ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die von der DEM-Partei regierte Gemeinde Gimgim (tr. Varto) in der nordkurdischen Provinz Mûş hat mit ihrem Modell eines partizipativen Haushalts international Anerkennung erhalten. Bei einer Publikumsabstimmung im Rahmen des 25-Jahre-Preises des International Observatory on Participatory Democracy (OIDP) erreichte das kommunale Projekt den zweiten Platz.

Nach Angaben des Pressebüros der DEM-Partei hatten sich weltweit 188 Kommunen mit Projekten zur Stärkung partizipativer Demokratie um die Auszeichnung beworben. 40 Projekte erreichten das Finale. Darunter war auch das von der Gemeinde Gimgim entwickelte Modell, das den Einwohner:innen eine direkte Beteiligung an der Festlegung kommunaler Haushaltsprioritäten ermöglichen soll.

Bevölkerung bestimmt Prioritäten mit

Für den partizipativen Haushalt wurden nach Angaben der Gemeinde alle sieben Stadtviertel Gimgims einbezogen. In Versammlungen und weiteren Beteiligungsformaten bestimmten die Einwohner:innen unmittelbar, welche Bedürfnisse und kommunalen Aufgaben sie als besonders wichtig erachten. Ein Teil des Gemeindehaushalts soll anschließend entsprechend den von der Bevölkerung festgelegten Prioritäten gestaltet werden. Ziel des Modells ist es, die Mitwirkung der Einwohner:innen an kommunalen Entscheidungen über die Wahl hinaus zu stärken und sie unmittelbar in die Verwendung öffentlicher Mittel einzubeziehen.

Gimgim stellt Modell in Krakau vor

Die Ko-Bürgermeister:innen Gülbahar Kaya und Gıyasettin Aydemir nahmen vom 21. bis 23. September an der OIDP-Konferenz im polnischen Krakau teil. Dort stellten sie den internationalen Teilnehmer:innen die Erfahrungen Gimgims mit dem partizipativen Haushalt vor. Im Rahmen der Konferenz erhielten Kaya und Aydemir von OIDP-Vizepräsidentin Carla Gunnarsson eine Urkunde für die Finalteilnahme. Das OIDP ist ein internationales Netzwerk von Städten, Organisationen und Forschungsinstitutionen, das sich mit Formen partizipativer Demokratie auf lokaler Ebene beschäftigt.

Auch Rezan bei Konferenz vertreten

Auch die Gemeinde Rezan (Bağlar) in Amed (Diyarbakır) war auf der Konferenz in Krakau vertreten. Vertreter:innen der Gemeinde beteiligten sich als Podiumsgäste und stellten die Beteiligungsmodelle und Erfahrungen der kommunalen Selbstverwaltung in Rezan vor. Damit waren auf der internationalen Konferenz gleich zwei von der DEM-Partei regierte Kommunen aus Nordkurdistan mit ihren Ansätzen zur Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen vertreten.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/mus-stadtverwaltung-startet-neue-projekte-fur-frauen-46627 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-48523 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-46503 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-47568

 

Der Vorsitzende der Föderation der Vereine der Suryoye (SÜDEF), Evgil Türker, unterstützt den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und fordert eine aktive Beteiligung der Minderheiten an seiner weiteren Gestaltung. Für die assyrisch-aramäische Bevölkerung, die infolge von Verfolgung, staatlicher Assimilationspolitik und jahrzehntelangen Konflikten zu großen Teilen aus ihrer historischen Heimat vertrieben wurde, verbinde sich mit dem Prozess insbesondere die Hoffnung auf eine Rückkehr.

Im Interview mit ANF spricht Türker über die ungeklärten Morde an Angehörigen seiner Gemeinschaft in den 1990er Jahren, die Auswirkungen früherer Phasen der Deeskalation und die Erwartungen an den gegenwärtigen Prozess. Zugleich fordert er eine Wahrheitskommission, die sich mit dem historischen Unrecht gegenüber den Völkern und Minderheiten in der Türkei auseinandersetzt. Dazu zählt für Türker ausdrücklich auch Sayfo, der Genozid an den Suryoye im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs.

Krieg, Vertreibung und die Hoffnung auf Frieden

Was bedeutet der gegenwärtige Prozess, der die historisch von Krieg und Konflikt geprägten kurdisch-türkischen Beziehungen auf eine Grundlage von Frieden und demokratischer Gesellschaft stellen soll, für die anderen Völker und Minderheiten im Land?

Für die Minderheiten und insbesondere für uns Suryoye bedeutet der Übergang von Krieg und Konflikt zu Frieden und demokratischer Gesellschaft sehr viel. Wie bekannt ist, musste ein großer Teil unserer Bevölkerung aufgrund der Konflikte ab Mitte der 1980er und insbesondere zu Beginn der 1990er Jahre die Region verlassen. Damals gab es zwischen 50 und 60 ungeklärte Mordfälle an Angehörigen unserer Gemeinschaft. Menschen wurden in verschiedenen Dörfern ermordet. In Midyat, Hezex, Silopi, Beytüşşebap und Şırnak wurden Morde verübt, deren Täter durchaus bekannt waren, die aber dennoch als „ungeklärt“ behandelt wurden. Damals waren Hizbullah-Kontra-Strukturen in erheblichem Umfang als Todesschwadronen tätig. Diese Welle von Morden richtete sich gegen christliche, assyrisch-aramäische, armenische und ezidische Minderheiten ebenso wie gegen kurdische Patrioten.

Unsere Bevölkerung wurde dadurch zur Migration gezwungen. Bis 2005 konnten viele nicht einmal ihre Heimat besuchen, wie es heute möglich ist. Nach dem Aufruf des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan von 1999 zogen sich die Guerillakräfte der kurdischen Bewegung aus der Türkei zurück. Mit dem Rückgang der Kämpfe entstand eine gewisse Entspannung. Suryoye konnten wieder in ihr Land und zu ihrem Boden kommen. Immer wenn sich Friedensprozesse entwickelten, konnten auch Angehörige unserer Gemeinschaft wieder in die Türkei kommen. Das haben wir auch während des Lösungsprozesses von 2013 bis 2015 erlebt.

Große Erwartungen trotz anhaltender Unsicherheit

Wie blickt die Suryoye-Bevölkerung auf den heutigen Prozess?

Die Menschen, die heute hier leben, halten sich im Allgemeinen eher von der Politik fern. Die Erfahrungen der vergangenen Konfliktperioden haben dazu geführt, dass sich unsere Gemeinschaft in sich selbst zurückgezogen hat. Von Ausnahmen abgesehen, besteht deshalb eine gewisse Distanz zur Politik. Aber aus unseren Gesprächen in Mardin, in den Städten und Dörfern wissen wir, dass die Menschen diesen Prozess verfolgen und große Hoffnungen damit verbinden. Sie wissen, dass mit seiner Entwicklung auch Räume für Meinungs- und Ausdrucksfreiheit und für demokratisches Handeln entstehen können.

Der Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft war deshalb auch für unsere Bevölkerung von existenzieller Bedeutung. Als Institutionen sehen wir sehr deutlich, wie aufmerksam die Menschen den Prozess verfolgen. Sie wenden sich mit ihren Fragen direkt an uns. Nach dem Aufruf haben wir im Juni 2025 in unserem Föderationszentrum gemeinsam mit Vertretern der DEM-Partei eine gut besuchte öffentliche Versammlung durchgeführt. Dort haben wir darüber gesprochen, was dieser Aufruf für Minderheiten und insbesondere für unsere Gemeinschaft bedeutet. Es gab sehr viele Fragen.

Die Menschen wollen in ihr Land und ihre Dörfer zurückkehren und sich wieder um ihren Boden und ihre kulturellen Werte kümmern. Entsprechend groß sind die Erwartungen. Wir glauben, dass mit einer gesunden Entwicklung dieses Prozesses auch mehr Menschen in ihre Heimat zurückkehren werden. Natürlich gibt es weiterhin Unsicherheit: Wird es tatsächlich gelingen oder nicht? Trotz dieser Sorge sehen wir aber, dass dieser Prozess im Vergleich zu früheren Versuchen auf einem festeren Fundament steht und ernsthafter und bedachter geführt wird.

Ohne Aufarbeitung kein dauerhafter Frieden

Die kurdische Bewegung fordert die Einrichtung von Wahrheitskommissionen. Am 15. Juni wurde des 111. Jahrestags von Sayfo gedacht. Kann es Ihrer Ansicht nach dauerhaften Frieden geben, ohne sich der Vergangenheit zu stellen?

Bereits während des Lösungsprozesses von 2013 bis 2015 hat die kurdische Bewegung auf der Einrichtung von Wahrheitskommissionen bestanden. Eine solche Kommission ist notwendig. Seit hundert Jahren hat es in diesem Land neben der Verleugnungspolitik zahlreiche Verbrechen und Formen staatlichen Unrechts gegeben. Gerade Minderheiten und die assyrisch-aramäische Bevölkerung dieser Region waren massivem Druck ausgesetzt. Dabei geht es nicht nur um die ungeklärten Morde. Aufgrund einer gezielt betriebenen Politik der Vereinheitlichung wurden Menschen zur Migration gezwungen.

In den 1940er Jahren, während des Zweiten Weltkriegs, gingen infolge der Vermögenssteuer Tausende Menschen, darunter auch Angehörige unserer Gemeinschaft, nach Syrien. Diejenigen, die blieben, wurden später durch unterschiedliche Formen des Drucks und politische Maßnahmen zur Flucht gedrängt. Menschen mussten ihr Eigentum zurücklassen und ihre Heimat verlassen.

Der türkische Staat muss sich mit dem Unrecht auseinandersetzen, das er gegenüber unserer Bevölkerung begangen hat. Gleichzeitig gab es auch von kurdischer Seite schweres Unrecht gegenüber Suryoye in der Region. Ich übertrage diese Verantwortung selbstverständlich nicht auf das gesamte kurdische Volk. Wir können nicht sagen: „Alle Kurden sind schuldig.“ Aber es gab in der Vergangenheit Übergriffe und Unrecht gegenüber unserer Gemeinschaft, mit denen ebenfalls eine Auseinandersetzung stattfinden muss.

Wenn eine solche Kommission nicht eingerichtet wird und keine Aufarbeitung stattfindet, wird es schwierig sein, einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Vergleichbare Prozesse hat es in vielen Ländern der Welt gegeben. Dafür gibt es Beispiele.

„Wir wollen in einer solchen Kommission vertreten sein“

Welche Rolle sollten die Suryoye in einer solchen Wahrheitskommission spielen?

Wir wollen in einer solchen Kommission vertreten sein. Auch wir als Föderation möchten daran mitwirken. Bereits die Einrichtung einer Untersuchungskommission und eine Auseinandersetzung mit dem, was seit der Gründung der Republik bis heute geschehen ist, wäre ein wichtiger Schritt.

Sayfo ist für unsere Bevölkerung inzwischen Teil ihrer Identität. Es handelte sich um einen während der osmanischen Zeit unter der Herrschaft des Komitees für Einheit und Fortschritt umgesetzten Plan. Auch damit muss eine Auseinandersetzung stattfinden. Wenn wir uns all dem nicht als Ganzes stellen und nicht darüber sprechen, kann der Frieden nicht dauerhaft werden.

Wir als Suryoye unterstützen den von Abdullah Öcalan initiierten Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft, seine Verhandlungen mit dem Staat und das vom Parlament verabschiedete Gesetz. Wir sind bereit, alles zu tun, was in diesem Prozess in unserer Verantwortung liegt.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/-50386 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-51976 https://deutsch.anf-news.com/kultur/-48765 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-45839

 

Der Verband der kurdischen Frauen in Deutschland (YJK-E) fordert nach dem Feminizid in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung in Coesfeld eine umfassende Untersuchung möglicher Versäumnisse beim Schutz der Getöteten. Die Frau, deren Identität zunächst nicht bekannt war, wird von der YJK-E in ihrer Erklärung als Enda Kala benannt. Es müsse geklärt werden, ob es vor der Tat Hinweise auf eine Gefährdung gab, diese ignoriert wurden oder bestehende Schutzpflichten nicht erfüllt worden sind.

Enda Kala war am Mittwoch in der Geflüchtetenunterkunft an der Grimpingstraße mit einem Messer getötet worden. Nach bisherigen Erkenntnissen steht ihr Ex-Mann unter Tatverdacht. Der YJK-E erklärte: „Eine weitere Frau wurde durch männliche Gewalt aus dem Leben gerissen. Wir werden das nicht normalisieren. Wir werden nicht schweigen und wir werden nicht vergessen.“

Aufgabe des Staates ist es, Frauen zu Lebzeiten zu schützen

Die Frauenorganisation wandte sich zugleich gegen die Darstellung von Feminiziden als isolierte Beziehungstaten. Frauenmorde ließen sich weder als „familiäre Angelegenheit“ noch mit „Eifersucht“ oder einem „plötzlichen Wutausbruch“ erklären. „Sie sind das Ergebnis einer patriarchalen Ordnung, die es ermöglicht, dass Frauen bedroht, verfolgt, misshandelt und getötet werden“, erklärte YJK-E. „Alle Frauenmorde sind staatliche Politik. Aufgabe des Staates ist es nicht, die Leichen von Frauen aus der Gerichtsmedizin abzuholen, sondern Frauen zu schützen, solange sie leben.“ Nach Auffassung des YJK-E müssen deshalb auch die Bedingungen untersucht werden, unter denen Frauen bedroht, verfolgt und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt werden. Gefährdungslagen müssten ernst genommen und notwendige Schutzmaßnahmen rechtzeitig umgesetzt werden.

Mögliche Versäumnisse vor der Tat untersuchen

Mit Blick auf den konkreten Fall fordert der YJK-E zu klären, ob es vor der Tötung Enda Kalas Versäumnisse gab, Hinweise auf eine Gefährdung übergangen wurden oder Behörden ihren Schutzpflichten nicht nachgekommen sind. Sollten entsprechende Versäumnisse festgestellt werden, müssten die Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.

Darüber hinaus fordert die Frauenbewegung, die Sicherheit der drei Kinder der getöteten Frau zu gewährleisten und ihnen psychologische sowie soziale Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Der Feminizid müsse in allen seinen Dimensionen wirksam und transparent untersucht werden. „Wir werden weiterhin das Recht von Frauen auf Leben verteidigen, uns gegen männliche Gewalt organisieren und unsere Solidarität stärken“, heißt es abschließend. „Unser Kampf wird weitergehen, bis für jede getötete Frau Gerechtigkeit geschaffen ist und eine Ordnung besteht, in der Frauen frei und ohne Gewalt leben können.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/kurdin-in-coesfelder-fluchtlingsunterkunft-getotet-52849

 

Die kurdische Frauenpartei PAJK hatte vergangene Woche den Tod von Dîlan Şirnex (Rabia Barınç) bekannt gegeben. Die langjährige Kommandantin der kurdischen Guerilla starb am 17. September infolge einer Krebserkrankung. Ihr Bruder Selim Barınç sowie ihre Weggefährtinnen Rahime Arzu und Leyla Arzu Ilhan erinnern im Gespräch mit ANF an ihr Leben – an ihre Beharrlichkeit und ihren Humor, ihre tiefe Verbundenheit mit Kurdistan und ihren jahrzehntelangen Kampf.

Dîlan Şirnex wuchs als ältestes von acht Geschwistern in einer patriotischen kurdischen Familie in Şirnex (tr. Şırnak) auf. Ihr Bruder Selim beschreibt sie als eine Frau, die schon als Kind einen ausgeprägten Willen besaß und einmal gefasste Entscheidungen konsequent verfolgte.

„Von ihrer Kindheit bis zu ihrem Tod war sie unglaublich hartnäckig. Wenn sie sich etwas vorgenommen hatte, konnte niemand sie davon abbringen. Dîlan hatte einen sehr starken Willen und einen starken Glauben“, erzählt Barınç. „Sie liebte ihre Heimat, sie liebte den Vorsitzenden und sie liebte ihre Sache. Ich glaube daran, dass wir und ihre Genoss:innen das Ziel, für das sie gekämpft hat, erreichen werden.“

 

„Wo immer sie hinging, hinterließ sie ihre Spuren“

Als Älteste der Geschwister habe Dîlan innerhalb der Familie eine besondere Rolle eingenommen. „Ich habe immer gesagt: Wenn wir eines Tages unsere Eltern verlieren, wird Dîlan für uns Mutter und Vater sein. Doch nun ist Dîlan von uns gegangen“, sagt Barınç.

In seiner Erinnerung verbindet sich ihre Entschlossenheit mit einer anderen Seite ihrer Persönlichkeit: ihrem Humor, ihrer Bescheidenheit und ihrer ausgeprägten Fürsorge für andere. „Wo immer sie hinging, hinterließ sie mit ihrer Natürlichkeit, ihrer Bescheidenheit und ihrem Humor ihre Spuren. Sie war zugleich sehr mitfühlend, willensstark und voller Liebe. Solange wir leben, wird auch Dîlan in unseren Herzen leben.“

Auch Rahime Arzu, die Dîlan Şirnex seit rund 20 Jahren kannte, erinnert an diese Nähe zu den Menschen. Für ihre Familie sei Dîlan längst selbst zu einer Angehörigen geworden. „Wenn sie zu uns kam, sagte sie immer zu mir: ‚Du bist meine Schwester.‘ Ich habe drei Kinder. Zu ihnen sagte sie: ‚Nennt mich Tante, damit ich die Schwester eurer Mutter bin.‘“

Auch während der Krankheit blieb ihr Humor

Etwa einen Monat vor ihrem Tod habe Dîlan sie angerufen und gebeten, mit den Kindern nach Silêmanî zu kommen. Arzu besuchte sie dort im Krankenhaus. Trotz ihrer Schmerzen und der schweren Erkrankung habe Dîlan ihren Humor nicht verloren.

„Wie Selim schon sagte, war sie sehr humorvoll. Trotz ihrer Schmerzen und ihrer Krankheit machte sie noch immer Witze und brachte die Kinder zum Lachen“, erzählt Arzu. Ihre Zuneigung zu Kindern sei besonders gewesen. Sie habe keine Unterschiede gemacht und schnell eine enge Beziehung zu Menschen aufgebaut. „Wo immer sie hinging, gewann sie die Menschen für sich und gab ihnen das Gefühl, zu ihrer Familie zu gehören.“

Diese Verbundenheit habe sich auch nach ihrem Tod gezeigt. Zahlreiche Familien hätten an der Beerdigung teilnehmen wollen. Nicht allen sei dies möglich gewesen. Arzu erklärte, das Gebiet sei abgeriegelt gewesen und einige Menschen hätten nur heimlich zur Beisetzung gelangen können. „Meine drei Töchter und ich werden Dîlan nicht vergessen lassen. Solange wir atmen, werden wir den Spuren unserer Gefallenen folgen und ihren Weg nicht verlassen“, sagt Arzu.

„Entweder falle ich in Kobanê oder ich erlebe die Befreiung“

Eine weitere langjährige Weggefährtin ist Leyla Arzu Ilhan, deren Vater und zwei Geschwister im kurdischen Freiheitskampf ums Leben kamen. Sie kannte Dîlan seit ihrer Kindheit. Ihre Freundschaft habe Anfang der 1990er Jahre begonnen und über Jahrzehnte angehalten. „Wo immer wir waren, wir fanden immer einen Weg, miteinander in Kontakt zu bleiben.“

Ilhan beschreibt Dîlan als eine Frau, die Entscheidungen nicht leichtfertig traf, ihnen anschließend jedoch konsequent folgte. Das habe insbesondere für ihre Entscheidung gegolten, sich dem kurdischen Freiheitskampf anzuschließen. „Ohne zu zögern, ohne Zweifel und ohne müde zu werden, war sie überall dort im Einsatz, wo es notwendig war.“ Bereits in den 1990er Jahren war Dîlan Şirnex im bewaffneten Kampf aktiv. Insbesondere ab 1994, in einer Phase schwerer staatlicher Militäroperationen gegen die kurdische Bevölkerung, war sie im militärischen Bereich tätig. Später übernahm sie auch Aufgaben in der gesellschaftlichen Arbeit.

Eine prägende Station ihres Lebens war der Widerstand von Kobanê gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Dîlan beteiligte sich nach Angaben ihrer Weggefährtin von Beginn der Kämpfe an an der Verteidigung der Stadt. Obwohl sie bereits Kriegsversehrte war und gesundheitliche Probleme hatte, weigerte sie sich, Kobanê zu verlassen.

Genoss:innen hätten sie wiederholt aufgefordert, sich zurückzuziehen, weil die Kämpfe angesichts ihres Gesundheitszustands zu belastend seien. Ihre Antwort sei stets dieselbe gewesen: „Entweder werde ich in Kobanê fallen oder ich werde die Befreiung Kobanês erleben.“ Dîlan blieb bis zur Befreiung der Stadt.

