ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die Kommune ist für Nurettin Demirtaş weit mehr als eine Organisationsform. Das Mitglied der kurdischen Freiheitsbewegung beschreibt sie als Ausdruck einer gesellschaftlichen Kultur, die auf gemeinsamem Leben, Solidarität und Freiheit beruht und der staatlichen und kapitalistischen Zersplitterung der Gesellschaft entgegensteht. „Die Kommune ist ein Geist. Sie ist die Kultur und der Geist des gemeinsamen Lebens. Sie steht für Spiritualität und Glauben, für Liebe, Respekt und Teilen. Kann man sich dem entziehen? Sich der Kommune zu entziehen, bedeutet, sich der Menschlichkeit zu entziehen“, sagte Demirtaş gegenüber ANF.

Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist der historische Gegensatz zwischen Gesellschaft auf der einen und Staat und Macht auf der anderen Seite. Die Kommune stehe in diesem Verhältnis auf der Seite der Gesellschaft. Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan habe diesen Gegensatz in seinem Manifest historisch aufgearbeitet und daraus Perspektiven für die heutige gesellschaftliche Organisierung entwickelt.

Kommunales Leben ist älter als der Sozialismus

Demirtaş wendet sich gegen die Vorstellung, die Kommune sei ausschließlich aus der sozialistischen Theorie oder Praxis hervorgegangen. Gerade die Gesellschaften des Nahen Ostens verfügten über weit zurückreichende Erfahrungen gemeinschaftlicher Lebensformen. „Wir sollten nicht nur auf die sozialistische Praxis schauen. Die Gesellschaften des Nahen Ostens sind voller großartiger kommunaler Erfahrungen. Genauer gesagt hat die Menschheit über Millionen Jahre in Gemeinschaften gelebt.“

Kommunalität sei deshalb keine von außen an die Gesellschaft herangetragene Idee, sondern gehöre zu deren historischen Grundlagen. Demirtaş verweist dabei auch auf religiöse Traditionen. Im Zoroastrismus, frühen Christentum, Judentum und Islam erkennt er Formen und Werte gesellschaftlicher Gemeinschaftlichkeit. Insbesondere die ursprüngliche gesellschaftliche Dimension des Islam sei später durch Staat und Macht zurückgedrängt worden. Ähnliche gemeinschaftliche Traditionen sieht Demirtaş in historischen Klassenkämpfen.

Gegen Vereinzelung und gesellschaftliche Zersplitterung

Dem kapitalistischen System schreibt Demirtaş dagegen eine gegenteilige Entwicklung zu. Es löse gesellschaftliche Bindungen auf, entferne Menschen voneinander und fördere eine apolitische, egoistische und individualistische Lebensweise. Kommunales Leben entstehe deshalb nicht von selbst: „Dafür braucht es Organisierung, Bewusstsein und Arbeit. Es ist nichts, was von allein geschieht, denn die Gesellschaft ist sehr stark zersplittert worden.“ Kapitalistische, kolonialistische und genozidale Systeme seien weltweit damit beschäftigt, gesellschaftliche Zusammenhänge zu zerstören. Ihre Wirkung zeige sich auch darin, welches Menschenbild sie hervorbrächten.

Demirtaş stellt dem „gierigen, egoistischen und individualistischen Menschen“, der alles für sich beanspruche, eine Persönlichkeit gegenüber, die ihre Umgebung respektiere, teile und solidarisch handle. Darin liege für ihn nicht lediglich eine moralische Entscheidung, sondern der Gegensatz zwischen einer von Macht und Staat geprägten und einer demokratisch-kommunalen Gesellschaft. Angesichts eines Systems, das zugleich die Natur zerstöre und Gewalt gegen Frauen reproduziere, bezeichnet Demirtaş die Kommune als gesellschaftliche Alternative.

Keine kommunale Gesellschaft ohne Frauenfreiheit

Eine zentrale Stellung nimmt dabei die Freiheit von Frauen ein. Demirtaş führt die kommunale Gesellschaft historisch auf gesellschaftliche Strukturen zurück, die sich um Frauen entwickelten. „Eine Gesellschaft, in der die Frau frei ist, ist selbstverständlich eine kommunale Gesellschaft. Sie ist solidarisch, sie teilt und beruht auf Liebe und Respekt.“ Entscheidend sei, dass der Wille von Frauen nicht ausgeschlossen wird. Das Prinzip beginne bereits in den alltäglichen gesellschaftlichen Beziehungen. Auch eine Familie könne kommunal organisiert sein, wenn in ihr keine Unterdrückung herrscht, Entscheidungen demokratisch diskutiert werden und der Wille der einzelnen Menschen nicht gebrochen wird. Dasselbe gelte für Glaubensgemeinschaften: Kommunales Zusammenleben bedeutet, dass jede Glaubensrichtung ihre eigene Kultur frei leben kann.

„Kommune bedeutet für uns Leben“

Für Demirtaş verbindet sich das Konzept damit unmittelbar mit der neuen politischen und gesellschaftlichen Praxis der kurdischen Freiheitsbewegung. „Kommune bedeutet für uns Leben, sie bedeutet Freiheit. Wir werden darauf bestehen, sie verwirklichen, in die Praxis umsetzen und aufbauen. Und indem wir ihre Schönheit praktisch zeigen, werden wir sie mit der gesamten Menschheit teilen.“ Die Voraussetzungen dafür sieht Demirtaş auch in den Erfahrungen der kurdischen Gesellschaft. Sie habe in jahrzehntelangen Kämpfen ein hohes Maß an politischem Bewusstsein und Organisierung entwickelt und könne zugleich auf eine jahrtausendealte kommunale Kultur und Tradition gesellschaftlichen Widerstands zurückgreifen. Daraus leitet er die Orientierung für die kommende Phase ab: „Das ist heute unsere neue Form des Kampfes. Mit Kommunalität werden wir Widerstand leisten, mit Kommunalität werden wir uns befreien.“

In der irakischen Hauptstadt Bagdad hat am Sonntag der Prozess gegen sechs französische Staatsangehörige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) begonnen. Die Angeklagten waren Anfang des Jahres aus Nordostsyrien in den Irak überstellt worden. Gepanzerte Militärfahrzeuge brachten die sechs Männer unter hohen Sicherheitsvorkehrungen zum Gebäude des Berufungsgerichts Karkh. Später trafen dort auch Fahrzeuge mit französischen Diplomat:innen ein. Journalist:innen wurden von der Verhandlung ausgeschlossen.

Die Identitäten der sechs Angeklagten wurden bislang nicht veröffentlicht. Sie gehören zu einer Gruppe von 47 französischen Staatsangehörigen, die aus Gefängnissen in der nordostsyrischen Selbstverwaltung in den Irak gebracht wurden. Zu dieser Gruppe zählt auch Adrien Guihal, der im Namen des IS die Verantwortung für den Anschlag von Nizza am 14. Juli 2016 übernommen hatte, bei dem 86 Menschen getötet wurden.

Verfahren gegen Tausende IS-Mitglieder

Die Prozesse gegen die französischen IS-Mitglieder sind Teil eines wesentlich größeren Verfahrenskomplexes. Bis Mitte Februar wurden über 5.700 mutmaßliche IS-Mitglieder aus Nordostsyrien in den Irak überstellt. Nach Angaben des Obersten Justizrats gehören sie 67 verschiedenen Nationalitäten an, darunter 474 Iraker:innen und 3.497 Syrer:innen. Anfang September teilte die irakische Justiz mit, dass die Vernehmungen und Ermittlungen gegen sämtliche 5.704 Beschuldigten abgeschlossen seien. Ihre Fälle werden nun entsprechend der jeweils vorliegenden Beweise einzeln an die zuständigen Gerichte überwiesen.

Unter den Beschuldigten befinden sich nach Angaben der Justiz auch Personen, die Führungspositionen sowie militärische, sicherheitsbezogene oder mediale Funktionen innerhalb des IS innehatten. In mindestens sechs Fällen ergaben die Ermittlungen zudem Verbindungen zur Gefangennahme, Versklavung, Verschleppung oder zum Verkauf ezidischer Frauen, die im Zuge des IS-Genozids vom August 2014 aus Şengal verschleppt worden waren.

Rund einen Monat nach Inkrafttreten des Rahmengesetzes zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft wächst unter politischen Gefangenen und ihren Angehörigen die Sorge über die ausbleibende Umsetzung. Nach Angaben der Ko-Vorsitzenden des Solidaritätsvereins der Angehörigen von Gefangenen in der Marmara-Region (MATUHAYDER), Nurten Karagöz, richten sich die Erwartungen der Gefangenen dabei nicht allein auf ihre eigene Freilassung. Entscheidend sei für sie, dass der gesamte Prozess vorankommt.

Das „Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration“ wurde am 10. August mit 467 Stimmen im türkischen Parlament verabschiedet und am 18. August im Amtsblatt veröffentlicht. Seine weitere Anwendung ist unter anderem an die Feststellung der Entwaffnung der kurdischen Guerulla durch die Sicherheitsinstitutionen des türkischen Staates und einen entsprechenden Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats (MGK) gebunden.

Familien verlieren Vertrauen

Karagöz erklärte gegenüber ANF, die Verzögerungen hätten inzwischen spürbare Auswirkungen auf die Familien. MATUHAY-DER stehe in engem Kontakt mit den Angehörigen politischer Gefangener und erhalte immer wieder dieselbe Rückmeldung. „Während sie davon ausgegangen sind, dass ihre Kinder ihre Freiheit erlangen werden, führt die Tatsache, dass sich der Prozess so lange hinzieht, auch bei ihnen zu erheblichem Misstrauen.“ Die Familien erwarteten nun, dass der Staat das verabschiedete Gesetz tatsächlich umsetzt: „Wenn ein Gesetz beschlossen wurde, dann soll der Staat auch dahinterstehen und das Notwendige tun. Und zwar so schnell wie möglich, damit die Familien ihre Kinder wiedersehen können und diese Blockade tatsächlich überwunden wird.“

„Es geht ihnen darum, den Weg für den Prozess zu öffnen“

Auch die Gefangenen selbst betrachteten die Entwicklung nach Angaben von Karagöz nicht allein unter dem Gesichtspunkt ihrer persönlichen Freiheit. Zwar hätten sie nach der Verabschiedung des Gesetzes mit Freilassungen gerechnet. Ihre Haltung lasse sich jedoch nicht auf die Forderung reduzieren, möglichst schnell aus der Haft zu kommen. „Ihre Forderung richtet sich darauf, den Weg für den Prozess zu öffnen. Natürlich erzeugt diese Verzögerung sowohl in den Gefängnissen als auch bei den Familien eine schwere psychische Belastung.“ Gleichzeitig berichtet Karagöz von einer Verschärfung der Situation in den Haftanstalten. Statt dass Rechtsverletzungen im Zuge des Friedensprozesses zurückgingen, nähmen Strafvollstreckungsverlängerungen, willkürliche Maßnahmen und Misshandlungen zu. „Es entsteht der Eindruck, dass jedes Gefängnis sein eigenes Recht geschaffen hat und dieses anwendet. Dabei müsste in diesem Land selbstverständlich ein einheitliches Recht gelten. Genau das meinen wir, wenn wir von Willkür sprechen.“

Kritik an Verwaltungs- und Beobachtungsausschüssen

Besonders kritisierte Karagöz die Verwaltungs- und Beobachtungsausschüsse in den Gefängnissen. Deren Entscheidungen können dazu führen, dass Gefangene trotz verbüßter regulärer Haftzeit nicht auf Bewährung freikommen. Für Karagöz steht diese Praxis im Widerspruch zu den politischen Aussagen über gesellschaftliches Zusammenleben und Demokratisierung: „Auf der einen Seite spricht der Staat davon, dass die Gesellschaft zusammenleben und ein Recht der Geschwisterlichkeit aufgebaut werden müsse. Auf der anderen Seite gehen in den Gefängnissen Misshandlungen, Rechtsverletzungen und Strafvollstreckungsverlängerungen weiter.“ Von demokratischen Organisationen und der Gesellschaft könne nicht erwartet werden, darauf nicht zu reagieren. Protest gegen diese Praktiken sei vielmehr ein notwendiger Bestandteil gesellschaftlicher Demokratisierung.

