GEGEN HARTZ IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipp

Nach einer neuen Berechnung sollen die Regelsätze beim Bürgergeld um fünf bis sieben Euro zu hoch sein. Die CDU fordert deshalb weitere Kürzungen. Doch für viele Betroffene reicht das Geld schon heute kaum aus, um Lebensmittel, Strom und andere notwendige Ausgaben zu bezahlen.

Der Sozialaktivist Thomas Wasilewski kritisiert die Kürzungspläne scharf. Er hatte bereits gegen die Höhe der Regelsätze geklagt, weil er sie für verfassungswidrig niedrig hält.

Entscheidend ist deshalb, ob die Leistungen tatsächlich das menschenwürdige Existenzminimum sichern. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass der Gesetzgeber den notwendigen Lebensbedarf realistisch und nachvollziehbar berechnet. Ein rechnerisch niedrigerer Bedarf allein beweist noch nicht, dass die bisherigen Leistungen zu hoch sind.

Was hinter den „geheimen Zahlen“ steckt

Merkur berichtet am 8. November 2026 unter Berufung auf Bild am Sonntag, interne Berechnungen für die Neuermittlung der Regelbedarfe lägen fünf bis sieben Euro unter den bisherigen Beträgen.

Die Union dränge deshalb auf Kürzungen, während die SPD eine Absenkung ablehne.

Schlagzeilen vom “zu hohen Bürgergeld” sind nicht neu. Agitation gegen angeblich zu hohe Leistungen für Hilfebedürftige waren die Begleitmusik der CDU / CSU, seit die Ampelkoalition diese Sozialleistung reformierte. Was hat eine solche Behauptung mit der Realität zu tun?

Wer wenig ausgibt, braucht nicht wenig

Das staatliche Verfahren orientiert sich an den Konsumausgaben einkommensschwacher Haushalte und erkennt davon bestimmte Ausgaben nicht als wichtig an für den Regelbedarf.

Damit hängt das Ergebnis davon ab, welche Haushalte verglichen und welche Ausgaben berücksichtigt werden.

Die  Bundesregierung bezieht sich also auf einen Vergleich mit den ärmsten Haushalten in Deutschland. Gegen-hartz.de hat darüber berichtet, dass so Armut zur neuen Berechnungsgrundlage wird.

Wer den notwendigen Lebensbedarf anhand der Ausgaben armer Haushalte berechnet, berücksichtigt auch deren finanziellen Mangel. Denn Menschen, die schon bei gesunder Ernährung, Kleidung oder Schulbedarf sparen müssen, geben nicht das aus, was sie tatsächlich benötigen, sondern nur das, was sie sich leisten können.

Eine solche Berechnung zeigt deshalb, wie Menschen mit wenig Geld leben müssen. Sie beweist aber nicht, dass dieses Geld für ein menschenwürdiges Existenzminimum ausreicht.

Sozialverband zeigt, dass der Regelsatz zu niedrig ist

Wie stark die Auswahl der Vergleichsgruppe das Ergebnis verändert, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag „Grundsicherung: 813 Euro Regelsatz – 250 Euro mehr im Monat gefordert“. Die akribische Berechnung des Paritätischen zieht eine breitere Gruppe unterer Einkommen heran und berücksichtigt verdeckt arme Haushalte.

Das Arbeitsministerium hält dem entgegen, dass sich solche Haushalte statistisch nicht zuverlässig identifizieren ließen und Simulationen keine erheblich abweichenden Konsumausgaben gezeigt hätten.

Für Essen bleiben rechnerisch 6,51 Euro täglich

Besonders deutlich wird die Enge beim Essen: Gegen-Hartz beziffert den rechnerischen Ernährungsanteil auf rund 195,35 Euro monatlich, also etwa 6,51 Euro täglich bei 30 Tagen.

Unser Beitrag „Bürgergeld reicht nicht mehr für Ernährung“ zeigt, dass eine gesundheitlich vollwertige Ernährung mit diesem Budget nicht möglich ist.  Zudem bleibt kein Spielraum, wenn ausgerechnet bei Lebensmitteln weitere Ausgaben aufgefangen werden müssen.

Auch die Verbraucherzentralen verlangen höhere Regelbedarfe und eine Berechnung, die realistische Kosten einer gesunden Ernährung berücksichtigt.

Strom frisst Geld für andere Bedürfnisse

Ein weiteres Beispiel liefert der Gegen-Hartz-Bericht „Strom: Bürgergeld-Bezieher müssen bis zu 147 Euro zusätzlich zahlen“. Nach der dort ausgewerteten Verivox-Berechnung standen einem rechnerischen Stromanteil von 45,70 Euro monatlich durchschnittliche Kosten von 50,33 Euro gegenüber.

Bei dem zugrunde gelegten Jahresverbrauch von 1.500 Kilowattstunden fehlen damit rund 56 Euro jährlich; für Hamburg nennt der Vergleich sogar eine Lücke von bis zu 147 Euro.

Gewöhnlichen Haushaltsstrom müssen Sie aus dem Regelbedarf bezahlen. Liegt Ihre Rechnung über dem rechnerischen Anteil, bleibt innerhalb der Pauschale entsprechend weniger für Essen, Kleidung oder andere Ausgaben übrig.

813 Euro statt Kürzungen

Der Paritätische hat bereits für 2024 einen armutsfesten Regelbedarf von mindestens 813 Euro gefordert und diese Forderung später bekräftigt. Gegenüber den weiterhin gezahlten 563 Euro beträgt die Differenz 250 Euro monatlich oder 3.000 Euro jährlich.

Zum Konzept gehört außerdem, tatsächliche Stromkosten gesondert zu übernehmen.

Eine Nullrunde macht den Einkauf nicht billiger

Alleinstehende erhalten 2026 weiterhin denselben Regelbedarf wie 2024 und 2025. Was die 563 Euro alles abdecken sollen, zeigt Gegen-Hartz im Überblick „Das alles ist im Bürgergeld-Regelsatz in 2026 enthalten“: Neben Lebensmitteln gehören dazu etwa Kleidung, Körperpflege, Haushaltsstrom und soziale Teilhabe.

Eine sinkende Inflationsrate bedeutet nur, dass das allgemeine Preisniveau langsamer steigt, nicht, dass frühere Preissteigerungen verschwinden. Ob die Leistung ausreicht, muss deshalb an den tatsächlich zu deckenden Bedürfnissen geprüft werden.

Das Existenzminimum ist kein Sparposten

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine tragfähig begründete Leistungshöhe, die eine menschenwürdige Existenz tatsächlich sichert. Unterdeckungen müssen innerhalb der Leistung ausgleichbar sein oder durch zusätzliche Ansprüche aufgefangen werden.

Politisch ist es mehr als fragwürdig, weshalb bei den Menschen gekürzt werden soll, deren knappe Versorgung beim Essen und beim Strom glasklar belegt ist.

Wer eine Kürzung fordert, muss erklären, welche bisher gedeckten Bedürfnisse künftig günstiger befriedigt werden können. Der Hinweis auf fünf bis sieben Euro in einer nicht vollständig offengelegten Berechnung wirkt mit Blick auf die Wirklichkeit absurd.

FAQ: Bürgergeld und Kürzungsdebatte Beweisen die berichteten Zahlen, dass das Bürgergeld zu hoch ist?

Nein, sie beschreiben ein Ergebnis innerhalb einer Berechnung. Ob die Leistung den Lebensunterhalt tatsächlich sichert, ist damit nicht beantwortet.

Gibt es einen Anspruch auf 813 Euro?

Die 813 Euro sind eine Forderung des Paritätischen auf Grundlage seiner alternativen Berechnung. Der geltende Regelbedarf für Alleinstehende beträgt 2026 weiterhin 563 Euro.

Sind Miete und Heizung in den 563 Euro enthalten?

Nein, Unterkunft und Heizung werden gesondert berücksichtigt. Gewöhnlichen Haushaltsstrom müssen Leistungsberechtigte dagegen aus dem Regelbedarf finanzieren.

Quellen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Methodik der Regelbedarfsermittlung – Fragen und Antworten.
Bundesregierung: Regelsätze der Sozialleistungen bleiben unverändert, 1. Januar 2026.
Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 23. Juli 2014 – 1 BvL 10/12 u. a..
Der Paritätische Gesamtverband: Regelsätze bleiben Armutssätze, 29. August 2023; Handreichung zum Bürgergeld und zur Grundsicherung.
Merkur: „Bürgergeld“ zu hoch: Bislang geheime Zahlen sickern durch – Union will jetzt mit Tabu brechen, 8. November 2026.
Verbraucherzentrale: Wenn der Teller leer bleibt – Ernährungsarmut bei Kindern und Familien.

Der Beitrag Noch nicht einmal Nullrunde: Bürgergeld-Regelsatz soll 2027 sogar sinken erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Nach mehr als 14 Jahren im selben Unternehmen erhält eine Frau die Kündigung. Dabei hatte sie längst einen Antrag auf Anerkennung ihrer Behinderung gestellt. Zunächst wurde dieser abgelehnt, doch die Beschäftigte wehrte sich und bekam schließlich 38.300 Euro brutto.

Der Fall ereignete sich in Österreich und wurde am 20. Oktober 2026 von der Arbeiterkammer Kärnten veröffentlicht. Auch in Deutschland kann ein noch laufender Schwerbehindertenantrag entscheidend für den Kündigungsschutz sein. Allerdings gelten hier eigene gesetzliche Voraussetzungen und Fristen.

Arbeitnehmerin wehrt sich nach 14 Jahren gegen Kündigung

Die Frau aus Kärnten arbeitete seit mehr als 14 Jahren für ihren Arbeitgeber. Im September 2025 wurde ihr Arbeitsverhältnis gekündigt, obwohl noch ein Verfahren zur Anerkennung als begünstigte Behinderte lief.

Das österreichische Sozialministeriumservice hatte ihren Antrag zunächst abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hatte die Beschäftigte jedoch Beschwerde eingelegt.

Nach der Kündigung suchte sie Unterstützung bei der Arbeiterkammer Kärnten. Diese machte geltend, dass die spätere Anerkennung ihres besonderen Schutzstatus auch Auswirkungen auf die bereits ausgesprochene Kündigung haben könne.

Kurz vor Weihnachten 2025 erhielt die Frau schließlich einen positiven Bescheid. Ihr Grad der Behinderung wurde mit 70 Prozent festgestellt und die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten rückwirkend anerkannt.

38.300 Euro nach außergerichtlicher Einigung

Die nachträgliche Anerkennung stärkte die rechtliche Position der Arbeitnehmerin erheblich. Nach österreichischem Recht konnte die Kündigung wegen des besonderen Schutzstatus nicht ohne Weiteres wirksam werden.

Da weder die Beschäftigte noch ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fortsetzen wollten, verhandelten beide Seiten über eine einvernehmliche Beendigung.

Die Arbeiterkammer erreichte schließlich eine Abgangsentschädigung von zehn Monatsgehältern. Insgesamt erhielt die Frau 38.300 Euro brutto.

Entscheidend ist an dieser Stelle, dass es sich um eine außergerichtliche Einigung handelte.

Auch in Deutschland kann ein laufender Antrag schützen

Für Beschäftigte in Deutschland ist der Fall besonders interessant, weil auch hier ein Antrag auf Schwerbehinderung vor einer Kündigung schützen kann.

Nach § 168 SGB IX benötigen Arbeitgeber für die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes beziehungsweise Inklusionsamtes.

Dieser besondere Kündigungsschutz gilt für Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50. Auch Beschäftigte mit einem GdB von 30 oder 40 können geschützt sein, wenn sie durch die Agentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurden.

Ein bereits ausgestellter Schwerbehindertenausweis ist nicht in jedem Fall erforderlich. Nach der Rechtsprechung kann der Schutz auch bei einem noch nicht abgeschlossenen Anerkennungsverfahren bestehen.

Dafür muss der Antrag im Regelfall mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt worden sein. Außerdem darf eine ausstehende behördliche Entscheidung nicht auf fehlender Mitwirkung des Beschäftigten beruhen.

Selbst eine zunächst ablehnende Entscheidung schließt den Schutz nicht zwingend aus, wenn rechtzeitig ein Rechtsmittel eingelegt wurde und die Schwerbehinderung später für den maßgeblichen Zeitpunkt festgestellt wird.

Diese Fristen können über den Kündigungsschutz entscheiden

Besonders wichtig ist der Zeitpunkt der Antragstellung. Wer erst nach Erhalt der Kündigung einen Schwerbehindertenantrag stellt, kann daraus normalerweise keinen rückwirkenden Sonderkündigungsschutz für diese Kündigung ableiten.

Hat das Arbeitsverhältnis beim Zugang der Kündigung noch nicht länger als sechs Monate bestanden, greift die besondere Zustimmungspflicht nach § 173 SGB IX in der Regel ebenfalls nicht.

Eine weitere Frist betrifft Beschäftigte, deren Arbeitgeber nichts von der Schwerbehinderung oder dem laufenden Antrag wusste.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen sie den besonderen Schutz in der Regel innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.

Unabhängig davon sollten Betroffene eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht erheben. Wer diese Frist versäumt, riskiert erhebliche rechtliche Nachteile.

Welche Fehler eine Kündigung selbst nach Zustimmung des Integrationsamtes unwirksam machen können, erläutert unser Beitrag Schwerbehinderung im Job – Eine genehmigte Kündigung kann trotzdem unwirksam sein.

Nicht jede Kündigung führt zu einer Abfindung

Anders als im österreichischen Fall entsteht in Deutschland bei einer unwirksamen Kündigung nicht schon deshalb ein Anspruch auf eine Abfindung von zehn Monatsgehältern.

Ist eine Kündigung unwirksam, kann das Arbeitsverhältnis rechtlich fortbestehen. Arbeitgeber und Beschäftigte können sich allerdings auf eine Beendigung gegen Zahlung einer Abfindung einigen.

Wie hoch diese ausfällt, hängt unter anderem von der Betriebszugehörigkeit, dem Verdienst und den Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage ab.

Auch Menschen mit Autismus können bei entsprechender anerkannter Schwerbehinderung oder Gleichstellung diesen besonderen Schutz beanspruchen. Das Fachportal Autismus Wissen erläutert im Beitrag Schwerbehinderung im Beruf – Rechte und Kündigungsschutz, welche arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften gelten.

Wer bereits eine Kündigung erhalten hat, sollte den Antragseingang bei der zuständigen Behörde nachweisen können, laufende Verfahren weiterverfolgen und unverzüglich arbeitsrechtliche Beratung in Anspruch nehmen.

Von einem vorschnell unterschriebenen Aufhebungsvertrag ist abzuraten. Dieser benötigt keine Zustimmung des Integrationsamtes und kann zusätzlich Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld haben.

Häufige Fragen zum Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung Kann ich gekündigt werden, obwohl mein Schwerbehindertenantrag noch läuft?

Eine Kündigung ist möglich, kann aber unwirksam sein. Entscheidend sind insbesondere der Zeitpunkt der Antragstellung, die spätere Feststellung der Schwerbehinderung und die gesetzlichen Ausnahmen vom besonderen Kündigungsschutz.

Gilt der Kündigungsschutz auch bei einem zunächst abgelehnten Antrag?

Ja, das kann der Fall sein. Wird gegen die Ablehnung rechtzeitig vorgegangen und die Schwerbehinderung später für den maßgeblichen Zeitpunkt anerkannt, kann der besondere Kündigungsschutz greifen.

Bekomme ich nach einer unwirksamen Kündigung eine Abfindung?

Nicht zwangsläufig. In Deutschland gibt es keinen allgemeinen Anspruch auf zehn Monatsgehälter wegen einer Kündigung trotz Schwerbehinderung. Eine Abfindung kann sich aber aus einer Vereinbarung oder einer besonderen gesetzlichen Grundlage ergeben.

Quellen

Arbeiterkammer Kärnten, Gekündigt trotz beantragtem Behindertenstatus, Pressemitteilung vom 20. Oktober 2026

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 2. Juni 2022 (8 AZR 191/21)

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Juli 2026 (2 AZR 70/25)

§ 168 SGB IX, Zustimmung des Integrationsamtes

§ 173 SGB IX, Ausnahmen vom besonderen Kündigungsschutz

§ 4 Kündigungsschutzgesetz, Klagefrist

Autismus Wissen, Schwerbehinderung im Beruf – Rechte und Kündigungsschutz

Der Beitrag Kündigung trotz Schwerbehinderung: Frau erhält 38.300 Euro erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Sabine arbeitet als kaufmännische Angestellte und fährt 2026 an 220 Tagen zu ihrer 20 Kilometer entfernten Arbeitsstelle. Bei 38 Cent je Entfernungskilometer ergibt das ohne anzurechnende Arbeitgeberzuschüsse 1.672 Euro Werbungskosten, für die sie keine Tankquittungen vorlegen muss.

Da der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.230 Euro ohnehin berücksichtigt wird, bleiben ohne weitere Werbungskosten 442 Euro zusätzlicher Steuerabzug.

Bei einem vereinfachend angenommenen Grenzsteuersatz von 30 Prozent spart Sabine dadurch rund 133 Euro Einkommensteuer, ohne zusätzliche berufliche Anschaffungen tätigen zu müssen.

Das Beispiel zeigt, warum sich eine Steuererklärung auch dann lohnen kann, wenn Arbeitnehmer keinen dicken Ordner voller Rechnungen haben.

Das Steuerrecht kennt nämlich mehrere Beträge, für die keine einzelnen Ausgaben belegt werden müssen; einige berücksichtigt der Arbeitgeber bereits beim Lohnsteuerabzug, andere müssen Beschäftigte selbst geltend machen.

Ohne zusätzliche Ausgaben heißt nicht ohne Voraussetzungen

Ein Pauschbetrag ersetzt für bestimmte Aufwendungen den Einzelnachweis, ein Freibetrag stellt einen gesetzlich bestimmten Betrag von der Besteuerung frei. Ob die Entlastung automatisch greift oder Angaben erforderlich sind, hängt von der jeweiligen Vorschrift ab.

Auch bei einer Pauschale muss der zugrunde liegende Sachverhalt stimmen: Ein Arbeitsweg muss tatsächlich zurückgelegt, ein Homeoffice-Tag tatsächlich zu Hause gearbeitet worden sein.

Für den Behinderten-Pauschbetrag braucht es die entsprechende amtliche Feststellung.

Außerdem ist ein Steuerabzug keine Auszahlung in gleicher Höhe. Ein zusätzlicher Abzug von 1.000 Euro spart bei einem vereinfachend angenommenen Grenzsteuersatz von 30 Prozent etwa 300 Euro Einkommensteuer.

12.348 Euro Grundfreibetrag: Die Entlastung steckt bereits im Tarif

Der Grundfreibetrag beträgt 2026 für eine einzelne Person 12.348 Euro. Bei zusammen veranlagten Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern bleiben im Rahmen des Splittingtarifs zusammen 24.696 Euro des zu versteuernden Einkommens steuerfrei.

Diese Beträge bestätigt das Sächsische Staatsministerium der Finanzen in seiner Übersicht für 2026. Es handelt sich um Grenzen für das zu versteuernde Einkommen; vom Bruttolohn können zuvor beispielsweise Werbungskosten und abzugsfähige Vorsorgeaufwendungen abgehen.

Beschäftigte müssen den Grundfreibetrag nicht eigens beantragen, denn er ist bereits in der Steuerberechnung enthalten. Wer ihn in der Steuererklärung sucht, wird deshalb keinen zusätzlichen Posten finden, mit dem sich die Entlastung ein zweites Mal auslösen lässt.

1.230 Euro Arbeitnehmer-Pauschbetrag auch ohne Rechnungen

Für Arbeitnehmer werden 2026 grundsätzlich 1.230 Euro Werbungskosten berücksichtigt, auch wenn ihre beruflichen Ausgaben tatsächlich geringer waren. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Einkommensteuergesetz wird automatisch angesetzt und ist regelmäßig bereits beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt.

Eine Steuererklärung führt deshalb nicht allein dadurch zu einer Erstattung, dass Beschäftigte erstmals von diesen 1.230 Euro erfahren. Eine zusätzliche Entlastung entsteht bei den gewöhnlichen Werbungskosten erst, wenn deren anerkannte Summe den Pauschbetrag übersteigt.

Wer beispielsweise 1.800 Euro abzugsfähige Fahrt- und Homeoffice-Kosten erreicht, erhält gegenüber dem bereits berücksichtigten Pauschbetrag einen zusätzlichen Abzug von 570 Euro. Die 1.800 Euro werden also nicht noch einmal vollständig auf die 1.230 Euro aufgeschlagen.

Gewerkschaftsbeiträge zählen 2026 zusätzlich

Eine Änderung kann Beschäftigten schon bei niedrigen sonstigen Berufskosten helfen: Seit 2026 werden Gewerkschaftsbeiträge neben dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag berücksichtigt. Darauf weist das Bundesfinanzministerium in seiner Übersicht zu den Steueränderungen 2026 hin.

Wer 360 Euro Jahresbeitrag zahlt und ansonsten unter dem Pauschbetrag bleibt, kann damit grundsätzlich 1.230 Euro plus 360 Euro abziehen. Voraussetzung sind tatsächlich gezahlte Beiträge, die in der Steuererklärung angegeben werden; bei einer Berechnung mit höheren Werbungskosten dürfen sie nicht doppelt erfasst werden.

Arbeitsweg: 38 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer

Seit dem 1. Januar 2026 beträgt die Entfernungspauschale bereits ab dem ersten vollen Kilometer 38 Cent. Berechnet wird die einfache Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte für die Tage, an denen Beschäftigte diese tatsächlich aufsuchen.

Bei 20 Kilometern und 220 tatsächlichen Fahrtagen ergeben sich 1.672 Euro. Ohne weitere Werbungskosten sind davon 442 Euro zusätzlich zum ohnehin berücksichtigten Arbeitnehmer-Pauschbetrag wirksam.

Die Pauschale kann grundsätzlich auch nutzen, wer mit dem Fahrrad fährt oder zu Fuß geht; Tankrechnungen sind dafür nicht erforderlich. Die Einzelheiten und die grundsätzlich geltende Höchstgrenze von 4.500 Euro mit Ausnahmen insbesondere für die Nutzung eines eigenen oder überlassenen Autos regelt § 9 Einkommensteuergesetz.

Urlaubstage, Krankheitstage ohne Fahrt und reine Homeoffice-Tage zählen nicht als Fahrtage. Warum daraus keine feste monatliche Erstattung folgt, erläutert auch unser Beitrag über Fahrtgeld und die tatsächliche Steuerentlastung von Pendlern.

Homeoffice: Bis zu 1.260 Euro ohne eigenes Arbeitszimmer

Für die berufliche Tätigkeit in der eigenen Wohnung können Arbeitnehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen sechs Euro je Tag ansetzen, höchstens 1.260 Euro im Jahr. Ein separates Arbeitszimmer ist dafür nicht erforderlich.

Im Regelfall muss mehr als die Hälfte der täglichen Arbeitszeit zu Hause stattfinden, ohne dass am selben Tag die erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird. Wer dauerhaft keinen anderen Arbeitsplatz für die betreffende Tätigkeit hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen auch für einen Tag mit Fahrt zur ersten Tätigkeitsstätte die Tagespauschale erhalten.

Die amtlichen Hinweise zur Tagespauschale verlangen, dass die betreffenden Tage aufgezeichnet und glaubhaft gemacht werden. Auch diese Pauschale gehört zu den Werbungskosten und wirkt grundsätzlich erst zusammen mit den übrigen Werbungskosten oberhalb von 1.230 Euro zusätzlich.

Diese Freibeträge und Pauschalen gelten 2026 Wichtige Steuerbeträge für Arbeitnehmer und ihre Familien, Stand: 9. November 2026 Betrag Höhe 2026 Berücksichtigung Grundfreibetrag 12.348 Euro; bei Zusammenveranlagung 24.696 Euro Automatisch im Steuertarif Arbeitnehmer-Pauschbetrag 1.230 Euro jährlich Automatisch; höhere Werbungskosten angeben Entfernungspauschale 0,38 Euro je vollem Entfernungskilometer und tatsächlichem Fahrtag Arbeitsweg und Fahrtage angeben Homeoffice-Tagespauschale 6 Euro täglich, höchstens 1.260 Euro jährlich Berechtigte Tage angeben Sparer-Pauschbetrag 1.000 Euro; bei Zusammenveranlagung 2.000 Euro Freistellungsauftrag oder Steuererklärung Kinderfreibetrag einschließlich Betreuung, Erziehung und Ausbildung 9.756 Euro pro Kind für beide Eltern zusammen Kind angeben; Vergleich mit dem Kindergeld Entlastungsbetrag für Alleinerziehende 4.260 Euro; zusätzlich 240 Euro je weiterem begünstigten Kind Voraussetzungen prüfen und geltend machen Ausbildungsfreibetrag Bis zu 1.200 Euro pro Kind jährlich Volljähriges Kind in Ausbildung und auswärtiger Unterbringung angeben Behinderten-Pauschbetrag 384 bis 2.840 Euro nach GdB; bei Hilflosigkeit, Blindheit oder Taubblindheit 7.400 Euro Amtliche Feststellung und steuerliche Geltendmachung Pflege-Pauschbetrag 600 Euro bei Pflegegrad 2; 1.100 Euro bei Pflegegrad 3; 1.800 Euro bei Pflegegrad 4, 5 oder Hilflosigkeit Persönliche Pflege ohne Einnahmen; weitere Voraussetzungen beachten Übungsleiterfreibetrag Bis zu 3.300 Euro jährlich Für Einnahmen aus begünstigten nebenberuflichen Tätigkeiten Ehrenamtspauschale Bis zu 960 Euro jährlich Für Einnahmen aus begünstigten nebenberuflichen Tätigkeiten Familien: Kindergeld und Kinderfreibetrag werden verglichen

Der Kinderfreibetrag beträgt 2026 insgesamt 6.828 Euro pro Kind für beide Eltern zusammen. Mit dem Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung von 2.928 Euro ergibt das 9.756 Euro, grundsätzlich also 4.878 Euro je Elternteil.

