GEGEN HARTZ IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipp

Eine Frau mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 und Pflegegrad 2 hatte zunächst vor Gericht eine befristete volle Erwerbsminderungsrente erstritten. Doch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hob die Entscheidung wieder auf. Ein entscheidender Grund war ein psychiatrisches Gutachten, das das Gericht nicht berücksichtigen durfte.

Bei der Untersuchung hatte der Ehemann für die Frau übersetzt und viele Fragen selbst beantwortet. Deshalb hielt das Gericht das Gutachten für unverwertbar. Andere medizinische Gutachten kamen dagegen zu dem Ergebnis, dass die Frau noch mindestens sechs Stunden täglich leichte Arbeiten verrichten konnte.

Das Landessozialgericht wies ihre Klage deshalb ab (Urteil vom 21. Oktober 2026, L 3 R 291/24). Der Fall zeigt, wie wichtig eine unabhängige und sprachlich verständliche Begutachtung bei der Entscheidung über eine Erwerbsminderungsrente ist.

Der Ehemann sprach für seine Frau

Die Klägerin verstand während der psychiatrischen Untersuchung nicht immer, worüber gesprochen wurde, und überließ ihrem Mann die Antworten. Er übersetzte nur teilweise und schilderte auch ihre Ängste selbst.

Damit fehlte dem Gericht eine verlässliche Grundlage dafür, welche Angaben von der untersuchten Frau stammten. Gerade bei einer psychiatrischen Begutachtung muss jedoch sichergestellt sein, dass Betroffene die Fragen verstehen und ihre eigenen Antworten vollständig beim Sachverständigen ankommen.

Erfahrung ersetzt keine Übersetzung

Der Sachverständige hatte und sich auf seine Erfahrung berufen. Das überzeugte den Senat nicht: Er hätte den Termin verschieben und über das Sozialgericht einen unabhängigen Dolmetscher anfordern müssen.

Der Fall zeigt einen Fehler bei der Organisation der Beweisaufnahme. Wer eine Untersuchung trotz unzureichender Verständigung fortsetzt, riskiert, dass  ein Gutachten den Rentenanspruch später nicht stützen kann.

Begleitung bleibt grundsätzlich erlaubt

Aus dem Urteil folgt kein Verbot, den Ehepartner oder eine andere Vertrauensperson zur Begutachtung mitzunehmen. Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass eine solche Begleitung bei gerichtlich angeordneten Untersuchungen möglich ist. Entscheidend ist, dass der Begleiter die Beweiserhebung nicht objektiv erschwert oder verhindert.

Kommt es darüber zum Streit, entscheidet das Gericht über die Anwesenheit der Vertrauensperson. Es muss das Unterstützungsbedürfnis der untersuchten Person und die fachlichen Gründe für eine Untersuchung ohne Begleitung abwägen.

Auch ein anderer auf gegen-hartz.de besprochener Fall zur Erwerbsminderungsrente trotz nur 31 Beitragsmonaten zeigt, dass die Beteiligung einer Partnerin ein Gutachten nicht entwertet. Dort war dokumentiert, welche Angaben von ihr stammten und welche Gesprächsteile ohne sie stattgefunden hatten.

Unterstützen heißt nicht antworten

Eine Vertrauensperson kann Sicherheit geben und dabei helfen, einen belastenden Untersuchungstermin wahrzunehmen. Diese Unterstützung ist aber etwas anderes als die Aufgabe, Fragen und Antworten sprachlich vollständig und unverfälscht zu übertragen.

Eigene Beobachtungen von Angehörigen können für die medizinische Beurteilung nützlich sein. Sie dürfen aber nicht unbemerkt an die Stelle der Angaben der untersuchten Person treten.

Sprachbedarf vor dem Termin klären

Wenn Sie für eine Begutachtung sprachliche Unterstützung benötigen, teilen Sie dies der Gutachterpraxis frühzeitig mit. Bei einer gerichtlich angeordneten Untersuchung sollte das Gericht wissen, welche Sprache Sie sprechen und weshalb eine Verständigung auf Deutsch nicht möglich ist.

Klären Sie, ob und weshalb Sie eine Vertrauensperson benötigen, statt deren Anwesenheit mit der Übersetzung zu begründen. Hinweise zur Vorbereitung auf das Gutachten zur Erwerbsminderungsrente helfen, Unterlagen und organisatorische Fragen zu ordnen.

Verstehen Sie während des Gesprächs eine Frage nicht, sollten Sie das sofort deutlich machen. Werden Ihre Antworten verkürzt oder durch Aussagen Ihrer Begleitung ersetzt, bitten Sie darum, die Verständigung zu klären und das Problem zu dokumentieren.

Warum die Sechs-Stunden-Grenze entscheidet

Nach § 43 SGB VI liegt volle Erwerbsminderung grundsätzlich vor, wenn Versicherte aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit weniger als drei Stunden täglich arbeiten können. Bei drei bis unter sechs Stunden kommt eine teilweise Erwerbsminderung in Betracht; zusätzlich müssen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.

Wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann, ist nach dieser Vorschrift nicht erwerbsgemindert.

Ein fehlerhaftes Gutachten konkret beanstanden

Haben Sie den Eindruck, dass ein Gutachten Ihre eigenen Angaben mit denen Ihrer Begleitung vermischt, sollten Sie die betreffenden Stellen möglichst genau benennen. Halten Sie zeitnah fest, welche Fragen Sie nicht verstanden haben, wer geantwortet hat und welche Übersetzungsprobleme auftraten.

Solche konkreten Einwände unterscheiden sich von bloßem Misstrauen gegenüber einem Sachverständigen. Der Beitrag Erwerbsminderungsrente: Diesen Gutachter müssen Sie nicht akzeptieren erläutert, weshalb nachvollziehbare Gründe und eine frühzeitige Mitteilung wichtig sind.

FAQ: Begleitung und Übersetzung beim Gutachten Darf mein Ehepartner zur Begutachtung mitkommen?

Bei einer gerichtlich angeordneten Begutachtung ist eine Vertrauensperson grundsätzlich zulässig, sofern sie die Untersuchung nicht objektiv erschwert oder verhindert. Über einen Streit um ihre Anwesenheit entscheidet das Gericht.

Kann mein Ehepartner zugleich für mich dolmetschen?

Gerade bei einer psychiatrischen Begutachtung sollten Angehörige nicht als Ersatz für einen unabhängigen Dolmetscher eingeplant werden. Im entschiedenen Fall führten die Übersetzung durch den Ehemann und seine eigenen Antworten dazu, dass das Gericht das Gutachten nicht verwertete.

Wird jedes Gutachten mit Begleitperson unbrauchbar?

Nein, die bloße Anwesenheit einer Begleitperson genügt dafür nicht. Entscheidend sind die konkreten Untersuchungsbedingungen und die Frage, ob sich unbeeinflusste Angaben der untersuchten Person zuverlässig feststellen lassen.

Wer muss bei einer gerichtlichen Begutachtung die Verständigung sicherstellen?

Das Gericht muss im Rahmen seiner Sachaufklärung für eine ausreichende sprachliche Verständigung sorgen. Teilen Sie den Übersetzungsbedarf deshalb möglichst schon vor der Terminvereinbarung mit.

Quellen

Bundessozialgericht: Urteil vom 27. Oktober 2022 – B 9 SB 1/20 R, Recht auf eine Vertrauensperson bei gerichtlicher Begutachtung.
Gesetze im Internet: § 43 SGB VI – Rente wegen Erwerbsminderung.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Urteil vom 21. Oktober 2026 – L 3 R 291/24.

Der Beitrag Volle Erwerbsminderungsrente gekippt: Warum das Gutachten der Frau nicht zählte erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer an einer Hochschule arbeitet und ein Kind bekommt oder Angehörige pflegt, muss häufig auch um seine berufliche Zukunft bangen. Gerade bei befristeten Forschungsprojekten kann ein Arbeitsvertrag enden, obwohl Beschäftigte wegen Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege ihre wissenschaftliche Arbeit unterbrechen mussten.

Die Bundesregierung will diese Nachteile verringern. Am 11. November 2026 hat der Forschungsausschuss des Bundestages einer Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zugestimmt. Neu ist auch eine Vorgabe, nach der das angestrebte Qualifizierungsziel ausdrücklich im Arbeitsvertrag stehen soll.

Warum Elternzeit bisher zum Problem werden kann

In der Wissenschaft gelten besondere Regeln für befristete Arbeitsverträge. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz unterscheidet insbesondere zwischen Verträgen zur wissenschaftlichen Qualifizierung und solchen, die wegen einer zeitlich begrenzten Drittmittelfinanzierung geschlossen werden.

Diese Unterscheidung ist für Beschäftigte mit Kindern entscheidend.

Wer zur wissenschaftlichen Qualifizierung nach § 2 Absatz 1 WissZeitVG befristet beschäftigt ist, kann bereits nach geltendem Recht eine Verlängerung des Arbeitsvertrags für Zeiten des Mutterschutzes und der Elternzeit erhalten.

Voraussetzung ist das Einverständnis der beschäftigten Person. Der Vertrag verlängert sich um die gesetzlich berücksichtigungsfähige Ausfallzeit.

Anders ist die Lage bislang bei Verträgen, die nach § 2 Absatz 2 WissZeitVG wegen Drittmittelfinanzierung befristet wurden. Für diese Beschäftigten gilt der gesetzliche Verlängerungsmechanismus bisher nicht.

Eine Elternzeit kann deshalb dazu führen, dass der Vertrag zum ursprünglich vereinbarten Termin endet.

Auch Drittmittelverträge sollen sich künftig verlängern

Die Bundesregierung will den Schutz aus § 2 Absatz 5 WissZeitVG auf Drittmittelbefristungen ausweiten.

Damit sollen Beschäftigte unabhängig von der Befristungsgrundlage die Möglichkeit erhalten, familienbedingte Ausfallzeiten bei der Vertragsdauer berücksichtigen zu lassen.

Ein Beispiel zeigt die Bedeutung.

Eine Wissenschaftlerin hat einen auf zwei Jahre befristeten Vertrag in einem drittmittelfinanzierten Forschungsprojekt. Während der Laufzeit nimmt sie sechs Monate Elternzeit und arbeitet in dieser Zeit nicht.

Nach bisherigem Recht verlängert sich ein reiner Drittmittelvertrag deshalb nicht kraft Gesetzes.

Nach der geplanten Reform könnte sich die Vertragslaufzeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und mit ihrem Einverständnis um die sechs Monate verlängern.

Der Schutz soll nicht nur für Elternzeit und Mutterschutz gelten. Auch bestimmte Freistellungen oder Arbeitszeitreduzierungen zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen werden von der geplanten Ausweitung erfasst.

Das ist keine allgemeine Verlängerungsgarantie für jeden befristeten Arbeitsplatz. Maßgeblich bleibt, ob der Vertrag unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und die betreffende Vorschrift fällt.

Pflegende Angehörige sollen bis zu zwei Jahre mehr Zeit erhalten können

Auch Beschäftigte, die einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen versorgen, sollen besser abgesichert werden.

Bislang verlängert sich die zulässige Höchstbefristungsdauer während der wissenschaftlichen Qualifizierung unter anderem bei der Betreuung minderjähriger Kinder und bei bestimmten Behinderungen oder schwerwiegenden chronischen Erkrankungen.

Künftig soll die Pflege naher Angehöriger als weiterer Grund hinzukommen.

Der Regierungsentwurf sieht vor, die zulässige Befristungsdauer bei der Pflege oder Betreuung eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen um zwei Jahre je Angehörigen zu erhöhen.

Das betrifft die mögliche Dauer einer Qualifizierungsbefristung. Daraus entsteht jedoch nicht unmittelbar ein Anspruch darauf, dass ein vorhandener Vertrag um zwei Jahre verlängert wird.

Davon zu unterscheiden ist die Vertragsverlängerung wegen einer tatsächlichen pflegebedingten Beurlaubung oder Arbeitszeitreduzierung.

Hier sieht das Gesetz eigene Voraussetzungen vor. Bei einer Reduzierung der Arbeitszeit muss diese beispielsweise mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit betragen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßt den zusätzlichen Schutz, kritisiert aber, dass eine längere zulässige Befristungsdauer noch keine Verpflichtung des Arbeitgebers begründet, einen entsprechend längeren Vertrag anzubieten.

Qualifizierungsziel muss künftig im Vertrag stehen

Eine wichtige Neuerung stammt unmittelbar aus den Ausschussberatungen vom 11. November.

Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen bei einer Qualifizierungsbefristung künftig ausdrücklich angeben müssen, welches wissenschaftliche oder künstlerische Qualifizierungsziel mit der Beschäftigung verfolgt wird.

Bisher muss nach § 2 Absatz 4 WissZeitVG im Arbeitsvertrag angegeben werden, dass die Befristung auf diesem Gesetz beruht. Das konkrete Qualifizierungsziel muss nach dem geltenden Gesetzestext dagegen nicht ausdrücklich bezeichnet werden.

Das will der Ausschuss ändern.

Fehlt das Qualifizierungsziel, soll die Befristung nicht auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gestützt werden können.

Für Beschäftigte könnte die neue Angabe die Überprüfung erleichtern, ob ein Arbeitsvertrag tatsächlich der eigenen Qualifizierung dient.

Allerdings bedeutet ein fehlendes Qualifizierungsziel nicht in jedem denkbaren Fall, dass automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Entscheidend wäre unter anderem, ob die Befristung auf einer anderen rechtlichen Grundlage wirksam vereinbart wurde.

Weitere Änderungen bei Vertragsdauer und Behinderung

Die Reform enthält zusätzliche Vorgaben für wissenschaftliche Beschäftigungsverhältnisse.

Erstverträge sollen in der Qualifizierungsphase vor der Promotion künftig regelmäßig eine Laufzeit von mindestens drei Jahren haben. Nach der Promotion sind zwei Jahre vorgesehen.

Dabei handelt es sich um gesetzlich geplante Soll-Vorgaben, nicht um eine ausnahmslose Garantie für jeden Erstvertrag.

Außerdem soll eine Qualifizierungsbefristung künftig mindestens ein Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit umfassen.

Für studentische Hilfskräfte ist eine Verlängerung der zulässigen Gesamtbefristungsdauer von sechs auf acht Jahre vorgesehen.

Bereits im geltenden Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird eine Behinderung nach § 2 Absatz 1 SGB IX oder eine schwerwiegende chronische Erkrankung bei der Höchstbefristungsdauer berücksichtigt. Dieser Schutz soll erhalten bleiben.

Eine anerkannte Schwerbehinderung mit einem GdB von mindestens 50 ist dabei nicht in jedem Fall Voraussetzung. Entscheidend ist die gesetzliche Definition der Behinderung.

Wie sich beispielsweise bei Menschen mit Autismus eine Behinderung und ein Grad der Behinderung feststellen lassen, erläutert der Fachbeitrag Schwerbehindertenausweis und GdB bei Autismus auf Autismus Wissen.

Was Beschäftigte jetzt bei ihrem Vertrag prüfen sollten

Die Reform ist noch nicht endgültig beschlossen. Für den 12. November 2026 ist die weitere Beratung und Abstimmung im Bundestag vorgesehen.

Beschäftigte sollten deshalb zunächst prüfen, auf welcher gesetzlichen Grundlage ihr Vertrag befristet ist.

Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen einer Qualifizierungsbefristung nach § 2 Absatz 1 WissZeitVG und einer Drittmittelbefristung nach § 2 Absatz 2 WissZeitVG.

Wer Elternzeit plant oder Angehörige pflegt, sollte außerdem frühzeitig mit der Personalabteilung klären, welche Freistellungen vorgesehen sind und ob eine Vertragsverlängerung möglich ist.

Eine weitere Einschränkung betrifft bereits geschlossene Verträge. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass für Arbeitsverträge, die vor Inkrafttreten der Reform abgeschlossen wurden, das bisherige Recht fortgilt.

Damit würden die neuen Schutzregeln nicht ohne Weiteres rückwirkend auf sämtliche laufenden Verträge angewandt.

Der Regierungsentwurf sieht ein Inkrafttreten am ersten Tag des sechsten Kalendermonats nach der Verkündung vor. Wann das Gesetz tatsächlich gilt, hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.

Häufige Fragen zu befristeten Arbeitsverträgen Verlängert sich ein befristeter Arbeitsvertrag durch Elternzeit?

Bei bestimmten Qualifizierungsverträgen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz besteht bereits ein gesetzlicher Verlängerungsmechanismus. Die Reform soll diesen Schutz auf Drittmittelbefristungen ausweiten. Für gewöhnliche befristete Arbeitsverträge außerhalb dieses Sonderrechts gilt das nicht.

Bekommen pflegende Angehörige automatisch zwei Jahre länger einen Vertrag?

Nein. Geplant ist eine Erweiterung der zulässigen Höchstbefristungsdauer während der wissenschaftlichen Qualifizierung. Das bedeutet nicht, dass jeder laufende Arbeitsvertrag automatisch zwei Jahre länger besteht.

Gelten die neuen Regeln auch für bereits abgeschlossene Verträge?

Nach der im Regierungsentwurf vorgesehenen Übergangsregelung soll für vor Inkrafttreten abgeschlossene Wissenschaftsverträge grundsätzlich das bisherige Recht weitergelten. Ob die Regelung unverändert beschlossen wird, bleibt abzuwarten.

Quellen

Deutscher Bundestag, 11.11.2026 – Reform befristeter Wissenschaftsverträge gebilligt
Deutscher Bundestag, Drucksache 21/8281 – Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
Deutscher Bundestag – Reform des Befristungsrechts in der Wissenschaft, Beratungen und Abstimmung
§ 2 Wissenschaftszeitvertragsgesetz – Befristungsdauer und Drittmittelfinanzierung
Familienportal des Bundes – Elternzeit bei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
GEW – Stellungnahme zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom 29.10.2026
Autismus Wissen – Schwerbehindertenausweis und GdB bei Autismus

Der Beitrag Befristeter Arbeitsvertrag: Neue Regeln sollen Elternzeit und Pflege absichern erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Ein Balkon zählt bei einer Mietwohnung grundsätzlich zur Wohnfläche, nach der Wohnflächenverordnung allerdings regelmäßig nur zu 25 Prozent seiner Grundfläche. Eine pauschale Anrechnung zur Hälfte kann deshalb die Quadratmeterzahl der Wohnung unzulässig aufblähen.

Das kann eine Mieterhöhung verteuern oder den Anteil an den Nebenkosten erhöhen. Ob auch die laufende Miete sinken muss, hängt dagegen von weiteren Voraussetzungen ab.

Warum ein Balkon keine volle Wohnfläche ist

Die Regel steht in § 4 Nummer 4 der Wohnflächenverordnung: Balkone, Loggien, Dachgärten und Terrassen werden normalerweise zu einem Viertel berücksichtigt, höchstens jedoch zur Hälfte. Ein acht Quadratmeter großer Balkon steuert im Regelfall somit zwei Quadratmeter zur Wohnfläche bei.

Voraussetzung ist nach § 2 der Wohnflächenverordnung, dass die Außenfläche ausschließlich zur betreffenden Wohnung gehört. Ein gemeinschaftlicher Balkon darf deshalb nicht einfach als zusätzlicher Bestandteil der privaten Wohnfläche angesetzt werden.

Wann der Vermieter mehr als 25 Prozent ansetzen darf

Die Anrechnung zur Hälfte ist nach der Wohnflächenverordnung eine Ausnahme, die besondere Umstände rechtfertigen müssen. Die amtliche Begründung zur Verordnung, Seite 26, nennt besonders gute Lagen oder aufwendige Gestaltungen, durch die der Balkon einen höheren Wohnwert als gewöhnlich erhält.

Der Vermieter kann innerhalb dieses Regelwerks also nicht frei zwischen 25 und 50 Prozent wählen. Die konkrete Qualität der Außenfläche muss eine Abweichung vom Normalfall tragen.

Umgekehrt sind nach der Verordnungsbegründung ausnahmsweise auch weniger als 25 Prozent denkbar, wenn ein Balkon wegen seiner Lage kaum nutzbar ist. Dass Balkone im Winter oder bei Regen weniger angenehm sind, erklärt dagegen bereits die niedrige Regelanrechnung.

So viel Balkonfläche darf in die Berechnung einfließen Rechenbeispiele nach der Wohnflächenverordnung Grundfläche des Balkons Regelfall: 25 Prozent Begründeter Ausnahmefall: 50 Prozent 4 Quadratmeter 1 Quadratmeter Wohnfläche 2 Quadratmeter Wohnfläche 8 Quadratmeter 2 Quadratmeter Wohnfläche 4 Quadratmeter Wohnfläche 12 Quadratmeter 3 Quadratmeter Wohnfläche 6 Quadratmeter Wohnfläche 20 Quadratmeter 5 Quadratmeter Wohnfläche 10 Quadratmeter Wohnfläche

Gerade bei großen Balkonen wächst der Unterschied zwischen beiden Ansätzen erheblich. Wer nachmisst, sollte sich deshalb auch erklären lassen, mit welchem Prozentsatz die Außenfläche in die Gesamtwohnfläche eingeflossen ist.

Warum Mietvertrag und Vertragsdatum geprüft werden müssen

Auch bei frei finanzierten Mietwohnungen wird der Begriff der Wohnfläche grundsätzlich anhand der bei Vertragsschluss geltenden Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum ausgelegt.

Bei seit dem 1. Januar 2004 geschlossenen Mietverträgen ist deshalb regelmäßig die Wohnflächenverordnung der Ausgangspunkt.

Eine wirksame abweichende Vereinbarung oder ein anderes örtlich übliches Berechnungsregelwerk kann eine andere Bewertung ergeben. Bei älteren Mietverträgen kann insbesondere die frühere Zweite Berechnungsverordnung anzuwenden sein.

