ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtungen“ hat sich in ihrer 139. Woche auf 64 Gefängnisse in Iran ausgeweitet. Mit dem Gefängnis in Bandar Abbas und dem Ziaber-Gefängnis im Landkreis Someh Sara in der Provinz Gilan haben sich zwei weitere Haftanstalten den wöchentlichen Hungerstreiks gegen die Todesstrafe angeschlossen. Die seit Anfang 2024 bestehende Kampagne wird von Gefangenen getragen, die jeden Dienstag mit Hungerstreiks gegen die Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen protestieren. Noch in der vergangenen Woche beteiligten sich Gefangene in 62 Haftanstalten.

Neue Todesurteile und drohende Hinrichtungen

In ihrer wöchentlichen Erklärung verwies die Kampagne auf mehrere kürzlich verhängte oder bestätigte Todesurteile. Betroffen sind unter anderem Mohammad Reza Majidi-Asl und Omid Goudarzvand Chegini, die während der Januar-Proteste festgenommen worden waren. Ihre Todesurteile wurden in den vergangenen Wochen bestätigt. Auch der 19-jährige Student Omidreza Heydari aus Izeh wurde zum Tode verurteilt. Er war ebenfalls während der landesweiten Proteste festgenommen worden und befindet sich in Isfahan in Haft.

Die Kampagne machte zudem auf die Hinrichtung von Rezvan Asgharzadeh aufmerksam. Die 45-jährige Mutter von sechs Kindern wurde demnach im Dastgerd-Gefängnis in Isfahan wegen eines Drogendelikts hingerichtet. Akute Sorge besteht auch um den politischen Gefangenen Ali Zarei Doozdarrehsi. Der etwa 27-Jährige wurde am Montag im Ghezel-Hesar-Gefängnis in Karaj in Einzelhaft verlegt. Er war wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt worden und hatte kürzlich aus der Haft mitgeteilt, dass sein Todesurteil bestätigt worden sei.

Ali Zarei Doozdarrehsi war bereits während der Proteste unter dem Motto „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Jahr 2022 durch Schrotmunition am Auge verletzt worden. Später lebte er zur Behandlung zeitweise in Deutschland. Nach seiner Rückkehr nach Iran Anfang dieses Jahres wurde er Ende April von Agenten des iranischen Geheimdienstes festgenommen.

Kampagne fordert Recht auf Leben

Nach Angaben der Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtungen“ sind seit Beginn des laufenden iranischen Jahres mindestens 448 Hinrichtungen registriert worden. Die Zahl bezieht sich auf das iranische Kalenderjahr 1405 und damit auf den Zeitraum seit dem 21. März 2026.  Mit den wöchentlichen Hungerstreiks wenden sich die beteiligten Gefangenen gegen die Todesstrafe und fordern zugleich die Wahrung des Rechts auf Leben und faire Gerichtsverfahren. Trotz Druck, Drohungen und Einschränkungen der Kommunikation mit der Außenwelt werde der Protest fortgesetzt, heißt es in der Erklärung.

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Bei einem Polizeieinsatz an der Ege-Universität im westtürkischen Izmir sind mehr als zwei Dutzend Studierende festgenommen worden. Sie hatten mit Informationsständen gegen einen Beschluss der Universitätsleitung protestiert, der Presseerklärungen, Demonstrationen und ähnliche Veranstaltungen auf dem Campus von einer vorherigen Genehmigung durch das Rektorat abhängig macht.

Die Studierenden errichteten daraufhin auf dem Universitätsgelände Stände und verteilten Flugblätter. Sie kritisieren den Beschluss als Einschränkung politischer und gesellschaftlicher Aktivitäten auf dem Campus.

Zunächst versuchte der private Sicherheitsdienst der Hochschule, die Stände zu schließen. Anschließend rückten Einheiten der Bereitschaftspolizei auf den Campus vor und umstellten den Bereich. Aus der Polizeiabsperrung heraus riefen die Studierenden „Die Folterpolizei wird sich verantworten müssen“, „Es lebe der Widerstand der Jugend“ und auf Kurdisch „Bijî berxwedana xwendekaran“ („Es lebe der Widerstand der Studierenden“). Anschließend wurden 27 Studierende festgenommen.

Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) erwartet in den kommenden Tagen konkrete Entwicklungen bei der Entwaffnung im Rahmen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Das erklärte Parteisprecherin Ayşegül Doğan nach der ersten Sitzung des neuen zentralen Exekutivrats nach dem 5. Ordentlichen Parteikongress. Bei der Sitzung seien neben den Vorbereitungen auf das neue Parlamentsjahr und der Neuaufstellung der Partei auch der Friedensprozess sowie aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen beraten worden. Der neue Exekutivrat hatte am Montag unter dem Vorsitz der Parteispitze aus Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan getagt.

Doğan bezeichnete das vom Parlament verabschiedete Rahmengesetz als ersten Schritt in der neuen Phase. Die Arbeiten zur Entwaffnung würden durch Kontakte zwischen staatlichen Vertreter:innen, dem kurdischem Repräsentanten Abdullah Öcalan und der Führung der kurdischen Befreiungbewegung sowie durch gegenseitige Arbeiten vor Ort fortgesetzt. „Wir erwarten in den kommenden Tagen wichtige Entwicklungen hinsichtlich der Entwaffnung“, sagte Doğan. Einen konkreten Termin gebe es bislang nicht. Sobald Ergebnisse vorlägen, die öffentlich gemacht werden könnten, werde die Partei darüber informieren.

Öcalan soll offiziell als Koordinator mitwirken

Eine zentrale Frage ist für die DEM-Partei dabei die Rolle Öcalans. Diese dürfe nicht auf einen einzelnen Aspekt des Prozesses reduziert werden. Doğan forderte, dass Öcalan offiziell in die Arbeit der nach dem Rahmengesetz geschaffenen Strukturen einbezogen wird. „Damit die praktischen Arbeiten vor Ort Wirkung entfalten und wirksam fortgeführt werden können, ist es äußerst wichtig, dass Herr Öcalan in dem betreffenden Gremium seine Arbeit offiziell als Koordinator für Entwaffnung und Politisierung aufnimmt“, sagte die Parteisprecherin.

 

Eine solche Einbindung werde sich unmittelbar auf den weiteren Verlauf auswirken. Darüber hinaus seien Arbeitsgruppen notwendig, die den Übergang begleiten. „Auf der einen Seite steht die Entwaffnung, auf der anderen die Politisierung. Denn dieser Prozess ist ein Prozess des dauerhaften Übergangs vom Konflikt zur demokratischen Politik“, erklärte Doğan. Entsprechend müssten auch die dafür geschaffenen Mechanismen arbeiten.

Kritik an fehlender Klarheit über Unterkommissionen

Doğan verwies in diesem Zusammenhang auf den Begleit- und Evaluierungsrat, der nach Verabschiedung des Rahmengesetzes eingerichtet wurde und am 24. August erstmals zusammenkam. Dass der Rat schnell seine Arbeit aufgenommen und vier Unterkommissionen gebildet habe, bewertet die DEM-Partei positiv. Bislang sei jedoch nicht öffentlich bekannt gegeben worden, wer den vier Unterkommissionen angehören und wie ihre konkrete Arbeitsweise aussehen werde. Die DEM-Partei fordert deshalb, dass die Gremien effektiv und untereinander koordiniert arbeiten. Die einzelnen Schritte dürften nicht isoliert voneinander erfolgen, sondern müssten sich gegenseitig ergänzen.

„Ab 1. Oktober beginnt eine sehr wichtige Phase“

Besondere Bedeutung misst die Partei dem neuen Parlamentsjahr bei, das am 1. Oktober beginnt. Das Parlament trage eine zentrale Verantwortung dafür, den bewaffneten Konflikt dauerhaft zu beenden, demokratische Politik zu stärken und bestehende Hindernisse für politische Betätigung abzubauen, sagte Doğan. Nach den Vorgaben des Rahmengesetzes müsse zudem ein parlamentarisches Monitoring-Gremium geschaffen werden. Dessen Aufbau solle unmittelbar nach Wiedereröffnung des Parlaments abgeschlossen und nicht hinausgezögert werden. Für die Zusammensetzung fordert die DEM-Partei eine faire und inklusive Repräsentation. Beteiligung und gesellschaftliche Breite müssten dabei ebenso maßgeblich sein wie zuvor bei der parlamentarischen Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie.

Demokratisierung und Umsetzung von EGMR-Urteilen

Doğan verband die nächsten Schritte des Friedensprozesses ausdrücklich mit einer weitergehenden Demokratisierung. Frieden bedeute auch eine politische und gesellschaftliche Ordnung, in der Rechte anerkannt, erlittenes Unrecht behoben und Zukunftssicherheit geschaffen werde. Eine besondere Rolle komme dabei der Justiz zu. Notwendig sei eine unabhängige und unparteiische Rechtsprechung sowie die vollständige und unverzügliche Umsetzung der Entscheidungen des türkischen Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). „Die Rechtsstaatlichkeit muss ausnahmslos für alle gelten“, sagte Doğan.

Direkte Kommunikationsmöglichkeiten für Öcalan gefordert

Der Exekutivrat der DEM-Partei befasste sich außerdem mit Öcalans Haftbedingungen und seinen Kommunikationsmöglichkeiten auf der Gefängnisinsel Imrali. Doğan erklärte, seine Rolle und sein Einfluss im gegenwärtigen Prozess seien offensichtlich. Damit dieser wirksam voranschreiten könne, müsse Öcalan seine Positionen unmittelbar öffentlich vermitteln können.  Die DEM-Partei fordert deshalb Möglichkeiten für Gespräche Öcalans mit Journalist:innen, gesellschaftlichen Gruppen, Menschenrechtsverteidiger:innen, Politiker:innen und Wissenschaftler:innen sowie weiteren Personen, mit denen er im Rahmen des Prozesses sprechen wolle. Parallel dazu will die Partei ihre eigenen Aktivitäten zum Friedensprozess und ihre organisatorische Neuaufstellung in unterschiedlichen Formaten und Städten fortsetzen.

