ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Nach der Messerattacke auf einen kurdischen Geflüchteten am Samstag in Kiel hat sich der mutmaßliche Täter bei der Polizei gestellt. Die Polizei ermittelte nach eigenen Angaben im Vorfeld Hinweise zum Tatverdächtigen und dessen Aufenthalt.

Nach telefonischer Kontaktaufnahme stellte sich der 25-Jährige dann am frühen Samstagabend bei der Polizeistation Ratekau. Er kam zunächst in Gewahrsam und wurde nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen, teilte die Polizei Kiel mit. Der Mann wird sich nun in einem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten müssen.

Zahlreiche Details zu der Tat in der Kieler Innenstadt sind aber noch unklar. Fest steht jedenfalls, dass es am Samstagnachmittag in der Holstenstraße am Rande einer vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Kiel organisierten Kundgebung anlässlich des zehnten Jahrestages der Befreiung von Kobanê von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu Anpöbelungen von kurdischen Teilnehmenden der Veranstaltung durch zwei Personen gekommen war.

Die beiden Männer hätten sich zugunsten des IS geäußert, gaben Zeug:innen gegenüber ANF an. Aus der Pöbelei sei im weiteren Verlauf eine verbale Auseinandersetzung entstanden. Einer der beiden habe plötzlich ein Messer gezückt und auf Muhammed Ilhan A. eingestochen, anschließend sollen sie sich vom Tatort entfernt haben. Der Zustand des 28-jährigen A., der aus Wêranşar (tr. Viranşehir) bei Riha (Urfa) stammt und 2022 vor staatlicher Verfolgung aus der Türkei nach Deutschland flüchtete, ist nach einer am Abend erfolgten Operation stabil. Er liegt aber weiterhin in einem Krankenhaus.

Polizei Kiel hatte zunächst falschen Verdächtigen

Unmittelbar nach dem Vorfall hatte die Polizei Kiel in Tatortnähe zunächst einen 29-Jährigen festgenommen, der an der Tat beteiligt gewesen sein soll. Er kam nach den ersten polizeilichen Maßnahmen aber wieder auf freien Fuß. Ermittlungen ergaben demnach, dass es sich nicht um den Messerstecher handelte. Laut Zeug:innen war es wohl der Begleiter des Tatverdächtigen. Wenig später stellte sich dieser dann der Polizei. Bei beiden Männern soll es sich um arabische Syrer handeln.

Bild von Jonas Augustin auf Pixabay

 

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurdischer-aktivist-in-kiel-niedergestochen-45111

 

Im September 2014 erschütterte der Vormarsch der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) den Mittleren Osten und die ganze Welt. Die unter anderem mit erbeuteten Waffen aus irakischen Beständen – von mehr als zwei Dutzend Ländern, darunter Russland, China, den USA und Deutschland – hochgerüstete Terrororganisation hatte nach der kampflosen Einnahme von Mossul im Nordirak und dem Genozid im ezidischen Kerngebiet Şengal ihr Augenmerk auf den Norden Syriens, vor allem Kobanê gerichtet. Nichts schien die Islamisten zu stoppen, nachdem Raqqa überrannt und die Hälfte Syriens für das selbsternannte „Kalifat“ beansprucht wurde.

Kobanê: Ausgangspunkt der Rojava-Revolution

In Raqqa hatte sich der IS zudem reichlich mit russischen Waffen ausgestattet und marschierte direkt weiter auf Kobanê. Mit der Übernahme der strategisch wichtigen Region sollte eine weitere Verbindung zu den Nachschubwegen in die Türkei geöffnet und eine Vereinigung der Kantone verhindert werden. Zuletzt spielte aber auch die Symbolik eine Rolle: Die Rojava-Revolution sollte an dem Punkt erstickt werden, an dem sie ihren Anfang nahm: In Kobanê war am 19. Juli 2012 die demokratische Autonomie ausgerufen worden. Durch eine friedliche Revolution konnte die Kontrolle über die Stadt gewonnen und die Verwaltung an die Bevölkerung übertragen werden.

IS als Bündnispartner der Türkei

Die Versuche des IS, Kobanê einzunehmen und die eigenen Frontlinien an anderen Orten zu begradigen, hatten schon 2013 begonnen. Ein Jahr lang scheiterte die Terrormiliz jedoch immer wieder am Widerstand der Volk- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ. Diese Entwicklung bewegte die türkische Regierung dazu, ihre Bündnispartner im „Kampf gegen den kurdischen Terrorismus“ neu zu wählen. Agierte Ankara zunächst noch vor allem mit dem syrischen Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front und anderen Dschihadistengruppen, die sich unter dem Dach der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) organisierten, galt nun der IS als wichtigster Partner der Türkei im Norden Syriens.

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Der Überfall

Der große Überfall auf Kobanê begann schließlich am 13. September 2014. Da die Selbstverwaltung für die Türkei den Hauptfeind darstellte und auch von den übrigen NATO-Staaten abgelehnt wurde, wurde Kobanê abgeschrieben. Vor den Augen der internationalen Gemeinschaft umzingelte die Terrormiliz die Stadt zunächst, bevor der eigentliche Angriff mit türkischer Schützenhilfe begann. Innerhalb weniger Tage wurden knapp 300 Dörfer überrannt, hunderte Menschen verloren auf bestialische Weise ihr Leben. Der Angriff löste eine riesige Fluchtwelle aus. Bis zu 300.000 Menschen flüchteten über die türkische Grenze nach Pirsûs (tr. Suruç). Hunderte in der Stadt verbliebene Menschen leisteten erbitterten Widerstand gegen die schwer bewaffneten Islamisten.

Einzigartige Solidaritätswelle und der Welt-Kobanê-Tag

In einer einzigartigen Solidaritätswelle gingen weltweit Millionen Menschen auf die Straßen, um Unterstützung für die Verteidigung Kobanês einzufordern. Der 1. November 2014 wurde zum Welt-Kobanê-Tag erklärt. Der türkische Staatspräsident Erdoğan inszenierte sich derweil als Schutzpatron des IS und kündigte triumphierend den Fall Kobanês an, während US-Außenminister John Kerry erklärte, so bedauerlich es sei, werde man nicht eingreifen, denn Kobanê habe keine „strategische Bedeutung“. Dann geschah etwas, das beide nicht vorausgesehen hatten: Das letzte Wort wurde von denen gesprochen, die um Kobanê kämpften. Von den Kämpferinnen und Kämpfer der YPJ und YPG, die gemeinsam mit den verbliebenen Menschen in Kobanê Widerstand leisteten, und der weltweite Protest bildeten den entscheidenden Wendepunkt.

134 Tage Widerstand

Die internationale Anti-IS-Koalition sah sich gezwungen einzugreifen und bombardierte strategische Punkte des IS. Die YPJ und YPG befreiten die Stadt am Boden: Haus für Haus, Straße für Straße, Viertel für Viertel. Insgesamt 134 Tage wurde in Kobanê Widerstand geleistet, bis die vollständige Befreiung am 26. Januar 2015 deklariert werden konnte. Dieser Sieg gilt als erste, aber vor allem entscheidende Niederlage des IS. Etliche Mitglieder wurden bei der Befreiung der letzten zwei Stadtteile getötet. Insgesamt wird von rund 6.000 Toten des IS in Kobanê ausgegangen.

Drohende Besatzung von Kobanê

Heute droht Kobanê die Besatzung durch die Türkei. Nach vorausgegangenen Invasionen und Angriffskriegen in den Jahren 2016 (Cerablus), 2018 (Efrîn), 2019 (Serêkaniyê und Girê Spî) und 2024 (Tel Rifat und Minbic), in deren Verlauf weite Teile Nordsyriens vom türkischen Staat und dschihadistischen Verbündeten des Nato-Mitgliedlandes besetzt und hunderttausende Menschen zum Vorteil von islamistischen Milizen aus aller Welt vertrieben wurden, soll mit Kobanê auch die „Hauptstadt der Rojava-Revolution“ Opfer der imperialistischen Eroberungspolitik des türkischen Staates werden. In der vom Erdogan-Regime als Bodentruppe für die Besatzung Nordsyriens aufgestellte „Syrische Nationalarmee“ (SNA) befinden sich zahlreiche ehemalige IS-Mitglieder. Diese greifen seit Anfang Dezember die Tişrîn-Talsperre am Euphrat an. Sollte die südöstlich von Minbic gelegene Dammanlage an die Besatzer fallen, wäre der Weg frei nach Kobanê.