Zusätzlich schützt § 5 der Wohnflächenverordnung unter den dort genannten Voraussetzungen bereits bis Ende 2003 erstellte Berechnungen. Eine alte Flächenberechnung wird durch das Inkrafttreten der neuen Verordnung deshalb nicht automatisch falsch.

Der Bundesgerichtshof lässt eine verbreitete Fehlberechnung nicht genügen

Mit Urteil vom 17. April 2019, VIII ZR 33/18, bestätigte der Bundesgerichtshof die Viertelanrechnung eines Balkons bei einer 2007 angemieteten Wohnung. Dass zahlreiche Marktteilnehmer Balkone trotzdem zur Hälfte anrechneten, genügte nicht, um eine abweichende örtliche Berechnungsmethode anzunehmen.

Eine solche Praxis müsste vielmehr auf der Anwendung eines anderen, insgesamt verwendeten Regelwerks beruhen. Häufige Fehler bei der Anwendung der Wohnflächenverordnung schaffen keine eigene Berechnungsregel.

Eine falsche Balkonfläche senkt die laufende Miete nicht automatisch

Für eine Mietminderung wegen einer zu kleinen Wohnung verlangt die Rechtsprechung grundsätzlich, dass die tatsächliche Gesamtwohnfläche die vertraglich vereinbarte Fläche um mehr als zehn Prozent unterschreitet. Verglichen wird also die gesamte Wohnung einschließlich des korrekt berechneten Balkonanteils.

Liegt ein solcher erheblicher Flächenmangel vor, kann die Miete entsprechend der prozentualen Abweichung gemindert sein. Auch die Rückforderung bereits überzahlter Miete kann dann infrage kommen, wobei unter anderem Verjährung und die Umstände der bisherigen Zahlungen zu prüfen sind.

Bei einer als Gesamtbetrag vereinbarten Monatsmiete führt eine kleinere Flächendifferenz daher nicht allein wegen der fehlenden Quadratmeter zu einer entsprechenden Kürzung. Vor einer eigenständigen Herabsetzung der Zahlung sollten Berechnungsgrundlage und Anspruch durch einen Mieterverein oder eine mietrechtliche Beratung geprüft werden.

Bei einer Mieterhöhung zählt auch eine kleinere Abweichung

Anders ist die Prüfung bei einer Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB. Für den Vergleich mit der zulässigen Miete zählt die tatsächliche Wohnfläche, auch wenn sie weniger als zehn Prozent von der Vertragsangabe abweicht.

Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. November 2015, VIII ZR 266/14, entschieden. Ein zu hoch angesetzter Balkon kann deshalb den verlangten Erhöhungsbetrag beeinflussen, obwohl die Voraussetzungen einer Mietminderung noch nicht erfüllt sind.

Zusätzlich müssen unter anderem die Kappungsgrenze und die gesetzlichen Fristen eingehalten werden. Welche weiteren Punkte geprüft werden sollten, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag Mieterhöhung erhalten: Warum Mieter nicht vorschnell mehr zahlen sollten.

Auch die Nebenkosten können falsch verteilt sein

Werden Betriebskosten nach Wohnflächenanteilen umgelegt, kommt es grundsätzlich auf das Verhältnis der tatsächlichen Wohnfläche der Wohnung zur tatsächlichen Gesamtwohnfläche der Abrechnungseinheit an.

Eine Toleranz von zehn Prozent gibt es auch hierbei nicht, wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 30. Mai 2018, VIII ZR 220/17, klargestellt hat.

Eine zu groß angesetzte Balkonfläche kann den eigenen Kostenanteil erhöhen, wenn dadurch das Verhältnis zur Gesamtfläche falsch berechnet wird. Deshalb sollten sowohl die Fläche der eigenen Wohnung als auch die Gesamtfläche des Hauses nachvollziehbar sein.

Weitere typische Fehler beschreibt der Beitrag Nebenkostenabrechnung: Diese fünf häufigen Fehler kosten Mieter Geld. Einwendungen gegen eine Abrechnung müssen dem Vermieter nach § 556 Absatz 3 BGB grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach deren Zugang mitgeteilt werden.

Wie Mieter eine auffällige Flächenangabe überprüfen

Für eine erste Prüfung sollten Mieter die vorhandene Wohnflächenberechnung anfordern und mit Mietvertrag und Grundriss vergleichen. Die Aufstellung sollte erkennen lassen, welche Grundfläche der Balkon hat und welcher Anteil davon berücksichtigt wurde.

Nach § 3 der Wohnflächenverordnung wird grundsätzlich nach den lichten Maßen zwischen den Bauteilen gemessen. Eine eigene Messung kann Anhaltspunkte liefern; für einen belastbaren Streit über die Gesamtwohnfläche kann ein fachkundiges Aufmaß erforderlich sein.

Praxisbeispiel: Drei Quadratmeter machen bei der Mieterhöhung einen Unterschied

Im Beispiel mietet Sabine seit 2021 eine Wohnung mit 62 Quadratmetern anrechenbarer Innenfläche und einem gewöhnlichen Balkon von zwölf Quadratmetern. Im Vertrag stehen 68 Quadratmeter, weil der Balkon ohne besondere Vereinbarung oder rechtfertigende Umstände zur Hälfte berücksichtigt wurde.

Bei der hier anzuwendenden Viertelanrechnung kommen lediglich drei Quadratmeter Balkonanteil hinzu, sodass die Wohnung insgesamt 65 Quadratmeter groß ist. Die Abweichung zur Vertragsangabe beträgt rund 4,41 Prozent und begründet für sich genommen keine Mietminderung wegen zu geringer Wohnfläche.

Bei einer Mieterhöhung bis zur Vergleichsmiete muss dennoch mit 65 Quadratmetern gerechnet werden. Bei einem angenommenen zulässigen Vergleichswert von zwölf Euro je Quadratmeter ergeben sich 780 statt 816 Euro Nettokaltmiete; weitere Grenzen der Mieterhöhung sind zusätzlich zu beachten.

Drei Fragen und Antworten zur Balkonfläche Zählt ein Balkon immer zur Hälfte als Wohnfläche?

Bei einer Berechnung nach der Wohnflächenverordnung werden normalerweise 25 Prozent angesetzt. Bis zu 50 Prozent sind bei besonderen Umständen möglich; bei älteren Verträgen oder abweichenden Vereinbarungen muss die Berechnungsgrundlage gesondert geprüft werden.

Darf ein offener Balkon vollständig als Wohnfläche berechnet werden?

Die Wohnflächenverordnung erlaubt für einen Balkon höchstens eine Anrechnung zur Hälfte. Ob bei einer frei finanzierten Wohnung eine wirksame abweichende Flächenvereinbarung getroffen wurde, ist eine gesonderte Frage.

Kann ich wegen einer falsch berechneten Balkonfläche weniger Miete zahlen?

Eine Mietminderung wegen einer Flächenabweichung setzt grundsätzlich voraus, dass die gesamte Wohnung mehr als zehn Prozent kleiner ist als vereinbart. Bei einer Mieterhöhung bis zur Vergleichsmiete oder einer Abrechnung nach Wohnflächenanteilen können dagegen auch geringere Abweichungen relevant sein.

Der Beitrag Zählt der Balkon zur Mietfläche? Das müssen Mieter jetzt wissen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer bei Vonovia mietet und seine Rechte durchsetzen will, hat damit einen Job, der einen Großteil der Woche frisst. Für Mieter, die Grundsicherungsgeld beziehen, ist dieser Aufwand besonders gefährlich: Wer schweigt, zahlt dauerhaft mehr, und das Jobcenter prüft dabei nicht, ob die Mieterhöhung überhaupt rechtmäßig war.

Eine Berliner Mieterin hat jetzt ausgerechnet, was dieser Arbeitsaufwand sie kostete: Sie schickte dem Konzern eine Rechnung über 500.000 Euro für zehn Jahre unbezahlte Arbeit.

Vonovia und der ungewollte Job

Leila von der Spree (Künstlername), ist 40 Jahre alt, hat zwei Kinder und wohnt seit zehn Jahren in einer Berliner Wohnung der Vonovia, die zuvor der Deutschen Wohnen gehörte. Ihre Probleme begannen drei Monate nach dem Einzug und reichten von maroden Heizungen, über Schimmel, bis zu Schädlingsbefall, einem falschen Energiekennwert, und immer neuen Mieterhöhungen.

Schon im dritten Monat musste die Betroffene enorme Zeit für den Schriftverkehr mit Vonovia aufbringen, und das hörte nie auf. In den letzten zwei Jahren hat von der Spree nach eigenen Angaben manchmal mehr als 30 Stunden pro Woche damit verbracht, sich gegen Vonovia-Forderungen zu wehren.

Im November 2025 zog sie die Konsequenz: Sie schickte dem Konzern einen offenen Brief, beigefügt eine Honorarrechnung über 500.000 Euro. Errechnet aus Stunden, Stundensatz 100 Euro. „Nichts im Vergleich dazu, was die Vonovia-Anwälte verdienen”, schreibt sie.

Es geht um Aufklärung

Die Rechnung wird Vonovia nicht zahlen. Darum geht es auch nicht.  Die Aktion deckt vielmehr ein Muster auf, das Millionen Mietern bekannt ist. Wer gegen große Wohnungskonzerne seine Rechte durchsetzt, arbeitet viel, hart und gratis.

Wer nicht gegen die Zumutungen vorgehen will, oder kann, zahlt. Wer dagegen vorgeht, zahlt ebenfalls, denn die dafür nötige Zeit und Energie geht für Erwerbstätigkeit verloren.

Wer nicht widerspricht, zahlt weiter: die Logik der rechtswidrigen Mieterhöhungen

Von der Spree nennt das Geschäftsmodell „kalte, minimale Compliance”: Der Konzern tue so wenig wie möglich und halte Positionen so lange, bis rechtlicher Druck kommt.

Das Landgericht Berlin hat im September 2025 unmissverständlich festgestellt, dass Mieterhöhungen mit der Begründung „gute ÖPNV-Anbindung” oder „überdurchschnittliche Nahversorgung” rechtswidrig sind, weil diese Merkmale im Berliner Mietspiegel bereits abschließend berücksichtigt sind (Az. 65 S 116/25).

Die Vonovia reagierte auf das Urteil, indem sie es schlicht nicht anerkannte : „Wir haben das Urteil analysiert und sind weiterhin von unserer Rechtsauffassung überzeugt.”

Wer rechtswidrigen Mieterhöhungen zustimmt, der zahlt sie

Wer einer Mieterhöhung einmal zugestimmt hat, auch einer rechtswidrigen, ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch daran gebunden. Vonovia zog seine Klagen in Berlin schließlich zurück. Aber die Erhöhungen, denen Mieter bereits zugestimmt hatten, wurden nicht rückabgewickelt. Wer sich nicht gewehrt hatte, zahlt weiter.

Bewusste Rechtsbrüche als System

Maximilian Fuhrmann vom Deutschen Mieterbund auf Bundesebene fasst die Logik zusammen: Der Konzern versende rechtswidrige Mieterhöhungen „wohlwissend, dass ein Großteil der Mieterschaft aus Angst oder Unwissenheit zustimmt.”

In mehreren Städten haben Gerichte die Forderungen abgewiesen: Berlin, Hamburg, Dortmund, Dresden. Die Quote der gewonnenen Prozesse hält das Unternehmen dennoch im Gewinnbereich. Am härtesten trifft das System jene, die ihre Rechte am wenigsten kennen.

Grundsicherungsgeld-Beziehende zahlen zweimal, ohne es zu merken

Das Jobcenter übernimmt die Miete für Beziehende von Grundsicherungsgeld (ehemals Bürgergeld) nach § 22 SGB II in tatsächlicher Höhe, soweit sie angemessen ist.

Wer einer rechtswidrigen Mieterhöhung zustimmt, erhöht indessen dauerhaft seine Kaltmiete, und das Jobcenter übernimmt den neuen Betrag, ohne zu prüfen, ob er rechtlich zulässig war.

Fuhrmann vom Deutschen Mieterbund weist darauf hin, dass Jobcenter Mieterhöhungen von Wohnungskonzernen oft nicht auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Die öffentliche Hand zahlt so deutlich mehr für Unterkunftskosten als nötig wäre.

Der Mieter verliert dauerhaft, weil er in den ersten Wochen nach dem Erhöhungsschreiben nicht reagiert hat. Möglich ist ein Jobcenter-Bescheid auf Basis der erhöhten Miete,  mit der Aufforderung, die Kosten zu senken. 

Schweigen gilt als Zustimmung: Warum die Frist entscheidend ist

Viele Mieter gehen davon aus, dass eine Mieterhöhung erst dann bindend wird, wenn man aktiv zustimmt. Das ist falsch. Nach § 558b BGB muss die Zustimmung bis zum Ende des zweiten Kalendermonats nach Zugang des Erhöhungsverlangens erklärt werden.

Wer in diesem Zeitraum schweigt und weiter die erhöhte Miete überweist, stimmt faktisch zu. Der Anspruch auf Rückforderung ist dann weg.

Wer widersprechen will, muss das schriftlich und fristgerecht tun, mit einer inhaltlichen Begründung: welche Merkmale sind strittig, warum ist die Begründung des Vermieters unzureichend?

Mieterverein oder Verbraucherzentrale können das Schreiben in wenigen Minuten prüfen.

Was jetzt zu tun ist: Frist, Begründung, Jobcenter

Wer eine Mieterhöhung von Vonovia oder einem anderen großen Wohnungskonzern erhalten hat, notiert zuerst das Datum auf dem Schreiben und den tatsächlichen Posteingang.

Die Frist endet am letzten Tag des zweiten Monats nach Zugang. Wer das Schreiben am 15. Juli bekommt, hat also bis zum 30. September Zeit zu reagieren.

Prüfen Sie die Begründung

Wer prüfen will, ob die Erhöhung angreifbar ist, schaut auf die Begründung. Merkmale wie „gute ÖPNV-Anbindung”, „überdurchschnittliche Nahversorgung” oder ähnliche Zuschläge, die im Mietspiegel der eigenen Stadt nicht ausdrücklich vorgesehen sind, sind vielerorts nicht zulässig.

Der regionale Betriebskostenspiegel oder die Beratungsstelle des Deutschen Mieterbunds schaffen schnell Klarheit.

Widerspruch und manchmal ein weiterer Widerspruch

Wer Widerspruch einlegt, tut das schriftlich per Einschreiben mit Begründung. Wer Grundsicherungsgeld bezieht, informiert danach das Jobcenter schriftlich darüber, dass die bisherige Miethöhe weiter gilt. Kommt trotzdem ein Bescheid auf Basis der erhöhten Miete, muss auch dieser Bescheid innerhalb eines Monats angefochten werden. Diesen Schritt machen die wenigsten. Er ist der entscheidende.

Von der Sprees 500.000-Euro-Rechnung hat vermutlich keine Antwort bekommen. Aber sie hat sichtbar gemacht, was dieser Gratis-Job kostet, den Millionen Mieter ungewollt übernehmen müssen.

Quellen

Berliner Mieterverein: Pressemitteilung, Januar 2026
Deutscher Mieterbund NRW: Analyse Vonovia-Rechtsstreitigkeiten, November 2025, Gesetze-im-Internet: § 22 SGB II – Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Gesetze-im-Internet: § 558b BGB – Zustimmung zur Mieterhöhung

Der Beitrag Mietrecht: Mieterin verschickt Rechnung an ihren Vermieter: “30 Stunden Aufwand pro Woche” erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Ein Porsche auf einem Behindertenparkplatz in Hannover und ein Schwerbehindertenausweis, der offenbar nicht dem Fahrer gehörte. Ein 71-Jähriger musste sich wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung vor Gericht verantworten. Nach Darstellung der Anklage soll er den Ausweis seines Schwiegervaters kopiert und die Gültigkeitsdauer verändert haben.

Doch das Verfahren nahm eine überraschende Wendung. Der Angeklagte bestritt die Fälschung und verwies auf einen angeblichen Fehler im Originaldokument. Das Amtsgericht Hannover ließ den Ausweis daraufhin erneut untersuchen. Der Fall zeigt zugleich, warum selbst ein echter Schwerbehindertenausweis keine Parkerlaubnis für ausgewiesene Behindertenparkplätze ist.

Porsche-Fahrer soll Ausweis seines Schwiegervaters benutzt haben

Der Vorfall ereignete sich im August 2025 in der Innenstadt von Hannover. Nach Angaben von Radio Hannover soll der damals 71-jährige Mann seinen Porsche auf einem Behindertenparkplatz im Bereich Rathenau- und Luisenstraße abgestellt haben.

Bei einer Polizeikontrolle fiel ein Dokument auf, das im Fahrzeug ausgelegt war. Nach Darstellung der Anklage handelte es sich um eine Kopie des Schwerbehindertenausweises seines Schwiegervaters.

Die Kopie soll dem Original weitgehend entsprochen haben. Auffällig war jedoch eine handschriftlich ergänzte Gültigkeitsdauer. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann deshalb Urkundenfälschung vor.

Der Fall kam vor das Amtsgericht Hannover. Dort sollte geklärt werden, ob das Dokument tatsächlich verändert und zur Täuschung verwendet worden war.

Gericht lässt vermeintlich gefälschten Ausweis erneut untersuchen

Wie der NDR am 2. April 2026 berichtete, wurde das Strafverfahren zunächst ausgesetzt. Der Angeklagte hatte vorgetragen, dass lediglich der originale Schwerbehindertenausweis kopiert worden sei.

Auch der aufgefallene Rechtschreibfehler habe sich nach seiner Darstellung bereits im Original befunden. Das Gericht wollte deshalb eine erneute Untersuchung des Dokuments veranlassen. Der Ausweis wurde zur Überprüfung an einen Dokumentenprüfer der Polizei weitergegeben.

Zum Zeitpunkt des NDR-Berichts stand noch kein neuer Hauptverhandlungstermin fest. Ein späteres Urteil oder eine rechtskräftige Verurteilung lässt sich aus den öffentlich zugänglichen Berichten nicht belegen.

Damit bleibt offen, ob der strafrechtliche Vorwurf zutrifft. Für den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Schwerbehindertenausweis reicht zum Parken nicht aus

Unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens enthält der Fall einen wichtigen Hinweis für Menschen mit Schwerbehinderung und ihre Angehörigen. Ein Schwerbehindertenausweis berechtigt für sich genommen nicht zum Parken auf einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz.

Das gilt auch dann, wenn ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt wurde. Für Parkplätze mit dem Rollstuhlfahrersymbol ist in Deutschland regelmäßig der blaue EU-Parkausweis erforderlich.

Die Berechtigung besteht insbesondere für Menschen mit dem Merkzeichen aG für außergewöhnliche Gehbehinderung oder Bl für Blindheit.

Auch Menschen mit bestimmten schweren Beeinträchtigungen der oberen Gliedmaßen können die Voraussetzungen erfüllen. Den blauen Parkausweis stellt die zuständige Straßenverkehrsbehörde auf Antrag aus.

Die Stadt Hannover weist ausdrücklich darauf hin, dass der Schwerbehindertenausweis beziehungsweise der entsprechende Feststellungsbescheid eine wichtige Antragsunterlage ist. Er ersetzt jedoch nicht den Parkausweis.

Auch der orange Parkausweis genügt nicht

Neben dem blauen Parkausweis gibt es einen orangefarbenen Parkausweis für bestimmte Gruppen schwerbehinderter Menschen. Dieser ermöglicht ebenfalls besondere Parkerleichterungen.

Dazu kann beispielsweise gehören, an Parkuhren oder Parkscheinautomaten unter den geltenden Voraussetzungen ohne Gebühren zu parken. Auch zeitlich begrenzte Parkerleichterungen im eingeschränkten Haltverbot sind möglich.

Der orange Parkausweis erlaubt jedoch nicht, auf Behindertenparkplätzen mit dem Rollstuhlfahrersymbol zu parken. Diese Unterscheidung wird nach Angaben des Bundesportals und der zuständigen Straßenverkehrsbehörden ausdrücklich hervorgehoben.

Auch die bloße Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G für eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit genügt dafür nicht.

Welche Merkzeichen und Nachteilsausgleiche Menschen mit Autismus unter bestimmten Voraussetzungen erhalten können, erläutert Autismus Wissen im Beitrag zum Schwerbehindertenausweis und Grad der Behinderung.

Entscheidend sind stets die individuell festgestellten Voraussetzungen.

Darf ein Angehöriger den Parkausweis benutzen?

Der blaue Parkausweis ist personenbezogen. Er ist aber nicht an ein bestimmtes Auto gebunden. Deshalb darf beispielsweise ein Angehöriger den Wagen auf einem Behindertenparkplatz abstellen, wenn er die berechtigte Person tatsächlich befördert und die Parkerleichterung für diese Person genutzt wird.

Der Inhaber des Parkausweises muss also nicht selbst am Steuer sitzen. Anders ist es, wenn ein Familienmitglied den Ausweis lediglich ausleiht, um ohne die berechtigte Person einen reservierten Parkplatz zu nutzen. Dazu berechtigt der Parkausweis nicht.

Auch eine Kopie des Schwerbehindertenausweises eines Angehörigen ersetzt keine gültige Parkerlaubnis. Der blaue Parkausweis muss gut sichtbar und von außen lesbar im Fahrzeug ausgelegt werden.

Falsches Parken kostet 55 Euro – bei Fälschung droht mehr

Wer unberechtigt auf einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz parkt, muss nach dem bundesweiten Bußgeldkatalog mit einem Verwarnungsgeld von 55 Euro rechnen.

Zusätzlich kann das Fahrzeug abgeschleppt werden. Dadurch können deutlich höhere Kosten entstehen. Steht außerdem eine mutmaßliche Dokumentenfälschung im Raum, geht es nicht mehr allein um eine Verkehrsordnungswidrigkeit.

