ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Im Fall der unter ungeklärten Umständen gestorbenen kurdischen Studentin Rojin Kabaiş (21) ist eine neue Kampagne zur Aufklärung gestartet worden. Mehr als eineinhalb Jahre nach ihrem Tod werfen Angehörige, Anwält:innen und Initiativen den Ermittlungsbehörden weiterhin mangelnde Transparenz und Verzögerungen vor.

Die „Gerechtigkeitskommissionen für Rojin Kabaiş“ haben eine Petition unter dem Titel „Vertuscht keine Beweise! Öffnet das Telefon, legt die DNA offen“ initiiert. Ziel sei es, die Aufklärung des Falls voranzutreiben, bislang zurückgehaltene Informationen offenzulegen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Kampagne richtet sich an eine breite Öffentlichkeit und kann online unterstützt werden. In den kommenden Tagen sollen zudem in 56 Städten der Türkei Informationsstände eingerichtet werden, um weitere Unterschriften zu sammeln.

Verdächtiger Tod

Rojin Kabaiş war Studentin an der Universität Yüzüncü Yıl in Wan (tr. Van). Im Oktober 2024 wurde die 21-Jährige 18 Tage nach ihrem Verschwinden aus ihrem Wohnheim am Ufer des Wan-Sees tot aufgefunden. Die Ermittlungsbehörden hatten früh die These eines Suizids aufgestellt. Familie und Rechtsbeistand widersprechen dieser Darstellung jedoch von Beginn an und sprechen von einem ungeklärten, mutmaßlichen Feminizid.

Zusätzliche Zweifel ergeben sich aus einem forensischen Gutachten, das Hinweise auf zwei männliche DNA-Spuren sowie mögliche sexualisierte Gewalt enthält. Der Zugang zu diesem Gutachten wurde dem Anwalt der Familie jedoch erst rund ein Jahr nach dem Tod der jungen Frau gewährt. Für die Familie und unterstützende Initiativen ist dies ein zentraler Punkt ihrer Kritik. Sie werfen den Behörden vor, Beweise nicht konsequent verfolgt und entscheidende Informationen verzögert zugänglich gemacht zu haben.

Mit der Kampagne soll nun der öffentliche Druck erhöht werden, um eine vollständige Aufklärung des Falls zu erzwingen. Die Forderung richtet sich insbesondere auf die Auswertung von Mobiltelefondaten sowie die vollständige Offenlegung der DNA-Ergebnisse.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/kampagne-in-56-stadten-fur-aufklarung-im-fall-rojin-kabais-51208 https://deutsch.anf-news.com/frauen/ungeklarter-tod-von-rojin-kabais-initiative-kritisiert-behorden-51152 https://deutsch.anf-news.com/frauen/fall-rojin-kabais-familie-fordert-neue-dna-analysen-51024

 

Auf einem Symposium in Köln haben kurdische Politiker:innen und Intellektuelle den Anspruch auf eine gleichberechtigte politische Ordnung in Syrien und darüber hinaus bekräftigt. Im Zentrum stand die Auseinandersetzung um den Begriff der Integration und die klare Abgrenzung gegenüber Versuchen, diese als Instrument von Kontrolle und Dominanz durchzusetzen.

Die Veranstaltung unter dem Titel „Den Friedens- und Demokratisierungsprozess im zweiten Jahr neu denken“ wurde vom Netzwerk kurdischer Akademiker:innen (KURD-AKAD) in der Volkshochschule Köln ausgerichtet. Zu den Teilnehmer:innen zählten unter anderem die aus Rojava zugeschaltete Politikerin Foza Yûsif, der DEM-Abgeordnete Mithat Sancar sowie zahlreiche Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen.

„Integration bedeutet nicht, dass eine Seite die andere beherrscht“

Yûsif, die Mitglied des Präsidialrats der Partei PYD ist, stellte die Entwicklungen in Nord- und Ostsyrien in den Mittelpunkt. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen mit der HTS-geführten syrischen Übergangsregierung und das Abkommen vom 29. Januar zog sie eine klare Linie: „Integration bedeutet für uns nicht, dass eine Seite die andere beherrscht, sondern dass die bestehenden Strukturen und die Bevölkerung in ein gemeinsames System eingebunden werden.“

Damit wandte sie sich gegen Ansätze, die auf eine einseitige Kontrolle abzielen. Teile der Führung in Damaskus würden den Prozess als Mittel zur Machtausweitung begreifen, während die Selbstverwaltung auf ein Modell des Zusammenlebens setze.

 

Besonders deutlich wurde Yûsif in der Frage der Frauenrechte. Die Integration der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) sei weiterhin ungeklärt. „Die Freiheit der Frauen ist für uns eine rote Linie“, sagte sie. Zugleich verwies sie auf Provokationsversuche innerhalb der Übergangsregierung und warnte vor neuen Eskalationen. Ein stabiler politischer Rahmen in Syrien könne nur entstehen, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen würden.

Sancar: Klarer Fahrplan für Frieden nötig

Mit Blick auf den Friedensprozess in der Türkei zeichnete Mithat Sancar ein ernüchterndes Bild. Zwar sei die frühzeitige Diskussion über eine Entwaffnung der PKK-Guerilla im internationalen Vergleich ein ungewöhnlicher Schritt gewesen, doch fehle es weiterhin an einer tragfähigen rechtlichen und politischen Grundlage. „Ein Friedensprozess kann ohne umfassende gesetzliche und politische Reformen nicht vorankommen“, betonte er.

Sancar kritisierte zudem, dass Entscheidungen von Gerichten wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dem türkischen Verfassungsgericht nicht umgesetzt würden. Dies untergrabe das Vertrauen, auch wenn der Prozess bislang nicht vollständig zum Stillstand gekommen sei. Für einen nachhaltigen Frieden seien ein klarer Fahrplan und verbindliche Schritte notwendig.

„Weder echter Frieden noch offener Krieg“

Der Soziologe Adnan Çelik beschrieb die aktuelle Situation als einen Zwischenzustand: „Wir befinden uns weder in einem echten Frieden noch in einem offenen Krieg.“ Dieser Zustand sei von widersprüchlichen Dynamiken geprägt. Die kurdische Bewegung habe sich seit 2014 in einem Transformationsprozess befunden, der neue gemeinsame Strategien hervorgebracht habe.

Auch die Diskussion um eine mögliche Entwaffnung der PKK müsse in diesem Kontext verstanden werden. Çelik betonte, dass es sich dabei nicht lediglich um eine erzwungene Maßnahme handele, sondern um eine strategische Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Diese habe den politischen Druck auf den Staat erhöht und neue Handlungsspielräume geschaffen.

Göral: Frieden braucht Auseinandersetzung mit Vergangenheit

Der Anwalt Mahmut Şakar zog Parallelen zur Phase von 2013 bis 2014 und sprach von einem „Déjà-vu“. Die Entwicklungen im Nahen Osten richteten sich gegen kurdische Errungenschaften und hätten gleichzeitig eine erzwungene Form von Einheit unter Kurd:innen hervorgebracht. Während Abdullah Öcalan und die kurdische Bewegung versuchten, den politischen Prozess voranzutreiben, gehe es dem Staat darum, die Kontrolle zu behalten und die Kosten möglichst gering zu halten.

Die Politikwissenschaftlerin Özgür Sevgi Göral weitete den Blick und ordnete die Entwicklungen in einen globalen Kontext ein. Sie sprach von einer Phase multipler Krisen, in der sich politische, ökonomische und gesellschaftliche Spannungen überlagern. Besonders scharf kritisierte sie die Entwicklung des türkischen Staates, der sich zunehmend durch Repression und die Kontrolle von Institutionen auszeichne.

Ein nachhaltiger Frieden könne nur durch gesellschaftliche Aufarbeitung erreicht werden, betonte Göral. „Der Aufbau von Frieden erfordert eine umfassende Auseinandersetzung mit der Vergangenheit“, sagte sie. Übergangsjustiz spiele dabei eine zentrale Rolle, dürfe jedoch nicht allein vom Staat erwartet werden. Auch die Gesellschaft selbst müsse eigene Formen der Aufarbeitung entwickeln.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ehmed-kurd-innen-mussen-neue-verfassung-syriens-mitgestalten-51243 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/damaskus-rojava-integration-tritt-in-entscheidende-phase-51239 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kobane-initiative-zur-starkung-der-einheit-und-integration-gestartet-51228

 

Nach Gesprächen mit der syrischen Übergangsregierung hat die Ko-Außenbeauftragte der Selbstverwaltung Ilham Ehmed den Anspruch der Kurd:innen auf eine zentrale Rolle im politischen Neuaufbau Syriens bekräftigt. „Die Kurd:innen sind grundlegende Partner beim Aufbau dieses Landes“, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur ANHA. Entsprechend müssten sie auch einen festen Platz in der Kommission zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung erhalten.

An dem Treffen am 15. April in Damaskus mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa und seinem Außenminister nahmen neben Ehmed auch der Oberkommandierende der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, teil. Im Mittelpunkt standen der Stand des Integrationsprozesses zwischen der nordostsyrischen Autonomieverwaltung und den staatlichen Strukturen sowie bestehende Hindernisse.

Prozess schreitet nur langsam voran

Ehmed zufolge wurden zwar erste Schritte unternommen, insgesamt verläuft der Integrationsprozess jedoch schleppend. „Es sind einige Schritte erfolgt, aber der Prozess schreitet nur langsam voran“, erklärte die kurdische Politikerin. Fortschritte gebe es insbesondere bei Fragen der regionalen Repräsentation, während zentrale Entscheidungen auf Ebene von Ministerien und Behörden weiterhin ausstehen.

Ein zentraler Streitpunkt bleibt das Bildungssystem. Diplome aus den Gebieten der Autonomieverwaltung sind bislang nicht anerkannt. „Seit dem Abkommen vom 29. Januar ist viel Zeit vergangen, doch dieses Problem ist noch immer nicht gelöst“, sagte Ehmed. Geplant sei nun ein Gespräch zwischen den Bildungs- und Hochschulministern und der Provinzverwaltung in Hesekê, um einen Mechanismus zur Lösung dieser Frage zu entwickeln. Auch die Struktur des Bildungssystems und die Unterrichtssprache sollen Gegenstand weiterer Gespräche sein.

Frage der Beschäftigten der Selbstverwaltung

Konflikte bestehen zudem bei der Besetzung von Verwaltungsstellen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes wurden Positionen durch die Übergangsregierung besetzt, während die Autonomieverwaltung im Zuge der Rojava-Revolution eigene Strukturen aufgebaut hatte. „Die Selbstverwaltung verfügt über zahlreiche Beschäftigte, und diese dürfen nicht arbeitslos werden“, betonte Ehmed. Notwendig sei eine Einigung, die sowohl die Erfahrung der bisherigen Verwaltungen als auch die Repräsentation der Bevölkerung berücksichtigt. In der Region leben Kurd:innen, Araber:innen, Suryoye und weitere Bevölkerungsgruppen gemeinsam.

Auch die Organisation der Grenzübergänge gehört zu den zentralen Themen des Integrationsprozesses. Für Übergänge wie Sêmalka sei bereits ein Mechanismus geschaffen worden, erklärte Ehmed. Beschäftigte der Autonomieverwaltung würden demnach ihre Arbeit fortsetzen, jedoch im Rahmen neuer Strukturen.

Als weiterhin ungeklärt bezeichnete Ehmed den Status der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ). „Die Frage der offiziellen Anerkennung der YPJ steht weiterhin auf der Tagesordnung“, sagte sie. Eine endgültige Entscheidung sei bislang nicht getroffen worden.

