ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die Istanbuler Anwaltskanzlei Asrin hat beim Ministerkomitee des Europarats einen Antrag zum „Recht auf Hoffnung“ für den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan eingereicht. In dem Schreiben werfen die Anwält:innen der Türkei vor, zentrale Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) weiterhin nicht umzusetzen. Hintergrund ist ein laufendes Verfahren des Europarats zur Überprüfung der Haftbedingungen Öcalans. Das Ministerkomitee hatte den Fall bereits im September 2025 behandelt und die Türkei aufgefordert, bis Juni Maßnahmen zur Umsetzung der Rechtsprechung zu ergreifen.

Kritik an fehlender Umsetzung

In ihrer Eingabe erklären die Anwält:innen, dass die türkische Regierung bislang keine Schritte unternommen habe, um den Anforderungen des EGMR-Urteils im Fall Öcalan nachzukommen. Dieses betrifft insbesondere Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Frage lebenslanger Haft ohne reale Aussicht auf Entlassung. Das sogenannte Recht auf Hoffnung verlangt, dass auch zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene eine Perspektive auf Überprüfung ihrer Strafe und mögliche Freilassung haben. Nach Darstellung von Asrin seien selbst zwölf Jahre nach dem EGMR-Urteil keine entsprechenden gesetzlichen Anpassungen erfolgt.

Forderung nach Verfahren gegen die Türkei

Vor diesem Hintergrund fordert die Kanzlei das Ministerkomitee auf, weitere Schritte einzuleiten. Dazu gehört unter anderem die Einleitung eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ein solches Verfahren kann eingeleitet werden, wenn ein Mitgliedstaat Urteile des EGMR nicht umsetzt. Zudem verlangen die Anwält:innen, dass die Türkei ihre Gesetzgebung anpasst und sicherstellt, dass Regelungen zur Strafüberprüfung ohne diskriminierende Einschränkungen angewendet werden.

Politische und rechtliche Bedeutung

Der als Gruban-Gruppe behandelte Fall hat über die individuelle Situation Öcalans hinaus grundsätzliche Bedeutung für das türkische Strafrechtssystem. Im Zentrum steht die Frage, ob lebenslange Haftstrafen ohne Perspektive auf Entlassung mit europäischen Menschenrechtsstandards vereinbar sind. Die Entscheidung des Ministerkomitees über das weitere Vorgehen könnte daher weitreichende Konsequenzen für die Türkei und den Umgang mit vergleichbaren Fällen haben. Die Anwält:innen Öcalans drängen darauf, dass der Fall erneut auf die Agenda des Gremiums gesetzt und öffentlich behandelt wird.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ohd-egmr-urteil-zu-abdullah-Ocalan-wird-seit-zwolf-jahren-nicht-umgesetzt-50771 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/asrin-fordert-umsetzung-von-egmr-urteil-zu-Ocalans-recht-auf-hoffnung-47249 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/internationale-jurist-innen-legen-europarat-stellungnahme-zum-recht-auf-hoffnung-vor-47196 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/das-recht-auf-hoffnung-im-fall-abdullah-Ocalan-46358

 

Mit Kurdolingo ist eine neue digitale Plattform für das Erlernen der kurdischen Sprache online gegangen. Das Projekt will den Zugang zu kurdischen Sprachressourcen erleichtern und richtet sich sowohl an Kurd:innen als auch an internationale Nutzer:innen. Die Plattform wurde vor knapp einer Woche freigeschaltet und bietet Inhalte in den drei wichtigsten kurdischen Dialekten Kurmancî, Soranî und Zazakî (Kirmanckî). Neben klassischen Lernformaten wie Audio- und Videokursen umfasst das Angebot auch Podcasts, Hörbücher, Übersetzungen literarischer Werke sowie speziell aufbereitete Lerninhalte für Anfänger:innen.

Digitale Antwort auf strukturelle Hürden

Initiator des Projekts ist der Sprachdozent Cihad Ilbaş. Gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya verweist auf die begrenzten Möglichkeiten, Kurdisch systematisch zu lernen, insbesondere im digitalen Raum. „Früher war Kurdisch oft nur an wenigen Orten und zu festen Zeiten zugänglich. Heute können Menschen weltweit über digitale Angebote darauf zugreifen“, erklärte Ilbaş.

KI-gestützte Werkzeuge und mehrsprachiger Zugang

Die Plattform entstand aus der praktischen Erfahrung mit Lernenden. Während der Pandemie sei der Bedarf an digitalen Angeboten deutlich gestiegen, woraufhin Kurdolingo schrittweise entwickelt wurde. Ein zentrales Element der Plattform sind KI-gestützte Anwendungen. Dazu gehört unter anderem ein mehrsprachiges Wörterbuch, das die drei kurdischen Dialekte mit insgesamt 13 Sprachen verbindet.

Cihad Ilbaş © MA

Solche Werkzeuge seien lange Zeit vor allem für dominante Sprachen entwickelt worden, sagte Ilbaş. Mittlerweile könnten diese Technologien jedoch auch für Kurdisch genutzt werden. Darüber hinaus bietet die Plattform themenspezifische Inhalte, etwa Sprachkurse für bestimmte Berufsgruppen wie Medizin oder Journalismus, sowie Materialien zu Literatur, Geschichte und Kultur.

Lernen nach individuellen Bedürfnissen

Nach Angaben Ilbaş’ wurde Kurdolingo auf Grundlage konkreter Lernerfahrungen entwickelt. In den vergangenen Jahren habe er mit mehreren hundert internationalen Studierenden gearbeitet. Die Plattform ermögliche es, Inhalte nach Interessen und Sprachniveau zu strukturieren. Dabei würden auch typische Herausforderungen berücksichtigt, etwa grammatische Besonderheiten der kurdischen Sprache. Zugleich können Nutzer:innen gezielt regionale Sprachvarianten erlernen, etwa bestimmte lokale Dialekte, die im Alltag oder im familiären Umfeld relevant sind.

Nutzung in über 30 Ländern

Nach Angaben des Gründers wird Kurdolingo bereits in mehr als 30 Ländern genutzt. Während viele Kurd:innen die Plattform aus dem Bedürfnis heraus nutzen, ihre Sprache zu lernen oder zu erhalten, greifen auch Menschen ohne kurdischen Hintergrund darauf zurück, etwa aus kulturellem Interesse oder familiären Gründen.

Sprache und Zugang

Für Ilbaş ist das Projekt auch Teil einer größeren Entwicklung. Digitale Technologien könnten dazu beitragen, Sprachbarrieren zu überwinden und den Zugang zu kurdischen Inhalten deutlich zu erleichtern. „Heute sollte jeder Mensch, egal wo er lebt, die Möglichkeit haben, über digitale Mittel auf kurdische Inhalte zuzugreifen“, sagte er. Zugleich rief Ilbaş Institutionen und zivilgesellschaftliche Akteure dazu auf, solche Projekte stärker zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Der Ausbau der Plattform, unter anderem durch mobile Anwendungen, ist bereits geplant.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/demonstration-in-amed-forderung-nach-status-und-bildung-fur-kurdisch-50396 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/lebende-sprachen-im-ruckzug-warum-viele-sprachen-in-der-turkei-vom-verschwinden-bedroht-sind-50395 https://deutsch.anf-news.com/kultur/tur-abdin-aramaisch-droht-zu-verschwinden-50386

 

Im Zentrum der in der Türkei geführten Debatten über die kurdische Frage steht letztlich eine einzige Frage: Kann sich die Türkei demokratisieren, ohne dass Kurdistan sich befreit?

Die in jüngster Zeit vom türkischen Staat rasch verbreiteten Diskurse von „Normalisierung“, „Lösung“, „neuer Phase“, „Integration“ und „Brüderlichkeit der islamischen Umma“ erzeugen auf den ersten Blick den Eindruck einer politischen Öffnung. Betrachtet man jedoch Entstehung, Wiederholung und begriffliche Struktur dieser Sprache genauer, zeigt sich, dass es nicht nur um die Suche nach einer Lösung geht. Vielmehr handelt es sich um einen geplanten Prozess, in dem Bedeutung, Grenzen und Legitimität neu definiert werden.

Entscheidend ist daher weniger, was gesagt wird, als vielmehr, in welchem semantischen Raum das Gesagte entsteht. Politische Prozesse werden nicht allein durch Entscheidungen und Erklärungen geprägt, sondern auch durch Begriffe. Diese beschreiben nicht nur die Wirklichkeit, sondern bestimmen zugleich, was als möglich, vernünftig und akzeptabel gilt. Die gegenwärtige Sprache ist somit kein bloßer Diskurs, sondern eine bewusste semantische Konstruktion, die Grenzen setzt.

