ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die syrische Übergangsregierung in Damaskus hat 49 gefangene Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) freigelassen. Die Männer trafen am Mittwoch in Hesekê ein. Ihre Freilassung erfolgte im Rahmen des zwischen den QSD und der Übergangsregierung vereinbarten Gefangenenaustauschs. Dieser ist Bestandteil des Ende Januar geschlossenen Abkommens über einen Waffenstillstand und die schrittweise Integration der militärischen und administrativen Strukturen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) in eine gesamtstaatliche Ordnung.

Mehr als tausend Gefangene seit März freigelassen

Seit März wurden in mehreren Etappen Gefangene beider Seiten ausgetauscht. Bei den ersten größeren Austauschaktionen kamen am 10. März jeweils 100 Gefangene beider Seiten frei. Am 19. März folgte eine weitere Gruppe von 300 Menschen aus der Gefangenschaft der Übergangsregierung. Am 11. April wurden 400 von Damaskus festgehaltene Personen im Austausch gegen 91 Gefangene der QSD freigelassen. Weitere 232 Menschen kamen am 8. Mai frei, 88 folgten am 25. Mai. Anfang Juni wurden zudem 28 gefangene Kämpferinnen der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) freigelassen.

Zuletzt waren Ende Juni weitere Gefangene freigekommen; die QSD-Kämpfer Diyar Hisên Mehmûd und Hesen Newaf, die anschließend Qamişlo erreichten. Insgesamt sind im Zuge des seit März laufenden Prozesses bereits mehr als tausend Gefangene freigelassen worden. Wie viele QSD-Mitglieder sich weiterhin in der Hand der Übergangsregierung befinden, ist derzeit nicht bekannt.

Gefangenenfrage Teil des Integrationsabkommens

Die Freilassung der Gefangenen gehört zu den zentralen Punkten des Ende Januar zwischen den QSD und Damaskus vereinbarten Integrationsprozesses. Das Abkommen sieht neben einem dauerhaften Waffenstillstand auch militärische und administrative Neuordnungen sowie die schrittweise Eingliederung der inzwischen aufgelösten QSD-Strukturen vor. Im Zuge der Umsetzung wurden bereits frühere QSD-Einheiten als Brigaden in die für Hesekê und Kobanê geschaffenen militärischen Strukturen eingegliedert. Weitere Bestandteile des Abkommens betreffen die Asayîş, die Stellung der YPJ, die kurdische Sprache sowie die Rückkehr Vertriebener unter anderem nach Efrîn, Şêxmeqsûd und Eşrefiyê. Die Gefangenenfrage wurde von beiden Seiten als einer der vorrangig umzusetzenden Bereiche behandelt. Trotz der bisherigen Austauschaktionen befinden sich nach vorliegenden Informationen weiterhin QSD-Kämpfer in der Hand der Übergangsregierung.

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Die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), die Widerstandseinheiten Ostkurdistans (YRK) und die Frauenverteidigungskräfte (HPJ) haben zum vierten Jahrestag der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution der Gefallenen des Aufstands und des kurdischen Freiheitskampfes gedacht. Guerillakämpfer:innen der YRK und HPJ besuchten am Dienstagabend die Friedhöfe Şehîd Arîn und Şehîd Jîrwan. Bei einer Gedenkzeremonie entzündeten sie Kerzen an den Gräbern und bekräftigten ihr Versprechen, den Widerstand für Freiheit fortzusetzen.

In einer Erklärung erinnerten die Organisationen an den Ausgangspunkt des Aufstands nach dem Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022. Die in Seqiz geborene Kurdin war nach ihrer Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei in Irans Hauptstadt Teheran gestorben. Der anschließend in Rojhilat ausgebrochene Aufstand breitete sich innerhalb kurzer Zeit auf den gesamten Iran aus.

„Jin, Jiyan, Azadî war nicht nur ein Aufstand gegen die Tötung von Jina. Er wurde zur Stimme der Frauen, der Jugend und aller, die sich für Freiheit und ein freies Leben erhoben haben“, heißt es in der Erklärung. Die Revolution habe sich durch den Widerstand der Bevölkerung fortgesetzt und sei zu einem Symbol des Freiheitskampfes geworden. Bei der Gedenkzeremonie erneuerten die YRK und HPJ ihr Versprechen, „auf dem Weg der Gefallenen weiterzugehen und den Kampf für Freiheit und Befreiung fortzusetzen“.

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Zum vierten Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini beteiligen sich zahlreiche Städte Rojhilats an einem Generalstreik. In Sine, Seqiz, Bane, Pîranşar und Mahabad blieben am Mittwochmorgen Geschäfte und Basare geschlossen. Auch aus Merîwan, Şino, Pawe, Dîwandere und Kirmaşan wird über Beteiligung am Streik berichtet. Zu dem Generalstreik hatte die Allianz der politischen Kräfte Rojhilats aufgerufen. Die Aktion erinnert an Jina Mahsa Amini und die während der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution getöteten Demonstrierenden und richtet sich zugleich gegen die anhaltende Repression des iranischen Regimes. Der Aufruf sah vor, Geschäfte und Märkte geschlossen zu halten und der Arbeit fernzubleiben.

 

Jina Mahsa Amini war am 16. September 2022 im Alter von 22 Jahren gestorben, nachdem sie drei Tage zuvor in Teheran von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden war. Ihr Tod löste zunächst in Rojhilat und anschließend in ganz Iran den Aufstand unter der Losung „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) aus.

Regimetruppen in den Städten zusammengezogen

Das iranische Regime reagierte bereits im Vorfeld des Jahrestages mit Festnahmen und einer verstärkten Präsenz von Polizei, Basidsch-Miliz und Revolutionsgarden. Aus Sine und Seqiz wurde am Morgen von Sicherheits- und Militäreinheiten auf den Straßen berichtet. In Sine sollen auch Bereitschaftspolizei und Militärfahrzeuge stationiert worden sein. Bereits vor Beginn des Streiks waren Aktivist:innen wegen des Streikaufrufs festgenommen worden. Auch in Mahabad wurden nach lokalen Angaben zahlreiche Einsatztrupps in Straßen und an zentralen Punkten zusammengezogen.

Wege zum Grab von Amini blockiert

Besonders umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen wurden in Seqiz getroffen, der Heimatstadt Aminis. Um Menschen daran zu hindern, zum Aychi-Friedhof und zu ihrem Grab zu gelangen, ließen die Revolutionsgarden Wasser aus dem Çirax-Weys-Staudamm ab. Dadurch wurden Zufahrtswege zum Friedhof blockiert. Diese Methode war bereits in den vergangenen Jahren eingesetzt worden. Zudem sollen Angehörige Jina Mahsa Aminis und Familien weiterer während der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution Getöteter daran gehindert worden sein, ihre Häuser zu verlassen. Trotz der Sicherheitsmaßnahmen und des Drucks auf Geschäftsleute blieben am Mittwochmorgen in zahlreichen Städten Rojhilats Geschäfte geschlossen und Basare weitgehend leer.

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Nurettin Demirtaş von der kurdischen Freiheitsbewegung hat sich mit dem im „Manifest für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ von Abdullah Öcalan entwickelten Verständnis von Gesellschaft und Geschichte auseinandergesetzt. Um den gegenwärtigen Prozess zu verstehen, reiche es nicht aus, einzelne Entwicklungen wie eine Momentaufnahme zu betrachten. Notwendig sei eine historische und soziologische Perspektive, sagte Demirtaş im Gespräch mit ANF. Ein großer Teil der gegenwärtigen Diskussionen ziele darauf, den Prozess tatsächlich zu verstehen, erklärte Demirtaş. Andere Beiträge überschritten dagegen die Grenzen der Kritik und seien darauf ausgerichtet, den Prozess ins Leere laufen zu lassen. „Allen, die in guter Absicht versuchen, diesen Prozess zu verstehen, können wir empfehlen, nicht einfach eine fotografische Momentaufnahme dessen zu machen, was heute und jetzt geschieht, und diese zu interpretieren, sondern aus einer historischen Perspektive darauf zu schauen. Diese Sichtweise kommt der Wahrheit näher. Denn alles, was heute geschieht, hat eine Vergangenheit.“

„Alles, was heute geschieht, hat eine Vergangenheit“

Gesellschaftliche Entwicklungen könnten nicht losgelöst von ihrer Entstehungsgeschichte verstanden werden, so Demirtaş. Das gelte für die Beziehungen zwischen Kurd:innen und Türk:innen ebenso wie für Klassenkämpfe, Geschlechterverhältnisse und gesellschaftliche Zerfallserscheinungen. „Wenn es um ein Volk, eine Gesellschaft geht, können soziologische Analysen niemals richtig sein, wenn sie nicht aus einer historischen Perspektive vorgenommen werden. Wenn man eine Lösung entwickeln will, müssen soziologische Analysen auf einer historischen Perspektive beruhen.“

 

Demirtaş verdeutlichte dies am Beispiel eines Vorfalls in einem Dorf. Statt lediglich eine einzelne Person verantwortlich zu machen, müsse danach gefragt werden, welche Geschichte das Dorf und die Familie dieser Person hätten, welche Lebensweise und Kultur dort bestünden und welche gesellschaftlichen Bedingungen das betreffende Verhalten hervorgebracht hätten. „Andernfalls wird alles auf das Individuelle und Persönliche reduziert. Eine Lösung entsteht daraus nicht, und das Geschehene wiederholt sich.“ Wer Fehler verhindern und das Richtige gesellschaftlich zur Geltung bringen wolle, müsse daher nach den historischen und sozialen Ursachen fragen. „Die Wahrheit, an der man sich orientieren kann, lässt sich nur aus einer historisch-soziologischen Perspektive herausarbeiten. Wenn man lediglich auf einzelne, eng begrenzte Ereignisse schaut, kann man zu keinem Ergebnis gelangen.“