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Organisiert wurde die zweitägige Veranstaltung vom selbstverwalteten Studierenden- und Auszubildendenwohnheim „Collegium Academicum“ in Zusammenarbeit mit verschiedenen Vereinen und Initiativen. „Wir wollten dem, was in Rojava passiert, noch mehr Raum und Öffentlichkeit geben, weil wir glauben, dass die Bewegung dort - vor allem die Frauenbewegung - für viele eine große Inspiration sein kann.“, sagt Rebecca Castellana, Bewohnerin und Teil des Organisationsteams. Und so wurde ein Tagungs-Programm geschaffen, dass es rund 200 interessierten Teilnehmer:innen ermöglicht, sich zum Thema zu informieren und in einen lebhaften Austausch zu gehen.

Anruf von internationalistischer Frauendelegation aus Rojava

Nach einem einleitenden Lagebericht des Journalisten Ali Çiçek berichtete Anja Flach von ihren Erfahrungen als Internationalistin bei der kurdischen Befreiungsbewegung. Die Ethnologin hatte von 1995 bis 1997 in den Bergen Kurdistans das Leben von Guerilla-Einheiten geteilt und gab nun persönliche Einblicke sowie theoretische Perspektiven auf die Frauenbefreiung in Kurdistan.          

Politischer Lagerbericht von Ali Çiçek © Fabio Klevenz

Highlight war jedoch die internationalistische Frauendelegation, die per Anruf an der Konferenz teilnahm und von ihren Erfahrungen am Tişrîn-Staudamm berichtete, der seit Anfang Dezember massiven Angriffen der türkischen Armee ausgesetzt ist. Besucher:innen der Tagung hatten so die Gelegenheit, ihre Fragen direkt an Menschen vor Ort zu stellen. Hier war es den Teilnehmer:innen und Organisator:innen ein großes Anliegen, Solidarität mit den Menschen vor Ort zu zeigen.

Workshops und Ausstellung

Anschließend fanden verschiedenste Workshops, etwa zu den Themen „Alltagserfahrungen aus Rojava“, „Repressionen gegen Kurd:innen in Deutschland“ oder „Frauenbefreiungsideologie der kurdischen Freiheitsbewegung“ statt. So konnten sich die Teilnehmer:innen informieren und miteinander diskutieren: „Wir wollten, dass verschiedenste Menschen durch die Tagung zusammenkommen, miteinander in den Austausch gehen und voneinander lernen“, so Castellana.  Ergänzt wurde das Programm durch die Ausstellung „Jin Jiyan Azadî – Die Errungenschaften der Frauenrevolution“, die in aussagekräftigen Bildern und Texten einen Blick in die verschiedenen Lebensbereiche wirft, in denen die Frauen der Region ihre selbst verwalteten Strukturen aufgebaut haben.

Anja Flach berichtet über die kurdische Frauenbewegung © Fabio Klevenz

Weitere Live-Schalte aus Rojava, Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten

Danach berichtete der kurdische Politiker Salih Muslim per Videoschalte aus Rojava von den Entwicklungen und Herausforderungen in der Region. Muslim ist ehemaliger Ko-Vorsitzender der Partei der demokratischen Einheit (PYD) in Syrien. Er arbeitet für die Außenvertretung der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) und ist eine führende Stimme aus der Demokratischen Selbstverwaltung in Nord und Ost-Syrien.

Diskussion zur Verantwortung des Westens für die Zukunft Rojavas © Fabio Klevenz

Zum Ende des ersten Tages fand eine Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten der Linken und Grünen sowie Leyla Imret, der Deutschland-Vorsitzenden der DEM-Partei und ehemaligen Bürgermeisterin der kurdischen Stadt Cizîr (tr. Cizre) statt. Mit dabei war außerdem Sara Stachelhaus, die als Programmkoordinatorin für Syrien bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut arbeitet. Gemeinsam wurde die Verantwortung des Westens für die Zukunft Rojavas diskutiert und auch auf Fragen und Anregungen aus dem Publikum eingegangen.

Nach den vielen Diskussionen und Eindrücken sorgte ein abwechslungsreiches Kulturprogramm für die Möglichkeit, den Abend gemeinschaftlich ausklingen zu lassen.

Programm am Sonntag

Am Sonntag stehen dann noch Vorträge und Diskussionen zum Thema „Sicherheit in Syrien“ auf dem Programm. Wer spontan in Heidelberg ist, kann auch für einen Tag im Collegium Academicum an der Tagung teilnehmen. Alle Infos dazu gibt es unter collegiumacademicum.de/rojava.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/tagung-perspektive-rojava-in-heidelberg-45007

 

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) führte am Samstag Gespräche mit einer europäischen Delegation über die anhaltenden Angriffe gegen die Autonomieregion. Die von Journalist:innen begleitete Delegation, bestehend aus Parlamentsabgeordneten, Bürgermeister:innen und Stadträt:innen aus Frankreich und Italien, kam im Sitz des Exekutivrates der DAANES in Raqqa mit den Spitzen der Selbstverwaltung und ihrer militärischen Verbände zusammen.

Die Gespräche fanden inmitten eskalierender Kriegshandlungen der Türkei und ihrer Proxytruppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA) statt. Im Windschatten des Sturzes des Assad-Regimes hat Ankara seine Besatzungsambitionen gegenüber Nord- und Ostsyrien verschärft, die Auswirkungen auf die humanitäre Lage und Stabilität in der Region sind besorgniserregend. Im Zentrum des Austauschs zwischen der DAANES und der Delegation lagen die Angriffe gegen den Tişrîn-Staudamm sowie die Qereqozax-Brücke am Euphrat. Dort kommt es seit Anfang Dezember zu schweren Angriffen sowie Auseinandersetzungen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und Besatzungstruppen.

 

Militärgewalt und Kriegsverbrechen

Die Türkei will die QSD östlich des Euphrat-Flusses drängen, möglicherweise für einen weiteren Vormarsch bis zur symbolträchtigen Grenzstadt Kobanê, und verübt für dieses Ziel mutmaßliche Kriegsverbrechen. Die Tişrîn-Talsperre ist aufgrund von Schäden infolge türkischer Angriffe seit Dezember außer Betrieb, über 400.000 Menschen sind von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Zudem bombardiert die Türkei seit Wochen eine zivile Mahnwache, die auf dem Gelände der Anlage aus Protest gegen die Militärgewalt auf Nord- und Ostsyrien durchgeführt wird. Bei den Angriffen starben bisher 21 Menschen, über 200 weitere wurden verletzt.

Pressegespräch mit europäischen Journalist:innen

Die Delegation nahm auch an einem Pressegespräch unter anderem mit den Sprecher:innen der QSD, YPG und YPJ teil, bei dem kritische Themen zur Zukunft Syriens, zu den Beziehungen zur neuen syrischen Regierung und der Notwendigkeit eines umfassenden Dialogs zwischen allen Gesellschaftsgruppen im Land angesprochen wurden. Die DAANES-Spitze betonte die Bedeutung eines nationalen Dialogs unter Einbeziehung aller religiösen und ethnischen Gruppen der Gesellschaft Syriens. Vor allem die Jugend und die Frauen müssten eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Zukunft des Landes spielen, hieß es. Die internationale Gemeinschaft wurde erneut aufgefordert, eine aktivere Rolle bei der Bekämpfung der türkischen Aggression und der Unterstützung der Stabilität in der Region zu spielen.

وفد أوروبي يزور المجلس التنفيذي لإقليم شمال وشرق سوريا، ويثني على جهود الإدارة الذاتية في تعزيز التعايش المشترك ومكافحة الإره.اب،وأكد الوفد بالضغط على حكوماتهم لوقف الهجمات التركية على مناطق شمال وشرق سوريا. pic.twitter.com/DS8fEhcZl4

— الإدارة الذاتية الديمقراطية لإقليم شمال وشرق سوريا (@aanes__official) January 25, 2025

Die europäische Delegation brachte ihre Unterstützung für diese Grundsätze zum Ausdruck und wies darauf hin, dass eine nachhaltige Lösung des Syrienkonflikts integrative politische Prozesse beinhalten muss. Die Teilnehmenden forderten außerdem, in Europa den internationalen Druck auf die Türkei zu erhöhen, damit sie ihre Besatzungsoffensiven und Angriffe in Nord- und Ostsyrien einstellt.

Höhepunkte der Pressekonferenz

Hervorgehoben wurde bei dem Pressegespräch die Notwendigkeit, stärkere internationale Beziehungen zur DAANES zu fördern. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Militäraktionen der Türkei die Friedensbemühungen in Syrien nicht untergraben oder die humanitäre Krise in Syrien verschärfen. Parallel sollten Initiativen unterstützt werden, welche die Führungsrolle von Frauen und das Engagement von Jugendlichen in der politischen und sozialen Entwicklung fördern.

Künftige Auswirkungen

Der Besuch der europäischen Delegation wird als Teil umfassenderer internationaler Bemühungen gesehen, mit der Autonomieverwaltung in Kontakt zu treten und dringende Probleme im Norden Syriens anzugehen. Obwohl die DAANES für ihr Verwaltungsmodell und ihr Engagement für Inklusivität zunehmend Anerkennung erfährt, bestehen weiterhin Herausforderungen, da die Region mit anhaltenden Angriffen und politischer Unsicherheit zu kämpfen hat.

