ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Aktivist:innen der Kampagne Women Defend Rojava organisierten gemeinsam mit kurdischen Aktivist:innen am Klagesmarkt in Hannover am Dienstagnachmittag eine Mahnwache, um gegen die jüngste Militäroffensive der türkischen Armee in Südkurdistan/Nordirak zu protestieren und ein Zeichen der internationalen Solidarität zu setzen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stufte ähnliche Angriffe der Türkei zuletzt als völkerrechtswidrig ein. Auch an den Folgetagen sollen Mahnwachen stattfinden.

Die Aktivist:innen forderten die Lokalpolitik als auch die Bundespolitik und die Presse auf, ihr Schweigen zu brechen und eine klare Haltung gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe durch das türkische Militär zu beziehen. So berichtete Andrea Zielinsky als Pressesprecherin der Kampagne „Women Defend Rojava“: „Schon seit über einem Jahr versuchen wir mit lokalen Politikerinnen von Bündnis90/DieGrünen und der SPD eine Resolution zur Verurteilung des Angriffskrieges im Stadtrat auf den Weg zu bringen. Leider interveniert die Konsulin des türkischen Konsulats, seit sie davon Wind bekommen hat. Inzwischen scheinen die Parteien auch von der eigenen bundespolitischen Ebene eine Bremse verpasst bekommen zu haben. Dies muss ein Ende haben. Nur um Erdoğan nicht zu verärgern, Werte von Menschlichkeit links liegen zu lassen, ist demokratiefeindlich.“

Thema der Kundgebung waren auch jüngste Angriffe auf die Pressefreiheit. „Erst letzte Nacht wurden in der Türkei neun Journalist:innen festgenommen, die kritisch über die Politik des türkischen Staates berichteten. Fast zeitgleich wurden in Belgien die Einrichtungen zweier kurdischer Fernsehsender durch die Polizei durchsucht und ein großer Teil ihrer Ausstattung beschlagnahmt oder sogar zerstört“, erklärte Andrea Zielinsky.

Die Hannoveranerin Pia Berg zeigte sich empört über die Durchsuchung bei den Fernsehsendern: „Die europäischen Staaten stellen sich wieder einmal an die Seite des türkischen Staates und unterstützen seine völkerrechtswidrigen Angriffe. Eine Berichterstattung über die aktuell stattfindenden Angriffe soll scheinbar verhindert werden.“

Rund um die Mahnwache wurde eine Ausstellung von dem Frauendorf Jinwar in der von Kurd:innen und weiteren Volksgruppen selbst verwalteten Region Nord- und Ostsyrien aufgehängt. An einem Basteltisch wurde dazu eingeladen, auf kreative Weise Ablehnung zum türkischen Angriffskrieg zum Ausdruck zu bringen.

Die Aktivist:innen planen, die Mahnwache auch in den kommenden Tage weiterzuführen: „Wir sind fest entschlossen, die faschistische Politik Erdoğans solange wie dies notwendig ist anzuprangern. Viel wichtiger ist uns als Frauen aber, auch über die Errungenschaften der kurdischen Frauenbewegung zu informieren. Die kurdische Frauenbewegung war es, die die Parole ,Jin, Jiyan, Azadî' (Frau, Leben, Freiheit), die inzwischen auf der ganzen Welt als Losung der Frauenbefreiung bekannt ist, ins Leben gerufen hat", bewertete Zielinsky abschließend.

Die Mahnwachen wird am Mittwoch, 24. April, von 16 bis 19 Uhr am Klagesmarkt gegenüber von der Christuskirche und dem türkischen Konsulat fortgeführt.

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Die Kurdin Emine Şenyaşar ist wegen vermeintlicher Präsidentenbeleidigung von Recep Tayyip Erdoğan verklagt worden. Der türkische Staatschef sieht sich in Kritik am skandalösen Vorgehen seiner Justiz im Prozess um die Lynchmorde von Pirsûs gedemütigt und forderte über seinen Rechtsbeistand die Eröffnung einer Klage. Gesagt getan: Die Strafkammer des Landgerichts in Riha (tr. Urfa) hat die Anklage zugelassen. Der Prozessauftakt wurde für den 31. Oktober festgelegt.

Der Vorwurf der Präsidentenbeleidigung wiegt in der Türkei schwer. Artikel 299 des Strafgesetzbuches sieht für solche Vergehen Gefängnisstrafen von bis zu vier Jahren vor. Geht es nach Erdoğan, soll Şenyaşar neben einer Haft aber auch zum Entzug ihrer Bürgerrechte (Artikel 53) verurteilt werden. Dies hätte unter anderem zur Folge, dass sie ihr individuelles Recht auf Versammlungsfreiheit nicht ausüben könnte – und damit ihre „Gerechtigkeitswache“ beenden müsste. Für Erdoğan und sein AKP-Gefolge ist die Aktion ein Störfaktor, der beseitigt werden soll.

Emine Şenyaşar ist die Witwe von Hacı Esvet Şenyaşar und Mutter der gemeinsamen Söhne Celal und Adil. Die drei Männer wurden wenige Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 am Rande einer Wahlkampftour in der kurdischen Kreisstadt Pirsûs (Suruç) von bewaffneten Bodyguards und Verwandten des damaligen Abgeordnetenkandidaten Ibrahim Halil Yıldız brutal getötet. Yıldız hatte damals den Lynchmob angeführt, dem um Haaresbreite auch drei andere Söhne der Şenyaşars zum Opfer gefallen wären.

Ferit Şenyaşar, der Abgeordneter der DEM-Partei im türkischen Parlament ist, überlebte die Angriffe des Lynchmobs (c) MA

Weil die türkischen Justizbehörden kein Interesse daran zeigen, die Morde restlos aufzuklären, und Ibrahim Halil Yıldız sowie dessen Mafiabande nach wie vor ein Leben in Freiheit genießen, führt Emine Şenyaşar seit Jahren eine Mahnwache für Gerechtigkeit durch. 846 Tage hatte die über Siebzigjährige vor dem Justizpalast in Riha ausgeharrt, um eine Bestrafung der Täter einzufordern. Einzelpersonen, politische Parteien und NGOs zeigten sich solidarisch mit Şenyaşar und ihrem Kampf und besuchten ihre Mahnwache. Am 8. Oktober 2022 erhielt sie die Unterstützung von Mitgliedern der damaligen HDP-Fraktion im türkischen Parlament. Am Rande von Reden, die von den Politikerinnen Meral Danış Beştaş und Ebru Günay gehalten wurden, stimmte Şenyaşar kurdische Wehklagen an, um den Verlust ihres Mannes und der beiden Söhne zu beweinen. Dies ist nun von der türkischen Justiz auf Betreiben des AKP-Chefs Erdoğan in eine Präsidentenbeleidigung umgewidmet worden.

Emine Şenyaşar sitzt die meiste Zeit im Rollstuhl. Rechts im Bild: Sevinç Çakır (c) MA

Es handelt sich nicht um die erste Anklage gegen Emine Şenyaşar. Gegen die betagte Frau sind seit Beginn ihrer Gerechtigkeitswache im März 2021 insgesamt 31 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, von denen elf angeklagt und mindestens drei mit Geldstrafen abgeschlossen worden. Mehrmals wurde sie vorübergehend festgenommen, außerdem ist sie mit polizeilichen Meldeauflagen versehen worden. Unterkriegen lässt sie sich dennoch nicht. Vor einigen Wochen hat die Seniorin ihre Mahnwache nach mehrmonatiger Unterbrechung vor das Justizministerium in Ankara verlagert. Dort kritisierte Şenyaşar die neue Anklage gestern als „Paradebeispiel toxischer Respektlosigkeit“. „Erdoğan sollte sich lieber für meine ermordeten Kinder einsetzen, anstatt sich auf die Seite der Täter zu stellen und mich zu verklagen.“

Unterstützung erhielt Ermine Şenyaşar von Sevinç Çakır. Die Frau ist Mutter eines Junioroffiziers der türkischen Luftwaffe, der im Zuge des mutmaßlich vorgetäuschten Pseudo-Putschs vom Juli 2016 inhaftiert wurde. „Wir erwarten Gerechtigkeit von demselben System. Einem System, das uns leiden lässt. Dabei ist unsere einzige Forderung, dass die Gerichte im Rahmen des Schutzes der Menschenwürde und der universellen Rechtsgrundsätze handeln und allen Menschen, ganz gleich welcher Herkunft oder Glaubensrichtung, Gerechtigkeit zuteil werden lassen. Beenden Sie diesen Schmerz und Sorgen für Gerechtigkeit“, sagte Çakır.

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Vorletzte Nacht lässt also der türkische Präsident Tayyip Erdoğan mit den Razzien gegen zwei kurdische TV-Sender die Pressefreiheit in Belgien außer Kraft setzen. Fast gleichzeitig Razzien in kurdischen Vereinen und Festnahmen in Frankreich. Deutschland lässt Kurden aus anderen EU-Ländern ausliefern, um sie mit §129-Verfahren zu kriminalisieren und auf Jahre wegzusperren. Andere Staaten schieben gleich in türkische Foltergefängnisse ab, und so weiter; die Liste ist lang. Man kann sicher sein, all dies geschieht nicht, weil die EU Kurd:innen nicht besonders mag – wenngleich man auch nicht von Sympathien gegenüber der kurdischen Freiheitsbewegung ausgehen sollte ...

Es scheint, als eröffne das AKP-Regime in Europa gerade eine nächste Front in seinem Feldzug gegen Kurd:innen. Die Gelegenheit ist ja auch günstig: EU und NATO sind fokussiert auf die Kriege in der Ukraine und Palästina. Sie sind damit beschäftigt, genug Waffen herbeizuschaffen und ihr Narrativ von einer „Verteidigung der Demokratie und Freiheit“ aufrecht zu halten. Daneben müssen sie China im Auge behalten. Und dann soll auch noch die Klimakatastrophe abgewendet und die eigene Bevölkerung nicht an die Rechtspopulisten verloren werden. Die weltpolitische Gemengelage überfordert derzeit so manche Regierungen.

