Externe Ticker

The “Peace President” at Work

https://www.reuters.com/graphics/USA-CARIBBEAN/MILITARY-BUILDUP/egpbbnzyrpq/?utm_source=Sailthru&utm_medium=Newsletter&utm_campaign=Reuters-Week-Ahead&utm_term=110325&lctg=607efaad647460301e400f5d

Netanyahu who is under criminal indictment throws in prison Israel’s top military lawyer for revealing vicious IDF abuse of Palestinians

https://apnews.com/article/israel-military-scandal-prisoners-abuse-7becb2de4079b76b656910cc3c640d0d

The Defining Characteristics of the American Liberal-Left Are Hate and Violence

https://www.dailysignal.com/2025/11/03/democrats-now-own-horrific-political-violence-jay-jones/?utm_source=TDS_Email&utm_medium=email&utm_campaign=the-party-of-political-violence-barack-obama-crosses-a-rubicon&_bhlid=d79c53649fc91d2ceddd02344c27189eba840d0b

Liberal-Left Thought Controllers Have Destroyed American Scholarship

https://headlineusa.com/94-of-sanctioned-scholars-suffered-from-free-speech-attacks/?utm_source=HUSA_EMAIL_NSP_AM&utm_medium=email&utm_campaign=HUSAemail

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Die Frage, wer die Kosten für Gutachten zu einer Schwerbehinderung übernimmt, erreicht uns immer wieder. Häufig kommt es nämlich vor, dass Betroffene ihren Grad der Behinderung (GdB) durch ein Gutachten nachweisen müssen, um ihre rechtlichen Ansprüche geltend zu machen.

Doch wer trägt die Kosten, wenn ein solches Gutachten im Zuge eines Gerichtsverfahrens zum Grad der Behinderung eingeholt wird? Diese Frage wollen wir hier einmal beantworten.

Aufklärungspflicht des Sozialgerichts

Zunächst ist festzuhalten, dass das Sozialgericht in Deutschland von Amts wegen verpflichtet ist, den Sachverhalt vollständig aufzuklären. Dies bedeutet, dass das Gericht selbst alle notwendigen Ermittlungen anstellen muss, um die Ansprüche der Parteien zu prüfen. In vielen Fällen wird hierzu die Einholung eines Sachverständigengutachtens notwendig.

Wer übernimmt die Kosten des Gutachtens?

Wenn das Gericht ein Gutachten einholt, stellt sich die Frage, wer die Kosten dafür trägt. Grundsätzlich gilt, dass die Landeskasse die Kosten übernimmt, wenn das Gutachten neue Erkenntnisse bringt, die zur Sachaufklärung beitragen.

Diese Regelung gilt selbst dann, wenn der Kläger das Gutachten beantragt hat, ohne den Abschluss der gerichtlichen Ermittlungen abzuwarten.

Der Fall des Landessozialgerichts München

Ein konkretes Beispiel bietet die Entscheidung des Landessozialgerichts München (AZ: L 2 SB 109/17 B). In diesem Fall wollte ein Kläger einen höheren GdB als 30 feststellen lassen und bot in der Klagebegründung an, ein Sachverständigengutachten einholen zu lassen. Es wurden schließlich drei Gutachten eingeholt, die unterschiedliche Ergebnisse lieferten.

Lesen Sie auch:
– Erwerbsminderungsrente: Das sind die Fangfragen der Gutachter

Ergebnis der Gutachten

Ein psychiatrisches Gutachten stellte einen GdB von 40 allein im psychiatrischen Bereich fest. Berücksichtigte man weitere Einschränkungen wie Migräne und eine chronische Nebenhöhlenentzündung, ergab sich ein Gesamt-GdB von 50.

Ein weiteres Gutachten eines Facharztes kam jedoch nur zu einem Gesamt-GdB von 40, basierend auf den seelischen Störungen und anderen körperlichen Einschränkungen.

Vergleich und Entscheidung des Sozialgerichts

Im Laufe des Verfahrens einigten sich die Parteien auf einen Vergleich, der einen GdB von 40 festlegte. Das Sozialgericht entschied jedoch, dass die Kosten der Gutachten nicht von der Staatskasse übernommen würden, da der Kläger den Antrag gestellt hatte, bevor das Gericht in die Beweisaufnahme hätte eintreten können.