MATUHAY-DER bereitet sich auf Freilassungen vor

MATUHAY-DER bereitet sich unterdessen auf mögliche Freilassungen politischer Gefangener vor. Die Organisation wolle sowohl die Betroffenen als auch ihre Familien praktisch unterstützen. „Wenn die Freilassungen beginnen – und wir hoffen, dass das so schnell wie möglich geschieht –, sind wir darauf vorbereitet“, sagte Karagöz. Der Verein könne die Freigelassenen in Empfang nehmen, ihre Weiterreise organisieren und die Familien unterstützen. Auch andere zivilgesellschaftliche Organisationen bereiteten sich auf diese Phase vor. „Ich glaube, dass wir diesen Prozess gemeinsam bewältigen können“, sagte Karagöz.

Mit dem Ende des bewaffneten Konflikts ist für Ertuğrul Kürkçü die Kurdistanfrage nicht gelöst. Im Gegenteil: Nach Einschätzung des sozialistischen Aktivisten, Journalisten, Verlegers, Schriftstellers und Ehrenvorsitzenden der HDP beginnt nun eine neue Phase, in der sich entscheiden wird, wie Kurd:innen als gleichberechtigte Bürger:innen an einer gesellschaftlichen und politischen Neuordnung in der Türkei teilnehmen und welche Strategie die kurdische Bewegung dafür entwickelt. Kürkçü sieht darin den eigentlichen Wendepunkt im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Abdullah Öcalan und die PKK hätten die Schritte vollzogen, die von ihrer Seite zur Beendigung der bewaffneten Phase notwendig waren. Der türkische Staat habe den Prozess dagegen von Beginn an vor allem als Instrument zur Beendigung des Konflikts betrachtet.

„Sie haben keinerlei Verpflichtung übernommen. Sie haben keine bindende Zusage gemacht“, sagte Kürkçü gegenüber ANF. Öcalans Perspektive gehe jedoch darüber hinaus: Mit dem Schließen der Tür zum bewaffneten Kampf werde die Möglichkeit eines direkten bewaffneten Konflikts zwischen Kurd:innen und Türk:innen beseitigt. Welche Rechte und politischen Verhältnisse an dessen Stelle treten, müsse sich nun in dem dadurch entstandenen Raum entscheiden. „Jetzt ist die Zeit, diese Perspektive zu verwirklichen.“

Was folgt auf die bewaffnete Phase?

Für Kürkçü führt diese Situation unmittelbar zu einer Debatte innerhalb der kurdischen Bewegung. Welche politischen Ziele in der neuen Phase verfolgt werden, welche Positionen existieren und worauf sich die unterschiedlichen Kräfte verständigen können, sei bislang nicht ausreichend öffentlich diskutiert worden. Eine solche offene Debatte hält er nun für notwendig. Der Kongress der DEM-Partei könne dafür ebenso ein Forum bilden wie die eigenen Strukturen der PKK. Zugleich warnt Kürkçü davor, sämtliche Antworten von Öcalan zu erwarten. „Alles von Öcalan zu erwarten und von ihm zu verlangen, dass er es formuliert, wäre ungerecht. Alle können und sollten sich an dieser offenen Diskussion beteiligen.“

Dabei gehe es nicht allein um programmatische Debatten. Die Entwicklungen in den verschiedenen Teilen Kurdistans würden die politische Neuorientierung ebenfalls beeinflussen. Kürkçü verweist insbesondere auf Rojava und die dortigen Auseinandersetzungen um die Integration der kurdischen militärischen und politischen Strukturen in den syrischen Staat, aber auch auf die Entwicklungen in Südkurdistan und im Iran. Welche Schlussfolgerungen daraus für die Lösung der Kurdistanfrage innerhalb der Türkei gezogen würden, werde sich jedoch nicht von außen entscheiden. „Alles beginnt an seinem eigenen Ort und auf seinem eigenen Boden“, so Kürkçü. Ausschlaggebend werde deshalb die künftige politische Praxis in der Türkei sein.

Rojava und die Grenzen des türkischen Staatsmodells

Welche Möglichkeiten sich in der neuen Phase eröffnen, entscheidet sich für Kürkçü nicht allein in der Türkei. Auch die Entwicklungen in Rojava, Südkurdistan und in Iran würden Einfluss darauf haben, wie die Kurdistanfrage künftig verhandelt werde. Besondere Bedeutung misst er der Neuordnung Syriens bei. Diese sei hinsichtlich des Status der Kurd:innen gerade keine Kopie des türkischen Modells geworden: „Dort gibt es immer noch mehr als in der Türkei. Sowohl bei der Besetzung des Gouverneurspostens in Hesekê als auch bei der Integration in die Armee, insbesondere bei der Einbeziehung der YPJ, wurden die Kurd:innen implizit und faktisch weiterhin als kollektive Existenz behandelt. Sie wurden nicht als einzelne Individuen angesprochen.“

Darin zeige sich, wenn auch in veränderter Form, die politische Realität der vorausgegangenen Selbstverwaltung. Hakan Fidans Äußerungen zu Syrien versteht Kürkçü als Zeichen dafür, dass Ankara mit diesem Ergebnis nicht zufrieden ist. Fidan gehöre seit Langem zu den Verfechtern eines arabischen Nationalstaats in Syrien, in dem andere kollektive Identitäten keinen eigenständigen politischen Status erhalten sollen. Die bisherige Entwicklung habe dieses Ziel jedoch nicht vollständig verwirklicht: Zwischen Damaskus und den Kurd:innen sei keine einheitliche Zentrum-Peripherie-Beziehung entstanden.

Bahçeli und die Frage nach Öcalans Status

Beim MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli erkennt Kürkçü eine andere Akzentsetzung. Dieser trete öffentlich für die Aufrechterhaltung von Öcalans Rolle im Prozess ein, überlasse die Verantwortung für die daraus folgenden Entscheidungen jedoch der Regierung. „Im Wesentlichen werden die nächsten Schritte von den Beziehungen zu Öcalan bestimmt werden. Deshalb wird es notwendig sein, ihm einen Status zu geben. Aber Bahçeli vertritt die Haltung, dass die Last, die aus der Gewährung dieses Status entsteht, von der AKP getragen werden muss.“

Die AKP wiederum habe wenig Interesse daran, diese Verantwortung allein zu übernehmen. Dass Erdoğan Gespräche mit den einzelnen Kräften der Volksallianz führt, bringt Kürkçü auch mit dem Versuch in Verbindung, angesichts nationalistischer Widerstände eine breitere politische Basis zu erhalten. Ob zwischen Erdoğan und Bahçeli in der Öcalan-Frage tatsächlich ein tieferer Gegensatz besteht, lässt Kürkçü offen: „Ich habe Tayyip Erdoğan noch nie gesehen, wie er sich zu Öcalans Status äußert. Es gibt insofern einen Unterschied. Ob dahinter eine tiefer gehende Frage steckt, weiß ich nicht.“

Die gesetzliche Grundlage steht, die praktische Umsetzung fehlt

Die unmittelbar nächste Etappe sieht Kürkçü in der Anwendung des im August verabschiedeten Rahmengesetzes. Noch hätten die vorgesehenen Mechanismen ihre Arbeit nicht aufgenommen. Öcalans jüngste Erklärung versteht er vor diesem Hintergrund als Aufforderung, von der grundsätzlichen Entscheidung zur praktischen Umsetzung überzugehen. Öcalan hatte erklärt: „Mein Ziel ist die Verwirklichung von Frieden und Politisierung. Das Gegenstück zum Frieden ist die Niederlegung der Waffen, das Gegenstück zur Politisierung sind demokratische Politik und demokratische Gesellschaft.“ Für Kürkçü bedeutet das: „Die Frage der Niederlegung der Waffen haben wir grundsätzlich geklärt. Jetzt müsst ihr das praktisch umsetzen.“

Dabei seien zentrale Fragen weiterhin unbeantwortet. Die bewaffneten Kräfte befänden sich nicht in der Türkei, und Öcalan selbst könne die praktische Entwaffnung nicht vollziehen. Wie und wo Waffen abgegeben werden sollen und auf welche Weise der Nationale Sicherheitsrat (MGK) diesen Vorgang feststellen wird, sei bislang nicht öffentlich geklärt. „Im Moment liegt das Gesetz beim MGK oder, genauer gesagt, beim Präsidialamt. Entscheidend für diesen Prozess werden die Schritte Tayyip Erdoğans und des Palastes sein.“ Auch die im Gesetz vorgesehenen weiteren Maßnahmen hängen nach Kürkçüs Darstellung von dieser Feststellung ab. Die Umsetzung sei damit nicht als rein justizieller Vorgang ausgestaltet, sondern bleibe wesentlich von Entscheidungen der Exekutive abhängig.

„Der kommende Monat ist kritisch“

Kürkçü warnt davor, die praktische Umsetzung weiter hinauszuschieben. Zwar sei seit der Verabschiedung des Rahmengesetzes noch keine lange Zeit vergangen, der politische Prozess selbst laufe jedoch seit rund zwei Jahren. „Dieses Thema steht seit mehr als sechs Monaten auf der Tagesordnung. Es hat zu lange gedauert. Zumindest wenn das Parlament wieder zusammentritt, sollte ein Schritt erfolgt sein.“ Sollte dies nicht geschehen, werde die Umsetzung ohnehin erneut im Parlament zum Thema werden. „In dieser Hinsicht ist der kommende Monat kritisch.“

Welche Gesellschaft folgt auf das Ende des Konflikts?

Für Kürkçü reicht die Umsetzung des Gesetzes allerdings nicht aus, um die politische Richtung der neuen Phase zu bestimmen. Gerade hier sieht er einen Konflikt zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsvorstellungen. Der Regierung wirft er vor, die Kurdistanfrage über eine konservative Vorstellung von „türkisch-kurdischer Brüderlichkeit“ und religiöser Gemeinsamkeit einhegen zu wollen. „Alle Manöver, die die Regierung derzeit vollzieht, sind äußerst konservativ und stellen die Beziehung zum Kurdentum über den Konservatismus her. Ich denke, dass der Palast seine bisherige Distanz zu den demokratischen Kräften und zum freiheitlichen kurdischen Patriotismus aufrechterhält.“

In diesem Zusammenhang sieht Kürkçü auch die staatliche Politik gegen LGBTIQ+ nicht losgelöst vom Friedensprozess. Er interpretiert sie als Versuch, gesellschaftlichen Konservatismus zu mobilisieren und dabei auch konservative Teile der kurdischen Bevölkerung anzusprechen. Damit werde die Frage nach dem Ende des bewaffneten Konflikts zugleich zu einer Auseinandersetzung darüber, welches Verständnis von Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichem Zusammenleben die kommende Phase prägt.

„Der Wille kann die Bedingungen bestimmen“

Gerade deshalb weist Kürkçü der kurdischen Freiheitsbewegung eine eigenständige Verantwortung zu. Der politische Raum, der durch das Ende der bewaffneten Phase entstanden ist, sei nicht bereits in eine bestimmte Richtung festgelegt. „Solche Momente entstehen nicht sehr häufig. Aber ich denke, dass gerade jetzt die kurdische Freiheitsbewegung erkennen muss, dass wir uns hinsichtlich der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft in einer Phase befinden, in der der Wille den Bedingungen vorausgehen und der gezeigte Wille die Bedingungen bestimmen kann.“

Kürkçü spricht dabei ausdrücklich aus der Perspektive von Internationalist:innen, die die kurdische Freiheitsbewegung als strategische Verbündete betrachten. Für ihn besteht die entscheidende Herausforderung darin, die politische Orientierung fortzuführen, die sich nicht auf eine Verständigung mit dem Staat beschränkt, sondern die Kurdistanfrage mit demokratischen und gesellschaftlichen Kämpfen verbindet. Damit verschiebt sich die entscheidende Frage des Prozesses: vom Ende des bewaffneten Kampfes hin zu der politischen Auseinandersetzung darüber, was an seine Stelle tritt.