Geringe Beteiligung von Frauen

Deutliche Kritik äußerte Ehmed an der geringen Beteiligung von Frauen in den bisherigen Integrationsschritten. „Bislang wurden im Bildungs- und Gesundheitsbereich Leitungspositionen besetzt, beide allerdings mit Männern“, sagte sie. Die Beteiligung von Frauen müsse gezielt gestärkt werden, da hier weiterhin „ernsthafte Hindernisse und Probleme“ bestünden. Parallel dazu laufen Vorbereitungen für die Entsendung von Vertreter:innen aus Hesekê und Kobanê in das syrische Parlament. Die Auswahl erfolgt über zentrale sowie regionale Komitees, wobei lokale Strukturen eine wichtige Rolle spielen.

Mit Blick auf die kommunale Ebene verwies Ehmed auf die Bedeutung der Selbstverwaltungsstrukturen in Nord- und Ostsyrien. Diese müssten im neuen politischen System so weiterentwickelt werden, dass sie weiterhin eine funktionierende Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Neben institutionellen Fragen bleibt auch die Situation der Geiseln und Gefangenen Gegenstand der Gespräche. Ehmed betonte, dass deren Freilassung weiterhin gefordert werde.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/damaskus-rojava-integration-tritt-in-entscheidende-phase-51239 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/abdi-und-ehmed-schliessen-gesprache-in-damaskus-ab-51190 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/verschleppte-journalist-innen-werden-wohl-in-aleppo-gefangnis-festgehalten-51233 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kobane-initiative-zur-starkung-der-einheit-und-integration-gestartet-51228

 

Im Konflikt um ein geplantes Geothermieprojekt in der nordkurdischen Provinz Mûş (tr. Muş) hat das zuständige Verwaltungsgericht eine Zwischenentscheidung getroffen. Demnach muss die beklagte Behörde innerhalb von zehn Tagen umfassende Unterlagen zur Beschaffenheit des Geländes und zu den bisherigen Untersuchungen vorlegen.

Hintergrund ist ein Projekt des US-Unternehmens IGNIS H2, das im Dorf Xwarik im Landkreis Gimgim (Varto) eine Geothermieanlage errichten will. Nach einer Genehmigung durch die Provinzverwaltung bereitet das Unternehmen seit längerer Zeit erste Bohrungen für Mai vor.

Gegen das Vorhaben hatten die Ökologieplattform Gimgim sowie Bewohner:innen mehrerer umliegender Dörfer Klage eingereicht. Sie verlangen die Aussetzung des Projekts und verweisen auf mögliche ökologische und soziale Folgen.

Das Gericht ordnete nun an, dass die zuständige Verwaltung ihre Stellungnahme sowie die angeforderten Dokumente fristgerecht einreichen muss. Erst danach soll über den Antrag auf Aussetzung des Projekts entschieden werden. Sollte die Behörde die Unterlagen nicht vollständig oder fristgerecht vorlegen, kann das Gericht auf Grundlage der vorhandenen Akten entscheiden.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/gunes-ein-umfassender-krieg-gegen-die-natur-51230 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/widerstand-in-gimgim-lieber-hier-sterben-als-erneut-vertrieben-werden-51168 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/klage-gegen-bohrplane-in-gimgim-eingereicht-51087

 

Das 3. Kurdische Filmfestival Düsseldorf ist mit einer Preisverleihung zu Ende gegangen. Unter dem Motto „Einheit und Widerstand“ brachte das Festival Produktionen aus allen vier Teilen Kurdistans zusammen. Insgesamt wurden 29 Filme gezeigt, darunter drei Langfilme, neun Dokumentationen und 17 Kurzfilme. Die Beiträge stammten aus Rojava, Bakur, Rojhilat und Başûr sowie aus dem internationalen Bereich. Neun der Filme wurden von Regisseurinnen realisiert.

Auffällig war die Struktur des Wettbewerbs: Filme traten jeweils innerhalb ihrer Herkunftsregion gegeneinander an. Nach Angaben des Organisationskomitees sollte dieses Format gezielt junge Filmschaffende in allen Teilen Kurdistans zur Produktion eigener Werke motivieren. Die Jury setzte sich aus Vertreter:innen aus allen Teilen Kurdistans sowie aus der europäischen Diaspora zusammen. Ein Mitglied der Filmkommune Rojava war als Ehrenjuror beteiligt.

 

Ausgezeichnet wurden vor allem Kurzfilme. Für Bakur erhielt Dilan Toftik mit „Sitav“ einen Preis. Aus Başûr wurde „Triangle“ von Zhino Hadi Hasan prämiert. Für Rojhilat wurde ebenfalls ein Film von Hasan („Giso and Darya“) ausgezeichnet. In der Kategorie Rojava ging die Auszeichnung an die Filmkommune Rojava, die zusätzlich eine Sonderauszeichnung des Organisationskomitees erhielt, die als Unterstützung ihrer Arbeit verstanden wurde.

Weitere Preise gingen an verschiedene Produktionen: Der Yılmaz-Güney-Preis wurde an „All the Mountains Give“ vergeben, der Jina-Amini-Preis an „Hemo“. Der Halil-Dağ-Preis für widerständiges Kino ging an „Sibe Dereng e“, während „Threads of a Revolution“ mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde.

Auch in der Programmauswahl setzte das Festival klare inhaltliche Schwerpunkte: Zur Eröffnung wurde der Film „Heval Brako“ der Filmkommune Rojava gezeigt. Der Abschluss war einem Werk des Regisseurs Shahram Alidi gewidmet und stellte damit die Entwicklungen in Rojhilat in den Fokus.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/3-kurdisches-filmfestival-in-dusseldorf-gestartet-51215 https://deutsch.anf-news.com/kultur/3-kurdische-filmfestival-dusseldorf-startet-51138

 

Das Regime in Iran hat zwei Oppositionelle hingerichtet, denen eine Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst Mossad vorgeworfen wurde. Nach Angaben der justiznahen Nachrichtenagentur Mizan sollen die beiden Männer Teil eines Spionagenetzwerks gewesen sein, das mit dem Mossad in Verbindung steht. Ihnen wurde zudem vorgeworfen, Anschläge geplant zu haben.

Laut der Regimejustiz hätten die beiden Männer im Ausland, unter anderem in der Kurdistan-Region des Irak, eine Ausbildung erhalten. Das Gericht verurteilte sie unter anderem wegen „Feindschaft gegen Gott“ sowie der Zusammenarbeit mit feindlichen Gruppen zum Tode. Das Urteil sei vom Obersten Gericht bestätigt worden. Die Hinrichtung wurde demnach im Morgengrauen vollstreckt.

Die oppositionelle Organisation der Volksmudschahedin verurteilte die Exekutionen scharf und sprach von einem politisch motivierten Vorgehen. Nach ihren Angaben handelt es sich bei den Hingerichteten um den 45-jährigen Bauingenieur Hamed Validi und den 38-jährigen Techniker Nima Shahi. Beide seien bereits im Mai 2025 in Teheran gemeinsam mit Angehörigen festgenommen und in Haft wiederholt gefoltert worden.

Zweifel an den Vorwürfen

Laut den Volksmudschahedin seien die Spionagevorwürfe im Zusammenhang mit dem 12-Tage-Krieg zwischen Iran und Israel konstruiert worden. So habe die Regimejustiz den Vorwurf der Spionage erst im September erhoben, obwohl sie bereits einen Monat vor Beginn des Krieges festgenommen wurden. Die Organisation gab an, die Fälle frühzeitig an die Vereinten Nationen und internationale Menschenrechtsorganisationen weitergeleitet zu haben.

Über 1.600 Hinrichtungen in 2025

Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Jahren die rigorose Anwendung der Todesstrafe in Iran und werfen den Behörden vor, Hinrichtungen auch als Mittel der Einschüchterung zu nutzen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der in Norwegen ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR) mindestens 1.639 Menschen hingerichtet, so viele wie seit 35 Jahren nicht mehr.
 

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iran-vier-politische-gefangene-in-einzelhaft-initiative-warnt-vor-lebensgefahr-51128 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kjar-warnt-vor-hinrichtungswelle-in-iran-51062 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iran-todesurteil-gegen-jungen-kurden-wegen-teilnahme-an-jin-jiyan-azadi-protesten-51049 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/oberster-richter-irans-ruft-gerichte-zu-beschleunigten-todesurteilen-auf-51060

 

Die Kontakte zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der syrischen Übergangsregierung in Damaskus haben sich in den vergangenen Tagen deutlich verdichtet. Die Gespräche vom 16. April markieren eine Phase, in der nicht mehr nur politische Grundsatzfragen, sondern konkrete Machtverhältnisse, Zuständigkeiten und Umsetzungsmechanismen verhandelt werden.

An den Treffen nahmen unter anderem der Oberkommandierende der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) Mazlum Abdi, die Ko-Außenbeauftragte der Selbstverwaltung Ilham Ehmed sowie Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, dessen Außenminister Asaad al-Schaibani sowie der Regierungsbeauftragte Ziyad al-Ayesh teil. Im Zentrum stand die Umsetzung des Abkommens vom 29. Januar, das als Grundlage für eine schrittweise Integration gilt.

Politische Rollen rücken in den Mittelpunkt

Nach Informationen aus lokalen Quellen gewann in den Gesprächen vor allem die Frage politischer Funktionen an Gewicht. So soll al-Scharaa gegenüber Mazlum Abdi direkt angesprochen haben, wann dieser nach Damaskus kommen werde. Bereits in der Vergangenheit hatte der QSD-Generalkommandant betont, seine Rolle eher im Rahmen gesellschaftlicher und nationaler Einheitsprozesse zu sehen.

Die aktuellen Gespräche deuten jedoch darauf hin, dass Damaskus eine Einbindung Abdis in staatliche Strukturen als zentralen Schritt betrachtet. Diskutiert werden demnach mögliche Funktionen, etwa auf Ebene der Vize-Staatsführung oder in koordinierenden Rollen zwischen QSD und Regierung. Eine solche Konstellation würde die praktische Umsetzung des Integrationsprozesses maßgeblich beeinflussen.

Staatsaufbau und Integration der Verwaltung

Parallel dazu rückt die Neuordnung staatlicher Strukturen in den Fokus. Diskutiert wird die Integration der Institutionen der Selbstverwaltung in eine gemeinsame staatliche Architektur. Dazu gehören Fragen der Verwaltung, der politischen Vertretung sowie der Organisation von Kommunen und Regionen. Von der Ernennung von Gouverneur:innen bis hin zur Wahl von Bürgermeister:innen durch die Bevölkerung stehen grundlegende Modelle zur Debatte. Ziel ist es, über gemeinsame Komitees tragfähige Mechanismen zu entwickeln.

Militärische Integration und Rolle der Frauen

Ein besonders sensibler Punkt bleibt die militärische Integration. Während die Einbindung der QSD in staatliche Sicherheitsstrukturen grundsätzlich Teil der Gespräche ist, gilt die Situation der Frauenverteidigungseinheiten YPJ als besonders komplex. Nach Angaben aus den Gesprächen wird in Damaskus nach einer Zwischenlösung gesucht, die eine Beteiligung von Frauen in Armee und Sicherheitsstrukturen ermöglicht, auch wenn es hierfür bislang keine abschließende Einigung gibt.

Sprache, Bildung und Staatsbürgerschaft

Über militärische und administrative Fragen hinaus stehen auch grundlegende gesellschaftliche Themen auf der Agenda. Dazu gehört insbesondere die Anerkennung der kurdischen Sprache sowie ihre Verwendung im Bildungswesen. Diskutiert wird, inwieweit kurdische und arabische Sprache parallel im Schul- und Hochschulsystem verankert werden können. Auch die Anerkennung von Abschlüssen aus Einrichtungen der Selbstverwaltung durch staatliche Institutionen in Damaskus ist Teil der Gespräche. Darüber hinaus steht eine grundlegende Neubestimmung von Staatsbürgerschaft und Identität zur Debatte – ein Schritt mit weitreichenden politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen.