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Zehn Jahre ist es her, als die Bevölkerung von Kobanê die Terroristen des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) besiegte. Die internationale Staatengemeinschaft atmete auf und zollte den Kämpfer:innen der YPG und YPJ kurz Beifall. Danach verschwand das Interesse, und in Rojava begann der Aufbau einer neuen Gesellschaft. Selbstverwaltet und nach den Prinzipien des Demokratischen Konföderalismus organisierte sich die Bevölkerung: multi-ethnisch, mit garantierten Frauenrechten und einer ökologischer und nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Wirtschaft. Eine Enklave des solidarischen Zusammenlebens und stets bereit, die unter großen Opfern erreichten Errungenschaften zu verteidigen. Weit über die Region hinaus gilt „Rojava“ seither als Sinnbild für ein friedliches, selbstbestimmtes Zusammenleben als Alternative zur Kapitalistischen Moderne.

  Banner-Drop an der Kirche Santa Maria Zobenigo in der Altstadt von Venedig. Auf dem Transparent war die Aufschrift „La difesa di Kobanê è la difesa della rivoluzione del Rojava“ („Die Verteidigung von Kobanê ist die Verteidigung der Revolution von Rojava“) zu lesen.

Die allermeisten Staaten beäugten das Experiment der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) kritisch. Der türkische Staat beließ es nicht dabei. Seit zehn Jahren greift er die Selbstverwaltung an. Drohnenterror, Attentate, Zerstörung ziviler Infrastruktur, Annexion wichtiger Regionen und Einschleusung dschihadistischer Söldner, die in seinem Auftrag Terror verbreiteten, den Menschen die Luft zum Atmen nahmen und viele schließlich vertrieben.

  In Berlin gab es eine kämpferische Kundgebung mit anschließender Demonstration, die organisiert wurde von Frauenrat Dest-Dan, Kurdisches Frauenbüro für Frieden (Cenî e.V.), KJAR, Women Defend Rojava, Gemeinsam Kämpfen, TekoJIN und JXK.

Das Machtvakuum nach dem Sturz des Assad-Regimes bot in den Augen des türkischen Regimes eine günstige Gelegenheit, den verhassten Nachbarn an der Südostgrenze den Todesstoß zu versetzen. Das Ziel war die endgültige Vernichtung von Rojava. Da alle vorherigen Verstöße gegen das Völkerrecht ungesühnt blieben, wähnte sich Ankara sicher vor Sanktionen. Und so begann der türkische Staat mit der Ausstattung einer sogenannten „Syrischen Nationalarmee“ (SNA). Diese Allianz verschiedener Dschihadistenverbände sollen als Proxytruppe die Drecksarbeit am Boden erledigen. Ausgerüstet von der Türkei wurden sie gegen die kurdische Selbstverwaltung ins Feld geschickt.

  In der Nürnberger Innenstadt fand eine Kundgebung mit vielen Reden statt. Etliche Passant:innen verweilten, nahmen Flugschriften mit und informierten sich. Immer wieder war zu erkennen, dass das Erdogan-Regime in der deutschen Bevölkerung keine Freunde hat. Begleitet wurden die Reden von Parolen wie „Bijî berxwedana Rojava“ („Es lebe der Widerstand von Rojava“). Die Teilnehmer:innen ließen die Kampfverbände Rojavas YPG und YPJ hochleben und beim gemeinsamen Tanz gegen Ende der Kundgebung vergaß man auch nicht die Guerilla, die in den Bergen Kurdistans mutig und fest entschlossen für Freiheit und Selbstbestimmung kämpft: „Bijî Berxwedana Gerîla“.

Im Mittelpunkt der Kämpfe steht derzeit der strategisch wichtige Tişrîn-Staudamm, eine wichtige Wasser- und Energiequelle. Infolge heftiger Bombardierung der Anlage entstanden bereits Mitte Dezember große Schäden. Seitdem sind über 400.000 Menschen ohne Strom und Wasser. Sollte der Damm vollends zerstört werden, hätte dies verheerende Überschwemmungen in der gesamten Euphrat-Region zur Folge. Das menschenverachtende Kalkül ist, das Land unbewohnbar zu machen und Kobanê in die Knie zu zwingen.

  In Heilbronn fand eine Kundgebung auf dem Kiliansplatz statt, zu der das örtliche Gesellschaftszentrum der kurdischen Community eingeladen hatte. An der Zusammenkunft beteiligte sich auch die Eltern von Lea Bunse und ihre Schwester. Die Klimaaktivistin aus Eberstadt im Landkreis Heilbronn, die seit einigen Jahren im Frauendorf Jinwar in Nordostsyrien lebt, war am vergangenen Dienstag bei einem türkischen Drohnenangriff auf die Tişrîn-Wache verletzt worden.

Um den Tişrîn-Damm zu schützen haben sich viele Einwohner:innen der DAANES, aber auch Internationalist:innen auf den Weg gemacht. Sie wollen mit einer Friedenswache menschliche Schutzschilde sein für das Land und die Natur. Seit Wochen werden sie von der türkischen Luftwaffe bombardiert und von den Söldnermilizen angegriffen. Bisher sind 21 Tote zu beklagen, mehr als 200 wurden zum Teil schwer verletzt, darunter auch zwei Deutsche.

  In Frankfurt am Main organisierten der kurdische Volksrat, die Hessen-Sektion der Frauenbewegung TJK-E, der alevitische Dachverband FEDA und weitere Gruppen eine Demonstration. Der kurdische Exilpolitiker Demir Çelik berichtete von Exekutionen und Massenfestnahmen von Angehörigen nichtmuslimischer bzw. nichtsunnitischer Religionsgemeinschaften in Syrien durch die Islamistenmiliz HTS, die seit Dezember das Land regiert.

Um auch in Europa zu signalisieren, dass Rojava nicht alleine ist, haben sich am Sonnabend in verschiedenen Ländern Menschen auf der Straße versammelt. Sie drücken damit ihre Verbundenheit mit der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens aus. Vor allem aber fordern sie ein Ende der Angriffe, die Schließung des Luftraums für die türkischen Kampfbomber, den Schutz der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur, humanitäre Hilfe, eine Untersuchung und Verfolgung der türkischen Kriegsverbrechen durch internationale Gerichte, den Stopp von deutschen Waffenexporten an die Türkei sowie endlich die internationale Anerkennung der DAANES.

  In Österreichs Hauptstadt Wien kamen hunderte Menschen zu einer lauten und kämpferischen Demonstration zusammen. Zum Auftakt sprach die Aktivistin Nurcan Güleryüz im Namen des Frauenrats Amara zu den Beteiligten. Sie würdigte den Widerstand der YPG und YPJ in Kobanê, der ein „Kampf für die Menschlichkeit“ gewesen sei, und klärte die Öffentlichkeit über die derzeitige Lage in Nord- und Ostsyrien auf.

Schon in eigenem europäischem Interesse sollte alles dafür getan werden, um Rojava jetzt zu unterstützen, da dort mehrere Lager mit Tausenden von IS-Gefangenen von kurdischen Kräften bewacht werden. Sollte der Krieg eskalieren, wäre die Sicherung dieser IS-Gefängnisse gefährdet.

Weitere Aktionen fanden statt in:

 

Bremen

 

Oslo

 

Saarbrücken

 

Straßburg

 

Mailand

 

Vorarlberg

 

Paris

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Die Friedenswache an der Tişrîn-Talsperre in Nordsyrien ist abermals von Drohnen der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Proxytruppe SNA angegriffen worden. Nach Informationen von vor Ort wurden mehrere Menschen infolge des Luftschlags am Samstagnachmittag verletzt, die genaue Zahl ist unklar. Zum Zeitpunkt des Angriffs war die Lage noch unübersichtlich. Bereits früher am Tag hatte es Einschläge gegeben, jedoch im Umland der Dammanlage.

Auf einem Video eines ANHA-Korrespondenten waren Ersthelfer zu sehen, die einen Verletzten auf einer Trage zu einem Krankenwagen brachten. Die Aufnahme zeigt auch eine in der Frau, deren Kleidung blutüberströmt ist und die darauf wartet, ärztlich versorgt zu werden. Das Gesundheitskomitee der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), dessen Teams für die medizinische Versorgung der Friedensaktivist:innen im Einsatz sind, war nicht zu erreichen.