Kritik an positivistischer Soziologie

Demirtaş plädierte in diesem Zusammenhang für ein neues Verständnis der Soziologie. Die moderne Soziologie sei aus dem westlichen Denken und als Antwort auf tiefgreifende gesellschaftliche Krisen entstanden. Problematisch sei jedoch der Versuch gewesen, gesellschaftliche Prozesse nach dem Vorbild von Physik, Chemie, Mathematik oder Biologie anhand vermeintlich fester Gesetze und Regeln zu erklären. „Das führte zu Katastrophen. Die beiden Weltkriege waren auch ein Ergebnis dieses Denkens. Dieses Denken ist faktizistisch, positivistisch. Es schaut auf das, was im Augenblick geschieht. Es ist sogar interessengeleitet.“ Dem stellte Demirtaş die Frage nach der gesellschaftlichen Wahrheit entgegen. „Anstatt zu fragen: ‚Wer gewinnt?‘, muss man fragen: ‚Was ist die Wahrheit?‘ Um sich der Wahrheit anzunähern, dürfen Gesellschaft und Geschichte nicht voneinander getrennt werden.“ Wer gesellschaftliche Entwicklungen in ihrem historischen Verlauf betrachte, könne sowohl Kontinuitäten als auch Veränderungen erkennen. Daraus entstehe die Möglichkeit, selbst handelnd einzugreifen: „Dann bestimmen nicht die Ereignisse über dich, sondern du bestimmst die Richtung der Ereignisse. Du entwickelst einen eigenen Willen.“

„Der Weg, auf dem die Gesellschaft über ihr eigenes Schicksal bestimmt“

Für Demirtaş ist die historische Perspektive damit unmittelbar mit gesellschaftlicher Selbstbestimmung verbunden. „Das ist der Weg, auf dem die Gesellschaft mit ihrem eigenen Willen über ihr eigenes Schicksal bestimmt. Andernfalls wird immer jemand von oben seinen Willen aufzwingen und versuchen, alle durch Social Engineering zu lenken.“ In diesem Zusammenhang kritisierte Demirtaş auch Stimmen, die den gegenwärtigen Prozess mit Forderungen nach einem Staat oder nach einer Fortsetzung des Krieges angreifen. „Wenn wir uns diejenigen anschauen, die heute die Grenzen der Kritik überschreiten und mit Aussagen wie ‚Wir wollen einen Staat‘ oder ‚Wir müssen kämpfen‘ auftreten, sehen wir, dass sie nicht mit ihrem eigenen Verstand denken. Sie ahmen andere nach.“ Demirtaş bezeichnete dies als „mimetisches“, also nachahmendes Denken: „Es ist beinahe zu einer Mode geworden. Einer sagt etwas, der nächste wiederholt es und so geht es weiter. Würde man ein wenig nachdenken, historisch und gesellschaftlich denken, würde man erkennen, dass einem diese Gedanken eigentlich vorgesetzt wurden und auf auswendig gelernten Vorstellungen beruhen.“ Solche Propaganda führe weder zu einer Lösung noch zur Wahrheit.

Historisches Bewusstsein als Voraussetzung freien Lebens

Die historisch-soziologische Perspektive sei jedoch nicht nur ein Instrument, um den aktuellen politischen Prozess richtig einzuordnen, betonte Demirtaş. Sie sei grundlegend für die Frage, wie gesellschaftliches Leben gestaltet werde. „Wer richtig leben will, muss diese Perspektive entwickeln. Wenn wir unsere Verbindung zur Geschichte nicht richtig herstellen, wenn unsere Verbindung zur Geschichte abgebrochen ist, können wir auch heute kein richtiges Verständnis vom Leben entwickeln.“ Dies gelte insbesondere für eine Gesellschaft, die Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit anstrebe: „Jede Person, die ein richtiges, gerechtes, egalitäres und freiheitliches Leben will, muss ihre Verbindung zur historischen Gesellschaft herstellen.“ Eine Betrachtungsweise, die sich dagegen allein an den Erfordernissen des Augenblicks und unmittelbaren Interessen orientiere, führe die Gesellschaft erneut in die Irre. „Das wäre eine Wiederholung der alten Katastrophen. Daraus kann nichts Neues entstehen.“

„Jedes Wort und jedes Verhalten beeinflusst die Gesellschaft“

Demirtaş verband seine Ausführungen abschließend mit der Verantwortung des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft. Kein Mensch existiere außerhalb gesellschaftlicher Zusammenhänge. „Jeder Mensch lebt innerhalb einer Gesellschaft, und alle Ereignisse sind gesellschaftlich. In ihrem gesellschaftlichen Zusammenhang betrachtet, wirkt sich jedes Ereignis auf die Gesellschaft aus. Jedes Wort und jedes Verhalten beeinflusst die Gesellschaft. Deshalb müssen wir verantwortungsvoll handeln.“ Eine historisch-soziologische Perspektive verlange Verantwortung gegenüber Natur, Universum, Gesellschaft und Mensch. „Wenn wir ein Bewusstsein für diese Verantwortung haben, handeln wir denkend, historisch denkend und gesellschaftlich denkend. Und wir verteidigen das, was der Wahrheit entspricht.“

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Nach dem jüngsten Treffen der Imrali-Delegation der DEM-Partei mit Abdullah Öcalan sind weitere Einzelheiten aus dem Gespräch bekannt geworden. Der kurdische Repräsentant nahm demnach Stellung zu den Diskussionen um ihm zugeschriebene Gesprächsnotizen und äußerte sich außerdem zu den Entwicklungen in Rojava und Iran.

Die Abgeordneten Pervin Buldan sowie Mithat Sancar und der Rechtsanwalt Özgür Faik Erol hatten Öcalan am 13. September auf der Gefängnisinsel Imrali besucht. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) informierten Verantwortliche der DEM-Partei Journalist:innen nun über weitere Inhalte des Treffens.

Demnach bekräftigte Öcalan, dass einige der in Umlauf gebrachten Gesprächsprotokolle, die in den vergangenen Wochen für Diskussionen gesorgt hatten, nicht der Realität entsprächen. Dabei ging er insbesondere auf die Debatte um seine Einschätzungen zu Idris-i Bitlisî ein.

„Nicht ein Bündnis der Fürsten, sondern der Völker“

Öcalan stellte klar, dass seine Bezugnahme auf das historische Bündnis zwischen sunnitischen kurdischen Fürstentümern und dem Osmanischen Reich unter Vermittlung von Idris-i Bitlisî nicht als Forderung nach einer Wiederbelebung dieses Modells zu verstehen sei. „An das Bündnis Idris-i Bitlisîs zwischen den sunnitischen Fürstentümern und den Osmanen zu erinnern, bedeutet nicht, es mitsamt seinen Defiziten in derselben Form wiederzubeleben. Im Gegenteil: Es geht darum, das damalige Bündnisverständnis, das auf den Interessen der Fürsten und Herrschenden beruhte, heute im Sinne der Interessen der Völker und Glaubensgemeinschaften neu zu bestimmen.“

Die historische Erinnerung der Alevit:innen und die daraus entstandenen Sorgen müssten ernst genommen werden, erklärte Öcalan weiter. „Das Ziel besteht nicht darin, das Alevitentum im Sunnitentum aufgehen zu lassen, sondern Kurd:innen und Alevit:innen mit ihren eigenen Identitäten und Besonderheiten zu konstituierenden Subjekten dieses neuen demokratischen Bündnisses zu machen.“ Es gehe „nicht um ein Bündnis der Fürsten, sondern der Völker“, so Öcalan: „Das Ziel ist nicht ein Bündnis der Herrschaft, sondern der Gleichheit und Freiheit. Auch eine alevitische Renaissance ist eine der wichtigsten Säulen dieser gemeinsamen demokratischen Zukunft.“

Entwicklungen in Rojava als „offene Provokation“

Öcalan äußerte sich nach Angaben der DEM-Verantwortlichen auch zu den jüngsten Entwicklungen in Rojava. Die Vorgänge bezeichnete er als „offene Provokation“. „Du ermordest einen jungen Menschen auf brutale Weise und nimmst das anschließend zum Vorwand, in die Stadt einzudringen. Das ist eine offene Provokation. Diese Sabotage des Bodens für den Dialog muss sofort beendet werden“, wurde Öcalan zitiert.

Öcalan unterstützt Strategie der PJAK

Mit Blick auf die Entwicklungen in Iran und Rojhilat bezeichnete Öcalan die von der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) verfolgte Politik als richtig. Die Strategie, die Bevölkerung zu verteidigen, ohne in andere Einflussbereiche vorzudringen, sei angemessen. Als vordringlich bezeichnete Öcalan ein Ende der Hinrichtungen sowie der iranischen Angriffe auf die kurdischen Gebiete. „Wenn dies nicht geschieht, haben die Kurd:innen ein legitimes Recht auf Selbstverteidigung. Die Türkei sollte dabei eine positive Rolle spielen.“

Beileid zum Tod von Mehdi Zana

Öcalan übermittelte außerdem eine Beileidsbotschaft zum Tod des kurdischen Politikers Mehdi Zana. Dessen Tod habe er mit Trauer aufgenommen. „Er hat sich in bedeutender Weise dafür eingesetzt, dass das Volk auf der Grundlage lokaler Demokratie seinen eigenen Willen zum Ausdruck bringen kann. Ich spreche seiner gesamten Familie, insbesondere Leyla Zana, mein Beileid aus.“

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Zum vierten Jahrestag der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution hat die Allianz der politischen Kräfte Rojhilats zu einem gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Vorgehen gegen das iranische Regime aufgerufen. Die Allianz zieht zugleich Bilanz aus den vergangenen vier Jahren und bekräftigt ihren Aufruf zu einem Generalstreik am heutigen 16. September.

Von Rojhilat auf den gesamten Iran ausgeweitet

Die Allianz bezeichnet den nach dem Tod Jina Mahsa Aminis von Frauen und Jugendlichen in Rojhilat begonnenen Aufstand als historischen Wendepunkt. „Diese Revolution ist die Fortsetzung eines jahrzehntelangen Kampfes um Freiheit und Befreiung und zugleich der Kampf der Frauen um ihre Rechte, der sich mit der Bewegung für die Rechte der Kurd:innen verbunden hat.“

Der Serhildan habe sich rasch zu einer politischen und gesellschaftlichen Bewegung in ganz Iran entwickelt. Neben Straßenprotesten nennt die Erklärung Streiks, Aktionen an Universitäten und Proteste von Arbeiter:innen und verschiedenen Berufsgruppen. Auch die Ausweitung des Widerstands auf andere Bevölkerungsgruppen, insbesondere in Belutschistan, habe die gesellschaftliche Reichweite der Bewegung gezeigt.