Wirtschaftliche Strukturen und Grenzfragen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf wirtschaftlichen und infrastrukturellen Fragen. Die gemeinsame Verwaltung von Ölressourcen, Grenzübergängen und Flughäfen gehört ebenso dazu wie die Einrichtung gemischter Verwaltungseinheiten. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Grenzübergang Qamişlo-Nisêbîn, dessen Öffnung erwartet wird. Eine offizielle Stellungnahme der Übergangsregierung wird in naher Zukunft erwartet.

Rückkehr und demografische Fragen

Parallel dazu gewinnt die Frage der Rückkehr Vertriebener an Bedeutung. Insbesondere die Rückkehr von Bewohner:innen nach Efrîn (Afrin) steht auf der Agenda. Nach aktuellen Planungen könnten bereits demnächst rund 600 weitere Familien in ihre Herkunftsorte zurückkehren. Auch für Serêkaniyê (Ras al-Ain) werden Vorbereitungen getroffen, um eine Rückkehr zu ermöglichen. Diese Prozesse gelten als zentral für die Stabilisierung der Region.

Gefangene als ungelöste politische Frage

Trotz der Fortschritte bleibt ein zentrales Konfliktfeld bestehen: Das Schicksal von Hunderten Geiseln in syrischen Gefängnissen ist weiterhin ungeklärt. Für viele Familien stellt dies die drängendste Frage dar. In verschiedenen Städten Syriens fordern Angehörige Aufklärung und die Freilassung der Gefangenen. Die Situation wird zunehmend als politischer Krisenpunkt wahrgenommen, der den gesamten Prozess belasten könnte.

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Nach den tödlichen Angriffen an Schulen in Riha (tr. Urfa) und Gurgum (Maraş) wächst die Debatte über Ursachen und Konsequenzen. Während die Taten zunächst als Einzelfälle diskutiert wurden, verweist die Soziologin Ezgi Sıla Demir auf tieferliegende gesellschaftliche Zusammenhänge.

In den vergangenen Tagen waren bei Angriffen an Schulen mehrere Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Dass Täter minderjährig oder heranwachsend sind, hat die Diskussion zusätzlich verschärft. Für Demir greift es jedoch zu kurz, diese Entwicklungen als individuelle Ausnahmen zu betrachten.

Gewalt ist kein Einzelfall

„Diese Taten als individuelle Abweichung zu bezeichnen, macht das eigentliche Problem unsichtbar“, sagt sie. Wenn ein Kind zur Waffe greife, sei das nicht nur ein Moment der Eskalation: „In diesem Finger steckt nicht nur Wut, sondern eine lange Geschichte unterdrückter Gefühle, nicht gehörter Stimmen und unsichtbarer Kindheiten.“

Ezgi Sıla Demir

Für die Soziologin ist Gewalt kein plötzliches Ereignis, sondern ein gesellschaftlicher Prozess: „Wir sehen nicht einen einzelnen Moment, sondern das Ergebnis einer langen Entwicklung. Gewalt wird gesellschaftlich produziert. Sie ist kein spontaner Ausbruch, sondern ein über Generationen weitergegebenes Muster.“

Schutzmechanismen brechen weg

Gleichzeitig sieht sie ein Versagen grundlegender Schutzmechanismen. Strukturen, die Kindern Sicherheit geben sollten, hätten an Wirkung verloren: „Familie, Schule, soziales Umfeld und öffentliche Institutionen schaffen keine ausreichend geschützten Räume mehr. In diesem Vakuum suchen Kinder nach Ausdrucksformen und stoßen dabei immer häufiger auf Gewalt.“

Männlichkeitsbilder und unterdrückte Emotionen

Besonders kritisch bewertet Demir die gesellschaftliche Prägung von Jungen. Emotionale Ausdrucksformen würden früh eingeschränkt, während Aggression als legitimes Verhalten vermittelt werde: „Weinen gilt als Schwäche, Verletzlichkeit wird unterdrückt, und Wut bleibt oft die einzige akzeptierte Ausdrucksform. Das ist eine problematische Form der Sozialisation.“

Das Eisbergmodell der Gewalt

Zur Einordnung verweist sie auf das Eisbergmodell des norwegischen Soziologen Johan Galtung, der als Gründungsvater der Friedens- und Konfliktforschung gilt. Sichtbar sei nur die Spitze, also die konkrete Gewalttat. Darunter liege jedoch ein viel größeres Gefüge aus struktureller und kultureller Gewalt: wirtschaftliche Krisen, ein auf Leistung reduziertes Bildungssystem, die Normalisierung von Gewalt im Alltag sowie deren permanente Reproduktion in Medien und digitalen Räumen.

Ein Kreislauf aus Gewalt

„Kinder wachsen nicht außerhalb dieser Realität auf“, betont Demir. „Sie werden von ihr geprägt und beginnen, ihre Sprache zu übernehmen.“ Auffällig sei zudem, dass Kinder zunehmend sowohl als Täter als auch als Betroffene auftreten. Das deute auf einen sich selbst verstärkenden Kreislauf hin: „Kinder erleben Gewalt, verarbeiten sie und reproduzieren sie später selbst. Solange dieser Kreislauf nicht durchbrochen wird, werden sich solche Ereignisse wiederholen.“

Verantwortung liegt nicht nur bei Familien

Für Demir liegt die Verantwortung dabei nicht allein bei Familien. Gewalt müsse als gesamtgesellschaftliches Problem verstanden werden: „Es geht auch darum, wie Recht funktioniert, welche Sprache Politik verwendet und wie Medien berichten. All das prägt die Welt, in der Kinder aufwachsen.“

Eine strukturelle Krise

Die aktuellen Ereignisse seien daher Ausdruck einer umfassenderen Krise. Wer sie lediglich als Sicherheitsproblem betrachte, greife zu kurz. „Wir haben es mit einer strukturellen Krise zu tun. Wenn Politik, Justiz und Öffentlichkeit nicht auf eine Reduzierung von Gewalt ausgerichtet sind, wird sich dieses Bild nicht verändern.“ Statt punktueller Maßnahmen fordert die Soziologin eine grundlegende gesellschaftliche Auseinandersetzung. Andernfalls drohe, dass jede neue Tat Teil eines fortlaufenden Kreislaufs bleibe.

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Mit einer großen und bewegenden Gedenkveranstaltung ist in Dortmund dem am 12. März im niederländischen Tiel verstorbenen ANF-Direktor Osman „Gundî“ Kılıç gedacht worden. Zahlreiche Kurd:innen sowie internationale Freund:innen nahmen an der Zusammenkunft teil und verliehen ihrer Trauer und Verbundenheit Ausdruck.

Bereits im Vorfeld hatte die Familie Kılıç eine islamische Gebetszeremonie abgehalten. Im Anschluss versammelten sich Hunderte Menschen im Kurdistan-Zentrum Dortmund, wo die eigentliche Gedenkveranstaltung stattfand.  Der Saal war mit Bildern von Abdullah Öcalan und Osman Kılıç sowie Symbolen der kurdischen Freiheitsbewegung geschmückt. Immer wieder hallten „Şehîd Namirin“-Rufe durch den Raum.

Erinnerung und Trauer

Die Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute im Gedenken an die Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung. Für besonders emotionale Momente sorgte der Beitrag von Sebelan Kılıç, die einen persönlichen Brief an ihren Bruder verlas und dabei die enge Verbundenheit sowie den Verlust zum Ausdruck brachte.

 

„Eine Lücke, die schwer zu füllen ist“

Für die Initiative KOMAW sprach Cahide Goyî über die Bedeutung von Osman Kılıç für die Bewegung. Sie betonte, dass der kurdische Freiheitskampf auch ein Kampf sei, der von den Opfern und dem Engagement seiner Gefallenen geprägt sei: „Der Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung ist auch ein Kampf der Gefallenen. Menschen wie Gundî hinterlassen eine große Lücke. Diese zu füllen ist nicht leicht.“ Zugleich erinnerte sie daran, dass jede gefallene Person ihre eigene Geschichte des Widerstands mit sich trage.

Kritik an Umgang mit verletzter Peschmerga-Kämpferin

In ihrer Rede kritisierte Goyî zudem Berichte über den Umgang mit einer Peschmerga-Kämpferin der PDKI, die vor wenigen Tagen bei einem iranischen Drohnenangriff in Südkurdistan verletzt worden war und von einigen Krankenhäusern abgewiesen worden sein soll. Sie bezeichnete dieses Vorgehen als unvereinbar mit kurdischen Werten und erklärte: „Eine solche Haltung widerspricht unseren gesellschaftlichen und nationalen Werten und ist nicht akzeptabel.“ Dabei verwies sie auch auf eigene Erfahrungen ähnlicher Art und forderte eine klare politische Haltung gegen solche Praktiken.

Weggefährt:innen erinnern an Gundî

Der Journalist Selahattin Soro sprach über die Schwierigkeit, Abschied von einem langjährigen Weggefährten zu nehmen. Er erinnerte an gemeinsame Erfahrungen und beschrieb Kılıç als lebensbejahenden und entschlossenen Journalisten, der seine Arbeit stets mit Überzeugung ausgeübt habe. Auch Aysel Avesta würdigte in ihrem Beitrag die Rolle von „Hevalê Gundî“ innerhalb der kurdischen Presse. Seine Haltung und sein Engagement würden in der Geschichte des freien kurdischen Journalismus einen bleibenden Platz einnehmen.

Vermächtnis eines Journalisten

Im Anschluss wurde eine Video-Dokumentation über das Leben und Wirken von Osman Kılıç gezeigt. Die Veranstaltung wurde immer wieder von Sprechchören begleitet, in denen der Gefallenen gedacht wurde. Nach dem offiziellen Teil nahm die Familie Kılıç die Beileidsbekundungen entgegen. Die Gedenkveranstaltung klang mit einem gemeinsamen Essen aus.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gedenken-fur-journalisten-osman-kilic-in-dortmund-angekundigt-51061 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/journalist-osman-kilic-in-misirc-beigesetzt-50707 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/anf-direktor-osman-kilic-gestorben-50686

 

Nach einer Sitzung ihres Leitungsgremiums hat die Partei der Demokratischen Regionen (DBP) eine umfangreiche Abschlusserklärung veröffentlicht. Unter dem Titel „Zeit des Aufbaus – nicht des Wartens“ beschreibt die DBP die gegenwärtige politische Situation in Kurdistan als historischen Wendepunkt und formuliert eine klare strategische Ausrichtung für die kommende Phase. „Die Zeit ist nicht die Zeit, darauf zu warten, dass sich der Status quo von selbst auflöst“, heißt es gleich zu Beginn. Vielmehr gehe es darum, „mit organisierter Volkskraft ein neues Leben und eine demokratische Zukunft bewusst, geplant und entschlossen aufzubauen“.

Globale Krise und Krieg als Systemfrage

Die DBP ordnet die aktuellen Entwicklungen in Kurdistan und darüber hinaus in den Kontext einer sich vertiefenden Krise der kapitalistischen Moderne ein. Diese Krise habe eine Phase verstärkter Interventionen globaler Mächte im Nahen Osten hervorgebracht. Insbesondere der Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran habe eine neue Eskalationsstufe markiert. Trotz einer gegenwärtigen Waffenruhe befinde sich die Region in einem langfristigen Umbruch. Dabei handele es sich nicht mehr um klassische zwischenstaatliche Konflikte, sondern um einen vielschichtigen „Systemkrieg“, der darauf abziele, die demokratischen Errungenschaften der Gesellschaften zu beseitigen.