Doğan fordert neue politische Sprache

Zum Abschluss ging Doğan auf die Sprache ein, mit der die gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen geführt werden. Die Kritik richte sich nicht allein gegen Äußerungen über Öcalan. Vielmehr brauche es insgesamt einen anderen Umgang – ausdrücklich auch innerhalb der DEM-Partei. „Bei einer Frage von historischer Bedeutung wie dem Frieden braucht es keine Diffamierung, Spekulation und Manipulation, sondern eine verantwortungsvolle Sprache, die auf Tatsachen beruht“, sagte Doğan. Nur mit der notwendigen Ernsthaftigkeit könnten Frieden, eine demokratische Gesellschaft sowie ein gleichberechtigtes und demokratisches Zusammenleben geschaffen werden.

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Der Nationalkongress Kurdistans (KNK) hat die Zusammenführung der bislang getrennten Peschmerga-Einheiten unter dem Dach des Peschmerga-Ministeriums begrüßt. In einer Erklärung bezeichnete der KNK den Schritt als langjährigen Wunsch der Bevölkerung Kurdistans und verband ihn mit der Hoffnung auf eine weitergehende institutionelle und politische Annäherung in Südkurdistan.

Die Vereinigung der Peschmerga wurde am Montag bei einer Zeremonie in Hewlêr (Erbil) offiziell verkündet. Damit wurden die bislang der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) beziehungsweise der Patriotischen Union Kurdistans (YNK) zugeordneten 80er- und 70er-Einheiten unter die einheitliche Befehlsstruktur des Peschmerga-Ministeriums gestellt. An der Zeremonie nahmen unter anderem der Präsident der Kurdistan-Region, Nêçîrvan Barzanî, Ministerpräsident Mesrûr Barzanî, dessen Stellvertreter Qubad Talabanî und Peschmerga-Minister Şoreş Îsmaîl teil.

„Positiver und verheißungsvoller Schritt“

Der KNK bezeichnete die Zusammenführung als bedeutenden Schritt für den Süden und ganz Kurdistan. „Aus diesem Anlass gratulieren wir der gesamten Bevölkerung Südkurdistans und allen Kurd in der Welt“, heißt es in der Erklärung. Der KNK dankte zugleich der PDK, der YNK und allen weiteren Parteien und Seiten, die an der Zusammenführung beteiligt waren.

Nach Auffassung des Kongresses sollte die Reform nicht auf den militärischen Bereich beschränkt bleiben. Sie müsse vielmehr zum Ausgangspunkt für eine Zusammenführung der bislang geteilten Verwaltungs-, Sicherheits-, Wirtschafts- und diplomatischen Strukturen werden. „Wir hoffen, dass diese Initiative zu einem Instrument für Einheit und Zusammenhalt auf nationaler und patriotischer Grundlage in ganz Kurdistan wird“, erklärte der KNK.

Kritik an ausstehender Regierungsbildung

Zugleich verwies der KNK auf die anhaltenden politischen Konflikte in der Kurdistan-Region. Trotz der zurückliegenden Wahlen ist weiterhin keine neue Regierung gebildet worden. Der Kongress bezeichnete diesen Zustand als „gefährlich und inakzeptabel“. Der KNK äußerte die Erwartung, dass die politischen Kräfte ihre Differenzen überwinden und die institutionelle Blockade möglichst schnell beenden. Die Vereinigung der Peschmerga solle auch in dieser Hinsicht ein Signal für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den politischen Kräften sein.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52814

 

Mit dem im August verabschiedeten Rahmengesetz ist der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in eine neue Phase eingetreten. Vier Unterkommissionen sollen die praktische Umsetzung begleiten. Für Raziye Öztürk von der Istanbuler Anwaltskanzlei Asrin ist dabei entscheidend, ob die neu geschaffenen Strukturen lediglich die Entwaffnung organisieren oder den Übergang vom bewaffneten Konflikt zu einer politischen Lösung ermöglichen.

Im Mittelpunkt steht dabei auch die künftige Rolle des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Für die „Unterkommission für Entwaffnung und strategische Koordination“ ist seine Einbeziehung vorgesehen. Eine offizielle Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der vier Unterkommissionen steht allerdings noch aus.

Das am 10. August vom türkischen Parlament verabschiedete „Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration“ bildet den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der Auflösung und Entwaffnung der PKK sowie die daraus resultierenden straf- und vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen. Am 24. August trat der auf dieser Grundlage geschaffene Begleit- und Evaluierungsrat erstmals zusammen und beschloss die Einrichtung von vier Unterkommissionen.

Raziye Öztürk

Neben der „Unterkommission für Entwaffnung und strategische Koordination“ wurden Gremien für juristische und rechtliche Koordination, Monitoring und Feststellung sowie gesellschaftliche Integration eingerichtet. Öztürk sieht in diesen institutionellen Strukturen einen wichtigen Schritt, warnt jedoch davor, dass bereits die Bezeichnung der für Öcalan vorgesehenen Kommission seinen möglichen Aufgabenbereich verenge.

„Öcalans direkte Beteiligung ist wichtig“

„Zweifellos kann die Einrichtung der Kommissionen unter dem Dach des Parlaments und die damit verbundene Institutionalisierung des Prozesses in der gegenwärtigen Phase als wichtige Schwelle betrachtet werden“, sagte Öztürk gegenüber ANF. Jeder Schritt, der Öcalan eine direkte und offizielle Beteiligung ermögliche und ihn in die Lage versetze, seine Rolle wirksam wahrzunehmen, sei für den Fortgang des Prozesses von Bedeutung. Problematisch sei jedoch der Rahmen, in den diese Beteiligung gestellt werde. „Leider zeichnet bereits die Bezeichnung ‚Unterkommission für Entwaffnung und strategische Koordination‘ einen Rahmen, der sowohl den Arbeitsbereich der Kommission als auch die Rolle von Herrn Öcalan begrenzt. Die bisherigen Entwicklungen bestätigen diese Einschätzung.“

Der gegenwärtige Prozess habe mit einer wesentlich umfassenderen Diskussion begonnen. Thematisiert worden seien die historischen Beziehungen zwischen Kurd:innen und Türk:innen, ihre gemeinsame Rolle bei der Gründung der Republik und die gesellschaftlichen Folgen des jahrzehntelangen Konflikts. Zwar habe es von Beginn an auch den Ansatz gegeben, die Kurdistanfrage auf die Niederlegung der Waffen zu reduzieren. Zunächst sei jedoch eine breitere Betrachtung ihrer historischen, politischen und gesellschaftlichen Dimensionen erkennbar gewesen.

Rückkehr zur Sicherheitslogik?

Öztürks Kritik berührt damit eine grundlegende Frage der gegenwärtigen Phase: Folgt auf die Entwaffnung ein politischer und rechtlicher Lösungsprozess – oder wird die Entwaffnung selbst zum eigentlichen Endpunkt? Die Kurdistanfrage sei in der Vergangenheit wiederholt mit sicherheitspolitischen Mitteln behandelt worden, sagte die Anwältin. Gerade deshalb dürfe diese Logik nicht über die neu geschaffenen Mechanismen reproduziert werden. „Wie das Verständnis gezeigt hat, das die Kurdistanfrage ausschließlich unter der Überschrift ‚Terror‘ definiert und mit einseitigen Sicherheitspolitiken zu lösen versucht, hat dieser Ansatz bis heute keine Lösung hervorgebracht. Eine Sichtweise, die sich ausschließlich auf ‚Entwaffnung‘ konzentriert, wird zum gleichen Ergebnis führen.“

Entscheidend sei daher weniger die Bezeichnung einer Kommission als die Frage, welchen Auftrag sie tatsächlich erhalte. Die neuen Mechanismen müssten Raum dafür schaffen, die Kurdistanfrage in ihrer Gesamtheit zu behandeln und Lösungswege auf dem Boden demokratischer Politik zu entwickeln.

„Entwaffnung ist nicht der Prozess selbst“

Öztürk stellt dabei die Bedeutung der Entwaffnung nicht grundsätzlich infrage. Sie bezeichnet sie vielmehr als eine notwendige Etappe innerhalb eines umfassenderen Übergangs. „Wir ignorieren nicht, dass die Entwaffnung eine wichtige Phase dieses Prozesses ist. Aber die Entwaffnung ist nicht der Prozess selbst, sondern eine Etappe beim Übergang vom bewaffneten Konflikt zu demokratischer Politik und einer dauerhaften Lösung.“

Damit gehe es nicht allein um die Koordinierung der Waffenabgabe. Zu beantworten sei zugleich, welche politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen dieser Übergang erfordere. Öcalan komme dabei aus Sicht seiner Anwältin eine zentrale Rolle zu. Seine Perspektive ziele nicht lediglich auf die Beendigung des bewaffneten Konflikts, sondern auf eine Stärkung demokratischer Politik, eine politische und rechtliche Lösung der Kurdistanfrage und den Aufbau gesellschaftlichen Friedens.

„Herr Öcalan ist der zentrale Akteur, der Strategie und Methode gerade dieses Wandels bestimmt hat“, sagte Öztürk. Seine direkte Beteiligung könne ermöglichen, diese Perspektive auch in die Verhandlungen und die neu geschaffenen Mechanismen einzubringen. Damit könne die Diskussion über die Waffenabgabe hinausgeführt und die Kurdistanfrage in ihren unterschiedlichen Dimensionen behandelt werden. Öztürk verweist in diesem Zusammenhang auf Öcalans Perspektive einer „Demokratischen Republik“.

Entwaffnung, Recht und demokratische Integration

Auch Entwaffnung, rechtliche Garantien und demokratische Integration dürften nach Ansicht Öztürks nicht als voneinander getrennte Prozesse behandelt werden. „Sie müssen als einander ergänzende Bestandteile derselben Lösung betrachtet werden. Frieden kann nur in einer Ordnung dauerhaft werden, in der der Raum demokratischer Politik erweitert wird, rechtliche Garantien geschaffen werden und die Gesellschaft sich frei ausdrücken und organisieren kann.“ Dem Parlament komme deshalb die Aufgabe zu, den Übergang aus dem Bereich der Sicherheitspolitik herauszulösen und auf eine demokratische und rechtliche Grundlage zu stellen.