Diskurs und Macht: Die Konstruktion eines semantischen Rahmens

Innerhalb dieses semantischen Raums verändern Begriffe ihre Funktion: „Normalisierung“ lässt das Außergewöhnliche verschwinden, „Realismus“ senkt Erwartungen, „Integration“ absorbiert Gleichheitsansprüche, und „Chance“ stellt historische Rechte als temporäre Gewinne dar. Auf diese Weise wird, ohne offen zu verleugnen, die Funktion der Verleugnung fortgeführt. Die Realität wird nicht beseitigt, wohl aber ihre Wahrnehmung verschoben. Es handelt sich um eine Methode, die nicht direkt zurückweist, sondern unbemerkt die Maßstäbe absenkt. Der kolonial agierende türkische Staat setzt diese als politische „Zauberkunst“ beschreibbare Strategie nicht nur gegenüber „seinen eigenen Kurd:innen“, sondern gegenüber ganz Kurdistan in seinen vier Teilen systematisch und kontinuierlich ein.

Auch die unlängst erneut über Mehmet Uçum* artikulierte Staatsrationalität bewegt sich exakt auf diesem Terrain. Die Sprache mag sich verändert haben, doch im Kern ist alles beim Alten geblieben. Eine Perspektive, die die Forderungen der Kurd:innen nach Repräsentation, Gleichheit und politischem Status weiterhin als zu begrenzende Themen behandelt, erzeugt keine Lösung, sondern reproduziert lediglich ihre eigenen Grenzen. Der aktuelle Rahmen ist daher nicht neu, sondern Ausdruck einer aktualisierten Kontinuität.

Außenpolitik als Spiegel innerer Widersprüche

Die außenpolitische Praxis der Republik Türkei verdeutlicht die Grenzen dieses Diskurses besonders klar. Die fortwährende Thematisierung einer möglichen militärischen Intervention in Rojava, der Druck auf Şengal und Mexmûr sowie die Aktivitäten gegen Rojhilat zeigen, dass die auf die Errungenschaften der Kurd:innen zielende Politik unverändert fortbesteht. Wenn diese Politik nach außen fortgeführt wird, während im Inneren von „Lösung“ und „Normalisierung“ gesprochen wird, muss der Diskurs selbst hinterfragt werden. Denn verändert hat sich nicht die Politik, sondern lediglich ihre Darstellung. Vor diesem Hintergrund ist auch der Stellenwert der innenpolitischen Debatten kritisch zu betrachten. Verhaftungen, die Praxis der Zwangsverwaltung, das Ausbleiben der Umsetzung gegebener Zusagen und ständig verschobene Zeitpläne zeigen, dass die nach außen verfolgte Politik im Inneren in veränderter Form fortgesetzt wird.

„Lösung“ unter Bedingungen der Kontrolle

In diesem Zusammenhang machen jüngste Aussagen zum Zentrum des Prozesses eine weitere Dimension sichtbar. Die Forderung, „das mit Abdullah Öcalan etablierte Rechtsverhältnis zu benennen“, zeigt, dass das eigentliche Zentrum des Prozesses inzwischen offen anerkannt wird. Entscheidend ist jedoch nicht die Existenz einer solchen rechtlichen Definition, sondern ihr Inhalt. Denn nicht jede benannte Statusregelung erzeugt Gleichheit. Solange Isolation und Abschottung fortbestehen, Kommunikation eingeschränkt und kontrolliert bleibt und der politische Raum eng gehalten wird, kann ein unter solchen Bedingungen geschaffenes „Recht“ keinen echten Verhandlungsrahmen darstellen. Es bleibt ein vorab festgelegtes Gefüge, das keine dauerhafte und objektive Lösung hervorbringen kann. Daher sind in der Imrali-Frage die Bedingungen von Isolation und Abschottung zentral. Ohne deren Aufhebung und ohne eine gesellschaftlich-politische, plurale Beteiligung kann keine Regelung historische Legitimität erlangen. Eine Beziehung, die auf einem abgeschlossenen Terrain entsteht, ist keine Verhandlung, sondern Steuerung.

Organisierung zwischen Potenzial und Verengung

Auch die derzeit prominenten Debatten über Organisierung und Reorganisation müssen in einem breiteren Rahmen betrachtet werden. Gesellschaftsbasierte Ansätze und neue Organisationsformen sind zweifellos bedeutsam. Entscheidend ist jedoch, dass diese Diskussionen nicht in eine Linie geraten, die die historische und politische Tiefe der kurdischen Frage verengt und das kurdische Potenzial in enge ideologische Raster presst. Die von den Kurd:innen in den vergangenen fünf Jahrzehnten entwickelte kollektive Substanz hat eine Breite, Vielschichtigkeit und internationale Dimension erreicht, die sich nicht auf eine einzelne ideologische oder organisatorische Form reduzieren lässt.

Die demokratische Schwelle: Kurdistan und die Türkei

Deshalb besteht die zentrale Aufgabe heute weniger darin, neue Begriffe zu produzieren, als vielmehr eine Perspektive zu stärken, die die Integrität dieses gesellschaftlichen und politischen Potenzials bewahrt. Wird die kurdische Dynamik nicht in ihrer Gesamtheit erfasst – als Zusammenspiel von in unterschiedlichen Bereichen erzeugter Stärke, internationaler Sichtbarkeit und historischer Erfahrung –, können selbst gut gemeinte Debatten ungewollt zu ihrer Verengung beitragen. Entscheidend ist in dieser Phase daher nicht, welcher Begriff dominiert, sondern auf welcher Ebene politische und gesellschaftliche Kraft entsteht. Versuche, dieses Potenzial durch unterschiedliche politische Linien zu lenken oder einzuhegen, wird es stets geben. Maßgeblich ist jedoch, dass diese Dynamik nicht in enge Konkurrenzfelder gedrängt wird, sondern als gemeinsame Kraft fortbesteht, die die historischen Interessen der Kurd:innen wahrt.

Die grundlegende Realität, die in den Mittelpunkt dieser Debatten gehört, ist der historische Zusammenhang. Vor einem halben Jahrhundert haben türkische Revolutionär:innen, die gemeinsam mit den Kurd:innen kämpften und an der Gründung der kurdischen Freiheitsbewegung beteiligt waren, klar formuliert, dass der Weg zur Befreiung der Türkei über die Befreiung Kurdistans führt. Dies war nicht nur eine theoretische Einsicht, sondern Ausdruck eines historisch errungenen politischen Willens. Eine reale Demokratie in der Türkei kann nicht unabhängig von der Freiheit der Kurd:innen entstehen.

Der Kampf um Bedeutung und Maßstab

Alle heutigen Lösungsdiskurse müssen daher an dieser Schwelle gemessen werden. Kein Ansatz, der die Befreiung Kurdistans verzögert oder begrenzt, kann eine Grundlage für die Demokratisierung der Türkei schaffen. Denn beide Fragen sind untrennbar miteinander verbunden. In einer Ordnung, in der die Kurd:innen nicht frei sind, ist eine Demokratisierung der Türkei ausgeschlossen. Es genügt jedoch nicht, diesen Prozess lediglich zu analysieren und offenzulegen. Wie in jedem historischen Moment tragen auch heute unterschiedliche Akteur:innen unterschiedliche Verantwortungen. Während einige entlang praktischer und organisatorischer Linien handeln, besteht die Aufgabe analytischer und politischer Arbeit darin, den etablierten Rahmen sichtbar zu machen, seine Grenzen offenzulegen und die maßgebliche Schwelle zu verteidigen.

Die heutige Aufgabe besteht daher nicht nur darin, zu reagieren, sondern die Funktionsweise des etablierten semantischen Raums offenzulegen, die Differenz zwischen Realität und Darstellung zu klären und einer Absenkung historischer Maßstäbe entgegenzuwirken. Denn der Kampf wird nicht nur im politischen Feld, sondern auch auf der Ebene der Bedeutung geführt. Im Kern geht es in der gegenwärtigen Debatte nicht um die Existenz einer Lösung, sondern darum, auf welcher Schwelle das als „Lösung“ Präsentierte basiert. Kein Rahmen, der die Schwelle der Gleichheit verfehlt, kann – unabhängig von seiner Bezeichnung – eine historische Lösung hervorbringen. Entscheidend ist nicht der Beginn eines Prozesses, sondern die Wahrheit, auf die er sich stützt. Und keine Wahrheit, die die Freiheit Kurdistans ausschließt, kann Gleichheit erzeugen, und kein Fundament ohne Gleichheit kann eine historische Lösung sein.