Änderung durch das Landessozialgericht

Das Landessozialgericht München änderte diese Entscheidung teilweise. Es befand, dass das neurologische und das orthopädische Gutachten keine neuen Erkenntnisse gebracht hätten und daher nicht von der Staatskasse übernommen werden müssten.

Das psychiatrische Gutachten hingegen habe wesentliche neue Anhaltspunkte geliefert, die für die Sachaufklärung entscheidend waren. Diese Ermittlungen hätte das Sozialgericht von Amts wegen durchführen müssen, weshalb die Kosten hierfür von der Landeskasse zu übernehmen seien.

Fazit: Landeskasse muss Gutachten zahlen

In der Praxis bedeutet dies, dass die Kosten für Gutachten in Verfahren zur Feststellung eines Behinderungsgrades von der Landeskasse übernommen werden müssen, wenn sie neue und wesentliche Erkenntnisse liefern.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Wer bezahlt das Gutachten für den Grad der Behinderung? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Eine Frage, die Leser von gegen-hartz.de immer wieder stellen, ist, ob Ihnen das Jobcenter den Verkauf von gebrauchten Dingen aus dem eigenen Haushalt als Einkommen anrechnet, oder ob dies als Vermögen gilt.

Viele Bürgergeld-Beziehende kommen immer wieder in die Lage, gebrauchte Gegenstände bei Ebay oder Kleinanzeigen.de zu verkaufen, um die Haushaltskasse aufzubessern. Das aber kann zu Problemen mit dem Jobcenter führen, die schnell ein zusätzliches Einkommen vermuten.

Umgewandeltes Vermögen

Das Vermögen, das Bürgergeld-Bezieher als Schonvermögen behalten dürfen, ohne dass das Jobcenter es auf die Leistungen anrechnet, liegt weit über dem Einkommen, das Leistungsberechtigte ohne Abzüge beim Bürgergeld monatlich erzielen können.

Der Teufel liegt hier im Detail. Tatsächlich handelt es sich erst einmal nicht um Einnahmen, sondern um die Umwandlung von Vermögen, wenn Sie Vermögen verkaufen, das Sie bereits besaßen, bevor Sie Bürgergeld bezogen.

Vermögen ist dabei ebenso der Familienschmuck Ihrer Großmutter wie die Playmobil-Sammlung Ihres inzwischen erwachsenen Sohnes. Den Verkauf dieses Vermögens, das Sie bereits besitzen, rechnet das Jobcenter Ihnen also erst einmal nicht als Einkommen an. Doch Vorsicht! Denn jetzt wird es tricky.

Gewinn rechnet das Jobcenter an

Das bedeutet nämlich nicht, dass Sie Vermögen generell veräußern können, ohne dass das Jobcenter Ihnen den Erlös von den Leistungen abzieht. Der Erlös an sich ist zwar erst einmal eine Umwandlung von Vermögen und wird nicht berücksichtigt. Wenn Sie aber daraus einen Gewinn erzielen, dann rechnet das Jobcenter diesen an. Denn in diesem Fall haben Sie Einkommen erwirtschaftet.

Wertsteigerung bedeutet Einkommen

Hier kommt es auf die spezielle Situation an. Wenn Sie zum Beispiel Ihre gebrauchten Nike-Turnschuhe, die neu 150,00 Euro kosteten, für 30,00 Euro weiterverkaufen, dann erzielen Sie keinen Gewinn. Der Erlös liegt sogar unter dem, was Sie zuvor dafür ausgegeben haben.

Wenn Sie hingegen eine alte Lego-Kollektion, die heute Sammlerwert hat, weit über dem damaligen Kaufpreis veräußern, dann könnte das Jobcenter Ihnen dies als Gewinn anrechnen.

Regelmäßige Verkäufe und Gewinnabsicht

Eine Leistungsbezieherin schreibt: „Ich bekomme manchmal über 100 Euro monatlich (durch Privatverkäufe). Es handelt sich um hochwertige Naturkleidung aus Wolle und Seide.

Es wurde teilweise secondhand erworben, ohne Rechnung. Eventuell lassen sich noch PayPal-Zahlungen zuordnen. Allerdings handelt es sich um eine Vermögensumlage. Es ist die Kleidung meines Kindes.“

Wenn Sie, wie in diesem Fall, regelmäßig über 100 Euro monatlich durch den Verkauf von Waren erhalten und keine Einkaufspreise nachweisen, sind Probleme mit dem Jobcenter wahrscheinlich. Denn die Mitarbeiter können bezweifeln, dass es sich hier lediglich um eine Vermögensumwandlung ohne Gewinn und ohne gewerbliche Tätigkeit handelt.

