ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in Iran, Mai Sato, hat die iranischen Behörden zu einem Moratorium für Hinrichtungen aufgefordert. Bis zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe müsse deren Vollstreckung ausgesetzt werden, erklärte Sato anlässlich des zweiten Jahrestags ihres Amtsantritts. Zugleich kündigte die Sonderberichterstatterin eine öffentliche Initiative an: Bis zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober will sie täglich ausgewählte Fälle vorstellen, die sie bereits gegenüber den iranischen Behörden thematisiert hat.

Ein Großteil dieser Fälle betrifft Menschen, denen unmittelbar oder weiterhin die Hinrichtung droht. Nach Angaben Satos wurden viele von ihnen in Verfahren zum Tode verurteilt, die erheblich von internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren abwichen.  Unter den Betroffenen befinden sich Menschen, die im Zusammenhang mit Protesten festgenommen wurden, wegen Drogendelikten zum Tode Verurteilte sowie Personen, gegen die im Rahmen des iranischen Vergeltungsrechts (Qisas) Todesurteile verhängt wurden.

Satos Initiative steht auch im Zusammenhang mit der Repression nach den landesweiten Protesten, die im vergangenen Winter in Iran begannen. Die Internationale Unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Iran dokumentierte Tötungen und schwere Verletzungen, massenhafte Festnahmen, Folter und Misshandlungen sowie die Verweigerung medizinischer Versorgung. Zugleich stellte sie einen verstärkten Einsatz der Todesstrafe fest.

Die UN-Mission kam zu dem Schluss, dass einige der im Zuge der Niederschlagung dokumentierten Tötungen, Inhaftierungen und anderen schweren Freiheitsentziehungen sowie Fälle von Folter Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Die Untersuchung stützt sich unter anderem auf Gespräche mit 73 Personen sowie auf Foto- und Videoaufnahmen, Satellitenbilder, medizinische Unterlagen und Informationen von Menschenrechtsorganisationen und Fachleuten. Da das Regime der Mission keinen Zugang zum Land gewährte und Kommunikationsbeschränkungen die Dokumentation erschwerten, geht sie davon aus, dass das tatsächliche Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen größer sein könnte als bislang erfasst.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/anti-hinrichtungsprotest-erreicht-64-gefangnisse-in-iran-52832 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/schwerkranker-kurde-bleibt-trotz-haftunfahigkeit-in-evin-gefangnis-52902 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-51694

 

Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hat sich mit einer ausführlichen Botschaft an die internationale „Peace and Democratic Integration Conference“ in London gewandt. Die zweitägige Konferenz, die an diesem Dienstag beginnt, befasst sich mit internationalen Erfahrungen aus Friedensprozessen und deren Bedeutung für eine demokratische und politische Lösung der Kurdistanfrage. Öcalan knüpft in seiner Botschaft an seinen Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft vom 27. Februar 2025 an und erklärt, nun müsse die damals eröffnete politische Perspektive praktisch weiterentwickelt werden.

Im Zentrum seiner Botschaft steht das Konzept der demokratischen Integration. Öcalan versteht darunter keine Assimilation und keine Aufgabe gesellschaftlicher Eigenständigkeit, sondern die freiwillige Beteiligung einer demokratisch organisierten Gesellschaft an einer demokratischen Republik auf der Grundlage kollektiver Rechte. Dauerhafter Frieden erfordere weit mehr als das Ende des bewaffneten Konflikts: rechtliche Garantien, eine Demokratisierung der Republik, die freie Entwicklung von Sprache und Kultur, gestärkte lokale Selbstverwaltung sowie gesellschaftliche Organisierung.

Wir dokumentieren die Botschaft im Wortlaut:

„Mein Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft vom 27. Februar 2025 hat die Tür zu einer neuen Phase geöffnet. Die PKK-Bewegung, die demokratische Politik, die im türkischen Parlament vertretenen Parteien und im weiteren Sinne die Gesellschaft der Türkei haben diesen Aufruf aufgegriffen. Jetzt ist es an der Zeit, durch diese geöffnete Tür weiterzugehen. Die Themen, mit denen Sie sich auf dieser Konferenz befassen, betreffen genau die Aufgaben, die an dieser Schwelle vor uns liegen. Indem Sie auf internationale Erfahrungen und kurdische Perspektiven zurückgreifen und darüber diskutieren, wie aus einer politischen Öffnung ein dauerhafter Frieden werden kann, verleihen Sie diesem Aufruf praktische Gestalt.

Frieden lässt sich nicht mit einem einzigen Abkommen oder einem einzigen Gesetz vollenden. Das Schweigen der Waffen ist ein Anfang. Dauerhaft ist der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft. Der Übergang vom bewaffneten Konflikt zu einem nachhaltigen Frieden erfordert einen längerfristigen politischen, rechtlichen, institutionellen und gesellschaftlichen Wandel. Das eigentliche Ziel dieses Wandels ist der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft. Meiner Auffassung nach ist Revolution kein Austausch von Macht, sondern Transformation durch Aufbau. Eine mit Gewalt errungene „Freiheit“ verkehrt sich innerhalb kurzer Zeit in das Gegenteil jener Werte, für die gekämpft wurde. Ohne einen Frieden in Würde können Demokratie und Freiheit keinen dauerhaften Bestand haben; im Schatten der Waffen kann sich weder Demokratie entwickeln noch gesellschaftlicher Frieden Wurzeln schlagen.

Die tausendjährigen Beziehungen der Kurd:innen zu Türk:innen, Perser:innen und Araber:innen beruhen nicht auf einem sich gegenseitig ausschließenden Gegensatz, sondern trotz aller Höhen und Tiefen auf einer wechselseitigen Dialektik. Heute ist es möglich, diese Beziehungen ohne Assimilation und ohne Trennung durch demokratische Integration zu erneuern. Separatistische Lösungen entsprechen nicht der Realität dieser Geografie, in der Völker, Kulturen und Glaubensgemeinschaften miteinander verflochten leben. Das Recht der Geschwisterlichkeit hingegen gründet auf historischen und soziologischen Gegebenheiten.

Die Beziehungen der Kurd:innen zu Türk:innen, Perser:innen, Araber:innen und den anderen Völkern dieser Region lassen sich nicht durch das Ziehen von Grenzen lösen. Millionen Kurd:innen leben in den Metropolen der Staaten dieser Region. Eine Trennung nach dem Muster „die Kurd:innen in den Norden, die Türk:innen in den Süden“ etwa entspricht weder der historisch gewachsenen Gemeinsamkeit noch der gesellschaftlichen Nähe. Integration ist das Gegenteil von Assimilation: Assimilation löst Identitäten auf und verstärkt Feindschaft; Integration führt zusammen und schafft Frieden und Geschwisterlichkeit. Diese Integration bedeutet die freiwillige Beteiligung einer demokratischen Gesellschaft an einer demokratischen Republik im Rahmen kollektiver Rechte und unter Wahrung ihrer eigenen Existenz.

Die von mir gegründete PKK entstand unter den Bedingungen ihrer Zeit als Kampf um Existenz. Sie hat die Existenz der Kurd:innen unter Beweis gestellt und die Kette der Verleugnung durchbrochen. In der Welt des Jahres 2025 ist das kurdische Volk eine historische Realität, die nicht mehr geleugnet werden kann. Deshalb ist die historische Aufgabe unserer Bewegung erfüllt. Wie jede revolutionäre Struktur muss auch sie sich, wenn ihre Mission erfüllt ist, in eine neue Form weiterentwickeln. Die Auflösung ist weder ein Ende noch eine Kapitulation, sondern der Übergang in eine neue historische Phase. Das Beharren auf der alten Form würde allen schaden, allen voran den Kurd:innen.

Die Waffen dürfen nicht länger verherrlicht werden; jetzt muss Gesellschaft aufgebaut werden. An die Stelle der Strategie des nationalen Befreiungskampfes ist die demokratische Politik getreten. Unsere stärkeren Waffen sind das Wort, das Recht und die organisierte Gesellschaft. Eine vollständig demokratische Politik ist nur unter normalen Bedingungen möglich, in denen nicht lediglich die Waffen schweigen, sondern Gewalt und die wechselseitige Bedrohung durch Krieg beseitigt sind.

Eine Türkei, an der sich die Kurd:innen mit ihrem demokratischen Bewusstsein beteiligen, wird zu einer wirklichen demokratischen Republik. In der Türkei und im Mittleren Osten darf das Ziel nicht die Trennung sein, sondern der gemeinsame Aufbau einer wirklichen Demokratie.

Der Ausweg aus der Krise im Mittleren Osten liegt nicht in der Suche nach neuen Nationalstaaten, die bestehende Grenzen aufbrechen, sondern darin, das Gemeinsame der Völker wiederzubeleben – also in einem auf Integration ausgerichteten Verhandlungsprozess und im Aufbau lokaler demokratischer Netzwerke.

Werte Freund:innen,

Dass aus einer politischen Öffnung ein dauerhafter Frieden wird, kann nicht durch die Entscheidung nur einer Seite erreicht werden. Integration erfordert wechselseitige Schritte, Verständigung und die Anerkennung des Leids der jeweils anderen Seite. Ein Prozess, der nicht durch rechtliche Vereinbarungen abgesichert ist, kann nicht über eine kurzfristige Phase der Konfliktfreiheit hinausgehen. Dauerhafter Frieden hingegen erfordert, dass demokratische Politik Eingang in den Alltag, in die Stadtviertel, die Städte und die Institutionen findet. Zugleich müssen sich unsere Gefühlswelt und unsere Denkweisen entsprechend den neuen Bedingungen verändern.

Ohne Recht kann Existenz keinen Status erlangen; dem demokratischen Kampf fehlt dann die Grundlage. Die notwendigen Garantien bestehen in der Anerkennung der demokratischen Gesellschaft, der freien Entfaltung von Sprache und Kultur, einem erweiterten Recht der lokalen Selbstverwaltung sowie darin, dass sich verfassungsmäßige Staatsbürgerschaft und freie Bürger:innen gegenseitig ergänzen. Solange das einseitige und zentralistische Recht des Nationalstaates nicht durch verfassungsrechtliche und gesetzliche Reformen neu gestaltet wird, kann kein Vertrauen entstehen. Wenn die Republik nicht demokratisiert wird, kann auch demokratische Integration nicht verwirklicht werden.

Menschen, die am bewaffneten Kampf beteiligt waren, müssen die Möglichkeit erhalten, in das politische und zivile Leben zurückzukehren und innerhalb der demokratischen Politik Verantwortung zu übernehmen. Wenn der Prozess abgeschlossen ist, werden diese Freund:innen zu handelnden Subjekten der demokratischen Debatte, des Rechts und des zivilen Lebens. Demokratische Integration bedeutet, Teil der Gesellschaft und zum handelnden Subjekt einer unbewaffneten, gewaltfreien Phase zu werden.

Die Formen der Beteiligung, die den Übergang von einer Politik des Konflikts zu demokratischer Politik tragen werden, beschränken sich nicht auf parlamentarische Repräsentation und Wahlen. Netzwerke lokaler Demokratie, Stadtteil- und Stadträte, Genossenschaften, politische Parteien, Zivilgesellschaft und lokale Verwaltungen sind die Lebensadern dieses Übergangs. Demokratische Politik umfasst jede Form der Organisierung und des Handelns, durch die die Gesellschaft politisch handlungsfähig wird.

Verfassungsrechtliche und institutionelle Regelungen müssen der politischen, regionalen, sprachlichen und kulturellen Vielfalt nicht mit dem Projekt einer homogenen Nation, sondern mit dem Verständnis der demokratischen Nation begegnen. Die demokratische Nation ist ein politisches Modell, in dem unterschiedliche Identitäten ein gemeinsames Recht auf Gleichheit, Freiheit und Geschwisterlichkeit teilen. Unterschiede in Sprache, Glauben, Kultur und regionaler Zugehörigkeit sind ein Reichtum. Der Zwang zur Homogenität hat in dieser Region Krisen hervorgebracht; die Anerkennung der Vielfalt hingegen bildet die verfassungsrechtliche Grundlage für eine Lösung.

Da Existenz in Sprache und Kultur konkrete Gestalt annimmt, erfordert ihre Anerkennung die Beseitigung der Hindernisse, die Bildung und kultureller Entfaltung entgegenstehen.

In einer nachhaltigen Lösung sind lokale und regionale Verwaltungen nicht lediglich Instanzen, die der Zentralregierung Lasten abnehmen, sondern lokale demokratische Verwaltungen, die das gesellschaftliche Leben gestalten. Die Organisierung der demokratischen Gesellschaft funktioniert unter demselben politischen Dach wie der Nationalstaat und durch die unmittelbare Beteiligung der Gesellschaft. Das Gewicht der Lösung liegt nicht in zentral gebündelten Befugnissen, sondern in einem lokal verankerten und vertieften demokratischen Recht sowie gesellschaftlicher Organisierung. Die Bildung von Räten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur, Wirtschaft und Politik lässt die Keimzellen der demokratischen Gesellschaft entstehen.

Frauen, Minderheiten, Zivilgesellschaft und Medien sind keine Fragen des Friedens, die „später gelöst“ werden können, sondern bereits heute handelnde Subjekte dieses Prozesses. Die Frauenfrage ist eine der grundlegenden Fragen, vor denen die demokratische Gesellschaft steht. Die Freiheit der Frauen und ökologisches Bewusstsein bilden das Rückgrat beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft. Unterschiedliche Identitäten, Glaubensgemeinschaften und gesellschaftliche Gruppen müssen Subjekte kommunaler Arbeit sein. Ohne ihre wirkungsvolle Beteiligung können weder rechtliche Reformen Wurzeln schlagen noch kann gesellschaftliche Verständigung erreicht werden.

Liebe Freund:innen,

mein Aufruf an die Völker der Türkei und an diese Konferenz lautet: Das Ziel ist nicht die Trennung, sondern der gemeinsame Aufbau einer wirklichen Demokratie. Die kurdische Frage ist längst nicht mehr nur die Frage eines einzelnen Volkes; sie ist eine gemeinsame Zukunftsfrage der Türkei und des Mittleren Ostens. Von Ihnen wird erwartet, diesen Übergang und die theoretischen Erkenntnisse in die Praxis zu übertragen und internationale Erfahrungen mit dem historischen Fundament der Geschwisterlichkeit in dieser Region zu verbinden und zu konkretisieren.

In einem Mittleren Osten, in dem die kurdische Frage ungelöst bleibt, ist es nicht möglich, für alle eine friedlichere, sicherere und lebenswertere Zukunft aufzubauen.

Der Weg führt über wechselseitige Schritte, rechtliche Garantien und eine demokratische Organisierung, die alle Bereiche der Gesellschaft durchdringt. An der Schwelle zu einer neuen Epoche kommt es nicht darauf an, den Staat zu zerstören, sondern eine freie Gesellschaft aufzubauen.

Dieser Prozess richtet sich weder gegen irgendeinen gesellschaftlichen Teil noch ausschließlich an einen bestimmten Teil. Er ist eine ausgestreckte Hand an alle, die für eine Lösung, für Frieden und demokratische Werte eintreten, und ein Aufruf zum gemeinsamen Handeln.

Mit freundlichen Grüßen und meinem Respekt

Abdullah Öcalan“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52730 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52863 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52907

 

Besê Hozat, Ko-Vorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), sieht den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft an einem entscheidenden Punkt. Während die kurdische Freiheitsbewegung weitreichende Schritte unternommen habe, fehlten auf staatlicher Seite weiterhin konkrete demokratische, politische und rechtliche Maßnahmen. Im Gespräch mit Medya Haber TV macht Hozat deutlich, dass der Prozess nicht auf die Entwaffnungsfrage reduziert werden könne. Entscheidend seien die Demokratisierung der Türkei und Bedingungen, unter denen der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan den Prozess frei führen könne. Seine faktische Rolle müsse rechtlich abgesichert und offiziell anerkannt werden. Hozat spricht zudem über die Verantwortung gesellschaftlicher und demokratischer Kräfte, die Rolle der Frauen sowie die Entwicklungen in Başûr, Rojava und Rojhilat.

„Der Prozess kommt äußerst schleppend voran“

Wie Sie wissen, dauern die Diskussionen über den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft an. Als Bewegung haben Sie in diesem Zusammenhang wichtige Schritte unternommen. Noch vor der Parlamentspause wurde zudem das Rahmengesetz verabschiedet, das Sie als grundlegendes Gesetz bezeichnet haben. Was hätte nach der Verabschiedung dieses Gesetzes geschehen müssen? Was wurde bislang getan und was nicht? Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş erklärte, der Prozess laufe reibungslos. Läuft tatsächlich alles so, wie es vorgesehen war?

Bevor ich auf Ihre Frage eingehe, möchte ich daran erinnern, dass sich am 25. September 2026 der Todestag unseres Genossen Rıza Altun jährte. Seiner wurde sowohl im Land als auch im Ausland mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen gedacht. In der Person unseres Genossen Rıza gedenke ich zunächst aller Gefallenen der Revolution und des Freiheitskampfes mit Respekt, Liebe und Dankbarkeit.

Rıza hatte einen sehr bedeutenden Platz in unserem Kampf. Mit seinem theoretischen, ideologischen und politischen Wissen, seiner praktischen und persönlichen Erfahrung, seinem Bewusstsein und seiner großen Lebenserfahrung hat er allen Genoss:innen sehr viel vermittelt. Er hat unserem Kampf große Werte hinterlassen und Außerordentliches für ihn geleistet. Auf dem Weg, den Rıza und all unsere gefallenen Genoss:innen erhellt haben, werden wir diesen Kampf entschlossen, überzeugt und mit hohem Anspruch weiterführen. Wir werden ihn zum Erfolg führen und uns damit ihres Andenkens würdig erweisen. Dieses Versprechen möchte ich anlässlich seines Todestages noch einmal bekräftigen.

 

Was nun das Rahmengesetz betrifft: Dazu haben wir bereits Stellung genommen. Von Beginn an haben sowohl Rêber Apo [Abdullah Öcalan] als auch unsere Bewegung wiederholt erklärt, welche Anforderungen wir an dieses Gesetz stellen. Es hätte ein umfassendes Gesetz sein müssen, tatsächlich die Funktion eines grundlegenden Gesetzes erfüllen und gewissermaßen den Weg für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage ebnen und die Grundlage dafür schaffen müssen. Das Gesetz entspricht diesem Anspruch jedoch nicht vollständig. Das haben wir auch kritisiert. Es weist erhebliche Lücken auf, enthält innere Widersprüche und ist in sich paradox. In seiner jetzigen Form lässt es sich auch kaum einfach so anwenden. Das ist ziemlich eindeutig.

