GEGEN HARTZ IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipp

Lesedauer 4 MinutenJahrelang Funkstille: Warum das Jobcenter 10.500 Euro Bürgergeld nicht mehr zurückfordern darf

Wer Sozialleistungen zu Unrecht erhalten hat, muss in vielen Fällen mit einer Rückforderung rechnen. Doch auch Behörden sind an Fristen gebunden. Ein Urteil des Bundessozialgerichts zeigt nun sehr deutlich, dass Jobcenter alte Forderungen nicht unbegrenzt offenhalten können. Im entschiedenen Fall ging es um mehr als 10.500 Euro. Trotzdem bekam das Jobcenter am Ende kein Recht. Ausschlaggebend war nicht, ob die ursprüngliche Rückforderung einmal berechtigt war, sondern ob sie nach vielen Jahren überhaupt noch durchgesetzt werden durfte.

Worum es in dem Fall ging

Die Klägerin hatte zusammen mit ihrer Familie Leistungen nach dem SGB II erhalten, also aus dem Rechtskreis, aus dem heute das Bürgergeld stammt. Das Jobcenter hob im September 2009 frühere Bewilligungen teilweise beziehungsweise vollständig auf und verlangte Erstattungen von 852,95 Euro sowie 10.403,06 Euro.

Diese Bescheide wurden bestandskräftig. In der Folge gab es zwar einzelne Schritte der Beitreibung, darunter einen erfolglosen Pfändungsversuch am 9. Februar 2010, Mahnungen und spätere Zahlungserinnerungen. Erst 2021 erhob die Betroffene die Einrede der Verjährung. Das Bundessozialgericht entschied schließlich mit Urteil vom 4. Juni 2025, dass die Forderungen verjährt waren.

Warum das Urteil so viel Aufmerksamkeit bekommt

Der Fall wirkt auf den ersten Blick unspektakulär: alte Bescheide, lange Zeit kaum Bewegung, irgendwann eine erneute Zahlungsaufforderung. Gerade darin liegt aber die Brisanz.

Viele Betroffene gehen davon aus, dass ein Jobcenter auch nach langer Zeit noch ohne Weiteres auf alte Forderungen zugreifen kann. Das Urteil stellt klar, dass diese Annahme zu pauschal ist. Nicht jede Mahnung und nicht jede Vollstreckungshandlung verlängert automatisch die Frist auf Jahrzehnte. Für die Praxis ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass zwischen einer offenen Forderung und einer dauerhaft durchsetzbaren Forderung ein erheblicher Unterschied besteht.

Die rechtliche Linie des Bundessozialgerichts

Rechtlich drehte sich alles um das Zusammenspiel von § 50 Absatz 4 SGB X und § 52 SGB X. Nach § 50 Absatz 4 SGB X verjährt ein Erstattungsanspruch grundsätzlich in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist.

Bestimmte Vollstreckungshandlungen können dazu führen, dass diese Frist neu zu laufen beginnt. Genau das war hier durch den erfolglosen Pfändungsversuch im Februar 2010 der Fall. Deshalb lief die Frist noch einmal neu an und endete mit Ablauf des 10. Februar 2014.
Das Jobcenter wollte sich dagegen auf die deutlich längere Dreißig-Jahres-Frist aus § 52 Absatz 2 SGB X stützen.

Diese lange Frist greift aber nur dann, wenn ein Verwaltungsakt vorliegt, der der Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs dient. Genau daran fehlte es nach Auffassung des Bundessozialgerichts. Der fruchtlose Pfändungsversuch vom 9. Februar 2010 war kein solcher Verwaltungsakt. Nach den Richtern fehlte es an einer Regelung mit rechtlicher Außenwirkung.

Auch die Niederschrift über den Pfändungsversuch war lediglich eine Wissenserklärung und eben kein neuer Akt, der die lange Verjährung ausgelöst hätte.

Was eine Mahnung eben nicht leisten kann

Für viele Betroffene ist besonders wichtig, was aus dem Urteil nicht folgt. Das Gericht hat nicht gesagt, dass Rückforderungen des Jobcenters generell schnell verfallen. Es hat auch nicht entschieden, dass ein Amt gar nicht vollstrecken darf.

Gesagt wurde vielmehr: Wenn das Jobcenter die lange Verjährungsfrist in Anspruch nehmen will, braucht es dafür die rechtlich nötige Grundlage. Eine Mahnung, eine Zahlungserinnerung oder ein erfolgloser Pfändungsversuch reichen dafür nicht automatisch aus. Das ist ein Unterschied, der in der Alltagspraxis häufig unterschätzt wird.

Was das für Bürgergeld-Bezieher bedeutet

Auch wenn der Sachverhalt zeitlich noch aus der Hartz-IV-Phase stammt, betrifft die Entscheidung unmittelbar den heutigen Bürgergeld-Bereich. Denn die Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen richtet sich weiterhin nach denselben sozialrechtlichen Vorschriften des SGB X. Wer also Jahre nach einem alten Erstattungsbescheid wieder Post erhält, sollte genau prüfen lassen, ob die Forderung noch durchsetzbar ist. Entscheidend sind das Datum des Bescheids, die Frage der Bestandskraft und die rechtliche Qualität späterer Maßnahmen. Nicht jede Aktivität der Behörde hält eine Forderung am Leben.

Zugleich ist Vorsicht geboten. Das Urteil ist keine pauschale Einladung, alte Bescheide zu ignorieren. Es gibt Konstellationen, in denen die Verjährung neu beginnt oder in denen ein wirksamer Verwaltungsakt die lange Frist tatsächlich auslösen kann. Wer betroffen ist, sollte deshalb nicht auf Vermutungen bauen, sondern die Unterlagen chronologisch prüfen. Gerade im Sozialrecht kommt es oft auf Details an, die in einem Schreiben leicht übersehen werden.

Folgen für die Behördenpraxis

Für Jobcenter ist das Urteil ein Warnsignal. Wer Rückforderungen durchsetzen will, darf sich nicht darauf verlassen, dass eine alte Forderung praktisch unbegrenzt im Bestand bleibt. Behörden müssen sorgfältig dokumentieren, welche Maßnahmen wann ergangen sind und welche rechtliche Qualität sie haben. Das Urteil erhöht damit den Druck auf eine saubere Verfahrensführung. Sonst droht, dass selbst hohe Summen am Ende nicht mehr beigetrieben werden können.

Zugleich stärkt die Entscheidung den Gedanken der Rechtssicherheit. Grundsicherungsgeld-Bezieher sollen nicht auf unabsehbare Zeit mit alten Rückforderungen rechnen müssen, wenn die Verwaltung über Jahre hinweg keinen rechtlich tragfähigen Weg zur Durchsetzung beschreitet. Genau darin liegt die Bedeutung des Urteils über den Einzelfall hinaus. Es schafft keine Schonung für unberechtigten Leistungsbezug, zieht aber eine klare Grenze gegenüber einer überdehnten Vollstreckungspraxis.

Wann eine Rückforderung verjährt und wann nicht Situation Rechtliche Folge Erstattungsbescheid wird unanfechtbar Grundsätzlich beginnt die vierjährige Verjährungsfrist nach § 50 Abs. 4 SGB X Behördliche Vollstreckungshandlung erfolgt Die Frist kann neu beginnen, etwa nach § 50 Abs. 4 Satz 2 SGB X in Verbindung mit dem BGB Nur Mahnung oder Zahlungserinnerung ohne passenden Verwaltungsakt Das führt nicht automatisch zur Dreißig-Jahres-Frist Unanfechtbarer Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs liegt vor Dann kann die Dreißig-Jahres-Frist des § 52 Abs. 2 SGB X eingreifen Viele Jahre Untätigkeit ohne rechtlich ausreichende Schritte Die Forderung kann verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar sein Beispiel aus der Praxis

Eine alleinstehende Bürgergeld-Empfängerin erhält im Jahr 2016 einen Erstattungsbescheid über mehrere tausend Euro. Das Jobcenter mahnt einmal, versucht später eine Vollstreckung, erlässt aber keinen neuen Verwaltungsakt, der die Forderung rechtlich tragfähig feststellt oder durchsetzt. Danach passiert jahrelang fast nichts. Im Jahr 2025 kommt erneut eine Zahlungsaufforderung. In einer solchen Lage sollte die Betroffene die Unterlagen prüfen lassen und die Verjährung ausdrücklich einwenden. Denn wenn die rechtlichen Voraussetzungen für die lange Frist fehlen, kann die Forderung trotz ihrer Höhe nicht mehr durchgesetzt werden.

Quellen

Bundessozialgericht, Urteil vom 04.06.2025, Az. B 7 AS 17/24 R:
Bundessozialgericht, Terminbericht Nr. 15/2025 vom 05.06.2025:

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Wer 45 Jahre durchgängig gearbeitet und stets ein Durchschnittseinkommen erzielt hat, kann mit einer monatlichen Bruttorente von rund 1.835 Euro rechnen. Doch diese sogenannte „Standardrente“ ist für viele Rentnerinnen und Rentner weit entfernt von der Realität.

Was ist die Standardrente – und wer erhält sie überhaupt?

Die Deutsche Rentenversicherung spricht von einer „Standardrente“, wenn jemand 45 Jahre lang ununterbrochen sozialversicherungspflichtig gearbeitet und in jedem dieser Jahre genau das Durchschnittsentgelt verdient hat. Für jedes dieser Jahre gibt es einen sogenannten Entgeltpunkt. Wer 45 Entgeltpunkte sammelt, erhält – multipliziert mit dem Rentenwert – die Standardrente.

Seit dem 1. Juli 2025 liegt der Rentenwert bundesweit bei 40,79 Euro pro Entgeltpunkt. Damit ergibt sich bei 45 Punkten eine Bruttorente von 1.835,55 Euro. Nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (rund 215 Euro) bleibt ein monatlicher Nettobetrag von etwa 1.621 Euro – vor Steuern.

Wert ab 1. Juli des Jahres Wert eines Rentenpunkts im Westen Durchschnittsrente nach 45 Jahren im Westen Wert eines Rentenpunkts im Osten Durchschnittsrente nach 45 Jahren im Osten 2025 40,79 € 1.835,55 € 40,79 € 1.835,55 € 2024 39,32 € 1.769,40 € 39,32 € 1.769,40 € 2023 37,60 € 1.692,00 € 37,60 € 1.692,00 € 2022 36,02 € 1.620,90 € 35,52 € 1.598,40 € 2021 34,19 € 1.538,55 € 33,47 € 1.506,15 € 2020 34,19 € 1.538,55 € 33,23 € 1.495,35 € 2019 33,05 € 1.487,25 € 31,89 € 1.435,05 € 2018 32,03 € 1.441,35 € 30,69 € 1.381,05 € 2017 31,03 € 1.396,35 € 29,69 € 1.336,05 € 2016 30,45 € 1.370,25 € 28,66 € 1.289,70 € 2015 29,21 € 1.314,45 € 27,05 € 1.217,25 €

Doch nur wenige Rentnerinnen und Rentner erreichen diese Idealbedingungen. Im Schnitt liegt die Rentenleistung deutlich darunter.

Realität statt Theorie: Durchschnittsrenten liegen meist deutlich niedriger

Tatsächlich erhielten laut Deutscher Rentenversicherung Ende 2023 Männer im Schnitt 1.348 Euro und Frauen 908 Euro an Altersrente. Wer 2023 erstmals in Rente ging, bekam im Westen durchschnittlich 1.091 Euro, im Osten sogar leicht mehr: 1.200 Euro. Das zeigt, dass die Standardrente für viele mehr Hoffnung als Realität ist.

Warum die Abweichung? Die Gründe sind vielfältig:

• Viele Erwerbsbiografien sind von Brüchen, Teilzeit oder Niedriglohn geprägt.
• Nicht jeder schafft 45 Versicherungsjahre.
• Weniger als 5 % der Rentenzugänge im Jahr 2023 wiesen gleichzeitig 45 Entgeltpunkte und 45 Versicherungsjahre auf.

Die durchschnittliche Entgeltpunktdichte lag 2023 laut Rentenstatistik bei lediglich 0,869 Punkten pro Beitragsjahr – weit entfernt vom Idealwert.

Durchschnittsentgelt West Umrechnungsfaktor Durchschnittsentgelt Ost 2025 50.493 € 1 50.493 € 2024 45.358 € 1,014 44.732 € 2023 44.732 € 1,028 43.514 € 2022 42.053 € 1,042 40.358 € 2021 40.463 € 1,056 38.317 € 2020 39.167 € 1,07 36,604 € 2019 39.301 € 1,084 36.255 € 2018 38.212 € 1,1339 33.699 € 2017 37.077 € 1,1374 32.598 € 2016 36,187 € 1,1415 31.700 € 2015 35.363 € 1,1502 30.744 € Besonders langjährig Versicherte: Wer profitiert von der „Rente mit 63“?

Menschen mit mindestens 45 Beitragsjahren können unter bestimmten Voraussetzungen abschlagsfrei vorzeitig in Rente gehen. Dieses Modell, umgangssprachlich als „Rente mit 63“ bekannt, wird seit 2014 schrittweise an das Regelrentenalter angepasst. Wer die Voraussetzungen erfüllt, spart Abschläge von bis zu 14,4 % – ein erheblicher Vorteil.

Netto oder brutto? Was wirklich ankommt

Bruttorente ist nicht gleich Netto-Rente. Von der gesetzlichen Rente gehen Sozialabgaben ab:

• Krankenversicherung: ca. 7,3 % plus Zusatzbeitrag
• Pflegeversicherung: 3,4 % (Kinderlose: 4,0 %)

Beispiel: Die Standardrente von 1.835,55 Euro (brutto) ergibt nach Abzügen etwa 1.621 Euro netto. Auch Steuern können noch fällig werden – je nach Höhe der Gesamteinkünfte.

Steuerpflicht im Ruhestand: Was bleibt nach dem Finanzamt?

Ab 2025 beträgt der Besteuerungsanteil der gesetzlichen Rente 85 %. Das bedeutet: Nur 15 % der Rentenzahlung bleiben dauerhaft steuerfrei. Ob und wie viel Rente versteuert werden muss, hängt vom Gesamteinkommen und dem Grundfreibetrag ab – dieser liegt 2025 bei 11.604 Euro pro Jahr (bei Ehepaaren: 23.208 Euro).

Wer zusätzlich zur gesetzlichen Rente Einnahmen hat (z. B. Miete, Betriebsrente oder Kapitalerträge), überschreitet schnell den Freibetrag und muss Einkommensteuer zahlen.

Die Grundrente: Zusatzleistung für langjährig Geringverdienende

Seit 2021 gibt es die Grundrente. Sie soll Menschen mit niedrigen Rentenansprüchen entlasten, wenn sie trotz geringem Einkommen mindestens 33 Versicherungsjahre vorweisen können. Ab 35 Jahren steigt der Anspruch auf die volle Aufstockung.

Wer profitiert?

• Wer über Jahrzehnte in Teilzeit oder im Niedriglohnsektor gearbeitet hat
• Wer Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat
• Wer keine zusätzliche Grundsicherung beantragen möchte

Wie beantragen?

Keine Antragstellung nötig: Die Grundrente wird automatisch geprüft und mit der Rente ausgezahlt. Allerdings erfolgt die Berechnung in vielen Fällen mit Verzögerung, weshalb Nachzahlungen möglich sind.

Renten im europäischen Vergleich: Deutschland im Mittelfeld

Deutschland liegt mit durchschnittlich 1.440 Euro brutto leicht über dem EU-Durchschnitt von 1.294 Euro (Eurostat, 2021). Doch dieser Vergleich ist mit Vorsicht zu genießen. Denn er basiert auf nominalen Beträgen – nicht auf der Kaufkraft.

Berücksichtigt man die Lebenshaltungskosten, verschiebt sich das Bild:

• Länder wie Österreich (1.962 Euro) oder Niederlande (1.931 Euro) zahlen nominal höhere Renten.
• In Luxemburg erhalten Rentner sogar durchschnittlich 2.575 Euro.
• Dennoch ist in Deutschland die private Vorsorge weitverbreitet – viele Menschen haben eine Betriebsrente, Riester-Rente oder setzen auf Mieteinnahmen und Kapitalerträge.

Einkommensquellen im Alter: Gesetzliche Rente ist nur ein Baustein

Nur rund 52 % der Haushalte verlassen sich ausschließlich auf die gesetzliche Rente. Weitere Einnahmequellen:

• Betriebsrenten: Immer mehr Tarifverträge beinhalten arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenmodelle.
• Private Rentenversicherungen: Zahlreiche Menschen nutzen Sofortrenten aus Lebensversicherungen.
• Immobilienverrentung: Wer Eigentum besitzt, kann über Rückmietmodelle oder Leibrente zusätzliche Einnahmen erzielen.
• Kapitalerträge: Zinsen, Dividenden und Kursgewinne ergänzen das Budget.
• Erwerbstätigkeit im Alter: Über 1,5 Millionen Ruheständler in Deutschland arbeiten weiter – teils aus finanziellen Gründen, teils aus sozialen.

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Wer Wohngeld bezieht, lebt bereits an der finanziellen Grenze. Die laufenden Vorauszahlungen für Nebenkosten sind knapp kalkuliert, der Spielraum für Nachzahlungen gleich null. Genau diese Haushalte trifft 2026 eine Konstellation, die kein sozialpolitisches Schutzinstrument abfängt: Die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2025 landet erstmals mit der neuen Grundsteuer im Briefkasten – und gleichzeitig steigt die CO2-Abgabe auf den höchsten Stand seit ihrer Einführung.

Beides zusammen ergibt nicht nur höhere Kosten. Es ergibt eine Forderung, die Wohngeld-Empfänger allein tragen müssen.

Rund zwei Millionen Haushalte in Deutschland beziehen aktuell Wohngeld – die meisten von ihnen zur Miete in Bestandsgebäuden mit Gas- oder Ölheizung, also genau den Wohnungen, in denen beide Kostentreiber am schärfsten wirken.

Der Doppelschlag war absehbar und politisch vermeidbar. Dennoch entschied die Bundesregierung, das Wohngeld für 2026 nicht anzuheben; die nächste reguläre Anpassung nach § 43 WoGG ist erst für den 1. Januar 2027 vorgesehen.

Warum die Grundsteuer-Nachzahlung erst 2026 ankommt

Die Grundsteuerreform trat zum 1. Januar 2025 in Kraft. Auf Basis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 wurden die alten Einheitswerte aus den 1960er-Jahren durch aktuelle Grundstückswerte ersetzt. Die neue Formel lautet: Grundstückswert × Steuermesszahl × Hebesatz.

Was einfach klingt, hat in der Praxis zu teils drastischen Sprüngen geführt. Die ZDF-Berichterstattung dokumentierte Fälle, in denen sich die jährliche Grundsteuerlast versechsfacht hat – etwa in Stuttgart, wo aus 445 Euro plötzlich 2.695 Euro wurden.

Für Mieter ist entscheidend: Die Grundsteuer gehört nach § 2 Nr. 1 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) zu den umlagefähigen Betriebskosten. Vermieter dürfen sie vollständig auf die Mieter umlegen, sofern dies im Mietvertrag vereinbart ist.

Die neuen, höheren Grundsteuerbeträge sind seit dem 1. Januar 2025 rechtlich fällig – aber in den Nebenkostenabrechnungen auftauchen werden sie erst jetzt, im Laufe des Jahres 2026. Denn Betriebskostenabrechnungen werden rückwirkend für das Vorjahr erstellt. Die Frist für Vermieter läuft bis zum 31. Dezember 2026.

Was das konkret bedeutet: Wer bisher als Wohngeld-Empfänger 15 oder 20 Euro monatlich Grundsteueranteil in seiner Vorauszahlung hatte, könnte in der Abrechnung nun mit dem Doppelten oder Dreifachen konfrontiert werden. Nachzahlungen von mehreren Hundert Euro sind realistisch.

Der Deutsche Mieterbund warnte öffentlich, dass es im Einzelfall sogar vierstellige Nachforderungen geben kann – vor allem dann, wenn Vermieter die Vorauszahlungen noch nicht angepasst hatten und der gesamte Differenzbetrag für 2025 auf einmal fällig wird.

Karin F., 61 Jahre alt, wohnt seit fast zwanzig Jahren in einer Altbauwohnung in Leipzig. Sie bezieht Wohngeld und kommt monatlich knapp über die Runden. Als die Nebenkostenabrechnung für 2025 im Frühjahr 2026 in ihrem Briefkasten landet, steht darin bei der Position Grundsteuer ein Betrag, den sie nicht erwartet hat:

Die Grundsteuer für ihr Gründerzeithaus ist nach der Reform um 142 Prozent gestiegen – ihr anteiliger Mehrbetrag für das Abrechnungsjahr 2025 beläuft sich auf 380 Euro. Einen Rücklagenpuffer hat sie nicht. Das Wohngeld übernimmt diese Nachzahlung nicht.

CO2-Abgabe 2026: Der zweite Treffer in derselben Rechnung

Zeitgleich wirkt ein zweiter Kostenblock. Die CO2-Abgabe, geregelt im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), steigt 2026 von 55 Euro je Tonne Kohlendioxid auf bis zu 65 Euro. Ab diesem Jahr bildet sich der Preis nicht mehr durch politisch festgesetzte Fixwerte, sondern durch Auktionen im Emissionshandel – mit einem gesetzlichen Korridor zwischen 55 und 65 Euro.

Für einen Musterhaushalt mit Gasheizung und einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden ergibt sich daraus laut Verbraucherzentrale eine CO2-Abgabe von 263 bis 311 Euro im Jahr. Das sind bis zu 74 Euro mehr als im Vorjahr.

Wer in der Jahresabrechnung davon wie viel zahlt, hängt vom Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) ab. Das Gesetz schreibt ein zehngliederiges Stufenmodell vor: Je schlechter die energetische Qualität des Gebäudes, desto mehr muss der Vermieter übernehmen.

In Gebäuden mit dem höchsten CO2-Ausstoß – mehr als 52 Kilogramm je Quadratmeter und Jahr – tragen Mieter nur fünf Prozent der Kosten. In energetisch effizienten Neubauten (Effizienzhaus 55) zahlen Mieter hingegen den vollen Betrag.

Für die meisten Wohngeld-Empfänger, die erfahrungsgemäß in älteren, weniger sanierten Bestandsgebäuden wohnen, ist die Belastung durch das Stufenmodell zwar begrenzt – aber nicht null. Und der gestiegene CO2-Preis erhöht auch den Vermieteranteil, der sich in höheren Heiznebenkosten niederschlagen kann.

Entscheidend für die Praxis: Die CO2-Kostenaufteilung muss vom Vermieter in der Heizkostenabrechnung transparent ausgewiesen werden. Fehlen diese Angaben oder wird die Aufteilung nicht vorgenommen, haben Mieter das Recht, drei Prozent der Heizkosten zu kürzen.

Wer eine Gasetagenheizung oder einen Direktvertrag mit dem Versorger hat, muss die anteilige Erstattung vom Vermieter selbst einfordern – schriftlich, mit Bezug auf den CO2-Kostenanteil aus der Brennstoffrechnung.

Die entscheidende Lücke: Was Wohngeld nicht abdeckt

Das Wohngeld-Plus-Gesetz von 2023 brachte eine dauerhafte Heizkostenkomponente. Sie erhöht das Wohngeld pauschal um durchschnittlich 1,20 Euro je Quadratmeter. Für einen Einpersonenhaushalt sind das knapp 110 Euro pro Monat als Heizpauschale innerhalb der Wohngeldberechnung.

Diese Pauschale ist aber statisch. Sie reagiert nicht auf steigende CO2-Preise, nicht auf Grundsteuererhöhungen, nicht auf die konkrete Nebenkostenabrechnung des einzelnen Haushalts.

Noch gravierender ist eine andere Regel: Nachzahlungen aus der Betriebskostenabrechnung werden vom Wohngeld schlicht nicht übernommen. Das Wohnungsamt erstattet keine Einmalnachforderungen des Vermieters.

Wer also im Mai oder Juni 2026 eine Betriebskostenabrechnung mit einer Nachzahlung von 600 Euro erhält, muss diese vollständig aus eigenen Mitteln begleichen. Es gibt keinen gesetzlichen Mechanismus, der diese Lücke schließt.

Das ist keine neue Erkenntnis, trifft aber in der Summe Grundsteuer und CO2-Abgabe 2026 mit besonderer Wucht. Der Deutsche Mieterbund formulierte es in Reaktion auf die ausbleibende Wohngelderhöhung unmissverständlich: Während Heizkosten und Nebenkosten seit Monaten stiegen, blieben die Wohngeldgrenzen auf altem Stand. Die nächste planmäßige Fortschreibung nach § 43 Absatz 1 WoGG ist für den 1. Januar 2027 vorgesehen.

Wann eine Anpassung des Wohngelds trotzdem möglich ist

Es gibt eine gesetzliche Hintertür – sie ist eng, aber real. § 31 WoGG ermöglicht während eines laufenden Bewilligungszeitraums eine Erhöhung des Wohngelds, wenn die zu berücksichtigende Miete – also die Bruttokaltmiete – um mehr als 30 Prozent steigt.

Die Bruttokaltmiete setzt sich zusammen aus der Nettokaltmiete und den kalten Betriebskosten, zu denen ausdrücklich auch die Grundsteuer zählt. Steigen die monatlichen Vorauszahlungen deutlich – weil der Vermieter sie nach der Grundsteuerabrechnung angepasst hat –, kann das die Schwelle von 30 Prozent übersteigen und einen Anspruch auf höheres Wohngeld auslösen.

Der Anpassungsantrag muss aktiv gestellt werden. Die Wohngeldstelle handelt nicht von sich aus. Wer also im Herbst 2026 eine Erhöhung der monatlichen Nebenkostenvorauszahlung durch den Vermieter erhält, sollte sofort prüfen, ob die neue Bruttokaltmiete die 30-Prozent-Schwelle übersteigt, und einen Änderungsantrag stellen. Der Antrag gilt ab dem Monat des Eingangs bei der Behörde – rückwirkende Zahlungen gibt es nicht.

Wichtig ist dabei die korrekte Berechnung: Heizkosten und Warmwasser fließen nicht in die Bruttokaltmiete für das Wohngeld ein. Die Wohngeldstelle berücksichtigt diese Positionen separat über die Heizkostenkomponente. Was zählt, ist die Kaltmiete plus die kalten Betriebskosten inklusive der neuen Grundsteuer.

Wer in einem Haus wohnt, dessen Grundsteuer sich verdoppelt oder verdreifacht hat, und dessen Vermieter die Vorauszahlungen entsprechend erhöht, hat gute Chancen, dass die 30-Prozent-Schwelle überschritten wird.

Was jetzt zu tun ist: Schritt für Schritt

Der wichtigste erste Schritt ist die Sichtung der Nebenkostenabrechnung, sobald sie eintrifft. Wer Wohngeld bezieht, muss zwei Positionen gezielt prüfen:

erstens den Grundsteuerbetrag und den Vergleich mit dem Vorjahr – liegt eine deutliche Erhöhung vor, hat man das Recht, vom Vermieter Einsicht in den Grundsteuerbescheid zu verlangen;

zweitens die CO2-Kostenaufteilung in der Heizkostenabrechnung, inklusive Prüfung, ob der Vermieter seinen Anteil korrekt abgezogen hat.

Wenn der Vermieter die monatlichen Vorauszahlungen nach der Abrechnung anhebt, gilt: Die Anpassung muss schriftlich erklärt werden und wirkt erst ab dem übernächsten Monat nach Zugang der Erklärung. Rückwirkende Erhöhungen sind unzulässig – Vermieter, die das trotzdem versuchen, können schriftlich widersprochen werden.

Wer eine Erhöhung erhält, hat das Recht, die Abrechnung innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang schriftlich anzufechten.

Zeigt die Prüfung, dass die neue Bruttokaltmiete die bisherige um mehr als 30 Prozent übersteigt, sollte unverzüglich ein Änderungsantrag bei der Wohngeldstelle gestellt werden. Beizufügen sind der aktuelle Mietvertrag oder eine Erklärung des Vermieters über die angepassten Vorauszahlungen, der neue Grundsteuerbescheid (soweit verfügbar) und die aktuelle Nebenkostenabrechnung als Nachweis.

Wer die Nachzahlung nicht zahlen kann, sollte nicht schweigen. Das Amt für Wohnungswesen kann keine Betriebskostennachzahlungen übernehmen – wohl aber prüfen, ob durch den Anstieg der laufenden Wohnkosten nun erstmals ein Anspruch auf Bürgergeld (bald: Grundsicherung) besteht.

Wer bisher knapp über der Bedürftigkeitsgrenze lag und durch die gestiegene Wohnkostenbelastung unter sie rutscht, kann im Fälligkeitsmonat der Nachzahlung Leistungen beim Jobcenter beantragen. Diese Prüfung kostet nichts und blockiert keine anderen Ansprüche.

Vermieter-Fehler erkennen und nutzen

Gerade bei der erstmaligen Abrechnung der neuen Grundsteuer und der CO2-Aufteilung passieren Vermietern häufig Fehler. In gemischt genutzten Gebäuden mit Wohn- und Gewerbeflächen muss die Grundsteuer nach Nutzungsart aufgeteilt werden; eine pauschale Umlage auf alle Mieter nach Quadratmetern ist rechtswidrig.

Gewerbliche Flächen dürfen den Wohnungsmietern nicht anteilig berechnet werden. Liegt der Gewerbeanteil vor, muss die Grundsteuerbelastung für Wohn- und Gewerbemieter getrennt ermittelt werden.

Bei der CO2-Abgabe ist ein anderer Fehler verbreitet: Viele Vermieter weisen die Aufteilung entweder gar nicht aus oder rechnen sie falsch. Das Stufenmodell erfordert, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Gebäudes in Kilogramm je Quadratmeter ermittelt wird – eine Information, die aus dem Energieausweis oder der Versorgerrechnung hervorgeht.

Ist die Berechnung nicht nachvollziehbar dokumentiert, hat der Mieter das Recht auf Einsicht in die Grundlagenunterlagen und kann die Abrechnung beanstanden.

Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung müssen schriftlich und innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung beim Vermieter eingehen. Wer diese Frist versäumt, verliert seinen Anspruch auf Rückforderung zu Unrecht erhobener Beträge.

Im Zweifel lohnt der Gang zum Mieterverein oder zur Verbraucherzentrale – für Wohngeld-Empfänger besonders, weil eine unkorrigierte fehlerhafte Abrechnung nicht nur einmalig belastet, sondern dauerhaft höhere Vorauszahlungen nach sich zieht, die den Wohngeldbetrag zwar theoretisch erhöhen können, aber erst nach einem Änderungsantrag.

FAQ

Kann ich als Wohngeld-Empfänger eine Betriebskostennachzahlung direkt beim Wohnungsamt anmelden?
Nein. Das Wohnungsamt erstattet keine Einmal-Nachzahlungen aus der Betriebskostenabrechnung. Das Wohngeld ist ein monatlicher Zuschuss zur laufenden Miete, keine Absicherung für Jahresabrechnungen. Ist die Nachzahlung unbezahlbar, kann im Fälligkeitsmonat geprüft werden, ob ein Anspruch auf ergänzende Grundsicherungsleistungen beim Jobcenter besteht.

Kann mein Vermieter die Grundsteuererhöhung rückwirkend auf mehrere Jahre umlegen?
Nur eingeschränkt. Kommt der Grundsteuerbescheid verspätet, hat der Vermieter drei Monate Zeit, die Erhöhung an den Mieter weiterzugeben. Eine generelle rückwirkende Umlage über mehrere Abrechnungsjahre hinweg ist unzulässig. Nur der Zeitraum, für den der Bescheid verspätet kam, kann unter dieser Ausnahmeregel abgerechnet werden.

Ich habe eine Etagenheizung mit eigenem Gasvertrag. Wer zahlt meinen CO2-Anteil?
Sie als Mieter zahlen zunächst die volle CO2-Abgabe an den Versorger. Den Vermieteranteil nach dem Stufenmodell müssen Sie selbst berechnen und schriftlich beim Vermieter einfordern. Der Deutsche Mieterbund stellt dafür ein Musterschreiben und eine Berechnungshilfe bereit.