Diese Forderung erhält vor dem Hintergrund des Rahmengesetzes besonderes Gewicht. Das Gesetz regelt vor allem die Folgen der Auflösung und Entwaffnung der PKK. Sein Anwendungsbereich umfasst unter anderem Verfahren, Strafverfolgung und Strafvollstreckung nach der staatlichen Feststellung, dass die Organisation ihre faktische Existenz beendet und die von ihr kontrollierten Waffen und Munitionsbestände abgegeben hat. Für Öztürk reicht ein solcher rechtlicher Rahmen für eine dauerhafte Lösung nicht aus.

Schritte, die keine neuen Gesetze benötigen

Dabei unterscheidet die Anwältin zwischen strukturellen Reformen, für die neue gesetzliche Regelungen erforderlich wären, und Maßnahmen, die nach ihrer Auffassung bereits auf Grundlage des geltenden Rechts umgesetzt werden könnten. Zu Letzteren zählt sie die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Schritte zur Anwendung des sogenannten „Rechts auf Hoffnung“ auf Öcalan, Maßnahmen für schwerkranke Gefangene, die Beendigung der Praxis staatlicher Zwangsverwalter in gewählten Kommunen und die Beseitigung fortdauernder Grundrechtsverletzungen.

Diese Schritte dürften nicht als Gegenleistung innerhalb eines Friedensprozesses verstanden werden, betonte Öztürk. „Sie sollten nicht als Ergebnis des Friedensprozesses oder als Zugeständnis an die beteiligten Seiten behandelt werden, sondern als Erfordernis der Verpflichtungen des Staates aus der Verfassung und dem internationalen Recht.“ Auch wenn über umfassendere gesetzliche Veränderungen noch kein Konsens bestehe, gebe es daher keinen Grund, mit Maßnahmen zu warten, für die keine neue gesetzliche Grundlage erforderlich sei. Ihre Umsetzung könne zugleich Vertrauen in den politischen Willen hinter dem Prozess schaffen.

„Rechtliche Regelungen dürfen nicht eng und vorübergehend sein“

Langfristig müsse die rechtliche Neuordnung jedoch über die unmittelbaren Anforderungen der Entwaffnung hinausgehen. Ein seit Jahrzehnten bestehendes und nahezu sämtliche Lebensbereiche berührendes Problem könne nicht mit zeitlich begrenzten Sonderregelungen gelöst werden, argumentiert Öztürk. „Einer der wichtigsten grundlegenden Ansätze muss sein, der Gesellschaft Raum zu öffnen. Es muss eine Rechtsordnung geschaffen werden, in der Menschen ihre Identitäten, Sprachen und Kulturen frei leben und weiterentwickeln, sich auf demokratischem Wege organisieren und bei Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, mitreden und mitentscheiden können.“

Damit verschiebt Öztürk den Blick von der unmittelbaren Frage der Waffenabgabe auf die politische Ordnung nach dem Ende des bewaffneten Konflikts. Rechtliche Garantien dürften ihrer Ansicht nach nicht vom jeweiligen politischen Kräfteverhältnis abhängig bleiben. „Die Garantie einer demokratischen Gesellschaft darf nicht auf einem zeitweiligen politischen Willen beruhen, sondern muss im Recht und letztlich in der Verfassung verankert sein.“

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Die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, sind in Ankara mit Vertreter:innen alevitischer Organisationen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sowie die Bedenken, Forderungen und Vorschläge der alevitischen Gemeinschaft.

Bakırhan erklärte bei dem Treffen, die Türkei befinde sich in einer entscheidenden Phase. Das Ziel des laufenden Prozesses könne sich nicht darauf beschränken, Gewalt und bewaffnete Auseinandersetzungen zu beenden. „Darauf muss eine Phase folgen, in der Demokratie, Recht und gleichberechtigte Staatsbürgerschaft verwirklicht werden.“ Die Bedenken der Alevit:innen müssten dabei berücksichtigt werden, sagte Bakırhan. „Einvernehmen kann es für uns nur auf der Grundlage rechtlicher Anerkennung geben, nur mit einem Recht, in dem sich Alevit:innen als gleichberechtigte Bürger fühlen.“ Die DEM-Partei werde einem Prozess ohne gleichberechtigte Beteiligung der Alevit:innen nicht zustimmen.

Frieden gibt es, wenn alle Identitäten frei sind

Von wirklichem Frieden könne erst gesprochen werden, wenn Alevit:innen gleichberechtigte Bürger:innen seien, Cem-Häuser einen gesetzlichen Status erhielten, Diskriminierung beendet werde und alle Identitäten frei existieren könnten, erklärte Bakırhan. Mit der Umsetzung des Rahmengesetzes werde der Prozess in eine zweite Phase eintreten. Diese müsse auf eine Demokratisierung der Türkei und eine Ordnung zielen, in der unterschiedliche Identitäten mit ihren jeweiligen Besonderheiten gleichberechtigt bestehen könnten. „Wenn ein Pfeiler dieses Kampfes die Kurd:innen sind, dann sind ein anderer die Alevit:innen, die Unterdrückten und diejenigen, deren Rechte nicht anerkannt werden“, sagte der DEM-Vorsitzende. Es gehe darum, für eine gemeinsame Staatsbürgerschaft einzutreten, die alle einschließe.

Demokratische Integration bedeutet nicht Türkisierung

Bakırhan wandte sich zugleich gegen ein Verständnis von Integration, das auf Assimilation beruht. „Demokratische Integration bedeutet nicht, dass Kurd:innen türkisiert oder Alevit:innen sunnitisiert werden. Im Gegenteil, es geht darum, eine freie Beziehung aufzubauen.“ Zugleich warnte der Politiker vor Versuchen, Kurd:innen und Alevit:innen voneinander zu entfernen und bestehende gesellschaftliche Verbindungen zu schwächen. Unterschiedliche Identitäten müssten ihre Eigenheiten bewahren und auf dieser Grundlage eine gemeinsame demokratische Zukunft aufbauen.

Bakırhan kritisierte auch Versuche, innerhalb der alevitischen Gemeinschaft zwischen vermeintlich „akzeptablen“ und anderen Alevit:innen zu unterscheiden. Die schmerzhaften Erfahrungen der Vergangenheit dürften nicht vergessen werden; zugleich dürfe die Zukunft nicht auf einer Wiederholung dieser Erfahrungen aufgebaut werden.

Alevitische Organisationen wollen weitere Parteien treffen

Mustafa Aslan, Vorsitzender der Alevitisch-Bektaschitischen Föderation (ABF), bezeichnete das Gespräch als wichtig, um die Bedenken und Forderungen der alevitischen Gemeinschaft unmittelbar zur Sprache zu bringen. Alevit:innen müssten im Demokratisierungsprozess eine aktive Rolle einnehmen, erklärte Aslan. In den kommenden Wochen seien deshalb auch Gespräche mit weiteren politischen Parteien geplant.

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Eine hochrangige irakische Militärdelegation unter Leitung von Generalstabschef Abdul Amir Rashid Yarallah ist am Dienstag nach Şengal gereist. Die Delegation soll sich vor Ort mit Vertreter:innen der ezidischen Gemeinschaft und den in der Region präsenten militärischen Kräften über die Sicherheitslage und die Neuordnung der Sicherheitsstrukturen beraten.

Nach Angaben des irakischen Verteidigungsministeriums dient die Reise dazu, die Sicherheitslage in Şengal zu bewerten und die Einsatzbereitschaft der dort stationierten Kräfte zu überprüfen. Yarallah leitet zugleich die von der Regierung eingesetzte hochrangige Sicherheitskommission.

Zu der Delegation gehören auch Angehörige der irakischen Volksmobilisierungskräfte (Hashd al-Shaabi). Nach übereinstimmenden Berichten stehen Treffen mit den in Şengal aktiven militärischen Formationen an. Dazu gehören die Widerstandseinheiten Şengals (YBŞ) und die Fraueneinheiten YJŞ. Gegenstand der Gespräche sind die künftige Sicherheitsstruktur sowie die Übergabe von Waffen und die Eingliederung von Angehörigen der Einheiten in staatliche Institutionen.

Der Besuch folgt auf eine Entscheidung des irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Zaidi. Dieser hatte am 11. September nach einem Treffen mit ezidischen Organisationen und angekündigt, dass die Widerstandseinheiten ihre Waffen an den Staat übergeben sollen. Zugleich stellte er die Eingliederung dafür infrage kommender Angehöriger der YBŞ und der YJŞ in die offiziellen irakischen Sicherheitsinstitutionen in Aussicht.

Al-Zaidi ordnete zudem die Bildung einer hochrangigen Kommission an, die die Sicherheits- und Versorgungslage in Şengal untersuchen, den Bedarf der Bevölkerung erfassen und Vorschläge für weitere Maßnahmen erarbeiten soll. Zum Auftrag gehören auch die Regelung des Status der Angehörigen der Widerstandseinheiten, der Wiederaufbau und die Schaffung von Voraussetzungen für die Rückkehr der Vertriebenen.

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Im Laufe der Geschichte wurden manche Städte nicht nur als geografische Zentren bekannt, sondern auch zu symbolischen Orten des Widerstands und gesellschaftlicher Kämpfe. Von Havanna bis Stalingrad, von Chiapas bis Kobanê haben sie einen besonderen Platz in der Geschichte der Kämpfe verschiedener Völker eingenommen.

Auch in der Geschichte der kurdischen Freiheitsbewegung kommt Städten als Orten des Widerstands eine besondere Bedeutung zu. Manche wurden durch große Serhildan geprägt, andere durch Revolutionär:innen, die dort aufwuchsen und sich dem Kampf anschlossen. Istanbul gehört zu jenen Städten, in denen beides zusammenkommt.