Wenn wir von einem umfassenden Gesetz sprechen, dann hätte es zuallererst Rêber Apos physische Freiheit sowie freie Lebens- und Arbeitsbedingungen umfassen müssen. Ebenso hätte es die gesamte Führung der Bewegung und alle Freund:innen einbeziehen müssen, die derzeit vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen sind – angefangen bei Rêber Apo und der Führung bis hin zur gesamten Struktur der Bewegung. Zugleich hätte das Gesetz einen Ansatz und einen politischen Willen erkennen lassen müssen, demokratische, politische und rechtliche Schritte einzuleiten. Denn inzwischen weiß jeder: Die Waffen sind eine Folge, die PKK ist eine Folge. Die Existenz der kurdischen Frage hat die PKK und den bewaffneten Kampf hervorgebracht. Deshalb braucht es zweifellos ernsthafte demokratische, politische und rechtliche Schritte, die den Weg zur Lösung dieser Frage öffnen und dafür die Voraussetzungen schaffen.

Diesen Anforderungen wird das Gesetz als Ganzes nicht gerecht. Das ist offensichtlich. Deshalb fällt es auch sehr schwer, tatsächlich von einem grundlegenden Gesetz zu sprechen. Es handelt sich um einen Rechtstext, und darin mag seine Bedeutung liegen. Es ist ein Schritt, ein rechtlicher Schritt, der im Verlauf dieses Prozesses zustande gekommen ist. Ihm darüber hinaus eine sehr weitreichende Bedeutung zuzuschreiben, wäre jedoch nicht realistisch. Seit Beginn des Prozesses haben wir als Bewegung in den vergangenen knapp zwei Jahren sehr wichtige Schritte unternommen. Insbesondere nach Rêber Apos Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft vom 27. Februar 2025 wurden zahlreiche Schritte eingeleitet.

Der Auflösungskongress der PKK war eine historische Entwicklung von außerordentlicher Tragweite. Auf diesem Kongress wurde beschlossen, den bewaffneten Kampf gegen die Türkei zu beenden. Zugleich wurde als grundlegende Voraussetzung für das Funktionieren dieses Prozesses festgehalten, dass Rêber Apos physische Freiheit gewährleistet werden und er den Prozess unter freien Bedingungen führen können muss. Diese Voraussetzung besteht weiterhin.

Wie Sie bereits erwähnt haben, erklärte Numan Kurtulmuş vor einigen Tagen, der Prozess laufe reibungslos. Ich weiß nicht, worauf sich diese Aussage stützt. Einen Prozess, der reibungslos läuft, gibt es in Wirklichkeit nicht. Das ist die Realität. Wir haben es mit einem äußerst langsam voranschreitenden Prozess zu tun, der bislang von einseitigen Schritten geprägt ist.

Von staatlicher Seite wurden bislang keinerlei demokratische, politische oder rechtliche Schritte unternommen. Die Situation Rêber Apos ist bekannt. Obwohl völlig klar ist, dass freie Arbeits- und Lebensbedingungen für ihn eine unverzichtbare Voraussetzung dafür sind, dass sich dieser Prozess erfolgreich entwickeln kann, gibt es in dieser Hinsicht keinerlei Fortschritt. Wie man angesichts dessen davon sprechen kann, der Prozess laufe reibungslos, ist nicht nachvollziehbar. Er kommt äußerst schleppend und langsam voran. Bislang wurde der Prozess überwiegend durch einseitige Schritte vorangebracht. Das ist offensichtlich. Damit er tatsächlich funktionieren kann, müssen deshalb zunächst als grundlegende Voraussetzung freie Arbeits- und Lebensbedingungen für Rêber Apo geschaffen werden. Er muss diesen Prozess offiziell und faktisch unmittelbar führen können.

Rêber Apo muss sich ungehindert mit allen Personen und gesellschaftlichen Kräften treffen können, deren Austausch er für notwendig hält – seien es Politiker:innen, Akademiker:innen, Schriftsteller:innen, Intellektuelle, Journalist:innen, Vertreter:innen der Führung der Bewegung, politische Parteien oder andere Organisationen und Strukturen. Ebenso muss er seine Auffassungen offen und frei an die Öffentlichkeit vermitteln können.  Nur unter diesen Voraussetzungen kann der Prozess erfolgreich verlaufen. Wenn er tatsächlich reibungslos funktionieren soll, dann muss er auf diese Weise funktionieren. Ein reibungsloser Verlauf setzt voraus, dass Rêber Apo diesen Prozess frei sowie offiziell und faktisch führen kann. Andernfalls bleibt es, wie gesagt, ein äußerst langsam voranschreitender Prozess, der sich vor allem durch einseitige Schritte entwickelt. Ein solcher Prozess kann aber nicht einseitig geführt werden. Das ist nicht möglich.

„Ohne Demokratisierung kann der Prozess nicht zum Erfolg führen“

Der türkische Staat hat die PKK und die Existenz des bewaffneten Kampfes in der Türkei stets als wesentliches Hindernis für eine Lösung der kurdischen Frage dargestellt. Mit den Schritten, die Sie unternommen haben, um diese Begründung aus dem Weg zu räumen, haben Sie Ihren Willen deutlich gemacht. Was aber muss für eine tatsächliche Lösung dieser Frage geschehen? Welche Veränderungen hätten auf das Rahmengesetz folgen müssen? Numan Kurtulmuş hat zuletzt auch von der Notwendigkeit einer neuen Verfassung gesprochen. Welche gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Veränderungen wären für die kommende Zeit denkbar? Und wie müsste Ihrer Ansicht nach eine Verfassung aussehen, die den Bedürfnissen der Gesellschaft in der Türkei und der Lösung ihrer Probleme gerecht wird?

Ohne Demokratisierung kann dieser Prozess in der Türkei nicht zum Erfolg führen. Die Demokratisierung der Türkei ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür. Das Land braucht eine demokratische, pluralistische, freiheitliche und egalitäre Verfassung sowie einen Demokratisierungsprozess, der auf lokaler Demokratie beruht. Das ist für den Erfolg dieses Prozesses unerlässlich. Wie ich bereits gesagt habe: Die PKK ist eine Folge, sie ist das Ergebnis eines Problems. Und dieses Problem ist die kurdische Frage. Sie muss auf der Grundlage lokaler Demokratie und der Demokratisierung der Türkei gelöst werden. Eine demokratische und freiheitliche Verfassung muss allen Völkern und Glaubensgemeinschaften, insbesondere den Kurd:innen, Freiheit garantieren und ihre Existenz anerkennen. Eine solche demokratische Verfassung ist für die Türkei von grundlegender Bedeutung.

Noch immer ist die Verfassung vom 12. September 1980 in Kraft, die inzwischen einem Flickenteppich gleicht. Auch die Regierung selbst hat das kürzlich so beschrieben. Zwar wurden im Laufe der Zeit einige Änderungen vorgenommen, doch waren auch diese nicht besonders demokratisch. Es handelte sich vielmehr um Änderungen, die sich an den jeweiligen Bedürfnissen der Regierung und der politischen Macht orientierten. In diesem Sinne ist die bestehende Verfassung ausgesprochen monistisch und zentralistisch, sie hat einen faschistischen Charakter und beruht auf Verleugnung. An diesem Punkt muss diese Verfassung überwunden werden. Es braucht eine völlig neue Verfassung: eine demokratische und pluralistische Verfassung, die unterschiedliche Identitäten und Glaubensgemeinschaften anerkennt und ihnen Raum gibt. Eigentlich ist dieser Schritt längst überfällig.

Dafür müssen sich jedoch alle gesellschaftlichen Kräfte an diesem Prozess beteiligen: zivilgesellschaftliche Organisationen, die organisierten Strukturen der Gesellschaft, politische Parteien, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen, demokratische Kräfte, Frauen und Umweltorganisationen. All diese gesellschaftlichen Kräfte und organisierten demokratischen Strukturen müssen am Prozess zur Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung beteiligt werden. Das ist wichtig. Gegenwärtig erleben wir allerdings auch in dieser Frage eine ziemlich festgefahrene Debatte. Die Regierung setzt die Verfassungsfrage dann auf die Tagesordnung, wenn und soweit sie selbst einen Bedarf dafür sieht. Dann entstehen unterschiedliche Diskussionen. Im Grunde hat sich rund um die Verfassungsfrage eine ausufernde Demagogie entwickelt.

Es gibt keinen ernsthaften Plan und kein konkretes Programm für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Niemand kann behaupten, dass es so etwas derzeit gibt. Es handelt sich um eine Debatte, die, wie gesagt, immer dann auf die Tagesordnung gesetzt wird, wenn die Regierung sie für notwendig hält. Damit wird die Verfassungsfrage letztlich zum Instrument der Politik. Auch die Debatte über eine neue Verfassung wird gewissermaßen zu politischem Material gemacht. Entschlossenheit, politischer Wille und Ernsthaftigkeit sind dabei nicht wirklich zu erkennen. Das muss man feststellen. Solange die Lösung der kurdischen Frage nicht durch eine demokratische und pluralistische Verfassung abgesichert wird, die auch die kurdische Identität anerkennt, können wir in der Türkei nicht von einem dauerhaften Frieden, von Demokratie und einer Lösung sprechen. Deshalb ist die Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung von außerordentlicher Bedeutung.

Parallel dazu und eng damit verbunden müssen in der Türkei demokratische, politische und rechtliche Schritte eingeleitet werden. Für eine demokratische Lösung der Kurdistanfrage braucht es einen Prozess, der lokale Demokratie anerkennt und das monistische und zentralistische Regierungs- und Staatssystem einer tiefgreifenden Reform unterzieht. Bis heute hat sich in diesem Prozess jedoch keine ernsthafte politische Agenda und keine entsprechende Arbeit zur Lösung der kurdischen Frage entwickelt. Alles wird letztlich auf die Waffenfrage reduziert. Wenn die Ursachen des Konflikts nicht diskutiert werden, wenn weder über lokale Demokratie noch über die Demokratisierung der Türkei gesprochen wird und die gesamte Debatte ausschließlich an der Waffenfrage ausgerichtet und darauf reduziert wird, bleibt sie oberflächlich und eng und bringt keine Lösung hervor. Diese Verengung muss jetzt überwunden werden.

Öcalans Rolle muss rechtlich abgesichert werden

Wie Sie bereits angesprochen haben, gibt es in der Türkei Kreise, die den Prozess zunehmend auf die Frage der Entwaffnung verengen. Sie selbst haben dagegen stets in den Mittelpunkt gestellt, dass Abdullah Öcalan frei arbeiten und sich mit allen gesellschaftlichen und politischen Kräften austauschen können muss. Nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes erklärten auch AKP-Vertreter, künftig könne jede Person, die dies wünsche, nach Imrali reisen; Intellektuelle, Schriftsteller:innen und Akademiker:innen könnten Öcalan besuchen und mit ihm sprechen. Bislang ist davon jedoch nichts zu sehen. Selbst die Imrali-Delegation reist inzwischen nur noch etwa einmal im Monat auf die Insel. Sowohl in der kurdischen Bevölkerung als auch in demokratischen Kreisen sorgt dies für erheblichen Unmut. Wie bewerten Sie diese Situation?

An den Bedingungen Rêber Apos hat sich nichts geändert. Wann immer sie wollen, lockern sie die Isolation, und wann immer sie wollen, verschärfen sie sie wieder. Mitunter finden über Wochen, teilweise bis zu zwei Monate lang, überhaupt keine Gespräche mit Rêber Apo statt. Gleichzeitig wird immer wieder erklärt, dass dieser Prozess auf einem staatlichen Beschluss beruhe. Es heißt, der Staat habe diesen Prozess beschlossen und sei entschlossen, ihn weiterzuführen. Wenn das so ist, dann müssen die Bedingungen Rêber Apos unverzüglich verändert werden. Er muss diesen Prozess frei führen können.

Derzeit werden verschiedene Gremien und Koordinierungsstrukturen diskutiert. Auch unsere Freund:innen haben sich in den vergangenen Tagen in verschiedenen Sendungen dazu geäußert. Doch entscheidender als all diese Konstruktionen ist, dass Rêber Apo den Prozess frei führen kann. Er ist die treibende und führende Kraft des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Er wird diesen Prozess führen und lenken. Für den Erfolg dieses Prozesses wird Rêber Apo eine entscheidende Rolle spielen. Dafür muss er aber selbstverständlich frei arbeiten können. Die Bedingungen, unter denen er frei leben und arbeiten kann, müssen rechtlich abgesichert und in einen rechtlichen Rahmen gefasst werden. So etwas kann nicht lediglich de facto geregelt werden. Wenn Rêber Apo den Prozess frei führen soll, dann muss auch diese freie Ausübung seiner Rolle über einen rechtlichen Rahmen verfügen. Es braucht eine gesetzliche Regelung. Seine Rolle muss rechtlich definiert sein und einen Status erhalten. Sie muss auch offiziell anerkannt werden. Rêber Apo muss den Prozess sowohl offiziell als auch faktisch führen können, und dafür braucht es einen rechtlichen Rahmen, eine klare Bezeichnung und eine definierte Funktion. Das ist wichtig. 

Von Beginn an hat Rêber Apo enorme Anstrengungen unternommen, damit dieser Prozess erfolgreich verlaufen kann. Er investiert tatsächlich rund um die Uhr sehr viel Arbeit und Energie in diesen Prozess. Dem muss nun auch auf der anderen Seite eine entsprechende Haltung gegenüberstehen. Rêber Apo ist äußerst entschlossen, beharrlich und überzeugt, diesen Prozess voranzubringen. Aber selbstverständlich möchte er dieselbe Entschlossenheit, dieselbe Überzeugung und dieselbe Ernsthaftigkeit auch bei seinem Gegenüber sehen. Und wir als Bewegung wollen das ebenfalls sehen. Wenn also auch die andere Seite, wenn der Staat selbst diesen Prozess ernsthaft, entschlossen und mit entsprechendem Anspruch voranbringen will, dann muss er dafür die demokratischen, politischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen und demokratische Schritte einleiten. Das muss schnell geschehen und darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Es braucht rechtliche und politische Garantien dafür, dass Rêber Apo diesen Prozess unter freien Bedingungen führen kann.

„Öcalan ist Koordinator des gesamten Prozesses“

In diesem Zusammenhang gibt es eine Unterkommission, mit der auch Abdullah Öcalan in Verbindung gebracht wird. Mehmet Uçum hat sich zuletzt zu diesem Gremium geäußert und Öcalans Rolle dabei sehr stark heruntergespielt. Demgegenüber hieß es aus der Führung der Bewegung und von der DEM-Partei, Öcalan werde in dieser Unterkommission eine koordinierende Rolle übernehmen. Welche Rolle wird Abdullah Öcalan in diesem Prozess und in Bezug auf diese Unterkommission tatsächlich spielen?

Rêber Apo übernimmt keine Rolle in dieser Unterkommission. Soweit wir wissen, handelt es sich dabei um eine Wahrnehmung, die bewusst erzeugt wird. Rêber Apo ist Koordinator des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Wenn wir überhaupt von einem Koordinator sprechen wollen, dann ist Rêber Apo der Koordinator dieses gesamten Prozesses.   Diese Rolle nimmt er bereits seit rund zwei Jahren wahr. Faktisch koordiniert Rêber Apo den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft seit seinem Aufruf vom 27. Februar. Er führt und leitet diesen Prozess und gibt ihm die Richtung vor.  Was bislang faktisch geschieht, muss nun jedoch einen rechtlichen und offiziellen Rahmen erhalten. Es braucht dafür ein Verfahren und einen klar definierten Status. Diese Rolle muss offiziell benannt und selbstverständlich auch öffentlich erklärt werden. Genau darum geht es.

Die eingerichteten Gremien sind Gremien des Staates. Sie wurden vom Staat selbst geschaffen und mit Personen besetzt, die der Staat bestimmt hat. Der Staat beabsichtigt, diese Gremien entsprechend seiner eigenen Perspektive und der von ihm festgelegten Politik innerhalb des Prozesses arbeiten zu lassen. Rêber Apo hingegen ist der Koordinator des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Er führt und leitet diesen Prozess. Ich wiederhole das bewusst und unterstreiche es noch einmal, weil es von großer Bedeutung ist: Die Rolle, die Rêber Apo in diesem Prozess seit rund zwei Jahren faktisch ausübt, muss offiziell anerkannt, mit einem Status versehen und klar benannt werden. Das ist wichtig. Genau das wird gefordert und erwartet.

„Die Sorgen der demokratischen Kräfte teilen wir“

Seit Beginn des Prozesses hat es heftige Angriffe auf Abdullah Öcalan und die kurdische Freiheitsbewegung gegeben. Zugleich ist zu beobachten, dass sich der Ton in einigen kurdisch-nationalistischen Kreisen, bei bestimmten linken Gruppen und in Teilen des kemalistischen Spektrums weiter verschärft hat. Was sind die Gründe für diese Angriffe?

Wir waren während dieses Prozesses sehr stark beschäftigt und ich konnte diese Diskussionen tatsächlich nicht sehr genau verfolgen. Deshalb kann ich dazu keine allzu konkreten Einschätzungen abgeben. Wir wissen aber, dass es seit Beginn dieses Prozesses zahlreiche Diskussionen gibt. Dabei wird mitunter auch ungerechtfertigte Kritik geübt, und aus einigen Kreisen gibt es ausgesprochen hässliche Angriffe auf Rêber Apo. Die Kritik, Sorgen und Bedenken der demokratischen Kräfte und der linken und sozialistischen Bewegungen in der Türkei kann ich allerdings bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehen. Der Staat hat bislang keinerlei demokratische Schritte unternommen. Die Regierung übt weiterhin massiven Druck auf die Gesellschaft, die demokratischen Kräfte und die Opposition aus und setzt ihre ausgesprochen antidemokratischen Angriffe und Praktiken fort. Das erzeugt erheblichen Unmut und große Wut.

Unter diesen Bedingungen ist die Frage, wie erfolgreich ein solcher Prozess in einem Land ohne Demokratie überhaupt geführt werden kann, natürlich Anlass zu ernsthafter Sorge. Die diesbezüglichen Bedenken der demokratischen Kräfte sowie der linken und sozialistischen Bewegungen sind berechtigt. Wir teilen diese Sorgen. Das muss man offen sagen. Ohne Demokratisierung kann der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in der Türkei nicht zum Erfolg führen. Solange sich die Türkei nicht demokratisiert, lokale Demokratie nicht anerkennt und keine demokratischen, politischen und rechtlichen Schritte unternimmt, ist das nicht möglich. Das ist eindeutig. Die Demokratisierung der Türkei hat für den Erfolg dieses Prozesses eine entscheidende Bedeutung.

