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Vom 10. bis 21. November 2025 findet im brasilianischen Belém die Klimakonferenz der UN, COP30, statt. Einmal mehr wollen etwa 70.000 politische Aktivisten, darunter Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen, vorrangige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und des Kohlendioxids (CO₂) erörtern – und gleichzeitig das Netto-Null-Narrativ vorantreiben.

Diese Woche ist die Propaganda-Maschinerie angelaufen, um die Dringlichkeit der UN-Forderungen zu untermauern. In diesem Zusammenhang hat Generalsekretär António Guterres einen neuen Emissionsbericht vorgelegt. Gleichzeitig hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bekräftigt, die CO₂-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent reduzieren zu wollen.

Schon bis 2035 will die EU die Emissionen zwischen 66,25 und 72,5 Prozent senken. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Zugeständnisse für zögernde Länder eingeführt werden, wie beispielsweise die Erhöhung des Betrags «hochwertiger» internationaler Kredite von 3 auf 5 Prozent, um Defizite bei der Gasreduzierung außerhalb der europäischen Grenzen auszugleichen.

Dass im EU-Parlament noch über diese Normative der Emissionsreduzierung verhandelt werden muss, wird von Leitmedien wie der spanischen Zeitung El País nur am Rande erwähnt. Dafür wird das Engagement der links-sozialistischen spanischen Regierungskoalition im Bereich der Netto-Null-Ideologie gelobt. Verschwiegen wird dabei, dass zwei ehemalige Vizepräsidentinnen der Regierung von Pedro Sánchez, die mittlerweile in hohen EU-Positionen sitzen, gerade Mitte Oktober 2025 die neue Energiestrategie ihrer Chefin Ursula von der Leyen offenbart haben.

Nadia Calviño, Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, und Teresa Ribera, die erste Vizepräsidentin der EU-Kommission, teilten mit, dass nach dem Riesengeschäft mit den erneuerbaren Energien nun eine Rückkehr zur Atomenergie geplant ist. Beide Politikerinnen hatten die Atomenergie in Spanien bisher konsequent bekämpft und den Ausstieg initiiert, doch nun haben sie kein Problem mehr damit, dass diese «eine Schlüsselrolle» bei der «grünen Energiewende» spielen soll (wir berichteten).

Diesbezüglich sind zwei Aspekte interessant: Von der Leyen hat die Atomkraft schon 2022 zur «grünen» und «nachhaltigen» Energiequelle gekürt und ihre Kommission will jetzt vor allem Miniatomkraftwerke (Small Modular Reactors/SMR) fördern, die seit etwa 2021 vom Weltwirtschaftsforum (WEF) und Bill Gates als «Klimaretter» gepriesen werden. Dem «Philanthropen» wurde im Laufe der letzten Jahre bereits die volle Unterstützung seitens der Kommission zugesichert, diese Miniatomkraftwerke auch in der EU zu bauen.

Über solche Fakten berichtet El País nicht, mit Kritik an den USA hält sich die Zeitung dagegen nicht zurück. Als inakzeptabel wird die Entscheidung der Trump-Regierung bewertet, sich vom UN-Emissionsbericht zu distanzieren. Auch die Ankündigung, sie werde Länder mit Zöllen belegen, die die von der UN geforderte Umweltsteuer für die Schifffahrt unterstützen, stößt auf Unverständnis. UN-Generalsekretär António Guterres wird mit diesen Worten in Szene gesetzt:

«Mit den derzeitigen Verpflichtungen bleibt das beabsichtigte Ergebnis der Klimazusammenbruch.»

Die Angst-Kampagne funktioniert wie gehabt länderübergreifend: So berichten sowohl El País als auch der Spiegel unisono über eine neue Studie, die am 3. November 2025 in Nature Geoscience veröffentlicht wurde. Diese informiert über das Schmelzen eines Gletschers in Hektoria auf der Antarktischen Halbinsel (hier, hier, hier und hier).

Forscher hätten «den größten Rückzug eines Gletschers an Land dokumentiert: mehr als acht Kilometer in nur zwei Monaten», schreibt El País. Der Eisverlust, den der Gletscher erlitten habe, sei etwa «zehnmal schneller als das, was bisher gemessen wurde». «Es ist wirklich spektakulär», wird Etienne Berthier zitiert, einer der Autoren der Studie.

Der Spiegel teilt mit, der Hektoria-Gletscher in der Antarktis sei laut US-Wissenschaftlern innerhalb nur eines Jahres um rund 25 Kilometer geschrumpft – und tat kund: «Dahinter steckt wohl ein noch wenig erforschter Prozess.»

Auch das WHO-affine Portal Health Policy Watch füttert die Panik-Maschinerie im Vorfeld des Klimagipfels. Dieses ließ wissen, dass die Welt – laut der am Dienstag veröffentlichten Einschätzung der UN – bei den «derzeitigen politischen Rahmenbedingungen bis zum Ende des Jahrhunderts auf Kurs zu einer Erwärmung um 2,8 °C» zusteuere. Trotz eines Jahrzehnts internationaler Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens hätten die neuen Klimaschutzzusagen «kaum etwas bewegt».

Die Prognose bedeute zwar einen Rückgang gegenüber den 3,1 °C, die in der Einschätzung des letzten Jahres vorhergesagt worden seien, aber das Umweltprogramm der UN warne, dass methodische Aktualisierungen 0,1 °C dieser Verbesserung ausmachten, während der Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen weitere 0,1 °C zunichte machen würde, was bedeute, dass die tatsächlichen politischen Fortschritte minimal blieben.

Auch Health Policy Watch lässt Guterres zu Wort kommen, der nun verstärkt Gas geben will beim Netto-Null-Narrativ:

«Wissenschaftler sagen uns, dass ein vorübergehender Überschuss von mehr als 1,5 Grad nun unvermeidlich ist, spätestens ab Anfang der 2030er Jahre. Und der Weg zu einer lebenswerten Zukunft wird von Tag zu Tag steiler. Aber das ist kein Grund, aufzugeben. Es ist ein Grund, sich zu engagieren und das Tempo zu beschleunigen.»

Bill Gates ist in Sachen Klimawandel derweil auf neuem Kurs. Gerade hat er den «Weltuntergang» aus seinem Narrativ gestrichen und wirbt nun für eine ausgewogenere Klimapolitik. Sein spektakulärer Sinneswandel könnte darauf zurückzuführen sein, dass in den USA eine Untersuchung seiner Stiftung angekündigt wurde. Gates sei in Schwierigkeiten, heißt es. Denn er habe mit seinem Klimaschwindel Paranoia ausgelöst – und versucht, die Wirtschaft zu zerstören (wir berichteten).

Patrick Moore, Gründungsmitglied der Umweltschutzorganisation Greenpeace, teilt die Meinung der UN, der EU und der Mainstream-Medien zum Netto-Null-Narrativ übrigens nicht. Er weist darauf hin, dass CO₂ nicht so gefährlich ist, wie es dargestellt wird. Kohlendioxid sei ein wichtiger Nährstoff für alles Leben auf der Erde, denn ohne CO₂ wäre die Erde «ein toter Planet». CO₂ sei nicht nur gut, es sei essentiell. Und es sei positiv, etwas mehr davon in die Atmosphäre abzugeben, da zu wenig im Umlauf sei. Zudem betont Moore, dass es keinen definitiven wissenschaftlichen Beweis dafür gebe, dass CO₂ die globale Erwärmung auslöse.

Screenshot: Patrick Moore; zum Abspielen des Videos auf das Bild klicken

Anekdote am Rande: Im Vorfeld der COP30-Konferenz in Brasilien wurden etwa 100.000 Amazonasbäume gefällt, um eine Straße durch den Regenwald zu bauen, auf der die Teilnehmer schneller zu ihren Luxus-Hotels gebracht werden können (wir berichteten).

Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat Anfang der Woche in einer Videoansprache während der Sitzung der Minamata-Konvention über Quecksilber in Genf gefordert, dass alle Länder Quecksilber aus Impfstoffen entfernen und damit dem Beispiel der USA folgen sollten. Die Epoch Times, die über diese Konferenz berichtet, zitiert RFK Jr. wie folgt:

«Die Minamata-Konvention entstand aus der gemeinsamen moralischen Überzeugung, dass kein Mensch unter der Belastung durch Quecksilber leiden sollte. Artikel 4 der Konvention fordert die Vertragsparteien auf, die Verwendung von Quecksilber durch die schrittweise Abschaffung der aufgeführten quecksilberhaltigen Produkte zu reduzieren. Als der Vertrag 2010 Gestalt annahm, machten die Verhandlungsführer jedoch eine wichtige Ausnahme: Thimerosalhaltige Impfstoffe wurden aus der Verordnung ausgenommen.»