Und dann kommt auch noch Erdoğan mit seinem abgrundtiefen Hass gegen Kurd:innen, die ihren Kampf für Selbstbestimmung partout nicht aufgeben wollen. Nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen in der Türkei und den nicht mehr zu verheimlichenden Verlusten, die die PKK-Guerilla der türkischen Armee zufügt, muss er sich sputen, will er in der wirtschaftlich angeschlagenen Türkei nicht mit Schimpf und Schande vertrieben werden. Seine Vision, eine ernstzunehmende Hegemonialmacht im Nahen Osten zu werden, droht wie eine Seifenblase zu platzen. Die großmäuligen Reden vom Wiederaufleben des Osmanischen Reichs drohen als lächerliche Fußnote in den Geschichtsbüchern erwähnt zu werden.

Und so irrlichtert der türkische Präsident fast schon verzweifelt durch die Weltpolitik, versucht Freunde zu finden, biedert sich gar als „Friedensengel mit Verhandlungsgeschick“ an. Hier bisschen drohen, dort bisschen erpressen, das hat er als Junge im Istanbuler Hafenviertel Kasımpaşa gelernt.

Weshalb sich jedoch die westlichen Staaten trotz all ihrer Sorgen gefallen lassen, dass ihnen ein Autokrat, der eigentlich schon am Ende ist, auf der Nase herum tanzt, ist schwer zu begreifen. Dass die Regierungen in der EU der Abschaffung ihrer „Werte“ – wie zum Beispiel Pressefreiheit – die sie sonst so wortgewaltig verteidigen, zustimmen, ist ein mehr als bedenkliches Zeichen. Dies sollte allen zu denken geben, die noch der Auffassung sind, in Europa gehe es um eine „wertegeleitete“ Politik.

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Die Kampagne Women Defend Rojava ruft zur Verteidigung der Pressefreiheit und der Frauenrevolution in Kurdistan auf. „Wenige Wochen nachdem Millionen Menschen bei den Kommunalwahlen in der Türkei für eine politische und friedliche Lösung der kurdischen Frage gewählt haben, verschärft Erdogan den Krieg“, heißt es in dem Aufruf. Die Aktivistinnen weisen auf die Militäroperation der türkischen Armee in Südkurdistan hin und erklärt:

Ziel der Angriffe in den vergangenen Tagen ist es, die lokale Bevölkerung sowie die sie schützende Guerilla der Freiheitsbewegung Kurdistans zu vertreiben und das Gebiet unter türkische Kontrolle zu bringen. Der türkische Staat will sich so die Macht über eine eigene Handelsroute zwischen Europa und Asien verschaffen. Die Menschen vor Ort in den Dörfern zeigen einen großen Widerstand gegen den Besatzungsangriff und bleiben. Sie stehen gemeinsam mit der Guerilla für die kurdische Forderung nach Freiheit ein!

Zusammenhängende Angriffe auf die Forderung nach Freiheit

Auch die Angriffe auf die kurdischen Medien in Belgien sowie die Razzien und Festnahmen im kurdischen Gesellschaftszentrum in Paris stehen in Zusammenhang mit der aktuellen Invasions-Operation durch den türkischen Staat in Metîna. Die Durchsuchungen und Verwüstungen der kurdischen Fernsehsender MedyaHaber TV und Stêrk TV durch die belgische Polizei sind nicht zufällig zeitgleich mit Festnahmeoperationen gegen die freie Presse in der Türkei. Sie sind nicht zufällig zeitgleich mit Durchsuchungen und Festnahmen in Paris und Marseille. Sie sind nicht zufällig zeitgleich mit den militärischen Angriffen auf Kurdistan durch den türkischen Staat. Es handelt sich dabei um die vielen unterschiedlichen Formen der Angriffe auf die kurdische Forderung nach Freiheit. Es handelt sich um Angriffe, die mit aller Macht die Frauenrevolution brechen wollen. Doch damit werden sie keinen Erfolg haben! Gemeinsam verteidigen wir das Leben!

Frauenrevolution in Kurdistan

Die kurdische Freiheitsbewegung ist eine Bewegung der Frauen. Frauen sind in allen Bereichen Vorreiterinnen. Sie bilden autonome Räte, Selbstverteidigungseinheiten und organisieren sich in allen Teilen des Lebens. Der Aufbau dieser Organisierungen ist ihre Verteidigung! Unter Angriffen wie den jetzigen, ökonomischer Not und Embargo entstehen trotzdem immer neue Projekte. Weltweit ist die Frauenrevolution in Rojava, in Nord- und Ostsyrien, durch den tagtäglichen Kampf der Frauen und dem Aufbau eines demokratischen Rätesystems zu einer Inspiration geworden.

Die Revolution auf der ganzen Welt verteidigen!

So wie der Befreiungskampf Kurdistans ein Kampf um unser aller Freiheit ist, sind auch diese Angriffe Angriffe auf unser aller Freiheit! Lasst uns an der Seite des kurdischen Befreiungskampfes auf die Straße gehen! Verteidigen wir die Pressefreiheit! Verteidigen wir die freien Berge Kurdistans! Es lebe die Frauenrevolution! Nieder mit den Angriffen des türkischen Staates! Hoch die Internationale Solidarität! Jin, Jiyan, Azadî!

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In vielen europäischen Städten protestieren Kurdinnen und Kurden gegen die Durchsuchung kurdischer TV-Sender in Belgien und demonstrieren für Presse- und Informationsfreiheit. Die belgische Polizei hat in der vergangenen Nacht mit einem Großaufgebot Stêrk TV und MedyaHaber TV durchsucht, zwei bekannte Fernsehkanäle, die seit 1995 aus Denderleew in der Nähe von Brüssel senden. Bei der überfallartigen Razzia wurden die Räumlichkeiten verwüstet und Kabel durchtrennt, die Polizei beschlagnahmte Computer und technische Ausstattung, anwesende Mitarbeiter wurden in Handschellen gelegt und misshandelt. Zeitgleich wurden in der Türkei neun kurdische Medienschaffende bei Hausdurchsuchungen festgenommen.

In Berlin zogen Mitglieder des Frauenrats DEST-DAN und des Vereins Nav-Berlin zusammen mit solidarischen Menschen vor das belgische Konsulat und verurteilten die rechtswidrige Razzia. Nursel Yildiz, Ko-Vorsitzende von Nav-Berlin, erklärte: „Derartige Angriffe sind nicht neu, der türkische Staat verübt seit Jahren Massaker an den Kurdinnen und Kurden. Die Repression richtet sich gegen die kurdischen Medien, die über diese Massaker berichten und die Politik der Verleugnung und Vernichtung öffentlich machen. Es steht außer Frage, dass die Razzia in Belgien auf Wunsch des türkischen Staates erfolgt. Die Repression kann uns nicht einschüchtern.“

 

Protest vor dem belgischen Konsulat in Berlin

In Hamburg fand eine Protestaktion für Pressefreiheit am Hauptbahnhof statt. Verschiedene Redner:innen verurteilten die nächtliche Durchsuchung der freien kurdischen Fernsehsender Stêrk TV und MedyaHaber TV in Belgien und die zeitgleichen Festnahmen kurdischer Journalist:innen in der Türkei als Versuch, kritische Stimmen gegen die Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschlichkeit der Türkei und ihrer Verbündeten zum Schweigen zu bringen. Martin Dolzer, ein Unterstützer der kurdischen Bewegung und ehemaliger Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft, wies darauf hin, dass die militärischen Invasion der Türkei in der Region Metîna und die Reise des Regimechefs Erdoğan in den Irak eng mit den Angriffen auf die beiden kurdischen Fernsehsender zusammenhängen. Am Samstag ist eine Demonstration in Hamburg geplant, Uhrzeit und Ort werden noch bekannt gegeben.

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Arabische und ezidische Bewohner:innen von Şengal haben gegen den neuen Besatzungsplan der türkischen Staatsführung protestiert und die irakische Regierung aufgefordert, sich nicht zum Partner des Erdoğan-Regimes und des Barzanî-Clans zu machen. Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan hat am Vortag mit der Sudani-Regierung in Bagdad und Verantwortlichen der PDK in Hewlêr verhandelt und mehrere Abkommen getroffen. Zu seinen Plänen im Irak gehört auch das Vorhaben, die Errungenschaften der ezidischen Gemeinschaft zu eliminieren.

 

Zu der Demonstration in Şengal hatten die nach dem IS-Genozid von 2014 gegründete Autonomieverwaltung und die ezidische Frauenbewegung TAJÊ aufgerufen. Mit Transparenten und verbrannten Karikaturen von Erdoğan und Barzanî wurde gegen die Kollaboration der PDK mit dem türkischen Staat protestiert, viele Menschen trugen Bilder von Gefallenen des kurdischen Befreiungskampfes.

Vor dem Irakischen Nationalen Sicherheitszentrum in Şengal wurde eine Erklärung im Namen der Autonomieverwaltung abgegeben. Kasim Xwedêda vom Bildungskomitee sagte, dass der Völkermord an der ezidischen Gemeinschaft am 3. August 2014 von DAESH („Islamischer Staat“) durchgeführt wurde, aber im Hintergrund der türkische Staat und die PDK standen:

„Der türkische Staat hat DAESH für seine schmutzigen Pläne benutzt. Weil dieser Plan nicht aufging, soll jetzt die PDK für den Erfolg sorgen. Erdoğan sieht sich als letzten osmanischen Herrscher und hat den Nahen und Mittleren Osten ins Auge gefasst. Er glaubt, dass er im Irak alles machen kann. Deshalb greift er ohne Unterbrechung die Kurdistan-Region, die Medya-Verteidigungsgebiete, Kerkûk, Mosul und Şengal an. Weil er seine Besatzungsangriffe erweitern will, hat er Bagdad besucht. Erdoğan zu empfangen, bedeutet Massaker zu akzeptieren. Jedes Abkommen mit ihm bedeutet die Zustimmung zur Besatzung des Irak. Es bedeutet, neue Angriffspläne für Şengal zuzulassen.