Solange diese Voraussetzungen und dieses gesellschaftliche Klima nicht geschaffen werden und sich die Politik der Regierung in dieser Hinsicht nicht verändert, kann man kaum erwarten, dass der Prozess erfolgreich sein wird. Verschiedene Kräfte sehen die Praxis der Regierung und verlieren dadurch verständlicherweise Vertrauen und Zuversicht. Es entstehen ernsthafte Sorgen und Bedenken. Das wiederum führt zu problematischen Debatten und auch zu Vorurteilen gegenüber Rêber Apo und unserer Bewegung. Manche diskutieren beispielsweise so, als hätten Rêber Apo und die kurdische Freiheitsbewegung eine geheime Vereinbarung mit der AKP getroffen. Es heißt dann, die AKP verfolge ihre eigenen Kalküle – Wahlinteressen und andere machtpolitische Interessen – und werde diesen Prozess dafür instrumentalisieren. Wer daraus jedoch den Schluss zieht, Rêber Apo oder die Freiheitsbewegung hätten sich auf ein solches Arrangement eingelassen, kennt weder Öcalan noch die Freiheitsbewegung. Damit werden in gewisser Weise auch 53 Jahre Kampf und die Ergebnisse dieses Kampfes ausgeblendet. Das ist eine große Ungerechtigkeit. Auf solche Unterstellungen sollte man sich nicht einlassen.

Rêber Apo führt einen äußerst prinzipienfesten und umfassenden Kampf für Demokratie, Freiheit und Frieden. Wenn der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft erfolgreich ist, wird die Türkei aufatmen. Demokratie, Freiheiten und Gerechtigkeit werden sich weiterentwickeln, und die Türkei wird in eine völlig neue Phase eintreten. Davon bin ich überzeugt. Der 53-jährige Widerstand der Freiheitsbewegung und Rêber Apos und die daraus hervorgegangenen Errungenschaften sind dafür der Beleg. Deshalb halte ich solche Befürchtungen für unbegründet. Das möchte ich deutlich sagen. Wenn in der Türkei Demokratie, Frieden, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit gewollt sind, dann müssen all diese Kräfte diesen Prozess mit Nachdruck unterstützen. Sie müssen Verantwortung übernehmen und eine führende Rolle darin spielen. Gemeinsam mit der kurdischen Freiheitsbewegung und den demokratischen politischen Kräften müssen sie einen gemeinsamen Kampf für Demokratie, Freiheit und Gleichheit führen.

Im Zentrum dessen steht die Freiheit Rêber Apos. Seine Freiheit lässt sich nicht von der Freiheit der Kurd:innen und auch nicht von der Demokratisierung der Türkei trennen. Die Freiheit Rêber Apos bedeutet tatsächlich die Freiheit der Kurd:innen. Sie bedeutet, dass die Türkei in einen Demokratisierungsprozess eintritt. Das ist eindeutig. Deshalb ist es jetzt wichtig, die Kräfte darauf zu konzentrieren, dafür zu arbeiten, diesen Prozess entschlossen zu unterstützen und darin eine führende Rolle zu übernehmen. Das möchte ich ausdrücklich hervorheben.

Die getrennten Kämpfe müssen zusammenfinden

In diesem Zusammenhang haben zahlreiche Persönlichkeiten die Kampagne „1001 Unterschriften“ ins Leben gerufen, um den Prozess zu unterstützen. Wie bewerten Sie diese Initiative?

Das ist eine wirklich bedeutende und wertvolle Initiative. Sie muss weiter wachsen und eine größere gesellschaftliche Breite erreichen. Denn was ist eines der grundlegenden Probleme in der Türkei? Viele gesellschaftliche Kräfte führen ihren Kampf jeweils auf ihrer eigenen Ebene. Diese Kämpfe finden nicht zusammen, sie werden nicht zu einem gemeinsamen Kampf und entwickeln dadurch auch keine gemeinsame Dynamik. Die Frauenbewegung kämpft auf ihrem Feld, die Jugend auf ihrem, ebenso die Ökologie- und Umweltbewegungen, die Arbeiter:innen, die Bäuer:innen und die demokratischen Kräfte. Alle führen ihren Kampf gewissermaßen in ihrem eigenen Umfeld und auf ihrer eigenen Bahn. Wenn wir uns jede dieser Bewegungen als einen Fluss vorstellen, dann fließen all diese Flüsse von unterschiedlichen Orten aus in unterschiedliche Richtungen.

Wenn diese Flüsse zusammenfließen, wenn diese unterschiedlichen Kräfte des Kampfes zusammenkommen und daraus ein gemeinsamer, vereinter Kampf entsteht, dann kann sich in der Türkei eine sehr starke Demokratiebewegung und eine große demokratische Dynamik entwickeln. Zugleich würde damit eine starke gesellschaftliche Unterstützung für diesen Prozess entstehen. Das könnte eine entscheidende Rolle für den Erfolg des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft spielen. Genau das ist wichtig. Die von den Intellektuellen ins Leben gerufene Initiative ist beispielsweise sehr wertvoll und bedeutend. Wenn sie allerdings auf Intellektuelle beschränkt bleibt und letztlich nicht wesentlich über eine Kampagne mit 1001 oder etwas mehr Unterschriften hinausgeht, behält sie selbstverständlich ihren Wert und ihre Bedeutung. In ihrer gesellschaftlichen Wirkung wird sie dann aber nur begrenzte Ergebnisse hervorbringen können. Daneben gibt es beispielsweise den Kampf der Frauen. Auch die Frauen haben entsprechende Beschlüsse gefasst.

„Frauen sind Subjekt und führende Kraft dieses Prozesses“

Auch Frauen organisieren sich in Kurdistan und der Türkei. Künstlerinnen, Politikerinnen, Intellektuelle und Akademikerinnen wollen eine Konferenz veranstalten, um über die Rolle von Frauen im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu beraten und eine gemeinsame Kampflinie gegen männliche und staatliche Gewalt zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wollte ich Sie ohnehin noch nach der Rolle der Frauen fragen.

Ja, richtig, danke für die Erinnerung. Auch die Frauen haben unter dem Namen „Nebeneinander“ einen Prozess, einen gemeinsamen Kampf begonnen. Soweit ich weiß, ist für Ende Oktober oder Anfang November eine weitere Zusammenkunft geplant. Dort soll ein gemeinsamer Kampfplan entwickelt werden, auf dessen Grundlage ein gemeinsamer und vereinter Widerstand geführt werden soll. Das ist sehr wichtig. Wenn der Kampf der Frauen, die von den Intellektuellen mit den „1001 Unterschriften“ entwickelte Initiative, die Kämpfe der Werktätigen, der Umwelt- und Ökologiebewegungen und insgesamt aller demokratischen Kräfte in der Türkei zusammenfinden und zu einem gemeinsamen Kampf werden, kann daraus eine sehr starke Demokratiebewegung entstehen. Denn im Kern richten sich die Forderungen all dieser Kräfte auf dasselbe: Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und ein gemeinsames demokratisches Leben.

Eine solche Verbindung der gesellschaftlichen Kämpfe könnte eine sehr starke Demokratiebewegung in der Türkei hervorbringen. Sie würde eine außerordentlich wichtige Rolle für den Erfolg des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft spielen und diesen Prozess, davon bin ich überzeugt, auch beschleunigen. Eine solche Bewegung würde zugleich erheblichen gesellschaftlichen Druck auf die Regierung ausüben. Sie könnte Staat und Regierung dazu bewegen, die notwendigen demokratischen, politischen und rechtlichen Schritte schneller einzuleiten, anstatt sie immer weiter hinauszuzögern. Das lässt sich nur durch Kampf erreichen. Wenn man lediglich zusieht und abwartet und alle ihren begrenzten Kampf jeweils nur in ihrem eigenen gesellschaftlichen Umfeld führen, wird dieser Prozess nicht in kurzer Zeit zum Erfolg gelangen.

Ich sage noch einmal: All diese einzelnen Kämpfe haben ihre Bedeutung. Aber sie müssen zusammengeführt und in einen gemeinsamen Kampf, in eine gemeinsame gesellschaftliche Dynamik verwandelt werden. Daraus können ein starker demokratischer Wille, eine starke gesellschaftliche Kraft und eine starke Demokratiebewegung entstehen. Eine solche Bewegung kann Staat und Regierung dazu zwingen, demokratische Schritte einzuleiten, und dazu beitragen, dass dieser Prozess schneller vorankommt. Genau das gilt es zu entwickeln. Für die Frauen gilt dies in besonderem Maße. Frauen sind Subjekt, führende und bestimmende Kraft dieses Prozesses. Sie sind eine grundlegende Kraft beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft. Dieser Prozess wird sich tatsächlich unter der Führung der Frauen, durch ihre breite und starke Beteiligung und durch ihren Kampf entwickeln.

Zugleich müssen Frauen ihren Kampf mit den anderen demokratischen Kräften der Gesellschaft zusammenbringen und verbinden können. Sie müssen es schaffen, in all diesen Kämpfen als handelnde und führende Kraft aufzutreten. Das ist wichtig. Wenn das gelingt, bin ich überzeugt, dass daraus ein erheblicher Druck auf Staat und Regierung entstehen und dies demokratische Schritte nach sich ziehen wird. Deshalb sind diese Initiativen außerordentlich wertvoll. Vor einigen Tagen gab es beispielsweise in Giyadîn eine Demonstration unter dem Motto „Schützen wir unser Land und unser Wasser“. Das ist sehr wichtig. Überall findet eine massive Zerstörung der Natur statt – in Kurdistan ebenso wie in der Türkei. Gleichzeitig erstarken die Ökologiebewegungen und es entwickelt sich ein wachsendes Bewusstsein für diese Problematik.

Auch am Schwarzen Meer und in den Dörfern der Ägäis entsteht eine starke bäuerliche Bewegung, in der die Menschen ihr Land, ihre Bäume, ihre Olivenhaine, ihre Wälder und ihr Wasser verteidigen. Frauen stehen auch dort an vorderster Front. Das ist sehr wertvoll. In Gimgim wird seit Monaten, inzwischen beinahe seit einem Jahr, gekämpft; ebenso in Dersim und Şirnex. In Kurdistan findet ohnehin eine massive Naturzerstörung statt. Es handelt sich tatsächlich um eine ökologische Vernichtung. Diese Politik wird seit Jahren als Bestandteil der Genozidpolitik betrieben und ist bis heute nicht beendet worden. Sie wird fortgesetzt. Dagegen hat sich ein Bewusstsein entwickelt, doch dieses muss noch breiter werden und sich weiter verbreiten. Überall muss dagegen ein ernsthafter Kampf geführt werden.

Dann gibt es die Kampagne „Şiyar Be!“ gegen Drogen. Auch sie schafft ein wichtiges gesellschaftliches Bewusstsein. Über Drogen, Prostitution und Gewalt gegen Frauen wird eine Politik der gesellschaftlichen Zerstörung betrieben, die sich insbesondere gegen Jugendliche und Kinder richtet. Wenn sich all diese Kämpfe, wie gesagt, weiterentwickeln und ausbreiten und schließlich in einem gemeinsamen gesellschaftlichen Kampf zusammenfinden, wird daraus eine starke gemeinsame Dynamik und eine sehr starke gesellschaftliche Demokratiebewegung entstehen. Eine solche Bewegung wird für den Erfolg des Prozesses eine außerordentlich wichtige Rolle spielen. Darauf müssen wir hinarbeiten, darauf unsere Anstrengungen konzentrieren und dafür kämpfen.

Für eine demokratische Einheitsregierung in Başûr

In der letzten Zeit hat es auch in Südkurdistan positive Entwicklungen gegeben. Die Peschmerga von PDK und YNK wurden unter einem gemeinsamen Ministerium zusammengeführt und vereinigt. Welche Auswirkungen kann diese Entwicklung auf den Prozess haben?

Die Situation in Başûrê Kurdistanê ist von großer Bedeutung. Dass die Peschmerga unter einem gemeinsamen Ministerium zusammengeführt und vereinigt werden, ist eine gute und positive Entwicklung. Daneben gibt es die Diskussionen über die Regierungsbildung. Wie Sie wissen, konnte im Süden seit den Wahlen bislang keine neue Regierung gebildet werden. Es ist natürlich wichtig, dass auch diese Gespräche zu einem Ergebnis führen. Die Bildung einer demokratischen Regierung in Başûr ist von großer Bedeutung. Wir messen dem einen hohen Stellenwert bei. Die Zeit einer Herrschaft, die auf einzelnen Parteien und Familien beruht, muss in Başûr endlich überwunden werden. Es braucht eine demokratische Einheitsregierung, an der die Vertreter der gesamten Bevölkerung, die organisierten gesellschaftlichen Strukturen und die politischen Kräfte beteiligt sind und in der sie sich demokratisch artikulieren und vertreten können.

Zugleich muss sich die föderale Struktur in Başûr zunehmend zu einer demokratisch-föderalen Struktur und einem entsprechenden System entwickeln. Auch die Regierungs- und Verwaltungsstrukturen müssen demokratisiert werden. Ein System und eine Regierung, die demokratische Verhältnisse und inneren Frieden geschaffen haben, können eine sehr bedeutende Rolle bei der Demokratisierung des Irak und der gesamten Region spielen und dabei zu einer bestimmenden Kraft werden.

Wenn dies gelingt, kann der demokratische Kampf, den die Kurd:innen in der Türkei, in Başûr, in Syrien und in Iran führen, insgesamt eine sehr bedeutende Rolle bei der Demokratisierung des Mittleren Ostens spielen und zur Demokratisierung der gesamten Region beitragen. Auch Başûr kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Ein demokratisch-föderales Başûrê Kurdistanê, eine demokratische Einheitsregierung und eine vereinte Streitkraft der Peschmerga sind deshalb von großer Bedeutung. Wir sind überzeugt, dass dies einen wesentlichen Beitrag zur Demokratisierung sowohl Südkurdistans als auch des Irak leisten wird.

„Demokratische Integration ist nur mit einem demokratischen Staat möglich“

Auch in Rojava hat zuletzt ein Integrationsprozess begonnen. Es gab verschiedene Ernennungen und Entscheidungen zur Sprachenfrage. Zugleich ist in der Gesellschaft erheblicher Unmut darüber zu beobachten. Auch die Ereignisse in Kobanê zeigen, welchem Druck die Bevölkerung ausgesetzt ist. Wie bewerten Sie diese Situation und die Politik der Regierung in Damaskus? Wo liegen deren Fehler und wie könnten sie korrigiert werden?

Von einem demokratischen Staat, einer demokratischen Regierung oder Verwaltung kann in Syrien derzeit überhaupt keine Rede sein. In Damaskus besteht gegenwärtig ein zentralistisches, monistisches und faschistisches System. Eine demokratische Integration in ein solches zentralistisches und faschistisches System ist kaum möglich. Es ist deutlich zu erkennen, dass die gegenwärtigen Bemühungen um eine demokratische Integration in Rojava weder dem Wesen noch dem Geist dieses Prozesses entsprechen und sich die Integration nicht in der richtigen Weise entwickelt. Offenbar ist noch immer nicht vollständig verstanden worden, was demokratische Integration eigentlich bedeutet.

Demokratische Integration ist nur mit einem demokratischen Staat möglich. Ohne einen demokratischen Staat und eine demokratische Republik kann es keine demokratische Integration geben. Was bedeutet demokratische Integration? Sie bedeutet, dass der Staat lokale Demokratie, Selbstverwaltung und demokratische Autonomie anerkennt. Das wiederum bedeutet, dass auch der Staat sich verändern muss. Er muss sich für Demokratie öffnen und einen Prozess auf der Grundlage des Aufbaus einer demokratischen Republik entwickeln. Auch der Staat muss sich an der Schaffung einer demokratischen Verfassungsordnung beteiligen. Gibt es all das heute in Syrien? Nein.

Was wird also gegenwärtig unter Integration verstanden? Offenbar wird darunter eine Art Übertragung der seit 14 Jahren bestehenden Institutionen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien an Damaskus verstanden. Es läuft darauf hinaus, Rojava und auch die Provinz Hesekê nach dem bestehenden staatlichen System zu verwalten. Das ist ein völlig falsches Verständnis von demokratischer Integration. Der Prozess der demokratischen Integration ist zudem kein Prozess, der sich einfach und problemlos vollziehen wird. Er muss parallel zur Demokratisierung des Staates, zur Demokratisierung Syriens und zum Aufbau eines demokratischen Syriens verlaufen. Diese Prozesse müssen aufeinander abgestimmt und miteinander verbunden sein. Dafür braucht es einen ernsthaften Kampf für Demokratie und entsprechende gesellschaftliche Arbeit.

Die Mentalität, die in Damaskus vorherrscht, ist bekannt. Dort besteht weiterhin eine ausgesprochen antidemokratische und faschistische Mentalität. Deshalb wird dieser Prozess von Spannungen geprägt sein und sich keineswegs problemlos entwickeln. Man muss sich dessen bewusst sein und auch diesen Prozess als einen Kampf für Demokratie führen. Dass der muttersprachliche Unterricht zuletzt auf drei Stunden pro Woche und auf ein Wahlfach reduziert wurde, ist Ausdruck genau dieser Haltung in Damaskus, von der ich gesprochen habe. Solange es in Damaskus kein demokratisches System und keine demokratische Regierungsform gibt, wird diese Mentalität natürlich auch keinen muttersprachlichen Unterricht akzeptieren. Das Äußerste, was sie akzeptiert, sind zwei oder drei Stunden freiwilliger Sprachunterricht pro Woche. Rojava wird jedoch seit 14 Jahren auf der Grundlage demokratischer Autonomie verwaltet. Dort hat das Paradigma der demokratischen Nation konkrete Gestalt angenommen.

Rojava hat für muttersprachlichen Unterricht einen hohen Preis gezahlt

Seit 14 Jahren leben die verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Rojava und insgesamt in Nord- und Ostsyrien gemeinsam und unter demokratischen und freien Bedingungen zusammen. Jede Bevölkerungsgruppe konnte in ihrer eigenen Muttersprache unterrichtet werden. Das gilt insbesondere für die Kurd:innen. Sie erhielten Unterricht in ihrer Muttersprache, ebenso die Suryoye-Gemeinschaften. Gemeinsam mit der arabischen Bevölkerung haben die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen Nord- und Ostsyriens Rojava zu einer mehrsprachigen Gesellschaft gemacht.

Nun ist jedoch eine Haltung zu beobachten, die all dies vollständig ignoriert und in gewisser Weise zurückweist und verleugnet. Mit einer solchen Haltung, einem solchen Verständnis und einer solchen Mentalität wird es in Syrien weder Demokratie noch Frieden noch Freiheit geben. Sie wird auch kein freies und geschwisterliches Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen ermöglichen. Wenn diese Mentalität nicht überwunden wird, wird Syrien nicht aus dem Krieg herauskommen – wenn nicht heute, dann morgen, und wenn nicht morgen, dann zu einem späteren Zeitpunkt. Das Land wird weder Spannungen noch Instabilität überwinden können. Das ist eindeutig.