Angriffe auf Bildung und Gesellschaft

Die Erklärung betont, dass sich dieser Krieg nicht nur auf militärische Felder beschränkt. Auch zentrale gesellschaftliche Bereiche wie Bildung gerieten zunehmend ins Visier. Die jüngsten Angriffe auf Schulen seien daher nicht isoliert zu betrachten. Die DBP spricht von einer Entwicklung, in der der Bildungsbereich „unsicher gemacht und ideologisch unter Kontrolle gebracht“ werde. Die Militarisierung und Reaktionarisierung des Bildungssystems zielten darauf ab, freies und kritisches Denken zurückzudrängen.

Ökologische Zerstörung als Ausdruck von Herrschaft

Ein weiterer Schwerpunkt ist die ökologische Krise. Die DBP beschreibt den Umgang mit Natur nicht als bloße wirtschaftliche Entscheidung, sondern als Ausdruck einer Herrschaftslogik, die auf Ausbeutung basiert. Wälder, Wasserquellen und Lebensräume würden im Interesse der Kapitalakkumulation systematisch zerstört. „Die ökologische Krise ist ein untrennbarer Bestandteil der multiplen Krise dieses Systems“, heißt es. Der Widerstand gegen die Kommodifizierung der Natur wird dabei ausdrücklich als grundlegender Bestandteil des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft definiert.

Kurdische Einheit als historische Notwendigkeit

In dieser Situation misst die Partei der kurdischen politischen Haltung eine besondere Bedeutung bei. Die Entwicklung einer kurdischen Einheitsperspektive, insbesondere in Rojhilat (Ostkurdistan) wird als strategischer Schritt beschrieben, der über eine reine Verteidigung hinausgeht und eine konstruktive politische Perspektive eröffnet. Diese Einheit sei nicht länger eine taktische Option, sondern eine historische Notwendigkeit innerhalb eines „Existenz- und Nicht-Existenz-Verhältnisses“. Zugleich verweist die DBP auf die Bedeutung der politischen Linie des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der seit 1999 in Geiselhaft des türkischen Staates ist. Seine Konzeption des „Dritten Weges“ wird als Ansatz hervorgehoben, der eine demokratische Alternative nicht nur für die Kurd:innen, sondern für alle Völker der Region darstellt.

Kritik an der Politik des türkischen Staates

Die Erklärung übt im weiteren Verlauf deutliche Kritik an der Haltung des türkischen Staates zur kurdischen Frage. Diese entferne sich zunehmend selbst von minimalen demokratischen und rechtlichen Standards und vertiefe die Perspektivlosigkeit. Die Isolation von Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali wird dabei als politisches Instrument beschrieben: „Sie ist keine individuelle Maßnahme, sondern ein systematischer Eingriff in das Recht der Gesellschaften auf Frieden.“ Vor diesem Hintergrund fordert die DBP sowohl die physische Freiheit Öcalans als auch die rechtliche Anerkennung seiner Rolle als zentraler Verhandlungspartner.

Selbstkritik und organisatorische Neuausrichtung

Neben der politischen Analyse enthält die Erklärung auch eine selbstkritische Bewertung der eigenen Strukturen. Organisatorische Blockaden, ideologische Unklarheiten und Koordinationsprobleme hätten die Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Als zentrale Aufgabe für die kommende Phase definiert die Partei daher den Ausbau von Organisierung, ideologischer Klarheit und strategischem Aufbau. „Wiederaufbau ist unsere grundlegendste Aufgabe“, wird besonders betont.

„Zeit des Aufbaus“

Die DBP verbindet die politische Analyse auch mit der sozialen Realität. Die zunehmende Armut und wirtschaftliche Krise in der Türkei werden als direkte Folge der Kriegspolitik eingeordnet. Besonders Jugendliche seien von Perspektivlosigkeit betroffen und gezielt durch Drogenpolitik, Bandenstrukturen und Militarisierung beeinflusst. Dem setzt die Partei den Aufbau kollektiver Lebensformen, solidarischer Produktionsweisen und gemeinschaftlicher Strukturen entgegen.

Die Frauenbewegung wird als treibende Kraft der kommenden Phase hervorgehoben. Ihre Rolle gehe über politische Repräsentation hinaus und umfasse die aktive Gestaltung einer demokratischen, kommunalen Gesellschaft. Frauen seien sowohl Trägerinnen als auch Organisatorinnen von gesellschaftlicher Transformation.

Am Ende fasst die DBP ihre Perspektive in programmatischen Sätzen zusammen: „Die Zeit ist nicht die Zeit des Wartens, sondern die Zeit des Aufbaus. Nicht die Zeit der Passivität, sondern die Zeit der organisierten Bewegung. Die Zeit ist die Zeit, ein neues Leben zu schaffen.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/dbp-frauenrat-beschliesst-workshops-zur-veranderung-von-mannlichkeitsbildern-51222 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/dem-konferenz-zu-partizipativer-kommunalpolitik-in-wan-51236 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hatimogullari-bei-gpm-Ocalan-muss-als-hauptverhandlungspartner-anerkannt-werden-51214 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-startet-prozess-fur-konferenz-zu-kommunaler-selbstverwaltung-51177

 

Nach der Frauenkonferenz am Vortag hat die DEM-Partei ihre Konferenzreihe zu demokratischen Kommunalverwaltungen in Wan (tr. Van) fortgesetzt. Im Zentrum der Beratungen stehen die Rolle der Gemeinden sowie Ansätze partizipativer und demokratischer Kommunalpolitik. Im Kulturzentrum Bêrîvan im Stadtteil Rêya Armûşê (Ipekyolu) kamen Ko-Bürgermeister:innen sowie Mitglieder der Provinzräte zusammen. Die Veranstaltung ist Teil eines länger angelegten Prozesses unter dem Motto „Mit demokratischen Kommunalverwaltungen zur kommunalen Gesellschaft“.

Fokus auf Beteiligung und kommunale Praxis

In den Diskussionen ging es um bisherige Erfahrungen in der kommunalen Arbeit sowie um Perspektiven für eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung. Dilgeş Aslan aus dem Stadtrat von Rêya Armûşê verwies in ihrer Eröffnungsrede auf den Zusammenhang mit dem von Abdullah Öcalan angestoßenen Prozess für „Frieden und eine demokratische Gesellschaft“. Die Konferenz diene auch dazu, die Arbeit der vergangenen zwei Jahre kritisch auszuwerten und gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren weiterzuentwickeln.

„Keine Zeit für Resignation“

Der stellvertretende Ko-Vorsitzende der Kommission für kommunale Angelegenheiten der DEM-Partei, Mehmet Rüştü Tiryaki, stellte die Rolle der Kommunen in den Mittelpunkt. „Ihr seid diejenigen, die täglich mit der Bevölkerung in Kontakt stehen“, sagte Tiryaki und betonte die zentrale Bedeutung lokaler Verwaltungen für die politische Arbeit. Zugleich verwies er auf die Erfahrungen der kurdischen Kommunalpolitik: „Zwischen 1999 und 2016 haben wir gezeigt, dass Kommunen anders organisiert werden können; nicht als Machtinstrumente, sondern als Orte gesellschaftlicher Teilhabe.“

Rückblick auf kommunale Projekte

Tiryaki hob zahlreiche Beispiele hervor, die in dieser Zeit umgesetzt wurden. Dazu zählen der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, Maßnahmen zur ökologischen Stadtentwicklung sowie die Stärkung der Frauenrepräsentation durch das System der genderparitätischen Doppelspitze. Auch soziale Projekte wie günstiger oder kostenloser öffentlicher Nahverkehr sowie Initiativen zur Versorgung mit Grundnahrungsmitteln wurden als Beispiele genannt.

Kritik an staatlicher Zwangsverwaltung

Ein zentraler Punkt der Diskussion war die staatliche Praxis der Einsetzung von Zwangsverwaltern. Tiryaki erklärte, dass viele der in den Kommunen erarbeiteten Strukturen systematisch zerstört worden seien: „Die von uns aufgebauten Strukturen wurden gezielt demontiert. Gemeinderäte wurden blockiert, Fachpersonal entlassen oder ersetzt.“ Tausende Beschäftigte seien im Zuge staatlicher Maßnahmen aus ihren Positionen entfernt worden.

Konferenz wird fortgesetzt

Die Beratungen wurden nach dem öffentlichen Teil unter Ausschluss der Presse fortgesetzt. Ziel der Konferenzreihe ist es, Strategien für eine demokratische und partizipative Kommunalpolitik weiterzuentwickeln.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/wan-frauenkonferenz-stellt-lokale-selbstverwaltung-in-den-mittelpunkt-51227 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-startet-prozess-fur-konferenz-zu-kommunaler-selbstverwaltung-51177 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bericht-lokale-demokratie-in-der-turkei-faktisch-ausser-kraft-gesetzt-50974 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kommunen-als-antwort-auf-repression-und-verwaltungshoheit-48703

 

Nach ihrer landesweiten Mobilisierung hat die kurdische Frauenbewegung Tevgera Jinên Azad (TJA) in der westtürkischen Hafenstadt Gemlik eine Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan organisiert. Die Wahl des Ortes ist dabei symbolisch: Von Gemlik aus verkehren Schiffe zur Gefängnisinsel Imrali, auf der Öcalan seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung 1999 festgehalten wird.

Unter dem Motto „Zeit der Frauen – Zeit der Freiheit und der Begegnung mit einem freien Repräsentanten“ beteiligten sich Frauen aus zahlreichen Städten in Nordkurdistan und der Türkei an der Aktion. Während des Marsches wurden Parolen wie „Jin, jiyan, azadî“ und „Bê Serok jiyan nabe“ gerufen.

 

Forderung nach politischem Status und Freiheit

Im Anschluss an die Demonstration wurde eine gemeinsame Erklärung verlesen. Darin fordert die Bewegung die Anerkennung des politischen Status von Abdullah Öcalan, seine physische Freiheit sowie die Schaffung von Bedingungen für Verhandlungen. Die Erklärung wurde im Namen der TJA von der Politikerin und Aktivistin Ayla Akat Ata vorgetragen.

„Der Friedensprozess braucht rechtliche Garantien“

In der Erklärung knüpft die Frauenbewegung an ihre im Oktober 2025 gestartete Mobilisierung an. Damals hatte sie unter dem Motto „Mit Hoffnung zur Freiheit“ einen Marsch von Amed nach Ankara organisiert. Diese Initiative werde nun in Gemlik fortgeführt und weiter gestärkt. Die Bewegung betont, dass die Forderung nach einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage und nach Frieden untrennbar mit der Freiheit Öcalans verbunden sei.

„Der Prozess hat ein historisches Stadium erreicht“, heißt es in der Erklärung. Die Perspektive eines „Friedens und einer demokratischen Gesellschaft“, wie sie von Öcalan in seinem Aufruf vom 27. Februar 2025 formuliert worden war, biete eine konkrete Grundlage für eine Lösung. Diese Initiative habe eine neue Phase eingeleitet und breite Unterstützung in der Gesellschaft gefunden.

Zugleich wird kritisiert, dass notwendige rechtliche und politische Schritte bislang nicht umgesetzt wurden. Die Verzögerung demokratischer Reformen habe zu Misstrauen geführt. Dennoch habe sich die Hoffnung auf Frieden in der Gesellschaft gehalten, wie Massenmobilisierungen an Anlässen wie dem Frauenkampftag am 8. März, dem kurdischen Neujahrsfest Newroz und dem 4. April, dem Geburtstag des kurdischen Vordenkers, gezeigt hätten.