Nach § 267 StGB kann Urkundenfälschung mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Voraussetzung ist, dass die gesetzlichen Merkmale tatsächlich erfüllt sind. Nicht jede einfache Fotokopie eines Dokuments stellt bereits eine Urkundenfälschung dar. Bei der täuschenden Verwendung fremder Ausweispapiere kann zudem § 281 StGB relevant werden.

Welche Strafvorschrift im konkreten Porsche-Fall anzuwenden wäre, hängt von den Ergebnissen der Beweisaufnahme ab.

Gegen-Hartz hat bereits darüber berichtet, welche Grenzen für die Nutzung eines blauen Parkausweises auf privat bewirtschafteten Parkflächen gelten.

So beantragen Menschen mit Schwerbehinderung den richtigen Parkausweis

Wer einen Behindertenparkplatz nutzen möchte, sollte zunächst prüfen, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für den blauen Parkausweis vorliegen.

Dazu gehört insbesondere die Feststellung der entsprechenden Merkzeichen oder einer anderen anerkannten Anspruchsvoraussetzung. Anschließend kann der Parkausweis bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragt werden.

In Hannover ist dies nach Angaben der Stadt persönlich oder schriftlich möglich. Benötigt werden insbesondere geeignete Nachweise über die Schwerbehinderung beziehungsweise die entsprechenden Merkzeichen und ein aktuelles Lichtbild.

Wer nicht die Voraussetzungen für den blauen Parkausweis erfüllt, sollte prüfen lassen, ob stattdessen ein orangefarbener Parkausweis infrage kommt.

Der Fall aus Hannover verdeutlicht, warum die beiden Dokumente nicht verwechselt werden dürfen. Der Schwerbehindertenausweis weist eine Behinderung und gegebenenfalls Merkzeichen nach. Erst der zusätzlich ausgestellte blaue Parkausweis berechtigt unter den vorgesehenen Voraussetzungen zur Nutzung entsprechend gekennzeichneter Behindertenparkplätze.

Häufige Fragen zum Behindertenparkausweis Darf ich mit einem Schwerbehindertenausweis auf einem Behindertenparkplatz parken?

Nein. Der Schwerbehindertenausweis allein genügt nicht. Für entsprechend gekennzeichnete Behindertenparkplätze ist regelmäßig ein gültiger blauer EU-Parkausweis erforderlich.

Darf ich mit dem blauen Parkausweis meiner Mutter parken?

Nur wenn die Parkerleichterung tatsächlich der Beförderung deiner Mutter als berechtigter Person dient. Ohne sie darf der Ausweis nicht einfach für eigene Fahrten verwendet werden.

Welche Strafe droht bei einem gefälschten Schwerbehindertenausweis?

Wer nachweislich eine unechte oder verfälschte Urkunde zur Täuschung verwendet, kann sich wegen Urkundenfälschung strafbar machen. § 267 StGB sieht hierfür Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Ob dieser Tatbestand erfüllt ist, muss im Einzelfall geklärt werden.

Quellen

NDR, 02.04.2026 – Porsche-Fahrer vor Gericht: Schwerbehindertenausweis gefälscht?
Radio Hannover, 30.03.2026 – Urkundenfälschung? Porsche-Fahrer vor Gericht
Stadt Hannover – Schwerbehindertenparkausweis beantragen
Region Hannover – Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen
Bundesportal – Parkerleichterungen und Voraussetzungen für den blauen Parkausweis
Bußgeldkatalog-Verordnung – Anlage, Nummer 55
§ 267 StGB – Urkundenfälschung
§ 281 StGB – Missbrauch von Ausweispapieren
§ 152 SGB IX – Feststellung der Behinderung und Ausweise
Autismus Wissen – Schwerbehindertenausweis und GdB bei Autismus

Der Beitrag Schwerbehinderung: Porsche-Fahrer unter Verdacht: Gericht ordnet Prüfung des Ausweises an erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Zehn Jahre vor der regulären Altersgrenze den Abschied vom Berufsleben einleiten: Volkswagen macht das für bestimmte Beschäftigte möglich. Hinter der griffigen Formel „Rente mit 57“ steht allerdings eine Altersteilzeitvereinbarung, bei der zunächst häufig weitergearbeitet wird.

Das Angebot kann nach Jahrzehnten im Schichtbetrieb eine erhebliche Entlastung bringen. Wer es beurteilen will, muss aber den Beginn der Altersteilzeit, den letzten Arbeitstag und den tatsächlichen Rentenbeginn auseinanderhalten.

Jahrgang 1969 ist geöffnet, für 1970 gelten Besonderheiten

Nach der Mitteilung der IG Metall bei Volkswagen vom 26. Januar 2026 wurde die Altersteilzeit für den Geburtsjahrgang 1969 geöffnet. Die veröffentlichte Regelung erfasst Beschäftigte in Tarif, TarifPlus, ATa.M. und den Managementkreisen; schwerbehinderte Beschäftigte des Jahrgangs 1970 wurden ebenfalls einbezogen.

Die allgemeine Öffnung für den Jahrgang 1970 wurde damals spätestens für Anfang 2027 angekündigt. Daraus lässt sich weder ein Angebot an sämtliche 1970 Geborenen außerhalb von VW noch eine automatische Zusage für jeden VW-Beschäftigten ableiten.

Es handelt sich um ein betrieblich und tariflich geregeltes Angebot im jeweiligen Geltungsbereich, nicht um eine neue gesetzliche Altersgrenze. Für Beschäftigte anderer Unternehmen entsteht daraus kein entsprechender Anspruch.

Mit 57 beginnt häufig erst die Arbeitsphase

Beim Blockmodell wird die Arbeitszeit über die gesamte Vertragsdauer im Durchschnitt halbiert. Zunächst arbeiten Beschäftigte im bisherigen Umfang weiter, anschließend werden sie freigestellt und erhalten weiterhin Altersteilzeitentgelt.

So beschreibt es auch das Bundesarbeitsministerium in seinen Erläuterungen zur Altersteilzeit. Bei einer sechsjährigen Vereinbarung können auf drei Jahre Arbeit drei Jahre Freistellung folgen.

Ein Einstieg mit 57 bedeutet dann einen letzten Arbeitstag ungefähr mit 60 und einen späteren Rentenbeginn. Während der Freistellung besteht das Beschäftigungsverhältnis fort; eine gesetzliche Altersrente wird dadurch noch nicht ausgelöst.

Bis zu 95 Prozent Netto sind kein einheitlicher Satz

Nach dem Extrablatt des VW-Betriebsrats zur Öffnung des Jahrgangs 1969 wird das Altersteilzeitentgelt auf 78 bis 95 Prozent des bisherigen Nettoentgelts aufgestockt. Die oft herausgestellten 95 Prozent gelten damit keineswegs pauschal für alle.

Auch die Beiträge zur gesetzlichen und betrieblichen Altersversorgung werden laut Betriebsrat auf dem bisherigen Niveau fortgeführt. Wie hoch Entgelt und spätere Versorgungsleistungen im Einzelfall ausfallen, muss aus der persönlichen Berechnung hervorgehen.

Solche Leistungen machen Altersteilzeit finanziell attraktiver als eine bloße Halbierung der Arbeitszeit ohne Arbeitgeberzuschüsse. Wie unterschiedlich beide Wege ausfallen können, erläutert unser Beitrag zum Vergleich von gewöhnlicher Teilzeit und Altersteilzeit.

Die gesetzliche Rente kann trotzdem dauerhaft niedriger ausfallen

Wer 1969 oder 1970 geboren wurde und die Altersrente für langjährig Versicherte mit 63 beansprucht, muss nach geltendem Recht mit einem Abschlag von 14,4 Prozent rechnen. Voraussetzung sind mindestens 35 Versicherungsjahre, wobei auch bestimmte Zeiten außerhalb einer Beschäftigung mitzählen können.

Die Deutsche Rentenversicherung erklärt dazu: Jeder vorgezogene Monat kostet 0,3 Prozent, und der Abschlag bleibt dauerhaft bestehen. Er entfällt auch beim späteren Erreichen der Regelaltersgrenze nicht.

VW gleicht die durch den vorzeitigen Ruhestand entstehende Rentenlücke nach Angaben des Betriebsrats lebenslang zur Hälfte aus. Das ist ein finanzieller Vorteil, bedeutet aber keinen vollständigen Ausgleich und beseitigt den Abschlag in der gesetzlichen Rentenberechnung nicht.

Diese Altersgrenzen gelten für die Jahrgänge 1969 und 1970

Der Geburtsjahrgang allein entscheidet nicht über den möglichen Rentenbeginn. Nach geltendem Recht kommen je nach Versicherungszeiten und persönlichen Voraussetzungen unterschiedliche Wege infrage.

Rentenart Voraussetzung Altersgrenze Regelaltersrente Allgemeine Wartezeit erfüllt 67 Jahre Altersrente für langjährig Versicherte 35 Versicherungsjahre Ab 63 mit bis zu 14,4 Prozent Abschlag; ohne Abschlag ab 67 Altersrente für besonders langjährig Versicherte 45 anrechenbare Versicherungsjahre Ab 65 ohne Abschlag Altersrente für schwerbehinderte Menschen 35 Versicherungsjahre und GdB von mindestens 50 bei Rentenbeginn Ab 62 mit bis zu 10,8 Prozent Abschlag; ohne Abschlag ab 65

Die Voraussetzungen der Schwerbehindertenrente erläutert die Deutsche Rentenversicherung gesondert. Weitere Einzelheiten finden Sie in unserem Beitrag zur Schwerbehindertenrente mit 62 und den bleibenden Abschlägen.

45 Versicherungsjahre erlauben keinen abschlagsfreien Start mit 63

Auch eine besonders lange Erwerbsbiografie hebt die Altersgrenzen nicht auf. Für die Jahrgänge 1969 und 1970 sieht § 38 SGB VI die abschlagsfreie Altersrente nach 45 anrechenbaren Jahren erst mit 65 vor.

Beim veröffentlichten VW-Modell enden die Verträge laut Betriebsrat dagegen mit dem frühestmöglichen Renteneintritt, regelmäßig mit 63. Genannt werden Laufzeiten von bis zu sieben Jahren im Tarifbereich und bis zu sechs Jahren in TarifPlus, ATa.M. und Management.

Wer erst mit 65 abschlagsfrei in Rente möchte, braucht deshalb eine dazu passende vertragliche und finanzielle Planung. Zwei weitere Jahre lassen sich nicht allein durch den Hinweis auf 45 Versicherungsjahre überbrücken.

Steuerfreie Aufstockung kann trotzdem zu Nachzahlungen führen

Die Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen steuerfrei, unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt. Sie können dadurch den Steuersatz für das übrige steuerpflichtige Einkommen erhöhen, worauf das Landesamt für Steuern Niedersachsen ausdrücklich hinweist.

Für die Haushaltsplanung zählt deshalb mehr als die monatliche Überweisung. Eine mögliche Steuernachzahlung sollte in der Vergleichsrechnung berücksichtigt werden.

Die Altersteilzeit dient auch dem Stellenabbau

Volkswagen und Arbeitnehmervertretung vereinbarten mit „Zukunft Volkswagen“ den sozialverträglichen Abbau von mehr als 35.000 Stellen an deutschen Volkswagen-Standorten bis 2030. Das Unternehmen hat diesen Umfang in seiner Mitteilung zur Einigung vom Dezember 2024 veröffentlicht.

Der frühe Ausstieg ist damit zugleich eine Entlastung für ältere Beschäftigte und ein Instrument zur Verringerung der Belegschaft. Die günstigen Konditionen lassen sich nur verstehen, wenn man beide Interessen betrachtet.

Für die aktuelle Einordnung ist außerdem wichtig: Nach der IG-Metall-Mitteilung vom 23. Oktober 2026 gehörte der Altersteilzeit-Tarifvertrag nicht zu den Ende September gekündigten VW-Tarifverträgen. Eine Fortführung der Altersteilzeit steht nach Gewerkschaftsangaben dennoch auf der Agenda weiterer Tarifgespräche.

Vor der Unterschrift müssen Vertrag und Rentenauskunft zusammenpassen

Aus dem Altersteilzeitgesetz allein ergibt sich kein allgemeiner Anspruch auf einen solchen Vertrag. Nach den veröffentlichten VW-Bedingungen gilt doppelte Freiwilligkeit: Beschäftigte und Arbeitgeber müssen zustimmen.

Interessierte sollten sich Beginn, Freistellung, Vertragsende, Entgelt, Betriebsrente und Rentenausgleich schriftlich berechnen lassen. Parallel muss geklärt werden, ob die Voraussetzungen der vorgesehenen Altersrente zum Vertragsende tatsächlich erfüllt sind.

Eine Hochrechnung bis 67 beantwortet diese Frage nicht automatisch. Warum es auf die passende Berechnung ankommt, erklärt unser Beitrag zur Rentenauskunft und den Grenzen ihrer Hochrechnungen.

Praxisbeispiel: Einstieg mit 57, Rente erst mit 63

Ein fiktiver VW-Beschäftigter des Jahrgangs 1969 vereinbart eine sechsjährige Altersteilzeit ab seinem 57. Geburtstag. Bei gleich langen Phasen arbeitet er zunächst drei Jahre weiter und wird anschließend drei Jahre freigestellt.

Mit 63 erfüllt er nach unserer Annahme die Voraussetzungen der Altersrente für langjährig Versicherte. Ergäbe seine Rentenberechnung zu diesem Zeitpunkt vor dem Abschlag 2.000 Euro brutto monatlich, blieben nach 14,4 Prozent Abschlag 1.712 Euro gesetzliche Bruttorente.

Ein betrieblicher Rentenausgleich wäre zusätzlich nach den konkreten Vertragsbedingungen zu berechnen; Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie mögliche Steuern sind in diesem Beispiel noch nicht abgezogen. Der Beschäftigte hätte früher arbeitsfreie Zeit gewonnen, aber keine gesetzliche Rente mit 57 erhalten.

Häufige Fragen zur VW-Altersteilzeit Können die Jahrgänge 1969 und 1970 jetzt allgemein mit 57 in Rente gehen?

Nein, für diese Jahrgänge gibt es keine gesetzliche Altersrente mit 57. Das VW-Angebot betrifft den Übergang über Altersteilzeit für bestimmte Beschäftigte.

Gilt das Angebot bereits uneingeschränkt für den Jahrgang 1970?

Die veröffentlichte Öffnung vom Januar 2026 bezog schwerbehinderte Beschäftigte dieses Jahrgangs ein. Für den übrigen Jahrgang wurde die Öffnung spätestens für Anfang 2027 angekündigt; das konkret verfügbare Angebot sollten Beschäftigte bei Personalabteilung oder Betriebsrat erfragen.

Verschwinden die Rentenabschläge später wieder?

Nein, die Abschläge einer vorzeitig beanspruchten gesetzlichen Altersrente bleiben grundsätzlich lebenslang bestehen. Ein Arbeitgeberausgleich kann die finanziellen Folgen abfedern.

Der Beitrag Rente mit 57 bei VW: Was für die Jahrgänge 1969 und 1970 wirklich gilt erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer Angehörige zu Hause pflegt, braucht verlässlich finanzierte Auszeiten. Doch nach den Reformplänen der Bundesregierung soll die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung verschwinden – auch bei Pflegegrad 2.

Bislang stehen für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege gemeinsam bis zu 3.539 Euro jährlich zur Verfügung. Künftig müssten Familien eine Vertretung je nach Situation aus unterschiedlichen Budgets bezahlen, die teilweise schon für die tägliche Versorgung gebraucht werden.

Welche Ansprüche bei Pflegegrad 2 heute bestehen

Nach § 39 SGB XI übernimmt die Pflegekasse nachgewiesene Kosten einer notwendigen Ersatzpflege, wenn die übliche Pflegeperson wegen Urlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen verhindert ist. Bei tageweiser Verhinderungspflege gilt eine Höchstdauer von acht Wochen im Kalenderjahr.

Der gemeinsame Jahresbetrag von 3.539 Euro gilt bereits ab Pflegegrad 2 und kann nach den jeweiligen Voraussetzungen für beide Pflegeformen eingesetzt werden. Wer einen Teil für Kurzzeitpflege verbraucht, hat entsprechend weniger für Verhinderungspflege übrig.

Die Summe ist keine automatische Auszahlung: Erstattet werden tatsächlich entstandene, erstattungsfähige Kosten. Bei nicht erwerbsmäßiger Ersatzpflege durch Angehörige bis zum zweiten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsgrad oder durch Haushaltsmitglieder gilt bei Pflegegrad 2 regelmäßig zunächst eine Grenze von 694 Euro jährlich.

Nachgewiesene notwendige Fahrtkosten oder Verdienstausfälle können die Erstattung bis zum verfügbaren Jahresbetrag erhöhen. Einzelheiten erläutert Gegen-Hartz im Beitrag „Angehörige können mehr als 694 Euro bekommen“.

Private Ersatzpflege soll aus dem Pflegegeld bezahlt werden

Nach dem Reformmodell soll privat organisierte Ersatzpflege künftig aus dem Pflegegeld finanziert werden, das als monatliches Entlastungsbudget ausgestaltet werden soll. Dieses Geld würde damit sowohl die selbst organisierte tägliche Pflege als auch die Vertretung bei einer Auszeit finanzieren.

Das Bundesgesundheitsministerium beschreibt die neuen Budgets als Vereinfachung, weil gesonderte Anträge für einzelne Leistungen entfallen sollen. Für Familien, die bisher Verhinderungspflege nutzen, würde zugleich der zusätzliche Erstattungsanspruch für ihre private Vertretung wegfallen.

Das Entlastungsbudget ist dabei vom heutigen Entlastungsbetrag für Alltagshilfen zu unterscheiden. Ähnliche Namen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um verschiedene Leistungen geht.

33 Euro mehr im Monat müssten zusätzliche Aufgaben abdecken

Bei Pflegegrad 2 soll die volle monatliche Geldleistung von derzeit 347 Euro Pflegegeld auf 380 Euro steigen. Das wären 33 Euro mehr monatlich beziehungsweise 396 Euro bei zwölf Monaten mit ungekürztem Bezug.

Aus dem gesamten Pflegegeld müssten nach dem Entwurf jedoch auch private Ersatzpflege und zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel bezahlt werden. Für solche Hilfsmittel besteht heute nach § 40 Absatz 2 SGB XI ein gesonderter Anspruch von bis zu 42 Euro monatlich.

Die höhere Monatszahlung wäre deshalb kein verlässlicher Beleg dafür, dass einer Familie mehr Geld für ihre bisherige Versorgung bleibt. Entscheidend wäre, welche zusätzlichen Kosten sie künftig selbst aus dieser Zahlung bestreiten müsste.

Pflegegrad 2: Geltendes Recht und Reformplan im Vergleich Leistung Geltendes Recht 2026 Regierungsentwurf für 2027 Verhinderungs- und Kurzzeitpflege Gemeinsamer Jahresbetrag von insgesamt bis zu 3.539 Euro Gemeinsamer Jahresbetrag und eigenständige Verhinderungspflege sollen entfallen Volle monatliche Geldleistung 347 Euro Pflegegeld 380 Euro Pflegegeld als Entlastungsbudget, auch für private Ersatzpflege Ambulante Pflegesachleistungen Bis zu 796 Euro monatlich Bis zu 890 Euro monatlich als Sachleistungsbudget, auch für professionelle Vertretung Kurzzeitpflege und besondere Akutversorgung Kurzzeitpflege wird aus dem gemeinsamen Jahresbetrag finanziert Überbrückungsbudget von insgesamt bis zu 2.285 Euro jährlich für gesetzlich bestimmte Leistungen Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel Gesonderte Kostenübernahme bis zu 42 Euro monatlich Finanzierung aus dem Entlastungsbudget

Die Beträge sind Höchstleistungen und können nicht durchweg vollständig nebeneinander bezogen werden. Die geplanten Werte und Verwendungszwecke erläutert auch die AOK zur Pflegereform 2027.

Ein Pflegedienst wäre möglich – mit Folgen für das Pflegegeld

Übernimmt ein zugelassener ambulanter Dienst die geplante Vertretung, soll dafür das Sachleistungsbudget eingesetzt werden können. Bei Pflegegrad 2 sieht der Entwurf dafür bis zu 890 Euro monatlich vor.

Geld- und Sachleistungen sollen weiterhin kombinierbar sein, wobei die Inanspruchnahme der Sachleistung das Pflegegeld anteilig vermindert. Bei vollständiger Ausschöpfung des monatlichen Sachleistungsbudgets entfällt das Pflegegeld nach dem Prinzip der Kombinationsleistung nach § 38 SGB XI für diesen Monat.

Wer den Pflegedienst bereits für die tägliche Versorgung benötigt, hätte außerdem weniger Spielraum für zusätzliche Einsätze während einer Auszeit. Die professionelle Vertretung müsste in ein Monatsbudget passen, das bereits laufende Pflege finanziert.

Wofür die geplanten 2.285 Euro tatsächlich gedacht sind

Das Überbrückungsbudget soll Kurzzeitpflege in einer Einrichtung und bestimmte ambulante Leistungen in pflegerischen Akutsituationen finanzieren. Dazu kann auch stationäre Kurzzeitpflege während einer geplanten Urlaubsabwesenheit gehören.

Eine privat organisierte Urlaubsvertretung durch eine Freundin wäre daraus dagegen nicht frei finanzierbar. Der Gesetzentwurf, insbesondere der geplante § 39 SGB XI, bindet die Leistung an bestimmte Versorgungsformen.

Für 2027 sieht der Entwurf eine Übergangsregelung für zugelassene ambulante Pflege- oder Betreuungsdienste in Akutsituationen vor. Dauert deren Einsatz länger als drei Kalendertage, wäre für die weitere Akutversorgung die Zustimmung der Pflegekasse einzuholen; der neue ambulante Notdienst soll ab 2028 hinzukommen.