Dabei handelt es sich um das quecksilberhaltige Konservierungsmittel, das zur Verhinderung von Mikrobenwachstum in Impfstoffen verwendet wird. Der Vertrag, der mit dem Auslaufen von Quecksilber in Kosmetika und Lampen begann, entschied sich dafür, die Verwendung der Substanz in Produkten zuzulassen, die Menschen injiziert werden, darunter gefährdete Personen, Schwangere und Babys.

«Wir müssen fragen: Warum? Warum haben wir bei Quecksilber eine Doppelmoral? Warum bezeichnen wir es in Batterien, rezeptfreien Medikamenten und Kosmetika als gefährlich, in Impfstoffen und Zahnfüllungen jedoch als akzeptabel?» betonte Kennedy Jr.

Thimerosal sei nie ordnungsgemäß auf seine Sicherheit beim Menschen getestet worden. Hunderte von begutachteten Studien hätten die Substanz als starkes Neurotoxin, Karzinogen, endokrinen Disruptor und Mutagen identifiziert, so der US-Gesundheitsminister.

Es ist ein altbekanntes Ritual in der Schweizer Digitalpolitik: Ein gescheitertes Projekt wird neu lackiert, bekommt einen frischen Namen und wird als «Neuanfang» verkauft. Diesmal heißt es E-Gesundheitsdossier (E-GD) – und soll das elektronische Patientendossier (EPD) ersetzen, das in den letzten Jahren zu einem Musterbeispiel behördlicher Konzeptlosigkeit verkommen ist.

Die Schweizer Innenministerin, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, verspricht nichts weniger als eine Revolution im Gesundheitswesen. Jede Bürgerin, jeder Bürger soll automatisch ein digitales Dossier erhalten – wer das nicht will, muss sich aktiv dagegen wehren. Ein klassisches Opt-out-System, also eine Zwangseinführung mit nachträglicher Galgenfrist.

Der Bund träumt von acht Milliarden Franken Einsparung durch Effizienz und Digitalisierung. Doch die Realität im Schweizer Gesundheitswesen folgt anderen Gesetzen: Bürokratische Komplexität, Datensilos, unvereinbare IT-Systeme und ein föderalistischer Flickenteppich. Schon das alte EPD scheiterte an genau diesen Faktoren. Warum sollte es diesmal anders laufen?

Das Versagen des EPD war nicht technischer, sondern konzeptioneller Natur. Die dezentrale Architektur mit sogenannten «Stammgemeinschaften» verwandelte das Projekt in ein labyrinthisches Monster, das weder Ärzte noch Patienten wirklich verstanden. Und statt Nutzen zu schaffen, wurde Geld in Kommunikationskampagnen, Beraterhonorare und Verwaltungsschleifen gepumpt. Ein System, das mehr Energie in seine Selbsterklärung steckte als in den eigentlichen Zweck: bessere Medizin.

Nun also der Reset – zentraler, verpflichtender, angeblich effizienter. Doch das eigentliche Problem bleibt bestehen: fehlender Praxisnutzen. Ärztinnen und Ärzte, die im hektischen Alltag Diagnosen stellen, haben keine Zeit, sich durch PDF-Berge zu klicken. Die Vorstellung, dass eine digitalisierte Patientenakte automatisch medizinische Präzision bringt, ist naiv. Daten ersetzen keine Erfahrung – und keine ärztliche Verantwortung.

Das Versprechen der «präzisen Medizin» mit Archivdaten ist eine Illusion. Medizin braucht Echtzeitinformationen, strukturierte Daten, nicht veraltete Scans und PDF-Dokumente. Das E-GD bleibt so, was das EPD schon war: ein Datengrab, kein Werkzeug.

Dazu kommen ernsthafte Datenschutzbedenken (siehe hier einen Grundsatzartikel dazu). Ein zentral vom Bund betriebenes System, in dem Millionen sensibler Gesundheitsdaten lagern, ist ein Risiko, das man nicht mit Paragrafen wegdiskutieren kann. Cyberangriffe auf Spitäler haben gezeigt, wie verletzlich selbst professionelle Systeme sind. Wer garantiert, dass das E-GD in zehn Jahren nicht zum Goldschatz für Hacker wird? Oder zum zentralen Repressionsinstrument, wenn es mit einer E-ID kombiniert wird?

Der Vergleich mit Dänemark oder Deutschland greift zu kurz. Dort wurde die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit langfristiger Planung, interoperablen Standards und klaren Verantwortlichkeiten aufgebaut – nicht mit einem plötzlichen Systemwechsel von oben. Die Schweiz ist nach wie vor föderalistisch aufgebaut. Und das Gesundheitswesen sowieso. Jeder Arzt, jedes Spital und jede Krankenkasse hat ein eigenes IT-System – das mit den anderen kaum kompatibel ist.

Das E-Gesundheitsdossier mag auf dem Papier modern wirken. In der Praxis droht es, ein weiteres Kapitel in der Chronik digitaler Wunschträume zu werden: viel PR, wenig Substanz.

Die Schweiz braucht keine neuen Zwangsprojekte, sondern durchdachte, nutzerzentrierte Lösungen, die Ärztinnen und Patienten wirklich entlasten und bei denen der Datenschutz und die Datenhoheit bei den Patienten nicht nur gesetzlich, sondern auch physisch gewährleistet bleiben.

«Warum die Finanzierung der Ukraine eine riesige Chance für Europa ist», so der Titel eines Economist-Artikels vom 30. Oktober. Die Zeitschrift argumentierte, dass die EU und Großbritannien den geschätzten Finanzierungsbedarf der Ukraine in Höhe von 390 Milliarden Dollar (etwa 340 Milliarden Euro) in den nächsten vier Jahren decken sollten:

«Ein weiteres halbes Jahrzehnt würde wahrscheinlich eine Wirtschafts- und Bankenkrise in Russland auslösen. (…) Jede langfristige Finanzierungslösung für die Ukraine würde Europa helfen, die finanzielle und industrielle Stärke aufzubauen, die es zur Verteidigung benötigt. (…) Verteilt auf die wirtschaftlichen Ressourcen aller NATO-Mitglieder (ohne Amerika) ist die Rechnung für die Ukraine erschwinglich, wobei die jährlichen Kosten von 0,2 Prozent des BIP im letzten Jahr auf 0,4 Prozent des BIP steigen.

Die Alternative wäre, dass die Ukraine den Krieg verliert und «zu einem verbitterten, halb gescheiterten Staat wird, dessen Armee und Verteidigungsindustrie von Herrn Putin als Teil einer neuen, wiedererstarkten russischen Bedrohung ausgenutzt werden könnten.»

Die Zeitung unterstützt die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, «aber es fehlen 230 Milliarden Dollar, um den Bedarf zu decken».

Der in Moskau ansässige US-amerikanische Politologe Andrew Korybko hält es zwar für unwahrscheinlich, dass die Ukraine sich jemals mit Russland zusammentun würde, um einen NATO-Staat zu bedrohen. Wie er auf seinem Substack schreibt, könnte die Ukraine aber Polen für ihre Niederlage verantwortlich machen und anschließend eine terroristisch-separatistische Kampagne in Polen unterstützen, die von ihrer ultranationalistischen Diaspora geführt wird, wie hier gewarnt wird. Korybko erläutert:

«Unabhängig davon, was man von dem oben genannten Szenario halten mag, geht es darum, dass The Economist eine typische Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie verfolgt, um seine elitäre europäische Leserschaft davon zu überzeugen, dass es für sie kostengünstiger ist, die geschätzten Kosten der Ukraine in Höhe von 390 Milliarden Dollar in den nächsten vier Jahren zu übernehmen, als dies nicht zu tun. Der unmittelbare Kontext betrifft den verschärften Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland als Teil von Trumps neuer dreistufiger Strategie, die darauf abzielt, den Kreml in den Bankrott zu treiben und dann Unruhen im eigenen Land zu schüren.»

Dem Politologen zufolge wird es jedoch schwierig sein, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie die Ukraine in den nächsten fast fünf Jahren in einem solchen Umfang subventionieren müssen, was höhere Steuern und Kürzungen bei den Sozialausgaben zur Folge haben könnte. Schließlich habe die in diesem Jahr ausgegebene Summe von 100 bis 110 Milliarden Dollar Russland nicht zurückgedrängt, sodass dies mit dem gleichen Betrag in den nächsten vier Jahren wahrscheinlich auch nicht gelingen werde.