Als Bevölkerung von Şengal fordern wir die irakische Regierung auf, sich nicht an den Plänen des Faschistenchefs Erdoğan und seiner schmutzigen Partner zu beteiligen und auf die Menschen im Land zu hören. Der Willen der Menschen in Şengal muss geachtet werden. Erdoğan ist keine Lösung. Wir glauben an das Paradigma einer Demokratischen Nation und hoffen, dass die Sudani-Regierung das begreift und entsprechend handelt.“

Fotos: RojNews

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Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) verurteilt die nächtliche Razzia bei kurdischen TV-Sendern in Brüssel und fordert die belgische Regierung auf, sowohl die nationalen als auch die internationalen Gesetze einzuhalten und nicht gesetzlos im Einklang mit der Politik der Türkei zu handeln. „Vor allem muss sichergestellt werden, dass Kurd:innen nicht zu Unrecht kriminalisiert werden“, heißt es in einer Stellungnahme des kurdischen Dachverbands, der zur Gegenwehr aufruft. Die vollständige Erklärung lautet:

Kurdische Medien sollen mundtot gemacht werden

Wir verurteilen die nächtliche Durchsuchung der freien kurdischen Fernsehsender Stêrk TV und MedyaHaber TV in Belgien und die zeitgleichen Festnahmen kurdischer Journalist:innen in der Türkei als Versuch, kritische Stimmen gegen die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Türkei und ihrer Verbündeten zum Schweigen zu bringen.

Parallel zum Beginn der neuen militärischen Invasion der Türkei in der Region Metîna und der Reise des Regimechefs Erdoğan nach Südkurdistan und den Irak holt der Staat Belgien zum Schlag gegen die kurdische Medienlandschaft aus. Letzte Nacht (23.04.2024) gegen 01:30 Uhr führte die belgische Polizei eine Razzia in der Zentrale von Stêrk TV und MedyaHaber TV durch, zwei bekannten kurdischen Fernsehkanälen, die seit 1995 aus Brüssel senden. Diese koordinierte Razzia gegen kurdische Medien hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit und des Schutzes der Rechte von Journalist:innen ausgelöst. Während der Razzia umstellte die Polizei das Gebäude, versperrte den Journalist:innen den Zugang zu ihrem Arbeitsplatz und führte umfangreiche Durchsuchungen in den Büros durch, ohne eine Begründung für ihr Vorgehen zu liefern. Dabei wurden die Sender regelrecht sabotiert. Die Polizei beschlagnahmte Computer und technische Ausstattung und zerstörte viele weitere technische Anlagen. Offensichtlich, um weiteres Senden zu verhindern, wurden Kabel durchtrennt. Berichten kurdischer Journalist:innen zufolge gab es auch Fälle von körperlicher Gewalt und Misshandlungen durch die Polizei.

Nicht die erste Polizeirazzia bei kurdischen Sendern in Belgien

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Polizeirazzia bei den Sendern in Denderleeuw stattfindet. Im Jahr 1996 startete die belgische Bundesstaatsanwaltschaft die groß angelegte Operation Sputnik. Die Vorstandsmitglieder des Fernsehstudios wurden verhaftet und beschuldigt, Geld aus terroristischen Aktivitäten und Menschenhandel gewaschen zu haben. Die Verteidigung hatte nachgewiesen, dass anonyme Zeugen, die behauptet hatten, von der PKK erpresst worden zu sein, in Wirklichkeit von der Gendarmerie manipuliert worden waren. Der Prozess gegen die 17 Verdächtigen im Sputnik-Fall endete in einer Pattsituation, ebenso wie der Prozess nach den Razzien 2008 und 2010.

Auf Ersuchen der französischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft

Nach Angaben der belgischen Tageszeitung De Standaard hat der nächtliche Polizeiüberfall auf die kurdischen Sender Stêrk TV und MedyaHaber TV in Brüssel auf Ersuchen der französischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft PNAT stattgefunden.

Zeitgleiche Festnahmen in der Türkei

Zeitgleich zu der Razzia in Brüssel wurden in der Türkei Journalist:innen festgenommen. Nach aktuellem Stand ist die Festnahme von neun Mitarbeiter:innen kurdischer Medien in Istanbul, Ankara und Riha (tr. Urfa) bekannt. Den Festgenommenen wird ein Rechtsbeistand verweigert.

Kurdische Medien sollen zum Schweigen gebracht werden

Medya Haber TV und Sterk TV sind wichtige Plattformen für die Berichterstattung über die Ereignisse in Kurdistan für Kurd:innen in aller Welt und spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der kurdischen Sprache und Kultur, insbesondere angesichts der Einschränkungen, denen Kurd:innen in der Türkei ausgesetzt sind. Wir verurteilen unmissverständlich diese eklatanten Zensur- und Einschüchterungsmaßnahmen, die darauf abzielen, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen und den freien Informationsfluss zu behindern.

Diese Angriffe erfolgen kurz nach dem Belgien-Besuch des Außenministers der Türkei, Hakan Fidan, der für seine aggressive Haltung gegenüber den Interessen der Kurd:innen bekannt ist. Es ist erwähnenswert, dass die Grauen Wölfe (türkische Ultranationalisten) nach Fidans Besuch am 21. März 2024 Kurd:innen angriffen, die von einer Newroz-Feier, dem kurdischen Neujahrsfest, zurückkehrten. Der Zeitpunkt dieser Vorfälle lässt den Verdacht aufkommen, dass sich die Türkei einmischt und versucht, antikurdische Stimmungen nach Europa zu exportieren.

Alle kurdischen Organisationen in Belgien arbeiten innerhalb der Grenzen des Rechts Belgiens, und es gibt keine rechtliche Grundlage für einen solchen Angriff. Die Art und Weise, wie die Razzia durchgeführt wurde, birgt jedoch die Gefahr, den Fernsehsendern materiellen Schaden zuzufügen und sie zu Unrecht zu kriminalisieren, wodurch sie international weiter isoliert werden.

Aufruf an die Öffentlichkeit

Wir rufen die Öffentlichkeit und die Kurd:innen dazu auf, die Fernsehsender zu schützen und sich gegen die Unterdrückung der freien Presse zu wehren.

Forderung an die Regierung Belgiens

Wir fordern die Regierung Belgiens auf, den Staat Türkei daran zu hindern, die kurdische Frage nach Belgien zu exportieren. Wir fordern die Regierung Belgiens auf, sowohl die nationalen als auch die internationalen Gesetze einzuhalten und nicht gesetzlos im Einklang mit der Politik der Türkei zu handeln. Vor allem muss sichergestellt werden, dass Kurd:innen nicht zu Unrecht kriminalisiert werden. Die Pressefreiheit darf nicht gefährdet werden, um die Regierung der Türkei zu beruhigen.

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Die Volksverteidigungskräfte (HPG) haben die Identität von zwei Gefallenen bekannt gegeben. Die Guerillakämpfer:innen Rewşen Delîla und Herekol Amed seien im März bei Angriffen der türkischen Armee an unterschiedlichen Orten in der Region Metîna ums Leben gekommen, teilte das Pressezentrum der HPG am Montag mit: „Unsere Weggefährt:innen Rewşen und Herekol haben für ein freies Leben und ein freies Land gekämpft und ihre Wut auf den Feind in Aktion umgewandelt. Wir sprechen ihren wertvollen Familien und dem patriotischen Volk Kurdistans unser Mitgefühl aus und geben unser Wort, ihrem Kampf und ihren Träumen gerecht zu werden.“

Codename: Rewşen Delîla
Vor- und Nachname: Hanım Durmaz
Geburtsort: Wan
Namen von Mutter und Vater: Feyruze – İsmet
Todestag und -ort: März 2024 / Metîna

 

Codename: Herekol Amed
Vor- und Nachname: Emre Korkmazer
Geburtsort: Amed
Namen von Mutter und Vater: Revzete – Mehmet Şah
Todestag und -ort: März 2024 / Metîna

Rewşen Delîla

 

Rewşen Delîla ist in Wan-Elbak geboren und in einer der kurdischen Freiheitsbewegung nahestehenden Familie aufgewachsen. Sie entwickelte schon früh Sensibilität für gesellschaftliche Fragen und verweigerte den Schulbesuch, weil sie das Bildungssystem des türkischen Staates als Mittel der Assimilierung ablehnte. Zugleich kämpfte sie gegen die patriarchale Mentalität in der Gesellschaft und wollte sich nicht auf eine klassische Frauenrolle einlassen. Ein freies Leben erschien ihr nur außerhalb des bestehenden Systems möglich und sie suchte nach Alternativen, die sie schließlich in der PKK fand. Unter dem Eindruck des Widerstands gegen den IS in Kobanê ging sie 2014 in ihrer Heimatregion in die Berge und schloss sich der Guerilla an.

 

Aus dem Norden Kurdistans kam Rewşen für eine Grundausbildung nach Metîna in den Medya-Verteidigungsgebieten. Das kollektive Guerillaleben in den Bergen war für sie die Erfüllung ihrer lange gehegten Träume. Sie bildete sich theoretisch und praktisch schnell weiter und hatte dabei immer das Ziel vor Augen, die Persönlichkeit einer freien Frau zu verinnerlichen. Um ihre Fähigkeiten im Guerillakampf zu verbessern, nahm sie an einer Ausbildung an der „Şehîd Mehmet Goyî“-Akademie teil. Danach war sie zunächst in einer autonomen Fraueneinheit und ging dann auf ihren eigenen dringenden Wunsch nach Rojava, um gegen den IS kämpfen. Dort nahm sie an diversen Befreiungsoffensiven teil. Sie war mutig und zielstrebig und trug mit ihrer entschlossenen Haltung als freie Frau zum Sieg über die Islamisten bei. Als 2018 die Türkei Efrîn angriff, war Rewşen Delîla eine der Held:innen, die sich den Invasoren entgegenstellten und Widerstand gegen das Konzept der Vernichtung der Revolution von Rojava leisteten.