„Eine der wichtigsten Eigenschaften dieser Revolution besteht darin, dass die Forderungen von Frauen, Jugendlichen, Studierenden, verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Klassen und gesellschaftlichen Bereichen in einem gemeinsamen Rahmen zusammenkamen.“ Darin sieht die Allianz auch eine strategische Erfahrung für die Zukunft Irans. Wenn Frauenrechte, bürgerliche Freiheiten, nationale Rechte und soziale Forderungen miteinander verbunden würden, könnten sie zu einer gemeinsamen Kraft für grundlegende Veränderungen werden.

Repression und soziale Krise verschärft

Vier Jahre nach Beginn des Aufstands zeichnet die Allianz ein düsteres Bild der Lage. Inflation, Arbeitslosigkeit und Armut hätten sich erheblich verschärft. Verantwortlich dafür sei auch die Politik des iranischen Regimes, das Ressourcen der Bevölkerung für Krieg aufwende und Rojhilat sowie andere Regionen strukturell marginalisiere.

Gleichzeitig habe die Repression gegen politische und zivilgesellschaftliche Aktivist:innen, Frauenrechtler:innen, Kulturschaffende, Ökologieaktivist:innen, Arbeiter:innen und Lehrer:innen ein neues Ausmaß erreicht. „Der Einsatz von Hinrichtungen, Haft und Folter als Mittel des Regimes zur Einschüchterung und zum Schweigenbringen nimmt in ganz Iran und insbesondere in Kurdistan von Tag zu Tag zu.“

Auch die Gewalt gegen Frauen habe systematisch zugenommen. Sie gehe nicht allein auf patriarchale gesellschaftliche Strukturen zurück, sondern werde durch Gesetze und staatliche Institutionen gestützt. Die sozialen und wirtschaftlichen Krisen erhöhten den Druck auf Frauen zusätzlich.

Heute muss die Allianz gestärkt werden

Die fortgesetzten Angriffe Irans auf kurdische Parteien wertet das Bündnis als weiteren Ausdruck der repressiven Politik Teherans. Die Bildung einer Allianz der politischen Kräfte Rojhilats sei unter diesen Bedingungen ein wichtiger Schritt gewesen. „Heute ist es notwendig, diese Allianz fortzuführen und zu stärken und einen gemeinsamen national-demokratischen Diskurs zu entwickeln, der Antworten auf diese Krisen gibt.“ Dabei gehe es nicht allein um die Zusammenarbeit der Parteien.

„Die Aufgabe der politischen Kräfte, der Zivilgesellschaft und der lokalen Organisationen besteht darin, koordiniert daran zu arbeiten, die legitimen Forderungen der Bevölkerung – das Recht auf Selbstbestimmung, Demokratie und grundlegende Freiheiten – zur Grundlage jeder Veränderung in der Zukunft Irans zu machen.“ Politischer und zivilgesellschaftlicher Kampf müssten sich nach Auffassung der Allianz ergänzen. Der Schlüssel für die weitere Entwicklung liege in ihrem Zusammenwirken.

Generalstreik am 16. September

Zum Jahrestag von „Jin, Jiyan, Azadî“ erneuerte die Allianz schließlich ihren Aufruf zum Generalstreik, der von zahlreichen politischen und zivilgesellschaftlichen Kräften in Rojhilat und Iran unterstützt wird. „Wir rufen die gesamte Bevölkerung Kurdistans erneut dazu auf, sich dem Streik anzuschließen, Geschäfte und Märkte zu schließen und der Islamischen Republik und ihrer menschenfeindlichen Politik eine gemeinsame und historische Antwort zu geben.“ Abschließend erinnerte die Allianz an die während der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution und im Kampf um die Freiheit Kurdistans Getöteten und würdigte „den Willen und den Widerstand unseres Volkes“.

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Die Initiative für Respekt vor den Toten und Gerechtigkeit hat dazu aufgerufen, die Trauer um die Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung gesellschaftlich anzuerkennen und zu respektieren. Anlass sind die jüngsten Gedenkveranstaltungen für Angehörige der Guerilla, deren Tod im Zuge des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft bekanntgegeben wurde.

Für zahlreiche Familien habe die Veröffentlichung der Namen nach Jahren der Ungewissheit erstmals Gewissheit über den Tod ihrer Angehörigen gebracht. „Das ist eine sehr schwere und schmerzhafte Nachricht“, erklärte die Initiative. Die daraufhin abgehaltenen Trauerfeiern seien deshalb nicht lediglich Orte, an denen persönlicher Schmerz geteilt werde. Sie seien zugleich „Orte des gesellschaftlichen Gedächtnisses, an denen die Existenz und das Leben der Toten sowie die Trauer, die sie hinterlassen haben, anerkannt werden“. Gerade deshalb seien Respekt vor den Toten und Gerechtigkeit heute von besonderer Bedeutung.

„Nicht jede Trauer wurde als legitim betrachtet“

Die Initiative verweist auf eine jahrzehntelange Ungleichbehandlung im gesellschaftlichen und staatlichen Umgang mit den Toten des Konflikts. „In diesem Land wurde nicht jeder Tod auf dieselbe Weise anerkannt und nicht jede Trauer gleichermaßen als legitim betrachtet.“ Über viele Jahre sei Trauer im öffentlichen Raum diskriminierend behandelt worden: „Manche Toten wurden sichtbar gemacht, andere unsichtbar. Mancher Schmerz galt als wert, geteilt zu werden, während anderer zum Schweigen gebracht wurde.“

Insbesondere Kurd:innen sei während der verschiedenen Phasen des Krieges wiederholt das Recht genommen worden, frei und würdevoll um ihre Toten zu trauern. Dennoch habe die kurdische Gesellschaft auch in den dunkelsten Phasen des Konflikts nicht aufgehört, nach ihren Toten zu suchen, ihre sterblichen Überreste einzufordern, ihre Gräber zu schützen und ihre Namen und Erinnerungen lebendig zu halten. „Selbst dort, wo Trauer verhindert wurde, hat sie weitergetrauert“, heißt es in der Erklärung. Denn für die eigenen Toten einzustehen, sei „nicht nur eine Verantwortung gegenüber der Vergangenheit, sondern auch eine Form, die Menschenwürde, die Erinnerung und die Zukunft zu verteidigen“.

Trauer als Teil gesellschaftlicher Aufarbeitung

Die heute öffentlich werdende Trauer sei zugleich eine der schwerwiegendsten Folgen eines Konflikts, dessen Ursachen in der Missachtung der Forderungen der kurdischen Gesellschaft und ihrer gewaltsamen Unterdrückung liegen, erklärte die Initiative. Sie teile den Schmerz der Familien und erkenne ihre Trauer mit Respekt an. Diese Anerkennung dürfe jedoch nicht auf die kurdische Gesellschaft beschränkt bleiben: „Wir fordern, dass sich die gesamte Gesellschaft der Türkei dieses Schmerzes bewusst wird, diese Trauer anerkennt und respektiert.“

Die Initiative verbindet diese Forderung unmittelbar mit der Perspektive eines gesellschaftlichen Friedens. Gemeinsames Trauern bedeute auch, für den Willen zum Frieden und zum Zusammenleben einzustehen. „Wir erklären, dass wir unseren Kampf für ‚Respekt vor den Toten und Gerechtigkeit‘ unter allen Umständen fortsetzen werden, damit alle Menschen, deren Recht auf Trauer in diesem Land diskriminiert wurde, ihre Toten in Würde betrauern können.“

Abschließend gedachte die Initiative aller Verstorbenen und sprach ihren Familien, Angehörigen, Freund:innen und Weggefährt:innen ihr Mitgefühl aus. „Angesichts dieser Trauer, die seit Jahren getragen wird und heute erneut schwer auf den Menschen lastet, sprechen wir insbesondere den Angehörigen der Verstorbenen, dem kurdischen Volk und allen Freund:innen, die seinen Schmerz teilen, unser Beileid aus.“

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/derya-aydin-friedensaufbau-und-trauer-gehen-hand-in-hand-52709 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/derya-aydin-trotz-all-dieser-verluste-halten-die-menschen-am-frieden-fest-52696

 

Emin Ay wird neuer Ko-Bürgermeister der Großstadtkommune Amed (tr. Diyarbakır). Er folgt auf Doğan Hatun, der sein Amt im Juli im Rahmen des sogenannten Rücktrittsprinzips niedergelegt hatte. Wie der Rat für demokratische Kommunalverwaltungen der DEM-Partei mitteilte, wurden vor der Entscheidung die Einschätzungen und Vorschläge des Stadtrats von Amed, der Parteiorganisationen auf Provinz- und Bezirksebene sowie demokratischer Institutionen in der Stadt eingeholt.

Das Verfahren sei entsprechend den im Grundsatzpapier für demokratische Kommunalverwaltungen festgelegten Regeln auf Grundlage „gemeinsamer Vernunft und kollektiven Willens“ geführt worden. Die dabei entstandenen Vorschläge seien anschließend gemeinsam mit den Parteigremien ausgewertet worden. „In diesem Sinne wird Emin Ay von heute an das Amt des Ko-Bürgermeisters der Großstadtkommune Amed ausüben“, erklärte der Rat.

Die DEM-Partei bezeichnete das System des Ko-Vorsitzes zugleich als mehr als ein Verwaltungsmodell. Es sei ein demokratischer Mechanismus, der die direkte Beteiligung der Gesellschaft an der kommunalen Verwaltung stärke und den Willen der Bevölkerung ins Zentrum der Entscheidungsprozesse stelle. Auch unter Emin Ay solle die Kommunalpolitik auf gesellschaftlicher Beteiligung, kollektiver Entscheidungsfindung und dem Willen der Bevölkerung beruhen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52245

 

Die Partiya Ciwanên Êzidî (Partei der ezidischen Jugend) hat ein neues Zentrum in Şengal eröffnet. Die Partei, die im April ihren Gründungskongress abgehalten hatte, bezog damit erstmals eigene Räumlichkeiten im Stadtteil Rojhilat.

An der Eröffnung nahmen der Parteivorsitzende Elî Elyas Osman, Mitglieder des Politbüros, der Ko-Vorsitzende des Volksrats von Şengal, Azad Hisên, Mitglieder der ezidischen Frauenbewegung TAJÊ sowie Vertreter:innen verschiedener Institutionen teil.