„Mit einem solchen Glauben und einer solchen Leidenschaft führte sie ihren Kampf“, sagt Ilhan. Dabei habe Dîlan nicht zwischen vermeintlich wichtigen und weniger wichtigen Aufgaben unterschieden. „Wo immer die Bewegung sie für richtig hielt, übernahm sie sowohl ihre eigene Verantwortung als auch Verantwortung für ihre Freund:innen.“

„Kann mein Kampf ausgerechnet an Krebs enden?“

Diese Haltung habe Dîlan auch nach ihrer Krebsdiagnose nicht aufgegeben. Ilhan erinnert sich daran, wie Weggefährt:innen angesichts ihrer Erkrankung immer wieder versucht hätten, sie zur Schonung zu bewegen. Dîlan habe dagegen Pläne für die Zeit nach ihrer Genesung gemacht. „Sie sagte immer: ‚Nein, ich werde wieder gesund. Wir werden Pläne machen, wie wir künftig zusammen leben, wie wir diese Krankheit überwinden und wieder ins Leben zurückkehren.‘“ Bis zuletzt habe sie nicht akzeptieren wollen, dass die Krankheit ihr Leben beenden könnte.

Bei Gesprächen über ihren Gesundheitszustand habe sie immer wieder gesagt: „Ich habe so viele Schwierigkeiten überwunden – kann mein Kampf ausgerechnet an Krebs enden?“ Die Krankheit habe schließlich ihren „physischen Kampf“ beendet, sagt Ilhan. Was Dîlan politisch und gesellschaftlich hinterlassen habe, ende damit jedoch nicht. Ihre Genoss, ihre Arbeit für die Menschen und die Kraft, die sie anderen gegeben habe, würden fortwirken.

„Heute haben wir Dîlan beigesetzt. Aber ich glaube, dass sie in den Herzen Tausender Menschen weiterlebt“, sagt Ilhan. „Ihre Erinnerungen, ihr Lachen und all die Arbeit, die sie für ihre Genoss geleistet hat, werden selbst von Menschen nicht vergessen werden, die ihr nur einmal begegnet sind.“

Dîlans Vorstellung sei eine Gesellschaft gewesen, in der Menschen einander unterstützen und wirkliche Genoss:innen miteinander leben könnten. „Wir werden ihren Kampf auf eine Weise weiterführen, die ihrer würdig ist, denn genau das hätte Dîlan gewollt. Wir werden mit ihren Ideen, ihren Gedanken und ihren Träumen weitergehen.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/pajk-erinnert-an-guerillakommandantin-dilan-Sirnex-52799

 

In einer Geflüchtetenunterkunft im nordrhein-westfälischen Coesfeld ist eine 36-jährige Kurdin getötet worden. Die Frau wurde am Mittwoch mit Stichverletzungen im Oberkörper aufgefunden und starb noch am Tatort. Als Tatverdächtigen nahm die Polizei wenige Stunden später ihren getrennt lebenden Ehemann fest.

Zeug:innen fanden die schwer verletzte Frau in der Unterkunft an der Grimpingstraße. Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen konnte sie nicht gerettet werden. Der 43-jährige Tatverdächtige wurde in der Nacht zum Donnerstag in der Nähe des Hauptbahnhofs in Münster festgenommen. Er besitzt die türkische Staatsangehörigkeit und war zuletzt mit festem Wohnsitz in Hamm gemeldet.

Ermittlungen zum Tatmotiv

Die Hintergründe des Feminizids sind bislang nicht geklärt. Die Ermittler:innen prüfen unter anderem, welche Rolle die Trennung des Paares bei der Tat gespielt haben könnte. Die Leiche der 36-Jährigen soll in Münster obduziert werden. Zudem steht eine Entscheidung über einen Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen aus. Noch bis in die Nacht sicherten Einsatzkräfte Spuren in der Geflüchtetenunterkunft und befragten mögliche Zeug:innen.

Kurdische Sprach- und Kulturinstitutionen in Europa haben sich gegen Einschränkungen des muttersprachlichen Unterrichts in Rojava ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie, das Recht auf Bildung in kurdischer Sprache verfassungsrechtlich abzusichern und dem Kurdischen in Syrien einen dem Arabischen gleichberechtigten Status zu geben. Die Institutionen reagieren damit auf die Auseinandersetzung um die Zukunft des kurdischsprachigen Bildungssystems in Rojava. Die Beschränkung des Kurdischen auf einzelne Unterrichtsstunden oder seine Behandlung als Fremdsprache sei nicht hinnehmbar. Die Proteste der Bevölkerung gegen entsprechende Bestrebungen der Übergangsregierung in Damaskus bezeichneten die Unterzeichner:innen als legitimen und demokratischen Kampf um ein grundlegendes Recht.

„Keine politische oder ideologische Präferenz“

„Muttersprachliche Bildung ist keine politische oder ideologische Präferenz, sondern ein grundlegendes Menschenrecht“, heißt es in der Erklärung. Jedes Kind habe das Recht, in seiner eigenen Sprache unterrichtet zu werden und Sprache, Kultur und Identität frei zu entwickeln. Die Institutionen erinnern daran, dass Kurd:innen in Syrien über Jahrzehnte systematisch daran gehindert wurden, ihre Sprache im Bildungswesen sowie im institutionellen und öffentlichen Leben frei zu verwenden. Die damit verbundene Politik habe nicht nur das Recht nachfolgender Generationen auf muttersprachliche Bildung eingeschränkt, sondern auch die freie Entwicklung und Bewahrung der kulturellen Identität behindert.

Eine der bedeutendsten Errungenschaften der vergangenen 15 Jahre in Rojava sei daher der Aufbau eines eigenen muttersprachlichen Bildungssystems. Eine ganze Generation sei inzwischen mit Unterricht in kurdischer Sprache aufgewachsen. „Dies ist nicht lediglich eine akademische oder pädagogische Veränderung, sondern zugleich eine Antwort auf sprachliche und kulturelle Verleugnung, Marginalisierung und Assimilation“, so die Erklärung.

Warnung vor neuer Assimilationspolitik

Die Versuche der Übergangsregierung in Damaskus, den Status des Kurdischen im Bildungswesen einzuschränken, bezeichneten die Institutionen als politisch und rechtlich besorgniserregend. „Die Einschränkung des Status des Kurdischen im Bildungssystem und die Durchsetzung von Modellen, in denen die Muttersprache lediglich als Fremdsprache definiert wird, birgt die Gefahr, die historische Politik der Verleugnung und kulturellen Assimilation in einer neuen Phase zu reproduzieren und zu institutionalisieren.“ Die Erklärung fordert deshalb eine grundsätzliche Gleichstellung: „Kurdisch besitzt in Syrien hinsichtlich seiner historischen, rechtlichen und verfassungsrechtlichen Legitimität dieselben Rechte und denselben Status wie Arabisch.“ Das Recht der kurdischen Gesellschaft auf eine vollständige Bildung in der eigenen Sprache müsse verfassungsrechtlich garantiert werden.

Angesichts des mehrsprachigen und multikulturellen Charakters Syriens sei die Sicherung kurdischsprachiger Bildung zugleich eine Voraussetzung für gesellschaftlichen Frieden und gleichberechtigte Staatsbürgerschaft. „Das Recht kurdischer Kinder auf Bildung in ihrer Muttersprache gehört zu den unveräußerlichen Menschenrechten. Deshalb darf dieses legitime Recht nicht zum Druckmittel in politischen Verhandlungen oder konjunkturellen Vereinbarungen gemacht werden.“

Vier Forderungen

Konkret verlangen die unterzeichnenden Institutionen, das Recht kurdischer Kinder auf muttersprachliche Bildung verfassungsrechtlich und gesetzlich zu garantieren. Kurdisch müsse auf allen Bildungsstufen als Unterrichtssprache abgesichert und als offizielle Sprache mit Arabisch rechtlich gleichgestellt werden. Zugleich müssten sämtliche rechtlichen, administrativen und praktischen Hindernisse für den Gebrauch des Kurdischen im öffentlichen Leben, in staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen sowie im kulturellen Bereich beseitigt werden. „Kurdischsprachige Bildung ist kein politisches oder außergewöhnliches Privileg. Sie ist vielmehr ein universelles Prinzip und ein grundlegendes Menschenrecht“, heißt es in der Erklärung. Die Institutionen sicherten dem Kampf für den Erhalt, den Ausbau und die rechtliche Absicherung des muttersprachlichen Bildungssystems in Rojava ihre Unterstützung zu.

Kapan: „Wir stehen bis zum Ende an ihrer Seite“

Osman Kapan vom Kurdischen Institut in Deutschland erklärte, die Übergangsregierung versuche, eine zentrale Errungenschaft Rojavas zurückzudrängen. „Auch wenn sie es nicht offen ausspricht, will sie den Unterricht offiziell auf wenige Stunden begrenzen. Deshalb leistet unsere Bevölkerung in Rojava Widerstand und verteidigt ihr Recht auf Muttersprache.“ Kapan rief Kurd:innen dazu auf, ihre Sprache im Alltag konsequent weiterzugeben: „Sprecht überall und in jeder Region eure eigene Sprache. Lernt in eurer Sprache und lest in eurer Sprache.“ Besonders Eltern sollten mit ihren Kindern Kurdisch sprechen und ihnen die Sprache vermitteln. Mit Blick auf die Proteste in Rojava erklärte Kapan: „Wir grüßen den Widerstand unserer Bevölkerung dort und erklären unsere Unterstützung. Wir stehen bis zum Ende an ihrer Seite.“

Zu den Unterzeichnenden der gemeinsamen Erklärung gehören unter anderem kurdische Institute und Sprachinstitutionen aus Schweden, Belgien, Großbritannien und Deutschland sowie kurdische Lehrerverbände, die Europäische Plattform für kurdische Sprache und weitere Kultur- und Wissenschaftsorganisationen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/proteste-fur-kurdischsprachige-bildung-in-rojava-gehen-weiter-52841 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/rojava-universitat-einschrankung-des-kurdischen-im-bildungssystem-ist-nicht-hinnehmbar-52560 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/zehn-parteien-in-rojava-weisen-beschrankung-des-kurdischunterrichts-zuruck-52571

 

In Amed (tr. Diyarbakır) ist der 33. Musa-Anter-Journalismuspreis vergeben worden. Bei der vom Journalistenverein Dicle Fırat (DFG) ausgerichteten Veranstaltung wurden Medienschaffende in mehreren Kategorien ausgezeichnet. Im Mittelpunkt standen zugleich die Erinnerung an ermordete Journalist:innen und der anhaltende Kampf von Medien in der Tradition der freien kurdischen Presse gegen Repression und Zensur.

An der Preisverleihung im Kongresszentrum ÇandAmed nahmen neben zahlreichen Journalist:innen auch Angehörige ermordeter Medienschaffender sowie Vertreter:innen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen teil. Auf einer Großleinwand wurden Bilder von Journalist:innen gezeigt, die ihr Leben verloren haben. Die Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute und dem Ruf „Şehid namirin“.

Önel: Hindernisse für journalistische Arbeit bestehen fort

Kesira Önel, Ko-Vorsitzende von DFG, verwies auf die jahrzehntelange Geschichte der kurdischen Presse und die dafür gebrachten Opfer. „Die Tradition der freien Presse hat sich über viele Jahre hinweg trotz aller Repression, Zensur, Inhaftierungen und ungeklärten Morde mit ihrem Widerstand behauptet“, sagte sie.

Mit Blick auf den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft machte Önel deutlich, dass sich die Situation für Journalist:innen bislang nicht grundlegend verändert habe: „Wir sind als freie Presse noch nicht an einem Punkt, an dem wir die Auswirkungen dieses Prozesses spüren können. Die Hindernisse für die Ausübung unseres Berufs sind noch immer nicht beseitigt.“ Die Medien trügen Verantwortung dafür, zu einer Sprache des Friedens zurückzukehren. „Wir möchten zugleich betonen, wie wichtig es ist, die Repressionspolitik gegenüber den Medien so schnell wie möglich zu beenden und gesetzliche Schritte einzuleiten.“

In einer Grußbotschaft würdigte der Verband freier Medien (YRA) Musa Anter als Symbol einer journalistischen Tradition, die Wahrheit als gesellschaftliche Verantwortung begreift. „Apê Musa ist nicht nur der Name eines Journalismuspreises“, hieß es darin. Er stehe für einen Journalismus, „der Wahrheit als Verantwortung begreift, Worte zu einer Haltung macht und die Verteidigung des Rechts der Gesellschaft auf Information zu einer zeitlosen Aufgabe werden lässt“. Sein Vermächtnis lebe in den Generationen von Journalist:innen fort, die sich trotz Repression, Inhaftierung und Zensur nicht davon abbringen ließen, nach der Wahrheit zu suchen.

Göktepe: „Er bezahlte mit seinem Leben“

Meryem Göktepe, Schwester des ermordeten Journalisten Metin Göktepe, erinnerte an Musa Anter und dessen Einsatz für Journalismus und Frieden. „Musa Anter bezahlte in diesem Land mit seinem Leben dafür, die Wahrheit zu schreiben und in seiner eigenen Sprache und mit seiner eigenen Wahrheit zu sprechen.“ Göktepe erinnerte zugleich an ihren Bruder, der 1996 in Polizeigewahrsam zu Tode gefoltert wurde: „Mein Bruder Metin war losgegangen, um über eine Beerdigung zu berichten. Er tat lediglich seine Arbeit. Er verteidigte unser Recht auf Information und wollte verhindern, dass die Wahrheit vertuscht wird. Er wurde zu Tode gefoltert.“ Die Aufgabe der nachfolgenden Generationen sei es, diesen Kampf fortzuführen: „Wir dürfen niemals aufhören, die Wahrheit zu schreiben und Frieden zu fordern. Das war der Traum von Musa Anter, von meinem Bruder Metin und von Gurbetelli Ersöz.“

Preis für Emrullah Acar

Im Anschluss wurden die diesjährigen Preise in den verschiedenen Kategorien vergeben. Den ersten Preis für Videoberichterstattung erhielt MA-Korrespondent Emrullah Acar für seine Reportage „Mit 88 Jahren auf der Suche nach einem Grabstein – von Straßburg zum Cûdî“. Darin begleitet er die 88-jährige Fatime auf ihrer Suche nach den Spuren ihres Kindes. Acar nahm die Auszeichnung von der Friedensmutter Xece Yaşar entgegen und widmete sie Fatime, den Samstagsmüttern und den gefallenen Medienschaffenden der freien Presse.

„Dieses Video erzählt eine Geschichte des Widerstands und der Suche nach Wahrheit“, sagte Acar. Solange Mütter wie Fatime nach ihren Kindern suchten, würden auch „unsere Kameras und unsere Stifte ihren Rufen und ihren Stimmen folgen“. Niemand könne die Wahrheit am Cûdî im Dunkeln lassen: „Solange wir unsere Kameras in den Händen halten, werden wir das Auge der Berge, der Schrei der Mütter und die Stimme der Wahrheit sein.“

Auszeichnungen für kurdischsprachige Berichterstattung

In der Kategorie kurdischsprachige Nachrichten ging der erste Preis an Nedim Oruç von Ajansa Welat für seinen Beitrag „Dek û dolabên rêveberên AKPê yên Şirnexê“. Die Auszeichnung widmete er Menschen, die im Kampf ihr Leben verloren haben und von denen nicht einmal Fotografien existieren. Eine Anerkennung erhielt Heval Önkol von Ajansa Welat für den zazaischsprachigen Beitrag „Yado û Telî Xanîme Pîya Ameyî Qirkerdene“. Önkol erklärte, für ihn sei besonders bedeutsam, bei seiner ersten Teilnahme mit einer Arbeit in seiner eigenen Sprache ausgezeichnet worden zu sein.

Den ersten Preis für Fotografie erhielt Ardıl Batmaz für „Yitirilenlerin Işığında“, eine weitere Auszeichnung ging an Sultan Kılıç von Dokuz8 Haber für ihre Arbeit „Rojin İçin Adalet“. Kılıç nahm den Preis von Nizamettin Kabaiş, dem Vater von Rojin Kabaiş, entgegen. Kabaiş bekräftigte, die Familie werde ihren Kampf um die Aufklärung des Todes seiner Tochter fortsetzen.

Preise für türkischsprachige Beiträge

In der türkischsprachigen Kategorie wurden Filiz Gazi und Özlem Temena von Evrensel für ihre Recherche „Fabrikalarda Uzuv Kayıplı Kaza Gerçeği“ über schwere Arbeitsunfälle ausgezeichnet. Der zweite Preis ging an Reyhan Hacıoğlu von Yeni Yaşam für „Kürdün Dağı Taşı Yağmalanıyor“, der dritte an Tuğçe Yılmaz von Bianet für „Trans Kadın Öğretmen Zoe Hedef Gösterildi, İşine Son Verildi“. Den Sonderpreis der Jury erhielt Irfan Aktan für „Kandil Dağlarında Üç Gün“.

Der Karikaturpreis wurde an den seit 30 Jahren inhaftierten Mahmut Ulusan vergeben. Den nach dem in diesem Jahr verstorbenen Journalisten Hüseyin Aykol benannten Pressefreiheitspreis erhielt die Hilfsorganisation MEBYA-DER. Aykols Ehefrau Nuray Çevirmen Aykol überreichte die Auszeichnung an die Friedensmutter Menice Yeni. Die Preisverleihung endete mit dem gemeinsamen Ruf: „Die freie Presse lässt sich nicht zum Schweigen bringen.“

https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/-51995 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52801 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/-51271

 

Der politische Gefangene Cevher Ay ist nach insgesamt 22 Jahren Haft aus dem F-Typ-Gefängnis Kırıklar im westtürkischen Izmir entlassen worden. Die Haftzeit erstreckte sich über vier verschiedene Perioden. Vor dem Gefängnis wurde Ay von seiner Familie sowie Vertreter:innen des Gefangenensolidaritätsvereins in der Ägäisregion (EGE-TUHAYDER) mit Blumen empfangen.

Nach seiner Entlassung sagte Ay, es sei ein emotionaler Moment gewesen, seine langjährigen Mitgefangenen zurückzulassen. „Seine Freund:innen drinnen zu lassen und selbst hinauszugehen, macht einen emotional. Die Moral aller Freund:innen ist gut. Sie glauben von Herzen an den Prozess und vertrauen ihm. Sie lassen unser Volk grüßen.“

„Sie wollen, dass der Prozess erfolgreich abgeschlossen wird“

Nach Angaben Ays hoffen die politischen Gefangenen auf eine Fortsetzung des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Von allen, die dabei Verantwortung tragen, erwarteten sie eine aktive Beteiligung. „Ihre Erwartung ist, dass der Prozess weitergeht, dass alle, die darin eine Rolle übernehmen müssen, aktiv werden und dass der Prozess erfolgreich abgeschlossen wird“, sagte Ay. Ziel sei, dass unterdrückte und ausgebeutete Menschen ihre Freiheit erlangen.

Auch er selbst wolle sich nach seiner Entlassung aktiv einbringen: „Alle glauben von Herzen an den von Abdullah Öcalan eingeleiteten Prozess und vertrauen ihm. Unter seiner Führung wird auf diesem Boden ein neues sozialistisches Verständnis aufgebaut werden. Ich selbst freue mich darauf, als handelndes Subjekt an dieser Arbeit mitzuwirken.“

Vier Haftperioden in verschiedenen Städten

Cevher Ay wurde zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in verschiedenen Städten insgesamt viermal inhaftiert. Zuletzt wurde er 2016 in Edirne festgenommen und wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ in Untersuchungshaft genommen. Ay war zunächst im F-Typ-Gefängnis von Edirne inhaftiert und wurde später in das Gefängnis Kırıklar Nr. 1 in Izmir verlegt. Mit seiner jetzigen Entlassung endete eine Haftgeschichte, die sich über vier verschiedene Perioden auf insgesamt 22 Jahre summiert.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52768 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52685 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/Omer-akyol-nach-30-jahren-aus-gefangnis-entlassen-52494

 

Die kurdische Politikerin Pervin Buldan hat für die kommenden Tage konkrete Entwicklungen im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft angekündigt. Bei einem Besuch des Rates der Friedensmütter in Wan (tr. Van) erklärte die DEM-Abgeordnete, die Teil der Imrali-Delegation ihrer Partei ist, der Prozess werde in eine neue Phase eintreten.

„In den kommenden Tagen werden wir wahrscheinlich in eine Phase und einen Prozess eintreten, in denen konkretere und praktische Schritte unternommen werden. Es wird wichtige Entwicklungen geben. Mit diesen Entwicklungen wird auch der Frieden konkreter werden“, sagte Buldan. Zugleich betonte sie, dass der weitere Verlauf gesellschaftlichen Einsatz und einen gemeinsamen Kampf erfordere.

Buldan hatte den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zuletzt am 13. September gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Mithat Sancar und dem Anwalt Özgür Faik Erol auf der Gefängnisinsel Imrali besucht. Öcalan erklärte anschließend, nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes komme es darauf an, gegenseitige praktische Schritte einzuleiten und die eingerichteten Gremien aktiv arbeiten zu lassen.