Auch das geplante Sozialraumbudget könnte nur anerkannte Unterstützung im Alltag finanzieren. Eine beliebige private Vertretung würde dadurch nicht automatisch zu einer abrechenbaren Alltagshilfe.

Die angekündigten Nachbesserungen sind noch keine Entwarnung

Bei der ersten Bundestagsberatung am 5. November 2026 kündigten Bundesregierung und Koalition Änderungen an. Gerade die Umstellung von Entlastungsbetrag und Verhinderungspflege soll überarbeitet werden, um Überforderungen und abrupte Brüche zum Jahresbeginn zu vermeiden.

Damit steht weder ein unveränderter Start des bisherigen Entwurfs fest noch ist der Erhalt der bisherigen Verhinderungspflege zugesichert. Gegen-Hartz ordnet die angekündigten Nachbesserungen beim Pflegegeld und den Entlastungsleistungen ausführlicher ein.

Für Angehörige entscheidet sich die Qualität der Reform daran, ob eine Auszeit weiterhin zuverlässig finanzierbar bleibt. Ein höherer Monatsbetrag hilft wenig, wenn daraus künftig auch die Vertretung bezahlt werden muss und das Geld bereits für die tägliche Pflege gebraucht wird.

Praxisbeispiel: Zehn Nachmittage Entlastung für die Tochter

Eine 79-jährige Frau mit Pflegegrad 2 wird von ihrer Tochter gepflegt, die an zehn einzelnen Nachmittagen jeweils vier Stunden verhindert ist. Eine nicht verwandte Freundin aus einem anderen Haushalt übernimmt die notwendige Vertretung für nachgewiesene Gesamtkosten von 600 Euro.

Nach geltendem Recht können diese Kosten bei ausreichendem Restbudget über die Verhinderungspflege erstattet werden. Weil die Tochter an den betreffenden Tagen jeweils weniger als acht Stunden verhindert ist, bleibt das Pflegegeld bei dieser stundenweisen Verhinderungspflege ungekürzt.

Nach dem bisherigen Reformmodell müsste diese private Vertretung aus dem Pflegegeld finanziert werden, sofern die Freundin keine anerkannte Alltagshilfe ist. Die 600 Euro würden damit aus demselben Geld bezahlt, das für die laufende selbst organisierte Pflege vorgesehen ist.

Drei Fragen und Antworten zur Verhinderungspflege 2027 Ist die Abschaffung der bisherigen Verhinderungspflege bereits beschlossen?

Nein, Stand 12. November 2026 befindet sich das Pflegeneuordnungsgesetz im parlamentarischen Verfahren. Bei der ersten Lesung wurden Nachbesserungen angekündigt; die endgültige Ausgestaltung steht noch aus.

Bekommen Menschen mit Pflegegrad 2 heute automatisch 3.539 Euro ausgezahlt?

Nein, der Betrag steht gemeinsam für erstattungsfähige Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zur Verfügung. Die tatsächliche Erstattung hängt unter anderem von nachgewiesenen Kosten, bereits verbrauchten Mitteln und der Person ab, die die Ersatzpflege übernimmt.

Bis wann kann Verhinderungspflege aus 2026 abgerechnet werden?

Für 2026 erbrachte Ersatzpflege muss der Erstattungsantrag einschließlich Kostennachweisen nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2027 bei der Pflegekasse eingehen. Diese Abrechnungsfrist für Verhinderungspflege erlaubt keine Übertragung ungenutzter Mittel aus 2026 auf neue Pflegeleistungen im Jahr 2027.

Der Beitrag Pflegegrad 2: Was soll jetzt aus der Verhinderungspflege ab 2027 werden? erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Für Dezember 2026 ist Montag, der 30. November, der reguläre Auszahlungstermin; das Geld für Januar 2027 folgt erst Ende Dezember. Eine bundesweit garantierte Überweisung vor Weihnachten gibt es nicht.

Wer mit knappem Budget Lebensmittel, Geschenke und laufende Rechnungen bezahlen muss, braucht verlässliche Angaben. Gerade zum Jahreswechsel lohnt deshalb der genaue Blick: Ein Überweisungstermin beim Jobcenter und die Gutschrift auf dem eigenen Konto sind nicht immer dasselbe.

Warum das Jobcenter schon im Vormonat zahlt

Nach § 42 Absatz 1 SGB II sollen die Leistungen monatlich im Voraus erbracht werden. Das Geld soll den Lebensunterhalt des folgenden Monats sichern und wird deshalb üblicherweise bereits zum Ende des Vormonats ausgezahlt.

Die Bundesagentur für Arbeit erläutert, dass die Leistung in der Regel einen Kalendertag vor Beginn des betreffenden Monats verfügbar ist. Seit Juli 2026 heißt die weiterhin häufig als Bürgergeld bezeichnete Leistung offiziell Grundsicherungsgeld.

Dezember 2026: Das Geld für Weihnachten kommt Ende November

Für den Leistungsmonat Dezember 2026 nennen sowohl das Jobcenter Landkreis Harburg als auch das Jobcenter Nordfriesland Montag, den 30. November 2026, als Termin der Kontogutschrift. Diese Zahlung ist für den gesamten Dezember einschließlich der Weihnachtsfeiertage bestimmt.

Die Feiertage lösen keine zusätzliche reguläre Monatszahlung aus. Weitere Termine und Erläuterungen finden sich in der Übersicht zur Bürgergeld-Auszahlung 2026.

Januar 2027: Warum die Kalender unterschiedliche Termine nennen

Für Januar 2027 ist Mittwoch, der 30. Dezember 2026, ein veröffentlichter Auszahlungstermin, etwa beim Jobcenter Nordfriesland. Andere Stellen nennen abweichende Daten oder veröffentlichen den Tag der Zahlungsanweisung statt des erwarteten Geldeingangs.

Januarzahlung 2027: Beispiele aus amtlichen Zahlungskalendern, Stand 12. November 2026 Zuständige Stelle Veröffentlichter Termin Bedeutung der Angabe Landkreis Ammerland Montag, 28. Dezember 2026 Spätester Überweisungstermin des Jobcenters; keine Zusage einer Gutschrift am selben Tag. Jobcenter Nordfriesland Mittwoch, 30. Dezember 2026 Voraussichtlicher Geldeingang auf dem Konto. Jobcenter Landkreis Harburg Donnerstag, 31. Dezember 2026 Im örtlichen Kalender genannter Termin der Kontogutschrift.

Aus diesen Angaben lässt sich kein bundesweit garantierter Buchungstag für jedes Konto ableiten. Für die persönliche Planung zählen die Informationen des zuständigen Jobcenters und die tatsächliche Verarbeitung durch die Bank.

Heiligabend und Silvester haben Besonderheiten im Zahlungsverkehr

Der 24. und der 31. Dezember sind zwar keine gesetzlichen Feiertage, gelten im Bankgeschäft aber als geschäftsfreie Tage. Wie die Techniker Krankenkasse zum Zahlungsverkehr erläutert, können bei einzelnen Banken trotzdem Geldeingänge an diesen Tagen verbucht beziehungsweise wertgestellt werden.

Zwischen Weihnachten und Silvester liegen 2026 mit dem 28., 29. und 30. Dezember drei reguläre Bankarbeitstage. Der Neujahrstag 2027 fällt auf einen Freitag, unmittelbar danach folgt das Wochenende.

Entsprechend wichtig ist eine rechtzeitige Zahlungsanweisung durch das Jobcenter. Aus einer geschlossenen Bankfiliale lässt sich allein jedoch nicht ablesen, ob eine bereits veranlasste Zahlung auf dem Konto erscheint.

Die Januarauszahlung muss für den Januar reichen

Auch wenn das Januargeld noch im Dezember eingeht, bleibt es die Leistung für den nächsten Monat. Davon müssen unter anderem die anstehenden Lebenshaltungskosten und gegebenenfalls die Januarmiete bezahlt werden.

Ein früherer Buchungstag erhöht den monatlichen Anspruch nicht. Wer auf eine Auszahlung vor Heiligabend setzt, plant deshalb mit Geld, dessen rechtzeitiger Eingang für die Weihnachtseinkäufe nicht zugesichert ist.

Was tun, wenn die Zahlung ausbleibt?

Fehlt das Geld trotz laufender Bewilligung zum angekündigten Termin, sollten Betroffene beim Jobcenter nachfragen, ob und wann die Zahlung angewiesen wurde. Zusätzlich kann die Bank klären, ob bereits ein Zahlungseingang vorliegt oder ein Buchungsproblem besteht.

Bei akuter Mittellosigkeit sollte die Notlage sofort und nachweisbar dem Jobcenter mitgeteilt werden. Aktuelle Kontoauszüge, der Bewilligungsbescheid und Angaben zu dringend notwendigen Ausgaben helfen, die Dringlichkeit zu belegen.

Steht der Anspruch grundsätzlich fest, während die Ermittlung seiner Höhe voraussichtlich länger dauert, kommt ein Vorschuss nach § 42 SGB I in Betracht. Wie sich dieser beantragen lässt, erläutert der Ratgeber zum Bürgergeld-Vorschuss.

Bleibt notwendige Hilfe aus und ist der Lebensunterhalt akut gefährdet, kann beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung nach § 86b Absatz 2 SGG beantragt werden. Anspruch und Eilbedürftigkeit müssen dabei glaubhaft gemacht werden.

Den Bewilligungszeitraum noch vor Weihnachten prüfen

Endet die Bewilligung am 31. Dezember 2026, müssen Betroffene rechtzeitig die Weiterbewilligung für die Zeit ab Januar beantragen. Die Zahlung läuft nach Ablauf des bewilligten Zeitraums nicht automatisch weiter.

Wer erst zwischen den Feiertagen reagiert, riskiert zusätzliche Bearbeitungszeit und damit eine Zahlungslücke. Worauf es ankommt, erklärt der Beitrag zur rechtzeitigen Weiterbewilligung beim Jobcenter.

Der Beitrag Bürgergeld an den Feiertagen: Wann wird es überwiesen? erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Die Bundesregierung will noch vor Weihnachten 2026 wesentliche Teile der großen Rentenreform im Kabinett beschließen. Für Menschen kurz vor dem Ruhestand bleibt allerdings offen, welche Jahrgänge länger arbeiten müssten und wer seinen geplanten Rentenbeginn behalten könnte.

Besonders brisant sind die Vorschläge zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren und zur Anhebung des frühesten Rentenbeginns mit Abschlägen.

Eine neue Schutzrente soll gesundheitlich belasteten Beschäftigten helfen, doch ein einklagbarer Anspruch entsteht aus solchen Ankündigungen noch nicht.

Der Entwurf ist offenbar weit – die politische Einigung fehlt

Seit dem Juni 2026 liegen die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission vor. Die Richtung der Reform zeichnet sich ab, die persönlichen Folgen lassen sich daraus noch nicht zuverlässig ablesen.

Inzwischen gibt es einen konkreteren Zwischenstand: Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer erklärte nach einem dpa-Bericht vom 5. November 2026, die Arbeit seines Ministeriums am Gesetzentwurf sei „zu 95 Prozent abgeschlossen“.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angekündigt, die Reform in wesentlichen Teilen vor Weihnachten ins Kabinett zu bringen.

Ein Kabinettsbeschluss wäre allerdings erst ein Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Der angestrebte Beschluss im Bundestag liegt nach dem bislang genannten Zeitplan im ersten Quartal 2027; daraus ergibt sich noch kein einheitlicher Starttermin für sämtliche Änderungen.

Warum sich die Rentenreform verzögert

Der Streit betrifft Entscheidungen, die tief in die Lebensplanung eingreifen: Soll der abschlagsfreie Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren tatsächlich entfallen, und wie werden Menschen geschützt, die mit dieser Möglichkeit gerechnet haben?

Auch die vorgeschlagene Abschaffung der Altersteilzeit im Blockmodell ist umstritten.

Schweitzer hat sich für den Erhalt dieses Modells ausgesprochen, bei dem auf eine Arbeitsphase eine Freistellungsphase folgt. Solange über solche Fragen keine Einigung besteht, bedeutet ein weitgehend ausgearbeiteter Text noch keinen gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalition.

Für Beschäftigte ist dieses Warten mehr als ein politisches Geduldsspiel. Wer seinen Ausstieg aus dem Beruf vorbereiten muss, braucht verlässliche Altersgrenzen und Übergangsfristen, um Einkommenslücken vermeiden zu können.

Höheres Rentenalter: Was die Kommission vorschlägt

Die Bundesregierung erläutert die Empfehlung, die Regelaltersgrenze nach 2031 an die weitere Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln. Zusätzliche Lebenszeit soll dabei zu zwei Dritteln auf eine längere Erwerbsphase und zu einem Drittel auf einen längeren Ruhestand entfallen.

Nach den zugrunde gelegten Annahmen könnte die Regelaltersgrenze bis 2041 schrittweise von 67 auf etwa 67 Jahre und sechs Monate steigen. Das ist eine Modellrechnung zu einem Reformvorschlag und keine bereits beschlossene neue Altersgrenze.

Damit rückt für diese Änderung der Geburtsjahrgang 1965 in den Blick, der 2032 das 67. Lebensjahr erreicht. Welche zusätzlichen Monate tatsächlich gelten würden und welche Übergangsregeln vorgesehen werden, steht damit jedoch nicht fest.

Davon zu unterscheiden sind mögliche Verschärfungen bei vorgezogenen Altersrenten: Deren Stichtage lassen sich nicht einfach aus dem Jahr 2032 ableiten. Weitere Einordnungen bietet unser Beitrag zu den möglichen Folgen der Rentenreform für die Jahrgänge ab 1965.

35 oder 45 Versicherungsjahre: Zwei verschiedene Rentenzugänge

Die Bezeichnung „Rente mit 63“ verdeckt häufig, dass zwei unterschiedliche Regelungen gemeint sein können. Die Altersrente für langjährig Versicherte setzt 35 Versicherungsjahre voraus, während für besonders langjährig Versicherte 45 Jahre mit den dafür anerkannten Zeiten erforderlich sind.

Nach den geltenden Regeln der Deutschen Rentenversicherung können ab 1964 Geborene mit 35 Versicherungsjahren ab 63 eine vorgezogene Altersrente beziehen. Dabei fallen dauerhaft 0,3 Prozent Abschlag pro vorgezogenem Monat an, bei einem Beginn vier Jahre vor der Altersgrenze insgesamt 14,4 Prozent.

Wer die Voraussetzungen für die Altersrente nach 45 Versicherungsjahren erfüllt, kann ab Jahrgang 1964 mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Die bloße Erfüllung der 45 Jahre eröffnet dagegen keinen beliebig frühen Rentenbeginn.

Rentenzugang Geltendes Recht für Jahrgang 1964 und jünger Vorschlag der Kommission Regelaltersrente Regelaltersgrenze von 67 Jahren Nach 2031 Kopplung an die Lebenserwartung Altersrente nach 35 Versicherungsjahren Ab 63 mit Abschlägen, ab 67 ohne Abschläge Frühesten Beginn zunächst auf 64 Jahre anheben Altersrente nach 45 Versicherungsjahren Ab 65 ohne Abschläge, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind Diesen besonderen abschlagsfreien Zugang abschaffen

Die Vorschläge in der rechten Spalte sind noch keine geltenden Anspruchsregeln. Gerade bei den beiden vorgezogenen Altersrenten werden die künftigen Stichtage und Schutzvorschriften darüber entscheiden, wen Änderungen tatsächlich treffen.

Neue Schutzrente: Hilfe für Menschen, die gesundheitlich nicht durchhalten

Das Bundesarbeitsministerium beschreibt eine „Schutzrente für langjährige Beitragszahler“ als möglichen Ausgleich. Sie soll Menschen einen früheren Rentenzugang ermöglichen, die nach langjähriger Berufstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen in ihrem bisherigen Beruf nicht mehr arbeiten können.

Die Kommission empfiehlt hierfür eine individuelle Gesundheitsprüfung bei rentennahen Versicherten. Diese Menschen sollen nicht erst zu einer beruflichen Neuqualifizierung verpflichtet werden, wenn sie ihr langjährig ausgeübtes Berufsfeld gesundheitlich nicht mehr bewältigen.

Offen bleibt, welche Voraussetzungen ein Gesetz daraus macht und wie sich die Leistung zur Erwerbsminderungsrente sowie zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen verhält. Allein eine Erkrankung begründet deshalb heute keinen Anspruch auf die angekündigte Schutzrente.

Sozialpolitisch wird viel davon abhängen, wie zugänglich diese Absicherung ausfällt. Ein höheres Rentenalter lässt sich für Menschen mit verschlissenen Gelenken oder schweren psychischen Belastungen nicht allein durch einen neuen gesetzlichen Stichtag bewältigen.

Für schwerbehinderte Menschen gelten weiterhin eigene Regeln

Nach geltendem Recht können ab 1964 Geborene die Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit 65 Jahren ohne Abschläge oder ab 62 Jahren mit Abschlägen erhalten. Erforderlich sind unter anderem 35 Versicherungsjahre und eine anerkannte Schwerbehinderung bei Rentenbeginn.

Aus der Diskussion über eine Schutzrente folgt weder automatisch die Abschaffung dieser Altersrente noch eine gesicherte Verbesserung für ihre bisherigen Berechtigten. Dafür müssten erst die konkreten gesetzlichen Bestimmungen vorliegen.

Rentenplus 2027: 4,09 Prozent sind eine Prognose

Unabhängig von der großen Reform wird die reguläre Rentenanpassung zum 1. Juli 2027 vorbereitet. Nach einem Bericht des Handelsblatts über den Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2026 rechnet das Arbeitsministerium vorläufig mit einer Erhöhung um 4,09 Prozent, gerundet also rund 4,1 Prozent.

Bei 1.000 Euro bisheriger Bruttorente wären das rechnerisch 40,90 Euro mehr im Monat, bei 1.500 Euro wären es 61,35 Euro. Eine ausführlichere Übersicht enthält unsere Rententabelle zur Prognose für Juli 2027.

Die endgültige Höhe steht erst fest, wenn die erforderlichen Daten vorliegen und die Anpassung beschlossen ist. Das gesetzliche Verfahren zur Rentenanpassung sieht dafür eine Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates vor.

Das prognostizierte Plus ist außerdem ein Bruttobetrag, von dem insbesondere Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abgehen können. Eine höhere Monatsrente im Juli beantwortet deshalb weder die Frage nach dem späteren Netto noch die nach einem künftig verschobenen Rentenbeginn.

Ein vorsorglicher Rentenantrag garantiert keinen Bestandsschutz

Die Deutsche Rentenversicherung weist ausdrücklich darauf hin, dass sich heutige Regeln für einen späteren Rentenbeginn nicht allein durch einen früh gestellten Antrag sichern lassen. Entscheidend werden das dann geltende Recht und mögliche gesetzliche Übergangsregelungen sein.

Für die persönliche Planung hilft deshalb zunächst eine aktuelle Rentenauskunft mit geklärten Versicherungszeiten. Ob ein bereits geplanter Ausstieg von Änderungen betroffen wäre, lässt sich erst anhand eines konkreten Gesetzes zuverlässig prüfen.

Praxisbeispiel: 45 Jahre erreicht, Rentenbeginn trotzdem offen

Ein fiktiver Arbeitnehmer, geboren im Mai 1965, erfüllt nach Prüfung seines Versicherungsverlaufs mit 65 Jahren die Voraussetzungen für 45 Versicherungsjahre. Nach geltendem Recht könnte er dann die entsprechende abschlagsfreie Altersrente beziehen und plant seinen Berufsausstieg für 2030.

Die Reformdebatte allein ändert diesen Anspruchsweg noch nicht; eine spätere Gesetzesänderung könnte seine Planung aber abhängig von den Übergangsvorschriften betreffen. Die vorgeschlagene Anhebung der Regelaltersgrenze nach 2031 beantwortet diese Frage nicht, weil es hier um einen anderen Rentenzugang geht.

Drei Fragen und Antworten zur Rentenreform Ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren bereits beschlossen?

Nein, sie gehört zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission und ist politisch umstritten. Bis neue gesetzliche Regelungen in Kraft treten, gilt das bestehende Rentenrecht.

Kann die neue Schutzrente schon beantragt werden?

Aus dem Reformvorschlag ergibt sich noch kein beantragbarer Anspruch. Wer gesundheitlich nicht mehr arbeiten kann, muss seine Möglichkeiten nach den derzeit geltenden Regeln prüfen lassen.

Steigt meine Rente im Juli 2027 sicher um 4,09 Prozent?

Nein, die 4,09 Prozent sind eine vorläufige Prognose. Der endgültige Prozentsatz wird erst im gesetzlichen Verfahren festgelegt, und das berechnete Plus betrifft die Bruttorente.

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Sie sind krankgeschrieben und haben Anspruch auf Krankengeld. Trotzdem stellt Ihre Krankenkasse die Zahlung ein, weil auf der Krankschreibung das Kreuz bei „Endbescheinigung“ fehlt. Genau das ist bei einigen Krankenkassen passiert.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat diese Praxis geprüft und für rechtswidrig erklärt. Allein wegen der fehlenden Kennzeichnung durch den Arzt darf eine Krankenkasse das Krankengeld nicht verweigern.

Für Betroffene kann das eine Nachzahlung bedeuten. Wer aus diesem Grund kein Krankengeld erhalten hat, sollte deshalb auch ältere Ablehnungen überprüfen lassen.

263.000 Euro nachgezahlt

Der BAS-Report 2025 beschreibt, dass einzelne Krankenkassen ihre Zahlungen von einer ärztlichen Endbescheinigung abhängig machten. Der Prüfdienst Kranken- und Pflegeversicherung wies dies nach; die Aufsicht bewertet diese Praxis als rechtswidrig.

