ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Nach dem jüngsten Drohnenangriff auf die Friedenswache am Tişrîn-Staudamm ist die Zahl der Verletzten auf 21 gestiegen. Einige Menschen seien zunächst nicht erfasst worden, weil sie sich etwa erst später gemeldet hätten oder später zugeordnet wurden, teilte das Gesundheitskomitee der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) mit. Bisher war von 15 Verwundeten die Rede gewesen.

Am Samstagnachmittag hatte die türkische Armee zum wiederholten Mal Zivilist:innen bombardiert, die sich an einer Mahnwache gegen die Besatzungsangriffe der Türkei und ihrer islamistischen Proxytruppe SNA an der Dammanlage beteiligen. Dabei wurden vier Menschen ermordet. Unter den vielen Verletzten sind neben dem Deutschen Jakob Rihn auch sechs Frauen, ein Journalist und mehrere Schwerstverwundete.

Die Zahl der seit letztem Mittwoch bei Luft- und Drohnenschlägen gegen die Mahnwache verletzten Menschen erhöht sich damit auf 80. Nach Angaben der Autonomieverwaltung handelt es sich bei allen Opfern um Zivilpersonen. Auch die Getöteten waren Zivilist:innen.

Mahnwache am Staudamm

Die Mahnwache am Tişrîn-Damm wurde am 8. Januar von den Volksräten ins Leben gerufen worden – auch aus Solidarität mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD), die den Damm gegen eine Einnahme durch die Türkei und ihre SNA verteidigen. Bereits am ersten Tag der friedlichen Initiative hatte es einen tödlichen Drohnenschlag auf einen Konvoi gegeben, auch in den darauffolgenden Tagen verübten die türkische Armee und ihre Söldner Angriffe auf Autokonvois und die Talsperre. Dabei waren ebenfalls mehrere Menschen getötet und verletzt worden.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tote-und-verletzte-bei-drohnenangriffen-in-nordsyrien-45038 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/deutscher-bei-turkischem-drohnenangriff-in-rojava-verletzt-45040 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/luftangriffe-auf-friedenswache-opferzahlen-gestiegen-45021

 

In der Nähe der Tişrîn-Talsperre in Nordsyrien ist ein Krankenwagen von einer türkischen Drohne beschossen worden. Der Kurdische Rote Halbmond (Heyva Sor a Kurd) erklärte, die Ambulanz habe am Samstag einen Verletzten in den Süden bringen wollen. Der Angriff in Form eines Double Tab geschah demnach auf der Verkehrsstraße Richtung Tabqa. Die erste Attacke habe das Rettungsauto nur gestreift, daraufhin hätte das zweiköpfige Sanitätsteam zusammen mit dem Verwundeten das Fahrzeug verlassen. Unmittelbar danach sei es erneut von der Drohne erfasst worden. Durch den Treffer wurde der Krankenwagen völlig zerstört.

Der Kurdische Rote Halbmond zeigte sich schockiert und verurteilte den Angriff als Kriegsverbrechen. „Wir prangern auch das internationale Schweigen angesichts solcher Verbrechen gegen die Menschlichkeit an und rufen in der Region tätige humanitäre Organisationen auf, sich entschieden gegen diese brutalen Taten zu stellen. Diese Verbrechen verstoßen gegen die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts“, hieß es in einer Stellungnahme von Heyva Sor a Kurd.

Die attackierte Ambulanz © Heyva Sor a Kurd

Krankenhäuser, medizinisches Personal und Ambulanzen stehen nach Artikel 18 der Genfer Konvention unter einem besonderen Schutz und dürfen „unter keinen Umständen das Ziel von Angriffen bilden“. Sie sollen jederzeit von den an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien geschont und geschützt werden. Ein vorsätzlicher Angriff auf Kliniken, Krankenwagen oder medizinische Einheiten stellt gemäß Artikel 8 des Römischen Statuts ein Kriegsverbrechen dar.

„Doch genau das begehen der türkische Staat und seine verbündeten Milizen seit Beginn der Offensive auf Minbic offen vor aller Welt: Kriegsverbrechen“, betonte Heyva Sor a Kurd. „Deshalb wiederholen wir: Patient:innen, medizinisches Personal, Einrichtungen und Krankenwagen müssen jederzeit geschützt werden. Immer“, betonte der Kurdische Rote Halbmond. Verurteilt wurden auch die Angriffe der Türkei und ihrer Proxytruppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA) gegen die zivile Friedenswache am Tişrîn-Damm.

Zwölf zivile Todesopfer in drei Tagen

Allein seit Mittwoch wurden zwölf Menschen durch Luft- und Drohnenschläge auf die Mahnwache getötet, über 70 sind verletzt. Auch der Verwundete, der nach Tabqa gebracht werden soll, wurde durch einen Drohnenangriff auf die Talsperre verletzt. Unter den Verletzten ist auch der deutsche Physiotherapeut Jakob Rihn, der seit zwei Jahren als humanitärer Helfer das Gesundheitskomitee der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) unterstützt. Nach Angaben der Behörde wurden in den letzten Tagen zwei Rettungskräfte beim Transport von Verletzten durch türkische Drohnenangriffe getötet, weitere drei seien verletzt worden. Im Dezember kam der Fahrer einer Ambulanz von Heyva Sor a Kurd bei einem Luftangriff nahe Kobanê ums Leben.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/deutscher-bei-turkischem-drohnenangriff-in-rojava-verletzt-45040 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tote-und-verletzte-bei-drohnenangriffen-in-nordsyrien-45038 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-fordert-reaktionen-auf-angriffe-gegen-friedenskonvoi-45008

 

Unter den zahlreichen Verletzten des türkischen Drohnenangriffs am Samstag auf die Tişrîn-Talsperre bei Minbic befindet sich auch ein Deutscher. Jakob Rihn ist Physiotherapeut aus Brandenburg und unterstützt seit zwei Jahren als humanitärer Helfer das Gesundheitskomitee der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES). Seit gestern beteiligt er sich an der zivilen Friedenswache, die aus Protest gegen die andauernden Angriffe der Türkei und pro-türkischer Islamisten stattfindet.

Er habe die Lage vor Ort für einen Aufruf zur Beendigung der Aggression auf die lebenswichtige Staudammanlage dokumentieren wollen, äußerte Rihn gegenüber dem kurdischen Fernsehsender Ronahî TV. Doch dazu kam es nicht mehr. Zwei von einer türkischen Kampfdrohne abgefeuerte Bomben gingen kurz aufeinander folgend mitten in einer Menschenmenge hoch – ein sogenannter Double Tap (Doppelschlag). Vier Personen wurden getötet, 15 weitere teils schwer verletzt.

 

Jakob Rihn erlitt durch den Angriff diverse Splitterverletzungen im Gesicht und in der linken Körperhälfte, darunter im Bein. Es seien keine schweren Verletzungen, sagt er – und fordert: „Diese Angriffe müssen stoppen. Es braucht eine Flugverbotszone und die Menschen hier müssen die Möglichkeit haben, ein neues Syrien aufzubauen.“

Zwölf Tote und 74 Verletzte am Tişrîn in drei Tagen

Nach dem heutigen Angriff ist die Zahl der seit letztem Mittwoch bei türkischen Luft- und Drohnenschlägen auf die Mahnwache am Tişrîn-Damm getöteten Menschen auf zwölf angestiegen, die der Verletzten auf 74. Die Selbstverwaltung befürchtet noch mehr Tote, da der Zustand einiger Verwundeter kritisch sei und sie nicht in Krankenhäuser evakuiert werden konnten, da Ambulanzen ebenfalls bombardiert wurden. Bereits am ersten Tag der friedlichen Initiative hatte es einen tödlichen Drohnenschlag auf einen Konvoi gegeben, auch in den darauffolgenden Tagen verübten die türkische Armee und ihre Söldner Angriffe auf Autokonvois und die Talsperre. Dabei waren ebenfalls mehrere Menschen getötet und verletzt worden.