Danach kehrte Rewşen Delîla zurück in die Berge und durchlief weitere ideologische und militärische Ausbildungen in den Medya-Verteidigungsgebieten. Sie beschäftigte sich mit modernen Guerillataktiken und ging erneut nach Metîna in die Praxis. Ab 2021 nahm sie an der Verteidigung der Region gegen die türkischen Besatzungsangriffe teil und war an zahlreichen erfolgreichen Aktionen gegen die feindlichen Truppen beteiligt. Bei einem Gefecht wurde sie verletzt und richtete ihre Handgranate gegen sich selbst, um nicht in Gefangenschaft zu geraten. „Hevala Rewşen Delîla ist als Kämpferin der YJA Star und opferbereite apoistische Militante in die Geschichte unseres Freiheitskampfes eingegangen“, so die HPG.

Herekol Amed

 

Herekol Amed ist in Amed-Farqîn geboren und mit der kurdischen Kultur in einer patriotischen Familie aufgewachsen. Wie viele Kinder in Kurdistan erlebte er seinen ersten Konflikt mit dem türkischen Staat in der Grundschule. Als Heranwachsender wurde er in der Jugendbewegung aktiv und gewann zunehmend an Bewusstsein. Seine seit seiner Kindheit schwelende Wut auf die türkischen Unterdrücker wurde immer größer. Zur Zeit des Widerstands für Selbstverwaltung war er in Farqîn und machte erste militante Erfahrungen. 2015 schloss er sich in Amed der Guerilla an. Nach kurzer Zeit kam er für eine Ausbildung für neue Kämpferinnen und Kämpfer in die Medya-Verteidigungsgebiete. Die ideologische Auseinandersetzung mit den Zielen der PKK stärkte seine Verbundenheit mit der Bewegung. Weil er aus einer intensiven Kriegspraxis kam und der türkische Staat ein Vernichtungskonzept gegen die Freiheitsbewegung in Gang gesetzt hatte, nahm er mit großer Ernsthaftigkeit an militärischen Schulungen teil und entwickelte sich zu einem respektierten und geschätzten Militanten mit reifer Persönlichkeit. Er fiel durch seine radikale Haltung auf und erlangte Professionalität in militärischer Theorie und Technik.

Auf eigenen Wunsch ging Herekol ins Kriegsgebiet und übernahm wichtige Aufgaben im Widerstand gegen die türkischen Besatzungsangriffe in Metîna. Er war ständig in Aktion und zeigte eine unbändige Energie, die sich positiv auf sein Umfeld auswirkte. „Unser Weggefährte Herekol hat trotz seines jungen Alters mit seiner reifen und bescheidenen Persönlichkeit einen bleibenden Platz in den Herzen seiner Genossinnen und Genossen eingenommen“, erklären die HPG.

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Die flämische Tageszeitung De Standaard hat über die nächtliche Durchsuchung der kurdischen Medienunternehmen Stêrk TV und Medya Haber TV in Denderleeuw bei Brüssel berichtet und sich dabei auf den kurdischen Verband NAV-BEL und die belgische Bundesstaatsanwaltschaft bezogen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft seien die Razzien auf Ersuchen der französischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft PNAT im Rahmen von Ermittlungen gegen die Finanzierung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durchgeführt worden, heißt es in dem Artikel: „Unser Land beteiligt sich an dieser Operation. Für Frankreich und die Europäische Union ist die PKK eine terroristische Organisation. In Belgien steht die PKK nicht auf der Terrorliste.“

In dem Bericht werden Mitarbeitende der beiden Sender zitiert, die ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht hätten, dass die Razzia „als Ergebnis der schmutzigen Beziehungen zum faschistischen Erdogan-Regime“ stattgefunden habe: „Sie sagten auch, dass während der Durchsuchung Geräte beschädigt, Kabel durchtrennt und Laptops und andere Kommunikationsgeräte von der Polizei mitgenommen wurden.“

Zudem wird auf frühere Repression gegen die Sender hingewiesen: „Es ist nicht das erste Mal, dass eine Polizeirazzia bei den Sendern in Denderleeuw stattfindet. Im Jahr 1996 startete die Bundesstaatsanwaltschaft die groß angelegte Operation Sputnik. Die Vorstandsmitglieder des Fernsehstudios wurden verhaftet und beschuldigt, Geld aus terroristischen Aktivitäten und Menschenhandel gewaschen zu haben. Die Verteidigung hatte nachgewiesen, dass anonyme Zeugen, die behauptet hatten, von der PKK erpresst worden zu sein, in Wirklichkeit von der Gendarmerie manipuliert worden waren. Der Prozess gegen die 17 Verdächtigen im Sputnik-Fall endete in einer Pattsituation, ebenso wie der Prozess nach den Razzien 2008 und 2010.“

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/belgische-polizei-verwustet-kurdische-medienhauser-41905 https://anfdeutsch.com/aktuelles/sabotage-gegen-freie-kurdische-presse-41911 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/knk-turkei-exportiert-antikurdischen-krieg-nach-europa-41912 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-angriff-auf-pressefreiheit-als-kriegsvorbereitung-41914 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/anzahl-festgenommener-journalist-innen-in-der-turkei-steigt-41913

 

Die DEM-Partei fordert einen sofortigen Stopp der Repression gegen kurdische Medienschaffende und bekundet ihre Solidarität mit der freien und oppositionellen Presse. In einer aktuellen Pressemitteilung des DEM-Vorstands zu den Festnahmen von Journalist:innen in der Türkei und dem nächtlichen Polizeiüberfall auf die kurdischen Sender Stêrk TV und MedyaHaber in Brüssel heißt es: „Seit Jahren ist jeder Angriff und jede Operation gegen die kurdische Presse ein Hinweis auf die Vorbereitungen für einen größeren und umfassenderen Angriff gegen das kurdische Volk. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die Bemühungen, die Medien als Stimme des kurdischen Volkes zum Schweigen zu bringen, darauf abzielen, die Angriffe, die später durchgeführt werden sollen, unsichtbar zu machen. Am 21. Dezember 2011, nur sieben Tage nach der umfassendsten Festnahmewelle der Geschichte gegen die kurdische Presse, haben Kampfjets ein Massaker in Roboskî verübt. Es ist nicht umsonst, dass Operationen gegen die kurdische Presse im In- und Ausland zu einer Zeit durchgeführt werden, in der die AKP/MHP-Regierung einen umfassenden Angriff auf das kurdische Volk plant und Erdoğan mit der irakischen Regierung verhandelt. Die regionalen und internationalen Mächte sollen in diese Angriffspläne eingebunden werden. Es ist beschämend, dass Belgien die Menschenrechte, die Demokratie und die Pressefreiheit seinen Verhandlungen mit der Türkei opfert. Leider haben die europäischen Länder wieder einmal bewiesen, dass sie für ihre eigenen Interessen alle möglichen humanitären Werte an unterdrückerische autoritäre Regierungen verkaufen und sich zu deren Unterstützern machen können.“

Der DEM-Vorstand appelliert an die türkische „Regierung, die auf Leugnung und Kriegspolitik setzt: Liefern Sie nicht die Ressourcen der Türkei aufgrund der Ihrer Feindseligkeit gegenüber den Kurdinnen und Kurden an regionale und internationale Mächte aus. Alle Wege und Methoden, die Sie ausprobiert haben, sind bankrott, nichts davon hat zu Ergebnissen geführt und wird es auch nie tun. Die Politik neuer Angriffe und Massaker, die Sie vorbereiten, und Ihre Bemühungen, die kurdische Presse zum Schweigen zu bringen, werden der Türkei nur Verluste einbringen.“

Die Bevölkerung der Türkei habe bei den Kommunalwahlen am 31. März eindeutig für „Normalisierung, Lösung, Demokratisierung" plädiert, daher müsse die Regierung ihre „Angriffs- und Zerstörungsmentalität aufgeben. Es hat sich in der Geschichte schon oft gezeigt, dass alle, die sicher einer Lösung verweigern, dasselbe Schicksal erleiden. Wir appellieren an alle, die nicht wollen, dass die Türkei in ein neues Abenteuer, Krise und Chaos hineingezogen wird, sensibel auf diese Angriffe zu reagieren. Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser Angriffe und bekunden erneut unsere Solidarität mit der freien und oppositionellen Presse."

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/knk-turkei-exportiert-antikurdischen-krieg-nach-europa-41912 https://anfdeutsch.com/aktuelles/civaka-azad-nach-den-wahlen-ist-vor-dem-krieg-41907 https://anfdeutsch.com/aktuelles/sabotage-gegen-freie-kurdische-presse-41911

 

Die Anzahl der in der Türkei festgenommenen Journalist:innen steigt. Laut aktuellem Stand befinden sich neun Medienschaffende in Gewahrsam. Bei Hausdurchsuchungen in Istanbul wurden die MA-Korrespondentin Esra Solin Dal, Enes Sezgin von der Tageszeitung Yeni Yaşam, der Journalist Erdoğan Alayumat sowie Saliha Aras, Yeşim Alıcı, Beste Argat Balcı und Şirin Ermiş festgenommen. Der MA-Korrespondent Mehmet Aslan wurde in einer Wohnung in Ankara festgenommen, der ehemalige MA-Journalist Doğan Kaynak in Riha (tr. Urfa).