Mit einer symbolischen Friedensaktion alevitischer Frauen ist die zweitägige Mahnwache der Demokratischen Alevitischen Föderation (FEDA) auf dem Platz der Vereinten Nationen in Genf zu Ende gegangen. Frauen legten ihre Laçiks auf dem Platz nieder und verbanden die traditionelle Geste mit dem Aufruf, das Blutvergießen zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

Die Aktion war Teil der europaweiten FEDA-Kampagne unter dem Motto „Wir sind Subjekt des Friedens und Garant der demokratischen Gesellschaft“. Im September fanden bereits Mahnwachen und Veranstaltungen in Zürich, Straßburg, St. Gallen, Leverkusen, Dortmund und Paris statt. Das zweitägige Programm in Genf endete mit einer Presseerklärung sowie Gulbang und Semah.

„Wir bestehen auf Frieden und demokratischer Gesellschaft“

FEDA-Vertreterin Filiz Güven erklärte, Alevit:innen unterstützten den von Abdullah Öcalan angestoßenen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft seit dessen Beginn. Mit den Mahnwachen in verschiedenen europäischen Städten wolle FEDA die Forderung nach Frieden und einer demokratischen Gesellschaft sichtbar machen. „Wir rufen es noch einmal aus: Wir bestehen auf Frieden und demokratischer Gesellschaft“, sagte Güven. Die Botschaft der Kundgebung wurde auch auf Französisch verlesen. Den französischsprachigen Beitrag übernahm Bengül Yağıbasan.

„Frieden muss gemeinsame Forderung aller sein“

Die Ko-Sprecherin von FEDA-Schweiz, Songül Aslan, erklärte, Frieden sei für Alevit:innen angesichts von Krieg sowie physischer und kultureller Vernichtungspolitik eine existenzielle Notwendigkeit. Gegen Vorstellungen, die Völker und Glaubensgemeinschaften voneinander trennten, sie ausgrenzten und ihnen Unterordnung auferlegten, müssten Bedingungen für ein gemeinsames Leben geschaffen werden. „Für uns Alevit:innen ist Frieden mehr als eine Notwendigkeit, er ist Gottesdienst“, sagte Aslan und verwies auf alevitische Grundsätze wie „die 72 Völker mit demselben Blick betrachten“ und „Der Weg ist einer, seine Pfade sind tausendundeiner“.

Eine demokratische Gesellschaft dürfe nicht allein als politisches Modell verstanden werden. Gemeint sei eine gesellschaftliche Ordnung, in der unterschiedliche Völker, Glaubensgemeinschaften und Identitäten gleichberechtigt und frei zusammenleben könnten. Aslan wandte sich zugleich dagegen, den Friedensprozess allein als Angelegenheit zwischen Türk:innen und Kurd:innen zu betrachten: „Frieden muss die gemeinsame Forderung und Verantwortung aller Völker, aller Glaubensgemeinschaften und aller gesellschaftlichen Gruppen sein.“

„Wenn es Rızalık gibt, gibt es Frieden“

FEDA betrachte den nach Öcalans Aufruf begonnenen Prozess nicht als Bündnis mit dem Staat, sondern aus der Perspektive eines demokratischen Gesellschaftsvertrags und einer auf Rızalık beruhenden Gesellschaft, erklärte Aslan. Für Alevit:innen bedeute Frieden nicht lediglich das Ende eines Krieges: „Frieden ist Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und Rızalık. Wenn es Rızalık gibt, gibt es Frieden. Wenn es Frieden gibt, gibt es ein gemeinsames Leben.“ FEDA sehe es als eigene Verantwortung, auf Grundlage der historischen Werte und gesellschaftlichen Erfahrungen der Alevit:innen zum Aufbau einer demokratischen Zukunft beizutragen.

Frauen legen Laçiks für den Frieden nieder

Nach einem Semah ging Aslan auf die Stellung der Frauen und die Bedeutung der Frauenbefreiung im alevitischen Glauben ein. „Unser Weg führt über die Frau. Ohne Frauen gibt es kein Leben, keine Freiheit und keine Demokratie“, sagte sie. Alevitische Frauen hätten ihren Kindern Frieden versprochen und trügen deshalb eine besondere Verantwortung im Kampf dafür. „Wir legen unsere Körper auf den Platz“, erklärte Aslan. Anschließend legten die Frauen ihre Laçiks auf dem Platz der Vereinten Nationen nieder. Mit der traditionellen Geste verbanden sie die Forderung, das Blutvergießen zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Die Genfer Mahnwache endete mit Rosengebeten, Semah und der Friedensaktion der Frauen. Die FEDA-Kampagne wird am 24. und 25. September im schweizerischen Freiburg fortgesetzt.

Anlässlich des vierten Todestages der von Irans Sittenpolizei ermordeten Kurdin Jina Mahsa Amini am 16. September haben zahlreiche Menschen in Köln am Sonnabend gegen die Repressions- und Hinrichtungspolitik des iranischen Staates demonstriert. Bei der von der Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR) organisierten Kundgebung wurde zugleich die Freilassung der politischen Gefangenen in Iran und in Ostkurdistan gefordert.

An der Aktion vor dem Kölner Dom beteiligten sich kurdische Frauenorganisationen, Vertreter:innen der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), internationalistische Frauenorganisationen und solidarische Menschen. Redebeiträge wurden auf Kurdisch, Deutsch und Persisch gehalten. Auf Transparenten waren unter anderem die Forderungen „Freiheit für alle politischen Gefangenen in Iran – Kurdistan“ und „Jin, Jiyan, Azadî – Woman, Life, Freedom“ zu lesen. Ausdrücklich wurde auch die Freiheit der inhaftierten kurdischen Aktivistin Varisheh Moradi gefordert.

„Der Kampf der Frauen geht weiter“

KJAR-Mitglied Cemîle Rojhilat erklärte, der von Frauen nach der Tötung Jina Mahsa Aminis entfachte Widerstand dauere an. Frauen würden angesichts staatlicher Repression und der Hinrichtungspolitik nicht zurückweichen und weiterhin für die Ziele von „Jin, Jiyan, Azadî“ kämpfen. Aras Huseynî, Deutschland-Sprecher der PJAK, betonte, die Philosophie von „Jin, Jiyan, Azadî“ beschränke sich weder auf kurdische Frauen noch auf die Region. Sie habe sich mit Kämpfen für die Freiheit von Frauen, Gleichberechtigung und ein demokratisches Leben verbunden und damit eine universelle Dimension angenommen.

Appell gegen Hinrichtungen

Der PJAK-Verantwortliche für Außenbeziehungen, Zagros Enderyarî, machte auf die Situation politischer Gefangener in Iran und in Ostkurdistan sowie die gegen sie verhängten Todesurteile aufmerksam. Er appellierte an die europäische Öffentlichkeit und internationale Institutionen, den Druck für ein Ende der Hinrichtungen zu erhöhen und die Situation der politischen Gefangenen stärker auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Die Kundgebung endete mit „Jin, Jiyan, Azadî“-Rufen.

Der Berater des syrischen Präsidialamts Mazlum Abdi und Vertreter der Übergangsregierung haben in Aleppo über weitere Schritte bei der Integration militärischer, ziviler und öffentlicher Strukturen beraten. Bei dem Treffen ging es auch um die Voraussetzungen für die Rückkehr der Bevölkerung nach Efrîn sowie in die Aleppiner Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê.

Das Gespräch fand am Samstag im Gebäude der Provinzverwaltung von Aleppo statt. Daran nahmen neben Abdi die kurdische Politikerin Ilham Ehmed, der Kommandant der Kobanê-Brigade Mehmûd Berxwedan, das Mitglied des Integrationskomitees Xezne Nebî und der Leiter des Verwaltungsbezirks Kobanê teil. Auf Seiten der syrischen Staatsinstitutionen waren der Gouverneur von Aleppo, Azzam al-Gharib, und der Kommandeur des Zweiten Korps, Brigadegeneral Jassem al-Awad, vertreten.

Voraussetzungen für Rückkehr nach Efrîn und Aleppo

Im Mittelpunkt der Beratungen standen die laufenden Integrationsprozesse in militärischen und zivilen Institutionen sowie im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen. Zugleich wurde die Situation in den Gebieten erörtert, in denen diese Prozesse umgesetzt werden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANHA sprachen die Teilnehmenden dabei konkret über die Rückkehr der Bevölkerung nach Efrîn, Şêxmeqsûd und Eşrefiyê. Erörtert wurden demnach auch die administrativen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Rückkehr sowie die Sicherstellung öffentlicher Dienstleistungen in diesen Gebieten.

Umsetzung des Abkommens vom 29. Januar

Die Gespräche stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung des am 29. Januar geschlossenen Abkommens über die Neuordnung der militärischen, sicherheitspolitischen und zivilen Strukturen in Nord- und Ostsyrien. Mazlum Abdi hatte am 25. August nach Gesprächen in Damaskus die Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) als eigenständige militärische Kraft und ihre Eingliederung in die syrische Armee bekannt gegeben. Zugleich wurde die Integration der Strukturen der Selbstverwaltung in die staatlichen Institutionen auf den Weg gebracht. Zwei Tage später ernannte Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa Abdi mit dem Dekret Nr. 164/2026 zum Berater des Präsidialamts.

Die Samstagsmütter haben bei ihrer 1121. Mahnwache auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul erneut Aufklärung über das Schicksal von Cemil Kırbayır gefordert. Der Kurde wurde unmittelbar nach dem Militärputsch von 1980 festgenommen und gewaltsam verschwunden gelassen. Bis heute wurde niemand dafür zur Verantwortung gezogen. Er gilt als erstes Opfer des „Verschwindenlassens“ durch die türkische Militärjunta.

Die Teilnehmer:innen der Mahnwache trugen Fotos von Ermordeten und gewaltsam Verschwundenen sowie rote Nelken. Im Mittelpunkt stand die Forderung, die Verantwortlichen für das Verschwindenlassen Kırbayırs zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen.

Nach der Festnahme verschwunden

Cemil Kırbayır wurde am 13. September 1980 von türkischen Sicherheitskräften aus seinem Elternhaus im Landkreis Erdexan (tr. Ardahan) abgeführt.  Der damals 26-jährige Student der Pädagogischen Hochschule in der Provinzhauptstadt Qers (Kars) wurde zunächst zum 247. Infanterieregiment gebracht und dort etwa eine Woche festgehalten. Anschließend wurde er zum Polizeipräsidium von Kars und später in das als Haft- und Verhörzentrum genutzte Gebäude der Pädagogischen Hochschule überstellt.

Seine Familie suchte die Einrichtungen während seiner Haft regelmäßig auf. Als Angehörige nach dem 8. Oktober erneut nach ihm fragten, wurde ihnen mitgeteilt, Kırbayır sei „geflohen“ und sie sollten nicht wieder nach ihm fragen. Seitdem fehlt von ihm jede Spur. Anzeigen seines Vaters Ismail Kırbayır und der Verenigigung der türkischen Anwaltskammern (TBB) führten zunächst zu keiner Aufklärung.

Ikbal Eren, Angehörige eines Verschwundenen, kritisierte bei der Mahnwache, dass der Staat über Jahrzehnte keine wirksame Untersuchung durchgeführt habe. Wenn Zeug:innen nicht angehört, Beweise nicht gesichert und Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen würden, könne die anschließende Einstellung eines Verfahrens wegen Verjährung nicht als bloße Anwendung einer Rechtsnorm betrachtet werden. „Die Verjährung wird so zu einem Schutzschild für die über Jahre nicht erfüllte Untersuchungspflicht des Staates“, sagte Eren.