Was gilt als Bruttokaltmiete beim Wohngeld, wenn ich meine Anpassung berechnen will?
Zur Bruttokaltmiete zählen Nettokaltmiete plus alle kalten Betriebskosten: Grundsteuer, Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Hausmeister, Versicherungen und weitere laufende öffentliche Lasten. Ausdrücklich nicht dazu gehören Heizkosten und Warmwasser – diese fließen über die separate Heizkostenkomponente ins Wohngeld ein.

Bis wann muss ich Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung erheben?
Innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung, schriftlich beim Vermieter. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist – wer sie versäumt, verliert seinen Anspruch auf Rückforderung, auch wenn die Abrechnung nachweislich fehlerhaft ist.

Quellen

Bundesministerium der Justiz: Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG)

Bundesministerium der Justiz: Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

Bundesministerium der Justiz: Wohngeldgesetz (WoGG)

Bundesministerium der Justiz: Betriebskostenverordnung (BetrKV)

Deutscher Mieterbund: CO2-Kosten – wie bekommen Sie Ihr Geld zurück?

Verbraucherzentrale NRW: Unterstützung bei hohen Heizkosten

betanet: Wohngeld – Voraussetzungen und Antrag

Der Beitrag Wohngeld-Bezieherin muss 380 Euro nachzahlen – weil Grundsteuer und CO2-Abgabe gleichzeitig kommen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Das Oberverwaltungsgericht NRW stärkt den Eilrechtsschutz schwerbehinderter Beschäftigter gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung. Der Senat ändert seine bisherige Linie und bejaht das Rechtsschutzbedürfnis in der Regel schon dann, wenn parallel eine Kündigungsschutzklage läuft. (12 B 783/24)

Damit wird der Weg leichter, die Vollziehung der Zustimmung vorläufig zu stoppen und Druck aus dem Kündigungsprozess zu nehmen.

Warum das wichtig ist

Bislang scheiterten Eilanträge oft an der Hürde „bringt doch nichts, die Kündigung bleibt möglich“. Das Gericht stellt klar, dass ein Eilbeschluss sehr wohl einen rechtlichen Nutzen haben kann, weil er im arbeitsgerichtlichen Verfahren bei einer möglichen Aussetzung berücksichtigt werden kann.

Für Betroffene bedeutet das: Der Angriff gegen die Zustimmung ist nicht nur „Symbolik“, sondern kann prozessual wirklich helfen.

Der Einzelfall im Überblick

Im konkreten Fall hatte das Integrationsamt einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist zugestimmt. Die Betroffene legte Widerspruch ein und beantragte vorläufigen Rechtsschutz, um die Vollziehung dieser Zustimmung auszusetzen.

Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag zunächst als unzulässig angesehen, weil angeblich kein Vorteil entstehe.

Die entscheidenden Details

Die Betroffene machte deutlich, dass parallel bereits ein arbeitsgerichtlicher Kündigungsschutzprozess läuft und die Zustimmung des Integrationsamts dort eine zentrale Rolle spielt. Sie verwies darauf, dass ein Erfolg im Verwaltungs-Eilverfahren die Chancen erhöht, dass das Arbeitsgericht den Kündigungsprozess wegen Vorgreiflichkeit aussetzt.

Genau das akzeptiert das OVG als echten rechtlichen Vorteil und kippt die frühere Sichtweise.

Der Kurswechsel beim Rechtsschutzbedürfnis

Das OVG NRW hält seine frühere Auffassung nicht mehr aufrecht, nach der Eilrechtsschutz nach ausgesprochener Kündigung regelmäßig „nutzlos“ sei. Entscheidend ist nun, dass eine angeordnete aufschiebende Wirkung im arbeitsgerichtlichen Verfahren bei einer Ermessensentscheidung über die Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit berücksichtigt werden kann.

Damit reicht es, dass der Eilbeschluss den Verlauf des Kündigungsschutzprozesses real beeinflussen kann.

Was das OVG zur Aussetzung im Kündigungsprozess sagt

Das Gericht betont, dass Arbeitsgerichte zwar häufig nicht aussetzen, dies aber nicht ausnahmslos gilt. Gerade wenn im Verwaltungsverfahren ernstliche Zweifel an der Zustimmung bestehen und im Eilverfahren ein Erfolg erzielt wird, kann das das arbeitsgerichtliche Ermessen zugunsten einer Aussetzung bewegen.

Für Betroffene ist das wertvoll, weil eine spätere Wiederaufnahme über eine Restitutionsklage unter Umständen entbehrlich wird.

Warum der Eilantrag hier auch inhaltlich Erfolg hatte

Das OVG ordnete die aufschiebende Wirkung an, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zustimmung bestanden. Kritisch war vor allem, dass das Integrationsamt bEM und Präventionsversuche als „gescheitert“ bewertete, ohne das ausreichend tragfähig zu unterlegen.

Zugunsten der Betroffenen fiel ins Gewicht, dass es Anhaltspunkte für eine zeitnahe Perspektive eines bEM gab und das Amt diese Lage nicht überzeugend in seine Ermessensabwägung einbezog.

Was Beschäftigte daraus mitnehmen können

Für schwerbehinderte Menschen lohnt es sich jetzt noch stärker, parallel zur Kündigungsschutzklage auch verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die Zustimmung zu prüfen. Wer die aufschiebende Wirkung erreicht, gewinnt Zeit und kann den Kündigungsprozess stabilisieren, weil die Aussetzung greifbarer wird.

Gleichzeitig zwingt das den Arbeitgeber eher, Alternativen wie bEM oder leidensgerechte Anpassungen ernsthaft auszuschöpfen.

FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Kann ich nach erteilter Zustimmung des Integrationsamts überhaupt noch Eilrechtsschutz beantragen?
Ja, nach dieser Entscheidung besteht das Rechtsschutzbedürfnis in der Regel auch dann, wenn die Kündigung schon Gegenstand einer Kündigungsschutzklage ist. Der Nutzen liegt vor allem darin, dass die arbeitsgerichtliche Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit dadurch eher in Betracht kommt.

Stoppt die aufschiebende Wirkung automatisch die Kündigung?
Nein, arbeitsrechtlich bleibt die Kündigung eine eigene Prüfungssache. Aber der Eilbeschluss kann im Kündigungsprozess ein starkes Argument sein, weil er die Frage der Aussetzung und die Prozessstrategie spürbar beeinflusst.

Warum ist das bEM im Zustimmungsverfahren so wichtig?
Das Integrationsamt muss im Rahmen seiner Ermessensentscheidung prüfen, ob mildere Mittel als die Kündigung realistisch sind. Wenn bEM vorschnell als „gescheitert“ abgehakt wird, kann das die Zustimmung angreifbar machen.

Was bringt mir eine Aussetzung des Kündigungsschutzprozesses?
Sie kann verhindern, dass du später auf ein kompliziertes Wiederaufnahmeverfahren angewiesen bist, falls die Zustimmung später aufgehoben wird. Außerdem verschafft sie Zeit, um Einsatzmöglichkeiten, Anpassungen oder gesundheitliche Entwicklungen geordnet zu klären.

Gilt das nur für außerordentliche Kündigungen?
Der Fall betraf eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, aber die Kernaussage betrifft die Zustimmung nach dem Schwerbehindertenrecht und die Wechselwirkung mit dem Kündigungsschutzprozess. Entscheidend ist die prozessuale Vorgreiflichkeit, nicht allein die Kündigungsart.

Fazit

Das OVG NRW macht es schwerbehinderten Beschäftigten deutlich leichter, vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Zustimmungsentscheidung des Integrationsamts zu bekommen. Wer Kündigungsschutzklage erhoben hat, hat regelmäßig ein anerkanntes Interesse daran, die Vollziehung der Zustimmung vorläufig auszusetzen.

Das stärkt die Position im Streit, erhöht die Chance auf Aussetzung und zwingt Integrationsamt und Arbeitgeber eher dazu, bEM und Alternativen zur Kündigung wirklich auszuschöpfen.

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Viele Rentnerinnen und Rentner konzentrieren sich bei ihrer finanziellen Planung fast ausschließlich auf die reguläre Monatsrente. Dabei bleibt häufig unbeachtet, dass es daneben mehrere Leistungen gibt, die das verfügbare Einkommen erhöhen oder laufende Ausgaben senken können. Genau darin liegt für viele Haushalte ein erheblicher Unterschied.

Denn nicht immer entscheidet nur die Höhe der gesetzlichen Rente darüber, wie viel Geld am Monatsende tatsächlich bleibt. Ebenso wichtig ist, ob mögliche Zuschüsse, Entlastungen und anrechenbare Zeiten vollständig genutzt werden.

Übersicht: 5 Zuschüsse die die Rente sofort erhöhen Entlastung Beschreibung Zuschuss zur Krankenversicherung Rentner können unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen erhalten, etwa bei freiwilliger gesetzlicher oder privater Krankenversicherung. Dadurch steigt das verfügbare Einkommen im Monat. Wohngeld Wer nur eine kleine Rente bezieht, kann Anspruch auf Wohngeld haben. Der Zuschuss hilft dabei, die monatlichen Wohnkosten zu senken und entlastet damit das Haushaltsbudget. Lastenzuschuss für Eigentümer Auch Rentner mit selbst genutztem Wohneigentum können unter bestimmten Bedingungen Unterstützung erhalten. Der Lastenzuschuss soll laufende Belastungen rund um das Eigenheim abfedern. Leistungen der Pflegeversicherung Pflegebedürftige Rentner können verschiedene Unterstützungen nutzen, etwa den Entlastungsbetrag oder Leistungen für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Das reduziert eigene Ausgaben im Alltag. Kindererziehungszeiten Berücksichtigte Kindererziehungszeiten erhöhen die gesetzliche Rente dauerhaft. Wer solche Zeiten noch nicht vollständig im Rentenkonto erfasst hat, kann seine Rentenhöhe unter Umständen nachträglich verbessern. Warum viele Rentner finanzielle Ansprüche nicht ausschöpfen

Ein wiederkehrendes Problem im deutschen Sozial- und Rentensystem ist die starke Antragsabhängigkeit vieler Leistungen. Wer seine Unterlagen nicht prüft, Fristen übersieht oder gar nicht weiß, dass ein Anspruch besteht, verzichtet oft Monat für Monat auf Geld.

Das betrifft nicht nur Wohngeld oder Pflegeleistungen, sondern auch die Beteiligung der Rentenversicherung an Krankenversicherungsbeiträgen. Gerade ältere Menschen, die seit Jahren mit unveränderten Strukturen leben, nehmen häufig an, dass staatliche Stellen alle relevanten Ansprüche bereits automatisch berücksichtigen. In der Praxis ist das jedoch oft nicht der Fall.

Hinzu kommt, dass sich rechtliche Rahmenbedingungen, Pauschalen und Leistungsbeträge verändern. Wer vor einigen Jahren keinen Anspruch hatte, kann 2026 durchaus in einer anderen Lage sein.

Gestiegene Wohnkosten, neue Pflegeleistungen oder eine veränderte Einkommenssituation führen dazu, dass eine frühere Ablehnung heute nicht mehr maßgeblich sein muss. Deshalb lohnt sich eine erneute Prüfung besonders für Menschen mit kleiner oder mittlerer Rente.

Der Zuschuss zur Krankenversicherung kann die Rente spürbar entlasten

Besonders relevant ist der Zuschuss zur Krankenversicherung. Viele Rentnerinnen und Rentner wissen zwar, dass Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Rente abgehen, aber nicht jeder kennt die Unterschiede zwischen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner, freiwilliger gesetzlicher Versicherung und privater Krankenversicherung. Während bei Pflichtversicherten bestimmte Abläufe bereits im Rentenbezug berücksichtigt werden, müssen freiwillig gesetzlich Versicherte und privat Versicherte den Zuschuss in vielen Fällen aktiv beantragen. Genau hier geht oft Geld verloren.

Die Deutsche Rentenversicherung hat im März 2026 darauf hingewiesen, dass privat krankenversicherte Rentner derzeit bis zu 8,55 Prozent ihrer Bruttorente als Zuschuss erhalten können. Dieser Wert setzt sich aus dem halben allgemeinen Beitragssatz von 7,3 Prozent und dem halben durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,25 Prozent zusammen.

Allerdings ist der Zuschuss begrenzt, denn ausgezahlt wird nicht beliebig viel, sondern höchstens bis zur Hälfte der tatsächlichen Versicherungsprämie. Wer also zwar grundsätzlich anspruchsberechtigt ist, aber keinen Antrag stellt, verschenkt unter Umständen jeden Monat einen dreistelligen Betrag.
Gerade in Zeiten steigender Gesundheitskosten ist dieser Punkt nicht zu unterschätzen. Denn ein Zuschuss zur Krankenversicherung wirkt nicht wie eine einmalige Hilfe, sondern Monat für Monat.

Für Haushalte mit schmalem Budget kann das den Unterschied ausmachen zwischen dauerhaftem finanziellen Druck und einer etwas stabileren Haushaltslage. Hinzu kommt, dass die Zahlung oft erst ab dem Monat des Antragseingangs beginnt. Wer spät handelt, verliert damit nicht selten bares Geld für zurückliegende Monate.

Wohngeld bleibt für viele Rentner eine unterschätzte Unterstützung

Noch größer kann die Wirkung des Wohngelds sein. Gerade in Städten und Ballungsräumen frisst die Miete einen beträchtlichen Teil der Alterseinkünfte auf. Wohngeld ist keine Sozialhilfe, sondern ein staatlicher Zuschuss zu den Wohnkosten für Haushalte mit geringem Einkommen. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen weist ausdrücklich darauf hin, dass auch Rentnerinnen und Rentner mit kleiner Rente ihren Anspruch auf Wohngeld Plus prüfen sollten.

Ob und in welcher Höhe ein Anspruch besteht, hängt von mehreren Faktoren ab. Maßgeblich sind insbesondere die Zahl der Haushaltsmitglieder, die Höhe der zuschussfähigen Miete, die Mietstufe der jeweiligen Gemeinde und das Gesamteinkommen. Daraus folgt, dass pauschale Aussagen über die konkrete Höhe kaum seriös möglich sind.

Dennoch zeigt die Praxis, dass Wohngeld in vielen Fällen eine der wirksamsten Entlastungen für ältere Menschen mit niedriger Rente sein kann. Der verlinkte Ausgangsbeitrag spricht von mehreren hundert Euro monatlich in geeigneten Fällen. Solche Größenordnungen sind vor allem dort plausibel, wo hohe Wohnkosten auf eine eher begrenzte Rente treffen.

Für viele ältere Menschen ist dabei entscheidend, dass ein früherer Nichtanspruch nicht automatisch bedeutet, auch 2026 leer auszugehen. Die Wohngeldregelungen werden regelmäßig angepasst. Das Bundesbauministerium verweist darauf, dass im Wohngeldgesetz eine turnusmäßige Dynamisierung vorgesehen ist und das Wohngeld zum 1. Januar 2025 angehoben wurde.

Wer seitdem keine neue Prüfung vorgenommen hat, sollte das nachholen. Gerade wenn Miete, Nebenkosten oder andere Belastungen gestiegen sind, kann sich ein neuer Anspruch ergeben.

Auch Eigentümer können mit dem Lastenzuschuss entlastet werden

Häufig wird Wohngeld ausschließlich mit Mietwohnungen verbunden. Das ist jedoch zu kurz gedacht. Eigentümerinnen und Eigentümer selbst genutzten Wohnraums können unter bestimmten Voraussetzungen Lastenzuschuss erhalten. Damit richtet sich das Wohngeldsystem auch an Menschen, die zwar im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung leben, deren laufende Belastungen aber angesichts der Alterseinkünfte schwer zu tragen sind.

Nach den Informationen des Bundesbauministeriums können dabei insbesondere Kosten für den Kapitaldienst wie Zinsen und Tilgung, aber auch bestimmte Bewirtschaftungskosten, Instandhaltungskosten, Betriebskosten ohne Heizkosten und Verwaltungskosten eine Rolle spielen.

Für viele Ruheständler ist das ein wichtiger Hinweis, weil Eigentum im Alter keineswegs automatisch finanzielle Sicherheit bedeutet. Gerade ältere Eigentümer mit geringer Rente und hohen laufenden Aufwendungen geraten leicht in die Lage, zwar vermögensmäßig als abgesichert zu gelten, im Alltag aber mit knappen liquiden Mitteln wirtschaften zu müssen.

Der Lastenzuschuss ist deshalb nicht nur eine Sonderregel, sondern ein oft übersehener Baustein sozialer Absicherung im Alter. Seine Bedeutung dürfte angesichts hoher Wohnnebenkosten und anhaltender Belastungen bei Immobilienfinanzierungen eher weiter wachsen. Wer im Eigenheim lebt, sollte daher nicht vorschnell davon ausgehen, dass Wohngeld für die eigene Situation von vornherein ausgeschlossen ist.

Pflegeleistungen können die monatlichen Ausgaben deutlich senken

Besonders groß ist der finanzielle Effekt dort, wo Pflegebedürftigkeit hinzukommt. In solchen Fällen steigen die laufenden Kosten oft sprunghaft. Unterstützung im Alltag, Betreuung, Ersatzpflege oder haushaltsnahe Entlastung müssen sonst aus dem laufenden Einkommen bezahlt werden. Genau an dieser Stelle entfaltet die soziale Pflegeversicherung ihre Bedeutung. Der Ausgangsartikel weist zu Recht darauf hin, dass viele Budgets und Ansprüche in der Praxis nicht vollständig genutzt werden.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums haben Pflegebedürftige in häuslicher Pflege Anspruch auf einen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich. Dieser Betrag kann für anerkannte Unterstützungsangebote eingesetzt werden, etwa für Hilfe im Haushalt oder Angebote zur Alltagsbegleitung.

Wichtig ist dabei, dass dieser Betrag häufig nicht einfach frei zur Verfügung ausgezahlt wird, sondern zweckgebunden ist und in der Regel über zugelassene Angebote sowie entsprechende Nachweise abgerechnet wird. Genau deshalb bleibt er in der Praxis oft ungenutzt.

Hinzu kommen weitere Pflegeleistungen, darunter die Finanzierung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Laut der vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten Übersicht zu den Leistungsbeträgen 2026 können Pflegebedürftige dafür auf kombinierbare Budgets zurückgreifen, die erhebliche Entlastungen ermöglichen.

Der im verlinkten Beitrag genannte Richtwert von rund 3.539 Euro pro Jahr zeigt, in welcher Größenordnung sich diese Hilfen bewegen können. Für betroffene Haushalte geht es dabei nicht um kleine Korrekturen, sondern mitunter um eine Entlastung, die mehrere Monate zusätzlicher finanzieller Luft schaffen kann.

Gerade ältere Menschen und ihre Angehörigen haben hier oft ein Informationsdefizit. Viele wissen, dass es einen Pflegegrad gibt, aber nicht, welche konkreten Geld- und Sachleistungen sich daraus ableiten. Wer pflegebedürftig ist oder Angehörige pflegt, sollte daher nicht nur auf das Pflegegeld schauen, sondern das gesamte Leistungsspektrum prüfen. Andernfalls werden Ausgaben übernommen, für die eigentlich schon ein Leistungsanspruch besteht.

Kindererziehungszeiten erhöhen die Rente dauerhaft

Anders als Zuschüsse zu Wohn- oder Pflegekosten wirken Kindererziehungszeiten nicht nur entlastend, sondern rentensteigernd. Sie erhöhen also nicht bloß die finanzielle Spielräume im Alltag, sondern können die gesetzliche Monatsrente selbst anheben. Vor allem bei lückenhaften Versicherungsverläufen oder nicht vollständig erfassten Erziehungszeiten kann das zu dauerhaft niedrigeren Rentenzahlungen führen.

Die Deutsche Rentenversicherung weist darauf hin, dass für ab 1992 geborene Kinder bis zu 36 Monate Kindererziehungszeit anerkannt werden können. Für vor 1992 geborene Kinder können derzeit bis zu 30 Monate berücksichtigt werden. Zudem hat die Rentenversicherung im März 2026 erläutert, dass ein Jahr Kindererziehungszeit die Monatsrente aktuell um 40,79 Euro erhöht.

Daraus ergibt sich, dass vollständige Kindererziehungszeiten je nach Geburtsjahr des Kindes eine spürbare und dauerhafte Rentensteigerung bewirken können.

Gerade dieser Punkt ist von langfristiger Bedeutung. Während Wohngeld oder Pflegeleistungen von aktuellen Lebensumständen abhängen und sich verändern können, bleibt eine korrekt erfasste Kindererziehungszeit ein Bestandteil des Rentenkontos.

Wer also Lücken im Versicherungsverlauf feststellt, sollte die Kontenklärung nicht aufschieben. Das gilt nicht nur für Kindererziehungszeiten, sondern auch für Zeiten der Pflege von Angehörigen oder andere rentenrechtlich relevante Abschnitte. Eine einmalige Korrektur kann die Rente über viele Jahre hinweg erhöhen.

Warum gerade die Kombination mehrerer Ansprüche so wichtig ist

Die eigentliche finanzielle Wirkung entfaltet sich oft erst dann, wenn mehrere Ansprüche zusammenkommen. Ein Rentner mit geringer gesetzlicher Rente, privater Krankenversicherung, steigenden Wohnkosten und einem Pflegegrad kann unter Umständen gleichzeitig vom Krankenversicherungszuschuss, vom Wohngeld oder Lastenzuschuss sowie von Leistungen der Pflegeversicherung profitieren. Kommen noch bislang nicht berücksichtigte Kindererziehungszeiten hinzu, wächst die monatliche Entlastung oder Rentensteigerung nochmals.

Genau deshalb ist es irreführend, nur auf die reguläre Rentenanpassung zu blicken. Für viele ältere Menschen entscheidet nicht allein die jährliche Erhöhung des Rentenwerts über ihre finanzielle Lage, sondern die Frage, ob sie alle bestehenden Ansprüche tatsächlich abrufen. Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der Mieten, Gesundheitskosten und pflegebedingte Ausgaben erhebliche Teile des Haushaltsbudgets beanspruchen.

Beispiele aus der Praxis

Ein Rentner mit 1.650 Euro Bruttorente ist privat krankenversichert und beantragt bei der Rentenversicherung einen Zuschuss zu seinen Krankenversicherungsbeiträgen. Nach der Bewilligung bleibt ihm jeden Monat etwas mehr Geld übrig.

Eine alleinstehende Rentnerin mit kleiner Altersrente wohnt zur Miete und merkt, dass ihre Wohnkosten einen großen Teil ihres Einkommens aufzehren. Nach einem erfolgreichen Wohngeldantrag wird sie monatlich entlastet.

Ein älteres Ehepaar lebt im eigenen Haus und muss trotz schuldenfreier Immobilie weiterhin laufende Kosten tragen. Über den Lastenzuschuss erhalten die beiden finanzielle Unterstützung für ihre Wohnbelastung.

Ein pflegebedürftiger Rentner nutzt Leistungen der Pflegeversicherung, etwa den Entlastungsbetrag für Hilfe im Alltag. Dadurch sinken die Ausgaben, die sonst privat bezahlt werden müssten.

Eine Rentnerin lässt schließlich ihren Versicherungsverlauf prüfen und stellt fest, dass Kindererziehungszeiten noch nicht vollständig berücksichtigt wurden. Nach der Korrektur wird ihre gesetzliche Rente dauerhaft erhöht.

Was Rentner jetzt konkret prüfen sollten

Wer seine Situation im Jahr 2026 verbessern will, sollte nicht nur auf politische Debatten über Rentenerhöhungen schauen, sondern die eigene Lage nüchtern überprüfen. Besonders wichtig ist ein Blick in den Rentenbescheid und den Versicherungsverlauf.

Dort zeigt sich, ob Kindererziehungszeiten vollständig erfasst wurden und ob andere rentenrechtliche Zeiten fehlen. Ebenso sinnvoll ist die Klärung, ob ein Antrag auf Zuschuss zur Krankenversicherung erforderlich ist. Bei steigenden Wohnkosten wiederum sollte eine Wohngeldprüfung nicht aus falscher Zurückhaltung unterbleiben.

Gleiches gilt für Eigentümer, die den Lastenzuschuss häufig gar nicht in Betracht ziehen. Wer pflegebedürftig ist oder Angehörige versorgt, sollte zudem klären, ob der Entlastungsbetrag und weitere Pflegeleistungen tatsächlich genutzt werden.

Entscheidend ist dabei weniger ein einzelner spektakulärer Zuschlag als die Summe mehrerer Möglichkeiten. Genau darin liegt die eigentliche Botschaft des Themas. Für viele Rentnerinnen und Rentner geht es nicht um theoretische Ansprüche auf dem Papier, sondern um ganz praktisches Geld, das Monat für Monat fehlen kann, wenn Anträge nicht gestellt oder Ansprüche nicht erkannt werden.

Das Jahr 2026 bietet deshalb für viele Haushalte vor allem eines: die Chance, vorhandene Rechte konsequenter zu nutzen und die eigene finanzielle Lage spürbar zu verbessern.

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Seit dem 1. Januar 2026 baut die Deutsche Rentenversicherung ein System auf, das für viele Menschen mit schweren Erkrankungen eine echte Hilfe sein könnte: ein persönlicher Fallmanager, der koordiniert, vermittelt, begleitet – quer durch alle Trägergrenzen.

Doch das Netz, das dabei entsteht, hat ein Loch. Es ist groß genug, dass rund drei Millionen Menschen hindurchfallen. Alle, die eine laufende Erwerbsminderungsrente beziehen, sind vom neuen Fallmanagement der DRV per Gesetz ausgeschlossen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe hält das für verfassungsrechtlich bedenklich.

Der Ausschluss ist keine Regelungslücke, die man übersehen hat. Er ist eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung, die im Verfahren massiv kritisiert wurde – von Fachverbänden, vom DGB, von renommierten Sozialrechtsexperten. Der Gesetzgeber hat die Kritik zur Kenntnis genommen und das Gesetz trotzdem so verabschiedet. Seit Januar 2026 ist das geltendes Recht.

Was das neue Fallmanagement der DRV leistet

Das SGB VI-Anpassungsgesetz ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten. Der neue § 13a SGB VI verpflichtet die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erstmals gesetzlich, ein individuelles Fallmanagement aufzubauen. Die DRV wird damit vom passiven Antragsstempel zum aktiven Gesundheitslotsen.

Versicherte mit komplexen Erkrankungen und besonderem Unterstützungsbedarf bekommen einen persönlichen Fallmanager zugewiesen, der einen individuellen Plan erstellt, Arzttermine koordiniert, Gespräche mit Arbeitgebern führt, die stufenweise Wiedereingliederung begleitet und zwischen Krankenkasse, Reha-Klinik und Jobcenter vermittelt.

Die Begleitung dauert bis zu neun Monate und umfasst bis zu dreißig Stunden Koordinationsarbeit. Seit Anfang 2026 schreibt die DRV aktiv Versicherte an, die für das Fallmanagement in Frage kommen könnten.

Der Haken liegt in der Anspruchsvoraussetzung: Anspruchsberechtigt sind nur Versicherte, die Anspruch auf Teilhabeleistungen der Rentenversicherung haben.

Wer eine laufende Erwerbsminderungsrente bezieht, hat diesen Anspruch nicht mehr – die Teilhabeleistungen wurden dem Grunde nach bereits verbraucht oder für nicht mehr relevant erklärt. Die Rente ist das Ergebnis des abgeschlossenen Verfahrens. Als EM-Rentner fallen Sie aus dem System heraus, bevor Sie überhaupt anfragen können.

Befristete EM-Rente: Das Paradox des Ausschlusses

Am deutlichsten zeigt sich die Absurdität bei befristeten Erwerbsminderungsrenten. Seit 2001 werden EM-Renten grundsätzlich zunächst auf drei Jahre befristet bewilligt. Der gesetzgeberische Gedanke: Wer nicht dauerhaft außerstande ist zu arbeiten, soll zurückgeführt werden.

Rund zwei Drittel aller EM-Renten werden befristet gewährt – das sind je nach Schätzung zwischen 1,5 und 2 Millionen Menschen in diesem Schwebezustand: krank genug für die Rente, aber möglicherweise reha-fähig, möglicherweise zurückführbar in Beschäftigung.

Heidemarie W., 54 Jahre, aus Hannover, bezieht seit November 2024 eine befristete Erwerbsminderungsrente wegen schwerer Depression und chronischer Erschöpfung – monatlich knapp 920 Euro. Die Rente ist bis Oktober 2027 befristet. Ihr Arbeitgeber hat Interesse an einer Rückkehr signalisiert, unter angepassten Bedingungen.

Was fehlt, ist die Koordination: Wer führt das Gespräch mit dem Arbeitgeber? Wer stellt sicher, dass die Reha-Empfehlungen der Klinik in den betrieblichen Eingliederungsplan einfließen? Wer vermittelt, wenn Krankenkasse und Rentenversicherung aneinander vorbeiplanen? Das muss Heidemarie W. selbst in die Hand nehmen – oder es bleibt liegen.

Genau das beschreiben die Fachverbände als die eigentliche Konsequenz des Ausschlusses: Wer koordiniert, kehrt zurück. Wer allein gelassen wird, bleibt in der Rente.

Die BAG Selbsthilfe hat in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf diesen Zusammenhang direkt benannt: Gerade bei Beziehern einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung könnte ein Fallmanagement während des Rentenbezugs zur Wiedereingliederung in das Erwerbsleben führen.

Das ist nicht nur sozialrechtlich folgerichtig – es ist auch fiskalisch vernünftig. Wer als befristeter EM-Rentner erfolgreich zurückgeführt wird, kostet die Rentenversicherung langfristig weniger als jemand, bei dem die befristete zur dauerhaften Rente wird.

Verfassungsrechtliche Bedenken: Gleiches Leid, ungleiche Hilfe

Klaus, 51 Jahre, seit einem Jahr krankgeschrieben wegen einer schweren Herzerkrankung, hat noch keine EM-Rente beantragt. Frank, 51 Jahre, identische Diagnose, gleiche Einschränkungen, gleicher Unterstützungsbedarf – aber er hat vor sechs Monaten eine befristete EM-Rente bewilligt bekommen.

Klaus erhält jetzt ein Anschreiben der DRV mit dem Angebot eines persönlichen Fallmanagements. Frank bekommt dieses Schreiben nicht. Der einzige Unterschied zwischen beiden: Frank hat früher reagiert.

Genau diese Konstellation hat die BAG Selbsthilfe als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet. Menschen mit identischer Beeinträchtigung, gleichen Teilhabezielen und gleichem Förderbedarf würden unterschiedlich behandelt – allein weil das gegliederte System sie verschiedenen Sozialleistungsträgern zuordnet.

Eine sachliche Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert, gibt es nicht. Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes verbietet aber genau das: Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund.

Hinzu kommt das Verhältnis zur UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifiziert hat. Sie verpflichtet den Staat zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und zum aktiven Abbau von Zugangshindernissen – unabhängig davon, bei welchem Verwaltungsträger jemand erfasst ist.

Ob der Ausschluss tatsächlich verfassungswidrig ist, kann verbindlich nur ein Gericht feststellen. Eine entsprechende Klage ist bisher nicht bekannt. Dass der Gesetzgeber das Risiko dennoch eingegangen ist, obwohl ihm die Kritik vorlag, ist eine politische Entscheidung – keine Notwendigkeit.

Der Sozialrechtsexperte Professor Harry Fuchs bezeichnete die Konstruktion bereits im Gesetzgebungsverfahren als Zweiklassensystem: Die Beschränkung auf Versicherte mit Teilhaberechtsanspruch führe dazu, dass die weitaus größere Zahl an Menschen mit Behinderung und Fallmanagementbedarf bei anderen Trägern keine vergleichbare Leistung erhalten könne. Der DGB hat dieselbe Einschätzung geteilt.

Was Fachverbände forderten – und warum sie scheiterten

Die BAG Selbsthilfe, der DGB und Prof. Fuchs haben im Gesetzgebungsverfahren dieselbe Alternativlösung vorgeschlagen: Die gesetzliche Grundlage für das Fallmanagement sollte nicht im SGB VI verankert werden, sondern rechtskreisübergreifend im Rehabilitationsgesetzbuch SGB IX – dem Sozialgesetzbuch, das für alle Träger gilt. Ein solches Fallmanagement würde nicht am Versicherungsstatus hängen, sondern am tatsächlichen Teilhabebedarf. EM-Rentner wären automatisch einbezogen.