Bei einer Krankenkasse wurden im Jahr 2025 mehr als 550 Fälle überprüft und rund 263.000 Euro Krankengeld nachgezahlt. Mit weiteren betroffenen Kassen will das Bundesamt die Fälle ebenfalls aufarbeiten.

Was das Kreuz tatsächlich besagt

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gibt zunächst an, wie lange Sie voraussichtlich nicht arbeiten können. Die Kennzeichnung als Endbescheinigung kommt hinzu, wenn die Ärztin oder der Arzt bereits einschätzen kann, dass die Arbeitsunfähigkeit mit dem bescheinigten Zeitraum endet oder schon geendet hat.

Bei einem schwer vorhersehbaren Krankheitsverlauf lässt sich eine solche Aussage nicht immer treffen. Das fehlende Kreuz bedeutet deshalb nicht, dass für den bescheinigten Zeitraum keine ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit vorliegt.

Ärztliche Feststellung bleibt entscheidend

§ 44 SGB V gewährt Versicherten mit Versicherungsschutz Krankengeld, wenn sie wegen eine Krankheit arbeitsunfähig sind. Für den Beginn des Anspruchs außerhalb stationärer Behandlungen knüpft § 46 SGB V an den Tag der ärztlichen Feststellung an.

Ein fehlender Vermerk zum Abschluss ist damit kein Grund, einen ansonsten bestehenden Anspruch abzulehnen. Andere Gründe für eingestelltes Krankengeld trotz weiterer Krankschreibung müssen gesondert geprüft werden.

Keine Entwarnung bei echten Lücken

Wenn Sie weiterhin arbeitsunfähig sind, müssen Sie rechtzeitig eine weitere ärztliche Feststellung veranlassen. Für den durchgehenden Anspruch wegen derselben Krankheit muss diese spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende erfolgen; Samstage zählen dabei nicht als Werktage.

Endet die Bescheinigung am Freitag, genügt die erneute Feststellung am folgenden Montag, sofern dieser kein Feiertag ist. Davon zu unterscheiden sind Probleme bei der verspäteten Vorlage einer AU-Bescheinigung.

Den Zahlungsstopp schriftlich angreifen

Prüfen Sie, welchen Zeitraum die Kasse nicht bezahlt und welchen Grund sie dafür nennt. Fordern Sie eine schriftliche Entscheidung an und halten Sie Bescheinigungen bereit.

Sie können innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch gegen die Krankengeldentscheidung einlegen. Fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie falsch, gilt eine Jahresfrist.

Benennen Sie den angegriffenen Bescheid und erklären, dass Sie Widerspruch einlegen; die ausführliche Begründung können Sie nachreichen. Nutzen Sie zum Beispiel ein unterschriebenes Schreiben mit Zugangsnachweis oder einen zugelassenen elektronischen Übermittlungsweg.

Alte Ablehnung: Geld bis 2022 zurückfordern

Auch ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid muss nicht das letzte Wort sein: Nach § 44 SGB X können Sie seine Überprüfung beantragen. Hat die Kasse das Recht falsch angewandt und deshalb Krankengeld zu Unrecht verweigert, muss sie die Entscheidung rückwirkend korrigieren.

Bei einem Überprüfungsantrag im Jahr 2026 können Nachzahlungen grundsätzlich bis zum 1. Januar 2022 zurückreichen. Geht der Antrag erst 2027 ein, beginnt dieser Zeitraum erst am 1. Januar 2023 – bei älteren Forderungen kann Warten daher Geld kosten.

Geben Sie im Antrag den Bescheid und den nicht bezahlten Zeitraum an und verweisen Sie auf die ärztlichen Feststellungen sowie die Beanstandung im BAS-Report 2025. Eine Nachzahlung setzt voraus, dass für die betreffenden Tage tatsächlich Anspruch auf Krankengeld bestand.

Auch bei zu niedrig berechnetem Krankengeld kann eine Überprüfung infrage kommen.

Fiktives Beispiel: Fatih aus Hamburg-Altona

Fatih ist 53 Jahre alt, lebt in Hamburg-Altona und erhält wegen einer lang anhaltenden Entzündung im Magen-Darm-Trakt Krankengeld. Seine Ärztin stellt die weitere Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig fest, kann ein Ende aber noch nicht zuverlässig abschätzen und kennzeichnet die Bescheinigung deshalb nicht als Endbescheinigung.

Als die Kasse allein wegen dieses fehlenden Vermerks die Zahlung verweigert, legt Fatih fristgerecht Widerspruch ein und benennt die betroffenen Tage. Sind die übrigen Voraussetzungen erfüllt, muss die Kasse die Ablehnung korrigieren und das vorenthaltene Krankengeld nachzahlen.

Vier Fragen und Antworten Darf die Kasse allein wegen des fehlenden Kreuzes die Zahlung stoppen?

Nein, die vom Bundesamt beanstandete Praxis ist rechtswidrig. Ein fehlender Vermerk als Endbescheinigung beseitigt einen ansonsten bestehenden Krankengeldanspruch nicht.

Muss jede Krankschreibung eine Endbescheinigung sein?

Nein, die Kennzeichnung betrifft das absehbare oder bereits eingetretene Ende der Arbeitsunfähigkeit. Bei fortdauernder Erkrankung kommt eine weitere Bescheinigung ohne diesen Abschlussvermerk in Betracht.

Was kann ich nach Ablauf der Widerspruchsfrist tun?

Sie können einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Damit muss die Kasse prüfen, ob sie Ihnen Krankengeld rechtswidrig vorenthalten hat.

Erhalte ich für jede frühere Ablehnung Geld zurück?

Nein, die Voraussetzungen müssen für den jeweiligen Zeitraum erfüllt gewesen sein. Zudem begrenzt § 44 Absatz 4 SGB X die rückwirkende Auszahlung grundsätzlich auf vier Jahre, gerechnet vom Beginn des Antragsjahres.

Quellen

Bundesamt für Soziale Sicherung: BAS-Report 2025, Krankengeldstopp bei vermeintlichem Formfehler im ärztlichen Attest
Gemeinsamer Bundesausschuss: Regelung zur Endbescheinigung in § 5 Absatz 4 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie
Gesetze im Internet: § 44 SGB V, Krankengeld
Gesetze im Internet: § 46 SGB V, Entstehen des Anspruchs
Gesetze im Internet: § 44 SGB X, Überprüfung und Nachzahlung
Gesetze im Internet: § 66 SGG, Rechtsbehelfsbelehrung
Gesetze im Internet: § 84 SGG, Widerspruch

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Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni 2026 ihren Abschlussbericht vorgelegt – mit 33 Empfehlungen, die das Rentensystem grundlegend umbauen sollen. Doch was bedeutet das konkret für Menschen, die Krankengeld beziehen, eine Erwerbsminderungsrente haben oder im Minijob arbeiten? Und was gilt heute noch?

Was hat die Rentenkommission überhaupt beschlossen?

Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission (ASK) hat am 23. Juni 2026 ihren Bericht an Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin Bas übergeben. Er enthält 33 Empfehlungen, die das komplette Alterssicherungssystem reformieren sollen – von der gesetzlichen Kapitalrente bis zur Abschaffung der Rente mit 63.

Diese Empfehlungen sind noch “kein geltendes Recht”. Es handelt sich um Vorschläge einer Expertenkommission, keine Gesetze. Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin Bas haben aber angekündigt, die Empfehlungen möglichst vollständig umsetzen zu wollen.

Was bedeuten die Vorschläge für das Krankengeld?

Das Krankengeld wird von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gezahlt, wenn Versicherte länger arbeitsunfähig sind. Die Rentenkommission greift dieses Thema in einem wichtigen Punkt auf.

Kürzere Frist zur Antragstellung – weniger Zeit für Betroffene

Nach dem geltenden Recht (§ 51 SGB V) können Krankenkassen Versicherten eine Frist von **zehn Wochen** setzen, um einen Antrag auf Rehabilitation oder Erwerbsminderungsrente zu stellen. Wer diese Frist verstreichen lässt, riskiert den Verlust des Krankengeldanspruchs.

Die Reform sieht vor, diese Frist auf “vier Wochen” zu verkürzen. Das klingt nach einer Kleinigkeit, ist es aber nicht: Viele Menschen sind bei schwerer Krankheit gar nicht in der Lage, in so kurzer Zeit alle notwendigen Schritte einzuleiten, Gutachten zu organisieren und Anträge korrekt zu stellen. Für Betroffene bedeutet das: weniger Zeit, mehr Druck, und höheres Risiko, das Krankengeld zu verlieren.

Krankengeld als Hinzuverdienst bei Erwerbsminderungsrente

Das ist kein neuer Vorschlag der Kommission, sondern bereits geltendes Recht, und für viele Betroffene trotzdem eine böse Überraschung: Wer bereits eine Erwerbsminderungsrente bezieht und gleichzeitig Krankengeld erhält, muss wissen, dass Krankengeld als Hinzuverdienst gilt und auf die Rente angerechnet werden kann. Das ist in § 96a SGB VI geregelt.

Wird damit die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Erwerbsminderungsrente anteilig gekürzt.

Was ändert sich bei der Erwerbsminderungsrente?

Nach geltendem Recht gilt als voll erwerbsgemindert, wer weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann. Wer noch sechs Stunden arbeiten kann – egal in welchem Beruf, egal ob es entsprechende Stellen gibt –, hat in der Regel keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente.

Die Kommission empfiehlt, den Begriff der Erwerbsminderung zu überarbeiten und dabei  “realistische Vermittlungschancen” zu berücksichtigen (insbesondere für Personen, die zwar theoretisch drei Stunden täglich arbeiten könnten, für die es aber auf dem Arbeitsmarkt faktisch keine entsprechenden Stellen gibt).

Das wäre eine wichtige Verbesserung für viele Betroffene.

Schon heute kann der fehlende Teilzeitarbeitsplatz entscheidend sein

Wer gesundheitlich noch mindestens drei, aber weniger als sechs Stunden täglich arbeiten kann, sollte bereits heute eine sogenannte Arbeitsmarktrente prüfen lassen.

Steht kein geeigneter Teilzeitarbeitsplatz zur Verfügung, kann unter den weiteren Voraussetzungen eine volle Erwerbsminderungsrente gezahlt werden, obwohl medizinisch nur teilweise Erwerbsminderung besteht. Betroffene müssen dafür nicht auf die angekündigte Reform warten.

Einfacherer Zugang zur Rente für ältere Arbeitnehmer

Für Menschen in rentennahen Jahrgängen, die nachweislich nicht mehr in ihrem zuletzt ausgeübten Beruf arbeiten können, soll der Zugang zur Rente erleichtert werden. Eine Verweisung auf völlig branchenfremde Tätigkeiten soll dann entfallen: ähnlich wie es früher bei der Berufsunfähigkeitsrente der Fall war.

Längere Erprobungszeit bei Wiedereingliederung

Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht und wieder arbeiten möchte, kann das aktuell für sechs Monate probeweise tun (Wiedereingliederungsversuch), ohne die Rente sofort zu verlieren. Die Kommission empfiehlt, diesen Zeitraum auf ein Jahr zu verlängern.

Das gibt Betroffenen mehr Spielraum, um zu testen, ob und wie viel Arbeit gesundheitlich möglich ist.

Der Vorschlag: Minijobs sollen abgeschafft werden

Die Rentenkommission empfiehlt, den “steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus des Minijobs vollständig abzuschaffen”.  Minijobber sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, genauso wie normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Ausnahmen soll es nur noch für Schülerinnen und Schüler geben.

Das bedeutet konkret: Wer heute bis zu 603 Euro im Monat im Minijob verdient, zahlt keine oder nur sehr geringe Eigenbeiträge zur Sozialversicherung. Fällt der Sonderstatus weg, würden reguläre Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung fällig.

Warum ist das für das Krankengeld wichtig?

Hier liegt ein zentrales Problem der bisherigen Minijob-Regelung: Minijobber haben in der Regel keinen Anspruch auf Krankengeld, weil sie nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als eigenständig Versicherte gelten (es sei denn, sie sind anderweitig versichert). Nach sechs Wochen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber gibt es dann nichts.

Würden Minijobs in die Sozialversicherung einbezogen, entstünden vollständige Ansprüche: auf Krankengeld, auf Rehabilitation, auf Erwerbsminderungsrente und auf eine höhere Altersrente.

Was gilt heute?

Aktuell bleibt alles beim Alten. Seit dem 1. Juli 2026 gibt es lediglich eine neue Möglichkeit: Wer sich früher von der Rentenversicherungspflicht befreien ließ, kann diese Befreiung **einmalig widerrufen**. Das ist ein kleiner erster Schritt, aber keine grundlegende Reform.

Wie sicher ist die Umsetzung – und wann?

Diese Frage stellen sich vermutlich alle Betroffenen. Eine klare Antwort lautet: Das wann ist offen, aber eine Umsetzung der Empfehlungen sehr wahrscheinlich.  Bundeskanzler Merz bezeichnete die Kommissionsempfehlungen als eines der „schwierigsten Reformprojekte unserer Zeit”, und kündigte an, sie vollständig umsetzen zu wollen.

Bundesarbeitsministerin Bas sprach ebenfalls davon, die Empfehlungen „möglichst vollständig” gesetzlich verankern zu wollen. Die Rentenkommission selbst hat ausdrücklich davor gewarnt, die 33 Empfehlungen als „Angebot zur Auswahl” zu verstehen – sie bauen aufeinander auf und sollen als Gesamtpaket umgesetzt werden.

Der aktuelle Plan: Das Reformpaket soll nach der Sommerpause 2026 im Bundestag behandelt werden und “Anfang 2027 in Kraft treten”. Wer seinen Renteneintritt für 2027 bereits fest geplant hat, soll Vertrauensschutz genießen.

Viele Arbeitgeber- und Branchenverbände lehnen Teile der Reform ab – besonders das Abschaffen der Minijobs. Der Deutsche Hotel- und Gastronomieverband (Dehoga) sprach von einer „Katastrophe”. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist dagegen.

Ob das Gesamtpaket wirklich eins zu eins umgesetzt wird oder ob es im parlamentarischen Verfahren Abstriche gibt, ist noch ungewiss.

FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten Sind die Empfehlungen der Rentenkommission bereits Gesetz?

Nein. Der Bericht der Alterssicherungskommission vom 23. Juni 2026 enthält Empfehlungen, keine Gesetze. Solange der Bundestag kein entsprechendes Gesetz beschlossen hat, gilt das bisherige Recht unverändert.

Die Bundesregierung plant, das Reformpaket nach der Sommerpause 2026 im Bundestag zu behandeln; ein Inkrafttreten wird frühestens Anfang 2027 erwartet.

Habe ich als Minijobber Anspruch auf Krankengeld?

Nein, zumindest nicht aus dem Minijob heraus. Minijobber sind zwar über den Arbeitgeber pauschal bei der Krankenkasse angemeldet, aber nicht eigenständig krankenversichert.

Nach sechs Wochen Lohnfortzahlung endet die finanzielle Absicherung, sofern keine andere Krankenversicherung besteht (z.B. als Familienversicherter oder über einen Hauptjob).

Die Rentenkommission empfiehlt, Minijobs in die volle Sozialversicherungspflicht einzubeziehen – dann würde auch ein Krankengeldanspruch entstehen. Das ist aber noch kein Recht.

Wird mein Krankengeld auf meine Erwerbsminderungsrente angerechnet?

Ja, das ist bereits heute geltendes Recht. Nach § 96a SGB VI gilt Krankengeld als Hinzuverdienst, der auf die Erwerbsminderungsrente angerechnet wird. Wer beide Leistungen gleichzeitig bezieht, sollte unbedingt prüfen lassen, ob die individuelle Hinzuverdienstgrenze eingehalten wird – sonst droht eine anteilige Kürzung der Rente.

Bei voller Erwerbsminderung liegt die Grenze 2026 bei 20.763,75 Euro brutto im Jahr, bei teilweiser Erwerbsminderung bei mindestens 41.527,50 Euro.

Was ändert sich bei der Erwerbsminderungsrente durch die Reform?

Die Rentenkommission schlägt drei Verbesserungen vor: Der Begriff „Erwerbsminderung” soll erstens neu definiert werden, sodass realistische Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden.

Ältere Arbeitnehmer, die in ihrem bisherigen Beruf nicht mehr arbeiten können, sollen zweitens leichter Rente bekommen. (

Wer mit EM-Rente die Arbeit wieder erproben möchte, soll dafür drittens ein Jahr statt bisher sechs Monate Zeit haben. Alles davon ist noch nicht beschlossen.

Quelle

Alterssicherungskommission: *Abschlussbericht (Volltext, 76 Seiten)*, 23. Juni 2026

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In Deutschland lebende EU-Bürger können bereits bei ausreichenden Krankenversicherungsschutz und Existenzmitteln für ihre Kinder Anspruch auf Kindergeld haben. Eine Erwerbstätigkeit oder eine wirtschaftliche Aktivität in Deutschland muss für den Anspruch dann nicht nachgewiesen werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Donnerstag, 12. November 2026, in München veröffentlichten Urteilen (Az.: III R 8/24 und III R 5/25).

Eltern kommen aus Tschechien

Im ersten Verfahren ging es um ein aus Tschechien stammendes und in Sachsen lebendes Paar mit einem gemeinsamen Kind. Die Kindesmutter bezog Elterngeld und Sozialhilfeleistungen. Als sie ab 2022 Kindergeld beantragt hatte, lehnten dies die zuständige Familienkasse und das Finanzgericht ab. Begründung: Die Frau sei nicht in Deutschland wirtschaftlich aktiv und verfüge nur über Elterngeld.

Im zweiten Fall hatte eine Niederländerin geklagt, die zusammen mit ihrem niederländischen Ehemann und ihren acht gemeinsamen Kindern in Deutschland lebt. Der Ehemann arbeitet weiterhin in den Niederlanden.

Für alle Kinder erhält das Paar niederländische Familienleistungen. In Deutschland wurde dem Ehemann Wohngeld bewilligt, die Klägerin erhielt zudem einen Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz. Zusätzlich beantragte sie deutsches Differenzkindergeld, also unter Anrechnung der niedrigeren niederländischen Familienleistungen. Auch hier lehnten die Familienkasse und das Finanzgericht den Kindergeldanspruch ab.

BFH: Krankenversicherungsschutz und Existenzmittel aber erforderlich

Der BFH verwies beide Verfahren in seinen Urteilen vom 9. Juli 2026 an die Vorinstanz zurück. Nach EU-Recht haben nicht erwerbstätige EU-Bürger, die einen Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, „das Recht auf Einreise und Aufenthalt, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen“. Dann kann ihnen auch ein Kindergeldanspruch zustehen, falls sie sich länger als drei Monate im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten.

Ob die Voraussetzungen ausreichender Existenzmittel und ein Krankenversicherungsschutz im ersten Fall vorliegen, müsse das Finanzgericht neu prüfen. So sei der Umfang der Sozialhilfeleistungen der Klägerin unklar. Zudem müssten die eigenen Existenzmittel geklärt werden. Dazu zählten auch Sachleistungen wie die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung, Unterhaltsleistungen des Partners für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes sowie das Elterngeld, der Unterhaltsvorschuss und der Kinderzuschuss. Bürgergeld und Wohngeld zählten aber nicht zu den eigenen Existenzmitteln.

Ähnliches Urteil auch im zweiten Verfahren

Ähnlich urteilten die obersten Finanzrichter auch im zweiten Verfahren. Das Finanzgericht müsse hier aber prüfen, ob die Klägerin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war. Nur dann könne ein Kindergeldanspruch bestehen. Zudem müssten beim Vorhandensein ausreichender Existenzmittel diese auch für die zuziehenden Angehörigen und die minderjährigen Kinder ausreichen.

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Bei erheblichen Mietrückständen dürfen Wohnungseigentümer gegenüber säumigen Mietern nicht einfach die Warmwasserversorgung aussetzen. Auch wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft Anspruch auf ihre vereinbarten Mieten hat, müssten diese privatrechtlichen Interessen, „hinter dem öffentlichen Interesse an einem menschenwürdigen Wohnraum und dem Schutz von Leib und Leben der Mieterinnen und Mieter gerade zur nahenden Winterzeit zurückstehen“, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Donnerstag, 12. November 2026, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 B 323/26).

Problemimmobilie mit Ungezieferbefall und defekte Heizungen

Konkret ging es um einen Göttinger Wohnblock, welcher bundesweit als „Problemimmobilie“ bekanntwurde. In der Immobilie gibt es Schimmel- und Ungezieferbefall sowie defekte Heizungen.

Im August 2026 stellten die Stadtwerke Göttingen die Fernwärmelieferungen an die Gebäude wegen Zahlungsrückständen ein. Seitdem kann die Heizungsanlage, die auch Warmwasser erzeugt, nicht mehr betrieben werden.

Die Stadt forderte daraufhin die Wohnungseigentümergemeinschaft mit sofortiger Wirkung auf, bis zum 15. November 2026 die Warmwasserversorgung wiederherzustellen. Dabei berief sich die Kommune auf das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz, nach dem Kommunen von Wohnungseigentümern verlangen können, dass sie Missstände, Verwahrlosung und Überbelegung im Wohnraum zu beseitigen.

Verwaltungsgericht Göttingen fordert menschenwürdigen Wohnraum

Die Wohnungseigentümergemeinschaft erhob gegen die Anordnung Klage und wollte im Eilverfahren erreichen, dass der Sofortvollzug ausgesetzt wird. Die in dem Gebäude verbliebenen Mieterinnen und Mietern seien mit Radiatoren versorgt worden.

Dies müsse nach dem Wohnraumschutzgesetz ausreichen, zumal dieses zwar beheizbare Aufenthaltsräume verlange, nicht aber eine Warmwasserversorgung. Es gebe bei der Mehrzahl der Mieterinnen und Mieter erhebliche Mietzinsschulden im sechsstelligen Bereich. Vermieter seien in solch einem Fall zur Leistungsverweigerung berechtigt.

