigen.
Über diesen Vorschlag berichtet Gegen-Hartz im Beitrag „Frührente nach 35 Jahren soll erst ab 64 möglich sein“.
Eine gesundheitlich begründete Sonderregelung wäre kein gleichwertiger Ersatz für alle, die bislang auf einen früheren Ruhestand setzen. Wer ihre zusätzlichen Anforderungen verfehlt, hätte von ihr nichts.
Auch die weiteren Reformvorschläge für Rentenzugänge ab 2032 zeigen, wie wichtig die Übergangsregeln wären. Empfehlungen einer Kommission, Berichte über Entwürfe und geltende Gesetze müssen dabei auseinandergehalten werden. Eine amtliche Veröffentlichung des hier beschriebenen konkreten Entwurfstextes ließ sich für diesen Beitrag nicht verifizieren.
Praxisbeispiel: Was ein früherer Beginn kosten könnteEin fiktiver Versicherter erfüllt sämtliche beschriebenen Voraussetzungen und könnte bei einer Regelaltersgrenze von 67 Jahren mit 65 abschlagsfrei starten.
Nach dem berichteten Modell wären bei einem Beginn mit 62 Jahren 10,8 Prozent Abschlag vorgesehen. Bei rechnerisch 1.600 Euro Bruttorente vor Abschlag blieben dadurch 1.427,20 Euro – monatlich 172,80 Euro weniger, noch vor Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen.
Drei Fragen und Antworten zur neuen Altersrente Ist die neue Altersrente ab 2032 bereits sicher?Nein, die beschriebenen Einzelheiten beruhen auf Berichten über einen Entwurf. Daraus ergibt sich noch kein gesetzlicher Anspruch.
Gelten die heutigen Möglichkeiten für einen früheren Rentenbeginn noch?Die Altersrente für langjährig Versicherte und die Altersrente für besonders langjährig Versicherte stehen weiterhin im Gesetz. Welche davon beansprucht werden kann, hängt unter anderem von Geburtsjahr, Alter und anrechenbaren Versicherungszeiten ab.
Sollten Erkrankte mit einem Rentenantrag bis 2032 warten?Ein ungesicherter Reformvorschlag ist kein verlässlicher Grund, bestehende Ansprüche ungeprüft zu lassen. Wer heute gesundheitlich nicht mehr arbeiten kann, sollte seine Möglichkeiten nach geltendem Recht bei der Rentenversicherung prüfen lassen.
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UN Secretary-General Guterres calls for future beyond fossil fuels
Today, UN Secretary-General António Guterres called on governments at the United Nations General Assembly in New York City to “adopt a national plan to transition away from fossil fuels aligned with 1.5 degrees”.
In response, Romain Ioualalen, Global Policy lead at Oil Change International, said:
“The message from UNSG Guterres is clear: continued fossil fuel dependence is the pathway to climate and economic chaos. It exposes people to price shocks, geopolitical conflict, and devastating climate impacts, while fossil fuel billionaires reap the profits of the crisis they created.
“It’s time for countries to act, and it starts by developing their national roadmaps to achieve prosperity beyond fossil fuels. Their credibility is on the line. We need publicly led plans, with clear and time-bound plans for a fair fossil fuel phaseout that protects workers and communities, strengthens energy sovereignty, and mobilizes the necessary public funding. We need governments to step up.
“The newly published IEA report makes it clear that at the core of these roadmaps must be a commitment to electrifying economies. But this must come with a clear commitment to dismantling fossil fuel infrastructure and generating electricity through renewable energy.
“Oil and gas companies cannot be allowed to take in billions in profit while families struggle to pay skyrocketing energy and food bills. Taxing excessive oil and gas profits is an urgent step needed to make fossil fuel companies pay for the energy crisis they created, and for countries to mobilize public finance needed for climate action.”
Krank nach eigener Kündigung: Gericht spricht Mitarbeiterin ausstehenden Lohn zu
Der Arbeitgeber glaubte seiner erkrankten Mitarbeiterin nicht und veranlasste eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst. Doch gerade diese Prüfung stützte ihren Anspruch: Das Arbeitsgericht Köln sprach der Frau für ihren letzten Beschäftigungsmonat 3.575 Euro brutto abzüglich einer bereits gezahlten Summe von 187,46 Euro netto zu. Hinzu kommen Zinsen.
Die Entscheidung zeigt, weshalb Zweifel an einer Krankschreibung noch nicht das Ende der Lohnfortzahlung bedeuten (Urteil vom 16. Juli 2026, Az. 10 Ca 8176/25).
Nach der Kündigung krank – der Arbeitgeber verweigert die ZahlungDie medizinische Fachangestellte arbeitete seit Dezember 2020 in der Praxis. Ende August 2025 kündigte sie zum 30. September. Am 1. und 2. September arbeitete sie noch, ab dem 3. September war sie wegen Anpassungsstörungen bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben.
Ihr bisheriger Arbeitgeber hielt die Arbeitsunfähigkeit für zweifelhaft. Die Bescheinigungen stammten von ihrem künftigen Arbeitgeber. Außerdem behauptete er, die Frau habe bereits am 2. September angekündigt, bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krank zu sein.
Aus seiner Sicht sprachen diese Umstände gegen die Verlässlichkeit der Atteste.
Die veranlasste Kontrolle stützt die ArbeitnehmerinAm 23. September 2025 begutachtete der Medizinische Dienst die Beschäftigte. Er stellte anhand der Unterlagen und erhobenen Befunde deutliche psychische Beeinträchtigungen fest, die vor allem ihre Durchhaltefähigkeit betrafen. Die Befunde sprachen für eine Anpassungsstörung.
Auch belastende Bedingungen am bisherigen Arbeitsplatz flossen in die Beurteilung ein. Aus sozialmedizinischer Sicht standen die gesundheitlichen Einschränkungen einer Wiederaufnahme der vollschichtigen Tätigkeit in dieser Praxis entgegen.
Der Medizinische Dienst sah keinen Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit.
Das Gericht musste den Streit um das Attest nicht entscheidenDas Arbeitsgericht ließ offen, ob die Einwände des Arbeitgebers den Beweiswert der Krankschreibungen tatsächlich erschüttert hatten. Selbst wenn das zuträfe, konnte es seine Überzeugung auf die Begutachtung stützen. Gegen diese Feststellungen hatte der Arbeitgeber keine Einwände erhoben.
Der Streit über die Verlässlichkeit einer Bescheinigung beantwortet also noch nicht die Frage, ob die Beschäftigte tatsächlich krankheitsbedingt ausfiel. Hier überzeugte ein zusätzlicher medizinischer Nachweis. Die Frau behielt deshalb ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Was die zugesprochenen 3.575 Euro umfassenDer Arbeitsvertrag sah monatlich 3.300 Euro brutto vor. Hinzu kam ein dreizehntes Monatsgehalt, das die Parteien auf zwölf Monate verteilten. Dieser monatliche Anteil von 275 Euro erhöhte die vertragliche Vergütung auf insgesamt 3.575 Euro brutto.
Die zugesprochene Summe betrifft den gesamten September: den Lohn für die beiden tatsächlich gearbeiteten Tage und die Entgeltfortzahlung während der anschließenden Erkrankung. Sie ist weder eine Abfindung noch eine zusätzliche Entschädigung.
Die bereits gezahlten 187,46 Euro netto muss der Arbeitgeber anrechnen; Bruttoanspruch und Nettozahlung dürfen dabei nicht einfach zu einem neuen Bruttobetrag verrechnet werden.
Eine Kündigung beseitigt den Anspruch nichtWenn Sie kündigen und während der Kündigungsfrist erkranken, verlieren Sie dadurch nicht automatisch die Entgeltfortzahlung. Nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz zahlt der Arbeitgeber bei unverschuldeter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich bis zu sechs Wochen weiter.
Die gesetzliche Wartezeit von vier Wochen muss erfüllt sein; außerdem können frühere Ausfallzeiten wegen derselben Krankheit eine Rolle spielen.
Allerdings kann die zeitliche Nähe zur Kündigung im Streit um den Nachweis wichtig werden. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine auffällige Übereinstimmung zwischen bescheinigter Arbeitsunfähigkeit und Kündigungsfrist zusammen mit weiteren Umständen den Beweiswert erschüttern kann.
Dann müssen Beschäftigte ihre Arbeitsunfähigkeit näher darlegen und beweisen. Eine Erkrankung während der Kündigungsfrist ist für sich genommen aber kein Beleg für eine Täuschung.
Wie genau Gerichte die Begleitumstände prüfen, zeigt auch der bei gegen-hartz.de geschilderte Fall „Krankmeldung nach Kündigung: Arbeitgeber muss trotz Zweifel an AU zahlen“. Dort deckten die Atteste nicht die gesamte Kündigungsfrist ab; zudem hatte der Arbeitgeber selbst Hinweise auf eine psychische Erkrankung gegeben. Seine Zweifel überzeugten das Gericht nicht.
Was Sie bei verweigerter Lohnfortzahlung sichern solltenBewahren Sie Ihre medizinischen Unterlagen, die Abrechnungen und den Schriftwechsel über die verweigerte Zahlung auf. Wenn bereits eine Begutachtung des Medizinischen Dienstes vorliegt, kann deren Ergebnis für die Durchsetzung Ihres Anspruchs entscheidend sein.
Auch die Aussage behandelnder Ärzte kann zum Nachweis beitragen. Dafür müssen Sie diese von der Schweigepflicht entbinden.
Eine Diagnose allein erklärt allerdings noch nicht, weshalb Sie Ihre konkrete Arbeit nicht ausüben konnten. Welche Angaben zu Beschwerden und Einschränkungen fehlen können, erläutert der Gegen-Hartz-Beitrag über einen Omnibusfahrer, der seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht ausreichend belegte.
Entscheidend sind nachvollziehbare Angaben zu den Auswirkungen der Erkrankung auf die geschuldete Tätigkeit.
Der Arbeitgeber kann bei gesetzlich Versicherten von der Krankenkasse verlangen, eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einzuholen. Die Krankenkasse kann darauf verzichten, wenn ihre ärztlichen Unterlagen die medizinischen Voraussetzungen bereits eindeutig belegen.
Das Verfahren läuft über die Krankenkasse; ein Gutachten entscheidet einen späteren Rechtsstreit nicht automatisch.
Wenn während des Streits das Geld fehltVerweigert der Arbeitgeber die Zahlung, sollten Sie zugleich Ihre Krankenkasse informieren. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann Krankengeld bereits vor der siebten Krankheitswoche fließen. Die Kasse prüft den Anspruch selbst; der bloße Zahlungsstopp des Arbeitgebers löst noch keine automatische Überweisung aus.
