ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Der Militär- und Sicherheitsexperte Jabar Yawar (auch Cebar Yaver) sieht die ungelösten Konflikte zwischen PDK und YNK als größte Gefahr für die Kurdistan-Region des Irak (KRI). Im Gespräch mit ANF äußerte sich der frühere Generalsekretär des Peschmerga-Ministeriums auch zum Ende der internationalen Anti-IS-Koalition und zur Neuordnung der Peschmerga-Kräfte.

Das Ende der Koalitionsmission kommt für Yawar nicht überraschend. Das Bündnis sei unter konkreten Bedingungen entstanden: Der „Islamische Staat“ (IS) kontrollierte damals weite Teile des Irak und Syriens, hatte rund ein Viertel des irakischen Territoriums besetzt und stellte eine unmittelbare Bedrohung für Bagdad, Saudi-Arabien und Jordanien dar. „Die USA stellten unter Berücksichtigung ihrer eigenen Interessen eine Koalition aus mehr als 70 Staaten zusammen.“

Vor zwei Jahren bewertete eine gemeinsame Militärkommission des Irak, der KRI und der USA die verbliebene Gefahr durch den IS. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Organisation ihre territoriale Kontrolle verloren hatte und ihre militärischen und finanziellen Kapazitäten deutlich geschwächt waren. Daraufhin wurde ein zweistufiger Abzug vereinbart: Bis Ende September 2025 zogen sich die Koalitionstruppen aus dem Zentral- und Südirak zurück. Mit dem gestrigen 30. September endete nach dem vereinbarten Zeitplan auch die Mission der Koalition in der KRI.

Über den Zeitpunkt des Abzugs herrscht innerhalb der Politik Südkurdistans allerdings Uneinigkeit. Mesûd Barzanî und Mesrûr Barzanî (PDK) halten ihn für verfrüht und warnen vor einer möglichen Rückkehr des IS. Qubad Talabanî (YNK) und die irakische Regierung gehen dagegen davon aus, dass die einheimischen Kräfte inzwischen in der Lage sind, die Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen.

Die Gefahr durch den IS ist nicht beendet

Yawar selbst warnt davor, die Schwächung des IS mit dessen Ende gleichzusetzen. „Die Gefahr durch den IS ist noch nicht vollständig gebannt.“ Die Organisation setze ihre Propaganda insbesondere über digitale Medien fort und sei erst vor wenigen Tagen in ein Gefecht mit der irakischen Armee verwickelt gewesen, bei dem zwei Zivilisten getötet wurden. Gleichzeitig stehe außer Frage, dass ihre Einheiten erheblich geschwächt seien.

Auch der Rückzug der internationalen Koalition bedeutet nach Einschätzung Yawars nicht das Ende des westlichen Einflusses in der Region. Der Irak unterhält weiterhin bilaterale militärische und wirtschaftliche Abkommen mit den USA, Großbritannien und Frankreich. Über das irakische Verteidigungsministerium könne auch die KRI von diesen Vereinbarungen und der Luftverteidigung profitieren.

Konflikt zwischen PDK und YNK als größte Gefahr

Die größere Gefahr für die KRI sieht Yawar ohnehin an anderer Stelle: in der anhaltenden Spaltung zwischen PDK und YNK. „Das größte Risiko besteht darin, dass keine Regierung gebildet werden kann und das Parlament seit zwei Jahren nicht funktioniert. Gefährlicher kann es kaum werden.“ Wer bewaffnete Gruppen und den IS bekämpfen und zugleich die gesetzlichen Rechte der KRI gegenüber Bagdad einfordern wolle, müsse zunächst eine innerkurdische Verständigung herstellen. Vorrang habe deshalb die Bildung einer handlungsfähigen Regierung. Danach müssten auch die Beziehungen zu Bagdad normalisiert werden, damit die Sicherheitskräfte beider Seiten gemeinsam bestehende Sicherheitslücken schließen können.

Parteikontrolle über die Peschmerga muss enden

Wie schwierig eine solche innerkurdische Einigung ist, zeigt sich seit Jahrzehnten auch bei den Peschmerga. Yawar erinnerte an den ersten Versuch von 1992, als YNK, PDK, Islamische Bewegung sowie sozialistische und kommunistische Parteien ihre Kräfte unter dem Dach einer „Armee Kurdistans“ vereinten. Mit dem innerkurdischen Krieg von 1994 zerfiel die gemeinsame Struktur und die Einheiten wurden wieder den Parteien unterstellt.

Auch ein neuer Anlauf im Jahr 2009 mit den Einheiten 70 und 80 konnte die parteipolitische Kontrolle nicht überwinden. Erst der seit 2022 vorangetriebene Vereinigungsprozess führte nun zu einer formalen Neuordnung: Die bislang der PDK zugeordnete 80. Einheit wurde als Erste Region, die der YNK zugeordnete 70. Einheit als Zweite Region dem Peschmerga-Ministerium unterstellt.

Damit ist dieser Teil der organisatorischen Zusammenführung abgeschlossen. Ob damit auch die tatsächliche Kontrolle der Parteien endet, bleibt für Yawar jedoch die entscheidende Frage: „Wir hoffen, dass diesmal die Vorherrschaft der Parteien über die Peschmerga-Kräfte ein Ende findet.“

Hoher Politischer Rat für die vier Teile Kurdistans

Über die KRI hinaus hält Yawar auch eine stärkere Zusammenarbeit der politischen Kräfte in allen vier Teilen Kurdistans für notwendig. Eine gemeinsame militärische Führung sei angesichts der Aufteilung Kurdistans auf vier Staaten jedoch nur schwer zu verwirklichen. Den Ausgangspunkt müsse deshalb eine gemeinsame politische Struktur bilden: „Damit wir die Kurdistanfrage gegenüber der Welt als eine gemeinsame Angelegenheit vertreten können, muss ein Hoher Politischer Rat gegründet werden.“ Erst auf dieser Grundlage könnten weitere Schritte folgen.

Mit der Verabschiedung des Rahmengesetzes hat der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft eine rechtliche Grundlage erhalten. Doch die zögerliche Haltung der türkischen Regierung bei den nun notwendigen Schritten zerstreut die Zweifel der kurdischen Bevölkerung an der Aussicht auf einen dauerhaften Frieden nicht. Denn während sich in Ankara die Rechtslage verändert, steht in den Bergen, Tälern und auf den Hochebenen Nordkurdistans die Architektur des Krieges weitgehend unverändert da: Kalekols – zur Festung ausgebaute Gendarmeriestationen – auf den Anhöhen, Staudämme in den Tälern, Sperrgebiete auf Weiden und Hochalmen. Für die kurdische Bevölkerung wird Frieden erst dort wirklich sichtbar werden, wo sich auch diese Landkarte verändert.

Am 10. August verabschiedete die türkische Nationalversammlung mit 467 Stimmen das „Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration“. Damit erhielt der von Abdullah Öcalans Aufruf angestoßene Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft erstmals eine gesetzliche Grundlage. Die Bestimmungen des Gesetzes sollen greifen, sobald der Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats über die Feststellung und Bestätigung der Entwaffnung und Auflösung im Amtsblatt veröffentlicht worden ist.

Kalekols: Beton neben dem Frieden

Doch die Bevölkerung Kurdistans misst den Frieden nicht an einer Abstimmung im Parlament, sondern auch am Blick auf den Berg oberhalb des eigenen Dorfes. Dort steht vielerorts noch immer eine Infrastruktur, die ausgerechnet während des sogenannten Dialogprozesses von 2013 bis 2015 massiv ausgebaut wurde: befestigte Militärposten, sogenannte Sicherheitsstaudämme, besondere Sicherheitszonen und gesperrte Hochweiden. Während die eine Seite Schritte zur Niederlegung der Waffen unternimmt, bleiben Kalekols, Militärstützpunkte und Sperrgebiete bestehen. Genau darin liegt eine der empfindlichsten Bruchstellen des gegenwärtigen Prozesses.

Nachdem Abdullah Öcalan zu Newroz 2013 zum Rückzug der Guerilla aus der Türkei aufgerufen hatte, begann der Staat, die Bergregionen mit neuen Militärposten und Kalekols zu überziehen. Nach einer damaligen Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage befanden sich Anfang 2013 bereits 78 neue Gendarmerieposten im Bau. Berichte der Beobachtungskommission für den Guerillarückzug des Menschenrechtsvereins IHD dokumentierten noch weit größere Dimensionen. Allein in Colemêrg (tr. Hakkari) wurden über die staatliche Wohnungsbaubehörde TOKI 189 Polizeiposten und Kalekols ausgeschrieben. In Dersim (Tunceli) begann der Bau von 22 der insgesamt 52 geplanten Militärstützpunkte. Hinzu kam ein Protokoll über den Bau von 820 Kilometern sogenannter Sicherheitsstraßen. Während über Frieden gesprochen wurde, wurde Beton gegossen.

Schon früh hatte diese Politik tödliche Folgen. Am 28. Juni 2013 eröffneten Militärs im Dorf Hêzan (Kayacık) bei Licê das Feuer auf Menschen, die gegen den Ausbau eines Militärstützpunkts protestierten. Der 18-jährige Medeni Yıldırım wurde getötet, acht weitere Menschen wurden verletzt.

Militärstraße durch das Cûdî-Gebirge

Ein Kalekol ist kein gewöhnlicher Militärposten. Mit bis zu 80 Zentimeter starken Steinmauern, Stahlbetonwänden und zwölf Meter hohen Beobachtungstürmen wurden diese Anlagen so konstruiert, dass sie selbst Angriffen mit Raketenwerfern standhalten können. Ihre Architektur orientierte sich nicht an einem dauerhaften Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen, sondern an deren möglicher Rückkehr. Darin materialisierte sich die damalige Friedenspolitik des Staates: Während verhandelt wurde, wurde die militärische Abschreckung in Beton gegossen. Ein Verständnis demokratischer Gesellschaft setzt dagegen Verhältnisse voraus, in denen die Menschen selbst über ihr Leben und ihre Umgebung bestimmen können.

Wenn selbst das Wasser unter Kontrolle gebracht wird

Im ersten Jahr des damaligen Friedensprozesses dokumentierte der IHD den Bau von elf sogenannten Sicherheitsstaudämmen in Şirnex (Şırnak), vier Staudämmen entlang des Munzur in Dersim sowie eines weiteren am Botan in Sêrt (Siirt). In Şirnex und Colemêrg entstand entlang der Grenze eine Kette von Anlagen, darunter Silopiya (Silopi), Qilaban (Uludere), Çetintepe, Musatepe, Çocuktepe, Aslandağ und Beyyurdu.