Der Gesetzgeber hat das abgelehnt. Die DRV solle kein allgemeines Rehabilitationsnetz für alle Leistungsberechtigten aller Träger werden – das sei eine Frage der Zuständigkeitsordnung. Das ist systemlogisch nachvollziehbar, löst das Problem aber nicht. Wer im SGB-II-System ist, hat über das Jobcenter Zugang zu einem eigenen Fallmanagement. Wer über die Eingliederungshilfe läuft, ebenfalls. Wer EM-Rente bezieht und dabei keine dieser Parallelzuständigkeiten erfüllt, fällt durchs Netz. Das Gesetz hat ein System zur Bekämpfung von Hilfslücken geschaffen – und dabei eine neue Hilfslücke für drei Millionen Menschen produziert.

Was Betroffene konkret tun können – und was das nicht ändert

Der Ausschluss ist gesetzlich verankert und nicht über Rechtsmittel anfechtbar. Widerspruch gegen das Nichtvorhandensein einer Leistung gibt es im deutschen Sozialrecht nicht. Was es gibt, sind Umwege, die allerdings erheblich mehr Eigeninitiative verlangen als ein Fallmanagement es täte.

Wer eine befristete EM-Rente bezieht und auf Wiedereingliederung zielt, kann bei der Krankenkasse einen Antrag auf eine Teilhabekonferenz stellen. Das SGB IX verpflichtet die Rehabilitationsträger bei komplexen Bedarfslagen zur trägerübergreifenden Zusammenarbeit, unabhängig vom EM-Rentenstatus. Parallel dazu existiert die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) – bundesgefördert, kostenlos, offen für alle Menschen mit Behinderungen. EUTB-Stellen können keine Leistungen bewilligen, aber Wege aufzeigen, Kontakte herstellen und beim Navigieren durch Träger und Antragsverfahren helfen. Wer außerdem aus der EM-Rente in Beschäftigung zurückwill, sollte das Betriebliche Eingliederungsmanagement aktiv einfordern – der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, es anzubieten, wenn jemand innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig war.

Was all diese Alternativen gemeinsam haben: Sie ersetzen das Fallmanagement nicht. Sie sind Notbehelfe für eine politische Entscheidung, die rund zwei Millionen befristet EM-rentenbeziehende Menschen in einem der vulnerabelsten Momente ihres Erwerbslebens mit der Koordinationsaufgabe allein lässt. Ob der Gesetzgeber den Ausschluss korrigiert, hängt nicht von Klagen ab – sondern von politischem Druck. Den können Betroffene vor allem über die Behindertenverbände und die parlamentarischen Eingaben ihrer Abgeordneten aufbauen. Bis dahin bleibt das Loch im Netz, wo es ist.

Häufige Fragen zum DRV-Fallmanagement und EM-Rente

Kann ich als EM-Rentner beim Jobcenter ein Fallmanagement beantragen?

Das Jobcenter führt ein eigenes Fallmanagement für Bürgergeldempfänger durch. EM-Rentner, die gleichzeitig aufstockend Bürgergeld beziehen, können es nutzen. Wer ausschließlich EM-Rente bezieht und kein Bürgergeld erhält, hat auf das Jobcenter-Fallmanagement keinen Anspruch.

Was ändert sich für mich, wenn meine befristete EM-Rente ausläuft?

Nach tatsächlicher Rückkehr in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gelten Sie wieder als aktiv Versicherter – und wären bei erneutem Rehabilitationsbedarf grundsätzlich für das DRV-Fallmanagement anspruchsberechtigt. Die Befristung allein führt jedoch nicht automatisch zur Rückkehr; die DRV überprüft den Gesundheitszustand vor Ablauf.

Gibt es Klagen gegen den Ausschluss von EM-Rentnern?

Stand April 2026 sind keine gerichtlichen Verfahren bekannt, die den Ausschluss direkt anfechten. Eine verfassungsrechtliche Klärung könnte nur über eine individuelle Behördenentscheidung (etwa die formale Ablehnung eines Fallmanagements) eingeleitet werden – bisher fehlt diese Fallkonstellation.

Was ist die EUTB, und wie finde ich eine Beratungsstelle?

Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung ist ein bundesgefördertes Angebot, das allen Menschen mit Behinderungen kostenfrei offensteht. Über die offizielle EUTB-Webseite lassen sich Beratungsstellen nach Postleitzahl finden. Die Beratung ist kostenlos und trägerunabhängig.

Hat die Bundesregierung angekündigt, den Ausschluss zu korrigieren?

Stand April 2026 gibt es keine bekannten Pläne, den Ausschluss von EM-Rentnern aus dem DRV-Fallmanagement zu revidieren. Die Kritik der Fachverbände ist im Gesetzgebungsverfahren ausführlich dokumentiert, hat den Koalitionsvertrag der Bundesregierung jedoch nicht erreicht.

Quellen

BAG Selbsthilfe: Stellungnahme zum Referentenentwurf SGB VI-Anpassungsgesetz

Gesetze im Internet / BMJV: § 13a SGB VI Fallmanagement (Gesetzeswortlaut)

DVFR / Reha-Recht: SGB VI-Anpassungsgesetz – Stellungnahmen zum Referentenentwurf

Deutsche Rentenversicherung: Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner

Bundesregierung: FAQ: Erwerbsminderungsrente im Überblick

Der Beitrag EM-Rente: Neues DRV-Hilfsnetz hat ein Loch, groß genug für drei Millionen Rentner erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Das Sozialgericht Gießen hat in einem Eilverfahren klargestellt, dass Menschen mit Behinderung auch ohne vorherige Begutachtung durch einen Rentenversicherungsträger als dauerhaft voll erwerbsgemindert gelten können (S 18 SO 34/18 ER).

Die Entscheidung stärkt gezielt Menschen mit Erwerbsminderung, die sich im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen befinden.

Für Betroffene bedeutet das: Die Grundsicherung darf nicht allein wegen fehlender Rentenbegutachtung verweigert werden.

Worum ging es konkret?

Im Mittelpunkt stand ein 1997 geborener Mann mit schwerster Behinderung. Er hat einen Grad der Behinderung von 100 und leidet unter anderem an einem inoperablen Hirntumor, massiven Mobilitätseinschränkungen, einer Halbseitenlähmung, einer Sehbeeinträchtigung sowie einem Anfallsleiden. Trotz dieser gravierenden Einschränkungen stellte der Sozialhilfeträger die Grundsicherung ein und bestritt eine dauerhafte volle Erwerbsminderung.

Was bedeutet dauerhaft voll erwerbsgemindert?

Dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, wer aus gesundheitlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Entscheidend ist dabei nicht, ob einzelne Tätigkeiten theoretisch noch möglich wären, sondern ob eine regelmäßige Erwerbstätigkeit realistisch in Betracht kommt. Maßstab ist die tatsächliche Leistungsfähigkeit im Alltag, nicht ein abstraktes Leistungsbild.

Abgrenzung zur vorübergehenden Erwerbsminderung

Von einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung ist zu unterscheiden, wenn gesundheitliche Einschränkungen nur zeitweise bestehen oder sich voraussichtlich bessern. In solchen Fällen kommen andere Leistungen in Betracht, etwa Krankengeld oder befristete Renten. Bei schweren, fortschreitenden oder nicht therapierbaren Erkrankungen spricht jedoch vieles für eine dauerhafte volle Erwerbsminderung.

Bedeutung für die Grundsicherung

Für die Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII ist die dauerhafte volle Erwerbsminderung eine zentrale Voraussetzung. Liegt sie vor, besteht ein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen unabhängig vom Lebensalter. Genau an dieser Stelle entstehen in der Praxis häufig Konflikte, wenn Behörden zusätzliche formale Nachweise verlangen.

Keine automatische Bindung an Rentenversicherungs-Gutachten

Die Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung ist nicht zwingend an ein Gutachten der Rentenversicherung gebunden. Das Gesetz sieht ausdrücklich Fallgruppen vor, in denen andere Erkenntnisse ausreichen. Dazu zählen insbesondere Menschen, die sich in einer Werkstatt für behinderte Menschen befinden oder deren Einschränkungen offenkundig dauerhaft sind.

Bedeutet Schwerbehinderung automatisch volle Erwerbsminderung?

Nein, eine Schwerbehinderung führt nicht automatisch zu einer vollen Erwerbsminderung. Der Grad der Behinderung beschreibt, wie stark gesundheitliche Beeinträchtigungen das Leben insgesamt beeinflussen, sagt aber für sich genommen nichts darüber aus, ob Sie noch unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeiten können. Entscheidend für die volle Erwerbsminderung ist allein, ob Sie gesundheitlich in der Lage sind, regelmäßig mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten.

Schwerbehinderung und Erwerbsminderung sind rechtlich klar getrennte Begriffe. Die Schwerbehinderung dient dem Ausgleich von Nachteilen, etwa durch Zusatzurlaub, Kündigungsschutz oder steuerliche Vergünstigungen. Die volle Erwerbsminderung beantwortet dagegen ausschließlich die Frage, ob eine Erwerbstätigkeit realistisch möglich ist und ob deshalb Anspruch auf existenzsichernde Leistungen besteht.

Wann beides dennoch zusammenfällt

In der Praxis fallen Schwerbehinderung und volle Erwerbsminderung häufig zusammen, insbesondere bei schweren, fortschreitenden oder nicht behandelbaren Erkrankungen. In solchen Fällen kann die Schwerbehinderung ein starkes Indiz für eine dauerhafte volle Erwerbsminderung sein. Rechtlich automatisch gleichgesetzt werden dürfen beide Begriffe jedoch nicht.

Warum ist in diesem Fall kein Gutachten vorgeschrieben?

In diesem Fall ist kein Gutachten der Rentenversicherung erforderlich, weil das Gesetz selbst bestimmte Situationen benennt, in denen von einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung auszugehen ist. § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII regelt ausdrücklich, dass ein Ersuchen an den Rentenversicherungsträger entbehrlich ist, wenn Menschen den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen oder im Arbeitsbereich beschäftigt sind. Der Gesetzgeber geht hier typisierend davon aus, dass die Erwerbsfähigkeit dauerhaft aufgehoben ist.

Gesetzgeber setzt auf vorhandene Erkenntnisse statt Doppelprüfungen

Das Sozialgericht Gießen stellt klar, dass in diesen Fällen bereits belastbare Erkenntnisse vorliegen. Die Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen setzt umfangreiche medizinische, psychologische und soziale Prüfungen voraus. Diese ersetzen eine zusätzliche rentenrechtliche Begutachtung, weil sie die fehlende Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bereits belegen.

Schutz vor Versorgungslücken steht im Vordergrund

Ein zentrales Argument des Gerichts ist der Schutz vor existenzgefährdenden Leistungslücken. Würde dennoch ein Gutachten verlangt, könnten Betroffene über Jahre ohne Grundsicherung bleiben, obwohl ihre Erwerbsminderung offenkundig ist. Das Sozialrecht soll genau solche Situationen verhindern.

Verwaltung darf Gesetz nicht ins Gegenteil verkehren

Das Gericht macht deutlich, dass eine gesetzliche Erleichterung nicht in einen Leistungsausschluss umgedeutet werden darf. Die Regelung soll den Zugang zur Grundsicherung erleichtern und nicht verzögern. Ein zusätzliches Gutachten würde dem Sinn und Zweck der Vorschrift widersprechen.

Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung

Schließlich verweist das Gericht auf den Gleichheitsgrundsatz. Menschen im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt dürfen nicht schlechter gestellt werden als Personen im Arbeitsbereich oder solche, deren Erwerbsminderung bereits früher festgestellt wurde. Ein Gutachtenerfordernis nur für diese Gruppe wäre sachlich nicht zu rechtfertigen.

Grundsicherung zunächst bewilligt, dann wieder gestrichen

Der Sozialhilfeträger hatte dem Antragsteller zunächst Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII bewilligt. Wenige Wochen später hob er diese Entscheidung jedoch wieder auf. Zur Begründung verwies er darauf, dass keine dauerhafte volle Erwerbsminderung festgestellt worden sei.

Gesetzesänderung als Vorwand für Leistungsstopp

Die Behörde stützte sich auf eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2017. Danach soll bei Menschen, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen, kein Ersuchen an die Rentenversicherung gestellt werden. Nach Auffassung der Verwaltung bedeute dies zugleich, dass auch kein Anspruch auf Grundsicherung bestehe.

Gericht widerspricht klar der Verwaltungspraxis

Das Sozialgericht Gießen widersprach dieser Auslegung deutlich. Es stellte fest, dass § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII gerade keinen Ausschluss von Grundsicherung bezweckt. Vielmehr geht der Gesetzgeber in diesen Fällen davon aus, dass eine dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegt.

Ausschluss würde jahrelange Versorgungslücke bedeuten

Das Gericht machte deutlich, welche Folgen die Verwaltungsauslegung hätte. Betroffene wären für bis zu zwei Jahre und drei Monate vollständig von der Grundsicherung ausgeschlossen. In dieser Zeit gäbe es keine existenzsichernden Leistungen, obwohl die Erwerbsfähigkeit offensichtlich dauerhaft eingeschränkt ist.

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Das Sozialgericht sah darin einen Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Menschen mit Behinderung würden ohne sachlichen Grund ungleich behandelt. Wer sich im Arbeitsbereich einer Werkstatt befindet, erhält Grundsicherung, während Personen im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich leer ausgehen sollen.

Besonders gravierend bei jungen Menschen mit Behinderung

Im konkreten Fall hätte der Antragsteller lediglich Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II gehabt. Da er mit seinen Eltern zusammenlebt, wären deren Einkommen und Vermögen angerechnet worden. Der Anspruch hätte faktisch ins Leere geführt, obwohl der Betroffene selbst keinerlei Möglichkeit zur Existenzsicherung hatte.

Warum Grundsicherung und keine Erwerbsminderungsrente?

In diesem Fall geht es um Grundsicherung nach dem SGB XII und nicht um eine Erwerbsminderungsrente, weil beide Leistungen unterschiedlichen Zwecken folgen und unterschiedliche Voraussetzungen haben. Die Erwerbsminderungsrente ist eine Versicherungsleistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie setzt voraus, dass Sie über viele Jahre Pflichtbeiträge gezahlt und bestimmte versicherungsrechtliche Mindestzeiten erfüllt haben.

Fehlende Beitragszeiten schließen Rentenanspruch oft aus

Viele Menschen mit Behinderung können diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Wer wegen einer angeborenen oder früh erworbenen schweren Behinderung nie oder nur sehr kurz erwerbstätig war, hat häufig keine ausreichenden Beitragszeiten. In solchen Fällen besteht kein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente, selbst wenn die volle Erwerbsminderung medizinisch eindeutig feststeht.

Grundsicherung greift bei fehlender Rentenabsicherung

Die Grundsicherung ist genau für diese Situation geschaffen worden. Sie soll Menschen absichern, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, aber keinen Zugang zu rentenrechtlichen Leistungen haben. Entscheidend ist hier nicht die frühere Erwerbsbiografie, sondern allein die aktuelle und dauerhafte Erwerbsunfähigkeit sowie die Bedürftigkeit.

Keine Nachrangigkeit gegenüber einer nicht erreichbaren Rente

Sozialhilfeträger argumentieren gelegentlich, Betroffene müssten zuerst eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Das greift jedoch nur, wenn ein solcher Anspruch realistisch besteht. Ist von vornherein klar, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen fehlen, darf die Grundsicherung nicht mit Verweis auf eine theoretische Rentenmöglichkeit verweigert oder verzögert werden.

Bedeutung für Menschen mit Behinderung

Gerade für Menschen mit schwerer oder früh eintretender Behinderung ist die Grundsicherung häufig die einzige verlässliche Existenzsicherung. Das Urteil des Sozialgerichts Gießen unterstreicht, dass diese Leistung nicht durch formale Zuständigkeitsfragen blockiert werden darf. Entscheidend ist die tatsächliche Lebenslage, nicht ein unerreichbarer Rentenanspruch.

Gericht stellt auf Schutz vor Existenzgefährdung ab

Das Sozialgericht Gießen betonte den Zweck der Grundsicherung. Sie soll Menschen schützen, die dauerhaft außerstande sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Dieser Schutz darf nicht durch formale Zuständigkeitsfragen oder unterlassene Gutachten ausgehebelt werden.

FAQ: Die fünf wichtigsten Fragen zur Entscheidung

Habe ich Anspruch auf Grundsicherung, wenn ich dauerhaft voll erwerbsgemindert bin?
Ja. Wenn Sie dauerhaft außerstande sind, mindestens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zu arbeiten, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII, sofern Sie bedürftig sind.

Brauche ich immer ein Gutachten der Rentenversicherung?
Nein. In bestimmten gesetzlich geregelten Fällen, etwa bei Menschen im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen, ist ein Gutachten der Rentenversicherung nicht erforderlich. Andere Erkenntnisse können ausreichen.

Reicht eine Schwerbehinderung allein für die Grundsicherung aus?
Nein. Eine Schwerbehinderung führt nicht automatisch zu voller Erwerbsminderung. Sie kann jedoch ein starkes Indiz sein, wenn die gesundheitlichen Einschränkungen eine regelmäßige Erwerbstätigkeit realistisch ausschließen.

Warum erhalte ich Grundsicherung und keine Erwerbsminderungsrente?
Eine Erwerbsminderungsrente setzt ausreichende Beitragszeiten in der Rentenversicherung voraus. Viele Menschen mit früher oder schwerer Behinderung erfüllen diese Voraussetzungen nicht. In solchen Fällen greift die Grundsicherung als soziale Absicherung.

Was kann ich tun, wenn das Sozialamt die Grundsicherung ablehnt?
Sie sollten Widerspruch einlegen und bei drohender Existenzgefährdung einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen. Gerichte prüfen dann, ob die Ablehnung rechtmäßig ist oder ob Leistungen vorläufig zu gewähren sind.

Fazit

Die Entscheidung des Sozialgerichts Gießen macht deutlich, dass Menschen mit Erwerbsminderung Anspruch auf Grundsicherung haben, auch ohne formales Gutachten der Rentenversicherung. Schwerbehinderung und Erwerbsminderung sind zwar nicht automatisch gleichzusetzen, fallen in der Praxis aber häufig zusammen. Entscheidend bleibt die reale Arbeitsfähigkeit – nicht formale Zuständigkeiten oder Verwaltungsblockaden. Für Menschen mit Behinderung ist dieses Urteil ein wichtiges Signal für den Schutz ihrer Existenz.

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Die Jobcenter in Deutschland haben im Jahr 2025 spürbar häufiger Leistungen gekürzt als noch im Vorjahr. Nach aktuellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden rund 461.400 Leistungsminderungen ausgesprochen. Das entspricht einem Anstieg von etwa 25 Prozent gegenüber 2024.

Die Zahl ist brisant, weil sie in eine Phase fällt, in der das bisherige Bürgergeld ohnehin vor einem tiefgreifenden Umbau steht. Seit Wochen wird über strengere Regeln, mehr Druck zur Arbeitsaufnahme und eine neue Grundsicherung diskutiert. Die Statistik zeigt nun, dass die Praxis der Kürzungen bereits vor dem Inkrafttreten der Reform deutlich zugenommen hat.

Der Blick auf die Daten zeichnet allerdings ein differenzierteres Bild, als es die reine Gesamtsumme zunächst vermuten lässt. Denn die häufigste Ursache für Sanktionen ist nicht die Verweigerung einer Arbeit, sondern das Versäumen von Meldeterminen.

Der starke Anstieg ist vor allem eine Folge versäumter Termine

Nach Angaben der Bundesagentur entfielen 2025 rund 85,5 Prozent aller Leistungsminderungen auf Meldeversäumnisse. In absoluten Zahlen waren das etwa 394.600 Fälle. Gemeint sind Situationen, in denen Leistungsberechtigte einen Termin beim Jobcenter oder bei einem Träger ohne anerkannten wichtigen Grund nicht wahrgenommen haben. Damit steht fest: Die große Mehrheit der Sanktionen wurde nicht wegen verweigerter Arbeitsaufnahme oder abgebrochener Eingliederungsmaßnahmen verhängt, sondern wegen versäumter Vorsprachen.

Gerade dieser Befund verändert die Einordnung der Sanktionswelle. In der öffentlichen Wahrnehmung entsteht oft der Eindruck, Kürzungen träfen vor allem Menschen, die bewusst jede Mitwirkung ablehnen. Die Statistik spricht eine andere Sprache. In nur rund 31.000 Fällen ging es 2025 um die verweigerte Aufnahme oder Fortführung von Arbeit, Ausbildung oder einer Eingliederungsmaßnahme. Weitere knapp 15.700 Minderungen standen mit anderen Tatbeständen in Verbindung, etwa mit bewusst vermindertem Einkommen, unwirtschaftlichem Verhalten oder Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I.

Das bedeutet nicht, dass Meldeversäumnisse belanglos wären. Wer auf Schreiben nicht reagiert oder Termine verstreichen lässt, verletzt Mitwirkungspflichten. Dennoch zeigt der Schwerpunkt der Statistik, dass Sanktionen im Alltag häufig dort entstehen, wo das System auf formgerechte Reaktion und pünktliche Erreichbarkeit angewiesen ist. Wer Post zu spät erhält, gesundheitlich angeschlagen ist, familiäre Probleme hat oder einen Termin missversteht, gerät schnell in ein Verfahren mit finanziellen Folgen.

Viele Kürzungen, aber nur ein kleiner Teil der Leistungsbeziehenden ist betroffen

Trotz der hohen Gesamtzahl bleibt der Kreis der betroffenen Personen vergleichsweise klein. Im Jahr 2025 waren nach Angaben der Bundesagentur rund 224.100 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mindestens einmal von einer neu verhängten Leistungsminderung betroffen. Im Durchschnitt entsprach das einem Anteil von 0,9 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Im Jahr zuvor lag dieser Wert noch bei 0,7 beziehungsweise 0,8 Prozent, je nach statistischer Betrachtung.

Diese Relation ist wichtig, weil sie verhindert, dass aus der Sanktionsstatistik ein verzerrtes Gesamtbild entsteht. Die große Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden hatte auch 2025 nichts mit Leistungsminderungen zu tun. Zugleich erklärt die geringe Betroffenenquote aber nicht die hohe Gesamtsumme der Sanktionen. Der Grund liegt darin, dass einzelne Personen mehrfach sanktioniert werden können. Wer wiederholt Termine versäumt oder nacheinander verschiedene Pflichten nicht erfüllt, taucht mehrmals in der Statistik auf.

Genau an diesem Punkt zeigt sich, wie schnell sich im Alltag eine Abwärtsspirale entwickeln kann. Ein verpasster Termin führt zu einer Kürzung. Wer daraufhin den Überblick verliert, Schreiben nicht sofort öffnet oder den nächsten Termin ebenfalls verpasst, riskiert weitere Minderungen. Die Statistik bildet also nicht nur einzelne Pflichtverletzungen ab, sondern häufig auch problematische Verläufe, in denen sich Versäumnisse aufschaukeln.

Auch kleinere Abzüge sind für viele Haushalte spürbar

Im Durchschnitt lag die Höhe der Leistungsminderung 2025 bei 8,3 Prozent der jeweiligen Leistung, das entsprach rund 66 Euro im Monat. Rein statistisch wirkt dieser Betrag überschaubar.

Im Lebensalltag vieler Betroffener ist er es jedoch nicht. Wer mit einem ohnehin knappen Budget wirtschaften muss, spürt selbst eine vergleichsweise kleine Kürzung sofort. Häufig fehlen dann genau jene Beträge, die am Monatsende für Lebensmittel, Stromabschläge, Fahrkarten, Telefonkosten oder unabweisbare Alltagsausgaben nötig sind.

Gerade im Bürgergeld-Bezug ist die finanzielle Beweglichkeit gering. Reserven sind oft nicht vorhanden. Ein monatlicher Abzug von 66 Euro kann deshalb weit mehr sein als eine bloße rechnerische Minderung. Für viele Haushalte bedeutet er den Verlust eines kleinen Sicherheitspuffers, den es faktisch gar nicht gibt. Das erklärt, warum Sanktionen in der sozialen Realität häufig härter wirken, als es Prozentwerte und Durchschnittsbeträge vermuten lassen.

Zwar bleiben vollständige Leistungseinstellungen weiterhin selten. Das bestehende Recht sieht grundsätzlich ein gestuftes Sanktionssystem vor, und in Härtefällen oder bei anerkannten wichtigen Gründen kann von einer Minderung abgesehen werden. Dennoch bleibt die praktische Wirkung erheblich. Schon eine begrenzte Kürzung kann eine Lage verschärfen, die bereits vor der Sanktion angespannt war.

Warum Meldeversäumnisse so häufig vorkommen

Dass ausgerechnet versäumte Termine den weitaus größten Teil aller Sanktionen ausmachen, wirft eine grundlegende Frage auf: Warum häufen sich gerade diese Fälle so stark? Eine einfache Antwort gibt es nicht.

In der Praxis dürften mehrere Faktoren zusammenwirken. Viele Leistungsbeziehende leben in unsicheren Verhältnissen, kämpfen mit psychischen Belastungen, gesundheitlichen Problemen, prekärer Wohnsituation oder familiären Verpflichtungen. Hinzu kommen sprachliche Hürden, unklare Schreiben, kurzfristige Einladungen und die Tatsache, dass Termine oft unter erheblichem Druck wahrgenommen werden müssen.

Nicht jeder verpasste Termin ist Ausdruck fehlender Kooperationsbereitschaft. Häufig steht dahinter ein Alltag, der bereits von Instabilität geprägt ist. Wer mehrere Behördenkontakte koordinieren muss, Kinder betreut, ärztliche Termine wahrnimmt oder sich in akuten Krisen befindet, reagiert unter Umständen nicht fristgerecht. Auch verspätet zugestellte oder missverstandene Post kann eine Rolle spielen. Die Statistik selbst bildet diese Hintergründe nicht ab, sie zeigt nur den formalen Anlass der Kürzung.

Die neuen Zahlen fallen in eine Phase der Verschärfung der Grundsicherung

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält die Statistik durch die anstehende Reform des Systems. Das Bürgergeld wird nach dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat in eine neue Grundsicherung umgestaltet.

Nach Angaben der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen die wesentlichen Änderungen zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Die neue Regelung verfolgt das Ziel, Vermittlung und Mitwirkung stärker zu gewichten und Konsequenzen bei fehlender Kooperation spürbarer zu machen.

Damit verändert sich auch der politische Rahmen, in dem die aktuellen Sanktionszahlen gelesen werden. Die 461.400 Leistungsminderungen aus dem Jahr 2025 stammen noch aus einem Zeitraum, in dem die Rechtslage gegenüber dem Vorjahr nicht verschärft worden war. Gerade deshalb wirkt der Anstieg bemerkenswert. Er lässt erkennen, dass die Jobcenter bereits unter den bisherigen Regeln häufiger zu Kürzungen gegriffen haben. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Zahlen vielen Beobachtern als Vorzeichen für eine Phase, in der Sanktionen noch schneller und strenger eingesetzt werden könnten.

Die Bundesregierung formuliert die Reform als Neuausrichtung zwischen Unterstützung und Eigenverantwortung. Wer arbeiten könne, solle künftig rascher in Arbeit vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirke, müsse mit deutlicheren Konsequenzen rechnen. Diese Formulierung zeigt bereits, wohin die Entwicklung geht. Das System soll weniger auf längere Schonfristen und stärker auf unmittelbare Mitwirkung setzen.

Was die Reform für Betroffene bedeuten könnte

Auch wenn die praktische Umsetzung der neuen Grundsicherung erst noch im Alltag der Jobcenter sichtbar werden wird, ist schon jetzt erkennbar, dass Pflichten und Reaktionsfristen an Bedeutung gewinnen. Für Leistungsberechtigte dürfte es noch wichtiger werden, Schreiben aufmerksam zu prüfen, Termine zuverlässig einzuhalten und bei Verhinderung sofort Rückmeldung zu geben. Wer krank ist, einen wichtigen familiären Grund hat oder aus anderen nachvollziehbaren Gründen einen Termin nicht wahrnehmen kann, muss dies rechtzeitig mitteilen und möglichst belegen.

Gerade deshalb sind die Daten aus 2025 so aufschlussreich. Sie zeigen, dass das größte Risiko im bestehenden System nicht in spektakulären Konflikten über Arbeitsverweigerung liegt, sondern in eher unscheinbaren Alltagsfehlern. Das kann eine vergessene Einladung sein, eine nicht geöffnete Postsendung, eine falsch notierte Uhrzeit oder eine zu späte Absage. Unter strengeren Regeln könnten solche Versäumnisse für Betroffene noch schwerer wiegen als bisher.

Sozialpolitisch bleibt damit eine offene Frage bestehen: Führt ein schärferes Sanktionsregime tatsächlich zu mehr erfolgreicher Vermittlung in Arbeit, oder erhöht es vor allem den Druck auf Menschen, die ohnehin Mühe haben, ihren Alltag stabil zu organisieren? Die Forschung und die politische Debatte geben darauf bislang keine einfache Antwort. Sicher ist nur, dass Leistungsminderungen nicht abstrakt wirken, sondern direkt in den Lebensalltag eingreifen.

Der eigentliche Streitpunkt liegt im Alltag der Verwaltung

Sanktionen entstehen vielfach nicht an der großen Streitfrage, ob jemand grundsätzlich arbeiten will oder nicht. Sie entstehen an Briefen, Fristen, Terminen und der Fähigkeit, auf behördliche Anforderungen lückenlos zu reagieren. Damit liegt der Konflikt weniger in spektakulären Einzelfällen als in den Routinen des Verwaltungsalltags.

Die stark gestiegene Zahl der Leistungsminderungen im Jahr 2025 ist daher mehr als eine bloße Statistik. Sie verweist auf ein System, in dem schon kleine Versäumnisse erhebliche Folgen haben können. Und sie fällt in einen Moment, in dem die Bundesregierung dieses System nicht entschärft, sondern weiter verschärft. Für viele Leistungsberechtigte ist das eine klare Warnung: Nicht erst die neue Grundsicherung verändert die Lage, sondern bereits das bestehende Verfahren birgt spürbare Risiken im ganz normalen Alltag.

Quellen

Bundesagentur für Arbeit, Presseinformation Nr. 13 vom 13. April 2026: „Zahl der Leistungsminderungen ist 2025 gegenüber dem Vorjahr gestiegen“.

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Keine tatsächlichen Mietkosten im Eilverfahren nach 22 Abs. 1 Satz 7 SGB 2 für eine Bürgergeld Beziehende bei Zumutbarkeit der Untervermietung, wenn die Antragstellerin vorher selbst als Untermieterin gemeinsam mit dem Untervermieter in den Räumlichkeiten gewohnt hat.

Keine tatsächliche Unterkunftskostenübernahme im Eilverfahren bei pauschalen Vortrag der Bürgergeld Empfängerin: „Derzeit nicht praktikable“ Untervermietung kommt nicht in Betracht”

Eine Untervermietung ist für Bürgergeld Bezieher grundsätzlich zumutbar ( 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II ).

Das gibt aktuell der 21. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ( Beschluss v. 19.11.2025 – L 21 AS 1422/25 B ER – ) bekannt.

Kurzbegründung des Gerichts

Keine vorläufige Gewährung höherer laufender Leistungen wegen ihrer Bedarfe für die Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II, weil diese nicht glaubhaft gemacht wurden.

Für das Gericht stellen sich weder ein konkret zu befürchtender Verlust der Wohnung, geschweige denn eine der Antragstellerin drohende Wohnungs- und Obdachlosigkeit oder sonstige mit einem drohenden Verlust der Wohnung verbundene negative Folgen auch nur ansatzweise dar.

§ 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II

Letztlich steht die allein aufgrund von § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II in Betracht kommende vorübergehende Übernahme der tatsächlichen Mietkosten unter dem Vorbehalt, dass es „der (…) Leistungsberechtigten (…) nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken“.