Mahnwache am Staudamm

Die Mahnwache am Tişrîn-Damm wurde vor zehn Tagen von den Volksräten in der DAANES ins Leben gerufen – auch aus Solidarität mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD), die den Damm gegen eine Einnahme durch die Türkei und ihre Proxytruppe SNA verteidigen. Bereits am ersten Tag der friedlichen Initiative hatte es einen tödlichen Drohnenschlag auf einen Konvoi gegeben, auch in den darauffolgenden Tagen verübten die türkische Armee und ihre Söldner Angriffe auf Autokonvois und die Talsperre. Dabei waren ebenfalls mehrere Menschen getötet und verletzt worden.

Besatzungsoffensive seit 8. Dezember

Die türkisch-dschihadistische Besatzungsoffensive gegen die Talsperre startete schon viel früher. Erste Angriffe waren am 8. Dezember 2024 verübt worden, dem Tag des Sturzes des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad. Ziel der Türkei und ihrer Verbündeten ist es, die QSD von der Westseite des Euphrat zu verdrängen, um das östlich davon gelegene Kobanê leichter angreifen zu können. Die Talsperre ist seit Wochen außer Betrieb, fast eine halbe Million Menschen in Minbic, Kobanê und anderen Gebieten der DAANES haben keinen Zugang zu Strom und Wasser. Zudem droht aufgrund der schweren Schäden durch türkischen Beschuss ein Dammbruch – der eine Katastrophe auslösen könnte mit Auswirkungen bis in den Irak. Dennoch stießen Appelle an die internationale Staatengemeinschaft zur Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz der Energieanlage und für ein Ende der türkischen Militärgewalt weitestgehend auf Ignoranz.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tote-und-verletzte-bei-drohnenangriffen-in-nordsyrien-45038 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkische-luftwaffe-setzt-angriffe-auf-staudamm-fort-45033 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/luftangriffe-auf-friedenswache-opferzahlen-gestiegen-45021 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/doch-mehr-tote-und-verletzte-am-tisrin-damm-45005 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-fordert-reaktionen-auf-angriffe-gegen-friedenskonvoi-45008

 

Bei einem Artillerieangriff türkisch-dschihadistischer Besatzungstruppen auf ein Dorf nahe Ain Issa ist eine Wasserpumpstation beschädigt worden. Durch den Angriff wurde die Wasserversorgung in mehreren Dutzend Dörfern unterbrochen. Der Wasserversorgungsbetrieb der Selbstverwaltung versucht den Schaden zu beheben. Wann mit einer Reparatur zu rechnen sei, könne derzeit aber noch nicht abgeschätzt werden.

Lebenswichtige Versorgungseinrichtungen anzugreifen, gehört seit Jahren zum Muster der türkischen Kriegsführung gegen die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien. Sie stellen eine Taktik dar, um die Zivilbevölkerung unter Druck zu setzen oder sie zu zwingen, das Gebiet zu verlassen. Bombardierungen von infrastrukturellen Einrichtungen haben erhebliche negative Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in einer von völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei gezeichneten Region verschlimmern die ohnehin schon schwierige humanitäre Lage.

 

Die am Samstag bombardierte Wasserpumpstation befindet sich am Rande des Dorfes Hişê (al-Hishah). Die Ortschaft liegt rund 15 Kilometer östlich des Stadtkerns von Ain Issa und wird häufig von der türkischen Armee und ihrer islamistischen Hilfstruppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA) bombardiert. Kurz vor Silvester war dort ein Kontrollposten der Behörde für innere Sicherheit (Asayîş) von einer unbemannten Kampfdrohne erfasst worden. Gestern wurden in einem Dorf nördlich der Stadt drei Kinder (3, 14 und 16 Jahre) durch einen Artillerieschlag verletzt.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tote-und-verletzte-bei-drohnenangriffen-in-nordsyrien-45038 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/kinder-bei-artillerieangriff-auf-ain-issa-verletzt-45030 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkische-drohne-bombardiert-wohnhaus-in-qamislo-45028

 

In der nordostsyrischen Autonomieregion sind mindestens vier Menschen bei Drohnenangriffen der Türkei getötet worden, fünfzehn weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Ziel der am Samstagnachmittag verübten Angriffe war nach Angaben der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) die Tişrîn-Talsperre südöstlich von Minbic. Die Autonomieverwaltung verurteilte die Attacken als „furchtbare Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, „ihr beschämendes Schweigen zu beenden und ernsthafte Maßnahmen gegen die Türkei zu ergreifen“. 

Perfider Doppelschlag

Bei den Opfern der Angriffe handelt es sich laut der DAANES um Teilnehmende der zivilen Friedenswache an der Staudammanlage am Euphrat, unter ihnen befinden sich vermutlich auch Ersthelfer:innen. Die Attacken erfolgten in kurzen Abständen auf dieselbe Stelle. Diese perfide Taktik ist auch als Double Tap bekannt – ein militärisches Vorgehen, bei dem das gleiche Ziel zweimal nacheinander angegriffen wird, um beim zweiten Schlag primär Rettungskräfte und Sanitäter:innen zu treffen. In Nord- und Ostsyrien kommt es häufig zu solchen geächteten Double Tabs.

Dewleta Tirk li bendava Tişrînê bombe li nava sivîlan barandin...şehîd û birîndar hene. pic.twitter.com/hLGAMAcQmd

— Ronahi tv (@tvronahi) January 18, 2025

Zwölf Tote und 74 Verletzte am Tişrîn in drei Tagen

Mit dem heutigen Angriff steigt die Zahl der seit Mittwoch bei Luft- und Drohnenschlägen auf die Mahnwache am Tişrîn-Damm getöteten Menschen auf zwölf an, die der Verletzten auf 74. Die Selbstverwaltung befürchtet noch mehr Tote, da der Zustand einiger Verwundeter kritisch sei und sie nicht in Krankenhäuser evakuiert werden könnten. Der Grund: die türkische Armee und deren islamistische Proxytruppe SNA greifen auch Ambulanzen gezielt an.

Mahnwache am Staudamm

Die Mahnwache am Tişrîn-Damm war vor zehn Tagen von den Volksräten ins Leben gerufen worden – auch aus Solidarität mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD), die den Damm gegen eine Einnahme durch die Türkei und ihre SNA verteidigen. Bereits am ersten Tag der friedlichen Initiative hatte es einen tödlichen Drohnenschlag auf einen Konvoi gegeben, auch in den darauffolgenden Tagen verübten die türkische Armee und ihre Söldner Angriffe auf Autokonvois und die Talsperre. Dabei waren ebenfalls mehrere Menschen getötet und verletzt worden.

The Turkish occupying state continues its politics of massacres against the people's resistance at Tishreen dam. The silence of UN & int'l human rights organisations lets Turkey conduct war crimes.#ypj pic.twitter.com/jIx0NOp1Md

— Ruksen Mohamed (@RuksenMohamed) January 18, 2025

Besatzungsoffensive seit 8. Dezember

Die türkisch-dschihadistische Besatzungsoffensive gegen die Talsperre startete schon am 8. Dezember 2024, dem Tag des Sturzes des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad. Ziel der Türkei und ihrer Verbündeten ist es, die QSD von der Westseite des Euphrat zu verdrängen, um das östlich davon gelegene Kobanê leichter angreifen zu können. Der Damm gilt mittlerweile als akut gefährdet, die Selbstverwaltung warnte bereits mehrfach vor einem Kollaps. Bisher stießen Appelle zur Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz der Energieanlage und für ein Ende der türkischen Militärgewalt weitestgehend auf Ignoranz. Die YPJ-Sprecherin Ruksen Mihemed schrieb heute auf X: „Das Schweigen der UNO und internationaler Menschenrechtsorganisationen ermöglicht es der Türkei, Kriegsverbrechen zu begehen.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkische-luftwaffe-setzt-angriffe-auf-staudamm-fort-45033 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/luftangriffe-auf-friedenswache-opferzahlen-gestiegen-45021 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkei-setzt-luftterror-am-tisrin-damm-fort-45013 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/doch-mehr-tote-und-verletzte-am-tisrin-damm-45005

 

In der Nähe der Tişrîn-Talsperre am Euphrat sind bei einem Präzisionsangriff der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) mindestens 17 pro-türkische Söldner am Freitag getötet worden. Genauso viele Dschihadisten und vier Soldaten der türkischen Armee wurden verletzt, teilte das Bündnis heute in einer neuen Bilanz zum Kampfgeschehen in der Region mit.