Zahlt die Krankenkasse, geht ein bestehender Entgeltanspruch bis zur Höhe ihrer Leistung auf sie über. Den verbleibenden Teil können Sie weiterhin geltend machen. Deshalb müssen Krankengeldzahlungen bei einer späteren Lohnklage berücksichtigt werden.
FAQ: Krankschreibung nach der Kündigung Reicht Misstrauen des Arbeitgebers aus, um den Anspruch zu verlieren?Nein. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat grundsätzlich einen hohen Beweiswert. Erschüttern konkrete Umstände diesen Beweiswert, können Sie die Arbeitsunfähigkeit mit weiteren Beweismitteln nachweisen.
Muss der Medizinische Dienst jede angezweifelte Krankschreibung prüfen?Nein. Eine Begutachtung folgt nicht automatisch auf jeden Streit. Die gesetzlichen Voraussetzungen und die bereits vorhandenen medizinischen Unterlagen bestimmen, ob die Krankenkasse eine Prüfung veranlasst.
Erhielt die Arbeitnehmerin 3.575 Euro zusätzlich zu ihrem Gehalt?Nein. Das Gericht sprach ihr die vertragliche Septembervergütung einschließlich der Entgeltfortzahlung zu. Davon geht die bereits geleistete Nettozahlung ab; hinzu kommen die zugesprochenen Zinsen.
QuellenArbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.07.2026 – 10 Ca 8176/25, Urteilswiedergabe bei Rechtsanwälte Kotz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23, Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Gesetze im Internet, § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz – Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Gesetze im Internet, § 275 SGB V – Begutachtung und Beratung
Der Beitrag Krank nach eigener Kündigung: Gericht spricht Mitarbeiterin ausstehenden Lohn zu erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.
Globale Nachfrage nach Kohle widerlegt die Schwarzmaler – der Verbrauch erreicht laut IEA ein Rekordhoch
Kohle trotzt weiterhin den Klima-Untergangspropheten, die fordern, dass sie in der Stromerzeugung lieber früher als später ersetzt wird. [Hervorhebungen und Links hinzugefügt {vom Blog-Admin}]
Die jüngsten Verkaufszahlen bestätigen diese Dominanz: Die weltweite Kohle-Nachfrage wird laut Prognosen der Internationalen Energieagentur (IEA) im Jahr 2026 um 1,2 Prozent auf einen Rekordwert von 8,94 Milliarden Tonnen steigen, angetrieben durch den Nahostkonflikt und einen fast unstillbaren weltweiten Hunger nach einer verlässlichen Energiequelle.
Störungen bei den Lieferungen von Öl und Flüssiggas durch die Straße von Hormus seit Beginn des Krieges zwischen den USA und dem Iran haben die Preise in die Höhe getrieben und damit eine stärkere Stromerzeugung aus Kohle in Ländern mit gasbefeuerten Kraftwerken und freien Kohlekraftwerkskapazitäten begünstigt, fügte die IEA in einer Aktualisierung zum Kohlesektor hinzu.
Der Anstieg des Kohleverbrauchs ist in Europa, Japan, Korea, China und anderen Märkten am deutlichsten und übertrifft die bisherigen Erwartungen.
Obwohl praktisch keine Kohletransporte durch die Straße von Hormus verlaufen – da der Nahe Osten weder ein bedeutender Kohleproduzent noch -verbraucher ist –, haben die mit dem Krieg verbundenen Störungen dennoch Auswirkungen auf die Kohlemärkte gehabt, indem sie die Erdgaspreise in die Höhe getrieben haben, weil die Lieferungen von Flüssiggas (LNG) durch die umkämpfte Meerenge massiv zurückgegangen sind, wie die IEA deutlich macht.
Chinas Kohleverbrauch ist weltweit führend und steigt weiter, weil das Land chemische Produkte herstellt – angetrieben durch hohe Ölpreise und eine Abkehr von „sauberen Energiequellen“ wie Solar- und Windenergie.
Der Kohleverbrauch in den USA stieg aufgrund der starken Stromnachfrage, höherer Erdgaspreise und politischer Fördermaßnahmen.
Nachdem die weltweite Kohleproduktion im Jahr 2025 einen Rekordwert erreicht hatte, wurde für 2026 ein Rückgang erwartet; aktuelle Schätzungen deuten jedoch darauf hin, dass sie als einer der weltweit gefragtesten Rohstoffe wieder steigen könnte.
Zusammen mit der angespannten Versorgungslage tragen diese Faktoren weltweit zu höheren Kohlepreisen bei, so das Fazit des IEA-Berichts.
Mehr bei Breitbart
Link: https://climatechangedispatch.com/global-coal-demand-record-highs/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Globale Nachfrage nach Kohle widerlegt die Schwarzmaler – der Verbrauch erreicht laut IEA ein Rekordhoch erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
DEM-Partei erwartet „wichtige Entwicklungen“ bei Entwaffnung
Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) erwartet in den kommenden Tagen konkrete Entwicklungen bei der Entwaffnung im Rahmen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Das erklärte Parteisprecherin Ayşegül Doğan nach der ersten Sitzung des neuen zentralen Exekutivrats nach dem 5. Ordentlichen Parteikongress. Bei der Sitzung seien neben den Vorbereitungen auf das neue Parlamentsjahr und der Neuaufstellung der Partei auch der Friedensprozess sowie aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen beraten worden. Der neue Exekutivrat hatte am Montag unter dem Vorsitz der Parteispitze aus Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan getagt.
Doğan bezeichnete das vom Parlament verabschiedete Rahmengesetz als ersten Schritt in der neuen Phase. Die Arbeiten zur Entwaffnung würden durch Kontakte zwischen staatlichen Vertreter:innen, dem kurdischem Repräsentanten Abdullah Öcalan und der Führung der kurdischen Befreiungbewegung sowie durch gegenseitige Arbeiten vor Ort fortgesetzt. „Wir erwarten in den kommenden Tagen wichtige Entwicklungen hinsichtlich der Entwaffnung“, sagte Doğan. Einen konkreten Termin gebe es bislang nicht. Sobald Ergebnisse vorlägen, die öffentlich gemacht werden könnten, werde die Partei darüber informieren.
Öcalan soll offiziell als Koordinator mitwirken
Eine zentrale Frage ist für die DEM-Partei dabei die Rolle Öcalans. Diese dürfe nicht auf einen einzelnen Aspekt des Prozesses reduziert werden. Doğan forderte, dass Öcalan offiziell in die Arbeit der nach dem Rahmengesetz geschaffenen Strukturen einbezogen wird. „Damit die praktischen Arbeiten vor Ort Wirkung entfalten und wirksam fortgeführt werden können, ist es äußerst wichtig, dass Herr Öcalan in dem betreffenden Gremium seine Arbeit offiziell als Koordinator für Entwaffnung und Politisierung aufnimmt“, sagte die Parteisprecherin.
Eine solche Einbindung werde sich unmittelbar auf den weiteren Verlauf auswirken. Darüber hinaus seien Arbeitsgruppen notwendig, die den Übergang begleiten. „Auf der einen Seite steht die Entwaffnung, auf der anderen die Politisierung. Denn dieser Prozess ist ein Prozess des dauerhaften Übergangs vom Konflikt zur demokratischen Politik“, erklärte Doğan. Entsprechend müssten auch die dafür geschaffenen Mechanismen arbeiten.
Kritik an fehlender Klarheit über Unterkommissionen
Doğan verwies in diesem Zusammenhang auf den Begleit- und Evaluierungsrat, der nach Verabschiedung des Rahmengesetzes eingerichtet wurde und am 24. August erstmals zusammenkam. Dass der Rat schnell seine Arbeit aufgenommen und vier Unterkommissionen gebildet habe, bewertet die DEM-Partei positiv. Bislang sei jedoch nicht öffentlich bekannt gegeben worden, wer den vier Unterkommissionen angehören und wie ihre konkrete Arbeitsweise aussehen werde. Die DEM-Partei fordert deshalb, dass die Gremien effektiv und untereinander koordiniert arbeiten. Die einzelnen Schritte dürften nicht isoliert voneinander erfolgen, sondern müssten sich gegenseitig ergänzen.
„Ab 1. Oktober beginnt eine sehr wichtige Phase“
Besondere Bedeutung misst die Partei dem neuen Parlamentsjahr bei, das am 1. Oktober beginnt. Das Parlament trage eine zentrale Verantwortung dafür, den bewaffneten Konflikt dauerhaft zu beenden, demokratische Politik zu stärken und bestehende Hindernisse für politische Betätigung abzubauen, sagte Doğan. Nach den Vorgaben des Rahmengesetzes müsse zudem ein parlamentarisches Monitoring-Gremium geschaffen werden. Dessen Aufbau solle unmittelbar nach Wiedereröffnung des Parlaments abgeschlossen und nicht hinausgezögert werden. Für die Zusammensetzung fordert die DEM-Partei eine faire und inklusive Repräsentation. Beteiligung und gesellschaftliche Breite müssten dabei ebenso maßgeblich sein wie zuvor bei der parlamentarischen Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie.
Demokratisierung und Umsetzung von EGMR-Urteilen
Doğan verband die nächsten Schritte des Friedensprozesses ausdrücklich mit einer weitergehenden Demokratisierung. Frieden bedeute auch eine politische und gesellschaftliche Ordnung, in der Rechte anerkannt, erlittenes Unrecht behoben und Zukunftssicherheit geschaffen werde. Eine besondere Rolle komme dabei der Justiz zu. Notwendig sei eine unabhängige und unparteiische Rechtsprechung sowie die vollständige und unverzügliche Umsetzung der Entscheidungen des türkischen Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). „Die Rechtsstaatlichkeit muss ausnahmslos für alle gelten“, sagte Doğan.
Direkte Kommunikationsmöglichkeiten für Öcalan gefordert
Der Exekutivrat der DEM-Partei befasste sich außerdem mit Öcalans Haftbedingungen und seinen Kommunikationsmöglichkeiten auf der Gefängnisinsel Imrali. Doğan erklärte, seine Rolle und sein Einfluss im gegenwärtigen Prozess seien offensichtlich. Damit dieser wirksam voranschreiten könne, müsse Öcalan seine Positionen unmittelbar öffentlich vermitteln können. Die DEM-Partei fordert deshalb Möglichkeiten für Gespräche Öcalans mit Journalist:innen, gesellschaftlichen Gruppen, Menschenrechtsverteidiger:innen, Politiker:innen und Wissenschaftler:innen sowie weiteren Personen, mit denen er im Rahmen des Prozesses sprechen wolle. Parallel dazu will die Partei ihre eigenen Aktivitäten zum Friedensprozess und ihre organisatorische Neuaufstellung in unterschiedlichen Formaten und Städten fortsetzen.