Berfo Kırbayır: „Findet meinen Sohn, bevor ich sterbe“

Über Jahrzehnte kämpfte insbesondere Kırbayırs Mutter Berfo für die Aufklärung des Schicksals ihres Sohnes. Im Februar 2011 traf die damals hochbetagte Frau den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Dolmabahçe-Palast in Istanbul. Ihre Forderung lautete: „Findet meinen Sohn, bevor ich sterbe.“ Im Anschluss nahm sich eine Untersuchungskommission des türkischen Parlaments des Falls an. Sie wertete Dokumente aus und sprach sowohl mit Zeug:innen, die Kırbayır während der Verhöre gesehen hatten, als auch mit Angehörigen von Polizei und Geheimdienst MIT, die an den Verhören beteiligt waren.

Die Kommission kam nach ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass Kırbayır in staatlichem Gewahrsam gefoltert wurde, infolge dieser Folter starb und sein Leichnam anschließend von den für seinen Tod verantwortlichen Staatsbediensteten beseitigt wurde. Sie erstattete daraufhin Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft von Kars. Damit wurde das Verfahren erneut aufgenommen. Zu einer strafrechtlichen Aufarbeitung kam es jedoch nicht.

Ermittlungen durch Verjährung gestoppt

Das Justizministerium beantragte am 25. Februar 2020 beim Kassationsgerichtshof eine Entscheidung im Interesse des Gesetzes hinsichtlich der Verjährung. Die 8. Strafkammer folgte dem Antrag. Damit wurde die weitere strafrechtliche Untersuchung des gewaltsamen Verschwindenlassens von Kırbayır aufgrund der angenommenen Verjährung blockiert. Für Ikbal Eren zeigt der Fall exemplarisch, wie Verjährung zur Grundlage von Straflosigkeit werden könne: „Wenn der Staat seiner Pflicht zu einer wirksamen Untersuchung nicht nachkommt, Verfahren jahrelang verschleppt und sie anschließend mit der Begründung schließt, die Verjährungsfrist sei abgelaufen, ist das nicht nur eine Verfahrensfrage.“ Die Samstagsmütter würden deshalb weiter nach Kırbayır fragen, bis sein Schicksal vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt seien: „Wir werden dort weitermachen, wo Berfo Mutter aufgehört hat.“

Keskin: Verjährung wird zur Vertuschung genutzt

Die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin, die zu den Verteidiger:innen der Familie Kırbayır gehört, verwies darauf, dass die Türkei dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen bis heute nicht beigetreten ist. Sie warf dem Staat vor, Verjährungsfristen als Mittel zur Vertuschung zu nutzen. Auf diese Weise würden auch Tötungsdelikte abgeschlossen, deren Verantwortliche durchaus ermittelt werden könnten.

Cemil Kırbayırs Bruder Mikail erinnerte bei der Mahnwache an die Folgen für die gesamte Familie. Als er nach der Festnahme seines Bruders einen Kommandanten mit den ihm vorliegenden Informationen konfrontiert habe, sei ihm lediglich gesagt worden: „Dein Bruder ist ein Anarchist.“ Mikail Kırbayır berichtete zudem, dass er wegen seines Einsatzes für die Aufklärung aus Qers nach Karaman im Süden der Türkei verbannt worden sei. Seine Mutter habe bis zuletzt nur eine Forderung gestellt: „Ich will meinen Sohn. Findet ihn.“ Die Familie wartet auch 46 Jahre nach Cemil Kırbayırs Festnahme weiterhin darauf, seine sterblichen Überreste zu finden und die Verantwortlichen vor Gericht zu sehen.

Kurdische Filmschaffende aus verschiedenen europäischen Ländern sind im belgischen Charleroi zu einem dreitägigen Komxebat zusammengekommen. Rund 50 Regisseur:innen, Drehbuchautor:innen, Produzent:innen, Schauspieler:innen, Kameraleute, Editor:innen und Festivalorganisator:innen beraten darüber, wie sich die Bedingungen für das kurdische Kino von der Produktion bis zum Vertrieb verbessern lassen.

Das Treffen begann am Freitag im Kulturhaus Çanda Med. Bei einem Empfang am ersten Abend stellten die Teilnehmer:innen ihre Arbeiten vor und tauschten Erfahrungen aus unterschiedlichen Ländern und Bereichen der Filmbranche aus. Die Organisator:innen beschreiben den Ausgangspunkt des Treffens mit den Worten: „Wir wollen Filme machen, Drehbücher schreiben, Festivals organisieren und Filme vertreiben. In jedem dieser Bereiche stoßen wir auf unterschiedliche Probleme. Um dafür Lösungen zu finden, veranstalten wir dieses Komxebat.“

Vier Arbeitsgruppen

Nach dem ersten Austausch teilten sich die Filmschaffenden entsprechend ihren Arbeits- und Interessengebieten in vier Gruppen auf: Vertrieb und Festivals, Produktion und Finanzierung, Ausbildung und Entwicklung sowie internationale Solidarität. Im Bereich Vertrieb und Festivals geht es darum, wie kurdische Filme ein größeres Publikum erreichen können, wie Festivals weiterentwickelt und die Möglichkeiten zur Verbreitung von Produktionen verbessert werden können.

Eine zweite Gruppe beschäftigt sich mit den wirtschaftlichen und strukturellen Hindernissen der Filmproduktion. Im Bereich Ausbildung stehen die Förderung neuer Filmschaffender und die Weitergabe von Wissen und Erfahrungen im Mittelpunkt. Die vierte Arbeitsgruppe berät über Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen kurdischen Filmschaffenden in verschiedenen europäischen Ländern.

Ergebnisse werden gemeinsam beraten

Die Arbeitsgruppen setzen ihre Beratungen am Samstag fort. Dabei sollen sie zunächst eine Bestandsaufnahme für ihren jeweiligen Bereich vornehmen und anschließend konkrete Vorschläge erarbeiten. Die Ergebnisse werden am 20. September bei einer gemeinsamen Sitzung allen Teilnehmer:innen vorgestellt und diskutiert.

Mit dem Komxebat soll damit nicht nur die Vernetzung kurdischer Filmschaffender in Europa gestärkt werden. Ziel ist es auch, gemeinsame Strukturen für Produktion und Zusammenarbeit zu entwickeln und auf Probleme, die das kurdische Kino in den Bereichen Finanzierung, Ausbildung, Festivals und Vertrieb betreffen, gemeinsame Antworten zu finden.

Nach einem Angriff der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist die Stromversorgung in Baiji in der Provinz Salahaddin und Haditha in al-Anbar ausgefallen. Nach Angaben von Saad Ghazi, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Provinzrat von Anbar, sprengten IS-Mitglieder am Freitagabend einen Strommast auf der Hochspannungsleitung zwischen den beiden Städten.

Nach dem Angriff wurden Sicherheitskräfte in das Gebiet entsandt. Dort verhinderten sie nach Angaben einer Sicherheitsquelle die Sprengung einer Übertragungsleitung. Bei einem anschließenden bewaffneten Gefecht mit IS-Mitgliedern wurde das Gebiet unter Kontrolle gebracht.

Technische Teams begannen mit der Erfassung der Schäden und der Reparatur der Stromleitung.

Bei einer Explosion in der Ortschaft Ayyash westlich von Deir ez-Zor sind am Freitag elf Menschen ums Leben gekommen und zehn weitere verletzt worden. Nach Angaben der zuständigen Behörden ereignete sich die Explosion in einem Munitionslager, das dem syrischen Verteidigungsministerium untersteht. Die Ursache ist bislang nicht bekannt und wird untersucht.

Weitere Explosionen erschwerten Rettungsarbeiten

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kam es nach der ersten Detonation zu weiteren heftigen Explosionen. Durch das Feuer detonierte Munition und Geschosse flogen über das Gelände, wodurch Rettungskräfte, Feuerwehr und Zivilschutz zunächst nur schwer zum Munitionslager vordringen konnten.

Die Umgebung wurde daraufhin abgesperrt und Zufahrtsstraßen geschlossen. Unter den zehn Verletzten befinden sich demnach auch Schwerverletzte. Die Such- und Bergungsarbeiten dauern an, zudem gibt es Berichte über Vermisste.

In Genf hat die Demokratische Alevitische Föderation (FEDA) eine zweitägige Mahnwache zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft begonnen. Die Organisation verbindet ihre Unterstützung für den Prozess mit konkreten Forderungen nach Gleichberechtigung, verfassungsrechtlicher Anerkennung und der Aufarbeitung der gegen Alevit:innen gerichteten staatlichen Politik der Türkei.

An der Aktion beteiligen sich neben alevitischen Organisationen auch revolutionäre, demokratische und zivilgesellschaftliche Gruppen. In einem am Freitag errichteten Zelt finden Gespräche über den Friedensprozess und Treffen mit verschiedenen Institutionen statt. Heute soll die Aktion mit einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Sitz der Vereinten Nationen beendet werden.

Die Genfer Mahnwache ist Teil einer Reihe von Aktivitäten, die im September unter anderem in Zürich, Straßburg, St. Gallen, Leverkusen, Dortmund und Paris stattfanden. Dabei führten die beteiligten Organisationen Gespräche und Besuche bei verschiedenen Institutionen durch.

„Ohne Frieden keine freie und gleichberechtigte Gesellschaft“

Die Ko-Sprecherin von FEDA-Schweiz, Songül Aslan, bezeichnete den von Abdullah Öcalan angestoßenen Prozess als historische Möglichkeit, den jahrzehntelangen Konflikt in der Türkei zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu schaffen. „Als Reya-Heq-Alevit:innen unterstützen wir diesen Prozess und machen ihn uns zu eigen. Ohne Frieden sind ein gleichberechtigtes und freies Leben und eine demokratische Gesellschaft nicht möglich“, erklärte Aslan.

Zugleich müsse sich die gesellschaftliche Vielfalt in einer künftigen demokratischen Ordnung wiederfinden: „Wir wollen, dass auch die Forderungen von uns Alevit:innen in einer Verfassung berücksichtigt werden, die für eine demokratische Gesellschaft auf der Grundlage eines dauerhaften Friedens geschaffen wird.“

Forderung nach verfassungsrechtlicher Anerkennung

FEDA verwies auf eine rund hundertjährige Geschichte von Leugnung, Assimilation und Ungleichbehandlung der alevitischen Bevölkerung. Der Prozess müsse deshalb auch dazu führen, Glaubens- und Identitätsrechte verfassungsrechtlich abzusichern. Zu den zentralen Forderungen gehören die Garantie gleichberechtigter Staatsbürger:innen und die Anerkennung des Alevitentums als eigenständiger Glaube. FEDA fordert zudem die Abschaffung des verpflichtenden Religionsunterrichts und die Auflösung der staatlichen Behörde für alevitisch-bektaschische Kultur und Cem-Häuser.

Auch die staatliche Religionsbehörde Diyanet müsse entweder abgeschafft oder so umgestaltet werden, dass sie allen Glaubensgemeinschaften gleichberechtigt dient. Gefordert werden außerdem die Rückgabe heiliger Stätten und materieller Güter, die auf Grundlage des Gesetzes über Derwischorden und -klöster beschlagnahmt wurden, sowie gesetzliche Voraussetzungen für Gottesdienste in der jeweiligen Muttersprache.

Aufarbeitung der Massaker gefordert

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die historische Aufarbeitung. FEDA verlangt die Öffnung staatlicher Archive, eine offizielle Entschuldigung für Massaker an Alevit:innen und die Erfüllung der daraus entstehenden rechtlichen Verpflichtungen. Auch ursprüngliche Ortsnamen sollen wiederhergestellt werden. Zudem fordert die Organisation eine Änderung des Dorfgesetzes, in dem ein Dorf unter anderem über das Vorhandensein einer Moschee im Ortszentrum definiert wird.

Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft müsse letztlich zu einer Ordnung führen, in der alle Bevölkerungs- und Glaubensgruppen frei und gleichberechtigt leben könnten. „Keine Identität und kein Glaube darf über einen anderen gestellt werden“, erklärte FEDA. Ziel müsse ein demokratischer Gesellschaftsvertrag und eine neue Verfassung sein, die die Gleichheit der Bevölkerungsgruppen, Glaubensgemeinschaften und Identitäten garantiert.

Die Erklärung endet mit den Worten: „Wo Einvernehmen ist, ist Frieden. Wo Frieden ist, ist Zusammenleben. Liebe ist unsere Religion, Frieden unser Gottesdienst.“

Das Ministerkomitee des Europarats hat die Türkei erneut aufgefordert, die seit 2016 inhaftierten früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ unverzüglich freizulassen. Dabei verwies das Gremium ausdrücklich auch auf das im Zuge des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft verabschiedete Rahmengesetz.

Die Forderung ist Teil der Entscheidungen, die das Ministerkomitee bei seiner Sitzung vom 15. und 17. September zur Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) getroffen hat. Das Gremium erinnerte daran, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet sind, rechtskräftige Urteile des EGMR umzusetzen.

Europarat verlangt Angaben zum Rahmengesetz

In seiner Entscheidung befasste sich das Ministerkomitee mit dem vom türkischen Parlament verabschiedeten Gesetz zur „Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration“. Dieses sieht unter bestimmten Voraussetzungen Möglichkeiten vor, Verfahren im Zusammenhang mit der PKK/KCK auszusetzen beziehungsweise die Vollstreckung verhängter Strafen aufzuschieben.

Ankara soll nun darlegen, ob Demirtaş und die weiteren Beschwerdeführer:innen der betreffenden Verfahrensgruppe unter das Gesetz fallen können. Verlangt werden außerdem Informationen über das Anwendungsverfahren, die vorgesehenen Rechtsfolgen und den Zeitplan der Umsetzung. Die Behörden seien aufgefordert, „alle verfügbaren Möglichkeiten“ einschließlich des neuen Gesetzes zu nutzen, um die sofortige Freilassung von Demirtaş und Yüksekdağ zu gewährleisten.

Folgen rechtskräftiger Urteile beseitigen

Die übrigen Beschwerdeführer:innen der Verfahrensgruppe sind inzwischen freigelassen worden. Die Türkei soll das Ministerkomitee über den Ausgang der noch laufenden innerstaatlichen Verfahren informieren. Im Fall von Burcu Çelik Özkan und Aysel Tuğluk verlangt das Gremium Angaben darüber, welche individuellen Maßnahmen ergriffen werden können, um die Folgen ihrer rechtskräftigen Verurteilungen zu beseitigen.

Schutz der Opposition stärken

Darüber hinaus fordert das Ministerkomitee stärkere Garantien für politische Debatten und Pluralismus sowie für die freie politische Meinungsäußerung oppositioneller Politiker. Die verfassungsrechtlichen Garantien für Abgeordnete müssten im Einklang mit der EMRK angewandt werden. Neben dem besonderen Schutz nach Artikel 83 der türkischen Verfassung seien die besondere Rolle und der Status von Abgeordneten im demokratischen Prozess systematisch zu berücksichtigen.

Von Ankara verlangt das Komitee außerdem statistische Angaben darüber, wie viele Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität dem Parlament vorgelegt wurden und wie viele davon oppositionelle Abgeordnete betreffen. Die individuellen Maßnahmen im Zusammenhang mit Demirtaş, Yüksekdağ und den weiteren Beschwerdeführer:innen sollen bei der 1577. Sitzung des Ministerkomitees im Dezember erneut geprüft werden. Mit den allgemeinen Maßnahmen will sich das Gremium im März 2027 befassen.

Die Zahl der arbeitenden Kinder in der Türkei lässt sich heute nicht einmal verlässlich bestimmen. Während Armut und Wirtschaftskrise immer mehr Familien auf das Einkommen ihrer Kinder angewiesen machen, werden Minderjährige über das System der beruflichen Ausbildungszentren MESEM zugleich in großer Zahl in Betriebe geschickt. Dort arbeiten sie teilweise unter Bedingungen, die sie schweren Verletzungen und tödlichen Gefahren aussetzen. Deniz Ipek, Arbeitsschutzexperte der höchsten Qualifikationsstufe und Mitarbeiter des Rats für Gesundheit und Arbeitssicherheit (ISIG), warnt deshalb davor, Todesfälle von Kinderarbeiter allein als Folge einzelner Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen zu behandeln.

„Bei tödlichen Arbeitsunfällen von Kindern ist es falsch, nur auf das letzte Glied der Kette zu schauen“, sagt Ipek. Bevor gefragt werde, ob ein Schutzhelm vorhanden gewesen sei oder eine Unterweisung stattgefunden habe, müsse geklärt werden: „Warum war dieses Kind überhaupt dort? War die Arbeit seinem Alter angemessen? Durfte es diese Maschine bedienen? Wie lange musste es arbeiten? War der Betrieb zuvor kontrolliert worden?“ Nach Angaben von ISIG kamen allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2026 mindestens 62 Kinder bei der Arbeit ums Leben.

Wie viele Kinder arbeiten, ist unbekannt

Die letzte umfassende Erhebung des türkischen Statistikamts TÜIK zur Kinderarbeit stammt aus dem Jahr 2019. Damals wurden für die Altersgruppe von fünf bis 17 Jahren rund 720.000 wirtschaftlich arbeitende Kinder erfasst. 79,7 Prozent waren zwischen 15 und 17 Jahre alt, 15,9 Prozent zwischen zwölf und 14 und 4,4 Prozent zwischen fünf und elf Jahren. Doch selbst diese Erhebung bilde nur einen Ausschnitt ab, erklärt Ipek. Ihr Referenzzeitraum lag zwischen Oktober und Dezember. Kinderarbeit in Landwirtschaft, Tourismus und anderen saisonalen Tätigkeiten während der Sommermonate sei damit nur eingeschränkt erfasst worden.

Neuere TÜIK-Zahlen beziehen sich lediglich auf die Altersgruppe der 15- bis 17-Jährigen. 2025 lag ihre Erwerbsbeteiligung demnach bei 25,5 Prozent, die Beschäftigungsquote bei 22,1 Prozent. Hinzu kommt nach Ipek, dass Kinderarbeit statistisch auf unterschiedliche Kategorien verteilt wird. MESEM-Schüler:innen, Praktikant:innen an Berufsschulen, Kinder in der saisonalen Landwirtschaft sowie informell Beschäftigte in kleinen Industriebetrieben und im Dienstleistungssektor erscheinen unter unterschiedlichen Statusbezeichnungen.

Besonders unsichtbar sei die Arbeit geflüchteter Kinder in Landwirtschaft, Textilindustrie, kleinen Werkstätten und im Dienstleistungssektor. „Die Zahl von 720.000 aus dem Jahr 2019 können wir nicht als heutige Zahl der Kinderarbeiter verwenden“, sagt Ipek. Er gehe davon aus, dass die tatsächliche Größenordnung inzwischen in Millionen angegeben werden müsse. Schätzungen von mehr als drei Millionen seien jedoch keine offiziellen TÜIK-Zahlen. „Es herrscht eine gravierende Datenblindheit. Durch unabhängige Untersuchungen können wir eine Zahl der getöteten Kinder ermitteln. Wie viele Kinder arbeiten, verletzt werden, bleibende Schäden davontragen oder berufsbedingte Erkrankungen entwickeln, wissen wir dagegen nicht.“

Armut trifft auf die Nachfrage nach billiger Arbeit

Das türkische Arbeitsrecht verbietet grundsätzlich die Beschäftigung von Kindern unter 15 Jahren. Für 14-Jährige, die ihre verpflichtende Grundschulbildung abgeschlossen haben, gelten begrenzte Ausnahmen für leichte Arbeiten, die ihre körperliche, geistige und soziale Entwicklung sowie ihre Bildung nicht beeinträchtigen. Dieser gesetzlichen Regelung stehe jedoch eine große informelle Wirtschaft gegenüber, sagt Ipek. Von Industriegebieten über Landwirtschaft und kleine Werkstätten bis zum Dienstleistungssektor könne Kinderarbeit leicht unsichtbar werden. Bezeichnungen wie „Schüler“, „Auszubildende“ oder „Praktikant“ änderten nichts an den tatsächlichen Gefahren. „Wenn ein Kind eine Presse bedient, schweißt, mit Elektrizität arbeitet, schwere Lasten trägt oder in der Höhe arbeitet, beseitigt sein Status diese Gefahr nicht.“

Die ökonomischen Ursachen seien eindeutig. Armut treibe Kinder in die Betriebe, während dort gleichzeitig Bedarf an billigen Arbeitskräften bestehe. „Das Einkommen des Kindes ist in vielen Arbeiterfamilien längst kein Taschengeld mehr, sondern notwendiger Bestandteil des Lebensunterhalts.“ Für Unternehmen wiederum seien Minderjährige kostengünstige Arbeitskräfte mit eingeschränkten Möglichkeiten, sich zu organisieren oder gegen Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen. Kinderarbeit lediglich als Problem einiger Betriebe zu behandeln, die Gesetze missachteten, greife deshalb zu kurz. „Der wirtschaftliche Zwang, der das Kind in den Betrieb schickt, und Produktionsverhältnisse, die nach seiner Arbeitskraft verlangen, verstärken sich gegenseitig.“

MESEM: Vier Tage im Betrieb, ein Tag in der Schule

Die Verknüpfung von Schule und Betrieb begann Ipek zufolge lange vor dem heutigen MESEM-System. Bereits 1978 wurde mit dem Projekt OSANOR an vier industriellen Berufsschulen in Adana, Bursa, Istanbul und Izmir ein Modell eingeführt, bei dem Schüler:innen praktische Ausbildung in Betrieben erhielten. Nach dem Militärputsch von 1980 veränderte sich der wirtschaftliche und politische Rahmen. Mit dem Gesetz Nr. 3308 wurden Betriebe 1986 dauerhaft in die berufliche Ausbildung eingebunden. Begriffe wie „Bedarf des Arbeitsmarktes“, „Beschäftigungsfähigkeit“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ gewannen zunehmend Einfluss auf die Bildungspolitik. Ein weiterer Einschnitt erfolgte 2016 mit der Aufnahme der Lehrlingsausbildung in die Schulpflicht. Ab 2021 wurde MESEM durch verstärkte staatliche Förderung massiv ausgebaut.

Heute verbringen Schüler:innen im MESEM-System in der Regel vier Tage pro Woche im Betrieb und einen Tag in der Schule. Für Ipek wirft bereits dieses Verhältnis eine grundlegende Frage auf: „Lernt der Schüler tatsächlich oder beteiligt er sich an der täglichen Produktion des Betriebs? Macht er dieselbe Arbeit wie ein erwachsener Arbeiter? Unterliegt er dem Produktionstempo und den Arbeitszeiten des Betriebs? Wird er für gefährliche Arbeiten eingesetzt?“

„Kinderarbeit wird über das Bildungssystem in die Betriebe getragen“

Das grundlegende Problem von MESEM besteht für Ipek nicht darin, dass das System Kinderarbeit überhaupt erst geschaffen habe. „Die wesentliche Veränderung durch MESEM besteht darin, bereits vorhandene Kinderarbeit über das Bildungssystem massenhaft und institutionell in die Betriebe zu tragen.“ Eine zentrale Rolle spiele dabei die staatliche Förderung. Öffentliche Zuschüsse zu den Vergütungen der Schüler:innen senkten die Kosten für die Unternehmen. Damit werde staatliches Geld nicht dafür eingesetzt, dass ein Kind nicht arbeiten müsse, sondern dazu, einen Teil der Kosten seiner Arbeitskraft für den Betrieb zu übernehmen.