Das Finanzamt prüft im Rahmen der Steuerveranlagung, ob die steuerliche Wirkung der Freibeträge günstiger ist als der Kindergeldanspruch. Eltern erhalten deshalb nicht die volle Steuerentlastung aus den Freibeträgen zusätzlich zum Kindergeld, wie das Bundesfamilienministerium zu den Freibeträgen für Kinder erläutert.

Arbeitnehmer sollten ihre Kinder vollständig in der Anlage Kind erfassen. Ist ein volljähriges Kind in Ausbildung und auswärts untergebracht, kommt unter den Voraussetzungen des § 33a Absatz 2 Einkommensteuergesetz außerdem ein Ausbildungsfreibetrag von jährlich bis zu 1.200 Euro hinzu.

Voraussetzung ist unter anderem ein Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag. Der Ausbildungsfreibetrag steht für dasselbe Kind insgesamt nur einmal zu, wird zwischen den Eltern grundsätzlich hälftig aufgeteilt und bei fehlenden Voraussetzungen in einzelnen vollen Monaten anteilig gekürzt.

Alleinerziehende: 4.260 Euro können das Einkommen mindern

Alleinerziehende können einen Entlastungsbetrag von 4.260 Euro jährlich erhalten, für jedes weitere begünstigte Kind kommen 240 Euro hinzu. Zum Haushalt muss mindestens ein Kind gehören, für das Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zusteht.

Eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person kann den Anspruch ausschließen. Ein volljähriges Kind, für das weiterhin Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zusteht, ist jedoch eine gesetzliche Ausnahme; die bloße Aussage, es dürfe kein weiterer Erwachsener dort wohnen, greift deshalb zu kurz.

Die Voraussetzungen stehen in § 24b Einkommensteuergesetz. Beschäftigte sollten prüfen, ob der Entlastungsbetrag bereits über Steuerklasse II oder erst in ihrer Steuererklärung berücksichtigt wird.

Behinderung und Pflege: Auch neben dem Beruf steuerlich wichtig

Der Behinderten-Pauschbetrag beginnt bereits bei einem festgestellten GdB von 20 mit 384 Euro jährlich; eine Schwerbehinderung ist dafür nicht erforderlich. Bei GdB 50 sind es 1.140 Euro, bei GdB 100 insgesamt 2.840 Euro und bei Hilflosigkeit, Blindheit oder Taubblindheit 7.400 Euro anstelle des niedrigeren Betrags.

Diese Beträge ergeben sich aus § 33b Einkommensteuergesetz und werden neben den beruflichen Werbungskosten berücksichtigt. Einzelne behinderungsbedingte Ausgaben müssen dafür nicht belegt werden; zum Verfahren enthält unser Beitrag über den Behinderten-Pauschbetrag und den Nachweis ab 2026 weitere Einzelheiten.

Wer neben seiner Arbeit Angehörige persönlich und ohne Einnahmen dafür in der eigenen oder deren Wohnung innerhalb der EU oder des EWR pflegt, kann einen Pflege-Pauschbetrag beantragen. Er beträgt 600 Euro bei Pflegegrad 2, 1.100 Euro bei Pflegegrad 3 und 1.800 Euro bei Pflegegrad 4 oder 5 sowie bei Hilflosigkeit.

Bei mehreren berechtigten Pflegepersonen wird der Betrag geteilt. Das Familienportal des Bundes erläutert außerdem die Pflicht zur Angabe der Steuer-Identifikationsnummer der gepflegten Person und die weiteren Voraussetzungen.

Nach den Hinweisen des Bundesportals kann weitergereichtes Pflegegeld als Einnahme der Pflegeperson den Anspruch ausschließen. Für Eltern, die Pflegegeld für ihr Kind mit Behinderung erhalten, besteht eine Ausnahme; auch eine lediglich treuhänderische Verwendung für die erforderliche Pflege ist gesondert zu beurteilen.

Ehrenamt: Höhere steuerfreie Beträge seit 2026

Für begünstigte nebenberufliche Tätigkeiten beträgt der Übungsleiterfreibetrag seit 2026 bis zu 3.300 Euro, die Ehrenamtspauschale bis zu 960 Euro jährlich. Erfasst werden entsprechende Einnahmen etwa aus einer Tätigkeit für einen gemeinnützigen Verein oder eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Dafür müssen keine Ausgaben in gleicher Höhe nachgewiesen werden. Für dieselbe Tätigkeit können die beiden Steuerbefreiungen allerdings nicht nebeneinander genutzt werden, wie die Deutsche Rentenversicherung zur Steuerfreiheit nebenberuflicher Tätigkeiten erläutert.

Auch Zinsen können ohne Ausgabennachweis steuerfrei bleiben

Arbeitnehmer mit Tagesgeld, Sparguthaben oder einem Depot können den Sparer-Pauschbetrag nutzen. Er beträgt nach § 20 Absatz 9 Einkommensteuergesetz 1.000 Euro jährlich beziehungsweise 2.000 Euro bei zusammen veranlagten Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern.

Damit die Bank den Betrag direkt beim Steuerabzug berücksichtigt, benötigt sie einen Freistellungsauftrag. Bei mehreren Banken darf die Summe der erteilten Aufträge den persönlichen Gesamtbetrag nicht überschreiten.

Wurde mangels Freistellungsauftrag zu viel Kapitalertragsteuer einbehalten, lässt sich das über die Steuererklärung mit der Anlage KAP korrigieren. Das bestätigt die Berliner Finanzverwaltung in ihren Hinweisen zu Freistellungsaufträgen.

Vorsicht bei angeblichen Pauschalen für Arbeitsmittel

Häufig genannte 110 Euro für Arbeitsmittel oder 16 Euro für Kontoführung sind keine allgemeinen gesetzlichen Freibeträge, die jedem Beschäftigten ohne Weiteres zustehen. Solche Ansätze betreffen tatsächlich entstandene berufliche Aufwendungen und deren Nachweis oder Schätzung.

Aus einer vereinfachten Anerkennungspraxis lässt sich kein Anspruch auf erfundene Ausgaben ableiten. Arbeitnehmer sollten diese Beträge deshalb nicht mit dem automatisch gewährten Arbeitnehmer-Pauschbetrag verwechseln.

Mehr Netto schon 2026: Antrag bis 30. November möglich

Bestimmte steuerliche Abzüge können über einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung bereits beim laufenden Gehalt berücksichtigt werden. Für einen Freibetrag im Jahr 2026 muss der Antrag nach § 39a Einkommensteuergesetz spätestens am 30. November 2026 beim Finanzamt eingehen.

Bei Werbungskosten gelten dabei grundsätzlich zusätzliche Antragsvoraussetzungen, insbesondere eine Grenze von mehr als 600 Euro oberhalb des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Für den Behinderten-Pauschbetrag gilt diese Antragsgrenze nicht.

Ein bewilligter Freibetrag kann die einbehaltene Lohnsteuer senken und die Entlastung damit vorziehen. Wie das für das Dezembergehalt funktioniert, zeigt unser Beitrag zum Antrag auf Lohnsteuerfreibetrag bis zum 30. November.

Wer die Novemberfrist verpasst, kann berechtigte Abzüge weiterhin in der Steuererklärung für 2026 geltend machen. Entscheidend ist, dass Beschäftigte die jeweils erforderlichen Angaben machen und nicht davon ausgehen, das Finanzamt werde jede persönliche Entlastung von selbst erkennen.

Vier Fragen und Antworten zu Steuerpauschalen für Arbeitnehmer Bekomme ich den Arbeitnehmer-Pauschbetrag auch ohne berufliche Ausgaben?

Ja, grundsätzlich werden bis zu 1.230 Euro jährlich ohne Einzelnachweis berücksichtigt, höchstens jedoch bis zur Höhe der entsprechenden Einnahmen. Weil der Betrag regelmäßig bereits im Lohnsteuerabzug steckt, entsteht daraus allein keine zusätzliche Erstattung.

Kann ich Fahrtkosten und Homeoffice zusätzlich zu den 1.230 Euro absetzen?

Diese Beträge gehören grundsätzlich zu den Werbungskosten, deren Summe an die Stelle des Arbeitnehmer-Pauschbetrags tritt, wenn sie höher ist. Gewerkschaftsbeiträge werden seit 2026 gesondert neben dem Pauschbetrag berücksichtigt.

Brauche ich für Pauschalen überhaupt keine Nachweise?

Einzelne Ausgabenbelege sind bei gesetzlichen Pauschalen häufig entbehrlich, die Anspruchsvoraussetzungen müssen aber erfüllt sein. Arbeits- und Homeoffice-Tage sollten nachvollziehbar dokumentiert werden; für Behinderung oder Pflegebedürftigkeit sind die entsprechenden Feststellungen erforderlich.

Kann eine Steuerpauschale auch ohne gezahlte Einkommensteuer Geld bringen?

Die hier beschriebenen Einkommensteuerabzüge senken grundsätzlich eine bestehende Steuerbelastung und sind keine eigenständigen Geldleistungen. Wer ohnehin keine Einkommensteuer schuldet, erhält dadurch normalerweise keine zusätzliche Auszahlung.

Der Beitrag Arbeitnehmerin Sabine spart Steuern ohne neue Ausgaben erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Arbeitnehmer bekommen 2027 mehr Netto: Pauschbetrag soll um 200 Euro steigen

Für Millionen Beschäftigte soll sich ab 2027 steuerlich etwas ändern: Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll von derzeit 1.230 Euro auf 1.430 Euro steigen. Gleichzeitig plant die Bundesregierung einen höheren Grundfreibetrag und einen günstigeren Einkommensteuertarif für kleine und mittlere Einkommen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 am 2. September 2026 beschlossen. Die Bundesregierung beziffert das gesamte Entlastungsvolumen auf rund zehn Milliarden Euro, wobei die Reform 2027 beginnen und ab 2028 ihre volle Wirkung entfalten soll.

Für Arbeitnehmer bedeutet das voraussichtlich mehr Netto vom Brutto. Allerdings darf die Erhöhung des Pauschbetrags um 200 Euro nicht mit einer Auszahlung von 200 Euro verwechselt werden.

Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll auf 1.430 Euro steigen

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag beträgt derzeit 1.230 Euro im Jahr. Er wird bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt, ohne dass Beschäftigte dafür einzelne berufliche Ausgaben nachweisen müssen.

Ab 2027 sollen daraus 1.430 Euro werden. Damit werden rechnerisch weitere 200 Euro des Arbeitslohns bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte berücksichtigt, sofern nicht ohnehin höhere tatsächliche Werbungskosten geltend gemacht werden.

Die geplante Änderung ist Teil eines größeren Steuerpakets. Einen Überblick über weitere geplante Änderungen gibt es auch im Gegen-Hartz-Beitrag „Klingbeils neues Paket: Mehr Kindergeld, höhere Minijob-Steuer – das alles ist ab 2027 geplant“.

200 Euro höherer Pauschbetrag bedeuten nicht 200 Euro mehr Netto

Ein häufiger Irrtum besteht darin, die Erhöhung des Pauschbetrags unmittelbar mit der Steuerersparnis gleichzusetzen. Die zusätzlichen 200 Euro werden nicht vom Finanzamt ausgezahlt, sondern verringern lediglich die steuerlich berücksichtigten Einkünfte.

Wie hoch die tatsächliche Ersparnis ausfällt, hängt daher vom persönlichen Einkommen und dem jeweiligen Steuersatz ab. Bei einem persönlichen Steuersatz von beispielsweise ungefähr 30 Prozent könnte die zusätzliche Entlastung durch die 200 Euro grob bei etwa 60 Euro Einkommensteuer im Jahr liegen.

Bei einem angenommenen Steuersatz von 20 Prozent wären es etwa 40 Euro, bei 35 Prozent ungefähr 70 Euro. Diese vereinfachten Werte zeigen nur den Effekt des höheren Pauschbetrags und berücksichtigen die übrigen Änderungen des Steuertarifs noch nicht.

Nicht jeder Arbeitnehmer profitiert mit den vollen 200 Euro

Besonders interessant ist die Erhöhung für Beschäftigte, deren tatsächliche berufliche Ausgaben unterhalb des neuen Pauschbetrags von 1.430 Euro liegen. Sie erhalten die höhere steuerliche Berücksichtigung, ohne Rechnungen oder andere Nachweise für entsprechende Werbungskosten vorlegen zu müssen.

Wer beispielsweise tatsächlich nur 600 Euro berufliche Kosten im Jahr hat, erhält derzeit trotzdem den Pauschbetrag von 1.230 Euro. Nach den Regierungsplänen würden künftig automatisch 1.430 Euro berücksichtigt.

Anders sieht es aus, wenn die tatsächlichen Werbungskosten bereits heute über 1.430 Euro liegen. Wer zum Beispiel Fahrtkosten, Arbeitsmittel, Fortbildungen oder andere anerkannte Aufwendungen von insgesamt 2.000 Euro nachweisen kann, setzt ohnehin diese 2.000 Euro an und erhält durch die Erhöhung des Pauschbetrags selbst keinen zusätzlichen Vorteil.

Berufliche Ausgaben Berücksichtigung 2026 Geplant ab 2027 800 Euro 1.230 Euro 1.430 Euro 1.300 Euro 1.300 Euro 1.430 Euro 1.700 Euro 1.700 Euro 1.700 Euro

Die Tabelle zeigt, warum die Reform nicht bei jedem Beschäftigten denselben Effekt hat. Wer bereits hohe Werbungskosten geltend macht, profitiert eher von den weiteren Steueränderungen als von der Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags.

Der höhere Pauschbetrag kann sich bereits beim Monatsnetto bemerkbar machen

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird grundsätzlich bereits bei der Berechnung der Lohnsteuer berücksichtigt. Beschäftigte müssen deshalb nicht erst zwingend eine Einkommensteuererklärung abgeben, um den normalen Pauschbetrag zu erhalten.

Wird die geplante Erhöhung gesetzlich umgesetzt und in die Lohnsteuerberechnung eingearbeitet, kann sie sich damit auch über den laufenden Lohnsteuerabzug bemerkbar machen. Die Veränderung pro Monat bleibt beim Pauschbetrag allein allerdings überschaubar.

Deutlich interessanter wird das Paket durch das Zusammenspiel mehrerer Änderungen. Neben dem höheren Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll auch der Grundfreibetrag steigen und der Einkommensteuertarif verändert werden.

Grundfreibetrag steigt 2027 auf 12.564 Euro

Der steuerliche Grundfreibetrag beträgt 2026 insgesamt 12.348 Euro. Nach dem Regierungsentwurf soll er 2027 auf 12.564 Euro und 2028 nochmals auf 12.900 Euro steigen.

Der Grundfreibetrag schützt das steuerliche Existenzminimum. Die geplante Erhöhung um 216 Euro gegenüber 2026 sorgt deshalb ebenfalls dafür, dass ein größerer Teil des Einkommens ohne Einkommensteuer bleibt.

Warum insbesondere Menschen mit sehr niedrigen Einkommen von einem höheren Grundfreibetrag teilweise wenig haben, erläutert Gegen-Hartz ausführlicher im Beitrag „Grundfreibetrag soll 2027 deutlich steigen, viele bleiben außen vor“.

Auch die Steuerprogression soll entschärft werden

Für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen dürfte neben den Freibeträgen vor allem die geplante Änderung des Einkommensteuertarifs interessant sein. Nach den Regierungsplänen soll die zweite Progressionszone bis zu einem Einkommen von 70.600 Euro abgeflacht werden.

Damit soll verhindert werden, dass zusätzliche Einkommen in diesem Bereich zu schnell mit höheren Steuersätzen belastet werden. Die Bundesregierung erwartet deshalb insbesondere bei mittleren Einkommen eine spürbare Entlastung.

Wie groß das Plus tatsächlich ausfällt, lässt sich nicht allein anhand des Bruttogehalts bestimmen. Familienstand, Kinder, Werbungskosten, Sonderausgaben und weitere steuerliche Faktoren können das Ergebnis verändern.

Familien können stärker profitieren

Bei Familien kommen weitere Änderungen hinzu. Das Kindergeld soll nach dem Regierungsentwurf von derzeit 259 Euro auf 267 Euro monatlich im Jahr 2027 steigen und 2028 nochmals auf 272 Euro erhöht werden.

Auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder sollen steigen. Für 2027 sind insgesamt 10.056 Euro und für 2028 insgesamt 10.236 Euro je Kind vorgesehen.

Die Bundesregierung nennt als Beispiel eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro. Ab 2028 soll diese gegenüber dem heutigen Stand um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden können.

Steuererklärung kann sich trotzdem weiterhin lohnen

Der höhere Pauschbetrag macht eine Steuererklärung nicht überflüssig. Wer beruflich mehr als 1.430 Euro ausgibt, kann nach wie vor seine tatsächlichen Werbungskosten geltend machen, sofern die jeweiligen steuerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Das kann beispielsweise bei einem längeren Arbeitsweg, einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung, größeren Arbeitsmitteln oder Fortbildungskosten schnell der Fall sein. In solchen Fällen zählt nicht der Pauschbetrag, sondern die nachgewiesene höhere Summe.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums könnten allerdings rund 1,3 Millionen Steuerpflichtige durch die geplante Erhöhung künftig auf Angaben in der Anlage N verzichten, weil ihre tatsächlichen Aufwendungen unter dem neuen Pauschbetrag liegen.

Berufliche Ausgaben werden zusammengerechnet

Beschäftigte sollten ihre beruflichen Ausgaben über das Jahr hinweg zusammenrechnen. Fahrtkosten, Arbeitsmittel und Fortbildungen müssen den Pauschbetrag nicht jeweils einzeln überschreiten; entscheidend ist ihre anerkannte Gesamtsumme.

Wer damit über den künftig vorgesehenen 1.430 Euro liegt, kann durch die Angabe der höheren Werbungskosten in der Steuererklärung zusätzlich Steuern sparen.

Gewerkschaftsbeiträge können zusätzlich berücksichtigt werden

Für Gewerkschaftsmitglieder ist außerdem eine bereits geltende Besonderheit interessant. Gewerkschaftsbeiträge werden nach der aktuellen Regelung zusätzlich zum allgemeinen Arbeitnehmer-Pauschbetrag berücksichtigt und verbrauchen diesen nicht.

Damit können Beschäftigte beispielsweise den Pauschbetrag erhalten und daneben ihre entsprechenden Gewerkschaftsbeiträge steuerlich berücksichtigen. Weitere Änderungen, die Arbeitnehmer bereits 2026 betreffen, erläutert der Gegen-Hartz-Beitrag „Das ändert sich für uns alle im Portmonee ab 2026“.

Gewerkschaftsmitglieder sollten ihre gezahlten Beiträge in der Steuererklärung gesondert angeben und den Beitragsnachweis aufbewahren.

Wer beispielsweise 240 Euro Jahresbeitrag zahlt, kann diesen Betrag seit 2026 zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag abziehen – auch wenn die übrigen beruflichen Ausgaben unter der Pauschale bleiben. Die 240 Euro sind dabei ein zusätzlicher Steuerabzug und keine Erstattung in gleicher Höhe.

Wer keine Einkommensteuer zahlt, hat vom Pauschbetrag wenig

Die angekündigte Entlastung erreicht allerdings nicht jeden Beschäftigten im gleichen Umfang. Wer wegen eines sehr niedrigen steuerpflichtigen Einkommens ohnehin keine Einkommensteuer bezahlt, erhält durch einen höheren Werbungskosten-Pauschbetrag keine zusätzliche Auszahlung.

Auch bei ausschließlich pauschal besteuerten Minijobs funktioniert die Entlastung nicht auf dieselbe Weise wie bei regulär lohnversteuerten Beschäftigungen. Entscheidend ist deshalb immer die individuelle steuerliche Situation.

Die Reform enthält nicht nur Entlastungen

Das Steuerpaket besteht zudem nicht ausschließlich aus Vergünstigungen. So soll die Steuerermäßigung für bestimmte Handwerkerleistungen von 20 auf 15 Prozent sinken und der maximal berücksichtigte Steuerbetrag von 1.200 auf 900 Euro reduziert werden.

Außerdem soll sich die einheitliche Pauschsteuer bei Minijobs verändern. Solche Maßnahmen dienen nach den Regierungsplänen unter anderem der Finanzierung des Entlastungspakets.

Für die Bewertung eines einzelnen Haushalts reicht es deshalb nicht aus, lediglich den höheren Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu betrachten. Je nach Lebenssituation können andere Änderungen einen Teil der Steuerentlastung wieder verringern.

Die 1.430 Euro sind noch nicht endgültig beschlossen

Beschäftigte sollten die neuen Beträge bislang noch nicht als endgültig geltendes Steuerrecht betrachten. Am 2. September 2026 hat das Bundeskabinett zunächst den Regierungsentwurf beschlossen; das Gesetzgebungsverfahren ist damit noch nicht abgeschlossen.

Im weiteren Verfahren können sich einzelne Regelungen noch verändern. Erst wenn das Gesetzgebungsverfahren beendet und das Gesetz verkündet ist, besteht Planungssicherheit über die endgültigen Beträge für 2027.

Der aktuelle Stand ist dennoch für Arbeitnehmer interessant, weil mehrere Änderungen gleichzeitig auf eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ausgerichtet sind. Der höhere Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist dabei nur ein Teil des geplanten Pakets.

Bundestag hat die Reform bereits erstmals beraten

Das Gesetzgebungsverfahren ist inzwischen über den Kabinettsbeschluss hinaus: Der Bundestag hat den Entwurf am 8. Oktober 2026 in erster Lesung beraten und zur weiteren Prüfung an die Ausschüsse überwiesen.

Damit sind die vorgesehenen Beträge weiterhin keine endgültig beschlossene Rechtslage. Für die persönliche Finanzplanung sollten Beschäftigte die erwartete Entlastung deshalb zunächst als vorläufig betrachten.

Der Beitrag Beschlossen: Ab 2027 bekommen alle Arbeitnehmer fast 200 Euro netto mehr erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

45 Jahre versichert und trotzdem nur mit Abschlägen früher in Rente: Diese mögliche Veränderung steht im Streit um die Rentenreform. Die Bundesregierung will wesentliche Teile noch vor Weihnachten 2026 im Kabinett beschließen.

Für Beschäftigte, die ihre Rente planen, geht es damit um Lebenszeit und dauerhaftes Einkommen. Welche Jahrgänge die bisherigen Zugänge behalten könnten, ist allerdings noch nicht abschließend entschieden.

Merz-Regierung drängt aufs Tempo – über die Frührente wird weiter gestritten

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Anfang November angekündigt, die Rentenreform in wesentlichen Teilen noch vor Weihnachten durch das Kabinett zu bringen. Nach einem Bericht des Handelsblatts soll zunächst der rentenrechtliche Teil ausformuliert werden, während für die geplante Kapitalrente vorerst Eckpunkte vorgesehen sind.

Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer erklärte am 4. November, die Arbeiten am Gesetzentwurf seien zu 95 Prozent abgeschlossen. Wie n-tv unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur berichtet, ist gerade die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren weiterhin umstritten.

Ein Kabinettsbeschluss würde das Rentenrecht für sich genommen noch nicht ändern. Dafür braucht es das weitere Gesetzgebungsverfahren; verbindlich werden neue Regeln entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zum Inkrafttreten.

Diese drei Wege in die Altersrente gelten heute

Für alle ab 1964 Geborenen liegt die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren; für die Regelaltersrente müssen grundsätzlich fünf Versicherungsjahre erfüllt sein. Wer die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt, kann nach geltendem Recht bereits mit 65 die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte erhalten.

Daneben gibt es die Altersrente für langjährig Versicherte nach mindestens 35 Versicherungsjahren. Sie ist weiterhin ab 63 möglich, für diese Jahrgänge dann allerdings mit bis zu 14,4 Prozent dauerhaftem Abschlag.

Die Deutsche Rentenversicherung erläutert die unterschiedlichen Voraussetzungen dieser Rentenarten. Die Rente nach 45 Jahren lässt sich nicht zusätzlich vorziehen, indem man dafür Abschläge akzeptiert.

Tabelle: Welche Altersgrenzen für Ihren Jahrgang derzeit gelten

Für die Jahrgänge vor 1964 laufen die bereits seit Jahren geltenden Übergangsregeln. Die folgende Übersicht zeigt geltendes Recht und keine Prognose über das Ergebnis der Rentenreform.

Geburtsjahr Regelaltersgrenze Abschlagsfrei nach 45 Versicherungsjahren 1960 66 Jahre und 4 Monate 64 Jahre und 4 Monate 1961 66 Jahre und 6 Monate 64 Jahre und 6 Monate 1962 66 Jahre und 8 Monate 64 Jahre und 8 Monate 1963 66 Jahre und 10 Monate 64 Jahre und 10 Monate 1964 67 Jahre 65 Jahre 1965 und jünger 67 Jahre 65 Jahre

Die Übergangsstufen ergeben sich aus § 235 SGB VI und § 236b SGB VI. Der abschlagsfreie Zugang setzt voraus, dass die erforderliche Wartezeit tatsächlich erfüllt ist.

Warum die Jahrgänge 1965, 1966 und 1967 besonders aufmerksam sein sollten

Die derzeit diskutierte Trennlinie stammt aus einem frühen Arbeitspapier des Arbeitsministeriums mit Bearbeitungsstand vom 21. August 2026. Das Ministerium bezeichnete dieses Papier laut Handelsblatt als veralteten Fachreferatsentwurf, mit dem die Hausleitung nicht befasst gewesen sei.

Nach diesem Arbeitsstand sollte die abschlagsfreie Rente mit 65 für die Jahrgänge 1964 bis 1966 erhalten bleiben.

Für die Jahrgänge 1967 bis 1971 waren zusätzliche Voraussetzungen für den Vertrauensschutz vorgesehen, insbesondere eine rechtzeitig vereinbarte Altersteilzeit.

