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Most Zohran Mamdani voters loathe Nick Fuentes. Fuentes’ groypers aren’t big fans of Mamdani, either. But if “the enemy of my enemy is my friend,” the two no-longer-marginalized figures, and their followers, ought to be friends. Mamdani’s election as mayor of New York, and Fuentes’ almost simultaneous entry into the mainstream conversation, are not unrelated....

It is likely the case that Dick Cheney and the Zionist neoconservatives that occupied the high positions in the George W. Bush regime masterminded the 9/11 attack in order to produce the New Pearl Harbor necessary for Washington to destroy for Israel the Arab countries that prevented Israel’s expansion of Israel’s borders. The Americans were...

Vladimir Putin had a late-night working meeting yesterday with Deputy Head of the Federal Anti-Monopoly Services, Vitaly Korolyov, to offer him the position of Tver Region Governor.

Vladimir Putin sent greetings to participants, guests, and organizers of the 13th International Sports Forum Russia: Country of Sports. 

Juristischer Vorstoß scheitert. Verfassungsgericht entscheidet zugunsten der Regierung. Gute Ausgangslage für Neuwahlen in der Justiz 2026 Guatemala-Stadt. Nach ereignisreichen Wochen in Guatemala mit verschiedenen Angriffen auf den Präsidenten und Minister kann die Regierung zwei Erfolge verbuchen. Am Dienstag wählte der Kongress seinen neuen Vorstand für die Jahre 2026 und 2027. Dabei konnten sich "Regierungspartei... weiter 05.11.2025 Artikel von Thorben Austen zu Guatemala, Politik

Mexiko-Stadt. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo hat die Angriffe der Vereinigten Staaten auf Schiffe in internationalen Gewässern im Pazifik in der Nähe Mexikos verurteilt. Sie bezog sich dabei auf die jüngsten Vorgänge im Pazifik. US-Verteidigungsminister Pete... weiter 05.11.2025 Artikel von Philipp Gerber zu Mexiko, USA, Militär, Menschenrechte, Politik

Internet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, aber mit Chatkontrolle freiwillig das Risiko für Straftaten mindern. Das schlägt die dänische Ratspräsidentschaft in einem Debattenpapier vor. Die EU-Kommission soll später prüfen, ob das reicht – oder nochmal ein Chatkontrolle-Gesetz vorschlagen.

Dänischer Justizminister Peter Hummelgaard. – CC-BY-NC-ND 4.0 Dänische Ratspräsidentschaft

Seit dreieinhalb Jahren streiten die EU-Institutionen über eine verpflichtende Chatkontrolle. Die Kommission will Internet-Dienste verpflichten, auf Anordnung die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken. Das Parlament bezeichnet das als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.

Die EU-Staaten können sich im Rat bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Letzte Woche hat die dänische Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromiss vorgeschlagen. Euractiv hat den Vorschlag veröffentlicht. Wir veröffentlichen das Dokument ohne Wasserzeichen.

Anderer Ansatz erforderlich

Dänemark erklärt darin den bisherigen Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens. Die EU-Staaten haben ganze 37 Mal in der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung und mehrmals auf Ebene der Ständigen Vertreter verhandelt.

Einigen konnten sie sich nicht. Manche Staaten wollen eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle. Andere Staaten haben „Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Grundrechte der Nutzer und der Cybersicherheit“ und „Zweifel hinsichtlich der Verfügbarkeit zuverlässiger und genauer Technologien zur Erkennung“ strafbarer Inhalte.

Deshalb ist Dänemark „der Ansicht, dass ein anderer Ansatz erforderlich ist“.

Verpflichtende Chatkontrolle streichen

Dänemark schlägt vor, im Gesetzentwurf den ganzen Abschnitt zu „Aufdeckungspflichten“ zu streichen, also Artikel 7 bis 11. Das sind die „Aufdeckungsanordnungen“, also die Verpflichtung zur Chatkontrolle.

Die „vorübergehende Ausnahme“ der Vertraulichkeit der Kommunikation will Dänemark hingegen „dauerhaft machen“. Laut Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation dürfen Internetdienste die Inhalte ihrer Nutzer:innen nicht „mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.

Die freiwillige Chatkontrolle war seit 2002 verboten, ist seit 2021 vorübergehend erlaubt, mit dem Gesetz soll sie dauerhaft erlaubt werden.

Risiko für Straftaten mindern

Internet-Dienste sollen das Risiko mindern, dass ihre Dienste für Straftaten genutzt werden. Dazu zählt unter anderem eine Altersüberprüfung. Jetzt soll auch die freiwillige Chatkontrolle als mögliche Minderungsmaßnahme gelten.

Dienste, die ein „hohes Risiko“ haben, für Straftaten genutzt zu werden, sollten „weiterhin verpflichtet werden, Maßnahmen zur Entwicklung relevanter Technologien zu ergreifen, um das Risiko des sexuellen Missbrauchs von Kindern, das auf ihren Diensten festgestellt wurde, zu mindern“.

