ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Zum Tag der Republik in der Schweiz haben Aktivist:innen in Aarau mit einer Plakataktion auf die Situation in Rojava aufmerksam gemacht. Der 12. April erinnert in der Stadt an die Ausrufung der Helvetischen Republik im Jahr 1798 – ein historischer Bruch mit alten Machtverhältnissen und ein Schritt hin zu demokratischer Mitbestimmung.

Die Initiator:innen stellten bewusst einen Bezug zur Gegenwart her. In Rojava werden seit einer Revolution im Jahr 2012 Prinzipien wie Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und basisdemokratische Organisation umgesetzt. Frauen spielen dabei eine zentrale Rolle in Politik, Gesellschaft und Verteidigungsstrukturen.

Diese Entwicklung steht jedoch unter Druck. „Militärische Angriffe und internationale Interessen bedrohen die Region und damit auch die dort aufgebauten demokratischen Strukturen“, so die Aktivist:innen. Mit den Plakaten wurde die Frage aufgeworfen, welche Bedeutung die Ideale von 1798 heute haben. Während in Aarau die Entstehung einer Republik gefeiert wird, dauert der Kampf um vergleichbare Werte in Rojava an.

Organisiert wurde die Aktion vom Rojava-Komitee Aargau. Die Gruppe versteht ihr Engagement als Beitrag zur Sichtbarmachung aktueller politischer Entwicklungen und als Aufruf, demokratische Werte nicht nur historisch zu betrachten, sondern auch in der Gegenwart zu verteidigen. Zu der Aktion erklärte das Komitee:

„Die Botschaft ist klar. Die Werte von 1798 sind nicht einfach Geschichte. Sie leben weiter und werden auch heute verteidigt. Wer sich auf diese Tradition beruft, sollte nicht nur zurückblicken, sondern auch hinschauen und handeln. Von Aarau bis Rojava geht es um Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung.“

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Syrien und Jordanien haben eine Reihe von Abkommen zur Ausweitung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Vereinbarungen wurden am Sonntag bei einem Treffen des gemeinsamen Koordinationsrats in der jordanischen Hauptstadt Amman getroffen. Im Zentrum der Gespräche stand die Vertiefung der bilateralen Beziehungen in wirtschaftlichen und infrastrukturellen Schlüsselbereichen.

Ein zentraler Punkt ist die Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Jordanien nach Syrien. Grundlage ist ein bereits im Januar geschlossenes Abkommen. Die Lieferungen sollen nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kürze wieder beginnen. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll ausgebaut werden. Beide Seiten kündigten Maßnahmen zur Erleichterung von Handel und Investitionen an, die ab dem 1. Mai in Kraft treten sollen.

Zugleich wurde die Bedeutung funktionierender Transitwege hervorgehoben. Ziel sei es, den Warenverkehr zwischen beiden Ländern zu stärken und den Zugang zu regionalen Handelsrouten zu verbessern. Im Transportsektor wollen Syrien und Jordanien ihre Kooperation im Land-, Luft- und Seeverkehr vertiefen. Geplant sei, Abläufe zu vereinfachen und die Mobilität von Gütern zu erleichtern.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Wasserpolitik. Beide Länder vereinbarten, gemeinsame Komitees wieder zu aktivieren, um Fragen der Wasserverteilung, saisonaler Engpässe und nachhaltiger Nutzung zu koordinieren. Darüber hinaus wurden Gespräche über eine Ausweitung der Kooperation in weiteren Bereichen geführt, darunter Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und Tourismus.

In der Ortschaft Dohula bei Şengal ist eine neue Bibliothek eröffnet worden. Die Einrichtung wurde vom Verband der ezidischen Jugend ins Leben gerufen und soll insbesondere jungen Menschen Zugang zu Bildung, Geschichte und kulturellem Wissen ermöglichen. Die Bibliothek trägt den Namen „Şehîd Pîr Çeko“ und wurde im Zentrum der Organisation eröffnet. Sie ist bereits die zweite Initiative dieser Art: Zuvor war in Xanesor die „Şehîd Vejîn“-Jugendbibliothek eingerichtet worden.

Jugend organisiert Bildungsräume

Die neue Bibliothek entstand auf Initiative junger Menschen aus Şengal. Entsprechend groß war das Interesse bei der Eröffnung, an der neben Jugendlichen auch Vertreter:innen lokaler Kommunen teilnahmen. Eine Vertreterin des Zorava-Volkskomitees betonte bei der Eröffnung die besondere Bedeutung solcher Projekte: Dass Jugendliche selbst Räume für Bildung schaffen, sei ein wichtiges Zeichen für gesellschaftlichen Aufbau und Zukunftsperspektiven.

Bücher als Teil kollektiver Erinnerung

Die Bibliothek umfasst hunderte Werke in kurdischer und arabischer Sprache. Neben Literatur und politischen Schriften finden sich dort auch zahlreiche Bücher zur Geschichte, Kultur und Religion der Ezid:innen. Unter den vorhandenen Werken befinden sich unter anderem Schriften von Abdullah Öcalan sowie Bücher von Zekî Şengalî und Sakine Cansız. Auch Publikationen über die Gefallenen aus Şengal nehmen einen wichtigen Platz ein.

Zur Eröffnung wurde der Bibliothek zudem ein Porträt von Pîr Çeko überreicht, dessen Name sie trägt. Çeko war Kommandant der Widerstandseinheiten Şengals (Yekîneyên Berxwedana Şengalê, YBŞ) um wurde im Februar 2023 bei einem gezielten Drohnenangriff des türkischen Staates ermordet.

Kultureller Aufbau nach der Zerstörung

Die Einrichtung solcher Bildungsräume ist Teil eines breiteren gesellschaftlichen Aufbaus in Şengal, wo die Bevölkerung nach Genozid, Vertreibung und Zerstörung ihre Strukturen neu organisiert. Die Bibliothek in Dohula steht damit nicht nur für Zugang zu Wissen, sondern auch für den Versuch, Geschichte, Identität und kollektive Erinnerung für kommende Generationen zu bewahren.

Vor dem Hintergrund zunehmender regionaler Spannungen und politischer Umbrüche hat der Nationalkongress Kurdistans (KNK) in Brüssel die Dringlichkeit einer kurdischen Einheit hervorgehoben. Vertreter:innen aus allen Teilen Kurdistans sowie aus der Diaspora kamen zur 32. Sitzung des Diplomatiekomitees zusammen. Das Treffen fand im Hauptsitz des KNK in der belgischen Hauptstadt statt und begann mit einer Gedenkminute für die Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung. Insgesamt nahmen Vertreter:innen von 23 Parteien und Organisationen teil.

Einheit als Antwort auf Krieg und Krise

In ihrer Eröffnungsrede machte Nilüfer Koç vom Exekutivrat des kurdischen Exilparlaments deutlich, dass die aktuellen Entwicklungen in der Region ein gemeinsames politisches Handeln erfordern. „Nach dem Krieg in Rojava und den Angriffen auf Iran ist es notwendig, dass kurdische Parteien und Organisationen zusammenkommen und eine nationale Einheit aufbauen“, sagte sie. In diesem Zusammenhang verwies Koç auf eine Reihe von Treffen, die bereits in verschiedenen Ländern organisiert wurden, um diesen Prozess voranzutreiben.