Offiziell wurden diese Projekte mit Energiegewinnung und Bewässerung begründet. Dass der Ausbau ausgerechnet entlang der Grenze zum Irak konzentriert war und während des Friedensprozesses beschleunigt wurde, nährte jedoch schon damals die Einschätzung, dass es sich nicht allein um energiepolitische Investitionen handelte. Ein Staudamm hält nicht nur Wasser zurück. Er schafft auch Kontrolle. Er kann eine Grenze hydraulisch befestigen, Wege zu Hochweiden und Dörfern abschneiden und ganze Täler mitsamt ihrer Geschichte unter Wasser setzen. Die Überflutung des 12.000 Jahre alten Heskîf (Hasankeyf) durch den Ilisu-Staudamm ist dafür das drastischste Beispiel.

In Abdullah Öcalans Paradigma einer demokratischen, ökologischen und frauenbefreienden Gesellschaft ist Natur keine Ressource, die grenzenlos ausgebeutet werden kann, sondern Lebensraum, dessen Befreiung mit der gesellschaftlichen Befreiung verbunden ist. Eine Politik, die Flüsse in Beton zwingt, lässt sich daher nicht von einer Logik trennen, die zugleich Gesellschaft und Natur unter Kontrolle bringen will.

Besondere Sicherheitszonen: Verbote ohne fortbestehenden Grund

Das Gesetz Nr. 2565 über militärische Sperr- und Sicherheitsgebiete erlaubt die Einrichtung „besonderer Sicherheitszonen“ rund um Anlagen von strategischer Bedeutung. Die Entscheidung darüber liegt beim Präsidenten. Artikel 24 der dazugehörigen Verordnung erlaubt Eigentümer:innen und Bewohner:innen innerhalb dieser Gebiete grundsätzlich weiterhin, dort zu leben, Landwirtschaft zu betreiben und ihrem Beruf nachzugehen. Die Realität in Kurdistan sieht jedoch anders aus. Dort hat sich ein faktisches Verbotsregime etabliert, das durch Identitätskontrollen, Genehmigungen, schmale Zugangskorridore und teilweise kurzfristig veränderte Regelungen bestimmt wird. Was das Recht formal zulässt, wird durch administrative Willkür wieder eingeschränkt.

Dabei sieht selbst die bestehende Rechtslage einen Weg zur Aufhebung solcher Gebiete vor. Eine Provinzverwaltung kann dem Innenministerium eine entsprechende Akte mit dem Antrag auf Aufhebung vorlegen. Die juristische Tür steht also offen. Was fehlt, ist der politische Wille, hindurchzugehen. Dass das türkische Verfassungsgericht bei Grundstücken, deren Nutzung wegen ihrer Kennzeichnung als militärisches Sicherheitsgebiet rund 25 Jahre lang eingeschränkt war, eine Verletzung des Eigentumsrechts feststellte, zeigt zusätzlich, wie weit sich diese ursprünglich als Ausnahme gedachte Ordnung verstetigt hat.

Warum die Verbote aufgehoben werden müssen

Dafür gibt es mehrere Gründe. Der erste ist der offensichtlichste: Die Grundlage der Verbote entfällt. Besondere Sicherheitszonen beruhen auf der Annahme eines fortdauernden bewaffneten Konflikts. Je weiter die Entwaffnung und Auflösung voranschreiten und bestätigt werden, desto weniger lässt sich diese Annahme aufrechterhalten.

Zweitens beschneiden die Verbote Eigentumsrechte, Bewegungsfreiheit und die wirtschaftliche Existenz der Bevölkerung. Drittens würde ihre Fortsetzung unter dem Etikett der „Sicherheit“ bedeuten, der Bevölkerung ausgerechnet eine der unmittelbarsten Konsequenzen des Friedens vorzuenthalten.

Und viertens setzt lokale Demokratie voraus, dass Menschen über den Raum entscheiden können, in dem sie leben. Von demokratischer Selbstbestimmung kann schwerlich gesprochen werden, solange der Zugang zur eigenen Geografie von militärischen Genehmigungen abhängig ist.

Der Einwand: „Zuerst die Waffen“

Kalekols in ihrer militärischen, Staudämme in ihrer ökologischen und Sperrgebiete in ihrer wirtschaftlichen Dimension sind unterschiedliche Erscheinungsformen desselben Sicherheitsparadigmas. Boden, Wasser und Lebensgrundlagen werden kontrolliert – und die Bevölkerung wird in ihrer eigenen Geografie zum Gast gemacht. Von Regierungsseite wird dagegen immer wieder eingewandt: „Gesetzliche Regelungen können erst erfolgen, nachdem die Niederlegung der Waffen durch die PKK festgestellt und bestätigt worden ist.“ Während des parlamentarischen Prozesses vertraten AKP und MHP diese Position. Die DEM-Partei forderte dagegen, notwendige Regelungen einzuleiten, ohne den vollständigen Abschluss des Entwaffnungsprozesses abzuwarten.

Auf diesen Einwand gibt es drei Antworten.

Erstens wurden die Kalekols ebenfalls nicht erst gebaut, nachdem irgendeine Entwicklung abgewartet worden war. Im Gegenteil: Ihr Bau wurde ausgerechnet während einer Phase der Waffenruhe vorangetrieben. Wer beim Gießen des Betons nicht warten wollte, kann schwerlich beim Abbau auf Geduld pochen.

Zweitens beruht ein erheblicher Teil der Beschränkungen von Hochweiden und Weideflächen auf Verwaltungsentscheidungen und praktischen Maßnahmen vor Ort, für deren Aufhebung kein neues Rahmengesetz erforderlich ist. Viele dieser Beschränkungen könnten von einem Tag auf den anderen beendet werden. Auch besondere Sicherheitszonen können nach geltendem Recht aufgehoben und umweltrechtliche Genehmigungen für Staudammprojekte auf diesem Weg widerrufen beziehungsweise aufgehoben werden.

Drittens entsteht dauerhafter Frieden nicht dadurch, dass die Beteiligten allein den Texten vertrauen. Vertrauen entsteht durch sichtbare Veränderungen vor Ort. Der Abbau eines Kalekols, die Öffnung einer Hochweide und ein wieder frei fließender Bach sind für die Bevölkerung die konkrete Übersetzung des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in ihren Alltag.

Frieden beginnt vor Ort

Die Schritte, die die Regierung in einem Friedensprozess unverzüglich unternehmen muss, betreffen deshalb nicht allein die politische und rechtliche Ebene. Sie müssen auch im gesellschaftlichen Alltag sichtbar werden. Der Bau neuer Militärposten, Kalekols und Stützpunkte muss eingestellt werden. Für die bestehenden Anlagen braucht es eine öffentliche Bestandsaufnahme und einen Zeitplan für ihre Räumung. Staudämme und Wasserkraftwerke – insbesondere jene Projekte, die als „Sicherheitsstaudämme“ konzipiert wurden – sollten unter Beteiligung der betroffenen Bevölkerung neuen und unabhängigen Umweltverträglichkeitsprüfungen unterzogen werden.

Die Provinzverwaltungen können Verfahren zur Aufhebung besonderer Sicherheitszonen einleiten. Die Verbote für Hochweiden und Weideflächen können aufgehoben, entstandene Schäden entschädigt und Privilegien des Dorfschützersystems beim Zugang zu Weideland beendet werden. Eine vom Parlament einzurichtende Beobachtungskommission könnte die militärische Infrastruktur und die bestehenden Sperrregime ausdrücklich in ihre Arbeit aufnehmen und Kommunen, Berufskammern sowie die Bevölkerung der betroffenen Dörfer an den Entscheidungen beteiligen.

Das Dorf im Schatten eines Kalekols, der durch einen Staudamm veränderte Fluss und die gesperrte Hochweide stehen für die Kluft zwischen den Texten des Friedensprozesses in Ankara und der Wirklichkeit vor Ort. Die kurdische Bevölkerung will, dass mit dem Schweigen der Waffen auch die Bevormundung ihres Lebensraums endet. Erst wenn der Frieden nicht nur das Gesetz, sondern auch die Landschaft verändert, wird er in Nordkurdistan tatsächlich angekommen sein.

Iranische Regimekräfte haben die kurdische Ärztin Bayan Salehian in Ûrmiye (Urmia) festgenommen und schwer misshandelt. Die 43-jährige Fachärztin für Innere Medizin wurde bereits am Sonntag bei einer Razzia in ihrer Wohnung festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht, wie erst jetzt bekannt wurde.

Wie die Nachrichtenagentur Mezopotamya mit Verweis auf Menschenrechtsgruppen berichtete, drangen Regimeangehörige am 27. September in Salehians Wohnung ein und schlugen während der Festnahme massiv auf sie ein. Anschließend durchsuchten sie die Räume und beschlagnahmten ihr Mobiltelefon und ihren Laptop. Weshalb Salehian erneut festgenommen wurde und welche Vorwürfe gegen sie erhoben werden, ist bislang nicht bekannt. Auch über ihren Aufenthaltsort liegen keine Informationen vor.

Seit dem „Jin, Jiyan, Azadî“-Aufstand verfolgt

Salehian stammt aus Seqiz (Saqqez) und lebt in Ûrmiye. Bereits im Herbst 2022 wurde sie während der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution, die sich am gewaltsamen Tod der Kurdin Jina „Mahsa“ Amini entzündete, gemeinsam mit zwei weiteren Ärzten aus Seqiz festgenommen. Im Juli 2023 verurteilte sie ein Revolutionsgericht in Sena wegen „Propaganda gegen das System durch Veröffentlichungen in sozialen Medien“ zu acht Monaten Haft. Die Strafe wurde später in eine Geldstrafe von 20 Millionen Toman umgewandelt.

Damit endete die staatliche Verfolgung der Ärztin jedoch nicht. Im September 2024 verhängte ein Revolutionsgericht in Ûrmiye wegen „Propaganda gegen das System“ eine weitere Geldstrafe von 40 Millionen Toman. Im Zusammenhang mit einem weiteren Verfahren wurde Salehian von der Geheimschutzabteilung der Polizei zehn Stunden lang verhört; ihr Mobiltelefon blieb anschließend vier Monate lang beschlagnahmt.

Im Januar 2025 wurde Salehian schließlich wegen der „Verbreitung falscher Informationen mit dem Ziel, die öffentliche Meinung im Internet zu beunruhigen“ zu fünf Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Ein Berufungsgericht bestätigte das Urteil im April. In demselben Verfahren war ihr auch „Propaganda gegen die Islamische Republik zugunsten oppositioneller Gruppen“ vorgeworfen worden; die rechtskräftige Verurteilung erfolgte jedoch nicht wegen dieses Vorwurfs.