Doğan fordert neue politische Sprache
Zum Abschluss ging Doğan auf die Sprache ein, mit der die gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen geführt werden. Die Kritik richte sich nicht allein gegen Äußerungen über Öcalan. Vielmehr brauche es insgesamt einen anderen Umgang – ausdrücklich auch innerhalb der DEM-Partei. „Bei einer Frage von historischer Bedeutung wie dem Frieden braucht es keine Diffamierung, Spekulation und Manipulation, sondern eine verantwortungsvolle Sprache, die auf Tatsachen beruht“, sagte Doğan. Nur mit der notwendigen Ernsthaftigkeit könnten Frieden, eine demokratische Gesellschaft sowie ein gleichberechtigtes und demokratisches Zusammenleben geschaffen werden.
https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/raziye-Ozturk-Ocalans-rolle-darf-nicht-auf-entwaffnung-begrenzt-werden-52828 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/fragt-die-kurd-innen-52808 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52730
KNK begrüßt Vereinigung der Peschmerga-Einheiten
Der Nationalkongress Kurdistans (KNK) hat die Zusammenführung der bislang getrennten Peschmerga-Einheiten unter dem Dach des Peschmerga-Ministeriums begrüßt. In einer Erklärung bezeichnete der KNK den Schritt als langjährigen Wunsch der Bevölkerung Kurdistans und verband ihn mit der Hoffnung auf eine weitergehende institutionelle und politische Annäherung in Südkurdistan.
Die Vereinigung der Peschmerga wurde am Montag bei einer Zeremonie in Hewlêr (Erbil) offiziell verkündet. Damit wurden die bislang der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) beziehungsweise der Patriotischen Union Kurdistans (YNK) zugeordneten 80er- und 70er-Einheiten unter die einheitliche Befehlsstruktur des Peschmerga-Ministeriums gestellt. An der Zeremonie nahmen unter anderem der Präsident der Kurdistan-Region, Nêçîrvan Barzanî, Ministerpräsident Mesrûr Barzanî, dessen Stellvertreter Qubad Talabanî und Peschmerga-Minister Şoreş Îsmaîl teil.
„Positiver und verheißungsvoller Schritt“
Der KNK bezeichnete die Zusammenführung als bedeutenden Schritt für den Süden und ganz Kurdistan. „Aus diesem Anlass gratulieren wir der gesamten Bevölkerung Südkurdistans und allen Kurd in der Welt“, heißt es in der Erklärung. Der KNK dankte zugleich der PDK, der YNK und allen weiteren Parteien und Seiten, die an der Zusammenführung beteiligt waren.
Nach Auffassung des Kongresses sollte die Reform nicht auf den militärischen Bereich beschränkt bleiben. Sie müsse vielmehr zum Ausgangspunkt für eine Zusammenführung der bislang geteilten Verwaltungs-, Sicherheits-, Wirtschafts- und diplomatischen Strukturen werden. „Wir hoffen, dass diese Initiative zu einem Instrument für Einheit und Zusammenhalt auf nationaler und patriotischer Grundlage in ganz Kurdistan wird“, erklärte der KNK.
Kritik an ausstehender Regierungsbildung
Zugleich verwies der KNK auf die anhaltenden politischen Konflikte in der Kurdistan-Region. Trotz der zurückliegenden Wahlen ist weiterhin keine neue Regierung gebildet worden. Der Kongress bezeichnete diesen Zustand als „gefährlich und inakzeptabel“. Der KNK äußerte die Erwartung, dass die politischen Kräfte ihre Differenzen überwinden und die institutionelle Blockade möglichst schnell beenden. Die Vereinigung der Peschmerga solle auch in dieser Hinsicht ein Signal für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den politischen Kräften sein.
https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52814
Raziye Öztürk: Öcalans Rolle darf nicht auf Entwaffnung begrenzt werden
Mit dem im August verabschiedeten Rahmengesetz ist der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in eine neue Phase eingetreten. Vier Unterkommissionen sollen die praktische Umsetzung begleiten. Für Raziye Öztürk von der Istanbuler Anwaltskanzlei Asrin ist dabei entscheidend, ob die neu geschaffenen Strukturen lediglich die Entwaffnung organisieren oder den Übergang vom bewaffneten Konflikt zu einer politischen Lösung ermöglichen.
Im Mittelpunkt steht dabei auch die künftige Rolle des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Für die „Unterkommission für Entwaffnung und strategische Koordination“ ist seine Einbeziehung vorgesehen. Eine offizielle Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der vier Unterkommissionen steht allerdings noch aus.
Das am 10. August vom türkischen Parlament verabschiedete „Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration“ bildet den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der Auflösung und Entwaffnung der PKK sowie die daraus resultierenden straf- und vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen. Am 24. August trat der auf dieser Grundlage geschaffene Begleit- und Evaluierungsrat erstmals zusammen und beschloss die Einrichtung von vier Unterkommissionen.
Raziye Öztürk
Neben der „Unterkommission für Entwaffnung und strategische Koordination“ wurden Gremien für juristische und rechtliche Koordination, Monitoring und Feststellung sowie gesellschaftliche Integration eingerichtet. Öztürk sieht in diesen institutionellen Strukturen einen wichtigen Schritt, warnt jedoch davor, dass bereits die Bezeichnung der für Öcalan vorgesehenen Kommission seinen möglichen Aufgabenbereich verenge.
„Öcalans direkte Beteiligung ist wichtig“
„Zweifellos kann die Einrichtung der Kommissionen unter dem Dach des Parlaments und die damit verbundene Institutionalisierung des Prozesses in der gegenwärtigen Phase als wichtige Schwelle betrachtet werden“, sagte Öztürk gegenüber ANF. Jeder Schritt, der Öcalan eine direkte und offizielle Beteiligung ermögliche und ihn in die Lage versetze, seine Rolle wirksam wahrzunehmen, sei für den Fortgang des Prozesses von Bedeutung. Problematisch sei jedoch der Rahmen, in den diese Beteiligung gestellt werde. „Leider zeichnet bereits die Bezeichnung ‚Unterkommission für Entwaffnung und strategische Koordination‘ einen Rahmen, der sowohl den Arbeitsbereich der Kommission als auch die Rolle von Herrn Öcalan begrenzt. Die bisherigen Entwicklungen bestätigen diese Einschätzung.“
Der gegenwärtige Prozess habe mit einer wesentlich umfassenderen Diskussion begonnen. Thematisiert worden seien die historischen Beziehungen zwischen Kurd:innen und Türk:innen, ihre gemeinsame Rolle bei der Gründung der Republik und die gesellschaftlichen Folgen des jahrzehntelangen Konflikts. Zwar habe es von Beginn an auch den Ansatz gegeben, die Kurdistanfrage auf die Niederlegung der Waffen zu reduzieren. Zunächst sei jedoch eine breitere Betrachtung ihrer historischen, politischen und gesellschaftlichen Dimensionen erkennbar gewesen.
Rückkehr zur Sicherheitslogik?
Öztürks Kritik berührt damit eine grundlegende Frage der gegenwärtigen Phase: Folgt auf die Entwaffnung ein politischer und rechtlicher Lösungsprozess – oder wird die Entwaffnung selbst zum eigentlichen Endpunkt? Die Kurdistanfrage sei in der Vergangenheit wiederholt mit sicherheitspolitischen Mitteln behandelt worden, sagte die Anwältin. Gerade deshalb dürfe diese Logik nicht über die neu geschaffenen Mechanismen reproduziert werden. „Wie das Verständnis gezeigt hat, das die Kurdistanfrage ausschließlich unter der Überschrift ‚Terror‘ definiert und mit einseitigen Sicherheitspolitiken zu lösen versucht, hat dieser Ansatz bis heute keine Lösung hervorgebracht. Eine Sichtweise, die sich ausschließlich auf ‚Entwaffnung‘ konzentriert, wird zum gleichen Ergebnis führen.“
Entscheidend sei daher weniger die Bezeichnung einer Kommission als die Frage, welchen Auftrag sie tatsächlich erhalte. Die neuen Mechanismen müssten Raum dafür schaffen, die Kurdistanfrage in ihrer Gesamtheit zu behandeln und Lösungswege auf dem Boden demokratischer Politik zu entwickeln.
„Entwaffnung ist nicht der Prozess selbst“
Öztürk stellt dabei die Bedeutung der Entwaffnung nicht grundsätzlich infrage. Sie bezeichnet sie vielmehr als eine notwendige Etappe innerhalb eines umfassenderen Übergangs. „Wir ignorieren nicht, dass die Entwaffnung eine wichtige Phase dieses Prozesses ist. Aber die Entwaffnung ist nicht der Prozess selbst, sondern eine Etappe beim Übergang vom bewaffneten Konflikt zu demokratischer Politik und einer dauerhaften Lösung.“
Damit gehe es nicht allein um die Koordinierung der Waffenabgabe. Zu beantworten sei zugleich, welche politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen dieser Übergang erfordere. Öcalan komme dabei aus Sicht seiner Anwältin eine zentrale Rolle zu. Seine Perspektive ziele nicht lediglich auf die Beendigung des bewaffneten Konflikts, sondern auf eine Stärkung demokratischer Politik, eine politische und rechtliche Lösung der Kurdistanfrage und den Aufbau gesellschaftlichen Friedens.
„Herr Öcalan ist der zentrale Akteur, der Strategie und Methode gerade dieses Wandels bestimmt hat“, sagte Öztürk. Seine direkte Beteiligung könne ermöglichen, diese Perspektive auch in die Verhandlungen und die neu geschaffenen Mechanismen einzubringen. Damit könne die Diskussion über die Waffenabgabe hinausgeführt und die Kurdistanfrage in ihren unterschiedlichen Dimensionen behandelt werden. Öztürk verweist in diesem Zusammenhang auf Öcalans Perspektive einer „Demokratischen Republik“.