*Die hier angesprochene Argumentationslinie wird exemplarisch in jüngeren Äußerungen von Erdoğan-Chefberater Mehmet Uçum deutlich, der Forderungen nach politischem Status und Gleichheit für Kurd:innen als „Instrumentalisierung ethnischer Identität“ diskursiv delegitimiert und in einen geopolitischen Kontext (unter anderem durch Verweise auf „zionistische“ oder externe Einflussnahmen) einordnet. Gleichzeitig wird „Integration“ als primärer Lösungsrahmen hervorgehoben, wodurch Ansprüche auf Anerkennung und Selbstbestimmung systematisch entpolitisiert und begrenzt werden.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kurkcu-zweite-phase-des-friedensprozesses-hangt-von-politischen-und-rechtlichen-schritten-ab-50558 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/bayik-der-fortschritt-des-prozesses-hangt-von-konkreten-schritten-ab-50214 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bakirhan-turkei-wird-nur-durch-anerkennung-der-kurd-innen-demokratisch-51051

 

In Kobanê ist eine umfassende Impfkampagne für Kinder angelaufen. Nach Angaben der lokalen Gesundheitsbehörde begann die Maßnahme am 31. März und soll bis zum 22. April andauern. Im Rahmen der Kampagne werden Kinder im Alter von 0 bis zwölf Jahren geimpft. Ziel ist es, möglichst viele Kinder in der Region vor Infektionskrankheiten zu schützen.

Täglich über tausend Impfungen

Nach Angaben der Kampagnenleiterin Rojîn Mistefa Silêman werden täglich mehr als tausend Kinder geimpft. Ein zentraler Ort der Kampagne ist das Gesundheitszentrum der Stadt Kobanê, wo ein Großteil der Impfungen durchgeführt wird.

Teams in Stadt und Umland

Für die Durchführung wurden insgesamt 16 Teams gebildet. Diese sind sowohl im Stadtgebiet als auch in umliegenden Orten im Einsatz. Die Gruppen arbeiten unter anderem in den Gemeinden Sirîn und Çelebiyê sowie in Kobanê selbst, etwa im Miştenûr-Gesundheitszentrum und in Einrichtungen des Kurdischen Roten Halbmonds. Weitere Teams sind in Dörfern wie Taşlûg, Til Xezal und Şêran aktiv.

Aufruf an Familien

Die Impfungen finden täglich zwischen 8 und 12 Uhr statt. Die Gesundheitsbehörden rufen Familien dazu auf, ihre Kinder impfen zu lassen. „Wir appellieren an alle Eltern, ihre Kinder impfen zu lassen, damit sie nicht erkranken“, erklärte Silêman. Die Kampagne sei Teil präventiver Gesundheitsmaßnahmen in der Region und solle insbesondere die Ausbreitung von Kinderkrankheiten Kindern verhindern.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/almaz-romi-tritt-amt-als-burgermeisterin-von-kobane-an-51089 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/heyva-sor-a-kurd-fordert-losung-fur-vertriebene-50942 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nach-protesten-damaskus-streicht-arabische-einstufung-von-kurd-innen-51086

 

Die DEM-Sprecherin Ayşegül Doğan hat angesichts des stockenden Prozesses zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei schnelle gesetzliche Schritte gefordert und die Haltung der Regierung scharf kritisiert. Doğan äußerte sich in einer Fernsehsendung auf Ilke TV, in der sie den aktuellen Stand des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft bewertete.

Streit um Bedingungen und Reihenfolge

Im Zentrum der aktuellen Debatte steht ein grundlegender Konflikt über die Reihenfolge politischer Maßnahmen. Während die Regierung rechtliche Schritte an Bedingungen knüpft, fordert die DEM-Partei ein paralleles Vorgehen. Auslöser der Kritik sind Aussagen des AKP-Sprechers Ömer Çelik, der am Donnerstag erklärte, gesetzliche Regelungen würden erst nach einer vollständigen Entwaffnung und Auflösung der PKK erfolgen.

Doğan widersprach dieser Darstellung deutlich und stellte die Regierungsposition grundsätzlich infrage: „Die PKK hat sich bereits aufgelöst. Der AKP-Sprecher scheint das nicht mitbekommen zu haben. Wir befinden uns in einer neuen Phase, und dennoch wird an der gleichen Sprache festgehalten.“ Sie kritisierte, dass weiterhin Bedingungen formuliert würden, als habe sich politisch nichts verändert. „Es wird gesprochen, als wäre nichts geschehen. Das erschüttert das Vertrauen“, sagte Doğan.

Kritik an politischem Klima

Die DEM-Sprecherin verwies zudem auf die weiterhin eingeschränkten politischen Bedingungen. Trotz der Entwicklungen im Prozess seien zahlreiche Politiker:innen weiterhin in Haft oder im Exil. „Wie soll dieser Prozess funktionieren, wenn Menschen im Gefängnis sitzen, im Exil leben oder nicht zurückkehren können, obwohl sich die Situation verändert hat?“, fragte sie. Insbesondere Akademiker:innen, Journalist:innen und Kulturschaffende seien betroffen, obwohl sie lediglich ihr Recht auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit genutzt hätten. Für ihre Rückkehr seien konkrete gesetzliche Schritte notwendig. „Damit sie zurückkehren können, müssen diese Schritte schnell erfolgen. Und es braucht einen klaren Zeitplan“, erklärte Doğan.

Forderung nach parallelem Vorgehen

Doğan kritisierte zudem die Logik, politische Schritte an Vorbedingungen zu knüpfen. „Warum wird dieser Prozess nicht gleichzeitig vorangetrieben? Warum übernimmt nicht jede Seite parallel ihre Verantwortung?“, fragte sie. „Die Politik muss ihren Teil leisten, die Sicherheitsbürokratie ihren, ebenso die PKK. Auch das Parlament, seine Spitze und die zuständigen Kommissionen müssen handeln. Die Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten aller Beteiligten sind klar. Jetzt müssen sie auch wahrgenommen werden.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-sprecherin-fordert-rechtliche-klarung-von-Ocalans-rolle-im-friedensprozess-50982 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-warnt-vor-verengung-der-kurdistan-frage-und-fordert-demokratische-losung-50949 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-abgeordneter-Ocalans-status-muss-gesetzlich-geregelt-werden-51058 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bakirhan-turkei-wird-nur-durch-anerkennung-der-kurd-innen-demokratisch-51051

 

Der Oberkommandierende der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, hat Gespräche mit Vertreter:innen kurdischer Parteien geführt. Im Mittelpunkt stand die Umsetzung des Abkommens vom 29. Januar zwischen den QSD und der syrischen Übergangsregierung.

Das Treffen fand am Donnerstag im Gebäude des Exekutivrats der Kobanê-Verwaltung statt. Abdi nahm per Videokonferenz an der Sitzung teil. In den Gesprächen wurden die bisherigen Entwicklungen bei der Umsetzung des Abkommens bewertet. Abdi erklärte, dass der Integrationsprozess in einigen Bereichen planmäßig voranschreite, während es in anderen Bereichen weiterhin Hindernisse gebe.

Diese Schwierigkeiten hätten jedoch bislang keinen grundlegenden Einfluss auf die Fortführung der Vereinbarung. Die Umsetzung der einzelnen Punkte werde weiter verfolgt, so Abdi.

Stabilität und Zusammenleben

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf Fragen der inneren Stabilität. Abdi betonte die Bedeutung von Mechanismen, die das Zusammenleben der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen sichern und den inneren Frieden stärken sollen. Dabei ging es auch um Wege, die politischen und sozialen Strukturen so zu gestalten, dass sie den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen der Region gerecht werden.