Russlands Kriegskasse sei auch groß genug, um den Konflikt während dieser Zeit weiter zu finanzieren. Somit würde der Vorschlag von The Economist lediglich den Status quo aufrechterhalten, anstatt ihn zugunsten des Westens zu verändern. Selbst laut The Economist könnte sich die Dynamik sogar weiter zugunsten Russlands verschieben, «wenn Russland China für Finanzmittel anzapfen kann».

In diesem Szenario wäre die EU laut Korybko wahrscheinlich gezwungen, ihre eigene Bevölkerung um einen entsprechenden Betrag zu «bitten», um zumindest den Status quo aufrechtzuerhalten, wodurch sich ihre Belastung ohne klares Ende verschlimmern würde.

Das eigentliche Ziel sei die Föderalisierung der EU und nicht die Niederlage Russlands, erklärt der Politologe. So schlägt The Economist vor:

«Wenn die EU gemeinsam Anleihen ausgeben würde, würde dies einen größeren Pool gemeinsamer Schulden schaffen, den europäischen Kapitalmarkt vertiefen und die Rolle des Euro als Reservewährung stärken. Ein mehrjähriger Zeithorizont für die Beschaffung von Waffen würde Europa helfen, den Aufbau seiner Verteidigungsindustrie zu planen.»

Dies steht im Einklang mit Korybkos Einschätzung vom Juli 2024, dass «die geplante Umwandlung der EU in eine Militärunion ein föderalistisches Machtspiel ist». Diese Erkenntnis mache verständlich, «warum die EU-Eliten – insbesondere in Deutschland, dem führenden Land der EU – die antirussischen Sanktionen der USA auf eigene wirtschaftliche Kosten mitgetragen haben». Der Politologe schließt:

«Als Gegenleistung dafür, dass das Potenzial des Euros als Rivale des Dollars neutralisiert wurde, durften die EU-Eliten die Föderalisierung des Blocks beschleunigen, um ihre Macht zu festigen – eine Entwicklung, die die USA nach der Unterordnung der EU als latente Bedrohung nicht mehr sah und daher billigte. Um diesen Prozess abzuschließen, sind nun weitere vier Jahre Stellvertreterkrieg und mindestens rund 400 Milliarden Dollar erforderlich.»

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

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Die aktuelle Kontroverse über die mögliche Lieferung von Tomahawk-Raketen an die Ukraine entfacht erneut eine entscheidende Debatte in der US-amerikanischen Politik: Inwieweit kontrolliert der Präsident der Vereinigten Staaten tatsächlich die strategischen Entscheidungen seines Landes? Die Episode deutet darauf hin, dass Donald Trump trotz seiner Unabhängigkeitsrhetorik und seines angeblichen Wunsches nach einer «pragmatischen Annäherung» an Moskau weiterhin den Zwängen des sogenannten Deep State unterworfen ist – jener bürokratisch-korporativ-militärischen Struktur, die seit Jahrzehnten den Kurs der Außenpolitik Washingtons bestimmt.

Westlichen Medienberichten zufolge hatte das Pentagon dem Weißen Haus grünes Licht für die Freigabe der Tomahawks gegeben und argumentiert, dass der Transfer die US-Bestände nicht beeinträchtigen würde. Die endgültige Entscheidung lag jedoch bei Trump. Zunächst deutete der Präsident an, dass er nicht beabsichtige, die Raketen zu liefern, und erklärte: «Wir können nicht verschenken, was wir zum Schutz unseres eigenen Landes brauchen.» Einige Tage später änderte er jedoch seine Haltung – und änderte sie nach einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut.

Diese Schwankungen spiegeln weniger persönliche Unentschlossenheit wider als vielmehr die Spannung zwischen zwei konkurrierenden Machtprojekten innerhalb der Vereinigten Staaten. Einerseits strebt Trump eine zurückhaltendere Außenpolitik an, die sich auf den Wiederaufbau der heimischen Wirtschaft konzentriert und eine direkte Konfrontation mit Russland vermeiden soll. Andererseits drängen der militärisch-industrielle Komplex und seine Verbündeten im Kongress, in den Medien und in den Geheimdiensten weiterhin auf eine Eskalation des Krieges in der Ukraine.

Der Deep State handelt nicht nur aus abstrakten strategischen Interessen heraus. Die Lieferung von Waffen nach Kiew ist vor allem ein milliardenschweres Geschäft, das Unternehmen wie Raytheon und Lockheed Martin außerordentliche Gewinne garantiert. Insbesondere die Tomahawks symbolisieren diese wirtschaftliche Macht. Sie werden in Massenproduktion hergestellt und wurden bereits in früheren Kriegen eingesetzt. Sie sind sowohl ein militärisches Instrument als auch eine Währung für politischen Einfluss.

Der Ukraine zu erlauben, sie gegen strategische Ziele tief im Inneren Russlands einzusetzen, wäre jedoch ein gefährlicher Eskalationsschritt – etwas, das Trump in einem seltenen Moment der Besonnenheit zu verstehen scheint. Putins Telefonat mit Trump war, wie die Presse berichtet, wahrscheinlich eine direkte Erinnerung daran, dass der Einsatz von Raketen mit einer Reichweite von tausend Meilen gegen Städte wie Moskau oder St. Petersburg unabsehbare Folgen hätte.

Entgegen der westlichen Darstellung, die Russland als isoliert und verwundbar darzustellen versucht, verfügt Moskau weiterhin über umfassende Vergeltungsmöglichkeiten, einschließlich nuklearer. Indem Trump die Genehmigung für den Transfer der Tomahawks verweigerte, gab er nicht der «russischen Erpressung» nach – wie die atlantischen Medien behaupten würden –, sondern folgte vielmehr der elementaren Logik der globalen Sicherheit. Dennoch zeigt die Tatsache, dass das Pentagon und die europäischen Verbündeten das Weiße Haus unter Druck gesetzt haben, die Lieferung zu genehmigen, wie sehr die Struktur der realen Macht in den USA über den Präsidenten selbst hinausgeht.

Der Deep State prägt nicht nur außenpolitische Entscheidungen, sondern auch die Wahrnehmung dessen, was für einen amerikanischen Staatschef «möglich» oder «akzeptabel» ist. Wenn Trump den Dialog mit Moskau sucht, wird er sofort der «Schwäche» oder «Komplizenschaft» bezichtigt. Wenn er Sanktionen verhängt, selbst taktische, wird er für seine «Härte» gelobt. So entsteht eine politische Belagerung, in der jeder Versuch der Vernunft als Verrat an der US-amerikanischen Hegemonie angesehen wird.

Bei der Analyse dieser Episode wird deutlich, dass die Autonomie des Präsidenten in den Vereinigten Staaten weitgehend eine Illusion ist. Trump, der mit dem Versprechen an die Macht gekommen war, mit dem Globalismus zu brechen und die nationale Souveränität wiederherzustellen, befindet sich nun in einem Dilemma: Entweder widersetzt er sich dem Druck des Establishments und riskiert politische Isolation, oder er gibt nach und wird zu einem weiteren Verwalter der ewigen Kriege Washingtons.

Das Zögern in Bezug auf die Tomahawks ist daher ein Symptom für den tieferen Konflikt, der die aktuelle US-Politik prägt. Russland beobachtet die Lage seinerseits mit Vorsicht, da es sich bewusst ist, dass der eigentliche Gesprächspartner in Washington nicht der Präsident ist, sondern das ihn umgebende System – ein System, das vom Krieg profitiert und vor allem den Frieden fürchtet.

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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.

Die Stadtverwaltung von Granada hat ein Pilotprojekt präsentiert, um einen humanoiden Roboter in die örtliche Polizei zu integrieren. Dieses Gerät sei Teil des G-Move-Plans, der darauf abziele, die städtische Mobilität zu verbessern und die Verkehrssicherheit in der Stadt «mit intelligenten Lösungen» zu erhöhen. Gleichzeitig solle der Roboter «dazu beitragen, öffentliche Dienstleistungen flexibler und effizienter zu verwalten», informiert das spanische Portal El Debate.

Dieser neue Roboter ähnele den bereits in China eingesetzten Modellen und erinnere stark an den Roboter aus dem futuristischen Film «Robocop». Das System werde künstliche Intelligenz einsetzen, wodurch es aus seinen Erfahrungen lernen könne. Zunächst solle dieser Roboter eine unterstützende Rolle bei Verwaltungsaufgaben übernehmen und später unter der Leitung von Mitarbeitern der Ortspolizei auch bei Verkehrsaufgaben mitwirken. Auch seine Beteiligung an Reinigungsaufgaben oder anderen Bereichen sei nicht ausgeschlossen.