Ab Jahrgang 1968 sah das Papier außerdem eine Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung vor. Ab Jahrgang 1972 sollte der allgemeine Zugang zur abschlagsfreien Altersrente nach 45 Jahren entfallen; den damaligen Aufbau erläutert auch der Industrie-Pensions-Verein.

Damit lässt sich erklären, warum der Jahrgang 1967 in vielen Berichten auftaucht. Eine bereits beschlossene Schlechterstellung dieses Jahrgangs lässt sich daraus jedoch ebenso wenig ableiten wie eine endgültige Schutzgarantie für 1965 und 1966.

„Geburtsjahr plus 65“ ist keine verlässliche Schutzregel

Die Rechnung wirkt einfach: Jahrgang 1966 wird 2031 bereits 65, Jahrgang 1967 erst 2032. Daraus wird mitunter abgeleitet, vor 2032 seien Beschäftigte sicher und danach von Einschnitten betroffen.

Ein solcher Automatismus steht nicht im geltenden Recht. Ob und wie eine Reform zwischen Jahrgängen unterscheidet, muss erst die endgültige gesetzliche Übergangsregelung zeigen.

Auch der genaue Rentenbeginn hängt vom Geburtstag und den erfüllten Versicherungszeiten ab. Die bisher diskutierten Abgrenzungen haben wir im Beitrag zur Rente mit 65 für die Jahrgänge 1967 bis 1971 eingeordnet.

Altersteilzeit: Der mögliche Stichtag steht bisher nur im alten Entwurf

Im veröffentlichten Arbeitspapier wird der Schutz für bestimmte Jahrgänge an eine Altersteilzeitvereinbarung vor dem künftigen Kabinettsbeschluss geknüpft. Für das Datum enthält der Text einen Platzhalter.

Das wäre für Beschäftigte folgenreich: Ein Vertrag könnte nach diesem Modell beeinflussen, ob der bisherige Rentenzugang erhalten bleibt. Neben der Altersteilzeit enthielt das Papier allerdings auch besondere Schutzregeln für bestimmte Beschäftigte der Kohlewirtschaft.

Eine heute allgemein verbindliche Unterschriftsfrist vor Weihnachten gibt es auf dieser Grundlage nicht. Ob die geplante Reform diese Vertragsregel überhaupt übernimmt, bleibt offen.

Wer ohnehin über Altersteilzeit verhandelt, sollte die Einkommensentwicklung, die Beiträge zur Rentenversicherung und den Anschluss nach Vertragsende prüfen lassen. Eine Unterschrift allein aus Angst vor einem überholten Entwurf kann dagegen über Jahre finanzielle Folgen auslösen, ohne den erhofften Rentenschutz zu sichern.

Was zwei Jahre früherer Rentenbeginn finanziell bedeuten können

Sollte der abschlagsfreie Zugang nach 45 Jahren für einen Versicherten entfallen, könnte als Alternative die Altersrente nach 35 Versicherungsjahren bleiben. Bei einem Beginn mit 65 und einer weiterhin geltenden abschlagsfreien Altersgrenze von 67 wären das 24 Monate vorzeitiger Bezug.

Nach der heutigen Abschlagsregel aus § 77 SGB VI ergeben 24 Monate jeweils 0,3 Prozent insgesamt 7,2 Prozent. Die folgende Modellrechnung zeigt ausschließlich die Wirkung dieses Abschlags bei ansonsten gleichen erworbenen Rentenansprüchen.

Monatliche Bruttorente vor Abschlag Abzug bei 7,2 Prozent Bruttorente nach Abschlag 1.500,00 Euro 108,00 Euro 1.392,00 Euro 1.800,00 Euro 129,60 Euro 1.670,40 Euro 2.000,00 Euro 144,00 Euro 1.856,00 Euro 2.500,00 Euro 180,00 Euro 2.320,00 Euro

Bei 1.800 Euro Ausgangsrente summiert sich die Differenz über 20 Jahre rechnerisch auf 31.104 Euro brutto. Rentenanpassungen, Versicherungsbeiträge, Steuern und zusätzliche Rentenansprüche aus einer längeren Beschäftigung sind dabei nicht berücksichtigt.

Ein pauschaler Nettoverlust lässt sich daraus nicht ableiten. Würde zugleich die abschlagsfreie Altersgrenze steigen, müsste auch die Zahl der vorgezogenen Monate neu berechnet werden.

Frühestens mit 64: Ein kleinerer Höchstabschlag wäre kein Geschenk

Die Alterssicherungskommission empfiehlt, den frühesten Beginn der Altersrente nach 35 Versicherungsjahren von 63 auf 64 zu verschieben. Außerdem soll die Regelaltersgrenze nach 2031 an die Lebenserwartung angepasst werden, wie die Bundesregierung zu den Kommissionsvorschlägen erläutert.

Bei unveränderter Altersgrenze von 67 wären mit 64 noch 10,8 Prozent Abschlag fällig. Genau dieser Abschlag gilt heute bereits für einen entsprechenden Beginn mit 64.

Ein geringerer maximaler Abschlag wäre unter diesen Annahmen deshalb keine Vergünstigung. Beschäftigte verlören vielmehr die Möglichkeit, sich schon mit 63 für eine niedrigere Rente zu entscheiden.

Schwerbehinderte Menschen haben einen eigenen Rentenzugang

Für schwerbehinderte Menschen ab Jahrgang 1964 gilt nach § 37 SGB VI weiterhin: Mit 35 Versicherungsjahren ist die Altersrente mit 65 abschlagsfrei möglich, vorzeitig bereits mit 62. Bei frühestem Beginn beträgt der Abschlag 10,8 Prozent; erforderlich ist außerdem die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch bei Rentenbeginn.

Das alte Arbeitspapier sah auch hier eine spätere Anbindung der Altersgrenzen an die Regelaltersgrenze vor, grundsätzlich ab Jahrgang 1970 und mit Ausnahmen beim Vertrauensschutz. Eine solche Anhebung ist bislang keine geltende neue Altersgrenze.

Eine neue Rente für gesundheitlich Belastete ist noch kein Anspruch

Das frühere Arbeitspapier enthielt außerdem eine neue Altersrente bei langjähriger Beitragszahlung und verminderter Berufsfähigkeit, vorgesehen ab 2032. Dafür sollten eigene Versicherungs- und gesundheitliche Voraussetzungen gelten.

Die gelegentlich verwendete Bezeichnung „Schutzrente“ sollte deshalb nicht als Zusage verstanden werden, nach körperlich belastender Arbeit künftig automatisch früher abschlagsfrei gehen zu können. Ob diese Rentenart eingeführt wird und wen sie erfasst, müsste das Gesetz festlegen.

Was die Debatte für Menschen bedeutet, die bereits Rente beziehen

Auch für heutige Rentner ist die weitere Entwicklung der Rentenanpassungen wichtig. Nach § 255e SGB VI gilt die Haltelinie von 48 Prozent bis einschließlich der Rentenanpassung zum 1. Juli 2031.

Die Kommission empfiehlt, anschließend den Nachhaltigkeitsfaktor wieder anzuwenden und die Haltelinie auslaufen zu lassen. Dadurch könnten Renten künftig langsamer steigen als die Löhne; eine automatische Kürzung der laufenden Bruttorente folgt daraus nicht.

Die 48 Prozent bedeuten außerdem nicht, dass jeder Versicherte diesen Anteil seines letzten Gehalts als Rente erhält. Nach § 154a SGB VI vergleicht die Kennzahl die verfügbare Standardrente nach 45 Jahren mit Durchschnittsverdienst mit dem verfügbaren Durchschnittsentgelt, jeweils vor Steuern und nach Sozialbeiträgen.

Jetzt die 45 Jahre prüfen – besonders bei Arbeitslosigkeit

Eine Kontenklärung hilft unabhängig vom Ausgang der Reform. Dabei lässt sich feststellen, ob etwa eine versicherte Berufsausbildung, Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten oder rentenversicherungspflichtige Angehörigenpflege vollständig erfasst sind.

Reine Schul- und Studienzeiten zählen für die 45-jährige Wartezeit dagegen grundsätzlich nicht. Welche Monate berücksichtigt werden, richtet sich nach § 51 SGB VI.

Arbeitslosengeldzeiten in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn zählen grundsätzlich ebenfalls nicht für diese Wartezeit. Eine Ausnahme besteht, wenn der Leistungsbezug durch eine Insolvenz oder die vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist.

Eine gewöhnliche betriebsbedingte Kündigung genügt dafür nicht automatisch, wie unser Beitrag zur 24-Monats-Falle vor der Altersrente erläutert. Bereits erfüllte 45 Versicherungsjahre gehen durch eine anschließende Arbeitslosigkeit allerdings nicht wieder verloren.

Ein schneller Rentenantrag friert die Rechtslage nicht ein

Ein vorsorglicher Antrag Jahre vor dem geplanten Ruhestand sichert nicht automatisch die heutigen Altersgrenzen. Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt den Altersrentenantrag ungefähr drei Monate vor dem gewünschten Beginn; das ist keine allgemeine gesetzliche Verbotsgrenze für frühere Anträge.

Auch eine Rentenauskunft garantiert keine unveränderten Gesetze. Nach § 109 Absatz 2 SGB VI steht sie ausdrücklich unter dem Vorbehalt künftiger Rechtsänderungen.

Für die Planung ist deshalb die konkrete Prüfung bei der Rentenversicherung sinnvoll: Wann sind die 45 Jahre erfüllt, welcher Rentenbeginn ist aktuell möglich und welche Folgen hätte das Ende der Beschäftigung? Ob spätere Übergangsregeln den eigenen Fall schützen, muss anschließend am verabschiedeten Gesetz geprüft werden.

Beispiel aus der Praxis: Was für Frank auf dem Spiel stehen könnte

Frank, Jahrgang 1969, möchte mit 65 in Rente gehen und würde bis dahin die 45-jährige Wartezeit erfüllen. Für das fiktive Beispiel unterstellen wir 44 Entgeltpunkte und rechnen mit dem seit Juli 2026 geltenden Rentenwert von 42,52 Euro: Das ergibt 1.870,88 Euro monatliche Bruttorente ohne Abschlag.

Entfiele für Frank der abschlagsfreie Zugang und bliebe ihm bei einer Altersgrenze von 67 die Rente nach 35 Jahren mit 65, wären nach heutiger Abschlagsberechnung 7,2 Prozent abzuziehen. Aus 1.870,88 Euro würden dann 1.736,18 Euro brutto – rund 134,70 Euro weniger im Monat.

Das ist ein Reformszenario mit Rechenwerten von 2026, keine feststehende Kürzung seiner späteren Rente. Frank sollte seine Versicherungszeiten und die Finanzierung des Ausstiegs prüfen lassen, bevor er eine verbindliche Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber trifft.

Der Beitrag Rentenreform noch vor Weihnachten: Diese Jahrgänge sind für die Rente noch geschützt erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Am 27. Oktober 2026 hat die neue Pflegestrukturkommission ihre Arbeit aufgenommen. Bis Ende Januar 2027 sollen Vorschläge vorliegen, auf deren Grundlage die Bundesregierung zum 1. Juli 2027 eine größere Reform umsetzen will.

Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen geht es darum, wie viel Geld nach der Heimrechnung übrig bleibt und welche Unterstützung zu Hause tatsächlich ankommt. Höhere Beiträge sind bereits Thema des Entwurfs , eine verbindliche Begrenzung der Eigenanteile steht weiter aus.

3.364 Euro im Monat: Die Pflegekrise steht auf der Rechnung

Nach der Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen mussten Heimbewohner im ersten Aufenthaltsjahr zum 1. Juli 2026 bundesweit durchschnittlich 3.364 Euro monatlich selbst aufbringen. Das waren 256 Euro mehr als ein Jahr zuvor, obwohl die Leistungen der Pflegeversicherung bereits berücksichtigt sind.

Diese Summe trifft Menschen in einer Lebensphase, in der sie zusätzliche Einnahmen meist nicht mehr erwirtschaften können. Wenn die Rente für den Pflegeheim-Eigenanteil nicht reicht, wird aus dem notwendigen Umzug eine finanzielle Existenzfrage.

Was die Kommission leisten soll

Die Bundesregierung hat 13 Fachleute damit beauftragt, die Ausgabenentwicklung zu untersuchen und Vorschläge für eine dauerhaft tragfähige Finanzierung sowie eine bessere Versorgung zu erarbeiten. Den Vorsitz übernehmen der frühere Caritas-Generalsekretär Georg Cremer und die Hochschulpräsidentin Gabriele Kuhn-Zuber.

Das Gremium soll auch prüfen, wie Prävention und Rehabilitation Pflegebedürftigkeit verhindern oder hinauszögern können. Nach Angaben der Bundesregierung soll jeder Vorschlag daran gemessen werden, ob er eine würdevolle Pflege sichert und Angehörige entlastet.

Höhere Beiträge sind konkreter als niedrigere Heimkosten

Bereits am 30. September hat das Bundeskabinett den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen, der die Finanzen zunächst kurzfristig stabilisieren soll. Die Arbeit der Kommission betrifft den nächsten Reformschritt – ein Kabinettsbeschluss über einen Gesetzentwurf ersetzt dabei noch kein abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren.

Zu den geplanten Änderungen ab 2027 gehört ein höherer Zuschlag für kinderlose Versicherte: Er soll um 0,3 Prozentpunkte steigen. Bei 2.000 Euro beitragspflichtigen Einnahmen wären das rechnerisch sechs Euro zusätzlich im Monat, sofern die betreffende Person den Kinderlosenzuschlag zahlen muss.

Reformpunkt Was bislang feststeht Vorschläge der Pflegestrukturkommission Die Empfehlungen sollen bis Ende Januar 2027 vorliegen. Größere Strukturreform Die Bundesregierung strebt ein Inkrafttreten zum 1. Juli 2027 an. Höherer Kinderlosenzuschlag Der Regierungsentwurf sieht zusätzliche 0,3 Prozentpunkte vor. Begrenzung der Eigenanteile Die Kommission soll prüfen, ob und wie eine Begrenzung möglich ist. Entlastung pflegender Angehöriger Sie gehört zum Arbeitsauftrag; konkrete neue Ansprüche folgen daraus bislang nicht.

Ein Reformziel ist noch keine zugesicherte Leistung. Weder lässt sich aus dem Start der Kommission eine niedrigere Heimrechnung ableiten noch steht damit fest, welche Empfehlungen später Gesetz werden.

Ein Pflegedeckel muss mehr erklären als eine Zahl

Die Kommission soll untersuchen, ob sich Eigenanteile begrenzen lassen und wie ein sozialer Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung aussehen könnte. Damit liegt eine der drängendsten Fragen zwar auf dem Tisch, eine konkrete Entlastungshöhe hat die Bundesregierung damit jedoch nicht zugesagt.

Für Betroffene kommt es darauf an, welche Kosten eine solche Begrenzung erfasst: Zur Heimrechnung gehören neben dem pflegebedingten Eigenanteil auch Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten. Wer nur einen Bestandteil begrenzt, schützt Bewohner noch nicht vor steigenden Ausgaben bei den anderen Positionen.

Häusliche Pflege braucht verlässliche Hilfe

Das Gesundheitsministerium will die Versorgung zu Hause stärken und Angehörige besser unterstützen. Ob das gelingt, entscheidet sich daran, ob Familien passende Dienste finden und sich Entlastung leisten können.

Wie stark die konkrete Ausgestaltung zählt, zeigt die Verhinderungspflege durch nahe Angehörige: Für nicht erwerbsmäßige Ersatzpflege gelten dort andere Erstattungsgrenzen als bei anderen Pflegepersonen. Wer zusätzliche Hilfe organisiert, braucht verständliche Regeln und verlässliche Auskünfte, bevor Kosten entstehen.

Bestehende Ansprüche dürfen im Reformstreit nicht untergehen

Für Menschen in häuslicher Pflege steht derzeit unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich zur Verfügung, auch bei Pflegegrad 1. Diese zweckgebundene Leistung dient der Erstattung geeigneter Angebote und steht nicht wie Pflegegeld zur freien Verfügung.

Prüfen Sie deshalb bestehende Ansprüche und lassen Sie sich die Abrechnung erläutern. Das betrifft auch die Frage, welche Zusatzkosten beim Entlastungsbetrag erstattungsfähig sein können, denn die Bezeichnung einer Rechnungsposition allein entscheidet darüber nicht.

Angehörige brauchen auch Schutz für ihre eigene Rente

Wer wegen der Pflege beruflich zurücksteckt, riskiert neben laufenden Einkommensverlusten eine niedrigere Altersversorgung. Der Regierungsentwurf sieht nach Angaben des Gesundheitsministeriums weiterhin die volle Übernahme der vorgesehenen Rentenversicherungsbeiträge für anspruchsberechtigte Pflegepersonen vor.

Über eine Kürzung wurde zwar im Vorfeld breit diskutiert, sie gehört aber nicht zu diesem Entwurf.

Die Voraussetzungen bestehen weiterhin, darunter die Grenze von regelmäßig höchstens 30 Wochenstunden Erwerbstätigkeit. Hinzukommen müssen mindestens Pflegegrad 2 und eine nicht erwerbsmäßige häusliche Pflege von wenigstens zehn Stunden pro Woche an regelmäßig mindestens zwei Tagen.

Pflege-WGs sind längst Teil der Versorgung

Ambulant betreute Wohngruppen können gemeinschaftliches Wohnen mit Unterstützung verbinden; die Pflegeversicherung sieht dafür bereits eigene Leistungen vor.

Dazu zählen ein monatlicher Wohngruppenzuschlag und eine Anschubfinanzierung für die Gründung einer Pflege-WG. Eine bessere Versorgung setzt voraus, dass solche Angebote tatsächlich erreichbar sind und Betroffene ihre Finanzierung vor dem Einzug nachvollziehen können.

Betroffene anhören reicht allein nicht

Pflegeverbände kritisieren, dass die praktische Pflege in der Kommission nicht ausreichend vertreten sei; das Ministerium verweist auf geplante Anhörungen von Betroffenen, Leistungserbringern und Kommunen. Entscheidend wird sein, ob deren Erfahrungen die Empfehlungen verändern oder lediglich neben den Finanzberechnungen stehen bleiben.

Für Sie bleibt bis zu gesetzlichen Änderungen die konkrete Leistungsentscheidung Ihrer Pflegekasse entscheidend. Wenn Sie Unterstützung benötigen, sollten Sie die Klärung Ihres Bedarfs nicht bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit verschieben.

Sechs Fragen und Antworten zur Pflegereform Ist die große Pflegereform bereits beschlossen?

Nein, die Pflegestrukturkommission erarbeitet zunächst Empfehlungen. Davon zu unterscheiden ist der bereits vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes.

Wann sollen die neuen Regeln kommen?

Die Kommission soll ihre Vorschläge bis Ende Januar 2027 vorlegen. Für die darauf aufbauende Strukturreform strebt die Bundesregierung den 1. Juli 2027 an.

Werden Pflegeheime durch die Reform günstiger?

Das steht bislang nicht fest. Die Kommission soll prüfen, ob und wie sich Eigenanteile begrenzen lassen; eine verbindliche Entlastung lässt sich daraus noch nicht ableiten.

Welche Mehrbelastung ist für Kinderlose geplant?

Der Beitragszuschlag soll um 0,3 Prozentpunkte steigen. Bei 3.000 Euro beitragspflichtigen Monatseinnahmen entspricht das rechnerisch neun Euro zusätzlich, sofern keine Ausnahme vom Kinderlosenzuschlag greift.

Sollten Pflegebedürftige mit Anträgen bis 2027 warten?

Nein, einen bestehenden Hilfebedarf sollten Sie jetzt mit Ihrer Pflegekasse klären. Die angekündigte Reform ersetzt weder einen Antrag noch eine Entscheidung über Ihren individuellen Anspruch.

Gibt es den Entlastungsbetrag derzeit auch bei Pflegegrad 1?

Ja, bei häuslicher Pflege besteht unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch mit Pflegegrad 1 Anspruch auf bis zu 131 Euro monatlich. Das Geld ist für bestimmte Unterstützungsleistungen vorgesehen und nicht frei verfügbar.

Quellen

Bundesgesundheitsministerium: FAQ zum Pflegeneuordnungsgesetz.
Bundesgesundheitsministerium: Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz, 30. September 2026.
Bundesgesundheitsministerium: Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen und in gemeinschaftlichen Wohnformen.
Bundesgesundheitsministerium: Pflegestrukturkommission eingesetzt, 14. Oktober 2026.
Bundesgesundheitsministerium: Pflegestrukturkommission nimmt Arbeit auf, 27. Oktober 2026.
Bundesgesundheitsministerium: Weitere Leistungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag.
Bundesregierung: Regierungspressekonferenz vom 14. Oktober 2026.
Deutsche Rentenversicherung: Pflege von Angehörigen lohnt sich auch für die Rente.

Der Beitrag Pflegereform: Kommission plant höhere Beiträge – Entlastung bei Heimkosten bleibt weiter offen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Ein Kind besitzt 6.500 Euro auf dem Sparkonto, seine Mutter hat kaum Rücklagen: Trotzdem kann das Jobcenter verlangen, dass das Kind einen Teil seiner Ersparnisse für den Lebensunterhalt einsetzt.

Selbst ein ungenutzter Vermögensfreibetrag der Mutter schützt das Kinderkonto nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit nicht.

Seit der Absenkung des persönlichen Freibetrags für Kinder auf 5.000 Euro hat dieser Streit erheblich an Brisanz gewonnen. Der Sozialrechtsexperte Bernd Eckhardt zeigt in der November-Ausgabe von Sozialrecht Justament, weshalb die restriktive Verwaltungspraxis rechtlich hinterfragt werden kann.

Für Kinder bleiben grundsätzlich nur noch 5.000 Euro geschützt

Seit dem 1. Juli 2026 richtet sich der allgemeine Vermögensfreibetrag im SGB II nach dem Lebensalter. Für Kinder beträgt er bei Anwendung des neuen Rechts 5.000 Euro; zuvor waren außerhalb der Vermögenskarenz prinzipiell 15.000 Euro je Person geschützt.

Damit wurde der persönliche Freibetrag für Kinder um zwei Drittel reduziert. Ein Sparguthaben, das bis dahin vollständig geschützt war, kann nun den eigenen Leistungsanspruch des Kindes ausschließen.

Gesetzliche Altersstaffel nach § 12 SGB II Persönlicher Vermögensfreibetrag Bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres 5.000 Euro Ab dem 31. Lebensjahr 10.000 Euro Ab dem 41. Lebensjahr 12.500 Euro Ab dem 51. Lebensjahr 20.000 Euro

Der höhere Freibetrag gilt bereits ab Beginn des Monats, in dem die jeweilige Altersgrenze erreicht wird, also beispielsweise der 10.000-Euro-Freibetrag im Monat des 30. Geburtstags. Grundlage ist § 12 Absatz 2 SGB II.

Das Gesetz schreibt die Übertragung freier Freibeträge vor

Dieselbe Vorschrift enthält eine Regelung, die Familien eigentlich helfen müsste: Übersteigt das Vermögen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft dessen persönlichen Freibetrag, sind nicht ausgeschöpfte Freibeträge anderer Mitglieder auf diese Person zu übertragen. Das Gesetz formuliert diese Übertragung als Verpflichtung.

Übertragen wird dabei ein rechnerischer Schutzbetrag; das Eigentum am Geld bleibt unverändert. Besitzt die Mutter weniger Vermögen als ihren eigenen Freibetrag, könnte der freie Anteil nach einer entsprechenden Auslegung zusätzlich das Sparguthaben ihres Kindes schützen.

Warum die Bundesagentur die Übertragung auf Kinder ablehnt

Die Bundesagentur setzt bei einer anderen Vorschrift an: Nach § 7 Absatz 3 Nummer 4 SGB II gehören unverheiratete Kinder unter 25 Jahren nur zur elterlichen Bedarfsgemeinschaft, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können.

Nach der BA-Auslegung scheidet ein Kind mit ausreichend verwertbarem Vermögen deshalb aus, bevor es von freien Freibeträgen der Eltern profitieren kann.

Weil die Übertragung wiederum eine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft voraussetzt, wird sie anschließend abgelehnt. Diese Auffassung steht in Randnummer 12.38 der Fachlichen Weisungen zu § 12 SGB II vom 1. Juli 2026.

In der Gegenrichtung lässt die BA eine Übertragung hingegen zu: Ein nicht ausgeschöpfter Freibetrag eines weiterhin zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes kann Vermögen der Eltern schützen. Für Familien entsteht damit eine schwer verständliche Ungleichheit zwischen beiden Übertragungsrichtungen.

Die Reihenfolge der Prüfung entscheidet über den Anspruch

Genau hier setzt die Gegenauffassung an: Zunächst könnten die verfügbaren Freibeträge innerhalb der Familie verteilt und erst danach die Hilfebedürftigkeit des Kindes geprüft werden. Reichen die übertragenen Schutzbeträge aus, bliebe das Kind trotz seines höheren Sparguthabens leistungsberechtigt.

Die BA geht dagegen von der vorherigen Prüfung der Zugehörigkeit aus. So entfällt die Möglichkeit der Übertragung gerade dann, wenn sie dem Kind seinen Leistungsanspruch erhalten könnte.

Eckhardt beschreibt die BA-Position ausdrücklich nicht als offensichtlich rechtswidrig. Er sieht jedoch Argumente für eine andere Auslegung des Gesetzes.

Gesetzesbegründung und Kinderzuschlag sprechen für eine weitere Auslegung

Die ursprüngliche Begründung zum Bürgergeldgesetz, Bundestagsdrucksache 20/3873, Seite 80, nennt als Zweck der Übertragbarkeit eine einfachere Berechnung und einen höheren Vermögensschutz bei Betrachtung der gesamten Bedarfsgemeinschaft. Eckhardt sieht darin einen Anhaltspunkt dafür, Kinder zunächst einzubeziehen, wenn die gemeinsamen Freibeträge ihren Leistungsanspruch ermöglichen.

