ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die Volksverteidigungskräfte (HPG) haben den Tod von Yekbûn Şoreş und Rustem Hemdem bekannt gegeben. Die Guerillakämpfer:innen kamen im Mai bei Auseinandersetzungen gegen die türkische Besatzung in der Metîna-Region ums Leben, teilten die HPG am Montag in Behdînan mit und sprachen den Angehörigen der Gefallenen sowie dem kurdischen Volk ihr Mitgefühl aus. Zur Biografie von Yekbûn Şoreş und Rustem Hemdem machte die Guerillaorganisation folgende Angaben:

Codename: Yekbûn Şoreş

Vor- und Nachname: Nisan Ay

Geburtsort: Amed

Namen von Mutter und Vater: Ayhan – Mehmet Emin

Todestag und -ort: 19. Mai 2024 / Metîna

Codename: Rustem Hemdem

Vor- und Nachname: Sedat Özen

Geburtsort: Mûş

Namen von Mutter und Vater: Perihan – Misbeh

Todestag und -ort: 20. Mai 2024 / Metîna

Yekbûn Şoreş

Yekbûn Şoreş wurde in Amed (tr. Diyarbakır) geboren. Sie wuchs in einer der Kultur Kurdistans und dem kurdischen Befreiungskampf nahestehenden Familie auf. Ihre Kindheit verbrachte sie im Dorf ihrer Eltern. Hier begegnete sie auch infolge von Überfällen und Gewalt der türkischen Armee erstmals der Realität des Staates. Unter diesem Eindruck migrierte die Familie nach Izmir, eine Stadt an der türkischen Ägäisküste.

Mit dem Älterwerden wurde die Auseinandersetzung Yekbûn Şoreşs mit dem Kriegszustand in Kurdistan und der dort allgegenwärtigen Unterdrückung noch deutlicher. Prägend wirkte sich in dieser Phase die Tötung eines Onkels mütterlicherseits durch den Staat aus. Sie selbst erlebte ebenfalls die Repression des Systems. Diese Tatsache führte dazu, dass sie die Schule verließ und stattdessen verschiedenen Tätigkeiten nachging – auch, um ihre Familie zu unterstützen.

„Während Hevala Yekbûn arbeitete, vertiefte sie die Hinterfragung des Systems. Sie betrachtete die den Frauen zugewiesene Rolle in der Gesellschaft, lehnte den Akt der Kommerzialisierung der Frau und den Missbrauch ihrer Körper als Werbeträger entschieden ab“, so die HPG. In diese Zeit fiel der Widerstand für Selbstverwaltung 2015 in den kurdischen Provinzen. Schon damals wollte sich Yekbûn Şoreş der Befreiungsbewegung anschließen, musste die Umsetzung dieser Entscheidung jedoch um einige Jahre verschieben. 2019 gelang es ihr, die Hürden zu überwinden und zur Guerilla zu gehen.

 

In den Bergen durchlief Yekbûn Şoreş zunächst eine militärische und ideologische Grundausbildung. Dabei setzte sie sich intensiv mit dem Frauenbefreiungsparadigma von PKK-Begründer Abdullah Öcalan auseinander. Über die Jahre betonte der kurdische Vordenker oft, dass der Grad der Befreiung der Frau ein Maßstab für die Befreiung der Gesellschaft sei. Yekbûn Şoreş wurde mit dem Leitspruch „Gesellschaftliche Freiheit und Frauenbefreiung sind untrennbar“ Teil der Frauenpartei PAJK und der autonomen Frauenguerilla YJA Star (Verbände freier Frauen). Mit der Eskalation des Krieges in Südkurdistan ging sie zu Beginn der 2020er nach Metîna. Hier kämpfte sie an verschiedenen Fronten gegen die Besatzung. Am 19. Mai 2024 wurde sie bei einem feindlichen Angriff auf Metîna schwer verletzt. Dennoch habe sie bis zu ihrem letzten Atemzug gekämpft. „Hevala Yekbûn war eine apoistische Militante. Mit ihrer selbstlosen Art, ihrer unerschütterlichen Liebe und Freundschaft, hat sie ihren Namen in die Geschichte unseres Widerstands eingetragen und in den Herzen aller Weggefährtinnen und Freunde bleibende Spuren hinterlassen. Als Zeichen unserer Verbundenheit begreifen wir es als unserer Verpflichtung, das von Hevala Yekbûn hinterlassene Erbe des Kampfes mit Erfolg anzutreten.“

Rustem Hemdem

Rustem Hemdem stammte aus dem Kreis Tîl (Korkut) in der Provinz Mûş. Er wuchs in einem der kurdischen Sache verbundenen Familienumfeld auf und empfand schon als Kind Sympathie für den Befreiungskampf. In diese Zeit fiel auch seine erste Konfrontation mit der Assimilationspolitik des türkischen Staates gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Schon als Schüler erkannte er die widersprüchliche Rolle der Schule als Instanz der Assimilation und Aufklärung zugleich. Er selbst bekam vor allem die assimilative Funktion der Schule zu spüren, da sie die Leugnung der kurdischen Identität erzwang.

Diese Erfahrungen setzten sich auch fort, als die Familie von Rustem Hemdem Mûş verließ und in den Westen der Türkei migrierte. Er nahm dies zum Anlass, sich noch intensiver mit seiner Identität und Kultur auseinanderzusetzen. An der Trakya-Universität in Edirne bot sich ihm während seines Informatik-Studiums die Möglichkeit, die Realität der Assimilation noch deutlicher zu analysieren. Er betrachtete das Bildungssystem in der Türkei als Mechanismus der Entfremdung von der eigenen Identität; die Schulen in Kurdistan sah er als Komponente der staatlichen „Sicherheitspolitik“, die Region unter Kontrolle zu halten.

 

Seine eigene politische Antwort darauf lieferte Rustem Hemdem mit seinem Beitritt in die Revolutionäre Jugend Kurdistans. Es waren die Jahre Ende der 2000er, als die kurdische Bewegung ihre Kampagne „Edî bes e“ führte. 2008 wurde er im Zuge dieser Aktivitäten verhaftet und verbrachte die nächsten zehn Jahre im türkischen Kerker, darunter in Edirne, Tekirdağ und Bandırma. Nach seiner Entlassung im Jahr 2018 ging er in die Berge.

 

Bei der Guerilla durchlief Rustem Hemdem zunächst eine militärische Grundausbildung. Auch im ideologischen Bereich intensivierte er sein Wissen. Erste praktische Erfahrungen im Kampf leistete er beim Widerstand gegen die im Februar 2021 eingeleitete Besatzungsoperation in Gare. Nach erfolgreicher Abwehr der Invasion zog er sich zunächst für eine Weile in den akademischen Bereich zurück, bevor er wieder an die Front wechselte – diesmal in Metîna. Er war Teil der mobilen Guerillateams in Girê Hekarî und war auch in Golka im Einsatz gegen die Invasion. Mit Beginn der jüngsten Offensive der türkischen Armee auf Metîna am 16. April war unter den ersten Guerillaeinheiten, die gegen die Besatzung vorgingen. Am 20. Mai wurde Rustem Hemdem bei einem Feindkontakt und darauffolgenden Gefechten schwer verletzt. Um nicht in Gefangenschaft zu geraten, sprengte er sich mit einer Handgranate selbst in die Luft.

„Als Hevalê Rustems Kameraden wiederholen wir unser Versprechen, dass wir den Träumen all unserer Gefallener folgen und mit der Fahne des Kampfes, die sie uns anvertraut haben, auf die Siegesgerade ziehen werden“, erklärten die HPG.

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Während angeheizt durch die AKP/MHP-Diktatur Rassismus und Ausgrenzung in der Türkei grassieren, versuchen Initiativen wie „Grenzenlose Solidarität“ im Istanbuler Bezirk Fatih dem gegenzuhalten. Seit etwa einem Jahr arbeitet „Grenzenlose Solidarität“ in dem von vielen Problemen belasteten Stadtteil Istanbuls.

Begonnen hatte die Gruppe ihre Arbeit vor etwa zehn Jahren unter dem Namen „Tarlabaşı Solidarität“ in dem gleichnamigen von kurdischer Binnenmigration, Flucht und Migration, Illegalisierung und Obdachlosigkeit geprägten Stadtteil. Die Initiative agiert vollständig unabhängig von jeder Unterstützung von außen.