Der Einsatz fand laut Angaben an der Front der Gemeinde Ebû Qelqel (Abu Qalqal) statt, die rund zehn Kilometer nordwestlich des Tişrîn-Damms liegt, und wurde von den Drohneneinheiten der QSD umgesetzt. Diese nahmen Sammelpunkte und Militärwagen ins Visier, mehrere gepanzerte Fahrzeuge seien zerstört worden. Die türkische Armee reagierte ihrerseits mit Artilleriebeschuss. Ein QSD-Mitglied sei im Verlauf der Operation gefallen.

Früher am Tag wehrten die QSD nach eigenen Angaben einen Sturm auf ihre Frontlinien im Umland der Ortschaft Xirbêt Zemalê (Chirbet Samala) südlich des Tişrîn-Damms ab. Der Angriff sei von heftigem Artilleriefeuer des türkischen Militärs begleitet worden, konnte aber relativ schnell zurückgeschlagen werden. Dabei wurde laut der Bilanz auch ein gepanzerter Wagen der Besatzungstruppen beschädigt. Die türkische Armee wiederum habe ihre Bombardements auch dann noch fortgesetzt, nachdem ihre Söldner der Dschihadistentruppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA) das Gebiet „fluchtartig“ verlassen hatten.

Von der QSD-Pressestelle veröffentlichtes Aktionsvideo

Zur Lage an der Front der Kleinstadt Dêr Hafir (Dair Hafir) weiter südwestlich gaben die QSD an, dass das Gebiet nahezu ununterbrochen von türkischen Aufklärungsmaschinen überflogen werde. Gestern schlugen vor den Stellungen des Bündnisses zwei Kamikazedrohnen der SNA auf, Schäden oder Verluste habe es aber nicht gegeben. In Reaktion darauf griff die Luftverteidigungseinheit der QSD ein Militärfahrzeug der Söldner an und zerstörte es.

Lebensader Tişrîn-Talsperre

Die gut 30 Kilometer südöstlich der Stadt Minbic gelegene Tişrîn-Talsperre gilt als wichtige Lebensader für die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien. Sie stellt nicht nur eine wichtige Wasser- und Energiequelle für Minbic und das benachbarte Kobanê dar, sondern ist auch für den Verlauf möglicher weiterer Auseinandersetzungen zwischen den QSD und der pro-türkischen SNA von Belang. Sollten die Erdoğan-treuen Milizen den Staudamm einnehmen, was sie seit dem 8. Dezember 2024 versuchen, droht eine Offensive auf die symbolträchtige Stadt Kobanê. 

Foto: Anti-IS-Operation in Camp Hol, Symbolbild

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkische-luftwaffe-setzt-angriffe-auf-staudamm-fort-45033 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/luftangriffe-auf-friedenswache-opferzahlen-gestiegen-45021 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-sprengen-waffenlager-pro-turkischer-soldner-45020 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-fordert-reaktionen-auf-angriffe-gegen-friedenskonvoi-45008

 

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar hat die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) einige relevante Aspekte und Forderungen im Kontext der kurdischen Community vorgelegt. In der von den Ko-Vorsitzenden Ruken Akça und Kerem Gök abgegebenen Mitteilung werden folgende Schwerpunkte genannt:

Anerkennung der Kurd:innen in Deutschland

In Deutschland leben schätzungsweise 1,5 Millionen Kurd:innen. Die nationalstaatliche Subsumierung muss aufgehoben und die kurdische Migrationscommunity als solche erfasst werden, da sie in relevanten Bereichen (u.a. Statistiken, Aufklärungsarbeit, Asylrecht, Integration, herkunftssprachlicher Unterricht) zahlreiche Probleme generiert. Die kurdische Sprache muss in multilinguale institutionelle Publikationen implementiert werden.

Inklusion im Sinne gesellschaftspolitischer Partizipation

Inklusion im Sinne gesellschaftspolitischer Partizipation sollte vollumfänglich auch die kurdische migrantische Community und ihre Migrantenselbstorganisationen umfassen. Die systematische Exklusion von unserem Verband als größtem kurdischem Dachverband ist kontraproduktiv und inakzeptabel.

Aufhebung des PKK-Verbots

Die Benachteiligung von kurdischen Menschen in Deutschland aufgrund eines politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements ist zu beenden. Das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans ist umgehend aufzuheben. Denn dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Kurd:innen in Deutschland; dabei sind politische Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe ebenso betroffen wie Einbürgerung und Asylverfahren.

Aussetzung von Abschiebungen

Im Zeitraum Januar bis Dezember 2024 haben 250.945 Personen einen Asylantrag gestellt. Zugangsstärkste Staatsangehörigkeiten sind Syrien und die Türkei, ein nicht unwesentlicher Anteil Kurd:innen. Die Schutzquote ist verhältnismäßig gering. Die Herkunftsstaaten sind für Kurd:innen in keinster Weise sicher. Abschiebungen müssen daher komplett ausgesetzt werden.

Einstellung von Waffenlieferungen an die Türkei

Die Bundesregierung gab kürzlich grünes Licht für die Lieferungen von Waffen im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro an den NATO-Partner Türkei. Garantien, dass diese nicht im Rahmen der antikurdischen, auch völkerrechtswidrigen Kriegsführung eingesetzt werden, existieren nur formell. Die Angriffe der Türkei auf Nordsyrien sind ein wesentlicher Aspekt, dessen einzig richtige Konsequenz die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen ist.

Anerkennung der DAANES

Deutschland engagiert sich im Prozess um die Neuordnung in Syrien. Der stärkste Partner vor Ort im Sinne eines einheitlichen und vielfältigen, demokratisch und paritätisch justierten Syriens ist die Demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (DAANES). Die Anerkennung der DAANES und verstärkte humanitäre Hilfen dorthin sind essentiell.

Politische Lösung der kurdischen Frage

Parallel zur Neuordnung in Syrien finden in der Türkei erste Gespräche im Kontext einer politischen Lösung der kurdischen Frage statt. Noch ist es zu früh, von einem erneuten Friedensprozess zu sprechen. Die Transformation in einen solchen sollte unser aller Ziel sein. Deutschland als enger Verbündeter der Türkei sollte hier seinen Einfluss geltend machen. Stabilität und Frieden im Mittleren Osten sind ohne eine Lösung der kurdischen Frage nicht möglich.

Abdullah Öcalan spielt eine Schlüsselrolle

Dem PKK-Begründer Abdullah Öcalan kommt in einem Lösungsprozess eine Schlüsselrolle zu. Deutschland muss sich für ein Ende der Isolation und die umgehende Implementierung der entsprechenden Beschlüsse des Ministerkomitees des Europarates von September 2024 einsetzen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-fordert-ende-der-angriffe-auf-nord-und-ostsyrien-45025 https://anfdeutsch.com/hintergrund/frieden-mit-Ocalan-und-krieg-in-rojava-44959 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurdische-jugendbewegung-legt-arbeitsschwerpunkte-fest-44852

 

Der Widerstand der Guerillaarmeen HPG (Volksverteidigungskräfte) und YJA Star (Verbände freier Frauen) gegen die türkischen Besatzungsangriffe auf die Medya-Verteidigungsgebiete in Südkurdistan geht weiter. Nach Angaben der HPG sind in dieser Woche drei Soldaten der Invasionstruppen bei Guerillaaktionen im umkämpften Gebiet Girê Amêdî getötet worden. Zu den Einzelheiten des Kriegsgeschehens machte das Pressezentrum der HPG folgende Angaben:

Guerilla greift türkische Militärlager aus der Luft an

Die Guerillaeinheit Şehîd Axîn Mûş hat türkische Militärlager in der westlichen Zap-Region aus der Luft angegriffen. Am 15. Januar wurde ein Container im Widerstandsgebiet Girê Amêdî durch eine Drohne zerstört, am 16. Januar ein Zelt im Gebiet Girê Bahar.