Laut El Debate befindet sich das Projekt noch in einer Anfangsphase und hängt von der Bewilligung einer Finanzierung in Höhe von fünf Millionen Euro ab, die bei einem europäischen Innovations- und Technologiefondsprogramm beantragt wurde.

President of the Syrian Arab Republic, Ahmad al-Sharaa, said on Thursday that Syria has faced complex environmental challenges in recent years, whose effects have accumulated on both people and resources.

“Amazon rainforests stand as a symbol of life on our planet and a living testament to the profound connection between humanity and nature,” President al-Sharaa said in a speech at the summit of the UN Climate Change Conference (COP30), held in the city of Belém, Brazil.

“From this perspective, we renew our shared commitment to protecting our environment and climate for a safe and sustainable future for our peoples,” the President added.

He affirmed that the large-scale displacement movements during the years of war have placed additional pressure on resources.

“Our ambitious vision is reflected in our reconstruction and recovery plans, which we have begun implementing and translating into practical policies, programs and projects,” the President added.

President al-Sharaa stressed that the Syrian Arab Republic, which once was an oasis praised by poets, has faced complex environmental challenges during the last years whose effects have accumulated on both people and resources.

“Rebuilding the Earth is a duty upon humanity—but it must not come at the expense of nature. Today, the effects of climate change have reached their peak, as Syria experienced this year a drought unlike any it has seen in over six decades,” the President said.

He added that major challenges bring with them valuable opportunities. “That is why we invite you to invest in Syria—in sectors such as renewable energy, sustainable green cities, and pioneering investment projects that are protected, supported and guaranteed by the state.”

“Today, we reaffirm our full commitment to international agreements, foremost among them the United Nations Framework Convention on Climate Change, for which we are gathered here today,   we will immediately begin submitting our national communications and nationally determined contributions in line with global standards,” President al-Sharaa said.

He added “in the context of our presence today in the vibrant heart of the Amazon, we call for extending the bonds of cooperation from the Amazon to the Barada and Euphrates rivers, within a framework of strong inter-state collaboration and in support of the growing role of developing nations—led today with distinction by Brazil.”

“We have come to you today realizing the magnitude of the challenge that Syria is experiencing, but we believe that no matter how great the challenges are, the will of the people is capable of overcoming them when they unite around a noble goal, an ambitious vision, and a clear plan, which is what we are offering for reconstruction in a way that redefines the relationship between man and urban development and establishes a sustainable environmental system,” the President said.

“In conclusion, our Creator says in the Quran- And We made from water every living thing- and Our noble Prophet forbade us from cutting down trees, even in war, and he said : Do not be wasteful, even if you are by a flowing river.”

Al-Hussein/ Mazen Eyon

A federal judge in Texas today dismissed a criminal conspiracy case against Boeing over two crashes of its 737 Max jetliner that killed 346 people. Robert Weissman, co-president of Public Citizen, released the following statement:

“Unconscionable is inadequate to address the outrage of the Trump Justice Department’s decision to dismiss the criminal prosecution of Boeing. Not only did Boeing’s recklessness lead directly to the deaths of hundreds of people, but it violated the terms of the sweetheart deal it reached with the first Trump administration, again jeopardizing the lives of air passengers.

“Judge O’Connor believed his hands were tied in permitting the DOJ to drop the case, but his sharply worded decision reveals that he agrees the department’s action is outrageous. ‘The Government has a confession from Boeing, signed by the CEO and Chief Legal Officer, admitting to all the elements of the conspiracy charge against it,’ he wrote.

“For an Attorney General and DOJ leadership that has brought shame and disgrace to a previously magisterial agency, this marks a new low.”

The US Congress’ failure to extend public subsidies for private health insurance threatens the right to health and financial security of millions of people, Human Rights Watch and Oxfam America said today. As open enrollment for private health insurance purchased through the Affordable Care Act’s (ACA) government-operated marketplaces began on November 1, 2025, millions of households will no longer be able to afford health insurance.

In response to the Covid-19 pandemic, the 2021 American Rescue Plan Act dramatically reduced the cost of private health insurance for low- and middle-income earners by enhancing public subsidies for plans purchased through ACA marketplaces. When the One Big Beautiful Bill Act (OBBBA) became law in July 2025, it expanded and made permanent numerous tax cuts that disproportionately benefit wealthy households and large corporations, while failing to extend these enhanced subsidies. Without new legislation, the subsidies will expire at the end of 2025.

“Congress’ failure to extend these subsidies is driving the government shutdown and will harm millions of people already struggling with soaring prices and healthcare costs,” said Matt McConnell, economic justice and rights researcher at Human Rights Watch. “These cuts are making ordinary people sacrifice their health to pay for tax breaks for the wealthy few.”

The introduction of the ACA in 2010 made health care more accessible for millions of people, including by reshaping federal regulation of the private health insurance industry, which in 2023 provided health insurance coverage for more than 90 percent of the population, or over 300 million people. Among other changes, the law created government-operated marketplaces through which people who do not receive health insurance from their employers or public programs could purchase coverage from a private company.

The ACA also established public subsidies to reduce the cost of health insurance premiums for these private marketplace plans. But those earning above 400 percent of the federal poverty level—$62,600 for an individual in 2025—were ineligible. This so-called subsidy cliff was especially harmful to older people who were not or were not yet eligible for Medicare coverage, the public health insurance program for older people and people with disabilities, because health insurance companies were allowed, within certain limits, to charge older people more for the same services.

The 2021 American Rescue Plan Act temporarily addressed this subsidy cliff by expanding eligibility to those earning above this income limit and capping premium costs for standard marketplace plans under the ACA at 8.5 percent of household income. These “enhanced premium tax credits,” originally set to expire at the end of 2022, were extended through 2025 by the Inflation Reduction Act.

Since coming into effect, these changes have significantly reduced healthcare costs for millions of people. The population covered by ACA marketplace plans has more than doubled, rising from 11.4 million in 2020 to 24.3 million in 2025, helping drive a decline in the country’s uninsured rate.

“Instead of ensuring ordinary people can access adequate health care, the administration and Congress have chosen to prioritize large tax handouts for the wealthy and well-connected,” said Rebecca Riddell, senior policy lead for economic justice at Oxfam America. “Not extending subsidies risks further inflaming economic inequality, which is already sky high and likely to increase following massively regressive cuts to social protection passed in July.”

On July 4, 2025, the OBBBA became law, expanding and making permanent many tax cuts originally implemented during President Donald Trump’s first term that disproportionately benefit large corporations and the country’s wealthiest households. The tax breaks for just the richest 0.1 percent of households alone cost substantially more per year than the enhanced premium tax credits; around $50 billion compared to $35 billion.

To partly offset the reduction in revenue from these tax cuts, the act dramatically reduces federal funding for public programs essential for human rights, including a projected $1 trillion in cuts over the coming decade to Medicaid, the public health insurance program for people with low-incomes, which will disproportionately hurt Black people and other people of color.

Unless Congress extends these enhanced subsidies, millions of people will soon be forced to choose between paying for extremely expensive health insurance or risking the potentially catastrophic harm of being uninsured, Human Rights Watch and Oxfam America said.

Premium costs for the average subsidized ACA marketplace plan will more than double, rising from an average of $888 per year in 2025 to $1,904 in 2026, according to KFF, a nonprofit health policy research organization. KFF estimated that the annual cost for an average 60-year-old couple earning just above the ACA’s income eligibility limit—or $85,000 annual household income in 2026—will increase by more than $22,600 next year, rising from 8.5 percent of household income to about 25 percent.

The Commonwealth Fund and Urban Institute, two US-based nonprofit organizations, have estimated that about 4.8 million people will become uninsured next year if these subsidies expire, increasing the US’ uninsured population by about 21 percent.

People without health insurance are far more likely to forgo and ration health care because of costs and are much more likely to die as a result. Cost-based access barriers are incompatible with health care as a human right for all, worsen inequalities, and can undermine people’s ability to bear costs associated with the enjoyment of other human rights such as the rights to housing, food, and education.

Older people without Medicare coverage because they are not yet old enough to qualify for coverage, or because of their immigration status or other restrictions, will be especially harmed. The country’s large and growing population of part-time and gig workers, also largely people of color, who are not legally required to receive employer-sponsored health insurance under the ACA, will also be disproportionately impacted. Even those with health insurance are likely to see their premium costs increase next year because of cost-shifting associated with this dramatic increase in the uninsured population.