Über Jahrzehnte hinweg war die Metropole Schauplatz großer Proteste und Widerstände der kurdischen Freiheitsbewegung. Newroz, Aktionen an den Universitäten, Proteste gegen das internationale Komplott gegen den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, die Solidarität mit den Widerständen in Kobanê und der Rojava-Revolution sowie die Aktionen der Patriotisch-Revolutionären Jugendbewegung (YDG-H) zwischen 2013 und 2016 gehören zu den prägenden Stationen dieser Geschichte.

Doch die Bedeutung Istanbuls für die kurdische Freiheitsbewegung beschränkt sich nicht auf die großen Proteste der Stadt. Istanbul steht auch für zahlreiche Revolutionär:innen, die sich von hier aus der Bewegung anschlossen. Unter den von den Volksverteidigungskräften (HPG) zuletzt bekannt gegebenen Gefallenen befinden sich rund 120 Menschen, die sich aus Istanbul der Guerilla angeschlossen hatten. Einer von ihnen war Egîd Tolhildan – Yoldaş Anık. Er starb am 17. April 2020 in Avaşîn.

 

Ein Kind, das mit den Widerständen aufwuchs

Egîd wurde in eine arme kurdische Familie geboren. Seine Familie kam in den 1990er Jahren nach Istanbul – in einer Zeit, in der in Kurdistan Dörfer niedergebrannt wurden und die staatliche Vertreibungspolitik zahlreiche Familien zwang, ihre Heimat zu verlassen. Egîd wuchs in einem armen Viertel Istanbuls auf und entwickelte dort früh ein patriotisches Bewusstsein. Schon als Kind arbeitete er, um zum Lebensunterhalt seiner Familie beizutragen. Gleichzeitig nahm er an Protesten gegen die Repression und die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung teil. Er ließ weder seine Familie mit ihren Schwierigkeiten allein, noch hielt er sich von den Widerständen fern.

In einer Zeit zunehmender Angriffe auf Rojava und der Kämpfe um die Selbstverwaltung in Nordkurdistan engagierte sich Egîd in der kurdischen Jugendarbeit in Istanbul. Er beteiligte sich an Protesten gegen die Angriffe auf Rojava und Bakur. In dieser Phase entschied er sich schließlich, Istanbul zu verlassen und sich der Guerilla anzuschließen.

„Widerstand lag ihm im Blut“

Auf dem Weg zu Egîds Elternhaus kommen wir in ein Viertel, das von der kurdischen Migration der 1990er Jahre geprägt wurde und bis heute seine kurdische und patriotische Identität bewahrt hat. Dass Egîd hier vielen Menschen in Erinnerung geblieben ist, merken wir, sobald wir nach seinem Elternhaus fragen. Fast alle, mit denen wir ins Gespräch kommen, kennen ihn. Und immer wieder hören wir denselben Satz: „Widerstand lag ihm im Blut.“

Sein Leben war schon früh von Arbeit geprägt. Eine Zeit lang verdiente Egîd Geld als Schuhputzer, später arbeitete er in einer Textilwerkstatt. Wie diese Jahre aussahen, erzählt seine Mutter Suphiye Anık:

„Soweit ich es mitbekam, machte er damals nicht viel. Er ging zur Schule. Wenn ich mit meinem Kopftuch zu ihm in die Schule kam, schämte er sich und sagte: ‚Komm nicht zu mir.‘ Wir bauten zunächst Häuser für die Kinder seines Onkels. Später kamen wir hierher. Unser Haus in Karayolları haben wir selbst gebaut. Meine Kinder gingen Schuhe putzen und kamen danach wieder nach Hause. Von dem Geld haben wir unser Essen gemacht.“

Doch Egîds Interesse galt zunehmend der kurdischen Bewegung. „Yoldaş mochte den Kampf, er war bei der Partei. Abends wachte ich manchmal auf und sah ihn am Computer sitzen und Aufnahmen der Partei anschauen. Irgendwann schloss er sich dann der Partei an.“

„Wenn sie ihn freiließen, machte er trotzdem weiter“

Mit seinem politischen Engagement geriet Egîd zunehmend ins Visier der Polizei. Seine Mutter erinnert sich an regelmäßige Razzien im Haus der Familie: „Er ging zu den Aktionen. Die Polizei stürmte jeden Tag unser Haus. Sie fragten nach Yoldaş, sie wollten Yoldaş. Ich weckte ihn und sagte: ‚Mein Kind, hab keine Angst. Sie nehmen deine Aussage auf, lassen dich wieder frei und du kommst nach Hause.‘“

Nach einer Festnahme holte sein Vater ihn wieder ab. Doch für Egîd änderte sich nichts. „Wenn sie ihn freiließen, machte er trotzdem weiter und ging wieder zu den Aktionen. Ich sagte zu ihm: ‚Sie werden dich festnehmen und dann nicht mehr freilassen.‘ Nach dem Massaker in Ankara ging er fort. Danach haben wir ihn nicht mehr gesehen.“

Den letzten Lohn ließ er seiner Familie

Auch als Egîd bereits entschieden hatte, sich der Guerilla anzuschließen, dachte er an die finanzielle Situation seiner Familie. Kurz bevor er ging, erhielt er seinen Lohn aus der Textilwerkstatt. Das Geld wollte er seiner Mutter geben. Suphiye Anık erinnert sich an ihre letzte Begegnung:

„Er arbeitete unten in der Textilwerkstatt. Dann kam er zu mir und sagte: ‚Mama, ich habe mein Geld bekommen. Ich werde dir mein ganzes Geld geben.‘ Ich sagte: ‚Gib es nicht mir. Dein Bruder verkauft unten im Laden Telefone, gib es ihm. Er soll davon Strom und Wasser bezahlen.‘ Er behielt 50 Millionen für sich, den Rest gab er seinem Bruder. Danach haben wir ihn nicht mehr gesehen. Er gab seinem Bruder das Geld und ging. Dann war er verschwunden. Wir suchten und suchten, aber konnten ihn nicht finden.“

Erst später erfuhr die Familie, wohin Egîd gegangen war. „Dann sahen wir ihn im Fernsehen, in einem Video von einer Newroz-Feier. Später sahen wir ihn noch einmal. Zweimal haben wir ihn im Fernsehen gesehen, danach nie wieder. Da erfuhren wir, dass er gegangen war.“

„Ich möchte sein Grab sehen“

Als wir Mutter Suphiye fragen, was sie heute sagen möchte, antwortet sie: „Wir wollen unseren Kopf erhoben tragen. Mein Beileid gilt den Friedensmüttern, den Müttern der Gefallenen und Abdullah Öcalan.“ Bevor wir uns verabschieden, spricht Suphiye Anık noch über einen Wunsch, der ihr geblieben ist: Sie möchte das Grab ihres Sohnes sehen. „Dank ihnen können wir atmen“, sagt sie, als sie uns verabschiedet.

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Der Journalistenverein Dicle-Fırat (DFG) erinnert an den kurdischen Journalisten Seyit Evran, der am 22. September 2023 im Alter von 54 Jahren an Herzversagen in Rojava verstorben ist. Anlässlich seines dritten Todestages würdigte der DFG sein journalistisches Wirken und das umfangreiche Archiv aus Reportagen, Fotografien und politischen wie gesellschaftlichen Analysen, das er hinterlassen hat.

„Seyit Evran hat sein journalistisches Leben der Aufgabe gewidmet, über den Freiheits- und Demokratiekampf des kurdischen Volkes, die Entwicklungen in Kurdistan und die Lebensrealitäten der Menschen in der Region zu berichten“, erklärte die Vereinigung. Journalismus sei für Evran nicht lediglich ein Beruf gewesen, sondern ein Mittel, gesellschaftliche Realitäten sichtbar zu machen und Zeitzeugenschaft zu leisten. „Seine Erinnerung lebendig zu halten, sein journalistisches Erbe zu bewahren und weiterhin die Wahrheit zu verteidigen, ist für uns eine Verantwortung“, erklärte der DFG.

Beginn bei Özgür Ülke

Seyit Mahmut Evran wurde 1969 in Hênê (tr. Hani) bei Amed (Diyarbakır) geboren. Als Jugendlicher erlebte er den Militärputsch vom 12. September 1980 und dessen Folgen. Während seines Studiums an der Çukurova-Universität lernte er die kurdische Journalistin Gurbetelli Ersöz kennen. Die Begegnung wurde zu einem wichtigen Wendepunkt seines weiteren Lebens.

Seine journalistische Arbeit begann Evran 1994 bei der Zeitung Özgür Ülke – zu einer Zeit, in der der Krieg in Kurdistan eskalierte, Dörfer geräumt und niedergebrannt wurden und außergerichtliche Hinrichtungen sowie das Verschwindenlassen von Menschen den Alltag prägten. Als Verantwortlicher der Redaktion erlebte Evran im Dezember 1994 auch die Anschläge auf Özgür Ülke. Am 2. Dezember wurden die Redaktions- und Büroräume der Zeitung in Istanbul und Ankara mit Bomben angegriffen. Der Zeitungsmitarbeiter Ersin Yıldız kam ums Leben, zahlreiche weitere Beschäftigte wurden verletzt. Evran überlebte den Angriff.

In den folgenden Jahren arbeitete er in verschiedenen Teilen Kurdistans und berichtete insbesondere aus den Kriegsgebieten. Erfahrungen, Begegnungen und Beobachtungen aus dieser Zeit verarbeitete er später unter anderem in seinem 2015 erschienenen Buch Hayatın Kıyısına Yolculuk („Reise an den Rand des Lebens“).

Chronist der Entwicklungen in Rojava

Nach journalistischer Arbeit unter anderem in Armenien und Russland ging Evran 2012 nach Rojava. Dort begleitete er die gesellschaftlichen und politischen Umbrüche und berichtete über die Entwicklungen in der Region. Zugleich beteiligte er sich am Aufbau journalistischer Strukturen und unterrichtete an Presseakademien.

2017 ging Evran nach Südkurdistan und setzte dort seine journalistische Tätigkeit fort. Vier Jahre später kehrte er nach Rojava zurück. Trotz schwerer Herzprobleme und mehrerer Operationen arbeitete Evran weiter als Journalist. Am 22. September 2023 starb er während einer medizinischen Behandlung in einem Krankenhaus in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien.