Gericht kann nicht nachvollziehen, warum eine Untervermietung ausgeschlossen sein soll

Hinreichende entsprechende Bemühungen der Antragstellerin sind bislang nicht ersichtlich. In diesem Zusammenhang ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, weshalb die mit der eingelegten Beschwerde pauschal vorgetragene „derzeit nicht praktikable“ Untervermietung nicht in Betracht kommt.

Dass die von der Antragstellerin bewohnte Wohnung eine solche grundsätzlich ermöglichen dürfte, ergibt sich daraus, dass die Antragstellerin vorher selbst als Untermieterin gemeinsam mit dem Untervermieter in den Räumlichkeiten gewohnt hat.

Die grundsätzliche Zumutbarkeit der Untervermietung ergibt sich aus 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II

Die grundsätzliche Zumutbarkeit einer solchen Untervermietung ergibt sich bereits daraus, dass der Gesetzgeber sie als ein Beispiel in § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II aufgenommen hat.

Im Übrigen müssen zur Anerkennung eines Ausnahmefalls im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II besondere, gravierende Gründe vorliegen.

Angesichts der von der Antragstellerin selbst betonten Schwierigkeiten, auf dem regionalen Wohnungsmarkt eine angemessene Wohnung zu finden, dürfte zudem von einer hinreichenden Anzahl potentieller Untermieter auszugehen sein, um eine Untervermietung zu realisieren.

Anmerkung vom Sozialrechtsexperten Detlef Brock

Das Gericht übernimmt keine tatsächlichen Mietkosten für eine Bürgergeld Klägerin im einstweiligem Rechtsschutz bei zumutbarer Selbsthilfe durch Untervermietung.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II sind die tatsächlichen Mietaufwendungen – soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen – als Bedarf so lange zu berücksichtigen, wie es dem Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für 6 Monate.

In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob sich aus Einzelfallumständen ein abweichender Leistungsanspruch ergibt. Insbesondere grundrechtsrelevante Sachverhalte oder Härtefälle können es als unzumutbar erscheinen lassen, das nähere Umfeld oder gar die aktuell genutzte Wohnung zu verlassen.

Maßgebend sein können hier die Rücksichtnahme auf das soziale und schulische Umfeld von minderjährigen schulpflichtigen Kindern, die Rücksichtnahme auf eine besondere Infrastruktur bei Alleinerziehenden (vgl. dazu beispielsweise: BSG, Urteil vom 22.08.2012 – B 14 AS 13/12 R – RdNr. 21; BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R – ), die Ermöglichung des Verbleibs eines betreuenden Familienangehörigen im Umfeld von Pflegebedürftigen (vgl. dazu beispielsweise: BSG, Urteil vom 15.06.2016 – B 4 AS 36/15 R – ; BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R – ), behinderungsbedingte Zugangshemmnisse zum Wohnungsmarkt (vgl. dazu beispielsweise: BSG, Urteil vom 06.10.2022 – B 8 SO 7/21 R – ).

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Wer ein Leben lang wenig verdient, aber lange gearbeitet hat, soll durch den Grundrentenzuschlag bessergestellt werden. Das ist das Versprechen des Gesetzes. Für verheiratete Rentnerinnen und Rentner löst es dieses Versprechen in erschreckend vielen Fällen nicht ein – weil die Ehe selbst zum finanziellen Hindernis wird. Der Sozialverband VdK hat diesen Mechanismus am 2. Februar 2026 in einer Stellungnahme dokumentiert und fordert eine Reform. Das Bundessozialgericht hat kurz zuvor den Klageweg endgültig geschlossen. Was bleibt, ist der Weg über die Politik – und wenige praktische Hebel, an denen Betroffene selbst drehen können.

Das Ehepaar-Problem bei der Grundrente: Gleiche Arbeit, ungleiches Ergebnis

Ingrid S., 67, aus Augsburg, hat 43 Jahre lang gearbeitet. Viele Jahre Teilzeit, weil die Kinder zu versorgen waren, die Löhne lagen dauerhaft unter dem Durchschnitt. Rein rechnerisch würde ihr die Deutsche Rentenversicherung einen Grundrentenzuschlag von etwa 48 Euro monatlich zugestehen. Auf ihr Konto kommt davon kein Cent. Der Grund: Ihr Ehemann bezieht eine ordentliche Rente, das gemeinsame zu versteuernde Einkommen liegt über der maßgeblichen Grenze. Wäre Ingrid nicht verheiratet, würde sie den Zuschlag bekommen. So zahlt sie mit ihrer Ehe drauf.

Dieser Fall ist kein Einzelfall. Er ist das Konstruktionsprinzip des Gesetzes. Nach § 97a SGB VI werden bei verheirateten Rentnerinnen und Rentnern sowie bei Personen in eingetragenen Lebenspartnerschaften die Einkommen beider Partner zusammen betrachtet. Bei unverheirateten Paaren – egal wie lange sie zusammenleben – zählt nur das eigene Einkommen der anspruchsberechtigten Person. Die Konsequenz: Zwei Frauen in völlig gleicher Berufsbiografie, gleiche Beitragsjahre, gleiche Rentenhöhe, eine davon verheiratet mit einem besserverdienenden Partner, die andere in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft – erhalten unterschiedliche Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Sozialverband VdK, mit mehr als 2,3 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands, hat diesen Mechanismus öffentlich als strukturellen Nachteil eingestuft und fordert, die Grundrente müsse unabhängig vom Partnereinkommen ausgezahlt werden – so wie es bei der Mütterrente gilt.

Wie die Einkommensanrechnung für Ehepaare konkret funktioniert

Die Logik der Einkommensanrechnung folgt einer Staffelung. Für das Jahr 2026 gelten folgende Grenzen: Alleinstehende erhalten den Grundrentenzuschlag in voller Höhe, solange ihr zu versteuerndes Einkommen unter 1.491 Euro monatlich bleibt. Bei verheirateten Paaren gilt diese Untergrenze für das gemeinsame Einkommen beider Partner: Sie liegt bei 2.326 Euro – was pro Kopf nur 1.163 Euro bedeutet, also weniger als die Grenze für Alleinstehende. Überschreitet das Haushaltseinkommen 2.326 Euro, werden 60 Prozent des darüber liegenden Betrags angerechnet; ab 2.744 Euro gemeinsam fließt alles Darüber zu 100 Prozent in die Anrechnung ein.

Konkret: Wenn ein Ehepartner eine bescheidene Rente von 900 Euro erhält und der andere eine Durchschnittsrente von 1.600 Euro bezieht, liegt das gemeinsame zu versteuernde Einkommen schnell über 2.326 Euro – je nach Kapitalerträgen, steuerpflichtigen Rentenanteilen und weiteren Einkünften. Der Grundrentenzuschlag der niedrigrenten-beziehenden Person wird dann teilweise oder vollständig angerechnet, obwohl diese Person für sich allein genommen eindeutig anspruchsberechtigt wäre.

Hinzu kommt ein weiteres systematisches Problem: Als Einkommen zählt nicht das aktuelle Jahreseinkommen, sondern das zu versteuernde Einkommen des vorletzten Jahres. Für die Berechnung ab Januar 2026 maßgeblich ist damit das Einkommen aus dem Jahr 2023. Wer 2023 noch erwerbstätig war und danach in Rente gegangen ist, trägt das höhere Berufseinkommen zwei Jahre lang mit sich – und verliert dadurch den Zuschlag, obwohl sich die wirtschaftliche Lage längst verändert hat.

Das BSG-Urteil: Klageweg rechtskräftig abgeschnitten

Dass diese Ungleichbehandlung rechtlich angreifbar sein könnte, haben Betroffene und ihre Anwälte seit Jahren argumentiert. Der Kern des Arguments: Wer verheiratet ist, wird schlechtergestellt als wer unverheiratet mit einem Partner zusammenlebt. Das verletzt nach Ansicht der Klägerseite den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und den Schutz der Ehe aus Artikel 6.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat diese Frage am 27. November 2025 abschließend beantwortet – und die Klage abgewiesen (Az. B 5 R 9/24 R). Das Gericht erklärte, der Gesetzgeber habe beim Grundrentenzuschlag als steuerfinanzierter Leistung einen weiten Gestaltungsspielraum. Sein erklärtes Ziel war es, den Zuschlag nur dort zu gewähren, wo ein tatsächlicher Grundrentenbedarf bestehe. Ehepaare lebten in einem rechtlich strukturierten Solidarverband, weshalb ihre Einkommenssituation gemeinsam betrachtet werden dürfe. Die Ungleichbehandlung gegenüber unverheirateten Paaren sei sachlich gerechtfertigt.

Für Betroffene bedeutet das: Widersprüche, die ausschließlich auf der Verfassungswidrigkeit der Ehegattenanrechnung beruhen, haben nach diesem Urteil keine Erfolgsaussichten mehr. Der höchstrichterliche Klageweg ist damit beschritten und verbaut. Anfechtbar bleibt ein Bescheid weiterhin dann, wenn die zugrunde liegenden Einkommensdaten fehlerhaft sind – aber nicht mehr aufgrund der strukturellen Logik des Anrechnungsverfahrens selbst.

Das Urteil ist in der Fachwelt nicht ohne Widerspruch geblieben. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di reagierte scharf und forderte eine politische Überarbeitung. Der VdK hatte bereits bei Einführung der Grundrente 2021 die Einkommensprüfung von Anfang an abgelehnt – wegen der Ungerechtigkeiten, die sie produziert, aber auch wegen der enormen Bürokratiekosten von 107 Millionen Euro allein im Jahr 2023.

Was der VdK fordert – und warum die Rentenkommission entscheidend ist

Nachdem das BSG den juristischen Weg versperrt hat, verlagert sich der Kampf auf die politische Ebene. Der VdK hat in seiner Stellungnahme vom Februar 2026 drei zentrale Forderungen formuliert. Die Grundrente soll, wie die Mütterrente, unabhängig vom Einkommen des Partners ausgezahlt werden. Zeiten der Erwerbsminderung und Zeiten der Arbeitslosigkeit sollen bei den Grundrentenjahren berücksichtigt werden, weil sonst Personen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien kaum auf die notwendigen 33 Jahre kommen. Und mehr Erwerbsminderungsrentenbeziehende sollen Zugang zur Grundrente erhalten.

Die politische Dynamik ist nicht ohne Hoffnung. Die Bundesregierung hat eine Rentenkommission eingesetzt, die ausdrücklich damit beauftragt ist zu prüfen, wie die Grundrente zu einer armutsfesten Mindestrente für langjährige Beitragszahlende weiterentwickelt werden kann. Der VdK will sich dort mit konkreten Vorschlägen einbringen. Ob das politisch fruchtet, hängt auch von öffentlichem Druck ab – und von der Bereitschaft der neuen Bundesregierung, das Thema anzufassen.

Ende 2024 erhielten 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner einen Grundrentenzuschlag – das sind 5,4 Prozent aller gesetzlichen Renten. Hätte die Einkommensprüfung nicht existiert, wären es nach Berechnungen des VdK rund 2,75 Millionen gewesen. Knapp die Hälfte aller Anspruchsberechtigten fiel also durch das Raster – viele davon wegen des gemeinsamen Einkommens mit dem Ehepartner. Der durchschnittliche Zuschlag für die verbleibenden Empfängerinnen und Empfänger lag am Ende 2024 bei 97 Euro monatlich. Bei einem Teil handelt es sich um Beträge, die kaum spürbar sind und dennoch aufwendig verwaltungstechnisch berechnet werden.

Welche Rechtsmittel bei fehlerhaften Bescheiden noch möglich sind

Wer einen Bescheid erhalten hat, in dem der Grundrentenzuschlag reduziert oder auf null gesetzt wurde, sollte das Schreiben nicht ungeprüft ablegen. Es gibt Konstellationen, in denen ein Widerspruch sinnvoll ist – auch wenn die Kernsystematik des Anrechnungsverfahrens nach dem BSG-Urteil nicht mehr angreifbar ist.

Angreifbar bleibt ein Bescheid, wenn das herangezogene Datenjahr nicht korrekt ist. Die Rentenversicherung verwendet die Einkommensdaten des vorletzten Kalenderjahres, die ihr das Finanzamt bis zum 30. September des Vorjahres übermittelt. Lagen dem Finanzamt für das maßgebliche Jahr keine Daten vor, greift die Rentenversicherung auf das davorliegende Jahr zurück. Wenn in diesem Ausweichjahr das Einkommen ungewöhnlich hoch war – etwa durch einmalige steuerpflichtige Zahlungen wie Abfindungen oder Immobilienverkäufe –, kann der Zuschlag für Jahre eingeschränkt sein, obwohl die laufende wirtschaftliche Situation deutlich schlechter ist. Liegt ein solcher Fall vor, lohnt sich ein Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bescheidzugang – mit dem Argument, das herangezogene Datenjahr sei nicht repräsentativ für die aktuelle Einkommenssituation.

Angreifbar ist ein Bescheid auch, wenn Kapitalerträge falsch erfasst wurden. Kapitalerträge, die den Sparer-Pauschbetrag übersteigen und pauschal besteuert wurden, erscheinen nicht im Steuerbescheid – die Rentenversicherung fragt sie direkt beim Rentenberechtigten ab. Fehler bei dieser Selbstauskunft oder unzutreffende Annahmen der Verwaltung können einen Bescheid angreifbar machen.

Wer die einmonatige Widerspruchsfrist verpasst hat, kann einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Dieser ist zeitlich nicht befristet. Wird dabei ein Fehler im Bescheid nachgewiesen, zahlt die Rentenversicherung rückwirkend für bis zu vier Jahre nach. Bei verheirateten Paaren, die keine Fehler in der Datengrundlage erkennen können, sondern schlicht durch die Einkommensgrenze des Haushalts fallen, bleibt außerdem ein praktischer Hebel: Wer die Steuerlast des Ehepaares senkt – durch vollständige Nutzung von Werbungskosten, Sonderausgaben oder anderer steuerlicher Gestaltungsspielräume –, senkt auch das zu versteuernde Einkommen, das die Rentenversicherung heranzieht. In Einzelfällen kann das ausreichen, um die Grenze zu unterschreiten und den Zuschlag erstmals oder wieder zu aktivieren.

Die Pro-Kopf-Lücke: Warum das Gesetz Verheiratete strukturell benachteiligt

Die Forderung des VdK, das Partnereinkommen aus der Grundrente herauszuhalten, hat eine klare sozialpolitische Logik. Die Grundrente wurde konzipiert, um jahrzehntelange Niedriglohnarbeit zu würdigen. Ob jemand ein Leben lang wenig verdient hat, ist eine individuelle Tatsache – unabhängig davon, wen diese Person geheiratet hat. Das Konterargument des Gesetzgebers lautet: Die Grundrente ist steuerfinanziert und soll vorrangig dort ankommen, wo tatsächlich wirtschaftlicher Bedarf besteht. Ein Haushalt mit zwei ordentlichen Renten hat weniger Bedarf als ein Einpersonen-Haushalt mit bescheidenen Bezügen.

Beide Positionen haben eine innere Logik. Das Problem liegt in der Umsetzung: Die aktuelle Grenze ist so gezogen, dass Ehepaare de facto strengeren Anforderungen unterliegen als Alleinstehende – gerechnet auf den einzelnen Menschen. Die Einzelgrenze für Alleinstehende liegt 2026 bei 1.491 Euro, die Ehepaarsgrenze liegt bei 2.326 Euro gemeinsam, also 1.163 Euro pro Kopf. Das ist ein Abstand von 328 Euro pro Person, den Verheiratete gegenüber Unverheirateten als zusätzliche Hürde aufbürden müssen. Genau das ist der strukturelle Nachteil, den der VdK beschreibt.

Ob die Rentenkommission diesen Widerspruch auflösen wird, ist ungewiss. Die Arbeit der Kommission hat gerade erst begonnen, der politische Gestaltungswille der neuen Bundesregierung ist noch nicht ablesbar. Was aber feststeht: Nach dem BSG-Urteil ist der juristische Weg versperrt, der politische Druck steigt. Betroffene können jetzt Bescheide auf Datenfehler prüfen, steuerliche Spielräume ausschöpfen und – sofern sie VdK- oder ver.di-Mitglieder sind – die dort laufenden Reforminitiativen aktiv unterstützen. Wer keiner Organisation angehört, kann Widerspruch einlegen, sobald konkrete Fehler im Bescheid erkennbar sind. Das System wird sich nicht von selbst korrigieren.

FAQ: Grundrente und Einkommensanrechnung bei Ehepaaren

Wird das Einkommen des Ehepartners immer auf die Grundrente angerechnet? Ja, bei Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft wird das gemeinsame zu versteuernde Einkommen herangezogen. Das gilt unabhängig davon, wer in der Ehe wie viel verdient oder verdient hat. Bei nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften findet diese gegenseitige Anrechnung nicht statt.

Kann ich als verheiratete Rentnerin die Grundrente nachträglich beantragen? Nein, die Grundrente wird von der Deutschen Rentenversicherung automatisch geprüft und bei Anspruch ausgezahlt. Ein separater Antrag ist nicht nötig und nicht möglich. Was Betroffene tun können: einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen, wenn sie vermuten, dass in einem früheren Bescheid Fehler bei der Einkommensberechnung vorlagen.

Was zählt bei der Einkommensprüfung als Einkommen? Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr, das das Finanzamt an die Rentenversicherung meldet. Hinzu kommen der steuerfreie Teil der Rente und Kapitalerträge, die über dem Sparer-Pauschbetrag liegen und abgeltend besteuert wurden. Steuerfreie Einnahmen – etwa aus Ehrenamt, Minijob oder Pflegegeld – werden nicht angerechnet.

Warum wird im Bescheid ein Grundrentenzuschlag ausgewiesen, obwohl nichts ausgezahlt wird? Die Rentenversicherung berechnet den Grundrentenzuschlag in einem ersten Schritt, unabhängig vom Einkommen. Im zweiten Schritt erfolgt die Einkommensanrechnung. Liegt das gemeinsame Haushaltseinkommen über den Grenzen, kann der Zuschlag vollständig auf null sinken – obwohl er im Bescheid als Rechengröße erscheint. Die tatsächliche Auszahlung ergibt sich immer erst nach der Anrechnung.

Welche Möglichkeit gibt es, den Grundrentenzuschlag durch steuerliche Optimierung zu verbessern? Das zu versteuernde Einkommen kann durch vollständige Geltendmachung von Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen oder Krankheitskosten gesenkt werden. Da die Rentenversicherung das zu versteuernde Einkommen heranzieht, das das Finanzamt ermittelt, kann eine günstig gestaltete Steuererklärung in Einzelfällen dazu führen, dass das Einkommen unter die relevante Grenze fällt und der Zuschlag aktiviert oder erhöht wird. Dies erfordert meist steuerrechtliche Beratung.

Quellen

Sozialverband VdK Deutschland: Grundrente bleibt verbesserungswürdig (02.02.2026)

Sozialverband VdK Deutschland: VdK klagt für gerechtere Grundrente

Bundessozialgericht: Pressemitteilung Nr. 27/2025 – Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig (27.11.2025)

Deutsche Rentenversicherung: FAQ Grundrentenzuschlag

DGB: Die Grundrente – wichtigste Fragen und Antworten

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Wer in Deutschland einen Grad der Behinderung feststellen lässt oder bereits einen anerkannten GdB besitzt, muss sich 2026 auf eine veränderte Rechtslage einstellen. Der Auslöser ist vor allem die zum 3. Oktober 2025 in Kraft getretene sechste Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung. Hinzu kommt seit dem 1. Januar 2026 ein neues steuerliches Nachweisverfahren.

Zusammen verändern diese Neuerungen die Praxis deutlich. Es geht nicht nur um medizinische Bewertungen, sondern um ganz konkrete Fragen des Alltags: Wer gilt weiter als schwerbehindert, wer rutscht womöglich unter die Schwelle von 50, wer verliert arbeitsrechtliche Schutzrechte, und wie gelangen steuerliche Vorteile überhaupt noch zum Finanzamt.

2026 ist das Jahr, in dem die Folgen dieser Änderungen für viele Betroffene erstmals spürbar werden. Denn jetzt laufen Neufeststellungen, Änderungsanträge, Überprüfungen und Steuerverfahren nach neuen Maßstäben.

Warum 2026 für viele Betroffene ein Einschnitt ist

Rechtlich begann die Umstellung bereits im Herbst 2025. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die neue Fassung ausdrücklich als abgeschlossene Verordnungsänderung; sie wurde am 2. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 3. Oktober 2025 in Kraft. Die Neuregelung überarbeitet vor allem Teil A der versorgungsmedizinischen Grundsätze.

Dort wird präziser beschrieben, wie GdB und GdS zu verstehen sind, wie Heilungsbewährung funktioniert und wie bei mehreren Gesundheitsstörungen ein Gesamt-GdB zu bilden ist. Die BIH weist zugleich darauf hin, dass ein bestehender GdB oder GdS bei Änderungsanträgen auf dieser neuen Grundlage auch abgesenkt oder aberkannt werden kann. Genau daraus entsteht die Brisanz für 2026.

Hinzu kommt eine zweite Änderung mit unmittelbarer Praxiswirkung. Seit dem 1. Januar 2026 wird der Grad der Behinderung für steuerliche Zwecke grundsätzlich elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt.

Für neue oder geänderte Feststellungen reicht es deshalb nicht mehr, den Bescheid oder den Schwerbehindertenausweis einfach beim Finanzamt vorzulegen. Das entlastet zwar viele Betroffene langfristig, schafft in der Übergangsphase aber auch neue Fehlerquellen. Wer seine Steuer-Identifikationsnummer nicht korrekt hinterlegt oder die erforderliche Datenübermittlung nicht veranlasst, riskiert, dass der Behinderten-Pauschbetrag zunächst nicht berücksichtigt wird.

Erste neue Regel: Der GdB wird stärker als Maß der gesellschaftlichen Teilhabe verstanden

Die wohl wichtigste inhaltliche Änderung liegt im neuen Grundverständnis des GdB. Die Verordnung beschreibt ihn nun ausdrücklich als abgestufte Beeinträchtigung der Teilhabe, unabhängig von der Ursache der Gesundheitsstörung.

Maßstab ist nicht mehr irgendein verkürzter Blick auf Erwerbsfähigkeit oder reine Organbefunde, sondern die Frage, wie stark die dauerhafte Teilhabebeeinträchtigung im Leben tatsächlich wiegt.

Ganz neu ist dieser Gedanke zwar nicht, aber er wird nun wesentlich klarer formuliert. Die neue Fassung betont außerdem den Bezug zur UN-Behindertenrechtskonvention sowie zu den internationalen Klassifikationen ICD und ICF. Das zeigt: Die Bewertung soll stärker an modernen, teilhabeorientierten Maßstäben ausgerichtet werden.

Für Betroffene bedeutet das zweierlei. Einerseits kann das in einzelnen Fällen helfen, weil Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu eng medizinisch-technisch gelesen werden sollen. Andererseits steigt die Bedeutung der gutachterlichen Einzelfallbegründung. Wer einen Antrag stellt, muss genauer darlegen, wie sich seine Gesundheitsstörungen im Alltag und in verschiedenen Lebensbereichen auswirken.

Zweite neue Regel: Beruf, Wohnsituation und persönliche Lebensumstände zählen bei der GdB-Höhe ausdrücklich nicht mit

Besonders folgenreich ist, dass die neue Fassung ausdrücklich festschreibt, was bei der GdB-Bemessung nicht berücksichtigt werden darf. Aus dem GdB soll nicht auf die Leistungsfähigkeit geschlossen werden. Ebenso wenig dürfen der ausgeübte oder angestrebte Beruf sowie die Wohnsituation in die GdB-Höhe einfließen. Damit zieht der Verordnungsgeber eine schärfere Trennlinie zwischen medizinisch-rechtlicher Bewertung und sozialer Lebenslage.

Für die Praxis bedeutet das: Wer seinen Antrag bisher damit begründet hat, im konkreten Beruf besonders eingeschränkt zu sein oder wegen der Wohnverhältnisse besonders belastet zu leben, wird damit allein keinen höheren GdB erreichen. Diese Umstände können im Alltag natürlich erheblich sein, sie verändern aber nach der neuen Systematik nicht den GdB selbst. Die Konsequenzen sind erheblich, weil viele Menschen den GdB intuitiv mit ihrer tatsächlichen Belastung im Beruf verknüpfen. Rechtlich ist das nun noch deutlicher ausgeschlossen.

Gerade an den Schwellenwerten entstehen dadurch große Auswirkungen.

Ab einem festgestellten GdB von 50 gilt man als schwerbehindert. Dann greifen etwa Zusatzurlaub und der besondere Kündigungsschutz. Wer dagegen mit einem GdB von 30 oder 40 eingestuft wird, kann zwar unter Voraussetzungen eine Gleichstellung beantragen, hat aber nicht denselben vollständigen Status. Schon eine Herabstufung um zehn Punkte kann deshalb arbeitsrechtlich einen spürbaren Unterschied machen.

Dritte neue Regel: Schmerzen, psychische Begleiterscheinungen und Behandlungsfolgen werden neu eingeordnet

Die Verordnung sagt nun genauer, was in den Tabellenwerten bereits enthalten ist. Dazu gehören typische psychische Begleiterscheinungen, die üblichen Schmerzen, Beeinträchtigungen des äußeren Erscheinungsbildes und die typischerweise mit einer Behandlung verbundenen Folgen. Nur wenn diese Belastungen erheblich über das hinausgehen, was typischerweise zu erwarten ist, und die Voraussetzungen einer eigenständigen Diagnose erfüllen, sind sie gesondert als Komorbidität zu bewerten.

Das ist für viele Verfahren ein heikler Punkt. Denn im Alltag erleben Betroffene Schmerzen, psychische Belastungen oder therapiebedingte Einschränkungen oft als eigenständige Hauptprobleme.

Rechtlich stellt die neue Fassung aber klar, dass vieles davon bereits im üblichen GdB-Wert der jeweiligen Gesundheitsstörung enthalten sein soll. Ein zusätzlicher Aufschlag kommt also nicht automatisch in Betracht. Das kann dazu führen, dass Antragsteller ihre Belastung subjektiv als sehr hoch empfinden, die Verwaltung aber argumentiert, diese Auswirkungen seien im Tabellenwert bereits mitgedacht.

Zugleich bleibt Raum für abweichende Einzelfallentscheidungen. Die Verordnung erlaubt ausdrücklich, bei besonderen Gegebenheiten von den in Teil B genannten Werten abzuweichen. Für Betroffene wird die medizinische Dokumentation damit noch wichtiger. Entscheidend ist nicht nur, dass Schmerzen oder psychische Belastungen bestehen, sondern ob sie das typische Maß deutlich überschreiten und fachlich sauber als eigenständige Diagnose belegbar sind.

Vierte neue Regel: Die Bildung des Gesamt-GdB wird strenger und nachvollziehbarer beschrieben

Eine besonders praxisrelevante Änderung betrifft die Bildung des Gesamt-GdB bei mehreren Gesundheitsstörungen. Die Verordnung stellt klar, dass nicht addiert oder gemittelt werden darf. Ausgangspunkt ist vielmehr der höchste Einzel-GdB.

Danach ist zu prüfen, ob weitere Gesundheitsstörungen die gesamte Teilhabebeeinträchtigung tatsächlich wesentlich verstärken. Eine Erhöhung um mindestens zehn Punkte kommt nur in Betracht, wenn die zusätzlichen Störungen das Gesamtbild wirklich spürbar verschärfen.

Das klingt juristisch-technisch, hat aber enorme Folgen. Viele Betroffene gehen davon aus, dass mehrere Diagnosen automatisch zu einem deutlich höheren Gesamt-GdB führen. Genau das ist aber nicht der Fall. Die neue Fassung beschreibt sogar ausdrücklich verschiedene Konstellationen: Gesundheitsstörungen können sich gegenseitig verstärken, voneinander unabhängig sein, sich teilweise überschneiden oder sich vollständig überschneiden. Im letzten Fall soll eine Erhöhung in der Regel gerade nicht erfolgen.

Für Betroffene mit mehreren Leiden ist das womöglich die folgenreichste Änderung im Alltag. Denn an der Schwelle von 40 zu 50 entscheidet sich oft, ob der Status als schwerbehinderter Mensch erreicht wird.

Bleibt die zusätzliche Gesundheitsstörung nach neuer Logik ohne wesentliche Erhöhung, kann der Gesamt-GdB niedriger ausfallen als viele erwarten. Das betrifft nicht nur neue Anträge, sondern auch Änderungsverfahren. Wer eine Neubewertung anstößt, eröffnet immer auch die Möglichkeit, dass die Behörde die gesundheitliche Gesamtsituation unter den neuen Maßstäben anders einordnet.

Fünfte neue Regel: Heilungsbewährung und steuerlicher Nachweis verändern den Status nach außen

Die neue Fassung regelt die Heilungsbewährung sehr viel genauer. Nach der Behandlung bösartiger Neubildungen oder nach Transplantationen wird der GdB für einen bestimmten Zeitraum pauschal höher angesetzt, weil der weitere Verlauf noch unsicher ist. Im Regelfall beträgt dieser Zeitraum fünf Jahre, sofern Teil B nichts anderes vorsieht.

Danach entfällt die pauschal erhöhte Bewertung, und es wird die dann noch bestehende Teilhabebeeinträchtigung neu beurteilt. Außerdem beginnt die Heilungsbewährung erneut, wenn ein Rezidiv kurativ behandelt wurde oder eine Re-Transplantation erfolgt. Ein Carcinoma in situ rechtfertigt grundsätzlich keine Heilungsbewährung, soweit Teil B nichts anderes bestimmt.

Für viele Betroffene hat das direkte Folgen. Während der Heilungsbewährung kann der GdB deutlich höher liegen und damit Schutzrechte auslösen. Nach Ablauf dieser Frist kann er jedoch sinken, auch wenn die Krankheit biografisch weiter als schwer erlebt wird. Die Verordnung macht zudem deutlich, dass der Ablauf der Heilungsbewährung eine wesentliche Änderung der Verhältnisse darstellen kann. Damit wird der Weg für Neubewertungen ausdrücklich eröffnet.

Parallel verändert 2026 der neue elektronische Datentransfer zum Finanzamt den äußeren Nachweis des GdB. Steuerlich anspruchsberechtigt bleibt, wer die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Der Behinderten-Pauschbetrag beginnt weiterhin bei einem GdB von 20 und steigt bis zu einem GdB von 100 stufenweise an.

Neu ist aber das Verfahren. Für neue oder geänderte Feststellungen ab 2026 soll die zuständige Stelle die Daten elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Wer sich darauf nicht einstellt, kann trotz bestehender materieller Ansprüche vorläufig ohne steuerliche Berücksichtigung dastehen. Damit wird der GdB nicht nur medizinisch neu vermessen, sondern auch administrativ neu eingebunden.

Welche großen Folgen die Änderungen im Alltag haben

Die Folgen reichen weit über das Feststellungsverfahren hinaus. Im Arbeitsleben entscheidet der Status der Schwerbehinderung über Zusatzurlaub, besondere Schutzrechte und Freistellung von Mehrarbeit.

Schwerbehinderte haben Anspruch auf fünf zusätzliche Urlaubstage bei einer Fünf-Tage-Woche. Außerdem bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Auf Verlangen besteht zudem ein Anspruch auf Freistellung von Mehrarbeit. All das knüpft an den Status als schwerbehinderter Mensch an. Wer unter die Schwelle von 50 fällt, verliert diese Rechte nicht als abstraktes Privileg, sondern ganz konkret im Beschäftigungsverhältnis.

Für Menschen mit einem GdB von 30 oder 40 bleibt als wichtige Brücke die Gleichstellung. Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass bei einem GdB von mindestens 30 und weniger als 50 unter weiteren Voraussetzungen eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen möglich ist. Das kann vor allem beim Kündigungsschutz helfen.

Es ersetzt aber nicht sämtliche Vorteile einer anerkannten Schwerbehinderung. Der Zusatzurlaub etwa knüpft weiterhin an die Schwerbehinderteneigenschaft selbst an. Auch daraus wird deutlich, wie groß die praktische Wirkung schon kleiner Verschiebungen im GdB sein kann.