 

Die Mahnwache an der Tişrîn-Talsperre südöstlich von Minbic hat am 8. Januar begonnen. Die an der friedlichen Aktion beteiligten Menschen verlangen, dass die Türkei und die von ihr gesteuerte „Syrische Nationalarmee“ (SNA) sich aus Syrien zurückziehen und ihr Vorgehen gegen die DAANES und die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) einstellen, die seit mehreren Jahren die Dammanlage kontrollieren beziehungsweise verteidigen. Diese Forderungen werden nicht nur ignoriert, die Aktivist:innen wurden zum Angriffsziel erklärt: Mehr als ein Dutzend Mal wurde die Friedenswache bisher gezielt von türkischen Drohnen angegriffen. Mindestens 21 Menschen wurden dabei getötet, über 200 weitere Personen wurden verletzt (Stand 23. Januar).

Die Angriffe auf die lebenswichtige Versorgungsanlage dauern noch länger an. Sie setzten am Tag des Sturzes des syrischen Ex-Diktators Baschar al-Assad am 8. Dezember ein und rissen seither nicht ab. Infolge der Beschädigungen des Damms durch türkische Bombardements ist die Energieversorgung von Kobanê, Minbic und anderen Gebieten Nord- und Ostsyriens seit Mitte Dezember unterbrochen – über 400.000 Menschen sind ohne Wasser und Strom. Die internationale Staatengemeinschaft ignoriert das kriegerische Vorgehen der Türkei und ihrer Partner.

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Ein kurdischer Aktivist ist in Kiel von einem Mann niedergestochen worden. Ein 29-Jähriger stach Muhammed Ilhan A. mit einem Messer in die Bauchgegend und verletzte ihn schwer. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, Polizeikräfte nahmen einen Tatverdächtigen fest. Er befindet sich derzeit in Gewahrsam, wie die Kieler Polizei mitteilte. Laut Informationen von ANF soll es sich um einen arabischen Syrer handeln. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Der Vorfall ereignete sich am frühen Samstagnachmittag in der Kieler Innenstadt. Nach Darstellung eines Mitglieds des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden in Kiel sollte am Europaplatz unweit der Einkaufsmeile Holstenstraße ab 13:30 Uhr eine Kundgebung anlässlich des zehnten Jahrestags der Befreiung von Kobanê stattfinden. Am 26. Januar 2015 war die Stadt in Nordsyrien nach einem opferreichen und 134 Tage währenden Kampf von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) befreit worden.

Kurz vor der Veranstaltung sei es am Rande zu Anpöbelungen von kurdischen Aktivist:innen durch zwei Personen gekommen. Sie hätten sich zugunsten des IS geäußert, so die Darstellung des Vereinsmitglieds. Aus der Pöbelei sei schließlich eine verbale Auseinandersetzung entstanden. Der mutmaßliche Täter habe plötzlich ein Messer gezückt und kräftig zugestochen. Dann seien er und sein Begleiter vom Tatort geflüchtet. Sanitäter:innen, die kurz darauf eintrafen, versorgten Muhammed Ilhan A. noch vor Ort, bevor er ins Krankenhaus gebracht wurde.

Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, sperrte den Bereich zwischen dem Asmus-Bremer-Platz und dem Europaplatz weiträumig ab und leitete eine Fahndung nach dem flüchtigen Täter ein. Zeitgleich begannen Ermittlungskräfte am Tatort nach der Tatwaffe zu suchen. Gestellt wurde der Verdächtige offenbar von einer Gruppe kurdischer Aktivist:innen, die ihm hinterhergelaufen waren und ihn schließlich der Polizei übergaben. Von seinem Begleiter fehle jede Spur, die Polizei äußerte sich nicht zu einer zweiten Person.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/26-januar-2015-die-befreiung-von-kobane-36054

 

Nach der Festnahmewelle Anfang der Woche in Istanbul sind insgesamt 34 Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), ihrer Jugendorganisation SGDF sowie der Sozialistischen Frauenräte (SKM) inhaftiert worden. Wie die Anwaltskanzlei EHB am Freitagabend berichtete, müssen sie sich wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und „Terrorpropaganda“ verantworten. Unter den Betroffenen befindet sich auch nahezu der gesamte zentrale Parteirat der ESP. Gegen vier weitere Mitglieder wurden juristische Meldeauflagen verhängt.

Ermittlungsverfahren gegen MLKP

Die Istanbuler Polizei hatte am Dienstag insgesamt 41 Mitglieder der ESP, SKM und SGDF in ihren Wohnungen festgenommen sowie die Räumlichkeiten der Stiftung für Wissenschaft, Bildung, Kultur und Kunstforschung (BEKSAV) durchsucht. Laut der Erdoğan‘schen Justiz richtete sich der von der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul koordinierte Repressionsschlag gegen die in der Türkei als „Terrororganisation“ verfolgte Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP).

Der ehemalige HDP-Abgeordnete Murat Çepni, der Ko-Vorsitzender der ESP ist, bezeichnete die Verhaftungen seiner Parteigänger:innen am späten Freitagabend vor dem Justizpalast Istanbul als „neuer Akt im politischen Vernichtungsfeldzug gegen die demokratische Opposition“. Er ergänzte: „Die Repressionsmaschinerie kann uns nicht aufhalten. Der Widerstand geht bis zum Sieg über dieses Regime weiter.“ © MA

Zur Parole „Jin Jiyan Azadî“ befragt

Die Anwaltskanzlei EHB teilte mit, dass die Betroffenen von Polizei und Staatsanwaltschaft unter anderem zu Protesten gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern in Rathäusern der Parteien DEM und CHP sowie der Verwendung der Parole „Jin Jiyan Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) auf diversen Kundgebungen befragt worden seien. Auch seien Fragen zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Anschlags von Pirsûs (tr. Suruç) gestellt worden. Bei dem von einem IS-Attentäter am 20. Juli 2015 inmitten einer Versammlung der SGDF in einem Kulturzentrum verübten Anschlag kamen 33 Menschen ums Leben, über 100 weitere wurden verletzt. Die Polizei soll bei den Razzien auch Fotos der Getöteten von Pirsûs als „beweiserhebliche Gegenstände“ beschlagnahmt haben.

Hausarrest für SKM-Aktivistinnen, Journalistin in U-Haft

Unter den Verhafteten befinden sich neben Vorstandsmitgliedern der ESP auch etliche führende Mitglieder der SKM und SGDF. Unter ihnen sind die ESP-Ko-Vorsitzende Hatice Deniz Aktaş und SKM-Sprecherin Tanya Kara, aber auch die Gewerkschafterin Meliha Kayacı, die Sprecherin der Bewegung vereinter Arbeiter:innen ist, sowie die Journalistin Züleyha Müldür, die für die linke Nachrichtenagentur ETHA arbeitet. Wann mit einer Anklage zu rechnen ist, sei laut ihrem Rechtsbeistand derzeit noch völlig unklar. Zum Fall der 38 Personen, die am Mittwoch bei einem Protest gegen die Festnahmewelle in Istanbul in Gewahrsam genommen worden waren, teilte die Kanzlei EHB ergänzend mit, dass bis auf zwei Aktivistinnen alle Betroffenen auf freien Fuß gesetzt wurden. Gegen Fatma Gülseren und Eylül Lara Sarper von den Sozialistischen Frauenräten ordnete das Gericht allerdings Hausarrest an.

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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will die Sanktionen gegen Syrien stufenweise lockern. Ein Plan sehe vor, mit denjenigen Maßnahmen zu beginnen, die wirklich notwendig seien, um den Wiederaufbau des Landes angehen zu können. Das sagte Kallas am Rande von Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan gestern in Ankara.

Weitere Schritte könnten unternommen werden, sobald die syrische Führung ihrerseits Fortschritte zeige, sagte Kallas weiter. Am kommenden Montag solle es dazu bei einem Treffen der EU-Außenminister:innen in Brüssel Gespräche geben. Sollte sich zeigen, dass die Entwicklungen in Syrien in die falsche Richtung gingen, würden Strafmaßnahmen wieder eingeführt. Details nannte Kallas nicht.

Die EU hatte im Jahr 2011 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des damaligen Machthabers Baschar al-Assad gegen die Opposition und Bevölkerung umfangreiche Sanktionen gegen das Land verhängt. Sie richteten sich gegen mehr als 290 Einzelpersonen und 70 Organisationen und umfassten unter anderem ein Verbot von Investitionen in die syrische Ölindustrie und in Unternehmen, die an der Errichtung neuer Kraftwerke zur Stromerzeugung in Syrien beteiligt sind, ein Einfuhrverbot für Rohöl aus dem Land sowie ein Waffenembargo.

Foto: Im Bürgerkrieg zerstörtes Aleppo © Nazım Daştan

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Die Tişrîn-Talsperre in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien befindet sich nach wie vor im Fokus von Besatzungsangriffen der Türkei und ihrer Proxytruppe SNA. Im Umland der Energieanlage schlagen von Drohnen und Artillerie abgefeuerte Geschosse ein. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Hawarnews (ANHA) berichtete am Samstag von intensivem Beschuss der Südseite. Gesicherte Angaben zum Ausmaß der Angriffe sowie Hinweise auf mögliche Verletzte lagen zunächst nicht vor.