In seiner Eröffnungsrede erklärte Osman, die Partei verfolge eine politische und gesellschaftliche Strategie. „Die ezidische Jugendpartei ist eine Partei aller Ezid:innen und hat die Einheit der ezidischen Gemeinschaft zum Ziel“, sagte er und dankte den Anwesenden für ihre Teilnahme.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-51085

 

Vor dem Sitz des Europarats in Straßburg haben Kurd:innen und Unterstützer:innen für die Freiheit Abdullah Öcalans und eine demokratische Lösung der Kurdistanfrage demonstriert. Anlass sind die September-Sitzungen des Ministerkomitees, das die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) überwacht.

Zu der Kundgebung hatten der Kongress der demokratischen Gesellschaften Kurdistans in Europa (KCDK-E) und die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) im Rahmen der internationalen Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan – eine politische Lösung der kurdischen Frage“ aufgerufen. Neben Politiker:innen, Vertreter:innen kurdischer Organisationen und Aktivist:innen nahmen die Europaabgeordneten Domenico „Mimmo“ Lucano, Rudi Kennes und Martin Günther teil.

 

Die Demonstrierenden forderten das Ministerkomitee auf, gegenüber der Türkei auf die Umsetzung der EGMR-Rechtsprechung zum sogenannten „Recht auf Hoffnung“ zu drängen. Zugleich verwiesen die Redner:innen auf Öcalans Rolle im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und forderten Bedingungen, unter denen er diese Rolle frei wahrnehmen könne.

Lucano: „Jetzt ist die Zeit für Öcalans Freiheit“

Der italienische Europaabgeordnete Mimmo Lucano erklärte seine Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung und stellte die Forderung nach Öcalans Freiheit in Zusammenhang mit den politischen Entwicklungen im Mittleren Osten. Eine dauerhafte Friedensperspektive in der Region erfordere eine demokratische und friedliche Lösung der Kurdistanfrage.

„Wir sind hier für die Freiheit Abdullah Öcalans. Jetzt ist die Zeit für seine Freiheit“, sagte Lucano. Öcalan zeige mit seinen Ideen einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krisensituation. Lucano forderte auch das Ministerkomitee des Europarats zum Handeln auf. Öcalans Freiheit könne wesentlich zum Erfolg des Friedensprozesses beitragen. „Wir alle müssen Verantwortung übernehmen.“

Kennes: Friedensverhandlungen brauchen freie Bedingungen

Der belgische Europaabgeordnete Rudi Kennes betonte, Öcalans Freiheit sei nicht allein für die kurdische Bevölkerung, sondern für eine Friedenslösung in der gesamten Region von Bedeutung. Mit Blick auf den von Öcalan angestoßenen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sagte Kennes: „Verhandlungen müssen unter gleichberechtigten Bedingungen geführt werden. Frieden entsteht unter freien Bedingungen. In diesem Sinne muss Herr Öcalan frei sein und seine Rolle uneingeschränkt wahrnehmen können.“ Kennes erinnerte an Nelson Mandela und dessen Rolle im politischen Übergangsprozess in Südafrika. Auch Öcalans Freiheit könne dem gegenwärtigen Prozess den Weg zum Erfolg öffnen. Der Europarat müsse dabei seiner Verantwortung gerecht werden.

Günther: „Während Öcalan inhaftiert ist, gibt es keinen Frieden“

Martin Günther erklärte, dauerhafter Frieden könne nur durch Dialog und gegenseitige Schritte erreicht werden. Es könne keinen Friedensprozess geben, wenn eine Seite Schritte unternehme, während die andere untätig bleibe. „Während Abdullah Öcalan inhaftiert ist, gibt es keinen Frieden“, sagte der Europaabgeordnete. „Wenn wir von Frieden sprechen, müssen alle politischen Gefangenen und allen voran Abdullah Öcalan frei sein.“

Forderung nach Umsetzung der EGMR-Urteile

Nach den Europaabgeordneten sprachen der kurdische Politiker Musa Farısoğulları, TJK-E-Sprecherin Ayten Kaplan und Cemal Özdemir, Ko-Vorsitzender der Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentren in der Schweiz. Sie verwiesen darauf, dass die Frage von Öcalans Freiheit sowohl eine grundlegende Rechtsfrage als auch von unmittelbarer Bedeutung für eine politische Lösung der Kurdistanfrage sei. Solange Öcalan seine Rolle im laufenden Prozess nicht unter freien Bedingungen wahrnehmen könne, seien auch die Möglichkeiten für dessen weitere Entwicklung eingeschränkt.

Zugleich kritisierten die Redner:innen, dass die EGMR-Rechtsprechung zu Öcalans Haftbedingungen seit Jahren nicht umgesetzt werde. Sie forderten das Ministerkomitee auf, seine Verantwortung für die Überwachung der Urteilsumsetzung wahrzunehmen und gegenüber der Türkei wirksamere Schritte zur Anwendung des „Rechts auf Hoffnung“ einzuleiten. Die Kundgebung endete mit gemeinsamen Rufen nach Freiheit für Abdullah Öcalan.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52730 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52741 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52660

 

Der Täter des Anschlags auf das kurdische Gesellschaftszentrum in Paris im Dezember 2022 ist wegen einer früheren Gewalttat zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Pariser Gericht sprach den 73-jährigen William Malet wegen eines rassistisch motivierten Angriffs auf ein Geflüchtetenlager im Jahr 2021 schuldig. Malet hatte am 8. Dezember 2021 ein Camp im Bercy-Park in Paris mit einem Säbel angegriffen und zwei Menschen verletzt. Vor Gericht erklärte der ehemalige TGV-Lokführer, er habe die dort lebenden Menschen verletzen und ihnen Angst einjagen wollen, damit sie das Camp verlassen. Neben der siebenjährigen Haftstrafe verhängte das Gericht gegen Malet ein fünfjähriges Verbot des Waffenbesitzes beziehungsweise -tragens sowie den Entzug seiner Wählbarkeit für fünf Jahre. Wegen des Anschlags von 2022 befindet er sich bereits in Untersuchungshaft.

Prozess wegen Pariser Massaker im Februar 2027

Vom 23. Februar bis 8. März 2027 muss sich Malet vor dem Pariser Schwurgericht wegen des tödlichen Angriffs vom 23. Dezember 2022 verantworten. An jenem Tag eröffnete er in der Rue d’Enghien im 10. Arrondissement das Feuer im unmittelbaren Umfeld des Kulturzentrums Ahmet Kaya. Dabei tötete er die kurdische Revolutionärin Evîn Goyî (Emine Kara), den Musiker Mîr Perwer (Mehmet Şirin Aydın) und den Aktivisten Abdurrahman Kızıl. Drei weitere Menschen wurden verletzt. Nach seiner Festnahme hatte Malet seine Tat mit einem „pathologischen Hass“ auf Ausländer:innen begründet. Zudem erklärte er, das kurdische Zentrum als „Zentrum“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrachtet zu haben.

Kritik an fehlender Terrorismus-Einstufung

Dass die französische Justiz den Angriff nicht als terroristische Straftat verfolgt, stößt innerhalb der kurdischen Community und bei zahlreichen politischen Organisationen seit Jahren auf Kritik. Der Demokratische Kurdische Gesellschaftsrat in Frankreich (CDK-F) verweist darauf, dass Malet gezielt ein kurdisches Zentrum angegriffen habe, und bewertet die Tat als terroristischen Anschlag. Im kommenden Verfahren wird Malet wegen Mordes und versuchten Mordes aufgrund der tatsächlichen oder angenommenen Herkunft, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion der Opfer angeklagt.

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Zum vierten Jahrestag der Tötung von Jina Mahsa Amini hat die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) dazu aufgerufen, den Kampf von Frauen in Iran und Rojhilat stärker in die internationale Öffentlichkeit zu tragen. Angesichts von Hinrichtungen, politischer Repression und Angriffen auf die Selbstbestimmung von Frauen brauche es heute mehr denn je grenzüberschreitende Solidarität.

Jina Amini war im September 2022 nach ihrer Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei in Teheran gestorben. Ihr Tod löste unter der Losung „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) einen von Frauen angeführten Aufstand aus, der sich von Rojhilat auf den gesamten Iran ausweitete und weltweit Solidaritätsbewegungen hervorrief. Vier Jahre später sei dieser Kampf keineswegs beendet, erklärte die TJK-E: „Der in Iran und Rojhilat erstarkte und mit den Worten ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ in die Welt getragene Frauenbefreiungskampf hat bis heute nichts von seiner Lebendigkeit verloren.“

Organisierung trotz massiver Repression

Frauen und andere gesellschaftliche Gruppen verteidigten weiterhin ihren Anspruch auf Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie sowie das Recht, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Der iranische Staat versuche dagegen, gesellschaftlichen Widerstand und Forderungen nach politischen Veränderungen mit Repression zu unterdrücken. Trotz dieser Bedingungen werde die Organisierung von Frauen weiter ausgebaut. „Die Frauen in Rojhilat und Iran stärken trotz schwerer Repression ihre Organisierung und erweitern die Räume ihres Kampfes“, erklärte die TJK-E.

Besondere Bedeutung misst die Frauenbewegung dem Widerstand gegen die Todesstrafe bei. Kampagnen gegen Hinrichtungen hätten inzwischen die Grenzen Irans überschritten und seien zu einem Gegenstand internationaler Solidarität geworden. Damit verbinde sich der Frauenkampf in Iran und Rojhilat zunehmend mit feministischen und gesellschaftlichen Kämpfen in anderen Teilen der Welt.