Dem folge das Verwaltungsgericht im Eilverfahren nicht. Zwar sei die Warmwasserversorgung im Wohnraumschutzgesetz nicht als Mindestanforderung an Wohnraum genannt. Warmes Wasser gehöre aber notwendig zu nutzbaren sanitären Anlagen und – wenn dies eine zentrale Heizungsanlage erzeugt, auch zu einer angemessenen Versorgung mit Heizenergie. Radiatoren seien als mobile Heizungsanlagen nicht zulässig.

Die privatrechtlichen Interessen der Vermieter, gegenüber säumigen Mietern die Versorgung aussetzen zu können, müssten „hinter dem öffentlichen Interesse an einem menschenwürdigen Wohnraum und dem Schutz von Leib und Leben der Mieterinnen und Mieter gerade zur nahenden Winterzeit zurückstehen“. Dies gelte auch angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes „Eigentum verpflichtet“. fle

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Klaus ist inzwischen Rentner, hat 2022 aber noch gearbeitet und musste damals keine Steuererklärung abgeben. Ob sein Arbeitgeber zu viel Lohnsteuer einbehalten hatte, ließ er nie prüfen.

In diesem Praxisbeispiel läuft eine Frist ab: Seine freiwillige Steuererklärung für 2022 muss spätestens am 31. Dezember 2026 beim Finanzamt eingegangen sein.

Danach lässt sich eine mögliche Erstattung im Regelfall nicht mehr einfordern, wie auch die Finanzverwaltung erläutert.

Auch bei Handwerkerrechnungen, selbst bezahlten Krankheitskosten und zusätzlichen Rentenbeiträgen kann der Jahreswechsel Folgen haben. Der November ist deshalb ein guter Zeitpunkt zum Prüfen und Planen.

Handwerker: Bis zu 1.200 Euro direkt von der Steuer abziehen

Wer seine Wohnung renovieren oder die Heizung reparieren lässt, kann nach § 35a Einkommensteuergesetz derzeit 20 Prozent der begünstigten Handwerkerkosten von der Einkommensteuer abziehen. Die Ermäßigung beträgt höchstens 1.200 Euro pro Jahr und Haushalt, erreicht bei 6.000 Euro begünstigten Kosten.

Berücksichtigt werden Arbeits-, Fahrt- und Maschinenkosten einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, Materialkosten dagegen nicht. Das Finanzamt Baden-Württemberg weist darauf hin, dass auch Mieter die Vergünstigung für selbst getragene Kosten beanspruchen können.

Voraussetzung sind eine Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Betriebs; eine Barzahlung genügt nicht. Wer 2026 begünstigte Kosten von 3.000 Euro trägt, kann seine Einkommensteuer damit um 600 Euro senken, sofern sie dafür ausreicht.

Für die Zuordnung zum Steuerjahr zählt grundsätzlich der Zahlungszeitpunkt. Soll eine bereits ausgeführte Arbeit noch 2026 berücksichtigt werden, sollte die Rechnung rechtzeitig angefordert und die unbare Zahlung vor dem Jahreswechsel abgewickelt werden.

Ein ungenutzter Jahresbetrag lässt sich nicht für spätere Jahre ansparen. Wer ohnehin keine Einkommensteuer schuldet, erhält den Handwerkerbonus auch nicht als zusätzliche Auszahlung.

Für 2027 ist eine Kürzung des Handwerkerbonus geplant

Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Einkommensteuerreform 2027 sieht vor, den Satz auf 15 Prozent und den jährlichen Höchstbetrag auf 900 Euro zu senken. Bei 3.000 Euro begünstigten Kosten wären dann nur noch 450 statt 600 Euro Steuerermäßigung möglich.

Zum Stand dieses Beitrags am 12. November 2026 handelt es sich um ein Gesetzesvorhaben; im Finanzausschuss fand dazu am 4. November 2026 eine Anhörung statt. Eine geplante Kürzung darf deshalb noch nicht wie bereits geltendes Recht behandelt werden.

Wer notwendige Arbeiten ohnehin beauftragen wollte, hat einen Anlass, Termine und Abrechnung jetzt zu klären. Eine zusätzliche Renovierung allein wegen der Steuerermäßigung bleibt dagegen zunächst eine zusätzliche Ausgabe; mehr zur Debatte erläutert unser Beitrag über die geplante Kürzung des Steuerbonus für Privathaushalte.

Krankheitskosten: Ein gemeinsames Zahlungsjahr kann sich lohnen

Selbst bezahlter Zahnersatz, eine medizinisch notwendige Brille oder ein Hörgerät können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Nach den Erläuterungen der Finanzverwaltung bei ELSTER zählen nur die selbst getragenen, nicht erstatteten Aufwendungen und davon grundsätzlich nur der Teil oberhalb der sogenannten zumutbaren Belastung.

Diese persönliche Grenze hängt vom Gesamtbetrag der Einkünfte, den familiären Verhältnissen und der Kinderzahl ab. Sie wird für jedes Kalenderjahr neu berechnet, weshalb die Verteilung von Zahlungen die steuerliche Wirkung verändern kann.

Angenommen, die zumutbare Belastung beträgt in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils 1.500 Euro: Werden in jedem Jahr 1.200 Euro an anerkennungsfähigen Krankheitskosten bezahlt, entsteht daraus kein Abzug. Fallen beide Zahlungen in dasselbe Jahr, liegen von insgesamt 2.400 Euro immerhin 900 Euro oberhalb der Grenze.

Diese 900 Euro mindern das zu versteuernde Einkommen, sie werden nicht vollständig erstattet. Die tatsächliche Steuerersparnis hängt von der individuellen Steuerberechnung ab.

Bei ohnehin anstehenden Ausgaben kann es sich deshalb lohnen, Behandlung, Abrechnung und Zahlung mit den beteiligten Stellen abzustimmen. Medizinisch notwendige Behandlungen sollten wegen einer Steuerersparnis allerdings nicht aufgeschoben werden.

Steuererklärung 2022: Diese Frist endet tatsächlich an Silvester

Wer für 2022 keine Einkommensteuererklärung abgeben musste, kann sie grundsätzlich noch bis zum 31. Dezember 2026 freiwillig nachholen. ELSTER nennt ausdrücklich diesen letzten Eingangstermin; ein erst an Silvester abgeschickter Brief bietet deshalb keine Sicherheit.

Eine Erstattung kann beispielsweise entstehen, wenn berufliche Ausgaben oder andere abzugsfähige Kosten bei der bisherigen Steuerberechnung noch nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Eine Rückzahlung ist aber nicht allein deshalb garantiert, weil jemand erstmals eine Erklärung einreicht.

Für heutige Rentner lohnt sich der Blick zurück besonders, wenn sie 2022 noch beschäftigt waren. Auch Einkommensteuervorauszahlungen oder anrechenbare Steuerabzüge aus anderen Einkünften können für eine mögliche Erstattung Bedeutung haben.

Ob die Erklärung freiwillig ist, muss vorher geklärt werden. Wer bereits zur Abgabe verpflichtet war, kann sich nicht auf die Vierjahresfrist für freiwillige Erklärungen berufen.

Rentenabschläge ausgleichen: Vor der Überweisung steht die Auskunft

Wer vorzeitig eine Altersrente bezieht, muss je nach Rentenart dauerhafte Abschläge hinnehmen. Eine 1965 geborene Versicherte kann nach geltendem Recht mit mindestens 35 Versicherungsjahren ab 63 die Altersrente für langjährig Versicherte nutzen; beim frühestmöglichen Beginn beträgt der Abschlag 14,4 Prozent.

Bei einer für diesen Rentenbeginn errechneten Bruttorente von 1.500 Euro vor Abschlag wären das monatlich 216 Euro weniger. Die bis 67 hochgerechnete Rente aus der Renteninformation lässt sich dafür nicht ohne Weiteres übernehmen, weil bei einem früheren Arbeitsende auch künftige Beiträge fehlen; dazu mehr über den Rentenbeginn der Jahrgänge 1964 und 1965.

Ab dem 50. Geburtstag können Versicherte unter den gesetzlichen Voraussetzungen zusätzliche Beiträge zum vollständigen oder teilweisen Ausgleich solcher Abschläge zahlen. Zunächst muss die Rentenversicherung aber eine besondere Auskunft über den zulässigen Ausgleichsbetrag erstellen, wie sie in ihrer Mitteilung zu Ausgleichszahlungen erklärt.

Die Auskunft lässt sich mit dem Formular V0210 beantragen und verpflichtet noch zu keiner Zahlung. Wer einen Teilbetrag steuerlich noch 2026 berücksichtigen möchte, sollte den Antrag rechtzeitig stellen; ein Antrag im November garantiert allerdings keine Bearbeitung bis Jahresende.

Warum sich die Aufteilung einer Rentensonderzahlung lohnen kann

Zusätzliche Rentenbeiträge können als Altersvorsorgeaufwendungen das steuerpflichtige Einkommen mindern. Für 2026 nennt die Deutsche Rentenversicherung einen Höchstbetrag von 30.826 Euro, bei zusammenveranlagten Ehepaaren sind es 61.652 Euro.

Dieser Betrag steht Beschäftigten aber nicht zusätzlich zu den laufenden Rentenbeiträgen zur Verfügung. Bei der Prüfung der Grenze werden nach § 10 Einkommensteuergesetz auch die regulären Beiträge einschließlich des steuerfreien Arbeitgeberanteils einbezogen.

Eine vereinfachte Beispielrechnung zeigt dies: Bei 45.000 Euro rentenversicherungspflichtigem Jahresbrutto und einem Beitragssatz von 18,6 Prozent fallen zusammen 8.370 Euro Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge an. Für zusätzliche begünstigte Altersvorsorgeaufwendungen verbleiben damit 2026 rechnerisch 22.456 Euro, sofern keine weiteren entsprechenden Beiträge zu berücksichtigen sind.

Würde eine alleinstehende Beschäftigte unter diesen Annahmen 57.000 Euro als zulässige Ausgleichszahlung auf einmal leisten, wären davon nur 22.456 Euro innerhalb des noch freien Höchstbetrags abziehbar. Die übrigen 34.544 Euro blieben rentenwirksam, könnten aber nicht einfach als ungenutzter Sonderausgabenabzug in spätere Jahre übertragen werden.

Teilzahlungen über mehrere Kalenderjahre können den steuerlich nutzbaren Betrag erhöhen. Bei einem jährlich ähnlich großen Spielraum würden für 57.000 Euro selbst zwei Jahre nicht ausreichen; die Rechnung müsste gegebenenfalls ein drittes Jahr einbeziehen.

Entscheidend sind dabei die tatsächlichen Höchstbeträge, das Einkommen und die übrigen Beiträge jedes einzelnen Jahres. Ein höherer Abzug bedeutet außerdem keine Erstattung in gleicher Höhe und keine für alle Versicherten identische Steuerersparnis.

Beim Aufteilen auch die Berechnung der Rentenkasse beachten

Eine steuerlich günstige Verteilung muss zu den Bedingungen der Rentenauskunft passen. Die Deutsche Rentenversicherung erläutert, dass bei einer Zahlung innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der Auskunft auch geänderte Berechnungsgrößen keinen höheren Ausgleichsbeitrag auslösen.

Bei späteren Teilzahlungen kann sich der für denselben Abschlagsausgleich benötigte Betrag ändern. Warum das teuer werden kann, zeigt ein Fall mit mehr als 62.000 Euro Ausgleichszahlung und dennoch verbleibenden Abschlägen.

Auch die verfügbare Rücklage gehört in die Entscheidung: Rechtmäßig gezahlte Ausgleichsbeiträge werden nach § 187a SGB VI nicht erstattet. Wer später doch länger arbeitet, erhält dadurch eine höhere Rente, kann das Geld aber nicht wegen des geänderten Plans zurückverlangen.

Freiwillige Rentenbeiträge für 2026 haben eine andere Frist

Davon zu unterscheiden sind reguläre freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung, etwa für Menschen, die nicht pflichtversichert und zur freiwilligen Versicherung berechtigt sind. Für Beiträge, die dem Jahr 2026 zugeordnet werden sollen, läuft die reguläre Zahlungsfrist nach § 197 SGB VI grundsätzlich bis zum 31. März 2027.

Die rentenrechtliche Zuordnung zum Vorjahr ist allerdings von der steuerlichen Zuordnung zu unterscheiden. Eine erst 2027 geleistete Zahlung ist nach dem grundsätzlichen Abflussprinzip des Steuerrechts im Zahlungsjahr zu berücksichtigen und lässt sich nicht allein wegen ihrer Zuordnung zum Beitragsjahr 2026 in dessen Steuererklärung abziehen.

Welche Termine jetzt zu prüfen sind Anlass Termin oder Zeitraum Was jetzt zu klären ist Handwerkerkosten für das Steuerjahr 2026 Grundsätzlich Zahlung bis 31. Dezember 2026 Rechnung, ausgewiesene begünstigte Kosten und unbare Zahlung rechtzeitig organisieren. Selbst getragene Krankheitskosten Jeweiliges Kalenderjahr Erstattungen, persönliche Belastungsgrenze und mögliche Bündelung von Zahlungen prüfen. Freiwillige Steuererklärung für 2022 Eingang spätestens 31. Dezember 2026 Abgabepflicht klären, Unterlagen beschaffen und Erklärung rechtzeitig einreichen. Sonderzahlung zum Abschlagsausgleich Zahlungsjahr für den Steuerabzug; Bedingungen der Rentenauskunft beachten Auskunft beantragen und zulässige Zahlung sowie steuerlichen Spielraum berechnen lassen. Reguläre freiwillige Rentenbeiträge für 2026 Grundsätzlich bis 31. März 2027 Berechtigung und Beitragszahlung mit der Rentenversicherung abstimmen.

Der November schafft vor allem Zeit für Unterlagen, Auskünfte und Beratung. Geld spart am Ende, wer die passende Regel für den eigenen Fall nutzt und vor einer großen Zahlung nachrechnet.

Der Beitrag Rente: Vier Geldfragen, die Rentner noch im November klären sollten erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Pflegebedürftige Menschen sollen selbst mitentscheiden können, welche Hilfe sie im Alltag benötigen. Genau das möchte das neue Pflegemodell „Pflege ganz aktiv“ aus dem Westerwald ermöglichen.

Statt sich nur an festen Pflegeabläufen zu orientieren, besprechen Pflegekräfte und Pflegebedürftige gemeinsam, welche Unterstützung an diesem Tag besonders wichtig ist. So sollen die Betroffenen mehr Einfluss darauf bekommen, wie ihre vereinbarte Pflegezeit genutzt wird.

Das Modell soll mehr Selbstbestimmung in der häuslichen Pflege ermöglichen. Ob es künftig auch in anderen Regionen oder bundesweit angeboten wird, ist bislang offen.

Der Mensch gibt den Bedarf vor

Ambulante Pflege läuft in der Regel über fest vereinbarte Leistungen, etwa Hilfe beim Waschen oder Ankleiden. „Pflege ganz aktiv“ arbeitet dagegen mit Zeitkontingenten. Dadurch sollen sich die Leistungen auf die Situation am jeweiligen Tag anpassen lassen.

Nach einem SWR-Bericht vom 12. November 2026 kann dadurch zum Beispiel Gedächtnistraining an die Stelle einer gerade nicht benötigten Dusche treten. Dadurch öffnet sich mehr Spielraum für eine Pflege, die dem tatsächlichen Bedarf gerecht wird.

Selbstbestimmung braucht Spielraum

Die AOK sieht das Projekt als Versuch, die Versorgung stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen auszurichten und einen längeren Verbleib in der eigenen Wohnung zu ermöglichen.

Vorhandene Fähigkeiten sollen gefördert und Unterstützung aus dem persönlichen Umfeld einbezogen werden.

Der Unterschied für Betroffene ist erheblich: Wer etwas mit Anleitung selbst erledigen kann, muss nicht jede Handlung abgeben. Gute Pflege kann darin bestehen, Zeit für die eigene Tätigkeit zu lassen, statt sie aus Zeitdruck vollständig zu übernehmen.

Auch seelische Belastungen gehören zum Alltag pflegebedürftiger Menschen. Wie daraus ein konkreter Unterstützungsbedarf entstehen kann, erläutert gegen-hartz.de im Beitrag Pflegegrad auch wegen Antriebslosigkeit.

Mehr Verantwortung für Pflegekräfte

Nach Angaben der Caritas orientiert sich das Konzept am niederländischen Buurtzorg-Modell und überträgt dessen Ansätze auf deutsche Bedingungen. Die Pflegekräfte arbeiten in selbstorganisierten Teams und sollen ihre Fachkenntnisse stärker für individuelle Entscheidungen einsetzen können.

Die Caritas berichtet von hoher Zufriedenheit bei Beschäftigten, Pflegebedürftigen und Angehörigen.

Warum das Modell Aufmerksamkeit verdient

Pflege ist unzureichend, wenn notwendige Unterstützung scheitert, weil sie nicht zum gebuchten Leistungspaket passt. Ein flexibleres Angebot kann Fachkräften ermöglichen, gemeinsam mit den Betroffenen auf Veränderungen zu reagieren.

Die AOK betont Möglichkeiten, Angehörige, Freunde und Nachbarn einzubinden und Einsamkeit entgegenzuwirken. Ein solches Netzwerk kann zwar professionelle Pflege ergänzen; es darf jedoch nicht zur unausgesprochenen Verpflichtung werden, fehlende Leistungen unbezahlt aufzufangen.

Mehr Freiheit ist kein Sparprogramm

Aktivierende Pflege braucht eine klare Grenze: Selbstständigkeit zu fördern heißt nicht, einem Menschen Hilfe vorzuenthalten. Wer wegen Schmerzen, Erschöpfung oder einer psychischen Erkrankung Unterstützung benötigt, darf nicht unter Druck geraten, mehr leisten zu müssen, als seine Gesundheit zulässt.

Auch die Finanzierung entscheidet darüber, wie viel Wahlfreiheit im Alltag übrig bleibt. Ein Zeitkontingent hilft wenig, wenn es so knapp bemessen ist, dass Versorgung und Bedürfnisse gegeneinander stehen.

Um ein solches Modell zu etablieren ist eine Auswertung nötig, ob Betroffene tatsächlich selbstbestimmter leben, Angehörige entlastet werden und sich die Bedingungen für Beschäftigte verbessern.

Was bisher feststeht – und was noch offen ist

Das Projekt läuft seit 2022 und wurde inzwischen ausgeweitet. Durch die zugesagte Finanzierung einer wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung vorerst bis mindestens 2029 weiterlaufen.

Eine bundesweite Einführung wünscht sich die Caritas als zusätzliche Möglichkeit neben den bisherigen Leistungskomplexen.

Was Sie bei Ihrem Pflegedienst klären sollten

Wenn Sie flexiblere Unterstützung wünschen, lassen Sie sich erläutern, welche Leistungen Ihr Dienst anbietet, wie Änderungen vereinbart werden und welche Kosten entstehen. Sie können die Angebote besser vergleichen, wenn sie sich Pflegezeit, Umfang der Leistungen und Eigenanteil schriftlich gegenüberstellen lassen.

Beziehen Sie zusätzlich Pflegegeld? Dann sollten Sie die finanziellen Folgen prüfen: Bei einer Kombinationsleistung verringert sich das Pflegegeld anteilig entsprechend den genutzten Pflegesachleistungen. Die Berechnung erläutern die Beiträge So viel Pflegegeld bleibt übrig, wenn der Pflegedienst dazukommt und Kombinationsleistungstabelle für 2026.

Fiktives Beispiel: Janine aus Eschede

Janine ist 53 Jahre alt, lebt in Eschede bei Celle und hat Pflegegrad 3. Fortgeschrittene Arthrose in beiden Knien erschwert ihr das Aufstehen und die Körperpflege; hinzu kommt eine mittelschwere Depression.

An einem Tag braucht sie wegen starker Schmerzen besonders viel körperliche Unterstützung, an einem anderen vor allem geduldige Anleitung, um überhaupt mit der Morgentoilette zu beginnen.

Ein Angebot nach dem beschriebenen Prinzip könnte es erleichtern, die vereinbarte Pflegezeit entsprechend einzusetzen und Janine an diesen Entscheidungen zu beteiligen.

Ihr Pflegegrad im Beispiel ist fiktiv. Diagnosen allein bestimmen nicht die Einstufung – entscheidend sind die tatsächlichen Einschränkungen, wie auch der Beitrag Was bei der Pflegebegutachtung zu Hause geprüft wird erläutert.

Vier Fragen und Antworten zu „Pflege ganz aktiv“ Was unterscheidet das Modell von festen Pflegepaketen?

Es setzt auf Zeitkontingente, innerhalb derer Pflegebedürftige und Fachkräfte die Unterstützung stärker nach dem aktuellen Bedarf gestalten. Welche Hilfe sinnvoll und erforderlich ist, soll gemeinsam besprochen werden.

Kann ich „Pflege ganz aktiv“ überall nutzen?

Nein, beschrieben wird ein regional erprobtes Angebot. Ob Ihr Pflegedienst vergleichbar flexible Leistungen anbietet, müssen Sie vor Ort klären.

Ist bereits bewiesen, dass das Modell besser funktioniert?

Die beteiligten Einrichtungen berichten von positiven Erfahrungen. Die angekündigte wissenschaftliche Begleitung soll helfen, die Wirkungen genauer zu beurteilen.

Quellen

AOK Rheinland-Pfalz/Saarland: Regionale Versorgungsinnovationen, Projektbeschreibung „Pflege ganz aktiv“.
AOK: Pflege braucht bessere Strukturen.
Bundesgesundheitsministerium: Häusliche Pflege, Abschnitt zur Kombinationsleistung.
Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn: Pflegepreis Rheinland-Pfalz 2024 geht in den Westerwald, 13. November 2024.
SWR/tagesschau: Wie ein Modell aus dem Westerwald die Pflege in Deutschland verändern könnte, 12. November 2026.