An dem Treffen in den Räumen der DEM-Partei in Wan beteiligten sich zahlreiche Menschen. Die Ko-Vorsitzende des Provinzverbands, Gülşen Kurt, verwies auf die Rolle von Frauen und insbesondere der Friedensmütter: „Frauen stehen an der Spitze dieses Kampfes, die Friedensmütter stehen an seiner Spitze. Den höchsten Preis haben die Mütter bezahlt.“

Auch Buldan stellte die Friedensmütter ins Zentrum ihrer Rede. Frauen und Mütter hätten die schwersten Folgen von Krieg und Konflikt getragen. Frieden werde angestrebt, damit keine weiteren Mütter ihre Kinder verlieren müssten. „Wir wissen auch, dass Frieden nicht einfach ist. Frieden ist schwierig, aber ihn zu verwirklichen, ist die Aufgabe und Verantwortung von uns allen. Denn diese Region hat großes Leid erlebt.“

Fast jede Familie habe einen Preis gezahlt – durch Tod, Gefängnis oder Exil. Nun gehe es um einen Frieden, in dem keine weiteren Opfer gebracht werden müssten und zugleich die Rechte des kurdischen Volkes anerkannt würden. „Was wir fordern und wollen, ist kein beliebiger Frieden. Wir verteidigen einen würdevollen Frieden.“

Öcalan hebt Rolle der Friedensmütter hervor

Buldan berichtete, Öcalan komme bei den Gesprächen auf Imrali regelmäßig auf die Friedensmütter zu sprechen. Trotz des erlittenen Leids hätten sie immer für Frieden eingestanden. „Unsere Mütter haben, egal wie groß ihr Schmerz war, nicht über den Schmerz gesprochen. Sie haben immer den Frieden verteidigt. Sie haben ihre weißen Kopftücher zwischen die Konfliktparteien geworfen und mit ihren weißen Kopftüchern gesprochen. Sie wurden misshandelt, mit Schlagstöcken angegriffen und mit Tränengas beschossen. Aber sie haben den Frieden niemals aufgegeben.“

Öcalan betone bei nahezu jedem Gespräch, dass der Kampf der Friedensmütter gewürdigt und zum Erfolg geführt werden müsse. „Deshalb seid ihr wertvoll, deshalb seid ihr wichtig. Für uns, für unser Volk und auch für Öcalan haben die Friedensmütter einen besonderen Stellenwert.“ Zum Abschluss erklärte die Friedensmutter Hediye Kaçak, die Forderung Öcalans sei auch die Forderung der Friedensmütter. „Wir wollen Frieden, keinen Tod. Keine Mutter will, dass irgendjemand stirbt“, sagte sie und kündigte an, den Einsatz für Frieden fortzusetzen. 

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52830 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52730 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/fragt-die-kurd-innen-52808

 

Im Verfahren gegen das geplante Geothermieprojekt des US-Unternehmens IGNIS H2 Energy in Xwarik bei Gimgim (tr. Varto) soll im Oktober eine Ortsbesichtigung mit Sachverständigen stattfinden. Das Verwaltungsgericht in Çewlîg (Bingöl) hatte die Untersuchung bereits im Juli angeordnet. Zwei Monate später steht nun der Termin fest. Die Ortsbesichtigung soll am 8. Oktober um 10 Uhr im Projektgebiet beginnen. Dabei sollen Sachverständige die möglichen Auswirkungen des Vorhabens auf Umwelt und Lebensräume untersuchen. Anschließend soll ein Gutachten für das Gericht erstellt werden.

Die Bevölkerung von Xwarik und umliegenden Dörfern wehrt sich seit Monaten gegen das Projekt und setzt ihre Anfang Mai begonnene Zeltwache fort. Zuletzt beteiligten sich wechselweise Bewohner:innen verschiedener Dörfer der Region an dem Protest. Am 9. April hatten sie beim Verwaltungsgericht Bingöl Klage gegen die Entscheidung eingereicht, für das Vorhaben keine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung zu verlangen. Zugleich beantragten sie, den Vollzug bis zur Entscheidung des Gerichts auszusetzen.

Im Juli entschied das Gericht, zunächst eine Ortsbesichtigung und eine Begutachtung durch Sachverständige durchführen zu lassen. Untersucht werden sollen unter anderem mögliche Folgen für landwirtschaftliche Flächen, Wälder, Grundwasser, biologische Vielfalt sowie Flora und Fauna. Auch die Frage, ob für das Projekt eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, gehört zum Prüfauftrag. Über den Antrag auf Aussetzung des Projekts soll erst nach Vorlage des Gutachtens und der Prüfung möglicher Einwände der Verfahrensparteien entschieden werden.

Das Projektgebiet umfasst Wald-, Weide- und Landwirtschaftsflächen und ist Lebensraum geschützter Arten wie Wildziegen, Gämsen und Luchse. Landwirtschaft, Viehzucht und Imkerei bilden zugleich wichtige Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Die Kläger:innen warnen außerdem vor möglichen Auswirkungen der geplanten Bohrungen auf Grund- und Oberflächenwasser. Sie fordern die vollständige Einstellung des Projekts und kündigten an, ihre Zeltwache bis zu einer endgültigen Entscheidung fortzusetzen.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/-52429 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/-52093 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/-51494

 

Der Widerstand gegen die geplanten Goldbergbauprojekte der Koza Holding im Landkreis Giyadîn (tr. Diyadin) in der Provinz Agirî (Ağrı) wächst. Der Stadtrat im benachbarten Mûş und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen rufen für den 26. September zu einer Kundgebung in Giyadîn auf. Sie warnen insbesondere vor den Folgen des vorgesehenen Einsatzes von Cyanid für das Einzugsgebiet des Murat-Flusses.

Die Koza Holding will nahe dem Dorf Meleqer (Mollakara) auf einem Gebiet von rund 470 Hektar drei Bergwerke errichten. Das Projektgebiet liegt zwischen mehreren Zuflüssen des Murat-Flusses. Umweltorganisationen warnen seit längerem davor, dass eine Belastung des Flusssystems weit über das unmittelbare Abbaugebiet hinaus Folgen für Trinkwasser, Landwirtschaft und Ökosysteme haben könnte.

Bürgermeisterin: Wir wollen Bewusstsein schaffen

Bei einer Pressekonferenz im Kulturzentrum Porsor Ana in Mûş kamen nun Vertreter:innen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen. Sie riefen die Bevölkerung und Organisationen in den Städten entlang des Murat-Flusses dazu auf, sich gemeinsam gegen die Bergbauprojekte zu stellen. Die Ko-Bürgermeisterin von Mûş, Tuba Sayılğan, erklärte: „Wir besuchen alle Provinzen im Einzugsgebiet des Murat-Flusses, um auf die Schäden aufmerksam zu machen, die vor allem Mûş treffen würden, und um zur Kundgebung am 26. September in Giyadîn aufzurufen. Wir wollen Bewusstsein schaffen und diesen Aufruf an die gesamte Stadt richten.“

Kutbettin Sönmezer (l.) und Tuba Sayılğan

Mindestens 1,5 Millionen Menschen könnten betroffen sein

Kutbettin Sönmezer, Ko-Vorsitzender des Stadtrats von Mûş, erklärte, nach Einschätzung von Fachleuten könnten mindestens 1,5 Millionen Menschen von möglichen Auswirkungen des Bergbaus betroffen sein. Besonders verwies er auf die Bedeutung des Murat-Flusses für Mûş: „Mûş ist eine Stadt, die ihr gesamtes Trinkwasser aus dem Murat-Fluss bezieht. Wir sind der Auffassung, dass überall dort gehandelt werden muss, wo Natur und Lebensräume zerstört werden.“

Bereits bei früheren Protesten hatte der Umweltschutzverein Meşe darauf hingewiesen, dass Mûş nicht nur bei der Trinkwasserversorgung vom Murat-Fluss abhängig ist. Ein staatliches Bewässerungsprojekt sieht vor, rund 78.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche in der Mûş-Ebene mit Wasser aus dem Fluss zu versorgen.

„Es geht um die Lebensräume aller Lebewesen“

Ihsan Aytemiş, Vorsitzender des Umweltschutzvereins Meşe, erklärte bei der Pressekonferenz, der Widerstand gegen die Bergbauprojekte dürfe nicht allein unter dem Gesichtspunkt ihrer möglichen Auswirkungen auf Menschen betrachtet werden. Es gehe ebenso um die Lebensräume aller Tiere und Pflanzen in der Region. Der Schutz des Murat-Flusses und seines Einzugsgebiets sei deshalb eine gemeinsame ökologische Aufgabe.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/-47912

 

Der zu 96 Prozent schwerbehinderte Irfan Yılmaz bleibt trotz eines Gutachtens der Rechtsmedizin im Gefängnis Marmara Nr. 2 in Silivri inhaftiert. Yılmaz ist auf einen Rollstuhl und rund um die Uhr auf Unterstützung angewiesen. Zuletzt wurde eine mögliche Entlassung nach Angaben seines Betreuers Hasan Toğan wegen einer Disziplinarstrafe um weitere sechs Monate verschoben.

Das 11. Fachgremium des Instituts für Rechtsmedizin stellte bereits im November 2025 fest, dass Yılmaz sein Leben unter Haftbedingungen nicht eigenständig führen könne. Zuvor war das Gefängniskrankenhaus zu derselben Einschätzung gelangt. Yılmaz verbüßt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat. Ein Strafgericht in Istanbul verurteilte ihn wegen des Vorwurfs, Staatsbedienstete, die an der „Terrorismusbekämpfung“ beteiligt waren, durch eine Veröffentlichung zur Zielscheibe gemacht zu haben. Seit Anfang 2025 befindet er sich in Haft.

Medizinisches Gutachten bleibt ohne Konsequenz

Trotz der medizinischen Feststellungen wurde eine Aussetzung der Strafvollstreckung abgelehnt. Dabei wurde eine Einschätzung der Sicherheitsabteilung der Polizei in Sarıyer herangezogen, wonach Yılmaz im Falle einer Strafaussetzung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könne. Auch ein Antrag auf Verlegung in den offenen Vollzug wurde abgelehnt. Die Verwaltungs- und Beobachtungskommission der Haftanstalt begründete ihre Entscheidung unter anderem damit, dass Yılmaz nicht in einen von politischen Gefangenen getrennten Trakt wechseln wollte.

„Nicht einmal die Stühle sind für ihn geeignet“

Toğan besuchte Yılmaz am 15. September im Gefängnis. Nach seinen Angaben hat sich dessen gesundheitlicher Zustand unter den Haftbedingungen weiter verschlechtert. Die Haftanstalt sei baulich nicht für die Fortbewegung mit einem Rollstuhl ausgelegt, weshalb Wärter Yılmaz zu den Besuchen tragen müssten. „Für Irfan ist nicht nur das Gefängnis ungeeignet, selbst die Stühle dort sind es. Die Stühle im Besuchsraum haben keine Fußstützen, sodass seine Füße ständig nach unten fallen. Auch die Fußstütze, die seine Mitgefangenen für ihn gebaut haben, reicht nicht aus, um seine Füße zu stabilisieren.“

Yılmaz benötigt nach Angaben Toğans rund um die Uhr Unterstützung. Diese übernehmen derzeit andere politische Gefangene im Gemeinschaftstrakt abwechselnd. „Irfan braucht Hilfe beim Essen, bei der Körperpflege und bei seinen Toilettenbedürfnissen. Weil es im Trakt nur Hocktoiletten gibt, kann er sie nicht benutzen. Deshalb muss seine Windel fünfmal täglich gewechselt und er anschließend gewaschen werden. Jeden Tag muss sich dort ein Mensch vollständig um seine Pflege kümmern. Das ist sowohl für Irfan als auch für die Mitgefangenen eine Qual.“

Disziplinarstrafe wegen Parolen

Als neues Hindernis kommt nach Angaben Toğans eine Disziplinarstrafe hinzu. Yılmaz hatte gemeinsam mit anderen politischen Gefangenen Parolen gegen Rechtsverletzungen im Gefängnis gerufen. Obwohl sich zwölf Gefangene daran beteiligt hätten, sei nur gegen Yılmaz ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Er habe ein Besuchsverbot und eine Disziplinarstrafe erhalten. Die Verwaltungs- und Beobachtungskommission werte dies als Ausdruck „mangelnder guter Führung“ und habe eine mögliche Entlassung um weitere sechs Monate verschoben, erklärte Toğan. „Diese Parolen werden seit 50 Jahren gerufen, und bisher hat niemand deswegen eine Disziplinarstrafe bekommen. In sechs Monaten wird die Verwaltungs- und Beobachtungskommission wieder zusammentreten. Dann werden wir sehen, welches Hindernis sie als Nächstes vorbringen wird.“

Toğan bezeichnete das Vorgehen als „Feindstrafrecht“. Bei einem Gefangenen, der sich aufgrund seiner Behinderung kaum bewegen könne, werde nun seine Stimme zum Gegenstand von Sanktionen gemacht. „Obwohl Irfan zu 96 Prozent schwerbehindert ist, dulden sie weder seine Kritik noch seine Worte. Das ist nicht hinnehmbar.“ Yılmaz habe seine Familie bei dem jüngsten Besuch aufgefordert, erneut für eine Aussetzung seiner Haftstrafe aktiv zu werden. Sie solle Eingaben an die Staatsanwaltschaft, die Generaldirektion für Gefängnisse und Haftanstalten sowie das Justizministerium richten und eine Unterschriftenkampagne für seine Freilassung beginnen.

Forderung nach öffentlichem Druck

Der Fall wurde auch im türkischen Parlament thematisiert. Der DEM-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu machte auf Yılmaz' Gesundheits- und Haftbedingungen aufmerksam. Nach Angaben Toğans wurden außerdem die Istanbuler Rechtsanwaltskammer und die Türkische Ärztekammer (TTB) über den Fall informiert. Bislang hätten beide jedoch keine entsprechenden Schritte unternommen. „Wir haben die TTB über Irfans Gesundheitszustand informiert und darum gebeten, den Fall zu verfolgen. Auch bei der Istanbuler Rechtsanwaltskammer haben wir beantragt, dass sie ihn besucht. Bislang ist das nicht geschehen. Sie müssen etwas dazu sagen, dass ein zu 96 Prozent schwerbehinderter Mensch unter solchen Bedingungen im Gefängnis festgehalten wird.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-51701 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52372 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-51064

 

Die Proteste für das Recht auf kurdischsprachige Bildung in Rojava dauern an. In Qamişlo beteiligten sich Menschen aus Dêrik, Amûdê, Dirbêsiyê, Çilaxa, Til Temir, Tirbespiyê, Girkê Legê und Hesekê an einer Kundgebung, zu der die Volksinitiative unter dem Motto „Zimanê me nasnameya me ye“ – „Unsere Sprache ist unsere Identität“ – aufgerufen hatte.

Hintergrund der Proteste ist eine Neuregelung des Bildungsministeriums der Übergangsregierung in Damaskus. Sie sieht vor, Kurdisch in Gebieten mit einem bedeutenden kurdischen Bevölkerungsanteil als nationale Sprache in den Lehrplan aufzunehmen, begrenzt den regulären Kurdischunterricht jedoch auf drei Wochenstunden. Im ersten Jahr können zudem Geschichte, Geografie, Sozialkunde und Philosophie wahlweise auf Kurdisch unterrichtet werden. Mathematik und Naturwissenschaften sollen dagegen auf Arabisch unterrichtet werden. Damit wird das bisherige Bildungssystem in Rojava, in dem Schüler:innen weitgehend auf Kurdisch unterrichtet wurden, grundlegend verändert.

 

Vor dem Stadion der Gefallenen des 12. März versammelten sich insbesondere Schüler:innen sowie Angehörige verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Auf Transparenten standen Parolen wie „Unsere Sprache ist unsere Identität“, „Unsere Sprache ist unsere Zukunft“, „Unsere Sprache ist unsere Würde“ und „Bê ziman jiyan nabe“ – „Ohne Sprache gibt es kein Leben“. Yûsif Kûtê erklärte für die Volksinitiative: „Jeder Baum wächst auf seinen eigenen Wurzeln, und der Mensch wächst mit seiner eigenen Sprache. Ohne Sprache kann sich ein Mensch nicht ausdrücken, seine Kultur nicht niederschreiben und nicht sagen: ‚Ich existiere.‘ Deshalb ist die Sprache unsere Existenz und unsere Identität. In der eigenen Sprache zu lesen, zu schreiben und zu leben, ist das Recht aller Völker.“

„Wir wollen unsere Bildung auf Kurdisch“

Besonders deutlich formulierten Schüler:innen ihre Forderung. Silava Elî sagte, ihre Generation sei mit kurdischsprachiger Bildung aufgewachsen. „Wir haben unsere Augen mit Bildung in unserer eigenen Sprache geöffnet, kämpfen in unserer eigenen Sprache und erzielen darin Erfolge.“ Die Entscheidung der syrischen Übergangsregierung wies sie zurück: „Wir lehnen diese Entscheidung ab. Wir wollen nicht nur Kurdischunterricht, sondern unsere gesamte Bildung in unserer kurdischen Sprache erhalten.“

Auch Lehrkräfte wandten sich gegen die Einschränkung des Kurdischen. Rojîn Mihemed Mûsa erklärte: „Die Entscheidung der Regierung in Damaskus ist nicht gerecht. Wenn die kurdische Sprache verschwindet, verschwinden auch die Existenz, die Geschichte und die Kultur des kurdischen Volkes.“ Seit 15 Jahren stünden Lehrkräfte und Schüler:innen für die Errungenschaften der Rojava-Revolution und die kurdischsprachige Bildung ein. „Wir werden unsere Sprache verteidigen. Jede Kurdin und jeder Kurde muss sich für die eigene Sprache erheben“, sagte Mûsa.

Kongra Star: Errungenschaft der Frauenrevolution

Kongra-Star-Sprecherin Gulistan Gulo bezeichnete die muttersprachliche Bildung als eine der Errungenschaften der Rojava-Revolution und des Frauenbefreiungskampfes. „Diese Errungenschaft wurde durch Widerstand und dank Tausender Gefallener erkämpft. Im Verlauf der Revolution hat das kurdische Volk seine Bildung auf Kurdisch erhalten und eine neue Generation herangebildet. Deshalb akzeptieren wir die Entscheidung der Übergangsregierung nicht. Sie entspringt einer herrschenden Mentalität, die die Bevölkerung vereinheitlichen und auf dieser Grundlage regieren will.“ Mihemed Ebas vom Rat der Familien der Gefallenen erinnerte ebenfalls daran, dass im Zuge der Rojava-Revolution eigene Institutionen und Strukturen aufgebaut wurden. An die Regierung in Damaskus gerichtet sagte er: „Unsere Forderung ist, dass sie unsere Sprache akzeptiert und anerkennt.“

Auch armenische Gemeinschaft fordert muttersprachliche Bildung

Şêx Umer vom Kongress des Demokratischen Islam bezeichnete das Recht auf die Muttersprache als legitimes Recht aller Menschen. Die religiösen Schriften hätten neben Frieden und Sicherheit auch die Rechte der Menschen auf ihre Muttersprache anerkannt. Für die armenische Gemeinschaft sprach Guhar Xeceduryan. Auch sie forderte Unterricht in der eigenen Muttersprache: „Wir müssen verlangen, dass wir an unseren Schulen Bildung in unserer Muttersprache erhalten. Auch viele Armenier:innen können in ihrer eigenen Sprache nicht schreiben und lesen. Der Grund dafür ist, dass der muttersprachliche Unterricht geringgeschätzt wird.“

Die Kundgebung endete mit Rufen der Parole „Bê ziman jiyan nabe“ – „Ohne Sprache gibt es kein Leben“.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52823 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mazlum-abdi-kurdisch-muss-unterrichts-und-amtssprache-werden-52765 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/schulboykott-fur-kurdischsprachige-bildung-dauert-an-52720 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/proteste-fur-kurdischsprachigen-unterricht-weiten-sich-in-rojava-aus-52677

 

Der seit 2014 inhaftierte Kurde Şiyar Çiçek ist unter ungeklärten Umständen im Gefängnis der westtürkischen Provinz Eskişehir gestorben. Nach Angaben seiner Familie befand er sich seit rund zwei Jahren in der Haftanstalt und war in den letzten zehn Tagen vor seinem Tod in einer Isolationszelle untergebracht.