Steuerlich bleibt der GdB ebenfalls hoch relevant. Der Behinderten-Pauschbetrag ist nach Höhe des GdB gestaffelt. Wer beispielsweise einen GdB von 50 hat, erhält einen höheren Pauschbetrag als bei 40. Bei Merkzeichen wie H, Bl oder TBl gelten nochmals besondere Werte. Schon deshalb ist jede Höherstufung, aber auch jede Herabstufung finanziell spürbar. Die Umstellung auf die elektronische Übermittlung vereinfacht das System im Grundsatz, macht aber die korrekte Datenweitergabe zur neuen Voraussetzung funktionierender Steuerentlastung.

Was Betroffene 2026 besonders beachten sollten

Die neue Rechtslage spricht nicht dafür, aus Vorsicht grundsätzlich auf jeden Änderungsantrag zu verzichten. Sie spricht aber sehr wohl dafür, solche Anträge sorgfältig vorzubereiten.

Wer eine Neufeststellung oder Höherstufung erreichen möchte, sollte medizinische Unterlagen so aufbereiten, dass die tatsächliche Teilhabebeeinträchtigung nachvollziehbar wird. Dabei reicht die bloße Diagnose häufig nicht aus. Entscheidend ist, wie stark und wie dauerhaft die Gesundheitsstörung das tägliche Leben, die Mobilität, die Selbstversorgung, die Kommunikation oder andere Lebensbereiche beeinträchtigt.

Ebenso wichtig ist ein realistischer Blick auf das Risiko einer Neubewertung. Die neuen Grundsätze können nicht nur zu höheren, sondern auch zu niedrigeren Bewertungen führen.

Darauf hat die BIH ausdrücklich hingewiesen. Gerade bei mehreren Gesundheitsstörungen und bei Fällen nach einer Heilungsbewährung ist sorgfältige Prüfung sinnvoll, bevor ein Änderungsverfahren angestoßen wird. 2026 ist deshalb nicht nur ein Jahr neuer Chancen, sondern auch ein Jahr größerer Rechtsunsicherheit für diejenigen, deren Status bislang auf älteren Bewertungsmaßstäben beruhte.

Kurzes Beispiel aus der Praxis

Frau M., 58 Jahre alt, lebt seit mehreren Jahren mit einer Krebserkrankung, Folgen der Behandlung und zusätzlichen orthopädischen Beschwerden. Bisher war bei ihr ein Grad der Behinderung von 50 festgestellt worden. Damit galt sie als schwerbehindert und profitierte im Arbeitsleben von zusätzlichem Urlaub und dem besonderen Kündigungsschutz.

2026 stellt sie einen Änderungsantrag, weil sie davon ausgeht, dass ihre weiteren Beschwerden zu einer höheren Einstufung führen müssten. Im Verfahren wird ihr Fall jedoch bereits nach den neuen Regeln bewertet.

Dabei schaut die Behörde nicht einfach auf die Zahl ihrer Diagnosen, sondern darauf, wie stark sich die einzelnen Gesundheitsstörungen tatsächlich in ihrer Teilhabe überschneiden oder gegenseitig verstärken. Zudem wird geprüft, ob bestimmte Belastungen, etwa typische Schmerzen oder übliche Folgen der Behandlung, nicht bereits in den vorhandenen Bewertungswerten enthalten sind. Gleichzeitig spielt es für die Höhe des GdB keine Rolle, dass Frau M. in ihrem Beruf besonders stark belastet ist.

Am Ende kann es deshalb passieren, dass ihr GdB nicht steigt, sondern sogar neu eingeordnet wird. Fällt sie dadurch unter einen GdB von 50, verliert sie den Status als schwerbehinderter Mensch. Das hätte unmittelbare Folgen für ihren arbeitsrechtlichen Schutz. Zusätzlich müsste sie 2026 darauf achten, dass ihre Daten für steuerliche Vergünstigungen korrekt elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden.

Quellen

BMAS, „Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung“, Umsetzungsstand mit Abschlussdatum 3. Oktober 2025.
BIH, Meldung vom 20. Oktober 2025 zu den Änderungen der Versorgungsmedizin-Verordnung, insbesondere zur stärkeren Teilhabeorientierung und zum Risiko von Herabstufungen bei Änderungsanträgen

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Zehn Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen ab 2027 von der Mütterrente III profitieren – pro Kind, das vor 1992 geboren wurde, bis zu 20 Euro brutto mehr im Monat, automatisch und ohne Antrag. Für eine EM-Rentnerin mit zwei Kindern aus den 1980er-Jahren bedeutet das auf dem Papier rund 42 Euro mehr.

In der Grundsicherung bei Erwerbsminderung sieht sie davon nichts. Das Sozialamt verrechnet den Betrag vollständig – Euro für Euro. Die Reform kostet den Bund jährlich rund fünf Milliarden Euro. Diejenigen, für die jeder Mehrbetrag am meisten bedeuten würde, gehören zu denen, die leer ausgehen.

Was die Mütterrente III bringt – und warum erst 2028 Geld fließt

Das Rentenpaket 2025, offiziell das „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten”, trat zum 1. Januar 2026 in Kraft. Die Mütterrente III selbst – die Verbesserung für Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern – gilt rechtlich erst ab dem 1. Januar 2027.

Ausgezahlt wird sie noch später: Die Deutsche Rentenversicherung muss rund zehn Millionen Versicherungskonten neu berechnen. Erste Zahlungen sind für 2028 geplant, rückwirkend für 2027.

Die Logik der Reform: Nach § 56 SGB VI werden für Kinder, die nach dem 1. Januar 1992 geboren wurden, bis zu 36 Monate Kindererziehungszeit angerechnet. Für ältere Jahrgänge galt bislang nur der Wert von 30 Monaten.

Mit der Mütterrente III werden diese sechs Monate nun ausgeglichen. Pro Kind kommen 0,5 Entgeltpunkte hinzu – das entspricht bei einem Rentenwert von 40,79 Euro (gültig bis 30. Juni 2026) rund 20,40 Euro brutto monatlich.

Ab Juli 2026 steigt der Rentenwert auf 42,52 Euro, damit wächst der Zuschlag auf rund 21,26 Euro je Kind. Wer drei Kinder aus dieser Generation erzogen hat, erhält also über 60 Euro mehr – brutto.

Bestandsrentnerinnen, die bereits vor Januar 2028 Rente beziehen, müssen nichts beantragen. Die DRV prüft und ändert automatisch, sofern die Kinderdaten im Konto gespeichert sind.

EM-Rente und Kindererziehungszeiten: Wer Anspruch hat

Die Verbesserung gilt nicht nur für Altersrentnerinnen. Auch Erwerbsminderungsrenten werden bei der Berechnung durch Kindererziehungszeiten aufgewertet. Für eine Frau, die wegen einer dauerhaften Erkrankung nur noch teilweise oder gar nicht mehr arbeiten kann und deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhöht sich die EM-Rente durch die Mütterrente III in gleicher Weise wie eine Altersrente.

Brigitte H., 54, aus Erfurt, bezieht seit drei Jahren volle Erwerbsminderungsrente. Sie hat zwei Söhne, geboren 1983 und 1987. Bisher flossen 2,5 Entgeltpunkte je Kind in die Berechnung ihrer EM-Rente ein. Ab 2027 sind es 3 Punkte – das ergibt rund 42 Euro brutto mehr im Monat. Ihre EM-Rente liegt bei 680 Euro.

Weil das nicht reicht, um den Bedarf nach SGB XII zu decken, bezieht sie ergänzend Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Was das für die 42 Euro bedeutet, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Sie bekommt sie nicht.

Der Anrechnungsmechanismus: Warum jeder Euro aus der Mütterrente III in der Grundsicherung verschwindet

Die Mütterrente III ist kein eigenständiger Zuschlag, der gesondert überwiesen wird. Sie erhöht den laufenden Rentenbetrag – und fließt damit automatisch in die Einkommensanrechnung ein. Nach § 82 Abs. 1 SGB XII gilt die gesamte gesetzliche Rente als anrechenbares Einkommen in der Grundsicherung. Keine Ausnahme für Kindererziehungszeiten, keine Privilegierung für die Mütterrente. Was die Rentenversicherung überweist, zieht das Sozialamt 1:1 ab.

Im Fall von Brigitte H.: Ihre Rente steigt um 42 Euro. Das Sozialamt erfährt das automatisch, weil die Deutsche Rentenversicherung Rentenänderungen an die Grundsicherungsträger meldet. Die Grundsicherung sinkt um 42 Euro. Ihr monatlicher Gesamtbetrag bleibt identisch.

Die Deutsche Rentenversicherung hält das in ihren FAQ zur Mütterrente III explizit fest: Die Mütterrente III werde „unter Umständen auf Sozialleistungen wie beispielsweise die Grundsicherung oder das Wohngeld angerechnet”. Dieses „unter Umständen” ist irreführend. Für alle Grundsicherungsempfängerinnen, deren Rente steigt, ist die Anrechnung der gesetzliche Regelfall – nicht die Ausnahme.

Warum der Freibetrag nach § 82a SGB XII für viele EM-Rentnerinnen nicht greift

Es gibt einen Schutz, der in vergleichbaren Situationen zumindest teilweise helfen kann: den Grundrentenfreibetrag nach § 82a SGB XII. Er schützt 100 Euro monatlich aus der gesetzlichen Rente vollständig vor der Anrechnung, dazu 30 Prozent des darüber hinausgehenden Einkommens aus der gesetzlichen Rente – maximal 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1, aktuell 281,50 Euro. Wer diesen Freibetrag nutzen kann, behält also einen echten Teil jeder Rentenerhöhung, auch der Mütterrente III.

Der Haken ist die Zugangsschwelle: mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten. Das sind vor allem Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, anerkannte Kindererziehungszeiten und bestimmte Anrechnungszeiten. Wer 35 oder 40 Jahre gearbeitet hat und dann erkrankt, kommt auf diese Zahl.

Wer dagegen mit Anfang oder Mitte vierzig aus dem Erwerbsleben ausscheidet – was bei vielen EM-Rentnerinnen zutrifft –, hat typischerweise 20 bis 25 Beitragsjahre. Selbst wenn zwei oder drei Kindererziehungszeiten hinzukommen, reicht das häufig nicht auf 33 Jahre.

Das ist keine Randkonstellation. Erwerbsminderung tritt oft nicht am Ende, sondern mitten in der Erwerbsbiografie auf. Erkrankungen, die zur EM-Rente führen – schwere psychiatrische Störungen, Krebserkrankungen, Muskel-Skelett-Erkrankungen – treffen Frauen häufig zwischen 40 und 55 Jahren.

Wer dann 22 Beitragsjahre und Kindererziehungszeiten für zwei Kinder mitbringt, kommt auf 22 plus 5 = 27 Jahre. Der Freibetrag nach § 82a SGB XII bleibt unerreichbar. Die Mütterrente III wird voll angerechnet.

Für Betroffene lohnt es sich trotzdem, die Grundrentenzeiten exakt berechnen zu lassen. Nicht alle Zeiten sind auf Anhieb im Versicherungskonto erfasst. Wer nah an der 33-Jahres-Grenze liegt, kann durch eine Kontenklärung unter Umständen noch über die Schwelle kommen – und damit den Freibetrag auslösen.

Die Nachzahlungsfalle 2028: Wenn der Einmalbetrag zum zweiten Schlag wird

Da die Auszahlung der Mütterrente III erst 2028 anlaufen wird, erhalten Bestandsrentnerinnen eine Nachzahlung – rückwirkend für das gesamte Jahr 2027. Wer zwei Kinder hat, könnte eine Einmalzahlung von über 500 Euro erhalten. Die Freude wäre verfrüht.

Nach § 82 Abs. 7 SGB XII sind Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Bei größeren Nachzahlungen kann der Grundsicherungsträger den Betrag auf bis zu sechs Monate aufteilen und monatlich anrechnen. Für Brigitte H. mit zwei Kindern hieße das: Die Nachzahlung für zwölf Monate 2027 beläuft sich auf rund 504 Euro (12 × 42 Euro).

Das Sozialamt verteilt diese Summe auf sechs Monate, also 84 Euro pro Monat – und kürzt die Grundsicherung entsprechend. Hinzu kommt ein weiteres Risiko: Wer für 2027 Grundsicherung erhalten hat, ohne dass die höhere Rente bereits berücksichtigt wurde, muss mit einer rückwirkenden Neuberechnung rechnen.

Die Folge können Rückforderungen sein – für Monate, in denen die Grundsicherung zu hoch ausgezahlt wurde, weil die Rentenerhöhung noch nicht im System stand.

Neben der Grundsicherung trifft dieselbe Logik auch Wohngeldempfängerinnen. Die Mütterrente III erhöht das Renteneinkommen, das in die Wohngeldberechnung einfließt – was den Wohngeldbetrag mindern oder den Anspruch ganz entfallen lassen kann.

Wer Grundsicherung bezieht und 2028 eine Rentennachzahlung erhält, sollte das Sozialamt unmittelbar informieren. Aktives Zuwarten erhöht das Rückforderungsrisiko. Eine Beratungsstelle – Tacheles Sozialhilfe, Paritätischer Gesamtverband, SoVD oder VdK – kann helfen, die konkreten Auswirkungen im Einzelfall einzuschätzen.

Was Betroffene jetzt konkret tun sollten

Versicherungskonto auf Vollständigkeit prüfen: Die Mütterrente III kommt automatisch – aber nur, wenn die Kinder und ihre Geburtsdaten korrekt im Rentenversicherungskonto gespeichert sind. Wer das nicht weiß, kann bei der Deutschen Rentenversicherung eine Kontenklärung beantragen. Fehler bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten können die Neuberechnung 2028 verzögern oder vermindern.

33 Grundrentenjahre prüfen lassen: Wer nah an der Grenze liegt, sollte das genau ausrechnen lassen – durch die DRV oder eine Beratungsstelle. Pflichtbeitragszeiten, Kindererziehungszeiten, Berücksichtigungszeiten und bestimmte Anrechnungszeiten fließen ein. Wer die Schwelle erreicht, löst den Freibetrag nach § 82a SGB XII aus und behält von der Rentenerhöhung real etwas.

Geänderten Rentenbescheid sofort vorlegen: Sobald ein neuer Bescheid eintrifft, muss dieser unverzüglich dem Grundsicherungsträger mitgeteilt werden. Eine Mitwirkungspflicht besteht. Wer wartet, riskiert höhere Rückforderungen.

Bei Nachzahlung 2028 proaktiv handeln: Sobald die Einmalzahlung auf dem Konto eingeht, sofort das Sozialamt informieren und klären lassen, wie der Betrag angerechnet wird. Nicht warten, bis der Träger von selbst tätig wird.

Was Sozialverbände fordern und warum der Gesetzgeber nicht gehandelt hat

Die Anrechnungsproblematik ist seit der Verabschiedung des Rentenpakets bekannt – und politisch bewusst ignoriert worden. Sozialverbände wie der Paritätische Gesamtverband und der SoVD fordern seit Jahren eine privilegierte Behandlung von Rentenerhöhungen aus Kindererziehungszeiten innerhalb des SGB XII.

Die Forderung: Die Mütterrente III sollte ähnlich wie der Grundrentenzuschlag aus der Einkommensanrechnung auf die Grundsicherung herausgenommen werden, zumindest teilweise.

Das ist nicht geschehen. Der Gesetzgeber hat bei der Grundrente 2021 einen eigenen Freibetrag eingeführt (§ 82a SGB XII) und damit das Prinzip anerkannt, dass bestimmte Rentenbestandteile nicht voll angerechnet werden sollten. Für die Mütterrente III hat er dasselbe nicht getan – trotz identischer Zielgruppe, identischer sozialer Problemlage und identischem Mechanismus.

Ein Widerspruch dagegen, dass die Mütterrente III auf die Grundsicherung angerechnet wird, ist rechtlich aussichtslos, solange der Gesetzgeber nicht tätig wird. Die einzige Handlungsoption für Betroffene liegt in der Ausschöpfung bestehender Freibeträge und der korrekten Erfassung aller Versicherungszeiten.

Häufige Fragen zur Mütterrente III und Grundsicherung

Bekomme ich die Mütterrente III automatisch, wenn ich EM-Rente beziehe?
Ja. Bestandsrentnerinnen müssen keinen Antrag stellen. Die Deutsche Rentenversicherung berechnet die Kindererziehungszeiten von Amts wegen neu, sofern die Kinder im Versicherungskonto erfasst sind.

Wann wird die Mütterrente III ausgezahlt?
Rechtlich gilt sie ab 1. Januar 2027. Die tatsächliche Auszahlung verzögert sich auf 2028, dann rückwirkend für das Jahr 2027. Wer ab 2028 erstmals Rente bezieht, erhält den Zuschlag sofort.

Bleibt in der Grundsicherung wirklich nichts übrig?
Ohne den Grundrentenfreibetrag nach § 82a SGB XII: nichts. Mit dem Freibetrag – vorausgesetzt 33 Jahre Grundrentenzeiten – bleibt zumindest ein Teil erhalten. Die meisten EM-Rentnerinnen mit unterbrochener Erwerbsbiografie erfüllen die 33-Jahres-Grenze jedoch nicht.

Was passiert mit der Nachzahlung für 2027?
Der Einmalbetrag gilt als Einkommen im Zuflusszeitraum. Der Grundsicherungsträger kann ihn auf bis zu sechs Monate aufteilen und entsprechend verrechnen. Rückwirkende Neuberechnungen für 2027 mit möglichen Rückforderungen sind nicht ausgeschlossen.

Kann ich mich gegen die Anrechnung wehren?
Nicht erfolgreich, solange § 82 SGB XII unverändert bleibt. Die Anrechnung ist gesetzlich korrekt. Sozialverbände fordern seit der Verabschiedung des Rentenpakets eine privilegierte Behandlung der Mütterrente III in der Grundsicherung – bislang ohne Ergebnis.

Quellen

Deutsche Rentenversicherung: FAQs Mütterrente III

Bundesregierung: Rentenpaket 2025 – Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus

Gesetze im Internet / BMJV: § 56 SGB VI – Kindererziehungszeiten

dejure.org: § 82 SGB XII – Begriff des Einkommens

dejure.org: § 82a SGB XII – Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten

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Wer nach langer Krankheit aus dem Krankengeld herausfällt, gerät häufig in eine Phase großer Unsicherheit. Die gesundheitliche Lage ist oft weiter ungeklärt, an eine Rückkehr in den Beruf ist vielfach noch nicht zu denken, und zugleich endet eine Leistung, auf die viele Betroffene über Monate angewiesen waren. Genau an dieser Stelle greift im deutschen Sozialrecht die sogenannte Nahtlosigkeitsregelung. Sie soll verhindern, dass Versicherte zwischen Krankenkasse, Agentur für Arbeit und Rentenversicherung in eine finanzielle Lücke geraten.

Oft wird die Regelung auch voN Sozialverbänden und Rentenberatern verkürzt dargestellt. Viele verstehen sie als automatischen Anschluss an das Krankengeld. So einfach ist die Rechtslage jedoch nicht.

Die Nahtlosigkeitsregelung ist an Voraussetzungen gebunden, sie verlangt ein aktives Mitwirken der Betroffenen und sie funktioniert nur im Zusammenspiel mit anderen Vorschriften des Sozialrechts. Gerade deshalb lohnt ein genauer Blick darauf, was diese Regelung leisten soll, wo ihre Grenzen liegen und warum sie für langzeiterkrankte Menschen dennoch von erheblicher Bedeutung ist.

Warum die Regelung überhaupt notwendig ist

Das Krankengeld ist keine unbegrenzte Dauerleistung. Wer wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig ist, erhält es nur für eine gesetzlich festgelegte Zeit. Spätestens wenn diese Frist abläuft, endet der Anspruch unabhängig davon, ob die betroffene Person wieder gesund ist oder nicht. Für viele Versicherte ist genau das der kritische Punkt: Die Krankheit besteht fort, der Arbeitsplatz ist oft weiter blockiert, eine Erwerbsminderungsrente ist aber noch nicht bewilligt oder darüber ist noch gar nicht entschieden.

Ohne eine Überbrückung würde in dieser Situation leicht eine Versorgungslücke entstehen. Die Krankenkasse zahlt nicht mehr, die Rentenversicherung prüft noch, und die normalen Voraussetzungen für Arbeitslosengeld passen häufig nicht ohne Weiteres auf Menschen, die weiterhin krankgeschrieben sind. Die Nahtlosigkeitsregelung ist deshalb als Brücke gedacht. Sie soll sicherstellen, dass der Wechsel vom Krankengeld in andere Sozialleistungen nicht in den finanziellen Absturz führt.

Was mit „Aussteuerung“ gemeint ist

Im Alltag fällt in diesem Zusammenhang fast immer der Begriff „Aussteuerung“. Gemeint ist das Ende des Krankengeldanspruchs nach Ausschöpfung der gesetzlichen Höchstdauer. Für dieselbe Krankheit ist Krankengeld einschließlich der Entgeltfortzahlung grundsätzlich auf 78 Wochen innerhalb von drei Jahren begrenzt. In der Praxis bedeutet das für Beschäftigte meist zunächst sechs Wochen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber und anschließend Krankengeld durch die Krankenkasse, bis die Höchstdauer erreicht ist.

Viele Betroffene erleben die Aussteuerung als harten Einschnitt. Das Schreiben der Krankenkasse kündigt das Ende des Krankengelds an, doch die gesundheitliche Realität hat sich damit nicht verändert.

Wer weiterhin arbeitsunfähig ist, muss nun sehr rasch die nächsten Schritte einleiten. Gerade in dieser Phase zeigt sich, wie wichtig eine frühzeitige Beratung ist. Denn die finanzielle Absicherung hängt nicht allein vom Gesundheitszustand ab, sondern auch davon, ob Anträge rechtzeitig gestellt und Mitwirkungspflichten erfüllt werden.

Die Aussteuerung beendet im Übrigen nicht automatisch das Arbeitsverhältnis. Viele Beschäftigte gehen davon aus, dass mit dem Krankengeldende auch der Job endet. Das ist nicht der Fall. Arbeitsrechtlich kann das Arbeitsverhältnis fortbestehen, während sozialrechtlich bereits der Wechsel zur Agentur für Arbeit ansteht. Diese Trennung zwischen Arbeitsrecht und Sozialleistungsrecht ist für viele schwer durchschaubar und sorgt regelmäßig für Missverständnisse.

Die rechtliche Grundlage der Nahtlosigkeitsregelung

Die Nahtlosigkeitsregelung findet sich in § 145 SGB III. Dort ist geregelt, dass auch Personen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben können, die allein deshalb nicht arbeitslos im üblichen Sinne sind, weil ihre Leistungsfähigkeit für länger als sechs Monate so weit gemindert ist, dass sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Stunden wöchentlich nicht unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts ausüben können.

Schon der Gesetzestext zeigt, dass es um eine besondere Konstellation geht. Normalerweise setzt Arbeitslosengeld voraus, dass jemand dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Bei lang andauernder Krankheit ist genau diese Verfügbarkeit zweifelhaft. § 145 SGB III löst dieses Problem nicht dadurch, dass er die Krankheit ignoriert, sondern indem er eine Sonderregel für Fälle schafft, in denen die Erwerbsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist und die rentenrechtliche Einordnung noch aussteht.

Die Vorschrift soll damit eine Schwebephase abfangen. Sie ist besonders wichtig für Menschen, bei denen eine Erwerbsminderung im Raum steht, aber noch nicht abschließend geklärt wurde, ob und in welchem Umfang ein Rentenanspruch besteht. In dieser Zeit kann Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung eine Zwischenabsicherung bieten.

Wann die Regelung greift

Damit die Nahtlosigkeitsregelung tatsächlich angewendet wird, müssen mehrere Punkte zusammenkommen. Zunächst muss ein Anspruch auf Arbeitslosengeld dem Grunde nach überhaupt möglich sein. Dazu gehört insbesondere, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wer die Anwartschaftszeit nicht erfüllt, kann sich nicht allein mit Hinweis auf § 145 SGB III einen Anspruch verschaffen.

Hinzu kommt, dass eine länger andauernde Minderung der Leistungsfähigkeit vorliegen muss. Es genügt also nicht, für kurze Zeit krank zu sein. Entscheidend ist die Prognose, dass die Leistungsfähigkeit für mehr als sechs Monate erheblich eingeschränkt ist. Diese Einschätzung trifft nicht allein die betroffene Person oder der behandelnde Arzt, sondern im Verfahren regelmäßig der Ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit.

Ein weiterer Gesichtspunkt betrifft die Rentenfrage. Die Nahtlosigkeitsregelung ist vor allem für die Phase gedacht, in der noch nicht feststeht, ob eine Erwerbsminderungsrente gewährt wird. In der Praxis fordert die Agentur für Arbeit Betroffene häufig auf, einen Reha- oder Rentenantrag zu stellen. Das zeigt, dass Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III keine dauerhafte Ersatzleistung sein soll, sondern eine Überbrückung, bis die Zuständigkeit eines anderen Trägers geklärt ist.

Warum die Agentur für Arbeit trotz Krankheit zuständig werden kann

Auf den ersten Blick erscheint es widersprüchlich, dass ausgerechnet die Agentur für Arbeit für Personen zuständig wird, die krank und womöglich weiterhin arbeitsunfähig sind. Doch genau darin liegt die Besonderheit der Nahtlosigkeitsregelung. Sie überträgt der Arbeitslosenversicherung vorübergehend eine Sicherungsfunktion, obwohl die betroffene Person dem Arbeitsmarkt nicht im herkömmlichen Sinn offensteht.

Für die Betroffenen ist das häufig irritierend. Sie sind weiterhin krankgeschrieben, fühlen sich oft nicht arbeitsfähig und sollen sich dennoch bei der Agentur für Arbeit melden. Diese Meldung bedeutet jedoch nicht, dass die Krankheit verneint wird. Sie ist vielmehr Teil des sozialrechtlichen Verfahrens, mit dem geprüft wird, ob Arbeitslosengeld nach der Sonderregel gewährt werden kann.

Der Unterschied zwischen Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsminderung spielt dabei eine erhebliche Rolle. Wer arbeitsunfähig ist, kann seine bisherige Tätigkeit oder eine vergleichbare Beschäftigung nicht ausüben. Das ist aber nicht identisch mit der rentenrechtlichen Frage, ob auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch ein Leistungsvermögen besteht. Genau diese Unterscheidung macht die Verfahren oft kompliziert und für Laien schwer verständlich.

Wichtig für den Weg in die Erwerbsminderungsrente

In vielen Fällen steht am Horizont der Nahtlosigkeitsregelung die Erwerbsminderungsrente. Sie ist für Menschen gedacht, deren Leistungsvermögen aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft oder für längere Zeit erheblich gesunken ist. Ob ein solcher Anspruch besteht, prüft die Deutsche Rentenversicherung nach eigenen Maßstäben und auf Grundlage medizinischer Unterlagen.

Weil dieses Verfahren Zeit braucht, kann die Nahtlosigkeitsregelung die Phase bis zur Entscheidung überbrücken. Für Betroffene ist das besonders wichtig, wenn Reha-Maßnahmen noch laufen, Gutachten ausstehen oder gegen einen ablehnenden Bescheid vorgegangen wird. Allerdings darf daraus nicht der Fehlschluss entstehen, dass Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III automatisch bis zum Ende jedes Rentenstreits gezahlt wird. Die Rechtslage ist differenzierter und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Die Agentur für Arbeit kann Betroffene auffordern, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder auf Erwerbsminderungsrente zu stellen. Wer eine solche Aufforderung ignoriert, riskiert leistungsrechtliche Nachteile. Die Nahtlosigkeitsregelung ist also nicht nur ein Schutzinstrument, sondern auch in ein Verfahren eingebettet, das auf Klärung der dauerhaften Zuständigkeit zielt.

Die Bedeutung der Arbeitslosmeldung und des Antrags

Ein besonders häufiger Irrtum besteht darin, dass die Nahtlosigkeitsregelung ohne eigenes Zutun greife, sobald das Krankengeld endet. Tatsächlich müssen Betroffene aktiv werden. Entscheidend sind die rechtzeitige Meldung bei der Agentur für Arbeit und der Antrag auf Arbeitslosengeld. Wer erst nach dem Ende des Krankengelds reagiert oder Fristen versäumt, kann finanzielle Einbußen erleiden.

Gerade weil die Aussteuerung lange vorher absehbar ist, sollte die Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit nicht auf den letzten Moment verschoben werden. Viele Krankenkassen weisen vorab auf das Auslaufen des Krankengelds hin. Dieses Schreiben sollte ernst genommen werden. Es markiert den Zeitpunkt, an dem die Weichen für den Leistungsübergang gestellt werden müssen.

In der Praxis empfiehlt sich eine möglichst lückenlose Dokumentation. Dazu gehören Bescheide der Krankenkasse, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, ärztliche Befunde und gegebenenfalls Unterlagen aus Reha- oder Rentenverfahren. Je vollständiger die Unterlagen, desto reibungsloser kann die Prüfung des Anspruchs verlaufen.

Warum das Arbeitsverhältnis weiter bestehen kann

Besonders missverständlich ist für viele Betroffene die Situation, dass sie aus dem Krankengeld herausfallen und dennoch formal weiter bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt sind. Sozialrechtlich steht das der Nahtlosigkeitsregelung nicht zwingend entgegen. Auch bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III bestehen.

Der Hintergrund liegt darin, dass das Arbeitsverhältnis zwar rechtlich besteht, praktisch aber oft ruht, weil die Arbeit krankheitsbedingt nicht erbracht werden kann. Für die Leistungsgewährung kommt es nicht allein auf den Fortbestand des Vertrags an, sondern auf die tatsächliche Beschäftigungslosigkeit und die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen.

Gleichzeitig ist diese Konstellation heikel. Denn arbeitsrechtliche Fragen, etwa zu Urlaub, Kündigung, betrieblicher Wiedereingliederung oder krankheitsbedingter Kündigung, laufen daneben weiter. Die Nahtlosigkeitsregelung löst diese Fragen nicht. Sie betrifft die Einkommenssicherung, nicht den Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses.

Was das Bundessozialgericht 2026 klargestellt hat

Besondere Aufmerksamkeit verdient eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 5. März 2026. Das Gericht hat klargestellt, dass auch im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung nicht auf jede Form der Bereitschaft verzichtet werden kann. Fehlt die sogenannte subjektive Verfügbarkeit, kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgeschlossen sein.

Damit ist gemeint, dass Betroffene nicht schlicht erklären können, sie stünden dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht zur Verfügung, und zugleich Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III verlangen. Die Sonderregel befreit nicht vollständig von den Grundlagen des Arbeitslosengeldrechts. Sie modifiziert die objektive Betrachtung der Leistungsfähigkeit, ersetzt aber nicht jede Form der Bereitschaft, im Rahmen des gesundheitlich noch Möglichen tätig zu sein.

Für die Praxis ist diese Entscheidung bedeutsam, weil sie eine häufige Fehlvorstellung korrigiert. Die Nahtlosigkeitsregelung schützt vor Versorgungslücken, sie ist aber kein rein formaler Ersatzanspruch unabhängig von der eigenen Erklärung im Verfahren. Wer gegenüber der Agentur für Arbeit jede Arbeitsbereitschaft verneint, riskiert den Leistungsanspruch.

Die schwierige Unterscheidung zwischen Arbeitsunfähigkeit und Verfügbarkeit

Gerade an diesem Punkt geraten viele Betroffene in Widersprüche, ohne es zu wollen. Im medizinischen Alltag gelten sie als arbeitsunfähig. Gegenüber dem Arbeitgeber und der Krankenkasse wird dies durchgehend bescheinigt. Im Verfahren bei der Agentur für Arbeit geht es jedoch um eine andere Fragestellung. Dort steht im Raum, ob im Rahmen des verbliebenen Leistungsvermögens überhaupt noch eine Beschäftigung denkbar ist und ob der Betroffene bereit wäre, eine solche Tätigkeit anzunehmen.