„Ziel ist ein gemeinsamer politischer Rahmen“

Zübeyir Aydar von der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KNK) betonte die strategische Bedeutung des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft, der 2025 von Abdullah Öcalan angestoßen worden war. „Der Prozess hat eine neue Phase erreicht und muss politisch und rechtlich abgesichert werden“, sagte Aydar.  Er betonte, dass trotz begrenzter Fortschritte bereits Veränderungen sichtbar seien. „Es haben sich neue Räume für die Organisierung der Gesellschaft eröffnet“, erklärte der Politiker und verwies damit auf die zunehmende Selbstorganisierung der Bevölkerung.

Ziel sei es, diesen Prozess zu konkretisieren und eine klare politische Perspektive zu entwickeln: „Wir müssen einen gemeinsamen Weg definieren und Schritt für Schritt mit einer freien Identität vorangehen.“ Zugleich hob Aydar hervor, dass sich die kurdische Bewegung angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Region strategisch vorbereiten müsse. „Chancen und Risiken sind groß. Unsere Aufgabe ist es, die Kurd:innen zusammenzubringen und eine Struktur aufzubauen, die alle vier Teile Kurdistans umfasst.“

„Keine Lösung von außen“

Der Ko-Vorsitzende des KNK, Ahmet Karamus, unterstrich, dass eine Lösung der kurdischen Frage nicht von externen Akteuren zu erwarten sei. „Es braucht dringend ein nationales Dach für die Kurd:innen. Keine äußere Macht wird unsere Probleme lösen“, sagte er. Karamus verwies zudem auf die politische Lage in der Türkei und sprach von einer fortgesetzten Politik der Feindseligkeit gegenüber Kurd:innen. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung der diesjährigen Newroz-Feiern als Ausdruck gesellschaftlicher Stärke. Mit Blick auf Rojhilat (Ostkurdistan) hob Karamus hervor, dass eine stärkere Zusammenarbeit zwischen kurdischen Kräften entscheidend sei. Die Einheit der Bevölkerung habe sich insbesondere während Angriffen auf Rojava gezeigt, nun müsse diese auch institutionell verankert werden.

Forderung nach nationaler Konferenz

In den Beiträgen der Vertreter:innen aus den vier Teilen Kurdistans wurde insbesondere die Notwendigkeit einer nationalen Konferenz hervorgehoben. Eine solche Zusammenkunft habe für die kurdische Bewegung eine historische Bedeutung, die bis in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurückreiche. Zugleich wurde betont, dass die kurdische Bewegung unabhängig von den aktuellen geopolitischen Konflikten ihre eigene politische Agenda verfolge. „Der Kampf des kurdischen Volkes ist nicht das Ergebnis aktueller Kriege, sondern eine jahrzehntelange Bewegung“, hieß es in mehreren Beiträgen.

Gemeinsame Perspektive

Zum Abschluss wurde eine politische Erklärung des KNK in den Dialekten Kurmancî und Soranî verlesen. Darin wurde die Notwendigkeit betont, gemeinsame politische Positionen zu stärken und bestehende Differenzen zu überwinden.

Der Widerstand gegen das geplante Geothermieprojekt im Dorf Qerxabazar im Landkreis Kanîreş (tr. Karlıova) setzt sich fort. Bei einem erneuten Treffen mit Bewohner:innen und Umweltaktivist:innen wurde die Ablehnung des Projekts bekräftigt und zu weiterer gemeinsamer Organisierung aufgerufen. Die Ökologiebewegung Mesopotamien kam dazu mit Dorfbewohner:innen zusammen, um über die nächsten Schritte im Kampf gegen das Vorhaben des US-Unternehmens IGNIS H2 zu beraten.

Der Ko-Sprecher der Bewegung, Erdoğan Ödük, kritisierte, dass Projekte dieser Art ohne ausreichende Prüfung der ökologischen Folgen vorangetrieben würden. In weiten Teilen Kurdistans würden Natur- und Lebensräume systematisch für wirtschaftliche Interessen geöffnet. „Von Gimgim bis in diese Region hinein ist nahezu alles zu einem Rohstoffgebiet erklärt worden“, sagte Ödük. Noch bestehe die Möglichkeit, im Rahmen des laufenden Umweltverträglichkeitsverfahrens Einspruch einzulegen. Dies müsse genutzt werden.

Zugleich warnte er vor den konkreten Folgen der geplanten Bohrungen: „Mit den Sondierungen werden Schwermetalle und krebserregende Stoffe freigesetzt. Entweder wir verteidigen dieses Land oder wir werden es verlieren.“

„Es geht um Profit, nicht um Leben“

Auch der Anwalt Rojhat Özgökçe unterstrich, dass der Widerstand sowohl juristisch als auch gesellschaftlich organisiert werden müsse. „Wir sind hier, um Schulter an Schulter zu kämpfen“, sagte er. Neben rechtlichen Schritten gehe es darum, Öffentlichkeit herzustellen und den Druck zu erhöhen. Die geplanten Anlagen seien Teil eines umfassenderen Musters ökologischer Eingriffe in der Region. „Von Agirî über Colemêrg bis Wan sehen wir dieselbe Politik des Raubbaus“, sagte Özgökçe. Die Projekte würden nicht nur Umwelt und Wasser verschmutzen, sondern könnten auch geologische Risiken wie Erdbeben verstärken. „Die Frage ist nicht, wie die Menschen hier leben sollen. Entscheidend ist für die Verantwortlichen allein die Gewinnspanne der Unternehmen.“

Bewohner:innen organisieren Widerstand

Auch die Dorfbewohner:innen selbst machten deutlich, dass sie die Projekte nicht hinnehmen wollen. Vedat Sürmeli erklärte, die Region werde faktisch „verkauft“. Mehmet Harmancı betonte, dass der Widerstand nur gemeinsam erfolgreich sein könne. Das Treffen endete mit einer offenen Diskussion, in der die Bewohner:innen ihre Fragen und Bedenken äußerten. Dabei wurde erneut deutlich, dass der Protest in Qerxabazar Teil eines breiteren Widerstands gegen ökologische Zerstörung und wirtschaftliche Ausbeutung in Kurdistan ist.

Im Anschluss an den am 27. Februar des vergangenen Jahres durch Abdullah Öcalan formulierten Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft hat in Kurdistan und der Türkei ein neuer Dialogprozess begonnen. Unmittelbar nach diesem Appell, der auf eine demokratische Lösung der kurdischen Frage abzielte, wurden erste wichtige Schritte eingeleitet.

Obwohl diese als „historische Schwelle“ bezeichneten Entwicklungen inzwischen ein Jahr zurückliegen, sind die von der Bevölkerung erwarteten Maßnahmen für einen dauerhaften Frieden und verfassungsrechtliche Garantien bislang nicht umgesetzt worden. Der Prozess, der zuletzt insbesondere durch neue Äußerungen des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli wieder stärker in den Fokus gerückt ist, hat in Teilen der Bevölkerung Zweifel an der Aufrichtigkeit der politischen Akteure geweckt.

Der Akademiker und frühere HDP-Abgeordnete Ahmet Yıldırım betonte mit Blick auf die bislang ausbleibenden Schritte gegenüber ANF, dass für eine Lösung sowohl historische Realitäten berücksichtigt als auch ein klarer politischer Wille gezeigt werden müssten. Eine dauerhafte Lösung sei nur durch Dialog und Verhandlungen möglich.