Offenbar wird nach drei weiteren Personen gefahndet. Den Festgenommenen wird ein Rechtsbeistand verweigert.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/sabotage-gegen-freie-kurdische-presse-41911 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/knk-turkei-exportiert-antikurdischen-krieg-nach-europa-41912 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/126-jahre-kurdische-presse-41901

 

Der Nationalkongress Kurdistan (KNK) verurteilt die nächtliche Razzia in kurdischen TV-Sendern in Denderleeuw bei Brüssel. In einer Presseerklärung des KNK-Komitees für auswärtige Angelenheiten heißt es: „Letzte Nacht gegen 1:30 Uhr führte die belgische Polizei eine Razzia in der Zentrale von Stêrk TV und MedyaHaber durch, zwei bekannten kurdischen Fernsehkanälen, die seit 1995 aus Brüssel senden. Diese koordinierte Razzia gegen kurdische Medien hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit und des Schutzes der Rechte von Journalist:innen ausgelöst. Während der Razzia umstellte die Polizei das Gebäude, versperrte den Journalist:innen den Zugang zu ihrem Arbeitsplatz und führte umfangreiche Durchsuchungen in den Büros durch, ohne eine Begründung für ihr Vorgehen zu liefern. Berichten kurdischer Journalist:innen zufolge gab es auch Fälle von körperlicher Gewalt und Misshandlungen durch die Polizei.“

Zeitgleiche Festnahmen in der Türkei

Der KNK weist darauf hin, dass parallel zu der Razzia in Brüssel in der Türkei Journalist:innen festgenommen wurden. Nach aktuellem Stand ist die Festnahme von neun Mitarbeiter:innen kurdischer Medien in Istanbul, Ankara und Riha (tr. Urfa) bekannt. „Von besonderer Bedeutung ist der Zeitpunkt der Razzia bei Stêrk TV und MedyaHaber am Internationalen Tag des kurdischen Journalismus, der an die Gründung der ersten kurdischen Zeitung Hawar in Kairo, Ägypten, vor 126 Jahren erinnert. Der 22. April wird weltweit als Tag des kurdischen Journalismus begangen, um die Bedeutung der kurdischen Medienfreiheit zu unterstreichen“, so der KNK.

Kurdische Medien sollen zum Schweigen gebracht werden

Weiter heißt es in der Erklärung: „Medya Haber TV und Sterk TV sind wichtige Plattformen für die Berichterstattung über die Ereignisse in Kurdistan für Kurd:innen in aller Welt und spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der kurdischen Sprache und Kultur, insbesondere angesichts der Einschränkungen, denen Kurd:innen in der Türkei ausgesetzt sind. Die Kurdische Journalistenvereinigung in Europa verurteilt unmissverständlich diese eklatanten Zensur- und Einschüchterungsmaßnahmen, die darauf abzielen, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen und den freien Informationsfluss zu behindern.

Diese Angriffe erfolgen kurz nach dem Belgien-Besuch des türkischen Außenministers Hakan Fidan, der für seine aggressive Haltung gegenüber kurdischen Interessen bekannt ist. Es ist erwähnenswert, dass die türkischen Grauen Wölfe nach Fidans Besuch am 21. März Kurd:innen angriffen, die vom kurdischen Neujahrsfest Newroz zurückkehrten. Der Zeitpunkt dieser Vorfälle lässt den Verdacht aufkommen, dass sich die Türkei einmischt und versucht, antikurdische Stimmungen nach Europa zu exportieren.

Alle kurdischen Organisationen in Belgien arbeiten innerhalb der Grenzen des belgischen Rechts, und es gibt keine rechtliche Grundlage für einen solchen Angriff. Die Art und Weise, wie die Razzia durchgeführt wurde, birgt jedoch die Gefahr, den Fernsehsendern materiellen Schaden zuzufügen und sie zu Unrecht zu kriminalisieren, wodurch sie international weiter isoliert werden.

Der Nationalkongress Kurdistan fordert die belgische Regierung auf, den türkischen Staat daran zu hindern, die kurdische Frage nach Belgien zu exportieren. Wir fordern die belgische Regierung auf, sowohl die nationalen als auch die internationalen Gesetze einzuhalten und nicht gesetzlos im Einklang mit der türkischen Politik zu handeln. Vor allem muss sichergestellt werden, dass Kurd:innen nicht zu Unrecht kriminalisiert werden. Die wertvolle Pressefreiheit darf nicht gefährdet werden, um die türkische Regierung zu beruhigen.“

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/belgische-polizei-verwustet-kurdische-medienhauser-41905 https://anfdeutsch.com/aktuelles/sabotage-gegen-freie-kurdische-presse-41911 https://anfdeutsch.com/aktuelles/generalversammlung-des-knk-abschlusserklarung-bekraftigt-nationale-einheit-41898

 

Die in der Nacht zum Dienstag von der belgischen Bundespolizei vorgenommenen Durchsuchungen bei den kurdischen Fernsehsendern Stêrk TV und Medya Haber TV haben nach Ansicht der Belegschaft darauf abgezielt, diese zu kriminalisieren und zu sabotieren. Überfallartig hätten sich hunderte Beamte gewaltsam Zutritt in die Studios sowie Räumlichkeiten der Produktionsfirmen Sterk N.V, Roj N.V. und Hivron N.V in Denderleeuw verschafft, als sich so gut wie niemand in den Büros aufhielt und ohne dass die Geschäftsführung sowie Rechtsvertretung zugegen gewesen sei, erklärte Heval Aslan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Sender. Die Moderatorin warf den Behörden vor, die Durchsuchungen seien in rechtswidriger Weise erfolgt. Rabiat vorgehende Polizisten hätten zudem haufenweise technisches Equipment, Computer und anderes Material unbrauchbar gemacht und in Teilen zerstört.

„Wir verurteilen diesen rechtswidrigen, antidemokratischen Akt mitten in Europa, der weniger einer Durchsuchung als einem Piratenangriff ähnelte“, hieß es in einer von Aslan verlesenen Erklärung. „Die Razzien in unseren Räumlichkeiten waren illegal und stellen einen Angriff auf unsere freien Medien dar, die die Stimme des kurdischen Volkes sind. Es kann kein Zufall sein, dass die türkische Polizei zur gleichen Zeit Durchsuchungen bei kurdischen Medienschaffenden in der Türkei durchführte. Bezeichnend ist auch, dass das Vorgehen auf den Tag der kurdischen Presse fiel, der in diesem Jahr zum 126. Mal begangen wurde.“ Aslan erinnerte auch an Durchsuchungen, die im März 2010 stattgefunden hatten, als in den Studios in Denderleeuw noch Sendungen für Roj TV produziert wurden. Auch damals hätten die beteiligten Polizisten für eine große Verwüstung gesorgt, darüber hinaus Computer, Festplatten und anderes Material beschlagnahmt. In juristische Konsequenzen für die Produktionsfirmen sei das Vorgehen aber nicht gemündet.

 

Aslan beschrieb die neuerlichen Durchsuchungen als „Schlag auf das Recht des kurdischen Volkes auf Informationsfreiheit“. „Der türkische Staat und seine internationalen Verbündeten haben bisher Hunderte von Angriffen auf die kurdischen Medien verübt, aber sie haben keine Ergebnisse erzielt. Denn wir, die Medienschaffenden der freien Presse, haben unseren Beruf unter allen Umständen und trotz aller Arten von Druck weiter ausgeübt und werden dies auch weiterhin tun. Piraterie ähnliche Überfälle, Verhaftungen und Beschränkungen werden uns nicht von unserem Weg abbringen können. Der türkische Staat hat das jahrelang versucht, hat Dutzende unserer Kolleginnen und Kollegen ermordet. Die freie Presse konnte er damit nicht aufhalten.“

Es bestünden keine Zweifel daran, dass die Durchsuchungen von letzter Nacht das „Ergebnis der schmutzigen Beziehungen mit dem faschistischen Erdoğan-Regime“ seien, betonte Aslan. „Deshalb fragen wir die belgische Regierung: Als Ergebnis welcher Art von schmutzigen Verhandlungen mit dem faschistischen Erdoğan-Regime organisieren Sie einen Angriff auf die kurdischen Medien? Sie müssen dies den Kurdinnen und Kurden, Belgien und der Weltöffentlichkeit erklären. Unsere Botschaft an die belgischen Medien, Organisationen der Zivilgesellschaft und politischen Parteien lautet: Wir produzieren hier TV-Sendungen. Unsere Arbeit ist öffentlich, unsere Studios sind für alle zugänglich. Jeder, insbesondere die Polizei, kann jederzeit unsere Studios und Büros besuchen und unsere Arbeit hier verfolgen. Auf illegale Aktivitäten, egal welcher Art, wird niemand stoßen können.“

Aslan sagte, die Razzien seien zu „100 Prozent in rechtswidriger Weise erfolgt“ und kündigte juristische Schritte gegen die belgische Bundespolizei an. „Wir werden den Rechtsweg bis zum Ende ausschöpfen und unsere Arbeit als Schaffende der freien kurdischen Presse fortsetzen. Wir werden weiterhin die Stimme unseres Volkes sein. Keine Macht kann in der Lage sein, diese Stimme zum Schweigen zu bringen. Wir geben unserem Volk, unseren Freundinnen und Freunden, aber auch den faschistischen Kreisen, die versuchen, uns zum Verstummen zu bringen, folgende Botschaft mit auf den Weg: Wir sind hier. Wir sehen uns in der Verantwortung, unser Volk zu informieren und unsere Sprache und Kultur zu verbreiten. Wir betrachten diese Aufgabe als heilig und wertvoller als unser Leben. Aller Unterdrückung zum Trotz werden wir unser Wort auch weiter schreiben und unsere Kamera auf die Wahrheit richten. Wir taten dies schon, als die Dörfer und Wälder Kurdistans vom türkischen Staat niedergebrannt wurden, Massaker an Frauen und Kindern verübt wurden, Menschen aus Hubschraubern in den Tod gestoßen wurden. Und auch waren es die Verantwortlichen der freien kurdischen Presse, die von den Gräueltaten des IS berichteten, als sich niemand darum scherte. Die Welt weiß das. Wir werden uns weiterhin für das Gute, die Wahrheit und die Realität einsetzen.“

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/belgische-polizei-verwustet-kurdische-medienhauser-41905 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/protest-gegen-razzien-bei-sterk-tv-und-medya-haber-tv-41909 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/festnahmeoperation-gegen-journalist-innen-in-ankara-und-istanbul-41906

 

Die französische Polizei hat die Räume des kurdischen Gesellschaftszentrums im Pariser Banlieue Drancy und die Wohnungen mehrerer Vereinsmitglieder durchsucht. Mindestens sechs Personen wurden festgenommen, teilte der Vereinsvorstand mit. Was den Betroffenen vorgeworfen wird, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.