Entwaffnung, Recht und demokratische Integration
Auch Entwaffnung, rechtliche Garantien und demokratische Integration dürften nach Ansicht Öztürks nicht als voneinander getrennte Prozesse behandelt werden. „Sie müssen als einander ergänzende Bestandteile derselben Lösung betrachtet werden. Frieden kann nur in einer Ordnung dauerhaft werden, in der der Raum demokratischer Politik erweitert wird, rechtliche Garantien geschaffen werden und die Gesellschaft sich frei ausdrücken und organisieren kann.“ Dem Parlament komme deshalb die Aufgabe zu, den Übergang aus dem Bereich der Sicherheitspolitik herauszulösen und auf eine demokratische und rechtliche Grundlage zu stellen.
Diese Forderung erhält vor dem Hintergrund des Rahmengesetzes besonderes Gewicht. Das Gesetz regelt vor allem die Folgen der Auflösung und Entwaffnung der PKK. Sein Anwendungsbereich umfasst unter anderem Verfahren, Strafverfolgung und Strafvollstreckung nach der staatlichen Feststellung, dass die Organisation ihre faktische Existenz beendet und die von ihr kontrollierten Waffen und Munitionsbestände abgegeben hat. Für Öztürk reicht ein solcher rechtlicher Rahmen für eine dauerhafte Lösung nicht aus.
Schritte, die keine neuen Gesetze benötigen
Dabei unterscheidet die Anwältin zwischen strukturellen Reformen, für die neue gesetzliche Regelungen erforderlich wären, und Maßnahmen, die nach ihrer Auffassung bereits auf Grundlage des geltenden Rechts umgesetzt werden könnten. Zu Letzteren zählt sie die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Schritte zur Anwendung des sogenannten „Rechts auf Hoffnung“ auf Öcalan, Maßnahmen für schwerkranke Gefangene, die Beendigung der Praxis staatlicher Zwangsverwalter in gewählten Kommunen und die Beseitigung fortdauernder Grundrechtsverletzungen.
Diese Schritte dürften nicht als Gegenleistung innerhalb eines Friedensprozesses verstanden werden, betonte Öztürk. „Sie sollten nicht als Ergebnis des Friedensprozesses oder als Zugeständnis an die beteiligten Seiten behandelt werden, sondern als Erfordernis der Verpflichtungen des Staates aus der Verfassung und dem internationalen Recht.“ Auch wenn über umfassendere gesetzliche Veränderungen noch kein Konsens bestehe, gebe es daher keinen Grund, mit Maßnahmen zu warten, für die keine neue gesetzliche Grundlage erforderlich sei. Ihre Umsetzung könne zugleich Vertrauen in den politischen Willen hinter dem Prozess schaffen.
„Rechtliche Regelungen dürfen nicht eng und vorübergehend sein“
Langfristig müsse die rechtliche Neuordnung jedoch über die unmittelbaren Anforderungen der Entwaffnung hinausgehen. Ein seit Jahrzehnten bestehendes und nahezu sämtliche Lebensbereiche berührendes Problem könne nicht mit zeitlich begrenzten Sonderregelungen gelöst werden, argumentiert Öztürk. „Einer der wichtigsten grundlegenden Ansätze muss sein, der Gesellschaft Raum zu öffnen. Es muss eine Rechtsordnung geschaffen werden, in der Menschen ihre Identitäten, Sprachen und Kulturen frei leben und weiterentwickeln, sich auf demokratischem Wege organisieren und bei Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, mitreden und mitentscheiden können.“
Damit verschiebt Öztürk den Blick von der unmittelbaren Frage der Waffenabgabe auf die politische Ordnung nach dem Ende des bewaffneten Konflikts. Rechtliche Garantien dürften ihrer Ansicht nach nicht vom jeweiligen politischen Kräfteverhältnis abhängig bleiben. „Die Garantie einer demokratischen Gesellschaft darf nicht auf einem zeitweiligen politischen Willen beruhen, sondern muss im Recht und letztlich in der Verfassung verankert sein.“
https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/fragt-die-kurd-innen-52808 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52810 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52772
Guterres’ final UN speech calls for "polluters to pay" as campaigners present over 2 million signatures at the UNGA
As UN Secretary-General makes final UN General Assembly speech, global campaigners say the call to “Make Polluters Pay” has gone mainstream. In his powerful speech, he reaffirmed the importance of national governments adopting national plans to transition away from fossil fuels, aligned with the 1.5°C goal, and made a clear call for those most responsible for the climate crisis to be held accountable:
“Those who polluted the most – and profited the most – must do far more to repair the damage they caused. Polluters must pay. And to the leaders, cities, civil society and citizens working to hold them accountable: you are on the right side of history. Keep going,” said UN Secretary-General António Guterres.
The call for greater accountability from the fossil fuel industry driving the climate crisis came just 1 day after campaigners presented 2 million signatures demanding that governments “Make Polluters Pay” to the United Nations.
Throughout his tenure, Guterres has been among the forceful voices calling on the fossil-fuel industry to be made to answer for the damage their products cause, from urging windfall taxes on record oil and gas profits, to endorsing ‘solidarity levies’ to close the international climate finance gap owed to Global South countries, and calling for action to tackle those he called the “godfathers of climate chaos”. Campaigners say his intervention today shows how far that argument has traveled, and voice their hope that his successor will carry it forward at a moment when the case has never been more urgent.
Earlier this week, members of the Make Polluters Pay International coalition, alongside frontline campaigners and communities, gathered in New York to highlight the growing public demand for fossil-fuel companies to pay for the costs of the climate damage their industry has caused. They presented at the UN petitions with a combined total of over 2 million signatures calling on governments to Make Polluters Pay.
This comes after a year marked by devastating wildfires, floods and deadly climate disasters, and continuing global energy insecurity linked to dependence on oil and gas. Campaigners say the message to governments is simple: we are breaching 1.5°C, a limit governments swore to hold, and the need for urgent action has never been clearer. As fossil-fuel companies keep raking in colossal profits, ordinary people are left paying the price through higher energy and food bills, and losses that can never be fully repaired: homes, harvest, lives.
The Make Polluters Pay campaign has mobilised millions of people around the world behind a demand for governments to introduce binding measures requiring fossil-fuel companies to contribute to the costs of climate damage, and shifting the financial incentives that keep money flowing towards coal, oil & gas.
Campaigners are calling for measures including climate damages taxes, surtaxes on fossil-fuel profits and fines, with revenues directed towards recovery, adaptation, loss and damage and a just transition to renewable energy.
The campaign saw members of the Make Polluters Pay International coalition come together including 350.org, Greenpeace International, Fossil Free Media and Oxfam International, alongside frontline campaigners and communities affected by climate change.
Louise Hutchins, Co-Convenor of the Make Polluters Pay International Coalition, said:
“When the UN Secretary-General calls for fossil-fuel companies to pay, you know this demand has become impossible to ignore. Millions of people around the world are calling for it and governments are starting to listen. After months of super-profits from the oil and gas industry, finance ministers are putting windfall taxes back on the agenda.
“This is a sign of how quickly the politics are changing. The movement is growing, the public is behind it, and governments need to catch up.”
Anne Jellema, Executive Director of 350.org, said:
“For years, campaigners and communities on the frontlines have been saying the same thing: the companies that profited from fossil fuels must pay their fair share of the costs of the crisis they helped create.
“Today, that demand is moving into the mainstream. The Secretary-General’s call for polluters to pay reflects what millions of people are demanding around the world.
“We have watched homes burn, communities flood and families struggle with the costs of climate and energy crises, while fossil-fuel companies continue to make extraordinary profits. We pay. They profit. It’s time to change that.
“The voices of more than 2 million people are now being brought to the UN. Governments have the power to make polluters pay , and they must use it.”
Mads Christensen, Executive Director of Greenpeace International, said:
“Guterres has spent years warning leaders where fossil-fuel dependence leads, and this year proved him right. From deadly heat to devastating fires and floods, the very dependence driving these disasters is shaking entire economies and leaving families exposed to volatile energy and food prices, while the companies behind it keep raking in the profits. The worse the crisis grows, the more they make: the very instability that empties people’s wallets fills theirs.
“That is the system permanent surtaxes on fossil-fuel profits start to break. New rules forcing governments to align their taxes and spending with global climate goals would raise hundreds of billions of dollars to support the countries and communities least responsible, while incentivising money out of fossil fuels and into secure, renewable energy that actually protects people. As long as destruction stays profitable, the transition to a safer, fairer future will keep being held back. Guterres has named the solution, governments must now act on it.”
Amitabh Behar, Executive Director of Oxfam International, said:
“The people who have contributed least to the climate crisis are paying the highest price. They are losing homes, livelihoods and access to food and facing an increasingly uncertain future, while fossil-fuel corporations and their billionaire backers continue to profit.
“The call to Make Rich Polluters Pay is about justice. It is about ensuring that those who have benefited most from the fossil-fuel economy pay for the damage it has caused.
“Today the Secretary-General joined millions of people around the world in demanding that ‘polluters must pay’. It’s time for governments to listen and ensure that new sources of finance reach the communities on the frontlines of this crisis.”
Rev. Fletcher Harper, Executive Director, GreenFaith
“Every religion teaches the same moral principle: you do not get to harm your neighbor and walk away from the damage. That simple truth is why religious leaders from around the globe – Christian, Muslim, Buddhist, Hindu, Jewish and many others – are calling for polluters to pay for the harm they’ve caused. Communities around the globe are suffering the mounting costs of climate damage – costs that have not been paid by the polluters. They have been pushed onto families, communities, and taxpayers. In moral terms, that is theft. And it must stop.”
Jamie Henn, Spokesperson for the US Make Polluters Pay Campaign
“Yesterday, more than two million people brought the Make Polluters Pay demand to the United Nations. Today, Secretary-General Guterres made clear that he stands with them. Around the world, people are paying the costs of a climate crisis fueled by a handful of wealthy fossil fuel corporations, while those same companies continue to rake in enormous profits. The Secretary-General has been a powerful voice for holding polluters accountable, and his message today shows just how far this demand has traveled. Now other world leaders need to follow his lead and make polluters pay.”
Campaigners say the Secretary-General’s intervention marks an important moment in the growing push to hold fossil-fuel companies financially accountable for climate damage. The call comes as governments gather in New York to discuss global security, economic stability and resilience. Campaigners argue that these conversations cannot be separated from the climate and fossil-fuel crises.
Continued dependence on oil and gas leaves economies exposed to volatile global markets while accelerating climate disruption. They say the real route to energy security is to rapidly reduce fossil-fuel dependence, accelerate clean electrification and ensure that fossil-fuel companies contribute to the costs of the transition, adaptation and loss and damage.
The campaigners are calling on governments to:
- Make fossil-fuel companies pay through climate-damages taxes, permanent surtaxes on fossil fuel profits and meaningful fines.
