ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die syrische Übergangsregierung hat nach Medienberichten ihre Truppenpräsenz entlang der syrisch-irakischen Grenze verstärkt und ihre Einheiten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Eine offizielle Stellungnahme zu den Gründen der Maßnahmen veröffentlichte Damaskus bislang nicht.

Wie der arabischsprachige Sender Al Arabiya sowie syrische Medien berichten, wies das syrische Verteidigungsministerium seine Einheiten an der Grenze zu Irak an, den Alarmstatus „C“ auszurufen. Unter Berufung auf militärische Quellen heißt es zudem, Soldaten seien aufgefordert worden, sich im Rahmen des ausgerufenen Alarmzustands umgehend bei ihren Einheiten zu melden. Die rund 600 Kilometer lange Grenze zwischen Syrien und Irak verfügt über drei offizielle Grenzübergänge.

Nach Angaben einer irakischen politischen Quelle, die von Al Arabiya zitiert wird, hatte Damaskus die irakische Regierung Anfang August darüber informiert, Bewegungen Iran-naher Milizen in Grenznähe registriert zu haben. Zugleich habe die Übergangsregierung angekündigt, auf mögliche Angriffe, die von irakischem Territorium ausgehen, reagieren zu wollen.

Die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) wollen ihre Gespräche mit der islamistischen Übergangsregierung in Damaskus über ihren künftigen rechtlichen und organisatorischen Status fortsetzen. Wie die Sprecherin des YPJ-Pressezentrums, Rûken Cemal, mitteilte, dauern die Verhandlungen im Rahmen des Abkommens vom 29. Januar an.

Cemal erinnerte daran, dass im April ein Treffen mit dem Übergangsverteidigungsminister Murhaf Abu Kasra stattgefunden hatte. Dabei hatten die YPJ ihre Positionen und Vorschläge in Form eines schriftlichen Entwurfs übergeben. „Bis heute haben wir von den Verantwortlichen in Damaskus jedoch weder einen offiziellen Vorschlag noch eine formelle Entscheidung erhalten.“

Nach Angaben der Sprecherin wird derzeit unter anderem über eine mögliche Einbindung der YPJ als eigenständige Einheit zur Terrorismusbekämpfung innerhalb des Innenministeriums beraten. Eine endgültige Einigung über den künftigen Status der Frauenverteidigungseinheiten sei bislang jedoch nicht erzielt worden.

Cemal kündigte an, dass die Gespräche mit den Verantwortlichen in Damaskus in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. „Unser Kampf und unsere Arbeit werden so lange weitergehen, bis das Erbe der YPJ gesichert und ihr Status rechtlich verbindlich festgeschrieben ist.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/ypj-aussern-sich-zu-gesprach-mit-syrischem-verteidigungsministerium-50979 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hamburger-polizei-zensiert-ypj-plakat-51848 https://deutsch.anf-news.com/frauen/ypj-kampferinnen-aus-syrischer-gefangenschaft-entlassen-51819

 

Die Allianz der politischen Parteien Ostkurdistans hat angesichts der wachsenden Zahl von Hinrichtungen in Iran vor einer weiteren Eskalation der staatlichen Repression gewarnt. In einer Erklärung fordert das Bündnis die Vereinten Nationen, internationale Menschenrechtsorganisationen und die internationale Öffentlichkeit auf, sich nicht auf Proteste oder Erklärungen der Besorgnis zu beschränken, sondern unverzüglich konkrete politische, diplomatische und rechtliche Schritte zum Schutz der Gefangenen einzuleiten.

Nach Angaben der Allianz dokumentieren Berichte von Menschenrechtsorganisationen eine alarmierende Entwicklung. Im laufenden Jahr seien bereits hunderte Menschen hingerichtet worden. „Seit Beginn des Jahres wurden mehr als 850 Gefangene exekutiert. Gleichzeitig verschärfen sich die Repression gegen politische Aktivist:innen und Frauen sowie die staatliche Gewalt in einem Ausmaß, das das Risiko eines neuen, beispiellosen Massakers in der Geschichte der Islamischen Republik entstehen lässt.“

Todesstrafe als Instrument staatlicher Repression

Nach Einschätzung der Allianz steht die steigende Zahl der Hinrichtungen in unmittelbarem Zusammenhang mit den tiefen politischen und gesellschaftlichen Krisen Irans. „Die Todesstrafe wird heute mehr denn je als Tötungsinstrument eingesetzt, um Angst in der Gesellschaft zu verbreiten und die Forderungen der Bevölkerung zurückzudrängen. Zugleich soll sie weitere Proteste und Serhildan verhindern.“ Das Bündnis spricht von einem „umfassenden Unterdrückungssystem“, das das Regime gegen politische und zivilgesellschaftliche Aktivist:innen aufgebaut habe. Zahlreiche Todesurteile gegen Teilnehmer:innen der Proteste der vergangenen Monate seien unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze und auf Grundlage erzwungener Geständnisse verhängt und vollstreckt worden.

Ostkurdistan besonders betroffen

Besonders schwer betroffen ist nach Angaben der Allianz weiterhin Ostkurdistan. „Rojhilat ist zu einem der Hauptzentren der systematischen Unterdrückung in Iran geworden. Kurdische Aktivist:innen werden unter konstruierten Vorwürfen wie der Mitgliedschaft in politischen Parteien hingerichtet oder mit der Todesstrafe bedroht.“ Gleichzeitig seien zahlreiche politische Gefangene und während der Proteste festgenommene Menschen, insbesondere Frauen, weiterhin von der Todesstrafe bedroht. Vor diesem Hintergrund fordert die Allianz internationale Organisationen auf, ihre diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um weitere Hinrichtungen zu verhindern und das Recht auf Leben der Gefangenen zu schützen. Zugleich müssten internationale Mechanismen zur Dokumentation und juristischen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen deutlich gestärkt werden.

Darüber hinaus unterstreicht das Bündnis die Bedeutung der Angehörigen von Gefangenen, zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Medien und der Öffentlichkeit. Aufklärung und gesellschaftliche Solidarität könnten dazu beitragen, weitere Hinrichtungen zu verhindern und eine Vertuschung staatlicher Verbrechen zu erschweren.

Internationale Gemeinschaft in der Verantwortung

Abschließend appelliert die Allianz eindringlich an die internationale Gemeinschaft, ihrer Verantwortung gegenüber den von der Todesstrafe bedrohten Gefangenen gerecht zu werden. „Unabhängig von ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Identität stellt jede Hinrichtung einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf Leben dar. Das Schweigen und die Gleichgültigkeit gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in Iran halten diese Tötungsmaschine am Laufen. Menschenrechtsorganisationen und die internationale Öffentlichkeit dürfen sich nicht auf Protest beschränken, sondern müssen unverzüglich koordinierte und wirksame Schritte unternehmen, um weitere Hinrichtungen zu verhindern.“ Auch fordert die Allianz der politischen Parteien Ostkurdistans, die Verantwortlichen für die Hinrichtungspolitik der Islamischen Republik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Beitragsbild © Shnoyi Mendan

https://deutsch.anf-news.com/frauen/bundnis-warnt-vor-drohenden-hinrichtungen-von-acht-frauen-in-iran-52336 https://deutsch.anf-news.com/frauen/varisheh-moradi-wird-notwendige-medizinische-behandlung-verweigert-52322 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/rojhilat-allianz-verurteilt-totung-von-mehdi-tavakkoli-und-seiner-familie-52309 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iran-richtet-zwei-manner-im-zusammenhang-mit-protesten-hin-52304

 

Die AKP will den Entwurf für das angekündigte Rahmengesetz im Rahmen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft am Mittwoch bei der Präsidentschaft der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) einreichen. Dies kündigte der stellvertretende Vorsitzende der AKP-Fraktion, Abdulhamit Gül, nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Justizausschusses, Cüneyt Yüksel, an.

Auf die Frage von Journalist:innen nach dem Zeitplan für die Einbringung des Gesetzentwurfs sagte Gül: „Die Gespräche verlaufen gut. Wenn alles wie geplant läuft, werden wir den Entwurf morgen bei der Präsidentschaft des Parlaments einreichen.“

Parallel dazu setzt die AKP ihre Gespräche mit den im Parlament vertretenen Parteien fort. Nach einem Austausch mit der CHP trafen Abdulhamit Gül und Cüneyt Yüksel am Dienstag auch Vertreter:innen der Fraktion Neuer Weg. An dem Gespräch nahmen Fraktionsvorsitzender Mehmet Emin Ekmen sowie dessen Stellvertreter Selçuk Özdağ und Bülent Kaya teil. Im Mittelpunkt standen nach Angaben der Beteiligten der Gesetzentwurf und die bevorstehenden Beratungen im Parlament.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bakirhan-das-rahmengesetz-offnet-die-tur-zum-frieden-52355 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-ein-tausend-kilometer-langer-weg-beginnt-mit-einem-einzigen-schritt-52347 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hatimogullari-rahmengesetz-soll-rechtliche-grundlage-fur-demokratische-losung-bilden-52352

 

Unmittelbar vor den Beratungen über das geplante Rahmengesetz im Parlament hat der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, dessen historische Bedeutung hervorgehoben. In seiner Rede vor der Fraktion bezeichnete er die bevorstehende Parlamentswoche als einen entscheidenden Moment für den weiteren Verlauf des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Gelinge es, den begonnenen politischen Prozess auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, könne dies „eine neue Tür öffnen“ und der Bevölkerung neue Hoffnung geben.

Zu Beginn seiner Rede gedachte Bakırhan der Opfer des Genozids an der ezidischen Gemeinschaft in Şengal am 3. August 2014 und bekräftigte die Solidarität seiner Partei mit den Ezid:innen. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Türkei an einem Wendepunkt stehe. „Vor uns liegt nicht nur das Ende eines Jahrhunderts, sondern der Beginn eines neuen. Wenn wir diese historische Aufgabe erfolgreich bewältigen, wird sich eine neue Tür öffnen, und die Menschen in der Türkei werden mit größerer Zuversicht in die Zukunft blicken.“

Das Rahmengesetz als erster Schritt

Im Mittelpunkt der Rede stand das Rahmengesetz, das nach Auffassung Bakırhans weit über eine technische Gesetzesänderung hinausgeht. Es bilde den rechtlichen Ausgangspunkt für einen Prozess, der den bewaffneten Konflikt dauerhaft überwinden und den Weg für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage ebnen solle. „Manchmal verändert der erste Schritt das Schicksal eines Landes. Genau ein solcher Schritt ist das Rahmengesetz.“ Es solle die Politik an die Stelle der Waffen und das Recht an die Stelle des Konflikts setzen und den Beginn einer neuen Phase markieren, in der demokratische Teilhabe und politische Verständigung den bisherigen sicherheitspolitischen Ansatz ablösen müssten. Bakırhan plädierte deshalb dafür, den Gesetzesentwurf nicht als parteipolitisches Projekt zu betrachten, sondern als gemeinsame Aufgabe aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte.

Zeit für eine neue politische Sprache

Bakırhan ordnete die Debatte um das Rahmengesetz in die tiefgreifenden Umbrüche im Nahen Osten ein. Die Türkei stehe vor der Entscheidung, den bisherigen Kurs aus Konflikt und Polarisierung fortzusetzen oder den Weg von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuschlagen. Eine demokratische Lösung der kurdischen Frage sei dabei nicht nur für die Türkei, sondern für die gesamte Region von strategischer Bedeutung. „Vor der Türkei liegen zwei Wege: Entweder setzen sich Konflikte, Polarisierung und Krisen fort, oder wir öffnen gemeinsam die Tür zu einem neuen Jahrhundert, das auf Frieden, Demokratie, Recht und Wohlstand gründet.“

Der kurdische Politiker rief die politischen Kräfte dazu auf, die Sprache der Konfrontation hinter sich zu lassen und demokratische Lösungen in den Mittelpunkt zu stellen. Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung seien untrennbar miteinander verbunden. „Eine starke Demokratie ist so lebensnotwendig wie Brot und Wasser. Freie Politik, eine gerechte Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die tragenden Säulen eines gemeinsamen Zusammenlebens.“

Friedensprozesse brauchen politischen Mut

Als Beispiel für eine politische Lösung langjähriger Konflikte verwies Bakırhan auf den Friedensprozess in Nordirland. Jahrzehntelang habe dort die Überzeugung geherrscht, der Konflikt sei unlösbar. Letztlich seien jedoch nicht Waffen, sondern Verhandlungen und rechtliche Vereinbarungen zum entscheidenden Wendepunkt geworden. Darin sieht der DEM-Vorsitzende auch eine Lehre für die Türkei. Die kurdische Frage könne weder militärisch noch durch gegenseitige Feindbilder gelöst werden.

„Was über Jahrzehnte unlösbar erschien, wurde nicht im Schatten der Waffen gelöst, sondern am Verhandlungstisch. Nicht das Schwert, sondern Recht und Verhandlungen haben den Knoten durchtrennt.“ Bakırhan sprach in diesem Zusammenhang von einer historischen Chance. Die Initiative des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli, den Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar 2025, die Unterstützung von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan sowie die Haltung der Opposition hätten erstmals seit Jahrzehnten ein gemeinsames politisches Zeitfenster eröffnet.

„Diese Chance wird sich nicht so schnell wieder bieten. Jetzt ist es an der Zeit, die bisher unternommenen Schritte auf eine rechtliche Grundlage zu stellen“, sagte Bakırhan. Dabei erinnerte er auch an das jüngste Treffen der DEM-Delegation auf der Gefängnisinsel Imrali. Öcalan habe der Öffentlichkeit seine Grüße übermittelt und erneut auf seine Botschaft verwiesen: „Ein Weg von tausend Kilometern beginnt mit einem einzigen Schritt.“ Nach den Worten Bakırhans könne das Rahmengesetz genau dieser erste Schritt sein.

Das Rahmengesetz als Beginn weiterer Reformen

Für Bakırhan bildet das Rahmengesetz den Auftakt eines umfassenderen Demokratisierungsprozesses und den ersten gesetzlichen Rahmen für eine politische Lösung der kurdischen Frage. „Das Rahmengesetz ist kein Privilegiengesetz. Es eröffnet erstmals einen gesetzlichen Rahmen für die Lösung eines historischen Problems, das seit über hundert Jahren verleugnet wird. Es öffnet die Tür zum Frieden.“ Darüber hinaus erneuerte der DEM-Vorsitzende seine Forderung nach freien Arbeits- und Kommunikationsbedingungen für Abdullah Öcalan. Zugleich müsse das Parlament seine historische Verantwortung wahrnehmen und den Friedensprozess durch einen parlamentarischen Begleit- und Beobachtungsmechanismus absichern. Alle politischen Parteien seien aufgefordert, sich transparent und gleichberechtigt daran zu beteiligen.

Demokratische Reformen nach der Sommerpause

Mit dem Inkrafttreten des Rahmengesetzes sei die politische Arbeit jedoch keineswegs abgeschlossen, betonte Bakırhan. Vielmehr müsse die parlamentarische Arbeit nach der Sommerpause mit weiteren Reformen fortgesetzt werden. Dazu zählten rechtliche und politische Regelungen zur Stärkung demokratischer Teilhabe, der Abbau administrativer und juristischer Hürden für demokratische Politik, die Sicherung von Sprach-, Kultur- und Religionsrechten sowie der Ausbau der lokalen Demokratie. Ebenso sprach er sich für ein Ende der staatlichen Zwangsverwaltung kurdischer Kommunen sowie für Reformen im Straf- und Strafvollzugsrecht aus. Vor diesem Hintergrund sprach sich der Politiker dafür aus, den August zum Monat zu machen, in dem mit dem Rahmengesetz die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden gelegt werden. Mit dem Wiederbeginn der Parlamentsarbeit im Oktober müsse anschließend die demokratische Neugestaltung des Landes vorangetrieben werden.

Appell an Parlament und Regierung

Abschließend rief Bakırhan die Abgeordneten seiner Partei dazu auf, die bevorstehenden Beratungen ohne Polemik oder Provokationen zu führen und den Dialog mit allen Fraktionen zu suchen. Das Rahmengesetz betreffe die Zukunft der gesamten Gesellschaft und dürfe nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen werden. Zugleich richtete er einen Appell an die übrigen Parlamentsparteien und insbesondere an die Regierung. Trotz der Kritik, dass die Beratungen erst in der letzten Sitzungswoche des Parlaments angesetzt wurden, bezeichnete er das Gesetz als überfälligen Schritt. Nun liege es in der historischen Verantwortung des Staates, die breite gesellschaftliche Unterstützung für den Friedensprozess nicht ungenutzt zu lassen.

Zum Abschluss seiner Rede warb Bakırhan dafür, die Chance auf einen politischen Neuanfang gemeinsam zu nutzen. „Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert. Überschreiten wir sie nicht mit Angst und Konflikten, sondern mit Hoffnung, Frieden, Demokratie und gleichberechtigter Staatsbürgerschaft. Möge dieses Gesetz den Weg zu Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit ebnen.“

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Zwölf Jahre nach dem Genozid an der ezidischen Gemeinschaft ist das Verbrechen international anerkannt, doch viele zentrale Forderungen der Überlebenden bleiben unerfüllt. Zwar haben Parlamente und Gerichte den Völkermord inzwischen anerkannt und einzelne Täter verurteilt, doch Tausende Menschen gelten weiterhin als vermisst, zahlreiche Massengräber sind bis heute nicht vollständig untersucht, und auch die Sicherheitslage in Şengal bleibt prekär. Diese Bilanz zog eine Podiumsdiskussion des Kurdischen Frauenbüros für Frieden – Cênî e.V. in Berlin unter dem Titel „Zwölf Jahre nach dem Genozid in Şengal – Zwischen Wiederaufbau und erneuter Gefahr“.

An der von Ayfer Özdoğan moderierten Veranstaltung in der Floating University Berlin nahmen eine Vertreterin von Cênî sowie die Völkerrechtlerin und Rechtsanwältin Silke Studzinsky teil. Studzinsky begleitet seit Jahren Überlebende des Genozids und dokumentierte mehrfach gemeinsam mit Betroffenen in der südkurdischen Stadt Duhok Verbrechen des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS).

Anerkennung ersetzt keine Gerechtigkeit

Ein zentrales Thema der Diskussion war die Kluft zwischen politischer Anerkennung und tatsächlicher Aufarbeitung. Zwar erkannte der Deutsche Bundestag den Genozid an den Ezid:innen im Januar 2023 einstimmig an und auch deutsche Gerichte verurteilten einzelne IS-Mitglieder auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches. Aus Sicht der Referentinnen reicht dies jedoch nicht aus. Sie erinnerten daran, dass sich ein Genozid grundlegend von allgemeinen Kriegshandlungen unterscheidet. Anders als im Krieg richtet er sich gezielt gegen die Existenz einer bestimmten Bevölkerungsgruppe und zielt auf deren Vernichtung. Der Angriff auf Şengal wird deshalb innerhalb der ezidischen Gemeinschaft als 74. Ferman bezeichnet – als jüngster Genozid in einer langen Geschichte systematischer Verfolgung.

Zwölf Jahre nach diesem Genozid gelten nach Angaben von Cênî noch immer mehr als 2.800 Menschen als vermisst. Zahlreiche Massengräber warten weiterhin auf ihre Öffnung und forensische Untersuchung. Die Podiumsteilnehmerinnen warnten davor, den Genozid auf einzelne Gerichtsverfahren oder symbolische Anerkennungen zu reduzieren. Der 74. Ferman sei bis heute weder vollständig aufgearbeitet noch in seinen langfristigen Folgen überwunden.