Der DFG würdigte Evran als einen Journalisten, der mit seinen Berichten, Fotografien und Analysen ein umfangreiches journalistisches und zeitgeschichtliches Erbe hinterlassen hat. „Seine Erinnerung lebendig zu halten, sein journalistisches Erbe zu bewahren und weiterhin die Wahrheit zu verteidigen, ist für uns eine Verantwortung“, erklärte die Vereinigung.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/journalist-seyit-evran-in-rojava-verstorben-39141 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-39163 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/medienorganisationen-trauern-um-seyit-evran-39145 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/-39202

 

Die Plattform für die Nationale Einheit kurdischer Frauen in Europa fordert eine verfassungsrechtliche Absicherung der kurdischen Sprache und ein Recht auf muttersprachliche Bildung in Rojava und Syrien. In einer Erklärung bezeichnet die Plattform Sprache als grundlegendes Menschenrecht und muttersprachliche Bildung als Voraussetzung für den Schutz von Identität und Kultur.

„Wir betonen, dass das Recht des kurdischen Volkes, Kurdisch zu lernen und in kurdischer Sprache unterrichtet zu werden, ein grundlegendes Recht ist und verfassungsrechtlich und gesetzlich garantiert werden muss“, heißt es in der Erklärung.

Kurdisch auf allen Bildungsstufen

Die Plattform fordert, das Recht auf kurdischsprachige Bildung auf allen Stufen des Bildungssystems zu gewährleisten. Dafür müssten die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und insbesondere Lehrkräfte ausgebildet sowie Lehrpläne und Schulbücher bereitgestellt werden. Darüber hinaus soll Kurdisch neben der jeweiligen Unterrichtssprache als verpflichtende zweite Sprache an den Schulen unterrichtet werden. Das Recht, Kurdisch zu lernen, zu lehren und im öffentlichen und gesellschaftlichen Leben zu verwenden, müsse ausdrücklich in der Verfassung geschützt werden.

Zugleich fordert die Frauenplattform gleiche Rechte für alle Bürger:innen unabhängig von nationaler, sprachlicher oder kultureller Zugehörigkeit. Dazu gehörten Sicherheit, Würde und gleichberechtigte Staatsbürgerschaft sowie Schutz vor Diskriminierung und gezielten Angriffen. „Die Anerkennung sprachlicher und nationaler Rechte bedeutet nicht, die Rechte anderer gesellschaftlicher Gruppen zu ignorieren. Im Gegenteil, sie ist die Grundlage für gleichberechtigte Staatsbürgerschaft, Respekt vor Vielfalt und die Schaffung einer gerechteren und stärker verbundenen Gesellschaft“, erklärte die Plattform.

Forderung nach Aufklärung der Tötung von Sîpan Hiznî

In ihrer Erklärung geht die Plattform auch auf die Tötung von Sîpan Hiznî ein. Der 26-jährige Kämpfer der Hesekê-Brigade war Anfang September entführt und getötet worden. Die Tat löste in zahlreichen Städten Rojavas Proteste aus. Die Frauenplattform verurteilt die Tötung und fordert eine „unabhängige und transparente Untersuchung“. Alle Verantwortlichen müssten unabhängig von ihrer Zugehörigkeit oder Identität nach dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden.

Gleichzeitig warnt die Plattform davor, die Verantwortung für einzelne Verbrechen pauschal ganzen Stämmen oder gesellschaftlichen Gruppen zuzuschreiben. Dies sei notwendig, um den gesellschaftlichen Frieden und die Beziehungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu schützen. In Verbindung mit dem Mord an Hiznî waren Angehörige des arabischen Al-Baggara-Stammes genannt worden.

„Sprache, Bildung und Identität sind Rechte“

Die Plattform ruft politische und gesellschaftliche Kräfte, Bildungseinrichtungen und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, die Forderungen zu unterstützen und sich für eine verfassungsrechtliche und gesetzliche Garantie kurdischsprachiger Bildung einzusetzen. „Sprache, Bildung und Identität sind Rechte; Sicherheit und Würde sind das Recht aller Bürger:innen“, heißt es abschließend. „Die Gewährleistung dieser Rechte ist die Grundlage für den Aufbau einer Gesellschaft, die auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Respekt vor Vielfalt beruht.“

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/tev-Cand-und-hilala-zerin-unsere-sprache-ist-unsere-existenz-52701 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/schulboykott-fur-kurdischsprachige-bildung-dauert-an-52720 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mazlum-abdi-kurdisch-muss-unterrichts-und-amtssprache-werden-52765

 

Das türkische Bildungsministerium (MEB) behandelt Kurmancî und Zazakî (auch Kirmanckî oder Dimilkî) in seinen neuen Lehrplänen als voneinander getrennte Unterrichtsprogramme. Remziye Alparslan, Ko-Vorsitzende des Kurdischen Instituts Istanbul, kritisiert die Entscheidung als Teil einer Politik, die Kurdisch auf Kurmancî reduziere und einen Gegensatz zwischen den verschiedenen sprachlichen Varianten erzeuge.

Im Rahmen des „Bildungsmodells des Jahrhunderts der Türkei“ (Türkiye Yüzyılı Maarif Modeli) führt das MEB Zazakî im Bereich „Lebende Sprachen und Dialekte“ als eigenständiges Unterrichtsprogramm neben Kurmancî. Zuvor hatte das Ministerium die Wahlfächer als „Kurdisch (Kurmancî)“ und „Kurdisch (Zazakî)“ bezeichnet.

Alparslan hält auch den Zeitpunkt der Änderung kurz vor Beginn des Schuljahres 2026/27 nicht für zufällig. „Ich denke, dass dem Versuch, einen Gegensatz zwischen Kurdisch und Zazakî zu schaffen, Kurmancî mit Kurdisch gleichzusetzen und daraus eine sprachliche Trennung abzuleiten, im Kern der Wunsch zugrunde liegt, eine Kontroverse über Identität zu erzeugen.“

Remziye Alparslan

„Kurdisch kann nicht auf Kurmancî begrenzt werden“

Die Debatte falle in eine Phase, in der die sprachliche, kulturelle und politische Existenz der Kurd:innen in allen Teilen Kurdistans Angriffen und Einschränkungen ausgesetzt sei, so Alparslan. Diskussionen über das Verhältnis von Zazakî und Kurdisch würden zudem häufig mit unvollständigen oder einseitigen Informationen geführt und seien teilweise auch nicht unabhängig von den Interessen staatlicher Institutionen. „Das kurdische Volk ist in seiner Gesamtheit das gemeinsame Produkt von Leben, Kultur und Existenz der kurdischen Gemeinschaften, die mit all ihren Dialekten, Mundarten, Sprachen und sprachlichen Varietäten Kurmancî, Kirmanckî, Goranî, Soranî, Kelhurî, Lekî, Lorî und Hewramî sprechen“, erklärte Alparslan.

Problematisch sei insbesondere, Kurdisch mit Kurmancî gleichzusetzen: „Auch wenn man Kurmancî-Sprecher:innen selbst fragt, bezeichnen sie ihre Sprache als Kurmancî. Kurdî, also Kurdisch, ist eine umfassendere Bezeichnung, die Kurmancî, Kirmanckî, Soranî, Kelhurî, Hewramî, Lekî und Lorî einschließt. Sie steht in Verbindung mit der Bezeichnung Kurdistan für das Land und den historischen Lebensraum der Kurd:innen und kann nicht auf Kurmancî begrenzt werden.“

Auch bei Kirmanckî beziehungsweise Zazakî kritisierte Alparslan Versuche, Fragen von Alphabet, Standardsprache und sprachlicher Zuordnung losgelöst von gesellschaftlichen und historischen Zusammenhängen zu behandeln. Dabei müssten neben sprachlichen Kriterien auch Soziologie, Kultur und Geschichte berücksichtigt werden. „Wenn es darum geht: Wo ordnen wir dann Soranî, Hewramî und Kelhurî ein?“, fragte Alparslan. Hinzu komme, dass für dieselbe sprachliche Realität unterschiedliche Eigenbezeichnungen wie Dimilkî, Zazakî, Kirdkî oder Kirmanckî verwendet werden.

„Politik der Verleugnung muss aufgegeben werden“

Für Alparslan steht die Auseinandersetzung um den Lehrplan in einem größeren Zusammenhang. „Die Kurd:innen haben Rechte, die sich aus ihrer Existenz als Volk ergeben. Unabhängig von der Amtssprache des Landes, in dem sie leben, haben sie das Recht, ihre eigene Kultur, ihre Sprache und ihre Existenz als Volk zu schützen und weiterzuentwickeln“, sagte sie. Für entsprechende Modelle gebe es zahlreiche Beispiele in Europa und anderen Teilen der Welt. Die Türkei müsse sich deshalb aus der Politik von Unterdrückung, Verleugnung und Missachtung lösen. Die Anerkennung sprachlicher und kultureller Rechte sei eine Voraussetzung dafür, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen friedlich, frei und auf freiwilliger Grundlage zusammenleben könnten. „Solange das kurdische Volk existiert, wird es seinen Kampf für seine Muttersprache, seine Kultur und seine Rechte fortsetzen und diese früher oder später erlangen.“

Kritik an staatlicher Identitätspolitik

Die Änderung des Lehrplans führt Alparslan nicht allein auf sprachwissenschaftliche Debatten zurück. Einfluss hätten auch bestimmte Kreise an türkischen Hochschulen sowie die staatliche Politik gegenüber der kurdischen Sprache. „Dass das MEB die bisherige Bezeichnung ‚Kurdisch (Kurmancî)‘ und ‚Kurdisch (Zazakî)‘ im Wahlfachlehrplan geändert hat, hängt auch mit bestimmten eingesetzten Akteuren an einigen in den vergangenen Jahren gegründeten Universitäten zusammen“, erklärte sie. Darin wirkten zugleich weiterhin „Reflexe der Verleugnung, Assimilation, Identitätszuweisung und Türkisierung“.