Zusätzlich verweist er auf den Kinderzuschlag: Dort sieht die Durchführungsanweisung der BA, Abschnitt C.2.2.2.3, ausdrücklich eine Übertragung ungenutzter Freibeträge der Eltern auf das Kind vor. Dieser Vergleich wirft Fragen zur unterschiedlichen Behandlung auf, begründet wegen der unterschiedlichen Leistungsregelungen aber noch keinen sicheren Anspruch im SGB II.

Auch der Verwaltungsaufwand spricht nach Eckhardts Analyse gegen die restriktive Praxis. Werden Kinder auf den Verbrauch ihres Vermögens verwiesen, muss das Jobcenter verfolgen, wann ihre Rücklagen so weit gesunken sind, dass wieder Hilfebedürftigkeit eintritt.

Die Bundesregierung hält dennoch an der BA-Auslegung fest

Die Bundesregierung unterstützt eine großzügigere Handhabung derzeit nicht: In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen, Bundestagsdrucksache 21/8843, bestätigt sie die bisherige Auslegung. Eine gesetzliche Klarstellung, wonach die Übertragung vor der Prüfung der Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft erfolgt, plant sie nach dieser Antwort nicht.

Für betroffene Familien bleibt deshalb ein Rechtsstreit mit offenem Ausgang. Eckhardts Argumentation liefert Ansatzpunkte, aber keine Garantie, dass das Jobcenter oder ein Gericht die Übertragung anerkennt.

Das Vermögen des Kindes darf nicht für die Eltern eingesetzt werden

Unabhängig von der Übertragungsfrage gilt: Eigenes Vermögen des Kindes darf grundsätzlich nur für dessen eigenen Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Nach § 9 Absatz 2 SGB II müssen Kinder ihre Ersparnisse nicht einsetzen, um den Bedarf ihrer Eltern oder Geschwister zu decken.

Der Wegfall der Leistungen für ein Kind kann die monatliche Auszahlung an den Haushalt trotzdem erheblich verringern. Die Abgrenzung erläutert auch unser Beitrag dazu, warum das Jobcenter Kindervermögen nicht für den Lebensunterhalt der Eltern anrechnen darf.

Nicht jeder Kontostand ist verwertbares Vermögen

Vor einer Ablehnung muss geklärt werden, wem das Guthaben tatsächlich gehört und ob es rechtlich verfügbar ist. Bestehen wirksame Verfügungsbeschränkungen, kann eine Berücksichtigung als verwertbares Vermögen ausscheiden.

Die bloße Absicht, das Geld später für Ausbildung oder Führerschein zu verwenden, schützt ein gewöhnliches Sparkonto dagegen nicht automatisch. Welche Schwierigkeiten entstehen können, zeigt unser Beitrag über Sparguthaben der Großeltern für ihre Enkel und sinkende Jobcenter-Leistungen.

Für laufende Bewilligungszeiträume kann noch das alte Recht gelten

Die niedrigere Grenze greift nicht bei allen Familien seit Juli: Nach § 65a Absatz 1 SGB II gelten für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, weiterhin die bisherigen Vermögensvorschriften. Entscheidend ist der Beginn des Bewilligungszeitraums.

Hat ein solcher Zeitraum beispielsweise am 1. Juni 2026 begonnen und läuft bis Ende November, darf die Behörde den Vermögensschutz in diesem Zeitraum nicht einfach auf die neuen Beträge umstellen. Die Übergangsregel kann deshalb bereits unabhängig vom Streit über die Übertragung helfen.

Was Familien gegen eine Ablehnung unternehmen können

Gegen einen belastenden Bescheid ist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Familien sollten dabei den betroffenen Zeitraum und das Kind benennen sowie die Vermögensberechnung und die Ablehnung der Freibetragsübertragung konkret angreifen.

Die Argumentation kann sich auf den Wortlaut des § 12 Absatz 2 Satz 3 SGB II und die Gesetzesbegründung stützen. Ebenso wichtig sind Nachweise über das eigene Vermögen der Eltern, das Guthaben des Kindes und mögliche Zugriffsbeschränkungen.

Fehlt akut Geld für den Lebensunterhalt, kommt zusätzlich vorläufiger Rechtsschutz nach § 86b SGG beim Sozialgericht in Betracht. Ist anzurechnendes Vermögen lediglich nicht sofort verwertbar, sind außerdem die Voraussetzungen eines Darlehens nach § 24 Absatz 5 SGB II zu prüfen.

Sieben Fragen und Antworten zu Vermögensfreibeträgen von Eltern und Kindern Wie viel Sparguthaben darf ein Kind im SGB II behalten?

Bei Anwendung des seit Juli 2026 geltenden Rechts beträgt der persönliche allgemeine Vermögensfreibetrag 5.000 Euro. Übergangsregeln und zusätzliche gesetzliche Schutzvorschriften können im Einzelfall zu einem anderen Ergebnis führen.

Können Eltern ihren ungenutzten Freibetrag auf ihr Kind übertragen?

Die BA lehnt dies ab, wenn das Kind wegen seines eigenen Vermögens nach ihrer Prüfung nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehört. Gegen diese Auslegung gibt es rechtliche Argumente, ein sicher durchsetzbarer Anspruch folgt daraus bislang nicht.

Erlaubt das Gesetz überhaupt eine Übertragung von Freibeträgen?

Ja, § 12 Absatz 2 Satz 3 SGB II schreibt die Übertragung ungenutzter Freibeträge innerhalb der Bedarfsgemeinschaft vor. Umstritten ist, ob das Kind bereits vor dieser Übertragung auf seine Zugehörigkeit geprüft werden darf.

Kann ein freier Freibetrag des Kindes die Eltern schützen?

Ja, die BA lässt diese Übertragungsrichtung grundsätzlich zu, wenn das Kind zur Bedarfsgemeinschaft gehört. Ein Kind, das seinen Bedarf bereits selbst deckt und deshalb ausscheidet, stellt der elterlichen Bedarfsgemeinschaft keinen freien Freibetrag zur Verfügung.

Muss das Kind mit seinen Ersparnissen die Eltern finanzieren?

Nein, eigenes Kindervermögen wird generell nur für den Bedarf des Kindes berücksichtigt. Dass dadurch dessen Leistungsanspruch entfallen kann, erlaubt keine Anrechnung des Sparguthabens auf den Bedarf der Eltern.

Sind Ersparnisse für den Führerschein automatisch geschützt?

Nein, die geplante Verwendung allein schafft keinen zusätzlichen Freibetrag. Entscheidend bleiben die Eigentumsverhältnisse, die Verwertbarkeit und gegebenenfalls weitere gesetzliche Ausnahmen.

Welche Frist gilt für einen Widerspruch?

Nach § 84 SGG beträgt sie bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung regelmäßig einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids. Bei einer akuten Versorgungslücke kann zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht erforderlich sein.

Der Beitrag Grundsicherung: Kinder verlieren Leistungen trotz freier Beträge der Eltern erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Beim Kinderzuschlag kann ein gestrichener Absatz Bares kosten. Die Familienkasse sieht in ihren Durchführungsanweisungen nicht mehr vor, dass Eltern schon bei der Antragstellung einen kürzeren Bewilligungszeitraum wählen können.

Damit entfällt nach der geänderten Verwaltungsvorgabe eine Möglichkeit, durch einen anschließenden neuen Antrag früher eine günstigere Berechnung zu erreichen. Die gesetzliche Vorschrift über den sechsmonatigen Bewilligungszeitraum wurde dafür nicht geändert.

Was die Familienkasse aus ihren Anweisungen gestrichen hat

Die Änderung steht bereits in der Durchführungsanweisung Kinderzuschlag vom 20. Februar 2026. In der Übersicht wird unter den Streichungen ausdrücklich der bisherige Abschnitt E.1.1.2 Absatz 4 mit dem Hinweis „kürzerer BWZ auf Antrag“ genannt.

Die Vorgängerfassung vom April 2024 erlaubte ausdrücklich, Kinderzuschlag für weniger als sechs Monate zu beantragen. Die Familienkasse sollte dann nur für diesen Zeitraum bewilligen und musste die Gründe für die Begrenzung nicht prüfen.

Auf die Folgen macht Bernd Eckhardt in der November-Ausgabe von Sozialrecht Justament aufmerksam. Eine nähere Begründung für die Streichung enthält die Änderungsübersicht nicht.

Warum beim Kinderzuschlag zwei Zeiträume wichtig sind

Nach § 6a Absatz 7 Bundeskindergeldgesetz entscheidet die Familienkasse grundsätzlich für sechs Monate über den Kinderzuschlag. Dieser Bewilligungszeitraum beginnt mit dem Antragsmonat, frühestens jedoch nach dem Ende einer bereits laufenden Bewilligung.

Für die Einkommensberechnung betrachtet die Familienkasse einen anderen Zeitraum: Nach Absatz 8 zählt der Durchschnitt aus den sechs Monaten vor Beginn des Bewilligungszeitraums. Bei einem erstmaligen Antrag im November sind das grundsätzlich die Einnahmen von Mai bis Oktober.

Deshalb kann der Zeitpunkt eines neuen Bewilligungszeitraums die Höhe der Zahlung beeinflussen. Ein Monat mit besonders hohem Einkommen fällt irgendwann aus der Berechnung heraus und wird durch einen anderen Monat ersetzt.

Weshalb ein kürzerer Antrag mehr Geld bringen konnte

Die frühere Regelung war etwa für Eltern interessant, deren Verdienst gesunken war. Wer zunächst nur für einen kurzen Zeitraum Kinderzuschlag beantragte und anschließend erneut einen Antrag stellte, konnte früher einen neuen Einkommensdurchschnitt zugrunde legen lassen.

Mit jedem später beginnenden Zeitraum konnten weitere Monate mit höherem Verdienst aus der Berechnung herausfallen. Dadurch konnte der Kinderzuschlag steigen, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren.

Auch Sonderzahlungen konnten den Unterschied machen. Wie empfindlich solche Einnahmen den Anspruch beeinflussen können, zeigt der Beitrag „Beim Kinderzuschlag gilt das Zuflussprinzip“.

Die frühere und die geänderte Verwaltungsvorgabe im Vergleich Frage Frühere Anweisung Anweisung vom 20. Februar 2026 Wie lange wird gewöhnlich bewilligt? Sechs Monate. Weiterhin grundsätzlich sechs Monate. Konnten Eltern bei Antragstellung einen kürzeren Zeitraum wählen? Ja, die Möglichkeit war ausdrücklich vorgesehen. Die entsprechende Passage wurde gestrichen. Welche finanzielle Folge kann das haben? Ein anschließender Antrag konnte früher eine günstigere Berechnung ermöglichen. Dieser Weg ist nach der geänderten Verwaltungsvorgabe nicht mehr vorgesehen. Ein BSG-Urteil dämpft die Hoffnung auf erfolgreiche Gegenwehr

Dass sich die gesetzliche Vorschrift nicht geändert hat, erklärt den Streit, garantiert aber keinen Anspruch auf Fortführung der bisherigen Praxis. Auch eine Verwaltung kann ihre Auslegung eines unveränderten Gesetzes ändern; ob diese Auslegung trägt, ist eine rechtliche Frage.

Eckhardt hält ein rechtliches Vorgehen gegen die neue Auffassung für aussichtslos und verweist auf das BSG-Urteil vom 12. März 2026, B 4 AS 24/24 R. Dort konnte ein Selbstständiger durch eine Beschränkung seines Antrags oder einen Leistungsverzicht den Zeitraum für die Durchschnittsberechnung seines Einkommens nicht verändern.

Das Verfahren betraf Leistungen nach dem SGB II und die Einkommensberechnung bei selbstständiger Tätigkeit. Die Übertragung auf den Kinderzuschlag ist die rechtliche Bewertung des Fachautors; das Urteil entschied nicht unmittelbar über die gestrichene KiZ-Regelung.

Auch zeitlich ist die Abfolge eindeutig: Die Anweisung datiert vom Februar, das Urteil vom März 2026. Diese spätere Entscheidung kann deshalb nicht der ursprüngliche Anlass der Streichung gewesen sein.

Ein weiterer Antrag beendet die laufende Bewilligung nicht

Einfach während des laufenden Bezugs erneut Kinderzuschlag zu beantragen, eröffnet grundsätzlich keinen neuen Bewilligungszeitraum. Ein frühzeitig gestellter Folgeantrag wird vielmehr für die Zeit nach dem Ende der bisherigen Bewilligung behandelt, wie die amtlichen Hinweise zum Kinderzuschlagsantrag erläutern.

Auch ein Verzicht auf die Auszahlung schafft nach Abschnitt E.6 der aktuellen Durchführungsanweisung grundsätzlich keinen neuen Zeitraum. Eltern sollten deshalb nicht davon ausgehen, sie könnten die frühere Gestaltung durch einen Zahlungsstopp mit anschließendem Neuantrag ersetzen.

Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft gelten besondere Regeln, etwa nach der Geburt eines weiteren Kindes. Solche Veränderungen müssen der Familienkasse mitgeteilt werden und sind von einer bloßen Einkommensänderung zu unterscheiden.

Die feste Bewilligung kann Familien auch schützen

Ändern sich während der sechs Monate nur das Einkommen oder die Wohnkosten, bleibt der Kinderzuschlag grundsätzlich unverändert. Das erläutert die Familienkasse auch in ihrem Merkblatt zum Kinderzuschlag.

Bei einem höheren Verdienst kann diese Bindung günstig sein, weil die laufende Zahlung dadurch regelmäßig nicht sofort sinkt. Bei geringerem Verdienst fehlt dagegen die schnelle Anpassung nach oben.

Die Streichung bedeutet deshalb keine pauschale Kürzung für alle Familien. Sie trifft eine Gestaltungsmöglichkeit, die gerade bei wechselnden Einnahmen finanziell helfen konnte.

Was Eltern jetzt prüfen sollten

Vor einem neuen Antrag lohnt es sich, die Einnahmen der betreffenden sechs Monate vollständig zusammenzustellen und auffällige Sonderzahlungen zu prüfen. Ein späterer Beginn kann im Einzelfall günstiger sein, muss aber gegen die Zahlungen abgewogen werden, die für einen ausgelassenen Antragsmonat verloren gehen können.

Denn Kinderzuschlag wird grundsätzlich erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt. Fehlende Unterlagen können nachgereicht werden, wie das Familienportal des Bundes zur Antragstellung erklärt.

Unabhängig von der gestrichenen Begrenzungsmöglichkeit können Bescheide weiterhin Berechnungsfehler enthalten. Gegen einen fehlerhaften Bescheid ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich; Grundlage ist § 84 Sozialgerichtsgesetz.

Bei einer akuten Geldlücke müssen Familien nicht sechs Monate warten

Reicht das aktuelle Einkommen trotz Kinderzuschlags nicht mehr zum Lebensunterhalt, kommen ergänzende Leistungen beim Jobcenter infrage. Den Zusammenhang erläutert unser Beitrag „Trotz Kinderzuschlag Geld vom Jobcenter: nicht bis zum nächsten Antrag warten“.

Der laufende Kinderzuschlag wird dabei als Einkommen berücksichtigt. Wer außerdem Wohngeld erhält, muss die Folgen eines SGB-II-Antrags auch mit der Wohngeldstelle klären.

Praxisbeispiel: Eine Prämie wirkt noch Monate später nach

Ein vereinfachtes Beispiel zeigt den Unterschied: Familie Schneider beantragt im November Kinderzuschlag und hat im Mai eine Lohnprämie erhalten. Nach allen Abzügen verbleiben im Beispiel 600 Euro zusätzliches zu berücksichtigendes Einkommen, das den Durchschnitt für Mai bis Oktober rechnerisch um 100 Euro monatlich erhöht.

Nach der früheren Anweisung hätte die Familie den November-Antrag auf einen Monat begrenzen und für Dezember erneut beantragen können. Dann wären Juni bis November betrachtet worden, sodass die Prämie aus Mai nicht mehr in diesem Durchschnitt enthalten gewesen wäre.

Bei einer regulären Bewilligung von November bis April bleibt die ursprüngliche Berechnung dagegen grundsätzlich für alle sechs Monate bestehen. Ob und um welchen Betrag die frühere Gestaltung den Zuschlag erhöht hätte, hängt von der vollständigen Berechnung der Familie ab.

Der Beitrag Kinderzuschlag: Familien verlieren Weg zu höheren Zahlungen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Das Amtsgericht Spandau hat die ordentliche Kündigung eines Mieters wegen entfernter Rauchwarnmelder für wirksam gehalten. Das Urteil erging am 12. Oktober 2026 unter dem Aktenzeichen 15 C 174/26.

Der Mieter habe die Geräte entfernt oder entfernen lassen, weil ihn die durch sein starkes Rauchen regelmäßig ausgelösten Alarme störten. Eine Abmahnung sei erfolglos geblieben.

Dem rund 65 Jahre alten Mann wurde laut Bericht wegen seines Alters und der fast 43-jährigen Mietdauer von Amts wegen eine Räumungsfrist von fünf Monaten gewährt. Die lange Zeit in der Wohnung verhinderte die berichtete Kündigung damit nicht.

Ein störender Alarm beweist keinen Defekt

Die veröffentlichte Zusammenfassung belegt keine technische Fehlfunktion der Rauchwarnmelder. Sie beschreibt Alarme infolge starken Rauchens, weshalb die Bezeichnung als bloße Fehlalarme den Sachverhalt verkürzen würde.

Für andere Mieter bleibt die Unterscheidung wichtig: Wiederkehrende Alarme können Anlass sein, die Geräte und ihre Anbringung fachlich prüfen zu lassen. Sie sind keine pauschale Erlaubnis, den vorgeschriebenen Schutz dauerhaft abzuschalten.

Rauchwarnmelder gehören zur vorgeschriebenen Wohnungsausstattung

In Berlin müssen Aufenthaltsräume mit Ausnahme von Küchen sowie bestimmte Flure mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein. Darauf weist die Berliner Feuerwehr unter Verweis auf § 48 Absatz 4 der Bauordnung für Berlin hin.

Den Einbau haben die Eigentümer zu veranlassen; für die Betriebsbereitschaft können auch Mieter verantwortlich sein. Wer in einem anderen Bundesland wohnt, muss die dortigen Vorschriften und die für sein Mietverhältnis geltenden Vereinbarungen berücksichtigen.

Dass Mieter sich gegen bestimmte neue Geräte wehren können, hebt die Pflicht zu funktionierenden Rauchwarnmeldern nicht auf. Unser Beitrag über den Streit um Spezial-Rauchmelder bei Vonovia erläutert, weshalb zusätzliche Sensorfunktionen und der notwendige Brandschutz getrennt zu prüfen sind.

Warum eine missachtete Abmahnung den Konflikt verschärft

Für eine ordentliche Kündigung wegen Vertragsverletzung verlangt § 573 Absatz 2 Nummer 1 BGB eine schuldhafte Pflichtverletzung von ausreichendem Gewicht. Der bloße Hinweis, dass irgendwann ein Rauchmelder abgenommen wurde, ersetzt diese Prüfung nicht.

Eine Abmahnung ist bei dieser Kündigungsart nicht ausnahmslos vorgeschrieben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2007, VIII ZR 145/07, kann aber gerade ihre Missachtung einer Pflichtverletzung erst das für eine Kündigung erforderliche Gewicht geben.

Eine fachgerecht organisierte Reparatur mit anschließend wiederhergestelltem Schutz ist deshalb anders zu beurteilen als eine dauerhafte Stilllegung trotz berechtigter Aufforderung. Es kommt auf den Anlass, die Dauer, das Verschulden und den Umgang mit dem Problem an.

Fünf Monate Räumungsfrist sind keine Kündigungsfrist

Die Kündigungsfrist bestimmt, wann das Mietverhältnis durch eine wirksame ordentliche Kündigung endet; ihre gesetzlichen Grundregeln stehen in § 573c BGB. Bei jahrzehntealten Verträgen müssen gegebenenfalls zusätzliche Besonderheiten des Vertrags und des Übergangsrechts geprüft werden.

Eine gerichtliche Räumungsfrist nach § 721 ZPO verschafft dagegen Zeit, um eine Wohnung nach einer Räumungsentscheidung herauszugeben. Sie führt für sich genommen nicht zur Fortsetzung des Mietvertrags.

Aus den berichteten fünf Monaten lässt sich deshalb weder die zuvor geltende Kündigungsfrist noch ein allgemeiner Anspruch anderer Mieter auf denselben Zeitraum ableiten. Ebenso wenig kann ohne Kenntnis des Urteilstenors ein konkreter Auszugstermin genannt werden.

Rechtliches Instrument Was es für Mieter bedeutet Kündigungsfrist Sie bestimmt den Zeitraum bis zur Beendigung des Mietverhältnisses durch eine wirksame ordentliche Kündigung. Härtefall-Widerspruch Er kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ermöglichen. Gerichtliche Räumungsfrist Sie verschafft Zeit für die Herausgabe der Wohnung, begründet aber allein keinen fortbestehenden Mietvertrag. Alter und lange Mietdauer ersetzen keinen konkreten Härtevortrag

Wer seit Jahrzehnten in seiner Wohnung lebt, verliert mit einem Umzug oft auch sein vertrautes Umfeld. Daraus folgt jedoch kein automatischer Schutz vor jeder Kündigung.

Bei einer ordentlichen Kündigung kann ein Widerspruch nach § 574 BGB helfen, wenn der Wohnungsverlust eine auch unter Berücksichtigung der Vermieterinteressen nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde. Das Gesetz nennt ausdrücklich auch den Fall, dass angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.

Dieser Anspruch ist allerdings ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigt. Ob im Spandauer Verfahren ein Härtefall-Widerspruch erhoben wurde und welche Umstände dazu vorgetragen wurden, geht aus der zugänglichen Zusammenfassung nicht hervor.

Der Widerspruch muss nach § 574b BGB in Textform erfolgen und dem Vermieter grundsätzlich spätestens zwei Monate vor dem vorgesehenen Mietende zugehen. Fehlt ein rechtzeitiger Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit, Form und Frist, kann er noch im ersten Termin des Räumungsprozesses erklärt werden.

Wie eine belegte erfolglose Wohnungssuche bei der Härteprüfung berücksichtigt werden kann, zeigt unser Beitrag über eine Familie, die nach einer Eigenbedarfskündigung keine Ersatzwohnung fand. Ob ein solcher Einwand trägt, muss auch bei einer Kündigung wegen Pflichtverletzungen gesondert geprüft werden.

Bei Störungen schriftlich handeln und die Prüfung ermöglichen

Wer einen Defekt vermutet, sollte die Hausverwaltung unverzüglich und nachweisbar informieren; für auftretende Mängel schreibt § 536c BGB eine entsprechende Anzeige vor. Hilfreich sind Angaben zum betroffenen Gerät, zu den Alarmzeiten und zu den Umständen.

Die Nachricht sollte eine zeitnahe fachliche Prüfung und gegebenenfalls Reparatur oder Austausch verlangen. Die Pflicht des Vermieters, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, ergibt sich aus § 535 BGB.

Erforderliche und ordnungsgemäß angekündigte Prüf- oder Reparaturtermine sollten ermöglicht werden. Welche Folgen eine fortgesetzte Verweigerung haben kann, erläutert auch unser Beitrag über eine Rentnerin, deren Kündigung nach verweigertem Wohnungszutritt bestätigt wurde.

Eine Abmahnung sollte Anlass sein, den behaupteten Verstoß sofort prüfen zu lassen und auf ein berechtigtes Verlangen konkret zu reagieren. Wer den Schutz dauerhaft außer Betrieb lässt, kann sich auch nach Jahrzehnten in derselben Wohnung nicht auf seine Mietdauer allein verlassen.

Vier Fragen und Antworten zu Rauchmeldern und Kündigung Rechtfertigt jeder entfernte Rauchmelder sofort eine Kündigung?

Nein, eine ordentliche Kündigung wegen Vertragsverletzung setzt eine schuldhafte, nicht unerhebliche Pflichtverletzung voraus. Anlass und Dauer der Entfernung sowie der Umgang mit Aufforderungen zur Wiederherstellung müssen im Einzelfall geprüft werden.

Was kann ich tun, wenn ein Rauchmelder immer wieder Alarm auslöst?

Wiederkehrende Alarme sollten der Hausverwaltung mit den konkreten Umständen gemeldet werden, damit Ursache und Funktionsfähigkeit fachlich geprüft werden können. Ein vermuteter Defekt rechtfertigt keine dauerhafte Stilllegung ohne gesicherten Ersatz.

Schützen mich mein Alter und eine sehr lange Mietdauer?

Beides schafft keinen automatischen Schutz vor einer Kündigung wegen erheblicher Pflichtverletzungen. Persönliche Härten können unter den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Mietverhältnisses sprechen und müssen konkret vorgetragen werden.

Bleibt mein Mietvertrag während einer gerichtlichen Räumungsfrist bestehen?

Eine Räumungsfrist allein lässt einen beendeten Mietvertrag nicht fortbestehen, sondern verschafft Zeit für die Herausgabe der Wohnung. Ob eine Verlängerung der Frist möglich ist, entscheidet das Gericht anhand der jeweiligen Umstände.

Der Beitrag Mieter wegen Rauchmelder nach Jahrzehnten gekündigt: Das Gericht bestätigt den Vermieter erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Warum Ratenzahlungen für Schuldner weitreichende Folgen haben können

Mit seiner Entscheidung vom 5. März 2026 im Verfahren B 7 AS 15/24 R hat das Bundessozialgericht eine Frage aufgegriffen, die in der Praxis der Jobcenter, der Inkassostellen und der Schuldnerberatung seit Jahren erhebliche Bedeutung hat: Welche Wirkung haben Ratenzahlungen auf die Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsforderungen?