Kurdische Frage erfordert historischen Ansatz

Yıldırım, der auch den zwischen 2013 und 2015 geführten Prozess miterlebt hat, bezeichnete diesen rückblickend nicht als eigentlichen „Lösungsprozess“, sondern als einen „Dialogprozess“. In der Vergangenheit seien bereits zahlreiche Ansätze erprobt worden, wobei die bestehenden Probleme eine tief verwurzelte historische Dimension aufwiesen. Bewertungen und politische Herangehensweisen müssten diese historische Tiefe berücksichtigen, ohne darin zu verharren.

Zugleich kritisierte Yıldırım, dass historische Probleme in der Türkei häufig auf Grundlage tagespolitischer Entwicklungen bewertet würden. „Ich denke, dass die größte Schwäche in der Türkei sowohl bei den herrschenden Eliten als auch in der türkischen Opposition darin besteht, solche historischen Fragen vor allem anhand kurzfristiger Ereignisse zu betrachten“, sagte er. Zwar gebe es seit März 2025 eine anhaltende Drucksituation gegenüber der Republikanischen Volkspartei (CHP), doch dürfe dies nicht dazu führen, eine hundertjährige Frage auf tagespolitische Entwicklungen zu verengen.

Gegenseitiges Vertrauens- und Aufrichtigkeitsproblem

Mit Blick auf die Hintergründe des aktuellen Prozesses verwies Yıldırım auf frühere Kontakte zwischen dem Staat und Imrali. Bereits Monate vor dem öffentlich bekannt gewordenen Beginn habe der Staat eine Verbindung zu Abdullah Öcalan aufgebaut und den Prozess als staatliches Projekt initiiert. In der rund eineinhalbjährigen Phase seither sei jedoch ein gegenseitiges Vertrauens- und Aufrichtigkeitsproblem entstanden. Gleichzeitig betonte Yıldırım: „Eine Aufrichtigkeit der staatlichen Akteure ist nicht zwingend Voraussetzung für die Unterstützung eines solchen Prozesses. Entscheidend ist vielmehr, dass dieser auch aus politischen Notwendigkeiten heraus angestoßen worden sein könnte. Auch unter solchen Bedingungen bleibt der Prozess unterstützenswert.“

Wachsende Skepsis in der Bevölkerung

Im weiteren Verlauf verwies Yıldırım auf ein deutliches Ungleichgewicht zwischen den beteiligten Seiten. Während die kurdische Bewegung weitreichende Schritte unternommen habe, habe der Staat bislang keine konkreten Maßnahmen ergriffen, die sich im gesellschaftlichen Leben niederschlagen. „Dies führt zu wachsender Skepsis in der Bevölkerung und verstärkt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Prozesses. Zugleich nimmt die Kritik in der Gesellschaft zu, insbesondere unter Kurd:innen sowie in anderen reformorientierten gesellschaftlichen Gruppen. Das Ausbleiben staatlicher Schritte kann zudem zu Spannungen innerhalb dieser Gruppen und zu einer Schwächung ihrer politischen Basis führen.“

Mit Blick auf mögliche politische Folgen warnte Yıldırım davor, dass die Regierung den Prozess nutzen könnte, um gegenüber der eigenen nationalistischen Wählerschaft politischen Gewinn zu erzielen. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass ein solcher Ansatz die kurdische Politik schwäche.

„Bei der kurdischen Frage verschwinden die Unterschiede“

Auch zu den Beziehungen zwischen den politischen Akteuren äußerte sich Yıldırım. Zwischen dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan und dem MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli sowie zwischen ihren Parteien gebe es zwar Unterschiede, etwa in wirtschafts- oder sozialpolitischen Fragen. „Sobald es jedoch um die kurdische Frage geht, verschwinden diese Unterschiede“, sagte er. Zu den zentralen Akteuren des Prozesses zählte Yıldırım neben Erdoğan und Bahçeli auch den Parlamentsvorsitzenden Numan Kurtulmuş und Außenminister Hakan Fidan. Während Bahçeli und Kurtulmuş eher moderatere Töne anschlügen, äußerten sich Erdoğan und Fidan mitunter schärfer. In der grundlegenden Herangehensweise gebe es jedoch keine Unterschiede.

Mit Blick auf den Imrali-Prozess kritisierte Yıldırım zudem, dass grundlegende Rechte Abdullah Öcalans auch unabhängig vom aktuellen Prozess hätten gewährt werden müssen. Er verwies dabei auf entsprechende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). „Zugleich wird Öcalan von staatlicher Seite als zentraler Akteur anerkannt, insbesondere im Hinblick auf eine Abkehr der kurdischen Bewegung vom bewaffneten Kampf. Dass ihm dennoch bislang nicht die notwendigen Voraussetzungen für eine aktivere Rolle eingeräumt worden sind, ist widersprüchlich.“

„Politischer Wille entscheidend für Lösung“

Abschließend bezeichnete Yıldırım die kurdische Frage als „hundertjährige offene Wunde“ des Landes. Ziel müsse die Anerkennung kollektiver gesellschaftlicher Rechte sein. Ein Ansatz, der dieser historischen Dimension gerecht werde, sei bislang jedoch nicht erkennbar. „Das ist ein ernstes Paradox“, sagte Yıldırım. Entscheidend sei, dass Erdoğan den notwendigen politischen Willen zeige, der bislang fehle. Geopolitische Spannungen oder innenpolitische Dynamiken könnten zwar als Begründung angeführt werden, dürften jedoch nicht einer Lösung eines so grundlegenden Problems im Wege stehen. „Der entscheidende Schritt besteht darin, die bislang ausgebliebenen Maßnahmen umzusetzen und einen klaren politischen Lösungswillen zu zeigen“, sagte Yıldırım. Bei gegenseitiger Aufrichtigkeit beider Seiten könne der Prozess rasch Fortschritte machen.

Fünf Tage nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Iran und den USA bleibt die Lage im Nahen Osten angespannt. Die ersten Verhandlungen zwischen beiden Seiten sind ohne Ergebnis beendet worden, während militärische Drohungen und politische Spannungen weiter zunehmen.

US-Vizepräsident JD Vance erklärte nach Gesprächen in Islamabad, dass keine Einigung erzielt werden konnte. Iran habe keine „klaren Zusagen“ zu seinem Atomprogramm gemacht, während die USA ihr „abschließendes Angebot“ vorgelegt hätten.

Die iranische Seite wies diese Darstellung zurück. Außenamtssprecher Esmail Baghaei erklärte, die Gespräche seien an „unangemessenen Forderungen“ Washingtons gescheitert. Zugleich betonte er, dass eine Einigung nicht in einer einzelnen Gesprächsrunde erwartet werden könne.

Diplomatische Sackgasse

Auch internationale Akteure sehen bislang keinen Durchbruch. Während aus Großbritannien Enttäuschung über den Verlauf der Gespräche geäußert wurde, wird zugleich auf eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen gedrängt.

Pakistan, das als Vermittler auftritt, rief beide Seiten dazu auf, den bestehenden Waffenstillstand einzuhalten. Außenminister Ishaq Dar betonte, dass insbesondere die kommenden Wochen entscheidend für eine weitere Eskalation oder Deeskalation seien.