Forderung nach breiterer Vertretung

Zum Abschluss des Treffens brachten die teilnehmenden Parteien ihre Einschätzungen ein. Dabei wurde insbesondere die Notwendigkeit betont, auf lokaler Ebene Strukturen zu schaffen, die alle Teile der Gesellschaft einbeziehen. Zugleich stellten die Teilnehmenden Fragen zur konkreten Umsetzung des Abkommens in Kobanê und zu den Mechanismen, mit denen die Vereinbarungen vor Ort umgesetzt werden sollen.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/almaz-romi-tritt-amt-als-burgermeisterin-von-kobane-an-51089 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nach-protesten-damaskus-streicht-arabische-einstufung-von-kurd-innen-51086 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/gefangenenaustausch-zwischen-qsd-und-damaskus-verschoben-51084

 

In Qamişlo sind mehrere Gefallene der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) in einer großen Zeremonie verabschiedet worden. Zahlreiche Menschen nahmen an der Gedenkveranstaltung auf dem Şehîd-Delîl-Sarûxan-Friedhof teil.

Die Zeremonie wurde vom Rat der Familien der Gefallenen organisiert und galt Kämpfer:innen, die im Januar im Zuge der Offensive der syrischen Übergangsregierung und verbündeter Milizen gegen die Selbstverwaltung von Rojava ihr Leben ließen. Beigesetzt wurden Diyar Qamişlo, Çiyager Armanc, Zeyneb Mihemed, Hêzil Arjîn und Mihemed Niame. In Abwesenheit wurde weiterer Gefallener gedacht: Mihemed Şehab El Remîd, Ednan Xidir El Remîd, Heza Misari El Mihemed, Şeîb, Can Polat, Aram Qamişlo, Rohat Raco und Hêzil Tolhildan.

 

„Sie verteidigten Würde und Land“

Die Zeremonie begann mit einer Schweigeminute. Viele Teilnehmende trugen Bilder der Gefallenen sowie Fahnen der YPG und YPJ. Für den Rat der Familien der Gefallenen sprach Ubeyd Etê. Er würdigte die Getöteten als Teil eines kollektiven Kampfes: „Diese Kämpfer:innen haben ihr Leben gegeben, um die Würde dieses Volkes und sein Land zu verteidigen. In ihnen gedenken wir aller Gefallenen der Freiheitsbewegung.“ Zugleich kritisierte er die Art der Angriffe und betonte die Entschlossenheit der Bevölkerung: Weder militärische Mittel noch Angriffe könnten den Widerstand brechen.

„Wir werden ihren Weg fortsetzen“

Für die militärischen Kräfte sprach Baz Dêrik und richtete sich an die Familien sowie an das kurdische Volk und Abdullah Öcalan. Er bekräftigte die Fortsetzung des Kampfes: „Wir erneuern unser Versprechen an die Gefallenen. Wir werden ihren Weg bis zum Ende weitergehen.“ Die Gefallenen hätten darauf vertraut, dass ihr Einsatz fortgeführt werde. „Wir werden ihre Waffen nicht liegen lassen“, sagte Dêrik.

[album=22187]

Religiöse und gesellschaftliche Würdigung

Auch Vertreter religiöser Kreise nahmen Stellung. Für den Demokratischen Islamkongress erklärte Şêx Emer Qaderî: „Diejenigen, die ihr Leben für ihre Überzeugungen gegeben haben, leben sowohl im Gedächtnis der Gesellschaft als auch im religiösen Verständnis weiter.“ Angehörige der Gefallenen betonten in ihren Beiträgen, dass sie trotz des Verlustes stolz seien und den Weg ihrer Kinder und Angehörigen weitertragen wollten. Im Anschluss an die Reden wurden persönliche Dokumente der Gefallenen an ihre Familien übergeben. Die Zeremonie endete mit der Beisetzung der Kämpfer:innen und dem gemeinsamen Abschied.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/ypj-hezil-arjin-bei-gefechten-in-raqqa-gefallen-50667 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-veroffentlichen-identitaten-von-elf-gefallenen-50951 https://deutsch.anf-news.com/frauen/ypj-geben-tod-von-drei-kampferinnen-in-raqqa-bekannt-51050

 

Die neu ernannte Bürgermeisterin von Kobanê, Almaz Romî, hat ihr Amt offiziell angetreten. Die Amtsübernahme erfolgte am Donnerstag im Beisein von Vertreter:innen der lokalen Verwaltung sowie Mitgliedern des neu gebildeten Exekutivrats der Stadt.

Romî war Anfang der Woche im Zuge eines Besuchs einer Delegation aus Aleppo in Kobanê offiziell ernannt worden. Die Entscheidung wurde durch den Gouverneur von Aleppo getroffen und steht im Zusammenhang mit dem Integrationsprozess der Autonomieverwaltung in die staatlichen Strukturen.

 

Integration kommunaler Strukturen

In ihrer ersten Ansprache erklärte Romî, dass der Amtsantritt Teil eines umfassenderen Prozesses sei. „Im Rahmen des Abkommens vom 29. Januar werden die lokalen Institutionen in staatliche Strukturen integriert“, sagte sie. Mit der Bildung eines neuen Exekutivrats habe dieser Prozess in Kobanê begonnen. Ziel sei es, die kommunalen Strukturen neu zu organisieren und die Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen auszubauen.

Neue Verwaltungsstruktur

Parallel zum Amtsantritt wurde ein Exekutivrat der Stadt eingesetzt. Dieser soll künftig zentrale Aufgaben der kommunalen Verwaltung übernehmen. Mit Muslim Ebdulxenî wurde auch ein stellvertretender Bürgermeister ernannt. Romî kündigte an, die kommunalen Dienstleistungen zu verbessern und stärker auf die Bedürfnisse der Bevölkerung auszurichten. Die Verwaltung solle „im Dienst der Menschen stehen und ihre Anforderungen erfüllen“.

Politischer Werdegang

Almaz (auch Elmaz) Romî wurde 1989 im Dorf Hêlincê bei Kobanê geboren. Sie ist Mutter von zwei Kindern und absolvierte ein Studium an der Sportakademie der Universität Aleppo. Nach der Rojava-Revolution vom 19. Juli 2012 engagierte sie sich zunächst im Bildungsbereich und arbeitete als Lehrerin. Später übernahm sie verschiedene Funktionen in politischen und gesellschaftlichen Strukturen, unter anderem im Jugend- und Sportbereich sowie in Gremien der Frauenbewegung Kongra Star. Zuletzt war sie Ko-Vorsitzende des Ökologiekomitees der Selbstverwaltung im Firat-Kanton, bevor sie nun das Amt der Bürgermeisterin von Kobanê übernahm.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/elmaz-romi-wird-burgermeisterin-von-kobane-51040 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nach-protesten-damaskus-streicht-arabische-einstufung-von-kurd-innen-51086 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/syrische-sozialministerin-zu-gesprachen-in-heseke-51067

 

Die Schutzquote für Geflüchtete aus Syrien in Deutschland bleibt trotz eines leichten Anstiegs auf niedrigem Niveau. Das geht aus einer Auswertung hervor, die auf einer Anfrage aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (Die Linke) basiert. Demnach lag die bereinigte Schutzquote Anfang des laufenden Jahres bei 10,4 Prozent, nachdem sie 2025 auf 5,3 Prozent eingebrochen war. Damit wird weiterhin die große Mehrheit der Asylanträge abgelehnt.

Unterschiede zwischen Gruppen

Die Zahlen zeigen deutliche Unterschiede je nach religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit. So lag die Schutzquote für Ezid:innen bei knapp 39 Prozent, während Alawit:innen und Drus:innen auf rund 25 Prozent kamen. Für Kurd:innen betrug sie etwa 20 Prozent. Auffällig ist, dass selbst für besonders gefährdete Gruppen die Mehrheit der Anträge abgelehnt wird. Besonders niedrig fällt die Quote für Christ:innen aus, die mit rund 7,7 Prozent sogar unter dem Durchschnitt liegen.

Eingeschränkte Entscheidungspraxis

Die Auswertung weist zudem darauf hin, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit nicht über alle Asylanträge von Syrer:innen entscheidet. Nach einer zwischenzeitlichen Aussetzung wurden zunächst Verfahren bestimmter Gruppen priorisiert, darunter sogenannte Gefährder sowie allein reisende junge Männer arabischer und sunnitischer Zugehörigkeit. Auch Verfahren mit überschrittener Bearbeitungsfrist oder nach gerichtlicher Verpflichtung werden entschieden. Die absolute Zahl der Entscheidungen zu Minderheiten dürfte daher aktuell vergleichsweise gering sein.

Mehr Widerrufe von Schutzstatus

Parallel dazu ist die Zahl der Widerrufsprüfungen gestiegen. Anfang 2026 lag die Widerrufsquote bei 11,1 Prozent, nachdem sie 2025 noch 3,7 Prozent betragen hatte. Bei einzelnen Gruppen zeigen sich Unterschiede: Während die Quote insgesamt steigt, lag sie bei den meisten abgefragten Minderheiten darunter. Auffällig war jedoch eine überdurchschnittlich hohe Widerrufsquote bei Alawit:innen im Jahr 2025.