Drei Besatzer westlich des Zap getötet

Im Gebiet Girê Amêdî an der Westfront der Zap-Region haben in den vergangenen Tage drei weitere Guerillaaktionen stattgefunden. Am Dienstag wurden zwei Scharfschützen des türkischen Armee getötet, ihre Stellung wurde den Angaben zufolge mit einer „speziellen Methode“ vollständig zerstört. Am selben Tag hat die Guerilla einen mit einem elektronischen System bestückten Panzerwagen mit einer schweren Waffen beschossen. Das elektronische System wurde dabei vernichtet, das Fahrzeug musste sich zurückziehen. Am Mittwoch griffen Kämpferinnen der YJA Star mit halbautomatischen Waffen einen türkischen Trupp an, der eine Militärstellung mit NATO-Draht absichern wollte. Bei der Aktion wurde ein Soldat getötet.

Widerstand in Metîna

Auch in Metîna geht der Widerstand der Guerilla weiter. Anfang der Woche wurde eine Artilleriestellung der türkischen Armee mit halbautomatischen Waffen beschossen und beschädigt. In der vergangenen Nacht zerstörte die Guerilla eine von den Invasionstruppen im Widerstandsgebiet Şêlazê installierte Fotofalle.

Angriffe der türkischen Armee

Zu den Angriffen der türkischen Armee teilen die HPG mit, dass gegen Tunnelanlagen der Guerilla im Gebiet Girê FM in der Zap-Region und in Şêlazê in Metîna fünfmal Sprengstoffdrohnen 19 Mal verbotene Sprengmittel eingesetzt wurden. Darüber hinaus erfolgten im Zeitraum 14. bis 17. Januar insgesamt vierzig Luftangriffe mit Kampfjets auf Gebiete in den Regionen Xakurke, Gare, Metîna und Zap.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerilla-drohnen-nehmen-schwere-technik-ins-visier-44988 https://anfdeutsch.com/kurdistan/soldat-an-westfront-des-zap-von-hpg-sniper-erschossen-44952 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerillaaktionen-in-metina-zap-und-xakurke-44905 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-verbotene-waffen-gegen-guerillatunnel-44868

 

Vor dem Justizgebäude in der iranischen Hauptstadt Teheran hat ein Unbekannter am Samstag zwei einflussreiche Richter und anschließend sich selbst getötet. Nach Angaben des Justizportals Mizan handelt es sich um die beiden Kleriker Ali Rasini und Mohammed Moghiseh, die am Revolutionsgericht für die Verurteilung von Oppositionellen und angeblichen Landesverräter:innen zuständig waren.

„Heute Morgen verübte ein bewaffneter Eindringling am Obersten Gerichtshof ein vorsätzliches Attentat auf zwei mutige und erfahrene Richter, die für ihren Kampf gegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, Spionage und Terrorismus bekannt sind“, hieß es in einer Erklärung auf Mizan.

Ein weiterer Richter und sein Leibwächter wurden bei dem Anschlag schwer verletzt. Die Regimebehörden ermitteln zur Identität und zum Motiv des Täters. Unbestätigten Berichten zufolge soll der Angreifer zum Küchenpersonal der Justizbehörde gehört haben. Staatliche Medien bezeichneten den Vorfall als einen „Terrorakt“ gegen zwei Richter.

Richter wegen unfairen Verfahren von USA sanktioniert

Der Anschlag könnte auch politisch motiviert gewesen sein, weil die beiden Kleriker für zahlreiche Urteile gegen regimekritische Menschen verantwortlich waren. Die USA hatten 2019 Sanktionen gegen Moghiseh verhängt. Das US-Finanzministerium begründete das damals damit, dass er „zahllosen unfairen Verfahren“ vorgesessen habe, „bei denen Anklagen unbegründet waren und Beweise missachtet wurden“.

https://anfdeutsch.com/frauen/iran-oberstes-gericht-bestatigt-todesurteil-gegen-pakhshan-azizi-44935 https://anfdeutsch.com/frauen/varisheh-moradi-in-iran-zum-tode-verurteilt-44223 https://anfdeutsch.com/kurdistan/drei-kolbar-wegen-spionage-fur-israel-zum-tode-verurteilt-44188

 

Die türkische Luftwaffe setzt ihre Angriffe gegen die Tişrîn-Talsperre in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien fort. Auch am Samstag gingen wieder am Gelände der Energieanlage am Euphrat von Kampfjets des NATO-Staates Türkei abgeworfene Bomben nieder. Eine Reporterin der Nachrichtenagentur Hawarnews (ANHA) zählte mindestens zwei Luftangriffe und berichtete von schwarzen Rauchwolken nach den Explosionen. Informationen über Verletzte gab es nicht.

Seit der Machtübernahme der Islamistenmiliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in Damaskus Anfang Dezember nutzt die Türkei das entstandene Machtvakuum für eine neue Besatzungsoffensive in den Gebieten der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES). Dabei setzt das Land neben Panzern, Kampfflugzeugen und Drohnen seine dschihadistische Proxytruppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA) ein. Das vorrangige Ziel ist die Zerschlagung der multiethnischen und multireligiösen Autonomieregion.

  Rauchwolken nach Einschlägen am Tişrîn-Damm. Unterdessen geht die zivile Friedenswache auf dem Gelände der Anlage weiter © ANHA

Im Fokus der Angriffe befindet sich der strategisch wichtige Tişrîn-Staudamm. Die infolge heftiger Bombardierungen bereits beschädigte Anlage gilt als wichtige Lebensader und stellt nicht nur eine wichtige Wasser- und Energiequelle für Minbic und Kobanê dar, sondern ist auch für den Verlauf möglicher weiterer Auseinandersetzungen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der sogenannten SNA von Belang. Sollten die Erdoğan-treuen Milizen den Staudamm einnehmen, wäre der Weg frei für eine Invasion Kobanês.

Um die Angriffe auf den Damm zu stoppen, findet seit rund eineinhalb Wochen eine zivile Friedenswache an der Talsperre Tişrîn statt, an der sich mehrere hundert Menschen beteiligen. Trotzdem dauert der türkische Bombenterror auf die Anlage an. Die türkische Armee und ihre Milizen schrecken nicht vor Massakern zurück. Seit letztem Mittwoch wurden bei Luft- und Drohnenangriffen auf die Mahnwache sowie Fahrzeugkonvois mit Zivilist:innen, die sich auf dem Weg zu der Aktion befanden, mindestens fünf Menschen laut DAANES-Angaben getötet und 40 weitere zum Teil schwer verletzt.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/luftangriffe-auf-friedenswache-opferzahlen-gestiegen-45021 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkische-drohne-bombardiert-wohnhaus-in-qamislo-45028 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/kobane-Celebiye-und-tisrin-damm-unter-beschuss-45029

 

Der Guerillakämpfer Çekdar Goyî ist gefallen. Wie das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) in einem Nachruf mitteilt, kam der kurdische Freiheitskämpfer im vergangenen Juli bei einem feindlichen Angriff auf die Medya-Verteidigungsgebiete ums Leben. „Als seine Genossinnen und Genossen gedenken wir unseres Weggefährten Çekdar mit Respekt und Dankbarkeit und versprechen, die Erinnerung an ihn im freien Kurdistan lebendig zu halten“, heißt es in dem Nachruf. Çekdar Goyî habe an vorderster Front Widerstand gegen die türkische Invasion geleistet und sei mit seinem Kampf in die Freiheitsgeschichte Kurdistans eingegangen. Die HPG sprechen seiner Familie und dem kurdischen Volk ihr Beileid aus. Zur Identität und zum Lebenslauf des gefallenen Kämpfers wurden folgende Angaben gemacht:
 