Wie die Nachrichtenagentur Ajansa Welat berichtet, hatte Çiçek nach Angaben seiner Familie keine schweren gesundheitlichen Probleme. Er sei lediglich an Diabetes erkrankt gewesen und habe sich ansonsten in einem guten gesundheitlichen Zustand befunden. Sein Vater Menduh Çiçek erklärte, die Familie sei am Vortag aus dem Gefängnis angerufen worden. „Sie sagten uns: ‚Dein Sohn ist krank, wir bringen ihn ins Krankenhaus.‘ Mein Sohn hatte nur Diabetes, sein Zustand war sehr gut. Aber er ist gestorben.“

„Wir wissen nicht, was mit meinem Sohn geschehen ist“

Menduh Çiçek sagte, er habe den Leichnam seines Sohnes gesehen und dabei keine äußerlich erkennbaren Spuren von Folter festgestellt. Dennoch habe die Familie Zweifel an den Umständen seines Todes. „Wir denken, dass sie meinen Sohn vergiftet oder ihm etwas anderes angetan haben könnten“, sagte er. Etwa eine Woche vor seinem Tod habe Şiyar Çiçek noch mit seiner Mutter telefoniert und ihr erzählt, dass er in eine Einzelzelle verlegt worden sei. Insgesamt habe er dort zehn Tage verbracht. „Wäre mein Sohn im Gemeinschaftstrakt gewesen, hätten wir herausfinden können, was geschehen ist. Aber weil er in Isolation war, wissen wir nicht, was mit ihm passiert ist.“

Vater erhebt Vorwürfe gegen Gefängnis und Staatsanwaltschaft

Nach Angaben des Vaters wollte ein Bruder von Şiyar Çiçek mit ins Krankenhaus fahren, erhielt dafür jedoch keine Erlaubnis. Menduh Çiçek berichtete zudem, seinem Sohn seien die Augen verbunden worden. Er äußerte den Verdacht, dass Şiyar Çiçek bereits im Gefängnis gestorben sei und anschließend ins Krankenhaus gebracht wurde. „Die Staatsanwaltschaft wusste, dass mein Sohn gestorben war. Aber um die Verantwortung auf das Krankenhaus abzuwälzen, haben sie so gehandelt. Sie haben es so dargestellt, als sei mein Sohn im Krankenhaus gestorben, obwohl er im Gefängnis sein Leben verloren hat.“

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-51303

 

Nach der Blockade eines Bundeswehr-Karrierecenters in Köln kommt es zu einem Berufungsverfahren gegen einen beteiligten Aktivisten. Der Wehrpflichtgegner muss sich am Donnerstag (24. September) um 12.30 Uhr vor dem Landgericht Köln verantworten. Hintergrund ist eine Aktion des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ im August vergangenen Jahres. Rund 80 Aktivist:innen hatten am Morgen des 27. August 2025 das Karrierecenter blockiert. Die Aktion fand im Rahmen des antimilitaristischen Protestcamps statt, zu dem Ende August mehr als tausend Menschen im Kölner Grüngürtel zusammengekommen waren. Unter dem Motto „Mach' was wirklich zählt – Kriegstüchtigkeit stoppen“ richteten sich die Proteste gegen Aufrüstung, militärische Rekrutierung und die Wiedereinführung des Wehrdienstes.

Gegen einen an der Blockade beteiligten Aktivisten fand im März dieses Jahres ein erster Prozess vor dem Amtsgericht Köln statt. Ihm wurde Vermummung bei der Blockade vorgeworfen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Gegen das Urteil legte der Aktivist Berufung ein, über die nun das Landgericht Köln verhandelt.

„Ihr kriegt uns nicht“

Rheinmetall Entwaffnen stellt die damalige Blockade in den Zusammenhang mit der zunehmenden Militarisierung Deutschlands. Eine militärische Mobilmachung setze nicht erst bei Waffen und Soldat:innen an, sondern benötige auch gesellschaftliche Zustimmung, erklärte Bündnissprecherin Luna Hofmann. „Die Mobilmachung fängt im Kopf an. Eine Regierung, die kriegstüchtig werden möchte, braucht nicht nur Soldaten und Waffen, sondern vor allem gesellschaftliche Zustimmung. Wir waren in Köln, um zu zeigen: Ihr kriegt uns nicht!“ Mit der Blockade des Karrierezentrums habe sich der Protest gezielt gegen eine Einrichtung gerichtet, die für die Gewinnung neuer Soldat:innen zuständig ist. Hofmann verwies zugleich auf die Proteste von Schüler:innen gegen die Wehrdienstpläne. Diese zeigten nach Auffassung des Bündnisses, dass die Bereitschaft zur Militarisierung der Gesellschaft keineswegs selbstverständlich sei.

Bündnis kritisiert Repression

Rheinmetall Entwaffnen wertet das Strafverfahren als Teil einer repressiven Reaktion auf antimilitaristische Proteste. Auch bei den diesjährigen Aktionen des Bündnisses in Köln seien Teilnehmer:innen über Stunden von der Polizei eingekesselt worden. „Wir verurteilen das brutale Vorgehen und die Prozesse zutiefst“, erklärte Hofmann. Das Bündnis werde sich dadurch nicht einschüchtern lassen und die Gerichtsverfahren nutzen, um seine Ablehnung von Krieg und Militarisierung öffentlich zu machen. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Vorgehen der Kölner Polizei gegen das Protestcamp und die damit verbundenen Aktionen Kritik ausgelöst. Rheinmetall Entwaffnen organisierte auch in diesem Jahr erneut ein Camp im Kölner Grüngürtel.

Proteste gegen Militärübung in Hamburg

Parallel zum Berufungsverfahren mobilisiert das Bündnis zu Aktionstagen gegen die Bundeswehrübung „Red Storm Charlie“, die vom 24. bis 26. September in Hamburg stattfindet. Rheinmetall Entwaffnen beteiligt sich vom 23. bis 26. September an den Protesten und kündigt Aktionen gegen die Militärübung an. Bei „Red Storm Charlie“ trainieren rund 500 Bundeswehrangehörige gemeinsam mit Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Behörden und Unternehmen die zivil-militärische Zusammenarbeit. Das Übungsszenario sieht vor, verbündete Streitkräfte mit Personal und Material über Hamburg aufzunehmen und anschließend in Richtung des östlichen NATO-Bündnisgebiets zu verlegen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Hamburger Hafen.

Rheinmetall Entwaffnen kündigt an, seine Proteste gegen Aufrüstung und Militarisierung auch über das Berufungsverfahren hinaus fortzusetzen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-50838 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-48874 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-47692

 

In Kurdistan gibt es kaum eine Familie, deren Erinnerung nicht von Krieg und Gewalt, von Massakern, Festnahmen, Gefängnis oder dem Verlust naher Angehöriger geprägt ist. Manche erlebten die Ermordung eines Angehörigen, andere das Verschwinden eines Bruders oder einer Schwester, die Inhaftierung ihrer Mutter oder den Tod ihres Kindes. Jahrzehnte sind vergangen, doch für die Hinterbliebenen gehören diese Erfahrungen weiterhin zur Gegenwart.

Während heute erneut über Frieden gesprochen wird, fordern viele Familien deshalb auch eine Aufarbeitung der Vergangenheit. Für diejenigen, deren Angehörige verschwunden sind, ist diese Vergangenheit bis heute nicht abgeschlossen. Eine von ihnen ist Dilber Eren. Seit 29 Jahren versucht sie herauszufinden, was mit ihrem Sohn Orhan Eren und ihrer Schwiegertochter Zozan Eren geschehen ist. Jahrelang hielt sie an der Hoffnung fest, beide könnten eines Tages zurückkehren. Immer wieder ging sie zu ihrem Haus, öffnete die Tür und wartete.

Heute sagt sie, sie wisse, dass beide nicht mehr am Leben seien. Geblieben ist ihr Wunsch nach Gewissheit, nach einem Ort zum Trauern – und danach, dass aufgeklärt wird, was am 25. September 1997 geschah.

Seit September 1997 verschwunden

Zozan Eren, die als Krankenschwester arbeitete, und ihr Ehemann Orhan Eren verschwanden auf einer Fahrt zwischen Pasûr (tr. Kulp) und Licê (Lice) in der kurdischen Provinz Amed (Diyarbakır). Ihr Fahrzeug wurde in unmittelbarer Nähe des Gendarmeriepostens Angül verlassen aufgefunden. Von dem Ehepaar fehlte jede Spur.

Dilber Eren

Nach Angaben der Familie war Zozan Eren bereits zuvor unter Druck geraten. Sie sei zum Landrat von Kulp einbestellt und aufgefordert worden, sich auf eigenen Wunsch versetzen zu lassen. Zwei dort eingesetzte Polizisten sollen ihr vorgeworfen haben, Medikamente an die PKK weiterzugeben, und erklärt haben, sie müsse deshalb den Bezirk verlassen.

Als Zozans Mutter Pembe Toprak am folgenden Tag bei der Gendarmerie von Kulp eine Vermisstenanzeige erstatten wollte, wurde ihre Eingabe mit dem Hinweis auf den arbeitsfreien Tag nicht angenommen. Sie solle am Montag wiederkommen. Daraufhin wandte sie sich an die Staatsanwaltschaft Kulp.

Von der Gendarmerie erhielt die Staatsanwaltschaft die Auskunft, Orhan und Zozan Eren seien von der PKK entführt worden. Die Familie erhielt jedoch keinen konkreten Nachweis dafür. Auch spätere Ermittlungen brachten keine Gewissheit über den Verbleib des Ehepaars.

Später berichteten Angehörige der ebenfalls verschwundenen Brüder Sadık und Seyithan Ulusmaskan, sie hätten bei ihren eigenen Nachforschungen von Angehörigen des türkischen Militärgeheimdienstes JITEM Hinweise erhalten, wonach Orhan und Zozan Eren in Gewahrsam festgehalten worden seien. Auch diese Angaben führten nicht zur Aufklärung ihres Schicksals.

Europäischer Gerichtshof stellt Verletzung des Rechts auf Leben fest

Nachdem die Familie mit ihren Bemühungen in der Türkei keine Aufklärung erreichen konnte, wandte sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). In seinem Urteil vom 21. Februar 2006 stellte der Gerichtshof eine Verletzung des Rechts auf Leben nach Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest, weil die türkischen Behörden keine angemessenen und wirksamen Ermittlungen zum Verschwinden des Ehepaars durchgeführt hatten.

Dabei befasste sich der EGMR auch mit der Darstellung, Orhan und Zozan Eren seien von der PKK entführt worden. Der Gerichtshof hielt fest, dass den Behörden keine Informationen darüber vorlagen, dass sich das Ehepaar der PKK angeschlossen hatte. Die vorliegenden Beweise reichten nach Auffassung des EGMR zugleich nicht aus, um festzustellen, dass Orhan und Zozan Eren von staatlichen Kräften verschleppt oder mit deren Unterstützung zum Verschwinden gebracht worden waren. Die Verantwortung für ihr Verschwinden selbst blieb damit ungeklärt.

Hinweis auf mögliches Grab blieb ungeklärt

Jahre später wurde in der Nähe des Ortes, an dem das Fahrzeug des Ehepaars gefunden worden war, auf eine Stelle hingewiesen, an der sich ein Grab befinden sollte. Nach einem Antrag der Anwält:innen stimmte die Staatsanwaltschaft zunächst einer Untersuchung zu. Eine Untersuchung des Geländes fand später jedoch unter Verweis auf die „Sicherheitslage“ nicht statt.

2014 wurde die Ermittlungsakte von der damaligen Sonderstaatsanwaltschaft in Amed an die Staatsanwaltschaft in Licê weitergeleitet. Nach bisherigem Stand befindet sich die Akte weiterhin dort. Für die Familie blieb damit auch die Frage unbeantwortet, ob sich an der bezeichneten Stelle sterbliche Überreste von Orhan und Zozan Eren befinden könnten.

Kinder ohne Eltern aufgewachsen

Dilber Eren hat während all dieser Jahre weder einen Nachweis über eine Festnahme noch ein Grab oder eine andere gesicherte Information über das Schicksal ihres Sohnes und ihrer Schwiegertochter erhalten. Die beiden Töchter des Ehepaars wuchsen ohne ihre Eltern auf. Vor wenigen Wochen, erzählt Eren, habe die jüngere Tochter geheiratet.

„Mein Sohn hatte zwei Töchter. Vor einigen Wochen haben wir die Hochzeit der jüngeren gefeiert. Mein Sohn und meine Schwiegertochter waren nach Pasûr gekommen und wollten von dort nach Amed zurückkehren, als ihr Fahrzeug auf der Straße bei Kocaköy gestoppt wurde. Von diesem Tag an haben wir nichts mehr von ihnen gehört. Wir sind überall hingegangen und haben überall nachgefragt, aber wir haben keine Antwort bekommen. Alle stellten sich blind, taub und stumm.“

„Ich ließ ihre Tür offen“

Auch die zahlreichen Nachfragen bei Gendarmerieposten hätten die Familie nicht weitergebracht. „Wir haben bei den Wachen nachgefragt, aber sie sagten: ‚Wir wissen es nicht.‘ Wir haben keine einzige Nachricht erhalten, keine einzige Spur gefunden.“ Das Haus ihres Sohnes und ihrer Schwiegertochter liegt in ihrer Nähe. Nach ihrem Verschwinden ging Dilber Eren immer wieder dorthin.

„Wie oft bin ich nach diesem Ereignis zu ihrem Haus gegangen, weil ich dachte, vielleicht höre ich etwas von ihnen, vielleicht kommen sie zurück. Ich ließ ihre Tür offen, aber es kam keine Nachricht. Mein Sohn und meine Schwiegertochter verschwanden, als hätte es sie nie gegeben. Jeden Tag wartete ich an einer Tür oder einem Fenster darauf, dass sie zurückkommen. Ich habe gelebt und geatmet, um sie noch einmal zu sehen, aber es geschah nicht.“

Bis heute sei dies ihr größter Wunsch, sagt Eren: „Nur Menschen, die dasselbe erlebt haben, können mich verstehen. Niemand sonst kann das.“

„Ich konnte nicht einmal um sie trauern“

Dass sie nicht weiß, wo ihr Sohn und ihre Schwiegertochter geblieben sind, hat Dilber Eren auch die Möglichkeit genommen, Abschied zu nehmen. „Ich habe sie nicht gesehen, ich weiß nicht, was geschehen ist. Deshalb konnten wir nicht einmal trauern. Ich konnte nicht einmal einen Stein berühren und weinen. Ich habe nicht einmal ein Grab.“

Wenn heute von Frieden gesprochen werde, habe dieses Wort für sie deshalb eine sehr konkrete Bedeutung. „Für mich bedeutet Frieden, dass ich trauern kann und ein Grab habe. In meiner endlosen Trauer habe ich nicht einmal einen Knochen. Es gibt keine Information darüber, was mit ihnen geschehen ist. Es gibt Tausende Familien wie mich.“

Selbst ein Grab werde ihren Schmerz nicht beenden, sagt Dilber Eren. Aber es würde ihr endlich einen Ort geben, an dem sie trauern könnte. „Als Mutter, die diesen Schmerz trägt, will ich zuerst ein Grab und danach Frieden. Wir wissen inzwischen, dass sie nicht mehr leben. Sie sollen wenigstens ein Grab haben. Sie sollen einen Stein haben, um den ich trauern kann, während ich aus dem Fenster schaue.“

Und sie fordert nicht nur Gewissheit über den Verbleib ihres Sohnes und ihrer Schwiegertochter, sondern auch Aufklärung und Gerechtigkeit: „Die Verantwortlichen sollen sich nicht erst in der anderen Welt verantworten müssen. Was auch immer geschehen ist, muss ans Licht kommen, und diejenigen, die es getan haben, müssen bestraft werden.“

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52790 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52815 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ridvan-karakoc-protest-gegen-einstellung-der-ermittlungen-nach-31-jahren-52780

In den Bergen

liegt das Leben, das wir führen,

verborgen in der Zeit, die wir erleben.

Wenn unser Leben endet,

wird sich zeigen,

wie bedeutungsvoll es gewesen ist.

So schrieb Egîd Amed in einem seiner Gedichte.

Die Geschichte der Kurd:innen ist eine Geschichte von Unterdrückung, zugleich aber auch von Widerstand und großen Opfern. Viele Schritte, viele Worte wurden unter Bedingungen des Widerstands getan und gesprochen. Auch die Geschichte der kurdischen Freiheitsbewegung ist von diesen Erfahrungen geprägt.

In Kurdistan wuchsen Kinder trotz aller Repression mit „Bijî Serok Apo“-Rufen auf. Für sie war „Bijî Serok Apo“ nicht nur eine Parole auf Demonstrationen. Sie gehörte zu ihrem Alltag und zu der politischen Wirklichkeit, in der sie groß wurden.

Egîd Amed war eines dieser Kinder. In den Worten Musa Anters gehörte er zu den „kleinen Generälen Kurdistans“. Er wuchs inmitten des Widerstands auf, geprägt von der Überzeugung und dem Kampf jener, die älter waren als er.

Sein eigener Weg begann auf den Straßen von Amed (tr. Diyarbakır) und führte später nach Istanbul zur Zeitschrift Özgür Halk, einer wichtigen Publikation der Tradition der freien Presse. In den 1990er Jahren gehörte die Zeitschrift zu den Medien, über die insbesondere kurdische Jugendliche und die kurdische Öffentlichkeit in Kurdistan und der Türkei die Entwicklungen der Freiheitsbewegung verfolgten. Egîd arbeitete dort als Mitarbeiter der freien Presse. Später führte ihn sein Weg von der Medienarbeit in die Berge.

 

 
„Für Egîd waren seine Freund:innen immer wichtig“

Seine Mutter Halise Çiçek erinnert sich an einen Sohn, für den seine Freund:innen und Weggefährt:innen schon früh eine besondere Bedeutung hatten.

„Er bat mich immer wieder um Essen und Süßigkeiten und nahm sie mit, um sie mit seinen Freunden zu teilen“, erzählt sie.

Egîd wuchs in einer patriotischen Familie auf und lernte bereits als Kind das Leben innerhalb der Bewegung kennen. Das Verständnis von Gemeinschaft und Weggefährtenschaft habe ihn früh geprägt. Wenn Freunde schlechte Gewohnheiten entwickelten, habe er versucht, auf sie einzuwirken.

Besonders lebendig ist Mutter Halises Erinnerung an die letzte Nacht, die ihr Sohn zu Hause verbrachte. „Eines Tages kam er und wollte, dass ich einen Güveç mache. Er sagte immer: ‚Wenn ich kein Fleisch esse, kann ich nicht arbeiten.‘ Er arbeitete gemeinsam mit seinem Bruder bei seinem Onkel. An diesem Tag kamen sie früh nach Hause.“

Mutter Halise hatte das Essen vorbereitet. Doch Serdar, wie Egîd mit bürgerlichem Namen hieß, wollte nicht, dass seine kranke Mutter sich weiter darum kümmerte. „Er sagte zu mir: ‚Du gehst schlafen, ich kümmere mich um das Essen.‘ Er ging duschen und machte anschließend Tee. Wegen meiner Medikamente schlief ich damals sehr viel.“

In der Nacht wachte sie auf und sah ihren Sohn an ihrem Bett stehen. „Ich fragte: ‚Was machst du?‘ Er sagte: ‚Ich habe die Stimme meiner Mutter gehört und bin gekommen.‘“ Sie schickte ihn wieder ins Bett. Schließlich müsse er am nächsten Morgen arbeiten.

„Mein Sohn würde gehen, aber er konnte es mir nicht sagen“

Doch Serdar kam wieder. „Um zwei Uhr stand er erneut an meinem Bett. Ich fragte ihn: ‚Was willst du heute Nacht, warum schläfst du nicht?‘ Er sagte: ‚Meine Mutter ist so schön. Ich möchte sie anschauen.‘ Ich wurde böse und sagte wieder, er solle schlafen gehen.“

Eine Stunde später stand er erneut dort. „Um drei Uhr kam er wieder an mein Bett. Auch diesmal sagte er: ‚Ich wollte meine Mutter anschauen.‘“ Erst später erschloss sich Halise Çiçek die Bedeutung dieser Nacht. „Mein Sohn würde gehen, aber er konnte es mir nicht sagen.“

Am Morgen wollte sie wie immer das Frühstück für ihre Kinder vorbereiten. Ohne Frühstück ließ sie sie normalerweise nicht aus dem Haus. „Serdar kam und ließ mich keinen Tee machen. Er sagte: ‚Du bist krank. Mein Bruder Sercan und ich kaufen uns Poğaça und essen die.‘“

Die Brüder sollten gemeinsam zur Arbeit gehen. Serdar sagte zu Sercan, er solle schon vorausgehen, er werde nachkommen. Während er sich zu Hause vorbereitete, schlief Mutter Halise wieder ein. „Als ich aufwachte, war niemand mehr zu Hause. Ich wollte Serdars Bett machen und sah unter seinem Kopfkissen seinen Ausweis und einige seiner Sachen.“

Kurz darauf rief sein Onkel an und fragte, warum Serdar nicht zur Arbeit gekommen sei. Mutter Halise antwortete, dass er eigentlich gemeinsam mit Sercan kommen sollte. Später erfuhr sie, dass Serdar seinem Bruder unterwegs gesagt hatte, er habe seinen Ausweis zu Hause vergessen und müsse noch einmal zurück. Doch er kam nicht zur Arbeit. Er hatte sich auf den Weg gemacht.