Impfungen und andere Gesundheitsangebote

Die Initiative betreibt eine Einrichtung in einem vierstöckigen Gebäude in Fatih. Dabei steht auch hier die Unterstützung von Migrant:innen, Obdachlosen und anderen sozial benachteiligten Gruppen im Mittelpunkt. Im Erdgeschoss des Gebäudes gibt es eine Suppenküche, wo einmal wöchentlich Essen und Lebensmittel an Obdachlose und Mittellose ausgegeben wird. Darüber befindet sich ein Gesundheitszentrum, wo ehrenamtliche Ärzt:innen Menschen, die keinen Zugang zur medizinischen Versorgung haben, Hilfe anbieten. Eine weitere Etage des Gebäudes steht freien Journalist:innen, Anwält:innen und anderen zur Verfügung, die ein Büro brauchen. Dabei verlangt die Initiative keine Miete oder ähnliches, sondern, dass sie stattdessen Arme, Obdachlose und Migrant:innen unterstützen.

Die Mitarbeiter:innen von „Grenzenlose Solidarität“ arbeiten vollständig ehrenamtlich. Es handelt sich um Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Kurd:innen, Araber:innen und Türk:innen und unterschiedlicher politischer Identität.

Kadir Bal ist einer der Gründer von „Grenzenlose Solidarität“

Menschen, die in Istanbul noch nicht einmal das Meer gesehen haben

Die Geschichte von Kadir Bal, einem der Gründer von „Grenzenlose Solidarität“ und zuvor von „Tarlabaşı Solidarität“, begann mit seiner Begegnung mit Straßenkindern in Istanbul. Der aus Mersin stammende Bal, der während seiner Tätigkeit als Softwareentwickler und Redakteur in Istanbul mit Straßenkindern in Berührung kam, begann, Obdachlose, illegale Einwanderer, Geflüchtete und andere benachteiligte Gruppen zu treffen und in ihr Leben einzutauchen. Aufgrund dieser Erfahrung beschäftigte er sich noch intensiver mit der Lage von Obdachlosen, Geflüchteten und Illegalisierten in der Türkei.

Als er begriff, dass in Istanbul Menschen leben, die noch nicht einmal das Meer gesehen haben, begann Bal den Aufbau eines Solidaritätsnetzwerkes und gründete „Grenzenlose Solidarität“. Im ANF-Gespräch berichtete er über die Geschichte der Initiative: „Unsere Solidaritätsaktivitäten umfasst nicht nur gesundheitliche, juristische und soziale Unterstützung für Migrant:innen und Geflüchtete, sondern auch für alle benachteiligten Gruppen, Menschen in Not, ob aus der Türkei oder nicht.“

„Rassistische Angriffe sind keine Überraschung“

Bal erklärte, dass die jüngsten rassistischen Angriffe keine Überraschung seien. Denn die Migrationspolitik der Regierung sei vollkommen unzureichend und fehlerhaft. Die Angriffe seien Ausdruck der immer aggressiver werdenden Migrant:innenfeindlichkeit im rechten Spektrum.

Bal fuhr fort: „Zu den Zielen unserer Solidarität gehört in erster Linie die Gesundheitsberatung für Migrant:innen, um ihnen den Zugang zu Dienstleistungen im Gesundheitsbereich zu erleichtern. Im juristischen Bereich gibt es ebenfalls Beratung, um den Zugang zu rechtlicher Unterstützung, insbesondere für Migrant:innen, zu gewährleisten. Darüber hinaus organisieren wir die Menschen um uns herum, um den Bedürftigen zu helfen. Mit anderen Worten, es gibt nicht nur Solidarität mit den im Sinne der Menschenrechte Unterdrückten, den Armen trotz Arbeit, sondern auch direkte Unterstützungsarbeit.“

„Es wird versucht, Istanbul von Armen und Obdachlosen zu säubern“

Bal berichtete, dass die Beziehungen zu den Kommunalverwaltungen in Istanbul zum schwierigsten Bereich ihrer Arbeiten gehörten, denn diese hätten vor allem das Interesse, Istanbul von Armen und Obdachlosen „zu säubern“. Er fügte an: „Unsere Solidaritätsarbeit in Istanbul stößt in erster Linie auf die Mauer der kommunalen Verwaltungen. Diese werfen uns vor, Istanbul zu einem Anziehungspunkt für Arme, Obdachlose und benachteiligte Gruppen zu machen.“

„Die Solidarität findet ihre eigenen Wege“

Während der Staat und die Kommunalverwaltungen Ausgrenzung und Hetze betreiben, finde das aber in der Bevölkerung in Fatih keinen größeren Widerhall. Bal berichtete, dass aus der Bevölkerung kein Widerspruch gegen die Solidaritätsarbeit käme, vielmehr engagierten sich sogar viele und sammelten ebenfalls Spenden. Er schloss mit den Worten: „So findet die Solidarität ihren eigenen Weg, indem sie jedes Mal mit neuen Gesichtern und neuen Menschen wächst.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/angriffe-auf-syrische-gefluchtete-in-kayseri-42751 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kck-stellt-euch-gegen-die-rassistischen-angriffe-42771

 

Während, angeheizt durch die AKP/MHP-Diktatur, Rassismus und Ausgrenzung in der Türkei grassieren, versuchen Initiativen wie „Grenzenlose Solidarität“ in Istanbul Fatih gegenzuhalten. Seit etwa einem Jahr arbeitet „Grenzenlose Solidarität“ in dem von vielen Problemen belasteten Stadtteil Istanbuls.

Begonnen hatte die Gruppe ihre Arbeit vor etwa zehn Jahren unter dem Namen „Tarlabaşı Solidarität“ in dem gleichnamigen von kurdischer Binnenmigration, Flucht und Migration, Illegalisierung und Obdachlosigkeit geprägten Stadtteil. Die Initiative agiert vollständig unabhängig von jeder Unterstützung von außen.

Impfungen und andere Gesundheitsangebote

Die Initiative betreibt eine Einrichtung in einem vierstöckigen Gebäude in Fatih. Dabei steht auch hier die Unterstützung von Migrant:innen, Obdachlosen und anderen sozial benachteiligten Gruppen im Mittelpunkt. Im Erdgeschoss des Gebäudes gibt es eine Suppenküche, wo einmal wöchentlich Essen und Lebensmittel an Obdachlose und Arme ausgegeben wird. Darüber befindet sich ein Gesundheitszentrum, wo ehrenamtliche Ärzt:innen Menschen, die keinen Zugang zur medizinischen Versorgung haben, Hilfe anbieten. Eine weitere Etage des Gebäudes steht freien Journalist:innen, Anwält:innen und anderen zur Verfügung, die ein Büro brauchen. Dabei verlangt die Initiative keine Miete oder ähnliches, sondern, dass sie stattdessen Arme, Obdachlose und Migrant:innen unterstützen.

Die Mitarbeiter:innen von „Grenzenlose Solidarität“ arbeiten vollständig ehrenamtlich. Es handelt sich um Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Kurd:innen, Araber:innen und Türk:innen und unterschiedlicher politischer Identität.

Kadir Bal ist einer der Gründer von „Grenzenlose Solidarität“

Menschen, die in Istanbul noch nicht einmal das Meer gesehen haben

Die Geschichte von Kadir Bal, einem der Gründer von „Grenzenlose Solidarität“ und zuvor von „Tarlabaşı Solidarität“, begann mit seiner Begegnung mit Straßenkindern in Istanbul. Der aus Mersin stammende Bal, der während seiner Tätigkeit als Softwareentwickler und Redakteur in Istanbul mit Straßenkindern in Berührung kam, begann, Obdachlose, illegale Einwanderer, Geflüchtete und andere benachteiligte Gruppen zu treffen und in ihr Leben einzutauchen. Bal begann sich aufgrund dieser Erfahrung mit der Situation von Obdachlosen, Geflüchteten und Illegalisierten zu beschäftigen.

Als er begriff, dass in Istanbul Menschen leben, die noch nicht einmal das Meer gesehen haben, begann er den Aufbau eines Solidaritätsnetzwerkes und gründete „Grenzenlose Solidarität“.

Im ANF-Gespräch berichtete er über die Geschichte der Initiative: „Unsere Solidaritätsaktivitäten umfasst nicht nur gesundheitliche, juristische und soziale Unterstützung für Migrant:innen und Geflüchtete, sondern auch für alle benachteiligten Gruppen, Menschen in Not, ob aus der Türkei oder nicht.“

„Rassistische Angriffe sind keine Überraschung“

Bal erklärte, dass die jüngsten rassistischen Angriffe keine Überraschung seien. Denn die Migrationspolitik der Regierung sei vollkommen unzureichend und fehlerhaft. Die Angriffe seien Ausdruck der immer aggressiver werdenden Migrant:innenfeindlichkeit im rechten Spektrum.