Diese Differenz ist juristisch nachvollziehbar, für Betroffene aber schwer vermittelbar. Wer seit Monaten schwer erkrankt ist, empfindet die Forderung nach „Verfügbarkeit“ oft als wirklichkeitsfremd. Dennoch ist genau diese Erklärung im System des Arbeitslosengeldes von Bedeutung. Die Rechtsprechung verlangt keine unrealistische Selbsteinschätzung, wohl aber die Bereitschaft, sich im Rahmen des medizinisch Möglichen nicht vollständig aus dem Arbeitsmarktgedanken zurückzuziehen.

Daraus folgt für die Praxis, dass Formulierungen gegenüber der Agentur für Arbeit mit Bedacht gewählt werden sollten. Es macht einen Unterschied, ob jemand erklärt, wegen Krankheit überhaupt niemals arbeiten zu können, oder ob deutlich gemacht wird, dass nur das noch vorhandene Leistungsvermögen zur Verfügung steht und die dauerhafte rentenrechtliche Einordnung noch ungeklärt ist.

Wie das Verfahren in der Praxis abläuft

In der Regel beginnt das Verfahren mit der Meldung bei der Agentur für Arbeit und dem Antrag auf Arbeitslosengeld. Anschließend werden medizinische Unterlagen angefordert oder der Ärztliche Dienst eingeschaltet. Dieser prüft nicht die Arbeitsunfähigkeit im Sinn der Krankenkasse, sondern die Frage, ob eine Minderung der Leistungsfähigkeit für mehr als sechs Monate vorliegt und wie das Leistungsvermögen voraussichtlich einzuschätzen ist.

Auf dieser Grundlage entscheidet die Agentur für Arbeit, ob Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung bewilligt wird. Parallel kann sie verlangen, dass ein Reha- oder Rentenantrag gestellt wird. Das Verfahren läuft also häufig auf mehreren Ebenen gleichzeitig: bei der Agentur für Arbeit, bei der Rentenversicherung und nicht selten zusätzlich im Verhältnis zur Krankenkasse oder zum Arbeitgeber.

Für Betroffene ist diese Mehrgleisigkeit belastend. Sie müssen medizinische Unterlagen beschaffen, auf Schreiben reagieren, Termine wahrnehmen und zugleich mit den gesundheitlichen Folgen ihrer Erkrankung umgehen. Umso wichtiger ist eine verlässliche Begleitung durch Sozialverbände, Beratungsstellen oder fachkundige anwaltliche Unterstützung, wenn es zu Streit über den Anspruch kommt.

Welche Missverständnisse besonders häufig sind

Rund um die Nahtlosigkeitsregelung halten sich mehrere Irrtümer. Einer davon lautet, man müsse für den Bezug von Arbeitslosengeld zuerst gekündigt sein. Das stimmt nicht. Ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis schließt die Regelung nicht aus. Ein weiterer Irrtum besteht darin, dass eine durchgehende Krankschreibung den Anspruch automatisch verhindert. Auch das trifft so nicht zu. Gerade für Fälle fortdauernder Krankheit wurde die Sonderregelung geschaffen.

Ebenso falsch ist die Annahme, dass nach der Aussteuerung ohne Weiteres Bürgergeld beantragt werden müsse. Zwar kann es Konstellationen geben, in denen kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht und andere Leistungen in Betracht kommen. Doch der erste Blick sollte bei langzeiterkrankten Versicherten oft auf die Nahtlosigkeitsregelung gerichtet sein, sofern die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Nicht zuletzt ist auch die Vorstellung problematisch, ein laufender Streit über die Erwerbsminderungsrente sichere automatisch den Bezug von Arbeitslosengeld bis zum endgültigen Abschluss. Die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass dies nicht schematisch angenommen werden kann. Maßgeblich bleibt, ob die übrigen Voraussetzungen des Anspruchs vorliegen.

Warum die Regelung für Betroffene dennoch unverzichtbar ist

Trotz aller Komplexität ist die Nahtlosigkeitsregelung für viele Menschen von erheblicher Bedeutung. Sie verhindert, dass eine lange Krankheit nach dem Ende des Krankengeldes unmittelbar in soziale Unsicherheit umschlägt. Für Betroffene schafft sie Zeit, um medizinische und rentenrechtliche Fragen klären zu lassen, ohne sofort ohne Einkommen dazustehen.

Auch für das Gesamtsystem hat die Regelung einen hohen Wert. Sie federt die Reibungsverluste zwischen Krankenversicherung, Arbeitsförderung und Rentenversicherung ab. Ohne sie würden viele Menschen in einer hoch vulnerablen Situation zwischen Zuständigkeiten aufgerieben. Dass diese Übergangsabsicherung nicht vollkommen friktionsfrei funktioniert, ändert nichts an ihrer sozialpolitischen Bedeutung.

Gerade in Zeiten, in denen psychische Erkrankungen, langwierige Reha-Verläufe und komplexe Mehrfacherkrankungen häufiger werden, bleibt die Frage der lückenlosen Existenzsicherung von großer gesellschaftlicher Tragweite. Die Nahtlosigkeitsregelung ist deshalb mehr als eine technische Vorschrift. Sie ist Ausdruck des Anspruchs, dass schwere Krankheit nicht auch noch zu einem Verwaltungsrisiko werden darf.

Worauf Betroffene besonders achten sollten

Die wichtigste praktische Lehre lautet, dass der Übergang vom Krankengeld nicht dem Zufall überlassen werden sollte. Wer eine Aussteuerung absehen kann, sollte frühzeitig die Agentur für Arbeit kontaktieren, Unterlagen ordnen und Bescheide genau prüfen. Eine verspätete Reaktion kann teuer werden. Ebenso wichtig ist ein klares Verständnis dafür, dass verschiedene Stellen unterschiedliche Fragen prüfen und dieselben Begriffe nicht immer dasselbe bedeuten.

Von erheblicher Bedeutung ist außerdem, Bescheide nicht vorschnell hinzunehmen. Wird Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung abgelehnt, lohnt häufig eine sorgfältige Prüfung der Begründung. Gerade an der Schnittstelle von medizinischer Beurteilung, rentenrechtlicher Prognose und arbeitsförderungsrechtlicher Verfügbarkeit entstehen immer wieder Streitfragen.

Hinzu kommt, dass die Absicherung über die Agentur für Arbeit nicht nur das laufende Einkommen betrifft, sondern auch Fragen der Krankenversicherung und weiterer sozialer Absicherung berührt. Schon deshalb sollte die Aussteuerung niemals als rein formaler Verwaltungsvorgang betrachtet werden.

Praxisbeispiel: Wenn nach dem Krankengeld eine Lücke droht

Frau M., 52 Jahre alt, arbeitet seit vielen Jahren als Verkäuferin in Vollzeit. Nach einer schweren Rückenoperation und anhaltenden Schmerzen ist sie über einen langen Zeitraum arbeitsunfähig. Zunächst erhält sie wie üblich Entgeltfortzahlung durch ihren Arbeitgeber, anschließend Krankengeld von ihrer Krankenkasse. Nach vielen Monaten teilt ihr die Krankenkasse mit, dass ihr Anspruch auf Krankengeld bald endet.

Gesund ist Frau M. zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Ihr behandelnder Arzt geht davon aus, dass sie auf absehbare Zeit nicht in ihren bisherigen Beruf zurückkehren kann. Ob sie überhaupt wieder regelmäßig arbeiten kann, ist offen. Ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente ist noch nicht entschieden. Frau M. steht damit vor einer typischen Problemsituation: Das Krankengeld läuft aus, die gesundheitliche Zukunft ist ungeklärt, und eine Rente ist noch nicht bewilligt.

Damit keine finanzielle Lücke entsteht, meldet sich Frau M. rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit und beantragt Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung. Die Agentur prüft ihren Fall und lässt medizinisch einschätzen, dass ihre Leistungsfähigkeit für längere Zeit erheblich eingeschränkt ist. Weil außerdem noch nicht feststeht, ob sie eine Erwerbsminderungsrente erhält, kann sie zunächst Arbeitslosengeld bekommen.

Für Frau M. bedeutet das, dass der Übergang nicht ins Leere fällt. Sie erhält weiter eine laufende Leistung, während über ihren Rentenantrag entschieden wird. Genau darin zeigt sich der praktische Sinn der Nahtlosigkeitsregelung: Sie soll eine Phase überbrücken, in der jemand krank bleibt, aber nicht ohne Einkommen dastehen soll.

Fragen und Antworten zur Nahtlosigkeitsregelung Was ist die Nahtlosigkeitsregelung überhaupt?

Die Nahtlosigkeitsregelung ist eine Sondervorschrift im Recht der Arbeitsförderung. Sie soll verhindern, dass Menschen nach dem Ende des Krankengeldes ohne Geldleistung bleiben, obwohl ihre gesundheitliche Lage weiterhin unklar ist. In solchen Fällen kann unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitslosengeld gezahlt werden, obwohl die betroffene Person nicht normal dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.

Greift die Nahtlosigkeitsregelung automatisch, wenn das Krankengeld endet?

Nein, automatisch passiert das nicht. Betroffene müssen sich rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit melden und Arbeitslosengeld beantragen. Ohne Meldung und Antrag kann die Leistung nicht einfach von selbst einsetzen. Gerade deshalb ist es wichtig, sich schon vor der Aussteuerung um die nächsten Schritte zu kümmern.

Muss das Arbeitsverhältnis beendet sein, damit die Regelung angewendet werden kann?

Nein, das ist nicht zwingend erforderlich. Auch wenn das Arbeitsverhältnis rechtlich noch besteht, kann die Nahtlosigkeitsregelung in Betracht kommen. Entscheidend ist nicht allein, ob der Arbeitsvertrag noch läuft, sondern ob tatsächlich keine Beschäftigung ausgeübt wird und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Welche Rolle spielt die Erwerbsminderungsrente in diesem Zusammenhang?

Sehr oft geht es bei der Nahtlosigkeitsregelung um eine Übergangsphase bis zur Entscheidung über eine Erwerbsminderungsrente. Wenn noch geprüft wird, ob eine Rente gezahlt wird, soll die betroffene Person nicht ohne Absicherung bleiben. Das Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung ist daher häufig eine Brücke, bis die Rentenversicherung entschieden hat.

Was sollten Betroffene nach der Mitteilung über die Aussteuerung als Erstes tun?

Sie sollten die Mitteilung der Krankenkasse nicht einfach abheften, sondern sofort handeln. Wichtig ist die frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit. Außerdem sollten ärztliche Unterlagen, Bescheide und Nachweise vollständig gesammelt werden. Je besser der Fall vorbereitet ist, desto geringer ist das Risiko von Verzögerungen oder Problemen beim Leistungsbezug.

Fazit

Die Nahtlosigkeitsregelung ist eine der wichtigsten Schutzvorschriften für langzeiterkrankte Versicherte in Deutschland. Sie soll verhindern, dass nach dem Ende des Krankengelds eine finanzielle Leerstelle entsteht, solange die Frage der Erwerbsminderung noch nicht entschieden ist. Zugleich zeigt sich bei näherem Hinsehen, dass diese Regelung weder automatisch greift noch frei von rechtlichen Hürden ist.

Wer betroffen ist, muss die Weichen rechtzeitig stellen, Anträge fristgerecht stellen und im Verfahren sorgfältig kommunizieren. Die jüngere Rechtsprechung macht deutlich, dass die Sonderregelung nicht jede Anspruchsvoraussetzung verdrängt. Dennoch bleibt ihr Stellenwert hoch. Sie schafft in einer Lebensphase, die von Krankheit, Unsicherheit und Zukunftsangst geprägt ist, zumindest die Chance auf einen geordneten sozialrechtlichen Übergang.

Gerade deshalb verdient die Nahtlosigkeitsregelung mehr Aufmerksamkeit als bloße Fachmaterie. Für viele Menschen entscheidet sie darüber, ob eine lange Krankheit in eine Phase geordneter Absicherung mündet oder ob zusätzlich zur gesundheitlichen Belastung auch noch existenzielle Not entsteht.

Quellen

Bundesministerium für Gesundheit: Krankengeld
Gesetze im Internet: § 48 SGB V – Dauer des Krankengeldes
Gesetze im Internet: § 145 SGB III – Minderung der Leistungsfähigkeit
Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 145 SGB III
Bundesagentur für Arbeit, Regionalinformation: Verhalten bei Aussteuerung
Bundessozialgericht: Verhandlung B 11 AL 4/24 R vom 5. März 2026
Bundessozialgericht: Terminbericht Nr. 4/2026 vom 6. März 2026

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Die Riester-Rente galt lange als Vorzeigeprojekt der privaten Altersvorsorge. Heute ist ihr Ruf angeschlagen. Viele Verträge wurden über Jahre nur noch mit kleinen Beiträgen bespart, manche ruhen längst, andere enttäuschen mit mageren Erträgen und hohen Kosten.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Reform der geförderten privaten Altersvorsorge auf den Weg gebracht.

Der Bundestag hat die Reform Ende März 2026 beschlossen, neue Produkte sollen ab dem 1. Januar 2027 angeboten werden. Für Millionen Sparer stellt sich damit eine sehr konkrete Frage: Was passiert mit den alten Riester-Verträgen, wenn die neue Förderwelt kommt?

Die kurze Antwort lautet: Alte Verträge verschwinden nicht automatisch. Sie werden nicht entwertet und auch nicht abgeschafft. Für bestehende Riester-Verträge gilt Bestandsschutz.

Genau daraus ergeben sich mehrere Wege, wie Sparer mit einem Altvertrag weiterverfahren können. Welche Lösung die beste ist, hängt stark davon ab, wie alt der Vertrag ist, welche Garantien er bietet, wie hoch die Kosten sind, ob Kinderzulagen eine Rolle spielen und wie nah der Ruhestand bereits ist.

Warum die Frage 2026 so wichtig ist

Die klassische Riester-Welt mit ihren starren Garantien, komplizierten Förderregeln und oft schwachen Renditen soll durch neue, flexiblere Produkte ersetzt werden. Geplant sind vor allem Altersvorsorgedepots ohne starre Garantievorgaben, daneben weiterhin Garantieprodukte für Menschen mit höherem Sicherheitsbedürfnis. Hinzu kommen ein Standardprodukt mit gedeckelten Kosten und mehr Spielraum in der Auszahlungsphase.

Gerade für Besitzer alter Riester-Verträge ist das brisant. Denn sie stehen nun zwischen zwei Systemen.

Auf der einen Seite existiert der alte Vertrag mit seinen bekannten Regeln, Zulagen und Bedingungen. Auf der anderen Seite öffnet sich ab 2027 eine neue Produktwelt, die mehr Renditechancen verspricht, aber auch andere Risiken mit sich bringt.

Es geht also nicht bloß um die Frage, ob man „bleiben oder wechseln“ sollte. Es geht um eine strategische Neuordnung der privaten Altersvorsorge.

Der alte Riester-Vertrag bleibt bestehen – und das ist zunächst eine gute Nachricht

Die wichtigste Nachricht zuerst: Niemand muss seinen alten Riester-Vertrag überstürzt kündigen. Genau davor warnen Verbraucherschützer seit Jahren, und die neue Reform ändert daran nichts. Wer voreilig kündigt, riskiert, dass Zulagen und steuerliche Vorteile zurückgezahlt werden müssen. Eine vollständige Auszahlung gilt in vielen Fällen als schädliche Verwendung. Das kann die Bilanz deutlich verschlechtern und aus einem ohnehin unbefriedigenden Vertrag am Ende noch ein schlechtes Geschäft machen.

Der Bestandsschutz hat deshalb eine beruhigende Funktion. Alte Riester-Verträge dürfen grundsätzlich wie bisher weitergeführt werden. Das bedeutet: Die bisherigen Konditionen bleiben bestehen, ebenso die alte Förderung, sofern die Voraussetzungen erfüllt werden. Der Vertrag wird also nicht wertlos, nur weil es künftig modernere Alternativen geben soll.

Gerade bei älteren Verträgen kann das ein Vorteil sein. Manche Policen aus früheren Jahren enthalten noch vergleichsweise günstige Rentenfaktoren oder Garantien, die heute am Markt kaum noch zu finden wären. Wer einen solchen Vertrag besitzt, sollte besonders vorsichtig sein, bevor er ihn aufgibt.

Erster Weg: Den alten Riester-Vertrag unverändert weiterführen

Für viele Sparer ist genau das der vernünftigste Weg. Wer einen ordentlich kalkulierten Vertrag besitzt, regelmäßig Zulagen erhält und keine extrem hohen laufenden Kosten trägt, muss nicht zwangsläufig etwas ändern.

Das gilt vor allem für Menschen mit Kindern, bei denen die Kinderzulagen die Rendite spürbar verbessern. Auch für Personen mit niedrigeren eigenen Beiträgen und hohem Förderanteil kann das alte Modell weiterhin attraktiv sein.

Diese Lösung eignet sich vor allem dann, wenn der Vertrag schon lange läuft und die größten Abschlusskosten längst verdient sind. In solchen Fällen kann ein Wechsel mehr zerstören als verbessern. Denn der alte Vertrag hat bereits Struktur, Historie und kalkulierte Ansprüche aufgebaut.

Ein Neustart in einem anderen Produkt kann neue Kosten auslösen und die bisherige Stabilität auflösen.

Für viele Menschen kurz vor dem Ruhestand ist das Festhalten am Altvertrag ebenfalls naheliegend. Wer nur noch wenige Jahre bis zur Rente hat, profitiert von den langfristigen Renditechancen eines neuen Depots oft nicht mehr in gleichem Maß wie jemand mit zwanzig oder dreißig Jahren Zeit. In dieser Lebensphase wiegen Verlässlichkeit und Planbarkeit oft schwerer als die Aussicht auf höhere, aber schwankende Erträge.

Zweiter Weg: Den alten Vertrag behalten, aber in die neue Förderung wechseln

Eine weniger bekannte, aber politisch besonders interessante Möglichkeit liegt dazwischen: Sparer können ihren alten Riester-Vertrag behalten und dennoch in die neue steuerliche Förderung wechseln.

Der Vertrag bleibt also im Grundsatz bestehen, seine sonstigen Konditionen bleiben erhalten, aber die Förderung läuft künftig nach den neuen Regeln.

Das ist deshalb bemerkenswert, weil es keinen vollständigen Produktwechsel voraussetzt. Wer seinem Vertrag nicht vollständig den Rücken kehren will, aber von einer reformierten Förderung profitieren möchte, erhält damit einen Mittelweg.

Diese Option könnte besonders für Menschen interessant sein, deren alter Vertrag zwar keine Katastrophe ist, aber bei der bisherigen Riester-Systematik an Grenzen stößt.

Ob dieser Schritt sinnvoll ist, muss allerdings genau gerechnet werden. Denn die alte Förderung arbeitet mit festen Zulagen und bekannten Eigenbeitragsregeln. Wer heute stark von Kinderzulagen profitiert, könnte mit dem alten Modell besser fahren als mit der neuen Fördersystematik.

Umgekehrt können Menschen ohne Kinder und mit anderer Einkommensstruktur von neuen Regeln eher profitieren. Auch steuerliche Effekte spielen hinein, denn neben Zulagen bleibt die Günstigerprüfung über den Sonderausgabenabzug relevant.

Gerade hier zeigt sich, dass die Debatte über Riester zu oft zu pauschal geführt wurde. Nicht jeder Altvertrag ist schlecht. Nicht jede Reform bringt automatisch für jeden Einzelnen Vorteile. Die neue Wahlfreiheit macht Entscheidungen möglich, aber sie nimmt den Sparern die Rechenarbeit nicht ab.

Dritter Weg: Aus dem alten Riester-Vertrag in ein neues Produkt wechseln

Die Reform eröffnet noch einen weiteren Weg: Das angesparte Kapital aus einem alten Riester-Vertrag kann in einen neuen Altersvorsorgevertrag überführt werden, ohne dass die bisherige Förderung zurückgezahlt werden muss. Das ist die eigentliche Brücke von der alten Riester-Welt in die neue private Altersvorsorge.

Wer diesen Schritt wählt, muss sich entscheiden, ob er künftig in ein Altersvorsorgedepot mit höheren Renditechancen oder in ein neues Garantieprodukt einzahlen möchte. Für jüngere Sparer mit langem Zeithorizont dürfte das Depot häufig die spannendere Variante sein.

Es verspricht mehr Chancen am Kapitalmarkt und löst sich von der strengen Beitragsgarantie, die in der alten Riester-Welt viele Produkte schwerfällig und renditeschwach gemacht hat.

Doch auch dieser Weg ist kein Selbstläufer. Ein Wechsel kann neue Abschluss-, Wechsel- oder Vertriebskosten auslösen, auch wenn diese gedeckelt sein sollen. Hinzu kommt ein psychologischer Punkt, der oft unterschätzt wird: Ein modernes Depot kann nur dann seine Stärke entfalten, wenn der Sparer Kursschwankungen aushält und langfristig investiert bleibt.

Wer bei jeder Börsenkorrektur nervös wird, könnte mit einem renditestärkeren, aber volatileren Produkt am Ende schlechter fahren, weil er falsche Entscheidungen zur falschen Zeit trifft.

Besonders interessant ist dieser Weg für jüngere und mittlere Jahrgänge, die noch lange bis zum Ruhestand haben. Für sie kann es sinnvoll sein, ein ineffizientes Altprodukt hinter sich zu lassen und in eine flexiblere Struktur zu wechseln. Wer dagegen kurz vor der Auszahlung steht, sollte sehr kritisch prüfen, ob sich der Neustart tatsächlich noch lohnt.

Vierter Weg: Den Altvertrag ruhen lassen und die Auszahlungsphase klug gestalten

Nicht jeder Vertrag muss aktiv umgebaut werden. In vielen Fällen ist es vernünftig, den alten Riester-Vertrag beitragsfrei zu stellen oder mit minimalem Einsatz fortzuführen und parallel die neue Altersvorsorgewelt erst einmal abzuwarten.

Diese Strategie hat in den vergangenen Monaten an Bedeutung gewonnen, weil sie Zeit verschafft. Zeit, um die neuen Produkte ab 2027 in Ruhe zu vergleichen. Zeit, um die tatsächlichen Kostenmodelle zu prüfen. Und Zeit, um nicht im Übergangsjahr unter Verkaufsdruck vorschnell zu unterschreiben.

Ein ruhender Vertrag ist kein idealer Vertrag, aber oft das kleinere Risiko im Vergleich zur Kündigung. Das bereits angesparte Guthaben bleibt im System, die bisherige Förderung wird nicht sofort zerstört, und der Sparer verschiebt die Entscheidung auf einen Zeitpunkt, an dem die neue Produktwelt tatsächlich sichtbar ist.

Hinzu kommt die Frage der Auszahlung. Schon nach bisherigem Recht können zum Start der Auszahlungsphase bis zu 30 Prozent des Riester-Kapitals förderunschädlich entnommen werden. Der Rest wird verrentet.

Bei sehr kleinen Rentenansprüchen ist unter bestimmten Voraussetzungen sogar eine vollständige Auszahlung möglich, ohne Zulagen zurückzahlen zu müssen, wobei die Steuerfrage dann trotzdem beachtet werden muss. Für manche Haushalte eröffnet das eine pragmatische Lösung: Altvertrag sichern, Auszahlungsspielräume nutzen und parallel andere Vorsorgebausteine stärken.

Gerade in dieser vierten Variante steckt eine stille Stärke. Sie setzt nicht auf den schnellen Schnitt, sondern auf Schadensbegrenzung und Flexibilität. Das ist für viele Verbraucher realistischer als die Vorstellung, dass aus einem schwachen Altvertrag durch einen einzigen Wechsel plötzlich ein Vorsorgewunder wird.

Wann ein alter Riester-Vertrag eher ein Schatz als ein Problem ist

In der öffentlichen Diskussion wird Riester oft nur noch als Fehlkonstruktion beschrieben. Das greift zu kurz. Es gibt Altverträge, die tatsächlich enttäuschend sind. Es gibt aber auch solche, die unter heutigen Marktbedingungen kaum noch nachgebaut werden könnten. Dazu gehören Verträge mit ordentlichen Garantien, akzeptablen Kosten und brauchbaren Rentenfaktoren.

Solche Policen haben besonders dann einen Wert, wenn sie das sogenannte Langlebigkeitsrisiko gut absichern. Genau an diesem Punkt lohnt ein nüchterner Blick. Denn während neue Produkte mehr Flexibilität versprechen, wird gleichzeitig darüber gestritten, ob eine weniger stark verpflichtende lebenslange Verrentung im Alter wirklich immer im Interesse der Sparer ist.

Die Deutsche Rentenversicherung warnt bereits davor, dass “mehr Freiheit in der Auszahlungsphase auch das Risiko erhöht, im sehr hohen Alter ohne ausreichende Zusatzrente dazustehen.”

Wer also einen alten Vertrag mit solider lebenslanger Rentenoption besitzt, hält womöglich nicht bloß ein Relikt, sondern ein Absicherungsinstrument, das in einer flexibleren, kapitalmarktnäheren Produktwelt sogar wieder an Wert gewinnt.

Wann ein Wechsel wahrscheinlicher sinnvoll ist

Umgekehrt gibt es klare Konstellationen, in denen ein Abschied vom Altvertrag näherliegt. Dazu zählen vor allem Verträge mit hohen Kosten, schwacher Wertentwicklung, schlechten laufenden Bedingungen und geringer Förderwirkung. Wer seit Jahren kaum noch Zulagen zieht, keinen überzeugenden Rentenfaktor hat und noch lange Zeit bis zum Ruhestand mitbringt, dürfte sich die neue Produktwelt sehr genau ansehen.

Vor allem jüngere Sparer könnten von einem Altersvorsorgedepot profitieren, wenn sie eine lange Laufzeit und ausreichende Risikotoleranz haben. Denn die alte Riester-Mechanik litt gerade in der Niedrigzinsphase darunter, dass Garantien teuer erkauft wurden und Renditechancen blockierten. Ein Depot ohne diese alte Schwere kann langfristig mehr Vermögensaufbau ermöglichen.

Allerdings wird auch die neue Welt nicht automatisch verbraucherfreundlich. Die Verbraucherzentralen warnen bereits davor, dass rund um die Reform eine neue Verkaufswelle teurer Produkte entstehen könnte. Die politische Idee einer flexibleren Vorsorge ist das eine. Was im Vertrieb tatsächlich angeboten wird, ist das andere. Zwischen Gesetzesziel und Marktprodukt kann ein erheblicher Unterschied liegen.

Die eigentliche Entscheidung lautet nicht nur „alt oder neu“, sondern „welche Rolle soll private Vorsorge künftig spielen?“

Wer heute über seinen alten Riester-Vertrag nachdenkt, trifft in Wahrheit eine größere Entscheidung. Es geht um die Frage, wie die private Altersvorsorge künftig aufgebaut sein soll.

Soll sie vor allem Sicherheit liefern, also planbare lebenslange Zahlungen? Soll sie stärker auf Rendite setzen und Schwankungen aushalten? Soll sie nur eine Ergänzung sein oder eine tragende Säule neben gesetzlicher Rente und betrieblicher Vorsorge?

Genau deshalb greifen pauschale Urteile zu kurz. Ein kinderreicher Haushalt mit hoher Zulagenquote beurteilt einen Altvertrag anders als ein gutverdienender Single ohne Kinder.

Ein 35-Jähriger hat andere Prioritäten als eine 61-Jährige kurz vor Rentenbeginn. Ein alter Vertrag kann Ballast sein, aber ebenso eine nützliche Reserve mit guten Altbedingungen.

Die Reform schafft mehr Möglichkeiten, aber auch mehr Verantwortung. Wer heute entscheidet, sollte deshalb nicht nach Schlagzeilen handeln, sondern nach Vertragsdaten.

Dazu gehören die bisherigen Zulagen, der Eigenbeitrag, die Kostenstruktur, die garantierte Rente, der Rentenfaktor, die Restlaufzeit und die Frage, welche Rolle eine lebenslange Zusatzrente persönlich spielen soll.

Fazit: Vier Wege sind offen – der schlechteste ist meist die schnelle Kündigung

Die Reform der privaten Altersvorsorge bedeutet nicht das Ende alter Riester-Verträge. Sie eröffnet vielmehr vier unterschiedliche Wege. Der erste besteht darin, den Altvertrag unverändert weiterzuführen. Der zweite führt über den Verbleib im alten Vertrag bei Wechsel in die neue Förderung. Der dritte ist der förderunschädliche Wechsel in ein neues Altersvorsorgeprodukt. Der vierte setzt auf Stilllegung, Abwarten und eine kluge Gestaltung der späteren Auszahlung.

Welcher Weg der beste ist, entscheidet sich an der Qualität des einzelnen Vertrags und an der Lebenssituation des Sparers. Für manche ist der alte Riester-Vertrag besser als sein Ruf. Für andere ist er nur noch ein Übergangsmodell in eine modernere Vorsorge. Fast immer gilt jedoch: Eine voreilige Kündigung vernichtet oft mehr Wert, als sie freisetzt.

Quellen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Informationen zur privaten Altersvorsorge und Hinweis, dass für bestehende Riester-Verträge Bestandsschutz gilt und neue Produkte ab 1. Januar 2027 angeboten werden sollen.

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Im Januar 2027 wird das Wohngeld erhöht – das ist gesetzlich festgelegt. Wer zum falschen Zeitpunkt einen Antrag stellt, verliert Monate des höheren Betrags. Wer auf eine Neuzuordnung seiner Mietstufe hofft, hat die Spielregeln falsch verstanden. Und wer gar nicht weiß, dass er ab 2027 erstmals anspruchsberechtigt sein könnte, bekommt schlicht nichts – weil die Behörde nicht auf ihn zugeht.

Wohngeld 2027: Die gesetzliche Pflichterhöhung und was hinter ihr steckt

Das Wohngeldgesetz verpflichtet das Bundesbauministerium, das Wohngeld alle zwei Jahre per Verordnung an die Miet- und Preisentwicklung anzupassen. Diese Dynamisierung ist in § 43 WoGG verankert und läuft unabhängig von politischen Konjunkturen ab. Sie ist keine Ermessenssache, sondern gesetzliche Pflicht. Die letzte Fortschreibung trat am 1. Januar 2025 in Kraft und brachte im Schnitt 30 Euro mehr pro Monat – ein Plus von rund 15 Prozent gegenüber 2023. Die nächste Anpassung folgt zwingend zum 1. Januar 2027.

Die Berechnungsgrundlage ist technisch definiert: Maßgeblich sind die Jahresdurchschnittswerte des Verbraucherpreisindex sowie eines Teilindex aus Nettokaltmiete und Wohnungsnebenkosten – jeweils des zweiten und vierten Jahres vor Inkrafttreten der neuen Verordnung.

Für die 2027er Anpassung zählen also die Entwicklungen der Jahre 2023 und 2025. Bundesweit lagen die Nettokaltmieten in diesem Zeitraum auf erhöhtem Niveau, die Inflation blieb spürbar positiv. Exakte Prozentwerte wird das BMWSB voraussichtlich im Herbst 2026 mit dem Referentenentwurf der Dritten Fortschreibungsverordnung veröffentlichen.

Was die Fortschreibung konkret ändert: Die Höchstbeträge für Miete und Belastung steigen, ebenso die Formelparameter der Wohngeldberechnung. Für Empfänger bedeutet das: Mehr der tatsächlichen Miete fließt in die Berechnung ein, der Wohngeldbetrag steigt.

Wer heute beispielsweise 215 Euro Wohngeld im Monat erhält, könnte ab Januar 2027 – je nach Haushaltsgröße, Mietstufe und Einkommen – auf 245 bis 260 Euro kommen. Für Haushalte knapp unterhalb der aktuellen Einkommensgrenze könnte die Fortschreibung erstmals Anspruch begründen.

Was die Mietstufen regeln – und wann sie sich tatsächlich ändern

Rund um die Dynamisierung 2027 kursiert ein verbreitetes Missverständnis: dass die Fortschreibungsverordnung auch die Mietstufen-Zuordnung der Gemeinden neu ordnen werde. Das ist falsch – und wer darauf wartet, wartet vergeblich.

Deutschland ist in sieben Mietstufen eingeteilt. Mietstufe 1 und 2 liegen unter dem Bundesdurchschnitt der Wohngeldhaushalts-Mieten, Stufe 3 entspricht dem Durchschnitt, Stufen 4 bis 7 liegen darüber – bis hin zu München mit Stufe 7. Die Mietstufe bestimmt, wie viel Miete bei der Wohngeldberechnung maximal angesetzt werden darf.