Militärische Spannungen halten an

Parallel zu den diplomatischen Bemühungen bleibt die militärische Lage angespannt. In der Straße von Hormus kam es zu neuen Spannungen. Teheran wies Berichte zurück, wonach US-Kriegsschiffe Minenräumoperationen in der Meerenge durchführen würden, und kündigte „entschlossene Maßnahmen“ gegen militärische Aktivitäten an. Die USA bestätigten gleichzeitig den Einsatz von Kriegsschiffen in der Region.

Energiepolitik als Machtfaktor

Auch die Energieinfrastruktur bleibt ein zentraler Faktor im Konflikt. Saudi-Arabien erklärte, seine wichtige Ost-West-Pipeline wieder in Betrieb genommen zu haben. Diese gilt als strategische Alternative für den Öltransport, sollte die Straße von Hormus blockiert bleiben.

Scharfe politische Rhetorik

Die politische Rhetorik bleibt unterdessen konfrontativ. US-Präsident Donald Trump erklärte, ein Abkommen mit Iran sei „nicht entscheidend“ und betonte die militärische Stärke der USA. Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu äußerte sich offensiv. Er behauptete, Irans militärische Fähigkeiten seien bereits entscheidend geschwächt worden, und stellte zugleich Bedingungen für eine langfristige Ordnung in der Region, darunter die Entwaffnung der Hisbollah im Libanon.

Unsichere Perspektive

Trotz des bestehenden Waffenstillstands bleibt die Situation damit fragil. Die Gespräche zwischen Iran und den USA sind festgefahren, während gleichzeitig militärische und politische Spannungen weiter bestehen. Ob aus dem aktuellen Waffenstillstand ein dauerhafter politischer Prozess entstehen kann, ist derzeit offen.

In Iran befinden sich vier politische Gefangene weiterhin in Einzelhaft, während gleichzeitig die Sorge um ihr Leben wächst. Die Initiative „Stimme der iranischen Gefangenen“ warnt vor einer akuten Gefährdung und spricht von einer intransparenten und hochriskanten Situation.

Nach Angaben der Initiative werden Saeed Masouri, Loghman Aminpour, Meysam Dehban-Zadeh und Sepehr Emam Jomeh seit fast zwei Wochen in Einzelzellen im Trakt 4 des Ghezel-Hesar-Gefängnisses in Karadsch (Karaj) festgehalten. Während andere Gefangene, die im gleichen Zeitraum in Einzelhaft verlegt worden waren, inzwischen in die allgemeinen Abteilungen zurückgebracht wurden, verbleiben die vier weiterhin ohne erkennbare Begründung in Isolation.

Proteste gegen Hinrichtungen

Die Verlegung in Einzelhaft erfolgte im Zusammenhang mit Protesten politischer Gefangener gegen anstehende Hinrichtungen. Zuvor waren mehrere Mitgefangene aus ihren Zellen geholt worden, um Todesurteile zu vollstrecken. In den darauffolgenden Tagen wurden sechs Gefangene hingerichtet. Nach Angaben der Initiative handelt es sich um Pouya Ghobadi, Babak Alipour, Ali Akbar Daneshvarkar und Mohammad Taghavi Sangdehi, Abolhassan Montaser und Vahid Bani-Amerian.

Intransparenz und wachsende Sorge

Dass die vier weiterhin in Einzelhaft gehalten werden, während andere Gefangene zurückverlegt wurden, sorgt für zunehmende Besorgnis. Über ihren Gesundheitszustand und die Haftbedingungen liegen keine verlässlichen Informationen vor. Die Initiative betont, dass gerade diese Unklarheit das Risiko weiter erhöht. Es gebe keine Transparenz, keine Rechenschaft und keine Garantie für ihre Sicherheit.

Warnung vor weiterer Eskalation

Die fortgesetzte Isolation der vier Gefangenen steht im Kontext einer neuen Welle von Repressionen gegen politische Gefangene in Iran. Menschenrechtsgruppen warnen seit Längerem vor zunehmenden Hinrichtungen und verschärften Haftbedingungen. Die Initiative „Stimme der iranischen Gefangenen“ appelliert daher an die Öffentlichkeit, die Situation aufmerksam zu verfolgen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen bestehe die reale Gefahr, dass sich die Lage weiter zuspitzt.

Der Nationalkongress Kurdistans (KNK) hat dem neu gewählten irakischen Präsidenten Nizar Amêdî zu seinem Amtsantritt gratuliert und zugleich konkrete Erwartungen an die neue politische Phase formuliert. In einer schriftlichen Erklärung des Exekutivrats heißt es, die Wahl Amêdîs werde „mit Zufriedenheit aufgenommen“ und mit der Hoffnung verbunden, dass sie zu einem demokratischen und stabilen Irak beitrage.

Gleichzeitig machte der KNK deutlich, dass mit der neuen Amtszeit auch zentrale ungelöste Fragen angegangen werden müssten. Dazu zähle insbesondere die Umsetzung von Artikel 140 der irakischen Verfassung, der die Regelung umstrittener Gebiete zwischen der Kurdistan-Region des Irak (KRI) und der irakischen Zentralregierung betrifft. „Die Erwartung unseres Volkes ist, dass in Ihrer Amtszeit alle offenen Fragen zwischen Kurdistan und Bagdad auf Grundlage der Verfassung gelöst werden“, heißt es in der Erklärung.

Fokus auf Minderheitenrechte

Der KNK betonte zudem die Verantwortung des Präsidenten für den Schutz der vielfältigen gesellschaftlichen Gruppen im Irak. Neben der kurdischen Bevölkerung müssten auch die Rechte von christlicher Suryoye sowie aller religiösen und ethnischen Gemeinschaften gewährleistet werden. Besondere Aufmerksamkeit richtete das kurdische Exilparlament auf die Situation der ezidischen Bevölkerung in Şengal. Diese habe in den vergangenen Jahren schwerste Gewalt erfahren. „Der Glaube, die Kultur und Identität der Ezid:innen müssen dauerhaft geschützt werden“, fordert der KNK.

Kurdische Frage als Schlüssel für Stabilität

In der Erklärung wird die kurdische Frage als zentrales Problem für die gesamte Region hervorgehoben. Ohne eine gerechte Lösung sei weder im Irak noch im Nahen Osten langfristige Stabilität möglich. „Die kurdische Frage ist eine der Hauptursachen für Instabilität in der Region. Ohne ihre Lösung wird es keinen dauerhaften Frieden geben“, erklärte der KNK.

Zugleich verwies die Organisation auf die politische Erfahrung Amêdîs innerhalb der kurdischen Politik und äußerte die Erwartung, dass er diese in seiner neuen Funktion einbringen werde. Der KNK rief den neuen Präsidenten dazu auf, sich aktiv für eine friedliche und gerechte Lösung der Konflikte einzusetzen und die bestehenden Spannungen im Irak sowie in der Region zu überwinden.

16 Jahre nach ihrem Tod wird an die kurdische Journalistin und Autorin Evrim Alataş erinnert. Mit ihren Texten, Büchern und filmischen Arbeiten hinterließ sie ein Werk, das eng mit den Erfahrungen von Gewalt, Vertreibung und Widerstand in Kurdistan verbunden ist.

Evrim Alataş wurde am 15. April 1976 im Dorf Gölpınar im Landkreis Arxa (tr. Akçadağ) in der Provinz Meletî (Malatya) geboren. Bereits in jungen Jahren erlebte sie staatliche Repressionen. Hausdurchsuchungen, Druck und Gewalt gegen ihre Familie führten schließlich dazu, dass sie mit ihren Angehörigen nach Istanbul migrieren musste.