Codename: Çekdar Goyî
Vor- und Nachname: Rıdvan Kayar
Geburtsort: Sêrt
Namen von Mutter und Vater: Zahide – Yakup
Todestag und -ort: 2024 / Medya-Verteidigungsgebiete

Çekdar Goyî ist in Sêrt (tr. Siirt) geboren und gehörte dem Stamm der Goyî an. Er wuchs in einem PKK-nahen Umfeld auf und wurde bereits als Kind von der brutalen Unterdrückung des kurdischen Volkes durch den türkischen Staat geprägt. Seine Familie hielt trotz ständiger Repression an ihrer politischen und kulturellen Identität fest. Çekdar wurde als Heranwachsender in der revolutionären Jugendbewegung aktiv und schloss sich 2015 der Guerilla in Bakur (Nordkurdistan) an. Nach einer kurzen Ausbildung nahm er am Widerstand für Selbstverwaltung im Altstadtbezirk Sûr in Amed (Diyarbakir) teil. Er wurde verletzt und setzte seinen Kampf nach seiner Genesung fort. Später wurde er verhaftet und kam ins Gefängnis in Adana-Kürkçüler. Seine Haft nutzte er zur ideologischen Weiterbildung. Er verließ das Gefängnis als entschlossener Militanter der apoistischen Bewegung und ging erneut in die Berge.

 

In seiner ideologischen und militärischen Ausbildung in den Medya-Verteidigungsgebieten beschäftigte Çekdar Goyî sich intensiv mit der Philosophie von Abdullah Öcalan und den Voraussetzungen für ein freies Leben. Dazu gehörte auch eine Auseinandersetzung mit seiner eigenen Persönlichkeit. Er liebte das Guerillaleben und machte selbst den Vorschlag, im Kriegsgebiet eingesetzt zu werden, um seine bei türkischen Chemiewaffenangriffen gefallenen Mitkämpfer:innen zu rächen. „Hevalê Çekdar ist im Juli 2024 bei einem feindlichen Angriff in den Medya-Verteidigungsgebieten gefallen“, schreiben die HPG in dem Nachruf. Mit seinem selbstlosen Einsatz, seiner bescheidenen Persönlichkeit und seiner innigen Verbundenheit zu seinen Weggefährt:innen habe er ein unvergessliches Vermächtnis hinterlassen.

[album=20651]
       

Das weltweite Netzwerk Women Press Freedom (WPF) hat die jüngsten Festnahmen kurdischer Journalist:innen in der Türkei verurteilt. „Dieses harte Vorgehen ist Teil einer zunehmenden systematischen Repression, bei der die kurdische Presse unerbittlich verfolgt wird“, erklärte die Organisation in einer Mitteilung. Die Betroffenen seien sofort und bedingungslos freizulassen, forderte Women Press Freedom.

Reyhan Hacıoğlu, Necla Demir, Rahime Karvar, Ahmet Güneş, Vedat Örüç und Welat Ekin sind am Freitag bei polizeilichen Razzien in Istanbul, Mersin und Wan (tr. Van) festgenommen worden. Hintergrund ist ein von der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul unter dem Label „Terrorismus“ geführtes Ermittlungsverfahren, teilte der kurdische Journalistenverein DFG mit. Ihre Wohnungen wurden akribisch durchsucht und Datenträger beschlagnahmt.

Worum es in dem Verfahren gegen die Journalist:innen, darunter Mitarbeitende der Zeitung „Yeni Yaşam“, genau geht, ist derweil noch unklar. Die Ermittlungsakten unterliegt einer Geheimhaltungsklausel, darüber hinaus wurde ein 24-stündiges Anwaltsverbot angeordnet. Erst im Laufe des Tages sollen sie von der Staatsanwaltschaft befragt werden, erfuhr DFG aus Anwaltskreisen.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens führte die Polizei auch Razzien bei den Istanbuler Produktionsfirmen „Martı“ und „Güncel“ durch. Dabei wurden die Türen zu den Räumlichkeiten aufgebrochen und sämtliche Computer sowie Festplatten beschlagnahmt. Gegenüber Anwält:innen weigerte sich die Behörde, eine Begründung für das Vorgehen zu nennen.

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/kurdische-journalist-innen-in-der-turkei-festgenommen-45026

 

In Ain Issa sind drei Kinder bei einem Artillerieangriff von Besatzungstruppen verletzt worden. Wie Sicherheitsbehörden mitteilten, handelt es sich um drei Geschwister im Alter von drei, 14 und 16 Jahren. Laut Angaben der Klinikleitung des zentralen Krankenhauses der Stadt erlitten sie keine lebensbedrohlichen Verletzungen. Ihr Zustand sei stabil.

Der Angriff ereignete sich am Freitagnachmittag in einem Dorf am nördlichen Stadtrand. In Sicherheitskreisen hieß es, dass die Ortschaften Zanouba, Nahit und Sabaa Jafar sowie das Ain-Issa-Camp für Vertriebene bombardiert wurden. Als Quelle der Angriffe wurde die von der türkischen Armee und ihrer Proxytruppe SNA („Syrische Nationalarmee“) betriebene Besatzungszone genannt. Zum gesamten Ausmaß der Attacken lagen zunächst keine weiteren Angaben vor.

Die Kleinstadt Ain Issa befindet sich südlich der türkisch besetzten Region um Girê Spî (Tall Abyad) und ist als Verbindungsglied zwischen den Kantonen Firat und Cizîrê von strategischer Bedeutung. Seit 2019 befindet sich die an der wichtigen Verkehrsstraße M4 gelegene Stadt im Rahmen eines Zermürbungskrieges im Fadenkreuz der Türkei und ihrer islamistischen Milizen, Phasen mit hoher Intensität wechseln sich mit Phasen niedriger Intensität ab. Dutzende Dörfer in der Region sind durch die türkische Militärgewalt bereits zerstört und entvölkert worden.

Darüber hinaus legten mehrere Luftoffensiven der Türkei in den letzten Jahren weite Teile der Infrastruktur Ain Issas in Schutt und Asche. Im Dezember hatte es zudem Massaker an der Zivilbevölkerung in Dörfern bei Ain Issa gegeben. Türkische Drohnen hatten Wohngebiete gezielt ins Visier genommen und mindestens 20 Zivilist:innen getötet. Unter den Getöteten befanden sich auch mehrere Kinder.

Foto: Nicht explodierte Granate nach Angriff auf Til Temir im Juni 2022, Symbolbild © ANHA

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/militarrat-von-raqqa-wehrt-durchbruch-nach-ain-issa-ab-44621 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkischer-drohnenangriff-auf-familie-in-ain-issa-acht-tote-44577 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkischer-drohnenangriff-bei-ain-issa-12-zivilist-innen-getotet-44556

 

Die türkische Militärgewalt gegen die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien dauert an. Im Kanton Firat wurde ein Dorf mit Haubitzen und Mörsern angegriffen, meldete eine ANF-Reporterin am Freitag. Ziel der Bombardierungen war die Ortschaft Bir Hiso (Bir Hesu), die etwa 30 Kilometer südlich der Stadt Kobanê und in unmittelbarer Nachbarschaft zur Qereqozax-Brücke liegt. Ob Menschen verletzt wurden, ist unklar.

Die Qereqozax-Brücke gilt als Verbindungslinie zwischen dem Kanton Firat und der Minbic-Region und ist von strategischer Bedeutung für die Verteidigung der selbstverwalteten Gebiete östlich und westlich des Euphrat. Seit Beginn der türkisch-dschihadistischen Besatzungsoffensive Anfang Dezember wird das Dorf regelmäßig unter Beschuss gesetzt. Neben der türkischen Armee greift auch deren Proxytruppe SNA („Syrische Nationalarmee“) die Ortschaft immer wieder an.