Die Razzien fanden am frühen Morgen um etwa 6 Uhr statt. Die Durchsuchung der Vereinsräume war am späten Vormittag noch nicht abgeschlossen. Der Vorgang reiht sich ein in eine bedenkliche Reihe von „Maßnahmen“ gegen kurdischstämmige Menschen in Frankreich. Seit Ende März hat das Land drei vom türkischen Erdoğan-Regime verfolgte Kurden an die Türkei ausgeliefert, die mittlerweile im Gefängnis sitzen.

Das kurdische Gesellschaftszentrum in Drancy ist ein Mitgliedsverein des Dachverbands Demokratischer Kurdischer Rat in Frankreich (CDK-F). Vor etwa zwei Jahren war es zum Ziel eines Angriffs türkischer Faschisten geworden. Anhänger der rechtsextremistischen Organisation „Graue Wölfe“ hatten versucht, in die Räumlichkeiten des Gesellschaftszentrums einzudringen. Die hinzugerufene Polizei war aber gegen die kurdische Community vorgegangen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/eine-schande-fur-frankreich-41789 https://anfdeutsch.com/aktuelles/faschistischer-angriff-auf-kurdischen-verein-nahe-paris-30981 https://anfdeutsch.com/aktuelles/demonstration-gegen-Ubergriffe-in-drancy-30996

 

Immer mehr Menschen schließen sich den Protesterklärungen gegen die Razzien der kurdischen Fernsehsender Stêrk TV und Medya Haber TV in Belgien an. Der Europaverband der kurdischen Kulturbewegung TEV-ÇAND erklärte: „Nach den Invasionsangriffen des kolonialistischen türkischen Staates auf Südkurdistan hat der belgische Staat heute mitten in der Nacht die Studios von Stêrk TV und Medya Haber TV gestürmt. Diese Sender sind die Stimme des kurdischen Volkes.“

„Timing der Angriffe kein Zufall“

Weiter hieß es: „Es ist kein Zufall, dass diese Angriffe auf die Fernsehstudios von Stêrk TV und Medya Haber TV zeitgleich mit den Angriffen auf Südkurdistan und den Festnahmeoperationen gegen die freie Presse in Ankara und Istanbul heute Morgen stattfanden. Es handelt sich um einen Angriff auf die kurdische Forderung nach Freiheit. Als kurdische Kultur- und Kunstschaffende akzeptieren wir diese Situation in keiner Weise. Wir verurteilen dieses Vorgehen der belgischen Regierung. Während Europa jeden Tag von Demokratie und Menschenrechten spricht, lässt die belgische Regierung die Fernsehsender gegen jedes Recht stürmen. Wir verurteilen dieses Vorgehen.

Erheben wir auf den Plätzen und Straßen unsere Stimme gegen all diese Vernichtungsangriffe und lassen wir den Schrei unseres Volkes nach Freiheit durch Widerstand wachsen. Lasst uns unseren Willen und unsere Presseorgane ‒ unsere Stimme ‒ verteidigen. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Stimme zum Schweigen gebracht wird. Wir stellen uns an die Seite der Presse und Medien, in denen wir unsere Kultur und Kunst frei zum Ausdruck bringen können.“

Protest auch vom Kulturzentrum Rojhilat 

Auch das Kulturzentrum Ostkurdistans (Navenda Çanda Rojhilatê Kurdistanê, NÇR) protestiert gegen die Razzien. Die Einrichtung sieht in dem Vorgehen der belgischen Polizei eine Fortsetzung der „Vernichtungspolitik“ und ruft alle Kurd:innen überall dazu auf, für die „Stimme der Wahrheit“ einzutreten und die „antidemokratischen Angriffe“ zu verurteilen.

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/belgische-polizei-verwustet-kurdische-medienhauser-41905 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/festnahmeoperation-gegen-journalist-innen-in-ankara-und-istanbul-41906 https://anfdeutsch.com/aktuelles/civaka-azad-nach-den-wahlen-ist-vor-dem-krieg-41907 https://anfdeutsch.com/kurdistan/ungebrochener-widerstand-trotz-massiven-luftangriffen-41897

 

Der Aufbau einer solidarischen, ökologischen und demokratischen Ökonomie ist eines der Ziele der immer weiter fortschreitenden Revolution von Rojava. Unter Angriffen, ökonomischer Not und Embargo entstehen trotzdem immer neue Projekte. Einer dieser Orte ist der Kanton Efrîn-Şehba. Ursprünglich lebten in der nördlich von Aleppo gelegenen wüstenhaften Region etwa 90.000 Menschen. Nach der türkischen Invasion in Efrîn kamen weit über 100.000 Binnenflüchtlinge dazu. Seit 2018 findet in Şehba trotz andauernder türkischer Angriffe und des Embargos durch das Assad-Regime und der Türkei ein solidarischer Aufbau auch im Bereich der Ökonomie statt. 2022 wurde der Fokus auf den Aufbau von Kooperativen gelegt. Yahya Hesen Mihemed ist einer der Koordinatoren des Aufbaus der Kooperativprojekte in der Region. Im ANF-Gespräch berichtete er über die Entwicklungen.

 

Der Aufbau der Kooperativen basiert auf den Basisräten der Kommunen und ist an diese angeschlossen. So wird eine demokratische Kontrolle der Ökonomie gewährleistet. Yahya Hesen Mihemed führte aus: „Nach der Besetzung von Efrîn bestand die Notwendigkeit, kooperative Projekte für die Menschen zu entwickeln, die nach Şehba geflohen sind. Die Menschen aus Efrîn lieben die Natur und das Grün. Aufgrund der geografischen Gegebenheiten des Kantons leben wir in einem Gebiet, das sich für die Entwicklung von Kooperativen eignet. Wir haben unsere Aktivitäten über das Kommunensystem, in dem sich die Gesellschaft direkt selbst repräsentiert, organisiert. Über die Kommunen haben wir landwirtschaftliche Kooperativen aufgebaut, indem wir jeweils fünf bis sechs Familien zusammengebracht haben. Die kooperative Organisierung war wichtig für die Entwicklung der Gesellschaft und für den Fortbestand des alltäglichen Lebens. Sie war auch ein wichtiger Schritt für die Solidarität zwischen den Völkern, den Kollektivismus und die Entwicklung einer auf Selbstbestimmung basierenden Wirtschaft. Wir haben jeder Familie ein bis zwei Hektar Land zugewiesen. Die Hektarzahl richtete sich nach der Anzahl der Familien in jeder Kooperative. Bei sieben Familien werden bis zu zehn Hektar Land an die Familien abgegeben. Unsere wichtigsten Kooperativen sind die Weizenkooperativen, da diese das am meisten benötigte Nahrungsmittel produzieren. Neben Weizen werden auch Gerste, Kümmel, Hülsenfrüchte usw. je nach den Bedürfnissen der Nachbarschaft produziert."

Hesen-Mihemed berichtete über die Entwicklungen der vergangenen zwei Jahre: „Da es sich um ein neues Projekt handelt, haben wir die Familien der Kooperativen direkt materiell unterstützt. Wir haben uns je nach Bedarf organisiert, vom Pflügen des Feldes über das Pflanzen und Ernten bis hin zu der Aufzucht von Setzlingen. Auch Düngemittel und Mittel zur Vorbeugung von Krankheiten wurden gekauft. Da das Projekt neu ist, versorgen wir die Kooperativen direkt, aber in den kommenden Jahren werden die Kooperativen in der Lage sein, ihre Arbeit selbständig fortzusetzen. Wir versuchen, Bewässerungsmöglichkeiten zu schaffen. Deshalb bevorzugen wir Feuchtgebiete.

Im Jahr 2022 wurden 2.100 Hektar Land für landwirtschaftliche Kooperativen genutzt. 227 landwirtschaftliche Kooperativen wurden entwickelt. Bei 65 Prozent dieser Projekte wurden die projektierten Ergebnisse erzielt. Einige unserer Projekte konnten nicht das gewünschte Ergebnis erzielen. Denn sowohl die Angriffe als auch das Embargo und die saisonalen Bedingungen waren nicht günstig. Neben den landwirtschaftlichen Kooperativen wurde zum ersten Mal eine Bäckereikooperative geschaffen. Diese produziert täglich 7.000 Säcke Brot.“

„Es geht um die Stärkung der Solidarität“

Der Aktivist betonte, dass es beim Aufbau der Kooperativen vor allem auch um die Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität gehe. „In solidarischer Zusammenarbeit wird den Familien ein Anteil an den Erträgen zugewiesen. Wir erzielen keine Profite aus den Erträgen, außer der finanziellen Unterstützung, die wir den Kooperativen für ihre Entwicklung zuvor gewährt haben. Die übrigen Einnahmen werden für verschiedene weitere kooperative Projekte verwendet. Wir erhalten fünfzehn Prozent der Einnahmen der kooperativen Projekte, und der Rest wird an die Familien in der Kooperative verteilt", erklärte Hesen-Mihemed.