Der Beitrag Pflege zu Hause: Dieses Modell gibt Pflegebedürftigen mehr Mitsprache erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Beschäftigte mit einer anerkannten Behinderung können durch den Behinderten-Pauschbetrag weniger Lohnsteuer zahlen und dadurch mehr Nettogehalt erhalten. Wer den Steuervorteil noch 2026 beim monatlichen Gehalt nutzen möchte, muss spätestens bis zum 30. November 2026 einen entsprechenden Antrag beim Finanzamt stellen.

Wer die Frist verpasst, verliert den Steuervorteil jedoch nicht. Der Behinderten-Pauschbetrag kann auch später über die Einkommensteuererklärung für 2026 berücksichtigt werden. Eine mögliche Steuererstattung erfolgt dann allerdings erst nach der Bearbeitung durch das Finanzamt.

Was am 30. November endet

Der Stichtag betrifft den Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung für das laufende Jahr. Das Finanzamt trägt den bewilligten Freibetrag in die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, kurz ELStAM, ein, die der Arbeitgeber für die Gehaltsabrechnung abruft.

Bei einem Antrag im November wird ein bislang unberücksichtigter Jahresfreibetrag auf den verbleibenden Monat Dezember verteilt. Ob die Entlastung bereits in der nächsten Abrechnung ankommt, hängt auch von der Bearbeitung beim Finanzamt und dem Abrechnungstermin des Arbeitgebers ab.

Schon GdB 20 reicht aus

Die Steuervergünstigung setzt keine Schwerbehinderung voraus. Den Behinderten-Pauschbetrag gibt es bereits ab einem festgestellten GdB von 20.

Bei einem GdB von 50 können Sie jährlich 1.140 Euro abziehen, bei GdB 100 sind es 2.840 Euro. Für hilflose, blinde oder taubblinde Menschen beträgt der Pauschbetrag 7.400 Euro; er ersetzt dann den nach GdB gestaffelten Betrag.

Festgestellter Grad der Behinderung Jährlicher Behinderten-Pauschbetrag 20 384 Euro 30 620 Euro 40 860 Euro 50 1.140 Euro 60 1.440 Euro 70 1.780 Euro 80 2.120 Euro 90 2.460 Euro 100 2.840 Euro 1.140 Euro Freibetrag sind keine Auszahlung

Der Pauschbetrag senkt das zu versteuernde Einkommen, nicht unmittelbar die Steuer um denselben Betrag. Wie viel Sie tatsächlich sparen, hängt von Ihrem Einkommen und Ihrer steuerlichen Situation ab.

Bei einem angenommenen Grenzsteuersatz von ungefähr 30 Prozent bringt ein Pauschbetrag von 1.140 Euro überschlägig 342 Euro weniger Einkommensteuer im Jahr. Wer keine Einkommensteuer schuldet, erhält den ungenutzten Betrag nicht als Geldleistung ausgezahlt.

Den Antrag für das richtige Jahr stellen

Sie können die Lohnsteuer-Ermäßigung über Mein ELSTER oder mit den amtlichen Formularen beim zuständigen Finanzamt beantragen. Für 2026 gehören bei einer erstmaligen Beantragung der Hauptvordruck und die Anlage „Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen“ dazu.

Achten Sie darauf, dass Sie die Berücksichtigung für 2026 beantragen. Ein Antrag ausschließlich für 2027 verändert nicht den Lohnsteuerabzug für Dezember 2026.

Die sonst für bestimmte Freibeträge geltende Antragsgrenze von mehr als 600 Euro gilt beim Behinderten-Pauschbetrag nicht. Deshalb lässt sich auch der Betrag von 384 Euro bei GdB 20 im Lohnsteuerabzug berücksichtigen.

2026 den Nachweis prüfen

Für Feststellungen ab dem 1. Januar 2026 ist die elektronische Übermittlung der Behinderungsdaten an die Finanzverwaltung vorgesehen. Dafür müssen Betroffene bei der zuständigen Feststellungsbehörde die Übermittlung beantragen, die erforderliche Einwilligung erteilen und ihre Steuer-Identifikationsnummer mitteilen.

Vor 2026 ausgestellte, weiterhin gültige Ausweise oder Bescheide werden dagegen weiter anerkannt, solange sich die Feststellungen nicht ändern. Was Betroffene dabei beachten sollten, erläutert auch der Beitrag zum neuen Nachweisweg für den Behinderten-Pauschbetrag.

Prüfen Sie sowohl den Nachweis als auch die steuerliche Eintragung, statt allein auf den GdB-Bescheid zu vertrauen.

Bestehenden Freibetrag kontrollieren

Ist der Pauschbetrag bereits in zutreffender Höhe und mit gültigem Zeitraum hinterlegt, müssen Sie ihn nicht ein zweites Mal beantragen. Kontrollieren Sie Ihre ELStAM oder fragen Sie bei der Lohnabrechnung nach, ob der Betrag berücksichtigt wird.

Ein höherer festgestellter GdB kann dagegen eine Anpassung erforderlich machen. Wer den Pauschbetrag bisher überhaupt nicht genutzt hat, findet weitere Hinweise im Beitrag „GdB seit Jahren, Pauschbetrag nie genutzt?“.

Für Rentner gilt ein anderer Weg

Auch Rentner können den Behinderten-Pauschbetrag nutzen, wenn er ihre Einkommensteuer mindert. Wer ausschließlich eine gesetzliche Rente bezieht, hat jedoch keinen Lohnsteuerabzug, den ein Antrag bis zum 30. November verändern könnte.

In diesem Fall wird der Pauschbetrag über die Einkommensteuererklärung berücksichtigt. Der Novembertermin ist deshalb keine allgemeine Ausschlussfrist für Menschen mit Behinderung.

Fiktives Beispiel: Hugo beantragt die Entlastung

Hugo, 54 Jahre, aus Bad Wildungen in der Nähe von Kassel, arbeitet als kaufmännischer Angestellter und hat seit 2024 einen anerkannten GdB von 50. In seinem ELStAM fehlt der Behinderten-Pauschbetrag bisher, weshalb er am 18. November 2026 die Lohnsteuer-Ermäßigung für das laufende Jahr beantragt.

Wird der Freibetrag rechtzeitig verarbeitet und vom Arbeitgeber berücksichtigt, fällt ihr Lohnsteuerabzug im Dezember niedriger aus. Ihre tatsächliche Entlastung ergibt sich aus der Steuerberechnung.

FAQ: Sechs Fragen zum Freibetrag Verliere ich den Pauschbetrag nach dem 30. November?

Nein, die Frist betrifft die Lohnsteuer-Ermäßigung für das laufende Kalenderjahr. Den Pauschbetrag können Sie weiterhin in der Einkommensteuererklärung für 2026 angeben.

Brauche ich einen Schwerbehindertenausweis?

Nein, bereits ein amtlich festgestellter GdB von 20 genügt. Die steuerlichen Nachweisanforderungen müssen Sie trotzdem erfüllen.

Kann ich 7.400 Euro zusätzlich zum GdB-Pauschbetrag erhalten?

Nein, der erhöhte Betrag für hilflose, blinde oder taubblinde Menschen ersetzt den nach GdB gestaffelten Betrag. Beide Beträge werden nicht zusammengerechnet.

Gilt die Frist auch für den Freibetrag 2027?

Der 30. November 2026 beendet die Antragsfrist für das Jahr 2026. Für eine Berücksichtigung im Jahr 2027 läuft eine eigene Antragsfrist bis zum 30. November 2027.

Quellen

Einkommensteuergesetz: § 33b – Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen
Einkommensteuergesetz: § 39a – Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag
ELSTER: Anleitung zum Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2026
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin: Steuerrecht
Serviceportal Rheinland-Pfalz: Pauschbetrag für behinderte Menschen beantragen

Der Beitrag Mehr Geld bei Schwerbehinderung: Die Frist endet aber am 30. November 2026 erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer angesichts hoher Heizkosten die Heizung möglichst weit herunterdreht, spart nicht unbedingt an der richtigen Stelle. Zwar kann schon ein Grad weniger Raumtemperatur den Energieverbrauch um etwa sechs Prozent senken. Wird die Wohnung jedoch zu kalt, steigt das Risiko für Feuchtigkeit und Schimmel.

Besonders in älteren, schlecht gedämmten Wohnungen können selbst 16 Grad zu wenig sein. Verbraucherschützer erklären, wie Mieter ihre Heizkosten senken können, ohne die Wohnung auskühlen zu lassen. Für Menschen mit wenig Geld stellt sich außerdem die Frage, welche Unterstützung es bei hohen Heizkosten gibt.

Warum 16 Grad nicht in jeder Wohnung ausreichen

Die Verbraucherzentrale empfiehlt, Wohn- und Schlafräume während der Heizperiode tagsüber auf mindestens 16 bis 18 Grad zu beheizen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Temperatur, die jede Wohnung zuverlässig vor Schimmel schützt.

In schlecht gedämmten Altbauten können Außenwände deutlich kälter sein als die Raumluft. Trifft warme, feuchte Luft auf solche Oberflächen, kann sich Feuchtigkeit niederschlagen.

Besonders gefährdet sind Raumecken, Fensterbereiche und Außenwände hinter großen Möbelstücken. Deshalb kann es notwendig sein, bestimmte Räume stärker zu beheizen und regelmäßig zu lüften.

Ein Grad weniger kann sechs Prozent Heizenergie sparen

Nach Angaben der Verbraucherzentrale lässt sich der Heizenergieverbrauch mit jedem Grad weniger Raumtemperatur um ungefähr sechs Prozent verringern. Der tatsächliche Effekt hängt vom Gebäude, der Heizung und dem bisherigen Verbrauch ab.

Das Umweltbundesamt empfiehlt für Wohnräume etwa 20 Grad. In der Küche können 18 Grad und im Schlafzimmer 17 Grad ausreichen, sofern die baulichen und persönlichen Bedingungen dies zulassen.

Bei einem üblichen Heizkörperthermostat entspricht Stufe drei ungefähr 20 Grad. Wer den Regler auf Stufe fünf dreht, erreicht die gewünschte Temperatur nicht schneller. Stattdessen wird lediglich eine höhere Zieltemperatur eingestellt.

Auch nachts kann eine moderate Absenkung sinnvoll sein. Das Umweltbundesamt nennt dafür etwa 18 Grad. Räume vollständig auskühlen zu lassen, ist dagegen keine gute Sparstrategie.

Weitere praktische Hinweise bietet unser Beitrag über drei einfache Möglichkeiten, Heizkosten zu sparen.

Wenn die Heizung läuft, aber das Zimmer kalt bleibt

Nicht immer liegt ein hoher Heizenergieverbrauch am Verhalten der Bewohner. Auch technische Probleme können dafür sorgen, dass mehr geheizt werden muss als eigentlich notwendig.

Gluckert ein Heizkörper oder bleibt er teilweise kalt, kann Luft im Heizsystem stecken. Eine Entlüftung kann helfen, die Wärme wieder gleichmäßiger zu verteilen.

Mieter sollten solche Probleme ihrem Vermieter oder der Hausverwaltung melden. Das gilt besonders dann, wenn mehrere Heizkörper betroffen sind oder die Wohnung trotz aufgedrehter Heizung nicht ausreichend warm wird.

Außerdem sollten Heizkörper nicht durch Sofas, Schränke oder lange Vorhänge verdeckt werden. Andernfalls kann sich die erwärmte Luft schlechter im Zimmer verteilen.

Mieter können ihren Heizverbrauch monatlich kontrollieren

Wer Heizkosten senken möchte, sollte nicht erst auf die nächste Jahresabrechnung warten. In vielen Mehrfamilienhäusern können Bewohner ihren Heizverbrauch bereits während des Jahres verfolgen.

Nach § 6a Heizkostenverordnung müssen Vermieter bei vorhandenen fernablesbaren Verbrauchserfassungsgeräten monatliche Verbrauchsinformationen bereitstellen.

Diese Informationen sollen unter anderem zeigen, wie sich der Verbrauch gegenüber dem Vormonat und dem entsprechenden Vorjahresmonat entwickelt hat.

Damit können Mieter Veränderungen frühzeitig erkennen. Allerdings bedeutet ein höherer Verbrauch im November gegenüber Oktober nicht zwangsläufig falsches Heizverhalten. Auch die Außentemperaturen beeinflussen den Energiebedarf erheblich.

Grundsicherung und Wohngeld: Wer hohe Heizkosten bezahlen muss

Für Menschen mit geringem Einkommen sind Heizkosten besonders belastend. Wer Bürgergeld vom Jobcenter erhält, kann nach § 22 SGB II die Übernahme angemessener Heizkosten beanspruchen.

Die Kosten werden gesondert vom Regelbedarf berücksichtigt. Auch eine Nachzahlung aus der Heizkostenabrechnung kann übernommen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Dabei dürfen Jobcenter erhöhte Heizkosten nicht allein deshalb ablehnen, weil sie einen pauschalen Richtwert überschreiten. Entscheidend sind die Umstände des jeweiligen Haushalts.

Besonders bei schlecht gedämmten Wohnungen kann der tatsächliche Energiebedarf höher ausfallen. Näheres erläutert unser Beitrag darüber, wann das Jobcenter gestiegene Heizkosten nicht einfach kürzen darf.

Beim Wohngeld gelten andere Regeln. Hier werden die tatsächlichen Heizkosten nicht individuell erstattet. Stattdessen berücksichtigt die Berechnung eine gesetzlich festgelegte Heizkostenkomponente, deren Höhe von der Haushaltsgröße abhängt.

Was Mieter vor der nächsten Heizkostenabrechnung prüfen sollten

Die Verbraucherzentrale rät, Heizkostenabrechnungen sorgfältig zu kontrollieren. Fehler können beispielsweise bei der Verteilung der Kosten, den angesetzten Vorauszahlungen oder einzelnen Abrechnungspositionen auftreten.

Wer eine ungewöhnlich hohe Nachzahlung erhält, sollte deshalb zunächst die Verbrauchswerte mit denen der Vorjahre vergleichen. Auch die ausgewiesenen Energiepreise und die berücksichtigten Abschlagszahlungen verdienen Aufmerksamkeit.

Bei Zweifeln können Mieter Einsicht in die Abrechnungsbelege verlangen. Eine fehlerhafte Abrechnung sollte möglichst frühzeitig beanstandet werden.

Für Haushalte mit Bürgergeld ist außerdem wichtig, die Abrechnung zeitnah beim Jobcenter einzureichen. Eine mögliche Kostenübernahme sollte ausdrücklich beantragt werden.

Häufige Fragen zum Heizkosten sparen Sind 16 Grad in der Wohnung ausreichend?

Nicht immer. In gut gedämmten Räumen können 16 Grad zeitweise ausreichen. Bei schlechter Dämmung oder hoher Luftfeuchtigkeit können höhere Temperaturen notwendig sein, um Schimmel vorzubeugen.

Spart es Heizkosten, die Heizung nachts auszuschalten?

Eine moderate Temperaturabsenkung kann Heizenergie sparen. Vollständiges Abschalten ist jedoch nicht immer sinnvoll, wenn Räume dadurch stark auskühlen oder Feuchtigkeitsprobleme entstehen.

Muss das Jobcenter eine hohe Heizkostennachzahlung übernehmen?

Angemessene Heizkostennachzahlungen gehören zu den möglichen Unterkunfts- und Heizbedarfen nach § 22 SGB II. Ob die Kosten übernommen werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Quellen

Umweltbundesamt – Richtiges Heizen schützt das Klima und den Geldbeutel
Verbraucherzentrale – Heizen und Lüften: So geht’s richtig
Verbraucherzentrale – Heizung optimieren und Heizkosten sparen
Verbraucherzentrale – Heizkostenabrechnungen prüfen
§ 6a Heizkostenverordnung – Monatliche Verbrauchsinformationen
§ 22 SGB II – Bedarfe für Unterkunft und Heizung
Bundesministerium für Wohnen – Fragen und Antworten zum Wohngeld
BR24 – Heizung an, Kosten runter: Was beim Heizen wichtig ist

Der Beitrag Heizkosten sparen: 16 Grad in der Wohnung können richtig teuer werden erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Weihnachtsgeschenke, ein gemeinsames Essen und die Fahrt zur Familie kosten Geld. Für Eltern, die Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen, kann das Fest deshalb zur finanziellen Belastung werden.

Einen bundesweiten Weihnachtszuschlag vom Jobcenter gibt es nicht. Doch einige Städte, Stiftungen und Wohlfahrtsverbände helfen Familien mit Geld, Gutscheinen oder Geschenken.

Wichtig: Die Hilfen gelten jeweils nur unter bestimmten Voraussetzungen. Oft kommt es auf den Wohnort an, und mehrere Antragsfristen enden bereits im November.

Diese Weihnachtsbeihilfen und Aktionen gibt es 2026

Die Tabelle zeigt recherchierte Angebote mit bestätigten Angaben für 2026. Sie ist keine vollständige Liste aller örtlichen Hilfen.

Ort oder Anbieter Wer Unterstützung erhalten kann Hilfe und Frist Forchheim, Stadt und Landkreis Familien mit minderjährigen Kindern und knappen finanziellen Mitteln; Bedürftigkeit wird geprüft Weihnachtshilfe aus Spenden; Anmeldung bei beteiligten Wohlfahrtsverbänden bis 13. November Bad Urach Kinder bis zwölf Jahre aus der Stadt, deren Familien unterstützungsbedürftig sind Geschenkwunsch bis 25 Euro; Wunschzettel bis 19. November persönlich abgeben Gerlingen Kinder aus Gerlingen, deren Familien etwa Bürgergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen Wunschbaum-Geschenk; Wunschzettel bis 19. November im Rathaus abgeben Feldkirchen bei München Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsgeld in der Gemeinde Freiwillige Weihnachtsbeihilfe; formloser Antrag bis 23. November, Betrag nicht genannt Eschwege Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Eschwege, unter anderem mit SGB-II- oder SGB-XII-Leistungen, Wohngeld oder Kinderzuschlag Weihnachtszuwendung; Antrag vom 16. bis 30. November, Betrag nicht genannt Burghausen Berechtigte Haushalte mit Wohnsitz in Burghausen, darunter bestimmte Familien mit Sozialhilfe, Grundsicherungsleistungen, Kinderzuschlag oder Wohngeld Freiwillige Beihilfe; Antrag bis 1. Dezember, Betrag nicht genannt Hettenleidelheim Einwohner der Ortsgemeinde mit SGB-II- oder SGB-XII-Leistungen, Wohngeld, Kinderzuschlag oder geringem Einkommen Hilfe der Schwalb-Stiftung; vollständiger Antrag bis 1. Dezember, Betrag nicht genannt Dorfen Einwohner mit Leistungen nach SGB II oder SGB XII Weihnachtsbeihilfe der Nikolaistiftung; Antrag bis 3. Dezember, Betrag nicht genannt Heubach Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, wenn beide Eltern beziehungsweise der alleinerziehende Elternteil SGB-II-Leistungen oder Wohngeld beziehen Beihilfe; Antrag bis 4. Dezember, Betrag nicht genannt Schwandorf Kinder von 0 bis 16 Jahren mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Stadt, deren Eltern SGB-II-, SGB-XII- oder Asylbewerberleistungen beziehen 70-Euro-Gutschein je Kind; Antrag bis 7. Dezember Deutsche AIDS-Stiftung Minderjährige Kinder in Haushalten, in denen mindestens eine Person HIV-positiv ist 60 Euro für das erste, 30 Euro für jedes weitere Kind; Antragseingang bis 4. Dezember

In Schwetzingen gibt es darüber hinaus eine Weihnachtsaktion der Notgemeinschaft. Sie richtet sich dort an bestimmte Familien, Alleinerziehende und Rentner mit Wohngeld oder Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII; Anträge werden vom 16. bis 26. November persönlich entgegengenommen.

Die Voraussetzungen sind nicht überall gleich. Einige Angebote stehen auch Menschen ohne Kinder offen, andere richten sich ausdrücklich an Familien oder enthalten zusätzliche Anforderungen an den Leistungsbezug.

Kein automatischer Weihnachtsbonus vom Jobcenter

Wer Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Sozialhilfe bekommt, erhält nicht allein deshalb einen zusätzlichen Betrag für Weihnachten. Der laufende Regelbedarf ist grundsätzlich auch für solche Ausgaben vorgesehen.

Ein allgemeiner Anspruch auf eine zusätzliche Weihnachtsbeihilfe wurde gerichtlich verneint. Mehr dazu: Keine Weihnachtsbeihilfe für Bürgergeld-Bezieher.

Die örtlichen Aktionen können diese Lücke teilweise schließen. Bei freiwilligen Hilfen hängt die Zahlung aber häufig von den jeweiligen Richtlinien, vorhandenen Mitteln oder eingegangenen Spenden ab.

In Schwandorf sind 70 Euro je Kind möglich

Besonders konkret ist die Weihnachtsaktion des Schwandorfer Hilfswerks. Für berechtigte Kinder von null bis 16 Jahren gibt es jeweils einen Gutschein über 70 Euro.

Die Altersgrenze wird zum Stichtag 31. Dezember 2026 geprüft. Der gewöhnliche Wohnsitz muss in der Stadt Schwandorf liegen; die Eltern müssen zu einer der genannten Leistungsgruppen gehören.

Der Antrag kann vom 9. November bis zum 7. Dezember gestellt werden. Benötigt werden unter anderem der vollständige aktuelle Leistungsbescheid einschließlich Anlagen und eine Ausweiskopie.

In Forchheim endet die Anmeldung besonders früh

Für Familien in der Stadt und im Landkreis Forchheim ist Eile geboten. Die Anmeldung zur Aktion „Weihnachten für alle“ endet bereits am 13. November 2026.