 

Kämpferische Stimmung bei der Fahrt von Istanbul nach Gemlik

„Zweite Phase muss eingeleitet werden“

Die Frauenbewegung fordert, dass der Prozess nun in eine zweite Phase übergeht. Voraussetzung dafür seien echte Verhandlungsbedingungen. „Verhandlungen können nur erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten unter gleichen, freien und sicheren Bedingungen daran teilnehmen können“, heißt es. In diesem Zusammenhang wird betont, dass Abdullah Öcalan als zentraler Akteur und Hauptverhandlungspartner anerkannt werden müsse. Ohne freie Arbeits- und Kommunikationsbedingungen sei ein Fortschritt nicht möglich.

Frauen als treibende Kraft des Prozesses

Die Erklärung hebt die Rolle von Frauen im Friedensprozess besonders hervor. Frauen, insbesondere kurdische Frauen, seien diejenigen, die die Auswirkungen von Krieg am stärksten tragen und zugleich eine zentrale Rolle beim Aufbau von Frieden spielen. Die Bewegung versteht ihre Mobilisierung als Teil eines umfassenden politischen Anspruchs: „Die Freiheit Abdullah Öcalans ist eine grundlegende Voraussetzung für einen erfolgreichen Friedensprozess.“

Klare Forderungen an Politik und Parlament

Abschließend formuliert die TJA konkrete Forderungen: eine Anerkennung des politischen Status von Abdullah Öcalan, die Herstellung seiner physischen Freiheit, die Schaffung von Verhandlungsbedingungen sowie die rechtliche Absicherung eines Friedensprozesses. Zugleich wird das türkische Parlament aufgefordert, notwendige gesetzliche Schritte umzusetzen, um eine demokratische Lösung und rechtliche Garantien zu schaffen. Die Bewegung kündigt an, ihren Kampf fortzusetzen: „Wir werden unsere Auseinandersetzung in allen Bereichen weiterführen, bis Freiheit erreicht und ein gleichberechtigtes, demokratisches Leben aufgebaut ist.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-bekraftigt-aufruf-zur-demonstration-in-gemlik-51188 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauen-aus-wan-brechen-zum-gemlik-marsch-auf-51209 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-ruft-zu-gemlik-marsch-auf-weg-zum-frieden-fuhrt-ube-imrali-51066 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-stellt-aktionsplan-zum-4-april-vor-50954

 

Mehr als sechs Jahre nach dem Verschwinden der kurdischen Studentin Gülistan Doku kommt Bewegung in die Ermittlungen. Neue Beweise und Aussagen zeichnen ein immer dichteres Bild möglicher gezielter Beweismanipulation und werfen grundlegende Fragen zur Rolle staatlicher Akteure auf. Gülistan Doku, Kindheitspädagogik-Studentin im zweiten Jahr an der Munzur-Universität in Dersim (tr. Tunceli), wird seit dem 5. Januar 2020 vermisst. Lange Zeit blieb der Fall ohne greifbare Fortschritte. Nun wurden im Zuge neuer Ermittlungen zahlreiche Personen festgenommen.

Am vergangenen Montag wurden landesweit 13 Personen in Gewahrsam genommen, darunter auch Mustafa Türkay Sonel, der Sohn des damaligen Gouverneurs Tuncay Sonel und Hauptverdächtige in dem Fall, dem die vorsätzliche Tötung Dokus zur Last gelegt wird. Wenige Tage später, am 17. April, wurden auch Tuncay Sonel selbst sowie der ehemalige Chefarzt des staatlichen Krankenhauses in Dersim, Çağdaş Özdemir, festgenommen.

Zehn Personen in Untersuchungshaft, auch der Hauptverdächtige

Insgesamt wurden bislang zehn Personen in Untersuchungshaft genommen: der ehemalige Polizist Gökhan Ertok, der frühere Mitarbeiter der Provinzverwaltung Erdoğan Elaldı, Dokus Russlandstämmiger Ex-Freund Zainal Abakarov, dessen Mutter Cemile Yücer sowie sein Stiefvater Engin Yücer (ehemaliger Polizeikommissar in Dersim), Celal Altaş und Nurşen Arıkan – Eltern des flüchtigen Umut Altaş, der mit einem Tipp an die Anwaltskammer die neuen Ermittlungen ins Rollen brachte –, Ferhat Güven; eine Person aus dem Umfeld des Ex-Gouverneurs Sonel, dessen früherer Personenschützer Şükrü Eroğlu sowie Mustafa Türkay Sonel. Drei weitere Personen – Süleyman Önalan, Savaş Gültürk und Uğurcan Açıkgöz – wurden unter Auflagen freigelassen.

Mustafa Türkay Sonel beim Abtransport ins Gefängnis. Die vor dem Gericht versammelte Menschenmenge rief währenddessen immer wieder „Mörder“ © MA

Zugriff auf SIM-Karte und soziale Medien

Im Zentrum der Ermittlungen steht unter anderem die Nutzung von Gülistan Dokus SIM-Karte nach ihrem Verschwinden. Ermittlungen ergaben, dass die Karte in ein anderes Gerät eingesetzt wurde, das im Flugmodus über ein WLAN-Netzwerk betrieben wurde. Über IP-Adresse und IMEI-Nummer konnte dieses Gerät identifiziert werden. Dabei stellte sich heraus, dass das Telefon 13 Tage nach Dokus Verschwinden von dem später aus dem Polizeidienst entlassenen Gökhan Ertok genutzt wurde. Laut Ermittlungen griff Ertok auf Social-Media-Accounts von Gülistan Doku zu und löschte dort mehrere Kontakte aus ihrer Freundesliste.

Verbindungen zu Tuncay Sonel und Geldflüsse

Weitere Ermittlungen zu Kommunikations- und Bankdaten ergaben, dass Gökhan Ertok in Kontakt mit dem damaligen Gouverneur Tuncay Sonel sowie dessen damaligem Personenschützer Şükrü Eroğlu stand. Zudem wurden mehrere Geldtransfers zwischen den Beteiligten festgestellt. In seiner ersten Aussage gab Ertok an, auf Anweisung Sonels gehandelt zu haben und Zugriff auf den Account von Gülistan Doku genommen zu haben. Er beantragte im Rahmen des türkischen Reuegesetztes eine Strafmilderung und wurde unter anderem wegen Beweisvernichtung und Begünstigung verhaftet.

Funkzellenanalyse und letzte Spur

Ein zentrales Beweismittel ist ein Gutachten zur sogenannten verengten Funkzellenanalyse. Demnach befanden sich mehrere Verdächtige zur gleichen Zeit wie Gülistan Doku in der Umgebung des Sarı-Saltuk-Viadukts. Das Telefon von Gülistan Doku verlor am 5. Januar 2020 gegen 13.23 Uhr in diesem Bereich das Signal. Auch die Telefone von Erdoğan Elaldı, Mustafa Türkay Sonel und Şükrü Eroğlu wiesen in den relevanten Zeiträumen übereinstimmende Standortdaten auf. Zudem wurde festgestellt, dass sich die Handys von Mustafa Türkay Sonel, Şükrü Eroğlu und Umut Altaş am selben Abend gemeinsam im Bereich der Brücke bewegten und anschließend in Richtung Stadtzentrum zurückkehrten.

Gülistan Doku (Privataufnahme)

Auffälligkeiten bei Kameraaufnahmen

Auch die Auswertung von insgesamt mehr als 300 Stunden Kameramaterial brachte auffällige Ergebnisse zutage. Demnach wich ein Kameraoperator an entscheidenden Zeitpunkten von den üblichen Abläufen ab. So wurden Fahrzeuge gezielt verfolgt, anschließend jedoch wieder aus dem Fokus genommen. In einem Fall richtete die Kamera plötzlich auf eine leere Fläche, bevor sie kurze Zeit später wieder in den Normalmodus zurückkehrte. Zudem fehlen an mehreren Stellen relevante Aufnahmen. So wurden etwa aus einem Café, in dem sich Gülistan Doku zuletzt aufgehalten hatte, nur 30 Minuten Material gesichert, während andere Kameraperspektiven vollständig fehlen.

Fehlende und manipulierte Aufzeichnungen

Weitere Unregelmäßigkeiten betreffen fehlende oder nicht übermittelte Beweise. So wurden der Staatsanwaltschaft nicht die angeforderten Zeiträume von Kameraaufnahmen übermittelt. Stattdessen wurden Aufnahmen aus späteren Zeitfenstern weitergeleitet. Auch Aufnahmen aus dem Umfeld der damaligen Wohnung von Zainal Abakarov und Engin Yücer fehlen für den entscheidenden Zeitraum vollständig – obwohl fast jede Gegend in Dersim mit Überwachungskameras und Richtmikrofonen 24 Stunden am Tag observiert wird.

Gelöschte Krankenhausdaten

Besonders brisant ist der Umgang mit Krankenhausdaten. Laut Ermittlungen wurde Gülistan Doku am 31. Dezember 2019 im staatlichen Krankenhaus registriert. In den offiziellen Krankenhausdaten fehlt jedoch genau dieser Eintrag, während Daten aus anderen Tagen vorhanden sind. Ermittler:innen und auch ein Fachgutachten gehen davon aus, dass es sich nicht um ein technisches Problem, sondern um eine gezielte Löschung handelt.

Aygül und Nizamettin Kabaiş, Eltern der 2024 in Wan mutmaßlich ermordeten Studentin Rojin Kabaiş, unterstützten die Mahnache der Familie Doku vor dem Justizpalast in Dersim © MA

Festnahme des ehemaligen Gouverneurs

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wurde Tuncay Sonel am Freitag festgenommen. Gegen ihn wird wegen möglicher Beteiligung an der Manipulation von Beweismitteln ermittelt. Zuvor war er vom Innenministerium suspendiert worden. Sonel war unter falscher Identität in einem Hotel in der südlich von Dersim gelegenen Provinz Xarpêt (Elazığ) untergekommen, bevor er festgenommen wurde. Heute teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass die Dauer seines Gewahrsams verlängert worden ist. Auch der ehemalige Chefarzt Çağdaş Özdemir, dem vorgeworfen wird, an der Löschung von Krankenhausdaten beteiligt gewesen zu sein, befindet sich nach wie vor in Polizeihaft.

Widersprüche und neue Einordnung

Frühere Aussagen des damaligen Innenministers Süleyman Soylu, wonach alle Ermittlungen ergebnislos geblieben seien, stehen im Widerspruch zu den aktuellen Erkenntnissen. Erstmals wird Gülistan Doku in offiziellen Dokumenten als Mordopfer geführt. Zudem sind neue Aussagen aufgetaucht, die auf ein Gewaltverbrechen hindeuten. Demnach soll die damals 21-Jährige von Mustafa Türkay Sonel vergewaltigt und später erschossen worden sein.

Ein Fall mit weitreichenden Fragen

Die Vielzahl an gelöschten Daten, fehlenden Aufnahmen und personellen Verflechtungen wirft grundlegende Fragen auf. Im Zentrum steht dabei nicht mehr nur das Verschwinden von Gülistan Doku, sondern auch die Frage, in welchem Ausmaß Ermittlungen über Jahre hinweg beeinflusst oder behindert wurden. Die Untersuchungen dauern an.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauen-in-dersim-die-tater-werden-zur-rechenschaft-gezogen-51211 https://deutsch.anf-news.com/frauen/sechs-jahre-nach-verschwinden-von-gulistan-doku-familie-wirft-behorden-vertuschung-vor-49555 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/gulistan-doku-anwalt-erwartet-weitere-festnahmewellen-51163 https://deutsch.anf-news.com/frauen/wende-nach-sechs-jahren-festnahmen-im-fall-gulistan-doku-51153

 

Im Fall der im Januar verschleppten Journalist:innen Eva Maria Michelmann und Ahmed Polad (bürgerlich Mehmet Nizam Aslan) verdichten sich die Hinweise auf ihren Aufenthaltsort. Nach neuen Zeugenaussagen sollen beide im Gefängnis von Aleppo festgehalten werden. Zuerst berichtete die Istanbuler Nachrichtenagentur ETHA.