Die sterblichen Überreste von 25 Ezid:innen, die während des Genozids der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Şengal ermordet wurden, werden am Donnerstag von Bagdad nach Şengal überführt. Die Identifizierung und der Abgleich der DNA-Proben sind abgeschlossen, anschließend sollen die Toten ihren Familien übergeben werden. 16 der identifizierten Opfer stammen aus Koço, vier aus Herdan und zwei aus Tilbenat. Drei weitere stammen aus den Dörfern Solax, Werdiyê und Borik. Damit steigt die Zahl der seit 2021 identifizierten und ihren Familien übergebenen Opfer des Genozids auf 321.

Die erneute Rückführung von Opfern rückt zugleich die weiterhin ungeklärten Schicksale der während des Genozids verschleppten und vermissten Ezid:innen in den Mittelpunkt. Forderungen nach einer beschleunigten Öffnung der Massengräber, der Identifizierung und DNA-Analyse der dort gefundenen sterblichen Überreste sowie nach einer umfassenden Aufklärung über den Verbleib der Vermissten und Verschleppten bestehen fort.

Genozid in Şengal

Als der IS am 3. August 2014 Şengal überfiel, zogen sich die dort stationierten irakischen Truppen und die Peschmerga Südkurdistans weitgehend aus der Region zurück und ließen die ezidische Bevölkerung schutzlos zurück. Tausende Menschen wurden ermordet, insbesondere Männer und ältere Frauen; Tausende Frauen und Kinder wurden verschleppt, versklavt und systematischer sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Zehntausende Menschen flohen vor den Massakern auf das Şengal-Gebirge und waren dort tagelang ohne ausreichende Versorgung eingeschlossen. Der PKK-Guerilla sowie den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ gelang es, dem IS militärisch entgegenzutreten und einen Fluchtkorridor vom Şengal-Gebirge nach Rojava freizukämpfen. Über diesen Korridor konnten sich Zehntausende Menschen in Sicherheit bringen.

Fast hundert Massengräber dokumentiert

Die Verbrechen des IS an den Ezid:innen wurden unter anderem von UN-Ermittler:innen und dem Europäischen Parlament sowie von zahlreichen Staaten und nationalen Parlamenten als Genozid eingestuft beziehungsweise anerkannt. Der Deutsche Bundestag erkannte die Verbrechen im Januar 2023 ausdrücklich als Völkermord im Sinne der UN-Völkermordkonvention an. Das Ausmaß der Massaker zeigt sich bis heute auch in den Massengräbern von Şengal. Insgesamt wurden bisher 96 Massengräber mit IS-Opfern registriert, von denen 77 geöffnet wurden; bei 19 steht die Exhumierung noch aus. Aus den geöffneten Massengräbern wurden die sterblichen Überreste von 857 Menschen geborgen.

Beitragsbild: Genozid-Mahnmal in Şengal © Nadia’s Initiative 

In der nordkurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır) haben Hunderte Männer am Mittwochabend gegen Feminizide und patriarchale Gewalt demonstriert. Zu dem ersten Männerprotest dieser Art in der Region hatten männliche Abgeordnete und kommunale Ko-Vorsitzende der DEM-Partei aufgerufen. Die Demonstration führte vom Parteibüro im Bezirk Rezan (Bağlar) zum Karanfil-Park.

„Wir schämen uns für die Männlichkeit, die Frauen tötet“, „Die Veränderung beginnt bei uns selbst“, „Brich das Schweigen“ und „Wir stellen uns der patriarchalen Männlichkeit“ stand auf Transparenten und Schildern. Unter Applaus und Pfiffen protestierten die Teilnehmer gegen die anhaltenden Feminizide. Am Karanfil-Park angekommen, riefen sie „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) und „Bijî Berxwedana Jinan“ (Es lebe der Widerstand der Frauen).

„Morde sind keine individuellen Verbrechen“

Der Ko-Bürgermeister der Großstadtkommune Amed, Emin Ay, erklärte bei der Abschlusskundgebung, die Männer seien zusammengekommen, um sich einer gesellschaftlichen Realität zu stellen. Er verwies darauf, dass es sich um die erste Demonstration von Männern gegen Feminizide und Gewalt an Frauen in Nordkurdistan und der Türkei handele. „Diese Gewalt und diese Morde sind keine individuellen Verbrechen. Sie sind das Ergebnis des patriarchalen Systems und der Unterdrückung von Frauen“, sagte Ay. Allein innerhalb eines Monats seien in Amed vier Frauen getötet worden. Der jüngste Feminizid sei besonders brutal gewesen.

Ay betonte, der Protest dürfe nicht als eine Form männlicher „Hilfe“ für Frauen verstanden werden. Frauen leisteten jeden Tag Widerstand und hätten ihren Kampf nie aufgegeben. „Wir grüßen den Widerstand und den Kampf der Frauen. Mit unserem heutigen Marsch wollen wir vielmehr alle Männer aufrufen, sich mit der patriarchalen Mentalität in uns selbst auseinanderzusetzen und sie zu überwinden.“

„Wir geben unser Wort“

Die Freiheit einer Gesellschaft sei untrennbar mit der Freiheit der Frauen verbunden, erklärte Ay weiter. Wo Frauen nicht frei seien, könne es weder gesellschaftliche Freiheit noch Frieden geben. Männer müssten deshalb selbst Verantwortung für die Überwindung patriarchaler Denk- und Verhaltensweisen übernehmen. „Wir geben unser Wort: Wir werden dafür kämpfen, dass Frauen frei und gleichberechtigt in allen Bereichen des Lebens ihren Platz einnehmen und Verantwortung übernehmen können“, sagte Ay. Der Demonstration müssten nun konkrete Veränderungen folgen. „Damit dieser Marsch Bedeutung bekommt, muss jeder seine Rolle wahrnehmen. Wir akzeptieren weder Gewalt gegen Frauen noch Feminizide. Welche Verantwortung auch immer uns zufällt, um diese Morde zu verhindern, diese Mentalität zu überwinden und die Freiheit der Frauen voranzubringen – wir werden sie übernehmen.“

„Als Erste müssen sich Männer dagegenstellen“

Mehmet Kamaç, Ko-Sprecher der Initiative für Demokratische Einheit, bezog sich auf den vorausgegangenen Aufruf von Frauen, sich gegen Gewalt und Feminizide zu stellen. „Wir antworten heute auf diesen Aufruf: Wir sind hier, wir stehen an eurer Seite, wir stehen gemeinsam.“ Kamaç verwies auf das Ausmaß der Gewalt. 2025 seien in der Türkei 294 Frauen getötet worden, in den ersten acht Monaten dieses Jahres 189. „Das sind keine Zahlen, das sind Menschenleben.“ Die Gewalt gegen Frauen stehe auch in Zusammenhang mit der staatlichen Politik der Straflosigkeit, erklärte Kamaç. Fälle wie das Verschwinden von Gülistan Doku, der Tod von Rojin Kabaiş und der Feminizid an Rojwelat Kızmaz vermittelten Tätern den Eindruck, keine Konsequenzen fürchten zu müssen. „Wenn Frauen ermordet werden, ist das zuallererst die Schande der Männer, die in diesem Land leben“, sagte Kamaç. „Wenn eine Frau getötet wird, müssen Männer die Ersten sein, die sich dagegenstellen.“

Frauen sind Subjekte des gesellschaftlichen Lebens

Feminizide seien zugleich Ausdruck eines gesellschaftlichen Bewusstseinsproblems, so Kamaç. Frauen würden noch immer nicht als eigenständige Subjekte und als Hälfte der Gesellschaft wahrgenommen. In Politik, Wirtschaft und sozialem Leben würden sie behandelt, als seien sie lediglich ein Randbereich des gesellschaftlichen Lebens. „Frauen sind Subjekte des Lebens. Sie waren und sind in dieser Gesellschaft präsent – in der Politik, in der Wirtschaft, im Handel und in der Kunst“, sagte Kamaç und rief zu einem gemeinsamen Kampf gegen Feminizide auf. Kein Täter dürfe straflos bleiben, und die Politik, die Gewalt gegen Frauen begünstige, müsse beendet werden. Den zwei Tage zuvor in Amed veröffentlichten Aufruf von Frauen bezeichnete Kamaç als historisch. „Heute geben wir darauf eine historische Antwort: Frauen und Männer werden sich gemeinsam diesen Morden entgegenstellen und sie stoppen.“

In Êlih (tr. Batman) ist bei einer Veranstaltung an den PKK-Mitbegründer Rıza Altun sowie an im September gefallene Kämpfer:innen der kurdischen Guerilla erinnert worden. Zu dem von MEBYA-DER organisierten Gedenken im Kulturzentrum Bahar kamen Angehörige der Gefallenen sowie Vertreter:innen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen.

Nach einer Schweigeminute erinnerte MEBYA-DER-Mitglied Mehdiye Demir an Altun und die September-Gefallenen. Beşir Bilir, dessen Sohn im kurdischen Freiheitskampf ums Leben kam, ging anschließend auf den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ein. Die größte Unterstützung für diesen Prozess komme von den Familien, die ihre Kinder verloren hätten, sagte Bilir.

Trotz der Diskussionen über den Prozess und die Niederlegung der Waffen durch die PKK unterstützten die Angehörigen die Bemühungen um Frieden, erklärte Bilir. Zugleich würden sie an der Erinnerung an die Gefallenen festhalten. Hori Acar sprach im Namen der Friedensmütter von Êlih und rief die Angehörigen dazu auf, gemeinsam zu handeln und die Bemühungen um Frieden zu stärken.

Die Gedenkveranstaltung endete nach einer Videovorführung mit dem Ruf „Şehîd namirin“ (Die Gefallenen sind unsterblich).

In Dirbêsiyê haben Schüler:innen gegen die Einschränkung des Kurdischunterrichts in Syrien protestiert. Bei einer Kundgebung vor dem Jugendzentrum der Stadt forderten sie die Rücknahme der Regelung und eine Garantie für muttersprachlichen Unterricht auf allen Bildungsstufen.

Auch an der Şehîd-Perwer-Zîlan-Schule protestierten Schüler:innen gegen die Einschränkung des Kurdischen. In einer Erklärung bezeichneten sie muttersprachlichen Unterricht als grundlegendes Recht und betonten, dass kurdische Kinder das Recht hätten, in ihrer eigenen Sprache zu lernen und unterrichtet zu werden.

Hintergrund der Proteste ist eine Entscheidung des syrischen Bildungsministeriums, Kurdisch auf drei Unterrichtsstunden pro Woche zu begrenzen. Seit Beginn des neuen Schuljahres protestieren Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte in Rojava gegen die Regelung. Sie fordern, das in den vergangenen Jahren aufgebaute kurdischsprachige Bildungssystem zu erhalten und Kurdisch als Unterrichtssprache anzuerkennen.

Der Volksrat von Şengal hat bei einer Versammlung über die jüngsten Entwicklungen in der Region informiert. An dem Treffen nahmen Vertreter:innen ezidischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Bevölkerung sowie der ezidischen Sicherheitskräfte teil. Im Rahmen der Versammlung wurde eine Botschaft von Abdullah Öcalan verlesen.