In der Wirtschaftskrise treffen dadurch zwei Interessen aufeinander: Unternehmen erhalten kostengünstige Arbeitskräfte, während das Einkommen des Kindes für verarmte Familien Teil des Haushaltsbudgets wird. Ipek zieht deshalb eine klare Grenze zwischen beruflicher Bildung und billiger Arbeitskraft: „Einem Schüler das wissenschaftliche und technische Wissen der Produktion zu vermitteln, ist etwas anderes, als ihn zu einer Arbeitskraft zu machen, die den Personalmangel eines Unternehmens ausgleicht.“

Kinder arbeiten zunehmend in gefährlichen Branchen

Kinderarbeit sei inzwischen längst nicht mehr auf Landwirtschaft, Kleingewerbe und informelle Werkstätten beschränkt. Minderjährige arbeiteten unter anderem in Industrie, Baugewerbe, Logistik, Metall- und Textilbetrieben, im Dienstleistungssektor und als Motorradkuriere. Damit nehme auch ihr Kontakt mit schweren Gefahren zu. Besonders problematisch seien kleine Betriebe, Industriegebiete, landwirtschaftliche Unternehmen und informelle Arbeitsstätten, in denen der Arbeitsschutz häufig schwach ausgeprägt ist. Kinder arbeiteten an Maschinen ohne ausreichende Schutzvorrichtungen, mit unsicheren Elektroinstallationen, in der Höhe oder über lange Arbeitszeiten.

Gefährliche Tätigkeiten würden im traditionellen Meister-Lehrling-Verhältnis teilweise sogar als selbstverständlicher Bestandteil des Erlernens eines Berufs betrachtet. Hinzu komme das Machtgefälle im Betrieb. „Ein 15-jähriges Kind kann seinem Chef oder Meister noch weniger widersprechen als ein erwachsener Arbeiter“, sagt Ipek. Zu sagen „Ich kann das nicht“, „Das ist gefährlich“ oder „Das mache ich nicht“ sei für Minderjährige besonders schwierig. Alter, mangelnde Erfahrung und betriebliche Hierarchien nähmen Kindern damit einen erheblichen Teil ihrer Möglichkeiten, sich selbst zu schützen.

Nicht nur die Todesfälle zählen

Die Zahl der getöteten Kinder bildet nach Ipek lediglich die äußerste Konsequenz dieser Arbeitsbedingungen ab. Dahinter stehe eine wesentlich größere, statistisch kaum erfasste Dimension von Verletzungen und Erkrankungen. Dazu gehörten verlorene Finger und Gliedmaßen, schwere Verbrennungen, Stromschläge, Vergiftungen, Schäden des Muskel-Skelett-Systems sowie die Belastung durch Staub und Chemikalien. „Wie viele Kinder davon betroffen sind, wissen wir heute nicht.“ Steigende Todeszahlen ließen sich daher nicht auf einzelne fehlende Sicherheitsmaßnahmen reduzieren. Die Ausbreitung von Kinderarbeit auf immer mehr Produktionsbereiche, gefährliche Tätigkeiten, die massenhafte Entsendung Minderjähriger in Betriebe über MESEM und unzureichende öffentliche Kontrollen seien Teile desselben Problems.

Kontrollen müssen unangekündigt stattfinden

Ipek hält auch die bestehenden Betriebskontrollen für unzureichend. Entscheidend sei nicht allein, ob ein Kind offiziell bei einem Betrieb registriert ist. „Die Kontrolle darf nicht nur fragen: ‚Ist dieses Kind hier angemeldet?‘ Sie muss fragen: ‚Was macht dieses Kind hier?‘“ Verträge und Schulunterlagen könnten formal korrekt sein, während ein Kind tatsächlich eine Presse bediene, schweiße, schwere Lasten trage oder Tätigkeiten ausführe, die im Ausbildungsprogramm überhaupt nicht vorgesehen seien. „Ohne in den Betrieb zu gehen, direkt mit dem Kind zu sprechen und die tatsächliche Produktion zu beobachten, lässt sich das nicht aus den Unterlagen erkennen.“ Deshalb seien insbesondere unangekündigte Kontrollen notwendig. Gleichzeitig müssten Minderjährige sichere und von Arbeitgeber:innen und Schulleitungen unabhängige Möglichkeiten erhalten, Verstöße zu melden.

„Die Familien zu beschuldigen ist falsch“

Kontrollen allein können nach Ipeks Einschätzung Kinderarbeit jedoch nicht beseitigen. Niedrige Löhne, Arbeitslosigkeit, hohe Lebenshaltungskosten, die Kosten von Bildung, saisonale Landwirtschaft und informelle Beschäftigung reproduzierten sie ständig neu. Deshalb sei es falsch, die Frage „Warum schicken Familien ihre Kinder arbeiten?“ mit Vorwürfen gegen die Eltern zu beantworten. „Wenn eine Familie zum Überleben auf den Lohn ihres 15-jährigen Kindes angewiesen ist, dann ist das an sich schon eine Frage der Lohn- und Sozialpolitik.“ Der Kampf gegen Kinderarbeit müsse deshalb wirksame öffentliche Kontrollen mit existenzsichernden Löhnen für Erwachsene, sicheren Beschäftigungsverhältnissen, kostenloser Bildung und einer starken Sozialpolitik verbinden.

„Öffentliche Gelder nicht für die Beschäftigung von Kindern“

Ipek fordert einen grundlegenden Umbau des Systems. Kosten für Schulessen, Transport, Unterkunft, Bücher und Unterrichtsmaterialien müssten öffentlich getragen werden. Bedürftige Schüler:innen sollten so unterstützt werden, dass sie nicht arbeiten müssen. „Öffentliche Gelder sollten einem Unternehmen nicht dafür gegeben werden, dass es ein Kind beschäftigt, sondern dafür eingesetzt werden, dass dieses Kind nicht arbeiten muss.“ Das MESEM-System in seiner heutigen Form müsse beendet und durch eine schulzentrierte, öffentliche und qualifizierte Berufsausbildung ersetzt werden. Berufsschulen müssten mit moderner Technik ausgestattet und praktische Ausbildung danach organisiert werden, was Schüler:innen lernen sollen – nicht danach, welche Arbeitskraft ein Betrieb gerade benötigt.

Für Minderjährige fordert Ipek zudem eine verbindliche Liste verbotener Tätigkeiten. Arbeiten in großer Höhe, an Pressen und Schneidemaschinen, unter elektrischer Spannung, mit schweren Lasten, bei Schweiß- und anderen Heißarbeiten sowie der Umgang mit giftigen oder krebserregenden Stoffen dürften nicht dadurch ermöglicht werden, dass Minderjährige als Schüler:innen, Lehrlinge oder Praktikant:innen bezeichnet werden.

Für Ipek geht die entscheidende Frage damit über Arbeitsschutz hinaus: „Es geht nicht darum, wie wir das Kind am Arbeitsplatz sicherer arbeiten lassen. Die Frage ist, warum dieses Kind überhaupt als bezahlte Arbeitskraft Teil der Produktion ist.“ Kinder hätten ein Recht auf Bildung und Erholung, auf Kunst und Sport, auf gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe und darauf, ihre eigene Zukunft aufzubauen – „nicht darauf, billige Arbeitskräfte des Kapitals zu sein“.

In Zürich haben zahlreiche Menschen gegen die Schweizer Abschiebepolitik und die zunehmende Zahl von Rückführungen protestiert. Kurdische Organisationen, revolutionäre Gruppen aus der Türkei sowie feministische und anarchistische Initiativen forderten ein Ende von Abschiebungen, durch die Menschen Verfolgung, Haft oder Misshandlung ausgesetzt würden.

Die Demonstration begann am Bürkliplatz am Ufer des Zürichsees. Beteiligt waren unter anderem das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (Dem-Kurd), die Föderation der migrantischen Arbeiter:innen in der Schweiz (IGIF), die Schweizer Föderation Demokratischer Rechte (IDHF), die Föderation der Arbeiter:innen aus der Türkei in der Schweiz (ITIF), das Pangea Kollektiv und die Kulturfabrik sowie feministische und anarchistische Gruppen aus der Schweiz.

Abschiebungen töten

Noch vor Beginn der Demonstration gingen Aktivist:innen auf ein am Hafen des Bürkliplatzes liegendes Ausflugsschiff. Dort entrollten sie Transparente mit den Aufschriften „Ausschaffung tötet“ und „Nein zu Deportationen“ und riefen Parolen. Anschließend schlossen sie sich der Demonstration auf dem Platz an. Von dort zog der Protestzug unter kurdischen, türkischen und deutschen Parolen durch die Züricher Innenstadt. Die Teilnehmer:innen riefen unter anderem „Nein zu Ausschaffung“ und „Es lebe die Solidarität der Völker“.

Während der Demonstration wurde auch Solidarität mit Rojava bekundet. Zu einem Lied über Rojava riefen Teilnehmer:innen „Bijî Berxwedana Rojava“ (Es lebe der Widerstand Rojavas) und „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit). Der Demonstrationszug endete am Helvetiaplatz mit einer gemeinsamen Erklärung der beteiligten Organisationen.

Kritik an Zuständen in Asylzentren

Darin kritisierten die Organisationen Menschenrechtsverletzungen in Einrichtungen für Asylsuchende und bei Abschiebungen aus der Schweiz. Genannt wurden Probleme beim Zugang zu angemessener Unterbringung und Gesundheitsversorgung, psychischer Druck sowie besondere Gefahren für Frauen und Kinder. Auch der Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt bei Abschiebungen wurde angeprangert. Die geschilderten Missstände dürften nicht als Einzelfälle behandelt werden. Die Schweiz sei aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen an das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung sowie an den Grundsatz der Nichtzurückweisung gebunden.

Nach dem sogenannten Non-Refoulement-Prinzip dürfen Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Eine möglichst schnelle Bearbeitung von Asylverfahren dürfe diese Verpflichtungen nicht außer Kraft setzen, hieß es in der Erklärung. Bei Entscheidungen müssten unter anderem erlittene Traumata, Übersetzungsprobleme, neue Beweismittel, die aktuelle politische Situation im Herkunftsland und die besondere Schutzbedürftigkeit einzelner Menschen berücksichtigt werden.

„Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar“

Die Organisationen verwiesen insbesondere auf Fälle von Menschen, die nach ihrer Abschiebung in die Türkei festgenommen wurden. Der Anspruch der Schweiz, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein, müsse sich auch daran messen lassen, welchen Gefahren Menschen durch Abschiebungen ausgesetzt würden.„Keine Migrationspolitik steht über der Menschenwürde, dem Kindeswohl, dem Recht auf ein faires Verfahren und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung“, hieß es. Die Kundgebung endete mit der gemeinsamen Forderung: „Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Menschenwürde lässt sich nicht deportieren. Schluss mit der Abschiebepolitik.“

Was braucht es, damit aus dem Ende bewaffneter Auseinandersetzungen ein dauerhafter Frieden wird? Für die Menschenrechtsverteidigerin und Forensikerin Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı liegt die Antwort nicht allein in einem Schweigen der Waffen. Demokratisierung, die Garantie grundlegender Rechte, Wahrheit und Gerechtigkeit sowie die aktive Beteiligung der Gesellschaft seien dafür unverzichtbar. Im Interview spricht Fincancı über die Voraussetzungen für funktionierende Verhandlungen, die Bedingungen Abdullah Öcalans auf Imrali und die Folgen jahrzehntelanger Konflikte für die öffentliche Gesundheit. Verhandlungen bedeuteten dabei nicht das Ende des Kampfes um Rechte, sondern müssten den Raum dafür schaffen, dass demokratische Politik und gesellschaftliche Beteiligung an die Stelle von Gewalt treten.