Strukturelle Hürden der Strafverfolgung

Silke Studzinsky verwies zudem auf strukturelle Hindernisse bei der juristischen Aufarbeitung des Genozids. Bei Untersuchungshaft müsse in der Regel innerhalb von sechs Monaten Anklage erhoben werden. Gerade in internationalen Verfahren erschwere dies die Übersetzung umfangreicher Dokumente sowie die rechtzeitige Einführung von Beweismitteln. Hinzu kämen begrenzte personelle Kapazitäten der Bundesanwaltschaft. Kritisch bewertete die Juristin zudem das Ende der UN-Ermittlungsmission UNITAD im Jahr 2024. Die Einstellung der Beweisaufnahme sei aus ihrer Sicht zu früh erfolgt; die weitere strafrechtliche Aufarbeitung liege nun bei den einzelnen Staaten.

Nach Angaben der Referentinnen werden IS-Mitglieder im Irak beziehungsweise in der Kurdistan-Region des Irak überwiegend wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt, deutlich seltener jedoch wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen. Gleichzeitig stoße die Identifizierung einzelner Täter immer wieder an ihre Grenzen. Aussagen von Überlebenden reichten häufig nicht aus, um konkrete Personen zweifelsfrei zuzuordnen. Mehrere Ezidinnen hätten berichtet, mutmaßliche Täter später im öffentlichen Raum wiedererkannt zu haben, ohne dass ihren Hinweisen nach ihrer Kenntnis weiter nachgegangen worden sei.

Vor diesem Hintergrund sprach sich Studzinsky dafür aus, dass Deutschland mutmaßliche IS-Täter konsequenter selbst strafrechtlich verfolgt, anstatt die Verantwortung auf andere Regionen zu verlagern. Mit Blick auf Rojava erinnerte sie daran, dass dort über Jahre hinweg Tausende IS-Angehörige inhaftiert waren, aus den Gefängnissen infolge militärischer Angriffe jedoch wiederholt Gefangene entkommen konnten. Umso wichtiger sei es, dass Staaten wie Deutschland ihre Möglichkeiten zur Strafverfolgung des IS konsequent ausschöpften.

Frauen als zentrales Ziel des Genozids

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die geschlechtsspezifische Dimension des Genozids. Nach Einschätzung des Kurdischen Frauenbüros für Frieden zielte der IS mit der systematischen Ermordung von Männern sowie der Verschleppung, Versklavung und sexualisierten Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf die Zerstörung der ezidischen Gemeinschaft. Nach traditionellem ezidischem Verständnis müssen beide Elternteile Ezid:innen sein. Die gezielten Angriffe auf Frauen hätten sich deshalb unmittelbar gegen den Fortbestand der Gemeinschaft gerichtet. Vor diesem Hintergrund plädierte Cênî dafür, die Verbrechen zusätzlich als Feminizid zu benennen, um ihre geschlechtsspezifische Dimension sichtbar zu machen. Zwar hätten internationale Gerichte sexualisierte Gewalt bereits als Bestandteil von Völkermord anerkannt, in der strafrechtlichen Praxis werde dieser Aspekt jedoch häufig nicht ausreichend berücksichtigt.

Begleitende Kunstausstellung zum Şengal-Genozid

Wiederaufbau unter anhaltender Bedrohung

Die Diskussion machte zugleich deutlich, dass die Folgen des Genozids bis heute den Alltag in Şengal prägen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren bis 2025 zwar rund 150.000 Menschen in die Region zurückgekehrt. Gleichzeitig leben jedoch weiterhin mehrere Hunderttausend Ezid:innen in Vertreibung oder in Flüchtlingslagern. Das 2020 zwischen Bagdad und der kurdischen Regionalregierung geschlossene Şengal-Abkommen sei bis heute nicht vollständig umgesetzt worden. Nach Einschätzung der Referentinnen erschweren die anhaltenden Sicherheitsprobleme und der ungeklärte politische Status der Region eine dauerhafte Rückkehr.

Sie erinnerten daran, dass nach dem Genozid von 2014, als der Fluchtkorridor aus dem Şengal-Gebirge unter anderem durch Einheiten der YPG und YPJ geöffnet wurde, eigene Selbstverwaltungs- und Selbstverteidigungsstrukturen entstanden. Neben den Einheiten YBŞ und YJŞ gehören dazu Volksräte und Kommunen, die sich am Konzept des Demokratischen Konföderalismus orientieren. Diese Strukturen seien eine direkte Konsequenz aus dem Sicherheitsversagen während des Genozids und sollten verhindern, dass sich ein solcher Angriff wiederholt.

Mit Sorge blickten die Referentinnen deshalb auf Bestrebungen, diese Selbstverteidigungskräfte zu entwaffnen. Eine Schwächung der lokalen Schutzstrukturen könne die Sicherheit der Bevölkerung erneut gefährden. Zugleich verwiesen sie auf die zentrale Rolle von Frauen beim Wiederaufbau Şengals – sowohl in Bildungs- und Gemeinschaftsprojekten als auch in den Selbstverteidigungseinheiten. Der Einschätzung, die Bedrohung durch den IS gehöre der Vergangenheit an, widersprachen die Diskussionsteilnehmerinnen ausdrücklich. Als Beispiel nannten sie den Anschlag auf dem Christopher Street Day in Berlin vor wenigen Wochen, der aus ihrer Sicht zeige, dass die Ideologie und das Gefahrenpotenzial des IS weiterhin fortbestünden.

Offene Fragen auch in Deutschland

Die Diskussion richtete den Blick schließlich auch auf die Situation von Ezid:innen in Deutschland. Silke Studzinsky erinnerte daran, dass eine sogenannte sichere Rückkehr im asylrechtlichen Sinne weit mehr voraussetze als das bloße physische Überleben. Erforderlich seien funktionierende staatliche Schutzstrukturen, medizinische und psychosoziale Versorgung sowie Schutz vor Diskriminierung. Vor diesem Hintergrund kritisierten die Referentinnen die zunehmenden Abschiebungen von Ezid:innen nach Irak. Nach ihrer Einschätzung habe sich die Sicherheitslage in Şengal nicht grundlegend verbessert. Gleichzeitig verwiesen sie auf die zunehmende Selbstorganisierung der ezidischen Gemeinschaft, insbesondere auf die zentrale Rolle von Frauen beim gesellschaftlichen Wiederaufbau. Zum Abschluss forderten die Veranstalter:innen, die Schutzlücken im deutschen Asylrecht zu schließen, Betroffene stärker zu unterstützen und den Wiederaufbau sowie das Selbstbestimmungsrecht Şengals international konsequenter zu fördern.

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Der Parteivorstand der DEM-Partei kommt heute zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über den Entwurf eines Rahmengesetzes für den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu beraten. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr in der Parteizentrale in Ankara und wird von den Ko-Vorsitzenden Tuncer Bakırhan und Tülay Hatimoğulları geleitet.

Nach Angaben der Partei sollen dabei der aktuelle Stand der Beratungen über das Rahmengesetz, die Gespräche mit anderen politischen Parteien sowie die jüngsten Entwicklungen bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs im Mittelpunkt stehen.

Das nächste reguläre Treffen des Parteivorstands ist für den 12. August geplant.

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Mit der Vorbereitung eines Rahmengesetzes rückt die rechtliche Ausgestaltung des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zunehmend in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Für die DEM-Partei entscheidet sich daran, ob der eingeleitete Prozess den Weg zu einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage öffnet oder auf einzelne technische Regelungen begrenzt bleibt. Im Gespräch mit unserer Agentur erläutert die Ko-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları, welche Erwartungen ihre Partei an das Gesetz und die nächste Phase des Prozesses knüpft.

Rahmengesetz als „Keimzelle des Demokratisierungsprozesses“

Nach den Worten Hatimoğullarıs geht das Konzept eines Rahmengesetzes unmittelbar auf Abdullah Öcalan zurück. Er hatte ein solches Gesetz als „Keimzelle des Demokratisierungsprozesses“ beschrieben – als grundlegenden rechtlichen Rahmen, auf dem alle weiteren gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Reformen aufbauen sollen. Die kurdische Frage lasse sich zwar nicht mit einem einzigen Gesetz lösen. Das Rahmengesetz müsse jedoch den mit Öcalan erzielten Verständigungen entsprechen und den politischen Prozess rechtlich absichern, anstatt ihn durch einseitige Maßnahmen der Regierung zu unterlaufen. „Einseitige Maßnahmen der Regierung außerhalb der auf Imralı erreichten Verständigungen würden den Prozess nicht voranbringen, sondern seine Funktionsfähigkeit gefährden. Erwartet wird ein gesetzlicher Rahmen, der Vertrauen schafft und den Weg für eine umfassende gesellschaftliche und politische Integration öffnet.“

 

Öcalans Rolle rechtlich absichern

Eine Schlüsselrolle misst Hatimoğulları Abdullah Öcalan im weiteren Verlauf des Prozesses bei. Seine Funktion als Hauptverhandler werde inzwischen auch von staatlicher Seite anerkannt. Daraus ergebe sich die Verpflichtung, seine Beteiligung rechtlich und praktisch zu gewährleisten. „Abdullah Öcalan ist der Hauptverhandler dieses Prozesses. Ohne seine direkte Beteiligung und politische Führung können die notwendigen praktischen Schritte nicht umgesetzt werden.“ Nach Auffassung der DEM-Partei müssen deshalb Öcalans physische Freiheit sowie freie Arbeits- und Kommunikationsbedingungen gesetzlich garantiert werden. Nur wenn er den Prozess unmittelbar begleiten könne, seien weitere konkrete Schritte möglich. Halbherzige oder widersprüchliche Signale der Regierung gefährdeten dagegen das Vertrauen in den begonnenen Prozess.

Demokratische Lösung statt begrenzter Reformen

Mit dem Rahmengesetz allein werde die demokratische Lösung der kurdischen Frage nicht erreicht. Es könne jedoch den Ausgangspunkt für einen umfassenden Demokratisierungsprozess bilden. Dazu gehörten aus Sicht der DEM-Partei die Überarbeitung antidemokratischer Gesetze wie des Strafgesetzbuches (TCK) und des Antiterrorgesetzes (TMK) ebenso wie die Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung, die gleiche Rechte für alle Völker und Glaubensgemeinschaften garantiere. „Alle Völker und Glaubensgemeinschaften dieses Landes sind gleichberechtigte Bestandteile der Gesellschaft“, betont Hatimoğulları. „Die Grundlage einer Lösung liegt in der Herstellung gleicher Staatsbürgerrechte.“ Politische Reformen dürften sich dabei nicht an kurzfristigen Machtinteressen orientieren. Entscheidend sei vielmehr, die verfassungsrechtlichen Grundlagen einer Demokratischen Republik zu schaffen.

Frieden beginnt nach dem Schweigen der Waffen

Hatimoğulları versteht Frieden nicht als bloßes Ende bewaffneter Auseinandersetzungen, sondern als gesellschaftlichen Demokratisierungsprozess. „Frieden ist kein passives Warten und keine bürokratische Verlautbarung, sondern ein demokratischer Kampf, den eine organisierte Gesellschaft führt. Das Schweigen der Waffen ist lediglich eine Übergangsphase – entscheidend ist der Aufbau eines gesellschaftlichen Friedens.“ Dauerhafter Frieden setze demokratische Rechte, soziale Gerechtigkeit und Freiheit voraus. Dazu gehörten unter anderem das Recht auf Bildung in der Muttersprache, kulturelle Rechte der Kurd:innen, die Verteidigung der Natur gegen ökologische Zerstörung, die Rechte der Beschäftigten sowie die Selbstorganisierung der Frauen gegen patriarchale Gewalt. Erst wenn diese unterschiedlichen gesellschaftlichen Kämpfe zusammengeführt würden, könne eine Demokratische Republik entstehen.

Organisierte Gesellschaft gegen Spezialkriegspolitik

Mit Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen des Prozesses warnt Hatimoğulları vor den Auswirkungen der staatlichen Spezialkriegspolitik in Kurdistan. Deren Ziel sei es, die Gesellschaft zu entpolitisieren, zu assimilieren und ihren Widerstand zu schwächen. Als Beispiele nennt sie die gezielte Ausbreitung von Drogen, Bandenstrukturen und anderen Formen gesellschaftlicher Zersetzung, insbesondere in historisch geprägten Regionen wie Dersim sowie in Stadtteilen mit einer starken kurdischen, alevitischen oder revolutionären Bevölkerung. Diesen Strategien könne nach ihrer Überzeugung nur eine organisierte Gesellschaft entgegentreten. „Die einzige Kraft, die diese Konzepte wirkungslos machen kann, ist eine Gesellschaft, die ihre eigene Organisierung stärkt und sich aktiv in den Prozess einbringt.“ Hatimoğulları ruft deshalb demokratische, sozialistische, patriotische und revolutionäre Kräfte dazu auf, den Prozess gemeinsam zu tragen und den Kampf für Frieden, Demokratie und gesellschaftliche Organisierung als gemeinsame Aufgabe zu begreifen.

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Mit immer neuen Bergbau-, Staudamm- und Energieprojekten treiben der türkische Staat und private Unternehmen die wirtschaftliche Ausbeutung Kurdistans voran. Die Folgen reichen von der Zerstörung ökologischer Lebensräume über die Gefährdung von Wasserressourcen bis zum Verlust landwirtschaftlicher Flächen und traditioneller Weidegebiete. In Pasûr (tr. Kulp) bei Amed (Diyarbakır) richtet sich ein weiteres Vorhaben gegen eines der wichtigsten Wassereinzugsgebiete der Region. Trotz eindringlicher Warnungen der Wasserbehörde DISKI erhielt das Bergbauprojekt eine Genehmigung. Nun hoffen die klagenden Dörfer nach einem erneuten Ortstermin im laufenden Gerichtsverfahren auf einen Erfolg vor Gericht.

Das Vorhaben betrifft das Gebiet um die Dörfer Gavgas (Akdoruk), Kuyê (Islamköy), Arketin (Dolu), Awdegês (Narlıca) und Xuruç (Kaynak). Dort will die Firma Kılıç Kardeşler Madencilik nach Gold-, Kupfer- und Eisenerzvorkommen suchen. Gleichzeitig zählt die Region zu den Gebieten, die bereits durch den Bau des Silvan-Staudamms massiv unter Druck stehen. Während zahlreiche Dörfer von Überflutung bedroht sind, könnte das Bergbauprojekt nun auch die Trinkwasserversorgung der gesamten Region gefährden.

 

Trinkwasser für zahlreiche Ortschaften bedroht

Das geplante Bergbaugebiet dient zugleich als Hochland- und Weidegebiet und bildet das wichtigste Wassereinzugsgebiet der Region. Rund 60 Dörfer, Stadtviertel und Weiler beziehen ihr Trinkwasser aus diesem Quellgebiet. Darüber hinaus speist es Bewässerungssysteme, Wasserstellen für die Viehwirtschaft und die Fließgewässer der Umgebung. Gerade deshalb stieß das Projekt bereits bei seinem Beginn im Jahr 2024 auf massiven Widerstand. Als das Unternehmen mit Probebohrungen beginnen wollte, verhinderten Dorfbewohner:innen den Zugang zum Projektgebiet. Die türkische Gendarmerie begleitete die Mitarbeiter des Unternehmens bei ihrem Versuch, die Arbeiten aufzunehmen.

Genehmigung trotz Warnung der Wasserbehörde

Besonders umstritten ist die Rolle der zuständigen Behörden. In einem Gutachten warnte die Wasser- und Abwasserverwaltung in Amed ausdrücklich davor, im Wassereinzugsgebiet Bergbau zuzulassen. Die Behörde stellte klar, dass das Gebiet als Trinkwasserreserve geschützt werden müsse und dort keine Rohstoffsuche erfolgen dürfe. Trotz dieser Stellungnahme genehmigte die Generaldirektion für Bergbau und Erdöl (MAPEG) den Abbau der vierten Bergbaukategorie.

Gegen diese Entscheidung gingen die betroffenen Dörfer gemeinsam mit der Anwaltskammer Amed vor Gericht. Sie beantragen sowohl die Aufhebung der positiven Umweltverträglichkeitsprüfung als auch den Entzug der Bergbaulizenz. Das zuständige Verwaltungsgericht ordnete inzwischen eine erneute Ortsbesichtigung sowie ein unabhängiges Sachverständigengutachten an. An dem jüngsten Ortstermin nahmen Richter:innen, Gutachter:innen, Dorfbewohner:innen und ihre Rechtsvertretung teil.

Bürgermeister: Fast hundert Siedlungen wären betroffen

Für den Ko-Bürgermeister von Pasûr, Murad Ipek, geht es bei dem Verfahren um weit mehr als ein einzelnes Bergbauprojekt. Er warnt davor, dass mit dem Eingriff in das rund 5.000 Hektar große Wassereinzugsgebiet die Lebensgrundlagen der gesamten Region aufs Spiel gesetzt würden. „Wenn dieses Projekt umgesetzt wird, werden fast hundert Siedlungen, darunter auch das Kreiszentrum, mit gravierenden Wasserproblemen konfrontiert sein. Gleichzeitig wird es zu schweren Eingriffen in die Flussläufe der Region Gavgas kommen. Dass dies zu massiver Naturzerstörung führen wird, liegt auf der Hand.“

Bergbau und Staudamm bedrohen die Zukunft der Region

Nach Einschätzung Ipeks verstärken sich die Folgen des Bergbaus durch den Bau des Silvan-Staudamms zusätzlich. Während die Gemeinde gemeinsam mit DISKI versuche, neue Wasserquellen zu erschließen, würden immer weitere Bergbauflächen ausgewiesen. Zugleich drohten zahlreiche Dörfer zwischen dem Sarim-Fluss, dem Andok-Gebirge sowie den Regionen Hasandinê, Zore, Kanîkan und Hevîdan im Zuge des Staudammprojekts überflutet zu werden. Viele Familien könnten dadurch erneut gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen.

Ipek erinnert daran, dass bereits in den 1990er Jahren Tausende Menschen infolge der Vertreibungs- und Zerstörungspolitik des türkischen Staates ihre Dörfer verlassen mussten. Nun drohe eine neue Migrationswelle – diesmal ausgelöst durch Bergbau- und Infrastrukturprojekte. Hinzu komme, dass Pasûr in einer Erdbeben- und Erdrutschzone liege. Eingriffe in die unterirdischen Wasserläufe könnten deshalb ökologische Schäden nach sich ziehen, deren Folgen heute kaum absehbar seien.

‚Es geht um Wasser, Lebensräume und Erinnerung‘

Für den Ko-Bürgermeister steht fest, dass der Widerstand gegen das Bergbauprojekt weit über Umweltfragen hinausgeht. Betroffen seien nicht nur Wasserquellen, sondern auch Landwirtschaft, Viehwirtschaft und die Lebensweise der Nomad:innen, deren Sommerweiden in dem Gebiet liegen. „Dieses Projekt richtet sich gegen unsere Wasserquellen, unsere Lebensgrundlagen und unsere Lebensräume. Es zerstört zugleich die Erinnerung und Geschichte dieser Region.“ Die Gemeinde werde den Widerstand gemeinsam mit der Bevölkerung fortsetzen und den juristischen wie gesellschaftlichen Kampf gegen das Bergbauprojekt weiterführen.