 

Die am Euphrat gelegene Tişrîn-Talsperre ist für Nord- und Ostsyrien von strategischer Bedeutung. Sie liefert sowohl Wasser als auch Strom in wichtige Teile Nord- und Ostsyriens, wie etwa in die Stadt Minbic und Kobanê, und dient Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen entlang des Flusses. Die Dammanlage ist aber auch für den Verlauf weiterer Auseinandersetzungen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der Türkei-gesteuerten Dschihadistentruppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA) von Belang. Sollte der Staudamm fallen, droht eine Offensive auf die symbolträchtige Stadt Kobanê.

Die Angriffe gegen die Talsperre setzten am 8. Dezember 2024 ein – dem Tag des Sturzes des Regimes von Baschar al-Assad. Die Türkei und deren Verbündete versuchen, die QSD östlich des Euphrat zu drängen und weitere Gebiete Nord- und Ostsyriens zu besetzen. Seit inzwischen Wochen ist die Talsperre infolge schwerer Bombardierungen außer Betrieb, fast eine halbe Million Menschen in Minbic, Kobanê und anderen Gebieten haben keinen Zugang zu Strom und Wasser. Zudem droht aufgrund durch türkischen Beschuss verursachter Schäden ein Dammbruch, der eine Katastrophe mit Auswirkungen bis in den Irak auslösen könnte.

Um gegen die fortgesetzten Angriffe am Tişrîn-Damm zu protestieren, findet seit dem 8. Januar eine zivile Mahnwache auf dem Gelände der Energieanlage statt – deren Teilnehmende ebenfalls gezielt von der Türkei und ihren Verbündeten angegriffen werden. Seit Beginn der friedlichen Initiative wurden nach Angaben des Gesundheitskomitees der nordostsyrischen Selbstverwaltung mindestens 21 Menschen bei Luft- und Drohnenangriffen getötet, 203 weitere Personen wurden verletzt (Stand 23. Januar). Unter den Opfern sind auch mehrere Journalist:innen, Sanitäter:innen und Aktivist:innen. Auch zwei Deutsche wurden bei den Angriffen verletzt.

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Bei Defensivangriffen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) an der Qereqozax-Front am Euphrat sind nach Angaben des Bündnisses sechs pro-türkische Söldner am Freitag getötet und acht weitere verletzt worden. Das geht aus einer Bilanz zum Kriegsgeschehen in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien hervor, die heute von der Pressestelle der QSD vorgelegt wurde.

Bei den getöteten Söldnern handelt es sich um Mitglieder der von der Türkei gesteuerten Dschihadistentruppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA). Die QSD teilten mit, dass westseitig der Brücke gelegene Stellungen angegriffen wurden, darunter auch solche im Dorf Al-Hoshariya im Nordwesten von Minbic. Dort hatten die Kämpferinnen und Kämpfer bereits am Donnerstag einen Stützpunkt der Besatzungstruppen angegriffen.

Die QSD berichten auch von der Zerstörung einer Radaranlage der türkischen Armee östlich von Minbic und abgewehrten Durchbruchsversuchen zum Syriatel-Hügel sowie Attacken der SNA gegen die Front vor der Kleinstadt Dair Hafir. Zudem seien wieder mehrere Fahrzeuge und Sammelpunkte der Dschihadisten von den Drohneneinheiten der QSD ins Visier genommen worden. Dabei habe es ebenfalls Tote und Verletzte in den Reihen der SNA gegeben, die genaue Zahl sei aber unklar.

Video zeigt den Beschuss eines vom türkischen Rüstungskonzerns Aselsan entwickelten Artillerieaufklärungsradars vom Typ „Serhat II“

Darüber hinaus teilten die QSD mit, dass die Intensität der Luft- und Bodenangriffe der türkischen Armee und ihrer Verbündeten am Euphrat wieder deutlich zugenommen habe. Massive Luftangriffe und „barbarischer Beschuss“ von Siedlungsgebieten in der Gegend rund um die Qereqozax-Brücke mit Artillerie, Mörsern und Raketen prägten die Kampfhandlungen am Vortag, hieß es. Menschliche Verluste habe es infolge dieser Angriffe nach bisherigem Kenntnisstand nicht gegeben.

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Der Neuruppiner Verein JugendWohnProjekt MittenDrin e.V. ruft zu Spenden an den Kurdischen Roten Halbmond auf. Damit soll ein Zeichen gegen Krieg und Zerstörung und der Solidarität für die Leittragenden des Angriffs auf die Mahnwache am Tişrîn-Damm in Nordsyrien am 18. Januar gesetzt werden, heißt es in einem Aufruf. Bei dem türkischen Drohnenangriff waren am Samstag vor einer Woche vier Menschen getötet und weitere verletzt worden. Unter den Überlebenden des Anschlags ist auch der deutsche Physiotherapeut Jakob Rihn. Der 25-Jährige arbeitet ehrenamtlich für das Gesundheitskomitee der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens und engagierte sich zuvor für das Jugendwohnprojekt in Neuruppin.

In dem Spendenaufruf heißt es: Wir sind traurig, wütend und geschockt, seit wir erfahren mussten, dass unser Freund Jacob Rihn in Nord- und Ostsyrien bei einem türkischen Drohnenangriff verwundet wurde. Der Angriff auf eine Friedenswache zum Schutz des Tişrîn-Staudamms – an der Jacob teilnahm – ist zweifelsfrei ein Kriegsverbrechen. Die gezielten Angriffe auf zivile Infrastruktur wie den Tişrîn-Staudamm zeigen die Skrupellosigkeit des türkischen Staates. Der Staudamm gewährleistet die Versorgung von Hunderttausenden mit Wasser und Strom – seine Zerstörung hätte katastrophale Auswirkungen.

Besonders perfide ist die Taktik des sogenannten „Double-Tap“: Dabei trifft ein zweiter Angriff mit zeitlicher Verzögerung gezielt Ersthelfer:innen und Journalist:innen. Dies ist nichts weniger als Terrorismus und der Versuch menschliche Solidarität zu zerstören und kritische Berichterstattung zu unterdrücken.

Die Angriffe islamistischer Kämpfer müssen aufhören! Die Angriffe des türkischen Staates auf zivile Infrastruktur müssen aufhören! Mit Sorge beobachten wir bereits ein Wiedererstarken des sogenannten Islamischen Staates (IS).

Das Schweigen der deutschen Außenministerin zu diesen Vorfällen ist ohrenbetäubend! Eine selbst erklärte „feministische Außenpolitik“, die diese Verbrechen nicht als solche benennt, hat keinen Anspruch, sich als feministisch zu bezeichnen!

Genau wie Jacob fordern wir die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung!

Wir rufen dazu auf, gemeinsam ein Zeichen der Solidarität zu setzen.

Deine Spende hilft:

- Beim Wiederaufbau des Tişrîn-Staudamms, um die lebensnotwendige Wasserversorgung und Energieproduktion für die Region wiederherzustellen.

- Bei der Unterstützung der Betroffenen und ihrer Angehörigen, die durch

diesen Angriff verwundet oder traumatisiert wurden.

- Bei der Absicherung der Infrastruktur, um zukünftige Angriffe auf  zentrale Bauwerke zu verhindern.

Jeder Beitrag zählt – zeigen wir Solidarität! Deine Spenden können Leben retten, Hoffnung schenken und den Wiederaufbau ermöglichen.
Spendenkonto:
Heyva Sor a Kurdistanê e.V.
Kreissparkasse Köln
IBAN: DE49 3705 0299 0004 0104 81
BIC/SWIFT: COKSDE33XXX
Verwendungszweck: Spende Tisrin-Staudamm
Paypal: heyvasorakurdistan@gmail.com

Ein starkes Zeichen gegen Krieg und Zerstörung

Wir fordern daher die internationale Gemeinschaft auf, endlich zu handeln. Das Schweigen über diese Verbrechen darf nicht länger anhalten. Die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung ist unerlässlich!

Gemeinsam für eine Zukunft in Frieden

Der Wiederaufbau des Tişrîn-Staudamms ist mehr als nur ein technisches Projekt – er ist ein Symbol der Hoffnung für Millionen Menschen. Zeigen wir gemeinsam, dass Solidarität und Menschlichkeit stärker sind als Zerstörung und Krieg. Hilf uns, diese Hoffnung am Leben zu erhalten.