562 Projekte im Jahr 2023 umgesetzt

Die Zahl der Kooperativen steigt kontinuierlich. „Im Jahr 2022 haben wir 227 Projekte auf 2.100 Hektar Land aufgebaut, die meisten davon waren Kooperativen für den Weizen-, Gersten-, Hülsenfrüchte- und Kümmelanbau. Außerdem beteiligten sich 1.500 Familien an den Kooperativen. Die Arbeitslosenquote sank um 30 Prozent. Die Menschen wurden aktiv in die Gesellschaft eingebunden, und es kam zu einer wirtschaftlichen Entwicklung. Darüber hinaus wurde weitere Abwanderung durch diese Projekte verhindert. Im Jahr 2023 stieg die Nachfrage nach Kooperativen und es wurden 375 landwirtschaftliche Kooperativen gegründet. Derzeit verfügen wir über 2.547 Hektar Land. 2.246 Hektar Land sind bewirtschaftet worden. Somit sind 3.700 Familien in Kooperativen eingebunden worden. Wir haben auch 187 Oliven-Kooperativen gegründet, und eintausend Familien sind an diesen beteiligt“, so Hesen-Mihemed und betonte abschließend, dass der Aufbau der Kooperativen trotz Embargo und Angriffen auch 2024 weitergehe: „Wir wollen unsere Wirtschaft auf der Grundlage unserer eigenen Stärke entwickeln, ohne vom Ausland abhängig zu sein. Wir werden ein Gewächshausprojekt, eine Joghurt- und Käsefabrik, eine Futtermittelfabrik und eine Bulgurfabrik aufbauen.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/gesundheitsversorgung-in-Sehba-41866 https://anfdeutsch.com/Oekologie/reportage-uber-die-okologischen-folgen-des-turkischen-angriffskriegs-41806 https://anfdeutsch.com/Oekologie/gemusekooperative-in-rimelan-wir-etablieren-eine-selbstversorgungswirtschaft-40604 https://anfdeutsch.com/frauen/rojava-frauen-spielen-fuhrungsrolle-in-der-Okonomie-41251 https://anfdeutsch.com/frauen/frauen-brechen-auf-in-ein-selbstbestimmtes-leben-41599 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/die-liebe-der-menschen-aus-efrin-zu-baumen-und-pflanzen-40228

 

In seinem neuen Newsletter erläutert Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und der gesamten Region:

Drei Wochen sind seit den Kommunalwahlen in der Türkei vergangen. Diese Wahlen stellen in vielerlei Hinsicht einen wichtigen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte der Türkei dar. Erstens ist die AKP-Regierung zum ersten Mal seit ihrem ersten Erfolg 2002 nicht als stärkste Kraft aus einer Wahl hervorgegangen. Sie verlor nicht nur erneut in wichtigen Metropolen wie Istanbul und Ankara, sondern musste sich auch in zahlreichen anderen westtürkischen Großstädten der Republikanischen Volkspartei (CHP) geschlagen geben. Auch in Nordkurdistan musste sich die AKP der DEM-Partei geschlagen geben, und das trotz massiver Repression und Wählerverschiebungen in den kurdischen Provinzen, wo tausende Soldaten und Polizisten wählen durften. Als die Machthaber in Ankara dann noch versuchten, das Wahlergebnis im nordkurdischen Wan zu annullieren, indem sie die Kandidatur des Wahlsiegers der DEM-Partei, Abdullah Zeydan, nachträglich für ungültig erklärten, erlitt die AKP-Regierung eine weitere schwere Niederlage. Die Bevölkerung akzeptierte diesen versuchten Wahlputsch nicht, blieb tagelang auf den Straßen und zwang das Erdoğan-Regime, seine Entscheidung zu revidieren. Ein historischer Moment, der sowohl die Stärke der nordkurdischen Gesellschaft als auch die momentane Verwundbarkeit der AKP zum Ausdruck brachte.

Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und der gesamten Region machen aber auch deutlich, dass der türkische Staatspräsident und seine Machtclique nicht bereit sind, ihr drohendes Ende kampflos hinzunehmen. In Ankara setzt man daher auf ein bewährtes Mittel: die Eskalation des Krieges in Kurdistan.

Die türkische Militärintervention in Südkurdistan und die drohende Gefahr für Rojava

Und so kam es am vergangenen Sonntag zu der von vielen bereits erwarteten Militäroffensive. Die türkische Armee hat eine neue Besatzungsoperation in Südkurdistan (Nordirak) gestartet. Die Operation konzentriert sich derzeit auf die Region Metîna, die direkt hinter der türkischen Grenze liegt. Metîna gehört zu den Medya-Verteidigungsgebieten in der Kurdistan-Region des Irak (KRI), die von den Guerillakräften der PKK (Volksverteidigungskräfte, HPG) kontrolliert werden.

Das Pressezentrum der HPG erklärte zu der türkischen Operation, dass das Gebiet bereits seit der Nacht zum 16. April von der türkischen Armee bombardiert werde. Türkische Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge seien im Einsatz. „Die Besatzungstruppen wenden in diesen Gebieten eine andere Taktik an: Die Invasion soll nicht auf einmal, sondern Schritt für Schritt ausgeweitet werden“, so die HPG in ihrer ersten Stellungnahme zur türkischen Offensive.

Zuvor hatten die türkischen Soldaten in Südkurdistan immer wieder schwere Rückschläge hinnehmen müssen. Den Kräften der HPG gelang es, bei winterlichen Witterungsbedingungen Stellungen der türkischen Armee zu zerstören und Dutzende Soldaten zu töten. Die HPG berichtete zudem, dass es ihr in den vergangenen Monaten gelungen sei, Dutzende bewaffnete Drohnen der türkischen Armee abzuschießen.

Auch die Selbstverwaltungsgebiete im Norden und Osten Syriens (auch als Rojava bekannt) sind akut von weiteren türkischen Besatzungsoperationen bedroht. Laut Farhad Shami, dem Sprecher der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), plant der türkische Staat, die symbolträchtige Stadt Kobanê noch in diesem Sommer anzugreifen. Allerdings habe Ankara dafür noch kein grünes Licht von den USA und Russland, die den Luftraum über Syrien kontrollieren, erhalten.

Erdoğans zu Besuch in Bagdad und Hewlêr

Aber auch für den bereits begonnenen Krieg in Südkurdistan braucht das Erdoğan-Regime internationale Rückendeckung. Deshalb florieren derzeit die diplomatischen Beziehungen zwischen Ankara und Bagdad. Am 14. März besuchte zunächst eine türkische Delegation unter Führung des Außenministers und ehemaligen Geheimdienstchefs Hakan Fidan Bagdad. Nun folgte der Besuch des türkischen Staatschefs persönlich. Erdoğan besuchte am 22. April zum ersten Mal seit 13 Jahren die Hauptstadt des Nachbarlandes. Bei den Gesprächen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Shia al-Sudani standen wirtschaftliche Vereinbarungen ebenso auf der Tagesordnung wie „Sicherheitsfragen“. Und tatsächlich sind beide Themen eng miteinander verknüpft. Denn ganz oben auf der Agenda beider Staaten steht das „Iraq Development Road Project“ - ein 17 Milliarden Dollar schweres Infrastrukturprojekt, das den im Bau befindlichen Hafen der irakischen Stadt Basra am Persischen Golf über ein Straßen- und Schienennetz mit der 1200 Kilometer entfernten türkischen Grenze verbinden soll. Das Abkommen wurde zwischen dem Irak, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar unterzeichnet. Um dieses Megaprojekt realisieren zu können, muss nach den Vorstellungen Ankaras zunächst die „PKK-Gefahr“ im irakisch-türkischen Grenzgebiet beseitigt werden. Und tatsächlich scheinen die wirtschaftlichen Anreize einer neuen Handelsroute die bisherigen kritischen Stimmen zu den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Türkei auf irakischem Staatsgebiet zum Verstummen gebracht zu haben.

Nach seinem Besuch in Bagdad machte der türkische Staatspräsident eine Steppvisite in Hewlêr (Erbil), der Hauptstadt der Autonomen Kurdistan Region im Nordirak. Obwohl die geplante Handelsroute mit Bagdad die kurdische Autonomieregion bewusst umgeht, ist dies für die Barzanî-Familie kein Grund, die engen Beziehungen zum Erdoğan-Regime in Frage zu stellen. Zu eng sind die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der kurdischen Autonomieregion und der Türkei, zu sehr hängt das Schicksal der von den Barzanîs geführten Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) vom Schicksal der AKP ab. Deshalb verfolgen die Machthaber in Hewlêr den langsamen Niedergang der AKP mit Sorge, auch weil sie um ihre eigene Zukunft fürchten. Und die PDK ist bereit, alles zu tun, um die Herrschaft des mächtigen Partners in Ankara zu stützen, auch wenn das bedeutet, gegen die eigene Bevölkerung in den Krieg zu ziehen. Genau das geschieht derzeit mit der türkischen Besatzungsoperation in Metîna. Der Kampf der türkischen Armee wird von den Peshmerga-Kräften der PDK strategisch flankiert.

Die historische Zitadelle von Hewlêr in den Farben der türkischen Flagge (c) RojNews

Doch in Kurdistan wächst der Unmut über die Zusammenarbeit der PDK mit dem AKP-Regime. Als die PDK am Vorabend von Erdoğans Besuch die historische Zitadelle von Hewlêr in den Farben der türkischen Flagge erstrahlen ließ, brachten unzählige kurdische Aktivist:innen in den sozialen Medien ihre Wut über den „Verrat der Barzanî-Familie“ an der kurdischen Bevölkerung zum Ausdruck.

Aber auch die Bevölkerung Südkurdistans ist sich bewusst, dass die Türkei den Kampf gegen die PKK als Rechtfertigung vorschiebt, um die Autonome Region Kurdistan langfristig zu besetzen. Daraus machen selbst türkische Regierungsverantwortliche keinen Hehl. So sprach der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler, der den türkischen Staatspräsidenten auf seiner Irak-Reise begleitete, bereits im März von einem 30 bis 40 Kilometer tiefen Korridor, den man entlang der Grenze errichten wolle.

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/belgische-polizei-verwustet-kurdische-medienhauser-41905 https://anfdeutsch.com/aktuelles/proteste-in-vielen-stadten-gegen-metina-invasion-41904 https://anfdeutsch.com/kurdistan/ungebrochener-widerstand-trotz-massiven-luftangriffen-41897 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ankara-und-bagdad-unterzeichnen-mehrere-abkommen-41903 https://anfdeutsch.com/kurdistan/die-irakische-regierung-muss-haltung-gegenuber-den-angriffen-beziehen-41892

 

Während in Europa die belgische Polizei die kurdischen Fernsehsender Stêrk TV und Medya-Haber TV in der Nähe von Brüssel durch einen nächtlichen Überfall lahmgelegt hat, ging auch die türkische Polizei gegen die freie Presse vor. In Istanbul und Ankara wurden Journalist:innen festgenommen.