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Mit einer zentralen Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte des Fermans in Solax hat die ezidische Gemeinschaft am Montag an den Genozid vom 3. August 2014 erinnert. Vertreter:innen aus Şengal, Bagdad und weiteren Teilen des Irak nahmen ebenso teil wie zahlreiche politische und gesellschaftliche Persönlichkeiten. Im Mittelpunkt standen die Erinnerung an die Opfer des Genozids sowie die Forderung nach juristischer Aufarbeitung und wirksamen Konsequenzen, damit sich ein solcher Vernichtungsfeldzug nicht wiederholt.

Die Zeremonie begann mit einer Schweigeminute für die Toten von Şengal. Anschließend wurden religiöse Gebete (Qewl) gesprochen, bevor eine gemeinsame Erklärung der ezidischen Gemeinschaft verlesen wurde. Darin wurde daran erinnert, dass die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) am 3. August 2014 einen systematischen Völkermord gegen die Ezid:innen begann. Tausende Menschen wurden ermordet oder verschleppt, Hunderttausende mussten fliehen.

Besonders scharf kritisiert wurde der damalige Rückzug der PDK-Peschmerga und der irakischen Brigade 17, „die für die Sicherheit der Region verantwortlich waren und die Bevölkerung schutzlos zurückgelassen haben“. Die ezidische Gemeinschaft fordert, dass die Verantwortlichen für dieses Versagen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich würdigt die Erklärung den Widerstand der ezidischen Kämpfer:innen in Sîba Şêx Xidir, Girzerik und auf dem Şengal-Gebirge. Ohne diesen Widerstand wäre der Plan des IS, die Gemeinschaft vollständig auszulöschen, aufgegangen.

 

Unabhängige Untersuchungskommission gefordert

An die irakische Regierung und die internationale Gemeinschaft richten die Ezid:innen die Forderung, ihrer politischen und moralischen Verantwortung endlich gerecht zu werden. Gefordert werden unter anderem eine unabhängige nationale Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Genozids, die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen sowie ein Sondergericht für IS-Verbrechen in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen.

Darüber hinaus verlangen sie eine Beschleunigung der Exhumierung der Massengräber und der DNA-Identifizierung, die Einrichtung eines nationalen Genozidmuseums, Entschädigungen für Überlebende und Angehörige sowie den Schutz der Rechte von Familien der Getöteten und Verletzten.

Für die Zukunft Şengals fordern die Unterzeichner:innen eine politische Lösung, die sich am Willen der Bevölkerung orientiert. Dazu gehören eine lokale Selbstverwaltung, die institutionelle Einbindung der ezidischen Selbstverteidigungskräfte in die offizielle Sicherheitsstruktur sowie verstärkte internationale Unterstützung beim Wiederaufbau und bei der Rückkehr der Vertriebenen. Nach der Erklärung legten die Teilnehmenden Blumen am Grab der als „Mutter Dayîka“ bekannten Symbolfigur des Widerstands nieder.

Fünf Minuten Stillstand in ganz Şengal

Im Vorfeld der zentralen Trauerfeier gedachte die Bevölkerung in allen Städten und Dörfern Şengals der Opfer des Genozids mit einer fünfminütigen Schweigeminute. Um 10 Uhr Ortszeit kam das öffentliche Leben zum Stillstand. Auf Märkten, Straßen und Plätzen sowie an Gedenkorten versammelten sich Menschen, um der Ermordeten und Verschleppten zu gedenken. Auch zahlreiche Gäste aus anderen Regionen sowie Dengbêj beteiligten sich an den Gedenkveranstaltungen.

 

YBŞ und YJŞ: Schutz der Gemeinschaft bleibt Auftrag

Mit einer militärischen Zeremonie erinnerten auch die Widerstandseinheiten Şengals (YBŞ) und die Fraueneinheiten Şengals (YJŞ) auf dem Friedhof der Gefallenen Şehîd Dilgeş und Şehîd Berxwedan an die Opfer des Genozids und die Gefallenen des Widerstands. Für die YBŞ-Kommandantur erklärte Tîrêj Şengalî, der 3. August 2014 sei kein gewöhnlicher militärischer Angriff gewesen, sondern ein lange vorbereiteter Genozid mit dem Ziel, die ezidische Gemeinschaft auszulöschen.

Gleichzeitig zog er eine Bilanz der vergangenen zwölf Jahre. Der August sei nicht nur der Monat des Genozids, sondern ebenso der Monat des Widerstands. Aus den Erfahrungen des Vernichtungsfeldzugs seien mit den YBŞ eigene Selbstverteidigungsstrukturen entstanden. Maßgeblich dafür seien auch die Unterstützung durch YPG, YPJ, HPG und YJA Star sowie der auf Abdullah Öcalans Aufruf hin eingerichtete humanitäre Korridor gewesen, der Zehntausenden Ezid:innen auf dem Şengal-Gebirge das Leben gerettet habe.

 

Şengalî bekräftigte, dass die YBŞ und YJŞ ihre Aufgabe solange fortsetzen würden, bis die Verantwortlichen des Genozids zur Rechenschaft gezogen seien und die ezidische Gemeinschaft in Würde und Sicherheit auf ihrem Land leben könne. „Solange diejenigen, an deren Händen das Blut der Ezid:innen klebt, nicht vor Gericht stehen und unser Volk nicht frei und in Würde auf seinem Land leben kann, werden YBŞ und YJŞ bereit sein, es zu schützen.“

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Zwölf Jahre nach dem IS-Genozid an der ezidischen Bevölkerung von Şengal ziehen die Fraueneinheiten Şengals (YJŞ) eine politische Bilanz. Der Verband bezeichnet den Aufbau eigener Frauenstrukturen und der Selbstverteidigung als wichtigste Konsequenz aus den Ereignissen des 3. August 2014. Die Organisierung ezidischer Frauen sei heute die stärkste Garantie dafür, dass sich ein solcher Genozid niemals wiederholen könne.

In einer Erklärung zum Jahrestag erinnern die YJŞ zugleich an die Gefallenen des Widerstands, würdigen die Rolle der kurdischen Guerillaarmeen HPG und YJA Star sowie der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ bei der Verteidigung Şengals und erklären ihre Unterstützung für die Kampagne der Bewegung freier ezidischer Frauen (TAJÊ) zur Aufklärung des Schicksals der noch immer vermissten und verschleppten Ezid:innen.

Der Genozid richtete sich gegen die Existenz der Ezid:innen

Die YJŞ betonen, dass der August in der Geschichte der Ezid:innen für Massaker und Genozide steht. Neben den Anschlägen auf Til Êzer und Sîba Şêx Xidir im August 2007 markieren sie insbesondere den Genozid vom 3. August 2014 als schwersten Angriff auf die ezidische Gemeinschaft in der jüngeren Geschichte.

Der Überfall der Terrormiliz „Islamischer Staat“ habe nicht nur Tausende Menschen das Leben gekostet. Ganze Dörfer seien zerstört, Familien auseinandergerissen und Hunderttausende zur Flucht gezwungen worden. Tausende Frauen und Kinder seien verschleppt, versklavt und auf den Sklavenmärkten von Mossul und Raqqa verkauft worden.

Im Mittelpunkt dieses Vernichtungsfeldzugs hätten die ezidischen Frauen gestanden. „Der Ferman zielte insbesondere auf den Feminizid. Die Absicht war, die ihrer Heimat und ihrem Glauben verbundenen ezidischen Frauen zu vernichten und damit die Kultur der Ezid:innen auszulöschen." Trotz der Angriffe hätten die Frauen ihre Heimat nicht aufgegeben. Das Şengal-Gebirge sei zum Ort des Überlebens und später auch des Widerstands geworden.

Şengal wurde zum Zentrum des Widerstands

Die YJŞ erinnern daran, dass die Bevölkerung Şengals während des Angriffs weitgehend schutzlos zurückgelassen wurde. Während die PDK-Peschmerga sich aus der Region zurückzog und auch die Welt dem Genozid tatenlos zusah, haben Guerillaeinheiten aus den Bergen Kurdistans sowie Kämpfer:innen der YPG und YPJ aus Rojava auf einen Aufruf Abdullah Öcalans hin den Widerstand organisiert und einen Fluchtkorridor für die eingeschlossene Bevölkerung geöffnet.

„Mit dem Eintreffen der Freiheitskämpfer:innen keimte die Hoffnung unseres Volkes neu auf.“ Unter Führung der Guerilla sei Şengal nach schweren Kämpfen befreit worden. Die YJŞ verstehen diesen Widerstand als historischen Wendepunkt: Er habe nicht nur das Überleben Zehntausender Menschen ermöglicht, sondern auch den Grundstein für die spätere Selbstorganisierung der ezidischen Gesellschaft gelegt.

Besonders die Kämpferinnen von YJA Star und YPJ hätten den ezidischen Frauen den Weg zur eigenen Organisierung eröffnet. In diesem Zusammenhang verweisen die YJŞ auf eine Botschaft Abdullah Öcalans, in der dieser die ezidischen Frauen als „Vorreiterinnen dieses Kampfes“ bezeichnet und ihren Widerstand als Hoffnung für alle Völker würdigt.

Selbstverteidigung ist eine Lebensfrage

Aus den Erfahrungen des Genozids ziehen die YJŞ eine klare Schlussfolgerung: Ohne eigene Verteidigung könne keine Gemeinschaft dauerhaft bestehen. „Eine Gesellschaft ohne Selbstverteidigung ist zum Untergang verurteilt." Mit dem Aufbau der Fraueneinheiten hätten ezidische Frauen die Verantwortung für ihren eigenen Schutz übernommen. Ziel sei es, Frauen auf Grundlage der Frauenbefreiungsideologie zu schützen, demokratische Selbstverwaltung auszubauen und ein freies gesellschaftliches Leben in Şengal zu sichern. Die Möglichkeit, eigene Selbstverteidigungsstrukturen aufzubauen, bezeichnen die YJŞ als legitimes Recht der ezidischen Gemeinschaft.

Unterstützung für die vermissten Frauen

Der Verband erinnert daran, dass bis heute zahlreiche während des Genozids verschleppte Frauen und Kinder vermisst werden oder sich weiterhin in Gefangenschaft befinden. Deshalb schließen sich die YJŞ der Kampagne der Bewegung freier ezidischer Frauen (TAJÊ) „Für Gerechtigkeit und Freiheit – Werde auch du zur Stimme der Gefangenen des Fermans!“ an. Die gezielten Angriffe auf die Würde ezidischer Frauen seien nicht beendet, sondern setzten sich in anderer Form fort. „Die schmutzigen Methoden des gegen die verschleppten ezidischen Frauen geführten Spezialkriegs werden wir nicht unbeantwortet lassen."

‚Organisierung ezidischer Frauen wird weitere Genozide verhindern‘

Zum Abschluss erinnern die YJŞ an historische Frauenpersönlichkeiten der ezidischen Gemeinschaft sowie an die gefallenen Kommandantinnen Berfîn Nûrhaq, Şîlan Goyî, Medya Egîd, Rûsyar Kobanê, Nûjîn Sêrt und Hêlîn Mêrdîn, die maßgeblich am Aufbau der Frauenverteidigungskräfte beteiligt gewesen seien. Den Abschluss der Erklärung bildet ein Bekenntnis zur Fortsetzung dieses Weges. „Die Organisierung der ezidischen Frauen wurde mit eurem Einsatz aufgebaut. Sie wird niemals zulassen, dass auf diesem Land ein weiterer Genozid verübt wird.“

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Zum zwölften Jahrestag des Genozids an der ezidischen Gemeinschaft von Şengal hat der Ko-Vorsitz des Exekutivrats der KCK der Opfer des 3. August 2014 gedacht. Zugleich würdigte der Dachverband der kurdischen Bewegung die Guerillakämpfer:innen sowie die Verteidigungskräfte von Şengal, die beim Eingreifen gegen den Genozid der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ihr Leben verloren.

Die KCK betont, dass die Ezid:innen im Laufe ihrer Geschichte immer wieder Ziel von Massakern und Vernichtungsfeldzügen geworden sind. Trotz dieser wiederholten Verfolgung hätten sie ihren Glauben, ihre Kultur und ihre Identität bewahrt. „Die Ezid:innen gehören zu den ältesten Glaubensgemeinschaften der Geschichte. Als Träger:innen einer der ältesten Glaubenstraditionen haben sie zugleich die ursprünglichen kulturellen Werte der Kurd:innen bis heute bewahrt. Deshalb sind sie nicht nur für das kurdische Volk, sondern für die gesamte Menschheit ein bedeutendes historisches Erbe. Wer die Ezid:innen angreift, greift damit auch dieses gemeinsame Erbe der Menschheit an.“

KCK: Öcalan rief bereits vor dem Genozid zum Schutz Şengals auf

Einen zentralen Platz nimmt in der Erklärung die Rolle Abdullah Öcalans ein. Die KCK erinnert daran, dass der kurdische Repräsentant die PKK bereits vor dem IS-Angriff wiederholt angewiesen hat, die ezidische Gemeinschaft zu schützen. „Rêber Apo wusste um den historischen und kulturellen Wert der Ezid:innen und empfand die wiederholten Ferman gegen die Gemeinschaft als tiefen Schmerz. Wenn die Existenz der Ezid:innen heute im Nahen Osten und weltweit sichtbar ist, dann hat er daran einen entscheidenden Anteil.“

Nach Öcalans Aufruf machten sich erste Guerillakräfte auf den Weg nach Şengal. Eine Gruppe von zwölf Guerillakämpfern erreichte kurz vor Beginn des Genozids als erste die Region, geriet jedoch in einen Hinterhalt der Barzanî-Partei PDK. Dabei wurden drei Kämpfer der HPG gefangen genommen. Weitere Guerillaeinheiten bezogen anschließend Stellung auf dem Şengal-Gebirge.

Der Angriff des IS und die Intervention der Guerilla

Als der IS am 3. August 2014 Şengal angriff, drangen die Dschihadisten nahezu ohne militärischen Widerstand in die Region ein. Tausende Ezid:innen wurden ermordet und in Massengräbern verscharrt. Tausende weitere – überwiegend Frauen und Kinder – wurden verschleppt und versklavt. Bis heute gilt das Schicksal zahlreicher Verschleppter als ungeklärt.

„Die PDK-Peschmerga zog sich zurück, ohne Widerstand zu leisten. Auch die irakischen Truppen in der Umgebung setzten dem Vormarsch des IS nichts entgegen. Da die Ezid:innen damals über keine eigenen Selbstverteidigungskräfte verfügten, blieben sie schutzlos. Wären die Guerillakräfte nicht eingegriffen und Hunderte Kämpfer:innen nicht aus den Medya-Verteidigungsgebieten nach Şengal geeilt, hätte der 74. Ferman noch weitaus tragischere Folgen gehabt. Die Kräfte von HPG, YJA Star sowie YPG und YPJ führten eine der größten Rettungsoperationen der Geschichte durch und evakuierten zehntausende Menschen aus dem gebirge.“

Ferman hat Selbstverwaltung und Selbstverteidigung legitimiert

Für die KCK liegt die entscheidende Lehre aus dem Genozid von Şengal im Aufbau eigener Selbstverwaltungs- und Selbstverteidigungsstrukturen. Nachdem der IS zunächst in Kobanê und später auch in Şengal zurückgedrängt wurde, begann für die ezidische Gemeinschaft eine neue Phase. „Şengal hat sich seitdem mit seiner Selbstverwaltung und seinen Selbstverteidigungskräften erstmals in seiner Geschichte zu einer Gemeinschaft entwickelt, die über ihren eigenen Willen verfügt. Der 74. Ferman hat gezeigt, dass die Ezid:innen Selbstverwaltung und Selbstverteidigung brauchen. Hätten sie über eigene Selbstverteidigungskräfte verfügt, hätten sie dem IS Widerstand leisten können. Der 74. Ferman hat die Selbstverwaltung und Selbstverteidigung der Ezid:innen legitimiert. Das verlangen Gewissen und Moral ebenso wie ein demokratisches Politikverständnis.“

Die KCK betont, dass die ezidische Gemeinschaft heute ihre Angelegenheiten mit eigenen Räten und Selbstverteidigungskräften organisiert. Gerade die Erfahrungen des Jahres 2014 hätten deutlich gemacht, dass der Schutz der Gemeinschaft dauerhaft nur auf dieser Grundlage gewährleistet werden könne.

KCK fordert offiziell anerkannten Status für Şengal

Nach Angaben der KCK strebt die ezidische Gemeinschaft eine offiziell anerkannte Selbstverwaltung innerhalb des irakischen Staates und in Beziehung zur Autonomen Region Kurdistan an. Seit Jahren werde darüber im Austausch mit der irakischen Regierung und den zuständigen staatlichen Institutionen beraten. Die KCK kritisiert jedoch, dass Bagdad den Ezid:innen trotz dieser Gespräche bis heute keinen Status zuerkannt hat, der ihre grundlegenden natürlichen Rechte anerkennt. „Die Ezid:innen wollen in Şengal als Teil des Irak und in Beziehung zur Föderalen Region Kurdistan über Selbstverwaltung und Selbstverteidigung verfügen. Seit Jahren bemühen sie sich im Dialog mit der irakischen Regierung um eine Lösung. Dennoch hat Bagdad einen Status, der ihre grundlegenden natürlichen Rechte anerkennt, bis heute nicht offiziell akzeptiert. Als kurdische Freiheitsbewegung haben wir uns stets für eine Verständigung der Ezid:innen mit dem Irak eingesetzt und werden dies auch künftig tun.“

Aufruf zur Einheit der ezidischen Gemeinschaft

Die KCK ruft alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte der ezidischen Gemeinschaft dazu auf, bestehende Unterschiede zugunsten gemeinsamer Interessen zurückzustellen und den Aufbau von Selbstverwaltung und Selbstverteidigung gemeinsam zu sichern. „Als kurdische Freiheitsbewegung erneuern wir unseren Aufruf an alle Ezid:innen in Şengal – unabhängig von ihren politischen Überzeugungen und Einstellungen –, ihre Einheit zu stärken und gemeinsam ihre Selbstverwaltung und Selbstverteidigung zu schützen. Zugleich unterstützen wir ihren Weg, die bestehenden Probleme im Einvernehmen mit dem Irak zu lösen.“

Appell an die internationale Gemeinschaft

Zum Abschluss der Erklärung richtet die KCK ihren Blick auf die internationale Gemeinschaft. Angesichts der Geschichte der wiederholten Ferman sei der Schutz der ezidischen Gemeinschaft keine Aufgabe der Kurd:innen allein. „Damit die Ezid:innen als Träger:innen einer der ältesten Glaubenstraditionen der Geschichte nie wieder einem Ferman ausgesetzt werden, sind nicht nur alle Kurd:innen, sondern die gesamte Menschheit aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Ezid:innen müssen in Freiheit leben und über eine anerkannte Selbstverwaltung verfügen können. Am Jahrestag des 74. Fermans rufen wir die Vereinten Nationen, alle Staaten und alle politischen Kräfte dazu auf, den Genozid an den Ezid:innen rechtlich anzuerkennen und die daraus erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen.“

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Die Imrali-Delegation der DEM-Partei hat nach einem überraschenden Besuch bei Abdullah Öcalan eine Botschaft des kurdischen Repräsentanten veröffentlicht. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen steht das geplante Rahmengesetz für den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft.