On October 1, the federal government shut down as a result of Congress’ inability to pass a budget for the 2026 fiscal year. Democratic Party lawmakers, the minority party in both chambers of Congress, have said that their support for any bill to reopen the government is contingent on the extension of these enhanced healthcare subsidies.

Under international law, everyone has the human right to the highest attainable standard of physical and mental health, which includes the right to access healthcare goods and services regardless of one’s ability to pay. Many countries have better realized this right by creating a public healthcare system that aims to be universally accessible for all, by providing universal health insurance coverage, or through some combination of these two.

“Congress should fix the country’s healthcare system,” McConnell said. “But in the meantime, they shouldn’t make things far worse by cutting this lifeline for millions.”

For more Human Rights Watch reporting on economic justice and rights, please visit: https://www.hrw.org/topic/economic-justice-and-rights

For more Oxfam America work on U.S. inequality, please visit:
https://www.oxfamamerica.org/explore/issues/economic-justice/inequality-in-the-us/

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Es gibt in Deutschland keine starre Obergrenze an „erlaubten“ Krankheitstagen. “Wer krank ist und arbeitsunfähig geschrieben wird, fehlt so lange, wie die Arbeitsunfähigkeit besteht”, sagt der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt..Denn rechtlich entscheidend sind “nicht Zählgrenzen, sondern Ansprüche und Pflichten – etwa die Lohnfortzahlung, das Krankengeld, das betriebliche Eingliederungsmanagement und, im äußersten Fall, die Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung”, so Anhalt weiter.

Entgeltfortzahlung: Sechs Wochen je Erkrankung – und wann die Uhr wieder auf Null steht

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Entgeltfortzahlung für bis zu sechs Wochen pro derselben Erkrankung. Handelt es sich um eine neue, nicht ursächlich zusammenhängende Krankheit oder liegen bestimmte zeitliche Abstände vor, beginnt dieser Sechs-Wochen-Zeitraum erneut. Maßgeblich ist § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG).

Danach greift die Kasse: Krankengeld in der „Blockfrist“

Endet die Lohnfortzahlung, springt – bei gesetzlich Versicherten – das Krankengeld ein. Es wird für maximal 72 Wochen innerhalb von drei Jahren wegen derselben Krankheit gezahlt; tritt während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, verlängert das die Maximaldauer nicht. Juristische Grundlage ist § 48 SGB V.

Kein Limit, aber Konsequenzen: Wann Krankheit kündigungsrechtlich relevant wird

Krankheit an sich ist kein Kündigungsgrund. Eine ordentliche Kündigung wegen Krankheit ist nur unter engen Voraussetzungen wirksam. Die Rechtsprechung verlangt drei Prüfsteine: negative Gesundheitsprognose, erhebliche betriebliche Beeinträchtigung (z. B. Störungen im Ablauf oder erhebliche Entgeltfortzahlungskosten) und eine Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers; mildere Mittel müssen vorher ausscheiden. “Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte diese Stufen über Jahre präzisiert”, bestätigt Anhalt.

Langandauernde Erkrankung: Was Gerichte typischerweise prüfen

Bei einer längeren, zusammenhängenden Erkrankung kommt es darauf an, ob in absehbarer Zeit mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist. Fehlt diese Perspektive und entstehen zugleich erhebliche betriebliche Belastungen, kann eine krankheitsbedingte Kündigung im Einzelfall Bestand haben.

“In der Praxis spielt zudem eine Rolle, ob in den vergangenen Jahren wiederholt längere Ausfallzeiten anfielen; die Gerichte würdigen dann Prognose, Belastungen und mögliche Alternativen, etwa eine leidensgerechte Umsetzung”, so Anhalt.

Häufige Kurzerkrankungen: Warum sie arbeitsrechtlich heikel sein können

Mehrfach kurze Ausfälle – etwa einzelne Tage rund ums Wochenende oder nach dem Urlaub – belasten Betriebe organisatorisch oft stärker als ein langer, planbarer Ausfall. Für eine Kündigung genügt das allein nicht; nötig ist auch hier eine negative Prognose, wonach mit weiteren Kurzerkrankungen in vergleichbarem Umfang zu rechnen ist.

“Als Indiz dienen überdurchschnittliche Fehlzeiten der Vergangenheit; in der Rechtsprechung wird insbesondere darauf abgestellt, wenn Beschäftigte in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren jeweils mehr als sechs Wochen krankheitsbedingt fehlten und dadurch erhebliche Störungen bzw. Kosten entstanden”, bestätigt der Sozialrechtsexperte.

Pflicht zum betrieblichen Eingliederungsmanagement: Der strukturierte Suchprozess

Spätestens wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, muss der Arbeitgeber mit Zustimmung der betroffenen Person ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anbieten.

Ziel ist dann, Wege zu finden, Arbeitsfähigkeit zu stabilisieren und erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen – etwa durch Anpassungen des Arbeitsplatzes, Qualifizierung oder stufenweise Wiedereingliederung. Das ergibt sich direkt aus § 167 Abs. 2 SGB IX; Behörden- und Fachinformationen betonen den verpflichtenden Charakter des BEM.

Was das für Beschäftigte praktisch bedeutet

Die oft gestellte Frage „Wie viele Krankheitstage sind erlaubt?“ verkennt die Systematik: “Es gibt keine pauschale Obergrenze, die jenseits eines bestimmten Werts automatisch Sanktionen nach sich zieht”, sagt auch der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Christian Lange gegenüber “Gegen-Hartz”..

Entscheidend sind Art, Dauer und Häufigkeit der Erkrankungen, die gesundheitliche Prognose, die betrieblichen Auswirkungen und ob mildere Mittel – insbesondere ein ordentlich durchgeführtes BEM – zur Verfügung stehen.

“Wer wiederholt oder länger erkrankt, sollte Atteste, Therapieverläufe und ärztliche Einschätzungen geordnet dokumentieren und sich beim BEM konstruktiv einbringen; genau solche Unterlagen sind im Streitfall wichtig, um eine negative Prognose zu entkräften”, so der Arbeitsrechler weiter.

Und wenn doch gekündigt wird?

Gegen eine Kündigung kann man sich nur binnen drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Erklärung mit einer Kündigungsschutzklage wehren. Wer diese Frist versäumt, riskiert, dass die Kündigung – selbst wenn sie eigentlich unwirksam wäre – als wirksam gilt (Wirksamkeitsfiktion). Rechtsgrundlage ist § 4 KSchG. Dann ist es nur noch in seltenen Ausnahmefällen möglich, eine Abfindung zu erwirken, mahnt der Anwalt.

Fazit

Gesundheit lässt sich nicht in „zulässige“ Tage pressen. Das deutsche Arbeitsrecht stellt nicht auf starre Limits ab, sondern auf Anspruchssysteme (Lohnfortzahlung, Krankengeld) und – nur im Ausnahmefall – auf strenge Voraussetzungen für eine krankheitsbedingte Kündigung.

Wer betroffen ist, sollte medizinische Behandlung und arbeitsrechtliche Schutzmechanismen zusammendenken: früh klären, BEM nutzen, Prognosen verbessern – und im Konfliktfall rasch rechtliche Schritte prüfen. So wird aus einer falschen Medienfrage die richtige Perspektive auf Rechte, Pflichten und echte Lösungen.

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CEPR’s Director of International Research Jake Johnston made the following statement today:

For at least two months administration sources have been telling the media that land strikes in Venezuela are under consideration and that the US military buildup in the region is aimed at pressing Venezuelan President Nicolas Maduro to resign or convincing his allies in the military to turn on him. But over the last few days, administration officials have changed their tune: the US is not currently planning military strikes inside Venezuela, they say, and has no plans to pursue regime change. Why the sudden change? It sure looks like a damage control operation ahead of today’s Senate vote on a bipartisan War Powers Resolution, which now appears to have a real chance of passing.
The message the administration is sending to Senate Republicans is that you don’t need to vote to block military action, because, surprise, it’s not happening! Lawmakers should be wary about falling for the bluff. Given the scale of the military resources being deployed, this could well be an effort to buy time until the USS Gerald R. Ford aircraft group arrives in the southern Caribbean, and the administration can come up with a legal justification, however flimsy, to bypass congressional authorization for a regime change war that Marco Rubio, Peter Hegseth, and other hawkish officials have been clearly gunning for.