- Direct the revenues to communities, including funding adaptation, recovery and loss and damage.
- Accelerate the transition away from fossil fuels towards clean, affordable and secure energy.
- Ensure polluters are held accountable through progressive fiscal policy, rather than allowing the costs of climate damage to continue falling on ordinary people.
Pflegegrad: Merz-Regierung hält an neuen Hürden fest
Wer im Alltag auf Hilfe angewiesen ist, könnte künftig schwerer einen Pflegegrad erhalten. Gesundheitsminister Carsten Linnemann hält an Änderungen der Zugangsschwellen fest und verteidigt damit einen besonders umstrittenen Teil der Pflegereform.
Linnemann verteidigt den Eingriff in die PflegegradeIn einem vom Bundesgesundheitsministerium auf den 10. September 2026 datierten FAZ-Interview erklärt Linnemann: „Der aktuelle Gesetzentwurf traut sich an die Schwellenwerte der Pflegegrade und an den Entlastungsbetrag zu Recht heran.“ Pflegegrad 1 will er stärker auf Prävention, Begleitung und Beratung ausrichten. Nachzulesen ist die Aussage im veröffentlichten Interview des BMG.
Der Minister begründet den Reformdruck mit steigenden Pflegekosten und einem drohenden Finanzloch von rund acht Milliarden Euro im Jahr 2027. Allgemeine Beitragserhöhungen will er verhindern.
Für Menschen mit Unterstützungsbedarf bedeutet die angekündigte Verschärfung allerdings: Die Versicherung könnte später helfen, obwohl die Schwierigkeiten im Alltag bereits bestehen.
Was heute für einen Pflegegrad zähltEin Pflegegrad hängt davon ab, wie stark gesundheitliche Einschränkungen die Selbstständigkeit oder bestimmte Fähigkeiten beeinträchtigen. Eine Diagnose allein entscheidet ebenso wenig wie das Alter oder die Zahl der Medikamente. Berücksichtigt werden körperliche, geistige und psychische Beeinträchtigungen, durch die Hilfe anderer Menschen notwendig wird.
Die Pflegebedürftigkeit muss nach geltendem Recht voraussichtlich mindestens sechs Monate bestehen. Das ist eine Prognose und keine Wartefrist: Niemand muss erst ein halbes Jahr ohne Unterstützung verstreichen lassen, bevor ein Antrag sinnvoll ist. Die Voraussetzungen stehen in § 14 SGB XI.
Die Begutachtung betrachtet den AlltagGeprüft werden sechs Lebensbereiche, deren Ergebnisse unterschiedlich stark in die Gesamtbewertung eingehen. Die Selbstversorgung, etwa beim Waschen, Anziehen und Essen, zählt mit 40 Prozent, der Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen mit 20 Prozent.
Mobilität wird mit zehn Prozent und die Gestaltung des Alltags sowie sozialer Kontakte mit 15 Prozent gewichtet.
Weitere 15 Prozent entfallen gemeinsam auf geistige und kommunikative Fähigkeiten beziehungsweise Verhaltensweisen und psychische Problemlagen. Dabei wird nur das höhere gewichtete Ergebnis dieser beiden Bereiche berücksichtigt, nicht deren Summe. Diese Berechnung regelt § 15 SGB XI.
Wer noch gehen kann, kann deshalb trotzdem einen Pflegegrad erhalten, etwa wenn wegen einer Demenz regelmäßig Anleitung erforderlich ist. Umgekehrt führt eine schwere Diagnose nicht automatisch zu einer bestimmten Einstufung. Einen ergänzenden Überblick bietet unser Ratgeber zu Pflegegraden, Leistungen und Antragstellung.
Welche Punkteschwellen die Regierung anheben willDer veröffentlichte Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes sieht höhere Grenzen für die Pflegegrade 1 bis 3 vor. Die folgende Gegenüberstellung zeigt die geltenden Werte und den vorgesehenen Stand; für Kinder bis 18 Monate gelten besondere Einstufungsregeln. Grundlage sind das geltende Gesetz und der PNOG-Referentenentwurf vom 5. Juni 2026.
Pflegegrad Heute geltende Gesamtpunkte Gesamtpunkte laut Entwurf Pflegegrad 1 12,5 bis unter 27 15 bis unter 30 Pflegegrad 2 27 bis unter 47,5 30 bis unter 50 Pflegegrad 3 47,5 bis unter 70 50 bis unter 70 Pflegegrad 4 70 bis unter 90 Unverändert Pflegegrad 5 90 bis 100 UnverändertFür Pflegegrad 5 bestehen bei besonderen Bedarfskonstellationen Ausnahmen von der regulären Mindestpunktzahl. Der Entwurf sieht den Start der neuen Schwellen zum 1. Januar 2027 vor. Das ist ein geplanter Termin, keine bereits geltende Verschärfung.
Es geht um mehr als wenige zusätzliche PunkteDie geplanten Änderungen beschränken sich nicht auf die Grenzen zwischen den Pflegegraden. Nach der Stellungnahme des Medizinischen Dienstes Bund soll auch die Umrechnung der Einzelpunkte in gewichtete Punkte bei Mobilität, Selbstversorgung und Alltagsgestaltung verändert werden. Damit könnten dieselben Einschränkungen zu einer ungünstigeren Gesamtbewertung führen.
Der Medizinische Dienst erwartet dadurch erschwerte Erst- und Höherstufungen. Besonders betroffen wären nach seiner Einschätzung Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen sowie ältere und alleinlebende Antragsteller auf ambulante Leistungen. Die Verschärfung ließe sich deshalb nicht vollständig abbilden, indem man lediglich eine bisherige Gesamtpunktzahl mit den neuen Grenzen vergleicht.
Sozialpolitisch bleibt die Frage, wer die fehlende Unterstützung auffangen soll. Eine höhere Zugangsschwelle macht einen Menschen weder beweglicher noch selbstständiger. Bleibt notwendige Hilfe aus, müssen Betroffene und Angehörige sie zusätzlich organisieren, selbst bezahlen oder auf sie verzichten.
Was mit bereits anerkannten Pflegegraden passieren sollDer Entwurf sieht vor, dass bestehende Pflegegrade bei einer Neubegutachtung nicht allein wegen der geänderten Schwellen und Bewertungssystematik verloren gehen. Eine tatsächliche Verbesserung der Selbstständigkeit kann weiterhin eine niedrigere Einstufung rechtfertigen. Auch diese Abgrenzung erläutert der Medizinische Dienst in seiner Stellungnahme.
Für Anträge soll nach dem vorgesehenen § 142b SGB XI das bei Antragstellung geltende Recht entscheidend sein; bei Wiederholungsbegutachtungen soll es auf den Zeitpunkt der Feststellung ankommen. Diese Übergangsregelung ist bislang ebenfalls ein Vorschlag. Ein vorzeitig gestellter Antrag garantiert weder einen Pflegegrad noch unveränderte Leistungen auf Dauer.
Wer heute Hilfe benötigt, kann heute einen Antrag stellenDie Reformdebatte ist kein Grund, einen notwendigen Antrag aufzuschieben. Gesetzlich Versicherte beantragen Pflegeleistungen bei ihrer Pflegekasse, die bei der Krankenkasse angesiedelt ist; das geht auch telefonisch. Privat Versicherte wenden sich an ihr Versicherungsunternehmen, wie das BMG im Überblick zum Antragsverfahren erklärt.
Für die Begutachtung hilft eine konkrete Beschreibung des Alltags: Was gelingt allein, wobei braucht die Person Anleitung und welche Tätigkeiten muss jemand übernehmen?
Ärztliche Unterlagen, ein Medikamentenplan und Aufzeichnungen über wiederkehrende Schwierigkeiten können diese Darstellung stützen. Eine vertraute Pflegeperson sollte nach Möglichkeit teilnehmen und auch Schwankungen zwischen guten und schlechten Tagen schildern.
Bei einer Ablehnung oder zu niedrigen Einstufung sollte das Gutachten mit dem tatsächlichen Hilfebedarf verglichen werden. Gegen den Bescheid der gesetzlichen Pflegekasse ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich; die Frist regelt § 84 SGG. Warum sich die Überprüfung lohnen kann, zeigt auch unser Beitrag über einen zu Unrecht gestrichenen Pflegegrad.
Praxisbeispiel: Kleine Punktedifferenz, große FolgenDie 78-jährige Helga benötigt regelmäßig Unterstützung und erreicht bei ihrer ersten Begutachtung 28,75 gewichtete Punkte. Nach geltendem Recht entspricht das Pflegegrad 2. Wird die häusliche Pflege sichergestellt und ausschließlich Pflegegeld gewählt, sind damit derzeit 347 Euro monatlich möglich, wie die BMG-Leistungsübersicht für 2026 ausweist.
Bei einer künftig geltenden Schwelle von 30 Punkten würde dieselbe Gesamtpunktzahl für einen Neuantrag nur noch Pflegegrad 1 ergeben. Das Beispiel isoliert bewusst die geplante Schwellenänderung, denn die vorgesehene neue Punkteberechnung könnte das Ergebnis zusätzlich verändern. Helgas Hilfebedarf wäre durch die andere Einstufung nicht verschwunden.
Der Beitrag Pflegegrad: Merz-Regierung hält an neuen Hürden fest erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.
Get woke, get broke: Pfälzischer Gender-Winzer vergrault erfolgreich die eigene Kundschaft
Nicht nur Großkonzerne, sondern auch kleine Unternehmen müssen die Erfahrung „Get woke, go broke“ machen, wenn sie meinen, sich dem woken Zeit(un)geist anbiedern zu müssen und damit ihre Kundschaft vertreiben. Diese bittere Erfahrung macht nun auch der Winzer Wolfgang Bender aus dem rheinland-pfälzischen Bissersheim. Nach vier Generationen ist der Familienbetrieb insolvent, weil die Umstellung auf […]
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Mehr Angst vor dem Heim als vor dem Tod
Remember Yesterday: AI For Today and Tomorrow
Artificial Intelligence is arguably the most important, disruptive technological invention in human history. At the same time, AI acts as the perfect narrative cover for the largest power grab ever attempted by humans. These truths are not at odds with one another, and being able to intellectually navigate both simultaneously and successfully requires a nuanced framework that has, in my opinion, failed to materialize thus far in the public conversation.
The very idea of making an Artificial Intelligence lies within the combination of the intangible with the tangible –– the conscious with the unconscious, the metaphysical with the physical, the spiritual with the worldly, the psychological with the physiological, etc. Today’s AI programmers and chip manufacturers are yesterday’s alchemists –– attempting to turn sand into thought in lieu of lead into gold.