Journalismus in Zeiten der Repression

In den 1990er Jahren, als Kurdistan von Zwangsräumungen, Dorfzerstörungen und sogenannten unaufgeklärten Morden geprägt war, begann Alataş ihre journalistische Arbeit. 1994 startete sie bei der Zeitung Yeni Politika und wurde Teil der entstehenden freien Presse. In den folgenden Jahren arbeitete sie als Reporterin und Redakteurin für Zeitungen wie Özgür Gündem, Demokrasi, Özgür Bakış und Ülkede Özgür Gündem. Darüber hinaus schrieb sie als Kolumnistin unter anderem für Evrensel, BirGün und Özgür Politika.

Besondere Bekanntheit erlangte sie durch ihre Kolumne „Fincan Hanım“. In dieser verband sie satirische Elemente mit scharfer politischer Analyse und erzählte aus der Perspektive des Alltagslebens über die Erfahrungen der kurdischen Gesellschaft. Ihre Texte erschienen zudem in zahlreichen Zeitschriften wie Esmer, Birikim, Amargi, Siyahi und Tiroj.

In der Beilage Radikal 2 sowie in der Zeitung Taraf schrieb sie unter der Rubrik „Kürtler Vadisi“ (dt. „Tal der Kurden“; eine bewusst satirische Umkehrung der nationalistischen Serie Kurtlar Vadisi - „Tal der Wölfe“) über die kurdische Frage und gesellschaftliche Entwicklungen.

Literarisches Schaffen und Film

Auch in der Literatur fand Evrim Alataş eine eigene Sprache. In ihrem Buch „Mayoz Bölünme Hikayeleri“ (2003) verarbeitete sie die Realität in Kurdistan in tragikomischen Erzählungen. Ihr 2009 erschienenes Werk „Her Dağın Gölgesi Deniz’e Düşer“ widmete sich aus der Perspektive eines Kindes der politischen Geschichte, unter anderem mit Blick auf Persönlichkeiten wie Mahir Çayan, Deniz Gezmiş und ihren Onkel Teslim Töre.

Ein besonderes Projekt war ihre Arbeit am Film „Min Dît“ („Ich habe es gesehen“). Der Film erzählt die Geschichte von drei Kindern, deren Eltern von staatlichen Todesschwadronen der türkischen Gendarmerie (JITEM) ermordet wurden. Für das Drehbuch wurde Alataş beim Filmfestival Antalya ausgezeichnet. Den Preis widmete sie der 2009 durch eine türkische Bombe getöteten zwölfjährigen Ceylan Önkol und machte damit erneut auf Gewalt gegen Kinder aufmerksam.

Letzte Jahre und Tod

Am 12. April 2010 starb Evrim Alataş in Amed (Diyarbakır) an den Folgen einer Krebserkrankung. Kurz vor ihrem Tod erschien ihr Buch „Biz bu dağın çiçeğiydik“. Ihrem Wunsch entsprechend wurde sie in ihrer Heimat beigesetzt.

Vermächtnis und Erinnerung

Evrim Alataş’ Werk ist untrennbar mit der Geschichte der freien kurdischen Presse verbunden. Ihre Texte dokumentieren nicht nur Gewalt und Unterdrückung, sondern bewahren auch Erinnerungen und geben jenen eine Stimme, die oft unsichtbar bleiben.

Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan würdigte nach ihrem Tod ihre Arbeit. Er habe insbesondere ihre Texte über ihre Herkunft und über kurdische Kinder geschätzt, erklärte er. Zugleich betonte er, dass ihr Andenken bewahrt werden müsse.

Alataş’ Schreiben bleibt damit mehr als journalistische Arbeit. Es ist Teil eines kollektiven Gedächtnisses. Eine Stimme, die gegen das Vergessen geschrieben hat und deren Worte bis heute nachwirken.

Der Kommandant der inneren Sicherheitskräfte (Asayîş), Mehmûd Xelîl, hat das Camp der Vertriebenen aus Serêkaniyê in Hesekê besucht und Gespräche mit Vertreter:innen des Vertriebenenkomitees sowie der Lagerverwaltung geführt.

Im Mittelpunkt des Treffens stand die Lage in Serêkaniyê (Ras al-Ain) sowie die Frage einer möglichen Rückkehr der Vertriebenen. Dabei wurde betont, dass eine Rückkehr nur unter sicheren Bedingungen erfolgen könne.

Nach Angaben aus dem Gespräch sei es notwendig, dass in Serêkaniyê stabile Sicherheitsverhältnisse geschaffen werden. Voraussetzung dafür seien sowohl eine dauerhafte Gewährleistung von Sicherheit als auch eine politische Lösung, die eine Rückkehr der Bevölkerung ermöglicht.

Zugleich wurde hervorgehoben, dass die Bemühungen um eine sichere Rückkehr weiter koordiniert werden müssten. Die beteiligten Akteure sollten im kontinuierlichen Austausch bleiben, um konkrete Fortschritte zu erzielen.

Serêkaniyê gehört zu den Regionen in Nordsyrien, aus denen große Teile der Bevölkerung infolge türkischer Besatzung vertrieben wurden. Die Frage der Rückkehr gilt daher als eines der zentralen politischen und humanitären Themen der Region.

Die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) erkennt die Wahl von Nizar Amêdî zum irakischen Präsidenten nicht an. In einer schriftlichen Erklärung stellt die Partei sowohl die Legitimität des Ergebnisses als auch das Verfahren im Parlament infrage. Das irakische Parlament hatte Amêdî, den Kandidaten der Patriotischen Union Kurdistans (YNK), am Samstag in einer zweiten Abstimmungsrunde mit deutlicher Mehrheit zum Präsidenten gewählt.

Die PDK erklärte jedoch, Amêdî repräsentiere nicht die Mehrheit der Kurd:innen und werde daher von ihr nicht als legitimer Vertreter anerkannt. Zudem kündigte die Partei an, keine politischen Gespräche mit ihm zu führen. Als Begründung verwies die PDK auf angebliche Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Parlaments. Der Wahlprozess sei nicht regelkonform verlaufen, weshalb das Ergebnis aus ihrer Sicht nicht bindend sei.

Mit der Ablehnung verschärft sich der Konflikt zwischen den beiden großen kurdischen Parteien im Irak. Die Präsidentschaft, die traditionell von kurdischen Kräften besetzt wird, ist seit Jahren Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zwischen PDK und YNK. Die aktuelle Entwicklung könnte sich auch auf die weitere Regierungsbildung im Irak auswirken, da das Präsidentenamt eine zentrale Rolle bei der Ernennung des Ministerpräsidenten spielt.

Ein Verwaltungsgericht in Amed (tr. Diyarbakır) hat die Eilenteignung von landwirtschaftlichen Flächen für ein Ölprojekt für rechtswidrig erklärt. Das Urteil betrifft ein Grundstück im Landkreis Xana Axpar (Çınar) und wird von Jurist:innen als möglicher Präzedenzfall für zahlreiche ähnliche Verfahren gewertet.