Nach der Terminsmitteilung des Gerichts können solche Zahlungen einen Neubeginn der Verjährung auslösen. Das gilt nach der nun bekannt gewordenen Linie des 7. Senats auch dann, wenn der Schuldner nicht unmittelbar an das Jobcenter, sondern an die Bundesagentur für Arbeit zahlt und die eingehenden Beträge intern auf verschiedene Forderungen verteilt werden.

Damit stärkt das BSG eine Sichtweise, die schon das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in der Vorinstanz vertreten hatte, und verschiebt die Gewichtsverteilung deutlich zugunsten der Forderungsdurchsetzung.

Für Betroffene ist das keine nebensächliche Rechtsfrage. Gerade bei älteren Rückforderungen aus dem SGB-II-Bereich spielt die Verjährung oft eine gewichtige Rolle.

Viele Schuldner gehen nämlich davon aus, dass mit dem Ablauf einiger Jahre automatisch Ruhe eintritt. Die Entscheidung zeigt jedoch, dass diese Erwartung trügerisch sein kann.

Wer zahlt, kann damit zugleich dokumentieren, dass er die Forderung als bestehend akzeptiert.

Worum es in dem Verfahren ging

Ausgangspunkt des Verfahrens waren bestandskräftige Erstattungsforderungen eines Jobcenters aus mehreren Bescheiden aus den Jahren 2011 bis 2013.

Nach den Feststellungen der Vorinstanz leistete der Kläger von September 2011 bis Dezember 2018 Ratenzahlungen. Streit entstand darüber, ob die Forderungen inzwischen verjährt waren oder ob die Zahlungen einen Neubeginn der Verjährung bewirkt hatten.

Das LSG Berlin-Brandenburg hatte dies bejaht und die Revision zugelassen. Das BSG hat diese Linie nun im Ergebnis bestätigt und die anerkenntnisähnliche Wirkung der Ratenzahlungen hervorgehoben.

§ 50 Absatz 4 SGB X bestimmt für Erstattungsansprüche grundsätzlich eine vierjährige Verjährungsfrist nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsverwaltungsakt unanfechtbar geworden ist.

Zugleich ordnet dieselbe Vorschrift an, dass für Hemmung, Ablaufhemmung, Neubeginn und Wirkung der Verjährung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß gelten.

Dadurch gelangte insbesondere § 212 Absatz 1 Nummer 1 BGB in den Blick.

Danach beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner den Anspruch etwa durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt.

Genau diese sinngemäße Anwendung auf sozialrechtliche Erstattungsforderungen war der Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens.

Das LSG hatte schon 2024 deutlich gemacht, dass § 212 BGB in diesem Bereich nicht rein schematisch, sondern nach seinem Sinngehalt heranzuziehen ist.

Entscheidend sei, ob das Verhalten des Schuldners unmissverständlich erkennen lasse, dass er den Anspruch als bestehend ansieht. Das BSG hat diese Betrachtung nun aufgegriffen und den Ratenzahlungen bis Dezember 2018 grundsätzlich die Wirkung anerkennungsgleicher Handlungen zugesprochen.

Die Aussage des Bundessozialgerichts zu den Ratenzahlungen

Die Mitteilung des Bundessozialgerichts ist in ihrer praktischen Tragweite bemerkenswert. Das Gericht hält es revisionsrechtlich für nicht zu beanstanden, dass das Landessozialgericht die zuletzt im Dezember 2018 geleisteten Zahlungen als anerkennungsgleiche Handlungen gewürdigt hat.

Damit macht das BSG deutlich, dass der Neubeginn der Verjährung nicht nur bei einer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung in Betracht kommt.

Bereits das tatsächliche Zahlungsverhalten kann genügen, wenn es nach außen den Schluss zulässt, dass der Schuldner die Forderung nicht bestreitet, sondern sie bedienen will.

Für die Praxis ist noch bedeutsamer, dass das Gericht die Anerkenntniswirkung nicht an formale Feinheiten knüpft. Es stellt ausdrücklich klar, dass es nicht entgegensteht, wenn Absender der Zahlungsaufforderungen und Forderungsaufstellungen die Bundesagentur für Arbeit war und der Kläger seine Zahlungen an diese Stelle als Dritte erbracht hat.

Im rechtlichen Sinne heißt das: Maßgeblich ist nicht allein, auf welches Konto überwiesen wird oder welche Behörde administrativ auftritt. Maßgeblich ist, ob aus Sicht des Gerichts ein Verhalten vorliegt, das sich sachlich auf die titulierten oder festgesetzten Forderungen bezieht.

Schuldner können sich demnach nicht ohne Weiteres darauf berufen, es fehle an einem Anerkenntnis gegenüber dem „richtigen“ Gläubiger, wenn die Zahlungsabwicklung innerhalb der Sozialverwaltung über eine andere Stelle läuft.

Warum auch die Tilgungsreihenfolge keine Verjährung rettete

Besonders interessant ist der Teil der Entscheidung, der die Verteilung der Zahlungen auf mehrere Forderungen betrifft.

Nach der Mitteilung des BSG wurden die Zahlungen zunächst „systembedingt“ auf alle Forderungen verteilt. Das weicht auf den ersten Blick von § 366 Absatz 2 BGB ab. Diese Vorschrift regelt für den Fall fehlender Tilgungsbestimmung, auf welche von mehreren Forderungen eine Leistung anzurechnen ist. Im Zivilrecht kommt es dabei normalerweise auf eine gesetzlich vorgegebene Reihenfolge an.

Man hätte deshalb meinen können, dass zumindest einzelne, insbesondere jüngere oder anders gelagerte Forderungen von der Verteilung ausgenommen bleiben müssten oder dass eine abweichende Anrechnung die Verjährungsfrage zugunsten des Schuldners beeinflusst. Genau das hat das BSG jedoch verneint.

Der Senat schließt sich nach eigener Mitteilung der zivilgerichtlichen Rechtsprechung an, wonach kein Verstoß gegen § 366 Absatz 2 BGB vorliegt, wenn der Schuldner auf einen mitgeteilten Saldo zahlt, ohne eine Tilgungsbestimmung zu treffen, und weder den Saldo noch eine erkennbare abweichende Tilgungsreihenfolge beanstandet.

Wer also einen Gesamtbetrag als offene Schuld mitgeteilt bekommt und darauf zahlt, ohne die Verteilung zu problematisieren, bringt nach dieser Sichtweise zum Ausdruck, dass er den gesamten Saldo als berechtigt hinnimmt.

Die Zahlung bezieht sich dann nicht nur auf eine einzelne Forderung, sondern auf alle dem Saldo zugrunde liegenden Ansprüche. Das Anerkenntnis wirkt folglich umfassend. Gerade diese Passage dürfte in künftigen Streitigkeiten häufig zitiert werden, weil sie das Argument erschwert, nur ein Teil der Forderungen sei von den Zahlungen überhaupt berührt gewesen.

Die Linie der Vorinstanz: Anerkenntnis statt rein formaler Betrachtung

Die Leitsätze des LSG Berlin-Brandenburg vom 17. April 2024 geben einen guten Einblick in die dogmatische Grundlage der späteren BSG-Entscheidung. Das Landessozialgericht hatte hervorgehoben, dass eine wortlautgetreue Anwendung des § 212 Absatz 1 Nummer 1 BGB im Rahmen des § 50 Absatz 4 Satz 2 SGB X nicht ausreiche.

Der Anwendungsbereich erschließe sich erst aus Sinn und Zweck der Vorschrift. Schutz durch Verjährungsregeln verdiene der Schuldner dann nicht in gleicher Weise, wenn er selbst durch sein Verhalten unmissverständlich signalisiere, dass er die Forderung als bestehend ansehe.

Diese Formulierung beschreibt einen allgemeinen rechtspolitischen Grundgedanken des Verjährungsrechts. Verjährung soll Rechtsfrieden schaffen und den Schuldner davor bewahren, nach langer Zeit mit alten Ansprüchen überzogen zu werden, deren tatsächliche Grundlagen nur noch schwer aufklärbar sind.

Wer jedoch selbst aktiv zahlt, Raten leistet und einen offenen Saldo nicht in Frage stellt, schwächt das Schutzbedürfnis, auf das sich die Verjährung stützt. Der Staat soll sich dann nicht entgegenhalten lassen müssen, der Anspruch sei trotz dieser Handlungen verjährt.

Das LSG hatte damit den Weg für die jetzige Bestätigung durch das Bundessozialgericht bereitet. Zugleich zeigt sich, dass die sozialrechtliche Rechtsprechung zunehmend bereit ist, zivilrechtliche Institute funktional und nicht nur formal in das öffentliche Recht zu übertragen.

Welche Folgen die Entscheidung für Schuldner hat

Für Schuldner ist die Entscheidung unerquicklich. Wer alte Forderungen in Raten bedient, sollte nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass damit lediglich ein kleiner Betrag abgearbeitet wird, während im Hintergrund die Verjährung für andere Positionen unberührt weiterläuft. Nach der nun bestätigten Linie kann vielmehr gerade die Zahlung auf einen mitgeteilten Gesamtsaldo dazu führen, dass sämtliche darin enthaltenen Forderungen erneut in die Verjährungsfrist eintreten.

Wer Forderungen bestreiten will, muss nun sehr viel genauer darauf achten, welche Ansprüche in einer Saldenaufstellung enthalten sind, ob Zahlungen unter Vorbehalt erfolgen, ob eine ausdrückliche Tilgungsbestimmung abgegeben wird und ob gegenüber der Verwaltung Einwendungen erhoben werden.

Bloß zu zahlen und später auf Verjährung zu hoffen, wird nach dieser Rechtsprechung oft nicht ausreichen.

Für Schuldnerberater dürfte die Entscheidung deshalb zu einer noch vorsichtigeren Beratungspraxis führen. Ratenzahlungsvereinbarungen sind häufig sinnvoll, weil sie Vollstreckungsdruck mindern und eine geordnete Rückführung ermöglichen.

Sie haben aber offenkundig auch die Nebenwirkung, verjährungsrechtliche Einwände zu schwächen oder ganz abzuschneiden. Wer Mandanten berät, muss diesen Zusammenhang künftig sehr deutlich benennen.

Welche Folgen die Entscheidung für Jobcenter und Inkassostellen hat

Auf Seiten der Verwaltung stärkt das Urteil die Durchsetzbarkeit älterer Erstattungsforderungen.

Jobcenter und Inkassodienststellen erhalten Rückenwind für die Praxis, Salden mitzuteilen, Zahlungen entgegenzunehmen und diese auch ohne ausdrückliche Tilgungsbestimmung auf mehrere offene Forderungen zu verteilen, sofern der Schuldner die Vorgehensweise erkennt und nicht beanstandet. Die Schwelle, an der Verjährungseinwände durchgreifen, dürfte dadurch in vielen Fällen höher liegen.

Allerdings bedeutet das nicht, dass künftig jede beliebige Buchungspraxis unangreifbar wäre. Die Entscheidung beruht auf der Annahme, dass der Schuldner einen mitgeteilten Saldo hatte, ohne Tilgungsbestimmung zahlte und eine abweichende Reihenfolge nicht beanstandete.

Wo diese Voraussetzungen fehlen, können weiterhin Streitfragen entstehen. Denkbar sind Fälle unklarer Bescheide, missverständlicher Forderungsaufstellungen oder Zahlungen, die ausdrücklich nur auf eine einzelne Forderung bezogen werden..

Wo trotz der Klarstellung weiter gestritten werden dürfte

So deutlich die Richtung des Urteils ist, so wenig beendet es alle denkbaren Auseinandersetzungen. Streit dürfte weiterhin darüber entstehen, wann genau eine Zahlung als anerkennungsgleiche Handlung zu werten ist. Nicht jede Überweisung erklärt sich von selbst.

Es kann Konstellationen geben, in denen unter dem Druck von Vollstreckungsmaßnahmen gezahlt wird, ohne dass damit ein materielles Anerkenntnis verbunden sein soll.

Ebenso ist denkbar, dass Schuldner gleichzeitig zahlen und ausdrücklich Einwendungen gegen Bestand oder Höhe der Forderung erheben. In solchen Fällen wird die Auslegung des konkreten Verhaltens entscheidend bleiben.

Auch die Frage der Erkennbarkeit wird weiter Gewicht haben. Das BSG betont, dass der Schuldner die abweichende Tilgungsreihenfolge erkennen konnte und sie nicht in Frage stellte.

Daraus folgt umgekehrt, dass mangelnde Transparenz die Bewertung beeinflussen kann. Wo Verwaltung und Inkassostellen keine nachvollziehbaren Forderungsaufstellungen übersenden oder unklar bleibt, welche Forderungen in einem Saldo enthalten sind, kann die Anerkenntniswirkung schwächer ausfallen.

Schließlich bleibt abzuwarten, wie ausführlich die schriftlichen Urteilsgründe des Bundessozialgerichts die nun veröffentlichte Linie untermauern. Bislang liegt vor allem die Terminsmitteilung beziehungsweise der Terminbericht vor.

Fazit

Ratenzahlungen können einen Neubeginn der Verjährung bewirken. Das gilt auch dann, wenn die Zahlungen an die Bundesagentur für Arbeit erfolgen und intern auf mehrere Forderungen verteilt werden. Wer auf einen mitgeteilten Gesamtsaldo zahlt, ohne Tilgungsbestimmung und ohne Widerspruch gegen die erkennbare Verteilungsweise, läuft Gefahr, damit sämtliche zugrunde liegenden Forderungen anzuerkennen.

Für Schuldner erhöht sich damit die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung vor jeder Zahlung. Für Beratungsstellen wächst die Verantwortung, auf die verjährungsrechtlichen Nebenfolgen von Ratenzahlungen hinzuweisen.

Quellen

Bundessozialgericht, Verhandlungstermin vom 5. März 2026 zum Verfahren B 7 AS 15/24 R, mit den vom Gericht veröffentlichten Aussagen zum Neubeginn der Verjährung durch Ratenzahlungen, zur Zahlung an die Bundesagentur für Arbeit und zur Behandlung der Tilgungsreihenfolge.

Der Beitrag Bundessozialgericht urteilte: Ratenzahlungen bei Schulden haben jetzt weitreichende Folgen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wenn Bürgergeld-Empfänger hohe Energieschulden haben, darf das Jobcenter Unterstützung nicht vorschnell ablehnen. Darauf weist eine wichtige Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hin.

Das Gericht stellte klar, dass bei Gasschulden eine Hilfe möglich und im Einzelfall auch geboten ist, wenn die Versorgung der Wohnung gefährdet ist. Es geht also nicht um beliebige private Schulden, sondern um Rückstände, die das Wohnen selbst bedrohen.

Worum es in dem Fall ging

Im entschiedenen Fall hatte eine Familie mit minderjährigen Kindern erhebliche Gasschulden angehäuft. Das Gericht verpflichtete das Jobcenter im Eilverfahren dazu, die offenen Forderungen als Darlehen zu übernehmen. Nach Auffassung des Senats kann eine Gassperre einer Situation gleichkommen, in der die Unterkunft faktisch nicht mehr gesichert ist.

Gerade in den Wintermonaten wiegt das besonders schwer, weil eine Wohnung ohne ausreichende Heizung ihre Funktion als geschützter Lebensraum nur noch eingeschränkt erfüllt.

Das Urteil ist unter dem Aktenzeichen L 18 AS 2586/17 B ER ergangen. Parallel genannt wird auch das Prozesskostenhilfeverfahren L 18 AS 2584/17 B ER PKH.

Warum das sozialrechtlich so wichtig ist

Das Sozialrecht sieht ausdrücklich vor, dass Schulden übernommen werden können, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Beseitigung einer vergleichbaren Notlage erforderlich ist. Genau darauf stützte sich das Gericht.

Eine Wohnung ist eben nicht schon dann gesichert, wenn der Mietvertrag weiterbesteht. Sie muss auch tatsächlich bewohnbar sein. Fällt die Gasversorgung aus und kann nicht mehr ausreichend geheizt werden, ist diese Voraussetzung schnell nicht mehr erfüllt.

Besonders deutlich wird das bei Familien mit Kindern. Das Gericht machte klar, dass ein bloßer Hinweis auf eine Notunterkunft nicht ohne Weiteres genügt. Der Schutz einer bewohnbaren Wohnung hat für Familien in einer solchen Lage ein erhebliches Gewicht.

Keine Geschenkleistung, sondern Darlehen

Wichtig ist allerdings auch: Das Jobcenter muss solche Schulden in der Regel nicht als Zuschuss übernehmen. Die Hilfe erfolgt meist als Darlehen. Damit soll eine akute Notlage beendet werden, ohne dass daraus automatisch eine vollständige Entschuldung entsteht.

Für Betroffene ist diese Hilfe dennoch oft entscheidend, weil sie eine Sperre der Energieversorgung und damit eine existenzielle Verschärfung der Lage verhindern kann.

Was Betroffene aus dem Urteil mitnehmen können

Die Entscheidung zeigt, dass Energieschulden anders zu bewerten sind als gewöhnliche Verbindlichkeiten. Wenn durch Rückstände bei Gas oder Energie die Bewohnbarkeit der Wohnung gefährdet ist, kommt eine Übernahme durch das Jobcenter ernsthaft in Betracht.

Pauschale Ablehnungen sind in solchen Fällen rechtlich angreifbar. Das Urteil stärkt damit Bürgergeld-Empfänger, die wegen hoher Energiekosten in eine akute Notlage geraten sind.

Fazit

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Beschluss deutlich gemacht, dass das Jobcenter bei Gasschulden nicht untätig bleiben darf, wenn die Unterkunft dadurch faktisch gefährdet ist. Die Hilfe betrifft nicht beliebige Schulden, sondern Rückstände, die das menschenwürdige Wohnen selbst bedrohen.

Für Bürgergeld-Empfänger ist das eine wichtige Klarstellung, weil sie zeigt, dass das soziale Existenzminimum nicht an der Wohnungstür endet, sondern auch eine bewohnbare und beheizbare Unterkunft umfasst.

Quellen

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Januar 2018, Az. L 18 AS 2586/17 B ER, parallel L 18 AS 2584/17 B ER PKH; aus der veröffentlichten Gerichtsangabe ergibt sich, dass das Jobcenter zur darlehensweisen Übernahme von Gasschulden verpflichtet wurde.
Rechtsgrundlage ist § 22 Abs. 8 SGB II.

Danach können Schulden übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.

Der Beitrag Grundsicherung: Jobcenter muss Bürgergeld-Beziehern bei Schulden helfen stellte das Gericht klar erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Eine Frau mit Parkinson ist beim Gehen stark eingeschränkt und auf einen Rollator angewiesen. Sie wollte deshalb im Eilverfahren das Merkzeichen aG für außergewöhnliche Gehbehinderung erhalten. Damit hätte sie unter anderem Behindertenparkplätze nutzen können.

Doch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen lehnte ihren Antrag ab. Die Richter sahen keine ausreichend nachgewiesene Dringlichkeit. Außerdem war nach der vorläufigen Prüfung nicht ausreichend belegt, dass die Frau die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen erfüllt (Beschluss vom 5. Oktober 2026, L 13 SB 222/26 B ER).

Die Entscheidung zeigt, dass gesundheitliche Einschränkungen allein für ein Eilverfahren nicht ausreichen. Betroffene müssen auch konkret darlegen, welche schwerwiegenden Nachteile ihnen drohen, wenn sie auf die Entscheidung im regulären Verfahren warten. Ob die Frau das Merkzeichen aG endgültig erhält, bleibt weiterhin offen.

Frau mit Parkinson verlangte aG und einen höheren GdB

Bei der Antragstellerin waren ein Grad der Behinderung von 60 sowie die Merkzeichen G und B anerkannt. Wegen ihrer Parkinson-Erkrankung und zusätzlicher Wirbelsäulenbeschwerden verlangte sie vorläufig einen GdB von 80 und das Merkzeichen aG für außergewöhnliche Gehbehinderung.

Die Frau nutzte einen Rollator und erhielt Unterstützung von ihrem Mann und ihren vier Kindern bei Einkäufen, im Haushalt und bei Arztbesuchen. Sie wollte häufiger Therapien wahrnehmen und durch bessere Parkmöglichkeiten auch Besuche bei ihrer Enkelin und Kirchgänge erleichtern.

Das Sozialgericht Duisburg lehnte den Eilantrag ab, das Landessozialgericht bestätigte diese Entscheidung. Die weitere medizinische Aufklärung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Ein möglicher Anspruch allein reicht nicht

Im Eilverfahren müssen Sie zwei Dinge glaubhaft machen: den geltend gemachten Anspruch und die besondere Dringlichkeit einer vorläufigen Entscheidung.

Juristisch heißen diese Voraussetzungen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund.

Selbst gute Erfolgsaussichten im Klageverfahren ersetzen keine fehlende Dringlichkeit. Nach Auffassung des Gerichts bestand in diesem Fall kein zeitlicher Druck zur Entscheidung wegen gelegentlich längeren Fußwegen, die die Betroffene zurücklegen musste.

Es geht also bei einer vorläufigen Feststellung eines Merkzeichen nicht darum, schneller die Vorteile einer noch ungeklärten Anerkennung zu erhalten. Vielmehr muss eine besondere Härte gegeben sein.

Es fehlten konkrete Nachweise für gefährdete Therapien

Die Frau begründete die Eile mit dem Fortschreiten ihrer Erkrankung und ihrem Wunsch nach häufigen Therapieterminen Sie legte jedoch nicht konkret dar, ob und wenn dann welche Behandlungen ohne Parkerleichterung ausgefallen wären oder sich nicht mehr erreichbar ließen.

Sie erklärte stattdessen, dass sie Angehörige stärker beanspruchen oder Fahrtkosten selbst tragen müsse. Das Gericht sah darin ohne nähere Belege keine unzumutbare besondere Härte.

Zumutbare Unterstützung durch andere könne die Wartezeit überbrücken, so das Gericht.

Auch die Situation vor Ort spielte in die Bewertung hinein: Bei einer behandelnden neurologischen Praxis konnten nicht mobile Patienten unmittelbar vor dem Gebäude aussteigen.

Hier fielen keine längeren Wege an, die mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung kaum oder nicht machbar wären.

Sturzgefahr muss nachvollziehbar beschrieben werden

Die Antragstellerin machte zudem Gefahren beim Ein- und Aussteigen geltend, wenn sie auf gewöhnlichen Parkplätzen die Fahrbahn nutzen oder längere Strecken laufen müsse.

Die Richter stellten das an sich nicht infrage, hielten die Schilderung aber für zu allgemein, um eine besondere Dringlichkeit anzunehmen.

Dass Gerichte konkrete Gefahren anders bewerten können, zeigt der bei gegen-hartz.de besprochene Eilbeschluss zu einem Mann mit Multipler Sklerose und Elektrorollstuhl.

Der Betroffene schilderte in diesem anderen Fall nachvollziehbar Gefahren beim Wechsel zwischen Fahrzeug und Rollstuhl. Das Sozialgericht Bremen entschied, das Merkzeichen aG vorläufig anzuerkennen.

Ärztliche Berichte ergaben kein einheitliches Bild

Die Frau scheiterte nicht nur an der fehlenden Dringlichkeit. Das Landessozialgericht hielt auch einen Erfolg bei der verlangten Anerkennung nicht für wahrscheinlich.

Eine Neurologin beschrieb eine Gehstrecke von höchstens 30 bis 50 Metern ohne Pause und hielt eine Begleitperson für erforderlich. Ein anderer Neurologe berichtete einerseits über gutes Gehen am Rollator, andererseits über große Kraftanstrengung, Unsicherheit und Sturzgefahr bei Wegen außerhalb der Wohnung.

Die Hausärztin nannte eine Gehstrecke von 20 Metern, ohne dies näher zu begründen. Ein Krankenhausbericht beschrieb dagegen kein krankhaftes Gangbild und sah keine ausreichenden Hinweise darauf, dass die Frau sich außerhalb des Autos nur mit ungewöhnlich großer Anstrengung bewegen konnte.

Diese Widersprüche ließen sich im Eilverfahren nicht zugunsten der Antragstellerin auflösen. Für Betroffene zeigt sich daran, weshalb ärztliche Berichte die tatsächliche Fortbewegung und den benötigten Hilfebedarf beschreiben sollten, statt lediglich die Anerkennung von aG zu empfehlen.

Für aG zählt die Schwere der Mobilitätseinschränkung

Nach § 229 Absatz 3 SGB IX setzt aG eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung voraus, die einem GdB von mindestens 80 entspricht.

Die betroffene Person muss sich wegen der Schwere ihrer Einschränkungen außerhalb ihres Kraftfahrzeugs dauerhaft nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung bewegen können.

Ein hoher Gesamt-GdB allein genügt deshalb nicht, und auch eine Diagnose wie Parkinson entscheidet den Anspruch nicht für sich. Ebenso wenig lassen sich die Einzelwerte verschiedener Erkrankungen einfach zusammenzählen, wie unser Beitrag zu den Bewertungsgrundsätzen beim Grad der Behinderung erläutert.

So begründen Sie die Dringlichkeit konkreter

Wenn Sie dieses oder andere Merkzeichen im Eilverfahren geltend machen, sollten Sie erklären, welcher schwere Nachteil bis zur regulären Entscheidung tatsächlich droht.

Die Begriffe “schwer” / “erheblich” und “tatsächlich” sind keine Floskeln, sondern entscheidend. Ein einfacher Nachteil, wie in diesem Fall zeitweise die Hilfe von Verwandten in Anspruch nehmen zu müssen, reicht ebensowenig wie ein nur denkbar möglicher schwerer Nachteil, der aber im realen Alltag nicht die Regel ist.

Bei gefährdeten Behandlungen helfen Ihnen konkrete Termine, Angaben zur medizinischen Notwendigkeit und eine nachvollziehbare Beschreibung, weshalb die Praxis ohne die begehrte Parkerleichterung nicht erreichbar ist.

Ärztliche Unterlagen sollten bei Merkzeichen aG folgende Punkte genau erfassen: Gehstrecken, erforderliche Pausen, Schmerzen, Erschöpfung und den Umfang notwendiger Hilfe.