Mit drei Stunden freiwilligem Kurdischunterricht pro Woche kann niemand ernsthaft von kurdischsprachiger Bildung sprechen. Die Bevölkerung kann das nicht akzeptieren und erklärt bereits, dass sie es nicht akzeptiert. Jeden Tag gehen Kinder, Jugendliche und ältere Menschen auf die Straße – die gesamte Bevölkerung Rojavas, Jung und Alt. Es gibt massive Proteste, und offensichtlich werden sie weitergehen. Diese Entscheidung hat große Wut ausgelöst. Wenn du die Sprache eines Volkes und sein Recht auf Unterricht in der Muttersprache nicht anerkennst, dann bedeutet das, dass du auch die Existenz dieses Volkes nicht anerkennst. Die Existenz eines Volkes anzuerkennen bedeutet auch, sein Recht auf muttersprachlichen Unterricht anzuerkennen. Was bedeutet es also, Unterricht in der Muttersprache zu verbieten?

Diese Bevölkerung hat einen großen Kampf geführt und einen sehr hohen Preis gezahlt. Sie hat diesen Preis dafür gezahlt, in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden, sich frei selbst verwalten zu können, für ihre Selbstverwaltung und ihre Selbstverteidigung. All das zu ignorieren bedeutet, der Instabilität Syriens Tür und Tor zu öffnen. Deshalb braucht es in dieser Frage einen grundlegenden Mentalitätswandel. Ohne einen Mentalitätswandel in Damaskus kann sich auch kein gesunder und wirklicher Prozess demokratischer Integration entwickeln. Das ist nicht möglich.

„Mit Hinrichtungspolitik lässt sich die Gesellschaft nicht einschüchtern“

Vor wenigen Tagen jährte sich die „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution. Zugleich dauern die Krisen und Probleme in Iran an. Weder bei der Unterdrückung von Frauen noch bei der Demokratisierung oder den Hinrichtungen wurden Schritte unternommen. Welchen Weg sollten die Kurd:innen dort Ihrer Ansicht nach einschlagen?

Iran befindet sich natürlich in einem großen Krieg. Auch wenn sich die Lage gegenwärtig etwas beruhigt hat, dauert dieser Krieg im Grunde weiter an. Sanktionen und Angriffe gegen Iran werden in unterschiedlicher Form fortgesetzt. Im Verlauf dieses Krieges hat das Land eine erhebliche Schwächung erfahren. Das ist offensichtlich. Doch zugleich wurde von Seiten des Regimes massiver Druck auf die Gesellschaft ausgeübt. Die Politik der Hinrichtungen wurde immer weiter verschärft, und die Repression wurde in großem Umfang fortgesetzt. Durch Tötungen und Hinrichtungen sollte die Gesellschaft eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Dadurch ist in der Gesellschaft eine gewisse relative Ruhe eingetreten.

Das bedeutet jedoch keineswegs, dass die Wut auf das Regime verschwunden wäre oder die Forderungen der Gesellschaft nicht mehr bestünden. Wir gehen davon aus, dass auch das iranische Regime diese Realität sieht. In der Gesellschaft hat sich enorme Wut angestaut. Die Jin-Jiyan-Azadî-Aufstände waren der Ausbruch und zugleich der Höhepunkt dieser aufgestauten Wut. An diesen Aufständen beteiligten sich Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft Irans, Jung und Alt. Es waren nicht nur die Armen und auch nicht nur die Mittelschichten. Selbst aus Teilen der staatlichen Bürokratie beteiligten sich Menschen an den Protesten. Sie brachten ihren Unmut und ihre Forderungen zum Ausdruck.

An der Spitze dieser Aufstände standen selbstverständlich die Frauen. Es entwickelte sich ein wirklich beeindruckender Kampf der Frauen. Die Jin-Jiyan-Azadî-Revolution hat in Iran und in Rojhilat eine gesellschaftliche Revolution ausgelöst und einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel in Gang gesetzt. Dieser Prozess lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Auch soziologisch hat sich die Gesellschaft in Iran erheblich verändert und demokratisiert. Die Forderungen nach Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sind enorm gewachsen. Wenn Iran davor die Augen und Ohren verschließt, diese Entwicklung ignoriert und die Forderungen der Gesellschaft nicht hören will, wird es letztlich alles verlieren. Das Land ist bereits mit Interventionen von außen konfrontiert, während zugleich im Inneren ein so tiefgreifender gesellschaftlicher Unmut besteht.

Nach unserer Einschätzung hat die gegenwärtige Regierung, hat das Regime inzwischen seine Legitimität verloren. Es hat einen erheblichen Legitimitätsverlust erfahren. Eine Regierung, die keine gesellschaftliche Zustimmung besitzt, kann sich auf Dauer nicht halten. Vielleicht kann sie ihre Existenz für eine gewisse Zeit durch Repression, Unterdrückung, Hinrichtungen, Einschüchterung und Angst verlängern. Aber eben nur für eine begrenzte Zeit. Auf Dauer kann sie sich so nicht behaupten.

Legitimität ist von entscheidender Bedeutung. Gegenwärtig haben wir es mit einem Regime und einer Regierung zu tun, die ihre Legitimität verloren haben. Deshalb gibt es letztlich zwei Möglichkeiten: Entweder werden tiefgreifende Reformen und demokratische Schritte eingeleitet. Dann kann Iran diesen Prozess bewältigen, indem es sich demokratisiert und auf die Forderungen der Gesellschaft und insbesondere der Frauen eingeht. Oder das bestehende System wird sich auflösen. Einen anderen Weg sehe ich nicht. Was wäre also der richtige Weg? Natürlich demokratische Schritte einzuleiten. Dabei kommt auch den Kurd:innen eine sehr wichtige Rolle zu.

„PJAK verfolgt richtige Strategie“

Vor allem die PJAK verfolgt von Beginn an eine sehr richtige Strategie. Ihre Politik zielt auf eine Demokratisierung Irans auf der Grundlage lokaler Demokratie. Auf dieser Grundlage hat sie gearbeitet und gekämpft. Das ist eine richtige Politik. Genau darin liegt auch der Weg zur Demokratisierung Irans. Dazu müssen insbesondere die Identität und die Freiheiten der Kurd:innen, aber auch ihre Rechte anerkannt und lokale Demokratie akzeptiert werden. Iran wurde historisch über lange Zeiträume und über Jahrhunderte hinweg in föderalen Strukturen regiert. Es gibt also auch eine entsprechende historische Tradition. Die gesellschaftliche Struktur und historische Realität bieten gute Voraussetzungen für eine demokratische Regierungsform, und es gibt in dieser Hinsicht umfangreiche Erfahrungen.

Auch heute gibt es in Iran zahlreiche Provinzen, darunter die Provinz Kurdistan. Diese Strukturen verfügen jedoch über wenig tatsächlichen Inhalt und kaum eigenständige Funktionen. Sie könnten neu ausgestaltet und mit tatsächlichen Kompetenzen versehen werden. Ein demokratisches, föderales Iran und ein Rojhilat, das auf demokratischer Selbstverwaltung und lokaler Demokratie beruht, wären ein möglicher Weg. Wenn sich alle in Iran lebenden Bevölkerungsgruppen, Völker und Glaubensgemeinschaften auf der Grundlage lokaler Demokratie frei artikulieren und organisieren können und sich Iran auf dieser Grundlage demokratisiert, kann das Land aus der gegenwärtigen Situation herausfinden und diesen Prozess erfolgreich bewältigen.

Auch deshalb sind der Kampf der Kurd:innen und die von ihnen entwickelte Strategie und Politik von großer Bedeutung. Sie können ein wichtiges Beispiel für andere Organisationen und für die übrigen demokratischen Kräfte in Iran und in Rojhilat darstellen. Auf dieser Grundlage ist auch ein demokratisches Bündnis in Iran von großer Bedeutung. Im Land gibt es zahlreiche gesellschaftliche Kräfte und unterschiedliche Kreise, die für eine Demokratisierung des Iran eintreten. Wenn diese Kräfte in einem solchen Bündnis zusammenkommen, sich zusammenschließen und einen gemeinsamen Willen und eine gemeinsame Kraft des Kampfes entwickeln, kann diese Bewegung eine sehr wichtige Rolle bei der Demokratisierung des Iran spielen.

Auch gegen die Hinrichtungen wurde eine Kampagne begonnen. Die KJAR führt diesen Kampf bereits seit Jahren, inzwischen hat er sich auch zu einer breiteren Kampagne der PJAK entwickelt. Diese Kampagne darf jedoch nicht auf PJAK und KJAR beschränkt bleiben. Die Hinrichtungen sind eine äußerst brutale Praxis. Gerade in der heutigen Zeit ist eine solche Hinrichtungspolitik entsetzlich und nicht hinnehmbar. Deshalb muss die Kampagne dagegen zu einer breiten gesellschaftlichen Offensive weiterentwickelt werden, die von möglichst vielen Kräften getragen wird. Das betrifft alle vier Teile Kurdistans und die Menschen im Ausland ebenso wie sämtliche gesellschaftlichen und politischen Kräfte, die sich gegen Hinrichtungen und andere antidemokratische Praktiken wenden, für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Iran eintreten und für einen demokratischen Iran kämpfen. Es ist sehr wichtig, dass sie sich dieser Kampagne gegen die Hinrichtungen anschließen, ihre Stimme erheben, ihren Kampf verstärken und ihre Kräfte zusammenführen. Dagegen muss ein sehr entschlossener Kampf geführt werden.

Vor einigen Tagen gab es die Meldung, dass innerhalb einer einzigen Woche 28 Menschen in Iran hingerichtet worden seien. Das ist entsetzlich. Besonders in den vergangenen eineinhalb Jahren hat die Zahl der Hinrichtungen massiv zugenommen. Mit einer solchen Hinrichtungspolitik lässt sich diese Gesellschaft nicht einschüchtern. Eine Regierung, die das nicht erkennt, verschließt die Augen und Ohren vor der gesellschaftlichen Realität. Diese Politik lässt nur noch mehr Wut entstehen und verstärkt den Widerstand. Die Jin-Jiyan-Azadî-Aufstände waren, wie gesagt, das Ergebnis und der Ausbruch von Entwicklungen, die sich über Jahre und Jahrzehnte aufgestaut hatten. Dieser gesellschaftliche Prozess dauert bis heute an. Deshalb muss auch gegen die Hinrichtungen ein sehr starker Kampf geführt werden. Alle Kräfte, die für Demokratie, Freiheit und Gleichheit eintreten, sollten sich an die Seite der Organisationen in Rojhilat und der von ihnen entwickelten Kampagne stellen und sich an diesem Kampf beteiligen. Das halte ich für sehr wichtig.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52834 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/fragt-die-kurd-innen-52808 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52451

 

Der Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD) sieht begründeten Anlass zu der Annahme, dass bei den Angriffen der Damaszener Übergangsregierung auf Nord- und Ostsyrien im Januar und Februar dieses Jahres zahlreiche Kriegsverbrechen begangen wurden. Dokumentiert werden unter anderem Angriffe auf Zivilist:innen und Krankenhäuser, Folter, gewaltsames Verschwindenlassen, Misshandlung von Leichen, Plünderungen und Vertreibungen. Einzelne Tatkomplexe könnten nach Einschätzung der Organisation bei Vorliegen der weiteren rechtlichen Voraussetzungen auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Die Ergebnisse sind Teil des Berichts „Internationale Verbrechen, begangen durch und im Namen der Regierung der Arabischen Republik Syrien“. Ausgangspunkt der Untersuchung waren die Angriffe auf die Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo Anfang Januar und die anschließende Offensive gegen weitere Gebiete der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES).

Eine unabhängige Untersuchungsmission von MAF-DAD hielt sich vom 21. Februar bis 17. März in der Region auf. Insgesamt wurden 32 ausführliche Interviews mit 62 Menschen geführt, darunter 25 unmittelbar Betroffene. Ausgewertet wurden außerdem medizinische Unterlagen, Foto- und Videoaufnahmen, Berichte zivilgesellschaftlicher Organisationen und Beweismaterial des Rojava Information Center (RIC).

Als Beweismaßstab verwendet die Untersuchung „reasonable grounds to believe“ – begründeten Anlass zur Annahme. Damit stellt der Bericht keine strafrechtlichen Urteile über individuelle Verantwortliche fest, sieht die vorhandenen Belege jedoch als ausreichend an, um die dokumentierten Tatkomplexe weiter strafrechtlich zu untersuchen.

Angriffe auf Zivilist:innen und Krankenhäuser

Besonders schwere Übergriffe dokumentierte die Mission in Şêxmeqsûd und Eşrefiyê sowie auf den Fluchtrouten aus Tabqa und Raqqa. Berichtet wird von Drohnen- und Artillerieangriffen, Scharfschützenfeuer, Beschuss von Fahrzeugen und Angriffen auf Orte, an denen Zivilist:innen Schutz gesucht hatten. Menschen, die aus Tabqa und Raqqa flohen, berichteten zudem, beschossen, an Kontrollpunkten gestoppt, durchsucht, beraubt oder festgenommen worden zu sein. In einzelnen Fällen seien Flüchtende getötet worden. MAF-DAD sieht begründeten Anlass zur Annahme, dass Zivilist:innen sowohl gezielt als auch unterschiedslos angegriffen wurden und dabei Kriegsverbrechen begangen wurden.

Auch medizinische Einrichtungen waren betroffen. Das Xalid-Fecir- und das Osman-Krankenhaus in Aleppo wurden nach den Untersuchungsergebnissen mit Artillerie beschossen. Gesundheitsbeschäftigte seien verletzt, festgenommen, getötet oder gewaltsam verschwunden gelassen worden. Die dokumentierten Fälle deuteten nach Einschätzung der Mission auf ein breiteres Muster von Angriffen auf geschützte medizinische Einrichtungen und ihr Personal hin.

Folter und gewaltsames Verschwindenlassen

Nach der Einnahme von Şêxmeqsûd und Eşrefiyê sowie an Kontrollpunkten entlang der Fluchtrouten dokumentierte MAF-DAD zahlreiche Festnahmen. Männer seien von Frauen und Kindern getrennt und Gefangene teilweise an überfüllten Orten festgehalten worden, ohne dass ihre Familien Informationen über ihren Verbleib erhielten. Betroffene berichteten von Schlägen, Elektroschocks, verbundenen Augen, Fesselungen, erzwungenen Aussagen sowie unzureichender Versorgung mit Nahrung, Wasser und medizinischer Hilfe.

MAF-DAD sieht darin Anhaltspunkte für Kriegsverbrechen wie Folter, grausame Behandlung, willkürliche Inhaftierung, gewaltsames Verschwindenlassen oder Geiselnahme. Unter bestimmten Voraussetzungen könnten einzelne dieser Handlungen zugleich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden.

Besonders schwere Verstöße dokumentierte die Mission auch im Umgang mit Getöteten. Foto- und Videoaufnahmen zeigten dem Bericht zufolge Verstümmelungen von Leichen, das Abschneiden von Haaren und Zöpfen bei Frauen sowie weitere Eingriffe an den Körpern. Hinzu kamen rassistische, konfessionelle und sexistische Beleidigungen. MAF-DAD bewertet die dokumentierten Handlungen als mögliche Kriegsverbrechen in Form schwerer Angriffe auf die persönliche Würde.

Vertreibung und Plünderungen

Der Bericht dokumentiert außerdem umfangreiche Plünderungen in den eroberten Gebieten. Häuser seien aufgebrochen, geplündert, besetzt oder zur späteren Übernahme gekennzeichnet worden. Vertriebenen seien Telefone, Geld, Dokumente und persönliche Gegenstände abgenommen worden. Manche Betroffene fanden bei ihrer Rückkehr ihre Wohnungen mit ausgetauschten Schlössern oder von bewaffneten Milizen besetzt vor.

Betroffen waren auch Frauenorganisationen, Bibliotheken sowie Bildungs- und Kulturzentren. Nach Einschätzung von MAF-DAD könnte es sich bei den Plünderungen nicht lediglich um Begleiterscheinungen der Offensive, sondern um ein weiter verbreitetes Muster der Aneignung und Zerstörung von Eigentum gehandelt haben. Zugleich wurden Tausende Menschen aus Şêxmeqsûd, Eşrefiyê, Raqqa und Tabqa vertrieben. Unter ihnen befanden sich zahlreiche Kurd:innen, die bereits infolge der türkischen Besetzung von Efrîn 2018 ihre Heimat verloren hatten und damit erneut vertrieben wurden.

Die Untersuchung sieht begründeten Anlass, Teile dieser Vertreibungen als das Kriegsverbrechen der zwangsweisen Vertreibung zu untersuchen. Sollten die dafür erforderlichen Voraussetzungen nachgewiesen werden, käme auch eine Einstufung als Deportation oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung und damit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Betracht.

Gezielte Gewalt gegen Frauen

Einen eigenen Schwerpunkt legt MAF-DAD auf geschlechtsspezifische Gewalt. Für diesen Teil der Untersuchung wurden zehn kurdische und arabische Frauen befragt. Dokumentiert wurden Angriffe und Plünderungen von Zenobiya-Frauenzentren, Einrichtungen der Jineolojî-Akademie und Bibliotheken in Aleppo, Tabqa und Raqqa. Aktivistinnen und Beschäftigte lokaler Institutionen seien bedroht, ihre persönlichen Daten in sozialen Medien veröffentlicht und ihre Wohnungen oder Arbeitsstätten beschlagnahmt worden.

Frauen berichteten zudem von sexualisierten und sexistischen Erniedrigungen während ihrer Festnahme. Auch die Verstümmelung weiblicher Leichen und die öffentliche Verbreitung entsprechender Aufnahmen ordnet MAF-DAD in diesen Zusammenhang ein. Die Untersuchung sieht Anhaltspunkte für schwere Angriffe auf die persönliche Würde als Kriegsverbrechen. Bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen könne die gezielte Verfolgung von Frauen auch den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfüllen.

Bericht untersucht Rolle der Türkei

Ein eigener Teil des Berichts befasst sich mit der Rolle der Türkei während der Offensive. MAF-DAD verweist auf Hinweise auf nicht-syrische Akteure innerhalb der mit der Übergangsregierung verbundenen Verbände. Zeug berichteten unter anderem von „Soldaten“ mit türkischen Flaggen auf ihren Uniformen und dem von den türkischen „Grauen Wölfen“ verwendeten Handzeichen. Darüber hinaus habe die Mission Hinweise auf die Beteiligung türkischen Militärpersonals sowie den Einsatz türkischer militärischer Ausrüstung und türkischer Vernehmer zur Unterstützung der Truppen der Übergangsregierung gesammelt.

Nach Einschätzung von MAF-DAD reichen die bislang vorliegenden Belege allerdings nicht aus, um die Angriffe deshalb als internationalen bewaffneten Konflikt einzustufen. Die Ereignisse im Januar und Februar werden im Bericht grundsätzlich als nichtinternationaler bewaffneter Konflikt bewertet. Die Organisation fordert jedoch eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der möglichen Beteiligung türkischer Akteure an den dokumentierten Verstößen. Ankara müsse relevante Unterlagen und andere Beweismittel sichern und mit nationalen und internationalen Ermittlungsmechanismen zusammenarbeiten.