Ansprechpartner sind die beteiligten Wohlfahrtsverbände, darunter AWO, Caritas, Diakonie und weitere Stellen. Die Höhe der Hilfe hängt von den eingegangenen Spenden ab.

Welche Unterlagen Familien bereithalten sollten

Viele Stellen verlangen einen aktuellen Leistungsbescheid. Je nach Angebot können zusätzlich Ausweis, Nachweise über die Kinder oder Kontodaten benötigt werden.

Familien sollten darauf achten, ob ein Antrag persönlich, online, per Post oder per E-Mail möglich ist. Ein unvollständiger Antrag kann die Bearbeitung verzögern.

Auch anderswo bei der Gemeinde nachfragen

Nicht jede Stadt veröffentlicht ihre Weihnachtsaktion zur gleichen Zeit. Wer seinen Wohnort in der Tabelle nicht findet, kann beim Sozialamt, Familienbüro, bei einer Wohlfahrtsberatungsstelle oder einer örtlichen Stiftung nachfragen.

Neben Geldhilfen gibt es Wunschbäume und Geschenkaktionen für Kinder. Bei Geldgeschenken und anderen Zuwendungen können außerdem Fragen zur Einkommensanrechnung entstehen, wie dieser Beitrag über Geschenke beim Bürgergeld erläutert.

Beispiel aus der Praxis

Eine Mutter lebt mit ihrem achtjährigen Kind in Schwandorf und bezieht Leistungen nach dem SGB II. Sie stellt den Antrag beim Hilfswerk bis zum 7. Dezember und legt die verlangten Nachweise bei.

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und der Antrag bewilligt wird, erhält sie für ihr Kind einen Gutschein über 70 Euro. Er kann bei den von der Aktion genannten Geschäften eingelöst werden.

Drei Fragen und Antworten Gibt es für alle Kinder im Bürgergeld eine Weihnachtsbeihilfe?

Nein. Einen bundesweiten automatischen Zuschlag gibt es nicht. Örtliche oder private Hilfen können aber unter eigenen Voraussetzungen beantragt werden.

Können Familien mit Sozialhilfe ebenfalls Unterstützung bekommen?

Ja, bei manchen Angeboten. Schwandorf und Dorfen nennen beispielsweise auch Haushalte mit Leistungen nach dem SGB XII; die genauen örtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

Was tun, wenn mein Wohnort nicht in der Tabelle steht?

Beim Sozialamt, Familienbüro oder einem Wohlfahrtsverband nach einer Weihnachtsaktion fragen. Die Tabelle enthält bestätigte Beispiele, aber nicht sämtliche Angebote in Deutschland.

Stand: 12. November 2026. Fristen und Bedingungen können sich ändern; verbindlich sind die Angaben der jeweiligen Stelle.

Der Beitrag Weihnachtsbeihilfe 2026: Hier gibts bei Bürgergeld oder Sozialhilfe einen Weihnachtszuschuss erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Renate ist 72, bekommt nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherung 900 Euro gesetzliche Rente ausgezahlt und hat 34 Jahre anerkannte Grundrentenzeiten.

Bei einem vom Sozialamt anerkannten monatlichen Bedarf von 1.200 Euro stehen ihr in einem vereinfachten Rechenbeispiel 581,50 Euro Grundsicherung zu – ohne den besonderen Rentenfreibetrag wären es 300 Euro.

Das Beispiel setzt voraus, dass Renate kein weiteres Einkommen und kein einzusetzendes Vermögen hat. Die zusätzlichen 281,50 Euro können ihren Alltag spürbar erleichtern, obwohl ihre gesetzliche Rente unverändert bleibt.

Was hinter dem Zuschuss zur Rente steckt

Der Zuschuss beruht auf einem Freibetrag bei der Einkommensanrechnung. Das Sozialamt lässt dadurch einen Teil der gesetzlichen Rente unberücksichtigt und zahlt bei entsprechendem Bedarf mehr Grundsicherung.

Die Rechtsgrundlage ist § 82a SGB XII. Die Vorschrift kann auch Menschen einen Leistungsanspruch eröffnen, deren Einkommen ohne diesen Abzug bereits über ihrem anerkannten Bedarf läge.

Die 281,50 Euro sind deshalb kein pauschaler Zuschlag für alle Rentner. Wie viel tatsächlich zusätzlich ausgezahlt wird, hängt von der jeweiligen Bedarfsberechnung ab.

33 Jahre Grundrentenzeiten sind Voraussetzung

Für den Freibetrag müssen mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten oder gesetzlich anerkannte vergleichbare Zeiten vorliegen. Ein Versicherungsverlauf mit insgesamt 33 Jahren genügt dafür nicht automatisch.

Berücksichtigt werden insbesondere Pflichtbeitragszeiten aus versicherter Arbeit sowie anerkannte Zeiten der Kindererziehung und Pflege. Auch bestimmte Zeiten mit Krankengeld oder Übergangsgeld können dazugehören.

Zeiten mit Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Bürgergeld zählen dagegen grundsätzlich nicht zu den Grundrentenzeiten. Ebenso wenig reichen Schul- und Studienzeiten oder freiwillige Rentenbeiträge für diese Voraussetzung aus.

Ein tatsächlich ausgezahlter Grundrentenzuschlag ist für den Freibetrag nicht erforderlich, wie das Bundesarbeitsministerium ausdrücklich erläutert. Die eigenständigen Voraussetzungen des Zuschlags erklärt auch unser Beitrag zur Grundrente und ihrer Berechnung 2026.

So werden die bis zu 281,50 Euro berechnet

Von der monatlichen gesetzlichen Bruttorente bleiben zunächst bis zu 100 Euro anrechnungsfrei. Vom darüberliegenden Rentenbetrag kommen weitere 30 Prozent hinzu.

Die Obergrenze beträgt jedoch die Hälfte der Regelbedarfsstufe 1. Weil diese 2026 weiterhin bei 563 Euro liegt, sind höchstens 281,50 Euro monatlich geschützt.

Gesetzliche Bruttorente im Monat Rentenfreibetrag 2026 im Monat 300 Euro 160 Euro 500 Euro 220 Euro 600 Euro 250 Euro 705 Euro 281,50 Euro 1.000 Euro 281,50 Euro 1.500 Euro 281,50 Euro

Die Tabelle setzt voraus, dass die erforderlichen Zeiten erfüllt sind, und zeigt den Einkommensfreibetrag. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden bei der Ermittlung des anrechenbaren Renteneinkommens zusätzlich berücksichtigt.

Ab 705 Euro monatlicher Bruttorente ist der Höchstbetrag erreicht. Weitere Erläuterungen zur Berechnung finden Sie im Beitrag Grundsicherung zur Rente: Der Freibetrag 2026 entscheidet über die Höhe.

Auch eine höhere Rente kann einen Anspruch zulassen

Eine bundesweit einheitliche Rentengrenze für die Grundsicherung gibt es nicht. Zum Bedarf gehören neben dem Regelbedarf insbesondere die anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung sowie gegebenenfalls Mehrbedarfe.

Ein weiteres vereinfachtes Beispiel: Ein alleinstehender Rentner erhält nach Versicherungsabzügen 1.500 Euro gesetzliche Rente und hat anerkannte Unterkunfts- und Heizkosten von 800 Euro. Zusammen mit dem Regelbedarf von 563 Euro ergibt sich ein monatlicher Bedarf von 1.363 Euro.

Ohne Freibetrag läge sein Einkommen darüber; mit dem maximalen Freibetrag werden dagegen nur 1.218,50 Euro angerechnet. Bei erfüllten übrigen Voraussetzungen und ohne weiteres Einkommen entsteht damit ein Grundsicherungsanspruch von 144,50 Euro monatlich.

Das Beispiel zeigt, warum 281,50 Euro Freibetrag nicht in jedem Fall 281,50 Euro zusätzliche Auszahlung bedeuten. Es zeigt aber auch, weshalb sich eine Prüfung trotz vermeintlich ausreichender Rente lohnen kann.

Einkommen und Vermögen werden trotzdem geprüft

Grundsicherung im Alter setzt grundsätzlich voraus, dass die persönliche Regelaltersgrenze erreicht ist und der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland liegt. Unter eigenen Voraussetzungen können auch dauerhaft voll erwerbsgeminderte Erwachsene Grundsicherung erhalten.

Das Sozialamt prüft die wirtschaftlichen Verhältnisse und berücksichtigt auch Einkommen und Vermögen eines Ehepartners oder Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Der Freibetrag ersetzt diese Bedürftigkeitsprüfung nicht.

Bei kleineren Geldvermögen sind grundsätzlich bis zu 10.000 Euro je berücksichtigter volljähriger Person geschützt. Das folgt aus der Verordnung zum Schonvermögen nach § 90 SGB XII; für weitere Vermögenswerte können zusätzliche Schutzvorschriften gelten.

Der Antrag entscheidet darüber, ab wann Geld fließt

Wer bisher keine Grundsicherung erhält, muss sie beim zuständigen Sozialamt beantragen. Nach § 44 SGB XII wirkt der Antrag grundsätzlich auf den ersten Tag des Antragsmonats zurück, wenn die Anspruchsvoraussetzungen in diesem Monat erfüllt werden.

Auf eine automatische Auszahlung durch die Rentenversicherung sollten Betroffene deshalb nicht warten. Für Monate vor dem erstmaligen Antrag gibt es grundsätzlich keine Grundsicherungsnachzahlung.

Im Antrag sollte ausdrücklich um Berücksichtigung des Freibetrags nach § 82a SGB XII gebeten werden. Ob mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen, lässt sich dem Rentenbescheid oder einer entsprechenden Bestätigung der Rentenversicherung entnehmen.

Fehlt die Bestätigung, sollte das den Antrag nicht verzögern: Das Sozialamt kann den Nachweis bei der Rentenversicherung anfordern. Wird die Voraussetzung später bestätigt, kann der Freibetrag bei der erneuten Entscheidung rückwirkend ab dem Antragsmonat berücksichtigt werden.

Wer bereits Grundsicherung bekommt, sollte prüfen, ob der Freibetrag im Berechnungsbogen auftaucht. Fehlt er trotz erfüllter Voraussetzungen, kommt gegen einen neuen Bescheid grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ein Widerspruch in Betracht.

Auch beim Wohngeld kann der Freibetrag helfen

Wer keine Grundsicherung erhält, sollte gegebenenfalls einen Wohngeldanspruch prüfen lassen. Auch dort gibt es nach § 17a Wohngeldgesetz einen Freibetrag für Menschen mit mindestens 33 Jahren Grundrentenzeiten oder vergleichbaren Zeiten.

Wie stark dieser Abzug das Wohngeld erhöht, hängt von der Wohngeldberechnung ab; eine zusätzliche Zahlung von 281,50 Euro ist damit nicht zugesagt. Näheres erläutert unser Beitrag zum Wohngeldfreibetrag bei 33 Jahren Grundrentenzeiten.

Grundsicherung und Wohngeld werden für dieselbe Person in der Regel nicht nebeneinander gezahlt, wenn die Unterkunftskosten bereits in der Grundsicherung berücksichtigt sind. Welche Leistung infrage kommt, muss anhand der tatsächlichen Verhältnisse geprüft werden.

Vier Fragen und Antworten zum Rentenfreibetrag Bekomme ich automatisch 281,50 Euro mehr Rente?

Nein, der Freibetrag senkt das bei der Grundsicherung anzurechnende Renteneinkommen. Ob und wie viel zusätzlich ausgezahlt wird, ergibt sich erst aus der individuellen Berechnung.

Muss ich dafür einen Grundrentenzuschlag erhalten?

Nein, ein Anspruch auf den Grundrentenzuschlag ist nicht erforderlich. Voraussetzung sind mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten oder anerkannte vergleichbare Zeiten sowie die weiteren Voraussetzungen der jeweiligen Sozialleistung.

Kann sich der Antrag auch bei 1.500 Euro ausgezahlter Rente lohnen?

Ja, beispielsweise bei entsprechend hohen anerkannten Wohnkosten und erfüllten Voraussetzungen für den Freibetrag. Allein aus der Rentenhöhe lässt sich ein Grundsicherungsanspruch nicht sicher ausschließen.

Wird der Freibetrag auch beim Wohngeld berücksichtigt?

Ja, das Wohngeldgesetz enthält dafür eine eigene Vorschrift. Der Freibetrag wird dort jährlich berechnet und kann 2026 bis zu 3.378 Euro betragen, ohne dass das Wohngeld um denselben Betrag steigt.

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Wer dem Finanzamt Steuern nachzahlen muss, könnte ab Januar 2027 deutlich höhere Zinsen zahlen. Die Bundesregierung will den Zinssatz von bisher 1,8 auf 3,6 Prozent jährlich verdoppeln. Bei einer Nachforderung von 10.000 Euro können dadurch innerhalb eines Jahres 360 statt bisher 180 Euro Zinsen entstehen.

Am 11. November 2026 hat der Finanzausschuss des Bundestages der geplanten Erhöhung zugestimmt. Die abschließende Entscheidung steht allerdings noch aus. Betroffene können bereits jetzt prüfen, ob sich die zusätzlichen Kosten durch eine freiwillige Zahlung vermeiden lassen.

Finanzamt soll ab Januar 2027 doppelte Zinsen berechnen

Die geplante Änderung steht im Jahressteuergesetz 2026. Nach bisherigem Recht berechnet das Finanzamt bei bestimmten Steuernachforderungen 0,15 Prozent Zinsen für jeden vollen Monat.

Ab dem 1. Januar 2027 sollen es 0,3 Prozent monatlich sein. Auf zwölf Monate gerechnet steigt die Belastung damit von 1,8 auf 3,6 Prozent.

Der neue Satz soll auch für bereits laufende Verzinsungszeiträume gelten, allerdings nur für den Zeitraum ab Januar 2027. Die zuvor entstandenen Zinsen werden nicht rückwirkend erhöht.

Der Bundestag soll am 12. November 2026 über das Jahressteuergesetz abstimmen. Anschließend ist noch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Die Erhöhung ist damit politisch weit fortgeschritten, aber noch nicht endgültig beschlossen.

Diese Steuerzahler können von höheren Zinsen betroffen sein

Die geplante Verdopplung betrifft nicht jede Steuernachzahlung. Es geht um Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung.

Diese entstehen insbesondere dann, wenn Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer oder Gewerbesteuer erst längere Zeit nach Ablauf des betreffenden Steuerjahres endgültig festgesetzt werden.

Betroffen sein können beispielsweise Selbstständige, Vermieter und Rentner, die noch Einkommensteuer für zurückliegende Jahre schulden. Auch Arbeitnehmer mit zusätzlichen steuerpflichtigen Einkünften können Nachzahlungszinsen zahlen müssen.

Der Zinslauf beginnt normalerweise erst 15 Monate nach Ablauf des Steuerjahres. Für ältere Steuerjahre gelten teilweise verlängerte Fristen.

Für die Einkommensteuer 2025 beginnt die reguläre Verzinsung deshalb am 1. April 2027. Für 2024 läuft sie aufgrund einer gesetzlichen Sonderregel bereits seit dem 1. Juni 2026.

Entscheidend ist nicht allein, wann die Steuererklärung eingereicht wurde. Auch eine längere Bearbeitungsdauer beim Finanzamt kann dazu führen, dass Zinsen entstehen.

So teuer werden die geplanten Steuerzinsen

Wie stark sich die Erhöhung auswirkt, hängt von der Höhe der verzinsten Nachforderung und der Dauer des Zinslaufs ab.

Die folgende Tabelle zeigt vereinfachte Beispiele für vollständig innerhalb einer einheitlichen Zinsperiode liegende Verzinsungszeiträume.

Steuernachzahlung Zinsdauer Bisher 1,8 % Geplant 3,6 % 5.000 Euro 6 Monate 45 Euro 90 Euro 5.000 Euro 12 Monate 90 Euro 180 Euro 10.000 Euro 6 Monate 90 Euro 180 Euro 10.000 Euro 12 Monate 180 Euro 360 Euro 20.000 Euro 12 Monate 360 Euro 720 Euro

Bei einer Nachforderung von 20.000 Euro würden sich die Zinsen für zwölf volle Monate somit um 360 Euro erhöhen.

Nach § 238 AO wird der zu verzinsende Betrag auf volle 50 Euro abgerundet. Zinsen werden außerdem erst ab einem festzusetzenden Betrag von zehn Euro erhoben.

Die Steuerzinsen sind von Säumniszuschlägen zu unterscheiden. Wer eine bereits fällige Steuer nicht rechtzeitig bezahlt, muss mit anderen gesetzlichen Folgen rechnen.

Freiwillige Zahlung kann weitere Zinsen verhindern

Wer bereits weiß, dass eine größere Steuernachzahlung bevorsteht, muss nicht zwingend auf den Steuerbescheid warten.

Nach § 233a Absatz 8 AO können freiwillige Vorauszahlungen auf eine spätere Steuerfestsetzung berücksichtigt werden. Dadurch lassen sich Nachzahlungszinsen unter bestimmten Voraussetzungen vermeiden oder reduzieren.

Entscheidend ist, dass das Finanzamt die Zahlung annimmt und später auf die tatsächlich festgesetzte Steuer anrechnet.

Betroffene sollten deshalb zunächst die voraussichtliche Nachzahlung möglichst zuverlässig berechnen. Anschließend können sie mit dem Finanzamt klären, wie eine freiwillige Zahlung zugeordnet werden soll.

Bei einer Überweisung sollten insbesondere die Steuernummer, die betreffende Steuerart und das Steuerjahr eindeutig angegeben werden.

Eine solche Zahlung beseitigt allerdings keine bereits entstandenen Zinsen. Sie kann die weitere Verzinsung des berücksichtigten Betrags begrenzen.

Der Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums zu § 233a AO erläutert die Behandlung freiwilliger Zahlungen vor der Steuerfestsetzung.

Warum sich eine Prüfung noch vor Silvester lohnt

Für Menschen mit bereits laufenden Nachzahlungszinsen kann der Jahreswechsel besonders wichtig werden.

Wer beispielsweise noch eine größere Einkommensteuernachzahlung für 2024 erwartet, befindet sich möglicherweise schon seit Juni 2026 im Zinslauf. Ab Januar 2027 könnte sich die monatliche Belastung nach dem geplanten Gesetz verdoppeln.

Eine rechtzeitig angenommene freiwillige Zahlung kann verhindern, dass der entsprechende Betrag auch in den kommenden Monaten weiter verzinst wird.

Der 31. Dezember 2026 ist allerdings keine allgemeine gesetzliche Zahlungsfrist für alle Steuerpflichtigen. Wer für 2025 eine Nachzahlung erwartet, befindet sich normalerweise noch innerhalb der zinsfreien Zeit.

Auch bestehende Einkommensteuervorauszahlungen sollten überprüft werden. Werden künftig höhere steuerpflichtige Einkünfte erwartet, kann eine Anpassung sinnvoll sein.

Wie Vorauszahlungen entstehen und welche Einkünfte dafür relevant sind, erläutert unser Beitrag Finanzamt: Ab dem Einkommen werden Vorauszahlungen bei den Steuern fällig.

Auch Steuererstattungen sollen höher verzinst werden

Die geplante Änderung betrifft nicht ausschließlich Steuernachzahlungen. Auch bei Steuererstattungen soll der Zinssatz ab 2027 auf 3,6 Prozent jährlich steigen.

Wer nach Ablauf der zinsfreien Zeit Geld vom Finanzamt zurückerhält, könnte deshalb höhere Erstattungszinsen bekommen.

Bei einer verzinsten Steuererstattung von 5.000 Euro wären das nach dem geplanten Satz für zwölf volle Monate 180 Euro statt bisher 90 Euro.

Allerdings gehören Erstattungszinsen zu den steuerpflichtigen Kapitalerträgen. Bei ihrer Besteuerung können unter anderem der Sparer-Pauschbetrag und die persönlichen steuerlichen Verhältnisse eine Rolle spielen.

Nachzahlungszinsen auf private Einkommensteuerschulden können hingegen regelmäßig nicht als Werbungskosten oder Sonderausgaben abgesetzt werden.

Häufige Fragen Werden ab Januar 2027 alle Steuernachzahlungen doppelt verzinst?

Nein. Die geplante Erhöhung betrifft die Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO. Sie fallen nur an, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verzinsung erfüllt sind.

Muss ich meine Steuernachzahlung bis zum 31. Dezember 2026 überweisen?

Nicht in jedem Fall. Eine allgemeine Zahlungsfrist zum Jahresende besteht dafür nicht. Wer bereits einen laufenden Zinszeitraum hat, kann jedoch durch eine rechtzeitig angenommene freiwillige Zahlung weitere Zinsen vermeiden.

Kann ich Geld an das Finanzamt überweisen, obwohl noch kein Bescheid vorliegt?

Ja, freiwillige Zahlungen sind möglich. Für eine spätere Zinsentlastung muss das Finanzamt die Zahlung annehmen und auf die festgesetzte Steuer anrechnen. Eine vorherige Abstimmung mit dem Finanzamt ist deshalb sinnvoll.

Quellen

Deutscher Bundestag – Finanzausschuss stimmt Jahressteuergesetz 2026 zu, 11. November 2026
Deutscher Bundestag – Entscheidung über das Jahressteuergesetz am 12. November 2026
Bundesfinanzministerium – Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2026
§ 233a AO – Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (im Text verlinkt).
§ 238 AO – Höhe und Berechnung der Zinsen (im Text verlinkt).
Artikel 97 § 36 EGAO – Verlängerte Karenzzeiten für Steuerjahre bis 2024
§ 239 AO – Festsetzung der Zinsen
Berliner Zeitung – Ab Januar 2027 doppelte Zinsen beim Finanzamt, 11. November 2026.

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