Um Sturzgefahr als Argument zu stärken sind Häufigkeit, Auslöser, bisherige Folgen und die medizinische Einschätzung des Risikos aussagekräftig. Ein allgemeiner Hinweis auf Unsicherheit ist es nicht.

Beschreiben Sie die wirkliche Situation beim Parken und erklären Sie, weshalb ein Aussteigen vor dem Eingang, andere Stellplätze oder Unterstützung durch Angehörige keine zumutbare Überbrückung ermöglichen.

Ein Foto kann räumliche Hindernisse verdeutlichen, ersetzt aber nicht den medizinischen Nachweis Ihrer Einschränkungen.

Parkausweis und Merkzeichen sind zwei verschiedene Schritte

Mit der Feststellung von aG liegt noch kein Parkausweis im Auto: Den blauen EU-Parkausweis müssen Sie bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragen. Die Unterschiede zwischen blauem und orangefarbenem Parkausweis sind deshalb auch während eines laufenden Verfahrens wichtig.

Unter bestimmten Voraussetzungen kommen Parkerleichterungen auch ohne aG in Betracht. Welche Ausnahmen und örtlichen Regelungen ohne Merkzeichen aG geprüft werden können, hängt von den gesundheitlichen Voraussetzungen und der jeweiligen Genehmigung ab.

Sechs Fragen und Antworten zum Merkzeichen aG im Eilverfahren Ist ein Eilverfahren für aG grundsätzlich ausgeschlossen?

Nein, eine vorläufige Anerkennung bleibt in besonderen Härtefällen möglich. Die Antragstellerin konnte in diesem Verfahren jedoch weder die notwendige Dringlichkeit noch ihren Anspruch ausreichend glaubhaft machen.

Reicht es, dass das normale Klageverfahren lange dauert?

Nein, die übliche Verfahrensdauer begründet für sich keinen Eilbedarf. Sie müssen konkret darlegen, weshalb das Warten für Sie mit schwerwiegenden, unzumutbaren Nachteilen verbunden ist.

Darf ich mit G und B auf einem Behindertenparkplatz parken?

Die Merkzeichen G und B allein berechtigen nicht zur Nutzung der mit Rollstuhlsymbol gekennzeichneten Parkplätze. Dafür benötigen Sie grundsätzlich den entsprechenden blauen Parkausweis; ein Schwerbehindertenausweis ersetzt ihn nicht.

Ist nach einem abgelehnten Eilantrag auch die Klage verloren?

Nein, der Beschluss entscheidet über den vorläufigen Rechtsschutz und ersetzt keine abschließende Entscheidung in der Hauptsache. Im regulären Klageverfahren können weitere medizinische Ermittlungen erfolgen.

Quellen

https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/181095
https://www.betanet.de/merkzeichen-ag.html
https://www.zbfs.bayern.de/menschen_mit_behinderung/merkzeichen_und_nachteilsausgleiche/
https://www.justiz.nrw/BS/lebenslagen/zivilrecht/Eilverfahren

Der Beitrag Schwerbehinderung: Ärztliche Berichte schützen Merkzeichen-Eilantrag nicht erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Die Steuernachzahlung ist überwiesen, doch damit können die Forderungen des Finanzamts noch nicht erledigt sein. Auch Rentner müssen unter bestimmten Voraussetzungen vierteljährlich Einkommensteuer vorauszahlen, ohne dass vor jedem Termin ein neuer Bescheid verschickt wird.

Entscheidend ist eine Mindestgrenze, die leicht missverstanden wird. Gemeint sind mindestens 400 Euro Vorauszahlungen im Kalenderjahr und mindestens 100 Euro je Zahlungstermin, nicht 400 Euro Rente oder Nebenverdienst.

Die 400 Euro sind keine Einkommensgrenze

Das Finanzamt prüft, wie viel Einkommensteuer für das betreffende Jahr voraussichtlich anfällt und welcher Betrag davon nicht bereits durch anrechenbare Steuerabzüge gedeckt ist. Als Ausgangspunkt dient grundsätzlich die letzte Einkommensteuerfestsetzung.

Eine festgesetzte Jahressteuer von beispielsweise 2.000 Euro führt deshalb nicht zu Vorauszahlungen, wenn dieser Betrag bereits vollständig durch einbehaltene Lohnsteuer gedeckt ist.

Umgekehrt kann schon ein verbleibender Vorauszahlungsbedarf von genau 400 Euro ausreichen, sofern auch die Mindesthöhe je Termin erreicht wird.

Die Grenze muss also nicht erst überschritten werden. § 37 Absatz 5 Einkommensteuergesetz spricht ausdrücklich von mindestens 400 Euro im Kalenderjahr.

Auch eine gesetzliche Rente allein kann Vorauszahlungen auslösen

Anders als beim Arbeitslohn führt die Deutsche Rentenversicherung von der gesetzlichen Rente keine Einkommensteuer an das Finanzamt ab. Sie übermittelt zwar die steuerlich erforderlichen Rentendaten, behält die daraus möglicherweise entstehende Steuer aber nicht von der monatlichen Zahlung ein.

Deshalb können Rentner auch ohne Nebenjob oder vermietete Wohnung zu Vorauszahlungen verpflichtet werden. Zusätzliche steuerpflichtige Einkünfte können die Belastung erhöhen, sind dafür aber keine Voraussetzung.

Eine feste Bruttorente, ab der jeder vorauszahlen muss, gibt es nicht. Zunächst wird die persönliche Einkommensteuer ermittelt, wobei etwa der Rentenfreibetrag und abziehbare Versicherungsbeiträge zu berücksichtigen sind.

Diese vier Zahlungstermine stehen im Gesetz

Die regulären Vorauszahlungen werden am 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember fällig. Der nächste reguläre Termin im Jahr 2026 ist damit der 10. Dezember.

Wie hoch die jeweilige Rate ausfällt, steht im Vorauszahlungsbescheid. Wird die Festsetzung erst während des Jahres vorgenommen oder geändert, können die einzelnen Beträge unterschiedlich hoch sein.

Eine vereinfachte Modellrechnung zeigt die Verteilung bei vier gleich hohen Raten. Angenommen, das Finanzamt setzt für ein vollständiges Kalenderjahr Einkommensteuer-Vorauszahlungen von insgesamt 1.200 Euro fest.

Regulärer Zahlungstermin Vorauszahlung im Modell 10. März 300 Euro 10. Juni 300 Euro 10. September 300 Euro 10. Dezember 300 Euro Insgesamt 1.200 Euro

Wer dafür monatlich 100 Euro zurücklegt, hat nach jeweils drei Monaten die nächste Rate angespart. Die Beträge sind frei gewählt und beschreiben keine bestimmte Rentenhöhe, bei der diese Steuer anfällt.

Die Nachzahlung erledigt die Vorauszahlung nicht

Eine Nachzahlung betrifft die abschließende Abrechnung eines vergangenen Steuerjahres. Vorauszahlungen werden dagegen auf die voraussichtliche Steuer eines anderen, noch abzurechnenden Jahres geleistet, weshalb beide Forderungen in kurzem Abstand fällig werden können.

Für den Haushalt kann das belastend sein, obwohl dieselben Einkünfte dadurch nicht zweimal besteuert werden. Wer beispielsweise 1.200 Euro für das Vorjahr nachzahlen muss und zusätzlich 300 Euro für das laufende Jahr vorauszahlen soll, benötigt bei nah beieinanderliegenden Fälligkeiten insgesamt 1.500 Euro.

Die zweite Zahlung verschwindet nicht dadurch, dass die erste bereits überwiesen wurde. Wie sich die Forderungen unterscheiden, erläutert unser Beitrag darüber, weshalb nach einer Steuernachzahlung für Rentner weitere Zahlungstermine folgen können.

Der Vorauszahlungsbescheid steht häufig hinter dem Steuerbescheid

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen weist auf eine häufige Fehlerquelle hin. Der Vorauszahlungsbescheid wird regelmäßig zusammen mit dem Einkommensteuerbescheid verschickt und kann auf den folgenden Seiten stehen.

Wer nur den Nachzahlungsbetrag auf der ersten Seite liest, kann deshalb weitere Fälligkeiten übersehen. Geprüft werden sollten sämtliche festgesetzten Beträge, die zugehörigen Steuerjahre und die jeweiligen Zahlungstermine.

Der Steuerbescheid sollte daher nicht schon nach der ersten Überweisung abgeheftet werden. Für wiederkehrende Zahlungen kann ein SEPA-Lastschriftmandat helfen, versäumte Termine zu vermeiden.

Bei gesunkenem Einkommen können die Raten zu hoch sein

Die letzte Steuerfestsetzung bildet nicht immer die aktuelle finanzielle Situation ab. Wurde eine Nebentätigkeit beendet oder ist eine steuerpflichtige Einmalzahlung im neuen Jahr nicht mehr zu erwarten, kann die voraussichtliche Einkommensteuer niedriger ausfallen.

Dann lässt sich eine Herabsetzung der Vorauszahlungen beantragen. Das Finanzamt kann die Festsetzung an die voraussichtliche Steuer anpassen, wenn die veränderten Verhältnisse nachvollziehbar dargelegt werden.

In Mein ELSTER steht dafür der „Antrag auf Anpassung von Vorauszahlungen“ bereit. Die Möglichkeit zur Anpassung besteht nicht nur für Unternehmen, sondern auch für andere Steuerpflichtige mit entsprechenden Vorauszahlungen.

Für den Antrag hilft eine Übersicht der erwarteten Jahreseinkünfte und der Veränderungen gegenüber dem bisherigen Bescheid. Dazu können aktuelle Rentenmitteilungen, der Nachweis über das Ende einer Beschäftigung oder Unterlagen zu weggefallenen Einnahmen gehören.

Ein Einspruch verschiebt die Fälligkeit nicht

Ist ein Vorauszahlungsbescheid fehlerhaft, kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch eingelegt werden. Eine Anpassung wegen veränderter Einkommensverhältnisse und ein Einspruch gegen eine fehlerhafte Festsetzung sind dabei unterschiedliche Wege.

Auch ein rechtzeitig eingelegter Einspruch hält die Zahlungspflicht zunächst nicht an. Soll der strittige Betrag vorerst nicht eingezogen werden, muss gegebenenfalls zusätzlich eine Aussetzung der Vollziehung beantragt und bewilligt werden.

Dafür müssen etwa ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen. Wer lediglich einen Änderungsantrag verschickt hat, sollte deshalb nicht davon ausgehen, dass die nächste Rate bis zur Antwort des Finanzamts entfallen ist.

Bei Zahlungsschwierigkeiten frühzeitig das Finanzamt ansprechen

Ist die Forderung richtig, aber zum Termin nicht bezahlbar, geht es nicht um eine niedrigere Steuerberechnung, sondern um einen Zahlungsaufschub. Unter den Voraussetzungen des § 222 Abgabenordnung kann das Finanzamt eine Stundung gewähren, wenn die sofortige Einziehung eine erhebliche Härte bedeuten würde und der Steueranspruch nicht gefährdet erscheint.

Eine spätere Zahlung oder Ratenzahlung muss mit dem Finanzamt geklärt werden. Die Voraussetzungen sind eng, und für eine Stundung können Zinsen anfallen.

Eine eigenmächtige Aufteilung in kleinere Monatsbeträge ersetzt diese Vereinbarung nicht. Bleiben fällige Steuern offen, können Säumniszuschläge und später Vollstreckungsmaßnahmen hinzukommen.

Bei der Jahresabrechnung werden die Zahlungen berücksichtigt

Vorauszahlungen sind Abschläge auf die Einkommensteuer und keine zusätzliche Steuerart. Bei der späteren Veranlagung werden die für das betreffende Jahr geleisteten Beträge auf die festgesetzte Steuer angerechnet.

Hat ein Rentner im vereinfachten Beispiel 1.200 Euro vorausgezahlt, schuldet für das Jahr aber nur 900 Euro Einkommensteuer, ergibt sich ohne weitere offene Posten ein Guthaben von 300 Euro. Liegt die tatsächliche Steuer dagegen bei 1.500 Euro, bleiben noch 300 Euro zu zahlen.

Für die persönliche Planung zählt deshalb nicht nur, ob die 400-Euro-Grenze erreicht wird. Ebenso wichtig ist, ob die angesetzten Einkünfte noch stimmen und ob die Raten zum aktuellen Einkommen passen.

Häufige Fragen zu Steuervorauszahlungen Muss ich auch bei weniger als 400 Euro Einkommensteuer zahlen?

Ja, eine festgesetzte Einkommensteuer unter 400 Euro kann weiterhin zu zahlen sein. Die Mindestgrenze betrifft die Festsetzung von Vorauszahlungen, nicht die Frage, ob eine Jahressteuer erhoben wird.

Bekomme ich vor jeder Rate eine neue Zahlungsaufforderung?

Nein, bei unveränderten Vorauszahlungen wird nicht zu jedem Termin ein neuer Bescheid verschickt. Die festgesetzten Zahlungen laufen nach den Angaben des geltenden Bescheids weiter, bis sie geändert oder aufgehoben werden.

Ersetzen Vorauszahlungen die Einkommensteuererklärung?

Nein, eine bestehende Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung bleibt bestehen. Wer vom Finanzamt ausdrücklich zur Abgabe aufgefordert wird, muss dieser Aufforderung ebenfalls nachkommen.

Quellen

§ 37 Einkommensteuergesetz über Voraussetzungen, Mindestbeträge und Termine der Einkommensteuer-Vorauszahlungen.
§ 36 Einkommensteuergesetz über die Anrechnung geleisteter Vorauszahlungen und die abschließende Steuerabrechnung.
Deutsche Rentenversicherung, Informationen zur Besteuerung der gesetzlichen Rente.
ELSTER, Formular „Antrag auf Anpassung von Vorauszahlungen“.
§ 355 Abgabenordnung über die Einspruchsfrist.
§ 361 Abgabenordnung über die Aussetzung der Vollziehung.

Der Beitrag Rente: Steuernachzahlung erledigt? Diese weitere Forderung können Rentner leicht übersehen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Stefan arbeitet 40 Stunden pro Woche und verdient 20 Euro brutto je Stunde. Für zehn zusätzliche Stunden erhält er 200 Euro Grundvergütung und einen vereinbarten Zuschlag von 25 Prozent, also weitere 50 Euro.

Die Bundesregierung will solche Zuschläge steuerlich begünstigen. Doch Stefan könnte daraus weder einen Anspruch auf 250 Euro steuerfreien Lohn ableiten noch mit 50 Euro zusätzlichem Netto rechnen.

Die angekündigte Steuerfreiheit gilt bisher nicht

Stand 8. November 2026 ist die angekündigte allgemeine Steuerbefreiung für gewöhnliche Überstundenzuschläge nicht in Kraft. Die Lohnsteuer-Hinweise des Bundesfinanzministeriums stellen ausdrücklich klar, dass Zuschläge allein wegen Mehrarbeit nicht unter die bestehende Begünstigung für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit fallen.

Bereits in einer Regierungsantwort vom 6. Juli 2026 auf die schriftliche Frage 19 hieß es, einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung gebe es nicht. Aus der politischen Ankündigung entsteht deshalb bislang kein Anspruch auf eine günstigere Abrechnung gewöhnlicher Überstundenzuschläge.

Begünstigt werden soll der Zuschlag auf die Mehrarbeit

Bei einer bezahlten Überstunde sind zwei Beträge zu unterscheiden: die Vergütung für die zusätzliche Arbeitszeit und ein gegebenenfalls zusätzlich gezahlter Zuschlag. Die angekündigte Steuerfreiheit betrifft diesen Aufschlag; der Stundenlohn selbst soll grundsätzlich steuerpflichtig bleiben.

Die beim Portal Sozialpolitik veröffentlichte Übersicht zu einem Referentenentwurf vom 12. September 2025 beschreibt eine Begünstigung bis zu 25 Prozent des Grundlohns. Diese Grenze ist ein damaliger Planungsstand und keine bereits geltende Steuerregel.

Für Stefans Beispiel wären damit allenfalls die 50 Euro Zuschlag begünstigt. Auf die 200 Euro Vergütung für seine zusätzlichen Arbeitsstunden würde weiterhin grundsätzlich Steuer anfallen.

Was von 50 Euro steuerfreiem Zuschlag tatsächlich übrig bliebe

Die folgende Modellrechnung unterstellt, dass alle zehn Überstunden begünstigt wären und der Zuschlag vollständig steuerfrei gestellt würde. Für die zusätzliche Einkommensteuer wird vereinfachend ein persönlicher Grenzsteuersatz von 30 Prozent angenommen.

Bestandteil der Beispielrechnung Betrag Zehn Überstunden zu jeweils 20 Euro 200 Euro brutto Vereinbarter Zuschlag von 25 Prozent 50 Euro brutto Gesamte zusätzliche Bruttovergütung 250 Euro Im Modell weiterhin steuerpflichtige Vergütung 200 Euro Im Modell steuerfreier Zuschlag 50 Euro Vereinfachte Einkommensteuerersparnis: 30 Prozent von 50 Euro 15 Euro

Die mögliche Entlastung läge in diesem Beispiel also bei 15 Euro Einkommensteuer. Die 50 Euro Zuschlag zahlt der Arbeitgeber bereits; durch eine Steuerbefreiung entfiele lediglich die darauf entfallende Steuer.

Die Rechnung lässt Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und individuelle Besonderheiten außer Betracht und unterstellt unveränderte Sozialabgaben. Sie veranschaulicht den möglichen Steuereffekt, eine verbindliche Nettoabrechnung ersetzt sie nicht.

34 oder 40 Stunden: Die Grenzen stammen aus dem Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellt auf Mehrarbeit oberhalb der tariflich vereinbarten beziehungsweise an Tarifverträgen orientierten Vollzeit ab. Für tarifliche Regelungen nennt er mindestens 34 Wochenstunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten 40 Stunden.

Die Zahl 34 bedeutet damit auch im angekündigten Modell keine einheitliche Zuschlagsgrenze für alle Tarifbeschäftigten. Beträgt die einschlägige Vollzeit beispielsweise 38 Wochenstunden, würde sich die Begünstigung nach diesem Ansatz an dieser höheren Arbeitszeit orientieren.

Allerdings beschreibt die Entwurfsübersicht vom September 2025 Überstunden anhand der individuell festgelegten, auf den Monat umgerechneten Normalarbeitszeit. Das weicht vom Vollzeitansatz des Koalitionsvertrags ab und zeigt, warum Einzelheiten erst mit einer verabschiedeten Regelung verlässlich feststehen würden.

Teilzeitkräfte dürfen deshalb nicht vorschnell abgeschrieben werden

Nach einem Modell mit Vollzeitschwelle würden viele Teilzeitkräfte keine steuerliche Entlastung erhalten, obwohl sie zusätzliche Stunden übernehmen. Wer etwa statt vereinbarter 28 Stunden insgesamt 33 Stunden arbeitet, bliebe unter einer Vollzeitgrenze von 38 Stunden.

Die abweichende Definition in der Entwurfsübersicht könnte Teilzeitkräfte dagegen anders einbeziehen. Ein endgültiger Ausschluss sämtlicher Teilzeitbeschäftigter lässt sich aus dem bisherigen Planungsstand deshalb nicht ableiten.

Unabhängig davon können Teilzeitkräfte bereits heute arbeitsrechtliche Ansprüche auf Mehrarbeitszuschläge haben. Warum eine einheitliche Vollzeitgrenze bei der Auszahlung unzulässig sein kann, erläutert unser Beitrag zu Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte.

Die Zahl von 31 Cent wird häufig missverstanden

Wie begrenzt die Reichweite des Vollzeitmodells wäre, zeigt eine WSI-Analyse aus dem Jahr 2025. Auf Grundlage der Verdiensterhebung vom April 2024 errechnete sie, dass rund 1,4 Prozent der Beschäftigten von der geplanten Steuerbefreiung profitieren könnten.

Die dabei genannten 31 Cent monatliche Steuerersparnis beziehen sich auf den Durchschnitt aller Beschäftigten, einschließlich der großen Mehrheit ohne Vorteil. Es wäre falsch, daraus abzuleiten, jeder tatsächlich Begünstigte spare lediglich 31 Cent im Monat.

Nach der Untersuchung würden rund 95 Prozent des Entlastungsvolumens auf die obere Hälfte der Entgeltverteilung entfallen. Die Ergebnisse beziehen sich auf das untersuchte Modell und die damaligen Beschäftigtendaten; sie sind keine Abrechnung eines bereits beschlossenen Gesetzes.

Steuerfreiheit würde nicht automatisch Beitragsfreiheit bedeuten

Eine Befreiung gewöhnlicher Überstundenzuschläge von Sozialversicherungsbeiträgen war nach der Regierungsantwort zur Steuerfreistellung vom Juli 2025 nicht vorgesehen. Auch die Entwurfsübersicht beschreibt steuerfreie, aber weiterhin beitragspflichtige Zuschläge.

Selbst bei einer späteren Steuerbefreiung könnte deshalb ein Teil des Zuschlags weiterhin für Sozialabgaben abgezogen werden. Welche Beträge tatsächlich zusätzlich auf dem Konto ankämen, hinge von der persönlichen Abrechnung und der endgültigen gesetzlichen Ausgestaltung ab.

Für Nachtarbeit und Sonntagsarbeit bestehen bereits andere Regeln

Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit können unter den Voraussetzungen des § 3b Einkommensteuergesetz bereits heute steuerfrei sein. Diese Begünstigung hängt von den besonderen Arbeitszeiten und den gesetzlichen Grenzen ab.

Eine zusätzliche Sonntagsstunde kann daher einen steuerfreien Sonntagszuschlag auslösen. Ein daneben gezahlter gewöhnlicher Überstundenzuschlag wird dadurch jedoch nicht automatisch ebenfalls steuerfrei.

Ohne bezahlten Zuschlag läuft die Entlastung ins Leere

Für gewöhnliche Überstunden besteht kein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf einen zusätzlichen prozentualen Aufschlag. Ob ein Zuschlag zusteht, kann sich insbesondere aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben.

Wer seine Mehrarbeit ausschließlich durch Freizeit ausgleicht oder lediglich den üblichen Stundenlohn erhält, hätte aus einer Steuerbefreiung zusätzlicher Zuschläge keinen unmittelbaren Vorteil. Welche Ansprüche auf Bezahlung bestehen können, erklärt unser Beitrag „Überstunden ohne Bezahlung: Wann der Arbeitgeber trotzdem zahlen muss“.

Beschäftigte sollten ihre Arbeitszeitaufzeichnungen mit den Abrechnungen und den geltenden Zuschlagsregelungen abgleichen. Für offene Forderungen können kurze Ausschlussfristen gelten, wie unser Beitrag zu den Fristen bei Mehrarbeitszuschlägen zeigt.

Das politische Versprechen eines höheren Nettoverdienstes erreicht damit vor allem diejenigen, die überhaupt einen begünstigten Zuschlag ausgezahlt bekommen. Wer regelmäßig länger arbeitet und dafür keinen solchen Aufschlag erhält, hätte von diesem Steuerinstrument zunächst nichts.

Vier Fragen und Antworten zu steuerfreien Überstundenzuschlägen Sind Überstunden inzwischen allgemein steuerfrei?

Nein, die angekündigte allgemeine Steuerbefreiung gewöhnlicher Überstundenzuschläge ist Stand 8. November 2026 nicht in Kraft. Bereits bestehende Steuervergünstigungen für bestimmte Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge sind davon zu unterscheiden.

Würde ein steuerfreier Zuschlag von 50 Euro auch 50 Euro mehr Netto bringen?

Nein, eingespart würde grundsätzlich die Steuer auf diesen Zuschlag. Bei einem vereinfachend angenommenen Grenzsteuersatz von 30 Prozent wären das 15 Euro Einkommensteuer.

Wären Teilzeitkräfte von der Entlastung ausgeschlossen?

Das hängt von der endgültigen Ausgestaltung ab. Der Koalitionsvertrag setzt auf eine Vollzeitschwelle, während die Entwurfsübersicht vom September 2025 die individuell festgelegte Normalarbeitszeit beschreibt.

Muss der Arbeitgeber für jede Überstunde 25 Prozent Zuschlag zahlen?

Nein, aus den Steuerplänen entsteht kein allgemeiner Anspruch auf einen solchen Zuschlag. Ob und in welcher Höhe ein Aufschlag geschuldet ist, richtet sich nach den einschlägigen arbeitsrechtlichen Regelungen.

Der Beitrag Beim Bonusplan der Merz-Regierung würden viele Arbeitnehmer leer ausgehen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Die alleinerziehende Laura M. erhält monatlich 1.900 Euro Nettolohn und 259 Euro Kindergeld für ihre Tochter auf ihr gepfändetes P-Konto. Obwohl damit 2.159 Euro eingehen, sind ohne weitere Nachweise zunächst nur 1.590 Euro geschützt.

Mit einer vollständigen P-Konto-Bescheinigung kann ihr monatlicher Schutzbetrag auf 2.446,42 Euro steigen. Damit wären in diesem Beispiel die gesamten laufenden Eingänge vor der gewöhnlichen Kontopfändung geschützt.

597,42 Euro mehr für die erste berücksichtigte Person

Seit dem 1. Juli 2026 beträgt der automatische Grundfreibetrag auf dem P-Konto 1.590 Euro je Kalendermonat. Wer einer Person aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung tatsächlich Unterhalt gewährt, kann zusätzlich 597,42 Euro schützen lassen.

Der monatliche Freibetrag steigt dadurch auf 2.187,42 Euro ohne zusätzlich geschütztes Kindergeld. Die Grundlage bilden § 902 Zivilprozessordnung und die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026.

Die Beträge gelten für den Zeitraum vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2027. Wie sich der Schutz auch bei anderen Zahlungseingängen erhöhen lässt, erläutert unser Beitrag zum höheren Freibetrag auf dem P-Konto.