„Du bist die Mutter all meiner Freunde“

Nach seinem Fortgang konnte Halise Çiçek noch einige Male mit ihrem Sohn sprechen. „Er sagte zu mir: ‚Du bist nicht nur meine Mutter. Du bist die Mutter all meiner Freunde.‘“ Bei einem seiner Anrufe neckte sie ihn wegen seiner Vorliebe für Essen. „Einmal rief er mich tagsüber an. Ich fragte: ‚Hast du Sehnsucht bekommen und rufst an, damit ich erfahre, was ihr gegessen habt?‘“

Serdar liebte Tirşik und Fleischgerichte. In der Familie nannten sie ihn deshalb „Hecî Tirşîka Farqînî“. „Ich kann bis heute kein Fleisch und keinen Güveç essen.“ Ihr Sohn versuchte, sie zu beruhigen. „Er sagte: ‚Wir haben alles, wir essen.‘“

Bei einem anderen Gespräch erzählte er seiner Mutter, dass er Sport treibe. „Er sagte zu mir: ‚Ich mache Sport, ich bin jetzt 1,88 Meter groß.‘“ Es war ihr letztes Gespräch. „Seitdem trage ich seine Sehnsucht und seinen Schmerz in mir.“

Zwischen Arbeit und politischem Engagement

Halise Çiçek erinnert sich daran, dass ihr Sohn die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung nicht akzeptierte. Er arbeitete und beteiligte sich zugleich an politischen Aktivitäten. Seine Mutter machte sich Sorgen, weil er kaum zur Ruhe kam. „Er sagte immer zu mir: ‚Mutter, mir fehlt es weder an Schlaf noch an Arbeit.‘“

Und dann fügt sie einen Satz hinzu, in dem die Jahre der Trennung noch immer gegenwärtig sind: „Wenn ich gewusst hätte, dass er gehen würde, wäre ich mit ihm gegangen.“

Egîd Amed fiel am 17. April 2007 während der Kämpfe in Zap.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/istanbuls-roter-stern-egid-tolhildan-52825

 

Bergbau, Geothermie- und Wasserkraftprojekte greifen zunehmend in Ökosysteme und Lebensräume in Kurdistan ein. Berge, Wälder, Wasserressourcen und landwirtschaftliche Flächen werden im Zuge von Energie- und Rohstoffprojekten für Unternehmen erschlossen. Betroffen ist insbesondere die ländliche Bevölkerung, deren Lebensgrundlagen vielerorts von Landwirtschaft und Viehzucht abhängen. Nevroz Kavak, Ko-Vorsitzender der Kammer der Umweltingenieur in Amed (tr. Diyarbakır), hat gegenüber ANF die ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Projekte bewertet.

Naturzerstörung hat ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht

„In letzter Zeit erleben wir in einem großen Teil der Region eine immer stärkere Umweltzerstörung. Wenn wir darüber sprechen, betrachten wir die Fragen nicht nur aus ökologischer, sondern zugleich aus technischer und wissenschaftlicher Perspektive. Wenn wir beides miteinander verbinden, sehen wir in der gesamten Türkei, insbesondere aber in unserer Region, eine sehr intensive und systematische Umweltzerstörung.“

„Wir sind nicht gegen erneuerbare Energien“

Kavak zufolge wird Umweltorganisationen bei Protesten gegen einzelne Projekte häufig vorgehalten, sich damit gegen erneuerbare Energien zu stellen. „Dann heißt es: ‚Widersprecht ihr damit nicht eurer eigenen Wissenschaft? Seid ihr gegen Solar-, Geothermie- oder Windkraftanlagen?‘ Natürlich gibt es darauf technische Antworten. Aber wir können die Frage nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt erneuerbarer Energie betrachten, sondern müssen eine ökologische Perspektive entwickeln.“

Nevroz Kavak

„Gerade in einer Zeit, in der wir so intensiv mit der Klimakrise konfrontiert sind, können wir nicht gegen Solar-, Geothermie- oder Windenergie sein. Im Gegenteil, das sind saubere Energielösungen, die wir fördern wollen.“ Amed und Provinzen wie Mêrdîn (Mardin), Êlih (Batman) und Riha (Urfa) verfügten über sehr gute Voraussetzungen für die Nutzung von Sonnenenergie. Statt fossiler Brennstoffe müsse deshalb stärker auf Solarenergie gesetzt werden.

„Das Problem beginnt dort, wo ausschließlich aus wirtschaftlichen Interessen und mit dem Ziel der Gewinnerzielung gehandelt wird, Projekte dem Kapital überlassen und ökologische Gleichgewichte ignoriert werden. Projekten, die Natur, Wasser, Boden und Luft ebenso ausblenden wie die Menschen, die Teil dieses Ökosystems sind, können wir auch als Fachleute nicht zustimmen.“

Energie für wen?

Widersprüche sieht Kavak auch zwischen dem erklärten Zweck der Projekte und ihrer Bedeutung für die Menschen vor Ort. Externe oder internationale Kapitalgruppen übernehmen Projekte in der Region, während die Bevölkerung in den betroffenen ländlichen Gebieten teilweise nicht einmal von der dort erzeugten Energie profitiert. „Mit dem Versprechen der Energieproduktion wird ein Projekt begonnen, aber die Menschen unmittelbar neben der Anlage leben weiterhin ohne diese Energie.“

Fruchtbare Böden für Geothermieprojekt

Als Beispiel nennt Kavak das geplante Geothermieprojekt in Gimgim (Varto) in der Provinz Mûş. Die Anlage soll auf landwirtschaftlich genutzten Flächen entstehen. „Die Menschen dort bestreiten ihren Lebensunterhalt aus zwei grundlegenden Quellen: Viehzucht und Landwirtschaft. Diese Realität zu ignorieren und ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu handeln, ist nicht richtig. Wenn man auf Flächen, die keineswegs brachliegen, sondern sehr fruchtbar sind, solche Anlagen errichten will, müssen wir uns natürlich dagegen stellen.“

Kavak bezeichnet es als historische Verantwortung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Berufsverbänden sowie ökologischen Initiativen, gesellschaftliche und ökologische Kämpfe zu unterstützen.

Bevölkerung muss an UVP-Verfahren beteiligt werden

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Kritik betrifft die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Die gesetzlich vorgesehenen Verfahren und Versammlungen müssten eine wirksame Beteiligung der betroffenen Bevölkerung gewährleisten. „Diese Prozesse dürfen nicht nur von den Kommunalverwaltungen begleitet werden. Auch die zuständigen Stellen der Zentralregierung müssen sie mit großer Sorgfalt verfolgen und prüfen. Wenn Menschen, die seit Jahrhunderten von Landwirtschaft und Viehzucht leben und ohnehin über begrenzte sozioökonomische Möglichkeiten verfügen, diese Lebensgrundlagen genommen werden, sind Reaktionen und Proteste unvermeidlich.“

Ökologischer Schutz könne nicht allein Aufgabe von Fachleuten und Aktivist:innen sein, betont Kavak. „Wir glauben, dass der Schutz der Umwelt eine grundlegende Aufgabe jedes Menschen ist. Ökologie darf nicht als Angelegenheit allein von Umweltingenieur:innen, Aktivist:innen oder bestimmten Gruppen betrachtet werden. Jeder Mensch sollte wie ein:e Botschafter:in der Ökologie handeln.“ Eine besondere Verantwortung komme dabei den Genehmigungsbehörden zu. Vor einer Zustimmung müssten die Auswirkungen eines Projekts umfassend untersucht und die entscheidenden Fragen gestellt werden.

„‚Für wen Energie?‘ und ‚Wofür Energie?‘ – diese Fragen müssen ernsthaft gestellt werden, ohne sich ausschließlich auf wirtschaftliche Interessen zu konzentrieren. Kein Projekt für erneuerbare Energie kann allein deshalb als ausreichend betrachtet werden, ohne zu untersuchen, welcher Bevölkerung es dient, in welcher Region es umgesetzt wird und welche ökologischen Folgen es hat. Wenn wir bei der Energieproduktion Wasser, Boden, Luft und das Ökosystem außer Acht lassen, wird kein Lebensraum übrig bleiben, den wir künftigen Generationen hinterlassen können.“

Rechnung für Entwicklung darf nicht die Bevölkerung bezahlen

Kavak verweist abschließend auf die zunehmende Vergabe von Genehmigungen für Bergbau- und Energieprojekte, bei denen Biodiversität, Luftqualität und unterirdische Wasservorkommen nicht ausreichend berücksichtigt werden. „Gerade in letzter Zeit werden solche Verfahren in der Region verstärkt durchgeführt, ohne die Bevölkerung einzubeziehen. Das halten wir weder für richtig noch für aufrichtig. Im Licht von Technik und Wissenschaft müssen wir uns dagegen stellen, dass unter dem Vorwand ‚Wir werden Energie produzieren‘ Natur und Lebensräume zerstört werden.

„Wir sind dagegen, dass die Rechnung für Entwicklung der Bevölkerung präsentiert und Projekte bestimmten Kapitalgruppen überlassen werden. Eine Haltung, die Wälder, landwirtschaftliche Flächen und die Lebensräume anderer Lebewesen ignoriert, ist nicht akzeptabel. Ja, wir brauchen Energie, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir ebenso ein nachhaltiges Ökosystem brauchen.“

Notwendig seien eine stärkere gesellschaftliche Sensibilisierung für den Schutz der Natur und eine größere Beteiligung an den Entscheidungsprozessen, betont Kavak. Die Folgen der ökologischen Zerstörung seien mit Klimawandel, Überschwemmungen und anderen Katastrophen bereits sichtbar. „Deshalb müssen wir diese Prozesse partizipativ, pluralistisch und kommunal angehen.“

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/derqam-wehrt-sich-gegen-solarpark-die-sonne-ist-erneuerbar-der-boden-nicht-52804 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/gericht-stoppt-bergbauprojekt-in-xana-axpar-52678 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/serap-baysal-die-klimakrise-ist-keine-naturkatastrophe-sondern-eine-systemkrise-52286 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/kurdistans-wasserkrise-trockene-felder-tiefe-brunnen-verlassene-dorfer-52435 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/es-geht-um-eine-politik-der-plunderung-52237

 

Die kurdische Schriftstellerin Suzan Samancı ist am Dienstag bei ihrer Einreise in die Türkei am Flughafen Istanbul festgenommen worden. Gegen die seit 18 Jahren in der Schweiz lebende Autorin wird wegen des Vorwurfs der „Propaganda für eine Terrororganisation“ ermittelt. Nach ihrer Aussage wurde sie unter Auflagen freigelassen und mit einer Ausreisesperre belegt.

Bekannt gemacht hat die Festnahme die Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin. „Die kurdische Schriftstellerin Suzan Samancı, die seit 18 Jahren in der Schweiz lebt, ist heute in die Türkei zurückgekehrt. Am Flughafen Istanbul wurde sie wegen des Vorwurfs der ‚Organisationspropaganda‘ festgenommen“, erklärte Keskin.

Nach Abschluss der Vernehmung wurde Samancı zunächst der Staatsanwaltschaft und anschließend einem Haftrichter vorgeführt. Über ein Videokonferenzsystem wurde die 64-Jährige mit dem zuständigen Gericht in Amed (tr. Diyarbakır) verbunden. Die Kammer ordnete eine Ausreisesperre als gerichtliche Kontrollmaßnahme an und ließ Samancı frei.

Von türkischsprachiger Literatur zum Schreiben auf Kurdisch

Suzan Samancı stammt aus Amed und gehört seit Jahrzehnten zur kurdischen Literaturszene. Ihre literarische Arbeit begann sie mit Lyrik, später wandte sie sich vor allem der Kurzgeschichte und dem Roman zu. Daneben schrieb sie unter anderem für die Zeitungen Demokrasi, Gündem und Özgür Politika. Sie ist Mitglied des Schriftstellerverbands PEN.

Zu ihren bekannten Werken gehören die Erzählbände Eriyip Gidiyor Gece, Reçine Kokuyordu Helin, Kıraç Dağlar Kar Tuttu und Suskunun Gölgesinde. Für Kıraç Dağlar Kar Tuttu erhielt sie 1997 den zweiten Preis beim Orhan-Kemal-Erzählwettbewerb. Ihre Werke wurden in mehrere Sprachen übersetzt und erschienen auf Deutsch unter anderem im Unrast-Verlag.

Nachdem Samancı zunächst auf Türkisch geschrieben hatte, veröffentlichte sie 2015 mit Ew Jin û Mêrê Bi Maske erstmals einen Erzählband in ihrer kurdischen Muttersprache. 2019 folgte mit Mirzayê Reben ihr erster kurdischsprachiger Roman. Zuletzt erschien 2024 der ebenfalls auf Kurdisch verfasste Roman Payiz an jî Ziyab.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52431

 

Mehr als einen Monat nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes sieht Duran Kalkan weiterhin erhebliche Hindernisse bei dessen Umsetzung. Im Interview mit Medya Haber TV kritisierte das Mitglied der Abdullah-Öcalan-Akademie für Sozialwissenschaft insbesondere die Fixierung auf die Entwaffnung der PKK und forderte politische Handlungsmöglichkeiten für den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft könne nur vorankommen, wenn zugleich der Weg für demokratische Politik und gesellschaftliche Organisierung geöffnet werde. Kalkan äußerte sich außerdem zu den Protesten in Kobanê und dem Recht auf kurdischsprachige Bildung in Rojava, zur „Jin Jiyan Azadî“-Revolution und dem Krieg um Iran sowie zur Bedeutung der Gefallenen für den kurdischen Freiheitskampf. Für die Türkei sieht er in einer Demokratisierung auf Grundlage der Freiheit der Kurd:innen den entscheidenden Ausweg.

40 Tage nach Verabschiedung des Rahmengesetzes

Das Rahmengesetz wurde verabschiedet und hat große Erwartungen und auch viel Aufbruchstimmung ausgelöst. Inzwischen sind jedoch 40 Tage vergangen, ohne dass nennenswerte Entwicklungen zu erkennen wären. Worauf führen Sie das zurück? Warum ist es dazu gekommen?

Zunächst grüße ich den Widerstand auf Imrali und Abdullah Öcalan mit Respekt. Tatsächlich handelt es sich um ein Gesetz, das mit einer Rekordzahl an Stimmen durch das Parlament verabschiedet wurde. In vielen Kreisen hat es große Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Es ist das Gesetz, das wir als Grundlagengesetz bezeichnen und das von seinen Verfasser:innen als Rahmengesetz definiert wird. Bereits in der vergangenen Sendung haben wir gesagt, dass es zumindest den Krieg gestoppt und der Politik den Weg geöffnet hat. Doch wie Sie gesagt haben, sind inzwischen 40 Tage vergangen, ohne dass konkrete Schritte erfolgt wären. Lediglich das im Gesetz vorgesehene Begleit- und Evaluierungsgremium ist einmal zusammengekommen und hat anschließend mitgeteilt, dass vier Unterkommissionen eingerichtet werden sollen. Wer diesen Kommissionen angehört, wie sie arbeiten und was in der Zwischenzeit geschehen ist, darüber gibt es jedoch keinerlei Informationen.

Wir haben gesagt, dass das Gesetz den beteiligten Seiten die Möglichkeit eröffnet, Politik zu gestalten. Wenn diese Politik jedoch darin besteht, den Prozess zu verschleppen und auf Zeit zu spielen, kann von einer richtigen und sinnvollen Politik natürlich keine Rede sein. Im Gegenteil: Man hätte die bestehenden Mängel beheben, die Blockaden überwinden und das Gesetz als Ausgangspunkt nehmen müssen, um die Schritte einzuleiten, die der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft erfordert. Doch genau das geschieht nicht.

 

Das Gesetz erfasst zentrale Adressat:innen nicht

Über das Gesetz gibt es inzwischen zahlreiche Bewertungen und Diskussionen. Es wurden Artikel geschrieben, mündliche Stellungnahmen abgegeben, und nach wie vor wird darüber diskutiert, warum keine Schritte zu seiner Umsetzung erfolgen. Manche führen dies auf die Politik derjenigen zurück, die diese Schritte unternehmen müssten, also auf die Politik der Regierung. Dafür trägt die AKP die Verantwortung. Zugleich gibt es Kritik am Gesetz selbst. Auch wir haben bereits während des Gesetzgebungsverfahrens unsere Auffassungen dargelegt und Warnungen ausgesprochen. Das haben wir sowohl öffentlich getan als auch Abdullah Öcalan unsere Einschätzungen übermittelt. Auch Öcalan hat seine Auffassungen dargelegt und Warnungen ausgesprochen. Darüber wurde durchaus diskutiert. Doch das, was wir vorgebracht haben, fand kaum Berücksichtigung. Es hieß, dies sei „rechtlich nicht vereinbar“.

Das Gesetz wurde auf diese Weise einseitig ausgearbeitet. Jetzt aber können diejenigen, die es ausgearbeitet haben, es selbst nicht umsetzen. Warum? Weil tatsächlich Punkte darin enthalten sind, die verändert und korrigiert werden müssen. Es gibt Bestimmungen, die einer Umsetzung des Gesetzes im Wege stehen. Ein Beispiel dafür ist die Kategorisierung innerhalb der PKK. Der Prozess wird von Abdullah Öcalan geführt, doch Öcalan selbst fällt nicht unter das Gesetz. Ebenso sind 800 Führungskräfte und Kader der PKK davon ausgenommen. Das sagen die Verantwortlichen selbst. Wer genau diese 800 Personen sein sollen, wissen auch wir bislang nicht.

Damit ergibt sich folgendes Bild: Wenn von den Kadern der PKK die Rede ist, dann sind genau diese Menschen gemeint. Die übrigen sind Anhänger:innen der PKK oder patriotische Menschen. Obwohl also gesagt wird, das Gesetz sei für die PKK geschaffen worden, ist die PKK selbst von seinem Geltungsbereich ausgeschlossen. Erfasst werden ihre Anhänger:innen. So kann es nicht funktionieren. Gleichzeitig wird aber ausgerechnet mit Abdullah Öcalan darüber gesprochen, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll. Ebenso werden darüber Gespräche mit unserer Führung geführt.

Als wäre das Gesetz geschaffen worden, um nicht umgesetzt zu werden

Ausgerechnet diejenigen, die vom Gesetz nicht erfasst werden, diskutieren nun darüber, wie es umgesetzt werden soll. Wie sollen sie das bewerkstelligen? Es hieß, dafür ließen sich unterschiedliche Lösungen finden. Doch bislang ist keine solche Lösung zustande gekommen. Hinzu kommt, dass die sogenannte Verifizierung und Feststellung an derart weitreichende Bedingungen geknüpft wurde, dass zunächst staatliche Institutionen bestätigen und feststellen sollen, dass sämtliche bewaffneten Personen, alle PKK-Mitglieder, wirklich alle ihre Waffen niedergelegt haben. Erst danach soll das Gesetz zur Anwendung kommen.

Wir haben gelesen, dass auch andere Kreise auf dieses Problem hingewiesen haben. Nehmen wir an, eine einzelne Person oder eine Gruppe erklärt: „Wir halten uns nicht daran.“ Soll das Gesetz dann etwa auch auf diejenigen nicht angewandt werden, die sich daran halten wollen? Unter solchen Bedingungen lässt es sich überhaupt nicht umsetzen. Deshalb heißt es jetzt von allen möglichen Seiten innerhalb der Regierung und des Staates: „Die Entwaffnung hat nicht stattgefunden, die Waffen werden nicht niedergelegt. Alle müssen ihre Waffen niederlegen.“ Woher wissen Sie denn, dass sie das nicht getan haben? Wie wollen Sie das überhaupt verifizieren und feststellen? Dafür gibt es keinen klaren, praktisch umsetzbaren Mechanismus. Eine derart pauschale Regelung lässt sich nicht umsetzen. Es wirkt geradezu, als sei dieses Gesetz nicht geschaffen worden, damit es umgesetzt wird, sondern damit es nicht umgesetzt werden kann.

Was müsste unter diesen Umständen also geschehen? Und warum ist es überhaupt dazu gekommen? Gut, das Gesetz mag Mängel haben. Es wurden verschiedene Gremien geschaffen. Diese hätten im Zuge der Umsetzung Lösungen entwickeln und die bestehenden Mängel beheben können. Auch Abdullah Öcalan hat hierzu Vorschläge unterbreitet. Das geht jedenfalls aus den Informationen hervor, die uns über das jüngste Gespräch mit der Delegation der DEM-Partei erreicht haben. Doch auch in dieser Hinsicht werden kaum Schritte unternommen. Das gibt Anlass zur Sorge. Die Türkei scheint weder darauf vorbereitet noch dazu bereit zu sein, die PKK in ihre politische und gesellschaftliche Ordnung aufzunehmen. Stattdessen herrscht offenbar die Vorstellung vor: „Die PKK soll verschwinden, sich in Luft auflösen, von der Bildfläche verschwinden – und damit wäre auch das Problem gelöst.“

Doch die PKK ist eine Kraft und verkörpert einen politischen Willen. Es ist von einer kurdischen Bevölkerung von 60 Millionen Menschen die Rede. Innerhalb dieser kurdischen Gesellschaft stellt die PKK die stärkste organisierte politische Willenskraft, die größte Partei und eine in allen vier Teilen Kurdistans organisierte Kraft dar. Auch Vertreter des Staates sagen schließlich immer wieder über unterschiedliche Kräfte: „Sie stehen der PKK nahe.“ Wie aber soll die heutige Republik Türkei eine Kraft dieser Größenordnung in sich aufnehmen? Wie soll sie die PKK integrieren, solange sie derart monistisch und einseitig verfasst ist, die kurdische Existenz verleugnet, Kurd:innen nicht einmal als Volk anerkennt und selbst dort, wo von einem Volk gesprochen wird, dessen Rechte nicht anerkannt werden?