More than 40 nongovernmental organizations, including the American Friends Service Committee, Church World Service, Demand Progress, Justice Democrats, Military Families Speak Out, Peace Action, the Ron Paul Institute for Peace and Prosperity, and Veterans For Peace, as well as CEPR, sent a letter to US senators today urging them to support the War Powers Resolution.

A new survey conducted by Our Revolution, the nation’s largest progressive political organizing group with more than 8 million members, finds that a majority of grassroots Democrats believe it’s time to replace status quo party leaders and embrace the bold economic populism that powered Zohran Mamdani’s historic victory for New York City Mayor.

The post-election survey of more than 3,500 progressive voters shows overwhelming support for primarying Schumer and Jeffries, near-unanimous agreement that Democrats must run on an affordability agenda centered on lowering costs and challenging corporate power, and deep frustration with party leaders seen as out of touch with working people.

“Mamdani’s victory was not an outlier. It was a rallying cry,” said Joseph Geevarghese, Executive Director of Our Revolution. “The grassroots are demanding change. They want a Democratic Party that fights for working families, taxes the rich, and takes on Trump and the oligarchs driving this affordability crisis. The old guard must step aside or risk losing the movement that delivered these wins.”

Key Findings:

• 90% of respondents believe Senate Minority Leader Chuck Schumer should step aside, and 92% would support a primary challenger against him.
• 70% say House Minority Leader Hakeem Jeffries should step aside, with 77% saying they would support a primary challenger.
• Nearly all agree Democratic candidates in 2026 must adopt Mamdani’s affordability message, centering campaigns on lowering the cost of living and holding corporations accountable.
• Two-thirds (67%) say current Democratic leaders do not understand the struggles of the working class, with confidence in party leadership remaining in the single digits.
• Nearly 9 in 10 (87%) say Democratic candidates should reject corporate PAC and billionaire money, warning that the party risks alienating its most motivated voters if it fails to act.
• Nearly 2 in 5 (38%) say they definitely will not support a Democratic candidate who accepts corporate PAC or billionaire money. Nearly half (46%) say they’re unlikely to do so, and just 3% said they would.

Lessons from Mamdani’s Win: Bold Populism Wins Elections

When asked what lessons Democrats should take from Mamdani’s landmark campaign:

• 89% said bold economic ideas that address affordability win elections.
• 90% said standing up to Trump and the oligarchs builds trust and drives turnout.
• 92% said taxing the rich and breaking up monopolies are both popular and practical ways to fund affordability solutions.
• 86% said it’s time for a new generation of leadership in the Trump era.
• 79% said the energy and enthusiasm are squarely with the grassroots and progressives, not the party establishment.

A Clear Warning: Don’t Repeat the Mistakes of the Past

Respondents also voiced concern that establishment Democrats might misread the moment:

• 69% fear party leaders will dismiss Mamdani’s win as an outlier, pointing to moderate victories in New Jersey and Virginia.
• 65% believe leadership will cling to the status quo to appease big-money donors, rather than lean into the grassroots enthusiasm that drives turnout.
• 53% worry Democrats will retreat from moral fights over identity, climate justice, and trans rights, instead of meeting right-wing extremism with conviction and courage.
  

“This isn’t just about one city or one election,” Geevarghese added. “What happened in New York is a blueprint for how Democrats can win everywhere: take on Trump and the billionaire class, lead with moral clarity, and put working people first with clear populist economic policies. The base is demanding that national leaders step aside if they can’t meet this moment.”

President Ahmad Al-Sharaa met on Thursday with Yemeni Presidential Leadership Council’s Vice President Tariq Saleh, on the sidelines of the 30th UN Climate Change Conference (COP30) held in Belém, Brazil.

Foreign Minister Asaad Hassan Al-Shaibani attended the meeting.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will offenbar ihr konservatives Profil schärfen – und trommelt nun für ein Verbot von Prostitution und Sexkauf in Deutschland. „Ich bin fest der Überzeugung: Wir müssen die Prostitution und den Sexkauf hierzulande endlich auch verbieten“, verkündete sie bei der Verleihung des “Heldinnen”-Awards in Berlin, und sprach sich für eine Regelung nach schwedischem oder […]

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Am Rande des Kongresses «Zukunft+Werte» am 25. Oktober 2025 in Winterthur sprach M. Hikmat mit Transition News über seinen ungewöhnlichen Lebensweg. Der aus Marokko stammende Theologe war zunächst Imam, bevor er sich nach intensiven inneren Konflikten zum Christentum bekehrte. Nach seiner Flucht nach Europa studierte er in Deutschland Theologie und arbeitete als Pastor. Seit 2011 ist er fester Mitarbeiter der Stiftung Zukunft CH und dort als Vortragsredner und Leiter des Fachbereichs Islam tätig.

Hikmat schilderte, wie tief er früher in islamische Denkstrukturen eingebunden war. Er habe Islamwissenschaften in Marokko studiert und den Koran wortwörtlich ausgelegt. Damals sei er überzeugt gewesen, dass der Islam die einzig wahre Religion sei. Er gab zu, früher voller Hass gewesen zu sein – ein Hass, der aus dem Glauben selbst erwachsen sei, wie er sagte. Er habe die Schriften wörtlich genommen und geglaubt, Lüge und Verschleierung seien erlaubt, wenn es den Zielen des Islam diene.

Nach seiner Konversion habe sich sein Denken grundlegend verändert. Heute sehe er klar, wie die islamische Lehre Begriffe wie Menschenwürde, Freiheit oder Toleranz umdeute.

«Der Islam betreibt ein Reframing – er benutzt dieselben Worte, füllt sie aber mit anderem Inhalt», erklärte er.

Kritik an islamischem Menschenrechtsverständnis

In seinem Gespräch betonte Hikmat, dass Gewalt und Unterdrückung nicht, wie oft behauptet werde, bloße Missverständnisse des Islam seien. Oft höre man den Satz, Gewalt habe nichts mit dem Islam zu tun. Doch dieser Darstellung widersprach er entschieden.

Er verwies auf die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von 1990, die von der Organisation für Islamische Kooperation (OIC, ehemals Organisation der Islamischen Konferenz) verabschiedet wurde . Diese Erklärung unterscheide sich grundlegend von der UNO-Menschenrechtserklärung von 1948. Während letztere universell gültige Rechte proklamiere, stelle die islamische Version alle Rechte unter den Vorbehalt der Scharia.

«Der Text heißt Menschenwürde, der Inhalt ist Scharia», sagte Hikmat.

Nach seiner Einschätzung nimmt die OIC nur jene Teile der Menschenrechte an, die mit islamischem Recht vereinbar seien. Religionsfreiheit im westlichen Sinn kenne der Islam nicht. Auf Apostasie – also den Abfall vom Glauben – stehe laut islamischer Lehre die Todesstrafe oder zumindest die soziale Ächtung. Frauen dürften geschlagen werden, Polygamie sei erlaubt, und Christen sowie Juden würden in mehreren Suren verflucht. Wenn er diese Passagen offen vorlese, werde er oft als islamophob bezeichnet, so Hikmat. Dabei zitiere er lediglich aus den Quellen selbst.

Die Bekehrung und ihre Folgen

Seine eigene Bekehrung zum Christentum habe Hikmat zunächst geheim gehalten. Er habe sich mit Gleichgesinnten getroffen, ohne offen über seinen neuen Glauben zu sprechen. Doch auf Dauer habe er das Doppelleben nicht ertragen können. Seine Familie habe Verdacht geschöpft, als er begann, sich zu rasieren und westliche Kleidung zu tragen. Schließlich hätten sie in seiner Wohnung eine Bibel gefunden. Das führte zum Bruch: Seit 25 Jahren habe er keinen Kontakt mehr zu seinen Angehörigen. Zunächst sei das schmerzhaft gewesen, doch mit der Zeit habe er gelernt, damit zu leben.

Hikmat musste Marokko verlassen, da er als ehemaliger Imam und Konvertit gefährdet war. In seinem Heimatland werde der Abfall vom Islam zwar selten mit dem Tod bestraft, doch wer offen evangelisiere, riskiere ernsthafte Konsequenzen. Er selbst habe Bedrohungen, Beschimpfungen und anonyme Anrufe erlebt.

Nach seiner Flucht kam er als Student nach Deutschland, wurde später eingebürgert und engagierte sich dort in theologischer Arbeit. Er beobachtete jedoch mit Sorge, dass die Politik in Europa zunehmend Konflikten auswich. Früher habe die CDU noch klar über Integrationsprobleme gesprochen, heute fehle der Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.