An issue I find in discussing AI is that the discourse so quickly sours to straight up propaganda from its creators or –– perhaps more insidiously –– surface-level, esoteric “mumbo jumbo” (see above) that muddies the ability to create informed consent for the masses. I have yet to resonate fully with any would-be sides of any would-be debate on the matter and remain quite skeptical of the public’s perception on its implications today, not to mention tomorrow. In my opinion, no champion of the technology has properly addressed the immediate and long-term effects from this distributed state-change of generative and analytical compute.
These two axioms –– tangibility and time –– I intend to use as scaffolding to house my thoughts, which admittedly contain much conflict, confusion, and unknown ignorance. Before diving in, I’d like to preface this purposefully “negative” opinion piece about the downsides with a brief caveat that I do believe there are a handful of use cases for this technology that are quite interesting as it relates to the supposed goal of “empowering the individual.” That said, I think the pros are far outweighed by the cons, and thus –– in addition to my belief that there are far more pro-AI talking points circulating than negative –– I will spare you from such and focus on the less discussed downsides of this disruptive technology.
The Tangible Today: Big Data and SurveillanceThe most tangible threat vectors brought about by today’s proliferation of LLMs relate to data –– both the personal data willingly given by its users, and the immense amount of data already amassed. Both of these venues for surveillance, not to mention algorithmic-driven predictive policing, are enabled entirely by the incredible ability of AI to comb through ungodly amounts of data with ease, and to efficiently heuristically analyze people and things into a network from an otherwise insurmountable cache of data. While many proponents of the technology counter this notion with the suggestion of using locally-run, open source models to protect your data, this ultimately does little to truly minimize the effects of a terminally-shrinking anonymity set for internet users.
Unfortunately, simply opting out of using closed source AI does not negate the state change to world surveillance brought about by the technology. Choosing not to put a Ring camera on your front door matters little if your neighbor across the street has one facing your house. Furthermore, even if you convince your neighbor to take his camera down, and convince the greater neighborhood to remove their Flock-style cameras, AI-enabled surveillance satellites passing overhead and driver-less electric vehicles full of sensors passing by shrink your “meat-space” anonymity sets significantly.
The internet is an open network that communicates between nodes by breaking down larger data sets into tiny, easily transmissible packets, which are reconstructed into said larger data sets once they arrive at their final destination. For example, a video call you make on your cellphone is beamed to your conversational counterpart in compartmentalized bits of data via hardware infrastructure owned and operated by internet service providers. These packets are often broadcast without any sort of encryption, and said ISPs or software providers such as Google or Facebook, can easily amass and store immense data tranches of user activity, which up until now was a relatively useless venture due to the sheer volume of internet data volume. These same tools and data sets are now available to domestic and foreign intelligence, to domestic and foreign AI companies, and to domestic and foreign military powers, law enforcement, and court systems. Unfortunately, no longer can our activities online find safety within numbers.
As more and more humans become reliant on LLMs for task managing, communications, e-commerce, content creation, and even investment management, the amount of personal data that becomes beholden to these often privately-owned companies and their user agreements grows in magnitude –– often just one click away from being entered in the State’s data coffers. As more user data is accumulated in various silos, the want to forcibly take said data increases, and with AI-enabled exploits and advanced phishing techniques (see Revolut’s latest whoopsie) the ability to keep it safe is rapidly decreasing. AI necessitates more data to train on while also encouraging more user data be provided to said data silos.
This issue is further exacerbated due to a self-enforcing loop of human reliance on these very systems –– more usage today means more prompts and user data sent to the training sets, which in turn are used to strengthen and maximize the “stickiness” of users. Unfortunately, this reliance loop of data provided and data stored has likely reached some semblance of escape velocity, and trying to shove this system back in the proverbial Pandora’s box will fail on any level other than the extremely local level –– e.g. an individual opting out within their own home. Ultimately, this does nothing to address the very real state-change of surveillance enabled by AI in the real world.
As it stands today, the world at large has seemingly chosen to keep feeding this metaphorical runaway train with data centers, kilowatts, and dollars, blurring the lines between the public-private partnerships upholding this new industry. Many of the fears of a State-controlled, Big Brother system are only feasible with an enforceable, bureaucracy-scaling AI –– whether the system is ultimately co-opted by the State or run by a small, private group of technologists from Northern California is irrelevant.
All that matters is that it exists, and that it can be utilized by the humans hiding behind its linear algebraic curtains.
The Tangible Tomorrow: Empowering The BreakawayOne of the greatest tricks the AI industry deploys at large is focusing the discourse entirely on the technological level, and ignoring the human element. But on occasion, the idea of human empowerment from distributed intelligence is discussed on the individual level. For example, an entrepreneur’s small business is able to scale far more quickly due to deflationary efficiency gains from cutting costs on expenses surrounding human labor and time. This is generally viewed in a positive light, and there are certainly merits to it on shorter time frames. Unfortunately, tomorrow’s end game to this deflationary axiom is quite centralizing, with efficiency gains for them, and unemployment lines for you. The exponentiality of this very real mechanism is knowingly distorted by those most poised to benefit from it –– the stewards, creators, investors, and legislators –– while the entirety of the focus stays on the short-term empowerment of the working class.
Very real and very tangible nexuses of power, whether at the State level or within the private sector, already exist. AI-enabled automation and analysis allows these very parties an opportunity to seize the means of production and centralize the profits and efficiency gains downstream of this deflationary technology. While most rhetoric involving AI deceleration is framed by AI accelerators as CCP propaganda or communist gobbledygook, how exactly is the working class empowered by a small minority dominating the fields of AI-enabled, automated manufacturing of AI-enabled drones and droids? The fields of warfare, healthcare, education, construction, finance, agriculture and even hospitality and the arts, are up for serious and permanent revolution moving forward from these advancements. What appears as disruption and decentralization today can quickly turn to destruction and consolidation tomorrow.
For example, AI’s so-called “distributed efficiency gains” are capped by the masses’ ability to generate compute, which in turn requires immense amounts of energy and chip fabrication capabilities. Unfortunately, energy capacity and production remains one of the most State-controlled industries on Earth, despite recent gains in solar and battery technology. In addition, chip fabrication might actually be the most centralized industry on Earth. As distributed compute reduces the choke points of control to power and fabrication, the plausibility of these industries somehow migrating out from under the thumb of its controllers to the benefit of AI users diminishes the further into tomorrow we go.
The very AI-driven empowerment that is touted by its stewards also applies equally to the already powerful –– be it the literal State, the private companies and investors, or the fraternities within the breakaway merger of public and private interests which has dominated our lives both politically and economically for many decades. Many of my personally held fears regarding the State’s empowerment from tomorrow’s digitized economy –– in spite of today’s personal gains from digital asset appreciation –– are similarly ignored by AI sycophants who refuse to acknowledge the parallels of centralized pockets of control being empowered by AI –– open source or otherwise. There is a further parallel between the two models, given that the warm fuzzy thoughts reserved for open source AI are similar to those showered upon privately-issued dollar stablecoins, while closed source AI plays the role of CBDCs with respect to the surveillable and programmable money debate. (Even their marketing lingo has shocking similarities –– “braining the unbrained” is the new “banking the unbanked.”)
Compounding on this unfortunate reality is the idea that as the means of production –– be it for power capacity, chip fabrication, or compute –– are gobbled up by this breakaway power’s use and control of AI-enabled manufacturing, our would-be dissenters are stuck in group thought, which itself is distributed and homogenized by continued LLM use.
The Intangible Today: Viral Replication of Homogenized ThoughtWhile we have discussed AI’s ability to analyze larges swathes of data, little time thus far has been given to its ability to generate content. This is likely due to the fact that today’s effects from AI’s generative capabilities are relatively intangible upon first glance. For starters, thought generation and content distribution, as it stands today, have centralized discourse to be native to social media platforms and trained on shockingly similar datasets –– both of which are determined by a small set of Silicon Valley stalwarts. This means that what you believe to be an efficiency gain as it relates to content creation is in fact an homogenization of thought, distributed on rails patrolled by curative bots and algorithms. This combination and context exacerbates a viral-esque replication of human homogeneity, with numerous and intangible consequences for today.
For example, this coagulation of content has huge effects on the ability to organize and properly discuss whether humans should actually be accelerating this at the scale that is currently being pushed today. Quite frankly, there is a case to be made that the entire world economy has been tethered to this idea that AI will “work” and that any debt taken on today will be offset with said efficiency gains and deflationary effects. Unfortunately, the very nature of AI’s generative and distributive nature, paired with a suite of malleable Silicon Valley-created content algorithms –– not to mention the monetary incentives at the nation and influencer-level –– has created the worst possible environment for appropriate discourse on the technology itself. Thus, it is my suggestion that you do your best to ignore the constructed and simulated mass fear of being left behind that plagues the purchased propaganda permeating today. It is okay to question the narratives of the Techno-Optimists, many of whom have merged their private tech firms with the National Security State. It is more than reasonable to question the motives of the AI industry. The accelerationists claim they are pushing the frontier of human thought with their research, but then shame those thinking outside the regulated lanes –– for thinking cautiously.
When we look back, I fear we will realize that many of the compounding mistakes made due to ignorance of the long-term effects of AI use could have been avoided with proper care regarding the unknowns of today.
The Intangible Tomorrow: The Suffocated SpiritThe last quadrant, the intangible tomorrow, unfortunately necessitates some discussion of the aforementioned esoteric “mumbo jumbo.” The generative, creative force of nature –– whether internally in the mind of an individual human or in a larger, physical ecosystem –– is in serious danger. Both individuals and collective humanity are at risk from the onslaught of slop corrupting humanity’s own intangible “training sets” as it dominates our most prominent cultural battlegrounds. Much like how an AI’s training set can become corrupted by training on its own generative content, so, too, can the prompter’s knowledge base become tainted from their incessant use of generative tools in lieu of their own intellect and creativity. Furthermore, even those that choose not to prompt a machine when, for example, writing an op-ed, their constant exposure to slop –– be it articles, podcast scripts, memes, music, or less obvious slop-portunities such as take-out menus, logos or websites –– will still influence their inspiria.
Much like how moving to a new country that speaks a new language can change your unconscious mind and affect your dreams, humanity moving into a new, AI-driven world with a new generative language for rhetoric and design will certainly have an intangible effect on our unconscious minds, be it collectively or individually. Not to vouch for the rest of their philosophy, which I certainly do not, but one could borrow the Theosophic concept of the “akashic records” as a parallel to the training sets that LLMs parse when they generate content. As more and more of the recent end of the “akashic record” –– the collective experience of humanity –– is dominated by experiences that are influenced and generated by artificial intelligence, concurrently less and less of the overall human experience remains human-derived. The long-term effects from this are simply unknown.