An dem rund dreistündigen Treffen am Sonntag nahmen die Delegationsmitglieder Pervin Buldan, Mithat Sancar und Faik Özgür Erol teil. Es war das zweite Gespräch auf der Gefängnisinsel Imrali innerhalb von zwei Wochen. Bereits beim Treffen am 20. Juli hatte nach Angaben der Delegation die Ausarbeitung eines Rahmengesetzes im Mittelpunkt gestanden.

Nach Angaben der DEM-Partei teilte Öcalan seine Einschätzungen zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft, zu den laufenden Arbeiten sowie zu den historischen Aufgaben der kommenden Zeit mit und übermittelte der Delegation die Botschaften, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind:

„Ein tausend Kilometer langer Weg beginnt mit einem einzigen Schritt.

Mit diesem Gesetz machen wir uns auf den Weg, ein historisches Problem zu lösen. Wir stehen am Beginn eines Demokratisierungsprozesses, der mindestens ebenso bedeutsam sein wird wie die Gründung der Republik.

So wie während der Gründung der Republik große Anstrengungen und Opfer erbracht wurden, gilt es nun, mit derselben Ernsthaftigkeit für eine demokratische Republik zu arbeiten.

Dies ist nicht nur ein Anliegen der Kurd:innen oder eines einzelnen Teils der Gesellschaft, sondern ein Bedürfnis aller Menschen, die in diesem Land leben. Der nun zu gehende Schritt wird das Schicksal des Landes und der Region beeinflussen. Er wird den Weg für die Entwicklung eines demokratischen Rechtsstaates und für bessere wirtschaftliche Perspektiven ebnen. Dies wird ein großer Dienst an allen 86 Millionen Menschen des Landes sein.

Mit der Organisiertheit der Gesellschaft werden wir einen historischen Aufbruch vollziehen. Dieser Schritt wird Frieden und Wirtschaft einen gewaltigen Impuls verleihen.

Noch ist nicht alles gelöst. Es gibt jedoch keinen Grund für eine negative Haltung. Entscheidend ist, dass dieser Schritt richtig verstanden wird und alle Verantwortung für das Gelingen des Prozesses übernehmen.

Das vom Parlament zu verabschiedende Gesetz ist der Schlüssel, der diesem Prozess den Weg ebnen wird. Damit wird der Weg zu einer demokratischen Republik weit geöffnet.“

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Die Hänge des Şengal-Gebirges sind mehr als eine Landschaft. Sie sind Erinnerungsorte. Hier suchten im August 2014 Zehntausende Ezid:innen Schutz vor der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Hier verdursteten Kinder, hier schleppten Menschen ihre erschöpften Angehörigen barfuß über steinige Pfade, hier entstanden unter Lebensgefahr die ersten Fluchtwege. Wer heute über diese Berghänge blickt, sieht Felsen und Geröll. Für die Menschen aus Şengal erzählen sie eine Geschichte.

„Wenn diese Steine sprechen könnten, würden sie uns alles erzählen“, sagt Rîham Hesen. Gemeinsam mit der heutigen Sprecherin der Bewegung der freien ezidischen Frauen (TAJÊ) führt der Weg hinauf zu den Berghängen, über die vor zwölf Jahren Tausende vor dem Genozid flohen. Es sind dieselben Hänge, an denen Familien tagelang ohne Wasser und Nahrung ausharrten. Dieselben Wege, auf denen Kämpfer:innen der kurdischen Guerulla später einen Korridor zwischen dem Şengal-Gebirge und Rojava öffneten und damit Zehntausenden Menschen das Leben retteten.

 

Zwischen Feiertag und Bedrohung

Dass der sogenannte IS Şengal angreifen würde, wollte Rîham zunächst nicht glauben. Obwohl die Dschihadisten die Region bereits weitgehend eingekesselt hatten, vertraute sie wie viele andere Ezid:innen darauf, dass die Peschmerga vor Ort die Bevölkerung schützen würden. „Einen Tag vor dem Genozid lebten wir zwischen Hoffnung und Sorge“, erinnert sie sich. „Es war unser religiöses Fest. Die Menschen feierten, gleichzeitig bereiteten sich viele auf einen möglichen Angriff vor.“ Vor allem in den Dörfern Sîba und Girzerik hielten junge Ezid:innen Wache. Bereits Wochen zuvor waren kleinere Gruppen des IS in der Umgebung aufgetaucht und hatten nach Angriffsmöglichkeiten gesucht.

Rückblickend ist Rîham überzeugt, dass der Überfall lange vorbereitet war. „Der Genozid von 2014 war nicht die Entscheidung eines einzelnen Mannes oder einer einzelnen Organisation. Er war Teil eines internationalen Komplotts. NATO, die USA – sie alle waren darin verwickelt oder unterstützten diese Kräfte auf unterschiedliche Weise. Deshalb wurde nicht einmal ein einziger Schuss auf die Angreifer abgegeben.“ Nach ihren Worten hatte der IS seine Strukturen bereits vor dem Angriff innerhalb großer Teile der sunnitischen Bevölkerung Şengals aufgebaut. Als die Dschihadisten in der Nacht zum 3. August gegen zwei oder drei Uhr morgens angriffen, seien viele Abläufe längst vorbereitet gewesen.

Überfall an ezidischem Feiertag

Der Angriff begann in den frühen Morgenstunden. In Girzerik leisteten junge Ezid:innen bis zum Morgengrauen Widerstand und verschafften vielen Familien Zeit zur Flucht. „Wir waren völlig unvorbereitet“, sagt Rîham. „Und ausgerechnet an diesem Tag feierten wir unser religiöses Fest. Der IS wusste das. Dieser Genozid richtete sich nicht nur gegen Menschen. Er richtete sich gegen den ezidischen Glauben und unsere Kultur.“ Während Bewohner:innen aus Şengal-Stadt versuchten, Angehörige aus den umliegenden Dörfern mit ihren Fahrzeugen in Sicherheit zu bringen, wurden sie an Kontrollpunkten der Peschmerga aufgehalten. Viele hätten die Dörfer deshalb nicht mehr rechtzeitig erreicht. Dennoch habe der Widerstand in Girzerik entscheidende Stunden gewonnen. „Ohne diese Menschen hätten noch viel mehr Familien den Berg niemals erreicht.“

„Geht nach Hause und schlaft in Ruhe“

Als sich die Lage weiter zuspitzte, suchte eine Delegation ezidischer Vertreter das Gespräch mit den verantwortlichen Peschmerga-Kommandeuren. Die Menschen wollten Gewissheit – und sie wollten sich verteidigen. „Wenn etwas passieren sollte, kämpfen wir an eurer Seite“, erinnert sich Rîham an die Botschaft der Delegation. „Wir haben Waffen, aber sie reichen nicht aus. Gebt uns welche, dann verteidigen wir Şengal gemeinsam.“ Die Antwort der Peschmerga habe jedoch jede Sorge zerstreuen sollen. „Wir sind hier. Macht euch keine Sorgen. Ihr müsst nicht kämpfen. Geht nach Hause und schlaft in Ruhe.“ Statt die Bevölkerung zu bewaffnen, seien den Ezid:innen sogar die wenigen vorhandenen Waffen abgenommen worden, erzählt Rîham. Nur wenige Stunden später begann der Angriff.

„Als der IS kam, flohen sie als Erste“

An das, was danach geschah, erinnert sich Rîham bis heute mit schmerzlicher Klarheit. „Als der IS angriff, waren die Peschmerga die Ersten, die flohen. Dieses Bild werde ich niemals vergessen.“ Während tausende Familien versuchten, Şengal zu verlassen, hätten sich die Peschmerga-Fahrzeuge in Richtung Duhok und Zaxo gedrängt. „Als wir aus Şengal herauszukommen versuchten, schienen die Peschmerga nur noch darum zu wetteifern, wer die Stadt am schnellsten verlassen konnte.“ Eine Ausnahme seien lediglich jene Peschmerga gewesen, die selbst aus Şengal stammten. Sie hätten ihre Stellungen nicht aufgegeben. Die aus anderen Regionen Kurdistans entsandten Einheiten dagegen hätten sich vollständig zurückgezogen. „Sie gingen – zurück blieb nur die Bevölkerung“, sagt Rîham. „Von diesem Moment an mussten wir uns allein verteidigen.“

Verrat durch Nachbarn

Mit dem Rückzug der Peschmerga begann für viele Ezid:innen eine zweite Erfahrung, die Rîham bis heute tief erschüttert. Noch bevor der IS das Stadtzentrum vollständig erreicht hatte, hätten sich zahlreiche sunnitische Bewohner:innen Şengals offen auf die Seite der Dschihadisten gestellt. Menschen, mit denen Ezid:innen jahrzehntelang zusammengelebt hatten, hätten plötzlich begonnen, ihre Nachbar:innen festzusetzen oder den Angreifern auszuliefern. „Es war, als hätten manche jahrelang auf diesen Tag gewartet“, sagt sie. Besonders schmerzhaft sei der Verrat der Kiriv gewesen – jener Familien, mit denen Ezid:innen traditionell eine enge, fast verwandtschaftliche Beziehung pflegen. „Kirivtî ist für uns etwas Heiliges“, erklärt Rîham. „Dass gerade Menschen, mit denen uns ein solches Band verband, uns an diesem Tag verrieten, gehört zu den schmerzhaftesten Erinnerungen überhaupt.“

Der Weg in die Berge

Wie tausende andere Familien floh auch Rîham mit ihren Angehörigen in Richtung Şengal-Gebirge. Niemand ahnte damals, dass der Weg auf den Berg nicht Stunden, sondern Tage dauern würde. „Wir glaubten, wir würden am selben Abend wieder nach Hause zurückkehren.“ Doch viele Familien schafften es nicht mehr rechtzeitig. Wer Şengal erst spät verlassen konnte, geriet bereits an den Ausläufern des Gebirges in die Hände des IS. Rîham erinnert sich an eine Hochzeitshalle, in die die Gefangenen gebracht wurden. „Frauen wurden von den Männern getrennt. Von dort begann ihre Verschleppung in die Gefangenschaft.“

Schulen, Gemeindehäuser und Hochzeitssäle verwandelte der IS in Sammelorte für die Verschleppten. Tausende Menschen irrten währenddessen tagelang ohne Wasser und Nahrung durch die Berge – ohne zu wissen, ob sie überleben würden oder was aus ihren Angehörigen geworden war. Nach acht Tagen erreichte Rîham mit ihrer Familie Serdeşt. Fünf Tage blieben sie dort. Erst hier erfuhren sie, dass sich eine Gruppe von Guerillakämpfer:innen auf den Weg nach Şengal gemacht hatte.

„Als wir hörten, dass die Guerilla gekommen war, kehrte zum ersten Mal Hoffnung zurück“, erzählt sie. Schon Wochen vor dem Genozid waren Kämpfer:innen unter Führung von Dilşêr Herekol nach Şengal gekommen und hatten die Bevölkerung vor einem möglichen Angriff gewarnt. „Viele wussten damals noch gar nicht, wer diese Guerilla war“, erinnert sich Rîham. „Mein Vater kannte sie bereits über TEVDA. Als er hörte, dass sie gekommen waren, sagte er nur: Jetzt sind wir gerettet.“

Ein Korridor zum Leben

Als die ersten Guerillaeinheiten Şengal erreichten, begann für die Eingeschlossenen ein Wettlauf gegen die Zeit. Zwischen dem Gebirge und Rojava entstand unter schwersten Bedingungen ein humanitärer Korridor, über den Zehntausende Menschen in Sicherheit gebracht werden konnten. Für Rîham markiert dieser Moment einen Wendepunkt. „Die Öffnung des Korridors war kein einfacher Vorgang“, sagt sie. „Viele Guerillakämpfer:innen sind dabei gefallen. Bis der Weg offen war und Lebensmittel aus Rojava gebracht werden konnten, mussten unvorstellbare Schwierigkeiten überwunden werden.“

Besonders eindrücklich ist ihr eine andere Erinnerung geblieben. „Selbst wenn eine Guerillakämpferin oder ein Guerillakämpfer nur eine kleine Flasche Wasser bei sich hatte, trank sie oder er sie nicht selbst. Das Wasser wurde Müttern und Kindern gegeben. Sie waren mit einem großen Geist der Selbstlosigkeit nach Şengal gekommen.“ Dann hält Rîham kurz inne und formuliert einen Satz, der sich tief in das kollektive Gedächtnis der ezidischen Gemeinschaft eingebrannt hat: „Während die Peschmerga darum kämpften, Şengal zu verlassen, kämpften die Guerillakämpfer:innen darum, Şengal zu erreichen.“

Für viele Ezid:innen sei dies der Moment gewesen, in dem sich das Gefühl völliger Verlassenheit erstmals wandelte. „Bis dahin waren wir immer allein geblieben. Zum ersten Mal hatten wir das Gefühl, dass jemand an unserer Seite stand und uns verteidigte.“ Aus diesem Vertrauen sei neue Hoffnung entstanden. „Heute wird Ihnen jedes Kind und jede ältere Person in Şengal sagen: Ohne die Guerilla hätten wir nicht überlebt. Das ist eine Wahrheit, die niemand leugnen kann.“ Zugleich kritisiert Rîham Versuche, diese Geschichte umzudeuten. „Manche wollen heute den Eindruck erwecken, als hätten sie selbst den Widerstand angeführt. Aber wir wissen, was damals geschehen ist. Wir haben es selbst erlebt.“

Aus der Katastrophe entstand Selbstorganisation

Für Rîham endet die Geschichte des 3. August 2014 deshalb nicht mit dem Überleben. Der Genozid habe die ezidische Gemeinschaft vor die Frage gestellt, wie sie künftig ihre Existenz sichern könne. „Wir haben ungeheures Leid erfahren“, sagt sie. „Aber dieses Leid hat uns zugleich gelehrt, Verantwortung für unser eigenes Schicksal zu übernehmen.“ Die Erfahrungen des Genozids hätten eine neue gesellschaftliche Organisierung hervorgebracht. Frauen, Jugendliche, ältere Menschen – jede:r habe während jener Tage eine Aufgabe übernommen. „Gerade daraus entstand eine starke gemeinsame Willenskraft.“

Ein sichtbarer Ausdruck dieser Entwicklung war die Gründung der ersten Volksräte im Jahr 2015. Schritt für Schritt entstanden Strukturen, die Bereiche wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur, Wirtschaft und Selbstverteidigung umfassten. Für die ezidische Gemeinschaft sei dies historisches Neuland gewesen. „Frühere Genozide hatten uns gelehrt, uns militärisch zu verteidigen. Nach 2014 verstanden wir, dass wir das gesamte gesellschaftliche Leben organisieren müssen.“ Für Rîham ist diese Erfahrung untrennbar mit dem Recht auf Selbstverteidigung verbunden. „Eine wehrlose Gesellschaft kann ihre Existenz nicht sichern. Die Kriege des 21. Jahrhunderts richten sich gegen Kulturen und besonders gegen Frauen. Deshalb ist Selbstverteidigung für uns kein politischer Wunsch, sondern ein legitimes Recht.“

„Heute vertrauen wir auf unsere eigene Kraft“

Nach Überzeugung Rîhams ist der Versuch, die ezidische Gemeinschaft politisch zu entmündigen, bis heute nicht beendet. „Man wollte uns immer wieder in Abhängigkeit bringen“, sagt sie. „Doch heute hat sich unser Bewusstsein verändert.“ Sie beschreibt diesen Wandel als vielleicht wichtigste Folge des Genozids. „Heute sagen die Ezid:innen: Ich bin da. Ich werde meine Existenz selbst schützen. Ich werde mich selbst verwalten. Und ich werde nie wieder mein Schicksal in die Hände äußerer Mächte legen.“ Gerade die nach dem Genozid entstandenen Räte hätten verhindert, dass Şengal dauerhaft entvölkert wurde. „Ohne diese Strukturen wäre niemand nach Şengal zurückgekehrt“, sagt Rîham. „Vielleicht könnten wir heute nicht einmal mehr sagen: Ich bin Ezid:in. Denn genau das wollte der Genozid erreichen – die Auslöschung unserer Gemeinschaft.“

Trotz äußerst begrenzter Möglichkeiten habe die Bevölkerung den Wiederaufbau gewagt. „Wir schöpften unsere Kraft aus der Philosophie Abdullah Öcalans. Durch die Ausbildung, die wir von seinen Weggefährt:innen erhielten, konnten wir unsere Angst überwinden und uns dem IS entgegenstellen. So wurde der IS schließlich auch in Şengal besiegt.“

„TAJÊ gab den Frauen eine eigene Stimme“

Für Rîham Hesen gehört die Gründung der ezidischen Frauenbewegung TAJÊzu den wichtigsten Errungenschaften nach dem Genozid. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hätten sich ezidische Frauen in einer eigenen Organisation zusammengeschlossen, sagt sie. Dadurch seien sie nicht länger nur Teil gesellschaftlicher Strukturen gewesen, sondern selbst zu politischen Akteurinnen geworden. „Als die TAJÊ 2016 gegründet wurde, bestand unsere Bewegung fast ausschließlich aus Müttern“, erinnert sich Rîham. „Sie waren es, die die jungen Menschen ermutigten, Widerstand zu leisten und Verantwortung zu übernehmen.“

Während viele junge Männer und Frauen sich den Selbstverteidigungseinheiten anschlossen, hätten die Mütter den gesellschaftlichen Rückhalt organisiert. Für Rîham war dies der Beginn einer Entwicklung, die die Rolle der Frauen in Şengal grundlegend veränderte. „Wir organisierten uns in allen Bereichen auf Grundlage der Ideen und Philosophie Abdullah Öcalans. Für Unentschlossenheit blieb kein Raum. Es gab nur zwei Möglichkeiten: den Tod hinzunehmen oder Widerstand zu leisten und unsere Existenz zu verteidigen.“

Die Rückkehr nach Şengal

Nach dem Genozid flohen Zehntausende Ezid:innen nach Rojava oder in Flüchtlingslager in der Autonomen Kurdistan-Region des Irak (KRI). Andere entschieden sich, im Şengal-Gebirge auszuharren. Rîham ist überzeugt, dass gerade diese Entscheidung den Wiederaufbau möglich machte. „Es waren nicht viele Menschen, die auf dem Berg blieben“, sagt sie. „Aber hätten sie sich damals anders entschieden, wäre der Weg für die Rückkehr der Vertriebenen niemals geöffnet worden.“ Der Wiederaufbau habe deshalb weit mehr bedeutet als die Rückkehr in zerstörte Dörfer. „Wir sind nicht als dieselbe Gemeinschaft zurückgekehrt, die Şengal verlassen musste. Wir kamen als Menschen zurück, die gelernt hatten, ihre Entscheidungen selbst zu treffen und ihre Errungenschaften zu verteidigen.“

Frauen trugen den Wiederaufbau

Rîham erinnert daran, dass der IS mit seinem Überfall insbesondere die Frauen ins Visier genommen hat. „Mit den Frauen sollte das ezidische Leben selbst ausgelöscht werden.“ Gerade deshalb hätten Frauen nach dem Genozid begonnen, sich in allen gesellschaftlichen Bereichen eigenständig zu organisieren. Anfangs sei man ihnen dabei mit Misstrauen begegnet. Als Peschmerga-Einheiten später in Gebiete zurückkehrten, die zuvor von Guerillakämpfer:innen gesichert worden waren, hätten manche gefragt: „Wer sind diese Frauen überhaupt?“ „Dabei waren es die Frauen, die überall in den ersten Reihen standen“, sagt Rîham. „Im Widerstand ebenso wie beim Wiederaufbau.“ Die Möglichkeit, eigene Entscheidungen zu treffen und sich unabhängig zu organisieren, habe vielen Frauen erstmals das Gefühl gegeben, ihr Leben selbst gestalten zu können.