Darin befasst sich der kurdische Repräsentant insbesondere mit der Zukunft der Widerstandseinheiten Şengals (YBŞ) und dem Schutz der ezidischen Gesellschaft. Er spricht sich dafür aus, die YBŞ in die irakische Armee zu integrieren, zugleich aber als lokale Kraft in Şengal zu belassen. „Die YBŞ müssen in Şengal bleiben“, erklärt Öcalan und bezeichnet eigene Selbstverteidigungskräfte für die Ezid:innen als notwendig.

Öcalan geht außerdem auf die Gespräche zwischen den YBŞ und der irakischen Regierung ein. Nach den ihm vorliegenden Informationen sei bereits eine Vereinbarung ausgearbeitet worden, die jedoch noch nicht vom irakischen Ministerpräsidenten unterzeichnet worden sei. Berichten zufolge werde die Einigung von der Türkei blockiert. Öcalan fordert Ankara auf, dies nicht zu verhindern, und betont, die Ezid:innen verlangten keine autonome Region, sondern lokale Demokratie.

Im Folgenden geben wir die Botschaft von Abdullah Öcalan im Wortlaut wieder:

„Gibt es angesichts der Angriffe des IS eine starke Haltung der ezidischen Frauen? Das muss man wissen. Auch die ezidische Kultur allein reicht für die Freiheit nicht aus. Ich sage das und habe es auch dem Staat gesagt, und ich wiederhole es: Angesichts der Gefahr von Angriffen auf die Ezid:innen im Allgemeinen werden wir sie bewaffnet schützen. Selbst wenn hier alles gut läuft, werden wir unser Gewicht stärker dorthin verlagern und sie schützen. Auch der Staat muss das verstehen.

Meine Botschaft an diese junge Frau lautet: Was euch widerfahren ist, muss euch stärken. Ihr müsst eure Persönlichkeit entwickeln. Es muss eine gemeinsame Sprache geschaffen werden, die die Linie voranbringt. Wenn ihr Kurdisch könnt, solltet ihr auch lernen, es zu schreiben und die Sprache umfassend zu gebrauchen. Ihr solltet das Erlebte aufschreiben und der Geschichte überliefern. Ich hoffe, dass wir uns bald sehen werden.

Die YBŞ müssen in Şengal bleiben. Geschieht das nicht, werden weder Barzanî noch die Araber ihnen ein Lebensrecht zugestehen. Wenn die YBŞ Teil der irakischen Armee werden, müssen sie dort bleiben, wo sie sich befinden. Es ist eine Entscheidung zu ihrer Vernichtung getroffen worden. Die Ezid:innen müssen unbedingt über eigene Selbstverteidigungskräfte verfügen. Das ezidische Volk befindet sich gegenwärtig in einem Prozess des Genozids und genießt keinen rechtlichen Schutz.

Den Erklärungen zufolge finden Gespräche zwischen den YBŞ und der irakischen Regierung statt. Es soll sogar bereits ein entsprechendes Abkommen ausgearbeitet worden sein. Der Ministerpräsident hat es jedoch nicht unterzeichnet. Es heißt, der türkische Staat verhindere das Abkommen. Der türkische Staat darf dies nicht verhindern. Denn die Ezid:innen sprechen nicht von einer autonomen Region. Sie wollen lokale Demokratie. All das werden wir mit dem Obersten Komitee besprechen. Ich gehe davon aus, dass unsere Forderungen leicht akzeptiert werden. Die KDP [PDK] ist es, die Diskriminierung und Spaltung will. Auch darüber werden wir bei unserer Komiteesitzung sprechen.

Für Şengal sollte ein Modell wie das Modell in der Türkei entwickelt werden. Deshalb habe ich das Hindernis der PKK beseitigt. Die PKK ist kein Hindernis mehr für die Lösung der Probleme. Das heißt, die PKK hat ihre Zeit erfüllt und ihre Rolle gespielt. Wenn jedoch nicht entsprechend dieser Realität gehandelt wird, wird sie in diesem Prozess handlungsunfähig werden. Letztlich habe ich entschieden, die PKK aufzulösen, und übernehme dafür die Verantwortung. Es mag einige Unzulänglichkeiten geben, aber dieser Ansatz ist richtig.

In Şengal ist Selbstverteidigung eine Notwendigkeit. Die YBŞ müssen ihren Platz innerhalb der irakischen Armee einnehmen. Nach dem, was berichtet wird, hat der Irak dem zugestimmt. Wenn das so ist, ist das gut. Wer hinter dem IS steht, ist noch immer nicht klar. Der arabische Nationalismus ist stark. Selbst wenn dieser Nationalismus zurückgedrängt wird, werden sie das ezidische Volk vernichten, sobald sich ihnen eine Gelegenheit bietet. Der arabische Nationalismus hat die Turkmen:innen in Kirkuk [Kerkûk] einem Massaker ausgesetzt. Damit sich dies nicht wiederholt, ist lokale Sicherheit notwendig.

Im Irak gilt dies nahezu für jeden Stamm. Das System der Türkei existiert im Irak nicht. Ein solcher Schutz ist auch für Turkmen:innen und Ezid:innen notwendig. Auch die Probleme der Ezid:innen müssen gelöst werden. Zu Şengal muss eine enge Beziehung aufgebaut werden.“

Die abgesetzten Ko-Bürgermeister:innen von zehn DEM-geführten Kommunen haben ein Ende der Zwangsverwaltung und ihre Rückkehr in die gewählten Ämter gefordert. Bei einem Treffen am Mittwoch in Mêrdîn (tr. Mardin) zogen sie Bilanz über die Folgen der Zwangsverwalterpolitik und verbanden ihre Forderung mit dem Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft.

Devrim Demir, abgesetzte Ko-Bürgermeisterin der Großstadtkommune Mêrdîn, erklärte nach dem Treffen, die Beratungen hätten sich mit den Folgen der Zwangsverwaltung in den zehn betroffenen Kommunen befasst. „Das entstandene Bild zeigt in aller Deutlichkeit, dass Zwangsverwaltung Plünderung und Raub des politischen Willens bedeutet.“ Demir kritisierte zudem, dass staatliche Sparmaßnahmen für die unter Zwangsverwaltung stehenden Kommunen offenbar nicht in gleicher Weise gelten. „Alle Wege, die uns versperrt wurden, damit wir keine kommunalen Dienstleistungen erbringen können, stehen den Zwangsverwaltern offen. Diese Politik muss so schnell wie möglich beendet werden.“

Mit Blick auf den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft erklärte Demir, den Schritten der kurdischen Freiheitsbewegung seien bislang keine entsprechenden Schritte des Staates gefolgt. Die abgesetzten Kommunalpolitiker:innen riefen die Regierung dazu auf, die gegenwärtige historische Chance mit entschlossenen Maßnahmen zu nutzen. „Die Bedingungen, unter denen der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan frei leben und arbeiten kann, müssen geschaffen werden. Der Raub des politischen Willens muss unverzüglich beendet werden, und alle unsere Freund:innen müssen in ihre Ämter zurückkehren“, sagte Demir.

Ahmet Türk: „Die Zwangsverwaltung muss vollständig beendet werden“

Auch der abgesetzte Ko-Bürgermeister von Mêrdîn, Ahmet Türk, warf den eingesetzten Zwangsverwaltern Plünderung und Korruption vor. Entscheidend sei jedoch der Eingriff in den politischen Willen der Bevölkerung. „Zwangsverwaltung bedeutet Plünderung, Korruption und die Beschlagnahmung des politischen Willens der Bevölkerung. Wir verurteilen diese Politik nicht nur wegen der Korruption, sondern vor allem, weil sie den Willen unseres Volkes raubt“, erklärte Türk. Der Politiker rief die Bevölkerung, zivilgesellschaftliche Organisationen und alle demokratischen Kräfte dazu auf, gemeinsam gegen das System der Zwangsverwaltung vorzugehen.

„Der Prozess braucht ein rechtliches Fundament“

Einen weiteren Schwerpunkt legte Türk auf den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Er erinnerte an die politische Entwicklung seit dem Handschlag des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli mit Abgeordneten der DEM-Partei im Parlament im Oktober 2024 und erklärte, Abdullah Öcalan habe seinerseits die Verantwortung übernommen, um den begonnenen Prozess in einen dauerhaften Frieden zu überführen. „Es läuft ein Prozess, und dieser Prozess ist für uns sehr wertvoll. Wir haben Forderungen, damit daraus ein dauerhafter Frieden werden kann. Dafür muss ein rechtliches Fundament geschaffen werden“, sagte Türk. Mit Blick auf den Beginn der neuen Sitzungsperiode des türkischen Parlaments am 1. Oktober kündigte er an, an den Forderungen nach entsprechenden gesetzlichen Regelungen festzuhalten. „Wir, unsere Partei und Abdullah Öcalan werden bis zuletzt darauf bestehen, dass die rechtlichen Forderungen erfüllt werden. Wir verfolgen und unterstützen diesen Prozess mit Geduld.“

Der Journalist Faruk Eren fordert konkrete Schritte zur Demokratisierung der Türkei, einen rechtlichen Rahmen für den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sowie eine gesellschaftliche Aufarbeitung der vergangenen Jahrzehnte. Eren, dessen Bruder Hayrettin Eren nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 in Polizeigewahrsam verschwand, hält eine Wahrheitskommission für zentral, um einen dauerhaften Frieden zu ermöglichen.

Eren gehört zu den Unterzeichner:innen der Kampagne „1001 Unterschriften für eine demokratische Republik und Frieden“, die Mitte September vorgestellt wurde. Die Initiative fordert unter anderem die Stärkung des demokratischen Rechtsstaats, die verfassungsrechtliche Absicherung gleichberechtigter Staatsbürgerschaft und Bedingungen für freie und gleichberechtigte Verhandlungen zwischen der kurdischen Bewegung und dem türkischen Staat.