Gewerbliche Tätigkeit

Auch wenn Sie faktisch keine Gewinne erzielen, stellen regelmäßig Verkäufe auf Online-Plattformen ein Risiko dar. Die Mitarbeiter des Jobcenters können Ihnen dann unterstellen, dass es sich um eine gewerbliche Tätigkeit mit Gewinnabsicht handelt.

Wenn Sie indessen ein Gewerbe ausüben, dann sind Sie verpflichtet, dies dem zuständigen Mitarbeiter beim Jobcenter zu melden und ihm die damit verbundenen Ausgaben und Einnahmen zu dokumentieren.

Ein Gewerbe nicht beim Jobcenter zu melden, stellt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht dar. Die Behörde kann Ihnen dann Leistungen kürzen und bereits gezahlte Leistungen zurückfordern.

Sie müssen außerdem vorsichtig sein, wenn Sie regelmäßig Gegenstände aus Ihrem Privathaushalt zum Beispiel auf eBay verkaufen. Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz ermöglicht, dass Plattformen wie eBay Verkäufe an das Finanzamt und somit auch an das Jobcenter melden.

Was können Sie tun?

Bei regelmäßigen Verkäufen auf Online-Plattformen kann das Jobcenter Ihnen unterstellen, dass Sie Gewinn machen, auch ohne dass dies tatsächlich der Fall ist. Wenn das Jobcenter davon ausgeht, dass Sie ein gewinnbringendes Gewerbe betreiben, bei dem Einkommen erzielt wird, kann es dies von den Bürgergeld-Leistungen abziehen.

Die Behörde kann auch die Erstattung bereits gezahlter Leistungen einfordern. Wenn es ganz hart kommt, müssen Sie sogar eine Anzeige wegen Sozialbetrugs entkräften.

Deshalb ist es wichtig, wenn Sie private Dinge verkaufen, selbst Buch zu führen, also den Einkaufs- wie Verkaufspreis, die Kosten und den Gewinn wie Verlust ebenso zu notieren wie zu belegen. Nur so können Sie gegenüber dem Jobcenter (und gegenüber dem Finanzamt) nachweisen, dass Sie keinen Gewinn erzielt haben, oder die Höhe des Gewinns gerade rücken.

Der Beitrag Bei Ebay oder Kleinanzeigen verkaufen kann beim Bürgergeld zur Kostenfalle werden erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Im Rahmen der Ermittlungen gegen die Kommunalverwaltung Antalyas sind acht weitere Personen festgenommen worden. Aktuell laufen auch in dieser türkischen Metropole Ermittlungen wegen „Bestechung“ gegen die Stadtverwaltung.

Erst in der vergangenen Woche hatte es mehrere Hausdurchsuchungen in Antalya sowie Istanbul gegeben, bei denen eine zweistellige Zahl von ESP-Mitgliedern festgenommen wurde. Außerdem war im Sommer der Bürgermeister Antalyas, Muhittin Böcek (CHP), im Rahmen derselben Ermittlungen festgenommen und vom Dienst suspendiert worden.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/zwolf-esp-mitglieder-in-istanbul-inhaftiert-48631 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/mindestens-15-festnahmen-bei-razzien-in-istanbul-und-antalya-48574 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/mehrere-burgermeister-der-chp-festgenommen-46948

 

Rosmarie Gantenbein und Bruno Rieser betreiben Permakultur in der Schweiz und plädieren im Manova-Interview dafür, dass der Mensch sich wieder in die Natur eingliedert und mit ihr lebt, statt über sie zu herrschen.

Governor of Sweida Mustafa al-Bakour announced the approval and disbursement of financial entitlements for employees working in the directorates and government entities affiliated with the province.
In a statement on his Telegram account, al-Bakour said that, “based on requests received from 29 directorates and government bodies, and in accordance with administrative and legal procedures as well as the applicable financial regulations, the financial entitlements of employees in these institutions have been approved and disbursed following the completion of all necessary formalities.”

Israeli forces breached Syria’s border early Tuesday, advancing a short distance into Maariya village in the Yarmouk Basin area, west of Daraa Province, before withdrawing hours later.