Bal fuhr fort: „Zu den Zielen unserer Solidarität gehört in erster Linie die Gesundheitsberatung für Migrant:innen, um ihnen den Zugang zu Dienstleistungen im Gesundheitsbereich zu erleichtern. Im juristischen Bereich gibt es ebenfalls Beratung, um den Zugang zu rechtlicher Unterstützung, insbesondere für Migrant:innen, zu gewährleisten. Darüber hinaus organisieren wir die Menschen um uns herum, um den Bedürftigen zu helfen. Mit anderen Worten, es gibt nicht nur Solidarität mit den im Sinne der Menschenrechte Unterdrückten, den Armen trotz Arbeit, sondern auch direkte Unterstützungsarbeit.“

„Es wird versucht, Istanbul von Armen und Obdachlosen zu säubern“

Bal berichtete, dass die Beziehungen zu den Kommunalverwaltungen in Istanbul zum schwierigsten Bereich ihrer Arbeiten gehörten, denn diese hätten vor allem das Interesse, Istanbul von Armen und Obdachlosen „zu säubern“. Er fügte an: „Unsere Solidaritätsarbeit in Istanbul stößt in erster Linie auf die Mauer der kommunalen Verwaltungen. Diese werfen uns vor, Istanbul zu einem Anziehungspunkt für Arme, Obdachlose und benachteiligte Gruppen zu machen.“

„Die Solidarität findet ihre eigenen Wege“

Während der Staat und die Kommunalverwaltungen Ausgrenzung und Hetze betreiben, finde das aber in der Bevölkerung in Fatih keinen größeren Widerhall. Bal berichtete, dass aus der Bevölkerung kein Widerspruch gegen die Solidaritätsarbeit käme, vielmehr engagierten sich sogar viele und sammelten ebenfalls Spenden. Er schloss mit den Worten: „So findet die Solidarität ihren eigenen Weg, indem sie jedes Mal mit neuen Gesichtern und neuen Menschen wächst.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/angriffe-auf-syrische-gefluchtete-in-kayseri-42751 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kck-stellt-euch-gegen-die-rassistischen-angriffe-42771

 

Wie das Pressezentrum der HPG (Volksverteidigungkräfte) mitteilt, hat die „Şehîd Doğan Zinar“-Einheit sieben Luftangriffe auf türkische Truppen in der südkurdischen Zap-Region durchgeführt.

Zwischen dem 3. und dem 11. Juli griff die Guerillaeinheit türkische Basen in der westlichen Zap-Region „Şehîd Delîl“ mit Drohnen an. Zweimal wurden türkische Basen am Girê Amêdî, einmal am Girê Bahar und viermal im Widerstandsgebiet Sergelê aus der Luft getroffen. Bei diesen Aktionen wurden fünf türkische Soldaten getötet, acht verletzt und zwei Panzerfahrzeuge vom Typ Kirpi zerstört. Auch an den Basen wurde schwerer Schaden verursacht.

Die HPG brachten die Aktion mit dem Gedenken an die Widerstandskämpfer vom großen Hungerstreik 1982 in Zusammenhang. Der Hungerstreik, während dem die Revolutionäre Kemal Pir, Mehmet Hayri Durmuş, Akif Yılmaz und Ali Çiçek fielen, startete damals am 14. Juli 1982.

Das HPG-Pressezentrum erklärte weiter: „Die Freiheitsguerilla Kurdistans hat durch die ständige Durchführung von Luftangriffen eine wichtige neue Dimension in Bezug auf Intensität, Kreativität, Vielfältigkeit und Beherrschung von Technik und Taktik erreicht. Der türkische Staat behauptet, er habe keine Verluste erlitten. Er will damit verbergen, dass die Guerilla das Niveau erreicht hat, überall dort, wo er es nicht erwartet, plötzlich aus der Luft zuzuschlagen und ihm schwere Schläge zu versetzen. Als Freiheitsguerilla Kurdistans werden wir, wie bisher geschehen, die Aufnahmen der Luftangriffe unserer ‚Şehîd Doğan Zinar‘-Einheit mit unserem patriotischen Volk und der Öffentlichkeit teilen.“

https://anfdeutsch.com/hintergrund/kck-der-gefangniswiderstand-hat-den-freiheitskampf-gepragt-42881 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-in-gever-abgesturzte-drohne-von-guerilla-abgeschossen-42887 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-informieren-uber-den-krieg-in-kurdistan-42885 https://anfdeutsch.com/kurdistan/videodokumentation-von-guerillaaktion-in-sergele-42883

 

Der türkische Terror gegen die Zivilbevölkerung in Nord- und Ostsyrien dauert an. In den gestrigen Abendstunden wurden mindestens fünf Dörfer mit türkischen Mörsergranaten beschossen. Es wurden allein in den Dörfern Tokhar und Derec mindestens 26 Detonationen gezählt. Aus Arab Hasan und Umm al-Julud wurden 20 Einschläge gemeldet. Dort wurden auch fünf Leuchtgranaten über den Orten abgeschossen. Auch das Dorf Awn al-Dadat wurde mit einer unbekannten Anzahl von Granaten beschossen. Die Schäden sind noch nicht erfasst.

Angriffe wie diese sind als ausgedehnte Angriffe auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen qualifiziert. Dennoch drückt die internationale Staatengemeinschaft beide Augen zu, wenn es um den NATO-Partner Türkei geht.

Titelbild: Symbolbild (c) ANHA

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zivilist-bei-angriff-auf-ain-issa-getotet-42902 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/schwere-angriffe-auf-dorf-in-til-temir-42744 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/24-jahriger-bei-drohnenattacke-in-kobane-verletzt-42745 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zivilist-bei-artillerieangriff-in-minbic-getotet-42717

 

Polizisten der Abteilung Staatsschutz zerstörten am Morgen des 2. Juli eine Fensterscheibe der „Ganzen Bäckerei“ in Augsburg, um sich Zugang zu den Räumlichkeiten des antifaschistischen Zentrums zu verschaffen. Sie vermuteten dort Symbole der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. „Gefunden wurde nichts. Das Ergebnis der Durchsuchung ist ein kaputtes Fenster und eine unbenutzbare Tür. Was bleibt, ist die Frage, wohin diese Politik gegenüber linken Räumen führen soll“, heißt es dazu in einer Solidaritätserklärung, die von vielen lokalen Organisationen und Vereinen unterzeichnet wurde. Die Unterzeichnenden, darunter auch die Rote Hilfe Augsburg, das Klimacamp Augsburg, das Frauenzentrum Augsburg e.V., die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Augsburg, erklären sich solidarisch mit den Aktiven der „Ganzen Bäckerei“ und setzen sich für das Fortbestehen der wichtigen Institution in der Augsburger Stadtgesellschaft ein.

Um der Solidarität Praxis zu zeigen und sich schützend vor „Die Ganze Bäckerei“ als Ort der gelebten Solidarität zu stellen, ist für den 21. Juli eine Demonstration geplant, auf der es um die Bedeutung selbstorganisierter Freiräume für den politischen Diskurs in Augsburg gehen soll.

In der Solidaritätserklärung heißt es weiter:

Die Europawahl und der Erfolg der AfD sind deutliche Beweise für eine besorgniserregende Entwicklung. Es geht nicht nur um Rassismus, sondern um die Unterwerfung gesellschaftlicher Bereiche unter kapitalistische, rassistische, letztlich menschenfeindliche Maßstäbe. Das Recht auf Asyl wurde faktisch ausgehebelt. Ein gesichertes Einkommen garantiert schon lange nicht mehr, dass sich Menschen auch eine Wohnung leisten können. Grundlegende Rechte sind vom Ein- kommen und sozialem Status abhängig.

Gerade jetzt ist der Einsatz zivilgesellschaftlicher Organisationen wichtiger den je. Doch genau dieser Einsatz mündet immer häufiger in der Konfrontation mit staatlichen Institutionen. Das geschieht in Form von Hausdurchsuchungen, Strafanzeigen und körperlicher Gewalt durch Polizist*innen.

Die Kriminalisierung kurdischer Selbstorganisation ist ein eindringliches Beispiel für den staatlichen Umgang mit dem Engagement für eine freie Gesellschaft. Genauso wie das Vorgehen gegen die Aktivist*innen der Letzten Generation oder die unrechtmäßige Auslieferung der Antifaschist*in Maja an das autoritäre Ungarn.