„Demokratie steht unter schwerem Angriff“

Eigentlich stehe er Unterschriftenkampagnen eher zurückhaltend gegenüber, erklärte Eren. Angesichts der politischen Situation in der Türkei lasse sich jedoch auch die klassische Trennung zwischen Journalismus und Aktivismus nicht ohne Weiteres aufrechterhalten. „Die Demokratie steht unter einem sehr schweren Angriff. Von Demokratie kann beinahe nicht mehr gesprochen werden. In einer solchen Situation können auch Journalisten durch ihre Berichterstattung und ihre Position zu Aktivisten werden.“

Auch gegenüber dem gegenwärtigen Prozess sei Neutralität keine Option. Nach Jahrzehnten des Krieges bestehe die Möglichkeit, die gegenwärtige Phase in eine Chance für Frieden zu verwandeln. „Natürlich gibt es bei vielen Menschen Sorgen und Bedenken. Sowohl die beteiligten Seiten als auch die Gesellschaft haben Bedenken. Der Text bringt diese Sorgen zum Ausdruck und macht Vorschläge. Deshalb habe ich unterschrieben.“

Demokratisierung braucht konkrete Schritte

Eine Lösung der Kurdistanfrage und dauerhafter Frieden seien ohne eine Demokratisierung der Türkei nicht möglich, betonte Eren. Zu den unmittelbar notwendigen Schritten zählt er die Freilassung politischer Gefangener. „In den Gefängnissen befinden sich aus politischen Gründen Tausende Menschen. Ein großer Teil davon sind kurdische Politiker, Mitglieder von Organisationen oder Menschen, denen eine Mitgliedschaft vorgeworfen wird, ohne dass sie Mitglieder sind.“ Bereits die Anwendung geltenden Rechts und die Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) könnten hier Veränderungen bewirken.

Darüber hinaus müssten antidemokratische Bestimmungen insbesondere im Strafrecht beseitigt und Hindernisse für die Meinungs- und Ausdrucksfreiheit aufgehoben werden. Dass Entscheidungen des EGMR und des türkischen Verfassungsgerichts nicht umgesetzt werden, sei selbst ein grundlegendes Problem. „Ohne dieses Problem zu lösen, glaube ich nicht, dass sehr viele Schritte möglich sind.“

Die Statusfragen müssen geklärt werden

Kritisch äußerte sich Eren zum bisherigen Vorgehen des Staates. Dieser lasse sich mit dem Prozess viel Zeit und schaffe dadurch kein Vertrauen. Als Beispiel nannte er den Auftritt der Friedensmütter vor der Parlamentskommission, bei dem ihnen verwehrt wurde, auf Kurdisch zu sprechen: „Wie wollen Sie die kurdische Frage lösen, wenn Sie Menschen daran hindern, Kurdisch zu sprechen?“, fragte Eren mit Blick auf den Staat.

Notwendig seien ein gesetzlicher Rahmen und die Klärung der jeweiligen Statusfragen. Dazu gehöre auch das „Recht auf Hoffnung“, das nicht allein den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan betreffe. „Es gibt Tausende Verurteilte. Auch dieses Problem muss gelöst werden. Das Land muss sich wirklich demokratisieren, damit wir zu einem wirklichen Frieden gelangen und Schritte zur Lösung der kurdischen Frage möglich werden.“

Demokratisierung dürfe dabei kein abstrakter Begriff bleiben. „Es gibt Dutzende konkrete Schritte, die getan werden müssen. Die Lösung der kurdischen Frage lässt sich nicht von der Demokratisierung der Türkei trennen.“ Auch die Bedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali müssten sich verändern. Dass lediglich Delegationen nach vorheriger Genehmigung zu Öcalan reisen könnten, reiche nicht aus. „Das muss weiter geöffnet werden. Zum Beispiel müssen Journalisten und Wissenschaftler hinfahren und sich austauschen können. Und die Gesellschaft muss informiert werden.“

Wahrheit als Voraussetzung für Frieden

Besondere Bedeutung misst Eren der Aufarbeitung der jahrzehntelangen Gewalt bei. Er selbst ist Angehöriger eines gewaltsam Verschwundenen: Sein Bruder Hayrettin Eren wurde wenige Wochen nach dem Militärputsch 1980 in Istanbul verhaftet und ist seitdem nie wieder gesehen worden. Eren unterstützt die bereits in früheren Prozessen erhobene Forderung nach einer Wahrheitskommission. Die Erfahrungen anderer Länder zeigten, dass Mechanismen zur Aufarbeitung ein wichtiger Bestandteil von Friedensprozessen seien. In der Türkei gehe es dabei um die Toten des jahrzehntelangen Konflikts ebenso wie um die gewaltsam Verschwundenen und die ungeklärten politischen Morde der 1990er Jahre.

„In den 1990er Jahren gab es im Parlament bereits eine Kommission zu ungeklärten Morden. Dazu existiert ein umfangreicher Bericht. In vielen Regionen wurden Tausende ungeklärte Morde begangen. Die Täter wurden, selbst wenn sie bekannt waren, bis auf wenige Ausnahmen fast nie vor Gericht gestellt. Mehr als tausend Menschen sind in Gewahrsam verschwunden.“

Mit der Vergangenheit müsse sich die Gesellschaft auseinandersetzen, „sowohl um diese Wunden zu heilen als auch, damit sich das Geschehene nicht wiederholt“. Eren fordert deshalb, Menschenrechtsorganisationen wie den Menschenrechtsverein IHD und die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen in den Prozess einzubeziehen. „Die Auseinandersetzung mit der Wahrheit ist eines der entscheidendsten Elemente für die Lösung des Problems.“

„Soll der Krieg etwa weitergehen?“

Auch dem Journalismus weist Eren in der gegenwärtigen Phase eine Verantwortung zu. Kritik an einer Friedensberichterstattung unter Verweis auf journalistische Neutralität kann er nicht nachvollziehen. „Jetzt nicht für eine Lösung dieses Problems einzutreten, obwohl eine bewaffnete Organisation erklärt, den bewaffneten Kampf zu beenden, ist absurd. Soll der Krieg etwa weitergehen? Soll es noch mehr Leid geben?“

Scharf kritisierte Eren zugleich den über Jahrzehnte gewachsenen staatszentrierten und militaristischen Diskurs großer türkischer Medien. Der frühere Mainstream sei „staatstreu, militaristisch, männlich und sexistisch“ geprägt und neige schnell zu nationalistischen und diskriminierenden Sprachmustern.

Noch widersprüchlicher sei die Situation bei unmittelbar regierungsnahen Medien. Während diese den früheren Lösungsprozess zunächst unterstützt hätten, seien sie nach dessen Ende wieder zu einem kurdenfeindlichen, nationalistischen und chauvinistischen Diskurs zurückgekehrt. Da die Regierung den gegenwärtigen Prozess unterstütze, stünden sie nun erneut vor einem Richtungswechsel. Eren misst der Sprache der Medien dennoch große Bedeutung bei. Mit konkreten demokratischen Veränderungen könne sich auch diese Sprache verändern.

„Ja, es ist schwer, aber wir werden es versuchen“

Für Eren entscheidet sich die Perspektive des Prozesses letztlich daran, ob Demokratisierung tatsächlich gesellschaftliche Realität wird. „Für den Frieden, für die Lösung der kurdischen Frage als größtem Problem und für die Lösung der anderen Probleme muss sich das Land schnell demokratisieren und aus dieser Zwangslage herauskommen.“ Menschen müssten lernen, sich in die Lage anderer hineinzuversetzen. Dass dies schwierig sei, ändere nichts an der Notwendigkeit, den Versuch zu unternehmen: „Diejenigen, die Demokratie und Frieden wollen, haben es schwer. Aber wir gehören nicht zu denen, die dieses Kampfes müde geworden sind. Trotz all der Opfer wird der Kampf für Demokratie und Frieden seit Jahren geführt. Ja, es ist schwer, aber dieses Mal werden wir es versuchen. Und wenn es nicht gelingt, werden wir weiter für Demokratie und Frieden kämpfen.“

Mit dem Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan für Frieden und eine demokratische Gesellschaft vom 27. Februar 2025 begann in der Türkei ein neuer politischer Prozess. Während die Debatte inzwischen ihr zweites Jahr erreicht hat, wird auch die Rolle von Kunst und Kultur neu diskutiert. Der Regisseur Semir Aslanyürek sprach mit ANF über die Verantwortung des Kinos, den Einfluss staatlicher Politik auf Filmschaffende und darüber, warum Kunst immer auf der Seite des Friedens stehen müsse.

Aslanyürek, der an der Staatlichen Filmhochschule WGIK in Moskau studierte, beschreibt seine Ausbildung nicht als ideologische Prägung, sondern als Schule der künstlerischen Disziplin und der Suche nach Wahrheit. „Die Filmhochschule in Moskau hat mir keine Ideologie vermittelt. Sie hat mir Methodik, Disziplin, philosophische Tiefe, Liebe zum Menschen und zur Natur sowie das Bewusstsein gegeben, mein Leben lang nach Wahrheit zu suchen.“

Kunst und Politik stehen einander entgegen

Den häufig verwendeten Begriff des „politischen Kinos“ betrachtet Aslanyürek kritisch. Kunst und Politik folgten grundsätzlich unterschiedlichen Prinzipien. Politik trenne Menschen nach Religion, Sprache, Herkunft oder Ideologie und schüre Konflikte. Kunst dagegen verbinde Menschen und stelle die Wirklichkeit unverstellt dar. Deshalb könne Kunst weder Krieg noch Gewalt legitimieren. „Kunst legt die nackte Wahrheit offen und weist Krieg und Massaker entschieden zurück.“

Auch Filme, die politische Themen behandelten, seien deshalb nicht automatisch „politisches Kino“. Seine eigenen Filme Şellale und Eve Giden Yol verstehe er nicht als politische Werke, sondern als Kritik an einer Politik, die Menschen gegeneinander aufbringe und selbst Familien entzwei reiße.

Kritik an Film- und Fernsehproduktionen

In der türkischen Film- und Fernsehbranche würden dagegen bis heute zahlreiche Produktionen entstehen, die Gewalt verherrlichten und gesellschaftliche Spaltungen vertieften, sagt Aslanyürek. Produktionen, die staatliche Narrative stützten oder Gewalt heroisierten, erhielten breite Aufmerksamkeit, während Filme, die sich gegen Krieg, Unterdrückung oder autoritäre Politik stellten, häufig zensiert oder von der Öffentlichkeit ferngehalten würden. Dadurch sei das Kino vielerorts weniger zu einem Ort der Kunst als zu einem Instrument politischer Propaganda geworden. Zwar gebe es unabhängige Filmschaffende, diese blieben jedoch Ausnahmen.

Die Darstellung der Kurdistanfrage im Kino

Mit Blick auf den jahrzehntelangen Krieg erklärt Aslanyürek: „Das türkische Mainstream-Kino hat diese fünfzigjährige Tragödie – von wenigen Ausnahmen abgesehen – lange Zeit lediglich als Propagandamaterial der herrschenden Politik behandelt. Produktionen, die den Konflikt und den Menschen in oberflächliche Schablonen zwängten, Gewalt legitimierten und den ,Anderen‘ karikierten, dienten nicht der Kunst, sondern einer Politik der gesellschaftlichen Spaltung.“ Daneben habe es jedoch unabhängige Regisseur:innen gegeben, die den Krieg nicht verherrlichten, sondern dessen menschliche Folgen in den Mittelpunkt stellten. Insgesamt habe das Kino die gesellschaftliche Aufarbeitung dieses Konflikts jedoch nur zögerlich geleistet, weil das Überschreiten der Grenzen des offiziellen Narrativs lange Zeit Mut verlangt habe.