Scharfe Kritik an Asylpraxis

Bünger kritisiert die Entwicklung deutlich. „Es ist unverantwortlich, dass das BAMF mittlerweile die große Mehrheit der Asylanträge von Syrerinnen und Syrern ablehnt“, erklärte sie. Die Lage in Syrien sei weiterhin von massiver Zerstörung geprägt. „Es mangelt an grundlegender Versorgung mit Wohnungen, Wasser, Elektrizität, Bildung und Gesundheit. 90 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze“, so Bünger. Von Sicherheit könne keine Rede sein.

Besonders gefährdet seien weiterhin ethnische und religiöse Minderheiten, gegen die seit der Machtübernahme der syrischen Übergangsregierung unter dem HTS-Führer Ahmed al-Scharaa mehrere Massaker verübt wurden. Dennoch könnten selbst diese Gruppen nicht darauf vertrauen, in Deutschland Schutz zu erhalten.

Kritik an Bundesregierung

In ihrer Bewertung wirft Bünger der Bundesregierung widersprüchliches Handeln vor. „Wenn es darum geht, rassistische Stimmungsmache zu betreiben, hetzt Bundeskanzler Friedrich Merz gerne mal gegen Muslime und wirft ihnen ein reaktionäres Frauenbild vor. Gleichzeitig sieht er offenbar kein Problem darin, mit dem Islamisten Al-Scharaa zu paktieren, der die Rechte von Frauen und Minderheiten massiv einschränkt. Diese Heuchelei ist unerträglich“, erklärte Bünger.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gfbv-warnt-vor-verfolgung-religioser-minderheiten-in-syrien-50993 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/merz-treibt-abschiebepolitik-nach-syrien-voran-50943 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/syrischer-Ubergangsprasident-von-merz-im-kanzleramt-empfangen-50935 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/familie-fordert-aufklarung-uber-verschwinden-der-journalistin-eva-maria-michelmann-50658

 

Das geplante Geothermieprojekt bei Gimgim (tr. Varto) in der nordkurdischen Provinz Mûş ist nach anhaltender Kritik aus der Region juristisch angefochten worden. Umweltinitiativen und Vertreter:innen betroffener Dörfer haben Klage gegen die Genehmigung eingereicht und beantragen einen sofortigen Stopp der Arbeiten. Das Projekt soll im Gebiet des Dorfes Xwarik umgesetzt werden. Nach Angaben der Betreiberfirma, der US-amerikanischen IGNIS H2, sollen bereits im Mai erste Bohrungen beginnen. Grundlage ist eine zuvor erteilte Genehmigung durch das türkische Gouverneursamt in Mûş.

Klage gegen Genehmigung eingereicht

Im Namen der Dorfbewohner:innen und der Ökologieplattform Gimgim reichte Rechtsanwalt Barış Yıldırım Klage beim Verwaltungsgericht in Çewlîg (Bingöl) ein. In der Klageschrift wird die Aussetzung der Genehmigung gefordert. Begründet wird dies unter anderem mit möglichen „irreversiblen Schäden“ für Umwelt und Lebensgrundlagen. Zudem wird kritisiert, dass die Bevölkerung nicht ausreichend über das Projekt informiert worden sei. Bei Vorhaben mit direkten Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft dürften Informationen nicht zurückgehalten werden, heißt es.

Ökologische und wirtschaftliche Risiken

Die Kläger:innen verweisen darauf, dass das betroffene Gebiet Lebensraum geschützter Tierarten ist, darunter Wildziegen, Wildschweine und Luchse. Auch zahlreiche Pflanzenarten seien betroffen. Zugleich wird auf die Bedeutung der Region für lokale Wirtschaftsformen hingewiesen. Landwirtschaft, Viehzucht und insbesondere Imkerei könnten durch das Projekt erheblich beeinträchtigt werden. Eine Umsetzung würde nach Einschätzung der Kläger:innen den ökologischen Druck auf die Region deutlich erhöhen.

Gefahr für Wasser, Kulturstätten und Stabilität

Weitere Kritik richtet sich auf mögliche Auswirkungen auf Wasserressourcen. Die geplanten Arbeiten könnten sowohl Grund- als auch Oberflächenwasser unbrauchbar machen. Darüber hinaus befinden sich im Projektgebiet archäologische Stätten und kulturelle Güter der alevitischen Bevölkerung, die durch die Arbeiten gefährdet sein könnten. Besonders hervorgehoben wird die geologische Lage der Region: Das Gebiet liegt im Schnittbereich der Ostanatolischen und der Nordanatolischen Verwerfung. Die geplanten Bohrungen könnten nach Ansicht der Kläger:innen die seismische Aktivität erhöhen und zusätzliche Risiken verursachen.

Entscheidung steht aus

Mit der Klage fordern die Antragsteller:innen die sofortige Aussetzung der Genehmigung sowie deren vollständige Aufhebung. Das Gericht muss nun darüber entscheiden, ob die geplanten Arbeiten gestoppt werden. Der Fall gilt als weiterer Konflikt um Energieprojekte in Nordkurdistan, bei denen wirtschaftliche Interessen des türkischen Staates auf ökologische und gesellschaftliche Bedenken treffen.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/alevitische-verbande-protestieren-gegen-geothermieprojekt-in-gimgim-51059 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/widerstand-gegen-geothermie-projekt-in-gimgim-dauert-an-50843 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/boz-geothermieprojekt-bedroht-kurdisch-alevitische-dorfer-in-gimgim-50703 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/Okologieplattform-mus-gegrundet-lebensraume-sind-keine-beute-fur-konzerne-50535

 

Die syrische Übergangsregierung hat nach massiven Protesten eine umstrittene Praxis bei der Registrierung staatenloser Kurd:innen zurückgenommen. Kurd:innen, die im Zuge eines laufenden Einbürgerungsprozesses erfasst werden, sollen künftig nicht mehr als „arabisch“, sondern lediglich als „syrisch“ registriert werden.

Hintergrund ist die Umsetzung des Abkommens vom 29. Januar, das vorsieht, Kurd:innen, denen im Zuge der Volkszählung von 1962 die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, nachträglich zu registrieren und ihnen grundlegende Rechte zurückzugeben. Zu diesem Zweck wurden in Rojava mehrere Registrierungsstellen eingerichtet.

Kritik an „Arabisierung“ der Registrierung

Im Verlauf dieses Prozesses hatte die syrische Übergangsregierung begonnen, Kurd:innen in offiziellen Dokumenten als „syrische Araber“ zu erfassen. Diese Praxis stieß sowohl bei der nordostsyrischen Selbstverwaltung als auch in der Bevölkerung auf scharfe Kritik. Die Autonomieverwaltung wertet die Einstufung als Versuch, die kurdische Identität im Zuge der Registrierung zu negieren. In verschiedenen Städten kam es zu deutlichen Reaktionen, die sich gegen diese Form der Erfassung richteten.

Der kurdische Gouverneur von Hesekê, Nûredîn Îsa Ehmed, besuchte heute ein Registrierungszentrum in der Stadt | Foto: ANHA

Regierung nimmt Entscheidung zurück

Nach anhaltendem Druck sah sich das syrische Übergangsregime gezwungen, die Praxis zu ändern. Künftig sollen Kurd:innen in den Registern nicht mehr als „Araber“, sondern neutral als „Syrer:innen“ geführt werden. Die Entscheidung gilt als direkte Reaktion auf die Proteste aus der kurdischen Bevölkerung sowie auf Kritik aus der Selbstverwaltung. Auch in teilweise noch türkisch besetzten Regionen wie Efrîn, Serêkaniyê und Girê Spî hatte die ursprüngliche Einstufung für Unmut gesorgt.