 

Luftangriffe in Çelebiyê

Im knapp 30 Kilometer östlich von Bir Hiso gelegenen Çelebiyê (al-Dschalabiyya) verzeichneten Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung mehrere Luftangriffe türkischer Kampfjets. Getroffen wurde die Gegend um die Siloanlagen am Stadtrand der Gemeinde. Ob die Geschosse auch die Getreidelager trafen, war zunächst nicht zu erfahren. Auch ist unklar, ob die Angriffe Opfer forderten.

Siloanlage in Çelebiyê

Bombardements am Tişrîn-Damm

Weitere Bombardements aus der Luft ereigneten sich am Freitag an der Tişrîn-Talsperre, die westlich des Euphrat in der Nähe von Minbic liegt. Auch hier seien Kampfflugzeuge der türkischen Luftwaffe im Einsatz gewesen, meldete ein ANHA-Korrespondent. Menschen wurden offenbar nicht verletzt, die Attacken dürften aber zu weiteren Beschädigungen an dem Damm geführt haben. Seit inzwischen fünf Wochen greifen türkische Armee und SNA-Dschihadisten die Energieanlage praktisch täglich an. Gezielt ins Visier genommen wird auch eine Friedenswache mit hunderten Teilnehmenden auf dem Gelände. Seit Mittwoch wurden bereits fünf Zivilist:innen laut den Angaben der Selbstverwaltung durch Luft- und Drohnenangriffe an der Talsperre getötet. Rund 40 weitere Menschen sind verletzt worden.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkische-drohne-bombardiert-wohnhaus-in-qamislo-45028 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/luftangriffe-auf-friedenswache-opferzahlen-gestiegen-45021 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-fordert-reaktionen-auf-angriffe-gegen-friedenskonvoi-45008

 

Die Metropole Qamişlo ist am Freitag von zwei Explosionen erschüttert worden. Nach Angaben der Behörde für innere Sicherheit (Asayîş) in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien feuerte eine türkische Kampfdrohne zwei Raketen auf ein Gebäude ab. Getroffen wurde demnach die oberste Etage eines Wohnhauses im westlich der Stadt gelegenen Viertel Xerbî. Über Verletzte oder Tote ist bisher nichts bekannt. Offenbar befand sich zum Zeitpunkt des Angriffs niemand in der Wohnung.

Im Zuge der Explosion gingen zwei auf dem Dach des Gebäudes gelagerte Dieseltanks in Flammen auf. Die Asayîş sperrte die Gegend um das Haus weiträumig ab und sicherte auch angrenzende Gebäude, die durch die Wucht der Explosionen beschädigt wurden. Die Feuerwehr ist weiter im Einsatz, um den Brand zu bekämpfen. Das Ausmaß der Schäden ließe sich zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht einschätzen, hieß es.

 

Türkische Drohnenangriffe gehören seit Jahren zur Routine in den Gebieten der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES). Die Türkei führt einen von der internationalen Öffentlichkeit weitgehend unbeachteten Drohnenkrieg gegen die Region und begründet dies damit, „Terrorismus“ bekämpfen zu wollen. Damit verstößt das von Recep Tayyip Erdogan regierte Land gegen das Völkerrecht, doch Folgen haben diese Drohnenangriffe für Ankara nicht.

Die Asayîş verurteilte in einer Mitteilung die Ignoranz gegenüber den „barbarischen Praktiken“ der Türkei. Die Behörde forderte die Staatengemeinschaft zum wiederholten Mal auf, eine „Haltung gegen den türkischen Staatsterrorismus“ und die zahlreichen Kriegsverbrechen einzunehmen, die Ankara seit Jahren in der Region verübe. Angriffe wie der in Qamişlo zielten darauf ab, die Sicherheit und Stabilität in Nord- und Ostsyrien weiter zu destabilisieren.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/luftangriffe-auf-friedenswache-opferzahlen-gestiegen-45021 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-fordert-ende-der-angriffe-auf-nord-und-ostsyrien-45025 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-fordert-reaktionen-auf-angriffe-gegen-friedenskonvoi-45008

 

Zwei Jahre nach der Anerkennung des Völkermords an der ezidischen Bevölkerung Şengals durch den Deutschen Bundestag fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Bundesregierung auf, Abschiebungen von Angehörigen der religiösen Minderheit in den Irak, aber auch nach Syrien endgültig zu stoppen. Ezidinnen und Eziden, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, dürften nicht befürchten müssen, wieder in Gebiete abgeschoben zu werden, in denen ihr Leben in Gefahr ist, erklärte GfbV-Nahostreferent Kamal Sido. Denn spätestens seit der Machtübernahme durch radikale Islamisten in Syrien sei das ezidische Kernland Şengal, das im äußersten Nordwesten des Irak liegt, erneut verstärkt bedroht. „Auf beiden Seiten der Grenze sind islamistische Milizen auf dem Vormarsch“, so Sido.

Genozid und Feminizid in Şengal

Am 3. August 2014 überfiel die Terrororganisation „Islamischer Staat“ die Şengal-Region mit dem Ziel, eine der ältesten Religionsgemeinschaften auszulöschen: Die Ezidinnen und Eziden. Durch systematische Massakrierung, Vergewaltigung, Folterung, Vertreibung, Versklavung von Mädchen und Frauen sowie der Zwangsrekrutierung von Jungen als Kindersoldaten erlebte die ezidische Gemeinschaft den von ihr als Ferman bezeichneten 74. Völkermord in ihrer Geschichte. Mindestens 10.000 Menschen, hauptsächlich Männer und Jungen über zwölf Jahre, fielen den Gräueltaten der Dschihadisten zum Opfer. Über 7.000 Frauen und Kinder wurden verschleppt, mehr als 2.000 von ihnen werden bis heute vermisst. Weitere 400.000 Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben.

Anerkennung durch Bundestag, aber kaum Aufarbeitung

Am 19. Januar 2023 hat der Bundestag den Völkermord an den Ezid:innen anerkannt und umfassende Hilfe für die Gemeinschaft sowie eine umfassende Aufarbeitung gefordert. Diese stehe aber noch aus, bemängelt die GfbV. Zwar würden einzelne IS-Mitglieder in Deutschland für ihre Beteiligung am Genozid zur Rechenschaft gezogen, das reiche aber nicht. „Schon im Text der Anerkennungsresolution wurde vermieden, zu sagen, welche Rollen das NATO-Mitglied Türkei, das islamistische, arabische Emirat Katar und Deutschland bei der Entstehung, Finanzierung und Stärkung des IS gespielt haben“, kritisierte Sido. Eine Aufarbeitung sei jedoch dringend notwendig, damit nicht erneut islamistische Strukturen mit deutscher Hilfe finanziert würden – beispielsweise in Syrien.

40.000 Islamisten aus aller Welt über Türkei ins Kalifat gereist

Denn diese Strukturen führten zur Verfolgung von Ezid:innen, muslimischen Kurd:innen, christlichen Gläubigen, Angehörigen der alevitischen sowie alawitischen Minderheiten, Frauen und allen anderen Menschen, die das islamistische Regime ablehnen, betonte Sido. „Es muss zudem dringend aufgeklärt werden, wie mindestens 40.000 Islamisten aus aller Welt, auch aus Deutschland und anderen EU-Ländern, über die Türkei nach Syrien und in den Irak reisen konnten, um Eziden zu ermorden und ezidische Frauen zu vergewaltigen“, forderte er. Aktuell bekämpft die Türkei in Syrien und im Irak jene Kräfte, die sich 2014 gegen den IS stellten und der ezidischen Gemeinschaft zur Seite standen.