„Jin, Jiyan, Azadî“ verbindet Frauenkämpfe

Die TJK-E ordnet die internationale Wirkung von „Jin, Jiyan, Azadî“ in die Entwicklung des kurdischen Befreiungskampfes ein. Die Parole habe mit der Frauenrevolution von Rojava breite gesellschaftliche Kreise erreicht und durch den Widerstand der Frauen in Rojhilat eine noch universellere Bedeutung angenommen. „Die Frauenkämpfe und Frauenbewegungen, die sich überall auf der Welt gegen Feminizide und jede Form von Gewalt gegen Frauen erheben, schöpfen Kraft und Inspiration aus der Freiheitsidee, die ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ in sich trägt“, heißt es in der Erklärung. Im Zentrum stehe dabei die Selbstbestimmung der Frauen über ihr eigenes Leben, ihren Körper und ihre Zukunft. Dieser Anspruch könne weder aufgeschoben noch zum Gegenstand politischer Verhandlungen gemacht werden. „In einer Gesellschaft ohne Frauenfreiheit kann von wirklicher Demokratie, Gleichheit und Freiheit keine Rede sein.“

„Was heute gebraucht wird, ist keine Stille“

Vier Jahre nach dem Aufstand sieht die TJK-E deshalb insbesondere Frauenbewegungen außerhalb Irans in der Verantwortung, die Kämpfe in Rojhilat und Iran nicht aus der internationalen Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. „Was heute gebraucht wird, ist keine Stille, sondern stärkere Solidarität“, erklärte die Frauenbewegung. Es sei notwendiger denn je, „gegen die Hinrichtungspolitik, politische Repression und alle Praktiken, die den Willen der Frauen angreifen, die Stimme zu erheben“. Zugleich müsse der Kampf der Frauen in Iran und Rojhilat sichtbar gemacht und „mit dem gemeinsamen Freiheitskampf der Frauen weltweit zusammengeführt werden“.

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Der Vorsitzende der Patriotischen Union Kurdistans (YNK), Bafel Talabanî, hat bei einem Besuch in Teheran den iranischen Außenminister Abbas Araghchi getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die jüngsten politischen Entwicklungen und die militärische Lage in der Region. Talabanî wird von einer hochrangigen politischen und sicherheitspolitischen Delegation der YNK begleitet. Nach Angaben der Partei betonte er bei dem Treffen, dass die bestehenden Konflikte friedliche Lösungen und einen kontinuierlichen Dialog erforderten.

Der YNK-Vorsitzende verwies zugleich auf die Bemühungen seiner Partei um eine Eindämmung der regionalen Spannungen. Die Kurdistan-Region des Irak (KRI) respektiere die Sicherheit und Souveränität ihrer Nachbarstaaten, erklärte Talabanî. Mit der iranischen Bevölkerung verbinde sie zudem eine lange gemeinsame Geschichte. Araghchi würdigte nach Angaben der YNK seinerseits die Rolle Talabanîs und seiner Partei bei den Bemühungen um die Stabilität der Kurdistan-Region, des Irak und der gesamten Region.

Der Besuch in Teheran findet vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Iran und den USA statt. Die YNK will nach eigenen Angaben dazu beitragen, das regionale Sicherheitsgleichgewicht zu wahren und die Kurdistan-Region von den militärischen Auseinandersetzungen fernzuhalten. Die Delegation will der iranischen Führung die Position vermitteln, dass die Kurdistan-Region weder zum Kriegsschauplatz noch zum Ausgangspunkt von Angriffen werden soll. Zugleich soll deutlich gemacht werden, dass von ihrem Territorium keine Bedrohung für Iran ausgehen werde.

Im weiteren Verlauf des Besuchs sind nach bisherigen Angaben auch Gespräche mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkianund Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf vorgesehen. Dabei sollen neben der regionalen Sicherheitslage auch die Koordination beim Grenzschutz und die aktuellen politischen und militärischen Entwicklungen zur Sprache kommen.

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Der französische Abgeordnete Arnaud Saint-Martin hat bei den türkischen Behörden offiziell die Genehmigung für einen Besuch bei dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali beantragt. Der Politiker der linken Partei La France insoumise (LFI) wird sich vom 17. bis 19. September zu einem parlamentarischen Besuch in der Türkei aufhalten.

Saint-Martin, der das Département Seine-et-Marne in der französischen Nationalversammlung vertritt, begründete seinen Antrag mit Öcalans zentraler Rolle im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. „Abdullah Öcalan ist einer der unverzichtbaren Gesprächspartner in der kurdischen Frage und im laufenden ‚Prozess‘ in der Türkei. Er muss Besucher empfangen und mit der Außenwelt kommunizieren können“, erklärte Saint-Martin auf der Plattform X. „Wir haben offiziell beantragt, ihn im Gefängnis auf der Insel Imrali besuchen zu dürfen.“ Die Erklärung veröffentlichte der Abgeordnete auch auf Kurmancî und Türkisch.

„Seine Einschätzungen unmittelbar hören“

Der offizielle Antrag wurde dem türkischen Außenministerium übermittelt. Kopien gingen an das Justizministerium und die Generaldirektion für Strafvollzug und Haftanstalten. In dem Schreiben, das auch ANF vorliegt, erklärt Saint-Martin, er wolle im Zuge seiner parlamentarischen Reise die Gelegenheit erhalten, mit Öcalan persönlich über die aktuellen politischen Entwicklungen zu sprechen. „Im Rahmen dieses Besuchs beantrage ich die erforderliche Genehmigung, Abdullah Öcalan in der geschlossenen Hochsicherheitsstrafanstalt vom Typ F auf Imrali zu besuchen und mit ihm ein Gespräch zu führen“, heißt es in dem Antrag.

Birêz Abdullah Öcalan, yek ji muxatabên sereke yên pirsa Kurd û “pêvajoya” ku niha li Tirkiyeyê didome ye. Divê ew bikaribe serdanan qebûl bike û bi derve re têkilî dayne. Me bi awayekî fermî daxwaz kir ku em bikaribin li girava-zindana Îmraliyê serdana wî bikin.@asrinhukukburo pic.twitter.com/G2oI4F2w3C

— Arnaud Saint-Martin (@ArSaint_Martin) September 15, 2026

Ziel sei es, „als Abgeordneter seine Ansichten und Analysen zu den aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei, zu den Perspektiven für Frieden und demokratischen Dialog sowie zu einer friedlichen und demokratischen Lösung der Kurdistanfrage unmittelbar zu hören“.

Besuch für 17. bis 19. September beantragt

Saint-Martin beruft sich in seinem Antrag auf Artikel 30 der türkischen Verordnung über Besuche bei Straf- und Untersuchungsgefangenen. Dieser regelt das Verfahren für Vertreter:innen ausländischer Parlamente, die Gefängnisse besuchen und Gespräche mit Inhaftierten führen wollen. Der Abgeordnete ersucht die zuständigen Behörden, seinen Antrag dem türkischen Justizministerium zur Prüfung und Entscheidung vorzulegen. Als mögliche Termine nennt er den 17., 18. oder 19. September. Zeitpunkt und Bedingungen des Treffens könnten von den zuständigen Behörden festgelegt werden.

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Die Volksverteidigungskräfte (HPG) haben der Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung gedacht und die jüngsten Gedenkveranstaltungen in Nordkurdistan und der Türkei gewürdigt. In einer Erklärung erinnert die Guerillaorganisation insbesondere an Kemal Pir, Mehmet Hayri Durmuş, Akif Yılmaz und Ali Çiçek, die im September 1982 infolge des Todesfastens vom 14. Juli ums Leben kamen.

Zugleich äußern die HPG Selbstkritik daran, den Lebens- und Kampfweg Gefallener aufgrund der Kriegsbedingungen und begrenzter Möglichkeiten teilweise nicht rechtzeitig und umfassend dokumentiert zu haben. Die HPG erinnern außerdem an Ramazan Oslo, den Bruder der gefallenen YJA-Star-Kämpferin Arîn Goyî (Binevş Oslo). Er kam am 11. September auf dem Weg von Manisa zu einer Gedenkveranstaltung in Qilaban (tr. Uludere) bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Vier weitere Menschen wurden verletzt, einer von ihnen schwer.

Die Erklärung des Presse- und Informationszentrums der HPG im Wortlaut:

„Kemal Pir, Mehmet Hayri Durmuş, Akif Yılmaz und Ali Çiçek gehörten zu den führenden Kadern unseres Kampfes und den Widerstandskämpfern des Großen Todesfastens vom 14. Juli. Kemal Pir fiel am 7. September 1982, Mehmet Hayri Durmuş am 12. September, Akif Yılmaz am 15. September und Ali Çiçek am 17. September. An ihren Todestagen erinnern wir mit Liebe, Respekt, Dankbarkeit und tiefster Verbundenheit an unsere wegweisenden Genossen. Wir gedenken der Widerstandskämpfer vom 14. Juli, die im September innerhalb weniger Tage nacheinander gefallen sind, und in ihrer Person aller Gefallenen unseres Kampfes. Wir erneuern unser Versprechen, ihrem Andenken treu zu bleiben und ihre Ziele zu verwirklichen.

In den vergangenen Tagen hat unsere Bevölkerung in Nordkurdistan unter Beteiligung von Menschen aller Generationen ihrer Gefallenen gedacht. Wir grüßen mit Respekt und Verbundenheit unsere patriotische Bevölkerung, die in ganz Nordkurdistan und der Türkei ihrer Gefallenen gedacht hat. Dass unser Volk auf diese Weise zu seinen eigenen Werten steht, seine moralische Kraft stärkt und die Gedenkveranstaltungen in einer unserer Gefallenen würdigen und beispielhaften Weise begeht, hat erneut gezeigt, wie lebendig und stark ihre Erinnerung in den Herzen unseres Volkes ist.

Diese Verbundenheit unseres Volkes hat erneut gezeigt, dass unsere Gefallenen und unsere Führung zu den stärksten Quellen unserer Moral und inneren Kraft gehören. Wir sprechen den Familien unserer Gefallenen, Rêber Apo [Abdullah Öcalan] als ihrem Weggefährten, den Genoss:innen, die ihren Spuren folgen, und allen, deren Herzen für die Gefallenen schlagen, erneut unser Beileid aus.

Unsere Gefallenen haben eine große Wahrheit geschaffen

Das Leben, der Kampf und der Weg jedes einzelnen unserer Gefallenen bis zu ihrem Tod verkörpern eine konkrete Wahrheit, die nicht nur zeigt, wofür ein freier Mensch lebt, sondern auch, wie er lebt. Als diejenigen, die das Erbe unserer Gefallenen weitertragen, konnten wir ihren Kampf und ihr Leben teilweise aufgrund der Kriegsbedingungen, teilweise aufgrund fehlender Möglichkeiten nicht in allen Einzelheiten dokumentieren. Bei der Bekanntgabe unserer Gefallenen haben wir es uns jedoch zum Grundsatz gemacht, alle verfügbaren Möglichkeiten zu nutzen, um ihre Fotografien, Aufnahmen, Dokumente und Informationen mit unserem Volk zu teilen.