Politische Bedeutung über den Einzelfall hinaus

Der Vorfall zeigt, wie sensibel der Anfang der Woche anglaufene Registrierungsprozess ist. Für viele Kurd:innen geht es dabei nicht nur um formale Anerkennung, sondern auch um die Wahrung ihrer Identität nach Jahrzehnten staatlicher Ausgrenzung. Die zwischenzeitliche Einstufung als „arabisch“ wurde von vielen als Fortsetzung früherer Assimilationspolitiken wahrgenommen. Dass Damaskus nun zurückrudert, wird als Ergebnis politischen und gesellschaftlichen Drucks gewertet. Gleichzeitig bleibt offen, wie sich der weitere Verlauf der Registrierung gestalten wird und ob der Prozess tatsächlich zu einer umfassenden Anerkennung der betroffenen Kurd:innen führt.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/registrierung-fur-staatenlose-kurd-innen-in-cizire-angelaufen-51041 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/syrien-startet-registrierung-staatenloser-kurd-innen-50990 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/selbstverwaltung-rechte-lassen-sich-nicht-per-dekret-verordnen-49767

 

In Şengal ist eine neue politische Organisation der ezidischen Jugend gegründet worden. Die „Partiya Ciwanên Êzidî“ (Partei der ezidischen Jugend) hielt dazu ihren ersten Kongress ab. An dem Kongress nahmen rund 200 Delegierte und Gäste teil, darunter Vertreter:innen ezidischer Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen, Frauenstrukturen sowie Mitglieder der Selbstverwaltung von Şengal. Die Veranstaltung fand unter Aufsicht der irakischen Wahlkommission für politische Parteien statt.

Der Kongress begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Genozids an der ezidischen Bevölkerung und für die Gefallenen in Şengal. In seiner Eröffnungsrede erklärte Merwan Xwedêda, die neue Partei verstehe sich als politische Kraft mit dem Ziel, die Stimme der ezidischen Jugend zu bündeln und ihre Rolle im politischen Leben zu stärken. „Die Partei strebt an, die Einheit des Wortes zu fördern, die eigene Präsenz im politischen Raum zu stärken und die Interessen von Gesellschaft und Region zu schützen“, erklärte Xwedêda.

 

Programm verabschiedet, Führung gewählt

Im weiteren Verlauf des Kongresses wurde zunächst das Präsidium gewählt. Anschließend diskutierten die Delegierten das politische Programm und die Satzung der Partei, die schließlich verabschiedet wurden. Danach folgte die Wahl der Parteiführung. Kandidat:innen stellten sich vor, bevor die Abstimmung unter Aufsicht der zuständigen Kommission durchgeführt wurde. Am Ende wurden 13 Mitglieder in das zentrale Leitungsorgan der Partei gewählt.

Weitere Schritte geplant

Nach Abschluss der Wahlen erklärte Xwedêda, der Kongress sei erfolgreich verlaufen und entspreche den formalen Vorgaben der Wahlbehörden. „Mit der Gründung der Partiya Ciwanên Êzidî entsteht in Şengal eine neue politische Struktur, die insbesondere die Organisierung der ezidischen Jugend vorantreiben soll“, bekräftigte er. Die gewählten Mitglieder bildeten nun die Grundlage für die weitere organisatorische Entwicklung der Partei. Die Wahl der Parteispitze, einschließlich Vorsitz und Stellvertretung, soll in den kommenden Tagen im Rahmen einer Sitzung des Leitungsgremiums erfolgen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Sengal-ist-unser-zuhause-50952 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/autonomierat-Sengals-beschliesst-ezidischen-einheitskongress-50924 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Sengal-delegation-in-bagdad-dialog-muss-grundlage-jeder-losung-sein-50486

 

Ein weiterer geplanter Gefangenenaustausch zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung ist auf die kommende Woche verschoben worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Hawarnews (ANHA).

Demnach laufen die Vorbereitungen auf beiden Seiten weiter. ANHA zufolge haben zuständige Stellen damit begonnen, Gefangene aus Haftanstalten der QSD und der Asayîş-Kräfte für den Austausch vorzubereiten. Zudem wurden in den vergangenen Stunden Gruppen aus Qamişlo in Richtung Hesekê verlegt. Dort sollen die Gefangenen mit Geiseln aus Gefängnissen der syrischen Übergangsregierung ausgetauscht werden.

Ursprünglich war geplant, den Austausch noch am heutigen Donnerstag durchzuführen. Aus bislang nicht näher genannten Gründen wurde der Termin jedoch verschoben und soll nun zu Beginn der kommenden Woche stattfinden.

Im Rahmen dieses Austauschs sollten rund 300 Menschen freigelassen werden und nach Rojava zurückkehren. Dabei handelt es sich um die dritte größere Gruppe im Zuge der laufenden Vereinbarungen zwischen beiden Seiten. Bisher wurden etwa 470 Menschen aus Nordostsyrien, die im Zuge der syrischen Offensive gegen Rojava im Januar verschleppt worden waren, freigelassen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/rojava-warten-auf-die-ruckkehr-der-geiseln-51080 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/familien-von-geiseln-protestieren-in-qamislo-vor-un-gebaude-51056 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/protest-vor-un-in-genf-wo-sind-eva-und-ahmed-50977

 

Angesichts der erneuten Eskalation zwischen Iran sowie den USA und Israel haben die Iranischen Mütter für den Frieden zu einem sofortigen Ende der Angriffe aufgerufen. In einer Erklärung warnte die Initiative vor den Folgen des Konflikts für die Bevölkerung in Iran und in der Region.

Am Mittwoch war nach dem seit dem 28. Februar andauernden Krieg eine Waffenruhe verkündet worden. Diese blieb jedoch fragil: Nachdem Irans Forderung, auch den Libanon in die Vereinbarung einzubeziehen, von Israel abgelehnt worden war, kam es erneut zu militärischen Spannungen und zur Wiederaufnahme von Kampfhandlungen.

Die Friedensmütter rufen zu einer politischen Lösung auf. „Die Kämpfe müssen beendet und Schritte für einen dauerhaften Frieden eingeleitet werden“, heißt es in der Erklärung. Dabei betont die Gruppe die Bedeutung von Dialog und gesellschaftlicher Beteiligung für eine nachhaltige Konfliktlösung.

Zugleich richtet sie einen Appell an internationale und gesellschaftliche Akteure, sich nicht passiv zu verhalten. Neben zivilgesellschaftlichen Organisationen, Künstler:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen werden auch die Mitglieder des UN-Sicherheitsrat aufgefordert, aktiv zu werden. „Wir rufen alle dazu auf, angesichts der Angriffe und ihrer humanitären Folgen nicht zu schweigen und Verantwortung zu übernehmen“, heißt es weiter.

Besonders hebt die Gruppe die Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung hervor. Frauen und Kinder seien in besonderem Maße betroffen, während die Folgen des Konflikts weit über die aktuellen Kämpfe hinausreichen würden. Die Friedensmütter betonen, dass die Menschen in Iran direkt von den Entwicklungen betroffen sind und erneuern ihre Forderung nach einem sofortigen Ende der militärischen Auseinandersetzungen.

HRANA: Mindestens 3.600 Tote

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel, den USA und Iran sind nach Angaben der Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mindestens 3.600 Menschen getötet worden. Unter den Opfern befinden sich demnach mindestens 1.700 Zivilpersonen, darunter 250 Kinder. Bei den übrigen Getöteten handele es sich um Angehörige der iranischen Streitkräfte. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) geht zudem von rund 20.000 Verletzten aus.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-sieht-waffenstillstand-zwischen-iran-und-usa-als-fragil-51073 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/iran-trump-droht-mit-ausloschung-ganzer-zivilisation-51052 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/irak-offnet-luftraum-nach-waffenruhe-zwischen-usa-und-iran-51065 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/oberster-richter-irans-ruft-gerichte-zu-beschleunigten-todesurteilen-auf-51060

 

In der Stadt Çemçemal in Südkurdistan ist ein vierjähriges Mädchen infolge schwerer Misshandlungen gestorben. Laut den Behörden in Silêmanî wies der Körper des Kindes deutliche Spuren von Folter auf.

Das Mädchen, Îman Diyar, wurde vergangene Nacht zunächst zur gerichtsmedizinischen Untersuchung nach Çemçemal gebracht und anschließend zur weiteren Untersuchung nach Silêmanî überführt. Die genauen Umstände ihres Todes sollen dort geklärt werden.

Nach Angaben von Zeug:innen aus dem Umfeld der Familie soll das Kind über einen längeren Zeitraum Misshandlungen ausgesetzt gewesen sein. Dabei wird insbesondere die Mutter beschuldigt, für die Gewalt verantwortlich zu sein. Sie und ihr Mann wurden von Sicherheitskräften in Çemçemal festgenommen. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.

Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) hat zum bevorstehenden 1. Mai die Öffnung des symbolträchtigen Istanbuler Taksim-Platzes für Arbeiter:innen und gesellschaftliche Opposition gefordert. Vertreter:innen der Partei kritisierten zugleich die soziale Lage in der Türkei sowie die politische Einschränkung von Versammlungsorten. Auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Ankara erklärte die stellvertretende Ko-Vorsitzende der Arbeitskommission, Sevtap Akdağ Karahanlı, dass Millionen Menschen unter wachsender Armut, Unsicherheit und fehlender Perspektive litten. „Wir gehen in diesen 1. Mai in einer Zeit, in der Millionen nach Brot, Frieden und Gerechtigkeit verlangen“, sagte sie.

Soziale Krise und wachsende Armut

Karahanlı verwies auf die wirtschaftliche Lage im Land und sprach von einer zunehmenden Verschärfung sozialer Ungleichheit. Der Mindestlohn liege erstmals unterhalb der Armutsgrenze, während steigende Lebenshaltungskosten breite Teile der Bevölkerung unter Druck setzten. „Millionen Rentner:innen kämpfen mit rund 20.000 Lira ums Überleben. Jeder vierte junge Mensch ist arbeitslos, und jedes dritte Kind lebt in Armut“, erklärte sie. Gleichzeitig würden Menschen mit Behinderungen weitgehend vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund betonte Karahanlı die Notwendigkeit, soziale Kämpfe zu verstärken. „Wir werden den Kampf gegen diejenigen, die sich an unserer Arbeit bereichern, in allen Bereichen ausweiten“, sagte die Politikerin.

Das Massaker am Taksim-Platz 1977: Der Taksim-Platz gilt als zentrales Symbol der Arbeiter:innenbewegung in der Türkei – nicht zuletzt wegen des Massakers vom 1. Mai 1977. Damals versammelten sich mehr als 500.000 Menschen zu einer vom Gewerkschaftsbund DISK organisierten Demonstration. Noch bevor ein Großteil der Teilnehmenden den Platz erreichen konnte, eröffneten Scharfschützen das Feuer auf die Menge. In der anschließenden Panik griffen Sicherheitskräfte mit gepanzerten Fahrzeugen, Tränengas und Wasserwerfern ein. Menschen wurden in Engstellen gedrängt, teilweise überfahren oder kamen im Gedränge ums Leben. Offiziellen Angaben zufolge wurden 34 Menschen getötet und rund 200 verletzt, während linke Organisationen von mindestens 37 Todesopfern ausgehen. Mehr als 500 Personen wurden festgenommen. Die Hintergründe des Massakers sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Als mögliche Täter werden immer wieder Strukturen der sogenannten Konterguerilla, darunter Verbindungen zur NATO-Organisation „Gladio“, genannt. Foto: Sevtap Akdağ Karahanlı (r.) und Mehmet Bozgeyik von der Arbeitskommission der DEM

Krieg und Ausbeutung

Zugleich stellte Karahanlı einen Zusammenhang zwischen regionalen Konflikten und sozialer Lage her. Kriege im Nahen Osten hätten direkte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung. „Wo Krieg herrscht, nimmt die Ausbeutung der Arbeit zu, Rechte werden eingeschränkt und die Zukunft der Gesellschaften zerstört“, erklärte sie. Der Einsatz für Frieden sei daher untrennbar mit dem Einsatz für soziale Rechte verbunden. Ein zentraler Punkt der Pressekonferenz war die Forderung nach der Öffnung zentraler Plätze für die 1.-Mai-Feiern. Der Taksim-Platz ist seit Jahren ein politisch umkämpfter Ort für Arbeiter:innenbewegungen.

Startschuss der Mobilisierungsmaßnahmen am 12. April

Der Ko-Sprecher der Arbeitskommission, Mehmet Bozgeyik, kündigte an, dass die DEM-Partei ab dem 12. April mit Mobilisierungsmaßnahmen beginnen werde. Ziel sei es, die Forderungen nach sozialen Rechten und demokratischer Teilhabe landesweit sichtbar zu machen. Daneben sollen auch politische Themen wie der Friedensprozess und eine zentrale Rolle spielen. „Der 1. Mai wird unter den aktuellen Bedingungen nicht nur als Kampftag der Arbeit, sondern auch als Ausdruck des Widerstands gegen soziale Ungleichheit und politische Einschränkungen verstanden.“ Zugleich kritisierte Bozgeyik die Einschränkung öffentlicher Räume für politische Versammlungen. „Wir fordern ein Ende des Taksim-Verbots und die Öffnung aller Plätze für Arbeiter:innen und gesellschaftliche Opposition.“

Rechtmäßigkeit des Verbots von Verfassungsgericht verneint

Eigentlich hat das Verfassungsgericht Ende 2023 entschieden, dass ein Demonstrationsverbot am Taksim-Platz das Recht auf friedliche Versammlung verletzt. In dem Urteil hieß es: „Der Taksim ist ein Baustein von Gewerkschaftskultur und spiegelt die Existenz des kollektiven Gedächtnisses der Werktätigen wider. In diesem Sinne hat jeder Mensch, der sich als Teil dieser Kultur versteht, das Recht, am 1. Mai dort zu sein, um die Bedeutung, die der Taksim-Platz zum Ausdruck bringt, unmittelbar zu erleben und die gesammelten Erfahrungen an weitere Generationen weiterzugeben.“ Dieses Urteil hinderte die Behörden jedoch nicht daran, weiter rechtswidrige Polizeimaßnahmen anzuordnen und einen Protest auf dem Taksim-Platz zu unterbinden.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gewerkschaften-kundigen-1-mai-programm-an-51063 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/autokraten-gegen-demokraten-opposition-ruckt-zusammen-51068 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-startet-funftagige-beratungen-zu-frieden-krieg-und-1-mai-51069 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/festnahmewelle-vor-dem-1-mai-in-istanbul-und-weiteren-stadten-46102 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/istanbul-kundgebung-am-1-mai-auf-dem-taksim-verboten-42003

 

Trotz laufender Gefangenenaustausche zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung warten in Rojava weiterhin zahlreiche Familien auf Nachrichten über ihre Angehörigen. Hinter den veröffentlichten Zahlen zu Freilassungen steht für viele eine anhaltende Ungewissheit.

Im Rahmen des Integrationsabkommens vom 29. Januar wurden bislang mehrere Gruppen von Geiseln freigelassen, die im Zuge der Offensive gegen die Selbstverwaltung von Truppen des Übergangsregimes verschleppt wurden. Allein im März kamen insgesamt 477 Menschen frei. Weitere Entlassungen werden erwartet, darunter rund 200 Personen, deren Freilassung im Zuge der laufenden Gespräche angekündigt wurde.

 

Eine Familie in Amûdê wartet auf Nachricht

Doch während einzelne Verschleppte zurückkehren, bleiben viele andere verschwunden. Für ihre Familien bedeutet dies ein Leben zwischen Hoffnung und Angst. Im Dorf Karakop Tehtani bei Amûdê steht das Leben für eine Familie seit Monaten still. Ihr Alltag ist geprägt von der Ungewissheit über das Schicksal ihres Sohnes Hasan Osman Maci. Der 19-Jährige wurde während der Kämpfe entlang der Straße zwischen Raqqa und Hesekê von syrischen Truppen festgenommen. Seitdem versucht seine Familie, Informationen über seinen Verbleib zu erhalten, bislang ohne Erfolg.

Drohungen und bruchstückhafte Hinweise

Die Situation wurde zusätzlich durch eine telefonische Drohung verschärft. „Jemand rief an und drohte, Hasan zu töten und seinen Körper den Hunden zu überlassen“, berichtet seine Mutter Leyla Abbas Mihyedin. Die Drohung habe die ohnehin belastende Situation weiter verschärft. Erst Wochen später tauchten Videos aus verschiedenen Gefängnissen in Syrien auf, in denen Hasan zu sehen ist. Für die Familie sind diese Bilder ambivalent: Sie bestätigen, dass er lebt, zeigen aber zugleich, dass er weiterhin festgehalten wird. „Wir schauen uns dieses Video immer wieder an“, sagen die Eltern. Es sei zugleich ein Moment der Hoffnung und eine Quelle anhaltender Schmerzen.