„Die Mütter rissen die Schützengräben mit ihren Händen ein“

Besonders eindrücklich erinnert sich Rîham an die Ereignisse des Jahres 2017. Damals hatten Peschmerga-Einheiten versucht, erneut nach Şengal vorzurücken und zwischen Sinûn und Xanesor neue Stellungen zu errichten. Doch der stärkste Widerstand sei nicht von bewaffneten Einheiten ausgegangen. „Es waren die Mütter und die Frauen, die sich ihnen entgegenstellten.“ Mit bloßen Händen hätten sie begonnen, die neu errichteten Schützengräben wieder einzureißen. „Die Peschmerga konnten es nicht fassen. Sie sagten: ‚Wir haben diese Stellungen mit schweren Maschinen gebaut – wie könnt ihr sie mit euren Händen wieder zerstören?‘“ Für Rîham war diese Szene Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels. „Die Menschen hatten ihre Angst verloren.“ Die Erinnerung an den Rückzug der Peschmerga während des Genozids sei bis heute lebendig. „Tausende ezidische Mädchen und Frauen wurden verschleppt und versklavt. Eine Gemeinschaft kann so etwas weder vergessen noch vergeben.“

Der Kampf ist nicht beendet

Zwölf Jahre nach dem Genozid gelten nach Angaben ezidischer Organisationen noch immer rund 2.500 Frauen und Mädchen als vermisst. Die TAJÊ beteiligt sich seit Jahren an ihrer Suche und unterstützt Überlebende nach ihrer Befreiung. „Diese Frauen zu finden und zu ihren Familien zurückzubringen, ist unsere gemeinsame Verantwortung.“ Zugleich warnt Rîham davor, den Genozid als abgeschlossenes Kapitel der Geschichte zu betrachten. „Man wollte, dass wir dieses Verbrechen vergessen. Aber wir werden es niemals vergessen.“

Für sie bestehen die Gefahren für Şengal bis heute fort. „Das war kein Genozid, der einfach vorbei ist und sich nie wiederholen könnte.“ Gerade deshalb sieht sie die Zukunft der ezidischen Gemeinschaft in ihrer eigenen Organisierung. „Wir vertrauen auf unsere eigene Kraft. Heute befinden wir uns in einem Prozess demokratischer Integration. Überall im Nahen Osten verändern sich politische und gesellschaftliche Verhältnisse. Wir werden nicht zulassen, dass diese Veränderungen allein von den Interessen der Herrschenden bestimmt werden.“

„Wir kämpfen für den Status von Şengal“

Rîham verbindet diese Hoffnung mit einer klaren politischen Forderung: Şengal müsse einen dauerhaft abgesicherten politischen Status erhalten, der die Selbstorganisation der ezidischen Gemeinschaft anerkennt und schützt. „Wir kämpfen für den Status von Şengal. Als TAJÊ und gemeinsam mit dem Volksrat werden wir alles dafür tun, dass der Status Şengals offiziell anerkannt wird.“ Für sie ist dies die wichtigste Lehre aus dem Genozid. Nur eine Gemeinschaft, die ihre Angelegenheiten selbst regeln und sich selbst verteidigen könne, werde verhindern, dass sich Geschichte wiederhole.

Bevor sie sich verabschiedet, richtet Rîham noch einen Appell an die ezidische Gemeinschaft: „Wenn diese Steine sprechen könnten, würden sie nicht nur von dem Leid erzählen, sondern auch vom Widerstand.“ Daher blicke sie trotz aller Verluste mit Zuversicht nach vorn. Sie hoffe, dass der Jahrestag des Genozids die Einheit der ezidischen Gemeinschaft weiter stärke.

„Früher hieß es: Wenn wir nicht zusammenstehen, werden wir einer nach dem anderen vernichtet. Heute geht es nicht mehr darum, einzeln unterzugehen. Wenn wir nicht zusammenstehen, werden wir gemeinsam vernichtet. Dieser Genozid hat uns einen schweren Schlag versetzt. Vernichten konnte er uns jedoch nicht. Im Gegenteil: Heute gehen wir mit festen Schritten einer freien Zukunft Şengals entgegen.“

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/sozdar-avesta-der-kampf-der-ezidischen-gemeinschaft-ist-ein-kampf-der-menschheit-52344 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kcE-e-die-antwort-auf-den-genozid-ist-ein-gesicherter-status-fur-Sengal-52339 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/sie-hatten-die-schuhe-der-ermordeten-auf-das-massengrab-gelegt-52326 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/nach-dem-ende-von-unitad-sorge-um-beweise-zum-genozid-von-Sengal-52197

 

Zwölf Jahre nach dem Genozid der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an der ezidischen Gemeinschaft zieht Sozdar Avesta, Mitglied des Präsidialrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), eine politische Bilanz der Entwicklungen in Şengal. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die Selbstorganisation der Ezid:innen, die Rolle der Frauen beim Wiederaufbau, die Auseinandersetzungen um den politischen Status Êzîdxans sowie die Bedeutung von Abdullah Öcalans Konzept einer demokratischen Gesellschaft für die Zukunft der Region. Zugleich ordnet Sozdar Avesta, die selbst Ezidin ist, den Genozid in einen historischen Zusammenhang ein und beschreibt ihn als Teil einer bis heute andauernden Politik gegen die ezidische Gemeinschaft.

 

Die ezidische Gemeinschaft begeht den 12. Jahrestag des 74. Ferman. Welches Ziel verfolgte dieser Genozid?

Am 3. August 2014 wurde an unserer Gemeinschaft in Şengal durch den IS und seine Kollaborateure der 74. Ferman verübt. Anlässlich des zwölften Jahrestages gedenke ich zunächst der Gefallenen dieses Genozids sowie aller Menschen, die bei den gegen unsere Gemeinschaft verübten Ferman und den Massakern an anderen Völkern ihr Leben verloren haben – in Respekt, Dankbarkeit und Ehrfurcht. Ich verneige mich vor ihrem Andenken.

Ebenso gedenke ich Dilşêr Herekol, Egîd Civyan, Mam Zekî Şengalî, Berfîn Nurhaq, Nûjîn Sêrt, Seîd, Dijwar, Zerdeşt, Çeko, Bêrîvan und Nûjiyan Erhan, die zu den Ersten gehörten, die dem IS-Angriff auf Şengal entgegentraten, sowie aller Gefallenen des Freiheitskampfes. Sie sind zu Symbolen der Würde der Menschheit geworden. Ihr Widerstand hat der Welt erneut vor Augen geführt, welche Kraft Menschen im Kampf gegen Unterdrückung entfalten können und dass entschlossener Widerstand Erfolg haben kann. Ich verurteile alle, die an diesem Genozid beteiligt waren oder zu ihm beigetragen haben, auf das Schärfste. Sie werden sich früher oder später vor der Geschichte und vor der Menschheit verantworten müssen.

Ein lange vorbereiteter Angriff auf Şengal und Rojava

Der 74. Ferman war Teil eines lange vorbereiteten und umfassenden Plans gegen unsere Gemeinschaft. Bereits im Vorfeld hatte der IS mehrere Angriffe im Irak verübt und Mossul innerhalb weniger Stunden eingenommen. Im Anschluss fand in der jordanischen Hauptstadt Amman ein geplantes Treffen statt. Nach unserer Auffassung waren daran neben den hegemonialen Mächten auch ihre regionalen Verbündeten, der türkische Staat, die PDK und weitere Akteure beteiligt. Die Angriffe richteten sich sowohl gegen die ezidische Gemeinschaft als auch gegen die Revolution von Rojava.

Warum wurde ausgerechnet die ezidische Gemeinschaft zum Ziel? Welchen Schaden hatte sie den Besatzungsstaaten zugefügt? Die Ezid:innen in Şengal lebten trotz jahrzehntelanger Unterdrückung als kleine Gemeinschaft weiter. Weshalb wurden sie dennoch zum Angriffsziel? Diese Fragen sind von zentraler Bedeutung und müssen beantwortet werden. Denn sowohl die Revolution von Rojava als auch der Freiheitskampf des kurdischen Volkes hatten damals einen entscheidenden Punkt erreicht. Gleichzeitig lief der von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] angestoßene Friedens- und Verhandlungsprozess. Obwohl die Revolution von Rojava noch jung war, hatte sie bereits die Aufmerksamkeit des gesamten Nahen Ostens und der internationalen Öffentlichkeit auf sich gezogen. Das Ziel bestand darin, diese Revolution zu ersticken und zugleich die ezidische Gemeinschaft am Beispiel Şengals anzugreifen.

Die Ezid:innen verkörpern das ursprüngliche Kurdentum, die kurdische Kultur, die kurdische Sprache und die widerständige Tradition der kurdischen Gesellschaft. Gerade deshalb wurden sie zum Angriffsziel. Die ezidische Gemeinschaft darf daher nicht lediglich als kleine religiöse Minderheit betrachtet werden, die in Şengal lebt. Wie auch offizielle Dokumente belegen, war sie im Laufe ihrer Geschichte 74-mal von Massakern, Genoziden, Vertreibungen und Plünderungen betroffen. Sie lebte über Generationen hinweg in ständiger Angst, war gezwungen, sich über ganz Kurdistan zu verstreuen, und Zehntausende Menschen wurden bis nach Europa und Amerika ins Exil getrieben.

Die Auslöschung einer Gemeinschaft und ihrer Identität

Der eigentliche Grund dafür war die Politik, unsere ursprüngliche kurdische Identität und die jahrtausendealte kulturelle Kontinuität auszulöschen. Wir als ezidische Gemeinschaft sind auf dieses Erbe stolz – auf unseren Glauben, unsere alte Kultur und darauf, dass wir uns trotz aller Verfolgung niemals der Unterdrückung gebeugt haben. Der Kampf der Ezid:innen ist der Widerstand eines unterdrückten Volkes gegen seine Unterdrücker. Dieser Widerstand ist von großer Würde und besitzt für uns einen zutiefst wertvollen Charakter.

Während des 74. Ferman wurde für uns alle sichtbar, als würden wir die Ereignisse in einem Film verfolgen, welchem Vernichtungsfeldzug diese Gemeinschaft ausgesetzt war. Die Menschen saßen tagelang im Şengal-Gebirge fest. Viele starben an Durst, weil sie keinen Tropfen Wasser erreichen konnten. Tausende Frauen und Kinder wurden verschleppt, versklavt und auf Märkten verkauft. Das Schicksal Zehntausender Menschen, die keine sicheren Gebiete erreichen konnten, ist bis heute ungeklärt. Zudem sind zahlreiche Massengräber noch immer nicht vollständig freigelegt worden.

Die Intervention der Freiheitsbewegung

Wie bewerten Sie den Existenz- und Freiheitskampf der ezidischen Gemeinschaft und insbesondere der ezidischen Frauen in den vergangenen zwölf Jahren?

Damit dieser Genozid nicht das von seinen Urhebern angestrebte Ziel erreichte, griff die Freiheitsbewegung mit einer historischen Entscheidung und einer revolutionären Initiative in Şengal beziehungsweise Êzîdxan ein. Dieser Schritt erfolgte zu einem Zeitpunkt, als alle vor den IS-Banden flohen. Die irakische Armee zog sich mit Zehntausenden Soldaten aus einer Stadt wie Mossul zurück, und auch die der [kurdischen] Regionalregierung unterstellten Peschmerga-Einheiten verließen Şengal, ohne einen einzigen Schuss abzugeben oder Widerstand zu leisten.

Hinzu kam, dass der ezidischen Gemeinschaft zuvor selbst die wenigen Waffen genommen worden waren, mit denen sie sich hätte verteidigen können. Die Bevölkerung war vollkommen schutzlos. Sie wurde gewissermaßen wie ein Lamm den Wölfen ausgeliefert und mitten im Massaker und Genozid sich selbst überlassen. Während alle Şengal verließen, wandte sich die Apoistische Bewegung [PKK] der Region zu. Auf den Aufruf Rêber Apos und der Freiheitsbewegung hin machten sich die Guerillakräfte aus den Bergen und verschiedenen Teilen Kurdistans unter großen Opfern auf den Weg nach Şengal.

Darüber hinaus kamen zahlreiche Freund:innen aus eigener Initiative nach Şengal, ohne auf einen Befehl zu warten. Das zeigt, wie eng sich die Apoistische Bewegung und Rêber Apo der ezidischen Gemeinschaft verbunden fühlten. Denn Rêber Apos Aufmerksamkeit für die Lage der Ezid:innen begann nicht erst mit dem Genozid von Şengal. Von den ersten Jahren der Bewegung bis zum 74. Ferman widmete er einen wesentlichen Teil seiner politischen Arbeit der ezidischen Gemeinschaft. Immer wieder setzte er sich mit ihrer besonderen Stellung innerhalb Kurdistans, ihrem historischen Leidensweg und den Ursachen der wiederkehrenden Angriffe auseinander. Zugleich hat er die Freiheitsbewegung fortwährend davor gewarnt, dass die Ezid:innen erneut existenziell bedroht sind, und betont, dass ihre Sicherheit gewährleistet und alle notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen.

Vom Überleben zur Selbstverteidigung

Deshalb kann man sagen, dass nicht nur die Völker des Nahen Ostens, sondern die gesamte Menschheit der Freiheitsbewegung und der Freiheitsguerilla etwas schuldet. Denn die vom IS aufgebauten Strukturen waren darauf ausgerichtet, Massaker in einem bis dahin beispiellosen Ausmaß zu verüben. Die militärische Intervention der Freiheitsbewegung zugunsten der ezidischen Gemeinschaft beschränkte sich nicht darauf, sie kurzfristig vor dem Genozid zu bewahren. Gestützt auf die Unterstützung der Freiheitsguerilla und insbesondere durch den prägenden Beitrag der Guerillakämpferinnen der YJA Star [Verbände Freier Frauen; autonome Frauenguerilla innerhalb der kurdischen Bewegung], gelang es der Gemeinschaft innerhalb kurzer Zeit, eigene Selbstverteidigungskräfte aufzubauen, die dem IS militärisch entgegentreten konnten. Diese wurden anschließend in eine institutionalisierte Struktur überführt. Zugleich entwickelte sich auf dem Şengal-Gebirge unter der Führung von Seîd Hesen und mit Beteiligung zahlreicher dort verbliebener Stämme auch eine politische Organisierung. Die Menschen blieben in Şengal und führten den Widerstand gemeinsam mit der Freiheitsguerilla fort. Auf diese Weise wurde Şengal für die ezidische Gemeinschaft zu einer wirklichen Hochburg des Widerstands.

Der Widerstand setzte sich nach dem Genozid fort

Aus allen Ferman, die Şengal erlebt hat, hat unsere Gemeinschaft eine zentrale Lehre gezogen: Es war stets das Gebirge, das uns Schutz bot. Im 21. Jahrhundert und während des 74. Ferman bestätigte sich diese Erfahrung erneut. Obwohl der IS mit Unterstützung hegemonialer Kräfte vorbereitet und mit modernsten Waffen ausgerüstet worden war, gelang es der Bevölkerung Şengals und der Freiheitsguerilla, dem Angriff mit äußerst begrenzten Mitteln standzuhalten und die Angreifer daran zu hindern, ihre Ziele zu erreichen. Ebenso wichtig ist ein Blick auf die vergangenen zwölf Jahre: auf die Art und Weise, wie unsere Gemeinschaft in Şengal gelebt, Widerstand geleistet und sich gegen unterschiedliche Akteure behauptet hat, bis sie ihre heutige Position erreichte. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Angriffe nicht mit dem IS endeten. Unmittelbar nach dem Genozid wollten jene Kräfte, die die ezidische Gemeinschaft zuvor im Stich gelassen und nicht geschützt hatten – allen voran die PDK –, auch ihren erneuten politischen und gesellschaftlichen Wiederaufbau aus eigener Kraft verhindern. Die Gemeinschaft war nicht länger bereit, sich zu unterwerfen. Deshalb wurde sie fortan mit anderen Mitteln angegriffen. Insbesondere nach der Befreiung Şengals setzten sich diese Angriffe fort.

Öcalans Botschaft an die ezidische Gemeinschaft

Abdullah Öcalan hat sich wiederholt mit der Situation der ezidischen Gemeinschaft auseinandergesetzt. Ein zentrales Anliegen war dabei ihr Schutz vor kulturellem Genozid. Welche Bedeutung hat vor diesem Hintergrund das Verständnis und die Umsetzung des Manifests für Frieden und eine demokratische Gesellschaft für Şengal?

Während der Befreiung Şengals kam auch der Botschaft, die Rêber Apo aus dem Gefängnis auf der Insel Imrali übermittelte, große Bedeutung zu. Unmittelbar nachdem er vom Beginn des Genozids in Şengal erfahren hatte, ließ er folgende Erklärung übermitteln: „Der Angriff auf Şengal ist ein Angriff auf uns alle. Die Frauen, die dem IS in die Hände gefallen sind, die entführten Mädchen und alle Verbrechen, die an ihnen begangen werden, richten sich nicht nur gegen das kurdische Volk, sondern gegen uns alle, gegen die gesamte Menschheit. Wir geben unser Wort: Wir werden die ezidische Gemeinschaft, ihre Heimat und die verschleppten Menschen befreien. Wir werden unsere Würde verteidigen und niemals zulassen, dass diesem Volk erneut ein solches Schicksal aufgezwungen wird.“

Die ezidische Gemeinschaft machte sich diese Botschaft zu eigen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte stand nach einem Ferman eine Kraft an ihrer Seite, die nicht ihrer eigenen Glaubensgemeinschaft angehörte, sie schützte und diese Unterstützung nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft mit ihrer politischen Haltung, ihrem Willen und ihren Möglichkeiten fortsetzte. Das hinterließ in unserer Gemeinschaft einen tiefen Eindruck. In der Folge entstanden nicht nur eigene Selbstverteidigungskräfte, sondern auch politische und gesellschaftliche Strukturen. Ihr Aufbau erforderte enorme Anstrengungen. So setzte sich etwa Mam Zekî, einer der führenden Persönlichkeiten der ezidischen Gemeinschaft, mit großem Einsatz dafür ein, die Einheit der Ezid:innen in Şengal zu stärken. Sein Ziel war es, die Gemeinschaft in die Lage zu versetzen, sich künftig selbst gegen Angriffe zu verteidigen, innere Spaltungen zu überwinden, ihre Heimat nicht verlassen zu müssen und nicht erneut zur Emigration gezwungen zu werden.