Geklagt hatte die Umwelt- und Stadtrechtskommission der Anwaltskammer Amed gegen die Entscheidung, Teile eines rund 23.800 Quadratmeter großen Grundstücks für Erdölexploration zwangsweise zu enteignen. Die zuständige Behörde hatte argumentiert, das Projekt sei von öffentlichem Interesse und daher rechtlich zulässig.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. In seiner Begründung stellte es fest, dass für die betroffene Fläche weder die notwendigen Genehmigungen noch eine Umwidmung der landwirtschaftlichen Nutzung vorlagen. Ohne entsprechende Entscheidungen könne das Land nicht für industrielle Zwecke verwendet werden, und folglich auch nicht im Wege einer Eilenteignung entzogen werden.

Urteil mit möglicher Signalwirkung

Nach Einschätzung von Jurist:innen hat die Entscheidung über den Einzelfall hinaus Bedeutung. Sie könne auch auf andere Fälle angewendet werden, in denen landwirtschaftliche Flächen für Energie- oder Infrastrukturprojekte in Anspruch genommen werden. Der Vorsitzende der Umweltkommission der Anwaltskammer, Ahmet Inan, sprach von einem „wegweisenden Urteil“. „Diese Entscheidung zeigt klar, dass Eilenteignungen nicht beliebig eingesetzt werden können“, sagte er.

Ahmet Inan 

Strukturelles Problem in der Region

Inan verwies zugleich auf das Ausmaß der Eingriffe in der Region. In den vergangenen drei Jahren seien allein in der Provinz Amed rund 50.000 Hektar bewässerte Agrarflächen durch Eilenteignungen für Öl- und Energieprojekte zur Verfügung gestellt worden. „Die Lebensgrundlagen der Bevölkerung werden systematisch entzogen“, sagte Inan. Landwirtschaftliche Flächen würden großflächig an Unternehmen übergeben, während die betroffenen Menschen unter Druck gerieten oder zur Abwanderung gezwungen würden.

Kritik an Praxis der Eilenteignung

Besonders kritisch bewertete Inan die Art und Weise, wie die Maßnahmen umgesetzt werden. Betroffene würden häufig vor vollendete Tatsachen gestellt: „Entschädigungszahlungen werden überwiesen, während Sicherheitskräfte den Zugriff auf das Land durchsetzen“, so der Jurist. „Dabei ist Eilenteignung laut Verfassung eine absolute Ausnahme und nur in außergewöhnlichen Situationen wie Krieg oder Katastrophen zulässig. Sie darf nicht als Instrument genutzt werden, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.“

Bedeutung für weitere Verfahren

Nach Einschätzung der Anwaltskammer könnte das Urteil Auswirkungen auf zahlreiche laufende und künftige Verfahren haben. Wäre eine solche Entscheidung früher ergangen, hätten viele Flächen nicht für industrielle Projekte freigegeben werden können, so Inan. „Dieses Urteil ist ein Präzedenzfall. Es zeigt, dass Land, Lebensgrundlagen und ökologische Ressourcen nicht rechtlos an Unternehmen übergeben werden dürfen.“

Die Entscheidung könnte damit zu einem wichtigen Bezugspunkt für juristische Auseinandersetzungen um Landnutzung, Umweltrechte und wirtschaftliche Großprojekte in Kurdistan werden.

Die Politikerin  und TJA-Aktivistin Sebahat Tuncel sieht im „Dritten Weg“ die zentrale Perspektive für eine Lösung der kurdischen Frage und für einen breiteren Friedensprozess im Nahen Osten. Bei einer Veranstaltung in Ankara betonte sie, dass weder staatliche Machtpolitik noch externe Interventionen zu einer nachhaltigen Lösung führen könnten.

Die Diskussion fand auf Einladung der Frauenorganisation der Sozialistischen Partei (SOLDEP) statt und widmete sich dem aktuellen Stand des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Tuncel unterstrich dabei die besondere Rolle von Frauen in politischen Auseinandersetzungen.

Frieden geht über die kurdische Frage hinaus

Tuncel kritisierte, dass Frieden häufig auf Verhandlungen zwischen Staat und kurdischer Bewegung reduziert werde. „Es gibt die Tendenz, Frieden nur als Frage zwischen dem Staat und den Kurd:innen zu sehen und sich selbst außerhalb dieses Prozesses zu stellen. Das ist ein ernstes Problem“, sagte sie. Stattdessen müsse Frieden umfassender verstanden werden. „Nicht nur im Kontext der kurdischen Frage, auch das kapitalistische System und die männlich dominierte Ordnung führen Krieg gegen Frauen und Gesellschaft. Dagegen braucht es eine eigene Friedens- und Freiheitsbewegung.“

„Dritter Weg“ als Alternative

Im Zentrum ihrer Ausführungen stand das Konzept des „Dritten Weges“, das auf den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zurückgeht. Tuncel beschrieb es als Alternative sowohl zur bestehenden staatlichen Ordnung als auch zu internationalen Eingriffen. „Der Dritte Weg bedeutet weder das Festhalten am Status quo noch die Unterordnung unter imperialistische Interventionen“, erklärte sie. Ziel sei ein demokratisches System im Nahen Osten, in dem unterschiedliche Identitäten und Glaubensgemeinschaften gleichberechtigt zusammenleben können. „Ein solcher Weg, der auf Solidarität und Selbstorganisation der Völker basiert, wird uns zur Freiheit führen“, sagte Tuncel.

Kritik an Entwicklungen im Nahen Osten

Mit Blick auf die aktuelle Lage betonte Tuncel, dass sich der Nahe Osten in einer anhaltenden Konfliktphase befinde. Die politischen Veränderungen in Syrien hätten keine grundlegende Lösung gebracht. „Die Machtübernahme neuer Kräfte hat die Probleme nicht gelöst. Der Krieg und die Angriffe gehen in veränderter Form weiter“, sagte sie. Die fehlende demokratische Ordnung verschärfe die Unsicherheit für die Bevölkerung.

Frauen als politische Akteurinnen

Einen besonderen Schwerpunkt legte Tuncel auf die Rolle von Frauen. Diese dürften nicht auf symbolische Tage wie den 8. März reduziert werden, sondern müssten in allen gesellschaftlichen Bereichen präsent sein. „Frauen schaffen das Leben und sind in allen Bereichen präsent. Deshalb müssen wir auch in der Politik, im Nahen Osten und in der Gesellschaft aktiv sein“, erklärte sie. Der Kampf für Frieden sei für Frauen keine Option, sondern eine Notwendigkeit. „Wir müssen unsere Wut organisieren und den Raum für das patriarchale und kapitalistische System verengen“, sagte Tuncel.

Kurdische Frage und strukturelle Probleme

Mit Blick auf die Türkei kritisierte Tuncel die historische Nichtanerkennung der kurdischen Identität. Diese sei tief in staatlichen Strukturen verankert und wirke bis in die Gegenwart fort. „Die Verfassung hat die Existenz der Kurd:innen lange negiert und diesen Zustand abgesichert“, sagte sie. Ohne Anerkennung könne es weder Freiheit noch eine nachhaltige Lösung geben.

Organisierung als Schlüssel

Abschließend betonte Tuncel, dass Frieden nicht von selbst entstehen werde. Entscheidend sei eine organisierte gesellschaftliche Bewegung. „Gegen Kriegspolitik müssen wir den Frieden aufbauen. Das erfordert Organisation, Sichtbarkeit und einen gemeinsamen Kampf“, sagte sie. Die Veranstaltung endete mit einer Diskussion über die Rolle von Frauen im weiteren Friedensprozess.