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Die YPJ-Kommandantin Arjîn Kobanê ist im Widerstand gegen die türkische Besatzung gefallen. Wie die Generalkommandantur der Frauenverteidigungseinheiten am Freitagabend bekannt gab, kam die langjährige Kämpferin am Dienstag bei der Verteidigung der Tişrîn-Front ums Leben. Die YPJ würdigten ihren „selbstlosen und entschlossenen Kampf“ für ein freies Leben der Völker und sprachen den Angehörigen sowie der Bevölkerung Nord- und Ostsyriens ihr Mitgefühl aus. Zur Biografie der Kommandantin machte der Verband folgende Angaben:

Codename: Arjîn Kobanê

Vor- und Nachname: Edla Mixarî

Geburtsort: Kobanê

Namen der Eltern: Îda – Şewket

Todestag und -ort: 21. Januar 2025 / Tişrîn

Arjîn Kobanê hieß mit bürgerlichem Namen Edla Mixarî und wurde 1984 in Kobanê geboren. Sie gehörte einer in der kurdischen Kultur und dem Nationalbewusstsein Kurdistans tief verwurzelten Familie an „und hatte ein Herz voller Liebe und Verbundenheit zur Freiheit der Völker“. Sie schloss sich als 17-Jährige der kurdischen Befreiungsbewegung an und ging später zur PKK-Guerilla. „Unter großen Mühen und Opfern leistete Arjîn Kobanê rund ein Jahrzehnt Widerstand. Sie war eine große Revolutionärin auf den schwierigen Pfaden der Berge und kämpfte im Sinne der Prinzipien der freien Frau.“

Mit dem Aufkommen des „Arabischen Frühlings“ 2011 in Syrien kehrte Arjîn Kobanê zurück nach Rojava. „Sie wollte den Widerstand ihres Volkes, das sich in diesem Schicksalsmoment für Freiheit und Unabhängigkeit entschieden hatte, erleben und unterstützen“, heißt es in der YPJ-Erklärung. Zunächst engagierte sie sich in verschiedenen Städten der Region in der Organisierung der Jugend. Mit dem Beginn der Rojava-Revolution am 19. Juli 2012 war sie als politische Frontkämpferin im Einsatz und widmete sich den Frauen und der Gesellschaft. In dieser Zeit leistete sie strategisch wichtige Pionierarbeit.

„Kommandantin Arjîn war auf allen Ebenen der Frauenrevolution von Rojava voller Hingabe im Einsatz. Sie trat stets mit dem Bewusstsein vor, sich voll und ganz der Revolution zu widmen“, so die YPJ. Die militärischen Fähigkeiten und Fertigkeiten, die sie als Guerillakämpferin in den Bergen erworben hatte, setzte sie auch als YPJ-Kommandantin an den verschiedenen Fronten in Rojava ein. „Hevala Arjîn war eine Protagonistin der Frauenbefreiungsideologie. Als YPJ sind wir der Sache, den Prinzipien und den Träumen unserer Kommandantin verpflichtet. Wir betonen, dass der Widerstand am Tişrîn-Damm und an der Qereqozax-Brücke erst mit einem Sieg beendet wird.“

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Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder haben als Mitglieder der Imrali-Delegation der DEM-Partei am 22. Januar zum zweiten Mal mit dem PKK-Begründer Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali gesprochen. Einen Tag nach dem Besuch gab die Delegation eine kurze Erklärung ab und teilte mit, dass die Gespräche über eine Lösung der kurdischen Frage fortgesetzt und konstruktive Beiträge aller gesellschaftlichen Gruppen erwartet werden.

Staatsvertreter an Gespräch beteiligt

Im Anschluss informierte die Delegation den DEM-Vorstand über das vierstündige Gespräch mit Öcalan. Wie die Nachrichtenagentur MA am Freitag unter Berufung auf DEM-Vertreter:innen berichtete, hat an dem zweiten Treffen auf Imrali auch ein Staatsvertreter teilgenommen. Die drei weiteren Imrali-Gefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş waren demnach nicht bei dem Gespräch anwesend, treffen Abdullah Öcalan jedoch regelmäßig und arbeiten mit ihm zusammen. Laut der MA-Meldung hat die Delegation Öcalan unter anderem von Erklärungen und Bewertungen der KCK und PKK zu dem ersten Besuch bei ihm berichtet.

„Keine persönliche Angelegenheit“

Die Delegation habe betont, dass der türkische Staat Öcalan zwar eine historische Mission auferlegt, seine Haftbedingungen sich jedoch nicht geändert haben: „Die Isolation wird nicht aufgehoben. Herr Öcalan betrachtet seine Bedingungen jedoch nicht als persönliche Angelegenheit.“ Vielmehr gehe es ihm darum, dass der Prozess auf friedliche Weise vollendet werde. Ihm sei es wichtig, dass eine Diskussionsgrundlage mit der Regierung entstehe.

Liebe und Grüße von Öcalan

Zu dem Gespräch hieß es weiter: „Öcalan hält es für sehr wichtig, dass dieses Thema im Parlament behandelt wird. Er sieht es als einen demokratischen Rechtsprozess für eine demokratische Türkei.“ Öcalan setze sich sehr für ein positives Ergebnis ein und habe darauf hingewiesen, dass ein positiver oder negativer Ausgang dieses Prozesses sich auf alle auswirken werde. Außerdem habe er allen, die einen positiven Beitrag dazu leisten, „seine unendliche Liebe und Grüße“ ausgerichtet.

Aufruf zur Entwaffnung?

Bei dem Treffen sei auch die Frage eines möglichen Aufrufs des PKK-Begründers zur Waffenniederlegung angesprochen worden. Die Delegation habe mitgeteilt, dass Abdullah Öcalan sich sehr um eine gewaltfreie Lösung der kurdischen Frage und die Aufhebung der Ursachen bemühe. Zur Debatte über die Niederlegung der Waffen sagte ein Vertreter der DEM-Partei: „Es ist sehr wichtig, die Ursachen des Problems zu beseitigen. Sonst endet ein Problem und ein anderes beginnt. Bei der aktuellen Diskussion auf Imrali geht es nicht nur darum. Ja, es gibt diese Diskussion, aber sie ist nicht der einzige Schwerpunkt. Die Regierung versucht, mit dieser Frage ihre eigene Position zu unterstreichen.“

Modell gegen imperialistische Ambitionen

Sowohl Abdullah Öcalan als auch die Imrali-Delegation seien hoffnungsvoll aus dem zweiten Treffen hervorgegangen. Die Delegation habe von den bisherigen Gesprächen mit politischen Kreisen berichtet, Öcalan werde sich zu einem späteren Zeitpunkt dazu äußern. Der DEM-Vertreter erklärte dazu: „Laut den Ergebnissen des Treffens arbeitet Herr Öcalan hart am Aufbau eines Modells, das die Tür für imperialistische Ambitionen gegenüber dem Iran, dem Irak, Syrien und der Türkei schließen wird. Er arbeitet daran, die Völker davor zu bewahren, ein neues Gaza und ein neues Bagdad zu erleben. Er will die Völker in ihrer Gesamtheit schützen und ist bestrebt, die Türkei von dem herrschenden Putsch-Mechanismus und dem undemokratischen Rechtssystem zu befreien“.

„Entweder meine Lösung oder die Lösung der USA“

Öcalan habe umfassende Einschätzungen zum Nahen Osten und zur kurdischen Frage abgegeben und auf die Interventionen der Hegemonialmächte aufmerksam gemacht, sagte der DEM-Vertreter und führte weiter aus: „Die USA und Israel sind jetzt Nachbarn der Türkei. Die USA haben eine ,Lösung' für die kurdische Frage, Herr Öcalan setzt sich für den Aufbau eines Modells gegen hegemoniale Interventionen ein. Was ist das für ein Modell? Koexistenz. Er beharrt auf dieser Linie. Während des Treffens hat er immer wieder darauf hingewiesen und gewarnt. Allgemein ausgedrückt, ist er an einem Punkt angelangt, an dem es heißt: ,Entweder meine Lösung oder die Lösung der USA'. Herr Öcalan steht immer noch da, wo er 1993 stand. Er ergänzt seine frühere Kritik und Selbstkritik.“

Drittes Treffen erwartet

Laut dem DEM-Vertreter ist davon auszugehen, dass ein drittes Treffen der Delegation mit Abdullah Öcalan stattfinden wird. Er sagte gegenüber MA: „Die Regierung erklärt, dass einige Schritte unternommen werden können, um das Problem von der Tagesordnung zu streichen und ihm den Nährboden für Konflikte und Gewalt zu entziehen, aber es gibt keine konkrete Initiative. Wir dürfen den Zeitpunkt nicht verpassen, um das Problem mit demokratischen Mitteln und Methoden zu lösen.“

Weitere Gespräche und konkrete Schritte

Die DEM-Partei ist demnach der Ansicht, dass einige der jüngsten Äußerungen des AKP-Vorsitzenden und Staatspräsidenten Tayyip Erdoğan eher dem Geist des Prozesses entsprechen und konkrete positive Schritte erfolgen müssten. Es wurde festgestellt, dass es die Möglichkeit einer zweiten Gesprächsrunde der Imrali-Delegation mit Parteivorsitzenden im Parlament gibt. Parallel dazu sollen Gespräche mit Mitgliedern des Bündnisses für Arbeit und Freiheit und anderen demokratischen Massenorganisationen stattfinden. Der DEM-Vertreter erklärte, dass seine Partei in Übereinstimmung mit dem von Abdullah Öcalan vorgelegten Willen handeln und sich für einen gesellschaftlichen Konsens einsetzen werde: „Wir werden wie immer unseren Teil beitragen.“

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Die Journalistin Eylem Babayiğit ist in der Türkei verhaftet worden. Ein Gericht in Istanbul erließ Haftbefehl wegen des Verdachts der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“, wie der Verein für Medien und Recht (MLSA) am Freitag mitteilte. Babayiğit, die beim kurdischen Fernsehsender Medya Haber die Sendung „Mercek“ moderiert, war am Mittwoch auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul festgenommen worden und befand sich seither in Polizeigewahrsam. Sie soll am Abend in das Frauengefängnis Bakırköy überstellt werden.