MAF-DAD fordert internationale Ermittlungen

MAF-DAD hält die gegenwärtigen syrischen Justizstrukturen nicht für geeignet, eine unabhängige Aufarbeitung der dokumentierten Verbrechen zu gewährleisten. Untersucht werden müssten dabei nicht nur unmittelbare Täter, sondern auch Personen in der Befehlskette, die Verbrechen angeordnet, ermöglicht oder nicht verhindert beziehungsweise bestraft hätten. Die Organisation fordert deshalb internationale Ermittlungen und, wo möglich, Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip. Auch der Internationale, Unparteiische und Unabhängige Mechanismus der Vereinten Nationen für Syrien (IIIM) und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sollen die Vorgänge untersuchen.

Von der syrischen Übergangsregierung verlangt MAF-DAD insbesondere Auskunft über das Schicksal von Festgenommenen und Verschwundenen. Vertriebene müssten sicher und freiwillig zurückkehren können, beschlagnahmtes und geplündertes Eigentum müsse zurückgegeben und den Betroffenen Zugang zu wirksamen Rechts- und Entschädigungsverfahren ermöglicht werden. Auch Staaten, die die Übergangsregierung militärisch, finanziell oder logistisch unterstützen, nimmt der Bericht in die Pflicht. Genannt werden neben der Türkei unter anderem die USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und weitere EU-Staaten. Sie müssten sicherstellen, dass ihre Unterstützung nicht zur Begehung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beiträgt.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nrls-bericht-1-200-zivilist-innen-bei-angriffen-auf-kurd-innen-getotet-50434 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/-50027 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/-49693 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/-49646 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/-49797

Der DEM-Abgeordnete Cengiz Çandar hat den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als einen langfristigen politischen Weg bezeichnet, dessen Ausgang weiterhin offen ist. Bei einer Veranstaltung im Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum in Genf sprach der Politiker über die nächsten Schritte, die Rolle Abdullah Öcalans und die Zukunft Rojavas.

Çandar wandte sich insbesondere gegen Vorwürfe, die kurdische Freiheitsbewegung habe mit der Beendigung des bewaffneten Kampfes ihre Ziele aufgegeben. „Von Verrat oder Abweichung kann keine Rede sein. Zum ersten Mal haben sie aus eigener Entscheidung einen Aufstand beendet und in eine neue Phase überführt.“ Damit beginne jedoch erst der politische Teil des Prozesses. „Es gibt noch nichts Fertiges“, sagte Çandar. Öcalan selbst spreche vom „ersten Schritt eines tausend Kilometer langen Weges“.

 

Öcalan bleibt entscheidend

Nach Einschätzung Çandars kann der Prozess weder ohne Öcalan noch ohne die politische Führung der Türkei umgesetzt werden. Präsident Recep Tayyip Erdoğan sei aufgrund des Präsidialsystems für staatliche Entscheidungen entscheidend. Gleichzeitig verfüge Öcalan weiterhin über den notwendigen Einfluss auf die kurdische Freiheitsbewegung. Als Beispiel nannte Çandar die praktische Umsetzung der Entwaffnung und die mögliche Rückkehr von Mitgliedern der Bewegung aus der Kurdistan-Region des Irak. Wenn Öcalan einem solchen Schritt nicht zustimme, könne auch ein entsprechendes Gesetz allein den Prozess nicht voranbringen.

Die größte Schwierigkeit sieht Çandar im gegenseitigen Misstrauen. „Kann man dem Staat dabei vertrauen? Natürlich nicht“, sagte er. Dennoch müsse ein politischer Prozess mit der Gegenseite geführt werden. Gesetzliche Regelungen könnten trotz bestehender Mängel dazu beitragen, die nächsten Schritte abzusichern. Çandar warnte deshalb sowohl vor überzogenen Hoffnungen als auch davor, den Prozess bereits für gescheitert zu erklären. Die Gesellschaft müsse seinen Verlauf kritisch verfolgen und Fragen stellen.

„In Rojava ist nichts verloren“

Den neuen Friedensprozess führt Çandar nicht allein auf innenpolitische Entwicklungen in der Türkei zurück. Die Umbrüche im Nahen Osten und insbesondere die Entwicklungen in Syrien hätten die kurdische Frage zusätzlich zu einem regionalpolitischen Faktor gemacht. Auch deshalb widmete er einen Teil seiner Rede der Zukunft Rojavas. Die kurdische Bevölkerung müsse an der Neuordnung Syriens beteiligt sein und die in den vergangenen Jahren erreichten politischen und gesellschaftlichen Errungenschaften absichern.

Çandar wandte sich gegen die Einschätzung, Rojava habe durch die gegenwärtigen Veränderungen seine Position verloren. „In Rojava ist nichts verloren“, sagte er. Syrien befinde sich weiterhin im Umbruch, und die künftige politische Ordnung sei noch nicht abschließend entschieden.

Für die Türkei sieht Çandar die Perspektive in einer demokratischen Republik, in der die Kurdistanfrage politisch gelöst und die Rechte unterschiedlicher gesellschaftlicher und religiöser Gruppen gewährleistet werden. Mit einem schnellen Ergebnis rechnet er nicht: „Vor uns liegt eine Zukunft mit vielen Höhen und Tiefen.“ Eine Garantie für den Ausgang des Prozesses gebe es nicht.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52875

 

Nach dem massiven Polizeieinsatz gegen eine kurdische Gedenkveranstaltung in Hannover fordert die Informationsstelle Antikurdischer Rassismus (IAKR) eine transparente Aufarbeitung. Rund 200 Menschen waren am Sonntag im Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum (DKTM) über Stunden von polizeilichen Maßnahmen betroffen. Die IAKR spricht von einer Kriminalisierung kurdischer Trauer und stellt die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes infrage.

Die Polizei hatte am Nachmittag zunächst eine in einem angemieteten Saal geplante Gedenkveranstaltung verhindert. Die Landeshauptstadt Hannover hatte das Gedenken zuvor verboten. Nach Darstellung der Polizei bestand der Verdacht auf einen Bezug zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – die im Mai 2025 aufgelöst wurde – und einen vermeintlichen Verstoß gegen das Vereinsgesetz.

Die Teilnehmer:innen begaben sich daraufhin in das DKTM in der Kornstraße, um dort der Verstorbenen zu gedenken. Ein Großaufgebot der Polizei folgte ihnen, umstellte das Gebäude und drang schließlich in die Räume ein. Die Maßnahmen dauerten bis in den späten Abend.

„Gemeinsames Erinnern ist grundrechtlich geschützt“

Die IAKR verurteilt das Vorgehen der Behörden. „Die Informationsstelle Antikurdischer Rassismus lehnt die Kriminalisierung kurdischer Trauer- und Gedenkveranstaltungen entschieden ab. Das gemeinsame Erinnern an Verstorbene ist eine grundrechtlich geschützte Praxis.“

Die Polizei beruft sich bei ihrem Vorgehen auf einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Die IAKR sieht darin jedoch keine Erklärung für das Ausmaß des Einsatzes. „Weshalb dieser es erforderlich machen sollte, eine Trauerveranstaltung zu unterbinden und rund 200 Menschen stundenlang festzuhalten, ist für uns nicht nachvollziehbar. Es bestehen daher erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes.“

Die Informationsstelle fordert von den Behörden eine schlüssige Darlegung, weshalb sie das Vorgehen für angemessen hielten. Sie kündigte an, sich an die zuständigen Stellen zu wenden und die Ergebnisse ihrer Nachfragen öffentlich zu machen.

Verletzte und Festnahme

Zu dem Einsatz sind inzwischen weitere Einzelheiten bekannt geworden. Als maskierte Einsatzkräfte in das Gesellschaftszentrum eindrangen, hielten sich dort neben zahlreichen Teilnehmer:innen auch ältere Menschen und Kinder auf. Mehrere Personen wurden verletzt beziehungsweise mussten medizinisch versorgt werden. Die Polizei bestätigte, dass Rettungskräfte fünf Personen behandelten, äußerte sich jedoch nicht zu den Umständen.

Beim Verlassen des Gebäudes wurden die Personalien der Betroffenen kontrolliert. Nach Zeug:innen filmten Einsatzkräfte außerdem die Innenräume des DKTM und beschlagnahmten das Mobiltelefon einer Person. Mindestens eine Person wurde festgenommen. Zeug:innen zufolge soll dem Betroffenen mit Abschiebung gedroht worden sein.

Für Kritik sorgt auch das Verhalten eines beteiligten Beamt:innen. Mehrere Zeug:innen berichten, dass dieser beim Betreten des Gesellschaftszentrums gegenüber Anwesenden erklärt habe: „Ich bin die Demokratie.“ Die Polizei hat sich zu dieser Äußerung bislang nicht geäußert. Im Zusammenhang mit dem Einsatz wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Vereinsgesetz eingeleitet.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kon-med-zu-polizeieinsatz-in-hannover-trauer-ist-kein-verbrechen-52893 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52888

 

Siebzehn Jahre sind vergangen, seit die zwölfjährige Ceylan Önkol am 28. September 2009 bei Licê in der nordkurdischen Provinz Amed (tr. Diyarbakır) ums Leben kam. Bis heute wurde niemand wegen ihres Todes vor Gericht gestellt. Für die Journalistin Heval Önkol, damals selbst erst sechs Jahre alt, wurde Ceylans Tod zu einer prägenden Erfahrung. Geblieben ist ihr vor allem die Erinnerung an den verzweifelten Schrei ihrer Mutter.

Heval Önkol ist über seine Familie mit Ceylan verwandt; ihre Väter sind Cousins. An Ceylan selbst habe sie aufgrund ihres damaligen Alters kaum eigene Erinnerungen. In der Familie sei jedoch immer wieder von ihrer Intelligenz, ihrer Herzlichkeit und ihren schulischen Leistungen erzählt worden. Den 28. September 2009 hat Heval dennoch nicht vergessen.

 „Ich spielte auf der Straße“

„Der Tag begann ganz gewöhnlich wie jeder andere. Ich spielte auf der Straße, als ich durch die Schreie meiner Mutter und der anderen von der schrecklichen Nachricht über Ceylan erfuhr“, erzählt Önkol. Sie sei zu jung gewesen, um vollständig zu verstehen, was geschehen war. Ihre Familie bereitete sich darauf vor, zu Ceylans Mutter zu fahren. Auch Heval wurde mit zur Beerdigung genommen.

Ceylan Önkol

„An vieles kann ich mich nicht erinnern. Aber der Schrei von Ceylans Mutter, wie sie immer wieder ‚Meine Ceylan!‘ rief, hat sich in mein Gedächtnis eingebrannt.“ Dieser Moment habe ihre Wut über die Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung verstärkt. „Ich war damals zu klein, um zu begreifen, welche Form dieser Kampf einmal annehmen würde. Aber mir war bewusst, dass Widerstand und die Suche nach der Wahrheit notwendig sind.“

Der Weg in den Journalismus

Mit zunehmendem Alter erfuhr Heval Önkol mehr über Ceylans Tod – und über andere Kinder, die durch staatliche Gewalt ums Leben kamen. Sie nennt Uğur Kaymaz, der 2004 im Alter von zwölf Jahren gemeinsam mit seinem Vater in Qoser (Kızıltepe) erschossen wurde, das bei einem Luftangriff getötete Baby Solin und Berkin Elvan, der während der Gezi-Proteste in Istanbul von einer Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen wurde und nach monatelangem Koma starb.

Diese Geschichten hätten zu ihrer Entscheidung beigetragen, Journalistin in der Tradition der freien kurdischen Presse zu werden. Seit rund vier Jahren arbeitet Önkol als Journalistin. „Ich bin zur Presse gegangen, damit die Verantwortlichen für den Tod von Ceylan, Uğur, Solin, Berkin und all den anderen Kindern zur Rechenschaft gezogen werden und damit diese Verbrechen nicht zugedeckt werden.“ Ceylan begleite sie bis heute bei ihrer Arbeit. „Jedes Mal, wenn ein Kind getötet wird und ich darüber berichte, denke ich zuerst an Ceylan, an ihren zerfetzten Körper und ihre großen Augen. Und jedes Mal sage ich mir: Wieder wurde eine Ceylan aus dem Leben gerissen.“

17 Jahre, kein Prozess

Dass auch 17 Jahre später niemand für Ceylans Tod vor Gericht stand, ist für Önkol Ausdruck fortdauernder Straflosigkeit. „Trotz all der vergangenen Jahre, der Berichterstattung und des langen Kampfes der Familie wurde im Fall Ceylan kein einziger Verantwortlicher vor Gericht gestellt. Trotzdem haben weder die Familie noch die freie Presse aufgehört, nach den Verantwortlichen zu fragen.“ Sie werde den Fall weiter verfolgen, bis Gerechtigkeit hergestellt sei. Dabei gehe es für sie nicht allein um Ceylan, sondern ebenso um andere Kinder und Frauen sowie um ungeklärte Angriffe auf die kurdische Bevölkerung.

Was geschah mit Ceylan Önkol?

Ceylan Önkol war am 28. September 2009 im Weiler Xambak nahe ihrem Heimatdorf Xiraba (Şenlik) mit den Schafen und Ziegen ihrer Familie unterwegs, als sie durch die Explosion einer 40-mm-Granatwerfermunition getötet wurde. Anwohnende berichteten, unmittelbar zuvor ein Brummen und Zischen und anschließend zwei Explosionen im Abstand weniger Sekunden gehört zu haben. Die Familie und ihre Anwält:innen gehen davon aus, dass die Munition aus Richtung einer nahe gelegenen Gendarmeriewache abgefeuert wurde.

Ceylans Körper wurde durch die Explosion schwer zerfetzt. Ihre Mutter Saliha Önkol musste Körperteile ihrer zwölfjährigen Tochter selbst von der Wiese und aus den umliegenden Bäumen aufsammeln. Obwohl die Gendarmerie unmittelbar verständigt wurde, kam zunächst niemand zum Tatort. Die erste Untersuchung vor Ort erfolgte erst Tage später unter Verweis auf Sicherheitsbedenken.

Unabhängiges Gutachten widerspricht offizieller These

Die kriminaltechnische Untersuchung ordnete die sichergestellten Metallteile einer 40-mm-Granatwerfermunition zu. Die staatlichen Gutachter vertraten die These, Ceylan habe eine zuvor abgefeuerte, aber nicht explodierte Granate mit einem gebogenen Gartenmesser getroffen und dadurch zur Explosion gebracht. Ein späteres unabhängiges rechtsmedizinisches Gutachten widersprach dieser Darstellung und kam zu dem Schluss, dass die Explosion ohne ein Zutun Ceylans vor beziehungsweise unmittelbar vor ihrem Körper stattgefunden habe.

Trotz jahrelanger Bemühungen der Familie wurde niemand wegen Ceylans Tod angeklagt. 2014 wurde eine dauerhafte Fahndung angeordnet, weil die Ermittlungsbehörden nach eigenen Angaben keine Verantwortlichen feststellen konnten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte 2017 keine Verletzung der verfahrensrechtlichen Verpflichtungen aus Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest.

Keine strafrechtliche Aufklärung

Anders fiel später die Entscheidung in einem von der Familie angestrengten Entschädigungsverfahren aus. Das Verwaltungsgericht von Diyarbakır stellte 2021 ein Verschulden der staatlichen Verwaltung bei der Erbringung ihrer Sicherheitsaufgaben fest und sprach der Familie insgesamt 283.000 Lira materiellen und immateriellen Schadenersatz zu. Eine strafrechtliche Aufklärung von Ceylan Önkols Tod steht jedoch auch 17 Jahre später aus.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-48143

 

Der schwerkranke kurdische politische Gefangene Matleb Ahmadian wird trotz festgestellter Haftunfähigkeit weiterhin im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Nach Angaben des Kurdistan Human Rights Network (KHRN) verweigert die Staatsanwaltschaft Teheran sowohl eine Aussetzung seiner Haftstrafe als auch einen medizinischen Hafturlaub – obwohl sich selbst die iranische Rechtsmedizin für eine Entlassung ausgesprochen hat.

Der 1983 in Bane (Baneh) geborene Ahmadian befindet sich inzwischen im 16. Haftjahr. Er leidet unter Magenkrebs, einem Zwerchfellbruch, einer Verengung des Wirbelkanals und chronischen Harnwegsinfektionen. Durch die jahrelang unzureichende medizinische Versorgung habe er mehr als 35 Kilogramm Körpergewicht verloren.

Behandlung jahrelang verzögert

Nach Angaben des KHRN wurde Ahmadian über Jahre nicht rechtzeitig zur Behandlung außerhalb des Gefängnisses gebracht. Ein zunächst als gutartig eingestufter Tumor entwickelte sich demnach zu einem bösartigen Tumor und breitete sich auf weitere Körperregionen aus. Bei mehreren Operationen mussten schließlich seine Gallenblase sowie Teile der Leber und des Dickdarms entfernt werden.

Auch die Versorgung mit verschriebenen Medikamenten sei wiederholt behindert worden. Bereits 2020 hatte Ahmadian in einem Brief über die mangelnde medizinische Versorgung im Gefängnis berichtet. Im Mai 2025 trat er aus Protest gegen die verweigerte Behandlung und die Ablehnung einer Haftunterbrechung in den Hungerstreik.

Seit 2010 in Haft

Ahmadian wurde am 5. Oktober 2010 festgenommen und anschließend acht Monate in Einrichtungen des iranischen Geheimdienstministeriums in Serdeşt (Sardascht), Seqiz (Saqqez) und Sine (Sanandadsch) festgehalten. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurde er während dieser Zeit in Einzelhaft schwer gefoltert. Wegen des Vorwurfs der „Moharebeh“ – „Feindschaft gegen Gott“ – wurde Ahmadian zu 30 Jahren Haft und Verbannung in das Gefängnis von Minab verurteilt.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52858 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52322 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52691

 

Syrien hat mit dem Transit von importiertem Benzin in den Irak begonnen. Die neue Route führt vom Erdölterminal Banyas an der Mittelmeerküste auf dem Landweg über den Grenzübergang al-Tanf in den Irak und soll die Energieversorgung angesichts der anhaltenden Störungen im Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus absichern.

Nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA kauft das katarische Unternehmen UCC das Benzin bei internationalen Lieferanten ein und lässt es auf dem Seeweg nach Banyas bringen. Die syrische Seite übernimmt von dort den Weitertransport und erhält dafür Transitgebühren.