Die beiden Journalist:innen waren am 18. Januar in Raqqa im Zuge der Offensive der syrischen Übergangsregierung gegen die kurdische Selbstverwaltung verschleppt worden. Seitdem fehlte jede Spur von ihnen. Bis heute verweigert die islamistische Führung in Damaskus jede Auskunft über den Verbleib der beiden. Nun berichten mehrere Zeug:innen übereinstimmend, dass sich Michelmann und Polad in einem Gefängnis der Übergangsregierung in Aleppo befinden.

QSD-Kämpfer mit Polad in gemeinsamer Zelle

Besonders konkret ist die Aussage eines Kämpfers der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), der im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigekommen ist. Er berichtet, selbst über mehrere Monate im sogenannten „Allgemeinen Sicherheitszentrum“ in Aleppo festgehalten worden zu sein. Eine Videoaussage dieses Zeugen wurde dem Anwalt der Familie Michelmann, Roland Meister, übermittelt. Der Anwalt will die Aufnahme den deutschen Behörden übergeben.

8. März in Frankfurt: Wo ist Eva? © ETHA

Der Zeuge schildert, dass er am 17. Januar in Dair Hafir in Gefangenschaft geraten und anschließend nach Aleppo gebracht worden sei. Dort seien mehrere hundert Geiseln untergebracht gewesen, getrennt nach Männern und Frauen. Nach Angaben des Zeugen befand sich auch Ahmed Polad in diesem Gefängnis. Der Zeuge kannte ihn bereits zuvor als Journalisten.

Journalist in Raqqa verletzt

Polad sei zunächst längere Zeit in Einzelhaft gehalten worden. Etwa eine Woche bis zehn Tage vor dem Gefangenenaustausch am 11. April sei er zeitweise in die Gemeinschaftszelle gebracht worden. „Ich bin mir hundertprozentig sicher, weil wir zusammen waren“, berichtet der Zeuge dem ETHA-Bericht zufolge. „Er kam, blieb einige Tage bei uns und wurde dann wieder weggebracht.“

Nach seinen Angaben wurde Polad bei den Angriffen in Raqqa verletzt – an der Hand und im Bauch. Er sei jedoch im Krankenhaus behandelt worden und befinde sich aktuell in stabilem Zustand.

Hinweise auf Eva Maria Michelmann

Die Zeugenaussage liefert auch Hinweise auf den Verbleib von Eva Maria Michelmann. Der Zeuge selbst habe sie nicht direkt gesehen, jedoch habe Ahmed Polad berichtet, dass seine Kölner Kollegin ebenfalls in dasselbe Gefängnis gebracht worden sei. Diese Angaben werden durch weitere ehemalige Gefangene gestützt. Mehrere Zeug:innen berichten unabhängig voneinander, von einer „deutschen Journalistin“ im Gefängnis gehört zu haben. Nach Aussagen von weiblichen Geiseln, die kürzlich freigekommen sind, sollen sich noch rund 40 Frauen in dem Gefängnis in Aleppo befinden, darunter eben auch Michelmann.

Berichte über Misshandlungen

Der QSD-Zeuge berichtet zudem von schweren Misshandlungen während der Haft. Gefangene seien geschlagen, beleidigt und teils gezielt ausgehungert worden. Viele Insassen hätten Verletzungen infolge von Folter erlitten. Die Zustände im Gefängnis beschreibt er als systematisch gewaltsam. Die neuen Erkenntnisse erhöhen den Druck auf die syrische Übergangsregierung, sich zum Verbleib der Journalist:innen zu äußern. Bislang gibt es keine offizielle Bestätigung oder Stellungnahme zu ihrer Gefangenschaft.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/familie-fordert-aufklarung-uber-verschwinden-der-journalistin-eva-maria-michelmann-50658 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/eu-abgeordnete-fordern-aufklarung-uber-verschwundene-journalist-innen-in-syrien-50846 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/vorbereitungen-fur-vierte-phase-des-gefangenenaustauschs-51147 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/protest-vor-un-in-genf-wo-sind-eva-und-ahmed-50977 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qamislo-lasst-eva-maria-und-ahmed-frei-51112

 

Nach den tödlichen Angriffen an Schulen in Riha (tr. Urfa) und Gurgum (Maraş) wächst die Debatte über Ursachen und Konsequenzen. Während die Taten zunächst als Einzelfälle diskutiert wurden, verweist die Soziologin Ezgi Sıla Demir auf tieferliegende gesellschaftliche Zusammenhänge.

In den vergangenen Tagen waren bei Angriffen an Schulen mehrere Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Dass Täter minderjährig oder heranwachsend sind, hat die Diskussion zusätzlich verschärft. Für Demir greift es jedoch zu kurz, diese Entwicklungen als individuelle Ausnahmen zu betrachten.

Gewalt ist kein Einzelfall

„Diese Taten als individuelle Abweichung zu bezeichnen, macht das eigentliche Problem unsichtbar“, sagt sie. Wenn ein Kind zur Waffe greife, sei das nicht nur ein Moment der Eskalation: „In diesem Finger steckt nicht nur Wut, sondern eine lange Geschichte unterdrückter Gefühle, nicht gehörter Stimmen und unsichtbarer Kindheiten.“

Ezgi Sıla Demir

Für die Soziologin ist Gewalt kein plötzliches Ereignis, sondern ein gesellschaftlicher Prozess: „Wir sehen nicht einen einzelnen Moment, sondern das Ergebnis einer langen Entwicklung. Gewalt wird gesellschaftlich produziert. Sie ist kein spontaner Ausbruch, sondern ein über Generationen weitergegebenes Muster.“

Schutzmechanismen brechen weg

Gleichzeitig sieht sie ein Versagen grundlegender Schutzmechanismen. Strukturen, die Kindern Sicherheit geben sollten, hätten an Wirkung verloren: „Familie, Schule, soziales Umfeld und öffentliche Institutionen schaffen keine ausreichend geschützten Räume mehr. In diesem Vakuum suchen Kinder nach Ausdrucksformen und stoßen dabei immer häufiger auf Gewalt.“

Männlichkeitsbilder und unterdrückte Emotionen

Besonders kritisch bewertet Demir die gesellschaftliche Prägung von Jungen. Emotionale Ausdrucksformen würden früh eingeschränkt, während Aggression als legitimes Verhalten vermittelt werde: „Weinen gilt als Schwäche, Verletzlichkeit wird unterdrückt, und Wut bleibt oft die einzige akzeptierte Ausdrucksform. Das ist eine problematische Form der Sozialisation.“

Das Eisbergmodell der Gewalt

Zur Einordnung verweist sie auf das Eisbergmodell des norwegischen Soziologen Johan Galtung, der als Gründungsvater der Friedens- und Konfliktforschung gilt. Sichtbar sei nur die Spitze, also die konkrete Gewalttat. Darunter liege jedoch ein viel größeres Gefüge aus struktureller und kultureller Gewalt: wirtschaftliche Krisen, ein auf Leistung reduziertes Bildungssystem, die Normalisierung von Gewalt im Alltag sowie deren permanente Reproduktion in Medien und digitalen Räumen.

Ein Kreislauf aus Gewalt

„Kinder wachsen nicht außerhalb dieser Realität auf“, betont Demir. „Sie werden von ihr geprägt und beginnen, ihre Sprache zu übernehmen.“ Auffällig sei zudem, dass Kinder zunehmend sowohl als Täter als auch als Betroffene auftreten. Das deute auf einen sich selbst verstärkenden Kreislauf hin: „Kinder erleben Gewalt, verarbeiten sie und reproduzieren sie später selbst. Solange dieser Kreislauf nicht durchbrochen wird, werden sich solche Ereignisse wiederholen.“

Verantwortung liegt nicht nur bei Familien

Für Demir liegt die Verantwortung dabei nicht allein bei Familien. Gewalt müsse als gesamtgesellschaftliches Problem verstanden werden: „Es geht auch darum, wie Recht funktioniert, welche Sprache Politik verwendet und wie Medien berichten. All das prägt die Welt, in der Kinder aufwachsen.“

Eine strukturelle Krise

Die aktuellen Ereignisse seien daher Ausdruck einer umfassenderen Krise. Wer sie lediglich als Sicherheitsproblem betrachte, greife zu kurz. „Wir haben es mit einer strukturellen Krise zu tun. Wenn Politik, Justiz und Öffentlichkeit nicht auf eine Reduzierung von Gewalt ausgerichtet sind, wird sich dieses Bild nicht verändern.“ Statt punktueller Maßnahmen fordert die Soziologin eine grundlegende gesellschaftliche Auseinandersetzung. Andernfalls drohe, dass jede neue Tat Teil eines fortlaufenden Kreislaufs bleibe.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/egitim-sen-fordert-erinnerungsort-nach-todlicher-schulattacke-51206 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/nach-schulangriffen-fackelmarsch-in-merdin-51216 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/zunehmende-gewalt-an-schulen-gewerkschafter-spricht-von-strukturellem-problem-51189 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/landesweite-proteste-gegen-gewalt-an-schulen-51196

 

Ein bewaffneter Angriff auf kurdische Symbole hat in Qamişlo Proteste ausgelöst und neue Spannungen in der Region hervorgerufen. Die Tat wird von vielen als gezielte Provokation gegen die fragile Stabilität in Nordostsyrien gewertet. Nach vorliegenden Informationen eröffnete ein Mann am Samstagmorgen am Zori-Knotenpunkt, einem wichtigen Zugang zur Stadt, das Feuer auf eine Fahne der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM). Der Angriff sorgte in der Bevölkerung für große Empörung.

In der Folge gingen zahlreiche Menschen in Qamişlo sowie in weiteren Städten wie Dêrik, Girkê Legê und Rimelan auf die Straße. In Demonstrationen und Kundgebungen brachten sie ihre Ablehnung gegenüber dem Angriff zum Ausdruck und betonten die Bedeutung kurdischer Symbole und kollektiver Werte. Die Proteste standen auch im Zeichen der politischen Lage in der Region.

 

Hintergrund ist das Abkommen vom 29. Januar zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung, das auf Stabilisierung und gesellschaftlichen Ausgleich abzielt. Teilnehmer:innen der Proteste machten deutlich, dass sie den Angriff als Versuch werten, diesen Prozess zu untergraben.

Sicherheitskräfte reagierten mit erhöhten Maßnahmen, um weitere Eskalationen oder mögliche Folgeaktionen zu verhindern. Kurz darauf gaben die Sicherheitsbehörden bekannt, den mutmaßlichen Täter festgenommen zu haben. Nach Angaben der Behörden handelt es sich um einen Mann aus der Region, der bereits zuvor durch Straftaten aufgefallen sein soll.