Vom Kritiker zum Aufklärer über den Islam

Während der Schweizer Minarett-Abstimmung (siehe unten) sei Hikmat häufig in der Schweiz gewesen, habe Vorträge gehalten und die Stiftung Zukunft CH kennengelernt. Dort leite er nun den Bereich Islam und versuche, aufklärend zu wirken. Seine Botschaft ist klar: Nicht eine radikale Strömung, sondern der Islam selbst sei das Problem.

«Alles, was Mohammed gesagt oder geduldet hat, ist Scharia», erklärte er.

Muslime praktizierten schlicht das, was im Koran stehe, sagte Hikmat. Der Gedanke, der Islam sei an sich friedlich und nur der politische Islam gefährlich, sei ein westliches Wunschbild. Hikmat verwies auf Ägypten, wo die Religionszugehörigkeit auf dem Ausweis vermerkt sei und eine staatliche Konversion zum Christentum nicht möglich sei. Das zeige, dass der Islam in seiner Struktur keinen Raum für Gleichberechtigung anderer Religionen lasse.

«Der Islam koexistiert nicht, er dominiert», fasste er zusammen.

Kritik an der Anerkennung des Islam in der Schweiz

Besorgt zeigte sich Hikmat über politische Entwicklungen in der Schweiz. In einigen Kantonen, etwa Neuchâtel, gebe es Bestrebungen, den Islam als öffentlich-rechtlich anerkannte Religion zu etablieren. Das Argument laute, man könne so die Ausbildung von Imamen kontrollieren. Hikmat hält diesen Ansatz für gefährlich. Die Voraussetzung für eine solche Anerkennung sei gesetzlich, dass Gläubige aus einer Religion austreten könnten – im Islam aber sei das ausgeschlossen. Zwar würden Vertreter islamischer Verbände in der Schweiz behaupten, man handhabe das hier anders, doch Hikmat bezweifelt das. Wer sich öffentlich vom Islam abwende, müsse mit sozialen oder gar physischen Konsequenzen rechnen.

Ein Leben zwischen den Welten

Heute, Jahrzehnte nach seiner Bekehrung, sieht sich Hikmat als Vermittler zwischen zwei Welten. Er verstehe, wie Muslime fühlen und denken, und könne daher Brücken bauen – nicht um den Islam zu verteidigen, sondern um aufzuklären. Für seine Arbeit wurde die Stiftung Zukunft CH mit dem Swiss Stop Islamisation Award ausgezeichnet.

Seine Mission sei es, die Öffentlichkeit über die realen Inhalte der islamischen Lehre zu informieren und westliche Naivität zu durchbrechen. Hikmat ist überzeugt: Wenn Europa dem Islam weiterhin unkritisch begegnet, werde das langfristige Konsequenzen für Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie haben.

Er beschrieb seinen Weg vom Imam zum Pastor als eine Befreiung, aber auch als einen Verlust. Er habe seine Familie verloren, doch seinen Frieden gewonnen. Seine Botschaft an die Zuhörer des Kongresses war deutlich: Nur wer den Islam wirklich kennt, kann verstehen, was auf dem Spiel steht.

Das Gespräch führte Daniel Funk

***

Die Minarettinitiative wollte den Bau neuer Minarette in der Schweiz verbieten, um – aus Sicht ihrer Befürworter – die kulturelle Identität des Landes zu bewahren und politischen Symbolen des Islam keinen Platz im öffentlichen Raum zu geben. Die Initianten sahen im Minarett weniger ein religiöses, sondern ein politisches Machtsymbol, das mit demokratischen Grundwerten schwer vereinbar sei. Da das Verbot nur Minarette, nicht aber Moscheen oder die Religionsausübung selbst betraf, betrachteten sie die Initiative nicht als Eingriff in die Religionsfreiheit. Mit ihrer Annahme am 29. November 2009 gegen den Willen von Regierung und Parlament setzte die Bevölkerung ein Zeichen für den Schutz traditioneller Schweizer Werte und für klare Grenzen zwischen Religion und Staat. Bei dieser Volksinitiative handelt es sich um einen direkten Verfassungszusatz mit unmittelbarer Rechtskraft.

Brazilian President Luiz Inácio Lula da Silva warned on Thursday that “the window for effective action to confront the impacts of global warming is about to close,” calling for an urgent roadmap to halt deforestation, phase out fossil fuels, and mobilize the necessary financial resources to achieve these objectives.

His remarks came during a preparatory session ahead of the 30th United Nations Climate Conference (COP30), hosted in Belém, Brazil, with the participation of around 50 heads of state and government, including Syrian President Ahmad al-Sharaa.

In the same session, UN Secretary-General António Guterres described the failure to limit global temperature rise as “deadly negligence,” warning that any temporary overshoot of climate targets could lead to widespread destruction, irreversible ecosystem collapse, and conditions unfit for human life for billions of people, aggravating threats to global peace and security.

Guterres said fossil fuel companies “continue to obstruct climate stabilization efforts by misleading the public and hindering progress,” stressing that the 1.5°C warming threshold remains “a red line for a livable planet” and calling for a “radical transformation in global climate policies.”

Im Südosten Finnlands hat die Zentrale Kriminalpolizei (Keskusrikospoliisi – KRP) bereits am Montag drei kurdische Aktivisten festgenommen. Es handelt sich bei ihnen um Naim Acar, Ramazan Koyun und Metin Çelik, der Vorwurf lautet auf „Terrorismusfinanzierung“. Die kurdische Gemeinschaft zeigt sich empört und meldete für Freitag einen Protest in der finnischen Hauptstadt Helsinki an.

Nach den Festnahmen führte die KRP Durchsuchungen in den Wohnungen der drei Aktivisten sowie im kurdischen Gemeindezentrum in Helsinki durch.

Besuch des türkischen Außenministers

Mitglieder der kurdischen Gemeinschaft in Finnland wiesen darauf hin, dass die Festnahmen zeitlich mit dem Besuch des türkischen Außenministers Hakan Fidan zusammenfielen, und äußerten ihre Besorgnis, dass der Prozess politisch motiviert sein könnte.

Im Rahmen des Prozesses um die NATO-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland 2022/23 hatte die Türkei eine verschärfte Verfolgung von vermeintlichen PKK-Mitgliedern von den beiden Ländern gefordert.

In einer Erklärung betonte die Kurdische Volksversammlung, dass sich die dort lebenden Kurd:innen in die gut in die finnische Gesellschaft integriert hätten und gesetzestreu handelten. Die Verteidigung ihrer Institutionen und Werte sei ihr natürlichstes Recht. In der Erklärung hieß es wörtlich: „Das Recht der Kurd:innen, sich zu organisieren und ihre politischen und kulturellen Werte zu verteidigen, ist ein universelles Recht.“

Protest angekündigt

Die Familien der Inhaftierten haben Berichten zufolge noch keine ausreichenden oder klaren Informationen über deren Situation erhalten und forderten, dass das Verfahren rechtmäßig, transparent und fair durchgeführt wird.

Die Kurd:innen in Finnland kündigten an, dass sie als Reaktion auf diese Entwicklungen am Freitagvormittag um 12:00 Uhr vor dem Innenministerium in Helsinki eine Protestkundgebung abhalten werden. Alle demokratischen Kreise, Freund:innen und insbesondere das kurdische Volk sind eingeladen, sich der Demonstration anzuschließen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/turkei-stimmt-nato-beitritt-finnlands-zu-36883 https://deutsch.anf-news.com/weltweit/erdogan-puppe-in-helsinki-beschlagnahmt-36841 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/willst-du-in-die-nato-rein-musst-du-wie-sie-gegen-kurden-sein-32878

 

Zivile und militärische Institutionen innerhalb der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) haben unter dem Motto „Unter dem Banner der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) vereinen sich syrische Frauen für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung“ ein Diskussionforum organisiert. In den Reden während der Veranstaltung sind der unerschütterliche Kampf der Frauen und ihre bis zum letzten Atemzug anhaltende Entschlossenheit betont worden.

Die Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute zu Ehren der Gefallenen, gefolgt von einer Rede der YPJ-Kommandantin Rewşan Efrîn, die erklärte: „Die Frauenverteidigungseinheiten führen nicht nur einen militärischen Kampf gegen den IS, sondern auch einen sozialen und politischen Kampf, um Frauen von den kulturellen Zwängen traditioneller Gesellschaften zu befreien. Diese Einheiten sind zu einem Symbol für eine Frauenbewegung geworden, die sich für ein Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in allen Lebensbereichen einsetzt.