Zunächst 57 Tankwagen

Grundlage der Lieferungen ist eine zunächst auf drei Monate befristete und verlängerbare Vereinbarung. Der Transport auf der neuen Route begann am Donnerstag. Ahmed Qubbaji, stellvertretender Leiter des Bereichs Transport und Lagerung der Syrian Petroleum Company, erklärte, dass die erste Lieferung mit 57 Tankwagen über al-Tanf in Richtung Irak aufgebrochen sei. Die Kapazität soll schrittweise auf rund 200 Tankwagen pro Tag erhöht werden.

„Die Ausweitung des Transits ermöglicht es, die geografische Lage Syriens und sein Netz an Erdölinfrastruktur zu nutzen“, erklärte Qubbaji. Damit solle zugleich der Energie- und Warentransport zwischen den Staaten der Region ausgebaut werden.

Syrien wird zur Ausweichroute für den Irak

Die neue Verbindung verläuft auch in die entgegengesetzte Richtung. Nach Angaben Qubbajis passieren bereits täglich zwischen 1.000 und 1.200 Tankwagen mit irakischem Erdöl syrisches Gebiet. Die tatsächliche Zahl schwanke unter anderem abhängig von Transportbedingungen und der Abfertigung der Tanker. Damaskus prüft zudem, weitere Güter über syrisches Gebiet in den Irak zu transportieren. Dazu gehören Kohle und Schwefel sowie weitere Erdölprodukte.

Parallel dazu laufen Gespräche über eine Wiederbelebung der direkten Pipelineverbindung zwischen Kerkûk (Kirkuk) und Banyas. Nach Angaben Qubbajis wurde dazu mit der irakischen Seite eine Absichtserklärung unter Beteiligung internationaler Unternehmen geschlossen. Die Gespräche über die Umwandlung dieser Vereinbarung in einen Vertrag befänden sich in der Endphase.

Für die islamistische Übergangsregierung in Damaskus eröffnet der Ausbau der Transitroute zugleich eine zusätzliche Einnahmequelle. Nach dem Sturz des Baath-Regimes im Dezember 2024 versucht die neue Führung, Syriens schwer beschädigte Infrastruktur wieder stärker in regionale Handels- und Energierouten einzubinden.

Das Peschmerga-Ministerium der Kurdistan-Region des Irak (KRI) hat sich angesichts des bevorstehenden Abzugs der US-geführten Koalition besorgt über die künftige Sicherheit Südkurdistans gezeigt. In einer Erklärung verwies das Ministerium insbesondere auf die fehlende Luftverteidigung und nahm die irakische Zentralregierung in die Verantwortung.

Nach der zwischen Bagdad und Washington getroffenen Vereinbarung soll die militärische Mission der internationalen Koalition im Irak am 30. September enden. Das Peschmerga-Ministerium erklärte, der Abzug falle in eine Phase, in der sich die Sicherheitslage im Irak und im Nahen Osten weiterhin äußerst angespannt darstelle. Anhaltende Bedrohungen könnten die Stabilität der gesamten Region beeinträchtigen.

Als Beleg für die bestehende Gefahrenlage verwies das Ministerium auf den Krieg zwischen den USA, Israel und Iran. In dessen Verlauf war Südkurdistan hunderte Male angegriffen worden. Mehrere Attacken hatten zivile Gebiete getroffen und Tote, Verletzte sowie erhebliche Sachschäden verursacht. „Dass sich die Vereinigten Staaten in einer derart kritischen Phase zurückziehen und die Kurdistan-Region ohne Luftverteidigungssystem zurücklassen, ist besorgniserregend“, erklärte das Ministerium.

Zugleich stellte es klar, dass die Verantwortung für den Schutz des Luftraums bei der irakischen Zentralregierung liege: „Der Luftraum der Kurdistan-Region ist Teil des irakischen Luftraums. Daher ist es die rechtliche und militärische Pflicht der irakischen Bundesregierung, die Verantwortung für dessen Schutz zu übernehmen, wenn dies erforderlich ist.“ Das Peschmerga-Ministerium erklärte abschließend, die kurdischen Streitkräfte seien auf neue Entwicklungen und Bedrohungen vorbereitet und würden weiterhin das Territorium und die Bevölkerung Südkurdistans schützen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52879 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52896 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52639

 

Deutschland definiert sich als eines der Länder, die für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und den Schutz der Menschenwürde stehen. Der erste Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist eindeutig: „Die Menschenwürde ist unantastbar.“ Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, diese Würde zu achten und zu schützen. Artikel 3 des Grundgesetzes besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und niemand aufgrund seiner Herkunft, seiner Sprache oder seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden darf. Doch gilt das auch für einen Asylbewerber, der eine deutsche Behörde aufsucht?

Die Antwort darauf erschließt sich nicht allein durch den Wortlaut der Verfassung. Vielmehr sollten wir uns die alltäglichen Erfahrungen in den Amtsstuben genauer ansehen. Was Asylsuchende mit staatlichen Institutionen erleben, offenbart eine starke Diskrepanz zwischen rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Praxis im Verwaltungsapparat.

Für Schutzsuchende, die aus politischen Gründen nach Deutschland geflohen sind, ist das Leben ohnehin nicht einfach: Gerichtstermine, Anhörungen, das Warten auf eine Arbeitserlaubnis und unzählige Unterlagen sind Teil des Alltags.

Wer von einer Behörde zur nächsten weitergereicht wird, bekommt mit der Zeit das Gefühl, sein Leben werde auf eine Aktennummer reduziert. Wer kein Deutsch spricht, keinen Reisepass besitzt oder bestimmte Dokumente aus dem Herkunftsland nicht vorlegen kann, dessen Glaubwürdigkeit wird nicht selten in Frage gestellt. Ein Asylbewerber zu sein bedeutet jedoch nicht, sich strafbar gemacht zu haben.

Eine Behörde in Nürnberg

Ein konkretes Beispiel hierfür liefert ein Vorfall in Nürnberg. Das kommunale Jugendamt hat eine Abteilung „Beistandschaft“, die Unterstützung bei der offiziellen Feststellung der Vaterschaft leistet.

Eine öffentliche Einrichtung.

Eine Familie.

Eine schwangere Frau.

Ein Kind, das bald zur Welt kommen wird.

Und der Antrag auf offizielle Anerkennung des noch Ungeborenen als leibliches Kind des Vaters.

Der werdende Vater, ein Asylbewerber, der sein Anliegen geltend machen möchte, sieht sich schon beim ersten Gespräch mit verschiedenen Hindernissen konfrontiert. Zunächst wird ein Dolmetscher verlangt. Das ist noch nachvollziehbar. Doch dann kommt es zu Problemen mit dem vom Ausländeramt ausgestellten Ausweis. Die Angaben zum Familienstand werden angezweifelt. Der Antragsteller begibt sich daraufhin zur Ausländerbehörde und erfährt, dass die erforderlichen Informationen bereits im System gespeichert sind. Danach werden die Unterlagen vervollständigt, ein Dolmetscher wird organisiert, und der Asylbewerber macht sich erneut auf den Weg zum Jugendamt. Dieses Mal kommt es zu unangenehmen Szenen. Während des Gesprächs fallen Äußerungen der Sachbearbeiterin wie „In diesem Raum riecht es nach Betrug“.

Genau hier stellt sich die Frage, wo die Grenze zwischen Verwaltungshandeln und faschistischer Übergriffigkeit verläuft. Denn wenn eine Beamtin das gesamte Leben, die politische Vergangenheit und den Asylstatus der Person vor sich zu einer Quelle des Verdachts macht, lässt sich dies nicht einfach mit übertrieben bürokratischem Vorgehen erklären. Es geht auch nicht um eine Verzögerung des Vorgangs. Hat ein Amtsträger das Recht, jemanden von vornherein als verdächtig einzustufen?

Faschismus kommt nicht nur in Uniformen daher

Wenn wir von Faschismus sprechen, haben wir meist Bilder aus der Vergangenheit im Kopf: Uniformen, überfüllte Plätze, Propagandaplakate und Diktatoren… Doch Autoritarismus zeigt sich nicht immer so offensichtlich und unverhohlen.

Manchmal ist es die Art und Weise, wie ein Beamter in einer Behörde mit uns spricht.  Manchmal ist es der herablassende Blick, eine Haltung, die dem Gegenüber ständig das Gefühl vermittelt, wertlos zu sein. Manchmal wird unterschwellig das Gefühl vermittelt: „Wer glaubst du eigentlich, wer du bist?“

Wenn der Staat die dem verliehene Autorität nicht benutzt, um die Probleme der Menschen zu lösen, sondern dazu, sie einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen oder ihnen das Gefühl der Hilflosigkeit vermittelt, ist dies kein bloßes Problem der Bürokratie. Es geht dann nicht mehr darum, wie ein Vorgang abgewickelt wird, sondern, wie sich die Staatsmacht auf Menschen auswirkt.

Selbstverständlich ist es nicht richtig, aus dem Verhalten eines einzelnen Beamten den Schluss zu ziehen, ganz Deutschland sei faschistisch. Faschistisches Verhalten einzelner zu kritisieren bedeutet nicht, Deutschland pauschal zu verurteilen. Im Gegenteil: In einer Gesellschaft, die sich zur Demokratie bekennt, ist es Teil der demokratischen Kontrolle, solche Verhaltensweisen sichtbar zu machen. Denn wenn Faschismus nur in großen politischen Strukturen gesucht wird, bleiben die kleinen autoritären Tendenzen im Alltag unsichtbar.

Was bedeutet die Aussage „Das riecht nach Betrug“?

Bei fehlenden Unterlagen in einer Behörde muss klar angegeben werden, welche Dokumente benötigt werden. Wenn ein Vorgang nicht durchgeführt werden kann, muss der Rechtsgrund dafür dargelegt werden. Besteht ein konkreter Verdacht, muss dessen Grundlage offengelegt werden. Wird stattdessen eine Sprache verwendet, die den Betroffenen herabwürdigt oder ihn unter einen Betrugsverdacht stellt, ist dies mehr als nur ein administratives Problem.

Der Beamte verlangt ein Dokument.

Der Asylbewerber legt das Dokument vor.

Ein weiteres Dokument wird verlangt.

Der Asylbewerber begibt sich erneut zur Behörde.

Am Ende beginnt der Mensch, sich weniger als ein vor dem Gesetz gleichberechtigtes Individuum zu fühlen, sondern als jemand, der ständig seine Existenz unter Beweis stellen muss.

Es reicht nicht aus, dass sich Deutschland mit seiner Vergangenheit auseinandersetzt

Deutschlands nationalsozialistische Vergangenheit ist wichtig, um zu verstehen, warum die Grundsätze der Menschenwürde und der Gleichheit in der Verfassung solch einen hohen Stellenwert haben. Aus diesem Grund müssen Fälle ernst genommen werden, wenn Menschen in öffentlichen Einrichtungen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Migrationsstatus das Gefühl haben, verdächtigt oder nicht wertgeschätzt zu werden. Denn der Prüfstein für einen demokratischen Staat besteht nicht darin, wie er mit Menschen umgeht, die stark und privilegiert sind. Vielmehr zeigt sich die entscheidende Bewährungsprobe darin, wie der Staat Menschen behandelt, die ihm gegenüber in einer schwächeren Position sind:

Asylsuchende.

Wer die Sprache nicht beherrscht.

Wer keine Papiere hat.

Wer sich gegenüber dem Staat nicht verteidigen kann.

In unserem Fall geht es jedoch nicht nur um die Schwierigkeiten eines Asylbewerbers im Rahmen eines bürokratischen Aktes. Es geht um eine schwangere Frau, ein ungeborenes Kind und einen Vater, der die Vaterschaft des Kindes offiziell anerkennen möchte. Daher stellt sich ganz einfach die Frage:

Ist die Person, die in einer Behörde vorstellig wird, in erster Linie ein Asylbewerber, ein Ausländer, eine Akte – oder der Vater eines ungeborenen Kindes?

Aus Sicht des Rechtsstaats ist die Antwort eindeutig: Der Aufenthaltsstatus einer Person hebt die Verpflichtung zur Achtung der Menschenwürde nicht auf.

Wenn ein Asylbewerber eine Behörde betritt, sollte er dort rechtsstaatliche Behandlung erwarten können. Fehlen Unterlagen, muss eine verständliche Erklärung gegeben werden; kann der Vorgang nicht bearbeitet werden, braucht es eine rechtliche Begründung. Eine Beleidigung, Herabwürdigung oder eine Behandlung, als sei er von vornherein schuldig, darf es niemals geben. Demokratie darf nicht nur in der Verfassung festgeschrieben sein, sie muss sich auch in den Behörden wiederfinden. Und vielleicht lautet die eigentliche Frage: Wenn ein Asylsuchender eine Behörde betritt, begegnet ihm der Staat dann als Rechtsstaat oder als Machtinstanz?

Beitragsbild: Bruno auf Pixabay

Nach dem Feminizid an Ayfer Çakmak haben Frauen in Amed (tr. Diyarbakır) zum gemeinsamen Kampf gegen patriarchale Gewalt aufgerufen. Auf Initiative des Frauenrats der DEM-Partei versammelten sich zahlreiche Frauen an einer vielbefahrenen Kreuzung im Stadtteil Rezan (Bağlar). Die 32-jährige Ayfer Çakmak war am 25. September im Viertel 5 Nisan in Rezan von ihrem Ehemann O.Ç. getötet worden. Der 37-Jährige wurde nach der Tat festgenommen. Die Ermittlungen zu dem Feminizid dauern an.

An der Kundgebung beteiligten sich neben der Sprecherin des DEM-Frauenrats, Halide Türkoğlu, Vertreterinnen politischer Parteien und Frauenorganisationen sowie die Ko-Oberbürgermeisterin von Amed, Serra Bucak. Ruçem Vefa Elyakut, Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der DBP in Amed, verwies darauf, dass Frauen vielfach von Männern aus ihrem unmittelbaren Umfeld getötet werden. „Es reicht. Angesichts dieser Massaker werden wir nicht schweigen“, sagte Elyakut.

 

Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem

Serra Bucak wandte sich dagegen, Feminizide als voneinander losgelöste Einzelfälle zu behandeln. Gewalt gegen Frauen sei ein strukturelles Problem und müsse entsprechend bekämpft werden. Bucak kritisierte insbesondere Defizite bei der Justiz und bei der Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes Nr. 6284. Die Kommunen hätten verschiedene Strukturen zum Schutz von Frauen vor Gewalt aufgebaut, könnten das Problem jedoch nicht allein lösen. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang auch an Rojin Kabaiş und Gülistan Doku. Frauen und Familien dürften bei ihrem Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit nicht allein gelassen werden.

Frauen werden häufig im eigenen Zuhause getötet

Halide Türkoğlu erklärte, Anlass der Kundgebung sei insbesondere der Feminizid an Ayfer Çakmak, zugleich richte sich der Protest gegen die anhaltende Gewalt gegen Frauen insgesamt. Frauen würden ausgerechnet dort getötet, wo sie eigentlich sicher sein sollten, und häufig von den Männern, die ihnen am nächsten stehen. Zugleich kämpften Frauen sowohl gegen männliche Gewalt als auch gegen staatliche Politiken, die diese Gewalt begünstigten, sagte Türkoğlu.

Für Amed formulierte sie einen klaren Anspruch: Frauen hätten das Recht, frei und gleichberechtigt zu leben, statt um ihr Leben fürchten zu müssen. „Kann es eine größere Schande geben, als dass eine Frau ermordet wird?“, fragte Türkoğlu und betonte, die Überwindung patriarchaler Gewalt könne nicht allein den Frauen überlassen werden. Gleichberechtigung sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Aufruf an die gesamte Gesellschaft

Türkoğlu richtete sich deshalb ausdrücklich auch an Männer und forderte sie auf, Verantwortung im Kampf gegen patriarchale Gewalt zu übernehmen. Zugleich appellierte sie an die DEM-Partei, Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger:innen sowie an Gewerbetreibende und Taxifahrer:innen, sich dem gemeinsamen Kampf anzuschließen. „Kommt, lasst uns alle gemeinsam gegen Gewalt Stellung beziehen. Kommt, lasst uns diesen Kampf gemeinsam stärken.“

Die Kundgebung endete mit der Parole „Jin, Jiyan, Azadî“.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/zwei-jahre-ohne-aufklarung-frauen-fordern-gerechtigkeit-fur-rojin-kabais-52892 https://deutsch.anf-news.com/frauen/saygi-muttersprachliche-hilfe-im-kampf-gegen-gewalt-an-frauen-ist-lebenswichtig-52885 https://deutsch.anf-news.com/frauen/feminizide-in-Elih-und-osmaniye-zwei-frauen-getotet-drei-kinder-ebenfalls-tot-52781

 

Das im Rahmen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft eingerichtete Begleit- und Bewertungsgremium ist am Montag in Ankara zu seiner zweiten Sitzung zusammengekommen. Die Sitzung im Präsidialkomplex wird vom türkischen Vizepräsidenten Cevdet Yılmaz geleitet.

Daran nehmen Justizminister Akın Gürlek, Außenminister Hakan Fidan, Innenminister Mustafa Çiftçi, Verteidigungsminister Yaşar Güler, Geheimdienstchef Ibrahim Kalın, der Generalsekretär des Präsidialamtes Hakkı Susmaz und der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Okay Memiş, teil. Im Mittelpunkt der Beratungen sollen der aktuelle Stand des Prozesses sowie die Arbeit der vier Unterkommissionen stehen. Nach Abschluss der Sitzung wird eine schriftliche Erklärung erwartet.

Vier Unterkommissionen begleiten den Prozess

Das Begleit- und Bewertungsgremium war am 24. August erstmals zusammengekommen. Bei der rund dreieinhalbstündigen Sitzung wurden vier Unterkommissionen eingerichtet, die unterschiedliche Bereiche des Prozesses bearbeiten. Dabei handelt es sich um die Unterkommission für Justiz und rechtliche Angelegenheiten, die Unterkommission für Beobachtung und Feststellung, die Unterkommission für gesellschaftliche Integration sowie die Unterkommission für Entwaffnung und strategische Koordination.

Yılmaz erklärte am Sonntag mit Blick auf die heutige Sitzung, Aufgabe des Gremiums sei es, den Prozess zu verfolgen. Die vier Unterkommissionen befassten sich mit den rechtlichen Fragen, der gesellschaftlichen Integration, der Entwicklung vor Ort sowie der Entwaffnung und strategischen Koordination. Parallel zur Sitzung des Begleit- und Bewertungsgremiums kommt am Montag auch das türkische Kabinett unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammen.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52845

 

Das iranische Regime hat in der Nacht zum Montag das A Azadî-Camp im Kreis Koye bei Hewlêr (Erbil) mit drei Drohnen angegriffen. In dem Camp leben Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran (PDK-I) und ihre Familien. Bei dem Angriff entstand Sachschaden, Tote oder Verletzte gab es nicht.