ندعو قيادة المنطقة الشرقية وقوى الأمن الداخلي إلى التحرك فوراً ضد المرتزق الشبيح حسين الحسو من قرية العامرية، والذي كان ولا يزال من مؤيدي نظام بشار الأسد، وارتبط بالبعث حتى آخر لحظة. هذا الشخص المعروف بسجل قريته في السلب والجرائم وتجارة المخدرات تحت غطاء البعث، هاجم اليوم رموزنا… pic.twitter.com/LOSWcyZkLP

— Farhad Shami (@farhad_shami) April 19, 2026

Die Festnahme erfolgte im Rahmen einer koordinierten Operation in Zusammenarbeit mit Sicherheitsstrukturen der Übergangsregierung. In einer Stellungnahme erklärten die Sicherheitskräfte, erste Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass die Tat darauf abgezielt habe, Unruhe zu stiften und Spannungen zwischen den Gemeinschaften zu schüren. Der Fall werde umfassend untersucht.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kobane-initiative-zur-starkung-der-einheit-und-integration-gestartet-51228 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/syrien-im-Ubergang-zwischen-integration-und-offenen-konflikten-51173 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/feuer-auf-zuruckkehrende-zivilist-innen-bei-serekaniye-51199

 

In Kurdistan nehmen Eingriffe in Natur und Lebensräume seit Jahren zu. Energieprojekte, Bergbau und Infrastrukturvorhaben greifen tief in ökologische und soziale Strukturen ein. Die DEM-Abgeordnete Beritan Güneş sieht darin mehr als einzelne Umweltprobleme. Im ANF-Gespräch beschreibt sie die Entwicklungen als Teil einer umfassenden Strategie, die ökologische Zerstörung, wirtschaftliche Interessen und politische Kontrolle miteinander verbindet. Güneş spricht über die Auswirkungen von Solar-, Wind- und Bergbauprojekten, über Vertreibung und fehlende Mitsprache und darüber, warum sie die aktuellen Entwicklungen als „Krieg gegen die Natur“ bezeichnet.

Welche Maßnahmen fordern Sie angesichts der geplanten Solar- und Windenergieprojekte in Mêrdîn und Dersim, die landwirtschaftliche Flächen und natürliche Lebensräume unter Druck setzen?

In Dersim, Mêrdîn und weiten Teilen Kurdistans wird derzeit eine systematische Politik der Entnaturalisierung der Umwelt betrieben. Die Natur wird von der türkischen Regierung nicht als Lebensraum, sondern als bloße Ressource betrachtet. Auf dieser Grundlage werden im Interesse regierungsnaher Kapitalgruppen sämtliche rechtlichen Hürden beseitigt, um diese Politik der Zerstörung durchzusetzen. Umweltverträglichkeitsprüfungen sind zu reinen Formalitäten verkommen.

In Pilemor etwa soll ein Bergwerk errichtet werden – in einer Region, deren Natur für die Bevölkerung von Dersim eine besondere, auch spirituelle Bedeutung hat. In Şirnex wiederum ist kaum noch Wald übriggeblieben: In Zusammenarbeit von Militär, Dorfschützern und Unternehmen werden täglich Bäume gefällt, während Öl- und Bergbauprojekte die Landschaft regelrecht zerreißen. Mit vorgeblichen „Sicherheitsstaudämmen“ wird Wasser zudem faktisch zu einem Instrument der Kontrolle gemacht. Die ständig wachsenden Energiebedarfe des Industrialismus dienen dabei als Rechtfertigung für Projekte wie Staudämme und Wasserkraftwerke, die gleichzeitig massiven Ökozid verursachen. Doch hinter vielen dieser Vorhaben stehen nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern auch sicherheitspolitische und militärische Strategien.

Beritan Güneş

Auch in Gimgim zeigt sich diese Entwicklung: Mit geplanten Geothermieprojekten sollen Menschen aus ihren Dörfern und von ihren Lebensgrundlagen verdrängt werden. Ohne die Zerstörung und Vertreibungspolitik der 1990er Jahre aufgearbeitet zu haben, wird heute versucht, mit anderen Mitteln dasselbe Ziel zu erreichen. Was damals durch militärische Gewalt geschah, wird heute unter dem Deckmantel von Recht und Investition, im Interesse von Kapital und Profit durchgesetzt.

In Mêrdîn wiederum sollen Solar- und Windkraftanlagen gezielt auf landwirtschaftlichen Flächen und Weidegebieten errichtet werden. Hinzu kommen Bergbau- und Steinbruchprojekte, die künstliche Erschütterungen auslösen, Grundwasser zerstören und historische Orte wie die Rabat-Burg oder die GAP-Wasserfälle bedrohen. Die Luft wird zunehmend unbewohnbar. Unternehmen wie Eti Bakır und Cengiz Holding tragen maßgeblich zur Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden bei und planen dennoch weitere Anlagen. Wir erleben hier einen umfassenden Krieg gegen die Natur. Diese Entwicklungen allein als Ökozid zu bezeichnen, greift jedoch zu kurz.

Warum?

Weil diese Politik nicht nur auf ökologische Zerstörung zielt, sondern zugleich eine Form gesellschaftlicher Zerstörung darstellt. Ökozid und soziale Zerstörung gehen hier Hand in Hand. Menschen werden von ihren Lebensgrundlagen verdrängt, ihnen werden saubere Böden, Wasser und Luft entzogen, und sie werden faktisch zur Migration gezwungen. Deshalb lässt sich ein derart komplexes Problem nicht auf einzelne „Maßnahmen“ reduzieren. Ökologische Zerstörung kann nicht isoliert betrachtet werden; sie ist untrennbar mit kapitalistischen und autoritären Strukturen verbunden. Wie Abdullah Öcalan es formuliert, basiert die kapitalistische Moderne auf drei zentralen Säulen: Industrialismus, Kapitalismus und Nationalstaat. Diese drei Elemente wirken zusammen und prägen auch die gegenwärtige Politik gegenüber Natur und Gesellschaft.

Eine wirksame Gegenstrategie kann nur entwickelt werden, wenn diese Zusammenhänge mitgedacht werden. Gleichzeitig gibt es konkrete Schritte, die sofort umgesetzt werden müssten: Der Bau von Energieanlagen in Lebens- und Produktionsräumen muss gestoppt werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen unabhängig, wissenschaftlich fundiert und überprüfbar durchgeführt werden. Vor allem aber muss den Menschen das Recht zugestanden werden, über ihre eigenen Lebensräume zu entscheiden.

Welche Politik halten Sie für notwendig, um zu verhindern, dass Solar- und Windenergieprojekte die Lebensweise in den Dörfern, Migration und die kulturelle Struktur der Region negativ beeinflussen?

Wie bereits angedeutet, werden Solar- und Windenergieprojekte zwar als „erneuerbare“ und „saubere“ Energie präsentiert. Entscheidend ist jedoch, wo und aus welchen Motiven diese Anlagen errichtet werden. Wenn – wie im Fall Kurdistans – solche Projekte mitten in Lebensräume und Produktionsflächen gesetzt werden, wirken sie wie Barrieren. Sie zerschneiden die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen vor Ort. Das führt zu einem Dominoeffekt: Die landwirtschaftliche Produktion geht zurück, Armut nimmt zu, und viele Menschen sehen sich gezwungen, ihre Dörfer zu verlassen. Genau das beobachten wir bereits. Vor diesem Hintergrund muss eine ökologische Perspektive zur Grundlage aller politischen Entscheidungen und Umsetzungsprozesse werden. Konkret bedeutet das vor allem eines: Projekte wie Solar- und Windkraftanlagen dürfen nicht auf landwirtschaftlichen Flächen und Weidegebieten errichtet werden.

Werden die Ansichten und Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung bei der Planung solcher Projekte ausreichend berücksichtigt? Und wie sollte das Mitspracherecht der Menschen in Entscheidungsprozessen gesichert werden?

Ganz klar: nein. Wir vertreten die Auffassung, dass Demokratie in allen Bereichen des Lebens verankert sein muss. Das bedeutet, dass bei jedem Vorhaben, sei es ein Steinbruch in einem Dorf oder eine Solar- oder Windkraftanlage auf Weideflächen, zuerst die Menschen vor Ort einbezogen werden müssen. Doch es reicht nicht, ihre Meinung lediglich einzuholen. Die Menschen müssen die eigentlichen Entscheidungsträger über ihre eigenen Lebensräume sein. Es geht um das Recht, über das eigene Land und die eigenen Existenzgrundlagen zu bestimmen.

In der Praxis sehen wir jedoch das Gegenteil. Bei keinem der Projekte, die gegen die Natur umgesetzt werden, wurde die Bevölkerung tatsächlich einbezogen. Im Gegenteil: Proteste gegen diese Politik der ökologischen Zerstörung werden vielerorts unterdrückt, Aktivist:innen werden festgenommen und inhaftiert. Wie wenig ernst Beteiligung genommen wird, zeigt ein konkretes Beispiel: Im Rahmen des geplanten Dicle-Windkraftprojekts, das ein großes Gebiet um Dêrik, Şemrex und Qoser umfasst, wurde eine gesetzlich vorgeschriebene Informationsveranstaltung durchgeführt. In einer Stadt mit rund 61.000 Einwohner:innen nahmen daran gerade einmal 15 Menschen teil.

Das zeigt deutlich, dass nicht einmal formale Beteiligungsmechanismen ernsthaft umgesetzt werden. Deshalb ist es entscheidend, das Mitspracherecht der Bevölkerung tatsächlich zu garantieren und sicherzustellen, dass sie die zentrale Rolle in allen Entscheidungsprozessen einnimmt.

Wenn man sich die juristischen Auseinandersetzungen, Umweltverträglichkeitsberichte und die beteiligten Unternehmen ansieht, entsteht das Bild eines Zusammenspiels von Regierung, Justiz und Kapital. Wie bewerten Sie dieses Gefüge?

In der Türkei erleben wir seit Jahren eine systematische Zerstörung von Institutionen. Auch wenn es schon zuvor Defizite in der demokratischen Kultur gab, hat sich diese Entwicklung deutlich verschärft. Heute agieren nahezu alle Institutionen, als würden sie von einem zentralen Punkt aus gesteuert, und setzen sich dabei über nationale wie internationale Rechtsprinzipien hinweg, um den Interessen des Kapitals freie Bahn zu verschaffen. Alle rechtlichen Hürden, die der Zerstörung der Natur im Wege stehen könnten, werden gezielt beseitigt. Wenn gegen diese Projekte juristisch vorgegangen wird, werden die Verfahren entweder verschleppt oder offen abgewiesen, oft ohne ernsthafte Prüfung. Das geschieht nicht unabhängig voneinander, sondern unter Wissen, Kontrolle und direkter Beteiligung der politischen Macht. Zusammengefasst bedeutet das: Die Natur wird im Interesse von Profit als bloße Ressource behandelt, die Regierung räumt alle bürokratischen und institutionellen Hindernisse aus dem Weg, und die Justiz fungiert als Instrument, um Widerstand zu brechen und Kritik zu unterdrücken.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/Okologie-demokratie-und-frauenbefreiung-sind-untrennbar-miteinander-verbunden-49257 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/steinbruche-und-bergbau-zerstoren-Okosystem-in-semsur-50898 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/umweltverein-warnt-vor-staatlich-vorangetriebener-naturzerstorung-in-dersim-50517 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/amed-klage-gegen-bebauung-von-notfall-sammelstelle-50937 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/klage-gegen-bohrplane-in-gimgim-eingereicht-51087

 

In Kobanê haben politische Akteur:innen, gesellschaftliche Vertreter:innen und lokale Führungspersönlichkeiten über Wege zur Stärkung der Einheit und zur politischen Integration beraten. Das Treffen wurde von der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) organisiert und stand im Kontext laufender Gespräche über die Zukunft der Region.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Entwicklungen nach dem Abkommen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung vom 29. Januar sowie die Frage, wie Integrationsprozesse konkret umgesetzt werden können. Ziel sei es, bestehende Spannungen abzubauen und eine gemeinsame politische Perspektive zu entwickeln.

Verantwortung übernehmen

An dem Treffen nahmen neben Vertreter:innen politischer Parteien auch Mitglieder von Räten, Institutionen sowie einflussreiche Persönlichkeiten aus den lokalen Gemeinschaften und Stämmen teil. Die Versammlung verstand sich als Plattform, um unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte zusammenzubringen. In den Beiträgen wurde wiederholt die Bedeutung von Einheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt betont.