Frauen wurden zu Trägerinnen des Wiederaufbaus

Dieser Einsatz zeigte mit der Zeit konkrete Ergebnisse. Bei der Befreiung Şengals kämpften die YBŞ und YJŞ gemeinsam mit den Kämpfer:innen der YPG und YPJ und trugen maßgeblich zur Befreiung der Region bei. Am stärksten geprägt wurde die Entwicklung der vergangenen zwölf Jahre jedoch zweifellos vom Kampf der Frauen. Bereits in den ersten Tagen des Genozids trat der Wille der Frauen in Şengal mit großer Entschlossenheit hervor. Zunächst gingen Bilder um die Welt, die zeigten, wie Frauen gefangen genommen, verschleppt und auf Sklavenmärkten verkauft wurden. Diese Bilder hinterließen weltweit tiefe Bestürzung und wurden zu einer offenen Wunde im kollektiven Gedächtnis der Menschheit. Doch schon kurze Zeit nach dem Genozid zeigte sich der Welt ein völlig anderes Bild. Die ezidischen Frauen griffen zu den Waffen, behaupteten ihren eigenen Willen und weigerten sich, sich dem Schicksal zu ergeben. Das erlittene Leid brach ihren Widerstand nicht. Im Gegenteil: Es stärkte ihren Willen, Vergeltung zu üben, ihren Kampfgeist und ihr politisches Bewusstsein. Sie entschieden sich dafür, ihre Existenz selbst zu verteidigen. Viele junge Ezidinnen schlossen sich den Reihen der YJŞ an und gründeten die Frauenverteidigungseinheiten Şengals. Das war ein historischer und außerordentlich bedeutender Schritt.

Auch die Mütter aus Şengal beteiligten sich Seite an Seite mit den Freiheitskämpfer:innen an der Verteidigung der Region und standen an allen Frontabschnitten. Gleichzeitig war die Gemeinschaft neuen Angriffen ausgesetzt, insbesondere durch die PDK. Zu den einschneidendsten Ereignissen gehörten die Angriffe auf Xanesor im Jahr 2017. Die Bilder jener Tage erinnerten unweigerlich an die Ereignisse in Botan in den 1990er Jahren. Ziel war es, Xanesor einzukreisen, den Volksrat von Şengal und die dort aufgebauten Institutionen zu zerschlagen, jede organisierte Struktur der Bevölkerung zu beseitigen und die Menschen erneut zur Flucht zu zwingen. Der unvollendet gebliebene Ferman sollte auf diese Weise zu Ende geführt werden. Dem stellten sich insbesondere junge ezidische Frauen entgegen. Zu den prägenden Persönlichkeiten gehörten Nazê Naîf Qawal und die Journalistin Nûjiyan Erhan. Nazê übernahm eine führende Rolle und stand in der ersten Reihe des Volksaufstands. So wie Bêrîvan in den 1990er Jahren zum Symbol des Volkswiderstands in Botan geworden war, wurde Nazê zum Symbol des Widerstands und der Serhildan in Şengal.

Das Abkommen vom 9. Oktober als Fortsetzung des Ferman

Nûjiyan Erhan wiederum dokumentierte vom Beginn des Genozids bis zu ihrem Tod unermüdlich das Geschehen in Şengal. Sie machte das Leid der ezidischen Gemeinschaft, die Stimmen der ezidischen Frauen und ihren Widerstand weltweit sichtbar und trug damit dazu bei, dass der Genozid seine beabsichtigte Wirkung nicht entfalten konnte. Diese Entwicklungen unterschieden sich grundlegend von den vorherigen Ferman. Auf der einen Seite standen Kampf und Widerstand, auf der anderen Seite setzten sich die Angriffe fort. Deshalb muss hervorgehoben werden, dass sowohl der irakische Staat als auch insbesondere die PDK Şengal bis heute so behandeln, als hätte es den Genozid nie gegeben. Ihr Ziel bestand darin, den Zustand vor dem 74. Ferman wiederherzustellen: eine ezidische Gemeinschaft ohne politisches Bewusstsein, ohne Organisation, ohne Selbstverteidigung und ohne gesellschaftliche Teilhabe. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2020 das Abkommen vom 9. Oktober geschlossen. Doch welchem Zweck diente dieses Abkommen?

Es zielte darauf ab, die nach dem Genozid entstandenen Selbstverwaltungsstrukturen aufzulösen, eine neue Machtordnung zwischen den beteiligten Akteuren zu etablieren, die PDK nach Şengal zurückzubringen, die früheren Institutionen und Verwaltungsstrukturen wiederherzustellen sowie den politischen und gesellschaftlichen Willen der ezidischen Gemeinschaft zu brechen. Gegen dieses Abkommen entwickelte sich jedoch ein entschlossener und breit getragener Widerstand. Erneut übernahmen die Jugendlichen Êzîdxans eine führende Rolle in den Serhildan. Sie schlossen sich zusammen, verteidigten ihre Institutionen und hielten tagelang Wache vor ihren Einrichtungen. So wurden etwa vor dem Asayîş-Zentrum über Monate hinweg Protest- und Mahnwachen eingerichtet. Deshalb lässt sich sagen: Für Şengal endete der Ferman nie wirklich. Seit dem 3. August 2014 befindet sich die Gemeinschaft in einem fortdauernden Kampf.

Şengal ist nicht nur eine kleine Stadt, sondern ein Teil Kurdistans und deshalb immer wieder Ziel von Angriffen gewesen. Die Luftangriffe des türkischen Staates, die zwischen 2017 und 2025 andauerten, setzten sich auch nach Rêber Apos Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft vom 27. Februar zunächst fort. Die Bombardierungen Şengals rissen nicht ab. Dutzende führende Persönlichkeiten und Vertreter:innen der ezidischen Gemeinschaft wurden gezielt ins Visier genommen und getötet. Zugleich wurden Informanten und Agentennetzwerke innerhalb der Gemeinschaft aufgebaut. Mit unterschiedlichen Mitteln versuchte man, konkurrierende Machtstrukturen zu etablieren und die Gemeinschaft von innen heraus zu spalten. Ob auf ideologischer, politischer, diplomatischer oder militärischer Ebene – es wurde alles darangesetzt, die ezidische Gemeinschaft daran zu hindern, dauerhaft auf ihrem eigenen Land zu leben. Dennoch entwickelte unsere Gemeinschaft gegenüber all diesen Akteuren eine eigenständige und widerstandsfähige Haltung.

Selbstorganisation statt Fremdbestimmung

Was hat die ezidische Gemeinschaft befähigt, all diesen Angriffen standzuhalten? Aus meiner Sicht waren es vor allem der Einfluss der Freiheitsbewegung in Şengal sowie die Gedanken und die Philosophie Rêber Apos. Sie ermöglichten es der ezidischen Gemeinschaft, sich neu aufzubauen und ein neues Bewusstsein ihrer selbst zu entwickeln. Dabei trat etwas hervor, das zuvor nicht sichtbar gewesen war. Was war das? Die Angst vor Unterwerfung verschwand, und Ohnmacht verwandelte sich in politischen Willen. Die Gemeinschaft erkannte, dass die bisherigen Machthaber sie stets für ihre eigenen Interessen instrumentalisiert hatten. Daraus erwuchs die Erkenntnis, dass dieser Politik etwas entgegengesetzt werden musste.

Nach dem Sturz des Regimes Saddam Husseins im Jahr 2003 blieb Şengal bis zum Genozid faktisch ein Puffergebiet zwischen der Kurdistan-Region und der irakischen Zentralregierung. Die Region verfügte über keinen gesicherten politischen Status. Vor diesem Hintergrund gewann auch Artikel 140 der irakischen Verfassung an Bedeutung. Doch auch im Zusammenhang mit diesem Verfassungsartikel versuchten beide Seiten, ihre faktische Kontrolle über Şengal im eigenen Interesse auszubauen. Die Region verfügte weder über einen verbindlichen Status noch über eine funktionierende Verwaltungsstruktur. Es gab keine nachhaltige Entwicklungspolitik, die religiöse Identität und die kulturellen Besonderheiten der ezidischen Gemeinschaft wurden nicht anerkannt, vielmehr wurde sie wie eine Gemeinschaft behandelt, über die andere entschieden.

Diese Situation schuf insbesondere im Irak den Nährboden dafür, dass radikal-islamistische Kräfte ohne wirkliche Verbindung zur islamischen Tradition, darunter auch der sogenannte IS als Ausdruck dieser Entwicklung, die ezidische Gemeinschaft für ihre eigenen Ziele instrumentalisieren konnten. Deshalb war es von entscheidender Bedeutung, dass die Gemeinschaft angesichts dieser Entwicklungen, der politischen Abkommen und der gegen sie gerichteten Strategien ihre eigene Organisierung bewahrte und ihren Widerstand dauerhaft verankerte.

Status, Anerkennung und demokratische Integration

Am 9. Oktober 2020 versuchten die irakische Regierung, die PDK und der türkische Staat, der ezidischen Gemeinschaft ein Abkommen aufzuzwingen. Sie bezeichnen dieses Abkommen als eine andere Form des Ferman. Die ezidische Gemeinschaft leistete diesmal jedoch organisierten Widerstand. Ist die von diesem Abkommen ausgehende Bedrohung heute überwunden? Falls nicht, in welcher Form besteht sie fort?

Aus Sicht der ezidischen Gemeinschaft stellte das Abkommen vom 9. Oktober eine Fortsetzung des Ferman mit anderen Mitteln dar. Noch immer befanden sich zahlreiche Menschen in der Gewalt des IS und konnten nicht befreit werden. Nach offiziellen Angaben gelten bis heute rund 2.800 Menschen als verschleppt; ihr Schicksal ist weiterhin ungeklärt. Dutzende Massengräber sind noch immer nicht geöffnet. Selbst dort, wo Exhumierungen stattgefunden haben, sind die rechtsmedizinischen Untersuchungen vielfach noch nicht abgeschlossen. In vielen Fällen konnten die sterblichen Überreste identifizierter Opfer ihren Angehörigen bis heute nicht übergeben werden. Der Ferman dauert daher in anderer Form an. Auch die gegen die ezidische Gemeinschaft gerichteten Vernichtungspolitiken setzen sich fort, insbesondere mit dem Ziel, die von den ezidischen Frauen geschaffenen eigenständigen Organisationsstrukturen und ihre politische Selbstbestimmung in Şengal zu zerschlagen.

Gleichzeitig zeigen die Entwicklungen der vergangenen Jahre, dass der langjährige Widerstand Wirkung entfaltet hat. Immer mehr Staaten erkennen die an der ezidischen Gemeinschaft begangenen Verbrechen als Genozid an. Damit wächst zugleich die Möglichkeit, den politischen Status der Ezid:innen dauerhaft abzusichern. Wenn die irakische Regierung, die Autonome Kurdistan-Region und die politischen Parteien Südkurdistans tatsächlich Verantwortung für die Tragödie übernehmen und das Vertrauen der ezidischen Gemeinschaft zurückgewinnen wollen, müssen sie aufhören, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen oder das Leid Şengals für politische Interessen zu instrumentalisieren. Sie müssen ihre eigenen machtpolitischen Interessen zurückstellen. Im Zentrum der Frage Şengals stehen heute die Anerkennung der Identität und des politischen Status der ezidischen Gemeinschaft sowie ihr Recht, entsprechend ihrer eigenen Religion, Kultur und Lebensweise zu leben. Auf dieser Grundlage führt die ezidische Gemeinschaft ihren politischen Kampf.

Eine Renaissance der ezidischen Gemeinschaft

Gerade in einer solchen Phase haben die von Rêber Apo eingeleiteten Schritte und maßgeblich sein Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft unserer Gemeinschaft neue Hoffnung gegeben. Die Angriffe des türkischen Staates hatten schwerwiegende Folgen und die ezidische Gemeinschaft über Jahre hinweg massiv unter Druck gesetzt. Mit den Entwicklungen in Nordkurdistan und der Türkei hat nach unserer Auffassung auch für Şengal eine neue Phase begonnen. Rêber Apo beschreibt diesen Prozess im Manifest für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als eine Renaissance der ezidischen Gemeinschaft. Eine demokratische und friedliche Gesellschaft bedeute für die Ezid:innen, sich neu zu begründen, sich neu aufzubauen und damit eine Wiedergeburt zu erfahren. Die Ursachen der früheren Verwundbarkeit lagen vor allem in mangelnder Organisierung. Hinzu kamen Defizite in Bildung und politischem Bewusstsein, die wesentlich zu dieser Situation beigetragen haben. Hinzu kommt, dass zahlreiche Akteure in der Region die ezidische Gemeinschaft für ihre eigenen Interessen instrumentalisieren wollten. Sie wurde zum Objekt konkurrierender politischer Kräfte. Diese Entwicklung war nicht zuletzt eine Folge fehlenden politischen Bewusstseins. Verschiedene Parteien verfolgten ihre eigenen Interessen und trugen so zu Spaltungen innerhalb der Gemeinschaft bei.

Gerade deshalb wurden in den vergangenen zwei Jahren, insbesondere nach Rêber Apos Aufruf, zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, die bis heute fortgeführt werden. So fanden etwa Konferenzen zum Thema der Renaissance statt. Zugleich wurden Anstrengungen unternommen, die Einheit der ezidischen Gemeinschaft zu stärken und neue Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln. Frauenorganisationen wie die TAJÊ setzen ihre organisierte Arbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen fort.

Heute verwaltet sich die Gemeinschaft in Şengal selbst. Diese Entwicklungen eröffnen aus unserer Sicht eine wichtige Chance. Zum Jahrestag des Genozids begegnet unsere Gemeinschaft diesem Prozess aus eigener Kraft und auf der Grundlage der von ihr selbst geschaffenen Strukturen. Parallel wird gegenwärtig über die Zukunft der YBŞ, der YJŞ, der Selbstverteidigungskräfte, der Asayîş sowie der politischen und gesellschaftlichen Organisationsformen in Şengal diskutiert. Die geplanten Veränderungen im Irak betreffen Şengal in besonderem Maße. Im Mittelpunkt der Debatten stehen unter anderem die zukünftige Rolle der YBŞ und YJŞ sowie die Ausgestaltung der Selbstverteidigungsstrukturen.

Hervorzuheben ist jedoch, dass die Verwaltung Şengals, insbesondere durch den Volksrat und die von der Bevölkerung geschaffenen Räte, ihren politischen Willen bekundet hat, diese Fragen innerhalb des irakischen Staatsrahmens zu lösen. Die ezidische Gemeinschaft war zu keinem Zeitpunkt eine Bedrohung für irgendeinen Staat. Sie richtet sich weder gegen den irakischen Staat noch gegen die Kurdistan-Region und verfolgt auch nicht das Ziel, einen eigenen Staat zu gründen. Ihr Anliegen besteht allein darin, entsprechend ihrer eigenen Werte, ihrer Religion und ihrer Kultur leben zu können. Deshalb ist die Şengal-Frage aus unserer Sicht keineswegs unlösbar. Sie könnte durch einen gesetzlichen Rahmen geregelt werden, den das irakische Parlament verabschiedet. So wie inzwischen 14 Staaten den in Şengal begangenen Genozid anerkannt haben, sollte auch der Irak diesen Genozid offiziell anerkennen. Die ezidische Gemeinschaft ist im Laufe ihrer Geschichte wiederholt von Genoziden betroffen gewesen und verfügt zugleich über eine eigenständige Kultur und Identität, die rechtlich geschützt werden müssen.

Damit diese Gemeinschaft ihre Eigenständigkeit bewahren und langfristig fortbestehen kann, müssen die erforderlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Sie muss die Möglichkeit erhalten, in ihrer Heimat und auf ihrem angestammten Siedlungsgebiet entsprechend ihrer eigenen Identität zu leben. Zugleich ist die ezidische Gemeinschaft Teil des Irak. Ihre Angehörigen sind irakische Staatsbürger:innen und werden auch künftig dort leben. Deshalb wird heute über Modelle einer demokratischen Integration diskutiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die eigenen Institutionen mit den staatlichen Strukturen des Irak verbinden lassen, ohne dass die Gemeinschaft ihre Identität und ihren politischen Willen aufgibt. Über diese Fragen wird derzeit intensiv beraten.

Anlässlich des Jahrestages des Genozids hoffen wir, dass insbesondere die irakische Regierung, aber auch die politischen Parteien Südkurdistans die ezidische Gemeinschaft besser verstehen und ihre Errungenschaften, ihre Eigenständigkeit und ihren gesellschaftlichen Wert anerkennen. Diese Errungenschaften stellen ein hohes Gut dar und sollten entsprechend respektiert werden. Dieser Prozess lässt sich nicht durch Krieg, Gewalt oder Zwang lösen, sondern durch Dialog, Verhandlungen und gegenseitiges Verständnis. Die Gemeinschaft ist dazu bereit, ebenso ihre politischen Vertreter:innen. Die bestehenden militärischen und zivilen Selbstverteidigungsstrukturen dienen ausschließlich dem Schutz der Gemeinschaft vor neuen Ferman. Sie stellen keine Angriffs- oder Bedrohungskraft gegenüber anderen dar. Die ezidische Gemeinschaft verfolgt keinerlei derartige Absichten. Diese Kräfte sind allein aus den Erfahrungen früherer Genozide entstanden, um eine Wiederholung solcher Verbrechen künftig zu verhindern.

Gerade deshalb kommt Rêber Apos Aufruf ebenso wie den heutigen Entwicklungen in Şengal große Bedeutung zu. Die Arbeit der Räte und Kommunen sowie die Organisierung von Frauen und Jugendlichen müssen weiter gestärkt und ausgebaut werden. Das ist von entscheidender Bedeutung. In den vergangenen zwölf Jahren hat die Gemeinschaft unter großen Opfern schrittweise ihre Einheit und ihre Bündnisfähigkeit entwickelt. Insbesondere zwischen den Stämmen und Familien ist eine bemerkenswerte Solidarität entstanden. Ebenso bedeutsam ist, dass sich seit dem Genozid auch die Beziehungen zu den anderen Gemeinschaften in Şengal und Êzîdxan weiterentwickelt haben. Vor allem die arabische Bevölkerung der Region, aber auch Schiit:innen, Kaka'i und Turkmen:innen stehen heute mit der ezidischen Gemeinschaft in Kontakt und im Dialog. Aus unserer Sicht gehört es zu den wichtigsten Aufgaben, diese Beziehungen zu allen gesellschaftlichen Gruppen weiter auszubauen. Je stärker die Perspektive einer demokratischen Gesellschaft, die Einheit der Völker und das Prinzip des Zusammenlebens werden, je intensiver Dialog, Verhandlungen und Solidarität entwickelt werden, desto nachhaltiger kann die Gemeinschaft auch ihre eigene Sicherheit gewährleisten.

Frauen als treibende Kraft des Wandels

Die Geschichte bestätigt diese Erfahrung. Auch der jüngste Ferman in Şengal hat gezeigt, dass eine Gemeinschaft umso verwundbarer wird, je stärker sie sich von ihrer Umgebung isoliert, je weniger sie Beziehungen zu anderen aufbaut und je weniger Bündnisse sie eingeht. Dann wachsen nicht nur die inneren Probleme, sondern zugleich schwindet auch die Unterstützung von außen. Deshalb war auch die Konferenz, die anlässlich des zwölften Jahrestages des Genozids stattfand, von großer Bedeutung. Sowohl die breite Beteiligung als auch die dort geführten Debatten und die verabschiedeten Ergebnisse können wichtige Impulse für die künftige Klärung des politischen Status Şengals geben. Ebenso bedeutsam ist, dass die Gemeinschaft in den vergangenen zwölf Jahren einen hohen Preis gezahlt hat. Es gibt Familien von Gefallenen, Verwundete und zahlreiche Menschen, die große persönliche Opfer gebracht haben. Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Erfahrungen sollte die ezidische Gemeinschaft unabhängig von unterschiedlichen politischen Zugehörigkeiten ihre Einheit auf der Basis ihrer religiösen, kulturellen und sprachlichen Identität weiter stärken. Das halte ich für außerordentlich wichtig.