Sechs weitere Medienschaffende im selben Verfahen in U-Haft

Grundlage des Vorgehens: Babayiğit wurde als weitere „Tatverdächtige“ in ein Verfahren gegen mehrere Presseleute eingebunden, denen aufgrund ihrer Tätigkeit für kurdische Medien die Mitgliedschaft in der als terroristische Vereinigung verfolgten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wird. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen waren am Dienstag sechs Journalist:innen und Medienschaffende verhaftet worden. Die Juristenvereinigung ÖHD hatte die Inhaftierungen als „Resultat offensichtlich konstruierter Ermittlungen, bei denen politische Motive der Staatsgewalt angenommen werden können“ bezeichnet.

Eylem Babayiğit (l.) mit dem DEM-Abgeordneten Celal Fırat im Mercek-Studio | Foto via Bianet

ÖHD: Gezieltes Vorgehen gegen unabhängige kurdische Presse

Eine ÖHD-Anwältin sprach sogar von juristischen Bemühungen, „die freien Medien als Stimme des kurdischen Volkes zum Schweigen zu bringen“. In Polizeihaft seien oberflächliche Fragen zur Thematisierung der Isolation des PKK-Begründers Abdullah Öcalan in Artikeln und Beiträgen für Zeitungen und Fernsehsendungen gestellt worden, bei der Staatsanwaltschaft habe es gar keine Vernehmung gegeben. Das wurde von ÖHD als Zeichen gewertet, dass die Haftentscheidung schon vor den Festnahmen feststand.

Richter verhängt 14 Haftbefehle gegen Medienschaffende in einem Monat

„Selbes Szenario spielte sich auch im Fall Eylem Babayiğit ab“, erklärte die Istanbuler Ortsgruppe der von kurdischen Jurist:innen gegründeten Vereinigung. Besonders brisant sei die Situation heute vor Gericht gewesen, als festgestellt wurde, dass der mit der Akte betraute Richter auch die Haftbefehle gegen sieben weitere kurdische und linke Journalist:innen ausstellte, die Ende Dezember wegen angeblicher Terrorpropaganda verhaftet worden waren. Die Betroffenen hatten sich lediglich an einer öffentlichen Presseerklärung aus Anlass der Tötung zweier Kolleg:innen durch eine türkische Kampfdrohne in Nordsyrien beteiligen wollen und waren daraufhin festgenommen worden.

Babayiğit: Die freie Presse lässt sich nicht zum Schweigen bringen

Man habe einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt, doch dieser sei umgehend abgelehnt worden, teilte der ÖHD weiter mit. Eylem Babayiğit ließ derweil über ihre Verteidigung ausrichten, dass es unwichtig sei, ob die Wahrheit nun innerhalb oder außerhalb von Gefängnismauern niedergeschrieben werde. Letzlich gehe es nur darum: „Die freie Presse lässt sich nicht zum Schweigen bringen.“ Ob und wann Anklage gegen die Verhafteten erhoben wird, sei zwar noch unklar, gelte jedoch als wahrscheinlich. Sollte es zu Verurteilungen kommen, drohen den Journalist:innen langjährige Freiheitsstrafen.

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Die türkische Armee und ihre dschihadistischen Proxytruppen greifen weiterhin die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien an. Im Fokus zahlreicher Bombardements vom Freitag waren Siedlungsgebiete in den Kantonen Cizîrê und Firat. Die meisten Einschläge wurden in Dörfern der christlich geprägten Kleinstadt Til Temir und der weiter östlich gelegenen Gemeinde Zirgan (Abu Rasen) verzeichnet. Ob Menschen durch die Angriffe zu Schaden gekommen sind, ist noch unklar. Auch ist das Ausmaß der Zerstörung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unbekannt. Grund ist fortgesetzter Beschuss.

Im Kanton Firat geriet ein Dorf zwischen dem besetzten Siluk und Ain Issa ins Visier der Besatzungstruppen. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, setzten die Angreifer bei den Bombardements sowohl Mörser- als auch Artilleriegeschosse ein, Quelle war demnach die Besatzungszone im Grenzstreifen. Auch aus Sirrîn südlich von Kobanê wurde ein Angriff gemeldet. Dort sei das Dort Tîna bombardiert worden, jedoch von einem türkischen Kampfflugzeug.

Die Türkei führt seit Jahren einen Zermürbungskrieg gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES). Vornehmliches Ziel dabei sind die Zivilbevölkerung und lebenswichtige Energieinfrastruktur. Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad Anfang Dezember konzentriert sich das kriegerische Vorgehen des türkischen Staates und seiner Proxytruppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA) auf eine Besetzung der Tişrîn-Talsperre am Euphrat. Sollte die Energieanlage eingenommen werden, wäre der Weg frei für eine Invasion Kobanês.

Foto: Rauchwolken über dem Dorf Sêvê bei Kobanê nach einem türkischen Artillerieangriff am 18. Januar 2025, Symbolbild © ANHA

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Die Angriffe der Türkei und ihrer Proxytruppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA) auf Teilnehmende der Mahnwache am Tişrîn-Damm haben 21 Todesopfer in der nordostsyrischen Zivilbevölkerung gefordert. Zudem wurden 203 Menschen verletzt, darunter Frauen, Sanitäter:innen und Journalist:innen. Bei den Angaben handelt es sich um durch das Gesundheitskomitee der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) bestätigte Opfer. Bisher waren die Behörden noch von weniger Verletzten ausgegangen. Das habe daran gelegen, dass einige Menschen zunächst nicht erfasst wurden, weil die Zustände bedingt durch die Angriffe unübersichtlich waren oder sie sich erst später gemeldet hätten.

Die Mahnwache an der Tişrîn-Talsperre südöstlich von Minbic hatte am Mittwoch vor zwei Wochen begonnen. Die an der friedlichen Aktion beteiligten Menschen verlangen, dass die Türkei und die von ihr gesteuerte SNA sich aus Syrien zurückziehen und ihr Vorgehen gegen die DAANES und die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) einstellen, die seit mehreren Jahren die Dammanlage kontrollieren beziehungsweise verteidigen. Seit dem Sturz des syrischen Ex-Diktators Baschar al-Assad Anfang Dezember befindet sich die lebenswichtige Versorgungsanlage im Visier einer Besatzungsoffensive der türkischen Armee und ihrer Söldner.

Unterdessen dauert die Friedenswache am Tişrîn weiter an. Die Aktion wird rotierend durchgeführt, mehrere Tage am Stück beteiligen sich einige hundert Menschen aus verschiedenen Regionen der DAANES an der Initiative. An diesem Freitag haben Bewohnende aus der ostsyrischen Region Deir ez-Zor sowie aus Tabqa und Raqqa die Mahnwache übernommen. | Foto: ANHA

Deren Ziel ist es, die QSD von der Westseite des Euphrat zu verdrängen, um das östlich davon gelegene Kobanê leichter angreifen zu können. Seit mittlerweile sechs Wochen die Talsperre bereits außer Betrieb, fast eine halbe Million Menschen in Minbic, Kobanê und anderen Gebieten der DAANES haben keinen Zugang zu Strom und Wasser. Zudem droht aufgrund schwerer Schäden durch türkischen Beschuss ein Dammbruch – der eine Katastrophe mit Auswirkungen bis in den Irak auslösen könnte. Zahlreiche Appelle der Selbstverwaltung an die internationale Staatengemeinschaft, gegen die Aggression der Türkei zu handeln, stießen bisher aber auf taube Ohren.