Ein Einpersonen-Haushalt in Mietstufe 1 kann heute höchstens 380,20 Euro Bruttokaltmiete einbringen, in Mietstufe 7 sind es 634,20 Euro. Je höher die Mietstufe, desto höher der mögliche Anspruch – und desto weiter reicht auch die Einkommensgrenze nach oben.

Wann werden Mietstufen neu zugeordnet? Nur dann, wenn der Bundestag die Höchstbeträge nach § 12 WoGG gesetzlich neu festsetzt – also bei einer echten Wohngeldreform, nicht bei einer Dynamisierungsverordnung. Die reguläre Fortschreibung verändert die Rechenparameter, nicht die Gemeindelisten in der Wohngeldverordnung.

Eine Neuzuordnung gab es zuletzt bei der Wohngeld-Plus-Reform 2023, wo bundesweit Gemeinden in neue Stufen hochgestuft wurden. Seitdem gilt die Zuordnung unverändert.

Wer in einer Gemeinde mit Mietstufe 3 lebt und hofft, durch die 2027er Verordnung in Stufe 4 aufzusteigen, wird enttäuscht. Mietstufe 3 bleibt Mietstufe 3 – solange kein neues Wohngeldgesetz verabschiedet wird.

Ob die Bundesregierung eine weitere Reform plant, ist zum Redaktionszeitpunkt offen. Entsprechende Forderungen aus Wohlfahrtsverbänden existieren, konkrete Gesetzentwürfe liegen nicht vor.

Die Timing-Falle: Wer im Herbst 2026 falsch plant, verliert reales Geld

Wohngeld wird ab dem ersten Tag des Antragsmonats für in der Regel zwölf Monate bewilligt. Die Wohngeldbehörde informiert Antragsteller nicht darüber, wann der günstigste Zeitpunkt für einen neuen oder Weiterbewilligungsantrag ist. Das ist das strukturelle Problem – und es trifft besonders Haushalte, die 2027 erstmals Anspruch haben könnten.

Nehmen wir Dirk W., 54, aus Erfurt, der berufstätig ist und mit seiner Frau zusammenlebt. Das gemeinsame Nettoeinkommen liegt bei 2.100 Euro. Nach aktuellem Recht knapp über der Wohngeldgrenze für seinen Haushaltstyp in Mietstufe 3.

Er beschließt im Oktober 2026, es einmal zu versuchen, und stellt einen Antrag. Der Bescheid ergeht nach den 2025er Tabellen – Ablehnung. Hätte er bis Januar 2027 gewartet, wäre der Antrag nach den fortgeschriebenen Werten neu berechnet worden, und ein Anspruch wäre womöglich entstanden. Der Moment der Antragstellung entscheidet hier über Erfolg oder Ablehnung.

Für Bestandsempfänger gilt eine andere Mechanik: Überläuft der aktuelle Bewilligungszeitraum den 31. Dezember 2026, passt die Behörde den Wohngeldbetrag für Januar 2027 automatisch an – ohne gesonderten Antrag.

Die Erhöhung kommt von selbst. Was nicht automatisch kommt: die Information, dass dies passiert ist. Wer seinen Kontoeingang im Januar 2027 nicht prüft, bemerkt womöglich nicht, ob die Erhöhung tatsächlich vorgenommen wurde.

Wer seinen Weiterbewilligungsantrag so stellen kann, dass der neue Bescheid ab Dezember 2026 oder Januar 2027 gilt, profitiert ab diesem Zeitpunkt von Anfang an vom erhöhten Betrag – anstatt ab Januar 2027 innerhalb eines laufenden Altbescheids umgestellt zu werden. Der Unterschied ist finanziell gering, aber für Haushalte im Grenzbereich zählt jeder Monat.

Besondere Vorsicht gilt für Empfänger mit Bewilligungszeitraum, der kurz vor dem Jahreswechsel endet und die noch im Herbst 2026 einen Weiterbewilligungsantrag stellen.

Wer in November 2026 beantragt und einen Bescheid ab Dezember 2026 bekommt, hat anschließend einen Zwölf-Monatszeitraum bis November 2027 – nach alten Werten, die ab Januar 2027 zwar von Amts wegen angepasst werden, aber der Bescheid selbst spiegelt die neuen Tabellen erst beim übernächsten Bewilligungsbescheid vollständig wider.

Wer 2027 erstmals Wohngeld beantragen könnte

Die Fortschreibung erhöht nicht nur den Betrag für bestehende Empfänger, sondern zieht auch die Einkommensgrenzen nach oben. Das schafft jedes Mal neue Anspruchsberechtigte am oberen Rand der bisherigen Grenze.

Wer heute mit seinem Haushaltsnettoeinkommen knapp über der aktuellen Einkommensgrenze liegt, sollte nach dem 1. Januar 2027 prüfen, ob ein Anspruch besteht. Als grobe Orientierung: Die Einkommensgrenze für einen Einpersonen-Haushalt in Mietstufe 4 liegt aktuell bei rund 1.593 Euro netto im Monat.

Bei einer Fortschreibung in der Größenordnung der 2025er Verordnung – rund 15 Prozent – würde diese Grenze auf etwa 1.830 Euro steigen. Das zieht eine relevante Zahl von Haushalten neu in den Anspruchsbereich.

Besonders betroffen ist diese Gruppe bei Rentenhaushalten, die in den vergangenen Jahren durch Rentenerhöhungen knapp über die Wohngeldgrenze gerutscht sind, und bei Erwerbstätigen mit Mindestlohnähe. Seit der Anhebung des Mindestlohns auf 13,90 Euro (Stand 2026) verdienen viele mehr als in früheren Berechnungen – und liegen damit jenseits der alten Grenze. Nach der Erhöhung 2027 könnten sie wieder ins Anspruchsfenster fallen.

Auch Haushalte, die bisher einen rechnerischen Wohngeldanspruch von unter 10 Euro hatten – dem gesetzlichen Mindestauszahlungsbetrag –, sollten nach dem Jahreswechsel 2027 erneut testen. Die Erhöhung der Höchstbeträge kann dazu führen, dass mehr Miete anerkannt wird und der Anspruch erstmals über die 10-Euro-Grenze klettert.

Was Empfänger und potenzielle Berechtigte jetzt tun müssen

Für laufende Empfänger: Prüfen Sie, wann Ihr aktueller Bewilligungszeitraum endet. Endet er zwischen Oktober 2026 und März 2027, sollten Sie den Weiterbewilligungsantrag so stellen, dass der neue Bescheid den Jahreswechsel 2026/2027 überläuft.

Die Wohngeldbehörde wird Sie nicht aktiv darauf hinweisen. Nach § 25 WoGG ist es ihr sogar untersagt, die Entscheidung über einen Antrag mit Blick auf bevorstehende Rechtsänderungen hinauszuzögern. Das Timing liegt allein bei Ihnen.

Für bisherige Nicht-Empfänger: Testen Sie ab Oktober 2026 den Wohngeldrechner des BMWSB. Sobald die Dritte Fortschreibungsverordnung veröffentlicht ist, wird der Rechner auf die neuen Werte umgestellt. Den Antrag selbst stellen Sie erst im Januar 2027 – nicht früher.

Wer im Oktober oder November 2026 beantragt und nach alten Werten keinen Anspruch hat, erhält eine Ablehnung. Dieser Bescheid gilt; für eine Neubewertung nach den 2027er Werten ist ein neuer Antrag ab Januar 2027 erforderlich.

Wer seinen Bescheid nach dem 1. Januar 2027 prüft und feststellt, dass keine Erhöhung vorgenommen wurde, obwohl der Bewilligungszeitraum den Jahreswechsel überschreitet, sollte die Wohngeldbehörde schriftlich auffordern, den Bescheid anzupassen. Die Fortschreibung gilt kraft Gesetzes; Ermessensspielraum besteht keiner.

Empfänger, die erst durch die Erhöhung 2027 erstmals über die 10-Euro-Auszahlungsgrenze kommen – bisher also knapp darunter lagen und deshalb keinen aktiven Bescheid haben –, müssen einen neuen Antrag stellen. Die automatische Anpassung gilt nur für Haushalte mit laufendem Bewilligungsbescheid.

FAQ zum Wohngeld 2027

Muss ich für das erhöhte Wohngeld 2027 einen neuen Antrag stellen?
Nein – wenn Sie aktuell Wohngeld beziehen und Ihr Bewilligungszeitraum über den 1. Januar 2027 hinausgeht, passt die Behörde Ihren Betrag von Amts wegen an. Läuft Ihr Bescheid vor dem Jahreswechsel aus, stellen Sie rechtzeitig einen Weiterbewilligungsantrag.

Wann wird die konkrete Höhe der Erhöhung 2027 bekannt?
Das BMWSB wird den Referentenentwurf der Dritten Fortschreibungsverordnung voraussichtlich im Sommer 2026 veröffentlichen. Kabinettsbeschluss und Bundesratszustimmung folgen typischerweise im Herbst. Exakte Beträge sind damit ab Sommer 2026 zu erwarten.

Kann ich rückwirkend Wohngeld für 2027 beantragen, wenn ich es versäumt habe?
Wohngeld kann nicht rückwirkend beantragt werden – es gilt ab dem Monat der Antragstellung. Ausnahmen gibt es in eng definierten Sonderfällen, etwa wenn eine andere Sozialleistung abgelehnt wurde und der Wohngeldantrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Ablehnungsbescheid gestellt wird.

Ändert sich meine Mietstufe durch die Erhöhung 2027?
Nein. Die Fortschreibungsverordnung ändert keine Mietstufen-Zuordnungen. Eine Neuordnung der Mietstufen setzt eine gesetzliche Reform voraus, die den Bundestag durchläuft. Für 2027 ist eine solche Reform nicht angekündigt.

Lohnt sich Wohngeld für Erwerbstätige mit Mindestlohn?
Ja – besonders in Regionen mit Mietstufe 3 oder höher. Ein Einpersonen-Haushalt mit einem Nettoeinkommen von rund 1.300 bis 1.500 Euro und einer Bruttokaltmiete von 600 bis 700 Euro kann realistische Ansprüche haben. Nach der Erhöhung 2027 verschiebt sich die Einkommensgrenze weiter nach oben. Der Wohngeldrechner des BMWSB gibt eine erste unverbindliche Einschätzung.

Quellen

BMWSB: Wohngeld-Plus – Informationen des Bundesbauministeriums

Gesetze im Internet (BMJV): § 43 WoGG – Fortschreibung des Wohngeldes

Gesetze im Internet (BMJV): § 12 WoGG – Höchstbeträge für Miete und Belastung

Paritätischer Gesamtverband: Verordnung zur Wohngelderhöhung zum 1.1.2025

BMWSB (Referentenentwurf): Referentenentwurf – Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes

Verdi Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Dynamisierung des Wohngeldes 2025

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Wird ein EU-Ausländer wegen Enkeltrickbetrugs an Rentnern verurteilt, muss er mit seiner Ausweisung und dem Verlust seines EU-Freizügigkeitsrechts rechnen. Dies gilt auch dann, wenn der EU-Ausländer suchtkrank ist und eine deutsche Tochter hat, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am Mittwoch, 1. April 2026, bekanntgegebenen, noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: 8 K 1820/24).

Der konkrete Fall

Der polnische Kläger ist Vater von drei in Polen bei der Mutter lebenden Kindern sowie Vater einer fünfjährigen deutschen Tochter. Seit dem Alter von 13 Jahren sei der Mann von verschiedenen Substanzen abhängig.

Das Landgericht Mannheim hatte ihn wegen Enkeltrickbetrugs an Rentnern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Dabei gaukelten Mittäter älteren Personen am Telefon vor, ein Enkel oder ein anderer naher Angehöriger zu sein und wegen einer angeblichen Notlage einen hohen Geldbetrag zu benötigen.

Der Kläger fungierte in der Bande als Logistiker, der die Abholung des Geldes bei den Geschädigten organisierte und es an die anderen Bandenmitglieder nach Polen weiterleitete. Seit dem 8. März 2021 befand er sich in Haft und zuletzt in einer Entziehungsanstalt.

Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt Ausweisung eines Polen

Wegen seiner Verurteilung stellte das Regierungspräsidium Karlsruhe den Verlust seines EU-Freizügigkeitsrechts fest. Neben der behördlichen Ausweisungsentscheidung wurde die Abschiebung nach Polen angedroht und für das Bundesgebiet ein fünfjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet.

Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht in seinem nun zugestellten Urteil vom 24. März 2026. Aus dem Verhalten des Klägers ergebe sich „eine das Grundinteresse berührende, gegenwärtige, tatsächliche und hinreichende schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Der suchtkranke Kläger habe zwar mittlerweile eine Therapie durchlaufen. Dennoch bestehe eine hohe Rückfallgefahr, wieder schwerwiegende Betrugsstraftaten zu begehen.

Gericht: Kontakt zur Familie auch über Videotelefonie machbar

So habe er selbst angegeben, niemanden zu kennen, der nicht kriminell sei. Die Taten seien im Rahmen eines kriminellen Netzwerks erfolgt, hinter dem der Goman-Clan stehen dürfte. Eine Rückfallgefahr bestehe auch deshalb, weil der Kläger mit seinen Straftaten ein monatliches Einkommen zwischen 10.000 und 15.000 Euro erzielt habe, welches er heute als Reinigungskraft und Ernährer einer fünfköpfigen Familie nicht mehr erreichen könne. Zudem habe er erhebliche Schulden.

Die Verbindung zu seiner deutschen Tochter könne er über Videotelefonie aufrechterhalten. Seine Lebensgefährtin und die Tochter könnten ihn in Polen besuchen, so das Verwaltungsgericht. fle/mwo

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Das Jobcenter übernimmt für Leistungsberechtigte im Bürgergeld-Bezug die Kosten der Unterkunft und Heizung, allerdings in der Regel nur in der Höhe, die die Behörde als angemessen definiert.

Bei einem Umzug müssen die Betroffenen das Jobcenter vorab informieren, und die Behörde muss dem Wohnungswechsel zustimmen. Wenn die Leistungsberechtigten dies ignorieren, kann das Probleme bereiten, wie ein Fall aus Thüringen zeigt.

Drohung mit Kündigung

Eine Bürgergeld-Bezieherin wandte sich an den Bürgerbeauftragten des Freistaats Thüringen, weil sie sich in einer akuten Notlage befand. Ihr Vermieter drohte ihr mit fristloser Kündigung, denn sie stand mit der Zahlung der Betriebskosten und der Mietkaution im Rückstand. Was haben jetzt das Jobcenter und das Bürgergeld damit zu tun?

Umzug ohne Zustimmung des Jobcenters

Die Betroffene war im vorigen Jahr in eine andere Wohnung gezogen. Sie hatte dies dem Jobcenter auch mitgeteilt, doch die Behörde hatte dem Umzug nicht zugestimmt. Laut dem Jobcenter sei die Höhe der Mietkosten der neuen Wohnung nicht angemessen. Sie zog trotzdem in die neue Wohnung.

Das Jobcenter zahlt nur die vorherigen Mietkosten

Auch nach dem Umzug zahlte das Jobcenter Kosten der Unterkunft lediglich in Höhe derjenigen für die alte Wohnung. Damit blieb die Betroffene auf der Differenz zu der höheren Miete ebenso sitzen wie auf den Kosten für die Mietkaution des neuen Vermieters.

Wie ist die Rechtslage?

Rechtlich hat die Betroffene kaum eine Chance, gegenüber dem Jobcenter durchzusetzen, dass die gesamten Mietkosten für die neue Wohnung getragen werden. Die Behörde hätte dazu dem Umzug und der höheren Miete zustimmen müssen.

Jobcenter müssen, außer in Ausnahmesituationen, die Kosten der Unterkunft und Heizung nur in der Höhe übernehmen, die in der jeweiligen Kommune, dem Kreis oder der Stadt als angemessen gelten. Dafür gibt es Schlüssel, nach denen diese Angemessenheit berechnet wird.

Diese orientieren sich an der Durchschnittsmiete im unteren Segment des Wohnungsmarktes vor Ort. Ausnahmen, in denen Jobcenter auch Mieten übernehmen, die über der gesetzten Angemessenheit liegen, gibt es nur für spezielle Situationen.

Wann zahlt das Jobcenter höhere Mieten?

Dazu gehörten etwa die Probleme während der Corona-Pandemie. Eine höhere Miete wird auch dann übernommen, wenn es nicht möglich ist, die Kosten zu senken oder ein Umzug in eine günstigere Wohnung unzumutbar wäre. Dies gilt ebenfalls, wenn vor Ort keine alternative Wohnung für die Betroffenen verfügbar ist.

Alle diese Sondersituationen trafen jedoch in diesem Fall nicht zu. Das Jobcenter verlangte nicht, dass die Frau in eine günstigere Wohnung zog, weil die bestehende zu teuer war. Im Gegenteil: Sie hatte eine Wohnung innerhalb der Angemessenheitsgrenze, und es gab offensichtlich keinen objektiven Zwang, diese zu wechseln.

Die neue Wohnung war erstens nicht günstiger, sondern teurer als die alte, und zweitens hätte das Jobcenter dem Umzug in die neue Wohnung zustimmen müssen.

Muss das Jobcenter bei drohender Obdachlosigkeit zahlen?

Die Betroffene könnte jetzt höchstens darauf verweisen, dass ihr wegen der angedrohten fristlosen Kündigung Obdachlosigkeit droht, denn grundsätzlich muss das Jobcenter Obdachlosigkeit von Leistungsberechtigten verhindern.

Doch selbst dann ist ungewiss, ob das Jobcenter die höhere Miete und die Mietkaution tragen müsste. Denn auch bei drohender Wohnungslosigkeit haben Bürgergeld Bedürftige nicht unbedingt Anspruch auf die Übernahme von Mietkosten, die als nicht angemessen definiert sind.

So entschied das Hessische Landessozialgericht: „Zwar ist der Schutz der Wohnung auch in Form des Behalts der Wohnung verfassungsrechtlich beachtlich, allerdings kann die drohende Wohnungslosigkeit keinen unbegrenzten Kostenübernahmeanspruch gegen den Antragsgegner begründen.“ (L 7 AS 131/24 B ER.)

Selbst Wohnungslosigkeit bedeute, laut dem Hessischen Landessozialgericht, keine Verpflichtung des Jobcenters höhere Mieten zu zahlen, nämlich dann nicht, wenn die Betroffene in eine städtische Unterkunft eingewiesen werden könne und so nicht obdachlos sei.

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Für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen ist 2026 ein wichtiges Jahr. Die große Reform bei Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege, die zum 1. Juli 2025 begonnen hat, wirkt nun erstmals über ein komplettes Kalenderjahr. Genau das verändert die praktische Bedeutung der neuen Regeln deutlich. Was 2025 noch mitten im laufenden Jahr eingeführt wurde, ist 2026 nun durchgängig gültig.

Für viele Familien wird die Organisation von Auszeiten, Krisenlösungen und vorübergehender stationärer Versorgung dadurch einfacher. Zugleich steigt aber der Druck, das verfügbare Budget klug über das gesamte Jahr hinweg zu planen.

Die wichtigste Neuerung lautet: Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege werden nicht mehr als zwei streng getrennte Töpfe behandelt, sondern über einen gemeinsamen Jahresbetrag organisiert. Dazu kommen vereinheitlichte Zeitgrenzen, der Wegfall der früheren Vorpflegezeit bei der Verhinderungspflege und seit 2026 auch eine neue Frist, bis wann Erstattungen beantragt werden müssen. Wer Pflege organisiert, sollte diese Regeln kennen, denn sie entscheiden darüber, ob Entlastung schnell greift oder ob Geld verloren geht.

Was sich 2026 tatsächlich geändert hat

Die großen strukturellen Reformen traten bereits zum 1. Juli 2025 in Kraft. Neu an 2026 ist, dass diese Regeln nun erstmals ein volles Kalenderjahr gelten. Das ist in der Praxis von großer Bedeutung, weil Betroffene nicht mehr nur für ein halbes Jahr mit dem neuen System arbeiten, sondern ihre gesamte Pflegeplanung daran ausrichten müssen.

Hinzu kommt aber noch eine echte Neuerung ab dem 1. Januar 2026. Im Bereich der Verhinderungspflege gilt nun eine ausdrückliche Frist für die Kostenerstattung. Wer Ausgaben für eine Ersatzpflege erstattet bekommen möchte, muss den Antrag mit Nachweisen spätestens bis zum Ablauf des auf die Pflegeleistung folgenden Kalenderjahres bei der Pflegekasse einreichen.

Wird etwa im November 2026 Verhinderungspflege genutzt, muss der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember 2027 vorliegen. Danach verfällt der Anspruch.

Damit ist 2026 nicht nur das erste vollständige Jahr des gemeinsamen Budgets, sondern auch das Jahr, in dem Anträge, Belege und Fristen noch sorgfältiger beachtet werden müssen.

Der gemeinsame Jahresbetrag: Aus zwei Budgets wird ein Jahresrahmen

Für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 steht 2026 ein gemeinsamer Jahresbetrag von bis zu 3.539 Euro für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zur Verfügung. Das ist die wohl sichtbarste Veränderung. Früher gab es zwei getrennte Leistungen mit komplizierten Übertragungsregeln. Wer die eine Leistung stärker brauchte als die andere, musste sich durch ein schwer nachvollziehbares System arbeiten. Genau das sollte die Reform beenden.

Jetzt können Anspruchsberechtigte den Gesamtbetrag flexibler einsetzen. Wer vor allem die Verhinderungspflege benötigt, kann den Jahresrahmen dafür verwenden. Wer nach einem Krankenhausaufenthalt oder in einer akuten Belastungssituation eher auf Kurzzeitpflege angewiesen ist, kann den Betrag entsprechend dorthin lenken. Auch Mischformen sind möglich.

Diese neue Freiheit bringt allerdings eine neue Planungsaufgabe mit sich. Denn das Geld ist nicht doppelt vorhanden. Es handelt sich um einen einzigen Jahresrahmen. Wird er vollständig für Verhinderungspflege genutzt, steht im selben Kalenderjahr kein weiterer Betrag mehr für Kurzzeitpflege zur Verfügung. Umgekehrt gilt dasselbe. Familien, die mehrere Engpässe pro Jahr erwarten, sollten also nicht nur die unmittelbare Situation betrachten, sondern das gesamte Jahr im Blick behalten.

Warum diese Reform für Angehörige spürbar ist

Die Reform reagiert auf ein Problem, das pflegende Angehörige seit Jahren beschreiben. Pflege verläuft selten nach Verwaltungslogik. Mal fällt die Hauptpflegeperson krankheitsbedingt aus, mal ist eine Urlaubsvertretung nötig, mal entsteht nach einem Klinikaufenthalt kurzfristig der Bedarf an einer stationären Übergangslösung. Das frühere Nebeneinander aus Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege war dafür oft zu starr.

Mit dem gemeinsamen Jahresbetrag wird die Wirklichkeit der häuslichen Pflege stärker anerkannt. Familien können situationsbezogener entscheiden. Wer etwa im Frühjahr einige Tage Entlastung zuhause über Verhinderungspflege braucht und im Herbst eine stationäre Kurzzeitpflege, muss nicht mehr in zwei voneinander abgeschotteten Leistungssystemen denken. Das schafft spürbar mehr Beweglichkeit.

Gerade diese neue Beweglichkeit ist im Alltag viel wert. Sie kann helfen, Überlastung früher abzufedern, Versorgungslücken zu vermeiden und Pflege zuhause länger stabil zu halten. Der Gesetzgeber verfolgt damit erkennbar das Ziel, häusliche Pflege nicht nur moralisch zu würdigen, sondern organisatorisch praktikabler zu machen.

Verhinderungspflege 2026: Wer sie nutzen kann und was jetzt einfacher ist

Verhinderungspflege kommt in Betracht, wenn die private Pflegeperson vorübergehend ausfällt, etwa wegen Urlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen. Für Pflegebedürftige mit mindestens Pflegegrad 2 übernimmt die Pflegeversicherung dann die Kosten einer notwendigen Ersatzpflege.

Besonders wichtig ist, dass die frühere sechsmonatige Vorpflegezeit seit dem 1. Juli 2025 weggefallen ist. Diese Erleichterung gilt selbstverständlich auch 2026 weiter. Das bedeutet: Der Anspruch auf Verhinderungspflege kann nun unmittelbar ab dem Vorliegen von mindestens Pflegegrad 2 genutzt werden. Für viele Familien ist das eine echte Entlastung, weil gerade zu Beginn einer Pflegesituation häufig Unsicherheit, Überforderung und hoher Organisationsdruck zusammentreffen. Früher musste ausgerechnet in dieser sensiblen Phase oft gewartet werden. Diese Hürde besteht nicht mehr.

Auch die zeitliche Höchstdauer wurde angehoben. Verhinderungspflege kann nun für bis zu acht Wochen im Kalenderjahr genutzt werden. Das ist mehr als eine formale Anpassung. Es eröffnet längere Entlastungsphasen, etwa wenn pflegende Angehörige selbst gesundheitlich angeschlagen sind, eine planbare Auszeit benötigen oder bei einer längeren Abwesenheit eine verlässliche Vertretung organisieren müssen.

Kurzzeitpflege 2026: Wann sie greift und was sie leisten kann

Kurzzeitpflege ist eine vorübergehende vollstationäre Versorgung. Sie wird vor allem dann wichtig, wenn die häusliche Pflege zeitweise nicht ausreicht oder vorübergehend nicht möglich ist. Typische Situationen sind Krisen in der häuslichen Versorgung, Übergänge nach einem Krankenhausaufenthalt oder Phasen, in denen Zuhause kurzfristig keine tragfähige Betreuung gewährleistet werden kann.

Auch für die Kurzzeitpflege gilt 2026 bei Pflegegraden 2 bis 5 der gemeinsame Jahresbetrag von bis zu 3.539 Euro. Die zeitliche Höchstdauer liegt ebenfalls bei bis zu acht Wochen pro Kalenderjahr. Damit sind Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in ihrer zeitlichen Struktur stärker angenähert worden.

Das bedeutet allerdings nicht, dass beide Leistungen inhaltlich gleich sind. Kurzzeitpflege bleibt eine stationäre Leistung in einer Pflegeeinrichtung, während Verhinderungspflege typischerweise die Ersatzpflege in der häuslichen Umgebung oder in anderen geeigneten Formen absichert. Der Zweck ist also weiterhin unterschiedlich. Die Finanzierung ist lediglich flexibler geworden.

Ein wichtiger Punkt wird im Alltag oft übersehen: Bei der Kurzzeitpflege übernimmt die Pflegekasse nicht einfach alle anfallenden Kosten. Übernommen werden grundsätzlich die pflegebedingten Aufwendungen, Aufwendungen für Betreuung sowie Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten können dagegen Eigenanteile auslösen. Teilweise lässt sich dafür der Entlastungsbetrag einsetzen. Wer Kurzzeitpflege plant, sollte daher vorab genau prüfen, welche Kosten tatsächlich von der Pflegekasse getragen werden und welche privat verbleiben.

Pflegegeld während Verhinderungs- und Kurzzeitpflege: Was weitergezahlt wird

Ein wesentlicher praktischer Punkt für viele Haushalte ist das Pflegegeld. 2026 gilt: Während der Verhinderungspflege und auch während der Kurzzeitpflege wird das bisher bezogene anteilige Pflegegeld jeweils bis zu acht Wochen pro Kalenderjahr in halber Höhe weitergezahlt.

Das ist für die Haushaltsplanung nicht nebensächlich. Gerade Familien, die zusätzliche Eigenanteile, Fahrtkosten oder organisatorische Ausgaben tragen müssen, rechnen häufig mit dem laufenden Pflegegeld. Die halbe Fortzahlung sorgt zumindest dafür, dass diese Einnahme nicht vollständig wegfällt.

Im Alltag ist dennoch Vorsicht geboten. Die hälftige Weiterzahlung ersetzt nicht die reguläre Leistung in voller Höhe. Wer ohnehin mit knappen Mitteln kalkuliert, muss wissen, dass sich die monatliche Belastung in Phasen der Ersatz- oder Kurzzeitpflege verändern kann. Entlastung auf der Versorgungsseite bedeutet also nicht automatisch finanzielle Entspannung.

Besonderheit bei nahen Angehörigen: Nicht jede Ersatzpflege wird gleich erstattet

Ein besonders wichtiger Unterschied bleibt auch 2026 bestehen. Die Höhe der Erstattung bei Verhinderungspflege hängt davon ab, wer die Ersatzpflege übernimmt. Erfolgt sie durch Personen, die nicht bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind und nicht mit der pflegebedürftigen Person in häuslicher Gemeinschaft leben, können die Kosten grundsätzlich bis zur Höhe des gemeinsamen Jahresbetrags erstattet werden.

Anders sieht es aus, wenn nahe Angehörige oder Haushaltsmitglieder die Ersatzpflege nicht erwerbsmäßig übernehmen. Dann ist die Erstattung im Grundsatz begrenzt, nämlich auf den zweifachen Betrag des Pflegegeldes des jeweiligen Pflegegrades. Bei Pflegegrad 2 sind das 694 Euro, bei Pflegegrad 3 1.198 Euro, bei Pflegegrad 4 1.600 Euro und bei Pflegegrad 5 1.980 Euro.

Hinzukommen können nachgewiesene notwendige Aufwendungen wie Fahrtkosten oder Verdienstausfall. In solchen Fällen kann die Erstattung aufgestockt werden, insgesamt aber höchstens bis zur Höhe des gemeinsamen Jahresbetrags.

Für viele Familien ist genau das ein kritischer Punkt. Die Reform vereinfacht zwar die Gesamtstruktur, sie beseitigt aber nicht jeden Unterschied in der konkreten Abrechnung. Wer etwa erwartet, dass eine Tochter, ein Sohn oder ein anderer naher Angehöriger für mehrere Wochen vollständig über das Budget finanziert werden kann, erlebt unter Umständen eine unangenehme Überraschung. Es lohnt sich deshalb, vorab zu klären, auf welcher Grundlage die Pflegekasse die konkrete Vertretung einordnet.

Pflegegrad 1: Warum die neue Flexibilität hier nur eingeschränkt hilft

In der öffentlichen Wahrnehmung entsteht leicht der Eindruck, als würden alle Pflegebedürftigen gleichermaßen vom gemeinsamen Jahresbetrag profitieren. Das ist nicht der Fall. Der gemeinsame Jahresbetrag gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2.
Bei Pflegegrad 1 gibt es keinen regulären Anspruch auf Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege aus diesem gemeinsamen Budget. Für Kurzzeitpflege kann allerdings der Entlastungsbetrag eingesetzt werden, der 2026 bei bis zu 131 Euro monatlich liegt. Das kann in einzelnen Fällen helfen, ersetzt aber nicht den deutlich größeren Spielraum, den Pflegegrade 2 bis 5 jetzt haben.

Gerade für Menschen mit Pflegegrad 1 und ihre Angehörigen bleibt deshalb die Lage begrenzter. Das passt zu der Grundlogik der Pflegeversicherung, kann im Alltag aber als unzureichend empfunden werden, wenn bereits bei einem vergleichsweise niedrigen Pflegegrad erhebliche organisatorische Belastungen bestehen.

Die neue Frist ab 2026: Wer zu spät beantragt, verliert Geld

Eine der am wenigsten beachteten Änderungen ist zugleich eine der folgenreichsten. Seit dem 1. Januar 2026 gilt für die Verhinderungspflege eine ausdrückliche Frist für die Kostenerstattung. Nachweise und Antrag müssen spätestens bis zum Ablauf des auf die Ersatzpflege folgenden Kalenderjahres bei der Pflegekasse eingereicht werden.

Diese Regelung dürfte in vielen Familien erst dann auffallen, wenn es zu spät ist. Pflege wird häufig unter hohem Zeitdruck organisiert. Rechnungen bleiben liegen, Quittungen sammeln sich, und Erstattungsanträge werden aufgeschoben. Genau darin liegt das Risiko. Aus einer bloßen Verzögerung kann nun ein endgültiger Verlust des Anspruchs werden.