Alparslan verwies dabei auf die lange Geschichte staatlicher Eingriffe in die gesellschaftlichen und sprachlichen Strukturen Kurdistans. Sie nannte Massaker, Zwangsumsiedlungen und Vertreibungen sowie die gezielte Ansiedlung anderer Bevölkerungsgruppen in kurdischen Gebieten. Als Beispiel führte sie auch Dersim (tr. Tunceli) an, wo nach dem Massaker von 1937/38 Kinder von ihren Familien getrennt, in staatlichen Einrichtungen assimiliert oder türkischen Offizieren als Adoptivkinder übergeben wurden.

Auch die staatlichen Sprach- und Kulturthesen, mit denen die Existenz der Kurd:innen geleugnet wurde, sieht Alparslan in dieser Kontinuität. Dass der Staat Kurdisch inzwischen als Wahlfach und an Universitäten zulasse, es aber weiterhin unter der Kategorie „Lebende Sprachen und Dialekte“ führe, zeige, dass diese Reflexe nicht überwunden seien. Eine sprachliche Neuordnung könne deshalb nicht losgelöst von der Frage betrachtet werden, wer Identitäten definiere. Es sei ungerecht, Menschen mit neuen Kategorisierungen faktisch zu sagen: „Deine Identität ist nicht so, du kannst nicht so sein.“ Zugleich werde damit die seit mehr als einem Jahrhundert geführte Auseinandersetzung um Rechte, Identität, Existenz, Freiheit und Gleichberechtigung auf neue Nebenfragen verlagert.

Muttersprachliche Bildung statt Identitätsdebatten

Die entscheidende Frage sei daher nicht, verschiedene sprachliche Varietäten gegeneinander abzugrenzen, sondern das Recht auf muttersprachliche Bildung durchzusetzen. Dieses Recht sei nicht allein eine kurdische Forderung, sondern ein demokratisches Anliegen aller sprachlichen und kulturellen Gemeinschaften. Seit Jahren werde mit Petitionen, Boykotten, Demonstrationen und öffentlichen Erklärungen dafür gekämpft, die Hindernisse für muttersprachliche Bildung zu beseitigen. Für das Kurdische bedeute dies, Unterricht von der Vorschule bis zur Universität zu ermöglichen.

„Muttersprachliche Bildung ist für Kinder wichtig, damit sie ihr Schulleben in der Sprache beginnen können, die ihre Identität, Kultur und Herkunft prägt, ohne sich selbst fremd zu werden und ohne von ihrer Familie und ihren Wurzeln getrennt zu werden“, erklärte Alparslan. Kinder, die mit ihrer Muttersprache aufwachsen und in ihr unterrichtet werden, könnten sich zugleich leichter als selbstverständlicher Teil ihrer gesellschaftlichen Umgebung begreifen. Alparslan verwies dabei auf die Bedeutung muttersprachlicher Bildung für Selbstvertrauen, Mehrsprachigkeit und ein Aufwachsen ohne sprachlich bedingte Ausgrenzung. Für die kurdische Kultur und Identität sei sie zugleich grundlegend für die Weitergabe, Bewahrung und Entwicklung der Sprache.

Statt sich in künstlichen Kontroversen zu verlieren, müsse der Druck auf Parlament, Ministerien und zuständige Institutionen erhöht werden, so Alparslan. Gleichzeitig brauche es eigene gesellschaftliche Initiativen für Kindergärten und Vorschulen sowie kollektive Arbeit zur Weiterentwicklung der kurdischen Sprache und Kultur, auch im digitalen Raum. Eine zentrale Verantwortung liege dabei auch bei den Familien: „Das Wichtigste ist, mit unseren Kindern in der Familie unsere Muttersprache zu sprechen, unsere Kultur zu leben und so unsere Existenz in die Zukunft zu tragen.“

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/sprachforscher-deniz-gurbuz-warnt-vor-dem-verlust-des-kirmancki-51881 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52779 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-51846

 

Der irakische Ministerpräsident Ali al-Zaidi hat Gespräche mit Ankara über einen Abzug der türkischen Armee aus dem Irak und der Kurdistan-Region bestätigt. „Unsere Gespräche mit der Regierung in Ankara dauern an, um eine Einigung über den Abzug der türkischen Truppen vom irakischen Territorium zu erzielen“, sagte al-Zaidi in einem Interview mit der „New York Times“.

Al-Zaidi äußerte sich in dem Interview auch zur Zukunft der nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen im Irak. Deren Entwaffnung sei keine freiwillige Angelegenheit, sondern verbindlich. „Vor allem für den Aufbau einer starken Wirtschaft dürfen sich Waffen ausschließlich unter der Kontrolle des Staates befinden“, erklärte der Ministerpräsident.

Entwaffnung soll bis Juni 2027 abgeschlossen sein

Nach dem für den 30. September vorgesehenen vollständigen Abzug der verbliebenen US-Truppen will die irakische Regierung die Bedingungen eines Abkommens zur Entwaffnung bekanntgeben. Der Prozess soll anschließend schrittweise umgesetzt und bis zum 30. Juni 2027 abgeschlossen werden. Einige der betroffenen Gruppen fordern nach Angaben al-Zaidi eine Verlängerung der Frist bis Ende 2027.

Als ersten Schritt sieht der Plan eine 90-tägige Phase vor, in der die bewaffneten Gruppen ihre Angriffe einstellen und die USA im Gegenzug auf Gegenangriffe verzichten sollen. Danach soll die Abgabe der Waffen beginnen. „Diese Gruppen werden keinen eigenständigen Status haben“, erklärte al-Zaidi. Ihre Mitglieder könnten sich individuell den Kräften von Hashd al-Shaabi anschließen. Nach Ablauf der festgelegten Frist sollten Organisationen, die weiterhin als eigenständige bewaffnete Gruppen operieren, als illegal und verboten gelten.

Milliardenverluste durch Krieg gegen Iran

Al-Zaidi ging zudem auf die wirtschaftlichen Folgen des US-Krieges gegen Iran für den Irak ein. Durch die Sperrung der Straße von Hormus durch Teheran habe das Land 60 Prozent seiner Einnahmen aus dem Ölexport verloren. Den dadurch entstandenen finanziellen Schaden bezifferte der Ministerpräsident auf rund 60 Milliarden US-Dollar.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52639 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52679 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52814

 

Nach dem Generalstreik zum vierten Todestag von Jina Mahsa Amini und des Jahrestags der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution hat das iranische Regime den Druck auf beteiligte Geschäftsleute und Händler:innen in mehreren Städten Rojhilats massiv erhöht. Nach Angaben des Kurdistan Human Rights Network (KHRN) wurden Dutzende Menschen vorgeladen, mindestens zehn festgenommen und zahlreiche Geschäfte auf richterliche Anordnung geschlossen.

An den Maßnahmen sind dem Menschenrechtsnetzwerk zufolge sowohl der Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als auch das Geheimdienstministerium beteiligt. Geschäftsleute seien zudem unter Drohungen gezwungen worden, schriftlich zu erklären, sich künftig nicht mehr an Streiks zu beteiligen.

Händler:innen in Kamyaran bedroht und misshandelt

Besonders massiver Druck wird aus Kamyaran gemeldet. Dort hatten am 16. September zahlreiche Geschäftsleute unter anderem in der Toubrehriz-Straße ihre Läden geschlossen. Noch am selben Abend rief der Geheimdienst der Revolutionsgarden mehrere von ihnen an und bestellte sie in seine örtliche Dienststelle. Ein Geschäftsinhaber berichtete KHRN, den Betroffenen sei mit der Schließung ihrer Läden gedroht worden, sollten sie nicht innerhalb weniger Stunden erscheinen. Mehrere Händler:innen folgten der Aufforderung noch in der Nacht.

In der Dienststelle drohten IRGC-Angehörige den Vorgeladenen mit Strafverfahren. Als ein älterer Geschäftsinhaber dagegen protestierte, wurde er nach Angaben des Augenzeugen vor den anderen geschlagen und beleidigt. Anschließend mussten die Betroffenen schriftlich zusichern, sich künftig nicht mehr an vergleichbaren Streiks zu beteiligen.

Auch das iranische Geheimdienstministerium ging in Kamyaran gegen Streikende vor. Mindestens sechs Geschäftsleute wurden gewaltsam festgenommen. Das KHRN kennt nach eigenen Angaben ihre Identitäten, veröffentlicht die Namen jedoch nicht. Zwei der Festgenommenen wurden am 19. September aus dem Gefängnis von Kamyaran freigelassen. Vier weitere befinden sich weiterhin in Haft. Ihren Familien sei es bislang nicht gelungen, Informationen über ihren Aufenthaltsort oder ihren Zustand zu erhalten.

Dutzende Geschäfte in Sine und Seqiz versiegelt

Auch aus Sine (Sanandaj) meldet das KHRN Festnahmen. Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums nahmen demnach während des Streiks am 16. September mindestens vier Gewerbetreibende fest. Weitere Geschäftsinhaber:innen wurden zu der für die Überwachung von Gewerbebetrieben zuständigen Polizeibehörde vorgeladen. Dort seien sie bedroht und ebenfalls zur Unterzeichnung schriftlicher Verpflichtungserklärungen gezwungen worden. Nach Informationen von KHRN wurden nach dem Streik zudem Dutzende Geschäfte in Sine und Seqiz (Saqqez) auf richterliche Anordnung versiegelt.