Für die Aufgaben, bei denen wir unzureichend geblieben sind oder die wir nicht rechtzeitig erfüllt haben, üben wir vor allem gegenüber unseren Gefallenen und unserer patriotischen Bevölkerung Selbstkritik. Wir sind entschlossen, unsere Versäumnisse aufzuarbeiten und diese Verantwortung künftig noch stärker wahrzunehmen. Mit unterschiedlichen und vielfältigen Arbeiten werden wir unsere Gefallenen weiterhin würdigen und bekannt machen sowie ihre Linie des Kampfes richtig leben und lebendig halten.

Unsere Gefallenen haben jedoch eine so große Wahrheit geschaffen, dass jeder Augenblick ihres Lebens, jedes ihrer Worte und jede ihrer Haltungen in unser Gedächtnis eingegangen ist und sich tief in unser Bewusstsein und unsere Herzen eingeschrieben hat. So ist eine gesellschaftliche Realität entstanden, in der sich ein Volk über seine Gefallenen definiert, ihren Spuren folgt und sie unsterblich macht. Dieses Erbe ist nicht nur unsere größte Quelle von Moral und Kraft, sondern auch eine Garantie für die freie Zukunft unseres Volkes.

Beileid an Familie Oslo

Wir wissen und glauben von Herzen, dass unsere patriotische Bevölkerung die Gefallenen nicht nur bei Gedenkveranstaltungen zum Maßstab nimmt. Sie hat sich bisher in ihrem gesamten Leben an ihrer aufrichtigen moralischen Haltung, ihrer Verbundenheit mit ihren Werten, ihrem gemeinschaftlichen Leben, ihrer tiefen Genossenschaftlichkeit und ihrem selbstlosen Einsatz für die Sache der Freiheit orientiert und wird dies auch weiterhin tun. Sie wird sich weiterhin an ihrem Einsatz orientieren, ohne materielle oder persönliche Gegenleistungen zu erwarten, und an ihrer Bereitschaft, ihr Leben der Befreiung Kurdistans zu widmen. Auf dieser Grundlage danken wir von Herzen allen, die sich gemeinsam mit ihren Familien und Angehörigen, mit ihren Gebeten, Botschaften, ihrer Unterstützung und ihrer Arbeit an den Gedenkveranstaltungen in Nordkurdistan beteiligt haben.

Während dieser Gedenkveranstaltungen ereignete sich leider auch ein Vorfall, der uns alle tief getroffen hat. Ramazan Oslo, der Bruder unserer gefallenen Freundin Arîn Goyî – Binevş Oslo, kam am 11. September 2026 bei einem tragischen Verkehrsunfall ums Leben, als er von seinem Arbeitsort Manisa auf dem Weg zur Gedenkveranstaltung in Qilaban war. Bei demselben Unfall wurden vier Menschen verletzt, einer von ihnen schwer. Auf dem Weg zum Gedenken an die Gefallenen sein Leben zu verlieren, ist für uns von großer Bedeutung. In diesem Sinne erinnern wir mit Respekt an den geschätzten Patrioten Ramazan Oslo. Wir sprechen der patriotischen Familie Oslo und dem Goyî-Stamm unser Beileid aus und wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung.“

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Bei einer neuen Welle politischer Razzien in der Türkei sind 39 Menschen festgenommen worden. Die Polizei durchsuchte am Dienstagmorgen 42 Wohnungen in Istanbul und zehn weiteren Provinzen. Unter den Festgenommenen befindet sich Mertcan Titiz, Ko-Vorsitzender der Partei des Sozialistischen Wiederaufbaus (SYKP).

Die Razzien erfolgten im Rahmen eines von der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahrens. Betroffen sind unter anderem Menschen, die in der Vergangenheit in der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) aktiv waren.

Mertcan Titiz

52 Menschen im Visier der Ermittlungen

Insgesamt werden in dem Verfahren 52 Personen beschuldigt. Acht von ihnen befinden sich den Angaben zufolge im Ausland, zwei weitere in Haft. Gegen die übrigen 42 wurden Festnahmeanordnungen vollstreckt beziehungsweise Razzien durchgeführt.

Allein in Istanbul wurden 25 Wohnungen durchsucht. Weitere 17 Razzien fanden in Ankara, Adana, Antalya, Aydın, Balıkesir, Amed (tr. Diyarbakır), Xarpêt (Elazığ), Mersin, Muğla und Riha (Urfa) statt. Dabei nahm die Polizei 39 Menschen fest.

Nach bislang vorliegenden Informationen soll das Ermittlungsverfahren auf den Aussagen eines Kronzeugen beziehungsweise Informanten beruhen. Nähere Angaben zu den konkreten Vorwürfen gegen die Festgenommenen wurden zunächst nicht bekannt.

Beitragsbild: Festnahmen am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2024 in Istanbul, Symbolbild

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Der Nationalkongress Kurdistans (KNK) will die Frage einer Vertretung der Kurd:innen bei den Vereinten Nationen auf eine breitere politische und diplomatische Grundlage stellen. Dazu veranstaltet das kurdische Exilparlament am 3. Oktober in Brüssel eine Konferenz mit Vertreter:innen kurdischer Parteien, Organisationen und Institutionen sowie Wissenschaftler:innen und Fachleuten. Die Initiative geht auf die 24. Generalversammlung des KNK zurück, die im Juni stattgefunden hatte. Dort wurde beschlossen, auf die Anerkennung der Kurd:innen als Volk und eine Beobachtervertretung bei Organisationen der UN hinzuarbeiten. Als mögliches Modell nennt der KNK einen mit Palästina vergleichbaren Status.

Keine gemeinsame Vertretung auf internationaler Ebene

Der KNK sieht in der fehlenden rechtlichen und politischen Repräsentation der Kurd:innen eines der grundlegenden Hindernisse für eine wirksame internationale Diplomatie. Trotz jahrzehntelanger diplomatischer Arbeit, zahlreicher Konferenzen und der Gründung entsprechender Institutionen bestehe dieses strukturelle Problem fort. „Seit mehr als hundert Jahren haben Autor:innen und Wissenschaftler:innen über diese Frage geschrieben, Politiker:innen, Führungspersönlichkeiten und Diplomat:innen dazu gearbeitet“, heißt es im Konferenzaufruf. Dennoch habe bislang keine diplomatische Vertretung in einer Form aufgebaut werden können, „die dem kurdischen Volk gerecht wird“.

Der KNK verweist dabei auf eine kurdische Bevölkerung von rund 60 Millionen Menschen: „Insbesondere bei den Vereinten Nationen, wo nahezu alle Nationen vertreten sind, verfügt die kurdische Nation über keinerlei Vertretung, nicht einmal ihr Name wird genannt.“ Die Frage reicht historisch bis zur Neuordnung des Mittleren Ostens nach dem Ersten Weltkrieg zurück. Kurdistan wurde auf mehrere Staaten aufgeteilt; eine gemeinsame völkerrechtliche Repräsentation der kurdischen Bevölkerung entstand nicht.

Schreiben an UN-Generalsekretär Guterres

Seit dem Beschluss der Generalversammlung hat der KNK nach eigenen Angaben Gespräche mit Fachleuten geführt und sich mit einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres gewandt. Die Initiative könne jedoch nicht von einer einzelnen Organisation getragen werden. „Diese Frage ist zu groß und zu gewichtig, um sie mit einigen begrenzten Treffen und einigen Briefen lösen zu können. Der KNK kann diese Arbeit nicht allein bewältigen. Es braucht eine Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene.“ Dazu sollen auch führende Vertreter:innen politischer Parteien und Organisationen sowie gesellschaftliche Akteur:innen aus unterschiedlichen Teilen Kurdistans einbezogen werden. Zugleich schlägt der KNK öffentliche Veranstaltungen und Kampagnen vor, um die Bevölkerung an der Initiative zu beteiligen.

Brüsseler Konferenz soll nächste Schritte festlegen

Die Konferenz in Brüssel soll nun klären, auf welcher politischen und diplomatischen Grundlage die Initiative gemeinsam weitergeführt werden kann. „Wir wollen eine gesamtkurdische Auffassung und Haltung zur Vertretung der Kurd:innen bei den Vereinten Nationen entwickeln, allen Seiten unsere Position darlegen und unsere Stimme in der Weltöffentlichkeit hörbar machen“, erklärte der KNK. Neben Beiträgen von Fachleuten und Vertreter:innen verschiedener Organisationen sind Beratungen über die weitere Planung vorgesehen. Die Konferenz soll mit der Festlegung eines Arbeitsprogramms und einer gemeinsamen Abschlusserklärung enden. Die Veranstaltung unter dem Titel „Vertretung der kurdischen Nation bei den Vereinten Nationen“ findet am 3. Oktober 2026 von 10 bis 18 Uhr an der Vrije Universiteit Brussel (VUB) auf dem Campus Etterbeek im Nelson-Mandela-Saal statt.

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Zum Jahrestag der Revolution „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) hat Kongra Star an die von Irans sogenannter Moralpolizei getötete Kurdin Jina Mahsa Amini und die Frauen erinnert, die im Kampf für Freiheit ihr Leben verloren haben. Zugleich richtete der Dachverband der kurdischen Frauenbewegung in Rojava den Blick auf die anhaltende Repression in Iran und Rojhilat und erklärte sich solidarisch mit inhaftierten und von Hinrichtung bedrohten Frauen.

Stellvertretend für die im Freiheitskampf ums Leben gekommenen Frauen gedachte Kongra Star Jina Amini und Shiler Rasouli. Die Frauenbewegung erklärte: „Jin, Jiyan, Azadî ist nicht nur eine Parole, sondern eine Lebensphilosophie, die die Freiheit der Frauen zur Grundlage der Freiheit der Gesellschaft macht.“ Der Aufstand, der sich nach dem Tod Aminis von Rojhilat und Iran ausbreitete, habe diese Perspektive weit über die Region hinausgetragen. Für Kongra Star setzt sich dieser Kampf heute sowohl auf den Straßen als auch in den Gefängnissen fort.

Frauenwiderstand trotz Repression

In diesem Zusammenhang verwies Kongra Star auf die Verschärfung der staatlichen Repression gegen Frauen in Iran. Besonders hob die Bewegung den Widerstand weiblicher politischer Gefangener in Evin und Qarchak hervor. Sie erklärte sich solidarisch mit Pakhshan Azizi, Varisheh Moradi, Bita Hemmati und Arghavan Fallahi sowie allen Frauen, die von Hinrichtung bedroht sind. Die Verfolgung von Frauen beschränke sich dabei nicht auf Gefängnisstrafen und Todesurteile. Zwangsverschleierung, die Kriminalisierung von Organisierung und Meinungsäußerung sowie die Kontrolle über den weiblichen Körper seien Ausdruck derselben patriarchalen Herrschaftspolitik.