Auch Betreuung und Versorgung können als Unterhalt zählen

Unterhalt bedeutet nicht ausschließlich, jeden Monat Geld auf ein anderes Konto zu überweisen. Wer sein minderjähriges Kind betreut und erzieht, erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel dadurch; das bestimmt § 1606 Absatz 3 BGB.

Damit kommt der zusätzliche Freibetrag auch für Eltern infrage, die ihr Kind im eigenen Haushalt versorgen. Lebt das Kind beim anderen Elternteil und wird gesetzlich geschuldeter Unterhalt tatsächlich gezahlt, kann ebenfalls eine Berücksichtigung möglich sein.

Entscheidend ist die tatsächlich erfüllte gesetzliche Unterhaltspflicht. Allein die Tatsache, ein Kind zu haben, führt auf dem Konto noch zu keiner automatischen Erhöhung.

Kindergeld kommt zusätzlich zum Unterhaltsfreibetrag hinzu

Das Kindergeld ist ein eigener Erhöhungsgrund und kann zusätzlich zum Freibetrag für die unterhaltene Person geschützt werden. Seit Januar 2026 beträgt es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 259 Euro je Kind und Monat.

Für einen Elternteil mit einem berücksichtigungsfähigen Kind ergibt sich deshalb die Rechnung: 1.590 Euro plus 597,42 Euro plus 259 Euro ergeben 2.446,42 Euro. Voraussetzung ist, dass das Kindergeld auf diesem P-Konto eingeht und der zusätzliche Schutz nachgewiesen wird.

Wer Unterhalt für ein auswärts lebendes Kind zahlt, das Kindergeld aber nicht selbst erhält, kann die 259 Euro auf seinem Konto nicht zusätzlich ansetzen. Eine gesetzliche Ausnahme vom besonderen Kindergeldschutz besteht außerdem, wenn wegen einer Unterhaltsforderung gerade des Kindes gepfändet wird, für das die Leistung bestimmt ist.

So hoch kann der Freibetrag mit mehreren Kindern sein

Für die zweite bis fünfte berücksichtigungsfähige Person kommen jeweils 332,83 Euro hinzu. Die 597,42 Euro werden also nur einmal angesetzt, auch wenn mehrere Kinder unterhalten werden.

Berücksichtigte Kinder Freibetrag ohne Kindergeld Zusätzlich geschütztes Kindergeld Monatlicher Gesamtfreibetrag Ein Kind 2.187,42 Euro 259 Euro 2.446,42 Euro Zwei Kinder 2.520,25 Euro 518 Euro 3.038,25 Euro Drei Kinder 2.853,08 Euro 777 Euro 3.630,08 Euro

Die Tabelle setzt voraus, dass alle genannten Kinder berücksichtigt werden können und ihr vollständiges Kindergeld auf dasselbe P-Konto fließt. Weitere unterhaltsberechtigte Personen, zusätzliche geschützte Leistungen und abweichende gerichtliche Festsetzungen sind in diesen Beispielrechnungen nicht enthalten.

Eine Bescheinigung muss alle Erhöhungsgründe erfassen

Der höhere Schutz wird gegenüber der Bank grundsätzlich durch eine Bescheinigung nach § 903 ZPO nachgewiesen. Ausstellen dürfen sie unter anderem Familienkassen, Sozialleistungsträger, Arbeitgeber sowie anerkannte Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen; auch geeignete Rechtsanwälte und Steuerberater kommen infrage.

Ein häufiger Stolperstein sind unvollständige Nachweise: Eine Bescheinigung der Familienkasse kann den Kindergeldbezug bestätigen, ohne sämtliche Unterhaltsverhältnisse abzubilden. Leistungsträger müssen bekannte Unterhaltspflichten zwar mitbescheinigen, kennen aber nicht zwangsläufig alle familiären Umstände.

Die Verbraucherzentralen empfehlen bei mehreren Erhöhungsgründen eine Gesamtbescheinigung durch eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle. So lässt sich prüfen, ob sowohl die unterhaltenen Personen als auch Kindergeld und weitere geschützte Leistungen vollständig erfasst sind.

Welche Unterlagen Eltern bereithalten sollten

Je nach Familienverhältnissen werden etwa Geburtsurkunden, Kindergeldbescheide, aktuelle Kontoauszüge und gegebenenfalls Unterhaltstitel oder Nachweise über Unterhaltszahlungen benötigt. Wer Leistungen für weitere Haushaltsmitglieder erhält, sollte außerdem die entsprechenden Bewilligungsbescheide vorlegen.

Diese Unterlagen dienen der ausstellenden Stelle dazu, die Voraussetzungen zu prüfen. Sie ersetzen gegenüber der Bank nicht ohne Weiteres die vorgesehene P-Konto-Bescheinigung.

Bei gemeinnützigen Beratungsstellen ist die Ausstellung häufig kostenlos; eine Pflicht zur Ausstellung besteht dort jedoch nicht generell. Rechtsanwälte, Steuerberater oder gewerbliche Anbieter können Gebühren verlangen, während die zuständigen Leistungsträger auf Antrag zur Bescheinigung ihrer geschützten Leistungen verpflichtet sind.

Die Bank muss die Bescheinigung zügig berücksichtigen

Nach § 903 Absatz 4 ZPO muss die Bank die Angaben ab dem zweiten auf die Vorlage folgenden Geschäftstag beachten. Eltern sollten sich deshalb den Eingang bestätigen lassen und anschließend prüfen, welcher Freibetrag tatsächlich hinterlegt wurde.

Bleibt der Schutzbetrag trotz vollständiger Bescheinigung zu niedrig, sollten Betroffene schriftlich die Korrektur und Freigabe des geschützten Guthabens verlangen. Weitere Hintergründe beschreibt unser Beitrag über Probleme mit Banken beim Pfändungsschutz.

Eine jährliche Erhöhung verlangt nicht automatisch neue Nachweise

Die jährliche Anpassung der gesetzlichen Freibeträge muss die Bank bei einer weiterhin gültigen Bescheinigung grundsätzlich automatisch berücksichtigen. Darauf weist der Bundesverband deutscher Banken ausdrücklich hin.

Ändern sich dagegen die persönlichen Voraussetzungen, etwa durch ein weiteres Kind oder neu hinzukommendes Kindergeld, muss der zusätzliche Erhöhungsgrund nachgewiesen werden. Unbefristete Bescheinigungen muss die Bank grundsätzlich zwei Jahre beachten; früher darf sie neue Nachweise verlangen, wenn konkrete Anhaltspunkte für unrichtige oder überholte Angaben bestehen.

Wenn keine Bescheinigung erhältlich ist, kann das Gericht helfen

Wer die erforderliche Bescheinigung nicht in zumutbarer Weise erhält, kann unter den Voraussetzungen des § 905 ZPO beim Vollstreckungsgericht die Festsetzung der Erhöhungsbeträge beantragen. Erfolglose Anfragen sollten dokumentiert werden; beim Bezug entsprechender Leistungen gehört dazu zunächst die Anfrage beim auszahlenden Leistungsträger und anschließend bei einer weiteren berechtigten Stelle.

Bei einer Pfändung durch einen öffentlichen Gläubiger, etwa das Finanzamt, ist regelmäßig dessen Vollstreckungsstelle zuständig. Eine individuelle Freigabe kann außerdem erforderlich sein, wenn das tatsächlich unpfändbare Einkommen über dem mit der Bescheinigung geschützten Betrag liegt.

Der Freibetrag ist allerdings keine zusätzliche Zahlung an die Familie: Geschützt wird vorhandenes Guthaben innerhalb der geltenden Grenzen. Für Eltern lohnt sich deshalb der Blick auf den hinterlegten Betrag – eine fehlende Bescheinigung kann den Zugriff auf Geld verhindern, das ihnen und ihren Kindern zum Leben bleiben soll.

Vier Fragen und Antworten zum P-Konto mit Kind Wie hoch ist der Freibetrag mit einem Kind?

Für eine berücksichtigungsfähige Person, der gesetzlich geschuldeter Unterhalt tatsächlich gewährt wird, beträgt er derzeit 2.187,42 Euro monatlich. Gehen zusätzlich 259 Euro Kindergeld auf diesem Konto ein und wird auch dieser Schutz nachgewiesen, sind insgesamt 2.446,42 Euro geschützt.

Muss ich meinem Kind Geld überweisen, damit es berücksichtigt wird?

Nein, bei einem betreuten minderjährigen Kind wird die Unterhaltspflicht in der Regel durch Pflege und Erziehung erfüllt. Bei getrennt lebenden Eltern kann auch tatsächlich geleisteter gesetzlicher Geldunterhalt einen zusätzlichen Freibetrag begründen.

Reicht eine Bescheinigung über das Kindergeld aus?

Sie reicht nur für die Erhöhungsgründe, die darin nachgewiesen werden. Eltern sollten prüfen, ob zusätzlich die unterhaltenen Personen erfasst sind, und fehlende Angaben durch eine weitere oder zusammenfassende Bescheinigung nachweisen.

Erhalte ich für jedes weitere Kind ebenfalls 597,42 Euro mehr?

Nein, dieser Erhöhungsbetrag gilt nur für die erste berücksichtigte Person. Für die zweite bis fünfte Person kommen jeweils 332,83 Euro hinzu; das auf dem Konto eingehende und nachgewiesene Kindergeld kann zusätzlich geschützt werden.

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Die Privatinsolvenz soll überschuldeten Menschen einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglichen. Entscheidend dafür ist die Restschuldbefreiung. Sie führt allerdings nicht dazu, dass jede alte Forderung rechtlich vollständig erlischt.

Von der Restschuldbefreiung erfasste Insolvenzforderungen werden vielmehr zu sogenannten unvollkommenen Verbindlichkeiten oder Naturalobligationen: Die Forderung besteht rechtlich weiter, kann gegenüber dem Schuldner aber grundsätzlich nicht mehr zwangsweise durchgesetzt werden.

Nach § 301 InsO wirkt die Restschuldbefreiung grundsätzlich gegenüber allen Insolvenzgläubigern. Das gilt sogar für Gläubiger, die ihre Forderung im Insolvenzverfahren überhaupt nicht angemeldet haben.

Für die meisten Verfahren beträgt die Abtretungsfrist heute drei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mehr zum grundsätzlichen Ablauf lesen Sie bei Gegen-Hartz im Beitrag „Privatinsolvenz: Nach 3 Jahren ohne Schulden“.

Doch es gibt wichtige Ausnahmen. Sie sind in § 302 InsO geregelt. Bestimmte Schulden bleiben trotz erteilter Restschuldbefreiung bestehen und können anschließend weiterhin durchgesetzt werden.

Diese Schulden werden von der Restschuldbefreiung nicht erfasst

Im Kern nennt § 302 InsO drei Gruppen:

Forderung Wirkung der Restschuldbefreiung Vorsätzlich verursachte Schäden, vorsätzlich vorenthaltener gesetzlicher Unterhalt und bestimmte Steuerschulden nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Steuerstraftat Bleiben bei ordnungsgemäßer qualifizierter Anmeldung grundsätzlich bestehen Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder und bestimmte strafrechtliche Nebenfolgen Bleiben bestehen Bestimmte zinslose Darlehen zur Finanzierung der Verfahrenskosten Bleiben bestehen

Entscheidend ist jedoch der jeweilige Einzelfall. Gerade bei den Forderungen der ersten Gruppe reicht es nicht aus, dass der Anspruch materiell möglicherweise auf einem vorsätzlichen Fehlverhalten beruht. Der Gläubiger muss zusätzlich bestimmte insolvenzrechtliche Anforderungen erfüllen.

Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.

Das kann beispielsweise Schadensersatz wegen vorsätzlich verursachter Vermögens- oder Personenschäden betreffen. Fahrlässiges Verhalten genügt dagegen grundsätzlich nicht.

Für Gläubiger gilt dabei eine wichtige formelle Voraussetzung: Es reicht nicht, lediglich den Geldbetrag als normale Insolvenzforderung anzumelden.

Nach § 174 Abs. 2 InsO müssen zusätzlich die Tatsachen angegeben werden, aus denen sich nach Auffassung des Gläubigers ergibt, dass eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung vorliegt.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu eine strenge Grenze gezogen. Mit Urteil vom 19. Dezember 2019 (IX ZR 53/18) entschied der BGH, dass eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung von der Restschuldbefreiung erfasst wird, wenn der besondere Rechtsgrund nicht spätestens bis zum Schlusstermin wirksam zur Insolvenztabelle angemeldet worden ist.

Das gilt auch, wenn der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchgeführt wird.

Für Schuldner kann diese Formalie entscheidend sein: Eine Forderung kann materiell durchaus auf vorsätzlichem Verhalten beruhen und dennoch von der Restschuldbefreiung erfasst werden, wenn der Gläubiger die erforderliche qualifizierte Anmeldung versäumt.

Unterhaltsschulden bleiben nicht automatisch bestehen

Auch bei Unterhaltsschulden ist eine Differenzierung notwendig.

Nicht jeder offene Unterhalt ist automatisch von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. § 302 InsO erfasst rückständigen gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat.

Entscheidend ist damit nicht allein, dass Unterhaltsrückstände bestehen. Hinzukommen muss eine vorsätzliche Pflichtverletzung.

War der Unterhaltspflichtige beispielsweise objektiv nicht leistungsfähig, lässt sich daraus nicht ohne Weiteres eine vorsätzliche pflichtwidrige Nichtzahlung ableiten.

Auch der Unterhaltsgläubiger muss den besonderen Rechtsgrund nach § 174 Abs. 2 InsO anmelden und die maßgeblichen Tatsachen angeben.

Fehlt eine wirksame qualifizierte Anmeldung, kann auch eine entsprechende Unterhaltsforderung von der Restschuldbefreiung erfasst werden.

Steuerschulden werden grundsätzlich erlassen – aber nicht immer

Ein weitverbreiteter Irrtum lautet, Steuerschulden könnten grundsätzlich nicht durch eine Privatinsolvenz beseitigt werden.

Das stimmt nicht.

Gewöhnliche Steuerschulden sind grundsätzlich Insolvenzforderungen und können deshalb von der Restschuldbefreiung erfasst werden.

Eine entscheidende Ausnahme besteht aber, wenn der Schuldner im Zusammenhang mit dem betreffenden Steuerschuldverhältnis rechtskräftig wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder 374 Abgabenordnung verurteilt worden ist.

Dazu gehören insbesondere Fälle der Steuerhinterziehung.

Auch hier verlangt § 302 Nr. 1 InsO grundsätzlich eine entsprechende Anmeldung unter Angabe des besonderen Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO.

Der Bundesfinanzhof hat zudem klargestellt, dass unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch steuerliche Nebenleistungen vom Ausschluss der Restschuldbefreiung erfasst werden können. Es kommt also nicht zwingend nur auf den Steuerbetrag an, der unmittelbar Gegenstand des Strafurteils oder Strafbefehls war.

Der BFH hat außerdem entschieden, dass der Hinweis auf den Zusammenhang mit einer Steuerstraftat bei einer bereits angemeldeten Steuerforderung unter den Voraussetzungen des § 177 InsO nachträglich ergänzt werden kann. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine solche Ergänzung unbegrenzt nach Abschluss des Insolvenzverfahrens möglich wäre.

Geldstrafen, Bußgelder und andere Sanktionen bleiben bestehen

Eine zweite große Ausnahme bilden staatliche Sanktionen.

Nach § 302 Nr. 2 InsO werden insbesondere Geldstrafen nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.

Über die Verweisung auf § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO betrifft das außerdem:

• Geldbußen,
• Ordnungsgelder,
• Zwangsgelder sowie
• bestimmte Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten.

Auch bestimmte strafrechtliche Einziehungsforderungen können darunter fallen.

Gerade hier besteht ein wichtiger Unterschied zu den Fällen des § 302 Nr. 1 InsO: Das Gesetz verlangt für Geldstrafen und die gleichgestellten Sanktionen nicht dieselbe qualifizierte Anmeldung nach § 174 Abs. 2 InsO wie bei vorsätzlichen unerlaubten Handlungen, vorsätzlich vorenthaltenem Unterhalt oder den genannten Steuerstraftaten.

Zinslose Darlehen für die Kosten der Privatinsolvenz

Die dritte ausdrücklich geregelte Ausnahme betrifft einen eher speziellen Fall.

Von der Restschuldbefreiung nicht erfasst werden nach § 302 Nr. 3 InsO Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

Nicht jedes private Darlehen fällt darunter.

Entscheidend ist, dass es sich um ein zinsloses Darlehen handelt, das gerade zur Finanzierung der Insolvenzverfahrenskosten gewährt wurde.

Wer sich beispielsweise von Angehörigen gezielt Geld für die Verfahrenskosten leiht und dafür ein entsprechendes zinsloses Darlehen vereinbart, kann diese Verbindlichkeit nicht ohne Weiteres über die anschließende Restschuldbefreiung beseitigen.

Der Zeitpunkt der Schuld ist entscheidend

Ein weiterer Punkt wird häufig missverstanden.

Die Restschuldbefreiung betrifft grundsätzlich Insolvenzforderungen. Nach § 38 InsO sind das Vermögensansprüche, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits rechtlich begründet waren.

Das bedeutet nicht zwingend, dass eine Rechnung vor der Insolvenzeröffnung bereits fällig gewesen sein musste.

Entscheidend ist vielmehr, ob der rechtliche Grund der Forderung bereits bei Verfahrenseröffnung bestand.

Umgekehrt werden echte neue Schulden, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet werden, grundsätzlich nicht durch die spätere Restschuldbefreiung beseitigt.

Auch Masseverbindlichkeiten gehören nicht zu den gewöhnlichen Insolvenzforderungen. Wer während des Insolvenzverfahrens neue Zahlungsverpflichtungen eingeht, darf deshalb nicht davon ausgehen, dass diese automatisch mit der Restschuldbefreiung verschwinden.

Sicherheiten verschwinden durch die Restschuldbefreiung nicht

Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen der persönlichen Haftung des Schuldners und bestehenden Sicherungsrechten.

Nach § 301 Abs. 2 InsO bleiben unter anderem die Rechte von Gläubigern aus Sicherheiten bestehen, die im Insolvenzverfahren zur abgesonderten Befriedigung berechtigen.

Das betrifft beispielsweise bestimmte Hypotheken, Grundpfandrechte und andere dingliche Sicherheiten.

Die Restschuldbefreiung verhindert dann zwar grundsätzlich die persönliche Durchsetzung der erfassten Insolvenzforderung gegen den Schuldner. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass auch das Sicherungsrecht am belasteten Vermögensgegenstand verschwindet.

Der Bundesgerichtshof hat beispielsweise für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragene Zwangshypothek entschieden, dass die Restschuldbefreiung allein keinen Anspruch auf Löschung der Hypothek begründet.

Ebenso werden Ansprüche gegen Mitschuldner und Bürgen durch die Restschuldbefreiung des eigentlichen Schuldners grundsätzlich nicht beseitigt.

Freiwillig zahlen darf der Schuldner weiterhin

Eine von der Restschuldbefreiung erfasste Forderung erlischt rechtlich nicht vollständig.

Der Bundesgerichtshof bezeichnet sie als unvollkommene Verbindlichkeit beziehungsweise Naturalobligation: Der Schuldner kann sie weiterhin freiwillig erfüllen, der Gläubiger kann die Zahlung gegenüber dem Schuldner aber grundsätzlich nicht mehr erzwingen.

Das Gesetz regelt sogar ausdrücklich in § 301 Abs. 3 InsO: Erhält ein Gläubiger trotz Restschuldbefreiung eine Zahlung, obwohl er darauf wegen der Restschuldbefreiung keinen durchsetzbaren Anspruch mehr hatte, muss er das Erlangte nicht allein aus diesem Grund zurückzahlen.

Eine pauschale Aussage, sämtliche Formen einer späteren Aufrechnung oder Verrechnung seien automatisch ausgeschlossen, wäre dagegen zu weitgehend. Hier können der Zeitpunkt der entstandenen Aufrechnungslage und besondere gesetzliche Vorschriften eine Rolle spielen.

Gerade bei Sozialleistungen gab es hierzu in den vergangenen Jahren wichtige Gerichtsentscheidungen. Mehr dazu lesen Sie bei Gegen-Hartz unter „Rente und Schulden: Keine Rentenkürzung mehr bei Alt-Schulden“.

Nicht verwechseln: Ausgenommene Forderung und Versagung der Restschuldbefreiung

§ 302 InsO beantwortet lediglich die Frage, welche einzelnen Forderungen trotz erteilter Restschuldbefreiung bestehen bleiben.

Davon zu unterscheiden ist die vollständige Versagung der Restschuldbefreiung.

Unter den Voraussetzungen insbesondere des § 290 InsO kann die Restschuldbefreiung beispielsweise wegen bestimmter Pflichtverletzungen des Schuldners versagt werden.

In diesem Fall geht es nicht darum, dass nur einzelne Schulden bestehen bleiben. Wird die Restschuldbefreiung insgesamt versagt, entfällt die angestrebte Entschuldungswirkung grundsätzlich insgesamt.

Auch nach einer bereits erteilten Restschuldbefreiung sieht das Gesetz unter engen Voraussetzungen einen späteren Widerruf vor.

Fazit: Die meisten alten Schulden fallen weg – aber nicht alle

Die Restschuldbefreiung ist weitreichend. Grundsätzlich erfasst sie sämtliche Insolvenzgläubiger und sogar Forderungen von Gläubigern, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben.

Es gibt jedoch klare Ausnahmen.

Vor allem vorsätzlich verursachte Schäden, vorsätzlich pflichtwidrig vorenthaltener gesetzlicher Unterhalt und bestimmte Steuerschulden nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Steuerstraftat können bestehen bleiben. Bei diesen Forderungen ist die korrekte Anmeldung des besonderen Rechtsgrundes von entscheidender Bedeutung.

Unabhängig davon überstehen insbesondere Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder und bestimmte strafrechtliche Nebenfolgen die Restschuldbefreiung. Gleiches gilt für bestimmte zinslose Darlehen zur Finanzierung der Insolvenzverfahrenskosten.

Hinzu kommt: Neue Schulden und Masseverbindlichkeiten werden von der Restschuldbefreiung grundsätzlich nicht erfasst. Auch bestehende Sicherungsrechte können trotz Entschuldung fortbestehen.

Wer wissen möchte, ob eine bestimmte Forderung nach der Privatinsolvenz tatsächlich noch bezahlt werden muss, sollte deshalb nicht allein auf die Art der Schuld schauen. Entscheidend sind ebenso der Entstehungszeitpunkt, eine mögliche qualifizierte Anmeldung, bestehende Sicherheiten und der genaue Inhalt der Insolvenztabelle.

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Die Mutter stellt den Antrag, das Jobcenter führt die Familie unter einer gemeinsamen Nummer, das Geld kommt auf einem Konto an. Für einen volljährigen Sohn bedeutet das jedoch keineswegs, dass sämtliche Pflichten gegenüber der Behörde bei seiner Mutter liegen.

Ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg verdeutlicht, wie leicht die gemeinsame Leistungsberechnung über die persönliche Verantwortung der einzelnen Familienmitglieder hinwegtäuscht.

Die Mutter wollte eine verbindliche Entscheidung über ihren Sohn

Mutter und Sohn hatten vom Jobcenter Berlin Spandau gemeinsam Leistungen nach dem SGB II erhalten. Nachdem der Sohn 2024 volljährig geworden war, vertrat die Mutter die Auffassung, er müsse seitdem eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden.

Sie beanstandete die Anrechnung von Einkommen und die Verteilung der Unterkunftskosten. Schließlich verlangte sie einen gesonderten Bescheid darüber, welche rechtliche Stellung ihr Sohn gegenüber dem Jobcenter habe.

Ihr Gedanke: Entweder sei er eigenständig leistungsberechtigt und selbst zur Mitwirkung verpflichtet, oder er gehöre zu ihrer Bedarfsgemeinschaft und habe keine eigenen Mitwirkungspflichten. Das Jobcenter lehnte diese Gegenüberstellung ab, die Mutter klagte.

Das Sozialgericht Berlin wies die Klage als unzulässig ab. Das Landessozialgericht bestätigte dies mit Urteil vom 17. Juni 2026, Aktenzeichen L 9 AS 467/26.

Auch innerhalb der Familie gehört der Anspruch jedem Einzelnen

Die rechtliche Erklärung ergibt sich aus dem Aufbau des SGB II: Leistungsberechtigt sind die einzelnen Menschen. Eine Bedarfsgemeinschaft erhält keinen einheitlichen Anspruch, der allein der antragstellenden Mutter gehört.

Nach § 38 SGB II wird unter bestimmten Voraussetzungen vermutet, dass die antragstellende Person auch für die übrigen Mitglieder Leistungen beantragen und entgegennehmen darf. Diese Vertretung erleichtert das Verfahren, überträgt aber deren Ansprüche nicht auf die Mutter.

Deshalb kann ein volljähriger Sohn zugleich Mitglied der elterlichen Bedarfsgemeinschaft und selbst Leistungsberechtigter sein. Eine zusätzliche Bedarfsgemeinschaftsnummer ist dafür nicht erforderlich.

Mit 18 entsteht nicht automatisch eine eigene Bedarfsgemeinschaft

Die Volljährigkeit allein beendet die Zugehörigkeit zur elterlichen Bedarfsgemeinschaft nicht. Nach § 7 Absatz 3 SGB II gehören unverheiratete Kinder unter 25 Jahren grundsätzlich weiter dazu, wenn sie im Haushalt leben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können.

Wer nebenbei arbeitet, fällt deshalb nicht schon wegen des ersten eigenen Lohns aus der Bedarfsgemeinschaft heraus. Entscheidend ist, ob die zu berücksichtigenden Mittel zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts ausreichen.

Mit dem 25. Geburtstag endet die Zuordnung als Kind zur elterlichen Bedarfsgemeinschaft. Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Wohn- und Familienkonstellationen erläutert der Beitrag Bedarfsgemeinschaft: Wen das Jobcenter mitrechnen darf und wen nicht.