The off-shoring of one’s cognitive output to a LLM is one thing, but the communal consequences of society and culture doing so could have immense implications for the intangible –– for creativity, for the soul, for the generative nature of life itself. To the latter point, the very start of existence itself –– something from nothing –– has led to multitudes of spiritual, philosophical and religious reasoning throughout human history. The only certainty of such an event is that no one was there to observe, and while I do not fully understand my own reasoning, I fear the something-from-nothing nature of life itself could be buried by the amassing of surveillance data and persistent context enabled by AI.
Life and human creativity becomes buried in slop, while culture and society are suffocated by persistent surveillance –– regardless of AGI or ASI being achieved.
Yesterday and The AGI ParadoxI think there is a not-so great reason why the discourse up until now has focused so much on whether or not AGI is achieved, or if that is even possible –– it becomes a semantics issue, and it ultimately does not matter. The great fear around AI today, p(Doom) or the existential threat from a rogue artificial generative intelligence (AGI), fails to contain the reality that occurs regardless of a Skynet-esque act of war from our creation.
In my opinion, AI doom and AI abundance are yet another false binary, and that humanity will forever change with the onset and proliferation of modern AI algorithms, regardless if it meets the requirements for achieving AGI. To put it “poetically,” an algorithm need not contemplate existence in order to snuff it out. Hyper focus on the very unlikely extremes –– p(Doom) or AGI-enabled utopia –– clouds today’s discourse from discussing not only what has already happened due to AI, but what will likely happen.
I am less afraid for humanity’s doomsday caused by AI than I am of humanity doom-scrolling itself into irrelevance and spirit death caused by AI. I certainly do not think a top-down ban on the technology will do any good but further centralize control on an already centralizing technology, but I am more hopeful that a bottom-up resistance to AI could help us preserve humanity’s spirit –– warts and all.
After sharing an early version of this piece with a few trusted friends with very pro-AI stances, an opinion I kept hearing was that if the surveillance state was already so entrenched alongside the negatives outline above, why not just use the technology today? Unfortunately, I am unable to come to terms with a few elements of such a line of thinking.
For starters, I believe strongly that not every axiom of privacy is a dead end, and I will not gate-keep nor “doompill” about the very real efforts being put into carving out privacy-enabled enclaves, digital or otherwise, for humans to utilize. Secondly, I also believe strongly that the world –– or rather, the elite’s perception of the world –– relies on a karmic law of some innately unknowable sort. Having spent a handful of years now immersed in the dissection of the-powers-that-be’s plans, it seems apparent to me that revelation of the method is of utmost importance to them, and there are numerous iterations of hidden symbolism and “quiet part out loud” quotes from said leaders and their henchmen. For these reasons –– as ridiculous as they may seem to some –– I will not consent to giving up the privacy front in order to slightly streamline some processes in my day-to-day with AI.
Instead, I urge those that wish to normalize discussing an aversion to AI-generated content. Better yet, go out of your way to support AI-free content! Carefully curate your and your families’ intake of the aforementioned slop, and remain a steward of all that was achieved by humans in the days before silicon could think for us. Humanity is certainly barreling towards a new frontier –– one with many, many stated promises, and a few less-spoken fears. AI will certainly bring about a new world, just maybe not the one we were sold.
In order to ensure our tomorrow, all we must do today is remember yesterday.
Bakırhan: Kein Einvernehmen ohne Gleichberechtigung der Alevit:innen
Die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, sind in Ankara mit Vertreter:innen alevitischer Organisationen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sowie die Bedenken, Forderungen und Vorschläge der alevitischen Gemeinschaft.
Bakırhan erklärte bei dem Treffen, die Türkei befinde sich in einer entscheidenden Phase. Das Ziel des laufenden Prozesses könne sich nicht darauf beschränken, Gewalt und bewaffnete Auseinandersetzungen zu beenden. „Darauf muss eine Phase folgen, in der Demokratie, Recht und gleichberechtigte Staatsbürgerschaft verwirklicht werden.“ Die Bedenken der Alevit:innen müssten dabei berücksichtigt werden, sagte Bakırhan. „Einvernehmen kann es für uns nur auf der Grundlage rechtlicher Anerkennung geben, nur mit einem Recht, in dem sich Alevit:innen als gleichberechtigte Bürger fühlen.“ Die DEM-Partei werde einem Prozess ohne gleichberechtigte Beteiligung der Alevit:innen nicht zustimmen.
Frieden gibt es, wenn alle Identitäten frei sind
Von wirklichem Frieden könne erst gesprochen werden, wenn Alevit:innen gleichberechtigte Bürger:innen seien, Cem-Häuser einen gesetzlichen Status erhielten, Diskriminierung beendet werde und alle Identitäten frei existieren könnten, erklärte Bakırhan. Mit der Umsetzung des Rahmengesetzes werde der Prozess in eine zweite Phase eintreten. Diese müsse auf eine Demokratisierung der Türkei und eine Ordnung zielen, in der unterschiedliche Identitäten mit ihren jeweiligen Besonderheiten gleichberechtigt bestehen könnten. „Wenn ein Pfeiler dieses Kampfes die Kurd:innen sind, dann sind ein anderer die Alevit:innen, die Unterdrückten und diejenigen, deren Rechte nicht anerkannt werden“, sagte der DEM-Vorsitzende. Es gehe darum, für eine gemeinsame Staatsbürgerschaft einzutreten, die alle einschließe.
Demokratische Integration bedeutet nicht Türkisierung
Bakırhan wandte sich zugleich gegen ein Verständnis von Integration, das auf Assimilation beruht. „Demokratische Integration bedeutet nicht, dass Kurd:innen türkisiert oder Alevit:innen sunnitisiert werden. Im Gegenteil, es geht darum, eine freie Beziehung aufzubauen.“ Zugleich warnte der Politiker vor Versuchen, Kurd:innen und Alevit:innen voneinander zu entfernen und bestehende gesellschaftliche Verbindungen zu schwächen. Unterschiedliche Identitäten müssten ihre Eigenheiten bewahren und auf dieser Grundlage eine gemeinsame demokratische Zukunft aufbauen.
Bakırhan kritisierte auch Versuche, innerhalb der alevitischen Gemeinschaft zwischen vermeintlich „akzeptablen“ und anderen Alevit:innen zu unterscheiden. Die schmerzhaften Erfahrungen der Vergangenheit dürften nicht vergessen werden; zugleich dürfe die Zukunft nicht auf einer Wiederholung dieser Erfahrungen aufgebaut werden.
Alevitische Organisationen wollen weitere Parteien treffen
Mustafa Aslan, Vorsitzender der Alevitisch-Bektaschitischen Föderation (ABF), bezeichnete das Gespräch als wichtig, um die Bedenken und Forderungen der alevitischen Gemeinschaft unmittelbar zur Sprache zu bringen. Alevit:innen müssten im Demokratisierungsprozess eine aktive Rolle einnehmen, erklärte Aslan. In den kommenden Wochen seien deshalb auch Gespräche mit weiteren politischen Parteien geplant.
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52750 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52786 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52570
Irakische Militärdelegation führt Gespräche in Şengal
Eine hochrangige irakische Militärdelegation unter Leitung von Generalstabschef Abdul Amir Rashid Yarallah ist am Dienstag nach Şengal gereist. Die Delegation soll sich vor Ort mit Vertreter:innen der ezidischen Gemeinschaft und den in der Region präsenten militärischen Kräften über die Sicherheitslage und die Neuordnung der Sicherheitsstrukturen beraten.
Nach Angaben des irakischen Verteidigungsministeriums dient die Reise dazu, die Sicherheitslage in Şengal zu bewerten und die Einsatzbereitschaft der dort stationierten Kräfte zu überprüfen. Yarallah leitet zugleich die von der Regierung eingesetzte hochrangige Sicherheitskommission.
Zu der Delegation gehören auch Angehörige der irakischen Volksmobilisierungskräfte (Hashd al-Shaabi). Nach übereinstimmenden Berichten stehen Treffen mit den in Şengal aktiven militärischen Formationen an. Dazu gehören die Widerstandseinheiten Şengals (YBŞ) und die Fraueneinheiten YJŞ. Gegenstand der Gespräche sind die künftige Sicherheitsstruktur sowie die Übergabe von Waffen und die Eingliederung von Angehörigen der Einheiten in staatliche Institutionen.
Der Besuch folgt auf eine Entscheidung des irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Zaidi. Dieser hatte am 11. September nach einem Treffen mit ezidischen Organisationen und angekündigt, dass die Widerstandseinheiten ihre Waffen an den Staat übergeben sollen. Zugleich stellte er die Eingliederung dafür infrage kommender Angehöriger der YBŞ und der YJŞ in die offiziellen irakischen Sicherheitsinstitutionen in Aussicht.
Al-Zaidi ordnete zudem die Bildung einer hochrangigen Kommission an, die die Sicherheits- und Versorgungslage in Şengal untersuchen, den Bedarf der Bevölkerung erfassen und Vorschläge für weitere Maßnahmen erarbeiten soll. Zum Auftrag gehören auch die Regelung des Status der Angehörigen der Widerstandseinheiten, der Wiederaufbau und die Schaffung von Voraussetzungen für die Rückkehr der Vertriebenen.
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52821 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52588 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52581
Istanbuls roter Stern: Egîd Tolhildan
Im Laufe der Geschichte wurden manche Städte nicht nur als geografische Zentren bekannt, sondern auch zu symbolischen Orten des Widerstands und gesellschaftlicher Kämpfe. Von Havanna bis Stalingrad, von Chiapas bis Kobanê haben sie einen besonderen Platz in der Geschichte der Kämpfe verschiedener Völker eingenommen.
Auch in der Geschichte der kurdischen Freiheitsbewegung kommt Städten als Orten des Widerstands eine besondere Bedeutung zu. Manche wurden durch große Serhildan geprägt, andere durch Revolutionär:innen, die dort aufwuchsen und sich dem Kampf anschlossen. Istanbul gehört zu jenen Städten, in denen beides zusammenkommt.
Über Jahrzehnte hinweg war die Metropole Schauplatz großer Proteste und Widerstände der kurdischen Freiheitsbewegung. Newroz, Aktionen an den Universitäten, Proteste gegen das internationale Komplott gegen den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, die Solidarität mit den Widerständen in Kobanê und der Rojava-Revolution sowie die Aktionen der Patriotisch-Revolutionären Jugendbewegung (YDG-H) zwischen 2013 und 2016 gehören zu den prägenden Stationen dieser Geschichte.