 

Der Schriftsteller Hisên Mihemed Elî rief dazu auf, Verantwortung für die aktuelle Situation zu übernehmen: „Wir sind hier zusammengekommen, um Lösungen zu finden. In dieser Phase müssen wir eine Quelle der Hoffnung für unsere Gesellschaft sein und die Entwicklungen gemeinsam verstehen.“ Zugleich verwies er auf die historische Dimension der aktuellen Situation und die Verantwortung, erreichte Fortschritte zu bewahren: „Wir sind Teil eines größeren historischen Prozesses und tragen die Verantwortung, die Errungenschaften zu schützen.“

Institutionelle Lösungen bringen Stabilität

Der Jurist Ferhad Baqir betonte hingegen die Notwendigkeit konkreter Schritte: „Es ist dringend notwendig, die offenen Fragen zur Situation in Kobanê zu klären und den Integrationsprozess voranzubringen.“ Er machte deutlich, dass politische Abstimmungen und institutionelle Lösungen entscheidend seien, um Stabilität zu gewährleisten. Auch die symbolische Bedeutung der Stadt wurde hervorgehoben. Die PYD-Vertreterin Leyla Ehmed erinnerte an die Rolle Kobanês im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“: „Kobanê ist ein Ort, der weltweit für Widerstand steht. Hier wurde der IS erstmals zurückgedrängt. Diese Stadt zu schützen, ist unsere gemeinsame Verantwortung.“

31-köpfiges Komitee gebildet

Neben den politischen Einschätzungen stand auch die Frage im Raum, wie gesellschaftliche Spannungen reduziert und eine gemeinsame Sprache gefunden werden kann. In diesem Zusammenhang wurde auch dazu aufgerufen, Hassrede zurückzudrängen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Ein konkretes Ergebnis des Treffens ist die Bildung eines 31-köpfigen Komitees. Dieses soll künftig Verhandlungen mit der syrischen Übergangsregierung führen und insbesondere Fragen im Zusammenhang mit Kobanê koordinieren.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/abdi-und-ehmed-schliessen-gesprache-in-damaskus-ab-51190 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ein-jahr-nach-konferenz-xerib-hiso-fordert-neuen-anlauf-fur-kurdische-einheit-51191 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mazlum-abdi-berat-mit-kurdischen-parteien-uber-abkommen-51091

 

In Wan (tr. Van) hat eine Frauenkonferenz der DEM-Partei stattgefunden, bei der die Rolle von Frauen in lokalen Verwaltungen und im gesellschaftlichen Aufbau im Mittelpunkt stand. Unter dem Motto „Mit dem Willen der Frauen organisieren wir uns gemeinschaftlich und bauen mit lokalen Verwaltungen eine freie Gesellschaft auf“ kamen Kommunalpolitikerinnen, Ratsmitglieder und zahlreiche Frauen zusammen.

Die Konferenz fand am Sonnabend in einem Kulturzentrum statt und wurde mit einer Schweigeminute für die im Kampf um Demokratie getöteten Menschen eröffnet. Im Anschluss wandte sich die Ko-Sprecherin des Rats für demokratische Kommunalverwaltungen, Canan Kebenç, an die Teilnehmerinnen. Im Zentrum ihrer Rede stand die Verbindung von Gewalt gegen Frauen und politischer Verantwortung. Kebenç kritisierte, dass Täter häufig durch Straflosigkeit geschützt würden: „Die Politik der Straflosigkeit sichert die Täter ab und ist eine der Hauptursachen für die gesellschaftliche Zerrüttung“, erklärte sie.

„Das System schützt die Täter“

Sie verwies dabei auf konkrete Fälle wie Gülistan Doku, Rojin Kabaiş, Ipek Er und Narin Güran und zog eine grundsätzliche Schlussfolgerung: „Wir sehen in diesen Fällen, dass das System die Täter schützt. Wenn es in diesen Verfahren überhaupt Bewegung gibt, dann ist das das Ergebnis des Kampfes von Frauen.“ Gleichzeitig betonte Kebenç die Rolle von Frauen als treibende Kraft gesellschaftlicher Veränderung. Der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft sei ohne Frauen nicht denkbar: „Ohne die Freiheit der Frauen kann es keine freie Gesellschaft geben. Es ist unsere Verantwortung, konkrete politische Lösungen für die Probleme von Frauen und der Gesellschaft zu entwickeln und umzusetzen.“

Kommunen als Orte gesellschaftlicher Veränderungen

Eine zentrale Rolle komme dabei den lokalen Verwaltungen zu. Diese seien nicht nur administrative Strukturen, sondern Orte, an denen gesellschaftliche Veränderungen praktisch umgesetzt werden könnten. Kebenç verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Entwicklung des Systems der genderparitätischen Doppelspitze in den Kommunen und bezeichnete es als Ergebnis langjähriger Kämpfe. Zugleich hob die Politikerin hervor, dass die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen in zahlreichen Kommunen als klare Haltung der Bevölkerung gegen staatliche Eingriffe in die Selbstverwaltung zu verstehen seien: „Der Erfolg in den Kommunen zeigt, dass die Gesellschaft eine klare Position gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltungen eingenommen hat.“

Politischer Rahmen: Öcalans Friedensaufruf

Auch der politische Rahmen wurde angesprochen. Kebenç bezog sich auf den vom kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan im Februar 2025 initiierten Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und betonte, dass dieser eine zentrale Orientierung für die weitere Arbeit darstelle. Nach der öffentlichen Eröffnung wurde die Konferenz unter Ausschluss der Presse fortgesetzt. Dabei seien konkrete Strategien und ein Fahrplan für die kommende Zeit erarbeitet worden, hieß es.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-startet-prozess-fur-konferenz-zu-kommunaler-selbstverwaltung-51177 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenbewegung-startet-kampagne-fur-kommunale-gesellschaft-51013 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bericht-lokale-demokratie-in-der-turkei-faktisch-ausser-kraft-gesetzt-50974 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kommunen-als-antwort-auf-repression-und-verwaltungshoheit-48703

 

Studierende aus verschiedenen Universitäten in der Türkei und Nordkurdistan haben sich zu einer gemeinsamen Struktur zusammengeschlossen, um die Arbeit zur kurdischen Sprache, Kultur und Kunst stärker zu koordinieren. Unter dem Namen TEV-KOM – Koordination der universitären Gemeinschaften für kurdische Sprache, Kultur und Kunst – wurde die neue Initiative bei einer Veranstaltung im Yaşar-Kemal-Kulturzentrum in Istanbul öffentlich vorgestellt.

Die Gründung erfolgte im Rahmen einer breit besuchten Veranstaltung, bei der neben Redebeiträgen auch ein offenes Forum sowie ein Panel zur Rolle von Studierenden in der Sprachbewegung stattfanden. Bereits in den einleitenden Diskussionen wurde deutlich, dass viele Teilnehmende die Situation der kurdischen Sprache an Universitäten als strukturell eingeschränkt wahrnehmen.

Ausdruck des Widerstands gegen Assimilationspolitik

In ihrer Erklärung formulieren die Studierenden ihren Anspruch deutlich: „Diese Gründung ist nicht nur ein organisatorischer Schritt, sondern ein gemeinsamer Ausdruck des Widerstands gegen systematische Assimilationspolitik, die sich gegen unsere Sprache, unsere Erinnerung und unsere Identität richtet.“ Dabei wird Sprache nicht als isoliertes Thema verstanden, sondern als zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Existenz: „Sprache ist nicht nur ein Kommunikationsmittel, sondern die Grundlage der kollektiven Existenz eines Volkes“, heißt es. Jeder Eingriff in die Sprache richte sich damit unmittelbar gegen die gesellschaftliche und kulturelle Kontinuität.

Universitäten entfernen sich von Orten des freien Denkens

Die Studierenden kritisieren, dass Einschränkungen gegenüber der kurdischen Sprache längst institutionalisiert seien. Diese äußerten sich nicht nur in fehlenden Angeboten, sondern auch in der Marginalisierung von Forschung und kultureller Produktion im universitären Raum. Arbeiten zu kurdischer Sprache und Gesellschaft würden häufig an den Rand gedrängt oder gar verhindert. Besonders deutlich wird die Kritik am Zustand der Universitäten selbst. Diese hätten sich zunehmend von Orten freien Denkens entfernt und seien durch politische Eingriffe und Zentralisierung geprägt.

Systematische Verengung des akademischen Raums

„Universitäten sollten Räume für kritisches Denken und gesellschaftliche Auseinandersetzung sein. Stattdessen erleben wir Einschränkungen, Kontrolle und eine systematische Verengung des akademischen Raums“, heißt es in der Erklärung. Vor diesem Hintergrund versteht sich TEV-KOM als Versuch, dieser Entwicklung kollektiv zu begegnen. Ziel ist es, die bislang oft fragmentierten Initiativen an verschiedenen Hochschulen zusammenzuführen und eine gemeinsame Linie zu entwickeln. Die Koordination soll den Austausch zwischen Studierenden stärken und eine Plattform für gemeinsame Projekte schaffen.

Muttersprache eine Frage von Gleichheit und Demokratie

Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Forderung nach Bildung in der Muttersprache. Diese wird ausdrücklich als grundlegendes Recht definiert und nicht als optionale Bildungsfrage: „Die Forderung nach Bildung in der Muttersprache ist keine pädagogische Wahl, sondern eine Frage von Gleichheit und Demokratie. Wo Sprache im öffentlichen und akademischen Raum keinen Platz hat, kann es keine echte Gleichberechtigung geben.“ Die Studierenden fordern daher, dass Kurdisch nicht auf einzelne Wahlangebote beschränkt bleibt, sondern als eigenständiger und dauerhafter Bestandteil akademischer Strukturen anerkannt wird. Dazu gehöre auch eine rechtliche Absicherung, die die Nutzung der Sprache in Bildung, Verwaltung und öffentlichem Leben gewährleistet.

„Welche Form von Leben wollen wir aufbauen?“

Darüber hinaus wird die Sprachfrage in einen größeren politischen und gesellschaftlichen Zusammenhang gestellt. Die Erklärung verweist darauf, dass Fragen von Sprache, Kultur, Demokratie und gesellschaftlicher Teilhabe untrennbar miteinander verbunden seien. „Es geht nicht nur um den Erhalt einer Sprache, sondern um die Frage, welche Form von Leben wir aufbauen wollen“, heißt es. Zwischen einem selbstbestimmten Leben in eigener Sprache und der Anpassung an bestehende Machtverhältnisse gebe es keine neutrale Position.

Verantwortung für Sprache, Kultur und Zukunft

Mit TEV-KOM wollen die Studierenden deshalb nicht nur organisatorische Strukturen schaffen, sondern auch eine politische und kulturelle Perspektive stärken. Geplant ist, Netzwerke zwischen Universitäten auszubauen, Räume für kulturelle Produktion zu schaffen und die Sichtbarkeit kurdischer Sprache und Kunst im akademischen Alltag zu erhöhen. Zum Abschluss richtet sich die Initiative mit einem offenen Aufruf an Studierende, Akademiker:innen und zivilgesellschaftliche Gruppen: Sie sollen sich an der neuen Struktur beteiligen und gemeinsam daran arbeiten, die kurdische Sprache und Kultur zu stärken. „Wir rufen alle dazu auf, sich unserer gemeinsamen Plattform anzuschließen und Verantwortung für unsere Sprache, unsere Kultur und unsere Zukunft zu übernehmen“, heißt es abschließend.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/dersim-protest-gegen-behordenprasenz-auf-uni-campus-49191 https://deutsch.anf-news.com/kultur/kurdolingo-digitale-plattform-soll-zugang-zur-kurdischen-sprache-erweitern-51095 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/demonstration-in-amed-forderung-nach-status-und-bildung-fur-kurdisch-50396