A SANA correspondent in Daraa reported that three Israeli armoured vehicles crossed into the village toward the road linking Maariya with Koya village, where they remained deployed for about two hours before pulling back toward the outskirts of Abidin village.

Muwaffaq Mahmoud, head of the Abidin and Maariya Municipal Council, told SANA that Israeli forces’ presence was limited to a “temporary deployment and withdrawal without any friction with residents.”

He added that the movement occurred in farmland surrounding the village, and that the situation returned to normal after the forces withdrew.

Israeli troops had entered Maariya in a similar incursion last Monday, detaining two young men who were grazing livestock and releasing them the following evening.

In continued violation of the 1974 Disengagement of Forces Agreement, as well as international law and relevant UN resolutions, the Israeli forces’ maintains repeated aggressions against Syrian territory.

Syria condemns these violations and calls on the international community to take urgent measures to stop them, the report said.

Am gestrigen Dienstag landete ein weiteres Flugzeug mit 31 Afghanen in Deutschland, die im Rahmen des “Bundesaufnahmeprogramms” aufgenommen werden. Um dies zu stoppen, ist die Bundesregierung nun auf eine ganz besonders raffinierte Idee gekommen – nämlich ihnen Geld dafür zu zahlen, dass sie nicht nach Deutschland einreisen. Das Innenministerium informierte die – natürlich auf Kosten […]

<p>The post Narrenrepublik Buntland: Bundesregierung bietet Geldprämien für Afghanen, damit sie nicht nach Deutschland kommen first appeared on ANSAGE.</p>

Syrian anti-narcotics units seized a significant quantity of drugs in Deir Ezzor province, eastern Syria, following a series of raids on suspected properties, the Interior Ministry said on Wednesday.

According to a statement by the Ministry on its Telegram channel, the operation uncovered various drugs, including 18.5 kilograms of hashish, hidden in food containers and professionally sealed.

Law enforcement also seized a quantity of “H-Poz,” a synthetic drug, along with several narcotic pills. The drugs were reportedly intended for distribution within the city.

The Ministry has reported several major anti-narcotics operations nationwide, resulting in the seizure of large quantities of drugs as part of the Syrian government’s ongoing efforts to combat trafficking.

The Ministry reiterated its commitment to combating the drug trade, emphasizing that authorities would continue efforts to track down drug dealers and dismantle trafficking networks to protect public safety and community welfare.

The World Health Organization (WHO) has called on the international community to increase support for Syria’s health sector, stressing that maintaining healthcare services today is “a bridge to recovery tomorrow.”

Christina Bethke, acting WHO representative in Syria, said during a press conference in Geneva that 417 health facilities across the country have been affected by funding cuts since mid-2025, with 366 facilities suspending or reducing services.

Bethke warned that as Syria transitions from emergency response to recovery, a “transitional gap” has emerged, where humanitarian funding is declining before national systems can fully take over.

She noted that 7.4 million people in Syria have already seen reduced access to medicines and treatment, with only 58% of hospitals and 23% of primary healthcare centers operating at full capacity. Chronic shortages of medicines, electricity, and equipment continue to keep services fragile, she added.

Despite the government’s strong commitment and the adoption of a two-year national health strategy, Bethke said that needs are growing rapidly.

Pierre Gosselin

[Dieser Beitrag ist eine Zusammenfassung eines Beitrages des deutschsprachigen Blogs Blackout News, den Pierre Gosselin übersetzt und zusammengefasst hat. Diese Zusammenfassung ist hier übersetzt. Weil der Originalartikel bei Blackout News recht lang ist, wird die L;ektüre desselben empfohlen, der Link steht noch einmal unten. A. d. Übers.]

Fast 900 Unternehmen – darunter Dutzende großer internationaler Konzerne – haben sich stillschweigend aus der Science Based Targets Initiative (SBTi) zurückgezogen, berichtet Blackout News hier.

Dieser Schritt wird als „überfällige Rückkehr zum wirtschaftlichen Menschenverstand” angepriesen.

Die SBTi verlangt von ihren Mitgliedern, wissenschaftlich validierte Klimaziele festzulegen und ihre Emissionsziele im Wesentlichen an internationale Standards anzupassen.

Der jüngste Exodus von 893 Unternehmen signalisiert eine wachsende Unzufriedenheit. Dem Bericht zufolge stellen viele Unternehmen die praktische Durchführbarkeit der strengen Anforderungen der Initiative in Frage. Deren Hauptargument?