Behörden drohten bereits vor dem Streik

Die Repression hatte bereits vor dem Jahrestag begonnen. Am 15. September veröffentlichten den Regimebehörden nahestehende Webseiten und Telegram-Kanäle in verschiedenen Städten Rojhilats eine Warnung an Geschäftsleute. Darin wurde mit sechsmonatigen Geschäftsschließungen und Strafverfahren gedroht, falls sie sich dem angekündigten Streik anschließen sollten. In der Mitteilung hieß es: „Jede Unterstützung oder Zusammenarbeit von Geschäftsleuten und Berufsverbänden mit konterrevolutionären Elementen im Zusammenhang mit den jüngsten Aktionsaufrufen wird zur sechsmonatigen Versiegelung ihrer Geschäfte und zu juristischen Maßnahmen gegen die Geschäftsinhaber führen.“

Der Generalstreik am 16. September war anlässlich des vierten Jahrestags der Tötung von Jina Mahsa Amini ausgerufen worden. Die junge Kurdin war am 16. September 2022 nach ihrer Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei in Teheran gestorben. Ihr Tod löste unter der Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) landesweite Proteste gegen die Islamische Republik aus.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52752 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52756 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52758

 

Fast neun Jahre nach der gewaltsamen Öffnung des Garzan-Friedhofs in Bedlîs (tr. Bitlis) sind die sterblichen Überreste der 1999 ums Leben gekommenen Kämpferinnen Zehra Kısaoğlu (Raperîn) und Süheyla Kaya (Zîlan) identifiziert und ihren Familien übergeben worden. Beide waren 2017 aus ihren Gräbern exhumiert und später zusammen mit Hunderten weiteren Toten auf dem Kilyos-Friedhof in Istanbul unter einem Gehweg bestattet worden.

Die Identifizierung gelang durch den Abgleich mit DNA-Proben ihrer Angehörigen. Die Familien erhielten am 17. September die Nachricht über die Übereinstimmung und wandten sich daraufhin an die Friedhofsverwaltung im Istanbuler Stadtteil Zincirlikuyu. Nach Abschluss der Formalitäten nahmen sie am Montag die sterblichen Überreste in Kilyos entgegen. Anschließend wurden Leichname zur Beisetzung nach Kanîreş (Karlıova) in Çewlîg (Bingöl) überführt. Die Angehörigen erklärten nach der Übergabe: „Die Gefallenen sind unser aller Gefallene. Unser Beileid gilt ganz Kurdistan.“

Falsche Angaben am Grab von Raperin

Bei der Übergabe kam es erneut zu Unregelmäßigkeiten. Nachdem die sterblichen Überreste von Süheyla Kaya aus dem angegebenen Grab geborgen worden waren, stellte sich bei der für Zehra Kısaoğlu vorgesehenen Grabstelle heraus, dass die registrierten Angaben nicht übereinstimmten. Erst nach einer erneuten Überprüfung wurde ein anderes Grab geöffnet und Kısaoğlus sterbliche Überreste gefunden. Ihr Bruder Abdullah Kısaoğlu berichtete, dass die Familie jahrelang nach ihr gesucht und an verschiedenen Massengräbern DNA-Proben abgegeben habe. Erst vier Tage vor der Übergabe habe die Familie erfahren, dass sich ihre sterblichen Überreste in Kilyos befinden. 

ÖHD: Verantwortung liegt beim Staat

Nach der Übergabe erklärte der Rechtsanwalt Veysel Demirkaya vom Verein freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD), die Leichname von Zehra Kısaoğlu und Süheyla Kaya seien rechtswidrig aus ihren Gräbern auf dem Garzan-Friedhof geholt, nach Istanbul gebracht und in Kilyos unter einem Gehweg bestattet worden. „Die eigentliche Verantwortung für die Identifizierung der Toten und ihre Übergabe an die Familien liegt beim Staat“, erklärte Demirkaya. Die zuständigen Behörden müssten selbst tätig werden, anstatt darauf zu warten, dass Angehörige Nachforschungen anstellten und Anträge einreichten.

Hunderte Gefallene aus Garzan nach Kilyos verschleppt

Der Gefallenenfriedhof Garzan bei Oleka Jor (Yukarı Ölek) in Bedlîs wurde im Dezember 2017 auf staatliche Anordnung zerstört. Auf dem Friedhof waren Hunderte Mitglieder der HPG und YJA Star sowie der YPG und YPJ bestattet. Ihre sterblichen Überreste wurden exhumiert und auf Anweisung der Staatsanwaltschaft nach Istanbul verschleppt.

Insgesamt wurden die sterblichen Überreste von 282 Menschen nach Kilyos verbracht und dort in einem Bereich für nicht identifizierte Tote bestattet. Später wurde bekannt, dass sie nicht in regulären Gräbern lagen, sondern in Plastikboxen unter einem Gehweg gestapelt worden waren. In einzelnen Boxen befanden sich die Knochen mehrerer Menschen.

In den folgenden Jahren wurden durch DNA-Abgleiche nach und nach Tote identifiziert und ihren Familien übergeben. Zum Zeitpunkt der Aufdeckung der Vorgänge in Kilyos im Jahr 2020 waren 21 Leichname herausgegeben worden; inzwischen liegt die Zahl bei rund 30. Die Familien der weiterhin nicht identifizierten Toten bemühen sich bis heute um die Rückgabe der sterblichen Überreste ihrer Angehörigen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/verschleppte-guerillaleichen-unter-gehweg-begraben-19293 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-46719 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-51940

 

Die Volksverteidigungskräfte (HPG) haben einen ausführlichen Nachruf auf Bêrîtan Çelê veröffentlicht. Die unter dem bürgerlichen Namen Evfa Mirahmetoğlu bekannte Guerillakommandantin ist nach HPG-Angaben am 29. Februar 2024 bei einem türkischen Luftangriff in Şengal ums Leben gekommen. Sie hatte sich 1993 der Guerilla angeschlossen und war in den folgenden 31 Jahren unter anderem in den Zagros-Bergen, Qendîl, Mexmûr und Rojava tätig.

Wir dokumentieren den vom Pressezentrum der HPG veröffentlichten Nachruf im Wortlaut:

„Ein 31 Jahre währender, ununterbrochener revolutionärer Weg, geprägt von der Erhabenheit der Berge, dem unerbittlichen Lauf der Geschichte und dem unbeugsamen Willen der apoistischen Philosophie … Genossin Bêrîtan Çelê führte ein Leben auf der Suche nach Wahrheit, war eine wegweisende Kommandantin beim Aufbau der Frauenarmee, eine Weise, die mit ihrer intellektuellen Tiefe der Revolution Orientierung gab, und eine apoistische Militante, die sich der Freiheit ihres Volkes verschrieben hatte.

Unsere Freundin Bêrîtan, die ihren revolutionären Weg mit großer Bescheidenheit, tiefer Weisheit und unbeugsamer Entschlossenheit ging, fiel am 29. Februar 2024 in Şengal bei einem Luftangriff des Besatzungsfeindes, als sie unterwegs war, um Familien von Gefallenen unseres ezidischen Volkes, das zahlreiche Ferman durchlebt hat, zu besuchen und ihre revolutionären Aufgaben zu erfüllen.

Sie war der Ruf nach Freiheit, der von den schroffen Gipfeln der Berge Kurdistans widerhallte, ein Sinnbild der Revolution, das Philosophie und Handeln in sich vereinte, und eine unermüdliche Verteidigerin von Wissen und Mut. Genossin Bêrîtan widmete 31 Jahre lang jeden Augenblick ihres Lebens der Freiheit ihres Volkes und hinterließ mit ihrer Feder und ihrer Waffe unauslöschliche Spuren in der Revolutionsgeschichte Kurdistans. Sie trug den widerständigen Geist, die aufopferungsvolle Haltung und die intellektuelle Identität der kurdischen Frau auf eine neue Stufe und reihte sich unter die Unsterblichen ein.

Wir versprechen, die Fahne des Kampfes unserer Gefallenen zum Sieg zu tragen und ihre Erinnerung auf unserem Weg für einen freien Repräsentanten und ein freies Kurdistan lebendig zu halten. In diesem Sinne sprechen wir der geschätzten Familie unserer Genossin Bêrîtan Çelê und dem gesamten patriotischen Volk Kurdistans unser Beileid aus.

                                     

Codename: Bêrîtan Çelê

Vor- und Nachname: Evfa Mirahmetoğlu

Geburtsort: Colemêrg

Namen von Mutter und Vater: Sabriye – Ubeydullah

Todestag und -ort: 29. Februar 2024 / Şengal

 

Unsere Weggefährtin Bêrîtan wurde im Landkreis Çelê in Colemêrg in eine patriotische Familie hineingeboren, die über ein ausgeprägtes kurdisches Bewusstsein und tiefe gesellschaftliche Werte verfügte. Trotz der Assimilations-, Repressions- und Spezialkriegspolitik des kolonialistischen türkischen Staates in Botan und Colemêrg hatte das familiäre Umfeld, in dem Genossin Bêrîtan aufwuchs, seine tief verwurzelte patriotische Verbundenheit sowie seine Sprache und Kultur bewahrt.

Unsere Weggefährtin schloss ihre Schulbildung an den Schulen des herrschenden Systems erfolgreich ab und arbeitete anschließend als Lehrerin. Damit übernahm sie gesellschaftliche Verantwortung, begleitete junge Menschen und entwickelte bereits in jungen Jahren ihre Fähigkeit, Wissen zu vermitteln, zu bilden und Bewusstsein zu schaffen. Was sie suchte, war jedoch kein Leben innerhalb der engen Grenzen des Systems, sondern der Existenz- und Freiheitskampf des unterdrückten, verleugneten und seiner Identität und Sprache beraubten kurdischen Volkes.

Genossin Bêrîtan lernte unseren Freiheitskampf bereits in den ersten Jahren nach der Gründung der PKK kennen. Besonders tief beeindruckte sie, dass sich ab 1983 Menschen aus ihrem unmittelbaren Umfeld und ihrer gesellschaftlichen Umgebung der Guerilla anschlossen. Mit dem gewaltigen Aufbruch vom 15. August 1984 breitete sich die unter Führung unseres legendären Kommandanten Egîd – Mahsum Korkmaz entzündete Fackel der Guerilla über ganz Nordkurdistan aus. Genossin Bêrîtan erlebte aus nächster Nähe, welchen Geist des Wiedererwachens und welchen Willen zur eigenen Existenz der Guerillakampf in der Bevölkerung hervorrief. Die Berge wurden für sie zum Ort der Freiheit und einer würdevollen Zukunft.