Auch Feminizide seien Teil dieser Gewaltverhältnisse. Kongra Star erinnerte in diesem Zusammenhang an Niloufar Mojaver und mit ihr an alle Frauen, die patriarchaler Gewalt zum Opfer gefallen sind. Die zunehmende Repression wertete die Frauenbewegung nicht als Ausdruck der Stärke des iranischen Regimes. Vielmehr zeige sie, wie sehr die Herrschenden den Freiheitswillen von Frauen und Gesellschaft fürchteten.

Freiheitswille kann nicht dauerhaft unterdrückt werden

Vier Jahre nach Beginn der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution habe sich gezeigt, dass Verhaftungen, Verbote und Todesurteile den von Frauen getragenen gesellschaftlichen Aufbruch nicht beenden konnten. „Kein theokratisches System kann den Freiheitswillen der Frauen für immer unterdrücken“, erklärte Kongra Star. Die Frauenbewegung stellte den Kampf in Iran und Rojhilat zugleich in einen größeren Zusammenhang internationaler Frauenkämpfe: „Von Rojava bis Rojhilat, vom Mittleren Osten bis in alle Teile der Welt werden wir weiterhin an der Seite des Widerstands der Frauen stehen und das freie Leben, die demokratische Gesellschaft und den organisierten Willen der Frauen verteidigen.“

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In Duisburg haben Kurd:innen gegen die Tötung von Sîpan Hiznî und die jüngsten Angriffe in Rojava protestiert. Zu der Kundgebung am Montagabend vor dem Hauptbahnhof hatte der Duisburger Volksrat aufgerufen. Die Teilnehmenden trugen Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung sowie Transparente und Schilder, die auf die Angriffe in Rojava aufmerksam machten. Nach einer Schweigeminute für die Gefallenen des kurdischen Freiheitskampfes informierten die Veranstalter:innen auf Deutsch über die aktuellen Entwicklungen in Rojava und die jüngsten Vorfälle.

Forderung nach vollständiger Aufklärung

Ahmed Kobanê, Ko-Vorsitzender der Föderation FED-MED, ging in seiner Rede insbesondere auf die Tötung von Sîpan Hiznî sowie den Brand im Gefängnis von Kobanê ein, bei dem neun Menschen ums Leben kamen. Die Vorfälle seien nicht hinnehmbar und müssten in allen Einzelheiten untersucht werden. Die Verantwortlichen müssten ermittelt und vor Gericht gestellt werden.

 

Kobanê erklärte, der gegenwärtige politische Prozess in Rojava und Syrien stoße bei bestimmten Akteuren auf Widerstand. „Mit Provokationen soll der Versuch sabotiert werden, die Selbstverwaltung in die künftigen staatlichen Strukturen Syriens zu integrieren und die kurdische Bevölkerung an der politischen Neuordnung des Landes zu beteiligen.“ Zugleich würden die Forderungen der Kurd:innen nach Selbstverwaltung und muttersprachlicher Bildung angegriffen. Für Kobanê zielen die jüngsten Vorfälle darauf ab, die kurdische Bevölkerung erneut in eine Phase von Konflikten und Unsicherheit zu ziehen.

„Defend Rojava“

Der Aktivist rief die Bevölkerung und die internationale Öffentlichkeit dazu auf, den Angriffen auf Rojava gemeinsam entgegenzutreten und sich für eine demokratische und friedliche Lösung in Syrien einzusetzen. Auf Transparenten und Schildern waren unter anderem die Forderungen „Die Mörder müssen gefunden werden“, „Defend Rojava“ und „Stoppt die Massaker in Rojava“ zu lesen. Die Kundgebung endete mit Parolen wie „Bijî Berxwedana Rojava“ (Es lebe der Widerstand von Rojava), „Bijî Yekîtiya Gelê Kurd“ (Es lebe die Einheit des kurdischen Volkes) und „Şehîd Namirin“ (Gefallene sind unsterblich).

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/tausende-nehmen-in-kobane-abschied-von-den-toten-des-gefangnisbrands-52734 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hunderte-demonstrieren-in-wien-gegen-angriffe-auf-rojava-52722 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/tausende-nehmen-abschied-von-sipan-hizni-52710

 

Mit dem Inkrafttreten des Rahmengesetzes ist der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in eine neue Phase getreten. Wie diese praktisch ausgestaltet wird, hängt nach Einschätzung von Zübeyir Aydar vor allem davon ab, ob die vorgesehenen Mechanismen tatsächlich in Gang gesetzt und dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan Bedingungen für eine aktive Beteiligung am Prozess geschaffen werden.

Aydar, der Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) ist, bezeichnete das Gesetz gegenüber ANF trotz seiner Mängel als wichtigen ersten Schritt. Zugleich kritisierte er, dass mehr als einen Monat nach seiner Veröffentlichung wesentliche Strukturen noch immer nicht geschaffen wurden. Eine dauerhafte Lösung der Kurdistanfrage könne sich ohnehin nicht auf dieses Gesetz beschränken. Notwendig seien rechtliche Garantien für Identität, Sprache und Kultur sowie für politische Betätigung und gesellschaftliche Organisierung.

Den Gefallenen verbunden zu sein heißt, dem Kampf verbunden zu sein

Zu Beginn seiner Bilanz des seit fast zwei Jahren andauernden Prozesses erinnerte Aydar an die zuletzt bekanntgegebenen Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung. Die jahrzehntelange Phase des bewaffneten Kampfes habe hohe Opfer gefordert. Der gesellschaftliche Umgang mit diesem Erbe dürfe sich deshalb nicht auf Gedenkveranstaltungen beschränken. „Das Volk steht zu seinen Gefallenen. Das ist sehr wichtig. Es hat einen großen Kampf und einen langen Krieg gegeben, für den hohe Preise gezahlt wurden. Einer der höchsten Preise ist der Tod unserer Gefallenen“, sagte Aydar. Ihnen verbunden zu sein bedeute zugleich, „den Werten, dem Prozess und der eigenen Organisierung verbunden zu sein“.

Die Aufgabe bestehe darin, die Ziele weiterzuverfolgen, für die sie gekämpft haben: „Wir stehen heute noch dort, wo wir von Anfang an standen. Nichts außer der Freiheit dieses Volkes kann uns zufriedenstellen. Das ist das Vermächtnis unserer Gefallenen.“ Aydar sprach insbesondere den Familien der Gefallenen sein Beileid aus. Ziel müsse sein, ihnen eines Tages sagen zu können: „Wir haben eure Ziele verwirklicht.“

Kritik an Verzögerung

Den Schwerpunkt seiner Kritik legte Aydar auf die bislang ausgebliebene praktische Umsetzung des Rahmengesetzes. Seit dessen Veröffentlichung im Amtsblatt ist mehr als ein Monat vergangen. Zwar hatte das der Präsidentschaft unterstellte übergeordnete Gremium einmal getagt, weitere vorgesehene Strukturen sind jedoch noch nicht eingerichtet worden. „Das ist eine erhebliche Verzögerung“, sagte Aydar. Insbesondere ist das Gremium, in dessen Rahmen Öcalan aktiv werden könne, noch nicht gebildet worden. Auch dessen Haftbedingungen haben sich nicht verändert.

„Niemand ist bisher zu ihm gegangen, in dieser Phase hat kein Gespräch mit ihm stattgefunden. Es wurde also gewissermaßen erneut Isolation praktiziert. Dabei hätten die Gespräche unmittelbar nach der Veröffentlichung des Gesetzes beginnen müssen.“ Zum Zeitpunkt des Gesprächs stand der für den 14. September angekündigte und am Tag zuvor stattgefundene Besuch einer Delegation auf Imrali noch bevor. Das Treffen hat inzwischen stattgefunden. An Aydars grundsätzlicher Kritik an der bisherigen Umsetzung ändert dies nichts: Die Gespräche mit Öcalan hätten seiner Auffassung nach bereits wesentlich früher aufgenommen werden müssen. Die Verzögerung gehe nicht von der kurdischen Freiheitsbewegung, sondern von der Regierung aus.

Öcalan müsse Besucher:innen empfangen, mit Medien sprechen, sich öffentlich äußern und unmittelbar in den Prozess eingreifen können. „Aus unserer Sicht besteht der erste Schritt darin, Abdullah Öcalans Situation so zu verändern, dass er sich frei bewegen, Verantwortung für den Prozess übernehmen und ihn praktisch führen kann.“ Trotz seiner Mängel habe die kurdische Seite das Rahmengesetz als Öffnung betrachtet und werde die daraus erwachsenden Schritte gehen. Nun müsse sich jedoch zeigen, wie Ankara das Gesetz tatsächlich anwende. Die vorgesehenen Gremien müssten ihre Arbeit aufnehmen und Öcalan gemeinsam mit seinem Sekretariat sichtbar am Prozess beteiligt werden. „Danach müssen entsprechend den Vorbereitungen Entscheidungen im Nationalen Sicherheitsrat getroffen und die im Gesetz vorgesehenen Mechanismen in Gang gesetzt werden. Der Prozess darf nicht weiter verzögert werden.“

Kurdistanfrage lässt sich nicht mit einem Gesetz lösen

Das Rahmengesetz selbst betrachtet Aydar nicht als Lösung der Kurdistanfrage, sondern als Instrument für den Übergang von der bewaffneten Auseinandersetzung auf eine politische und rechtliche Ebene. Es handele sich im Wesentlichen um ein Sicherheitsgesetz und müsse daher als erster Schritt verstanden werden. Mit der Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeit müssten nach seiner Auffassung zunächst jene rechtlichen Hindernisse beseitigt werden, die kurdische Identität, Sprache, Kultur und Organisierung einschränken. Darauf müsse ein Fahrplan für weitere politische und gesetzliche Veränderungen folgen. Aydar verwies dabei auf einen grundlegenden Widerspruch: Das Gesetz sehe die Niederlegung der Waffen und die Rückkehr von Mitgliedern der Guerilla in die Türkei vor, schaffe aber noch nicht die politischen Bedingungen dafür, was anschließend geschehen soll.