Die Sicherheitsbehörde der Kurdistan-Region des Irak (KRI) teilte mit, dass die Drohnen zwischen 1.40 und 2.10 Uhr in das Camp einschlugen. Zur Urheberschaft machte die Behörde zunächst keine Angaben.

Nach Angaben der PDK-I kamen drei iranische Kamikazedrohnen vom Typ Hadid-110 zum Einsatz. Ein hochrangiger Parteivertreter machte die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) für den Angriff verantwortlich. Auch den Revolutionsgarden nahestehende Medien in Iran berichteten über die nächtlichen Angriffe auf Koye.

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel, den USA und Iran im Februar 2026 richtet Teheran einen erheblichen Teil seiner Angriffe auf Stützpunkte und Camps ostkurdischer Parteien in der KRI. Nach vorliegenden Angaben wurden seitdem mehr als tausend Raketen- und Drohnenangriffe registriert. Über 30 Menschen kamen dabei ums Leben, etwa 160 weitere wurden verletzt.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52729 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52275 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52645

 

In Zürich ist die Kultur- und Kunstkommune Ronahî gegründet worden. Die im Rahmen der kurdischen Kulturbewegung TEV-ÇAND aufgebaute Struktur soll die kurdische Kultur- und Kunstarbeit auf kommunaler Grundlage neu organisieren und zugleich ihre Sichtbarkeit in der Schweiz stärken.

Die Gründungsveranstaltung begann mit einer Schweigeminute und einer Ansprache von Fahriye Iliş. Anschließend sprach TEV-ÇAND-Mitglied Serhat Hülakü über die Bedeutung einer gemeinschaftlich organisierten Kulturarbeit. Hülakü verwies insbesondere auf die Rolle von Kultur und Kunst für die kurdische nationale Einheit. Angesichts der Assimilationspolitik in allen vier Teilen Kurdistans seien kulturelle und künstlerische Aktivitäten zugleich ein Feld des Widerstands und der Bewahrung gesellschaftlicher Errungenschaften. Die Gründung der Kultur- und Kunstkommune Ronahî bezeichnete er als wichtigen Schritt.

 

Vier Kommunen für Kultur, Sprache und Kunst

Auch Vertreter:innen aus den vier Teilen Kurdistans beteiligten sich an der Veranstaltung und betonten, dass die Kulturarbeit mit einem Bewusstsein für die nationale Einheit organisiert werden müsse. TEV-ÇAND-Mitglied Mehmet Akdoğan erklärte anschließend, der neuen Struktur seien rund drei Monate Vorbereitungsarbeit vorausgegangen. Ziel sei es gewesen, die bisherige Kultur- und Kunstarbeit nach dem Prinzip eines kommunalen Systems neu zu organisieren. Die neue Struktur werde unter dem Namen „Navenda Çanda Ronahî“ arbeiten.

Die Arbeit gliedert sich künftig in vier Bereiche: eine Kommune für kurdische Musik, eine Kommune für kurdischen Tanz und Folklore, eine Kommune für Film und Dokumentation sowie eine Kommune für kurdische Sprache und Literatur. Akdoğan gab zugleich die Gründung weiterer Kultur- und Kunstkommunen in Winterthur und Pfäffikon bekannt.

Eigenes Kulturzentrum geplant

Mit der neuen Organisationsform soll die Kulturarbeit, die bislang überwiegend auf Kommissionsebene innerhalb kurdischer Vereine stattfand, auf eine eigenständigere Grundlage gestellt werden. „Wir wollen die Arbeit professioneller und produktiver gestalten und planen deshalb, in nächster Zeit eigene Räumlichkeiten zu eröffnen“, erklärte Akdoğan. Ziel sei es, kurdische Kultur und Kunst in Europa und insbesondere im Raum Zürich stärker sichtbar zu machen und die bestehenden Aktivitäten dauerhaft auszubauen. Die Gründungsveranstaltung der Kommune endete mit Unterstützungsbekundungen und Parolen der Teilnehmer:innen.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/kurdische-filmschaffende-aus-europa-treffen-sich-zum-komxebat-in-charleroi-52789 https://deutsch.anf-news.com/kultur/tev-Cand-diskutiert-kommunalistische-perspektiven-der-kunst-52209 https://deutsch.anf-news.com/kultur/-46559

 

Der Autor Aziz Tunç sieht den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft trotz Blockaden und Verzögerungen weiterhin in Gang. Das grundlegende Problem liege jedoch darin, dass die Kurdistanfrage selbst nicht im Zentrum stehe. Eine Beschränkung auf die Niederlegung der Waffen könne keine dauerhafte Lösung schaffen. „Es wird über die Lösung der kurdischen Frage gesprochen, ohne über die kurdische Frage zu sprechen. Ein solcher Prozess kann natürlich nicht vorankommen“, sagte Tunç. Die Kurdistanfrage habe bereits vor Beginn des bewaffneten Kampfes bestanden und werde nicht mit dessen Ende verschwinden.

Der Prozess komme zwar voran, jedoch nicht in der notwendigen Weise. Die zu Beginn entstandene Erwartung, innerhalb weniger Monate entscheidende Fortschritte erzielen zu können, habe sich nicht erfüllt. Stattdessen bewege er sich weiterhin „im Leerlauf“, gerate ins Stocken und stoße immer wieder auf Hindernisse. „Wenn der Staat die Angelegenheit vor allem unter dem Gesichtspunkt der Waffenabgabe betrachtet, führt das zu einer Blockade. Die kurdische Frage gab es schon vor dem bewaffneten Kampf. Deshalb kann ihre Lösung nicht darauf reduziert werden, dass die Waffen verschwinden.“

Der Staat hätte Vertrauen schaffen müssen

Aus den gescheiterten Friedens- und Dialogversuchen der Vergangenheit hätte insbesondere der türkische Staat Konsequenzen ziehen müssen, erklärte Tunç. Stattdessen wirkten die damaligen Erfahrungen bis heute als Belastung fort. „Die wichtigste Lehre für diese Phase hätte sein müssen, die Vertrauenswürdigkeit des Staates in den Vordergrund zu stellen. Denn auch in früheren Prozessen hat der Staat den Fortgang behindert, provoziert, abgebrochen und den Prozess auf halbem Weg stehen lassen.“

Als Beispiel nannte Tunç die Rückkehr einer Friedensgruppe über den Grenzübergang Habur im Jahr 2009. Die damalige Freude in der kurdischen Bevölkerung sei gegen den Prozess gewendet worden. „Dass die Freude des kurdischen Volkes zum Vorwand genommen wurde, war weder unschuldig noch normal. Was hätte natürlicher sein können, als sich über Frieden zu freuen? Die Kurden haben ihre Freude zum Ausdruck gebracht und sie gelebt.“ Statt diese Friedenshoffnung aufzugreifen, hätte der Staat gefragt, „warum sich die Kurden freuen“. Dabei wäre es nach Ansicht von Tunç möglich gewesen, die gesellschaftliche Unterstützung für Frieden auf andere Teile der Türkei auszuweiten:

„In Istanbul, Ankara, Izmir und vielen anderen Orten hätten Kundgebungen für Freude und Frieden stattfinden können. Stattdessen wurde – ich sage es ironisch, aber im Kern war es genau das – aus der Frage ‚Warum freuen sich die Kurden?‘ eine Blockade des Friedensprozesses.“ Auch beim späteren Prozess sei ein Vorwand für den Abbruch geschaffen worden. Tunç verwies auf die Tötung zweier Polizisten, die Abkehr vom Dolmabahçe-Abkommen und die anschließende Isolation Abdullah Öcalans. „Der Tisch wurde umgestoßen und der Prozess kam nicht mehr voran. Gegen Öcalan wurde die Isolation verhängt, danach wurde der Prozess für zehn Jahre eingefroren.“

Heute müsste der Staat daher eine Politik verfolgen, die dieses historisch entstandene Misstrauen abbaut. „Stattdessen geht es in die entgegengesetzte Richtung. Der Staat verfolgt eine Haltung, die das Misstrauen weiter vergrößert und nährt. Deshalb kommt der Prozess nicht voran.“ Der gesellschaftliche Wunsch nach Frieden sei vorhanden, sagte Tunç. Gleichzeitig blieben die früheren Erfahrungen im kollektiven Gedächtnis präsent. „Insbesondere die kurdische Bevölkerung und die demokratischen Kräfte, Aleviten und verschiedene Teile der Gesellschaft vertrauen dem Staat nicht. Und der Staat handelt auf eine Weise, die dieses Misstrauen ständig verstärkt.“

Die Vergangenheit ist eine Lehre

Für Tunç hängt der weitere Verlauf entscheidend davon ab, ob aus dem Scheitern früherer Prozesse tatsächlich Konsequenzen gezogen werden. „Die Vergangenheit lehrt uns etwas, sie ist Erfahrung. Wir müssen aus ihr lernen und die Zukunft auf Grundlage dieser Lehren planen.“ Die kurdische Seite habe aus den vergangenen Erfahrungen Konsequenzen gezogen und versuche bei Blockaden immer wieder, neue Wege für eine Fortsetzung des Prozesses zu finden. „Dafür werden, wenn nötig, auch sehr große Opfer gebracht. Es wird versucht zu verhindern, dass der Prozess erneut in eine Phase des Konflikts zurückkehrt.“ Dasselbe müsse für den Staat gelten. „Mit dem, was in der Vergangenheit getan wurde, und mit den damaligen Methoden kann heute kein neuer Prozess geführt werden. Natürlich können unterschiedliche Lösungen und unterschiedliche Methoden diskutiert werden. Aber es muss erkannt werden, dass ein Ansatz falsch ist, der die Lösungslosigkeit aufzwingt und das Problem fortbestehen lässt.“

Die Kurdistanfrage soll unsichtbar gemacht werden

Während über den Friedensprozess gesprochen wird, werden die Kurdistanfrage, die politischen Forderungen der kurdischen Bevölkerung und Abdullah Öcalan zunehmend aus der Debatte gedrängt, kritisierte Tunç. „Bevor der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft auf die Tagesordnung kam, wurde wesentlich mehr über die Kurden und die kurdische Frage gesprochen. Jetzt wird versucht, die Kurden, die kurdische Frage und Herrn Öcalan unsichtbar zu machen.“ Dabei sei die Kurdistanfrage nicht mit der PKK oder dem bewaffneten Kampf entstanden: „Gab es diese Frage nicht, bevor Öcalan die PKK organisierte? Natürlich gab es sie. Es gab keine Waffen, aber es gab die kurdische Frage.“

Eine politische Lösung müsse deshalb die konkreten Forderungen der kurdischen Bevölkerung behandeln. „Es gibt die Forderungen der Kurden, das Recht auf muttersprachliche Bildung, Forderungen zu den Kommunalverwaltungen und die Forderung nach gleichberechtigter Staatsbürgerschaft. Über all das muss gesprochen werden.“ Diese Rechte dürften nicht als ausschließlich kurdische Anliegen behandelt werden. „Das Recht der Kurden auf muttersprachliche Bildung muss aufhören, lediglich eine Forderung der Kurden zu sein. Diese Forderungen müssen zu gemeinsamen Forderungen der Gesellschaft werden.“

Eine zentrale Voraussetzung für ernsthafte Verhandlungen sei zudem, dass Öcalan aktiv und unter freien Bedingungen am Prozess teilnehmen könne. „Öcalan muss seine Rolle als Hauptverhandlungsführer wahrnehmen, mit der Presse sprechen und seine Auffassungen frei äußern können. Wenn sie ihm keine Gespräche mit der Presse erlauben und ihm nicht ermöglichen, seine Ansichten frei zu äußern – von was für einem Verhandlungsprozess sprechen wir dann?“ Solange auf der einen Seite „ein gewaltiger Staatsapparat“ steht und die andere Seite unter eingeschränkten Bedingungen gehalten wird, kann von einem gleichberechtigten und gesunden Verhandlungsprozess keine Rede sein, betonte Tunç. „Ein Prozess, in dem die kurdische Frage nicht gelöst wird, wird kein erfolgreicher Prozess sein.“

Die Gesellschaft muss den Prozess vorantreiben

Die Verantwortung für den weiteren Verlauf dürfe jedoch nicht allein beim Staat liegen. Tunç fordert eine stärkere gesellschaftliche Intervention in den Prozess. Kritik an dessen Defiziten sei notwendig, dürfe aber nicht dazu führen, außerhalb des Prozesses zu bleiben. „Außerhalb des Prozesses zu stehen und zu sagen: ‚Das fehlt, jenes ist nicht geschehen, warum ist dies nicht passiert?‘, ist keine Lösung. Unterstützung bedeutet, konkret dafür zu arbeiten, dass der Prozess vorankommt.“ Dabei sieht Tunç sowohl parlamentarische als auch außerparlamentarische demokratische Kräfte in der Verantwortung. Arbeiter:innen, Frauen, Alevit:innen, Sozialist:innen, revolutionäre Kräfte und andere gesellschaftliche Gruppen hätten über Jahrzehnte für eine Erweiterung demokratischer Räume gekämpft. Der gegenwärtige Prozess biete die Möglichkeit, diese Kämpfe miteinander zu verbinden.

Die gesellschaftlichen Sorgen nehmen zu

Dass der Staat den Prozess auf seine eigenen Erwartungen begrenzen wolle, verstärke dagegen die gesellschaftliche Verunsicherung. Auch die Regionalpolitik der Türkei wirke sich auf den Prozess aus. „Es gibt eine Haltung, nach der die organisierte und politische Existenz der Kurden mit den regionalen Kalkülen des Staates kollidiert. Deshalb müssen sich die demokratischen Kräfte in der Türkei aktiver in den Prozess einbringen.“ Dabei müsse gesellschaftliche Solidarität in beide Richtungen funktionieren: „Die Kurden verteidigen bereits die Forderungen der Aleviten, der Arbeiter, der Jugend und der Frauen. Auch die anderen gesellschaftlichen Gruppen müssen, während sie ihre eigenen Forderungen vertreten, gleichzeitig die Forderungen der Kurden verteidigen.“

Gewerkschaften, Parteien, demokratische Organisationen und gesellschaftliche Initiativen müssten deshalb stärker öffentlich eingreifen. Die Erfahrung früherer Prozesse habe gezeigt, was geschehe, wenn die gesellschaftliche Unterstützung nicht stark genug sei. „Dieser Prozess kann nicht allein durch die Anstrengungen eines bestimmten Teils der Gesellschaft getragen werden. Die Kurden haben wichtige Opfer gebracht. Sie haben erklärt, den bewaffneten Kampf zu beenden, und ihre Waffen verbrannt. Sie werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Prozess erfolgreich ist. Aber auch die anderen gesellschaftlichen Kräfte müssen sich wesentlich stärker beteiligen.“

Darin liegt für Tunç eine der entscheidenden Lehren aus den vergangenen Erfahrungen: „Wenn der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ohne Unterbrechung vorankommen soll, müssen alle Teile der Gesellschaft aktiver werden. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, auf Frieden und einer demokratischen Gesellschaft zu beharren, den Prozess mit gesellschaftlicher Kraft und gesellschaftlicher Unterstützung voranzutreiben und ihn nicht dem Gutdünken des Staates zu überlassen.“ Denn, so Tunç: „Dieser Prozess ist zu bedeutsam und zu wertvoll, um ihn dem Gutdünken des Staates zu überlassen.“

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/fragt-die-kurd-innen-52808 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52397 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/raziye-Ozturk-Ocalans-rolle-darf-nicht-auf-entwaffnung-begrenzt-werden-52828 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kalkan-demokratisierung-auf-grundlage-kurdischer-freiheit-ist-der-einzige-ausweg-fur-die-turkei-52834 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/mehr-einheit-starkerer-kampf-52861

 

Nach dem massiven Polizeieinsatz gegen eine kurdische Gedenkveranstaltung in Hannover hat KON-MED das Vorgehen der deutschen Sicherheitsbehörden scharf verurteilt. Der Dachverband kritisiert, dass Angehörigen und Freund:innen der Raum zum gemeinsamen Trauern genommen wurde, und fordert ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Community.

Die Polizei hatte am Sonntag eine Gedenkveranstaltung für Gefallene der kurdischen Freiheitsbewegung in einem Saal verhindert. Die Teilnehmer:innen wechselten daraufhin zum Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum (DKTM), das anschließend von einem großen Polizeiaufgebot umstellt wurde. Rund 200 Menschen wurden dort von der Polizei eingeschlossen.

„Trauer darf nicht kriminalisiert werden“

KON-MED stellt in seiner Erklärung den Charakter der Veranstaltung in den Mittelpunkt: „Es ging um eine Gedenkveranstaltung. Es ging um Menschen, die gemeinsam trauern und der Verstorbenen gedenken wollten.“ Dass gemeinsames Erinnern und Trauern mit einem derartigen Polizeieinsatz beantwortet werde, sei nicht hinnehmbar. Besonders schwer wiege dies vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft.

Seit Beginn des Prozesses wurden die Identitäten zahlreicher Guerillakämpfer:innen bekanntgegeben, die in den vergangenen Jahren ums Leben gekommen sind. In den letzten Tagen und Wochen fanden deshalb in Kurdistan und Europa zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt, an denen auch viele Angehörige teilnahmen. KON-MED verweist insbesondere auf die Situation der Familien: „Hinter diesen Namen stehen Familien, Eltern, Geschwister und Angehörige. Viele von ihnen leben auch in Deutschland. Sie haben das Bedürfnis, gemeinsam zu trauern, sich gegenseitig beizustehen und ihrer Verstorbenen zu gedenken.“

Gedenken in Kurdistan – Polizeieinsatz in Deutschland

Der Dachverband stellt dem Vorgehen in Hannover die zahlreichen Gedenkveranstaltungen gegenüber, die in den vergangenen Wochen in Nordkurdistan und der Türkei stattfanden. Tausende Menschen nahmen dort öffentlich Abschied von Gefallenen, deren Tod im Zuge des Prozesses für eine Lösung der kurdischen Frage bekanntgegeben wurde. „Dass solche Zusammenkünfte gegenwärtig selbst dort öffentlich stattfinden können, während in Deutschland eine kurdische Gedenkveranstaltung durch einen massiven Polizeieinsatz verhindert wird, ist für uns nicht nachvollziehbar und beschämend“, erklärt KON-MED.

Eingriff in elementaren menschlichen Bereich

Der Verband kritisiert, dass Deutschland im Umgang mit der kurdischen Community weiterhin an einer Politik festhalte, die politisches, gesellschaftliches und selbst persönliches Erinnern unter pauschalen Verdacht stelle. „Ein Staat, der Angehörigen und Freund:innen faktisch den Raum zum gemeinsamen Trauern nimmt, greift tief in einen elementaren menschlichen Bereich ein.“ KON-MED fordert Konsequenzen aus dem Polizeieinsatz in Hannover und ein grundsätzliches Umdenken der deutschen Sicherheitsbehörden. „Die Kriminalisierung von Kurd:innen in Deutschland muss ein Ende finden. Das Recht zu trauern und an Verstorbene zu erinnern darf der kurdischen Community nicht abgesprochen werden.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52888

 

Zwei Jahre nach dem Verschwinden der kurdischen Studentin Rojin Kabaiş haben Frauen in zahlreichen Städten Aufklärung über ihren Tod gefordert. In Wan (tr. Van), wo die 21-Jährige am 27. September 2024 verschwand und 18 Tage später tot aufgefunden wurde, führte die Frauenbewegung TJA eine Demonstration unter dem Motto „Gerechtigkeit für Rojin“ durch. Auch Rojins Vater Nizamettin Kabaiş beteiligte sich.