„Die Republik Türkei muss sich demokratisieren“

Dafür muss sich die Türkei verändern und transformieren, die Republik Türkei muss sich demokratisieren. Es braucht neue Gesetze und neue Herangehensweisen. Die Mentalität und Politik der Vergangenheit müssen sich verändern. Doch offenbar bleibt es bislang bei einigen Worten, ohne dass darüber hinaus etwas geschieht. Abdullah Öcalan hat dazu gesagt: „Es gibt 60 Millionen Kurd:innen. Entweder wird es notwendig sein, dass sie einen eigenen Staat gründen, oder sie werden sich in einen Staat integrieren. Dazwischen können sie nicht bleiben.“ Zugleich erklärte er: „Wir entscheiden uns für die Republik Türkei. Wir wollen uns in die Republik Türkei integrieren.“ Dann stellt sich jedoch die Frage: Wie wird der Staat der Republik Türkei die Kurd:innen aufnehmen? Wie soll das kurdische Volk innerhalb dieses Staates existieren? Wie soll es mit seiner eigenen Identität und Kultur leben können? Dafür braucht es entsprechende Öffnungen und neue Gesetze – politische und rechtliche Regelungen, die eine Demokratisierung zum Ausdruck bringen. Sie wurden als Freiheitsgesetze und als Gesetze zur demokratischen Integration bezeichnet. Auch über einen solchen rechtlichen Rahmen wurde im bisherigen Verlauf des Prozesses in verschiedenen Dimensionen diskutiert. Doch konkrete Schritte gibt es nicht.

In ihrer gegenwärtigen rechtlichen Verfassung kann die Republik Türkei die PKK nicht in sich aufnehmen. Diese Ordnung ist zu eng, zu einseitig und zu sehr auf Ablehnung ausgerichtet. Wäre sie dazu in der Lage gewesen, hätte sich die PKK gar nicht in diesem Ausmaß außerhalb des staatlichen Systems entwickelt. Auch das, was als kurdische Frage bezeichnet wird, wäre nicht in dieser Form entstanden. All dies ist eine Folge der Struktur, des Systems und der Politik dieses Staates. Nun aber soll eine Struktur, die über Jahrzehnte gekämpft und sich zu einer Kraft außerhalb des staatlichen Systems entwickelt hat, ohne jegliche Veränderung dieser Verhältnisse entweder beseitigt oder in das bestehende System aufgenommen werden. Es heißt: „Wir werden sie entwaffnen und liquidieren.“ Aber wie soll das geschehen? Das bedeutet letztlich: „Wir werden sie vernichten, wir werden sie beseitigen.“

Es entsteht der Eindruck, als herrsche die Vorstellung: Die PKK soll sich von selbst in Luft auflösen und verschwinden, die Kurd:innen gleich mit – und dann wären wir das Problem los. So funktioniert es nicht. Deshalb muss das Gesetz umgesetzt werden. Seine Umsetzung kann weder weiter verzögert noch derart in die Länge gezogen werden. Ist es etwa unmöglich, es umzusetzen? Nein, es ist möglich. Aber dafür braucht es neue Gesetze und eine neue Herangehensweise. Diejenigen, die für die Umsetzung verantwortlich sind, müssen neue Ansätze und neue Formen des Handelns entwickeln. Sie müssen die bestehenden Probleme diskutieren und neue Entscheidungen treffen. Doch zumindest nach allem, was uns erreicht und was bislang öffentlich geworden ist, können wir keinerlei Schritte in diese Richtung erkennen.

Öcalans Rolle im weiteren Prozess

Ein weiteres wichtiges Thema im Zusammenhang mit dem Prozess ist die Position Abdullah Öcalans. In den vergangenen Tagen hat sich Mehmet Uçum dazu geäußert, ebenso einige andere Personen. Warum gibt es diese Diskussionen, und wie stellt sich die Situation auf Imrali derzeit dar?

Wir haben gesagt, dass es neuer Herangehensweisen bedarf. An erster Stelle muss dabei die Position Abdullah Öcalans geklärt werden. Als die PKK beschloss, sich aufzulösen und die Strategie des bewaffneten Kampfes zu beenden, knüpfte sie die Umsetzung dieser Beschlüsse an die Führung durch Öcalan. Sie knüpfte sie daran, dass Öcalan Bedingungen erhält, unter denen er frei leben und arbeiten kann. Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft kann nur unter Mitwirkung Öcalans geführt und zu einem Ergebnis gebracht werden. Wenn andere dazu in der Lage sind, sollen sie es tun. Gerade weil sie es nicht konnten, haben sie sich an Öcalan gewandt und ihn um Unterstützung gebeten. Öcalan hat erklärt, dass er dazu bereit ist, und arbeitet daran. Auch unser Genosse Cuma [Cemil Bayık] hat dies vor einigen Tagen erklärt. Unsere Bewegung sagt es immer wieder, ebenso die Bevölkerung.

Es heißt: „Legt die Waffen nieder.“ Doch sowohl die Niederlegung der Waffen als auch die Neuorganisierung hängen von Öcalans Freiheit ab – von seiner physischen Freiheit und davon, dass er diesen Prozess führen kann. Im Grunde wissen das alle, und es wird auch darüber diskutiert. Diejenigen, die das System auf Imrali geschaffen haben und verwalten, wissen es sogar besser als wir. Hätten sie nicht um Öcalans Stellung gewusst, hätten sie auch das internationale Komplott gegen ihn nicht organisiert und nicht seit 27 Jahren das System von Imrali aufrechterhalten. Sie wissen es, doch in Mentalität und Politik findet kein Wandel statt. Nur Öcalan kann diese Aufgabe übernehmen. Obwohl sie das wissen, unternehmen sie keine entsprechenden Schritte.

Auch wir haben die Äußerungen Mehmet Uçums verfolgt. Es gab darüber Diskussionen, und auch andere haben sich dazu geäußert. Es wird beispielsweise behauptet, auf Imrali sei eine Villa oder ein Wohngebäude errichtet worden. Das wird öffentlich verbreitet, und es werden alle möglichen Angaben darüber gemacht. Aber einerseits hält man die Isolation aufrecht, verschließt die Türen und sorgt dafür, dass niemand etwas sehen kann – und anschließend betreibt man damit Öffentlichkeitsarbeit. Das ist nicht nachvollziehbar. Öffnen Sie die Türen. Ermöglichen Sie Öcalan, mit unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Kreisen zusammenzukommen.

Als das Gesetz im Parlament verabschiedet wurde, äußerte sich ein Sprecher der AKP noch sehr positiv. Unmittelbar nach der Verabschiedung hieß es: Die Türen von Imrali werden geöffnet werden. Journalist:innen werden dorthin fahren, Intellektuelle werden kommen, Politiker:innen werden in Gruppen Gespräche führen, und es wird gearbeitet werden. Inzwischen sind 40 Tage vergangen. Wie zuvor hat die Delegation der DEM-Partei ein einziges Gespräch geführt. Abgesehen davon konnte niemand dorthin. Anstatt also darüber zu reden, was für Räumlichkeiten geschaffen worden seien und was man alles getan oder nicht getan habe, und damit nur neue Zweifel hervorzurufen, sollten sie die Türen öffnen. Dann kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, was tatsächlich geschaffen wurde.

Ich könnte dazu jetzt vieles sagen, aber dafür ist es noch zu früh und dies ist nicht der richtige Zeitpunkt. Wenn man jedoch wirklich davon überzeugt ist, dort etwas verändert und geeignete Arbeitsbedingungen geschaffen zu haben, dann soll diese Arbeit endlich beginnen. Worauf wartet man noch? Wie lange soll noch gewartet werden? Warum werden keine Schritte unternommen, damit die Arbeit vorankommt? Warum kann sich die Öffentlichkeit nicht selbst ein Bild machen, während ein oder zwei Funktionsträger darüber sprechen? Und selbst bei ihnen ist unklar, ob sie diese Bedingungen tatsächlich gesehen haben und aus eigener Kenntnis darüber sprechen oder lediglich davon gehört haben.

Die Fixierung auf Entwaffnung blockiert den Prozess

Wir fanden es im Übrigen befremdlich, dass ausgerechnet Mehmet Uçum diese Dinge bekannt gegeben hat. Es gibt ein Begleit- und Kontrollgremium, das unter Vorsitz des Vizepräsidenten steht und in dem verschiedene Seiten vertreten sind. Doch weder der Vorsitzende dieses Gremiums noch irgendein anderes Mitglied äußert sich dazu. Stattdessen werden diese Erklärungen von einem der zahlreichen Berater des Staatspräsidenten abgegeben. Bemerkenswert ist außerdem, dass Uçum nicht nur erklärt, auf Imrali seien entsprechende Räumlichkeiten geschaffen worden, sondern sich zugleich dazu äußert, in welcher Funktion Öcalan dort arbeiten soll. Damit verkündet er faktisch eine Entscheidung des Begleit- und Kontrollgremiums. Warum gibt nicht das Gremium selbst diese Entscheidung bekannt, sondern Mehmet Uçum?

Er hat auch erklärt, dass Tayyip Erdoğan erneut für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren werde. Was das miteinander zu tun hat, warum all diese unterschiedlichen Dinge zusammengebracht und ausgerechnet von dieser Person bekannt gegeben werden, ist schwer nachzuvollziehen. Im Zusammenhang mit dem Begleit- und Kontrollgremium hieß es jedenfalls, dass Unterkommissionen eingerichtet werden sollen. Devlet Bahçeli hatte für Öcalan die Funktion eines „Koordinators für den Friedensprozess und die Politisierung“ vorgeschlagen. Er hat das mehrfach wiederholt, und es wurde auch in den Medien aufgegriffen. Dann erhielt eine der Unterkommissionen die Bezeichnung „Kommission für Entwaffnung und strategische Koordinierung“. In den Medien blieb davon jedoch vor allem der Begriff der Entwaffnung hängen. Wenn es darum ging, bestimmte Begriffe nicht vorzeitig öffentlich zu machen, dann war ausgerechnet dieser Begriff längst am stärksten öffentlich exponiert. Gerade deshalb hätte man ihn nicht verwenden sollen.

Wir betrachten eine solche Kommission nicht als ein Gremium, in dem Öcalan einfach als Mitglied mitarbeiten würde. Öcalan ist der Koordinator für den Friedensprozess und die Politisierung. Er soll nicht als eines von vielen Mitgliedern in einem großen Gremium sitzen, sondern eine Arbeit koordinieren. Wer sollte diese Aufgabe übernehmen, wenn nicht Öcalan? Seit 27 Jahren wird er auf Imrali festgehalten, weil er als Hauptverantwortlicher betrachtet wird. Deshalb kann jetzt niemand fragen: „Welches Recht hat er dazu, warum soll ausgerechnet er das machen?“ Warum wird seit 27 Jahren Öcalan auf Imrali festgehalten und niemand sonst? Bis heute ist nicht einmal absehbar, wie lange er dort noch festgehalten werden soll. Rechte werden ihm weiterhin nicht zugestanden. Wenn es also ein Gremium geben und Öcalan diese Arbeit führen soll, dann muss es sich um eine Koordinierungsstruktur für den Friedensprozess und die Politisierung handeln, deren Koordinator Öcalan ist.

Dazu hat er sich auch selbst geäußert. Über die DEM-Partei-Delegation, die zuletzt mit ihm gesprochen hat, ließ er erklären: Frieden entspricht der Niederlegung der Waffen; Politisierung entspricht demokratischer Politik und demokratischer Gesellschaft. Arbeit für Frieden und Politisierung bedeutet demnach, von der Niederlegung der Waffen ausgehend den Weg für demokratische Politik und eine demokratische Gesellschaft zu öffnen und die entsprechenden Arbeiten voranzutreiben. Das entspricht auch Öcalans Rolle. All das beiseitezuschieben und die gesamte Frage ausschließlich auf die Entwaffnung zu verengen, bedeutet dagegen tatsächlich, den Prozess zu blockieren. Damit kommt man nicht weiter. Zumal sich die Frage in dieser Form ohnehin nicht stellt.

Wie soll ich es ausdrücken: Die PKK hat ihren Kongress abgehalten. Sie hat beschlossen, den bewaffneten Kampf einzustellen und gegenüber der Türkei zu beenden, und diesen Beschluss öffentlich bekannt gegeben. Seit anderthalb Jahren gibt es in der Türkei keine bewaffneten Auseinandersetzungen mehr. Das sollte man zur Kenntnis nehmen. Die PKK hat ihre Kräfte aus sämtlichen Konfliktgebieten zurückgezogen und damit verhindert, dass Raum für Provokationen oder ähnliche Entwicklungen entsteht. Um ein Beispiel zu setzen, haben 30 unserer Genoss:innen öffentlich ihre Waffen verbrannt und damit ihre Haltung deutlich gemacht. Sie haben gezeigt, wie entschlossen sie sind, die gefassten Beschlüsse umzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist nicht mehr nachvollziehbar, warum die Entwaffnung nun daran geknüpft wird, dass alle gleichzeitig ihre Waffen niederlegen. Wo und wie soll das geschehen? Das ist praktisch nicht möglich.

Im Grunde ist diese Frage bereits zu einem großen Teil gelöst. Nicht vollständig, aber doch weitgehend. Was jetzt noch aussteht, ist, den Weg dafür zu öffnen, dass die PKK als Ganzes, ohne ihre Mitglieder in unterschiedliche Kategorien aufzuteilen, von dem Gesetz Gebrauch machen und in die Türkei zurückkehren kann. Damit dies möglich wird, muss zugleich der Weg für ihre politische Betätigung geöffnet werden. Sie müssen demokratische Politik betreiben und sich organisieren können. Dafür müssen die notwendigen rechtlichen und politischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Ein Beispiel dafür ist Öcalan selbst. Man könnte bei ihm anfangen. Seit 27 Jahren wird er auf Imrali festgehalten. Zugleich hat gerade er diesen Prozess angeführt. Man könnte eine Entscheidung treffen, die es ihm ermöglicht, politisch tätig zu werden und eine Organisation zu gründen. Dafür braucht es weder eine Verifizierung noch irgendeine Feststellung. Wenn Öcalan politische Arbeit leisten könnte, würden sämtliche Guerillakräfte in den Bergen ihre Waffen niederlegen und sich der politischen Arbeit in einer von Öcalan geführten Organisation anschließen. Doch solche Schritte werden nicht unternommen. Davon ist nichts zu sehen. Stattdessen wird alles in die Länge gezogen und zugleich propagandistisch begleitet. Diese Herangehensweise ist nicht richtig. Die Republik Türkei muss sich tatsächlich so weit öffnen und demokratisieren, dass sie die PKK in ihre politische und gesellschaftliche Ordnung integrieren kann.

Kritik am Prozess und die Frage nach Alternativen

In diesem Prozess gibt es auch Kreise, die als Gegner:innen des Prozesses bezeichnet werden. Sie kritisieren den gegenwärtigen Prozess fortwährend und lehnen ihn ab, zeigen aber keine Alternative auf. Was sagen Sie zu der Kritik aus diesen Kreisen?

Wir haben uns damit bereits früher auseinandergesetzt und diese Kreise im Allgemeinen als „Profiteure“ bezeichnet. Ihre jeweiligen Positionen mögen unterschiedlich sein. Manche argumentieren von links, andere von rechts. Es können einzelne Personen oder auch Organisationen sein. Gemeinsam ist ihnen, dass sie als Gegner:innen des Prozesses auftreten. Sie sind unzufrieden, stören sich daran und lehnen alles ab. Wir fragen: „Gut, aber was macht ihr?“ Die Antwort lautet: „Ich sage doch, dass ich es nicht gut finde.“ Das ist alles. Was ist das für eine Haltung? Du hast gesagt, dass du es ablehnst. Aber welchen Nutzen hat das für diese Gesellschaft, für die gegenwärtige Situation? Das ist nicht nachvollziehbar.

Sie lehnen diesen Prozess ab. Dann wollen sie offenbar zu den Verhältnissen vor diesem Prozess zurück. Wollen diese Kreise also Krieg? Darauf läuft es hinaus. Wie sollten wir es sonst verstehen? Wenn der Prozess derart schlechtgeredet und für falsch erklärt wird, wenn Öcalan, die PKK und der Widerstand der kurdischen Freiheitsbewegung derart angegriffen und beschuldigt werden, weil sie einen solchen Prozess entwickelt haben – was wird dann eigentlich verlangt? Im Grunde heißt es: ‚Ihr sollt kämpfen‘. Warum wird von den Kurd:innen verlangt, Krieg zu führen? Wenn diejenigen, die das fordern, den Krieg für richtig halten, dann sollen sie ihn selbst führen. Wer hindert sie daran?

Aber kann das eine ernsthafte Haltung sein? „Wir selbst kämpfen nicht, sondern sagen: Ihr sollt kämpfen, und wir profitieren anschließend von den Ergebnissen dieses Krieges und ziehen unseren Nutzen daraus.“ Darauf läuft es hinaus. Eine solche Haltung sollte deshalb überhaupt nicht zum Maßstab der Auseinandersetzung gemacht werden. Einige Kreise haben darauf bereits eine treffende Antwort gegeben. Sie haben gesagt: ‚Selbst wenn manches von dem, was ihr sagt, richtig sein mag, können eure Worte aus dieser Position heraus die Wirklichkeit nicht angemessen zum Ausdruck bringen. Ihr steht am falschen Ort, eure Haltung ist falsch. Dann verliert auch die Richtigkeit einzelner Aussagen ihre Bedeutung.‘

Beteiligt euch am Prozess, führt den Kampf und entwickelt etwas Besseres. Dann könnt ihr diejenigen kritisieren, die Fehler machen, unzulänglich handeln oder undemokratisch vorgehen, und dagegen kämpfen. Doch die Haltung lautet stattdessen: ‚Wir beteiligen uns nicht, aber gut finden wir es auch nicht.‘ Wir haben das einmal als eine Art „bäuerliche Selbstgefälligkeit“ bezeichnet. Im Grunde ist es genau das: ‚Wenn wir eingeladen werden, gehen wir nicht hin und beteiligen uns nicht. Werden wir aber nicht eingeladen, sind wir beleidigt.‘ Genau eine solche Haltung ist das. Das ist gefährlich. Diese Kreise können nicht sagen: Die Kurd:innen sollen kämpfen, und wir ziehen daraus unseren Nutzen. Die Kurd:innen verstehen und erkennen das.

Auch ein Krieg findet irgendwann ein Ende

Ohnehin haben sie bereits mehr als genug gekämpft. Seit hundert, seit zweihundert Jahren kämpfen sie; dieser Kampf dauert seit fünfzig Jahren an. Was immer im Sinne des Widerstands für Existenz und Freiheit getan werden musste, haben sie getan. Was wird noch von ihnen verlangt? Wenn ihr das für unzureichend haltet, dann macht selbst weiter und ergänzt, was eurer Ansicht nach fehlt. Denn auch in der Vergangenheit hat die PKK immer wieder zum bewaffneten Widerstand aufgerufen. Doch diejenigen, die den neuen, von der PKK entwickelten Prozess heute ablehnen, lehnten damals ebenso den bewaffneten Widerstand ab und stellten sich dagegen. Sie kritisierten ihn mit denselben Argumentationsmustern. So geht es nicht. Wir müssen das auch nicht endlos ausführen. Solchen Positionen sollte nicht übermäßig viel Raum gegeben werden. Was wollen sie? Sind sie für den Krieg? Glauben sie, im Krieg eine Lösung zu finden? Da sie selbst keinerlei Alternative benennen, läuft ihre Haltung letztlich darauf hinaus.

Doch auch das ist falsch. Es hat Krieg gegeben. Dadurch sind Realitäten sichtbar geworden und wichtige Entwicklungen eingetreten. Aber ein Krieg kann nicht ewig andauern. Auch ein Krieg findet irgendwann ein Ende. Auf der Grundlage seiner Ergebnisse müssen anschließend neue Wege entwickelt werden. Jetzt entsteht eine neue Phase des Kampfes. Öcalan hat erklärt: „Wir werden den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft auf der Grundlage einer Strategie des demokratischen politischen Kampfes führen.“ Damit ist eine neue Strategie definiert worden, und auf dieser Grundlage wird der Kampf geführt. Wenn diese Kreise mit ihrer Kritik tatsächlich konsequent sind, wenn sie das bisher Erreichte für unzureichend halten und stärkere Schritte fordern, dann sollen sie sich diesem Kampf anschließen. Man sollte die Kräfte bündeln und gemeinsam einen wirkungsvollen Kampf führen.

Wenn sie diesen Weg dagegen ablehnen und sagen, sie wollten selbst kämpfen, ist das ihre Sache. Niemand versperrt ihnen den Weg, niemand bindet ihnen Hände und Füße. Wenn ihre Haltung aber lautet: Weder das eine noch das andere werde ich tun, dann wird sie irgendwann niemand mehr ernst nehmen oder als Gesprächspartner akzeptieren. Man kann ein Profiteur sein – aber doch nicht auf diese Weise!