Auch in Augsburg ist die ergebnislose Durchsuchung der Ganzen Bäckerei in einem Kontext überzogener und unverständlicher Aktionen gegen die Zivilgesellschaft zu betrachten. Die Versuche der Stadt, dem Augsburger Klimacamp den Versammlungsstatus abzuerkennen, die unrechtmäßige Razzia des Hans-Beimler-Zentrums sowie letztlich die Durchsuchung der Ganzen Bäckerei sind für uns klare Grenzüberschreitungen, aber wenig überraschend.

Die Ganze Bäckerei

Die Ganze Bäckerei ist seit Jahrzehnten ein Raum der gelebten Solidarität und der antifaschistischen Arbeit in Augsburg. Für die Aktiven ist sie darüber hinaus auch ein Ort des Zusammenkommens und der Politisierung. Sie ist ein Ort für theoretische Auseinandersetzung mit politischen Themen und für ausgelassene Feiern. Aber auch ein Ort des Rückzugs, der Reflexion und der Sicherheit.

In Augsburg gibt es nur sehr wenig Räume, die auf eine ähnliche Art und Weise funktionieren. Ohne Konsumzwang, mit der Idee der Offenheit, dem Anspruch der Kritik und Selbstkritik und einem kollektiven Grundgedanken. Die Gruppen im Umfeld der Ganzen Bäckerei arbeiten gemeinsam an einer besseren Stadtgesellschaft, gegen Unterdrückung und für Freiräume!

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-antikurdischer-rassismus-im-bayerischen-verfassungsschutzbericht-41991 https://anfdeutsch.com/aktuelles/todestag-von-halim-dener-1-600-menschen-bei-kampfe-verbinden-demonstration-42822 https://anfdeutsch.com/aktuelles/free-kurdistan-grafitti-vor-turkei-spiel-in-hamburg-entfernt-42698 https://anfdeutsch.com/aktuelles/neue-ausgabe-des-azadI-info-erschienen-42487 https://anfdeutsch.com/aktuelles/vdj-30-jahre-pkk-verbot-kein-ruhmesblatt-fur-den-rechtsstaat-39680

 

Der Leichnam des HPG-Kämpfers Taner Öğmen (Herokol Şiyar) wurde in seiner nordkurdischen Heimatstadt Gever (tr. Yüksekova) beigesetzt. Herokol Şiyar war bei einem Luftangriff der türkischen Armee im nordkurdischen Landkreis Kerboran (Dargeçit) in der Provinz Mêrdîn (Mardin) gefallen. Bei dem Angriff sind offenbar zwei Guerillakämpfer ums Leben gekommen. Die HPG (Volksverteidigungskräfte) haben sich noch nicht dazu geäußert. Der Leichnam von Herekol Şiyar wurde von Angehörigen identifiziert und aus Mêrdîn nach Gever überführt.

Beerdigung des HPG-Kämpfers Herokol Şiyar in Gever (c) MA

Dort verhinderte die Polizei, dass die Angehörigen die Leiche, wie es religiöser Brauch ist, in einem Gebäude der Moschee waschen. Die Familie musste den Toten zu Hause waschen. Anschließend wurde er auf dem Bajêrge-Friedhof beigesetzt. Trotz Polizeirepression und später Stunde nahmen viele Menschen an der Beerdigung teil und riefen immer wieder „Die Gefallenen sind unsterblich“.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/versehrte-leichen-von-hpg-kampfern-im-krankenhaus-in-merdin-42896

 

Die Außenbeziehungskommission von Nav-Berlin organisierte ein Panel, das sich auf die historischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei konzentrierte. Die Veranstaltung, die in der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte stattfand, wurde in zwei Sitzungen abgehalten und von Tim Krüger moderiert.

In der ersten Sitzung wurde der aktuelle Zustand in Kurdistan beleuchtet, wobei insbesondere die Besetzungen und Angriffe der faschistischen türkischen Regierung auf Südkurdistan thematisiert wurden. Die Teilnehmenden wurden über die unaufhörlichen und brutalen Kriegsverbrechen der türkischen Armee gegen die freien und autonomen Regionen Kurdistans informiert, die gegen das internationale Recht verstoßen. Das faschistische Regime Erdogans setzt im Norden des Iraks chemische Waffen ein und führt Besetzungsangriffe auf kurdische Gebiete durch. In Nord- und Ostsyrien (Rojava) führt die türkische Luftwaffe fast täglich Angriffe durch, die sich auf die zivile Infrastruktur konzentrieren und verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Die Türkei hat massive Staudämme errichtet, um die Flüsse Euphrat und Tigris zu kontrollieren und Druck auf die irakische Regierung auszuüben, was zu großen Umweltproblemen und humanitären Krisen im Irak geführt hat.

Besondere Aufmerksamkeit unter den aktuellen Projekten erregte das als Irak Development Road oder „Trockener Kanal“ bekannte Projekt. Dieses neue Handelskoridor-Projekt, das stark von der Türkei unterstützt wird, zielt darauf ab, ihre imperialistische Hegemonie auszuweiten. Die Türkei benutzt jedoch die politische Instabilität im Irak als Vorwand, um ihre Besetzungsangriffe zu rechtfertigen. Tatsächlich wird die Ernennung der PKK im Jahr 2024 zur verbotenen Organisation in Südkurdistan als Beweis für den Druck des faschistischen türkischen Staates angesehen. Die erzwungene Vertreibung der Menschen aus ihren Dörfern in Kurdistan, der Bau von Kontrollpunkten durch den faschistischen türkischen Staat zwischen den Dörfern und die Errichtung von Stützpunkten an strategischen Punkten mit Unterstützung der südkurdischen Regierungspartei PDK (Demokratische Partei Kurdistans) wurden als Beweise für das Ziel der dauerhaften Präsenz in der Region hervorgehoben.

Die Teilnehmenden stellten verschiedene Fragen zur aktuellen Situation und zur Haltung der Weltmächte gegenüber diesen „geheimen“ Angriffen in Kurdistan.

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Eine lange Geschichte der Waffenbruderschaft

Im zweiten Teil wurde die historische Waffenbruderschaft zwischen Deutschland und der Türkei thematisiert. Die Stille der deutschen Regierung gegenüber den Besetzungsangriffen wurde kritisiert, und die Gründe für diese Stille im historischen Kontext wurden aufgedeckt. Deutschland steht als NATO-Partner an der Seite der Türkei und ignoriert offensichtliche Menschenrechtsverletzungen. Die Teilnehmenden lernten in einer detaillierten Zeitreise, wie und warum sich diese enge Zusammenarbeit vom 18. Jahrhundert bis heute entwickelt hat. Es wurde klar aufgezeigt, wie diese enge Zusammenarbeit strategisch in militärischen und wirtschaftlichen Bereichen genutzt wurde.

Es wurde erläutert, dass die intensiven deutsch-türkischen Beziehungen, die während der Tanzimat-Periode im Osmanischen Reich begannen, auch im nationalsozialistischen Deutschland deutlich sichtbar waren. Die Heuchelei des faschistischen türkischen Staates, der in den Gesprächen mit Hitler seine Achtung und Bewunderung für den deutschen Faschismus zum Ausdruck brachte, wurde ebenfalls betont. Der Völkermord an den Armeniern zwischen 1915 und 1923 wurde in Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland durchgeführt, und es wurde erklärt, dass der Völkermord durch die Zusammenarbeit deutscher und türkischer Kommandanten durchgeführt wurde. Es wurde auch betont, dass der deutsche Faschismus von der panturanischen Ideologie, also vom türkischen Faschismus, beeinflusst wurde. Während der Herrschaft des Nationalsozialismus wurde erklärt, wie der faschistische türkische Staat Hitler die für die Waffenproduktion erforderlichen Rohstoffe lieferte und im Gegenzug Waffen erhielt.

Ein wichtiger Teil der Präsentation war, wie die Maschinenpistole G3, der Leopard-2-Panzer und andere militärische Ausrüstungen im Wert von Milliarden Euro dem Inventar des faschistischen türkischen Staates beigefügt wurden. Es wurde auch mit genauen Zahlen angegeben, dass das Budget für den Waffenhandel zwischen dem faschistischen türkischen Staat und Deutschland im Laufe der Jahre weiter gestiegen ist.