Kunst muss Menschenwürde und Frieden verteidigen

Für Aslanyürek besteht die Aufgabe von Kunst darin, kompromisslos auf der Seite von Menschenrechten, Gleichheit, Freiheit und Frieden zu stehen. „Die einzige Haltung der Kunst besteht darin, das Recht des Menschen auf Leben und seine Würde zu verteidigen.“ Gleichzeitig warnt er davor, die Möglichkeiten des Kinos zu überschätzen. Kunst könne Kriege nicht allein beenden. Sie könne jedoch eine Sprache des Friedens schaffen und den Menschen einen Spiegel vorhalten. Ob sie bereit seien, hineinzusehen, bleibe ihre eigene Entscheidung.

Warnung vor Gegnern des Friedensprozesses

Auch zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft äußert sich Aslanyürek. Er sieht darin eine historische Chance, warnt jedoch vor Kräften, die den Prozess bewusst scheitern lassen wollten. Nach seiner Auffassung gebe es weit über die innenpolitischen Konflikte hinaus internationale Machtinteressen, denen ein dauerhafter Frieden in der Türkei nicht nütze. Deshalb könne bereits ein kleiner Funke ausreichen, um neue Spannungen zu entfachen. Als Voraussetzung für einen nachhaltigen Frieden nennt er auch größere Freiräume für Kunst und Kultur. „Wenn kulturelle Ausdrucksformen nicht länger behindert werden, können Menschen einander nicht mehr als Feinde, sondern als Teil einer gemeinsamen Geschichte und eines gemeinsamen Leids begegnen.“

Der Frieden gehört den Lehmhäusern

Zum Abschluss beschreibt Aslanyürek Frieden als soziale Frage. Nicht die politischen Entscheidungsträger zahlten den Preis von Kriegen, sondern die Kinder armer Familien, Mütter und Hinterbliebene. Deshalb hätten gerade jene Menschen, die in einfachen Lehm- und unverputzten Häusern lebten, den größten Anspruch auf Frieden. „Der Schmerz kennt keine Sprache und keine Grenzen. Die Aufgabe der Kunst besteht darin, die politischen Parolen von diesen Häusern zu entfernen und die menschliche Tragödie sichtbar zu machen.“

Der schiitische Geistliche Moktada al-Sadr hat die Auflösung mehrerer ihm nahestehender bewaffneter Formationen bekannt gegeben. Nach seinen Angaben wird die Friedensbrigaden (Saraya al-Salam) aufgelöst, während die frühere Mahdi-Armee künftig als zivile Organisation unter dem Namen „Ansar al-Imam al-Mahdi-Stiftung“ weitergeführt werden soll. Auch die Brigade des „Verheißenen Tages“ (Liwa al-Yaum al-Mawud) werde aufgelöst.

In seiner Erklärung betonte Sadr die Souveränität und Unabhängigkeit Iraks. „Die Waffen müssen sich in den Händen des Staates befinden“, erklärte er und sprach sich für ein staatliches Gewaltmonopol aus. Die Ankündigung erfolgte am Tag des Abschlusses des Abzugs der US-geführten internationalen Koalition aus Irak.

Die Regierung in Bagdad hatte bewaffnete Gruppierungen zuvor aufgefordert, ihre Waffen unter staatliche Kontrolle zu stellen und den 30. September als Beginn dieses Prozesses bezeichnet. Bereits im Mai hatten die Friedensbrigaden angekündigt, ihre bewaffneten Strukturen aufzulösen und sich staatlicher Kontrolle zu unterstellen. Im Juni wurde in Samarra eine Zeremonie zur Übergabe von Waffen abgehalten.

Nicht alle bewaffneten Gruppierungen in Irak unterstützen diesen Kurs. Organisationen wie Kataib Hisbollah und Harakat al-Nudschaba lehnen eine Entwaffnung bislang ab und bezeichnen ihre Waffen weiterhin als „Waffen des Widerstands“.

Sadr bezeichnete den Abzug der US-Truppen zudem als „Ende der Besatzung“. Zugleich forderte er von den Vereinigten Staaten Entschädigungen für die Folgen ihrer militärischen Interventionen und warnte vor weiterer ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Iraks.

Die Anwält:innen des in der Türkei inhaftierten Journalisten Ahmet Polad haben seine umgehende Freilassung und eine umfassende medizinische Behandlung gefordert. Bei einer Pressekonferenz in der Istanbuler Geschäftsstelle des Menschenrechtsvereins IHD berichteten sie über zahlreiche Verletzungen und gesundheitliche Beschwerden, unter denen Polad nach seiner monatelangen Haft in Syrien weiterhin leidet.

Polad, mit bürgerlichem Namen Mehmet Nizam Aslan, war im Januar gemeinsam mit der deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann während der Berichterstattung in Raqqa verschleppt worden. Michelmann kam im Juni frei und befindet sich wieder in Deutschland. Polad wurde am 9. September nach fast acht Monaten Gefangenschaft an die Türkei überstellt und dort in Untersuchungshaft genommen. Inzwischen befindet er sich im Marmara-Gefängnis bei Istanbul.

An der Pressekonferenz nahmen neben Polads Familie und seinen Anwält:innen Özlem Gümüştaş und Vedat Çağırtekin auch Vertreter:innen von Journalistenorganisationen teil.

Kugel und Schrapnellteile im Körper

Gümüştaş schilderte erhebliche gesundheitliche Folgen der Gefangenschaft. Polad habe eine Schussverletzung an der linken Hüfte, wobei sich die Kugel weiterhin im Körper befinde. Unterhalb des rechten Knies sowie in der rechten Hand und im Arm befänden sich Schrapnellteile. Hinzu kämen starke Kopf-, Nacken- und Rückenschmerzen sowie Beschwerden an Nieren und Darm und Schwierigkeiten beim Atmen. Nach Angaben der Anwältin leidet Polad außerdem weiterhin an einer in syrischer Haft aufgetretenen Krätzeerkrankung. Entzündungen, Hautreizungen und starker Juckreiz erschwerten ihm das Sitzen, Liegen und Schlafen.

Bei seiner Ankunft in der Türkei habe Polad nur noch rund 50 Kilogramm gewogen und angegeben, in syrischer Haft etwa zwölf Kilogramm verloren zu haben. Gümüştaş führte einen Teil der Beschwerden auf die Misshandlungen zurück, von denen Polad aus seiner Gefangenschaft in Syrien berichtet hat. Er sei dort wiederholt gegen den Kopf geschlagen, getreten und zu Boden gedrückt worden. „Unser Mandant, der Journalist Ahmet Polad, muss unverzüglich freigelassen und in einem voll ausgestatteten Krankenhaus behandelt werden“, forderte Gümüştaş. Journalisten-, Rechts- und Menschenrechtsorganisationen rief sie dazu auf, den weiteren Verlauf des Falls zu verfolgen.

Forderung nach Ermittlungen

Rechtsanwalt Vedat Çağırtekin berichtete, Polads Gesundheitszustand habe sich bereits während seiner Überstellung in die Türkei erheblich verschlechtert. In der Nacht zum 10. September sei er während des Gewahrsams bei der Istanbuler Antiterroreinheit in ein Krankenhaus gebracht und dort akut behandelt worden. Eine umfassende Behandlung sei jedoch weiterhin erforderlich. Auch der Kontakt zu Familie und Rechtsbeiständen sei Polad nach seiner Überstellung zunächst für längere Zeit verwehrt worden.

Çağırtekin forderte eine wirksame Untersuchung der Vorgänge. Zeug:innen müssten gehört, Beweise gesichert und die Verantwortlichen für die Misshandlungen ermittelt werden. Gümüştaş kündigte zudem an, Polads Verteidiger:innen in der Türkei und in Deutschland würden wegen der Rechtsverletzungen während seiner Gefangenschaft in Syrien und nach seiner Überstellung weitere rechtliche Schritte einleiten.

Der armenische Mediziner Dr. Bogos Yalim betrachtet den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft aus der Perspektive der historischen Erfahrungen der armenischen Bevölkerung. Die Erinnerung an den Genozid von 1915 habe ein tiefes Misstrauen gegenüber staatlichen Reform- und Öffnungsprozessen hinterlassen. Dies stehe jedoch nicht im Widerspruch zur Unterstützung der Rechte und Freiheiten der Kurd:innen. Yalim lebt seit vielen Jahren in Belgien und engagiert sich dort in der armenischen Gemeinschaft. Im Gespräch mit ANF betonte er, dass die Entscheidung über den gegenwärtigen Prozess bei der kurdischen Bewegung selbst liege.

„Wenn das kurdische Volk dort bestimmte Rechte erlangt, freut uns das“, sagte Yalim. Die armenische Vorsicht gegenüber dem Prozess richte sich nicht gegen die kurdischen Forderungen. „Was wir sehen, ist unsere eigene Geschichte, das, was wir erlebt haben.“

„Die kurdische Bewegung kennt ihre eigene Realität besser“

Yalim warnte deshalb auch davor, der kurdischen Bewegung von außen vorzuschreiben, welche Haltung sie gegenüber dem Prozess einnehmen müsse. „Die kurdische Bewegung kennt ihre eigene Realität besser als wir. Wie ist ihre heutige Lage, wie sind die Kräfteverhältnisse, wie stark ist sie selbst, wie muss sie sich verhalten? Das sind ihre eigenen Angelegenheiten. Deshalb sind sie diejenigen, die darüber entscheiden werden.“

Seine eigene Zurückhaltung begründet Yalim mit der armenischen Geschichte. Auch im späten Osmanischen Reich seien Verfassungsreformen, Freiheit und gesellschaftliche Veränderungen diskutiert worden. Armenische politische Kräfte hätten Hoffnungen auf einen grundlegenden Wandel gesetzt. Wenige Jahre später folgte der Genozid von 1915.

„Unsere Sicht auf den türkischen Staat ist, dass er auf einem Genozid errichtet wurde“, sagte Yalim. „Solange dieser Staat sich seiner eigenen Realität nicht stellt, fällt es uns sehr schwer zu glauben, dass er Fortschritte machen kann.“

„Sonst bleibt alles kosmetisch“

Eine Demokratisierung könne sich deshalb nicht auf einzelne Gesetze oder administrative Reformen beschränken. Entscheidend sei, ob der Staat unterschiedliche Bevölkerungsgruppen mit ihren eigenen Identitäten und gesellschaftlichen Realitäten anerkenne. „Solange der türkische Staat seine eigene Struktur nicht verändert und andere Menschen nicht mit ihrer eigenen Identität und ihrer eigenen Realität anerkennt, bleibt alles, was er tut, kosmetisch.“

Yalim sieht darin auch einen Maßstab für die Bewertung des gegenwärtigen Friedensprozesses. Entscheidend sei nicht allein politische Repräsentation, sondern welche konkreten Rechte daraus hervorgingen. „Was haben wir erreicht? Wie frei ist die kurdische Sprache geworden? Welchen Platz hat Kurdisch im Bildungssystem erhalten? Das sind sehr wichtige Fragen.“ Gerade aus armenischer Erfahrung seien Sprache und Bildung keine nebensächlichen kulturellen Fragen. Werde eine Sprache aus Bildung und gesellschaftlichem Leben verdrängt, vertiefe sich über Generationen die Assimilation.