„Unser einziger Wunsch ist seine Freilassung“

Hasans Vater, Osman Hasan Maci, beschreibt die Situation als zermürbend. Seit der Gefangennahme seines Sohnes habe er kaum noch geschlafen. „Seit Beginn der Kämpfe habe ich keine Ruhe mehr gefunden“, sagt er. Seine Forderung richtet sich an alle beteiligten Akteure: „Mein einziger Wunsch ist, dass mein Sohn und alle Menschen, die in Gefängnissen in Syrien festgehalten werden, freigelassen werden.“ Mit Blick auf die angekündigten weiteren Freilassungen setzt die Familie ihre Hoffnung auf die nächsten Tage. „Ich hoffe, dass mein Sohn unter denen ist, die freikommen“, sagt der Vater. „Ich will, dass er nach Hause zurückkehrt.“

Zahlreiche Menschen vermisst

Wie viele Menschen genau im Verlauf der Januar-Offensive gegen Rojava verschleppt worden sind, ist bislang nicht bekannt. Nach früheren Erklärungen der QSD sollen sich rund 1.070 Menschen in Haft der syrischen Führung befunden haben. Diese Zahl basiert jedoch auf Angaben aus Damaskus, zudem sollen sich unter diesen Gefangenen bereits früher verschleppte Personen befunden haben. NGOS in Rojava gehen von deutlich höheren Zahlen aus. Die kurdische Frauenbewegung Kongra Star dokumentierte rund 4.000 Fälle von Verschleppungen im Zuge der Offensive. Die Vereinigung der Vertriebenen aus Efrîn spricht von etwa 3.000 Menschen, deren Verbleib weiterhin ungeklärt ist. Unter ihnen sind auch die Journalist:innen Eva Maria Michelmann und Ahmed Polad.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/familien-von-geiseln-protestieren-in-qamislo-vor-un-gebaude-51056 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/protest-vor-un-in-genf-wo-sind-eva-und-ahmed-50977 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/angehorige-fordern-freilassung-von-verschleppten-51021

 

Nach dem Schusswechsel vor dem israelischen Konsulat in der westtürkischen Metropole Istanbul am Dienstag wurden nach offiziellen Angaben fast 200 Verdächtige festgenommen. Wie Justizminister Akin Gürlek im Onlinedienst X schrieb, gab es „zeitgleiche Operationen“ in 34 Provinzen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Die Zahl der Festgenommenen gab er mit 198 an.

Vor der diplomatischen Vertretung Israels hatten am Dienstag mehrere Angreifer das Feuer auf Polizisten eröffnet, die daraufhin zurückschossen. Ein Angreifer wurde laut dem Gouverneursamt getötet, zwei weitere wurden verletzt und befinden sich in Gewahrsam. Zwei Polizisten erlitten leichte Verletzungen. Das Konsulat war zum Zeitpunkt des Anschlags nicht besetzt.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/schusse-vor-israelischem-konsulat-in-istanbul-51053

 

Die Stadt Amed (tr. Diyarbakır) und die palästinensische Stadt Yatta haben eine Städtepartnerschaft vereinbart. Das Abkommen wurde zwischen der DEM-geführten Stadtverwaltung von Amed und der im Westjordanland gelegenen Kommune Yatta geschlossen und trat mit der Unterzeichnung durch beide Seiten in Kraft. Aufgrund der anhaltenden Kriegssituation konnten Vertreter:innen aus Yatta jedoch nicht vor Ort teilnehmen, die Gespräche fanden daher in einem Online-Treffen statt. An dem Austausch nahmen die Ko-Oberbürgermeister:innen von Amed, Serra Bucak und Doğan Hatun, sowie der Bürgermeister von Yatta, Jamil Awad, und weitere Vertreter:innen beider Kommunen teil.

Gemeinsame Erfahrungen als Grundlage der Partnerschaft

In den Gesprächen wurde die politische Dimension der Partnerschaft deutlich hervorgehoben. Jamil Awad verwies auf die Parallelen zwischen den Lebensrealitäten von Kurd:innen und Palästinenser:innen und betonte den Wunsch, die Beziehungen auf dieser Grundlage zu vertiefen. Auch die Stadtspitze von Amed stellte die Verbindung in einen größeren politischen Kontext. Die Hoffnung auf Frieden und Selbstbestimmung in der Region betreffe sowohl die kurdische als auch die palästinensische Bevölkerung, hieß es. Die Partnerschaft wird damit nicht nur als kommunales Projekt verstanden, sondern auch als Ausdruck einer politischen Annäherung und gegenseitigen Solidarität.

Breites Spektrum an Zusammenarbeit geplant

Das Abkommen umfasst eine Vielzahl von Bereichen. Geplant sind gemeinsame Projekte in der kommunalen Verwaltung, im Bildungs- und Jugendbereich sowie in Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Austausch von Erfahrungen in der kommunalen Praxis, etwa bei Verwaltungsstrukturen, Infrastruktur und Stadtplanung. Auch kulturelle Zusammenarbeit ist vorgesehen, darunter gemeinsame Veranstaltungen, Ausstellungen und gegenseitige Besuche von Delegationen. Im Bereich Jugend und Bildung sollen Programme wie Austauschprojekte, gemeinsame Initiativen und sportliche Aktivitäten umgesetzt werden.

Fokus auf nachhaltige Entwicklung und kommunale Strukturen

Darüber hinaus sieht die Vereinbarung Kooperationen in den Bereichen nachhaltige Stadtentwicklung und sogenannte „smarte“ Verwaltungssysteme vor. Dazu zählen unter anderem gemeinsame Planungen im Bereich Infrastruktur, digitale Verwaltungsansätze sowie Projekte zur Krisenbewältigung und Stadtentwicklung. Auch wirtschaftliche Aspekte spielen eine Rolle: Die Förderung lokaler Märkte, traditioneller Handwerke und wirtschaftlicher Austauschprogramme sind Teil der Vereinbarung.

Politisches Signal über die Region hinaus

Mit der Partnerschaft setzen beide Städte ein Zeichen, das über die kommunale Ebene hinausgeht. Die Verbindung zwischen Amed und Yatta steht für eine Annäherung zweier Regionen, die jeweils von Konflikten und politischen Spannungen geprägt sind. Die Vereinbarung knüpft an eine lange Tradition internationaler Solidarität zwischen kurdischen und palästinensischen Akteur:innen an und soll künftig weiter vertieft werden.

Fotos: Pressestelle Stadtverwaltung Amed

https://deutsch.anf-news.com/kultur/rojava-solidaritat-bei-palastina-konzert-in-barcelona-50075 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenkonferenz-in-bogota-endet-mit-aufruf-zur-globalen-organisierung-50320 https://deutsch.anf-news.com/weltweit/internationale-antifaschistische-konferenz-in-porto-alegre-50971

 

Die heutige Ausgabe der Sendung „Çira Report“ widmet sich den Themen Verlust, Trauer und dem Kampf um Gerechtigkeit. Im Mittelpunkt stehen zwei Fälle, die auf unterschiedliche Weise Fragen nach Verantwortung, Aufklärung und gesellschaftlichem Umgang mit Gewalt aufwerfen.

Zu Gast ist Serpil Temiz Unvar, die Mutter von Ferhat Unvar, der beim rassistischen Anschlag von Hanau im Jahr 2020 ermordet wurde. Seitdem engagiert sie sich öffentlich gegen Rassismus und fordert Aufklärung sowie politische Konsequenzen.

Ebenfalls eingeladen ist Anotnius Michelmann, der Bruder der Journalistin Eva Maria Michelmann. Die Kölnerin berichtete aus Nordostsyrien über die Lage in den selbstverwalteten Gebieten Rojava und wurde im Januar zusammen mit ihrem Kollegen Ahmed Polad von Truppen der syrischen Übergangsregierung verschleppt. Seither gelten beide als verschollen.

In der Sendung sollen persönliche Erfahrungen von Verlust und Trauer ebenso thematisiert werden wie der Umgang staatlicher Stellen mit den jeweiligen Fällen. Dabei geht es auch um die Frage, wie individuelle Schicksale in politische Forderungen nach Aufklärung und Veränderung übergehen.

„Çira Report“ beginnt heute um 20 Uhr und wird über die Plattformen von Çira TV live ausgestrahlt. Im Anschluss steht die Sendung auf dem YouTube-Kanal des Senders sowie als Podcast auf verschiedenen Plattformen zur Verfügung. Darüber hinaus können sich Interessierte an die Redaktion wenden, um eigene Themen vorzuschlagen oder an zukünftigen Sendungen mitzuwirken.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/familie-fordert-aufklarung-uber-verschwinden-der-journalistin-eva-maria-michelmann-50658 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/merz-treibt-abschiebepolitik-nach-syrien-voran-50943 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/erinnerung-an-die-ermordeten-von-hanau-50365