Am Ende der Präsentation wurden die historischen Verbindungen zwischen der Türkei und Deutschland, insbesondere die Beziehungen zwischen den Grauen Wölfen und der SPD, mit den Teilnehmenden diskutiert. Der Aktivist und unabhängige Journalist Tim Krüger bot in seiner Präsentation tiefgehende Einblicke in die komplexen und oft problematischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Krügers Erklärungen zeigten deutlich, dass die historischen und aktuellen Verbindungen zwischen den beiden Ländern nicht nur militärische, sondern auch große wirtschaftliche Dimensionen haben.

Diese Veranstaltung war ein wichtiger Schritt, um die Verbrechen der türkischen Regierung und das stille Einverständnis Deutschlands ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Sie bot eine breite Diskussionsplattform und förderte ein besseres Verständnis der geopolitischen Dynamiken, die das Schicksal des kurdischen Volkes und die allgemeine Stabilität der Region beeinflussen. Die deutsch-türkischen Beziehungen haben eine lange Geschichte der Waffenbruderschaft und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die trotz offensichtlicher Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt wird. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere Deutschland, muss die Augen öffnen und aktiv gegen die Aggressionen der türkischen Regierung vorgehen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/hamburger-linke-fordert-verbot-und-entwaffnung-der-grauen-wolfe-42813 https://anfdeutsch.com/aktuelles/bundesregierung-weiss-nichts-uber-turkische-invasion-in-sudkurdistan-42449 https://anfdeutsch.com/hintergrund/also-lasst-deutschland-sie-festnehmen-41864 https://anfdeutsch.com/hintergrund/kriegsprojekt-im-irak-42115 https://anfdeutsch.com/hintergrund/turkei-torpediert-eine-losung-fur-syrien-42699

 

In mehreren Dörfern des Distrikts Amêdî sind erneut von türkischen Kampfdrohnen abgeworfene Bomben niedergegangen. Wie die in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) ansässige Nachrichtenagentur RojNews am Abend meldete, handelt es sich bei den bombardierten Ortschaften um Sergelê, Kevne Mêzê, Mêzê, Guherzê und Belavê. Ob Menschen durch die Angriffe verletzt wurden, war zunächst unklar. In Kevne Mêzê und Mêzê seien infolge der Einschläge jedoch mehrere Buschfeuer entzündet worden. Zudem sollen mehrere Häuser beschädigt oder gänzlich zerstört worden sein. Bis zum Abklingen der Angriffe und Brände werde das volle Ausmaß der Schäden aber unbekannt bleiben, hieß es in dem Bericht.

Video soll Bomebneinschläge vom Sonntag in Amêdî zeigen via RojNews

Amêdî im Fadenkreuz des türkischen Staatsterrors

Seit die Türkei im Juni ihre 2022 in Südkurdistan aufgenommene Besatzungsoffensive „Operation Klauenschloss“ auf die im Gouvernement Duhok gelegene Kleinstadt Amêdî ausgeweitet hat, kommt es täglich zu schweren Angriffen in der Region. Mindestens acht Dörfer in Amêdî sind nach Angaben der NGO Community Peacemaker Teams (CPT) in den vergangenen vier Wochen von der türkischen Armee gewaltsam geräumt worden, mehr als 180 Familien wurden vertrieben. Zudem wurden mehr als 6.500 Hektar Wald- und Anbaufläche infolge der Militärgewalt vernichtet. Die Demokratische Partei Kurdistans (PDK), die die Regionalregierung in Hewlêr (Erbil) dominiert, leistet dem türkischen Staat bei dessen Expansionsbemühungen aktive Unterstützung.

Türkischer Staatsterror gegen Zivilbevölkerung

Unter dem Vorwand der „Bekämpfung“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kommt es seit dem einseitigen Abbruch des Dialogprozesses zwischen dem kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan und der türkischen Regierung durch Recep Tayyip Erdoğan im Sommer 2015 faktisch täglich zu Luft- und Bodenangriffen der türkischen NATO-Armee in Südkurdistan, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richten und hunderte Opfer forderten. Allein 2023 sind nach Recherchen der Community Peacemaker Teams mindestens elf Zivilpersonen bei türkischen Luftangriffen getötet worden, dreizehn weitere wurden verletzt. In diesem Jahr zählte die Organisation bereits acht Tote durch türkische Angriffe in der KRI und zahlreiche Verletzte. Zuletzt waren am Freitag zwei Hirten bei einem Artillerieschlag auf Sîdekan in der Bradost-Region verletzt worden. Die Regierungen westlicher Staaten erheben keinerlei Einwände – die tödlichen Angriffe der Türkei auf die kurdische Bevölkerung bleiben für Ankara folgenlos.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/turkische-invasion-beschaftigt-bagdad-und-washington-42899 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/channel-8-reporterteam-in-amedi-festgenommen-42901 https://anfdeutsch.com/kurdistan/zwei-verletzte-bei-bombardement-in-bradost-42875 https://anfdeutsch.com/aktuelles/krieg-ohne-aufmerksamkeit-knk-fordert-interventionen-gegen-ankara-42835

 

In Ain Issa in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien ist ein Zivilist durch Artilleriefeuer türkisch-dschihadistischer Besatzungstruppen getötet worden, eine weitere Person wurde verletzt. Ziel des Angriffs vom Sonntag war der Nachrichtenagentur Hawarnews zufolge ein nördlich des Stadtkerns gelegener Abschnitt der Schnellstraße M4, auf der Reparaturarbeiten durchgeführt wurden. Weitere Geschosse schlugen im ländlichen Umland ein.

Der durch den Angriff zunächst schwerverletzte Mann, dessen Identität mit Khaled Reda Haji Abdo angegeben wurde, konnte zwar noch in ein Krankenhaus überstellt werden, starb dort jedoch kurze Zeit später am massiven Blutverlust. Der zweite Verletzte, Khattab Ramadan Saad, befindet sich weiterhin in der Klinik. Nähere Angaben zu seinem Zustand lagen zuletzt nicht vot.

Ain Issa befindet sich südlich der türkischen Besatzungszone und ist als Verbindungsglied zwischen den Kantonen Euphrat und Cizîrê von strategischer Bedeutung. Seit 2019 befindet sich die Stadt im Rahmen eines Zermürbungskrieges im Fadenkreuz der Türkei und ihrer islamistischen Proxy-Truppen, Phasen mit hoher Intensität wechseln sich mit Phasen niedriger Intensität ab. Dutzende Dörfer in der Region sind durch die türkische Militärgewalt bereits zerstört und entvölkert worden. Mehrere türkische Luftoffensiven 2022 und 2023 legten weite Teile der Infrastruktur in Schutt und Asche.

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Die Sicherheitsbehörden der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) haben einen Journalisten des Senders Channel 8 festgenommen. Der Korrespondent Nzhiar Mohammed sei nach seiner Festnahme am Samstag in Amêdî in das Polizeipräsidium Duhok gebracht worden, wo er ohne Angabe von Gründen festgehalten werde, berichtete der in Silêmanî ansässige kurdische Sender am Sonntag.

Auch ein Kameramann und der Fahrer des Teams werden demnach zusammen mit Mohammed festgehalten. „Der Sicherheitsapparat der PDK störte sich offenbar an der Berichterstattung über die Invasion der türkischen Armee in der Kurdistan-Region des Irak“, erklärte Channel 8.

Die Türkei hat Mitte Juni ihre seit 2022 in Südkurdistan andauernde Besatzungsoffensive „Operation Klauenschloss“ auf Amêdî und weitere Gebiete auf dem Territorium der Kurdistan-Region im Irak (KRI) ausgeweitet. Mehrere Dörfer in und um den Distrikt östlich von Zaxo wurden bereits von der türkischen Armee und der mit den Besatzungstruppen kollaborierenden PDK geräumt, die angestammte Bevölkerung ist vertrieben worden. Hunderten weiteren Ortschaften und damit tausenden Menschen droht dasselbe Schicksal.

Kritische Berichterstattung unerwünscht

Der PDK, die in Hewlêr (Erbil) die Regierung der KRI dominiert, ist eine kritische Berichterstattung über die türkische Invasion und die eigene Kooperation mit Ankara ein Dorn im Auge. Bereits in der vergangenen Woche war es in Amêdî zu Festnahmen von Presseleuten gekommen. Die PDK-Sicherheit hatte eine Reporterin der Agentur Zoom Medya sowie ihren Kameramann und den Fahrer des Teams in Gewahrsam genommen und nach mehreren Stunden unbegründeter Polizeihaft wieder freigelassen.