Für die Praxis bedeutet das: Wer Verhinderungspflege nutzt, sollte Belege nicht nur sammeln, sondern zeitnah einreichen. Familien, die mehrere Einsätze im Jahr organisieren, sind gut beraten, eine saubere Dokumentation zu führen. Im Zweifel kann eine kurze Rückfrage bei der Pflegekasse oder beim Pflegestützpunkt viel Ärger ersparen.

Was die Reform im Pflegealltag verbessert

Trotz aller Detailfragen bringt die neue Ordnung echte Vorteile. Sie macht das System verständlicher, reduziert das frühere Verschieben und Umwidmen zwischen zwei Leistungen und eröffnet Angehörigen mehr Entscheidungsfreiheit. Besonders hilfreich ist der Wegfall der Vorpflegezeit. Gerade am Beginn einer Pflegesituation kann nun früher reagiert werden. Auch die verlängerte Dauer der Verhinderungspflege und die gleichlaufende hälftige Fortzahlung des Pflegegeldes machen das System nachvollziehbarer.

Hinzu kommt ein weiterer praktischer Gewinn: Leistungserbringer müssen bei Abrechnungen aus dem gemeinsamen Jahresbetrag nachvollziehbar ausweisen, welcher Betrag dafür verwendet werden soll. Das hilft dabei, den Überblick zu behalten. Wer Pflege organisiert, weiß aus Erfahrung, wie schnell Unsicherheit entsteht, wenn Rechnungen, Eigenanteile und Leistungsbescheide nebeneinanderliegen. Mehr Transparenz kann deshalb im Alltag fast ebenso wertvoll sein wie ein höherer Leistungsbetrag.

Wo die Probleme bleiben

Die Reform beseitigt allerdings nicht alle Schwierigkeiten. Der gemeinsame Jahresbetrag klingt großzügig, ist aber schnell aufgebraucht, wenn längere Ersatzpflege und eine stationäre Kurzzeitpflege im selben Jahr nötig werden. Gerade bei intensiven Pflegesituationen kann das Budget nicht ausreichen.

Zudem bleiben die unterschiedlichen Regeln für nahe Angehörige eine Fehlerquelle. Auch die Tatsache, dass Unterkunft und Verpflegung bei der Kurzzeitpflege nicht automatisch vollständig von der Pflegekasse übernommen werden, führt weiterhin zu finanziellen Belastungen. Wer nur auf den Jahresbetrag schaut, unterschätzt leicht die tatsächlichen Restkosten.

Schließlich verlangt das neue System trotz aller Vereinfachung weiterhin aktive Planung. Der größere Spielraum nützt nur, wenn Betroffene wissen, wofür sie ihn einsetzen wollen. Wer das Budget unkoordiniert verwendet, kann in einer späteren Krisensituation ohne ausreichende Mittel dastehen.

Was Familien jetzt tun sollten

2026 ist das Jahr, in dem sich entscheidet, ob die Reform im Alltag tatsächlich entlastet. Familien sollten deshalb ihre Pflegesituation nicht nur reaktiv verwalten, sondern vorausschauend betrachten. Sinnvoll ist es, schon zu Jahresbeginn zu überlegen, ob eher mit Ausfallzeiten der Pflegeperson, mit einer Übergangsphase nach Krankenhausaufenthalten oder mit wiederkehrenden Entlastungsbedarfen zu rechnen ist.

Ebenso wichtig ist es, Rechnungen, Nachweise und Bescheide laufend zu ordnen. Gerade bei der Verhinderungspflege sollte niemand mehr darauf vertrauen, dass sich eine Erstattung „irgendwann später“ noch erledigen lässt. Die neue Frist macht aus organisatorischer Nachlässigkeit ein echtes finanzielles Risiko.

Wer unsicher ist, sollte außerdem Beratung in Anspruch nehmen. Pflegekassen und Pflegestützpunkte können helfen, die individuelle Nutzung des gemeinsamen Jahresbetrags sinnvoll zu planen. Das ist keine Formalität, sondern oft der Unterschied zwischen guter Versorgung und unnötigem Stress.

Praxisbeispiel: So kann das 2026 aussehen

Frau Meier pflegt ihren Ehemann zuhause, der Pflegegrad 3 hat. Im Sommer 2026 muss sie wegen einer eigenen Operation für drei Wochen ausfallen. Damit die Versorgung ihres Mannes trotzdem gesichert ist, organisiert die Familie für diese Zeit eine Verhinderungspflege. Die Pflegekasse übernimmt die Kosten aus dem gemeinsamen Jahresbetrag, der 2026 für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege insgesamt bei bis zu 3.539 Euro liegt.

Im Herbst verschlechtert sich der Gesundheitszustand ihres Mannes nach einem Krankenhausaufenthalt vorübergehend. Die Familie entscheidet sich deshalb zusätzlich für zwei Wochen Kurzzeitpflege in einer stationären Einrichtung, bis die Versorgung zuhause wieder sicher organisiert werden kann. Auch diese Kosten werden aus demselben gemeinsamen Jahresbetrag bezahlt.

Das Beispiel zeigt gut, wie die neue Regelung 2026 funktioniert: Die Familie kann flexibel entscheiden, wann sie Verhinderungspflege und wann sie Kurzzeitpflege benötigt. Früher musste dafür komplizierter zwischen zwei getrennten Leistungen geplant werden. Jetzt ist der Spielraum größer, aber die Familie muss darauf achten, wie viel vom gemeinsamen Budget bereits verbraucht wurde, damit für spätere Ausfälle oder Krisen noch genug Mittel übrig bleiben.

Fazit: 2026 bringt mehr Freiheit, aber kein Selbstläufer

Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege sind 2026 spürbar einfacher geworden. Der gemeinsame Jahresbetrag von bis zu 3.539 Euro, der Wegfall der Vorpflegezeit, die einheitliche Höchstdauer von bis zu acht Wochen und die hälftige Weiterzahlung des Pflegegeldes schaffen mehr Spielraum für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Das ist eine sinnvolle Antwort auf die Wirklichkeit häuslicher Pflege, die selten nach starren Leistungsschemata funktioniert.

Gleichzeitig zeigt sich, dass Vereinfachung nicht mit Sorglosigkeit verwechselt werden darf. Das gemeinsame Budget muss über das Jahr hinweg geplant werden. Die Besonderheiten bei nahen Angehörigen bleiben bestehen. Und mit der neuen Erstattungsfrist ab 2026 ist saubere Organisation wichtiger denn je.

Unter dem Strich ist die Reform ein Fortschritt. Sie macht Pflege nicht leicht, aber sie macht manche Wege kürzer, manche Entscheidungen freier und manche Entlastung schneller erreichbar. Für viele Familien ist genau das bereits ein spürbarer Unterschied.

Quellen

Bundesministerium für Gesundheit, „Gemeinsames Budget für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege“, Stand 30. Juni 2025. Aussagen zum gemeinsamen Jahresbetrag von 3.539 Euro, zur Nutzung für Pflegegrade 2 bis 5, zum Wegfall der bisherigen Übertragungsregeln, zur Ausweitung der Verhinderungspflege auf acht Wochen, zur hälftigen Pflegegeldfortzahlung sowie zum Wegfall der sechsmonatigen Vorpflegezeit

Der Beitrag Pflege: Neu bei Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege: Mehr Freiheit, aber auch mehr Verantwortung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Das Landessozialgericht Hamburg fällte Urteil mit Signalwirkung: Das Jobcenter ist nach den Vorgaben des Bundessozialgerichts verpflichtet, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm, auf die es seine Entscheidung stützt, zu ermitteln und festzustellen.

So kann ein vorläufiger Bewilligungsbescheid über Leistungen der Grundsicherung nicht nach § 45 Abs. 1, Abs. 2 bis 4 SGB 10 aufgehoben werden, wenn der Grundsicherungsträger keine ausreichenden Ermittlungen zur Hilfebedürftigkeit des Betroffenen unter Berücksichtigung des maßgeblichen Einkommens und Vermögens unternommen hat (LSG Hamburg Az. L 4 AS 272/18 ).

Die Hilfebedürftigkeit des in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Betroffenen entfällt erst dann, wenn innerhalb der Bedarfsgemeinschaft ein ausreichendes Einkommen erzielt wird ( BSG, Urteil vom 25.06.2015 – B 14 AS 30/14 R – ).

Kommt das Jobcenter seiner Ermittlungs- und Feststellungspflicht nicht hinreichend nach, so ist der ergangene SGB 2-Aufhebungsbescheid aufzuheben.

Das Gericht hat nicht die Aufgabe, die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts durch die Nachholung der vom Leistungsträger unterlassenen Ermittlungen zu schaffen.

Entscheidungsgründe des 4. Senats des LSG Hamburg

Anforderungen an die Ermittlungspflicht des Jobcenters bei Aufhebung einer vorläufigen Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung beim Verdacht des Jobcenters auf Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft

Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist und § 45 Abs. 2 bis 4 SGB X nicht entgegenstehen, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der vorläufige Bewilligungsbescheid rechtswidrig ist, hat das insoweit beweisbelastete Jobcenter jedoch nicht hinreichend aufgeklärt, da er keine ausreichenden Ermittlungen zur Hilfebedürftigkeit des Klägers unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens von Frau W. unternommen hat.

Für das Gericht ist unerheblich-ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II vorgelegen hat

Denn allein das Bestehen einer solchen Bedarfsgemeinschaft führt nicht dazu, dass die Hilfebedürftigkeit des Klägers entfällt und somit kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht.

Vielmehr entfällt die Hilfebedürftigkeit erst dann, wenn innerhalb der Bedarfsgemeinschaft ein ausreichendes Einkommen erzielt wird (§ 9 Abs. 2 SGB II).

Hierzu hat das Jobcenter lediglich ausgeführt, dass gem. § 7 Abs. 3a Nr. 1 und 4 SGB II vermutet werde, dass der Kläger mit Frau W. in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft lebe und dass trotz entsprechender Aufforderung keine Unterlagen über die Einkommensverhältnisse von Frau W. beigebracht worden sind.

Erforderliche Ermittlungen zur Ermittlung des Einkommens von Frau W. fehlen gänzlich

Dies genügt jedoch nicht, um eine Rücknahme der Bewilligungsentscheidung nach § 45 SGB X zu rechtfertigen und eine Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Bewilligungsentscheidung zu begründen.

Prüfungsmaßstab im Rahmen der Aufhebungssituation ist nämlich nicht, ob der Kläger seine Hilfebedürftigkeit nachgewiesen hat, sondern ob das Jobcenter die sich aus der Rücknahmesituation ergebenden erforderlichen Ermittlungen zum zu berücksichtigenden Einkommen und den sich daraus ergebenden Folgen für die Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angestellt hat.

Jobcenter trägt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – Beweislast für die Aufhebungsentscheidung

Damit trägt das Jobcenter nicht nur die objektive Beweislast für die belastende Rücknahmeentscheidung, sondern ist auch verpflichtet, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm, auf die er seine Entscheidung stützt, zu ermitteln und festzustellen ( BSG, Urteil vom 25.06.2015 – B 14 AS 30/14 R – ).

Gravierender Fehler des Jobcenters – Dieser Ermittlungs- und Feststellungspflicht ist das Jobcenter nicht hinreichend nachgekommen

Es hat zwar Mitwirkungsaufforderungen an den Kläger gerichtet und ihn dazu aufgefordert, Angaben zum Einkommen und Vermögen von Frau W. zu machen und entsprechende Nachweise hierzu vorzulegen.

Es hat es jedoch bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens versäumt, sich auch an Frau W. zu wenden und insbesondere ein Auskunftsverlangen nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II gegen sie einzuleiten. Hierzu wäre er jedoch nach § 20 SGB X verpflichtet gewesen.

Anmerkung vom Sozialrechtsexperten Detlef Brock von Tacheles e. V.

Solche Verfahren habe ich in meinen 20 Jahren hundertfach erlebt.

Das Jobcenter macht immer wieder den gleichen Fehler, obwohl es dazu eindeutige Vorgaben vom Bundessozialgericht gibt.

Die Begründung des Jobcenters hier reicht nicht, um die vorläufigen Leistungen einzustellen.

Vor allem trägt diese Begründung nicht die Rücknahme der Leistungsbewilligung, weil es an einer entscheidenden Voraussetzung für eine solche Rücknahme fehlt.

Notwendig für die Verneinung der Hilfebedürftigkeit ist in derartigen Konstellationen nicht nur das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft, sondern ebenfalls, dass innerhalb der Bedarfsgemeinschaft ein ausreichendes zu berücksichtigendes Einkommen erzielt wird (§ 9 Abs 2 SGB II).

Zur Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens hat das Jobcenter aber keine Feststellungen in den angefochtenen Bescheiden getroffen und insbesondere nicht ein Auskunftsverlangen nach § 60 Abs 4 Satz 1 SGB II gegen Frau W. eingeleitet, sondern nur ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass die Bedarfsgemeinschaft in der Lage sei, den notwendigen Lebensunterhalt aus dem vorhandenen Einkommen zu bestreiten.

Rücknahmebescheide der Grundsicherungsträger dürfen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht auf – eine bloße Vermutung – beruhen

Dies war nach der gängigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – doch keine Feststellung aufgrund von Ermittlungen, sondern eine bloße Vermutung, auf die jedoch ein Rücknahmebescheid nicht gestützt werden kann.

Jobcenter müssen alle Tatsachen untersuchen – § 20 SGB X

Dass es Aufgabe des beklagten Jobcenters ist, alle Tatsachen zu ermitteln, die zum Erlass eines Verwaltungsakts notwendig sind, folgt aus dem in § 20 SGB X festgeschriebenen Untersuchungsgrundsatz, dessen Reichweite sich nach dem jeweiligen Gegenstand des Verwaltungsverfahrens richtet.

Es müssen somit alle Tatsachen ermittelt werden, die für die Verwaltungsentscheidung wesentlich im Sinne von entscheidungserheblich sind.

Ein Absehen von Ermittlungen ist nur zulässig, wenn es auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, sie offenkundig ist oder als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar ist.

Fazit

Nur Spekulationen des Jobcenters rechtfertigten nicht die Aufhebung von Bürgergeld- Bescheiden.

Deutschlands Jobcenter sollen nicht Spekulationen oder bloße Mutmaßungen anstellen, sondern sie sollen den Sachverhalt ermitteln ( § 20 SGB X ).

Dazu hat die Behörde nach dem Gesetz jede Menge Befugnisse, wie zum Beispiel Auskunft von Dritten einzuholen wie Partner oder Arbeitgeber.

Praxistipp zum SGB XII

Sozialämter dürfen grundsätzlich existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund von bloßen Mutmaßungen verweigern

Sozialleistungsträger dürfen grundsätzlich existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund von bloßen Mutmaßungen verweigern, die sich auf vergangene Umstände stützen, wenn diese über die gegenwärtige Lage eines Hilfebedürftigen keine eindeutigen Erkenntnisse ermöglichen ( hier zu Bargeldvorräten – LSG BW Az. L 2 SO 889/25 ER-B – ).

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Die schwarz-rote Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, das Verbraucher und Unternehmen kurzfristig entlasten soll. Hintergrund sind weiterhin hohe Belastungen durch Energiepreise, Mobilitätskosten und wirtschaftliche Unsicherheiten.

Nach den am 13. April 2026 vorgestellten Plänen der Bundesregierung geht es dabei nicht nur um Erleichterungen für Berufspendler, Betriebe und Beschäftigte, sondern auch um Regelungen, die für viele Rentner von Bedeutung sein können.

Besonders wichtig zwei Vorhaben: Zum einen soll ein befristeter Tankrabatt die Kosten für Benzin und Diesel senken. Zum anderen will die Koalition Arbeitgebern ermöglichen, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Gerade für ältere Menschen im Ruhestand, die weiterhin beruflich tätig sind oder regelmäßig auf das Auto angewiesen bleiben, könnten diese Ankündigungen praktische finanzielle Auswirkungen haben.

Warum die neuen Maßnahmen auch für Rentner relevant sind

Rentner werden in öffentlichen Debatten über Entlastungspakete oft nur am Rande erwähnt. Häufig stehen Berufstätige, Familien oder Unternehmen im Vordergrund. Tatsächlich betrifft die wirtschaftliche Entwicklung aber auch ältere Menschen in erheblichem Maße. Viele Rentner verfügen über feste monatliche Einkommen, die nur begrenzten Spielraum für steigende Ausgaben lassen. Wenn Kraftstoff, Lebenshaltung oder Gesundheitskosten anziehen, sind die Folgen deshalb auch im Ruhestand unmittelbar spürbar.

Hinzu kommt, dass die Gruppe der Rentner längst nicht einheitlich ist. Während ein Teil vollständig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, arbeiten andere weiterhin in Teilzeit, auf Minijob-Basis oder in regulären Beschäftigungsverhältnissen. Manche tun dies aus finanziellen Gründen, andere aus persönlicher Überzeugung oder weil ihre Erfahrung am Arbeitsmarkt gefragt bleibt. Genau an dieser Stelle setzt die geplante Entlastungsprämie an.

Auch beim Thema Mobilität zeigt sich, dass viele ältere Menschen auf das Auto angewiesen sind. Das gilt vor allem in ländlichen Regionen, wo Bus- und Bahnverbindungen oft lückenhaft sind. Wer Arzttermine wahrnehmen, Angehörige besuchen oder alltägliche Besorgungen erledigen muss, kann auf den eigenen Wagen häufig nicht verzichten. Für diese Menschen ist jede Entlastung beim Tanken von unmittelbarer Bedeutung.

Der geplante Tankrabatt: Zwei Monate niedrigere Mineralölsteuer

Nach den Vorstellungen der Koalition soll die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für einen Zeitraum von zwei Monaten um rund 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Damit will die Bundesregierung kurzfristig auf die Belastung durch hohe Kraftstoffpreise reagieren. Der Effekt soll unmittelbar an den Tankstellen spürbar werden und sowohl private Haushalte als auch Unternehmen entlasten.

Nach Angaben der Bundesregierung würde diese Maßnahme Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten. Politisch ist der Tankrabatt als rasch wirksames Instrument gedacht, das ohne lange Übergangsfristen umgesetzt werden kann. Während langfristige Reformen häufig erst nach Monaten oder Jahren greifen, soll diese Absenkung der Steuer schnell im Alltag ankommen.

Für Autofahrer bedeutet das konkret, dass sich jeder Tankvorgang etwas günstiger gestalten könnte, sofern die Entlastung tatsächlich in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird. Gerade bei Menschen, die regelmäßig fahren, summieren sich auch kleinere Preisnachlässe im Laufe von Wochen zu einer merklichen Ersparnis. Wer etwa mehrmals monatlich tanken muss, kann von einer solchen zeitlich befristeten Maßnahme durchaus profitieren.

Welche Wirkung der Tankrabatt für Rentner haben kann

Für Rentner ist der Tankrabatt vor allem dort interessant, wo das Auto im Alltag eine große Rolle spielt. Das betrifft nicht nur ältere Menschen, die auf dem Land leben, sondern auch jene, die trotz Ruhestand weiterhin mobil bleiben müssen. Arztbesuche, Pflege von Angehörigen, Einkäufe, Vereinsleben oder ehrenamtliche Tätigkeiten sind vielfach ohne Fahrzeug schwer zu organisieren.

Hinzu kommen arbeitende Rentner, die weiterhin für ihren Beruf unterwegs sind. Wer auch nach Renteneintritt pendelt oder beruflich Fahrten mit dem eigenen Wagen unternimmt, spürt hohe Spritpreise in besonderer Weise. Für diese Gruppe kann der Tankrabatt doppelt ins Gewicht fallen, weil Mobilitätskosten nicht nur im privaten, sondern auch im beruflichen Alltag anfallen.

Allerdings bleibt festzuhalten, dass es sich um eine befristete Entlastung handelt. Zwei Monate können die Belastung abmildern, ändern aber nichts daran, dass viele Haushalte auf Dauer mit schwankenden Energie- und Mobilitätskosten rechnen müssen. Für Rentner, deren Einkommen überwiegend aus festen Rentenzahlungen besteht, ist das ein wichtiger Punkt. Der Tankrabatt kann kurzfristig helfen, ersetzt aber keine langfristige Absicherung gegen steigende Lebenshaltungskosten.

Die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro

Noch größere Aufmerksamkeit dürfte die angekündigte Entlastungsprämie erhalten. Die Koalition plant, Arbeitgebern im Jahr 2026 die Möglichkeit zu geben, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung von bis zu 1.000 Euro zukommen zu lassen. Anders als bei staatlichen Direktzahlungen soll es sich jedoch nicht um einen allgemeinen Anspruch handeln. Die Zahlung bleibt freiwillig und hängt allein davon ab, ob der jeweilige Arbeitgeber sich dafür entscheidet.

Genau dieser Punkt ist für die Bewertung des Vorhabens entscheidend. Die Prämie wäre zwar für viele Beschäftigte und auch für arbeitende Rentner attraktiv, doch sie käme nicht automatisch bei allen an. Ob ein Unternehmen oder eine Einrichtung die Zahlung tatsächlich leistet, dürfte von der wirtschaftlichen Lage, der Personalpolitik und der jeweiligen finanziellen Spielräume abhängen.

Die steuer- und abgabenfreie Ausgestaltung macht das Instrument dennoch politisch interessant. Denn eine solche Zahlung würde brutto gleich netto beim Empfänger ankommen, sofern der gesetzliche Rahmen entsprechend beschlossen wird. Dadurch könnte eine Sonderzahlung für Arbeitnehmer und arbeitende Rentner besonders wirksam sein, ohne dass ein großer Teil durch Steuern und Sozialabgaben abgeschmolzen würde.

Arbeitende Rentner würden von der Prämie profitieren

Für viele Ruheständler ist die angekündigte Prämie nur auf den ersten Blick eine allgemeine Entlastung für alle Rentner. Tatsächlich richtet sich dieses Instrument vor allem an diejenigen, die neben dem Rentenbezug weiterhin erwerbstätig sind. Nur wenn ein Arbeitsverhältnis besteht und der Arbeitgeber von der Möglichkeit Gebrauch macht, könnte eine Auszahlung erfolgen.

Damit werden arbeitende Rentner ausdrücklich zu einer Gruppe, die in den politischen Überlegungen mitgedacht wird. In den vergangenen Jahren ist ihre Zahl gewachsen. Viele Menschen bleiben nach Erreichen der Regelaltersgrenze oder nach einem früheren Renteneintritt im Berufsleben, sei es stundenweise, im Minijob oder in anderer Form. Für sie wäre eine steuerfreie Sonderzahlung eine reale zusätzliche Einnahme.

Für Rentner ohne Beschäftigung ergibt sich aus dieser Maßnahme dagegen keine unmittelbare Zahlung. Wer seinen Ruhestand vollständig ohne Nebenjob verbringt, hätte keinen Arbeitgeber, über den die Prämie ausgezahlt werden könnte. Für diesen Personenkreis bliebe vor allem die Entlastung durch günstigeren Kraftstoff relevant, sofern überhaupt ein Auto genutzt wird.
Diese Differenzierung ist wichtig, weil der Begriff „Rentner“ schnell den Eindruck erwecken kann, es gehe um eine allgemeine Leistung für alle Ruheständler. Tatsächlich ist die geplante Prämie an Erwerbstätigkeit gekoppelt und damit an eine Voraussetzung, die längst nicht jeder Rentner erfüllt.

Erinnerungen an die frühere Inflationsausgleichsprämie

Das geplante Modell erinnert in vielerlei Hinsicht an die frühere Inflationsausgleichsprämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig in Höhe von bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei gewähren konnten. Diese Regelung war vielen Arbeitnehmern bereits vertraut und wurde in zahlreichen Betrieben genutzt, um die Belastungen durch die Inflation zumindest teilweise abzufedern.

Auch damals konnten arbeitende Rentner sowie Beschäftigte in Minijobs unter bestimmten Voraussetzungen von der Regelung profitieren. Deshalb dürfte die nun vorgesehene Entlastungsprämie vielen bekannt vorkommen. Das politische Signal ist ähnlich: Arbeitgeber sollen die Möglichkeit erhalten, finanzielle Hilfe direkt und ohne steuerliche Abzüge an ihre Belegschaft weiterzugeben.

Dennoch gibt es Unterschiede. Die neue Prämie fällt mit maximal 1.000 Euro deutlich niedriger aus als die frühere Inflationsausgleichsprämie. Außerdem bleibt offen, in welchem Umfang Unternehmen das Angebot tatsächlich annehmen werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist nicht selbstverständlich, dass Arbeitgeber freiwillige Sonderzahlungen leisten. Für Beschäftigte und arbeitende Rentner bedeutet das: Die Möglichkeit ist vorhanden, eine Garantie gibt es aber nicht.

Freiwilligkeit als entscheidender Unsicherheitsfaktor

So attraktiv die angekündigte Prämie auf den ersten Blick wirkt, so wichtig ist der Hinweis auf ihre Freiwilligkeit. Es handelt sich nicht um einen gesetzlichen Anspruch, den Beschäftigte gegenüber ihrem Arbeitgeber einfach geltend machen könnten. Vielmehr schafft der Staat lediglich den rechtlichen Rahmen, damit Unternehmen eine solche Zahlung leisten können, ohne dass Steuern und Sozialabgaben anfallen.

Damit hängt viel von der jeweiligen Branche, der Größe des Betriebs und der wirtschaftlichen Lage ab. In gut aufgestellten Unternehmen oder dort, wo Fachkräfte gehalten werden sollen, könnte eine solche Prämie durchaus als Instrument der Mitarbeiterbindung genutzt werden. In wirtschaftlich angespannten Betrieben wiederum dürfte die Bereitschaft zu freiwilligen Sonderzahlungen geringer sein.
Für arbeitende Rentner bedeutet das, dass ihre persönliche Situation stark vom Arbeitgeber abhängen wird.

Zwei Menschen im Ruhestand, die beide noch berufstätig sind, könnten am Ende ganz unterschiedlich profitieren: Der eine erhält die Prämie, der andere geht leer aus. Genau darin liegt die politische wie soziale Ambivalenz solcher Instrumente. Sie eröffnen Möglichkeiten, sorgen aber nicht automatisch für flächendeckende Entlastung.

Was Rentner ohne Nebenjob von den Plänen haben

Rentner, die keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen, gehören bei der Entlastungsprämie nicht zum begünstigten Personenkreis. Für sie stellt sich daher die Frage, ob das Paket überhaupt spürbare Vorteile bringt. Die Antwort lautet: in begrenztem Umfang ja, aber nicht über alle Bestandteile hinweg.

Der Tankrabatt kann für diese Gruppe eine direkte Erleichterung sein, sofern regelmäßig getankt wird. Das betrifft etwa Rentner mit eigenem Auto oder solche, die aufgrund gesundheitlicher oder infrastruktureller Umstände besonders stark auf individuelle Mobilität angewiesen sind. Wer hingegen kaum fährt oder kein Fahrzeug besitzt, wird von dieser Maßnahme naturgemäß wenig oder gar nichts merken.
Darüber hinaus enthalten die angekündigten Vorhaben keine spezielle Soforthilfe, die unmittelbar an alle Rentner ausgezahlt würde. Aus Sicht vieler Ruheständler dürfte deshalb entscheidend sein, ob die weiteren angekündigten Reformen in den Bereichen Steuern, Krankenversicherung und Energiepolitik langfristig ebenfalls Auswirkungen auf ihre finanzielle Lage haben werden. Noch handelt es sich dabei allerdings um politische Vorhaben, deren konkrete Ausgestaltung erst folgen muss.

Weitere Reformvorhaben mit Bedeutung für ältere Menschen

Die angekündigten Sofortmaßnahmen stehen nicht isoliert im Raum. Die Koalition hat zugleich weitere Reformen angekündigt, die mittel- und langfristig Auswirkungen auf breite Bevölkerungsschichten und damit auch auf Rentner haben können. Zum 1. Januar 2027 ist eine Reform der Einkommensteuer vorgesehen, die kleinere und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten soll.

Für Rentner ist das vor allem dort interessant, wo steuerpflichtige Einkünfte aus Renten, Betriebsrenten, Nebeneinkünften oder weiteren Einnahmequellen zusammenkommen. Je nach individueller Lebenslage könnte eine Anpassung der Einkommensteuer auch für ältere Menschen eine Rolle spielen. Wie stark diese Wirkung ausfallen würde, hängt allerdings von der späteren konkreten Ausgestaltung ab.

Noch Ende April will die Bundesregierung zudem eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen. Auch dieser Bereich ist für Rentner von erheblicher Bedeutung, weil Krankenversicherungsbeiträge, Leistungsumfang und Finanzierung die Lebensrealität älterer Menschen unmittelbar berühren. Sollte es dort zu Veränderungen kommen, könnten diese die finanzielle Lage vieler Ruheständler stärker prägen als die kurzfristigen Entlastungen bei Kraftstoff oder Sonderzahlungen.

Hinzu kommt die Ankündigung, die für 2027 geplante Verschärfung bei den CO2-Werten von Hybrid-Fahrzeugen abzulehnen. Das ist vor allem ein Signal in Richtung Automobilwirtschaft und Mobilitätspolitik, könnte aber auch für Verbraucher relevant werden, die auf Hybridfahrzeuge setzen oder ihre Anschaffung erwägen. Für ältere Autofahrer, die ihre Mobilität möglichst lange erhalten wollen, ist auch dies ein Aspekt, der mittelbar Bedeutung gewinnen kann.

Was jetzt noch offen ist

Trotz der Ankündigungen bleiben einige Punkte unklar. Noch ist nicht entscheidend, was politisch angekündigt wurde, sondern wie die Pläne gesetzlich umgesetzt werden. Beim Tankrabatt wird sich zeigen müssen, ab wann die Steuersenkung tatsächlich gilt und ob sie vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird. Bei der Entlastungsprämie hängt vieles davon ab, welche gesetzlichen Details beschlossen werden und wie Arbeitgeber darauf reagieren.

Auch für Rentner ist deshalb Zurückhaltung bei vorschnellen Erwartungen angebracht. Wer noch arbeitet, kann auf die Möglichkeit einer steuerfreien Zahlung hoffen, sollte aber wissen, dass daraus kein automatischer Anspruch entsteht. Wer im Ruhestand nicht mehr berufstätig ist, kann vor allem auf Entlastung bei den Kraftstoffkosten schauen, sofern das Auto regelmäßig genutzt wird.
Insgesamt zeigt sich: Das Paket kann für Rentner relevant sein, aber nicht in gleicher Weise für alle. Entscheidend sind die individuelle Mobilität, eine mögliche Erwerbstätigkeit im Ruhestand und die spätere konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen.

Fazit: Entlastung mit Chancen, aber nicht für jeden gleichermaßen

Die von CDU, CSU und SPD angekündigten Maßnahmen sollen rasch auf wirtschaftliche Belastungen reagieren und Verbraucher wie Unternehmen kurzfristig unterstützen. Für Rentner kann das Paket aus zwei Gründen Bedeutung erlangen. Der geplante Tankrabatt verspricht für zwei Monate niedrigere Spritkosten und könnte vor allem dort helfen, wo das Auto unverzichtbar bleibt. Die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro eröffnet arbeitenden Rentnern die Aussicht auf eine zusätzliche Sonderzahlung.

Gleichzeitig zeigt sich, dass die Wirkung der Pläne stark von der persönlichen Lebenssituation abhängt. Nicht jeder Rentner fährt regelmäßig Auto, und längst nicht jeder ist noch berufstätig. Vor allem die Prämie bleibt an klare Bedingungen geknüpft: Sie setzt ein Arbeitsverhältnis voraus und hängt vollständig von der freiwilligen Entscheidung des Arbeitgebers ab.

Damit ist das Maßnahmenpaket für viele Rentner zwar interessant, aber keineswegs automatisch mit einem spürbaren Plus im Geldbeutel verbunden. Es bietet Chancen auf Entlastung, verteilt diese jedoch unterschiedlich. Ob daraus am Ende eine breite Hilfe für ältere Menschen wird, entscheidet sich erst in der praktischen Umsetzung der angekündigten Vorhaben.

Der Beitrag Rentner: Tankrabatt und 1.000 Euro Entlastungsprämie – welcher Anspruch wann bei Rente besteht erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.