Die DEM-Partei hat dem neu gewählten irakischen Präsidenten Nizar Amêdî zu seinem Amtsantritt gratuliert. In einer schriftlichen Erklärung wünschte die Partei ihm Erfolg und verband dies mit politischen Erwartungen an die kommende Amtszeit.

In der auf Kurdisch und Türkisch veröffentlichten Mitteilung heißt es, das Wahlergebnis solle „für die Völker des Irak von Nutzen sein“ und zur Stärkung von Frieden, Stabilität und einer demokratischen Zukunft beitragen.

Zugleich betonte die Partei die Bedeutung der gesellschaftlichen Vielfalt im Irak. „Die multiethnische, multireligiöse und multikulturelle Struktur des Irak muss auf der Grundlage von gleichberechtigter Staatsbürgerschaft, Dialog und Verständigung gestärkt werden“, heißt es in der Erklärung.

Dies sei nicht nur für die innere Entwicklung des Landes entscheidend, sondern habe auch Auswirkungen auf die Stabilität in der gesamten Region. Abschließend äußerte die DEM-Partei die Erwartung, dass die neue politische Phase dazu beitragen werde, ein gemeinsames Zusammenleben zu festigen und die Interessen der Bevölkerung stärker in den Mittelpunkt zu stellen. 

Die Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), Perwîn Yûsif, hat internationalen Akteuren vorgeworfen, eine demokratische Lösung in Syrien zu blockieren und den politischen Prozess an den Menschen im Land vorbei zu gestalten. „Das Recht der Völker, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, ist in Syrien weitgehend außer Kraft gesetzt worden“, erklärte Yûsif bei einer Veranstaltung in Essen. Entscheidungen über die Zukunft des Landes würden zunehmend außerhalb Syriens getroffen.

Die Veranstaltung wurde vom PYD-Landesrat Nordrhein-Westfalen organisiert und fand im Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum statt. Zahlreiche Vertreter:innen kurdischer Organisationen sowie Mitglieder der Diaspora nahmen daran teil.

Kritik am politischen Kurs in Syrien

Yûsif stellte die aktuellen Entwicklungen in Syrien in einen größeren regionalen Zusammenhang und sprach von einer „äußerst kritischen Phase“ für den Nahen Osten. Die jüngsten politischen Veränderungen hätten direkte Auswirkungen auf die Zukunft der kurdischen Bevölkerung. Mit Blick auf die neue politische Ordnung nach dem Ende des Baath-Regimes erklärte sie, dass der Prozess nicht auf einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung basiere. Demokratische Kräfte seien geschwächt worden.

„Unsere Bemühungen für ein System, in dem alle Identitäten und Glaubensgemeinschaften gleichberechtigt vertreten sind, sind erheblich zurückgedrängt worden“, sagte Yûsif. „Stattdessen gewinnen Kräfte an Einfluss, die einer pluralistischen und demokratischen Lösung entgegenstehen.“

Internationale Rolle und Machtverschiebungen

Besonders deutlich kritisierte Yûsif die Rolle internationaler Akteure. Diese hätten maßgeblich dazu beigetragen, dass Kräfte an die Macht gelangt seien, die zuvor selbst isoliert waren. „Wir erleben, dass im Zuge internationaler Entscheidungen Strukturen gestärkt werden, die einer demokratischen Entwicklung im Weg stehen“, erklärte sie mit Blick auf die in Damaskus herrschenden Islamisten. Dies erschwere eine politische Lösung, die von den Menschen in Syrien selbst getragen werde.

Rojava als politischer Bezugspunkt

Yûsif betonte zugleich die Bedeutung der Entwicklungen in Rojava. Ziel der dortigen politischen Bewegung sei es, ein demokratisches System aufzubauen, in dem unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt zusammenleben können. „Wir kämpfen für eine Ordnung, in der alle Menschen mit ihrer Identität frei leben können“, sagte sie. Die bisherigen Errungenschaften seien unter großen Opfern erreicht worden und müssten verteidigt werden.

Rolle der Diaspora

Abschließend hob Yûsif die Bedeutung der kurdischen Diaspora hervor. Die politische Mobilisierung in Europa spiele eine wichtige Rolle, um auf die Entwicklungen in der Region aufmerksam zu machen. „Unsere Gesellschaft im Ausland trägt dazu bei, die Verbindung zur Heimat aufrechtzuerhalten und den politischen Kampf weiterzuführen“, erklärte sie. Die Veranstaltung endete mit einer Diskussion über die aktuellen Entwicklungen und die Perspektiven für eine politische Lösung in Syrien.

Am Grab von Üveyş Öcalan im Dorf Amara in der Provinz Riha (tr. Urfa) ist am Jahrestag ihres Todes an sie erinnert worden. An der Gedenkveranstaltung nahmen neben Familienangehörigen zahlreiche Frauen sowie Vertreterinnen von Organisationen teil.

Der Grabbesuch wurde unter anderem von der Frauenbewegung TJA, der Versammlung der Friedensmütter und der Frauenplattform Riha organisiert. Auf dem Friedhof von Amara legten die Teilnehmerinnen Blumen am Grab nieder. Zudem wurden im Rahmen des Gedenkens Bäume gepflanzt.

In Redebeiträgen wurde Üveyş Öcalan als Teil einer Generation von Frauen gewürdigt, die im kurdischen Befreiungskampf eine prägende Rolle gespielt haben. Dabei wurde insbesondere ihre Bedeutung als Mutter von Abdullah Öcalan hervorgehoben.

Die Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der DEM-Partei in Riha, Ayşe Sürücü, erklärte in ihrer Ansprache: „Wir gedenken in der Person von Üveyş Öcalan all jener Mütter, die im Widerstand standen; der Mütter, die ihre Kinder auf ihrem Weg begleitet haben und die gestorben sind, während sie auf sie gewartet haben.“

Weiter sagte sie: „Mutter Üveyş war eine starke und arbeitende Frau. Wir sehen sie als Teil dieser widerständigen Mütter. Wir verneigen uns respektvoll vor ihnen.“ Mit Blick auf die politische Bedeutung erklärte Sürücü zudem: „Die Philosophie von Abdullah Öcalan steht für Frieden, für eine Lösung und für ein freies und würdiges Leben.“

Das irakische Parlament hat den kurdischen Politiker Nizar Amêdî (Nisar Amedi) mit deutlicher Mehrheit zum neuen Präsidenten gewählt. Auf ihn entfielen 227 von 249 Stimmen. Damit setzte er sich klar gegen seinen Mitbewerber Muthana Ameen von der Islamischen Union Kurdistan durch. Zuvor war die Abstimmung wegen Streitigkeiten innerhalb der rivalisierenden politischen Lager gescheitert.

Amêdî war von der Patriotischen Union Kurdistans (YNK) nominiert worden. Im politischen System des Irak ist das Präsidentenamt traditionell mit einem kurdischen Politiker besetzt, während andere zentrale Ämter entlang ethnisch-konfessioneller Linien verteilt werden.

Mit der Wahl des Präsidenten ist ein entscheidender Schritt im politischen Prozess abgeschlossen. Der Präsident hat nun die Aufgabe, einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen, das im irakischen Machtgefüge eine zentrale Rolle spielt. Die Regierungsbildung dürfte damit in die nächste Phase eintreten.