Völkerrechtswidrige Angriffe auf Verteidigungskräfte der Ezid:innen

Sido wies darauf hin, dass es die kurdischen YPG/YPJ-Einheiten sowie weitere Verbände der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) waren, die maßgeblich an der Rettung tausender Ezid:innen beteiligt waren und den IS schließlich militärisch besiegten. In Syrien werden sie derzeit jedoch von der Türkei und deren islamistischen Söldnern mit Kampfjets, Drohnen, schwerer Artillerie, Raketenwerfern und Panzern angegriffen. Die Bundesregierung nehme diese völkerrechtswidrigen Angriffe schweigend hin und zeige sogar Verständnis für die „Sicherheitsinteressen“ der Türkei, sagte der Nahostexperte. „Viele ezidische Opfer und Angehörige anderer verfolgter Minderheiten in der Region, die ich regelmäßig besuche oder mit denen ich in ständigem Kontakt stehe, werfen der Türkei, Katar und Deutschland Beihilfe zum Völkermord und Komplizenschaft und Unterstützung bei der Verfolgung von Minderheiten vor“, so Sido.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/Sengal-gedenkt-des-volkermords-vor-zehn-jahren-43130 https://anfdeutsch.com/aktuelles/bundestag-beschliesst-anerkennung-des-genozids-an-der-ezidischen-gemeinschaft-35955 https://anfdeutsch.com/aktuelles/anklage-gegen-is-paar-wegen-versklavung-ezidischer-madchen-44841 https://anfdeutsch.com/hintergrund/neun-jahre-nach-der-befreiung-von-Sengal-44248 https://anfdeutsch.com/aktuelles/schweizer-nationalrat-erkennt-volkermord-an-ezid-innen-an-44677

 

In der Türkei vollzieht sich offenbar eine neue Drehung an der Repressionsschraube gegen die unabhängige Presse. In Istanbul, Mersin und Wan (tr. Van) wurden sechs kurdische Journalist:innen am Freitag bei Hausdurchsuchungen festgenommen, darunter Mitarbeitende der Zeitung „Yeni Yaşam“. Hintergrund sei ein unter dem Label „Terrorismus“ geführtes Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul, teilte der Journalistenverein DFG mit. Bei den Betroffenen handelt es sich um Reyhan Hacıoğlu, Necla Demir, Rahime Karvar, Ahmet Güneş, Vedat Örüç und Welat Ekin.

Worum es bei den Ermittlungen gegen die Medienschaffenden konkret geht, sei laut DFG noch unklar. Die Ermittlungsakten unterliege einer Geheimhaltungsklausel, darüber hinaus sei ein 24-stündiges Anwaltsverbot in Kraft. Einen Tag lang wird den Betroffenen somit der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt, Anwält:innen bekommen keine Einsicht in die Akten. Bei solchen Maßnahmen, die üblich sind in Verfahren mit angeblichem Terrorismusbezug, handelt es sich um eine gängige Methode der türkischen Justiz, die Verteidigung zu torpedieren.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens kam es auch zu Razzien bei den in Istanbul ansässigen Produktionsfirmen „Martı“ und „Güncel“. Dabei seien laut DFG die Türen zu den Räumlichkeiten aufgebrochen worden, während der Durchsuchungen sei niemand von der Belegschaft anwesend gewesen. Die Polizei habe sämtliche Computer und Festplatten beschlagnahmt und weigere sich bisher, gegenüber Anwält:innen eine Begründung für das Vorgehen zu nennen.

Türkei: Journalismus auf dünnem Eis

Willkürliche Festnahmen, Anklagen wegen vermeintlicher Terrorunterstützung oder Präsidentenbeleidigung, Behinderungen bei der Recherche und Bedrohungen auf der Straße – die Unterdrückung der kritischen Presse hat lange Tradition in der Türkei. Wer aus oder über Kurdistan berichtet, steht unter besonderer Beobachtung von Behörden und Justiz. Darauf wies auch der DFG hin. Der in Amed (Diyarbakır) ansässige Verband sieht in den Festnahmen einen weiteren Versuch, die freie kurdische Presse mundtot zu machen, und vermutet einen Zusammenhang mit der Berichterstattung über den andauernden Krieg der Türkei gegen Nord- und Ostsyrien. „Wir fordern die umgehende Freilassung unserer Kolleg:innen und das Ende der Kriminalisierung kritischer Stimmen“, erklärte DFG. An Medienorganisationen appellierte die Organisation: „Wir rufen alle Kolleg:innen und Berufsverbände auf, sich gegen Angriffe auf die Presse zu stellen und den Journalismus zu verteidigen.“

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/istanbul-neun-verhaftungen-wegen-protest-gegen-drohnenmorde-44749 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/aufrufe-zum-schutz-von-journalist-innen-reichen-nicht-aus-44798 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/verhaftung-wegen-foto-ermordeter-journalist-innen-44855 https://anfdeutsch.com/aktuelles/terror-ermittlungen-gegen-istanbuler-anwaltskammer-44747

 

Der kurdische Dachverband KON-MED hat die sofortige Einstellung der militärischen Angriffe der Türkei und ihrer islamistischen Söldner auf die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien gefordert. Die tödlichen Attacken, die überwiegend Zivilpersonen, darunter Frauen und Kinder, sowie lebenswichtige Infrastruktur träfen, seien völkerrechtlich als Kriegsverbrechen einzustufen, erklärte die aus Ruken Akça und Kerem Gök bestehende genderparitätische Doppelspitze des Verbands am Freitag in Berlin. Die internationale Gemeinschaft müsse sich unverzüglich mit dem kriegerischen Vorgehen der Führung in Ankara befassen und eine Flugverbotszone für türkische Bomber einrichten.

Seit der Machtübernahme der Islamistenmiliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in Syrien Anfang Dezember nutzt die Türkei das entstandene Machtvakuum für eine neue Besatzungsoffensive in den Gebieten der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES). Dabei setzt das Land seine Luftwaffe gezielt gegen Zivilpersonen ein und nutzt die Dschihadistenallianz „Syrische Nationalarmee“ (SNA) als Proxytruppe am Boden. Das vorrangige Ziel ist die Zerschlagung der multiethnischen und multireligiösen Autonomieregion.

Im Fokus der Angriffe befindet sich die Region Minbic und besonders der strategisch wichtige Tişrîn-Staudamm. Die infolge heftiger Bombardierungen bereits beschädigte Anlage gilt als wichtige Lebensader und stellt nicht nur eine wichtige Wasser- und Energiequelle für Minbic, Kobanê und weitere Gebiete des Landes dar, sondern ist auch für den Verlauf möglicher weiterer Auseinandersetzungen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der sogenannten SNA von Belang. Sollten die Erdoğan-treuen Milizen den Staudamm einnehmen, wäre der Weg frei für eine Invasion Kobanês.

Um die Angriffe auf den Damm zu stoppen, findet seit Mitte vergangener Woche eine Friedenswache an der Talsperre Tişrîn statt, an der sich mehrere hundert Menschen beteiligen. Dennoch dauert der Bombenterror auf die Anlage an. Die türkische Armee und ihre Milizen schrecken nicht vor Massakern zurück. Seit Mittwoch wurden bei Luft- und Drohnenangriffen auf die Mahnwache sowie Fahrzeugkonvois mit Zivilist:innen, die sich auf dem Weg zu der Aktion befanden, mindestens fünf Menschen getötet und 40 weitere zum Teil schwer verletzt.

Unbedingter Zerstörungswille

KON-MED betont: „Die Türkei zeigt unmissverständlich, dass ihr jedes Mittel recht ist, um ein einzigartiges demokratisches Projekt, das die Teilhabe aller ethnischen und religiösen Gruppen sowie Frauen fördert und Vorbild für ein pluralistisches Syrien ist, zu zerstören. Dabei begeht sie fortlaufend Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Durch die anhaltenden Angriffe auf den Tişrîn-Damm drohe zudem eine humanitäre Katastrophe, warnt der Verband. „Schwere Schäden könnten zu einem Dammbruch führen, was Überschwemmungen und unvorstellbares Leid für Mensch und Umwelt zur Folge hätte. Die Selbstverwaltung warnt eindringlich vor einem Kollaps, der fatale Konsequenzen für die gesamte Region hätte.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/luftangriffe-auf-friedenswache-opferzahlen-gestiegen-45021 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-fordert-reaktionen-auf-angriffe-gegen-friedenskonvoi-45008 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkei-setzt-luftterror-am-tisrin-damm-fort-45013

 

Die Imrali-Delegation der DEM-Partei hat eine Erklärung zu den seit Anfang des Jahres geführten Gesprächen mit Vertreter:innen politischer Parteien über eine Lösung der kurdischen Frage und eine Demokratisierung der Türkei abgegeben. In der Erklärung heißt es:

„Im Anschluss an unser Treffen mit Herrn Abdullah Öcalan auf Imrali am 28. Dezember 2024 haben wir als Ergebnis und auf seinen Wunsch eine Reihe von Gesprächen mit der Großen Nationalversammlung der Türkei, politischen Parteien und inhaftierten Politikerinnen und Politikern geführt.