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Am Freitagnachmittag sollten zwei zuvor geflohene kurdische Frauen von Berlin über die Türkei in den Iran abgeschoben werden. Durch zahlreiche spontane Proteste konnte das verhindert werden. Erneut zeigt der deutsche Staat, dass seine Solidarität mit den kämpfenden Frauen im Iran und die sogenannte „feministische Außenpolitik“ nichts weiter sind als heuchlerische Lippenbekenntnisse.

Es sollte hinter verschlossenen Türen und möglichst unbemerkt passieren: zwei kurdische Frauen, die über die Türkei nach Berlin per Flugzeug eingereist waren, sollten direkt wieder abgeschoben werden. Die 17-Jährige und ihre Großmutter hatten am Flughafen in Berlin bei ihrer Ankunft einen Asylantrag gestellt. Aufgrund fehlender Pässe und Visa wurden sie dem sogenannten „Flughafenasylverfahren” zugewiesen, das ein Schnellverfahren ist.

Die Schülerin selbst war an den massenhaften Frauenprotesten unter dem Motto „Jin, Jiyan, Azadî“ an ihrer Schule und auf der Straße im Iran beteiligt – politisch aktiven Frauen droht im Iran schärfste Verfolgung bis hin zur Todesstrafe. Doch trotz dieser Umstände wurde ihr Antrag abgewiesen, stattdessen sollten sie und ihre Großmutter noch am Nachmittag desselben Tages in die Türkei und von dort aus in den Iran abgeschoben werden. Aufgrund des schlechten gesundheitlichen Zustandes der älteren Frau wurde die Abschiebung jedoch vorerst auf den Folgetag, den Freitag verschoben.

Am Freitag selbst hatte sich dann Protest gegen die drohende Abschiebung am Flughafen Berlin Brandenburg gebildet. Die Polizei bezeichnete die Aktion als „Kindergarten“ und warf einzelne Protestierende raus, wie die Aktivistin Daniela Sepehri auf X berichtete. Doch durch massiven öffentlichen Druck konnte die Abschiebung gestern am späten Nachmittag in letzter Sekunde verhindert werden. Die beiden Frauen werden nun einem standardmäßigen Asylverfahren in Deutschland zugewiesen – ein erster Erfolg. Doch warum musste es dazu erst kommen?

Während ich mit der 70-jährigen Oma im Krankenhaus bin (weil die keine Übersetzer haben), halten tolle Aktivistis die Stellung am Abschiebeknast BER, wo die minderjährige Enkelin alleine zurück gelassen wurde. Zivilgesellschaft ist da, wenn der Staat versagt @Khani2Mina https://t.co/KRnjbTjMF0 pic.twitter.com/lyBXCuU3Rl

— Daniela Sepehri (she/her) (@daniela_sepehri) July 11, 2024

„Jin, Jiyan, Azadî“ – aber nur, wenn es der Regierung nützt

In den vergangenen zwei Jahren äußerten deutschen Spitzenpolitiker:innen immer wieder ihre Solidarität mit den iranischen Frauen, welche allen Gefahren zum Trotz gegen das Mullah-Regime und die anhaltenden Krisen im Iran protestierten. Allen voran Annalena Baerbock, die voller Stolz zu Beginn 2023 ihre Leitlinien einer „feministischen Außenpolitik“ verkündete.

Doch wie sich an derartigen Fallbeispielen der beiden kurdischen Frauen zeigt: wenn es tatsächlich darauf ankommt, Frauen zu schützen, überwiegen die allgemeinen Staats- und Kriegsinteressen deutlich. Denn nicht erst seit gestern fährt die aktuelle Ampelregierung einen Kurs von Abschiebung und Kriegstreiberei.

Der deutsche Staat inszeniert sich immer wieder als Anker der Stabilität, als Verteidiger „westlicher Werte“ und Gleichberechtigung – doch gleichzeitig ertrinken täglich Menschen auf dem Mittelmeer, gleichzeitig töten deutsche Waffen in aller Welt und gleichzeitig wird ein gesellschaftliches Klima von Spaltung, Angst und Kriegskurs geschürt. Dass die Abschiebung der beiden Kurd:innen abgewendet werden konnte, ist somit zwar ein großer Erfolg. Doch darauf ausruhen kann man sich nicht – ist in der Realität ja letztlich eine derartige menschenfeindliche Politik bitterer Alltag in der BRD.

Frauenkampf ist immer auch ein Kampf gegen dieses System

Wenn wir also tatsächlich die internationale Solidarität hochleben lassen und die Unterdrückung von uns Frauen konsequent bekämpfen wollen, dann müssen wir große Schritte gehen. Spontane Proteste wie im Falle der geplanten Abschiebung sind wichtig und auch daran müssen wir uns beteiligen. Solange wir derartige Proteste jedoch nicht in kontinuierliche Bahnen lenken, werden solche Erfolge leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein.

Konkret bedeutet das, dass der Frauenkampf sich auch immer gegen diesen Staat und gegen den Kapitalismus richten muss. Denn dieser ist es, der unsere Klasse ausbeutet und uns Frauen unten hält – im Iran mit Sicherheit um einiges brutaler und in einem größeren Maßstab – doch auch in Deutschland sind Frauen nicht frei. Und alle, die dem deutschen Staat noch immer seine Vorbildfunktion in Sachen Frauenrechten abkaufen, seien erinnert: Noch immer sind Schwangerschaftsabbrüche in der BRD grundsätzlich strafbar und noch immer drückt die deutsche Politik rückschrittliche Richtlinien zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen durch. Und noch immer unterstützt der deutsche Staat den Angriffskrieg der Türkei gegen die Völker in Westasien – so auch gegen kurdische Frauen.

Er schafft die Basis dafür, dass, wenn wir Frauen uns gegen die für uns vorgeschriebenen patriarchalen Rollenbilder wehren, wir durch patriarchale Gewalt auf die für uns vorgesehene traditionelle gesellschaftliche Position zurückverwiesen werden. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass wir in Solidarität mit den Frauen auf der ganzen Welt kämpfen und dies mit den alltäglichen Klassenkämpfen verbinden – ob bei drohenden Abschiebungen, bei Femiziden oder klassischen Streiks. Was also bleibt, ist das Versprechen: Frauen, Leben, Freiheit – Klassenkampf, wir sind bereit!

Der Text von Livia Haas erschien zuerst auf Perspektive Online

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Die Besatzungsoperation der Türkei in der Kurdistan-Region im Irak beschäftigt viele Kreise. Von den USA bis zum Iran geben alle Akteure im Irak direkte oder indirekte Erklärungen ab. Über die Invasionsangriffe wurde auch am Rande des NATO-Gipfels in Washington gesprochen, unter anderem zwischen dem irakischen Außenminister Fuad Hussein und seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan.

Annektion von Teilen des Irak

Unterdessen nutzt die Türkei die politische Instabilität im Irak und in Südkurdistan, um sich in der Region festzusetzen. Die türkische Armee ist in weiten Teilen der Behdînan-Region präsent und kontrolliert die Bevölkerung. Dörfer werden bombardiert und die Menschen vertrieben. Weil Bagdad und alle weiteren involvierten Stellen dazu schweigen, ist davon auszugehen, dass die Annektion von Teilen des irakischen Territoriums auf internationalen und regionalen Absprachen beruht.

Bagdad will Proteste verhindern

Im Irak fordern vor allem schiitische Kreise einen Abzug der türkischen Truppen. Die Regierung unter Ministerpräsident Mohammed Shia' al-Sudani bemüht sich, mögliche Proteste zu beschwichtigen und kritische Stimmen zu minimieren. Nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats haben irakische Regierungsvertreter und Militärs am Donnerstag Hewlêr (Erbil) besucht, um das Vorgehen der Türkei zu untersuchen. Die Delegation unter der Leitung des nationalen Sicherheitsberaters Qasim al-Aarji wurde von Mesrûr Barzanî empfangen. Es ist davon auszugehen, dass der „Untersuchungsbericht“ der Delegation auf Informationen der Barzanî-Familie basiert. In der Öffentlichkeit in Südkurdistan werden sowohl al-Aarji als auch die Barzanîs als Kollaborateure der türkischen Besatzung bezeichnet.

Türkei überschreitet Abmachungen

Von der irakischen Regierung sind es vor allem sunnitische Politiker, die sich in Bagdad als Sprecher der türkischen Besatzung hervortun. Erklärungen aus Regierungskreisen, in denen die Militäroperation der Türkei abgelehnt und verurteilt wird, sind vermutlich darauf zurückzuführen, dass die türkische Armee bei ihrer Invasion über getroffene Abmachungen zwischen Bagdad und Ankara hinausgeht. Was genau vereinbart wurde, ist weiterhin unklar. Dass die Türkei Gebiete in der Region Kurdistan niederbrennt und militarisiert und dabei auch noch hoheitliche Aufgaben wie Personenkontrollen übernimmt, ist nicht im Interesse der irakischen Regierung.