Frauen haben ihre Präsenz und Fähigkeiten sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich unter Beweis gestellt und gezeigt, dass Willenskraft und Entschlossenheit die grundlegenden Triebkräfte sind, um Herausforderungen zu meistern und die Bereitschaft zu erreichen, der Gesellschaft zu dienen und sie zu verteidigen. Wir bemühen uns, Gleichberechtigung und Demokratie zu fördern und ein neues Modell für die Stärkung der Frauen zu etablieren, das frei von traditionellen Zwängen ist.“

Die YPJ-Kommandantin erläuerte weiter, dass Frauen die wesentliche Säule der Gesellschaft sind. Sie seien ohne Frage in der Lage, unter eigener Führung, „Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen und ein globales Modell für Frauen zu präsentieren“. In diesem Zusammenhang sei auch ihre Beteiligung an Verteidigung und Sicherheit eine gesellschaftliche Notwendigkeit.

Efrîn schloss ihre Rede mit den Worten: „Die Frauen in der YPJ sind nicht nur Kämpferinnen, sie sind Symbole für Freiheit, Gleichberechtigung und sozialen Wandel. Ihr Kampf beschränkte sich nicht nur auf den Krieg gegen den IS, sondern umfasste auch die Förderung der Rechte und Gleichberechtigung der Frauen. Die Frauenverteidigungseinheiten sind zu einem globalen Vorbild für Frauen geworden.“

Amira Mohammed, ebenfalls Kommandantin der YPJ, hob in ihrer Rede den Vorbildcharakter der Frauenverteidigungseinheiten hervor: „Die YPJ ist ein Symbol des Widerstands gegen Herausforderungen und Bedrohungen und ein Vorbild für Frauen, die sich gegen Gewalt und Ungerechtigkeit wehren und sich selbst und ihre Gemeinschaften verteidigen. Die Einheiten haben sich zum Ziel gesetzt, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und Frauen in allen Bereichen, einschließlich der Politik und des Militärs, zu stärken, damit sie sich voll und ganz am Aufbau einer besseren Zukunft für die Gesellschaft beteiligen können.“ Dies gelte für die DAANES ebenso wie für gesamt Syrien und global.

Mit dem Versprechen, sich stets für die Befreiung aller unterdrückten Frauen und aller noch besetzten Gebiete einzusetzen und auf ein freies, demokratisches und dezentralisiertes Syrien hinzuarbeiten, schloss Mohammed ihre Ansprache.

Die Veranstaltung endete mit Sprechchören wie „Es lebe die Freiheit der Frauen“, „Die Gefallenen sind unsterblich“ und „Kein Leben ohne Rêbertî“.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/ypj-die-befreiung-von-raqqa-war-ein-wendepunkt-48465 https://deutsch.anf-news.com/frauen/ypj-kommandantin-zu-gesprachen-mit-damaskus-integration-heisst-nicht-unterwerfung-48453 https://deutsch.anf-news.com/frauen/efrin-widerstand-der-frauen-ist-ein-gesamtgesellschaftliches-projekt-48040

 

Wie das Generalkommando der Inneren Sicherheit von Nord- und Ostsyrien (Asayîş) bekannt gegeben hat, sind zwei ihrer Mitglieder bei einem Verkehrsunfall im Dienst im Kanton Cizîrê um Leben gekommen: „Mit tiefer Trauer geben wir den Tod zweier Mitglieder unserer Einsatzkräfte bekannt, die bei der Erfüllung ihrer heiligen Pflicht, die Sicherheit und Stabilität der Region zu schützen, ums Leben gekommen sind.“

Bei den Gefallenen handelt es sich um Medyen Ebûd und Mehmûd Cixêf. Auf dem Rückweg von ihrem Dienst erlitten sie einen tödlichen Verkehrsunfall. Das Asayîş-Generalkommando versichert, die Mission der Gefallenen zum Schutz des Friedens und der Sicherheit gewissenhaft weiterzuführen und spricht den Familien und Kameraden der Gefallenen sein Beileid aus. Die Angaben zur vollständigen Identität der Gefallenen lauten: 

                             

Vor- und Nachname: Medyen Ebûd
Name der Mutter: Ferîde El Eswed
Name des Vaters: Selman
Geburtsort und -datum: Simêhan Şerqî, 1. Januar 1998
Ort und Datum der Einberufung: Til Birak, 7. November 2017
Todestag: 4. November 2025

 

Vor- und Nachname: Mehmûd Cixêf
Name der Mutter: Fatme
Name des Vaters: Ebid
Geburtsort und -datum: Quds, 3. März 2001
Ort und Datum der Einberufung: Til Birak, 1. Juni 2025
Todestag: 4. November 2025

 

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Jobcenter dürfen bei einem zusammengezogenen unverheirateten Paar beim Antrag auf Bürgergeld nicht automatisch davon ausgehen, dass dieses füreinander einsteht. Auch wenn die Partner gemeinsam den Mietvertrag für ihre Wohnung unterschrieben haben und sie Lebensmittel und andere Haushaltsgegenstände sowie alltägliche Zahlungsgeschäfte „nach persönlichen Sphären“ nicht strikt trennen, ist dies noch kein Beleg für eine Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft, stellte das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) in einem am Donnerstag, 6. November 2025, veröffentlichten Beschluss in Schleswig klar (Az.:L 3 AS 163/25 B ER). Die mindernde Anrechnung des Partnereinkommens auf das Bürgergeld sei deshalb noch nicht möglich.

Was war der Anlass der Klage?

Im Streitfall war der unverheiratete Antragsteller mit seiner Partnerin in eine gemeinsame Wohnung gezogen. Als er beim Jobcenter Bürgergeld ohne Anrechnung des Einkommens seiner Partnerin beantragt hatte, gewährte ihm die Behörde die Hilfeleistung nur vorläufig. Sie rechnete zudem das Einkommen aus der Erwerbstätigkeit der Partnerin und ihren Rentenbezug mindernd an.

Den dagegen gerichteten Antrag des Mannes auf einstweiligen Rechtsschutz, ihm Bürgergeld ohne Anrechnung der Einkünfte seiner Partnerin zu gewähren, lehnte das Sozialgericht Lübeck noch ab. Denn das Paar bilde mit dem Zusammenwohnen eine Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft.

Zwar gehe das Gesetz von der Vermutung aus, dass ein wechselseitiger Wille, füreinander einzustehen, erst vorliegt, wenn die Partner länger als ein Jahr zusammenleben. Dieses „Probejahr“ sei auch noch nicht abgelaufen.

Für eine Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft spreche aber, dass das Paar gemeinsam den Mietvertrag unterschrieben hat. Lebensmittel und Hygieneprodukte oder die Benutzung von Kraftfahrzeugen würden auch nicht strikt getrennt. Es gebe zudem wechselseitige Zahlungen im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Wohnen.

LSG Schleswig klärt Anrechnung von Partnereinkommen beim Bürgergeld

Das LSG entschied in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2025, dass dem unverheirateten Antragsteller vorläufig Bürgergeld ohne Anrechnung des Einkommens seiner Partnerin zusteht.

Leben Personen in einer Bedarfsgemeinschaft, seien Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Dies sei bei Eheleuten grundsätzlich der Fall.

Bei unverheirateten Paaren könne ebenfalls von einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft vorliegen, selbst wenn das gesetzliche „Probejahr“ noch nicht abgelaufen ist. Allein das Bestreiten der Partner schließe eine solche Gemeinschaft nicht aus. Bei Partnern, die kürzer als ein Jahr zusammenleben, könnten allerdings nur „gewichtige Umstände die Annahme einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft begründen“.

Gemeinsamer Mietvertrag ändert daran nichts

Diese seien hier nicht vom Jobcenter nachgewiesen. Dass ein Mietvertrag gemeinsam unterschrieben werde, sei durchaus üblich – etwa in Wohngemeinschaften. Auch eine strikte Trennung von Lebensmitteln und Haushaltsgegenständen sei beim Zusammenleben eher ungewöhnlich. Zwar spreche die Art des Zusammenlebens dafür, dass der Antragsteller mit seiner Partnerin zu einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft heranwächst.

„Gleichwohl befinden sie sich noch in der Anfangs- und Erprobungsphase des Zusammenlebens als Paar“, befand das LSG. Das Einkommen der Partnerin sei daher beim Bürgergeld vorläufig nicht zu berücksichtigen. fle

Der Beitrag Bürgergeld: Zusammenwohnendes Paar muss nicht füreinander einstehen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.