Sprachverlust als armenische Erfahrung

Yalim verwies auf die Entwicklung der armenischen Diaspora nach dem Genozid von 1915. Mit jeder Generation sei es schwieriger geworden, die armenische Sprache weiterzugeben. Armenische Gemeinschaften hätten deshalb Schulen gegründet und eigene kulturelle Strukturen geschaffen. Eine besondere Bedeutung für den Erhalt des Westarmenischen hätten die armenischen Gemeinschaften in Syrien und im Libanon gehabt. Durch Krieg und erneute Migration seien jedoch auch diese Strukturen geschwächt worden.

In Europa zeigten sich die Folgen inzwischen sehr konkret. Es sei schwierig geworden, Lehrkräfte zu finden, die Kinder auf Westarmenisch unterrichten könnten. Teilweise müsse deshalb auf Ostarmenisch ausgewichen werden. Für Yalim liegt darin eine Erfahrung, die auch für die Auseinandersetzung um die kurdische Sprache von Bedeutung ist: Der Verlust einer Muttersprache betrifft nicht allein die Kommunikation, sondern die Weitergabe gesellschaftlicher und kultureller Identität.

„Wir sind alle Menschen, aber die einen von uns sind Kurden, die anderen Türken und wieder andere Armenier. Wir sind Teil einer Kultur, wir haben unsere Sprache, unsere Zivilisation. Das alles ist ein Reichtum der Menschheit. Deshalb müssen wir es bewahren.“

„Man muss sehr, sehr vorsichtig sein“

Yalim verbindet seine Unterstützung für kurdische Rechte deshalb mit einer zurückhaltenden Bewertung des weiteren Verlaufs. Nach mehr als vier Jahrzehnten des Kampfes und den damit verbundenen Opfern müsse sich zeigen, welchen konkreten gesellschaftlichen Veränderungen die politischen Öffnungen entsprechen.

Dabei betonte er erneut, dass diese Entscheidung nicht von außen getroffen werden könne. „Ich kenne die Realität dort nicht und kann darüber nicht urteilen. Was ich aber sage, ist: Man muss vorsichtig sein. Man muss sehr, sehr vorsichtig sein. Die kurdische Bewegung hat sich auf etwas sehr Schwieriges eingelassen.“

Das iranische Regime hat mit Ali Hemmati Sistani und Majid Nikandish zwei Männer hingerichtet, die während der Massenproteste im Januar 2026 in Maschhad festgenommen worden waren. Die Todesurteile wurden am Mittwochmorgen vollstreckt, nachdem sie vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden waren. Welches Gericht die Urteile verhängte und wo die Hinrichtungen stattfanden, wurde nicht bekannt gegeben.

Nach Darstellung der iranischen Justiz waren die beiden Männer an den Protesten vom 8. Januar im Stadtteil Tabarsi in Maschhad beteiligt. Bei den damaligen Auseinandersetzungen kamen nach Behördenangaben vier Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben. Hemmati Sistani und Nikandish wurden während der anschließenden Festnahmewelle in Gewahrsam genommen.

Justiz beruft sich auf „Geständnisse“

In dem vom Justizportal Mizan veröffentlichten Bericht berufen sich die Behörden unter anderem auf angebliche Geständnisse der beiden Männer. Hemmati Sistani soll erklärt haben, ein Geschäft in Brand gesetzt, eine Straße blockiert und einen Angehörigen der Sicherheitskräfte verletzt zu haben. Nikandish soll die Teilnahme an den Protesten, das Mitführen eines Messers und die Beschädigung von Eigentum eingeräumt haben.

Ali Hemmati Sistani und Majid Nikandish | Foto: X

Iranische Medien verbreiteten zudem Videoaufnahmen angeblicher Geständnisse. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit Jahren Fälle, in denen unter Folter und Misshandlung erzwungene Aussagen in iranischen Strafverfahren als Beweismittel verwendet und über staatliche Medien verbreitet wurden.

Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA weist darauf hin, dass die Justiz zwar von einem Prozess in Anwesenheit der Verteidiger und einer anschließenden Bestätigung der Todesurteile durch den Obersten Gerichtshof berichtet, das zuständige Gericht und den Ort der Hinrichtungen jedoch nicht genannt hat.

Mehr als 2.100 Hinrichtungen im vergangenen Jahr

Die Hinrichtungen erfolgen vor dem Hintergrund einer massiven Zunahme der Vollstreckung von Todesurteilen in Iran. Amnesty International dokumentierte für 2025 mindestens 2.159 Hinrichtungen – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr und die höchste von der Organisation für Iran erfasste Zahl seit 1981. Menschenrechtsorganisationen werfen den iranischen Behörden vor, die Todesstrafe auch zur Unterdrückung von Protest und politischem Dissens einzusetzen. Nach den Massenprotesten vom Januar wurden zahlreiche Festgenommene in Verfahren mit möglichen Todesurteilen konfrontiert.

Einen Tag vor Beginn des neuen Legislativjahres hat die Stiftung für Frieden das türkische Parlament aufgefordert, die demokratische Lösung der kurdischen Frage in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen. Damit der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu einem dauerhaften Frieden führen könne, müsse der bislang entstandene politische Wille in eine verbindliche rechtliche Grundlage überführt werden.

Die Friedensstiftung forderte die Große Nationalversammlung der Türkei auf, das am 1. Oktober beginnende Legislativjahr zum „Jahr des Friedens“ zu erklären. „Das Parlament muss eine führende Rolle dabei übernehmen, Waffen und Gewalt aus dem politischen Leben zu verbannen und die kurdische Frage mit demokratischen und friedlichen Mitteln zu lösen“, so die Erklärung.

Gesetzliche und verfassungsrechtliche Schritte

Nach Auffassung der Stiftung müssen die bisherigen parlamentarischen Schritte nun durch einen umfassenden Gesetzgebungsprozess fortgeführt werden. Dazu gehörten die Stärkung demokratischer Politik und der Grundrechte sowie die rechtliche Absicherung gleicher Bürgerrechte. Zugleich fordert die Stiftung gesetzliche und verfassungsrechtliche Regelungen, die es unterschiedlichen Identitäten, Sprachen, Kulturen und Glaubensgemeinschaften ermöglichen, sich frei auszudrücken.

Ein zentraler Punkt ist die im Rahmengesetz vorgesehene Beobachtungskommission. Diese müsse nach Beginn des neuen Legislativjahres eingesetzt werden. Die Stiftung fordert, auch Organisationen der Zivilgesellschaft und Fachleute an ihrer Arbeit zu beteiligen. Bereits im August hatte die Stiftung gegenüber Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş eine entsprechende Beteiligung von Organisationen verlangt, die im Bereich Konfliktlösung und Friedensarbeit tätig sind.

Darüber hinaus müsse das Parlament einen umfassenden Gesetzgebungsfahrplan entwickeln, um rechtliche und politische Hindernisse für demokratische Politik abzubauen und Grundrechte und gleiche Bürgerrechte zu stärken.

„Die gesamte Gesellschaft muss Subjekt des Prozesses sein“

Die Stiftung betonte, Frieden dürfe nicht auf das Ende bewaffneter Auseinandersetzungen reduziert werden. „Die gesamte Gesellschaft muss vielmehr zum Subjekt und Garanten des Prozesses werden.“ Entsprechend dürfe der Prozess nicht lediglich als Verhandlung zwischen unmittelbar beteiligten Seiten verstanden werden. Er müsse mit einer Demokratisierung der Türkei und der Schaffung einer dauerhaften gesellschaftlichen Friedensordnung verbunden werden.

Die Stiftung rief Parlament und politische Parteien ebenso wie zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Berufsverbände, Wissenschaftler:innen, Kommunen und die Bevölkerung dazu auf, sich an diesem Prozess zu beteiligen: „Lasst uns für den Frieden sprechen und arbeiten.“ Mit Beginn des neuen Legislativjahres müsse das Parlament seine demokratische Verantwortung wahrnehmen und „die Tür zum Frieden öffnen“.

Mit dem heutigen 30. September endet die militärische Präsenz der US-geführten internationalen Koalition im Irak. Nach Angaben des irakischen Verteidigungsministeriums sind auch die letzten von der Koalition genutzten Fluggeräte vom Victoria-Stützpunkt am internationalen Flughafen von Bagdad abgezogen worden. Ministeriumssprecher General Yahya Rasul erklärte gegenüber irakischen Medien, nach Abschluss des Abzugs werde sich kein Militärangehöriger oder Vertreter der internationalen Koalition mehr im Land befinden. Die irakischen Streitkräfte übernähmen damit vollständig die Verantwortung für die Sicherheit des Landes.

Der Abzug beendet die 2014 im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) begonnene Militärmission der internationalen Koalition. Bagdad und Washington hatten sich 2024 auf einen zweistufigen Abzugsplan verständigt. Nachdem die Koalition ihre bisherigen Standorte schrittweise an die irakischen Streitkräfte übergeben hatte, wurde der Abzug zum 30. September 2026 abgeschlossen.

Victoria-Stützpunkt unter irakischer Kontrolle

Nach Angaben Rasuls sind sämtliche Luftfahrzeuge der Koalition vom Victoria-Stützpunkt am Flughafen von Bagdad abgezogen worden. Die irakischen Streitkräfte sollen den Standort künftig zur Sicherung des Staatsgebiets und des Luftraums nutzen. Auch die technischen Kapazitäten zur Sicherung der Landesgrenzen seien verstärkt worden. Bei künftigen Operationen gegen verbliebene Strukturen des IS werde die irakische Luftwaffe eine zentrale Rolle übernehmen. „Mit dieser neuen Phase liegt die vollständige Kontrolle über die Sicherheit des Landes bei den irakischen Kräften“, erklärte Rasul. „Die Herrschaft des Rechts gilt für alle, und niemand steht über dem Gesetz.“

Wirtschaftskrise, fehlende Arbeitsplätze und mangelnde öffentliche Investitionen wirken sich in den kurdischen Provinzen zunehmend auf das gesellschaftliche Leben aus. Besonders Jugendliche und Frauen sind mit fehlenden Perspektiven konfrontiert. Die Sozialarbeiterin Berfin Ayyıldız warnt jedoch davor, daraus einfache Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge abzuleiten. Entscheidend sei das Zusammenspiel wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Faktoren.