Besorgnis über eine unkontrollierbare Entwicklung

In diesem Rahmen lassen sich auch Äußerungen aus den USA über eine notwendige Koordination zwischen Ankara, Bagdad und Hewlêr interpretieren. Offenbar besteht Besorgnis über eine unkontrollierbare Entwicklung und es soll signalisiert werden, dass die im Wissen der USA stattfindende Operation festgelegte Grenzen hat.

Irakischer Außenminister reist in die Türkei

Der irakische Außenminister und PDK-Politiker Fuad Hussein hat in Washington neben Hakan Fidan auch mit US-Vertretern gesprochen. Ein Ergebnis der Gespräche soll ein Besuch des irakischen Außenministers in der Türkei sein. Es wird erwartet, dass Hussein in den kommenden Tagen in der Türkei mit seinem Amtskollegen Fidan, MIT-Chef Ibrahim Kalin und dem türkischen Verteidigungsminister Yaşar Güler zusammentrifft.

Fuad Hussein ist PDK-Politiker

Hussein gilt als einer der größten Befürworter der türkischen Besatzung innerhalb der irakischen Regierung und versucht die Rolle der PDK im Hintergrund zu halten. Mögliche Reaktionen gegen die Barzanîs sollen auf die kurdische Freiheitsbewegung abgelenkt werden. Hussein benutzt das ihm von der irakischen Regierung verliehene Amt, um das angeschlagene Image der Barzanîs auf internationaler Ebene zu kitten.

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Der kurdische Journalist Sadık Topaloğlu ist abermals im Gefängnis. Ein Istanbuler Haftrichter hat am Samstagabend Untersuchungshaft für den ehemaligen Korrespondenten der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) angeordnet, weil er angeblich Mitglied in einer „Terrororganisation“- gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – sein soll. Schon seit Mittwoch befand sich Topaloğlu in Polizeigewahrsam, nachdem er in Istanbul observiert und auf der Straße festgenommen wurde. Auch sein Begleiter Mehmet Savaş wurde festgesetzt, gegen ihn erging ebenfalls Haftbefehl. Beide befinden sich seit der Nacht im örtlichen Metris-Gefängnis.

Journalist:innen leben in der Türkei gefährlich. Arbeiten sie für freie kurdische Medien, werden sie schnell zu Terroristen abgestempelt. Sadık Topaloğlu hat diese Erfahrung einige Male gemacht. Zwischen 2019 und 2020 saß er mehrere Monate in Untersuchungshaft, im September 2022 wurde er wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft zu über sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Im gleichen Verfahren war auch die frühere MA-Reporterin Sadiye Eser angeklagt, die mit demselben Strafmaß belegt wurde. Dabei stützte sich der Richter hauptsächlich auf die Aussagen eines anonymen Zeugen der Staatsanwaltschaft, der über den gesamten Prozess hinweg kein einziges Mal vom Gericht vernommen wurde. Das Berufungsverfahren in dem Fall ist noch nicht abgeschlossen.

Sadık Topaloğlu (l.) und Sadiye Eser | Foto: Bianet

Was Topaloğlu und Savaş im aktuellen Fall konkret vorgeworfen wird, ist derweil noch immer unklar. Nach ihrer Festnahme erwirkte die zuständige Staatsanwaltschaft, dass die Ermittlungen als Verschlusssache eingestuft werden und ein vorübergehendes Anwaltsverbot verhängt wird. Bislang war lediglich zu erfahren, dass es bei der polizeilichen Befragung um Vorwürfe ging, die den vorangegangenen Prozess gegen  Topaloğlu betreffen. Die Pressegewerkschaft Basın-İş vom Bund progressiver Gewerkschaften (DİSK) hält die Terrorvorwürfe für konstruiert und wirft der türkischen Justiz einen „Rachefeldzug“ gegen kurdische Medien zu führen. „Journalismus ist kein Verbrechen. Wir werden unseren Beruf gegen jegliche Versuche verteidigen, den Journalismus zu kriminalisieren“, erklärte die Organisation.

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In kurdischen Städten in der Türkei kommt es zunehmend zu gewalttätigem Auftreten von Anhängern der Hüda Par. Die im vergangenen Jahr auf der Liste der AKP mit vier Abgeordneten ins türkische Parlament eingezogene islamistische Partei hat Verbindungen zur kurdischen Hizbullah, die in den 1990er Jahren als paramilitärische Organisation im staatlichen Auftrag Morde in Kurdistan begangen hat.

Die kurdisch-islamistische Bewegung wird von der türkischen Regierung gefördert und macht sich vor allem in Amed (tr. Diyarbakir) bemerkbar. Auf Cafés im Altstadtbezirk Sûr sind am späten Donnerstagabend Schüsse abgefeuert worden. Die drei maskierten Angreifer riefen „Allahu Akbar“ und flüchteten. Bei dem Angriff wurde niemand verletzt, am Tatort wurden hinterher ungefähr dreißig Patronenhülsen gefunden. Am Samstag sind drei Personen im Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen worden.

Wenige Tage zuvor waren die Betreiber der angegriffenen Cafés Karga und Hewş von einer Gruppe Männer bedroht worden. Die mutmaßlichen Hizbulkontras monierten die offene Bekleidung von weiblichen Gästen und drohten mit härteren Maßnahmen, falls sich daran nichts ändere. Einem Geschäftsinhaber in derselben Straße wurde vor einem Monat gedroht, dass sein Lokal niedergebrannt wird. Im Juni ist eine Kulturveranstaltung in einem Park in Amed von einem Mob mit „Allahu Akbar“-Rufen angegriffen worden.

Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in Amed hat gestern bei einem Besuch der angegriffenen Cafés gegen die zunehmenden Übergriffe protestiert und vor der Gefahr für das friedliche Zusammenleben in der Stadt gewarnt. An dem Solidaritätsbesuch nahmen auch die Ko-Bürgermeister:innen Serra Bucak und Doğan Hatun sowie die DEM-Abgeordnete Adalet Kaya teil. Das Bündnis fordert Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft und präventive Maßnahmen, damit sich derartige Angriffe nicht wiederholen.

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In einem staatlichen Krankenhaus in Mêrdîn (tr. Mardin) sollen sich bis zur Unkenntlichkeit versehrte Leichen von zwei Guerillakämpfern befinden. Die beiden Toten wurden am Samstag mit einem Militärhubschrauber aus einem Operationsgebiet im Landkreis Kerboran (Dargeçit) abtransportiert und in die Leichenhalle der Bildungs- und Forschungsklinik Mardin gebracht. Laut vorliegenden Informationen handelt es sich um Kämpfer der Volksverteidigungskräfte (HPG).

In Kerboran ist es vor Kurzem zu Gefechten zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Guerilla gekommen. Am Freitag erklärte der Provinzgouverneur von Mêrdîn ein Gebiet um die Dörfer Xirbê Kiryan (Dibekli) und Deywan (Sümer) zur militärischen „Sicherheitszone“ und erließ eine Ausgangssperre. Das Gebiet wurde anschließend bombardiert. In Deywan wurden mehrere Häuser durchsucht und mindestens vier Personen festgenommen.

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Vor dem Parlamentsgebäude in Wien haben Aktivist:innen am Samstagabend unter dem Motto „Verteidige Kurdistan gegen Invasion und Verrat“ gegen die türkischen Besatzungsangriffe auf die kurdische Autonomieregion im Irak und die Kollaboration der PDK mit dem türkischen Staat protestiert. Die Demonstrant:innen riefen „Türkische Armee raus aus Kurdistan!“ und „NATO finanziert, Türkei bombardiert“ und verurteilten das internationale Schweigen zu der türkischen Militäroperation im Nordirak.

 

Auch in Deutschland, Schweiz, Frankreich und Niederlande haben am Samstag Protestaktionen stattgefunden. Dazu aufgerufen hatte der kurdische Europaverband KCDK-E, der vor einer Annexion der Grenzgebiete im Norden Syriens und Iraks durch die Türkei warnt und auf die internationale Dimension des Konflikts hinweist. Der KCDK-E fordert ein Ende der Vernichtungsangriffe sowie die Freilassung von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage.