Ebenso entscheidend ist die Rolle, die der Frauenkampf in diesen zwölf Jahren gespielt hat. Frauen haben in allen Bereichen eine führende Funktion übernommen – von der Selbstverteidigung bis zur Diplomatie. Auch den gegenwärtigen Veränderungs- und Transformationsprozess in Şengal prägen sie maßgeblich. Tatsächlich vollzieht sich in Şengal derzeit ein tiefgreifender Wandel. Dieser Wandel ist nicht bloß rhetorischer Natur, sondern verändert die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend. Getragen wird dieser Prozess vor allem von Frauen und jungen Menschen, die große Opfer gebracht und in allen Bereichen bewusst Verantwortung übernommen haben. Denn in den Fermanen waren es insbesondere Frauen und Jugendliche, die ermordet, verschleppt oder auf andere Weise schwerster Gewalt ausgesetzt wurden. Noch heute befinden sich Hunderte Jugendliche und Kinder in Gefangenschaft oder wurden verschleppt und für militärische Zwecke missbraucht. Das Leid, das Frauen während des Genozids erfahren haben, ist weithin bekannt. Gerade deshalb nimmt der 74. Ferman unter den historischen Ferman eine besondere Stellung ein. Seine historische Wahrheit ist heute sichtbarer denn je. Vergleichbare Entwicklungen hat es nur selten gegeben.

Ich möchte noch einmal betonen: Für unsere Gemeinschaft, für die Geschichte Kurdistans und insbesondere für die Geschichte der Ezid:innen ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass eine Gemeinschaft nach einem Ferman wieder aus ihrer Asche aufstehen konnte. Sie heilt ihre Wunden, verarbeitet ihr Leid und verwandelt den Schmerz in Widerstand sowie Unwissenheit in Wissen. Flucht, Vertreibung und erzwungene Migration werden in eine Rückkehr zur eigenen Heimat, zum eigenen Land und zu den eigenen Lebensräumen verwandelt. Die Rückkehr nach Şengal ist die bedeutendste Antwort auf den Genozid. Auch die Einheit der ezidischen Gemeinschaft ist eine der wichtigsten Antworten auf den Ferman. So ist in Şengal und in Êzîdxan insgesamt ein tiefgreifender gesellschaftlicher Umbruch entstanden – ein revolutionärer Transformationsprozess.

Şengal als Modell für die Zukunft

Şengal ist längst mehr als nur ein Ort. Die Region ist zum Zentrum des Wandels und der Erneuerung der gesamten ezidischen Gemeinschaft geworden – zum Bezugspunkt für Ezid:innen in aller Welt. Şengal ist der Ort, an dem sich die Gemeinschaft neu begründet, sich neu aufbaut und zu sich selbst findet. In diesem Sinne ist Şengal nicht nur das gemeinsame Erbe seiner Bewohner:innen, sondern ein gemeinsamer Bezugspunkt für die gesamte ezidische Gemeinschaft. Diese Rolle kommt heute Êzîdxan zu. Auch innerhalb des Irak nimmt Êzîdxan heute einen besonderen Platz ein. Das in Şengal entstandene Modell kann für alle unterdrückten Völker und insbesondere für Gemeinschaften mit eigenständigen Glaubenstraditionen im Irak und im Nahen Osten richtungsweisend sein. Sie können aus den Erfahrungen Şengals lernen und daraus Impulse für ihre eigene Zukunft gewinnen.

Şengal zeigt, wie sich eine Gemeinschaft, die an den Rand ihrer Vernichtung gebracht wurde, neu organisieren und Widerstand leisten kann. Darin liegt eine Erfahrung, die Vertrauen in die eigene Zukunft geben kann. Nationalstaatliches Denken, staatliche Macht und militärische Überlegenheit mögen glauben, mit ihren Mitteln alles durchsetzen zu können. Doch die Erfahrung Şengals zeigt etwas anderes: Dauerhaft werden sie nicht siegen. Denn sie stützen sich auf Unterdrückung und Unrecht und haben unserer Gemeinschaft über Jahrzehnte hinweg schweres Leid zugefügt. Am Ende wird jene Seite bestehen, die für Gerechtigkeit eintritt und ihre legitimen Rechte verteidigt. Genau das hat die Erfahrung Şengals deutlich gemacht. Die Gemeinschaft mag zahlenmäßig klein, geografisch verstreut und mit großen Schwierigkeiten konfrontiert sein. Dennoch hat sie Werte geschaffen, deren Bedeutung weit über Şengal hinausreicht.

Unser gefallener Weggefährte Dijwar brachte dies mit den Worten auf den Punkt: „Die Sache der Ezid:innen ist eine große Sache – eine Sache, für die es sich lohnt, zehnmal das eigene Leben zu geben.“ Diese Wahrheit hat sich bewahrheitet. Heute führt die ezidische Gemeinschaft ein Leben in Würde. Sie lebt im Einklang mit ihren eigenen Werten und begegnet der Zukunft mit Selbstbewusstsein. Sie kann sagen: „Wir sind da.“ Sie muss vor niemandem mehr den Kopf senken. Sie hat ihre eigene demokratische Kraft aufgebaut und auf dieser Grundlage erfahren, was Freiheit bedeutet. Das ist von grundlegender Bedeutung. Deshalb besitzt diese Entwicklung nicht nur für den Freiheitskampf des kurdischen Volkes, sondern für die gesamte Region große Bedeutung. Ich möchte deshalb mit einem Appell schließen: Wenn die irakische Regierung und die Regierung der Kurdistan-Region die Fehler der Vergangenheit wirklich nicht wiederholen und Verantwortung für das Geschehene übernehmen wollen, dann müssen sie die Rechte der ezidischen Gemeinschaft respektieren. Sie müssen den erreichten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungsstand der Gemeinschaft rechtlich und verfassungsrechtlich anerkennen und institutionell absichern. Das ist von entscheidender Bedeutung.

Ich möchte nochmal betonen, dass die ezidische Gemeinschaft in ihrem politischen und gesellschaftlichen Kampf heute tatsächlich eine Revolution und eine Renaissance erlebt. Dieser Kampf ist von großer Bedeutung, er ist sinnstiftend und verdient Unterstützung. Deshalb sollten alle Teile der ezidischen Gemeinschaft ebenso wie ihre Freund:innen und Unterstützer:innen diesen gemeinsamen Weg mittragen.

Ein Appell für Anerkennung und Solidarität

Abschließend möchte ich mich an die ezidische Gemeinschaft in der Diaspora und an alle Ezid:innen wenden. Wir sollten uns nicht darauf beschränken, der Gefallenen nur am 3. August zu gedenken. Selbstverständlich müssen wir ihr Andenken bewahren und unsere Aktivitäten weiter ausbauen. Doch dieses Gedenken darf nicht auf einen einzigen Jahrestag beschränkt bleiben. Wenn der Kampf der ezidischen Gemeinschaft und der Freiheitskampf dauerhaft Bestand haben sollen, müssen wir unsere Unterstützung weiter stärken. Alle sind aufgerufen, sich dieser Verantwortung zu stellen.

Die Geschichte unserer Gemeinschaft und die Opfer, die sie gebracht hat, zeigen, dass Menschen unterschiedlichster Glaubensgemeinschaften an diesem Widerstand beteiligt waren. Auch Dutzende Angehörige des alevitischen Glaubens verloren in diesem Kampf ihr Leben. Menschen aus allen Teilen Kurdistans und aus der Diaspora schlossen sich diesem Widerstand an. Deshalb ist der Kampf der ezidischen Gemeinschaft weit mehr als der Kampf eines einzelnen Volkes. Er ist ein Kampf um Existenz, um Menschlichkeit und um den Wiederaufbau einer Gemeinschaft nach einem Genozid. Heute sehen wir, dass unsere Gemeinschaft über den politischen Willen, die Organisierung, die Selbstverteidigungskraft und die gesellschaftliche Stärke verfügt, diesen Weg fortzusetzen. Unabhängig davon, welchen Herausforderungen sie künftig gegenüberstehen wird, wird sie diesen Kampf nicht aufgeben. Sie wird ihren Widerstand mit größerer Organisierung und auf vielfältige Weise weiterführen und alles daransetzen, dass sich Ferman und Genozide niemals wiederholen.

Auf dieser Grundlage möchte ich betonen: Rêber Apo hat dieser Gemeinschaft stets besondere Aufmerksamkeit gewidmet und ihr in diesem Prozess wichtige Perspektiven eröffnet. Ebenso wie wir als Freiheitsbewegung am 3. August unserer Verantwortung nachgekommen sind, stehen wir auch heute an der Seite unserer Gemeinschaft. Wir werden weiterhin alles tun, was in unserer Verantwortung liegt. In diesem Sinne möchte ich den Kampf würdigen, den unser Volk in den vergangenen zwölf Jahren geführt hat. Zugleich danke ich dem gesamten Volk Kurdistans, das diesen Widerstand bis heute getragen und unterstützt hat.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kcE-e-die-antwort-auf-den-genozid-ist-ein-gesicherter-status-fur-Sengal-52339 https://deutsch.anf-news.com/frauen/knk-frauenkommission-fordert-autonomen-status-fur-Sengal-52333 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/sie-hatten-die-schuhe-der-ermordeten-auf-das-massengrab-gelegt-52326 https://deutsch.anf-news.com/frauen/smjE-ruft-zum-jahrestag-des-genozids-in-Sengal-zu-bundesweiten-aktionen-auf-52232 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bundestag-beschliesst-anerkennung-des-genozids-an-der-ezidischen-gemeinschaft-35955

 

In Hamburg hat ein Gedenken an die Opfer des Genozids und Femizids an der ezidischen Gemeinschaft in Şengal vom 3. August 2014 stattgefunden. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatte der Frauenrat Rojbîn am Gedenkort „Zwei Ulmen“ vor dem Stadion des FC St. Pauli unter dem Motto „Kein Vergessen – Kein Vergeben!“. Dort wurden im November 2024 in einem gemeinsamen Projekt von FC St. Pauli und „Women for Justice e.V.“ zwei Ulmen zur Erinnerung an den Völkermord an den Ezidinnen und Eziden gepflanzt. Die teilnehmenden Aktivistinnen hielten Transparente mit der Aufschrift „Jin Jiyan Azadî“ und „Der Kampf der Frauen ist der Garant für die Autonomie von Şengal“ sowie Schilder mit Bildern von dem Massaker vor zwölf Jahren.

 

Nach einer Schweigeminute sagte Anja Flach im Namen der Veranstalterinnen: „Am 3. August 2014 ereignete sich vor den Augen der internationalen Gemeinschaft eines der schwerwiegendsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit: der Angriff der Terrororganisation ,Islamischer Staat' (IS) auf die Region Şengal, das Hauptsiedlungsgebiet der ezidischen Gemeinschaft. Mehr als 400.000 Menschen wurden vertrieben, etwa 10.000 Menschen brutal ermordet und massakriert. Über 7.000 Frauen und Kinder wurden verschleppt und versklavt. Frauen wurden auf Sklavenmärkten verkauft, viele Kinder wurden zwangsweise konvertiert und als Kindersoldaten für den sogenannten Dschihad ausgebildet. Das Schicksal von über 2.700 Frauen und Kindern ist bis heute ungeklärt. Das Ziel des IS war die vollständige Vernichtung der Ezid:innen.“

Widerstand gegen die Auslöschung der ezidischen Gemeinschaft

In mehreren Redebeiträgen wurde an den Völkermord und den seit zwölf Jahren andauernden Widerstand gegen die Auslöschung der gesellschaftlichen, physischen, kulturellen und religiösen Existenz der ezidischen Gemeinschaft erinnert. Betont wurde dabei auch der Verdienst der PKK-Guerilla und der YPJ/YPG, die sich 2014 dem IS entgegenstellten und einen Fluchtkorridor von Şengal nach Rojava freikämpften.

Ezidinnen fordern Schutzgarantien für Şengal

Der Dachverband der Êzîdischen Frauenräte e.V. (SMJÊ) fordert zwölf Jahre nach dem Massaker weiterhin Aufklärung über den Verbleib aller vermissten Frauen und Kinder und die strafrechtliche Verfolgung aller IS-Täter:innen. Zudem müsse es Schutzgarantien für Şengal geben, damit die vertriebene Bevölkerung zurückkehren kann und „ein selbstbestimmtes Leben ohne militärische Bedrohung möglich ist“, hieß es in einer verlesenen Erklärung.

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Bedeutung der Selbstverteidigung für Frauen

In einem weiteren Beitrag wurde ein Text aus dem Buch „Wolkenregen“ der kurdischen Schriftstellerin Deniz Bilgin vorgelesen. In dem Text beschreibt eine junge Ezidin ihr erlittenes Trauma. Die PYD-Vertreterin Newroz Ristum wies in einer Rede auf die insbesondere für Frauen notwendige Fähigkeit zur Selbstverteidigung hin und sagte: „Die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) haben der ganzen Welt die Bedeutung der Selbstverteidigung bewiesen. Unser Festhalten an den YPJ und unserem demokratischen Projekt ist unsere einzige Rettung für Existenz und Überleben.“ Die letzte Rede erfolgte im Namen der Gruppe ZORA. Zudem wurde zu einer weiteren Gedenkveranstaltung am Montag, dem 3. August, um 18 Uhr am selben Ort aufgerufen.

Zum Abschluss legten die Teilnehmenden Blumen an dem Gedenkort nieder.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/smjE-ruft-zum-jahrestag-des-genozids-in-Sengal-zu-bundesweiten-aktionen-auf-52232 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/lebenslange-haft-wegen-versklavung-ezidischer-madchen-und-beteiligung-am-genozid-52203 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/sie-hatten-die-schuhe-der-ermordeten-auf-das-massengrab-gelegt-52326 https://deutsch.anf-news.com/frauen/knk-frauenkommission-fordert-autonomen-status-fur-Sengal-52333

 

Die Zahl der Feminizide in der Türkei steigt weiter. Zugleich werden bestehende Schutzmechanismen für von Gewalt betroffene Frauen nach Einschätzung von Frauenrechtsorganisationen unzureichend umgesetzt. Die Anwältin Sevil Aracı von der Frauenplattform Adana sieht darin Ausdruck eines strukturellen Problems. Im Gespräch mit MA erläutert sie, warum Feminizide nicht als individuelle Beziehungstaten verstanden werden dürfen und welche Maßnahmen notwendig sind, um sie zu verhindern.

Patriarchale Gewalt statt „Eifersuchtsdrama“

Erklärungen wie „Eifersucht“, „Liebesdrama“ oder „Kurzschlussreaktion“ verschleierten die eigentlichen Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt, sagt Aracı. Feminizide wurzelten in gesellschaftlicher Ungleichheit und patriarchalen Machtverhältnissen, die Frauen ihre Selbstbestimmung absprechen. Frauen würden insbesondere dann zur Zielscheibe von Gewalt, wenn sie sich für Trennung, Scheidung, Erwerbstätigkeit oder ein eigenständiges Leben entscheiden.

„Der Gedanke des Täters: ‚Wenn du nicht mir gehörst, gehörst du niemandem‘, ist keine individuelle Abweichung, sondern die extremste Ausprägung einer Geschlechterordnung, die Frauen nicht als eigenständige Subjekte anerkennt. Feminizide als Einzelfälle darzustellen, macht die politischen und gesellschaftlichen Strukturen unsichtbar, die Gewalt gegen Frauen hervorbringen.“

Sevil Aracı

Warnsignale ernst nehmen

Nach Aracıs Einschätzung kündigen sich viele Feminizide lange vor der Tat an. Beharrliches Stalking, Drohungen, Kontrolle sozialer Kontakte, wirtschaftliche Abhängigkeit, Drohungen über gemeinsame Kinder oder der Zugang zu Schusswaffen seien ernstzunehmende Risikofaktoren. Besonders nach einer Trennung oder Scheidung steige die Gefahr tödlicher Gewalt erheblich. „Nichts davon darf als partnerschaftlicher Streit oder familiäre Angelegenheit verharmlost werden“, betont die Juristin.

Straflosigkeit ermutigt Täter

Kritisch bewertet Aracı den Umgang der türkischen Justiz mit Gewalt gegen Frauen. Entscheidend für die Abschreckung sei nicht die Höhe einer Strafe, sondern ihre Unvermeidbarkeit. Werden Schutzanordnungen missachtet, Täter dennoch rasch freigelassen oder Strafmilderungen wegen angeblich guter Führung zur Regel, sende dies ein fatales Signal. „Dem Täter wird vermittelt: Du kannst diese Tat begehen, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen“, sagt Aracı.

Feminizide träfen zudem nicht nur die unmittelbar Betroffenen. Jede ermordete Frau sende zugleich eine Botschaft an andere Frauen. Viele richteten ihr Leben zunehmend nach Sicherheitsüberlegungen aus – von der Entscheidung, sich scheiden zu lassen, bis hin zur Arbeitssuche oder der freien Bewegung im öffentlichen Raum.

Staat muss wirksam schützen

Mit Blick auf Frauen, die trotz bestehender Schutzanordnungen getötet wurden, betont Aracı, dass der Staat seiner Schutzpflicht nicht allein durch den Erlass von Maßnahmen nachkomme. „Jeder Frauenmord trotz bestehender Schutzanordnung erschüttert das Vertrauen von Frauen in staatliche Institutionen und die Justiz. Die Pflicht zum Schutz des Lebens ist nicht erst mit der Bestrafung des Täters erfüllt.“ Zugleich kritisiert Aracı Defizite bei der Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und sozialen Einrichtungen. Häufig fehle eine umfassende Risikoanalyse, zudem seien Frauenhäuser, finanzielle Unterstützung, Kinderbetreuung und kostenlose Rechtsberatung vielerorts unzureichend.

Konsequente Umsetzung statt neuer Gesetze

Nach Auffassung Aracıs sind Feminizide verhinderbar. Entscheidend sei nicht in erster Linie die Verabschiedung neuer Gesetze, sondern die konsequente Anwendung bestehender Schutzinstrumente. „Gleichstellung orientierte öffentliche Politik muss unverzüglich umgesetzt werden. Das Gesetz Nr. 6284 muss vollständig angewandt und der ganzheitliche Politikansatz der Istanbul-Konvention wieder übernommen werden.“

Zugleich fordert sie, Verstöße gegen Schutzanordnungen umgehend zu sanktionieren und Täter mit hohem Gefährdungsrisiko konsequent zu überwachen. Darüber hinaus brauche es mehr Frauenhäuser sowie einen besseren Zugang zu kostenloser Rechtsberatung, wirtschaftlicher Unterstützung, Wohnraum und Kinderbetreuung. Auch Polizei und Justiz müssten verbindlich zu Geschlechtergerechtigkeit fortgebildet werden, Versäumnisse von Amtsträger:innen dürften nicht folgenlos bleiben.

Zum Abschluss kritisiert Aracı politische Diskurse, die Gleichstellung infrage stellten oder Gewalt gegen Frauen hinter dem Begriff der Familie unsichtbar machten. „Die Regierung muss ihre Rhetorik aufgeben, die die Gleichstellung von Frauen infrage stellt und Gewalt innerhalb der Familie unsichtbar macht.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/kcdp-150-femizide-in-der-turkei-im-ersten-halbjahr-2026-52210 https://deutsch.anf-news.com/frauen/zunehmende-feminizide-sind-ausdruck-einer-gesellschaftlichen-mannlichkeitskrise-52006 https://deutsch.anf-news.com/frauen/es-gibt-einen-mannlichkeitspakt-der-gewalt-belohnt-und-tater-schutzt-51930

 

Zum zwölften Jahrestag des Genozids an der ezidischen Bevölkerung von Şengal hat die Vereinigung der Angehörigen von Gefallenen und Verschwundenen (KOMAW) der Opfer des 3. August 2014 gedacht. In einer Erklärung erinnert die Organisation an die Tausenden Ermordeten sowie an die Verschleppten und Versklavten und bekräftigt, den Kampf für Aufklärung, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Erinnerung fortzusetzen.