Ignorierte Kriegsverbrechen

Dabei ist die gezielte Tötung von Zivilpersonen sowie die bewusste Zerstörung von Infrastruktur und zivilen Objekten nach dem humanitären Völkerrecht und dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als Völkermord einzustufen. Dort heißt es, dass die vorsätzliche Schaffung von Bedingungen, die die physische Vernichtung einer Gruppe als Ganzes oder in Teilen zum Ziel hat, als Völkermord gilt. Die Türkei scheint grünes Licht für Kriegsverbrechen in Rojava beziehungsweise Nord- und Ostsyrien sowie anderen kurdischen Gebieten zu haben.

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In der ostkurdischen Stadt Sine (Sanandadsch) sind offenbar mehrere Gewerbetreibende und Arbeiter von iranischen Sicherheitskräften festgenommen und an einen unbekannten Ort verschleppt worden. Wie das Netzwerk für Menschenrechte in Kurdistan (KHRN) mitteilte, handelt es sich um sechs Männer, deren Aufenthaltsort seit ihrer Festnahme am Mittwoch unbekannt sei. Das KHRN geht davon aus, dass der Vorgang im Zusammenhang mit der Teilnahme der Betroffenen an einem Protest gegen die Todesstrafe in Iran steht. Bei ihrer Festnahme durch Polizisten in Zivil seien die Männer misshandelt worden.

Am Mittwoch fand in Ostkurdistan (Westiran) ein Generalstreik gegen die Verurteilung und die bevorstehende Hinrichtung der zwei kurdischen politischen Gefangenen Pakhshan Azizi und Varisheh Moradi statt. Es war der größte Protest gegen die Todesstrafe in der Geschichte des Landes. Zahlreiche Bilder und Videos aus den Städten Rojhilats zeigten Straßen und Basare mit überall geschlossenen Läden und Geschäften.

Die Sozialarbeiterin Pakhshan Azizi wurde im Sommer 2023 in Teheran festgenommen. Nach vier Monaten Einzelhaft verurteilte ein örtliches Revolutionsgericht sie wegen „bewaffneten Aufstands gegen das System“ zum Tode sowie zu vier Jahren Haft. Varisheh Moradi, Aktivistin der Gemeinschaft freier Frauen Ostkurdistans (KJAR) wurde etwa zeitgleich in Sine verhaftet und wegen ähnlicher Anklagen ebenfalls zum Tode verurteilt. Beide Todesurteile wurden kürzlich vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

Zu dem Ausstand für die beiden Frauen hatten sechs politische Parteien aufgerufen, darunter die PAJK und die Komala-Fraktionen. Sie betonten, dass ein Generalstreik ein ziviles Mittel sei, um Solidarität zu zeigen und die Hinrichtung politischer Gefangener zu verhindern. Zudem kritisierten die Parteien die wirtschaftlichen Missstände und die fehlenden politischen Freiheiten in Iran. Statt Lösungen für die Probleme der Bevölkerung zu finden, verurteile der Staat politische Aktivist:innen systematisch zum Tode.

Das KHRN hatte von einer erheblichen Präsenz iranischer Sicherheitskräfte während des Streiks berichtet. Zeug:innen beobachteten etwa, dass geschlossene Geschäfte amtlich versiegelt wurden. Bereits in den Tagen vor dem Protest seien in vielen Städten Betriebe von den Behörden abgeriegelt worden. Darüber hinaus habe es Drohanrufe gegeben. Die Polizei drohte den Gewerbetreibenden demnach mit Lizenzentzügen, sollten sie sich an dem Streik beteiligen.

Tradition des Widerstands in Kurdistan

Generalstreiks sind in Ostkurdistan eine bewährte Form des Protests. Diese Art von zivilem Ungehorsam ist in der Widerstandstradition des kurdischen Volkes fest verankert. Bereits während der landesweiten Proteste der „Jin Jiyan Azadî“-Bewegung (Frau, Leben, Freiheit) im Jahr 2022, die sich am polizeilichen Feminizid an der Kurdin Jina Mahsa Amini entzündet hatten, kam es in den kurdischen Städten Irans immer wieder zu breiten Arbeitsniederlegungen. Damals wurden mindestens zehn erfolgreiche Streiks organisiert.

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Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben am Donnerstag weitere Stützpunkte der türkisch-dschihadistischen Besatzungstruppen in Nordsyrien angegriffen. Wie das Medienzentrum der QSD heute mitteilte, wurden die Angriffe im Rahmen der Selbstverteidigung als legitime Antwort auf die militärische Aggression der türkischen Armee und ihrer Proxytruppe SNA in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien durchgeführt. Mindestens neun Söldner seien dabei getötet und elf weitere verletzt worden.

Angegriffen wurden Stützpunkte im Dorf Al-Hoshariya im Nordwesten von Minbic sowie unweit der südlich der Stadt gelegenen Gemeinde Dair Hafir. Darüber hinaus führten Kämpferinnen und Kämpfer des Bündnisses eine Operation in der Ortschaft Atshana durch, bei der eine Ansammlung von Fahrzeugen und Söldnern feindlicher Truppen ins Visier genommen wurden. Wie viele Besatzer bei dem Einsatz in dem Dorf südlich von Minbic getötet wurden, sei allerdings unklar.

QSD-Offensive in Minbic-Region

Das Zentrum der Stadt Minbic ist seit Anfang Dezember in der Hand der SNA, die mit türkischer Unterstützung versucht, die QSD östlich des Euphrat zu drängen und weitere Gebiete in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien zu besetzen. Das multiethnische Bündnis, dem auch die YPG und YPJ angehören, hält mit einer Gegenoffensive dagegen und will die Islamisten aus den besetzten Gebieten verdrängen. Die QSD-Offensive umfasst auch die Verteidigung weiterer von der Türkei und ihrer Proxies anvisierten Regionen Nord- und Ostsyriens, darunter die seit dem 8. Dezember täglich von der türkischen Armee bombardierte Tişrîn-Talsperre am Euphrat und die südlich von Kobanê gelegene Gemeinde Sirrîn.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-setzen-widerstand-am-euphrat-fort-45095 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/begegnungen-in-den-tunneln-von-tisrin-45072 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ein-toter-und-22-verletzte-bei-drohnenangriff-am-tisrin-damm-45080

 

Im Irak hat eine Gruppe von Intellektuellen, Medienschaffenden, Schriftsteller:innen, Kunstschaffenden und Politiker:innen die „Initiative für die Freiheit Öcalans“ ins Leben gerufen. Die Initiative will sich für die Freilassung des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan einsetzen und dessen politischen und gesellschaftlichen Ideen stärker bekannt machen.

Für die Freiheit und Geschwisterlichkeit der Völker im Nahen Osten

In ihrer öffentlichen Erklärung betonten die Mitglieder zum Hintergrund ihrer neu gegründeten Initiative, dass Abdullah Öcalan nicht nur für die Rechte des kurdischen Volkes kämpfe, sondern auch für die Freiheit und Geschwisterlichkeit der Völker im Nahen Osten. Besonders hoben sie seine Errungenschaften im Bereich der Frauenrechte hervor, die Öcalan in den Mittelpunkt seines politischen Kampfes gestellt habe.

Ein Kämpfer für Freiheit und Gleichheit

Abdullah Öcalan, der seit knapp 26 Jahren in der Türkei in Haft sitzt, wird von der Initiative als Symbolfigur für die Freiheit der Unterdrückten und die Demokratie im Nahen Osten bezeichnet. Sie äußerten, dass er trotz seines langen Gefängnisaufenthalts weiterhin großen Einfluss habe und seine Ideen sowohl lokal als auch international Zuspruch fänden. „Sogar diejenigen, die ihn verhaftet haben, verhandeln nun mit ihm“, hieß es in der Erklärung. Öcalan habe nie von seinen Prinzipien abgelassen und sei weder ein nationalistischer noch ein religiöser Extremist, sondern ein gerechter Sozialist, der sich für die Gleichberechtigung der Gesellschaften einsetze. Zu ihren Vorhaben gab die Gruppe Folgendes an: „Wir werden kulturelle und intellektuelle Arbeiten durchführen, um für seine physische Freiheit einzutreten und seine Ideen zu verbreiten.“

Ein Aufruf zur Solidarität

Die Initiative rief auch die Weltgemeinschaft dazu auf, sich für die Freilassung Abdullah Öcalans einzusetzen: „Es ist Zeit, dass die Welt sich vereint, um für diesen gerechten politischen Gefangenen zu kämpfen.“ Öcalan sei ein großer Denker, dessen Ideen einen Beitrag zu Freiheit und Demokratie auf globaler Ebene darstellten. Seine Freilassung sei ein entscheidender Schritt für die Verwirklichung von Gerechtigkeit und Gleichheit im Nahen Osten sowie darüber hinaus. In der Erklärung heißt es abschließend: „Die Zeit ist gekommen, dass Abdullah Öcalan und sein Volk in Freiheit leben.“

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