In dem Aufruf zu den Demonstrationen erklärte der KCDK-E, dass die Türkei die Guerillagebiete, die Kurdistan-Region im Irak, Rojava und das ezidische Kerngebiet Şengal in Vernichtungsabsicht angreift und geschlossener Widerstand notwendig ist: „Der türkische Staat und seine Besatzungstruppen wollen alle von der kurdischen Freiheitsbewegung erkämpften Errungenschaften auslöschen. Sie wollen siegen und erklären dafür zivile Siedlungsgebiete, den Boden, die Wälder, die Tiere und alle Lebewesen in Kurdistan zum Angriffsziel. In Kurdistan werden Dörfer entvölkert und Wälder niedergebrannt, die Natur wird zerstört. Die türkische Armee setzt islamistische Söldner ein, um Massaker zu begehen. Für den schmutzigen Krieg werden Unsummen ausgegeben, und die armen Bevölkerungsteile der Türkei sollen die Wirtschaftskrise ausbaden. Das Ziel des türkischen Staates sind Besatzung und Annektion. Weil die faschistische AKP/MHP-Regierung in ihrem Vernichtungsfeldzug von internationalen Mächten unterstützt wird, hat dieser Krieg auch eine globale Dimension.“

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Der Leichnam des Anfang Juni im Landkreis Elbak (tr. Başkale) gefallenen HPG-Kämpfers Fîraz Arjîn (Barzan Numaş) ist von den türkischen Behörden nach 38 Tagen zur Bestattung freigegeben worden. An der Beerdigung am Freitagabend in Wan wollten Hunderte Menschen teilnehmen. Die Polizei ließ nur Familienangehörige auf den Friedhof, allen anderen wurde der Zugang verwehrt.

Am Tag nach der Beerdigung bekundeten viele Menschen der Familie ihr Mitgefühl. Unter den Trauergästen waren der DEM-Abgeordnete Mahmut Dindar sowie Vertreter:innen der Friedensmütter-Initiative, der Partei DBP, der Bewegung freier Frauen (TJA) und des Solidaritätsvereins MEBYA-DER, in dem sich Angehörige von Gefallenen des kurdischen Befreiungskampfes zusammengeschlossen haben. Fîraz Arjîn und der bei dem gleichen Angriff gefallene Guerillakämpfer Serhildan Kurdo aus Rojhilat wurden mit einer Gedenkminute gewürdigt, danach wurde die revolutionäre Hymne „Çerxa Şoreşê“ gesungen.

Nach dem Beileidsbesuch bei der Familie von Fîraz Arjîn gingen Hunderte Menschen zusammen zu einer weiteren trauernden Familie in Wan. Der Guerillakämpfer Şoreş Zêwkî (Sercan Erkol) ist im November 2023 in der Serhed-Region ums Leben gekommen, die HPG hatten seinen Tod am Mittwoch bekannt gegeben. Auf dem Weg zu seiner Familie riefen die Menschen „Şehîd namirin” (Die Gefallenen sind unsterblich).

Fotos © MA

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Im Baxê-Giştî-Park in Silêmanî haben Aktivist:innen am Samstagabend gegen die Besatzungsangriffe der Türkei protestiert und die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufgefordert. In einer von Şinê Ali vorgetragenen Erklärung appellierten die Aktivist:innen an alle Parteien in der Kurdistan-Region im Irak, sich an die Seite der Bevölkerung zu stellen und ihrer nationalen und ethischen Verpflichtung nachzukommen: „Wir fordern, dass die Besatzungsangriffe aufhören. Wer ein Gewissen hat und nicht will, dass weitere Massaker begangen werden, muss sich eindeutig dagegen positionieren.“

Die Regierungen des Irak, der Kurdistan-Region, Europas und der USA seien dafür verantwortlich, die von der Türkei vor den Augen der Weltöffentlichkeit durchgeführte Invasion zu stoppen, so die Erklärung weiter: „Der türkische Staat baut seine Militärpräsenz in Südkurdistan aus und erweitert seine Besatzungszone. Die Kurdistan-Region hat als Teil des Irak einen föderalen Status.“

Die Aktivist:innen warnten vor den Folgen für Irak und Syrien, falls der türkische Expansionismus in Kurdistan nicht gestoppt werde: „Die Region wird dann noch mehr destabilisiert und es werden Millionen Menschen auf der Flucht sein. Die in Kurdistan umgesetzte Kriegsstrategie würde sich auf den gesamten Nahen Osten und die Welt auswirken. Der Nahe Osten spielt eine bestimmende Rolle in der Weltpolitik. Deshalb beeinflusst die türkische Invasion auch die internationale Politik. Als zivilgesellschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten und als kurdische zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren wir an die Regierungen in Bagdad und Damaskus, die Arabische Liga, die Europäische Union, die Vereinten Nationen, den Europarat und die NATO: Stoppt die Besatzung durch den türkischen Staat und setzt euch für eine politische Lösung der kurdischen Frage ein!“

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Nach einer mehrwöchigen Dorfbelagerung in der kurdischen Provinz Êlih (tr. Batman) durch das türkische Militär sind neun Menschen am Samstag wegen vermeintlichen „Terrorverdachts“ verhaftet worden. Unter ihnen sind auch drei Frauen im Alter zwischen 54 und 59 Jahren. Die Anschuldigungen, die gegen sie vorgebracht werden, lauten auf Unterstützung und Finanzierung einer „Terrororganisation“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Generalstaatsanwaltschaft Batman äußerte sich nicht dazu, ob und wann Anklage erhoben wird.

Bei den Verhafteten handelt es sich um Bewohnende von Bilêxşê. Das Dorf, dessen türkischer Name Dereiçi lautet und im Torê-Gebiet im südlich der Provinz Êlih gelegenen Landkreis Kercews (Gercüş) liegt, war zwischen dem 22. Juni und 6. Juli aufgrund einer Militäroperation faktisch von der Außenwelt abgeschnitten, es galt eine Ausgangssperre.

Hinterlassenschaften der türkischen Armee in Bilêxşê © MA

Am letzten Tag der Operation wurde Bilêxşê von Soldaten überfallen: Die Dorfbevölkerung musste sich in der Moschee einfinden, danach wurden alle Häuser durchsucht. In der Folge nahm das Militär insgesamt elf Personen unter Anwendung von Gewalt in Gewahrsam, drei weitere Festnahmen im Zusammenhang mit dem Vorgehen fanden in der Provinzhauptstadt Êlih statt.

Drei Bewohnerinnen von Bilêxşê, die nun in Untersuchungshaft sitzen © MA

Nach 72 Stunden in einer Arrestzelle bei der türkischen Gendarmerie hatte die Strafabteilung des Amtsgerichts Batman am letzten Dienstag einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erteilung eines Haftbefehls in elf Fällen abgewiesen und alle vierzehn Festgenommenen ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Dieser Beschluss wurde nun von demselben Gericht nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft wieder gekippt. Diesmal ließ die Behörde allerdings nur elf Personen festnehmen – gegen zwei von ihnen verhängte die Kammer polizeiliche Meldeauflagen. Alle anderen, bei denen es sich um Emine Kaya (54), Nezete Bölek (58), Sare Kaya (59), Zübeyir Şimşek (41), Habib Kaya (61), İsa Gitmez (60), Nedim Kaya (62), Yusuf Bölek (68) und Murat Gelir (24) – letzterer ist der Gemeindevorsteher von Bilêxşê – befinden sich seit gestern im Gefängnis. Wie lange sie in Untersuchungshaft bleiben, ist völlig offen.

Kampfhubschrauberbeschuss in Mawa, der am 22. Juni 2024 ein Buschfeuer unweit von Bilêxşê auslöste © MA

Luftangriffe auf Dorf

Die Militäroperation in Êlih war am 18. Juni in der Mawa-Region im Landkreis Heskîf (Hasankeyf) eingeleitet und anschließend auf Kercews ausgeweitet worden. Im Zuge schwerer Auseinandersetzungen sowie heftiger Artillerie- und Luftangriffe waren mehrere Kämpfer:innen der kurdischen Guerilla ums Leben gekommen. Die Dorfbevölkerung wurde im Verlauf der Operation von der Armee terrorisiert, durch Angriffe aus Kampfhubschraubern waren an mehreren Stellen Brände im Gelände ausgelöst worden. Eines der Buschfeuer hatte sich auf Bilêxşê zubewegt, Löschversuche durch die Feuerwehr waren vom Militär unterbunden worden. Einsetzender Regen hatte die Flammen schließlich gelöscht.

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