KOMAW sprach den Familien der Getöteten sowie der ezidischen Gemeinschaft ihr Mitgefühl aus und würdigte die Menschen, die beim Widerstand gegen den Völkermord der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ihr Leben verloren.

Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Organisation bezeichnet den Genozid von Şengal als eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit der jüngeren Geschichte. Der Angriff habe sich nicht nur gegen die ezidische Gemeinschaft gerichtet, sondern gegen grundlegende Werte der Menschheit. In der Erklärung erinnert KOMAW daran, dass Tausende Menschen ermordet, Frauen und Kinder verschleppt und versklavt sowie Hunderttausende zur Flucht gezwungen wurden. Das Verbrechen habe sich vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit ereignet und tiefe Spuren im kollektiven Gewissen hinterlassen.

Gerechtigkeit und Aufarbeitung gefordert

KOMAW fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Verantwortlichen für den Genozid müssten vor internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen, das Schicksal der weiterhin Vermissten aufgeklärt und die Rechte der Überlebenden umfassend geschützt werden. „Nur durch eine konsequente juristische Aufarbeitung und internationale Anerkennung des Genozids kann verhindert werden, dass sich vergleichbare Verbrechen wiederholen“, heißt es.

„Wir werden Şengal nicht vergessen“

Der Verband erklärt, das Andenken an die Opfer als historische und menschliche Verpflichtung zu begreifen. Die Erinnerung an den Genozid werde ebenso wie der Einsatz für Frieden, Freiheit, die Geschwisterlichkeit der Völker und die Würde des Menschen Teil seiner Arbeit bleiben. Zum Abschluss der Erklärung bekräftigt KOMAW: „Wir haben den Genozid von Şengal nicht vergessen und werden niemals zulassen, dass er in Vergessenheit gerät. Wir verurteilen dieses Verbrechen und werden das Vermächtnis unserer Gefallenen in unserem Kampf weitertragen.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kcE-e-die-antwort-auf-den-genozid-ist-ein-gesicherter-status-fur-Sengal-52339 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/sie-hatten-die-schuhe-der-ermordeten-auf-das-massengrab-gelegt-52326 https://deutsch.anf-news.com/frauen/knk-frauenkommission-fordert-autonomen-status-fur-Sengal-52333 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gfbv-fordert-konsequenzen-aus-dem-genozid-an-den-ezid-innen-52330

 

Die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, hat beim Munzur-Kultur- und Naturfestival in Dersim (tr. Tunceli) zu einer breiten gesellschaftlichen Verankerung des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft aufgerufen. Dauerhafter Frieden könne nicht allein durch das Schweigen der Waffen entstehen, sondern müsse von der gesamten Gesellschaft getragen werden, sagte sie vor tausenden Teilnehmer:innen eines Festivalkonzerts.

Frieden mit sozialen und demokratischen Kämpfen verbinden

Ausgangspunkt ihrer Rede war Abdullah Öcalans „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“, den Hatimoğulları als Einladung zu demokratischer Organisierung und gemeinsamer gesellschaftlicher Verantwortung bezeichnete. Der Friedensprozess werde nur dann erfolgreich sein, wenn soziale Kämpfe, Frauenbewegung, ökologische Initiativen und der Einsatz für demokratische Rechte zusammengeführt würden. „Wenn der Kampf um das tägliche Brot mit dem Kampf für den Frieden zusammenkommt, wenn Frauenbewegung und Ökologiebewegung ihre Forderungen mit dem Frieden verbinden, können wir einen erfolgreichen demokratischen Prozess aufbauen.“

Für die angekündigten gesetzlichen Reformen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess forderte die Politikerin einen rechtlichen Rahmen, der eine demokratische Lösung der kurdischen Frage ermöglicht. Die mit Öcalan erzielten Verständigungen müssten sich in der Gesetzgebung widerspiegeln. Ebenso müsse der Weg für die Rückkehr exilierter Politiker:innen und ihre Beteiligung am demokratischen politischen Leben geöffnet werden. „Wir erwarten, dass die auf Imrali erzielte Verständigung Eingang in das Gesetz findet. Andernfalls wird die Regelung hinter den Erwartungen zurückbleiben und lediglich auf dem Papier bestehen.“

Kritik an Repression und Assimilationspolitik

Hatimoğulları erinnerte an den Genozid von Dersim 1937/38 und erklärte, die gegen die Bevölkerung gerichtete Assimilationspolitik des türkischen Staates habe bis heute nicht aufgehört. „Was früher mit Massakern und offener Gewalt versucht worden ist, wird heute mit anderen Mitteln fortgesetzt.“ Dabei sprach sie von Praktiken der Spezialkriegspolitik, die insbesondere auf junge Menschen und Frauen zielten. Drogen, organisierte Kriminalität und gesellschaftliche Zersetzung würden gezielt eingesetzt. Dersim werde dabei zu einem Experimentierfeld staatlicher Politik gemacht.

Aufklärung im Fall Gülistan Doku gefordert

Auch den Fall der seit Anfang 2020 verschwundenen und mutmaßlich ermordeten Studentin Gülistan Doku griff Hatimoğulları auf. Es dürfe sich nicht um die Behandlung eines gewöhnlichen Vermisstenfalls handeln, erklärte sie. Die Ermittlungen müssten auf die politische Verantwortung ausgeweitet werden und dürften nicht bei einzelnen Amtsträgern enden. Sie forderte ausdrücklich, auch den damaligen türkischen Innenminister Süleyman Soylu in die Ermittlungen einzubeziehen. Gemeinsam mit den Festivalteilnehmer:innen rief sie anschließend: „Wo ist Gülistan Doku?“

Kritik an staatlicher Einflussnahme auf den Alevitentum

Hatimoğulları wandte sich zudem gegen staatliche Versuche, Einfluss auf das alevitische Glaubensleben zu nehmen. Mit Blick auf eine Veranstaltung der dem Kultur- und Tourismusministerium unterstellten Präsidentschaft für alevitisch-bektaschitische Kultur, die am 4. Mai – dem Gedenktag an den Genozid von 1937/38 – in Dersim stattfand, sprach sie von einem Versuch staatlicher Vereinnahmung. „Die Alevit:innen werden nicht zu den Alevit:innen des Staates werden. Sie werden ihren Glauben nicht aufgeben. Man kann Alevit:innen nicht mit Geld kaufen.“

Ökologische Zerstörung trifft Natur und Glaubensorte

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Rede war die ökologische Zerstörung Dersims. Hatimoğulları kritisierte die Vergabe zahlreicher Bergbaulizenzen in der Region und warnte vor einer fortschreitenden Kommerzialisierung von Natur- und Kulturräumen. Die Öffnung von Bergen, Flüssen und heiligen Stätten für wirtschaftliche Interessen bedeute nicht nur einen Eingriff in die Umwelt, sondern zugleich einen Angriff auf die kulturelle und religiöse Identität der Region. Besonders das Munzur-Gebiet stehe seit Jahren unter wachsendem Druck durch Bergbau- und Infrastrukturprojekte. Hatimoğulları rief dazu auf, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen mit dem Einsatz für demokratische Rechte und gesellschaftliche Selbstbestimmung zu verbinden.

Demokratisierung statt Zwangsverwaltung

Mit Blick auf den laufenden Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft betonte die DEM-Vorsitzende, dass Frieden weit über das Schweigen der Waffen hinausgehe. Dauerhafter Frieden setze demokratische Reformen voraus. Dazu gehörten die Achtung des Wählerwillens ebenso wie die Stärkung demokratischer Beteiligung und die Beseitigung autoritärer Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Hatimoğulları forderte deshalb ein Ende der staatlichen Zwangsverwaltung oppositionsregierter Kommunen und verlangte die Wiedereinsetzung der abgesetzten Ko-Bürgermeister:innen von Dersim, Birsen Orhan und Cevdet Konak, sowie des suspendierten Bürgermeisters von Pulur (Ovacık), Mustafa Sarıgül.

„Die Republik muss sich demokratisieren“

Zum Ende ihrer Rede verband Hatimoğulları den Friedensprozess mit der Forderung nach einer grundlegenden Demokratisierung der Türkei. „Eine Republik, die Frieden schaffen will, muss sich mit ihrer Geschichte auseinandersetzen und allen Bevölkerungsgruppen gleiche Rechte garantieren. „Sie muss sich demokratisieren und sich mit den Kurd:innen und den Alevit:innen versöhnen. Alle Völker und Glaubensgemeinschaften müssen als gleichberechtigte Bürger:innen anerkannt werden. Dafür reicht es nicht aus, dass die Waffen schweigen. Frieden muss aufgebaut sowie wirtschaftliche Gerechtigkeit und Gleichheit verwirklicht werden.“ Abschließend bezeichnete Hatimoğulları Dersim als einen Ort, an dem unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte seit jeher gemeinsam Widerstand geleistet hätten. An diese Tradition gelte es anzuknüpfen und den gemeinsamen Einsatz für Demokratie, Frieden und gesellschaftliche Gerechtigkeit weiter auszubauen.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/24-munzur-kultur-und-naturfestival-in-dersim-eroffnet-52321 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-abdullah-Ocalan-ist-zentraler-akteur-des-friedensprozesses-52329 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hatimogullari-rahmengesetz-muss-zugang-zu-abdullah-Ocalan-sichern-52305

 

Kurz vor der September-Sitzung des Ministerkomitees des Europarats haben zahlreiche Menschenrechts- und Juristenorganisationen sowie neun Anwaltskammern aus der Türkei und Nordkurdistan eine gemeinsame Eingabe vorgelegt. Darin fordern sie das Gremium auf, die Umsetzung mehrerer Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Türkei konsequent zu überwachen. Im Zentrum stehen Entscheidungen zum Recht auf Hoffnung, deren Umsetzung seit Jahren aussteht.

Die Eingabe wurde im Vorfeld der turnusmäßigen Beratungen des Ministerkomitees eingereicht, das die Umsetzung der Urteile des EGMR in den Mitgliedstaaten überwacht. Die Organisationen werfen Ankara vor, trotz rechtskräftiger Entscheidungen weder die notwendigen gesetzlichen Reformen eingeleitet noch die festgestellten strukturellen Menschenrechtsverletzungen beseitigt zu haben. Zugleich kritisieren sie das Ministerkomitee selbst dafür, seine Kontrollmechanismen gegenüber der Türkei bislang nicht in derselben Konsequenz anzuwenden wie gegenüber anderen Mitgliedstaaten.

Strukturelles Problem statt Einzelfälle

Die gemeinsame Eingabe bezieht sich auf die EGMR-Urteile in den Verfahren „Öcalan II“, „Hayati Kaytan“, „Emin Gurban“ und „Civan Boltan“. Dabei handelt es sich nicht um voneinander unabhängige Einzelfälle, sondern um eine gemeinsame Verfahrensgruppe, die den unterzeichnenen Organisationen zufolge „ein strukturelles Problem des türkischen Strafvollzugssystems betrifft“. Im Mittelpunkt steht das Vollzugsregime der erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe.

Der EGMR hatte in sämtlichen Verfahren festgestellt, dass den Betroffenen jede realistische Aussicht auf eine spätere Entlassung genommen wird und kein unabhängiger Mechanismus existiert, mit dem ihre Strafe nach einer angemessenen Haftdauer überprüft werden könnte. Damit werde das Recht auf Hoffnung verletzt, das der Gerichtshof als Bestandteil des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkennt. Nach Auffassung der Organisationen betrifft diese Problematik längst nicht nur die vier Verfahren vor dem EGMR. Vielmehr seien mehrere tausend Gefangene in der Türkei von demselben Vollzugssystem betroffen.

Verfassungsgericht bleibt Entscheidungen schuldig

Kritisiert wird zudem, dass Ankara trotz der Urteile keine gesetzlichen Änderungen vorgenommen habe. Auch auf nationaler Ebene fehle es an einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung. So verweisen die Organisationen darauf, dass der Individualantrag des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan beim türkischen Verfassungsgericht vom 3. Dezember 2021 bis heute nicht entschieden wurde. Gleiches gelte für zahlreiche weitere Verfassungsbeschwerden von Gefangenen, die zu erschwerter lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Die Eingabe wirft dem Verfassungsgericht vor, Entscheidungen über Beschwerden zu vermeiden, die auf die Beseitigung derselben strukturellen Menschenrechtsverletzungen abzielen. „Dadurch wird verhindert, dass die bereits vom EGMR festgestellten Verstöße auch auf innerstaatlicher Ebene wirksam beseitigt werden.“

Kritik am Vollzugssystem

Nach Auffassung der Unterzeichnenden bestehen die strukturellen Defizite des türkischen Strafvollzugs unverändert fort. Das Vollzugsregime der erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe sei von weitreichenden Einschränkungen geprägt und schließe selbst grundlegende Rechte vielfach aus. So werde selbst die medizinische Versorgung unter Isolationsbedingungen durchgeführt. Auch gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten, den Strafvollzug aus gesundheitlichen Gründen auszusetzen, seien in der Praxis kaum zugänglich. Besonders kritisieren die Organisationen die gesetzlichen Regelungen im Strafvollzugsgesetz Nr. 5275 sowie im Antiterrorgesetz. Für bestimmte Delikte werde jede Möglichkeit einer bedingten Entlassung ausgeschlossen. Die Betroffenen verbüßten ihre Strafen damit lebenslang, ohne dass eine unabhängige Überprüfung oder Neubewertung ihrer Haft vorgesehen sei.

Vorwurf an das Ministerkomitee

Neben der türkischen Regierung richtet sich die Kritik ausdrücklich an das Ministerkomitee selbst. Laut den Organisationen wird die Umsetzung der EGMR-Urteile gegen die Türkei seit Jahren weniger konsequent überwacht als vergleichbare Verfahren in anderen Mitgliedstaaten. Während das Gremium andernorts „engmaschige und ergebnisorientierte“ Kontrollmechanismen anwende, habe sich das Verfahren gegenüber der Türkei über lange Zeit auf allgemeine Appelle beschränkt. „Diese unterschiedliche Praxis wirft berechtigte Fragen nach einer einheitlichen Anwendung der Kontrollstandards des Europarats auf.“ Zudem habe das Ministerkomitee bislang weder auf den ausbleibenden Reformprozess noch darauf reagiert, dass die türkische Regierung keinen aktuellen Aktionsplan zur Umsetzung der Urteile vorgelegt habe.

Verweis auf Kritik von UN und CPT

Zur Untermauerung ihrer Forderungen verweisen die Organisationen auf Einschätzungen mehrerer internationaler Kontrollgremien. Sowohl der EGMR als auch das Ministerkomitee und das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hätten wiederholt auf strukturelle Defizite im türkischen Strafvollzug hingewiesen, ohne dass Ankara die erforderlichen Konsequenzen gezogen habe. Besonders hervorgehoben wird eine Stellungnahme des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT) vom März 2026. Darin äußerte das Gremium seine Besorgnis darüber, dass rund 4.000 Menschen in der Türkei eine erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen. Die dauerhafte Verwehrung einer realistischen Entlassungsperspektive für bestimmte Gefangenengruppen stehe nicht im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards, heißt es in der Eingabe.

Die Unterzeichner:innen verweisen außerdem auf die anhaltende Isolation im Imrali-Gefängnis. Anträge der dort inhaftierten Gefangenen auf Besuche durch Angehörige und Rechtsbeistände würden weiterhin überwiegend abgelehnt. Zudem fehle es an Transparenz hinsichtlich der Regelmäßigkeit familiärer und anwaltlicher Kontakte, wodurch die bereits seit Jahren bestehende Kritik internationaler Menschenrechtsgremien fortbestehe.

Bericht der Parlamentskommission bleibt hinter EGMR-Standards zurück

Kritisch bewerten die Organisationen auch den Bericht der im Rahmen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft eingesetzten Parlamentskommission. Dieser enthalte keine ausreichenden Maßnahmen, um die vom EGMR festgestellten strukturellen Menschenrechtsverletzungen zu beseitigen. Insbesondere fehle ein Reformkonzept für die Überprüfung erschwerter lebenslanger Freiheitsstrafen. „Weder sieht der Bericht einen unabhängigen Mechanismus vor, der nach einer angemessenen Haftdauer eine tatsächliche Prüfung der weiteren Inhaftierung ermöglicht, noch enthält er Vorschläge zur gesetzlichen Verankerung des Rechts auf Hoffnung.“ Auch nach Veröffentlichung des Berichts seien bislang keine gesetzlichen Änderungen erfolgt, die den Vorgaben der EGMR-Rechtsprechung entsprechen würden, betonen die Unterzeichner:innen.

Forderung nach konsequenter Überwachung

Vor diesem Hintergrund appellieren die Organisationen an das Ministerkomitee des Europarats, seine Kontrollfunktion entschlossener wahrzunehmen und die Umsetzung der EGMR-Urteile verbindlich einzufordern. Konkret verlangen sie, die Verfahren der Gurban-Gruppe im Rahmen des verstärkten Überwachungsverfahrens auf jeder Menschenrechtssitzung des Ministerkomitees zu behandeln, gegenüber der Türkei das Gemeinsame Ergänzende Verfahren (Complementary Joint Procedure) einzuleiten, von Ankara einen verbindlichen Aktionsplan einschließlich eines konkreten Zeitplans für die notwendigen Gesetzesänderungen einzufordern, und bei anhaltender Untätigkeit die Verabschiedung einer Interimsresolution zu prüfen. Nach Ansicht der Unterzeichner:innen könne nur ein konsequentes Überwachungsverfahren gewährleisten, dass die rechtskräftigen Entscheidungen des EGMR nicht dauerhaft folgenlos bleiben.

Breites Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen und Anwaltskammern

Die gemeinsame Eingabe wurde vom Verband freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD), der Vereinigung zeitgenössischer Jurist:innen (ÇHD), der Stiftung für Gesellschafts- und Rechtsforschung (TOHAV), dem Menschenrechtsverein IHD, dem Verein für Zivilgesellschaft im Strafvollzug (CISST) sowie den Anwaltskammern von Êlih (tr. Batman), Amed (Diyarbakır), Colemêrg (Hakkari), Mêrdîn (Mardin), Mûş (Muş), Riha (Urfa), Şirnex (Şırnak) und Wan (Van) unterzeichnet.

In ihrer begleitenden Erklärung erinnern die Organisationen daran, dass der EGMR bereits 2014 im Verfahren „Öcalan II“ festgestellt hatte, dass das türkische Vollzugssystem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Entsprechende Urteile seien später in den Verfahren Kaytan, Gurban und Boltan ergangen. Dennoch habe die Türkei bis heute keine gesetzlichen Regelungen geschaffen, die das Recht auf Hoffnung gewährleisten.

Mit Blick auf die derzeitigen Debatten über ein gesetzliches Rahmenwerk im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft rufen die Unterzeichner:innen dazu auf, die Umsetzung der EGMR-Rechtsprechung nicht weiter aufzuschieben. Das Recht auf Hoffnung müsse Bestandteil der angekündigten Reformen sein und im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards gesetzlich abgesichert werden.

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