Die gesellschaftliche Dimension des Prozesses

Es gibt in diesem Prozess aber auch diejenigen, die sich aktiv am Kampf beteiligen. Es finden Konferenzen statt, Erklärungen werden abgegeben. Auch in Europa gibt es wichtige Diskussionen, etwa über das „Recht auf Hoffnung“. Wie beurteilen Sie diesen Kampf aus Sicht der kurdischen Freiheitsbewegung? Und wie könnte darüber hinaus zum Prozess beigetragen werden?

Zunächst möchte ich Folgendes festhalten: Sowohl Abdullah Öcalan als auch unsere Führung und wir als kurdische Freiheitsbewegung sind entschlossen, diesen Prozess weiterzuentwickeln und zum Erfolg zu führen. Wir stehen zu den Beschlüssen des 12. Kongresses der PKK, zu den Bewertungen und Erklärungen Öcalans sowie zu den Stellungnahmen unserer Führung. Auf dieser Grundlage arbeiten wir. Wir stehen nicht still. Wir haben unsere Strategie verändert und die Strategie des bewaffneten Kampfes beendet. Heute arbeiten und kämpfen wir auf der Grundlage einer Strategie demokratischer Politik. Mit den Kräften, die uns zur Verfügung stehen, setzen wir uns dafür ein, dass sich dieser Prozess entwickelt und erfolgreich ist.

Ebenso versuchen wir, alles zu tun, was in unserer Verantwortung liegt, damit sich der Prozess auf einer rechtlichen und demokratischen Grundlage weiterentwickeln kann. Auch darin sind wir entschlossen. Wir versuchen, Wege zu öffnen, und haben immer wieder Schritte unternommen, die den Weg freimachen sollten. Das gilt für die gesamte Praxis der vergangenen anderthalb Jahre. Wir haben versucht, Vertrauen zu schaffen. Manche haben gesagt, es brauche Vertrauen und vertrauensbildende Schritte. Doch eigentlich waren es vor allem die PKK-Mitglieder, die Guerilla und die Kurd:innen, die Vertrauen und entsprechende Sicherheiten brauchten.

Eigentlich sind diejenigen in der Pflicht, Vertrauen zu schaffen, die den Kurd:innen all das angetan haben, die sie seit einem Jahrhundert verleugnen, sie allen möglichen Formen von Repression aussetzen und jede Grundlage für Vertrauen zerstört haben. Es sind die Kurd:innen, die Vertrauen brauchen. Es sind die PKK-Mitglieder, die Vertrauen brauchen. Menschen haben alles hinter sich gelassen, sind in die Berge gegangen und haben sich für den schwierigsten Weg entschieden. Tausende, Zehntausende kurdische junge Menschen haben in diesem Kampf ihr Leben eingesetzt. Von welchem Vertrauen sprechen wir also? Wer muss hier eigentlich wem Vertrauen geben?

Nehmen wir beispielsweise den Vorwurf des „Separatismus“. Die PKK erklärt nicht nur in Worten, dass sie keine Abspaltung anstrebt, sondern zeigt dies auch in der Praxis. Das ist eindeutig. Auch bei der Frage, ob der Prozess umgesetzt wird, ob der bewaffnete Kampf beendet und ein Strategiewechsel vollzogen wird, bleibt es nicht bei Worten: Es gibt entsprechende Beschlüsse und praktische Schritte. Auf dieser Grundlage setzen wir unseren Weg fort. Obwohl die Umsetzung des Gesetzes in seiner gegenwärtigen Form eigentlich nicht von unseren weiteren Schritten abhängig gemacht werden dürfte, bemühen wir uns dennoch darum, bestehende Blockaden zu überwinden. Das möchte ich hier ausdrücklich festhalten. Wir tun, was wir tun können, und werden das auch weiterhin tun. Doch auch unseren Möglichkeiten sind Grenzen gesetzt. Wir können nicht alles leisten. Es darf nicht alles von uns erwartet oder verlangt werden. Wir verfügen schlicht nicht über die Möglichkeit, alles selbst zu tun. Auch das muss verstanden werden.

Damit wir mehr tun können, braucht es zudem die entsprechenden rechtlichen und politischen Voraussetzungen. Werden diese geschaffen, werden wir unseren Beitrag leisten und auch noch mehr tun. Davor drücken wir uns nicht. Wir tun und werden also alles tun, was notwendig ist, damit der Prozess zügig, auf die richtige Weise und mit konkreten Ergebnissen vorankommt. Wir sind entschlossen, diesen Prozess zum Erfolg zu führen. Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft wird früher oder später erfolgreich sein. Darauf beharren wir, und dazu sind wir entschlossen. Mit welcher Form des Kampfes und auf welchem Weg dies erreicht wird, hängt natürlich auch von unserer eigenen Fähigkeit ab, neue Wege zu entwickeln. Es hängt aber ebenso von der Haltung der anderen Seite ab – von Staat und Regierung und in noch größerem Maße von der Haltung der Gesellschaft.

Manche Kreise sprechen in diesem Zusammenhang von einer „dritten Seite“. Eigentlich gibt es eine solche dritte Seite nicht, aber nennen wir sie der Einfachheit halber so. Wir haben immer wieder gesagt, dass die gesellschaftliche Verankerung des Prozesses im Wesentlichen davon abhängt. Damit sich der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft weiterentwickeln kann, müssen sich deshalb unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen stärker zu eigen machen, was hier geschieht. Sie müssen sich stärker beteiligen und wirksamer dafür einsetzen. In diesem Zusammenhang finden Diskussionen statt, es werden Konferenzen und Kongresse organisiert. Wir messen diesen Initiativen große Bedeutung bei. Das haben wir auch schon zuvor deutlich gemacht.

Alle müssen über das bisher Mögliche hinausgehen

Im Rahmen dieses Prozesses gab es entsprechende Initiativen in Izmir. In Istanbul wurde die Kampagne „1001 Unterschriften“ ins Leben gerufen. Wir halten diese Initiativen für bedeutsam und bewerten auch die Inhalte der dort geführten Diskussionen positiv. Doch solche Aktivitäten müssen weiterentwickelt und stärker verbreitet werden. Andere und breitere gesellschaftliche Kreise müssen einbezogen werden. Wenn immer wieder dieselben Kreise in einem begrenzten Rahmen zusammenkommen und dasselbe wiederholen, wird das nicht ausreichen, um tatsächlich Ergebnisse zu erzielen.

Auch in Bakur haben sich in der vergangenen Zeit größere Veranstaltungen und Aktionen entwickelt. Seit einiger Zeit finden beispielsweise zahlreiche Gedenkveranstaltungen für die Gefallenen des kurdischen Volkes statt. All dies bedeutet, dass die Gesellschaft, dass die kurdische Gesellschaft sich den Prozess zu eigen macht. Es geht darum, den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft gesellschaftlich zu verankern. Im Zentrum all dieser Aktivitäten stand die Forderung nach der physischen Freiheit Abdullah Öcalans. Sie ist der entscheidende Faktor, um den Weg für diesen Prozess zu öffnen und seine erfolgreiche Fortführung zu ermöglichen.

Zugleich muss dieser gesellschaftliche Kampf mit neuen Methoden weitergeführt werden. Auf der Grundlage der Forderung nach Öcalans physischer Freiheit müssen wir den Kampf und die demokratischen Aktionen weiterentwickeln. Jugendliche, Frauen, Arbeiter:innen und Werktätige, alle gesellschaftlichen Gruppen sowie demokratische und sozialistische Kräfte müssen dies als ihre eigene Angelegenheit begreifen, sich dafür einsetzen und es als ihren eigenen Kampf betrachten. Das ist von großer Bedeutung. Dabei darf es weder zu einer Abschwächung noch zu einem Stillstand kommen. Man darf keine abwartende Haltung einnehmen und sagen: ‚Schauen wir erst einmal, was Staat und Organisation miteinander aushandeln.‘ Solche Verhandlungen gibt es nicht. Alles entwickelt sich auf der Grundlage eines bestimmten politischen Verständnisses und durch den Kampf. Deshalb braucht es eine demokratische Haltung. Um den Kampf für Demokratie weiterzuentwickeln, um eine Mentalität, Politik und Praxis hervorzubringen, die die Türkei demokratisiert und die kurdische Frage löst, müssen alle über das bisher Mögliche hinausgehen und sich aktiv daran beteiligen. Die unterschiedlichen Kämpfe müssen mit diesem Ziel zusammengeführt werden.

Es gibt bereits solche Kämpfe. Ein Beispiel ist der ökologische Widerstand, der sich sowohl in der Türkei als auch in Nordkurdistan zunehmend entwickelt hat. Er begann in der Schwarzmeerregion als Widerstand gegen die Zerstörung und Ausplünderung der Natur. Wir haben es als sehr bedeutsam empfunden, wie die Menschen dort und insbesondere die Frauen ihre Natur verteidigt haben. Dieser Widerstand hat sich auf wichtige und fruchtbare Regionen der Türkei ausgeweitet und inzwischen auch viele Gebiete Kurdistans erreicht. Im Raum Gimgim sowie in der Umgebung von Amed und Pasûr hat es bedeutende Widerstandsaktionen gegeben. Sie dauern bis heute an. Wir müssen diese Kämpfe weiterentwickeln. All das müssen wir mit dem gegenwärtigen Prozess verbinden. Wir müssen diese Kämpfe als Teil des Prozesses begreifen und entsprechend führen. Sie müssen Teil der gesellschaftlichen Verankerung und der Entwicklung des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung werden.

Tropfen für Tropfen entsteht ein Bach

Darüber hinaus muss wesentlich wirksamer gegen die Angriffe im Rahmen der Politik der Spezialkriegsführung gekämpft werden. Dieser Widerstand entwickelt sich bislang zu unzusammenhängend: Manchmal gibt es ihn, dann kommt er wieder zum Erliegen. Er darf nicht abreißen, sondern muss kontinuierlich geführt werden. Es herrschen Not und Armut. Man kann kaum noch die Berichte in den Medien verfolgen, ohne erschüttert zu sein. Sowohl in den kurdischen Städten als auch in den Metropolen der Türkei stehen die Menschen unter enormem Druck und bringen ihre Verzweiflung zum Ausdruck. Wenn Kameras und Mikrofone auf den Märkten unterwegs sind und die Menschen zu Wort kommen, ist man erschrocken über das, was sie erzählen. All diese Not, die Armut und der Hunger sind Gründe für gesellschaftlichen Kampf. Sie stehen in Verbindung mit diesem Prozess und sind Teil davon. Deshalb müssen all diese Bereiche zu Feldern gesellschaftlicher Auseinandersetzung werden. Gegen Not und Armut, Ausbeutung und Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Ungleichheit sowie gegen mafiöse und bandenartige Strukturen muss wirksamer gekämpft werden – ebenso gegen das gesamte System und die Auswirkungen der Spezialkriegsführung.

Auch außerhalb des Landes gibt es entsprechende Kämpfe. Wir haben ihnen große Bedeutung beigemessen, doch in der letzten Zeit sind sie etwas schwächer geworden. Sie müssen wieder stärker entwickelt werden. Im Zusammenhang mit dem Europarat und seinem Ministerkomitee wird ein Kampf geführt. Dazu gehört der Einsatz für das „Recht auf Hoffnung“, das insbesondere von Jurist:innen aufgegriffen wird. Es hat Demonstrationen gegeben, doch davon braucht es mehr. Jeder gesellschaftliche Bereich muss zu einem Feld des Kampfes werden, das mit diesem Prozess verbunden ist. Es wurden Erklärungen zur Unterstützung Öcalans abgegeben. Das war wichtig. Solche Initiativen müssen kontinuierlich fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Sie wirken sich positiv auf den Prozess aus.

Ich erinnere mich, dass ich bereits früher einmal gesagt habe: Man darf nicht denken, dies sei nur ein kleiner Kampf und werde ohnehin keine Wirkung entfalten. All diese einzelnen Kämpfe kommen zusammen, verbinden sich miteinander und entwickeln sich schließlich zu einer großen Kraft. Tropfen für Tropfen entsteht ein Bach, der Bach tritt über seine Ufer und wird schließlich zu einem Strom. Deshalb sollte jeder dort, wo er sich befindet, für den Erfolg des Prozesses gegen bestehendes Unrecht, Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen. Auf diese Weise kann der Prozess gesellschaftlich verankert werden. Dann lassen sich sowohl Versuche überwinden, den Prozess zu verzerren, als auch Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Gesellschaft selbst Verantwortung für ihn übernimmt und angemessene Wege zu einer Lösung entwickelt. So kann der Prozess erfolgreich sein. Davon sind wir überzeugt.

Kobanê und das Recht auf kurdischsprachige Bildung

Ich möchte Sie auch um eine Einschätzung der Entwicklungen in Rojava bitten. Die Menschen gehen auf die Straße und fordern Kurdisch als Unterrichtssprache. In dieser Situation wurde ein kurdischer Kämpfer verschleppt und getötet, woraufhin die Bevölkerung protestierte. Danach kam es zu den Ereignissen in Kobanê. Auch Abdullah Öcalan hat sich inzwischen dazu geäußert.

Was in Syrien und Rojava geschieht, ist wirklich befremdlich. Wie kann ein Kämpfer verschleppt und getötet werden? Von den Kräften, denen dieser Kämpfer angehörte, war anschließend nichts zu hören. Seine Einheit war doch angeblich bereits integriert worden. Es heißt, die Tat sei von reaktionären Kreisen eines Stammes verübt worden. Aber wie kann so etwas geschehen? Gibt es dort keine Verwaltung, keine staatlichen Verantwortlichen? Gegen sie wurde beispielsweise überhaupt nicht vorgegangen. Ein Mensch wurde verschleppt und getötet.

Die Reaktion der Bevölkerung von Kobanê, der kurdischen Gesellschaft und der Kurd:innen in Rojava auf diese Tötung war eine demokratische Reaktion. Sie war richtig und vollkommen nachvollziehbar. Niemand kann fragen, warum die Menschen auf diese Weise reagiert haben. Die Frage muss vielmehr lauten: Warum wurde dieser Mensch getötet? Das muss untersucht werden. Dann ging die Entwicklung noch weiter. Aus Aleppo wurden Truppen nach Kobanê verlegt – beinahe so, als sollte die Stadt besetzt und militärische Stärke demonstriert werden. Da stellt sich die Frage: War die Tötung von Sîpan Hiznî möglicherweise Teil eines Plans, um anschließend in Kobanê eine solche Machtdemonstration zu inszenieren?

Es entwickelte sich jedenfalls eine äußerst gefährliche und provokative Situation. Es sollte provoziert, eingeschüchtert und Angst verbreitet werden. Nun heißt es, bestimmte Dinge seien noch nicht ausreichend aufgeklärt. Es wird darauf verwiesen, dass sich Gefangene im Gefängnis selbst angezündet hätten und dass es weitere Vorfälle gegeben habe. Das mag eine Rolle gespielt haben. Aber damit lässt sich die gesamte Entwicklung nicht erklären. Darin liegt nicht das eigentliche Problem.

Ausgangspunkt für all das waren die Tötung eines Kämpfers und die anschließende Verlegung von Truppen aus Aleppo nach Kobanê. Dadurch wurde diese Entwicklung ausgelöst und der Boden dafür geschaffen. Genau dort muss man ansetzen. Es handelte sich tatsächlich um eine Provokation. Auch Öcalan hat davor gewarnt, und viele andere haben es ebenso benannt. In der Folge verbrannten so viele Menschen im Gefängnis und kamen ums Leben. Ich gedenke Sîpan Hiznî und der Gefallenen von Kobanê mit Respekt und Dankbarkeit. Diese Provokation verurteile ich.

Das möchte ich zunächst unmissverständlich festhalten: Mit solchen Provokationen kann man kein Land regieren und keine politische Autorität aufbauen. Vor allem aber lassen sich Kurd:innen nicht durch Provokationen einschüchtern. Niemand sollte glauben, die Kurd:innen in Rojava einschüchtern zu können. Und niemand sollte glauben, sie seien schutzlos oder stünden allein. Diejenigen, die solche Dinge organisieren, sollten nicht meinen, sie könnten tun, was sie wollen, und die Kurd:innen anschließend einfach auf ihre Seite ziehen. Eine solche Realität gibt es nicht – und ein solches Syrien gibt es ebenfalls nicht.

Damaskus erkennt politischen Willen nicht an

Warum ist es überhaupt so weit gekommen? Kobanê verfügt über die Fähigkeit, seine Probleme selbst zu lösen, und tut das auch. Wozu also dieser Truppenaufmarsch? Daran zeigt sich, dass der lokale politische Wille nicht anerkannt wird. Und damit wird auch der politische Wille der Kurd:innen nicht anerkannt. Darin liegt kein demokratischer Ansatz. In der Haltung der Verwaltung in Damaskus ist keine demokratische Perspektive zu erkennen. Lokale Selbstverwaltung und lokaler politischer Wille werden zurückgewiesen, ebenso der politische Wille der Kurd:innen. Das ist von großer Bedeutung. Man kann nicht all das ablehnen und anschließend die „demokratische Integration“ darauf reduzieren, einigen wenigen Personen bestimmte Ämter oder Funktionen zu übertragen. Das ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel.

Man erkennt, dass die Ablehnung dieses demokratischen Willens durch solche Maßnahmen kaschiert und verdeckt werden soll. Denn eine tatsächliche Repräsentation gibt es nicht. Die lokale Selbstverwaltung und der lokale politische Wille werden nicht anerkannt. Stattdessen entsteht der Eindruck, als wolle man sagen: ‚Wir haben ein oder zwei Personen mit Aufgaben betraut. Seht her, wie viel Raum wir euch geben.‘ Auf diese Weise wird versucht, die eigentliche Problematik zu überdecken. Daran gibt es nichts zu beschönigen, und daran ist auch nichts unverständlich. Wo zeigt sich das am deutlichsten? Beim Verbot kurdischsprachiger Bildung. Das Recht auf Unterricht in der Muttersprache wird abgelehnt.

In den vergangenen zwölf oder dreizehn Jahren ist dort ein eigenes Bildungssystem aufgebaut worden. Es entstanden Schulen von der Grundschule bis zur Universität. Tausende Lehrer:innen wurden ausgebildet. Eine ganze Generation hat Bildung in ihrer kurdischen Muttersprache erhalten und ist auf diesem Weg zu einer gebildeten, lesenden und schreibenden Generation herangewachsen. Und jetzt kommt man und sagt: ‚Ihr werdet den Unterricht auf Kurdisch einstellen. An diesen Schulen soll auf Arabisch unterrichtet werden.‘ Aber warum? Im Grunde lautet die Botschaft: ‚Ich will das so. Ich bin Araber, du bist Kurde, und ich erkenne deine Sprache nicht an.‘

Was wäre denn, wenn Kurd:innen in ein arabisches Dorf gingen und erklärten: ‚Wir schaffen hier den arabischsprachigen Unterricht ab, von nun an müsst ihr auf Kurdisch lernen‘? Wäre das akzeptabel? Was hätte eine solche Haltung mit Demokratie, mit Rechten oder mit Recht und Gesetz zu tun? Gerade hier zeigt sich am deutlichsten, dass die lokalen Selbstverwaltungen und der lokale Wille nicht anerkannt werden und dass es an einem demokratischen Ansatz fehlt. Ein bereits bestehendes System soll beseitigt werden, um an seiner Stelle das eigene Modell durchzusetzen. Genau das ist Genozid, genau das ist Assimilation. Dem kurdischen Volk wird aufgezwungen, dass es nicht in seiner Muttersprache unterrichtet werden und nicht in seiner eigenen Sprache lesen und schreiben darf. Niemand hat das Recht dazu. Das ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, denn es ist Genozid. So stellt sich die Situation dar.

Bildung in der Muttersprache ist eine legitime und demokratische Forderung

Wir verurteilen diese Haltung der Verwaltung in Damaskus. Das Beharren der Jugendlichen und Kinder in Rojava auf Bildung in ihrer kurdischen Muttersprache ist eine vollkommen legitime und demokratische Forderung, an der bis zum Ende festgehalten werden muss. Auch die Gesellschaft muss sich diese Forderung zu eigen machen. Kein einziges kurdisches Kind sollte eine Schule besuchen, in der es keine kurdischsprachige Bildung gibt. Tut es das, verliert es alles. Es wird assimiliert und einem Genozid ausgesetzt. Niemand hat das Recht, dies von den Menschen zu verlangen.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen kann man ein bestehendes Bildungssystem nicht einfach beseitigen. Es existiert bereits und funktioniert. Warum mischt man sich ein? Lasst die Menschen weiterhin auf diese Weise lernen. Sie lernen schließlich auch Arabisch. Sie sollen zugleich in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Man kann sagen: ‚Wenn ihr kein Arabisch könnt, kann ich euch bestimmte Aufgaben nicht übertragen.‘ Dann lernen die Menschen eben Arabisch. Anschließend können sie überall entsprechende Aufgaben übernehmen.