Sprungbrett für weitere Arbeiten

Dänemark will die verpflichtende Chatkontrolle aber nicht vollständig aufgeben. Die Ratspräsidentschaft will eine „Überprüfungsklausel“ einführen. Die fordert die EU-Kommission auf, „die Notwendigkeit und Durchführbarkeit der künftigen Aufnahme von Aufdeckungspflichten unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen zu bewerten“. Das kann „zu einem neuen Legislativvorschlag der Kommission führen“.

Die EU-Kommission hat die verpflichtende Chatkontrolle überhaupt erst vorgeschlagen und treibt sie unermüdlich voran. Dänemark schlägt also vor, dass die Kommission die freiwillige Chatkontrolle bewerten soll. Wenn es ihr nicht reicht, soll sie nochmal ein EU-Gesetz mit verpflichtender Chatkontrolle vorschlagen.

Die Ratspräsidentschaft bezeichnet den Kompromissvorschlag „als Sprungbrett für weitere Arbeiten zum Schutz von Kindern im Internet“.

Zustimmung nicht absehbar

Ob die EU-Staaten diesen Kompromiss mitgehen, ist bisher nicht absehbar. Im ersten Halbjahr hat die polnische Ratspräsidentschaft einen sehr ähnlichen Vorschlag gemacht. Dieser Vorschlag fand nicht genug Zustimmung, die Mehrheit der EU-Staaten beharrte auf verpflichtender Chatkontrolle.

Morgen tagen die Ständigen Vertreter der EU-Staaten erneut und diskutieren den Vorschlag.

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In den USA übernehmen private Plattformen und Konzerne immer mehr staatliche Funktionen. Wissenschaftler:innen machen dieses System nun sichtbar: Auf einer interaktiven Webseite zeigen sie den „Authoritarian Stack“ und wie dieser zunehmend auch nach Europa greift.

Das autoritäre Tech-Netzwerk. (Screenshot aus der Studie) – CC-BY-NC-ND 4.0 authoritarian-stack.info

Im Juli dieses Jahres hat das Pentagon einen 10-Millarden-Dollar-Vertrag mit dem Unternehmen Palantir abgeschlossen. Für die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin Francesca Bria haben die USA damit zentrale militärische Funktionen an ein privates Unternehmen übergeben, dessen Gründer Peter Thiel erklärt hat, dass „Freiheit und Demokratie nicht mehr miteinander vereinbar sind“.

Ausgehend von diesem Deal zeichnet Bria, die sich zuletzt eingehend mit der Frage nach digitaler Souveränität in Europa beschäftigt hat, ein düsteres Bild auch für die politische Zukunft Europas. In den USA habe sich ein „Authoritarian Stack“ gebildet, der eine Infrastruktur der Kontrolle aufbaue – und zwar in den Bereichen Cloud, KI, Finanzen, Drohnen und Satelliten, schreibt sie. Es entstünde ein Bereich, in dem nicht die allgemeinen Gesetze gelten, sondern Unternehmensvorstände die Regeln festlegen würden.

Auf der englischsprachigen Webseite authoritarian-stack.info zeigen Wissenschaftler:innen jetzt die personellen und finanziellen Verbindungen hinter dem „Authoritarian Stack“ auf – und warnen davor, das Modell nach Europa zu exportieren. Das Projekt kartiert mit interaktiven Grafiken ein Netzwerk aus Unternehmen, Fonds und politischen Akteuren, die zentrale staatliche Funktionen in private Plattformen umwandeln. Es basiert auf einem Open-Source-Datensatz mit über 250 Akteuren, Tausenden von verifizierten Verbindungen und dokumentierten Finanzströmen in Höhe von 45 Milliarden US-Dollar.

„Systematische Auslagerung der europäischen Souveränität“

Dieses Netzwerk teilen die Wissenschaftler:innen auf in die Bereiche Unternehmen, Staat, Risikokapital und Ideologie und zeigen die Querverbindungen zwischen diesen Bereichen. Dabei nimmt das Projekt auch europäische Verstrickungen zum Authoritarian Stack ins Visier, zum Beispiel die Verbindung von Springer-Chef Mathias Döpfner zu Peter Thiel, die Verbindungen von deutschen Landespolizeien zu Palantir oder die von Rheinmetall zum Rüstungskonzern Anduril. In der interaktiven Grafik lässt sich per Schieberegler die europäische Perspektive anzeigen.

Francesca Bria warnt angesichts der Erkenntnisse deutlich, dass Europa vor einer existenziellen Entscheidung stehe: „Entweder jetzt echte technologische Souveränität aufbauen oder die Herrschaft von Plattformen akzeptieren, deren Architekten Demokratie als veraltetes Betriebssystem betrachten“, heißt es auf der Seite. Derzeit verfolge Europa eine „systematische Auslagerung der europäischen Souveränität an amerikanische Oligarchen“, die sich mit jedem Vertrag vertiefe und irgendwann unumkehrbar werde.

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