Aus menschenrechtlicher Perspektive: Auf welchen konkreten Kriterien muss ein „wirklicher und würdevoller Frieden“ beruhen?

Zunächst dürfen wir Frieden nicht allein als Schweigen der Waffen definieren. Dass keine Menschen mehr sterben und die Auseinandersetzungen enden, ist selbstverständlich von außerordentlicher Bedeutung. Aber das ist der Beginn des Friedens, nicht der Frieden selbst.

Die Grundlage eines wirklichen und würdevollen Friedens bilden die Menschenwürde, gleichberechtigte Bürgerschaft, die Gewährleistung von Rechten und die Möglichkeit der Menschen, über ihr eigenes Leben mitzubestimmen. Es braucht eine gesellschaftliche Ordnung, in der Menschen ihre Identität, ihre Sprache und ihre Gedanken ohne Angst zum Ausdruck bringen können, in der das aktive und passive Wahlrecht tatsächlich gewährleistet ist und in der das Recht nicht je nach Person oder politischer Identität unterschiedlich angewandt wird.

Eine weitere wichtige Dimension sind Wahrheit und Gerechtigkeit. Wenn es in der Vergangenheit zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, lässt sich kein dauerhafter Frieden schaffen, indem man sie unter den Teppich kehrt. Es gilt, sich der Wahrheit über das Verschwinden von Menschen, über das erlittene Leid, die gewaltsame Vertreibung, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen zu stellen. Ohne Mechanismen der Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachung zu sagen: „Vergessen wir jetzt die Vergangenheit“, schafft keinen Frieden.

Ein würdevoller Frieden bedeutet daher, dass Konfliktfreiheit, Wahrheit, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe gemeinsam verwirklicht werden.

Demokratie als Grundlage des Friedens

Sie sagen, wir sollten „Frieden“ nicht auf Konfliktfreiheit reduzieren. Warum ist Demokratisierung für diesen Prozess so wichtig?

Wenn wir Frieden lediglich als Ende des Konflikts verstehen, greift das zu kurz. Entscheidend ist, demokratische Bedingungen für ein gemeinsames Zusammenleben zu schaffen. Solange Rechtsstaatlichkeit, gleichberechtigte Bürgerschaft, Meinungsfreiheit und Gerechtigkeit nicht gestärkt werden, wird es auch schwierig sein, den Frieden gesellschaftlich zu verankern.

Wir müssen eine gemeinsame Zukunft aufbauen, in der anerkannt wird, dass die Würde jedes Menschen den gleichen Wert besitzt, ohne das in der Vergangenheit erlittene Leid gegeneinander aufzurechnen. Denn wirklicher Frieden bedeutet nicht nur, dass die Waffen schweigen. Er bedeutet eine Gesellschaft, in der Menschen ohne Angst voreinander leben können, ihre Rechte gewährleistet sind und sie sich demokratisch zu Wort melden können. Das eigentliche Subjekt des Friedens ist die Gesellschaft.

Demokratisierung ist kein nachrangiger Bestandteil dieses Prozesses, sondern seine Grundlage. Denn wenn lediglich die Waffen zum Schweigen gebracht werden, ohne die Ursachen des Konflikts zu beseitigen, ist das Problem nicht gelöst. Solange Forderungen nach gleichberechtigter Bürgerschaft, Meinungs- und Organisationsfreiheit, politischer Repräsentation und Rechtssicherheit nicht erfüllt werden, werden gesellschaftliche Spannungen in anderer Form fortbestehen.

Frieden und Demokratie sind zwei Prozesse, die einander ergänzen. Wenn auf der einen Seite von Frieden gesprochen und auf der anderen der demokratische Raum eingeschränkt wird, kann die Gesellschaft kein Vertrauen in den Prozess entwickeln. Die Garantie für Frieden ist Demokratie. Und einer der wichtigsten Maßstäbe für Demokratie ist, ob gesellschaftliche Probleme statt mit Gewalt durch Politik und Recht gelöst werden können.

Verhandlungen brauchen Kontinuität

In der Frage des Status des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan gibt es bislang keine konkreten Fortschritte. Welche Bedeutung hat dies für einen gesunden Verlauf des Prozesses?

Diese Frage sollte nicht unter dem Gesichtspunkt von Privilegien für einzelne Personen betrachtet werden, sondern anhand der Bedingungen, die für einen funktionierenden Verhandlungsprozess notwendig sind. Wenn einer Person in einem Verhandlungsprozess eine entscheidende Rolle zukommt, müssen auch die Kommunikations-, Gesprächs- und Arbeitsbedingungen gegeben sein, die es ihr ermöglichen, diese Aufgabe wahrzunehmen. Verhandlungen erfordern Kontinuität. Ohne ununterbrochene Kommunikation, Zugang zu Informationen und Kontakt zu unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteur:innen ist ein gesunder Verlauf nur schwer möglich.

Aus menschenrechtlicher Sicht ist das grundlegende Prinzip eindeutig: Die Rechte aller Menschen, denen die Freiheit entzogen ist, müssen im Rahmen des nationalen und internationalen Rechts gewährleistet sein. Darüber hinaus ist es für die Dauerhaftigkeit des Prozesses wichtig, dass er nicht von einzelnen Personen abhängig ist, sondern über institutionelle Mechanismen mit rechtlicher Absicherung voranschreitet.

Gerechtigkeit ist eine Frage der öffentlichen Gesundheit

Wie Sie selbst häufig betonen, ist ein Konfliktgeschehen auch ein Problem der öffentlichen Gesundheit. Wo muss angesetzt werden, um die Schäden zu überwinden, die ein Klima von Gewalt und Konflikt für die psychische und körperliche Gesundheit der Gesellschaft verursacht?

Die Auswirkungen eines Konflikts lassen sich nicht allein an der Zahl der Getöteten oder Verletzten messen. Konflikte haben vielschichtige Folgen: Vertreibung, Verarmung, Beeinträchtigungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, ein dauerhaftes Gefühl der Angst, generationenübergreifende Traumata und die Beschädigung gesellschaftlicher Beziehungen. All dies sind Probleme der öffentlichen Gesundheit.

Der erste Schritt zur Heilung besteht darin, ein Umfeld zu schaffen, in dem Menschen in Sicherheit über das Erlebte sprechen können. Die Wahrheit sichtbar zu machen, ist zugleich der Beginn von Heilung.

Gesellschaftliche Traumata lassen sich jedoch nicht allein durch psychologische Unterstützung überwinden. Auch die Aufdeckung der Wahrheit, die Herstellung von Gerechtigkeit und die Schaffung von Wiedergutmachungsmechanismen sind untrennbare Bestandteile von Heilung. Gerechtigkeit ist zugleich eine Frage der öffentlichen Gesundheit.

Frieden wird nicht von oben geschaffen

Welche Mechanismen braucht es, damit die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und Berufsverbände in diesem Prozess nicht passive Beobachtende, sondern gestaltende Subjekte sein können?

Frieden kann nicht lediglich als technische Verhandlung zwischen dem Staat und bewaffneten Akteuren betrachtet werden. Es ist die Gesellschaft selbst, die in Frieden leben wird. Deshalb müssen Mechanismen geschaffen werden, die es Frauenorganisationen, Berufsverbänden, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, der Wissenschaft und den unmittelbar vom Konflikt betroffenen Gemeinschaften ermöglichen, sich regelmäßig und institutionell an dem Prozess zu beteiligen.

Die Zivilgesellschaft sollte nicht nur angehört werden, sondern ein gestaltendes Subjekt sein, das den Prozess begleitet, Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, Vorschläge entwickelt und die Forderungen der Gesellschaft in die Entscheidungsprozesse einbringt. Frieden wird nicht von oben verkündet, sondern gemeinsam unter Beteiligung der Gesellschaft geschaffen.

Das Schweigen der Waffen bedeutet nicht das Schweigen der Gesellschaft

Es gibt auch Kreise, die Bedenken hinsichtlich des Prozesses haben. Wird nicht verstanden, dass Verhandlungsprozesse zugleich auch Prozesse des Kampfes sind?

Es wäre nicht richtig, die Bedenken der Menschen geringzuschätzen. In der Türkei hat es in der Vergangenheit Lösungsversuche gegeben, die abgebrochen wurden. Daher ist es vollkommen legitim, dass Menschen Fragen zur Dauerhaftigkeit des Prozesses stellen. Die Unterstützung eines Friedensprozesses und eine kritische Haltung stehen jedoch nicht im Widerspruch zueinander. Ein demokratischer Verhandlungsprozess braucht gesellschaftliche Kontrolle.

Verhandlungen bedeuten nicht das Ende des Kampfes um Rechte. Im Gegenteil: Sie bedeuten, dass an die Stelle von Gewalt demokratische Politik, gesellschaftliche Teilhabe und der Kampf um Rechte treten. Das Schweigen der Waffen darf nicht bedeuten, dass auch die Gesellschaft schweigt. Die Gesellschaft muss mehr sprechen, sich stärker beteiligen und ihre Forderungen nach Demokratisierung mit größerem Nachdruck zum Ausdruck bringen.

Eine Gesellschaft, die nicht nur auf Frieden wartet, sondern ihn auf der Grundlage von Rechten selbst mitgestaltet, ist die Garantie für einen dauerhaften Frieden.

Bei zwei Fällen patriarchaler Gewalt in Êlih (tr. Batman) und Osmaniye sind zwei Frauen und drei Kinder getötet worden. In Êlih soll ein 29-jähriger Mann seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kleinkinder erstochen und anschließend Suizid begangen haben. In Osmaniye wurde die im sechsten Monat schwangere Didar Filiz getötet.

Der erste Feminizid ereignete sich am Freitagnachmittag im Landkreis Hezo (Kozluk) in Êlih. Nach einem Notruf wurden Rettungskräfte und Polizei zu einer Wohnung in einem fünfstöckigen Gebäude gerufen. Dort fanden die Einsatzkräfte den 29-jährigen A.G. erhängt vor. Seine 27-jährige Ehefrau S.G. sowie die beiden Kinder E.G. und M.P.G. wiesen Stichverletzungen auf. Die Kinder waren zwei beziehungsweise ein Jahr alt. Für alle vier Personen kam jede Hilfe zu spät.

Nach Angaben des Gouverneursamts gehen die Ermittlungsbehörden aufgrund der bisherigen Spurenlage davon aus, dass A.G. seine Ehefrau und die beiden Kinder tötete und anschließend Suizid beging. Die Leichname wurden zur Autopsie gebracht. Die Behörden prüfen einen möglichen Zusammenhang mit einem vorausgegangenen Streit um Gold. Ein Schwager von A.G. hatte demnach bereits im Mai Anzeige erstattet. Er gab an, A.G. rund 2,5 Kilogramm Feingold zur Aufbewahrung übergeben und ihn später nicht mehr erreicht zu haben. Das Gouverneursamt erklärte, es werde geprüft, ob der Streit im Zusammenhang mit der Tat steht.

Schwangere Didar Filiz in Osmaniye getötet

In Kadirli in der Mittelmeerprovinz Osmaniye wurde die 20-jährige Didar Filiz von ihrem Ehemann und drei seiner Angehörigen getötet. Filiz war Mutter von zwei Kindern und im sechsten Monat schwanger. Auch ihr ungeborenes Kind starb infolge des Angriffs.

Nach bisherigen Erkenntnissen kam es in der Nacht im Viertel Yeşiltepe zunächst zu einem Streit zwischen Filiz und ihrem 24-jährigen Ehemann K.F. Im weiteren Verlauf sollen K.F. und drei seiner Angehörigen gemeinsam auf die junge Frau eingeschlagen haben. Erst als andere Angehörige eingriffen, endete der Angriff.

Filiz wurde mit schweren Verletzungen, insbesondere am Kopf, in das staatliche Krankenhaus von Kadirli gebracht. Trotz medizinischer Behandlung konnten weder sie noch ihr ungeborenes Kind gerettet werden. K.F. und drei seiner Angehörigen wurden im Zusammenhang mit dem Feminizid festgenommen. Die Ermittlungen zu den genauen Umständen und zur Beteiligung der einzelnen Tatverdächtigen dauern an.