Klima-politische Maßnahmen, die technische und finanzielle Einschränkungen ignorieren, gefährden letztendlich die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit und schwächen die globale Wettbewerbsfähigkeit.

[Hervorhebung im Original]

Die Botschaft an die Politik ist klar: Übermäßige Regulierung führt oft direkt zu höheren Betriebskosten, stagnierenden Investitionen und sinkender Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt. Für viele Unternehmen begann sich ihr Engagement für die SBTi eher wie „symbolische Politik“ anzufühlen als wie eine nachhaltige Geschäftsstrategie. Der Rückzug ist daher ein strategischer Schritt – eine Rückkehr zu den Schwerpunkten operative Stabilität und Rentabilität als Grundlage für jede sinnvolle langfristige Investition.

Großbritannien, die USA und China verzeichnen die höchste Zahl an Unternehmen, die ihre Teilnahme beendet haben.

Die Hunderte von Unternehmensrückzügen markieren eine Wende hin zu wirtschaftlichem Realismus und deuten darauf hin, dass selbstbestimmte, pragmatische Strategien politisch vorgeschriebene Strategien ersetzen und damit bekräftigen, dass eine glaubwürdige, langfristige Umweltpolitik zunächst die Wirtschaftskraft respektieren muss.

[Hervorhebung im Original]

Bill Gates streicht den Terminus „Untergang der Menschheit“

Bill Gates hat kürzlich eine „strategische Neuausrichtung“ im Bereich Klimawandel gefordert, bei der der Schwerpunkt weltweit von kurzfristigen Emissionszielen und „Weltuntergangsszenarien“ auf die Verbesserung des menschlichen Wohlergehens, die Bekämpfung der Armut und die Prävention von Krankheiten in den ärmsten Ländern der Welt verlagert werden soll.

Er legte diese Sichtweise in einem kürzlich veröffentlichten Memo mit dem Titel „Three tough truths about climate“ [etwa: Drei harte Wahrheiten über das Klima] dar. Gates argumentiert, dass die zentrale Messgröße für globale Bemühungen die Verbesserung der Lebensbedingungen sein sollte, dass der Klimawandel nicht zum „Untergang der Menschheit“ führen wird und dass eine „Weltuntergangsstimmung“ begrenzte Ressourcen von Maßnahmen abzieht, die den größten unmittelbaren Einfluss auf das Leiden der Menschen hätten.

Er betonte auch, dass Klima- und Gesundheitsmaßnahmen oft um Mittel aus den nationalen Haushalten konkurrieren. Als Beispiel für diese pragmatische Sichtweise nannte er, dass er sich dafür entscheiden würde, „die Temperatur um 0,1 Grad steigen zu lassen, um Malaria zu beseitigen“, wenn er sich zwischen beiden entscheiden müsste.

Der gesamte Artikel bei Blackout News in deutscher Sprache steht hier!

Link: https://notrickszone.com/2025/11/01/bill-gates-893-companies-ditch-climate-initiative-call-for-return-to-economic-rationality/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Bill Gates sowie 893 Unternehmen geben Klimainitiative auf… fordern „Rückkehr zur wirtschaftlichen Vernunft” erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Lebanese Defense Minister Michel Mansi affirmed that relations between Lebanon and Syria are witnessing positive development on both the political and security levels.

According to the National News Agency, Mansi said in an interview with Tele Liban that the current stage is marked by clear positivity in ties between Beirut and Damascus, noting that security cooperation is paving the way for a new phase of openness and understanding between the two countries.

He explained that recent incidents along the border prompted both sides to establish a joint operations room for direct coordination between Lebanese and Syrian military posts, which has helped reduce tensions.

On combating drug and Captagon smuggling, Mansi said that while main production facilities were previously in Syria, “some activities later shifted to Lebanon,” emphasizing that security coordination between the two armies has led to a significant decrease in smuggling operations.

Regarding border demarcation, the minister stated that the issue will be addressed through specialized committees at the appropriate time, noting that both sides have the political will to reach an agreement.

Syria and Saudi Arabia discussed prospects for strengthening strategic cultural cooperation during a meeting between Saudi Minister of Culture and Chairman of the National Committee for Education, Culture and Science Badr bin Abdullah bin Farhan and Syria’s Ambassador to UNESCO Louay Falouh, held on the sidelines of the 43rd session of the UNESCO General Conference in Samarkand.