„Gibt es in der Türkei ein Umfeld, in dem die zurückkehrenden Menschen frei Politik betreiben können? Gibt es die Möglichkeit, sich frei zu organisieren? Derzeit gibt es sie nicht.“ Deshalb müssten die politischen und rechtlichen Bedingungen beseitigt werden, die den bewaffneten Kampf überhaupt hervorgebracht haben. Dazu gehöre die rechtliche Anerkennung der kurdischen Identität ebenso wie die Absicherung der kurdischen Sprache und Kultur sowie der Rechte auf freie Organisierung und politische Betätigung. „Die Kurd:innen sind heute ein Volk, dessen Existenz faktisch anerkannt wird, rechtlich werden sie jedoch weiterhin ignoriert und verleugnet. Diese faktische Realität muss rechtlich anerkannt werden. Erst dann kann von einer Lösung der Kurdistanfrage gesprochen werden.“

Demokratisierung und Lösung der Kurdistanfrage gehören zusammen

Eine Lösung der Kurdistanfrage und die Demokratisierung der Türkei lassen sich Aydar zufolge nicht voneinander trennen. Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und gleiche Bürgerrechte seien ebenso Bestandteil einer politischen Lösung wie die Anerkennung kollektiver kurdischer Rechte. „Die Türkei kann die Kurdistanfrage nicht lösen, ohne sich zu demokratisieren. Demokratie wird von allen gebraucht. Gleichzeitig kann sich die Demokratie in der Türkei nicht in der notwendigen Weise entwickeln und dauerhaft werden, solange die Kurdistanfrage ungelöst bleibt.“ Aydar verwies auf die breite parlamentarische Mehrheit von 467 Stimmen für das Rahmengesetz. Ein vergleichbarer Konsens müsse auch bei weiteren Demokratisierungsschritten hergestellt werden. Dabei gehe es nicht allein um die kurdische Bevölkerung. Auch die Forderungen der Alevit:innen und anderer gesellschaftlicher und religiöser Gruppen müssten auf Grundlage gleicher Rechte behandelt werden. Ebenso notwendig sei eine Justiz, die unabhängig von der Regierung agiere. „Die Verbote gegenüber den Kurd:innen aufzuheben ist selbstverständlich notwendig, reicht aber allein nicht aus. Die gesamte Türkei braucht Demokratie.“

Neue Phase des demokratischen Kampfes

Mit dem Ende des bewaffneten Kampfes beginnt nach Aydars Einschätzung keine Phase politischer Passivität. Im Gegenteil müsse die gesellschaftliche und politische Organisierung nun eine Rolle übernehmen, die jahrzehntelang wesentlich durch den bewaffneten Kampf geprägt gewesen sei. „Die kurdische politische Bewegung führt derzeit einen Dialog mit der Türkei. Sie will die Frage von der Gewalt auf die Ebene von Politik und Recht verlagern. Das liegt sowohl im Interesse der Kurd:innen als auch der gesamten Türkei.“ Die Verhandlungen selbst seien Teil des politischen Kampfes. Deshalb dürfe das Rahmengesetz nicht als Signal verstanden werden, dass die Auseinandersetzung um Rechte beendet sei.

„Mit einem Gesetz ist nicht plötzlich alles vorbei und alle gehen nach Hause. Die Kurd:innen müssen sich in allen Bereichen ernsthaft organisieren. Ein unorganisiertes Volk ist nichts weiter als eine große Menschenmenge. Jedes Volk existiert durch seine Organisierung.“ Während zuvor Krieg, bewaffnete Auseinandersetzungen und Guerilla den politischen Alltag geprägt hätten, müsse der entstandene Raum nun gesellschaftlich ausgefüllt werden. „Wir sagen der Guerilla jetzt: Halt, wartet dort. Wir wollen das, was ihr bisher getan habt, mit einer anderen Kampfform erreichen – demokratisch, friedlich und politisch.“ Das bedeute zugleich mehr Verantwortung für Bevölkerung, gesellschaftliche Organisationen und politische Akteur:innen: „Wir müssen mehr arbeiten. Die Last, die bisher die Guerilla getragen hat, und die dadurch entstehende Lücke müssen vom Volk, von gesellschaftlichen Kräften und politischen Akteuren übernommen werden.“

Eine Lösung in der Türkei wirkt auf die gesamte Region

Aydar ordnete die Kurdistanfrage zugleich als regionale Frage ein. Entwicklungen in der Türkei hätten unmittelbare Auswirkungen auf Syrien, Irak und Iran und damit auf die politische Ordnung des Mittleren Ostens insgesamt. Während die Region von Kriegen, Aufrüstung und neuen militärischen Konfrontationen geprägt sei, werde in der Kurdistanfrage ein anderer Weg diskutiert: „Wir sprechen hier über Frieden. Die Probleme hier können nur auf friedlichem Weg gelöst werden. Ganz gleich, wie lange man Krieg führt – irgendwann muss man sich wieder an einen Tisch setzen.“ Eine demokratische Verständigung zwischen Kurd:innen und Türk:innen in der Türkei könne deshalb weit über die Landesgrenzen hinauswirken. „Der türkisch-kurdische Frieden und eine gemeinsame Verständigung würden sich als Frieden, Stabilität und Demokratie auf die Region auswirken.“ Eine friedliche Lösung in der Türkei werde insbesondere die Entwicklungen in Syrien, Irak und Iran beeinflussen. Die Kurdistanfrage lasse sich deshalb nicht innerhalb der Staatsgrenzen eines einzelnen Landes betrachten.

Rojava: „Integration ist keine Assimilation“

Mit Blick auf Syrien bezeichnete Aydar die Gespräche zwischen der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien und der Übergangsregierung in Damaskus als wichtig, verwies jedoch auf weiterhin ungeklärte Fragen. Insbesondere Sprache, Bildung und Kultur seien trotz des Abkommens vom 30. Januar nicht abschließend geregelt. Wenn Damaskus Kurdisch als eine nationale Sprache Syriens anerkenne, müssten daraus konkrete Rechte folgen. „Dann müssen sämtliche Beschränkungen der Sprache aufgehoben werden. In Rojava muss Kurdisch von der Grundschule bis zur Universität Unterrichtssprache sein.“ Das Recht auf muttersprachliche Bildung dürfe zudem nicht auf Rojava beschränkt bleiben, da Kurd:innen in verschiedenen Teilen Syriens leben. Aydar unterstützte ausdrücklich die Proteste gegen Einschränkungen des kurdischsprachigen Unterrichts.

Auch die politische Integration könne nicht bedeuten, dass sich lediglich die bestehenden Strukturen Rojavas an einen unveränderten Zentralstaat anpassten. „Integration ist keine Assimilation. Integration ist auch nicht einseitig. Die Kurd:innen werden sich in Syrien integrieren, aber auch die syrische Zentralregierung muss sich auf diese Integration einstellen. Es handelt sich um gegenseitige Integration. Wenn sich nur eine Seite der anderen anpassen soll, ist das Assimilation.“ Zugleich warnte Aydar vor arabisch-nationalistischen, islamistischen und chauvinistischen Kräften in Syrien. Die jüngsten Vorfälle in Kobanê müssten sowohl von der Selbstverwaltung als auch von Damaskus unverzüglich aufgeklärt werden. Die Entführung und Tötung eines kurdischen Kämpfers sei nicht hinnehmbar. Die Verantwortlichen müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden, bevor solche Vorfälle den politischen Prozess insgesamt gefährdeten.

Şengal: Autonomie und Selbstschutz sichern

Auch die Gespräche zwischen der Selbstverwaltung von Şengal und der irakischen Regierung bezeichnete Aydar grundsätzlich als notwendig. Dabei müssten jedoch die Interessen der ezidischen Bevölkerung selbst Ausgangspunkt jeder Vereinbarung sein. Im Mittelpunkt stünden die Sicherheit der Bevölkerung, die Rückkehr der Vertriebenen und die künftige politische Ordnung Şengals. Notwendig seien gemeinsame Strukturen, in denen diejenigen vertreten seien, die an der praktischen Umsetzung beteiligt sind. „Der Rahmen muss so aussehen, dass die kurdisch-ezidische Identität geschützt wird und die Menschen innerhalb des Irak auf gesetzlicher Grundlage über einen autonomen Status verfügen und sich selbst verwalten können.“ Eine mögliche Integration in staatliche Strukturen dürfe deshalb nicht mit der Auflösung der bestehenden Autonomie beginnen. „Zunächst muss der autonome Status behandelt und geschützt werden. Damit sich Angriffe und das Leid von 2014 nicht wiederholen, muss dieses Volk in der Lage sein, sich selbst zu schützen.“

„Die Tore von Imrali müssen geöffnet werden“

Die jüngsten politischen Kontakte in der Türkei wertete Aydar als Zeichen von Bewegung. Entscheidend sei jedoch, ob daraus konkrete Schritte bei der Umsetzung des Gesetzes folgen. „Die erste Priorität besteht darin, die Tore von Imrali unverzüglich zu öffnen – für Medien, Politiker:innen, Akademiker:innen und alle anderen – und Abdullah Öcalan in eine Lage zu versetzen, in der er diesen Prozess frei führen kann.“ Erst wenn dieser Schritt erfolgt sei, könne tatsächlich von einer neuen Phase gesprochen werden. Die bislang verzögerte Umsetzung des Rahmengesetzes müsse daher beschleunigt werden.

Zum Abschluss betonte Aydar, die kurdische Seite wolle eine politische Lösung und stehe zu den im bisherigen Prozess eingegangenen Verpflichtungen. Von der türkischen Seite erwarte sie einen grundlegenden Wandel im Verhältnis zur kurdischen Bevölkerung: „Wir wollen, dass sie dieses Volk, die Kurd:innen, als Volk sieht, anerkennt und als Freund betrachtet – nicht als Feind.“ Zugleich warnte Aydar vor der Erwartung schneller Ergebnisse. Eine politische Lösung werde Zeit benötigen. Umso wichtiger seien gesellschaftliche Organisierung, ein bewusster Umgang mit dem Prozess und Wachsamkeit gegenüber Provokationen. „Wir glauben, dass unser Volk am Ende dieses Weges frei sein wird. Das wird kein einseitiger Gewinn sein, sondern ein Gewinn für alle Menschen in der Türkei.“

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