Beitragsbild: Beyza Kural / csgorselarsiv.org

Menschenrechtsorganisationen und Angehörige haben gegen die Einstellung der Ermittlungen zum gewaltsamen Verschwindenlassen und zur Tötung von Rıdvan Karakoç protestiert. Vor dem Justizpalast Anadolu in Istanbul forderten die Samstagsmütter und der Menschenrechtsverein IHD, die Entscheidung wegen Verjährung aufzuheben und die Ermittlungen nach 31 Jahren endlich wirksam zu führen. An der Kundgebung beteiligten sich auch Pervin Buldan von der Imrali-Delegation der DEM-Partei und der DEM-Abgeordnete Cengiz Çiçek.

Jahrelange Drohungen vor dem Verschwinden

Karakoç verschwand am 15. Februar 1995. Sein Leichnam wurde am 2. März bei Beykoz gefunden und zunächst als unbekannter Toter bestattet. Erst Monate später konnte seine Familie ihn identifizieren. Der damalige Autopsiebericht wies Spuren schwerer Gewalt auf. Die IHD-Vorsitzende Oya Ersoy erinnerte daran, dass Karakoç in der kurdischen Zivilpolitik aktiv gewesen und mehrfach festgenommen worden war. Vor seinem Verschwinden habe er seiner Familie und seiner Anwältin Eren Keskin wiederholt von Drohungen berichtet und befürchtet, erneut festgenommen zu werden. Kurz zuvor hatte er deshalb Keskin eine Vollmacht erteilt.

Nachdem die Familie tagelang nichts von ihm gehört hatte, begann sie nach ihm zu suchen. Sein Leichnam war zu diesem Zeitpunkt bereits gefunden worden, ohne dass die Behörden die Familie darüber informierten. Am 30. Mai 1995 identifizierte sein Bruder Mehmet Karakoç den Toten. Der Leichnam wurde daraufhin vom Friedhof für anonyme Tote in Altınşehir in das Familiengrab in Gaziosmanpaşa überführt.

Beweismittel blieben jahrelang unangetastet

Ersoy kritisierte erhebliche Versäumnisse in den Ermittlungen. Die Kleidung, die Karakoç beim Auffinden seines Leichnams getragen hatte, wurde beim Institut für Rechtsmedizin verwahrt. Obwohl sie ein wichtiges Beweismittel darstellte, sei sie weder kriminaltechnisch untersucht noch einer DNA-Analyse unterzogen worden. Auch habe die Familie wiederholt die Vernehmung von Zeug:innen beantragt. Die schließlich angehörten Personen hätten wichtige Angaben gemacht, die den Verdacht stützten, dass Karakoç nach seiner Festnahme gewaltsam verschwinden gelassen worden war. Trotz dieser Hinweise seien die Verantwortlichen nicht ermittelt worden.

Streit um die Verjährung

Im Zentrum des aktuellen Widerspruchs steht die Frage, ob die Ermittlungen nach Ablauf der Verjährungsfrist eingestellt werden dürfen. Der IHD weist dies zurück. Gewaltsames Verschwindenlassen sei ein fortdauerndes Verbrechen und müsse als Verbrechen gegen die Menschlichkeit behandelt werden, erklärte Ersoy. „Verjährung wird bei gewaltsamem Verschwindenlassen geradezu als Decke benutzt, mit der das Verbrechen zugedeckt wird.“ Ersoy verwies auf das UN-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, das die Türkei bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert hat. Der IHD fordert, den Widerspruch gegen die Einstellung anzunehmen, die Ermittlungen fortzuführen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Keskin: „Die Täter sind nicht unbekannt“

IHD-Vorstandsmitglied und Karakoçs Verteidigerin Eren Keskin warf den staatlichen Behörden vor, Fälle gewaltsamen Verschwindenlassens über Jahrzehnte der Straflosigkeit überlassen zu haben. „Die Täter dieser Verbrechen sind nicht unbekannt, sie sind bekannt“, sagte Keskin. Im Fall Karakoç gebe es so viele Beweise, dass die Verantwortlichen bei ernsthaftem Ermittlungswillen festgestellt werden könnten. Keskin kritisierte auch, dass die Türkei das UN-Übereinkommen gegen gewaltsames Verschwindenlassen weiterhin nicht unterzeichnet habe. Sollte der Widerspruch gegen die Einstellung der Ermittlungen abgewiesen werden, wollen die Menschenrechtsorganisationen zunächst das türkische Verfassungsgericht und anschließend gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anrufen. „Wir werden unseren Kampf bis zum Ende fortsetzen“, sagte Keskin.

Familie fordert seit 31 Jahren Aufklärung

Karakoçs Bruder Hasan berichtete von den jahrzehntelangen Bemühungen der Familie, Ermittlungen voranzubringen. Zeug:innen seien auf Initiative der Angehörigen zur Staatsanwaltschaft gebracht worden, ohne dass gegen Verdächtige ermittelt worden sei. Hasan Karakoç schilderte zugleich die Drohungen, denen die Familie bereits vor dem Verschwinden seines Bruders ausgesetzt gewesen sei. Als er 1994 selbst festgenommen und nach Rıdvan befragt worden sei, hätten Zivilpolizisten der politischen Abteilung gedroht: „Wenn wir wollen, bombardieren wir euer Haus und reißen es über euch ein. Ihr könnt niemals beweisen, dass wir es waren.“

Die Familie sei auch an ihren Arbeitsplätzen bedroht worden. Rıdvan Karakoç selbst sei wiederholt auf der Straße angehalten und eingeschüchtert worden. Hasan Karakoç erklärte, er habe der Staatsanwaltschaft die ihm bekannten Informationen über die beteiligten Beamten mitgeteilt. Seit 31 Jahren fordere die Familie gemeinsam mit den Samstagsmüttern Aufklärung. „Heute wird unsere Akte unter dem Vorwand der Verjährung geschlossen. Da muss man doch fragen: Was haben Sie getan, dass Sie das Verfahren jetzt beenden? Haben Sie gegen auch nur eine Person ermittelt? Haben Sie die Zeugen gehört?“ Die Familie und der IHD verlangen, dass die Ermittlungen fortgesetzt und die Verantwortlichen für das gewaltsame Verschwindenlassen und die Tötung Rıdvan Karakoçs zur Rechenschaft gezogen werden.

In Cizîr (tr. Cizre) in der Provinz Şirnex (Şırnak) haben zahlreiche Menschen für das Recht auf Bildung in kurdischer Sprache demonstriert. Zu der Aktion unter der Forderung „Status für Kurdisch und Unterricht auf Kurdisch“ hatten die Plattform Demokratischer Institutionen und Sprachorganisationen aufgerufen.

Die Demonstrierenden versammelten sich vor dem Sprach- und Kulturverein Birca Belek und zogen unter kurdischen Parolen zur historischen Festung Birca Belek. Neben einem Transparent mit der Aufschrift „Status für Kurdisch, Unterricht auf Kurdisch“ wurden Schilder mit Forderungen nach muttersprachlicher Bildung getragen.

Vor der Festung verlas Cahit Akıl vom Vorstand des Sprach- und Kulturvereins Birca Belek die gemeinsame Erklärung der beteiligten Organisationen.

„Unterricht auf Kurdisch ist ein Menschenrecht“

Adnan Şenbayram, Ko-Vorsitzender der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen in Şirnex, erklärte im Anschluss, Millionen Kinder hätten das neue Schuljahr begonnen, ohne in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden. Eğitim Sen kämpfe seit vielen Jahren für das Recht auf muttersprachliche Bildung. „Jedes Kind hat das Recht, in seiner eigenen Sprache unterrichtet zu werden.“ Doch die Möglichkeit, Kurdisch an Schulen als Wahlfach zu belegen, erfülle diese Forderung nicht, betonte Şenbayram. Kurdisch müsse selbst zur Unterrichtssprache werden. Er rief dazu auf, den Kampf dafür fortzusetzen.

Auch die DEM-Abgeordnete Newroz Uysal Aslan verwies auf die Bedeutung der Muttersprache für Kinder. Sie lernten ihre Umwelt und das Leben zunächst über ihre Muttersprache kennen, würden dieser Sprache jedoch mit dem Eintritt in die Schule beraubt. Kurdisch gehöre zu den historischen Sprachen der Region, sagte Aslan. „Die Verleugnung einer Sprache betrefft zugleich die Identität der Menschen, die sie sprechen“, so die Politikerin. Auch sie bezeichnete die angebotenen Wahlfächer als unzureichend und die Forderung nach Unterricht auf Kurdisch als Menschenrecht.

Gleichberechtigung muss auch für die Sprache gelten

Mit Blick auf den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft erklärte Uysal Aslan, die Debatte über Gleichberechtigung müsse auch die Sprachenfrage einschließen. Die Forderungen nach einem offiziellen Status für die kurdische Sprache und nach Unterricht auf Kurdisch würden weiterhin auf die politische Tagesordnung gesetzt. Die Demonstration endete mit den Parolen „Bijî zimanê Kurdî“ (Es lebe die kurdische Sprache) und „Zimanê me rûmeta me ye“ (Unsere Sprache ist unsere Würde).

Der türkische Justizminister Akın Gürlek hat die AKP-Organisationen dazu aufgerufen, auf eine Wiederwahl von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2028 hinzuarbeiten. Bei einem Treffen mit der AKP-Provinzorganisation in Adana erklärte Gürlek am Freitag, den Parteistrukturen komme dabei eine entscheidende Aufgabe zu. „2028 wird eine Wahl stattfinden, um unseren Präsidenten erneut zu wählen“, sagte Gürlek. Die Parteimitglieder trügen dafür eine „sehr wichtige Verantwortung“. Sie müssten vor Ort präsent sein und das Gespräch mit der Bevölkerung suchen.

Uçum brachte 16. April 2028 ins Spiel

Gürlek erklärte weiter, das von der AKP als „Jahrhundert der Türkei“ bezeichnete politische Programm müsse unter der Führung Erdoğans fortgesetzt werden. Die Äußerungen folgen einen Tag nach Aussagen von Mehmet Uçum, Chefberater Erdoğans und stellvertretender Vorsitzender des Präsidialrats für Rechtspolitik. Uçum hatte erklärt, Erdoğan solle bei der nächsten Präsidentschaftswahl ein weiteres und nach seiner Darstellung letztes Mal kandidieren.

Als möglichen Wahltermin nannte Uçum den 16. April 2028, den Jahrestag des Verfassungsreferendums von 2017 über die Einführung des Präsidialsystems. Dabei handelte es sich ausdrücklich um Uçums eigene Vorstellung und nicht um einen festgelegten Wahltermin. Er verband dieses Szenario mit einem Beschluss des Parlaments zur Erneuerung der Wahlen. Ein solcher Beschluss würde nach seiner Rechtsauffassung den Weg für eine erneute Kandidatur Erdoğans eröffnen. Gürlek selbst nannte in Adana kein konkretes Datum und beschränkte sich auf das Jahr 2028.

Gürlek: Prozess hat „eine gute Phase“ erreicht

Der Justizminister äußerte sich bei dem Treffen auch zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. In verschiedenen Provinzen würden Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und gesellschaftlichen Persönlichkeiten geführt, um den Prozess zu erläutern. Auch in Adana seien entsprechende Treffen vorgesehen. Nach Gürleks Darstellung ist inzwischen „eine gute Phase“ erreicht worden. Die vorbereiteten gesetzlichen Regelungen sollen seinen Angaben zufolge nach der Niederlegung der Waffen durch die kurdische Bewegung zur Anwendung kommen. Zudem kündigte Gürlek an, dass das 13. Justizpaket im Oktober dem türkischen Parlament vorgelegt werden soll.