Unter den Festgenommenen befindet sich der Korrespondent der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA), Mehmet Aslan. Er wurde in Ankara festgenommen. In Istanbul wurden bei Razzien die MA-Korrespondentin Esra Solin Dal, Enes Sezgin von Tageszeitung Yeni Yaşam, sowie die Journalistinnen Saliha Aras und Yeşim Alıcı festgenommen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Anzahl der Festnahmen noch erhöhen kann.

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/belgische-polizei-verwustet-kurdische-medienhauser-41905 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/ma-journalist-hakan-yalcin-zu-haft-und-geldstrafe-verurteilt-41846 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/journalist-ferhat-sezgin-berichtet-von-seiner-festnahme-41707

 

Das Timing könnte aufschlussreicher nicht sein. Parallel zum Beginn der neuen türkischen Invasion in der Region Metîna und der Reise des türkischen Regimechefs Erdoğan nach Südkurdistan und den Irak holt der belgische Staat zum Schlag gegen die kurdische Medienlandschaft aus. In der Nacht stürmte die Polizei die Studios von Stêrk TV und Medya Haber TV in Denderleeuw bei Brüssel. Die Studios wurden umstellt und den Mitarbeiter:innen das Betreten des Gebäudes untersagt. Die Polizei durchsuchte die Räumlichkeiten zwischen 2.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens. Dabei wurden die Sender regelrecht sabotiert. Die Polizei beschlagnahmte Computer und technische Ausstattung und zerstörte viele weitere technische Anlagen. Offensichtlich, um weiteres Senden zu verhindern, wurden Kabel durchtrennt.

 

Die Tür vom Uplink-Raum, von dem aus die Sendungen verbreitet werden, wurde eingeschlagen und die Geräte darin zerstört. Sicherheitskräfte des Fernsehsenders wurden mit Handschellen gefesselt und mussten sich auf den Boden legen. Immer wieder sei es Berichten zufolge zu Polizeiübergriffen gekommen. Nach vier Stunden rückte die Polizei wieder ab.

Kurdische Medien: „Auf die Straße gegen Angriff auf die Presse“

Die Fernsehsender reagiert sofort auf die Angriffe und erklärten: „Wir rufen die Öffentlichkeit auf, an die Orte der Razzien zu strömen und dieses widerrechtliche Vorgehen zu stoppen.“ Die Medienhäuser ordneten die Razzia in den Zusammenhang einer breit angelegten antikurdischen Vernichtungsoperation ein und erklärten gemeinsam: „Die Besuche der türkischen Regierungsvertreter in den USA, im Irak und im Iran, die Vereinbarungen mit der südkurdischen PDK und der Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan im Irak und bei den Barzanîs sind die jüngsten Versuche, dieses Vernichtungskonzept zu verwirklichen. Der Invasionsangriff auf Metîna stellt die militärische Dimension dieser Vernichtungsaktion dar.

 

Es steht fest, dass es sich dabei um ein internationales Angriffskonzept handelt. Der Überfall auf die Studios von Medya Haber und Stêrk TV in Belgien am 23. April gegen 02.00 Uhr ist ein konkreter Beweis dafür. Unsere Fernsehsender sind derzeit von Hunderten von Polizeibeamten besetzt. Es ist für uns nicht möglich, zu diesem Angriff zu schweigen. Er zielt darauf ab, die Stimme des kurdischen Volkes zum Schweigen zu bringen. Wir rufen die Öffentlichkeit auf, zu den Fernsehsendern zu strömen, um diese widerrechtliche Razzia zu stoppen.“

Êrişa li dijî studyoyên çapemeniya azad

Polîsên Belçîka piştî lêgerîna bi seatan ji studyoyên Stêrk TV û Medya Haber TV'ê vekişiyan.

Polîsên li hundur lêgerîn pêk anîne, tiştên li stûdyoyan tevlihev kirine. pic.twitter.com/jAUf4RBLVP

— STÊRK TV (@Sterktv1) April 23, 2024

Aufruf des KCDK-E: Mobilisiert euch, um die Stimme des Volkes zu verteidigen!

Der Europaverband KCDK-E ruft angesichts der Angriffe auf die kurdischen Medien zur Mobilisierung auf. In der Erklärung heißt es: „Wir rufen die Öffentlichkeit und unser Volk dazu auf, unsere Fernsehsender zu schützen und sich gegen die Unterdrückung der freien Presse zu wehren. Die Studios von Stêrk TV und Medya Haber TV in Belgien, die Stimme des kurdischen Volkes sind, wurden heute mitten in der Nacht von der Polizei gestürmt und abgeriegelt. Wir verurteilen diese Razzia durch den belgischen Staat mitten in Europa, das sich selbst als Hüter der Menschenrechte und Demokratie darstellt. Der belgische Staat muss diese antidemokratische Haltung sofort aufgeben und die Einschüchterungsversuche von Stêrk TV und Medya Haber TV, Sendern, die von Millionen von Menschen gesehen werden, beenden. Unser Volk muss sofort aktiv werden. Es muss für seine Stimme und seinen Willen eintreten und sich zum Schutz seiner Fernsehsender mobilisieren. Wir rufen unser Volk in Europa dringend auf, Stêrk TV und Medya Haber TV zu schützen."

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In vielen Städten verschiedener Länder sind zahlreiche Menschen am Montagabend auf die Straße gegangen, um gegen die Invasion in Metîna zu demonstrieren. Das Gebiet in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) steht seit Tagen wieder durchgehend unter Beschuss türkischer Kampfflugzeuge und Artilleriegeschütze – offenbar mit dem Ziel, eine Ausgangslage für die bevorstehende Großoffensive der Türkei gegen die PKK-Guerilla zu etablieren.

In der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens fanden Demonstrationen in mindestens neun Städten statt, darunter in Qamişlo, Dêrik, Dirbesiyê, Hesekê, Ain Issa und Kobanê. Frauen waren bei den Veranstaltungen stark vertreten und oft in vorderster Reihe. Das Konterfei Abdullah Öcalans blickte von unzähligen Bannern herab auf die Menschen und auf Transparenten und Spruchbändern, die vielerorts mitgeführt wurden, war in Anspielung auf die Kollaboration der in Südkurdistan herrschenden PDK mit dem türkischen Staat „Nieder mit dem Verrat – Es lebe der Widerstand der Guerilla zu lesen“.

 

Qamişlo

Ähnliche Inhalte waren auch durch das Skandieren von Parolen zu hören. In Şêxmeqsûd und Eşrefiyê, zwei kurdisch geprägte und selbstverwaltete Stadtviertel in Aleppo, wurde ebenfalls gegen die Invasion Metînas protestiert.

 

Kobanê

Aktionen in Deutschland

In Deutschland gab es unter anderem Kundgebungen und Demonstrationen in Mannheim, Berlin, Saarbrücken, Kassel und Dresden. In Duisburg fanden sich Kurdinnen und Kurden sowie solidarische Menschen in der Nähe des Hauptbahnhofs ein. Eine Aktivistin des kurdischen Gesellschaftszentrums ging in einem Beitrag auf die Hintergründe des kriegerischen Vorgehens der Türkei in der KRI und frühere Besatzungsoffensiven ein und betonte, dass Ankara bereits seit Jahren militärisch gegen die kurdische Befreiungsbewegung im Irak vorgehe. Sie kritisierte, dass diese Tatsache international ignoriert werde und forderte Engagement für eine politische Lösung der kurdischen Frage. Es sei illusionär zu glauben, man könne den Kampf gegen die PKK militärisch gewinnen. Die internationale Gemeinschaft müsse sich dafür einsetzen, dass eine Verhandlungslösung angestrebt wird. Außerdem hieß es:

 

„Die Türkei versucht gerade die angespannte Lage zwischen Israel und Iran auszunutzen, um ihre Großmachtansprüche durchzusetzen. Die Leidtragenden dieser Politik sind seit Jahren die Völker der Region, ob es die Kurd:innen in Nordsyrien und dem Nordirak sind, oder die zahlreichen ethnischen Minderheiten der Region. Denn es sind nicht nur die Kämpfer:innen der Volksverteidigungskräfte HPG, die direkt von den Angriffen betroffen sind. Schon in den ersten Monaten dieses Jahres kamen mehrere Dorfbewohner:innen ums Leben, als sie von türkischen Bomben getroffen wurden, während sie auf ihren Feldern arbeiteten. Auch vermeintlich gezielte Drohnenschläge der Türkei treffen immer wieder Zivilist:innen. Die Umwelt in der Region leidet seit Jahren unter den Angriffen, ganze Berghänge wurden von der türkischen Armee abgeholzt, um Guerillaeinheiten die Bewegungsfreiheit zu nehmen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Operationen der Türkei bereits mehrfach als völkerrechtswidrig eingestuft. Deutschland hat als enger Verbündeter der Türkei die Verantwortung, diesen Angriffen einen Riegel vorzuschieben!“

 

Lausanne

Proteste in der Schweiz

In der Schweiz demonstrierten Menschen in Bern, Lausanne, Genf, Luzern und Basel gegen den Krieg in Kurdistan und für Solidarität mit der Guerilla. Eine eher ungewöhnliche Veranstaltung fand wohl in Zürich statt. Dort versammelten sich Protestierende auf Aufruf des kurdischen Vereins mit Fahnen verschiedener Organisationen und Transparenten mit den Aufschriften „Terrorist Erdoğan“ sowie „Defend Kurdistan“ zu einer Kundgebung im Hauptbahnhof.

 

Ein Aktivist verlas im Namen von Dem-Kurd eine Erklärung, in der die laufende Invasion des türkischen Staates in Metîna als Ausdruck der „Feindseligkeit gegenüber den Kurd:innen“ bezeichnet wurde. Ein Vertreter von Revolutionärer Aufbau Zürich (RAZ) sicherte dem kurdischen Volk die Solidarität und Unterstützung der antikapitalistischen Organisation im Widerstand gegen den türkischen Faschismus zu. Für die Schweiz wurden zudem weitere Demonstrationen am heutigen Dienstag angekündigt.

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