„Wirtschaftliche Ursachen betreffen nicht nur einzelne Menschen oder Familien, sondern die gesamte Gesellschaft“, sagt Ayyıldız. Familien seien aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation zur Abwanderung gezwungen, andere Menschen müssten unter unsicheren Bedingungen arbeiten oder gerieten auf der Suche nach Einkommen in problematische Strukturen. Daraus könnten weitere Belastungen entstehen – von Gewalt über Abhängigkeit bis hin zu Kriminalisierung.

„Ich werde ohnehin keine Arbeit finden“

Besonders deutlich zeigt sich die Perspektivlosigkeit nach Beobachtung von Ayyıldız bei Jugendlichen. Eine Ausbildung allein vermittle vielen nicht mehr das Gefühl, sich eine Zukunft aufbauen zu können. „Von vielen unserer Klienten hören wir: ‚Zur Schule zu gehen ist für mich keine Lösung. Die Schule bringt mir nichts, weil ich ohnehin keine Arbeit finden werde.‘“

Selbst Jugendliche, die ihre Ausbildung fortsetzen, beschäftige die Frage, ob sie anschließend in ihrer Stadt überhaupt einen Platz finden. „Kann ich mir in dieser Stadt einen eigenen Lebensbereich schaffen? Werde ich einen Arbeitsplatz finden?“, fasst Ayyıldız die Sorgen zusammen.

Diese fehlende Perspektive trage auch zu Schulabbrüchen bei. Wer die Schule verlasse, könne wiederum leichter in ein Umfeld geraten, in dem soziale Probleme weiter verstärkt werden. Wirtschaftliche Unsicherheit werde damit zu einem Faktor in einem Kreislauf, aus dem insbesondere benachteiligte Jugendliche nur schwer herausfänden.

Wirtschaftliche Abhängigkeit von Frauen

Auch Frauen seien von fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten besonders betroffen. Ayyıldız verweist auf strukturelle Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt, die in den kurdischen Provinzen besonders deutlich hervorträten. Fehlendes eigenes Einkommen bedeute dabei mehr als materielle Armut. „Frauen ohne Beschäftigung befinden sich auch in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit“, sagt Ayyıldız. Besonders schwierig sei die Situation für Frauen, die zugleich mit einer Suchterkrankung leben. Sie müssten nicht nur versuchen, eine Abhängigkeit zu überwinden und Zugang zu einer Behandlung zu erhalten, sondern seien häufig zusätzlich wirtschaftlich abhängig und gesellschaftlich ausgegrenzt.

Abhängigkeit ist keine Erklärung für Gewalt

Ayyıldız warnt zugleich davor, Abhängigkeit unmittelbar aus Armut oder Arbeitslosigkeit abzuleiten. „Das bedeutet nicht, dass jeder arbeitslose Mensch abhängig ist oder jeder abhängige Mensch arbeitslos.“ Suchterkrankungen gebe es in allen gesellschaftlichen Gruppen. Benachteiligte Menschen seien bestimmten Risiken allerdings stärker ausgesetzt und verfügten häufig über weniger Möglichkeiten, Unterstützung zu erhalten.

Ähnlich differenziert müsse das Verhältnis zwischen Abhängigkeit und Gewalt betrachtet werden. In der Praxis könnten sich beide Problemlagen überschneiden, ein einfacher ursächlicher Zusammenhang lasse sich daraus jedoch nicht ableiten.

Problematisch sei insbesondere, wenn Gewalttaten allein mit dem Konsum von Alkohol oder anderen Substanzen erklärt würden. „Ein Gewalttäter muss nicht abhängig sein. Das ist auch eine Frage seiner Mentalität“, sagt Ayyıldız. Um die Ursachen zu verstehen, müsse das gesamte Lebensumfeld berücksichtigt werden: „Das soziale Umfeld, die Bildung, der Freundeskreis und die familiäre Situation – all das muss gemeinsam betrachtet werden.“

Wenn gesellschaftliche Bindungen schwächer werden

Auch den Begriff der „sozialen Zerrüttung“ versteht Ayyıldız nicht als Folge eines einzelnen Problems. Sie beschreibt vielmehr einen Prozess, in dem wirtschaftliche Perspektivlosigkeit mit dem Verlust gesellschaftlicher Bindungen zusammenkommt. „Soziale Zerrüttung bedeutet, dass Jugendliche ihren Glauben an die Zukunft verlieren, dass die Solidarität schwächer wird, dass Frauen keinen Platz für sich in der Gesellschaft finden und Kinder keine Hoffnung mehr auf eine Zukunft haben.“

Diese Entwicklungen beobachteten die Sozialarbeiter:innen auch bei Menschen, mit denen sie unmittelbar arbeiteten. Gleichzeitig betont Ayyıldız die Grenzen solcher Beobachtungen. Neben bestehenden wissenschaftlichen Untersuchungen versuche man deshalb, die Erfahrungen derzeit durch Befragungen und Arbeit auf der Straße systematischer zu erfassen.

„Diese Jugendlichen konnten keinen Platz für sich schaffen“

Als ein sichtbares Symptom gesellschaftlicher Probleme nennt Ayyıldız Berichte über Jugendliche, die im Umfeld von Schulen mit Waffen auftreten. Sie bezeichnet sie als junge Menschen, die keinen gesellschaftlichen Raum für sich gefunden hätten. „Diese Jugendlichen konnten keinen Platz für sich schaffen. Es sind Jugendliche, die auf eine gewisse Weise sagen wollen: ‚Ich bin auch da‘, und die dann als ‚in die Kriminalität abgerutscht‘ bezeichnet werden.“

Notwendig seien deshalb nicht allein sicherheitspolitische Maßnahmen. Ayyıldız fordert bessere Bildungsbedingungen, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten und öffentliche Räume, in denen Menschen sich sicher bewegen können.

Auch nach einer überwundenen Abhängigkeit bleibe gesellschaftliche Ausgrenzung ein Problem. Menschen, die eine Behandlung abgeschlossen hätten und wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollten, würden immer wieder mit ihrer Vergangenheit konfrontiert. „Deshalb ist es für sie sehr schwierig, wieder Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden.“

In der Gemeinde Zirgan (Abu Rasen) bei Serêkaniyê (Ras al-Ain) haben zahlreiche Menschen für das Recht auf kurdischsprachige Bildung demonstriert. Zu der Aktion hatte die Jugendorganisation der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) aufgerufen. Die Teilnehmer:innen protestierten gegen den Beschluss des syrischen Bildungsministeriums zur Einschränkung des Kurdischunterrichts.

Der Demonstrationszug begann vor der PYD-Vertretung und führte zum zentralen Platz der Gemeinde. Auf Transparenten standen Parolen wie „Unsere Sprache ist unsere Identität“, „Ich werde Kurdisch sprechen, lesen und schreiben“ und „Wir haben auf Kurdisch begonnen und werden auf Kurdisch weitermachen“.

Nach einer Schweigeminute verlasen die PYD-Mitglieder Dilyar Ebdî und Îhlam Derwîş eine Erklärung auf Kurdisch und Arabisch. Darin erinnerten sie an die jahrzehntelange Verleugnungs- und Assimilationspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung und die Unterdrückung ihrer Sprache und Identität. „Die kurdische Sprache ist die kulturelle, historische und gesellschaftliche Identität des kurdischen Volkes“, hieß es.

Die Teilnehmer:innen forderten, Kurdisch als Unterrichtssprache von der Grundschule bis zur Universität zu erhalten und seinen Status in einer künftigen syrischen Verfassung abzusichern. Auch die sprachlichen und kulturellen Rechte der kurdischen Bevölkerung müssten verfassungsrechtlich geschützt werden. Zum Abschluss wurde dazu aufgerufen, die Proteste für kurdischsprachige Bildung fortzusetzen.

Die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) hat ihre Vorstellungen für die künftige politische Ordnung Irans dargelegt. Sprecher Rivar Abdanan fordert einen verfassungsrechtlich anerkannten politischen Status und demokratische Selbstverwaltung für die Kurd:innen sowie eine pluralistische und dezentrale Ordnung des Landes.

Abdanan veröffentlichte die Positionen in einer sieben Punkte umfassenden Erklärung. Anlass sind nach seinen Angaben Versuche bestimmter Medien, ein falsches Bild von den politischen Positionen und Beziehungen der PJAK zu vermitteln. „Die Anerkennung des politischen Status der Kurd:innen und die Ausarbeitung einer Verfassung auf Grundlage der demokratischen Selbstverwaltung der kurdischen Gesellschaft sind grundlegende Voraussetzungen für die demokratische und dezentrale politische Zukunft Irans“, erklärte Abdanan.

Neuordnung des politischen Systems

Die PJAK spricht sich für die Überwindung der Islamischen Republik und den Aufbau einer pluralistischen, demokratischen und dezentralen Republik aus. In einer solchen Ordnung müssten neben den Rechten der Kurd:innen auch diejenigen der persischen, lurischen, aserbaidschanischen, belutschischen, turkmenischen, arabischen und weiteren Bevölkerungsgruppen verwirklicht werden. Als Grundlage nennt Abdanan das Modell einer „demokratischen Nation“, in der unterschiedliche Bevölkerungsgruppen ihre Identitäten und politischen Rechte bewahren und zugleich eine gemeinsame demokratische Ordnung bilden. Auf dieser Grundlage könnten nach Auffassung der PJAK die Konflikte des vergangenen Jahrhunderts überwunden werden.

Zusammenarbeit an Anerkennung kurdischer Rechte gebunden

Die PJAK beansprucht das Recht, entsprechend den Interessen der kurdischen Gesellschaft diplomatische Beziehungen zu Staaten, Organisationen und anderen politischen Akteuren aufzunehmen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. „Mit keiner politischen Kraft, die die freie Identität, die Rechte und den politischen Status der kurdischen Gesellschaft nicht anerkennt, werden wir Beziehungen unterhalten“, erklärte Abdanan. Eine Zusammenarbeit sei erst möglich, wenn entsprechende Akteure ihre bisherigen Positionen und politischen Konzepte grundlegend änderten. Zugleich erklärte der Sprecher, die PJAK werde sich wie bisher weder „machtorientierten“ noch stellvertretend für andere Akteure handelnden Kräften unterordnen.

Recht auf legitime Selbstverteidigung

Im letzten Punkt ging Abdanan auf die bewaffneten Kräfte der PJAK ein. Diese handelten unabhängig von anderen Organisationen oder Strukturen und auf Grundlage des Prinzips der legitimen Selbstverteidigung. „Die Guerillakräfte der PJAK werden jeden Angriff auf die PJAK, das kurdische Volk und die kurdische Gesellschaft im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung beantworten“, erklärte Abdanan.