Was gemeinsame Verwaltung und eigene Verantwortung bedeuten Situation Rechtliche Bedeutung Die Mutter beantragt Leistungen für die Familie. Sie kann die übrigen Mitglieder vertreten; deren Ansprüche bleiben persönlich. Der Sohn wird 18 und wohnt weiter zu Hause. Die Volljährigkeit allein begründet keine eigene Bedarfsgemeinschaft. Das Jobcenter benötigt Nachweise über Einnahmen des Sohnes. Der Sohn muss im gesetzlich zulässigen Umfang selbst mitwirken. Das Jobcenter verlangt Leistungen des Sohnes zurück. Eine Rückforderung muss ihm persönlich zugeordnet und rechtlich begründet sein. Auch das Jobcenter muss die Grenzen der Mitwirkung beachten

Die Pflicht zur Auskunft reicht nur so weit, wie es das Gesetz erlaubt. § 65 SGB I begrenzt sie unter anderem bei unverhältnismäßigem Aufwand, Unzumutbarkeit aus wichtigem Grund oder wenn die Behörde die Informationen mit geringerem Aufwand selbst beschaffen kann.

Eine Versagung oder Entziehung wegen fehlender Mitwirkung setzt nach § 66 SGB I voraus, dass die Aufklärung erheblich erschwert wird und Leistungsvoraussetzungen deshalb unbewiesen bleiben. Vorher müssen ein schriftlicher Hinweis auf die drohende Folge und eine angemessene Frist zur Mitwirkung erfolgen.

Die Behörde muss außerdem ihr Ermessen ausüben, statt bei jedem fehlenden Dokument automatisch die gesamte Leistung zu streichen. Weitere Einzelheiten erklärt Gegen-Hartz im Beitrag Unterlagen fehlen: Darf das Jobcenter Grundsicherung einfach ablehnen?

Bei Rückforderungen zählt, wessen Leistung betroffen ist

Die persönliche Zuordnung gilt auch dann, wenn das Jobcenter Geld zurückverlangt. Bei einer Rückforderung nach Aufhebung einer Bewilligung muss es die Voraussetzungen gegenüber dem betroffenen Mitglied erfüllen und dessen Erstattungspflicht feststellen.

§ 50 SGB X regelt die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen. Allein dadurch, dass die Mutter das Geld für ihren Sohn entgegengenommen hat, wird sie nicht zur Schuldnerin seiner Rückforderung.

Umgekehrt schützt den Sohn die Auszahlung auf das Konto der Mutter nicht vor einer rechtmäßigen Forderung gegen ihn. Ob eine konkrete Forderung besteht und durchgesetzt werden darf, muss anhand der jeweiligen Bescheide und möglicher Einwendungen geprüft werden.

Warum der richtige Rechtsbehelf entscheidend ist

Die Mutter wollte die Stellung ihres Sohnes allgemein klären lassen. Das Gericht verwies sie auf den Rechtsschutz gegen konkrete Bewilligungs-, Ablehnungs- oder Versagungsbescheide, in dem die entscheidenden Fragen geprüft werden können.

Die Klage scheiterte damit bereits an ihrer Zulässigkeit; die Erläuterungen zu den persönlichen Ansprüchen und Pflichten ergänzten die Begründung. Das Urteil bestätigte weder eine bestimmte Unterlagenanforderung noch die Rechtmäßigkeit einer konkreten Rückforderung gegen den Sohn.

Wer einen belastenden Bescheid angreifen will, muss grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen, wie § 84 SGG vorsieht. Dabei sollte eindeutig erkennbar sein, für welches Familienmitglied welche Entscheidung angegriffen wird.

Der Beitrag Bürgergeld: Jobcenter verlangt Pflicht vom Sohn – die Mutter scheitert vor Gericht erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Nach einer Scheidung können übertragene Rentenpunkte die spätere Rente erhöhen und fehlende Versicherungsmonate ergänzen. Für die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren zählen diese zusätzlichen Monate jedoch nicht.

Der Unterschied kann darüber entscheiden, ob ein früherer Rentenbeginn möglich ist. Wer durch den Versorgungsausgleich die erforderlichen 35 Jahre erreicht, kann damit einen Rentenanspruch erwerben – eine Lücke bei den 45 Jahren bleibt dagegen bestehen.

Übertragene Rentenpunkte können Versicherungslücken schließen

Beim Versorgungsausgleich werden während der Ehe erworbene Versorgungsanrechte zwischen den geschiedenen Partnern aufgeteilt. Wie das funktioniert, erläutert unser Beitrag über die Aufteilung der Rentenpunkte nach einer Scheidung.

Entsteht dabei ein Zuwachs an Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung, können daraus zusätzliche Monate für die Mindestversicherungszeit werden. Werden sowohl Anrechte übertragen als auch abgegeben, zählt der nach Verrechnung verbleibende Zuwachs.

Die Rentenversicherung teilt die maßgeblichen Entgeltpunkte durch 0,0313. Ein verbleibender Monatsbruchteil wird auf einen vollen Monat aufgerundet.

Aus zwei Rentenpunkten können 64 Monate werden

Ein vereinfachtes Beispiel zeigt die Rechnung. Eine geschiedene Person erhält durch den Versorgungsausgleich einen Zuwachs von zwei Entgeltpunkten.

Geteilt durch 0,0313 ergeben sich rund 63,90 und damit aufgerundet 64 Wartezeitmonate. Diese Monate werden allerdings nicht beliebig auf das Versicherungskonto aufgeschlagen.

Die Anrechnung ist auf die Monate der Ehezeit begrenzt, die für die jeweilige Wartezeit noch nicht zählen. Sind dort nur 18 Monate frei, können auch nur 18 zusätzliche Monate berücksichtigt werden.

Zählen bereits sämtliche Ehemonate, entstehen keine weiteren Wartezeitmonate. Die übertragenen Entgeltpunkte können die Rentenhöhe trotzdem erhöhen.

Fünf oder 35 Jahre können erstmals erreicht werden

Die zusätzlichen Monate dürfen für die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren sowie für die Wartezeiten von 15, 20 und 35 Jahren berücksichtigt werden. Damit kann der Versorgungsausgleich etwa den Zugang zur Regelaltersrente oder zur Altersrente für langjährig Versicherte eröffnen.

Ein fiktiver Fall verdeutlicht die Wirkung. Maria hat bisher 48 Monate für die allgemeine Wartezeit gesammelt und erhält zwölf anrechenbare Monate aus dem Versorgungsausgleich hinzu.

Damit erreicht sie die erforderlichen 60 Monate für eine Regelaltersrente. Ausgezahlt wird diese aber erst, wenn auch die maßgebliche Altersgrenze erreicht ist und die Rente beantragt wurde.

Wer durch den Ausgleich auf 35 Versicherungsjahre kommt, kann die Mindestversicherungszeit für eine vorgezogene Altersrente erfüllen. Ein früher Rentenbeginn kann dabei mit dauerhaften Abschlägen verbunden sein.

Für die 45 Jahre bleibt die Lücke bestehen

Anders sieht es bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus. § 51 Absatz 3a SGB VI schließt zusätzliche Monate aus Versorgungsausgleich oder Rentensplitting bei den erforderlichen 45 Jahren ausdrücklich aus.

Wer beispielsweise 44 anrechenbare Versicherungsjahre hat, erreicht durch zwölf zusätzliche Monate aus dem Versorgungsausgleich deshalb nicht die 45 Jahre. Bereits vorhandene eigene Beitragszeiten und andere dafür anrechenbare Zeiten sind davon zu unterscheiden.

Für die Rentenplanung sollten Geschiedene gezielt prüfen lassen, welche Wartezeit erfüllt ist. Die Zahl der Rentenpunkte allein beantwortet weder die Frage nach dem möglichen Rentenbeginn noch nach Abschlägen.

Häufige Fragen zum Versorgungsausgleich Bringt jede Scheidung zusätzliche Rentenmonate?

Nein. Dafür muss ein entsprechender Zuwachs in der gesetzlichen Rentenversicherung entstehen, und in der Ehezeit müssen für die betreffende Wartezeit noch nicht berücksichtigte Monate vorhanden sein.

Sind 35 Versicherungsjahre gleichbedeutend mit einer abschlagsfreien Rente?

Nein. Die 35 Jahre erfüllen eine Zugangsvoraussetzung, während mögliche Abschläge von der Rentenart und dem Alter beim Rentenbeginn abhängen.

Wo erfahre ich, wie viele Monate anerkannt wurden?

Die Deutsche Rentenversicherung kann anhand des wirksamen Versorgungsausgleichs und des Versicherungskontos die Wartezeiten prüfen. Fragen Sie ausdrücklich nach der getrennten Berechnung für fünf, 35 und 45 Jahre.

Quellen

§ 52 SGB VI – Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich
§ 51 SGB VI – Anrechenbare Zeiten
Deutsche Rentenversicherung – Studientext Versorgungsausgleich
Deutsche Rentenversicherung – Studientext Wartezeiten

Der Beitrag Mehr Rentenpunkte nach Scheidung bedeuten nicht immer frühere Rente erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Gustav Roeckener verbringt seinen Ruhestand an einem ungewöhnlichen Ort, denn seine nächsten Nachbarn sind Elefanten. Der 70-Jährige wohnt mitten im Wuppertaler Zoo, nur wenige Meter vom Elefantenhaus entfernt, und arbeitet dort weiterhin an ein bis zwei Tagen pro Woche als Minijobber.

Für ihn gehören das vertraute Umfeld und die Arbeit auch nach dem Renteneintritt zum Alltag. Seine Geschichte wirft allerdings die Frage auf, wie sicher ein Zuhause auf Dauer ist, wenn es so eng mit dem früheren Arbeitsplatz verbunden bleibt.

Nach mehr als 50 Jahren fällt der Abschied schwer

Nach Angaben des WDR betreut Gustav seit über 50 Jahren Elefanten, seit 2002 in Wuppertal. Die Tiere beschäftigen ihn auch zu Hause: Fotos, Figuren und Alltagsgegenstände mit Elefantenmotiven füllen sein Haus.

Zu seinem Kollegen Filipe von Gilsa verbindet ihn längst eine Freundschaft. Was mit dem Rentenbeginn enden könnte, reicht deshalb weit über die tägliche Arbeit hinaus.

Rente bedeutet nicht für jeden, aufhören zu wollen

Gustavs Geschichte macht eine Frage greifbar, die in Rentendebatten oft verschwindet: Wie möchte ein Mensch seinen Alltag verbringen, wenn die Berufstätigkeit endet?

Wer seine Arbeit gern ausgeübt hat, muss mit dem Rentenbescheid nicht jedes Interesse daran verlieren. Für viele hängt wie bei Tierpfleger Gustav die Erwerbsbeschäftigung eng mit dem eigenen Leben zusammen.

Andere sehnen den letzten Arbeitstag herbei, weil sie erschöpft sind oder endlich Zeit für etwas anderes brauchen. Beides verdient Respekt: der Wunsch weiterzumachen ebenso wie das Bedürfnis, aufzuhören.

Wie schwierig ein abrupter Wechsel sein kann, beschreibt auch der Beitrag „Ich habe seit 19 gearbeitet, aber mit der Rente kam die Leere“. Für die Vorbereitung auf den Ruhestand lohnt deshalb neben dem Blick auf die Finanzen auch die Frage, welche Kontakte und Aufgaben bleiben sollen.

Sein Zuhause im Zoo ist nicht dauerhaft gesichert

Wie lange Gustav dort wohnen bleiben kann, ist laut WDR offen. Zoo-Kuratorin Antonia Colàn Bräunig verweist darauf, dass auch die Stadt Wuppertal mitentscheidet; Gustav selbst denkt als mögliche Alternative an ein Leben nahe den Elefanten in Afrika.

Diese ungewöhnliche Wohnsituation bedeutet also auch Unsicherheit. Die Verbundenheit mit einem Ort beantwortet nämlich nicht die Frage, wie lange man dort bleiben darf.

Was für einen Job neben der Altersrente gilt

Für Leser, die selbst neben der Rente weiterarbeiten möchten, gilt: Ein Hinzuverdienst kürzt die gesetzliche Altersrente seit 2023 nicht mehr. Das gilt auch für vorgezogene Altersrenten.

Die Verdienstgrenze eines Minijobs liegt 2026 bei durchschnittlich 603 Euro monatlich. Diese Grenze bestimmt die Einordnung als Minijob, nicht den insgesamt erlaubten Hinzuverdienst zur Altersrente; wie viel Gustav verdient, nennt der WDR nicht.

Häufige Fragen Wo wohnt Rentner Gustav?

Er lebt in einem Haus auf dem Gelände des Wuppertaler Zoos, nahe dem Elefantenhaus.

Arbeitet Gustav trotz seiner Rente weiter?

Ja, laut WDR betreut er als Minijobber weiterhin an ein bis zwei Tagen pro Woche Elefanten.

Darf Gustav für immer im Zoo bleiben?

Das ist nicht gesichert. Über seine weitere Wohnperspektive entscheidet nicht allein die Zooleitung.

Wird eine Altersrente wegen eines Minijobs gekürzt?

Nein, bei gesetzlichen Altersrenten bestehen keine Hinzuverdienstgrenzen mehr. Für andere Rentenarten, etwa Erwerbsminderungsrenten, gelten andere Regeln.

Quellen

Deutsche Rentenversicherung: Hinzuverdienst und Einkommensanrechnung – häufige Fragen
Minijob-Zentrale: Alles rund um Minijobs für Rentner
WDR: Vanessa Trovo, Wuppertaler Elefantenpfleger darf trotz Rente bleiben, 27. Oktober 2026, veröffentlicht auch auf tagesschau.de.

Der Beitrag Rentner Gustav lebt jetzt im Zoo erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Die Kraftfahrzeughilfe hilft, das Rentnerinnen und Rentner mit Behinderungen die individuelle Mobilität behalten – durch Zuschüsse zum Autokauf, zu behinderungsbedingt nötigen Umbauten und, je nach Fall, auch zum Erwerb der Fahrerlaubnis. Ihre klassische Ausprägung dient der Teilhabe am Arbeitsleben und folgt aber der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV).

Seit der Reform 2021 liegt der Bemessungsbetrag für die Beschaffung eines Fahrzeugs bei bis zu 22.000 Euro; Umbaukosten werden zusätzlich berücksichtigt. Diese Eckwerte sind weiterhin aktuell und werden in der Praxis von den zuständigen Trägern herangezogen.

Zwei Wege zur KFZ-Hilfe für Rentner

Für Menschen im Ruhestand ist entscheidend, auf welcher Rechtsgrundlage die Mobilität gesichert werden soll. Der „klassische“ Pfad über die KfzHV ist auf die Teilhabe am Arbeitsleben zugeschnitten.

Zuständig sind—je nach Erwerbsbiografie—Bundesagentur für Arbeit, Renten-, Unfall- oder Kriegsopferfürsorge; gefördert werden Auto, Umbau und Führerschein, damit der Arbeitsplatz erreicht werden kann.

Wer als Rentnerin oder Rentner noch erwerbstätig ist, kann demnach förderfähig sein; ohne Bezug zum Arbeitsleben greift diese Schiene in der Regel nicht.

Der zweite Pfad ist für viele Rentner der wichtigere: Leistungen zur Mobilität als Teil der sozialen Teilhabe in der Eingliederungshilfe nach SGB IX.

Hier geht es nicht um Arbeit, sondern um ein möglichst selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft. Die Rechtsgrundlagen sind § 83 SGB IX („Leistungen für ein Kraftfahrzeug“ und „Beförderung“) sowie § 114 SGB IX, der diese Leistungen speziell für die Eingliederungshilfe ausformt.

Das Gesetz stellt klar: Anspruch besteht, wenn die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen Art und Schwere der Behinderung unzumutbar ist und die betroffene Person das Auto selbst führt oder dauerhaft eine dritte Person fahren kann.

Zudem gilt für die Eingliederungshilfe, dass die Einkommens-Staffelungen der KfzHV (§§ 6, 8) nicht maßgeblich sind; gleichwohl orientieren sich viele Träger bei der Bemessung an der Verordnung.
gesetze-im-internet.de

Wichtig für Rentnerinnen und Rentner: Leistungen der sozialen Teilhabe sind nicht altersgebunden; sie müssen also auch im Rentenalter erbracht werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Voraussetzungen in der Eingliederungshilfe

Wichtig ist die ständige Angewiesenheit auf ein Kraftfahrzeug, weil Bus und Bahn nicht zumutbar sind; infrastrukturelle Nachteile (z. B. seltene Buslinien) genügen allein nicht, entscheidend ist die Behinderungslage.

Geprüft wird außerdem, ob die Person das Fahrzeug führen kann oder ob dauerhaft eine dritte Person fährt. Liegt diese Eignung nicht vor und ist ein Kfz wirtschaftlich nicht sinnvoll, kommen Beförderungsdienste als Alternative in Betracht.

Welche Leistungen konkret möglich sind

Für die Beschaffung eines Fahrzeugs wird in der Praxis häufig der KfzHV-Bemessungsrahmen bis 22.000 Euro als Referenz herangezogen; bei behinderungsbedingten Umbauten (z. B. Handbedienung, Liftsysteme) werden die notwendigen Kosten regelmäßig zusätzlich übernommen.

Beim Führerschein gibt es ebenfalls Zuschüsse, wobei die exakte Ausgestaltung vom Träger abhängt; in der arbeitsbezogenen KfzHV ist sie einkommensabhängig geregelt.

Wird ein Gebrauchtwagen gefördert, muss er typischerweise noch mindestens die Hälfte des einstigen Neupreises wert sein. Für eine Ersatzbeschaffung gilt als Regelfall eine Fünf-Jahres-Frist seit der zuletzt geförderten Anschaffung; Ausnahmen sind bei besonderen Umständen möglich. Laufende Betriebs- und Unterhaltungskosten (Versicherung, Kraftstoff, Reparaturen) gehören grundsätzlich nicht zum Leistungsumfang.

Zuständigkeit und Antragstellung

Wer als Rentnerin oder Rentner nicht (mehr) im Arbeitsleben steht, wendet sich an den örtlich zuständigen Träger der Eingliederungshilfe. Dort wird im Gesamtplan- bzw. Teilhabeplanverfahren der individuelle Mobilitätsbedarf ermittelt und entschieden, ob ein Kfz oder ein Beförderungsdienst die geeignete und wirtschaftliche Lösung ist.

Für erwerbstätige Ruheständler mit anhaltender Berufstätigkeit können—je nach Konstellation—Bundesagentur für Arbeit, Renten- oder Unfallversicherung zuständig sein; dort läuft die Förderung strikt nach KfzHV.

Wann wird ein Auto mit Zuschuss für Rentner gefördert? Kriterium / Situation Förderung – ja, wenn … Bezug zum Arbeitsleben (Erwerbstätigkeit, Aufnahme/Erhalt eines Jobs oder Ausbildung) Förderung nach KfzHV: Zuschuss für das Basisfahrzeug bis zum Kaufpreis, höchstens 22.000 €, notwendige behinderungsbedingte Umbauten zusätzlich; Zuschusshöhe einkommensabhängig; Antrag stets vor Vertragsschluss stellen. Keine Erwerbstätigkeit, aber soziale Teilhabe im Alltag ist ohne Auto nicht möglich Förderung im Rahmen der Eingliederungshilfe, wenn ÖPNV wegen Art und Schwere der Behinderung unzumutbar ist und eine ständige Angewiesenheit auf ein Kfz besteht; Einkommensstaffeln der KfzHV sind hier nicht maßgeblich. Fahrzeugführung Die betroffene Person kann selbst fahren oder es ist dauerhaft gesichert, dass eine dritte Person fährt; andernfalls wird regelmäßig ein Beförderungsdienst als Alternative geprüft. Gebrauchtwagen Förderfähig, wenn das Fahrzeug behinderungsgeeignet ist und sein Verkehrswert mindestens 50 % des damaligen Neupreises beträgt. Ersatzbeschaffung Im Regelfall frühestens nach fünf Jahren seit der letzten geförderten Beschaffung; Ausnahmen nur bei Unzumutbarkeit aus technischen/wirtschaftlichen Gründen. Nur Umbauten erforderlich Notwendige behinderungsbedingte Umbauten sowie deren Einbau, Prüfung und Funktionswiederherstellung werden regelmäßig zusätzlich übernommen. Nur laufende Betriebskosten gewünscht Grundsätzlich nicht förderfähig; in besonderen Härtefällen können Träger ausnahmsweise befristet unterstützen. Steuerliche Erleichterungen (z. B. Kfz-Steuerbefreiung je nach Merkzeichen) sind gesondert möglich. Nachweise und Prüfung

Erforderlich sind in der Regel ärztliche Unterlagen zur Behinderung und zur Fahreignung beziehungsweise zur Notwendigkeit eines dauerhaften Fahrers. Der Träger prüft, ob öffentliche Verkehrsmittel unzumutbar sind, ob das Fahrzeug behinderungsbedingt benötigt wird und ob die gewählte Lösung gegenüber Alternativen wirtschaftlich ist.

In der Eingliederungshilfe fließen zudem die beitrags- und vermögensrechtlichen Regelungen ein; die konkrete Belastung hängt vom Einzelfall ab.

Alternativen und Ergänzungen

Wenn eigenes Autofahren nicht in Betracht kommt oder die Voraussetzungen für eine Kfz-Beschaffung nicht erfüllt sind, kann ein Behinderten- bzw. Beförderungsdienst den notwendigen Personenverkehr übernehmen; diese Leistung ist im Katalog der Mobilitätshilfen ausdrücklich vorgesehen.

Daneben existieren steuerliche Entlastungen: Schwerbehinderte mit bestimmten Merkzeichen erhalten je nach Fall eine Befreiung oder 50-prozentige Ermäßigung der Kfz-Steuer beim Hauptzollamt; außerdem gibt es pauschale Fahrtkosten-Nachteilsausgleiche im Einkommensteuerrecht.

Für medizinisch notwendige Krankenfahrten übernimmt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Krankenkasse die Kosten—unabhängig vom Rentenstatus.

Beispiel aus der Praxis

Eine 72-jährige Rentnerin mit stark eingeschränkter Gehfähigkeit kann den Nahverkehr nicht mehr nutzen. Der ärztliche Befund attestiert dauerhafte Unzumutbarkeit von Bus und Bahn sowie Fahreignung für Automatik mit Handbedienung.

Der zuständige Eingliederungshilfeträger prüft im Gesamtplanverfahren die ständige Angewiesenheit auf ein Auto, vergleicht die Wirtschaftlichkeit gegenüber einem Fahrdienst und bewilligt einen Zuschuss zur Beschaffung—orientiert an der KfzHV—sowie die vollständige Finanzierung der Handbedienung.

Für die laufenden Kosten muss die Rentnerin selbst aufkommen; zusätzlich beantragt sie beim Hauptzollamt eine Kfz-Steuerermäßigung nach Merkzeichen.

Fragen und Antworten zur Kraftfahrzeughilfe für Rentnerinnen und Rentner Wer ist im Rentenalter zuständig?

Wenn kein aktueller Arbeitsbezug besteht, erfolgt die Förderung – sofern die Voraussetzungen vorliegen – über die Eingliederungshilfe zur sozialen Teilhabe nach § 114 SGB IX in Verbindung mit § 83 SGB IX. Wer trotz Rentenbezugs noch arbeitet oder eine Arbeitsaufnahme vorbereitet, fällt für die Kfz-Hilfe in der Regel weiter unter die KfzHV bei den jeweiligen Reha-Trägern.

Wie hoch kann der Zuschuss für das Fahrzeug ausfallen?

Für die arbeitsbezogene Kfz-Hilfe liegt der Bemessungsbetrag für das Basisfahrzeug bei maximal 22.000 €, Umbauten kommen hinzu; die Zuschusshöhe richtet sich nach dem Einkommen. In der Eingliederungshilfe ist die Bemessung individuell, die §§ 6 und 8 KfzHV sind dort ausdrücklich nicht maßgeblich.

Wird auch ein Gebrauchtwagen gefördert?

Ja, wenn er behinderungsbedingt geeignet ist und sein Verkehrswert mindestens 50 % des ursprünglichen Neupreises beträgt.

Wann ist eine Ersatzbeschaffung möglich?

Grundsätzlich erst nach fünf Jahren seit der zuletzt geförderten Beschaffung; ein Automatismus besteht nicht. Maßgeblich sind Wirtschaftlichkeit und Zumutbarkeit im Einzelfall.

Muss ich den Antrag vor dem Kauf stellen – und welche Alternativen gibt es, wenn ich nicht selbst fahren kann?

Der Antrag sollte immer vor Abschluss eines Kauf- oder Umbauvertrags gestellt werden. Ist eigenes Fahren nicht möglich und steht kein dauerhafter Fahrer zur Verfügung, prüfen die Träger stattdessen regelmäßig Leistungen eines Beförderungsdienstes.

Fazit

Für Rentnerinnen und Rentner ist Kraftfahrzeughilfe kein geschlossenes Tor, sondern eine Frage der richtigen Rechtsgrundlage. Wer weiter erwerbstätig ist, kann—wie Beschäftigte—nach der KfzHV gefördert werden. Wer nicht mehr arbeitet, hat Chancen über die Eingliederungshilfe der sozialen Teilhabe, wenn ein Auto aufgrund der Behinderung dauerhaft nötig ist und öffentliche Verkehrsmittel unzumutbar sind.

Maßstab bleibt die individuelle Bedarfslage; rechtlicher Anker sind § 83 und § 114 SGB IX, flankiert von den in der Praxis etablierten KfzHV-Werten und der Fünf-Jahres-Regel zur Ersatzbeschaffung. Ergänzend helfen steuerliche Nachteilsausgleiche und, wo sinnvoll, Beförderungsdienste.

Der erste Schritt ist stets der Antrag beim zuständigen Träger—mit guten Chancen, wenn Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und persönliche Eignung schlüssig belegt sind.

Der Beitrag Kraftfahrzeughilfe auch bei Rente: Tabelle für 2026 zeigt Zuschuss fürs Auto erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.