According to the Saudi Press Agency (SPA), the talks focused on coordinating efforts to safeguard shared cultural heritage and promote cultural dialogue between the two countries.

Minister bin Farhan affirmed that cooperation with Syria would strengthen common civilizational values, support sustainable development, and open new opportunities for cultural exchange. He noted that Saudi Arabia has made culture a key pillar of Vision 2030, recognizing its central role in national development.

For his part, Ambassador Falouh highlighted the depth of bilateral relations and expressed Syria’s interest in expanding cooperation to include archaeological restoration, heritage preservation, and exchange of cultural expertise.

The Syrian Telecommunications Company has launched maintenance work on the fibre optic cable connecting Deir ez-Zor city to the western countryside, reaching the town of Ma’dan Atiq near the administrative border with Raqqa Province.

Dawoud al-Abdullah, head of the press office at the company’s Deir ez-Zor branch, told SANA that the repair operation is part of a broader plan to modernise the province’s communications network and ensure stable, efficient services for residents.

“The maintenance will continue for several days under safety measures designed to minimise disruptions and maintain steady coverage,” al-Abdullah said in a phone statement on Wednesday.

He explained that the team is replacing damaged sections of the fibre line and reinforcing relay points that connect Deir ez-Zor to the national grid. The work, he added, supports a government-wide program to restore essential services in liberated areas.

Telecommunications infrastructure in Deir ez-Zor sustained heavy damage during years of sabotage, looting and vandalism, leaving key lines inoperative and reducing service quality across fixed and mobile networks.

fficials say the current phase targets priority corridors linking urban centres and rural communities to national backbone systems.

Minister of Energy Mohammad al-Bashir and his accompanying delegation visited the Hassyan power and desalination project in the United Arab Emirates, operated by ACWA Power, one of the region’s leading companies in power generation and water desalination.

The visit took place on the sidelines of the ADIPEC 2025 exhibition and conference, where the minister reviewed the progress of construction and the advanced technologies applied at the facility, including high-efficiency generation systems and modern desalination solutions.

During the meeting with project officials, both sides discussed ways to enhance cooperation, exchange technical expertise, and expand partnerships in sustainable and clean energy projects, contributing to the development of infrastructure and the transition toward advanced energy sources.

The visit comes as part of the minister’s participation in ADIPEC 2025 and within the Ministry of Energy’s efforts to strengthen collaboration with global energy firms, benefit from international experiences, and support Syria’s energy development and sustainability goals.

Das Bündnis Demokratischer Kräfte in Europa (ADGB) schließt sich dem Aufruf zu einer breiten Teilnahme an der für den 8. November in Köln geplanten Großdemonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan an. In seiner Mitteilung betont es, dass die Freilassung des seit 26 Jahren inhaftierten Öcalan „ein sehr wichtiger Schritt hin zur Befreiung anderer politischer Gefangener und zur Verbesserung der Lage des kurdischen Volkes in den vier Teilen Kurdistans sein“ wird.

Die Veranstaltung am kommenden Samstag ist Teil einer internationalen Kampagne unter dem Motto: „Freiheit für Abdullah Öcalan – Politische Lösung der kurdischen Frage“, die seit zwei Jahren europaweit läuft.

Mit Völkerfreundschaft zur Freiheit

In seiner Erklärung verurteilt das Bündnis eine „systematische Staatsstrategie“, die dazu diene, „Revolutionär:innen, die für eine gleiche, freie und gerechte Welt kämpfen“, mit Isolationshaft zu bestrafen, die soziale Opposition aufzulösen und „das politische Bewusstsein zu untergraben“.

Demgegenüber ruft es zu internationaler Solidarität und Völkerfreundschaft auf und betont deren entscheidende Bedeutung für den Erfolg des Kampfes des kurdischen Volkes um Selbstbestimmung.