Doch die Bedeutung Istanbuls für die kurdische Freiheitsbewegung beschränkt sich nicht auf die großen Proteste der Stadt. Istanbul steht auch für zahlreiche Revolutionär:innen, die sich von hier aus der Bewegung anschlossen. Unter den von den Volksverteidigungskräften (HPG) zuletzt bekannt gegebenen Gefallenen befinden sich rund 120 Menschen, die sich aus Istanbul der Guerilla angeschlossen hatten. Einer von ihnen war Egîd Tolhildan – Yoldaş Anık. Er starb am 17. April 2020 in Avaşîn.
Ein Kind, das mit den Widerständen aufwuchs
Egîd wurde in eine arme kurdische Familie geboren. Seine Familie kam in den 1990er Jahren nach Istanbul – in einer Zeit, in der in Kurdistan Dörfer niedergebrannt wurden und die staatliche Vertreibungspolitik zahlreiche Familien zwang, ihre Heimat zu verlassen. Egîd wuchs in einem armen Viertel Istanbuls auf und entwickelte dort früh ein patriotisches Bewusstsein. Schon als Kind arbeitete er, um zum Lebensunterhalt seiner Familie beizutragen. Gleichzeitig nahm er an Protesten gegen die Repression und die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung teil. Er ließ weder seine Familie mit ihren Schwierigkeiten allein, noch hielt er sich von den Widerständen fern.
In einer Zeit zunehmender Angriffe auf Rojava und der Kämpfe um die Selbstverwaltung in Nordkurdistan engagierte sich Egîd in der kurdischen Jugendarbeit in Istanbul. Er beteiligte sich an Protesten gegen die Angriffe auf Rojava und Bakur. In dieser Phase entschied er sich schließlich, Istanbul zu verlassen und sich der Guerilla anzuschließen.
„Widerstand lag ihm im Blut“
Auf dem Weg zu Egîds Elternhaus kommen wir in ein Viertel, das von der kurdischen Migration der 1990er Jahre geprägt wurde und bis heute seine kurdische und patriotische Identität bewahrt hat. Dass Egîd hier vielen Menschen in Erinnerung geblieben ist, merken wir, sobald wir nach seinem Elternhaus fragen. Fast alle, mit denen wir ins Gespräch kommen, kennen ihn. Und immer wieder hören wir denselben Satz: „Widerstand lag ihm im Blut.“
Sein Leben war schon früh von Arbeit geprägt. Eine Zeit lang verdiente Egîd Geld als Schuhputzer, später arbeitete er in einer Textilwerkstatt. Wie diese Jahre aussahen, erzählt seine Mutter Suphiye Anık:
„Soweit ich es mitbekam, machte er damals nicht viel. Er ging zur Schule. Wenn ich mit meinem Kopftuch zu ihm in die Schule kam, schämte er sich und sagte: ‚Komm nicht zu mir.‘ Wir bauten zunächst Häuser für die Kinder seines Onkels. Später kamen wir hierher. Unser Haus in Karayolları haben wir selbst gebaut. Meine Kinder gingen Schuhe putzen und kamen danach wieder nach Hause. Von dem Geld haben wir unser Essen gemacht.“
Doch Egîds Interesse galt zunehmend der kurdischen Bewegung. „Yoldaş mochte den Kampf, er war bei der Partei. Abends wachte ich manchmal auf und sah ihn am Computer sitzen und Aufnahmen der Partei anschauen. Irgendwann schloss er sich dann der Partei an.“
„Wenn sie ihn freiließen, machte er trotzdem weiter“
Mit seinem politischen Engagement geriet Egîd zunehmend ins Visier der Polizei. Seine Mutter erinnert sich an regelmäßige Razzien im Haus der Familie: „Er ging zu den Aktionen. Die Polizei stürmte jeden Tag unser Haus. Sie fragten nach Yoldaş, sie wollten Yoldaş. Ich weckte ihn und sagte: ‚Mein Kind, hab keine Angst. Sie nehmen deine Aussage auf, lassen dich wieder frei und du kommst nach Hause.‘“
Nach einer Festnahme holte sein Vater ihn wieder ab. Doch für Egîd änderte sich nichts. „Wenn sie ihn freiließen, machte er trotzdem weiter und ging wieder zu den Aktionen. Ich sagte zu ihm: ‚Sie werden dich festnehmen und dann nicht mehr freilassen.‘ Nach dem Massaker in Ankara ging er fort. Danach haben wir ihn nicht mehr gesehen.“
Den letzten Lohn ließ er seiner Familie
Auch als Egîd bereits entschieden hatte, sich der Guerilla anzuschließen, dachte er an die finanzielle Situation seiner Familie. Kurz bevor er ging, erhielt er seinen Lohn aus der Textilwerkstatt. Das Geld wollte er seiner Mutter geben. Suphiye Anık erinnert sich an ihre letzte Begegnung:
„Er arbeitete unten in der Textilwerkstatt. Dann kam er zu mir und sagte: ‚Mama, ich habe mein Geld bekommen. Ich werde dir mein ganzes Geld geben.‘ Ich sagte: ‚Gib es nicht mir. Dein Bruder verkauft unten im Laden Telefone, gib es ihm. Er soll davon Strom und Wasser bezahlen.‘ Er behielt 50 Millionen für sich, den Rest gab er seinem Bruder. Danach haben wir ihn nicht mehr gesehen. Er gab seinem Bruder das Geld und ging. Dann war er verschwunden. Wir suchten und suchten, aber konnten ihn nicht finden.“
Erst später erfuhr die Familie, wohin Egîd gegangen war. „Dann sahen wir ihn im Fernsehen, in einem Video von einer Newroz-Feier. Später sahen wir ihn noch einmal. Zweimal haben wir ihn im Fernsehen gesehen, danach nie wieder. Da erfuhren wir, dass er gegangen war.“
„Ich möchte sein Grab sehen“
Als wir Mutter Suphiye fragen, was sie heute sagen möchte, antwortet sie: „Wir wollen unseren Kopf erhoben tragen. Mein Beileid gilt den Friedensmüttern, den Müttern der Gefallenen und Abdullah Öcalan.“ Bevor wir uns verabschieden, spricht Suphiye Anık noch über einen Wunsch, der ihr geblieben ist: Sie möchte das Grab ihres Sohnes sehen. „Dank ihnen können wir atmen“, sagt sie, als sie uns verabschiedet.
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DFG erinnert an Seyit Evran: Sein Erbe zu bewahren, ist unsere Verantwortung
Der Journalistenverein Dicle-Fırat (DFG) erinnert an den kurdischen Journalisten Seyit Evran, der am 22. September 2023 im Alter von 54 Jahren an Herzversagen in Rojava verstorben ist. Anlässlich seines dritten Todestages würdigte der DFG sein journalistisches Wirken und das umfangreiche Archiv aus Reportagen, Fotografien und politischen wie gesellschaftlichen Analysen, das er hinterlassen hat.
„Seyit Evran hat sein journalistisches Leben der Aufgabe gewidmet, über den Freiheits- und Demokratiekampf des kurdischen Volkes, die Entwicklungen in Kurdistan und die Lebensrealitäten der Menschen in der Region zu berichten“, erklärte die Vereinigung. Journalismus sei für Evran nicht lediglich ein Beruf gewesen, sondern ein Mittel, gesellschaftliche Realitäten sichtbar zu machen und Zeitzeugenschaft zu leisten. „Seine Erinnerung lebendig zu halten, sein journalistisches Erbe zu bewahren und weiterhin die Wahrheit zu verteidigen, ist für uns eine Verantwortung“, erklärte der DFG.
Beginn bei Özgür Ülke
Seyit Mahmut Evran wurde 1969 in Hênê (tr. Hani) bei Amed (Diyarbakır) geboren. Als Jugendlicher erlebte er den Militärputsch vom 12. September 1980 und dessen Folgen. Während seines Studiums an der Çukurova-Universität lernte er die kurdische Journalistin Gurbetelli Ersöz kennen. Die Begegnung wurde zu einem wichtigen Wendepunkt seines weiteren Lebens.
Seine journalistische Arbeit begann Evran 1994 bei der Zeitung Özgür Ülke – zu einer Zeit, in der der Krieg in Kurdistan eskalierte, Dörfer geräumt und niedergebrannt wurden und außergerichtliche Hinrichtungen sowie das Verschwindenlassen von Menschen den Alltag prägten. Als Verantwortlicher der Redaktion erlebte Evran im Dezember 1994 auch die Anschläge auf Özgür Ülke. Am 2. Dezember wurden die Redaktions- und Büroräume der Zeitung in Istanbul und Ankara mit Bomben angegriffen. Der Zeitungsmitarbeiter Ersin Yıldız kam ums Leben, zahlreiche weitere Beschäftigte wurden verletzt. Evran überlebte den Angriff.
In den folgenden Jahren arbeitete er in verschiedenen Teilen Kurdistans und berichtete insbesondere aus den Kriegsgebieten. Erfahrungen, Begegnungen und Beobachtungen aus dieser Zeit verarbeitete er später unter anderem in seinem 2015 erschienenen Buch Hayatın Kıyısına Yolculuk („Reise an den Rand des Lebens“).
Chronist der Entwicklungen in Rojava
Nach journalistischer Arbeit unter anderem in Armenien und Russland ging Evran 2012 nach Rojava. Dort begleitete er die gesellschaftlichen und politischen Umbrüche und berichtete über die Entwicklungen in der Region. Zugleich beteiligte er sich am Aufbau journalistischer Strukturen und unterrichtete an Presseakademien.
2017 ging Evran nach Südkurdistan und setzte dort seine journalistische Tätigkeit fort. Vier Jahre später kehrte er nach Rojava zurück. Trotz schwerer Herzprobleme und mehrerer Operationen arbeitete Evran weiter als Journalist. Am 22. September 2023 starb er während einer medizinischen Behandlung in einem Krankenhaus in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien.
Der DFG würdigte Evran als einen Journalisten, der mit seinen Berichten, Fotografien und Analysen ein umfangreiches journalistisches und zeitgeschichtliches Erbe hinterlassen hat. „Seine Erinnerung lebendig zu halten, sein journalistisches Erbe zu bewahren und weiterhin die Wahrheit zu verteidigen, ist für uns eine Verantwortung“, erklärte die Vereinigung.
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