Das System Nord- und Ostsyriens hat genau dies in den vergangenen 15 Jahren entwickelt. Es war sogar eine seiner gelungensten Errungenschaften – eine seiner demokratischsten und beeindruckendsten Entwicklungen. Für die Menschen war das etwas Positives, und es fand große Anerkennung. Es hieß, auf diese Weise entwickle sich das System der demokratischen Nation. Dabei ging es nicht allein um kurdischsprachige Bildung. In diesen Gebieten erhielten die verschiedenen gesellschaftlichen und ethnischen Gemeinschaften Unterricht in ihren eigenen Sprachen. Sie konnten ihre eigene Kultur leben und sich auf dieser Grundlage organisieren. Das sind die Regeln der Demokratie, und genau das verlangt Demokratie. So muss es sein. Deshalb muss die Forderung nach Bildung in der Muttersprache als vollkommen legitim anerkannt werden. Auch der Widerstand dafür ist demokratisch und legitim. Ich grüße alle, die diesen Widerstand führen, und wünsche ihnen Erfolg.

„Jin Jiyan Azadî“ und die Zukunft Irans

Kommen wir zu Rojhilat. Vor vier Jahren begann die „Jin Jiyan Azadî“-Revolution. Anlässlich des Jahrestags gab es erneut einen Boykott der Bevölkerung und verschiedene Erklärungen. Zugleich befindet sich Iran derzeit im Krieg. Als dieser Krieg begann, sagten Sie, Iran müsse sich demokratisieren, andernfalls werde sich die Situation weiter verschärfen. Es scheint, als befänden wir uns inzwischen genau an diesem Punkt. Was wird geschehen, wenn Iran an seiner gegenwärtigen Haltung festhält? Und was könnte eine Demokratisierung für die Zukunft Irans bedeuten?

Zunächst gedenke ich an ihrem vierten Todestag der Kurdin Jina Amini und aller Gefallenen des „Jin Jiyan Azadî“-Aufstands mit Respekt und Dankbarkeit. Sie gehören zu den bedeutendsten Gefallenen der Geschichte. Sie haben einen der bedeutendsten Kämpfe unserer Zeit geführt. Sehen wir uns dagegen die gegenwärtigen blinden Kämpfe in Iran an, die alles zerstören. Ihr Kampf war kein zerstörerischer Kampf. Es war ein Widerstand, in dem Menschen sich dafür eingesetzt und ihr Leben gegeben haben, das Schlechte zu überwinden und ein freies, demokratisches und menschenwürdiges Leben zu schaffen. Sie wurden zu Gefallenen eines Kampfes, der die Freiheit der Frauen zum Ausgangspunkt nahm und auf dieser Grundlage gesellschaftliche Freiheit und Demokratie entwickeln wollte. Sie sind Gefallene eines zutiefst berechtigten und freiheitlichen Kampfes. Als solche werden sie immer in Erinnerung bleiben.

Der „Jin Jiyan Azadî“-Aufstand war tatsächlich eine große Freiheitsrevolution und ein bedeutender demokratischer Aufstand. Man darf seine Wirkung nicht daran messen, dass daraus keine neue Staatsmacht hervorgegangen ist, keine militärische Struktur aufgebaut und kein Gebiet erobert wurde. Dieser Aufstand hat sich in das Bewusstsein und die Gefühlswelt der Menschen eingeschrieben. Sehen wir uns an, wie viele Menschen der Staat getötet hat. Hätte dieser Widerstand den Staat nicht getroffen und beeinflusst, hätte er nicht mit einer solchen Gewalt reagiert. An seinen Angriffen lässt sich erkennen, wie sehr er sich davor fürchtete und wie stark er davon berührt wurde. Daran zeigt sich zugleich, welche Wirkung dieser Widerstand auf die Gesellschaft entfaltet hat – psychologisch und mental, in seiner Form und ideologisch. Es war eine große Revolution, die bedeutende Veränderungen hervorgebracht hat.

Sie hat Individuen und die gesamte Gesellschaft beeinflusst, Frauen und Jugendliche ebenso wie alle anderen gesellschaftlichen Gruppen. Sie hat die Kraft des Kampfes der Frauen sichtbar gemacht und ihre Vorreiterrolle unter Beweis gestellt. Sie hat gezeigt, welche Bedeutung Frauenfreiheit gerade an einem Ort wie Iran besitzt. Auch zum vierten Jahrestag gab es Aktionen und Veranstaltungen. Sie waren wichtig, und ich grüße alle, die daran beteiligt waren. Kurdische Organisationen haben zu Protesten aufgerufen, und es gab eine gesellschaftliche Reaktion. Das ist wichtig und bedeutsam. Doch diese Reaktion muss noch stärker werden und weiterentwickelt werden. Ich sage weiterhin: Eine Lösung für Iran wird eine freiheitliche und demokratische Lösung sein, die von der Gesellschaft selbst entwickelt wird. Diejenigen, die Iran von außen angreifen, können noch so oft erklären, sie würden die Kontrolle übernehmen und den Sieg erringen. Sie werden nicht gewinnen. Sie haben auch bislang nicht gewonnen. Sie befinden sich in einer Sackgasse, und diese wird sich von Tag zu Tag weiter vertiefen.

Genauso kann das bestehende Regime noch so oft behaupten, es gewinne, und seine Repression und Tötungspolitik fortsetzen. Damit schadet es letztlich sich selbst. Man sagt: sich selbst ins eigene Bein schießen. Hier könnte man sagen: Es führt selbst den Schlag, der es am Ende treffen wird. Die Haltung des gegenwärtigen iranischen Regimes ist in dieser Hinsicht tatsächlich nicht nachvollziehbar. Ein solches Ausmaß an Repression und Folter und insbesondere die Hinrichtungen sind nicht hinnehmbar. Dagegen werden Kampagnen organisiert. Sie sind sehr wichtig und müssen noch wesentlich stärker werden. Man kann nicht einerseits erklären, man werde von außen angegriffen, und dafür die Unterstützung der Gesellschaft verlangen, während man andererseits eben diese Gesellschaft einer solchen Repression aussetzt und Menschen hinrichtet. Wie soll das funktionieren?

Dabei hat sich diese Gesellschaft nicht zum Instrument der Angriffe von außen machen lassen. Das sollte man zur Kenntnis nehmen. Sie hat sich nicht auf deren Seite gestellt, sondern eine eigene Haltung eingenommen. Was verlangt dieser Staat noch von der Gesellschaft? Menschen durch die eigene Politik dazu zu drängen, Beziehungen zu ausländischen Kräften zu suchen, und sie anschließend als „Verräter“ zu beschimpfen und gegen sie vorzugehen, bringt niemandem etwas. Innerhalb des Systems ist eine Situation entstanden, in der man sich gegenseitig aufstachelt und behauptet, im Recht zu sein. Mit Recht und Gesetz hat das nichts zu tun. Es ist die eigene Politik, die Menschen überhaupt erst in eine solche Lage bringt. In diesem Rahmen stellt sich die Situation gegenwärtig dar.

Iran kann den bisherigen Status quo nicht aufrechterhalten

Wenn wir genau hinsehen, erkennen wir, dass sich der Krieg um Iran tatsächlich ausgeweitet hat und in eine Sackgasse geraten ist. Inzwischen erstreckt er sich bis zur Straße von Hormus und zum Roten Meer – auf den Golf und das Rote Meer. Mal gibt es Angriffe, dann werden sie wieder ausgesetzt. Die Situation ist festgefahren, eine Lösung ist nicht in Sicht. Mit dieser Herangehensweise lässt sich keine Lösung erreichen. Weder kann das iranische Regime den im 20. Jahrhundert entstandenen Status quo aufrechterhalten, noch können die USA und Israel allein und nach ihren eigenen Vorstellungen eine neue Hegemonie im Nahen Osten errichten, die ausschließlich ihren eigenen Interessen dient.

Was tatsächlich notwendig ist, ist die Entwicklung eines demokratischen gesellschaftlichen Widerstands, der selbst Ergebnisse hervorbringt. Aber selbst wenn das nicht geschieht, zeichnet sich bereits etwas anderes ab: Am Ende wird es einen Kompromiss geben müssen, in dem die Demokratie eine zentrale Rolle spielt. Wenn überhaupt eine Lösung erreicht werden soll, werden die beteiligten Seiten zu einem Kompromiss gezwungen sein. Entscheidend wird dabei der Widerstand der Bevölkerung sein, der sich auf der von der „Jin Jiyan Azadî“-Revolution eröffneten Linie von Freiheit und Demokratie entwickelt. Diese Kräfte werden an Einfluss gewinnen, und auch die anderen Seiten werden gezwungen sein, sich darauf einzulassen. Das lässt sich bereits jetzt sagen.

Gegenwärtig hat sich der Krieg über Iran ausgeweitet und breitet sich weiter aus. Es wird davon gesprochen, dass sich der Krieg um Iran noch weiter ausdehnen und zu einem zwischenstaatlichen regionalen Krieg entwickeln könnte. Das darf nicht geschehen und muss selbstverständlich verhindert werden. Doch die Gefahr besteht weiterhin. Iran kann den bisherigen Status quo nicht aufrechterhalten. Er ist bereits aufgebrochen und wird weiter überwunden. Zugleich ist es bislang nicht gelungen, zu einer Lösung zu gelangen. Stattdessen hat sich die Krise weiter vertieft. Wie lange dieser Zustand andauern und welche Form einer Lösung sich entwickeln wird, werden wir in absehbarer Zeit sehen. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten.

Die Krise könnte sich noch weiter auf die Region ausweiten. Die Türkei befindet sich dabei in einer zentralen Position. Tatsächlich ist in Iran nichts von dem eingetreten, was sich die Türkei erhofft hatte. Für die Türkei verschärft sich damit auch das, was zahlreiche staatliche Vertreter selbst als eine Frage des staatlichen Fortbestands bezeichnen. Die Krise um Iran bleibt ungelöst, während sich die bewaffneten Auseinandersetzungen weiter ausbreiten. Sehen wir uns den östlichen Mittelmeerraum an: Von Zypern bis Griechenland verdichtet sich der Konfliktring. Die Auswirkungen auf die Türkei nehmen zu. Was uns dabei erstaunt, ist die Frage, warum diese Entwicklung nicht entsprechend bewertet wird. Warum sind die politischen Kräfte in der Türkei nicht in der Lage, eine wirksame Haltung dazu einzunehmen? Das ist für uns schwer nachvollziehbar.

Die Bedrohung ist tatsächlich groß. Wenn der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft nicht erfolgreich ist und der Türkei keinen Ausweg eröffnet – was wird dann aus der Türkei? Sie wird sich dieser Hegemonie vollständig unterwerfen müssen. Die Türkei wird die schwersten Verluste und Schäden erleiden. Am Ende könnte eine geschwächte und eingeengte Türkei stehen, die ihre politische Wirksamkeit und ihren Einfluss verloren hat und nicht mehr in der Lage ist, als regionale Macht aufzutreten. Diese Gefahr ist mit bloßem Auge zu erkennen. Wir müssen das an dieser Stelle nicht noch ausführlicher bewerten. Darüber ist bereits viel gesagt und diskutiert worden. Die Bedrohungen und Gefahren bestehen fort und weiten sich weiter aus.

Vor allem aber könnten diejenigen, die die Türkei regieren, ebenso wie die oppositionellen Kräfte – von der CHP über die anderen Parteien bis hin zu linken Kreisen – diese Realitäten wesentlich deutlicher benennen und die Gesellschaft stärker darüber aufklären. Demokratisierung ist nicht einfach irgendeine mögliche Lösung. Für die Türkei ist sie das Heilmittel für all diese Probleme – der entscheidende Ausweg. Dieser besteht in der Demokratisierung der Türkei auf der Grundlage der Freiheit der Kurd:innen. Mit den bisherigen Ansätzen dagegen, mit der alten nationalstaatlichen, verleugnenden, ablehnenden und monistischen Mentalität, kann sich die Republik Türkei nicht mehr weiterentwickeln. Sie wird damit nicht nur keine neue Entwicklung hervorbringen können, sondern nicht einmal mehr in der Lage sein, das Bestehende zu bewahren. Sie wird in immer größere Schwierigkeiten geraten. Das ist offensichtlich. In dieser Hinsicht befinden sich Iran und die Türkei tatsächlich in vergleichbaren Situationen. Wir hoffen, dass sich eine demokratische Mentalität und eine demokratische Politik durchsetzen werden.

Die Gefallenen und ihre Bedeutung für den Freiheitskampf

Zu den wichtigsten Werten, die der Freiheitskampf hervorgebracht hat, gehören die Gefallenen und die mit ihnen verbundene Erinnerungskultur. Dieser Monat war fast vollständig von Gedenkveranstaltungen geprägt, die noch immer andauern. Zugleich fallen die Todestage bedeutender Persönlichkeiten in diesen Monat, von Rıza Altun bis Musa Anter. Lassen Sie uns unser Gespräch mit einer Einschätzung zur Bedeutung der Gefallenen beenden.

Ja, das ist natürlich wichtig und bedeutsam. In den vergangenen Wochen haben wirklich sehr wertvolle und eindrucksvolle Veranstaltungen stattgefunden. Nahezu überall wurde der Gefallenen gedacht. Dabei hat die Bevölkerung nicht nur ihre Verbundenheit mit den Gefallenen und ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, ihren Weg weiterzugehen. Sie hat zugleich ihre Verbundenheit mit Abdullah Öcalan und dem Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft gezeigt. Die Menschen haben erkannt und deutlich gemacht, dass die Verwirklichung der Ziele der Gefallenen mit dem Erfolg des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft verbunden ist. Sie haben verstanden und vermittelt, dass die gegenwärtige Phase eine Phase des Kampfes dafür ist, die Ziele der Gefallenen zu verwirklichen. In dieser Hinsicht waren diese Gedenkveranstaltungen sehr wichtig und bedeutungsvoll. Was lässt sich darüber hinaus sagen?

Zunächst gedenke ich aller Gefallenen, deren Namen in dieser Phase bekannt gegeben wurden, und in ihrer Person aller Gefallenen des Freiheitskampfes mit Liebe und Dankbarkeit. Es waren Dutzende. Aus nahezu allen Teilen Kurdistans kamen Menschen, deren Tod bekannt gegeben wurde. Zugleich haben diese Gedenkveranstaltungen ein wichtiges Bewusstsein geschaffen und den politischen Willen gestärkt. Sie haben die kurdische Gesellschaft belebt und ihr neue Kraft gegeben.

Frauen, Jugendliche und die gesamte Gesellschaft lernen von ihren Gefallenen. Sie lernen, was richtig ist, sie lernen die Wahrheit und erfahren, was ein freies und demokratisches Leben bedeutet. Daraus schöpfen sie Mut und die Bereitschaft, Opfer zu bringen. Es hat eine Wiederbelebung, einen neuen Aufbruch gegeben. Das war von großer Bedeutung. Damit ist zugleich eine äußerst günstige Grundlage dafür entstanden, den Prozess gesellschaftlich zu verankern, den demokratischen Kampf weiterzuentwickeln und auf der Grundlage der physischen Freiheit Öcalans den demokratischen politischen Kampf in allen Bereichen voranzutreiben und mit dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft zu verbinden. Wir sind überzeugt, dass die Menschen überall diese Möglichkeiten nutzen werden. Diese entstandene Grundlage muss sowohl in den Aufbau organisierter Strukturen einer demokratischen Gesellschaft als auch in die Entwicklung demokratischer gesellschaftlicher Aktionen für die physische Freiheit Öcalans überführt werden.

Der September ist auch mit den Todestagen bedeutender Persönlichkeiten verbunden. In diesem Jahr jährt sich zudem die Ermordung des kurdischen Intellektuellen Apê Musa zum 34. Mal. Öcalan hat über ihn gesagt: „Er arbeitete ganz allein wie eine Partei.“ Selbst in einer derart dunklen Zeit verlor er niemals seine Hoffnung, seine Begeisterung und seinen Enthusiasmus. Wenn man heute selbst die kurzen Filmaufnahmen von ihm sieht, berührt und bewegt das noch immer. Dahinter standen dieses Bewusstsein und diese Überzeugung. Darin zeigte sich seine Weisheit. Es fanden Veranstaltungen und Gedenkfeiern für ihn statt. Wir halten sie alle für bedeutsam. Auch ich gedenke des kurdischen Intellektuellen Apê Musa an seinem Todestag erneut mit Respekt, Liebe und Dankbarkeit. Die Erinnerung an ihn wird im freien Leben der Kurd:innen immer einen Platz haben, Orientierung geben und den Weg weisen.

„Unsere größten Lehrer sind unsere Gefallenen“

In der letzten Septemberwoche des Jahres 2011 haben wir in Xakurke bedeutende Genoss:innen verloren. Ihr Tod jährt sich nun zum 15. Mal. Unter ihnen waren Rüstem, Alişer, Çiçek und Rozerîn. Insgesamt waren es elf Genoss:innen. Sie kamen bei einem brutalen Luftangriff ums Leben. Bis auf ein oder zwei der Jüngeren kannte ich sie alle persönlich. Es waren Genoss:innen, mit denen wir zusammengearbeitet haben. Sie waren sehr wertvolle Menschen, haben eine führende Rolle übernommen und große Anstrengungen geleistet. Sie haben zum Kampf in allen vier Teilen Kurdistans beigetragen. Frauen wie Männer gehörten sie zu den tragenden Kräften, Vorreiter:innen und Kommandant:innen dieses Kampfes. Auch der Gefallenen von Xakurke gedenke ich mit Respekt, Liebe und Dankbarkeit.

Die Koordination des PAJK-Vorstands hat außerdem bekannt gegeben, dass unsere Genossin Dîlan infolge einer Erkrankung verstorben ist. Solche Situationen gibt es tatsächlich. Da sind die Folgen von Verwundungen und die Auswirkungen der schwierigen Bedingungen, unter denen Menschen gelebt haben. Wir erleben solche Verluste. Dîlan war eine Genossin, die mehr als 30 Jahre zu diesem Kampf beigetragen hat. Ich gedenke ihrer mit Respekt, Liebe und Dankbarkeit. Wir werden die Erinnerung an sie in unserem Kampf immer lebendig halten. Sie wird für uns stets eine Quelle der Inspiration bleiben. Und natürlich jährt sich auch der Tod unseres Genossen Rıza zum siebten Mal. Er kam am 25. September bei einem brutalen Angriff ums Leben. Über Rıza wurde bereits viel gesprochen. Auf dem 12. Kongress wurde sein Tod gemeinsam mit dem unseres Genossen Fuat bekannt gegeben. Der Kongress wurde dem Gedenken an diese Gefallenen gewidmet.

Es finden Gedenkveranstaltungen statt, doch es sollten noch mehr sein. Wir müssen uns intensiver mit der Persönlichkeit und dem Wirken Rızas auseinandersetzen und besser verstehen, wofür er stand. Er schloss sich dem Kampf bereits zu einer Zeit bewusst und aus eigener Überzeugung an, als es lediglich eine kleine Gruppe organisierter Studierender gab. Und er beteiligte sich von Anfang an mit großer Entschlossenheit. Er blieb nie im Hintergrund und beschränkte sich nicht auf eine schwache oder passive Beteiligung. Er übernahm stets eine führende Rolle. Er beteiligte sich aus eigener Überzeugung, dynamisch und aktiv. Er war in den unterschiedlichsten Bereichen des Kampfes tätig – vom bewaffneten Widerstand bis zur Bildungsarbeit.

Er war Lehrer und in gewisser Weise auch Philosoph. Er übernahm Aufgaben als Kommandant und war an zahlreichen wirkungsvollen militärischen Aktionen beteiligt. Er stand mitten in der Praxis und bildete zugleich die Menschen in seinem Umfeld aus. Er übernahm Verantwortung in der Führung und verfügte über ein ausgeprägtes politisches Denken. Rıza war eine vielseitige, in sich geschlossene Persönlichkeit. Er arbeitete innerhalb der Gesellschaft, war im Land und in Europa tätig und leistete jahrelang Widerstand im Gefängnis. Er gehörte zu den führenden Persönlichkeiten des großen Gefängniswiderstands von 1981 und 1982 gegen jene zwölf Jahre der Finsternis.

Unsere Genossen Kemal, Hayri, Akif und Ali kamen zwischen dem 7. und 17. September ums Leben. Rıza gehörte zu den Genossen, die inmitten dieser Ereignisse Widerstand leisteten und aktiv an diesem Kampf beteiligt waren. Von ihm gibt es viel zu lernen. Und wir müssen lernen. Eines Todestages zu gedenken muss bedeuten, zu verstehen, Lehren zu ziehen und zu lernen. Unsere größten Lehrer:innen sind unsere Gefallenen. Sie bilden uns, organisieren uns, führen uns und gehen uns voran. Sie sind die Vorreiter:innen des Weges zur Freiheit. Sie sind seine Vorreiter:innen und Kommandant:innen. Das waren sie immer, und das werden sie immer bleiben. Auf dieser Grundlage gedenke ich unseres Genossen Rıza an seinem siebten Todestag mit Sehnsucht, Liebe und Respekt und erneuere das Versprechen, die Ziele zu verwirklichen, für die er gekämpft hat.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/fragt-die-kurd-innen-52808 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kurkcu-die-kurdische-bewegung-wird-die-richtung-der-neuen-phase-bestimmen-52794 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/raziye-Ozturk-Ocalans-rolle-darf-nicht-auf-entwaffnung-begrenzt-werden-52828