Das ADGB unterstützt den Aufruf seiner Mitgliedsorganisation Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED), und appelliert an alle seine Mitglieder, sich „auf bestmögliche Weise“ an dem Protest zu beteiligen, um diejenige Einheit zum Ausdruck zu bringen, die „jenseits der Machenschaften imperialistischer Zentren und regionaler Kolonialmächte“ notwendig sei, um „zu einem gleichberechtigten und freien Leben“ zu gelangen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/busfahrplan-fur-die-demonstration-in-koln-48680 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kurdische-jugendliche-mobilisieren-in-berlin-fur-kolner-demo-48683 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/knk-ruft-zur-teilnahme-an-demonstration-in-koln-auf-48617

 

Zahlreiche Genozide und Massaker kennzeichnen die ezidische Geschichte. Anhaltende Diskriminierung, fehlende Unterstützung beim Wiederaufbau und die Diskreditierung ihres Rechts auf Selbstbestimmung prägen die Realität der ezidischen Bevölkerung insbesondere in ihrem Hauptsiedlungsgebiet Şengal. In der Folge steigt die Selbstmordrate kontinuierlich an. Betroffen sind vor allem Frauen und Jugendliche.

Die Bewegung freier ezidischer Frauen (TAJÊ) hat daher vor rund einer Woche die Kampagne „Töte dich nicht, jeder Selbstmord ist ein Todesurteil“ ausgerufen, um auf die gravierenden Konsequenzen dieser Realität für die uralte Glaubensgemeinschaft aufmerksam zu machen und ihnen ein Ende zu setzen. Eine Vielzahl von Institutionen unterstützt diesen Aufruf bereits, unter ihnen die Union junger ezidischer Frauen sowie der Demokratische Autonomierat von Şengal (MXDŞ). In einer aktuellen Stellungnahme erklären auch die Fraueneinheiten Şengal (YJŞ) ihre Teilnahme an der Kampagne.

Kampagnenauftakt

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Şehîd Dijwar Park in Xanesor erklärte die TAJÊ auf Kurdisch und Arabisch die Hintergründe der neuen Kampagne. Die ezidische Gemeinschaft habe trotz der Historie von Angriffen aller Art, ihre Kultur und ihren Glauben bewahren können. Diese Angriffe, die sich insbesondere gegen Frauen und Jugendliche wendeten, seien derweil aber nicht ohne ernst zu nehmende Folgen für die ethnoreligiöse Gruppe geblieben, sondern hätten zu tiefgreifenden sozialen Problemen geführt, legte die Frauenorganisation dar.

Wörtlich hieß es in der Erklärung: „Insbesondere in den letzten Jahren ist die Selbstmordrate stark angestiegen. Wir halten diese Situation für sehr gefährlich und besorgniserregend für unsere Gemeinschaft. Diese Situation betrifft vor allem Frauen und Jugendliche. Untersuchungen zufolge gehören zu den Gründen für Selbstmord familiärer Druck, finanzielle Probleme, Hoffnungslosigkeit gegenüber dem Leben und moralischer Verfall unter dem Deckmantel der Liebe. Die Glaubensvorstellungen und die Natur der Ezid:innen sehen ein gemeinschaftliches und gleichberechtigtes Leben vor, doch die heutige Realität ist davon weit entfernt.“

Das Patriarchat als Wurzel des Problems

Die ezidischen Frauen kontextualisierten diese Realität auch in den aktuellen Entwicklungen im Irak, der erst jüngst unter bestimmten Voraussetzungen die Kinderehe wieder eingeführt hat. Dies gelte ebenfalls als Ursache für Selbstmorde.

Tief verankerten patriarchalen Strukturen gelte es, entschieden entgegenzutreten, meint die TAJÊ: „Die in unserer Gesellschaft vorherrschende Sexismus und männliche Dominanz behindern auch die Gleichstellung der Geschlechter. Solange diese Mentalität nicht überwunden wird, wird es weiterhin Selbstmorde geben und es wird nicht möglich sein, eine freie und gleichberechtigte Gesellschaft aufzubauen.“

Mit „Jin Jiyan Azadî“ zur Befreiung

Auf diesem Hintergrund rief die ezidische Frauenbewegung dazu auf, sich dieser Normalität und diesem Schicksalsglauben vehement entgegenzustellen. Familien sollten sich in diesem Sinne für die Bildung ihrer Kinder und Jugendlichen verantwortlich fühlen. Vor allem die Frauen und die Jugend müssten sich selbst ermächtigen, hieß es in der Erklärung: „Unsere Initiative basiert darauf, die Gesellschaft mit ‚Jin Jiyan Azadî‘ zu erreichen und aufzuklären.