Über Nizar Amêdî

Nizar Amêdî stammt aus der Stadt Duhok. Er studierte Ingenieurwesen an der Universität Mossul und arbeitete lange Jahre in Silêmanî und Bagdad. In den vergangenen Jahrzehnten hatte er mehrere politische Funktionen inne, zuletzt war er von 2022 bis 2024 Umweltminister im Irak.

Zudem arbeitete Amêdî als Berater für mehrere frühere Präsidenten, darunter Celal Talabanî, Fuad Masum und Barham Salih. Innerhalb der YNK gilt er als erfahrener Akteur mit langjähriger politischer Praxis. Er ist Mitglied der Politischen Schule der YNK.

Mit der Wahl von Amêdî verbinden viele Beobachter:innen die Erwartung, dass die festgefahrene politische Lage im Irak aufgebrochen werden kann. Entscheidend wird nun sein, ob es gelingt, eine tragfähige Regierung zu bilden.

Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung sind rund 400 Menschen freigelassen worden und nach Nordostsyrien zurückgekehrt. Es handelt sich hauptsächlich um Mitglieder des Bündnisses und die dritte größere Gruppe von Geiseln, die seit der syrischen Offensive gegen Rojava im Januar freikommt.

Die Freigelassenen trafen in der Stadt Hesekê ein, wo sie von ihren Familien, Vertreter:innen der lokalen Verwaltung sowie zahlreichen Bewohner:innen empfangen wurden. Der Empfang entwickelte sich zu einem sichtbaren Moment der Erleichterung und Solidarität, nachdem viele der Betroffenen über Monate von ihren Angehörigen getrennt gewesen waren.

Die Freilassung erfolgt im Rahmen des Abkommens vom 29. Januar zwischen den QSD und den Machthabern in Damaskus. Ursprünglich war der Austausch bereits für die vergangenen Tage geplant gewesen, wurde jedoch mehrfach aus „organisatorischen Gründen“ verschoben, wie es hieß.

Auch YPJ-Kämpferinnen freigelassen

Mit der aktuellen Gruppe steigt die Zahl der bislang freigelassenen Menschen aus Nordostsyrien auf rund 870. Viele von ihnen waren im Zuge der Angriffe auf die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) von syrischen Regierungstruppen und pro-türkischen Milizen unter dem Kommando von Damaskus verschleppt worden.

Unter den Freigelassenen befinden sich auch Kämpferinnen der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ). Wie viele von ihnen Teil der aktuellen Gruppe sind, ist bislang unklar. Nach früheren Angaben einer Sprecherin der YPJ befanden sich zuletzt noch 35 Kämpferinnen in der Gewalt der syrischen Übergangsregierung.

Kölner Journalistin unter Verschleppten

Die Freilassungen gelten als Teil eines laufenden Prozesses, dessen Fortsetzung von der weiteren Umsetzung des Januar-Abkommens abhängt. Gleichzeitig bleibt die Forderung bestehen, alle weiterhin festgehaltenen Menschen freizulassen. Im Zuge der Offensive waren bis zu 4.000 Menschen aus Nordostsyrien entführt worden, darunter auch die Kölner Journalistin Eva Maria Michelmann und ihr kurdischer Kollege Ahmed Polad. Über ihr Schicksal ist weiterhin nichts bekannt.

Mehrere Menschenrechts- und Berufsorganisationen haben angesichts der Zustände in türkischen Gefängnissen ein sofortiges Ende der Isolationshaft gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie vor systematischen Verstößen gegen grundlegende Rechte von Gefangenen und sprechen von einer sich weiter verschärfenden Lage.

Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem der Türkische Ärztebund (TTB), die Menschenrechtsstiftung TIHV, sowie der Menschenrechtsverein IHD und weitere Organisationen wie Gewerkschaften und Juristenverbände. In der Erklärung heißt es, vielen Gefangenen werde der Zugang zu grundlegenden Rechten systematisch verwehrt. Besonders kritisiert werden weit verbreitete Isolationsbedingungen, die inzwischen in vielen Haftanstalten zur Regel geworden seien.

Fall Rojhat Babat wirft Fragen auf

Besondere Aufmerksamkeit richten die Organisationen auf den Tod des politischen Gefangenen Rojhat Babat. Der unter sogenannten Terrorvorwürfen zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilte Kurde war in einem sogenannten S-Typ-Gefängnis inhaftiert und soll zuvor mehrfach versucht haben, sich das Leben zu nehmen. Anfang April wurde bekannt, dass er in der Psychiatrieabteilung eines Krankenhauses im zentralanatolischen Kayseri Suizid begangen haben soll. Nach Angaben der Organisationen wurde seine Familie weder über die vorherigen Vorfälle noch über die Verlegung ins Krankenhaus informiert. Zudem sei die Forderung der Angehörigen nach einer zweiten Obduktion nicht erfüllt worden. Die Umstände seines Todes werfen nach Einschätzung der Unterzeichner:innen erhebliche Fragen auf.

Isolationshaft als System

Scharfe Kritik richtet sich gegen sogenannte Brunnengefängnisse, die auf extreme Einzelisolation ausgelegt sind. Gefangene würden dort in Einzelzellen ohne ausreichende Belüftung gehalten, mit stark eingeschränktem Zugang zu Außenbereichen. „Moderne Technik wird eingesetzt, um die Isolation weiter zu vertiefen“, heißt es in der Erklärung. Der Kontakt zur Außenwelt und zu anderen Gefangenen werde systematisch eingeschränkt. Die anhaltenden Haftbedingungen führen laut den Organisationen immer wieder zu Protesten. So befinden sich mehrere Gefangene in der Haftanstalt Antalya-Döşemealtı seit Monaten im Hungerstreik. Einige von ihnen haben bereits weit über 200 Tage ohne Nahrung ausgehalten. Ihr Gesundheitszustand gilt als lebensbedrohlich.

Kranke Gefangene ohne Entlassung

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Umgang mit schwerkranken Gefangenen. Die Organisationen werfen den Behörden vor, Entlassungen selbst in lebensbedrohlichen Situationen zu verweigern. Als Beispiel nennen sie den Fall des 70-jährigen Mehmet Edip Taşar, der trotz schwerer Erkrankungen, darunter Herzinsuffizienz, Krebs und Organversagen, immer wieder als „haftfähig“ eingestuft wurde. Er starb Ende März im Krankenhaus, nachdem sich sein Zustand drastisch verschlechtert hatte. Die Organisationen machen insbesondere Gutachten des dem Justizministerium unterstehenden Instituts für Rechtsmedizin dafür verantwortlich, das sie als „wissenschaftlich nicht fundiert“ kritisieren.

Forderungen nach grundlegenden Änderungen

In ihrer gemeinsamen Erklärung formulieren die Organisationen klare Forderungen. Dazu gehören die sofortige Beendigung der Isolationshaft, unabhängige Untersuchungen bei Todesfällen sowie der uneingeschränkte Zugang zu medizinischer Versorgung. Zudem verlangen sie die Freilassung schwerkranker Gefangener auf Grundlage unabhängiger medizinischer Gutachten sowie die Abschaffung von Gremien, die Entlassungen blockieren. Darüber hinaus fordern sie die Einrichtung unabhängiger Kontrollmechanismen unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen, um die Zustände in den Gefängnissen transparent zu überprüfen. Die Unterzeichner:innen warnen, dass ohne grundlegende Veränderungen weitere Todesfälle und schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten seien.