Unsere Besuche und Gespräche begannen am 3. Januar mit dem Präsidenten der Großen Nationalversammlung der Türkei, Herrn Numan Kurtulmuş, und wurden mit den Vorsitzenden und Vertreter:innen der Partei der Nationalistischen Bewegung, der Zukunftspartei, der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, der Saadet-Partei, der Republikanischen Volkspartei, der Deva-Partei und der Yeniden-Refah-Partei fortgesetzt. Am 11. und 12. Januar besuchten wir unsere ehemaligen Ko-Vorsitzenden und politischen Weggefährt:innen im Gefängnis, Frau Figen Yüksekdağ, Herrn Selahattin Demirtaş, Frau Leyla Güven und Herrn Selçuk Mızraklı.

Auch mit unseren Ko-Vorsitzenden und Parteigremien, den uns angehörigen politischen Parteien und Formationen sowie politischen Parteien und Nichtregierungsorganisationen, mit denen wir in Verbindung stehen, wurde ein friedensorientierter Dialogprozess und Gedankenaustausch eingeleitet und wird fortgesetzt.

Zunächst möchten wir allen politischen Parteien und ihren Vorsitzenden, die uns mit Höflichkeit und Freundlichkeit empfangen, ihre wertvollen Meinungen und Vorschläge mitgeteilt und ihre Bedenken und Kritik in sehr konstruktiver Weise geäußert haben, unseren aufrichtigen Respekt und unsere Dankbarkeit zum Ausdruck bringen.

Im Mittelpunkt unserer Gespräche stand die Übermittlung der Ergebnisse unseres Treffens mit Herrn Öcalan und die gegenseitige Bewertung der entstandenen neuen Situation. Zusammengefasst ging es um die Bereitschaft und den Willen, einen positiven Beitrag zu einer dauerhaften Lösung der kurdischen Frage und des daraus resultierenden Konflikts zu leisten. Der Fokus lag auf einer Stärkung der türkisch-kurdischen Geschwisterlichkeit und der Verantwortung, die sich aus den radikalen und unumkehrbaren Entwicklungen im Nahen Osten ergibt, sowie auf der Tatsache, dass die Große Nationalversammlung der Türkei und die demokratische Politik die wichtigste Grundlage für die Lösung des Problems darstellen.

Die Gespräche verliefen überwiegend aufrichtig und vielversprechend positiv. Die Vorsitzenden und ihre Delegationen brachten ihre grundsätzliche Unterstützung für einen Friedensprozess zum Ausdruck. Sie äußerten jedoch auch Bedenken und Vorschläge zu verschiedenen Themen. Diese betrafen vor allem die Transparenz des Prozesses und seine Durchführung innerhalb der Großen Nationalversammlung der Türkei. Während dieser Gesprächsphase erfolgten Erklärungen und Erläuterungen unserer Delegation, um auf diese Bedenken und Fragezeichen einzugehen.

Wir haben bei den Treffen den Eindruck gewonnen, dass alle politischen Parteien den gemeinsamen Wunsch und Willen haben, den konfliktreichen und angespannten Prozess, der durch die kurdische Frage entstanden ist, hinter sich zu lassen. Man ist sich einig, dass es im Interesse und zum Wohle aller ist, eine Einheit und Geschwisterlichkeit aller ethnischen, religiösen und konfessionellen Elemente in unserem Land herzustellen. Parallel dazu sollte der Friedensprozess zu einer allgemeinen Demokratisierung und zur Ausweitung des Raums für demokratische Politik führen.

Unsere Gespräche mit unseren Vorsitzenden und Kolleg:innen in den Gefängnissen sind äußerst positiv verlaufen. Sie brachten ihre offene Unterstützung für die Rolle von Herrn Öcalan und der DEM-Partei in diesem Prozess zum Ausdruck und erklärten, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und einen positiven Beitrag zur Stärkung der politischen und gesellschaftlichen Basis leisten werden.

In dieser Zeit, in der wir uns auf Frieden, Demokratie und Geschwisterlichkeit für die Türkei und die Region konzentrieren, erschweren der spaltende und vorurteilsbehaftete Stil, dem wir von Zeit zu Zeit in den Print- und visuellen Medien begegnen, und die dadurch geschaffenen Spekulationen unsere Arbeit. Alle Menschen und jede Gesellschaftsschicht haben Erwartungen und Hoffnungen, aber auch Sorgen, Empfindlichkeiten und Fragezeichen in Bezug auf diesen Prozess. Dessen sind wir uns bewusst. Dabei fabrizierte Diskurse zu produzieren und zu verbreiten, die man nicht einmal als Hörensagen bezeichnen kann, und zu versuchen, eine Agenda zu schaffen, die teilweise sogar die moralischen Grenzen überschreitet, ist im Ergebnis mit Kriegstreiberei zu verbinden.

Mit all unseren guten Eindrücken werden wir Herrn Öcalan so bald wie möglich einen Besuch abstatten und keine Mühe scheuen, um sicherzustellen, dass der Prozess mit gesunden Methoden zum Frieden führt. Die fortgesetzte Unterstützung dieser Bemühungen durch die Öffentlichkeit wird der wertvollste Baustein für den Aufbau von Frieden und Lösung sein.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/imrali-delegation-Onder-zuversichtlich-fur-losungsprozess-44911 https://anfdeutsch.com/aktuelles/demirtas-spricht-Ocalan-volles-vertrauen-aus-44965 https://anfdeutsch.com/hintergrund/frieden-mit-Ocalan-und-krieg-in-rojava-44959

 

Der Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, ist in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) Mesûd Barzanî zusammengetroffen. Bei dem Gespräch am Donnerstag in Hewlêr (Erbil) sei es um die Lage in Syrien nach dem Sturz des Baath-Regimes sowie politische und sicherheitsrelevante Entwicklungen gegangen, hieß es in einer Mitteilung des Büros von Barzanî.

Es habe ein Meinungsaustausch über die Frage stattgefunden, wie ein allgemeiner Rahmen für den Umgang der kurdischen Kräfte mit der neuen Situation in Syrien aussehen könnte, hieß es in der Erklärung. Beide Seiten drängten demnach darauf, dass die politischen Parteien Kurdistans eine „gemeinsame Position“ formulieren und eine „nationale Haltung“ annehmen.

„Die kurdischen Parteien in Syrien müssen in der Lage sein, ihr Schicksal ohne Einmischung von außen und auf friedlichem Wege selbst zu bestimmen. Um ihre Rechte zu garantieren, sollten sie eine gemeinsame Haltung einnehmen und sich mit der neuen Regierung verständigen.“ Man solle darauf hinarbeiten, als „Faktor des Friedens und der Stabilität“ zu wirken, „damit sich die Tragödien, denen die Kurdinnen und Kurden und andere Völker in Syrien ausgesetzt waren, nicht wiederholen“, hieß es weiter.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/karayilan-wer-beharrlich-auf-krieg-setzt-wird-verlieren-44957 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/sechs-prinzipien-des-volksrats-fur-die-syrische-verfassung-45009 https://anfdeutsch.com/hintergrund/frieden-mit-Ocalan-und-krieg-in-rojava-44959