Kabaiş studierte im ersten Jahr Kinderentwicklung an der Yüzüncü-Yıl-Universität und verließ am Abend ihres Verschwindens ihr Wohnheim auf dem Campus. Am 15. Oktober 2024 wurde ihre Leiche nahe der Ortschaft Mollakasım am Ufer des Wannsees gefunden. Zwei Jahre später ist weiterhin nicht geklärt, unter welchen Umständen sie starb und wie sie an Land gelangte. Die rechtsmedizinische Untersuchung gab Ertrinken als Todesursache an; an ihrem Körper wurden zugleich DNA-Spuren zweier Männer festgestellt. Die Ermittlungen dauern an.

Wan: „Ich will endlich wissen, was mit meiner Tochter geschehen ist“

In Wan versammelten sich Frauen vor dem Bezirksbüro der DEM-Partei in Rêya Armûşê (Ipekyolu) und zogen von dort zum Stadtplatz. Neben Nizamettin Kabaiş beteiligten sich zahlreiche Frauenorganisationen sowie Vertreter:innen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen. „Wir marschieren für Rojin, wir widersetzen uns für die Wahrheit. Jetzt ist die Zeit der Frauenfreiheit“ stand auf einem der Transparente. Immer wieder wurde „Gerechtigkeit für Rojin“ gerufen.

Die TJA-Aktivistin Şehrenaz Gezici forderte eine vollständige Aufklärung unabhängig davon, wer für Rojins Tod verantwortlich sein könnte. „Gerechtigkeit bedeutet nicht nur, eine Akte abzuschließen. Gerechtigkeit bedeutet, nach jeder Frau, der das Recht auf Leben genommen wurde, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Gerechtigkeit bedeutet, dass Familien nicht jahrelang von Tür zu Tür gehen müssen.“

Nizamettin Kabaiş beschrieb anschließend die Situation seiner Familie zwei Jahre nach Rojins Verschwinden: „Als Familie haben wir weder Tag noch Nacht, wir können nicht schlafen. Ich leide. Ich will endlich wissen, was mit meiner Tochter geschehen ist.“

Er erhob erneut schwere Vorwürfe gegen den Rektor der Yüzüncü-Yıl-Universität und verlangte dessen Absetzung. Kabaiş wirft ihm vor, während der Obduktion anwesend gewesen zu sein, Beweismittel beeinträchtigt und gesonderte Gespräche mit Staatsanwaltschaft und Polizei geführt zu haben. „Wer ist dieser Mann, warum wird er geschützt?“, fragte er.

Kabaiş hatte entsprechende Vorwürfe bereits zuvor öffentlich erhoben und deren Untersuchung verlangt. Im Mai wurden im Zuge der Ermittlungen DNA-Proben des Rektors Hamdullah Şevli und eines Neffen genommen und später in die Ermittlungsakte aufgenommen. Ein Nachweis, dass der Rektor Beweismittel manipuliert habe, ist bislang nicht öffentlich belegt.

DNA-Spuren und weiterhin offene Fragen

Die DNA-Funde gehören zu den zentralen offenen Punkten der Ermittlungen. Ein rechtsmedizinischer Bericht vom Oktober 2025 hielt fest, dass zwei unterschiedliche männliche DNA-Spuren im Brust- beziehungsweise Vaginalbereich von Rojin Kabaiş festgestellt worden waren. Im Rahmen der Ermittlungen wurden anschließend zahlreiche Personen auf Vergleichsspuren untersucht.

Mêrdîn

 

Die Anwält:innen der Familie beantragten im August dieses Jahres außerdem die Festnahme zweier von ihnen als verdächtig eingestufter Personen sowie weitere DNA-Untersuchungen. Auch Rojins Mobiltelefon konnte lange Zeit nicht entsperrt werden; Fragen zu Kameraaufnahmen und Fahrzeugbewegungen auf und um den Campus sind weiterhin Gegenstand der Auseinandersetzung um die Ermittlungen.

Proteste in zahlreichen Städten

Auch in Istanbul, Dersim (Tunceli), Gimgim (Varto), Cizîr (Cizre), Mêrdîn (Mardin), Ankara, Mersin und Izmir gingen Frauen auf die Straße. Gemeinsam war den Aktionen die Forderung nach einer effektiven Untersuchung und der Aufklärung sogenannter verdächtiger Todesfälle von Frauen.

Ankara

In Istanbul fanden mehrere Aktionen statt. Vor dem Provinzbüro der DEM-Partei erklärte Kamile Kandal vom Frauenrat, die Familie kämpfe seit zwei Jahren um Aufklärung. Die bekanntgewordenen DNA-Spuren und offenen Fragen zu Kameraaufnahmen hätten den Klärungsbedarf weiter erhöht. „Rojins Akte kann nicht geschlossen werden. Die Verantwortlichen und die tatsächlichen Täter müssen ermittelt werden, und alle, die Verantwortung tragen oder ihre Pflichten verletzt haben, müssen Rechenschaft ablegen.“

Istanbul

Bei einer weiteren Demonstration zogen Frauen vom Taksim-Tünel zum Şişhane-Platz. Dort beteiligten sich auch Angehörige anderer Frauen, deren Tod oder Verschwinden weiterhin nicht aufgeklärt ist.

In Dersim stellte die Menschenrechtlerin Nurşad Yeşil eine Verbindung zum weiterhin ungeklärten Verschwinden von Gülistan Doku her. In Cizîr forderte die DEM-Abgeordnete Newroz Uysal Aslan die erneute umfassende Untersuchung der Akte von Rojin Kabaiş. Aktionen mit derselben Forderung fanden auch in Mêrdîn, Ankara, Mersin und Izmir statt.

Mûş

„Eine Frau tot am Wasser zu finden, beantwortet nicht die Frage, wie sie gestorben ist“, erklärte Kevser Engin bei der Aktion des Frauenplattform Mersin. „Wir Frauen verlangen, dass mit sämtlichen Beweisen aufgeklärt wird, wie Rojin gestorben ist.“ Die Protestierenden kündigten an, ihre Aktionen fortzusetzen, bis die Umstände von Rojin Kabaiş‘ Tod und anderer ungeklärter Todesfälle von Frauen vollständig aufgeklärt sind.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52532 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52051 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-50976 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-51152

 

In Frankfurt, Hamburg und Berlin haben am Sonntag Gedenkveranstaltungen für Gefallene der kurdischen Freiheitsbewegung stattgefunden. Hunderte Kurd:innen und Freund:innen erinnerten an den Revolutionär Rıza Altun und Guerillakämpfer:innen, deren Tod in den vergangenen Tagen bekanntgegeben wurde. Unter ihnen waren auch jene zwölf Gefallenen, die als Internationalist:innen oder aus Europa kommend am kurdischen Freiheitskampf teilgenommen hatten.

Frankfurt: Angehörige nehmen am Gedenken teil

In Frankfurt kamen Hunderte Menschen im Saalbau zu einer Gedenkveranstaltung für Rıza Altun sowie die zuletzt bekanntgegebenen Gefallenen zusammen. Unter den Teilnehmer:innen befanden sich auch die Familien von Karker Amanos (Hasan Camkıran), Erdal Kızılbaş Pazarcık (Eyüp Talan), Erdal Pîrdoğan (Ali Çandır) und Baran Edessa (Emin Bilen). Nach einer Schweigeminute sprach Pir Rıza Yağmur einen Gulbang und entzündete den Çerağ. Im Namen des Vereins der Familien von Gefallenen (KOMAW) erklärte Lokman Arslan: „Wir versprechen, den Kampf weiterzuführen, für den sie ihr Leben gegeben haben.“

Auch Karker Amanos’ Mutter Elif Camkıran nahm an dem Gedenken teil. Während der Veranstaltung wurde zudem eine Botschaft Abdullah Öcalans vom 13. September für die Gefallenen verlesen. Meral Çiçek erklärte im Namen der kurdischen Freiheitsbewegung, der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sei auch mit der Verantwortung gegenüber den Gefallenen verbunden. Die geleistete Arbeit bedeute, ihre Erinnerung und die Werte, für die sie gekämpft hätten, weiterzutragen.

Hamburg: „Die hinterlassenen Werte bewahren“

In Hamburg gedachten ebenfalls Hunderte Menschen 28 Guerillakämpfer:innen, deren Tod in jüngerer Zeit bekanntgegeben wurde. Dazu gehörten auch die zwölf Gefallenen mit Bezug zu Europa. Cengiz Batman von KOMAW rief dazu auf, die von den Gefallenen hinterlassenen Werte zu bewahren: „Wir müssen uns diese Werte zu eigen machen. Wir müssen ihren Kampf zur Grundlage nehmen und entsprechend leben.“

 

Kerem Gök, Ko-Vorsitzender des kurdischen Dachverbands KON-MED, erinnerte in der Person Rıza Altuns an alle Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung. Halime Akman, die Mutter von Seyîd Tolhildan, beteiligte sich aus Şirnex (tr. Şırnak) telefonisch an der Veranstaltung. Auch Vertrete:innenr der Islamischen Gemeinschaft Kurdistans (CÎK) und der Föderation der Demokratischen Alevit:innen in Europa (FEDA) sprachen den Angehörigen ihre Anteilnahme aus. Das Gedenken endete mit einer Videovorführung über die zuletzt bekanntgegebenen Gefallenen.

Berlin: „Ihre Erinnerung lebendig halten“

In Berlin fand die Gedenkveranstaltung unter Federführung von NAV-Berlin und des Frauenrats Dest-Dan Hêvî in der Reformationskirche an der Beusselstraße statt. Gozê Ana erklärte im Namen der Kommission der Familien von Gefallenen: „Unsere Gefallenen sind unsere Seele, unser Leben. So wie ein Mensch seine Seele nicht aufgeben kann, kann er auch seine Gefallenen nicht aufgeben. Wir müssen ihre Erinnerung lebendig halten.“

 

Mehrere Angehörige berichteten anschließend aus dem Leben ihrer Familienmitglieder. Sibel Yeğital erinnerte daran, dass es weiterhin Gefallene gebe, deren Gräber unbekannt sind, und sagte: „Unser Weg ist noch lang.“ Der Ko-Vorsitzende des Kurdischen Volksrats, Zafer Karakaya, trug das Gedicht „Öyle Bir Yola Girdik Ki Artık Bizi Durduramazsınız“ von Armanc Kerboran vor. Dengbêj Adnan Çelik und die Yuna-Musikgruppe begleiteten das Gedenken musikalisch.

Die Veranstaltungen in Hamburg und Berlin endeten ebenso wie das Gedenken in Frankfurt mit „Şehîd Namirin“-Rufen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gedenken-in-bergisch-gladbach-an-zwolf-gefallene-der-kurdischen-freiheitsbewegung-52890

 

In Bergisch Gladbach bei Köln haben Kurd:innen, Internationalist:innen und Angehörige gemeinsam zwölf Gefallener der kurdischen Freiheitsbewegung gedacht, deren Tod in jüngerer Zeit bekanntgegeben wurde. Die Geehrten verbindet, dass sie entweder als Internationalist:innen am kurdischen Befreiungskampf teilnahmen oder sich aus Europa der Bewegung angeschlossen hatten.

Der Saal 2000 war für die Gedenkveranstaltung vollständig gefüllt. Unter den Teilnehmer:innen befanden sich Angehörige der Gefallenen, Vertreter:innen kurdischer Organisationen, Politiker:innen und Kunstschaffende sowie zahlreiche Internationalist:innen. Auch Angela Schäfer, die Mutter des deutsch-portugiesischen Internationalisten Baran Nûjiyan Salema, nahm an der Veranstaltung teil.

Gedacht wurde Baran Nûjiyan Salema (Pablo Manuel Figueiras Duarte), Destîna Kelaşîn (Nurevşan Osmanoğlu), Çekdar Munzur (Heval Vurgeç), Deştî Bagok (Mesut Atalan), Erdal Kızılbaş Pazarcık (Eyüp Talan), Erdal Pîrdoğan (Ali Çandır), Gelhat Tatos (Mazlum Uzun), Gabar Bêrtî (Ilhan Karlıdağ), Karker Amanos (Hasan Camkıran), Rewşen Zinarîn (Hamdiye Yıldız), Taylan Özgür (Rojhat Ağırman) und Tîjda Ararat (Zeynep Kayalar). In ihrer Person wurde zugleich an alle Gefallenen des Widerstands in Kurdistan erinnert.

„Jede:r von ihnen hatte eine eigene Geschichte“

Nach dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne „Ey Reqîb“ und einer Schweigeminute begann das Gedenkprogramm. Zîlan Serhed von der kurdischen Frauenbewegung erinnerte in ihrer Ansprache an die unterschiedlichen Lebenswege der Gefallenen und ihre Entscheidung, sich dem kurdischen Freiheitskampf anzuschließen. „Jede:r von ihnen hatte eine eigene Geschichte. Aber es war nicht nur ihre eigene Geschichte. Sie hatten Familien, Träume, Sehnsüchte und Ängste. Doch für die Freiheit eines Volkes, dessen Existenz in der Geschichte geleugnet wurde, haben sie ihre eigene Geschichte anders geschrieben.“

Serhed erinnerte an die Massaker des türkischen Staates an Kurd:innen und die Politik der Verleugnung in Regionen wie Qoçgirî, Dersim (tr. Tunceli) und im Zîlan-Tal. Die Gefallenen hätten diese Geschichte hinterfragt und seien für die Identität und Freiheit des kurdischen Volkes eingetreten. „Wir werden die Namen und den Kampf dieser Gefallenen nicht vergessen“, sagte Serhed. Die Erinnerung an sie sei Teil des kollektiven Gedächtnisses: „Wenn wir unsere Sprache, unsere Kultur und unsere Werte vergessen, dann sterben wir. Deshalb sind diese Gefallenen unsere Werte, Wegbereiter unseres Kampfes und unser Gedächtnis in der Geschichte.“

„Wir teilen euren Schmerz, eure Wut und euren Stolz“

Xelîl Nûjiyan, Bruder von Baran Nûjiyan Salema, wandte sich insbesondere an die Angehörigen. Die Solidarität, die den Familien in den vergangenen Tagen entgegengebracht worden sei, habe für sie eine große Bedeutung. „Wir teilen euren Schmerz. Wir teilen eure Wut, eure Hilflosigkeit, eure Sehnsucht und eure Trauer. Aber wir teilen auch euren Stolz.“ Die Gefallenen dürften nicht allein durch ihre Namen in Erinnerung bleiben. Ihre Lebenswege, ihre Entscheidungen und die Werte, für die sie gekämpft haben, müssten an kommende Generationen weitergegeben werden.

Nûjiyan verband das Gedenken mit der gegenwärtigen politischen Phase um eine Lösung der kurdischen Frage. „Heute stehen wir an einem historischen Punkt. Wir befinden uns in einer Zeit, in der sich vor uns ein neuer Weg öffnet. Aber diese Zeit verlangt von uns, Haltung einzunehmen. Sie verlangt nicht, dass wir einfach kommen und abwarten, sondern dass wir aktiv werden und uns organisieren.“ Der Kampf für ein freies und demokratisches Leben müsse in Kurdistan und im Mittleren Osten ebenso fortgesetzt werden wie in Deutschland.

Angela Schäfer: „Ich dachte, ich könnte dich nach sieben langen Jahren wieder umarmen“

Einen besonders persönlichen Moment bildete die Rede von Angela Schäfer, der Mutter von Baran Nûjiyan Salema. Der als Pablo Manuel Figueiras Duarte geborene Internationalist war in Deutschland aufgewachsen und hatte sich 2019 der kurdischen Freiheitsbewegung angeschlossen. Sein Tod im August 2025 in der Qendîl-Region in Südkurdistan war erst kürzlich von den Volksverteidigungskräften (HPG) bekanntgegeben worden.

Schäfer sagte, sie sei gekommen, um ihre Trauer nicht allein zu tragen, sondern den Schmerz mit den anderen Familien zu teilen. Sie las zunächst einen Abschnitt aus „Über die Kinder“ aus Khalil Gibrans Der Prophet. Anschließend wandte sie sich unmittelbar an ihren Sohn: „Dieses Jahr dachte ich, dass ich dich nach sieben langen Jahren wenigstens einmal wieder in die Arme schließen könnte. Aber du hast bereits vor einem Jahr dein Leben verloren. Du hast mein Herz nie geschont. Du dachtest, ich könnte das tragen. Ich wollte nicht, dass du mit deinem Leben bezahlst. Danke.“

Im Anschluss führte eine internationalistische Gruppe aus Rojava ein Baran Nûjiyan gewidmetes Musikstück auf.

Angehörige erinnern an ihre Kinder und Geschwister

Auch weitere Familien betraten die Bühne und berichteten über das Leben ihrer Kinder, Geschwister und anderen Angehörigen. Sie erklärten, deren Erinnerung und die von ihnen vertretenen Werte weiterzutragen. Cahide Goyî erklärte im Namen des Angehörigenverbands KOMAW, die Gefallenen hätten mit ihrem Kampf wesentlich dazu beigetragen, dass die kurdische Bevölkerung heute an diesem Punkt stehe. „Wir erneuern unser Versprechen, für ein freies Volk und eine freie Führung zu kämpfen und den von ihnen begonnenen Kampf fortzuführen.“

Fatoş Göksungur, Sprecherin der Europäischen Ökologiebewegung für Kurdistan (TEV-EKO), erinnerte an Karker Amanos, Erdal Kızılbaş Pazarcık und Erdal Pîrdoğan und berichtete aus deren Leben und Kampf. Die kurdische Politikerin und frühere HDP-Abgeordnete Tuğba Hezer erinnerte zudem an Berfîn Geliyê Zîlan. Die Beiträge der Angehörigen wurden immer wieder von „Şehîd Namirin“-Rufen begleitet.

Zum Abschluss wurden in einer Videodokumentation Ausschnitte aus dem Leben der Gefallenen, eigene Äußerungen und Aufnahmen aus ihrem politischen und persönlichen Weg gezeigt. Das Gedenken endete mit erneuten „Şehîd Namirin“-Rufen – „Die Gefallenen sind unsterblich“.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/hpg-geben-tod-des-internationalisten-baran-nujiyan-salima-bekannt-52866