Im Rahmen dieser Initiative werden wir verschiedene Veranstaltungen organisieren. Wir glauben, dass wir Selbstmorde verhindern können, wenn unsere Gesellschaft, unsere Frauen und unsere Jugendlichen sich dieser Initiative mit einer gemeinsamen Haltung anschließen.“

Breite Unterstützung

Bei der Pressekonferenz zeigten die Union junger ezidischer Frauen sowie die unterschiedlichen Institutionen der demokratischen Selbstverwaltung Şengals ihre Unterstützung und ihren gemeinsamen Willen und waren mit Vertreter:innen vor Ort.

Gemeinsam sehe man sich in der Lage und Verantwortung die Problematik lösungsorientiert anzugehen: „Als Frauenbewegung, autonome Verwaltung und alle ihr angeschlossenen Institutionen und Organisationen sehen wir uns für die Lösung der Probleme unserer Gesellschaft verantwortlich. So wie wir seit elf Jahren allen politischen, sozialen, physischen und kulturellen Angriffen standhaft begegnen und die Lösungskraft und den Willen unserer Gesellschaft verkörpern, werden wir auch in Zukunft dafür kämpfen. Die Kraft und Quelle unseres Kampfes sind die Ideen und die Philosophie von Rêber Apo.“

Frauenverteidigung stellt sich gegen Spezialkrieg

Auch die Fraueneinheiten Şengal (YJŞ) erklärten in einer aktuellen Stellungnahme ihre Unterstützung der Kampagne. Hierbei beriefen sie sich auch auf religiöse Grundannahmen des Ezidentums und konstatierten, dass Selbstmord im Widerspruch zum gemeinschaftlichen Wesen des ezidischen Glaubens stehe und als eine der größten Sünden gelte.

In der Erklärung wurde betont, dass die Bevölkerung von Şengal in den letzten Jahren schweren Formen der Gewalt ausgesetzt war und dass die psychologischen, kulturellen und physischen Auswirkungen dieser Gewalt auf Frauen und junge Menschen nicht ignoriert werden dürften, da sie als eine der Methoden der besonderen Kriegsführung fungiere.

Überleben als Quelle des Selbstbewusstseins

In Anbetracht der gewaltvollen Geschichte des ezidischen Volkes, so die YJŞ, könne der immer wieder erfolgreich geleistete Widerstand und das Überleben als Quelle des Selbstbewusstseins dienen. Vor diesem Hintergrund dürfe sich die Gemeinschaft nicht in Hilflosigkeit treiben lassen.

In den Angriffen sieht die Frauenverteidigung die Ursache für umfassende soziale Probleme. Dennoch hält sie klar daran fest, dass Selbstmord keine Lösung sei: „Wenn sie selbst keine Lösung herbeiführen können, greifen sie zum Selbstmord. Aber Selbstmord ist keine Lösung. Als Frauenarmee finden wir das nicht akzeptabel und lehnen es ab. Das ist extrem gefährlich für das Volk der Ezid:innen, und die Gesellschaft wird auf diesem Weg in Richtung Verschwinden getrieben.“

Die Philosophie Abdullah Öcalans als Leitfaden

Die aktuelle Realität, so führten die YJŞ aus, stehe im Widerspruch zum gleichberechtigten und gemeinschaftlichen Leben, dass der ezidische Glaube vorgebe. Demgegenüber wollten auch sie alles in ihrer Macht stehende tun, um sie zu verändern: „Unser Volk ist nicht allein, wir stehen hinter unserem Volk. Keine Frau ist allein, wir stehen hinter allen Frauen!“

Hierfür betonten sie insbesondere die Kraft der Philosophie Abdullah Öcalans als Ausgangspunkt neuer Inspiration und Hoffnung: „Herr Öcalan bewertet die Realität der Gesellschaft und die Probleme der Gesellschaft im Detail. Jedes Individuum, das glaubt, sein Leben sei in einer Sackgasse angelangt, kann sich durch die Ideen und die Philosophie von Herrn Öcalan aus der Dunkelheit befreien und Klarheit erlangen.“

Die YJŞ-Erklärung endete mit folgendem Aufruf: „Lasst uns das Leben durch die Ideen und die Philosophie von Abdullah Öcalan sinnvoll und nachhaltig gestalten.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hohe-selbstmordrate-in-musil-und-Sengal-48495 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/abschlusserklarung-der-Sengal-aufklarungskonferenz-47181 https://deutsch.anf-news.com/frauen/vom-abgrund-nach-oben-42962