Die aufeinanderfolgenden Verluste der Guerilla Anfang der 1990er Jahre in der Region Çelê, die militante und unbeugsame Haltung gefangener Guerillakämpfer:innen in den Folterzentren und vor Gericht sowie ihr historischer Widerstand gegen den Feind führten wie bei der gesamten Bevölkerung der Region auch bei Genossin Bêrîtan zu einem tiefgreifenden Umbruch in ihrem Denken und Fühlen. Zugleich gründete unser Volk eigene Komitees, gesellschaftlich verankerte Strukturen des Kampfes und organisierte die Serhildan. Die barbarische Spezialkriegspolitik, die staatlichen Morde und die Repression gegen unser Volk verstärkten ihren revolutionären Zorn und ihre Entschlossenheit, sich dem Kampf anzuschließen.

 

Die brutale Tötung des wegweisenden militanten Genossen Sadî, der 1993 in Çelê revolutionäre Arbeit leistete, wurde für unsere Genossin Bêrîtan und die patriotische Jugend von Çelê zu einem historischen Wendepunkt. In dem Bewusstsein, dass die bedeutendste Antwort auf den Tod eines Gefallenen darin besteht, den Kampf zu verstärken und sich der Guerilla anzuschließen, beschloss eine Gruppe von 25 jungen Menschen gemeinsam, in die Reihen der Guerilla zu gehen.

Als eine der Wegbereiterinnen dieser kollektiven und aufopferungsvollen Gruppe wandte sich Genossin Bêrîtan 1993 den Bergen Kurdistans zu und gab dem kolonialistischen Feind damit ihre radikalste Antwort. Mit diesem Anschluss, der in der Region große Resonanz hervorrief, begann für Genossin Bêrîtan als Freiheitskämpferin ein langer Weg, auf dem sie ihre revolutionären Aufgaben fortan ununterbrochen in den Bergen Kurdistans erfüllte. Ihre erste Guerillaausbildung erhielt Genossin Bêrîtan in Avaşîn. Nach einer 25-tägigen Ausbildung für neue Kämpfer:innen ging sie unmittelbar in die schwierigsten, schroffsten und härtesten Praxisgebiete des Zagros. Ihr Wunsch, Rêber Apo [Abdullah Öcalan] zu sehen und sich in seinem Umfeld ausbilden zu lassen, war stets sehr stark. Aufgrund der intensiven Kriegsbedingungen jener Zeit, der feindlichen Angriffe und des dringenden Bedarfs in den Praxisgebieten konnte sie diesen Wunsch jedoch nicht verwirklichen.

Dennoch fühlte sich Genossin Bêrîtan Rêber Apo geistig, gedanklich und emotional jederzeit nahe und unternahm große Anstrengungen, seine Freiheitsphilosophie in ihrer Persönlichkeit, ihrem Handeln und ihrem Leben zu verkörpern. In dieser schwierigen Phase, in der die feindlichen Angriffe besonders intensiv waren, kämpfte sie im Zagros und beteiligte sich aktiv an zahlreichen historischen Aktionen gegen den Feind. In dieser historischen Phase, in der der Aufbau eigenständiger Frauenstrukturen an Dynamik gewann und die Grundlagen der YAJK qualitativ weiterentwickelt wurden, leistete sie große Arbeit und übernahm eine führende Rolle bei der Entwicklung der Militanz von Frauen.

1996 ging Genossin Bêrîtan in die Region Zap und setzte dort ihre revolutionäre Arbeit entschlossen fort. Ihre in den intensivsten Phasen des Krieges erworbenen militärischen und ideologischen Erfahrungen gab sie an ihre Freund:innen in Zap weiter. Sie setzte sich mit großer Kraft dafür ein, neue Kämpfer:innen auszubilden, Guerillataktiken kompetent anzuwenden und eine entsprechende Kommandostruktur zu entwickeln. 1997 ging unsere Genossin nach Qendîl, wo sie etwa vier Jahre lang ununterbrochen kämpfte. Dort erlebte sie das internationale Komplott vom 15. Februar 1999 gegen Rêber Apo sowie die anschließend von innen und außen gegen unsere Bewegung gerichteten liquidatorischen und auf Kapitulation zielenden Angriffe. In dieser schwierigen Zeit historischer Brüche und schwerer Entwicklungen machte sie keinerlei Zugeständnisse bei ihrer unbeugsamen Verbundenheit mit Rêber Apo und der Linie der Gefallenen. Im Gegenteil vertiefte sie sich in die Frage, wie dem internationalen Komplott und den liquidatorischen Bestrebungen eine noch stärkere Antwort gegeben und die apoistische Linie verteidigt werden könne. Sie wurde zu einer unbeugsamen Vertreterin ideologischer Standfestigkeit und organisatorischer Klarheit.

2001 wechselte Genossin Bêrîtan an die Mazlum-Doğan-Kaderschule und nahm dort an einer ideologischen Ausbildung teil. Sie setzte sich intensiv mit Rêber Apos Perspektiven für die neue Phase auseinander und vertrat gegenüber liquidatorischen Tendenzen konsequent die apoistischen Prinzipien. Nach ihrer Tätigkeit in Qendîl und Xakurke ging sie 2005 nach Mexmûr und beteiligte sich dort an gesellschaftlicher Arbeit. Sie spielte eine führende Rolle bei der Organisierung und Bewusstseinsbildung unserer zur Flucht gezwungenen, aber ihrem Widerstand treu gebliebenen patriotischen Bevölkerung und darin, die Verbundenheit mit den Werten des Freiheitskampfes zu stärken.

2006 kehrte Genossin Bêrîtan in die Berge Kurdistans zurück und absolvierte an der Mazlum-Doğan-Kaderschule und der Şehîd-Nûda-Akademie in Qendîl weiterführende ideologische Ausbildungen. Sie setzte sich intensiv mit Rêber Apos Verteidigungsschriften „Ein Volk verteidigen“ [deutscher Titel „Jenseits von Staat, Macht und Gewalt“] und „Manifest der demokratischen Zivilisation“ auseinander und unternahm außerordentliche Anstrengungen, das demokratische, ökologische und frauenbefreiende Paradigma zu verinnerlichen. Genossin Bêrîtan vollzog einen tiefgreifenden Wandel ihrer Denkweise und Persönlichkeit, machte die Theorie zum Leitfaden der Praxis und wandte sich mit großem Anspruch und großer Entschlossenheit erneut den revolutionären Praxisfeldern zu.

2011 ging Genossin Bêrîtan nach Rojava und wurde dort zu einem der wegweisenden Kader, die an der Schaffung der gedanklichen, organisatorischen und gesellschaftlichen Grundlagen der Freiheitsrevolution von Rojava beteiligt waren. Bis 2014 übernahm sie historische Verantwortung bei der Organisierung Rojavas – Stadt für Stadt, Straße für Straße und Dorf für Dorf – sowie beim Aufbau der Selbstverteidigung von Frauen, Jugendlichen und der gesamten Bevölkerung auf Grundlage des revolutionären Volkskrieges. Sie leistete unermessliche Arbeit dafür, der Revolution von Rojava ihren humanistischen, freiheitlichen und frauenzentrierten Charakter zu verleihen, und erfüllte ihre Aufgabe erfolgreich. Anschließend kehrte sie in die Berge Kurdistans zurück und nahm an einer Ausbildung in der Sakine-Cansız-Schule teil. Sie setzte sich intensiv damit auseinander, wie die enormen praktischen und gesellschaftlichen Erfahrungen, die sie während der Freiheitsrevolution von Rojava gesammelt hatte, durch die apoistische Perspektive aufbereitet und auf die anderen Kampfgebiete Kurdistans übertragen werden konnten.

Nach Abschluss ihrer Ausbildung ging Genossin Bêrîtan nach Südkurdistan. Dort übernahm sie in verschiedenen Gebieten revolutionäre Aufgaben und Verantwortung im Komitee für die Arbeit mit den Gefallenen. Für Genossin Bêrîtan war diese Arbeit nicht lediglich eine organisatorische Aufgabe. Sie war für sie Ausdruck der Existenzberechtigung der Revolution, ihrer moralischen Werte, ihrer Heiligkeit und des Rechts der Genoss:innen. Ihre tiefe Verbundenheit mit den Gefallenen, ihr Bestreben, ihre Erinnerung jederzeit lebendig zu halten, und ihr Bewusstsein dafür, das von ihnen hinterlassene Erbe des Kampfes angemessen zu bewahren, prägten ihre gesamte Persönlichkeit. Sie besuchte die Familien der Gefallenen einzeln, teilte ihren Schmerz und bewahrte die Erinnerungen und Werte, die die Gefallenen hinterlassen hatten, wie ein heiliges Vermächtnis.

Sie arbeitete Tag und Nacht daran, den Kampf der Gefallenen gesellschaftlich zu verankern, den Schmerz ihrer Familien in revolutionären Stolz zu verwandeln und ihre Erinnerung unsterblich zu machen. Die hohe Moral, die sie aus dieser für sie heiligen Arbeit schöpfte, vertiefte ihre apoistische Bescheidenheit und ihre Liebe zu ihren Genoss:innen weiter. Durch diese Tätigkeit sammelte sie von Şengal über Mexmûr und Kerkûk bis Gare vielfältige Erfahrungen, die sie mit unserem Volk und ihren Freund:innen teilte, und leistete damit außergewöhnliche Arbeit beim Aufbau eines freien Lebens.

Genossin Bêrîtan war zugleich eine Intellektuelle, die der kurdischen Sprache, Identität, Kultur und Literatur leidenschaftlich verbunden war, eine Militante der Sprache und Kultur. Sie stellte sich der Assimilations-, Verleugnungs- und Verbotspolitik des türkischen Besatzungsstaates gegenüber der kurdischen Sprache entgegen und entwickelte ihre Kenntnisse des Kurdischen auf höchstem Niveau weiter. Sie sprach stets Kurdisch, dachte auf Kurdisch, diskutierte auf Kurdisch, schrieb auf Kurdisch und lebte auf Kurdisch. Sämtliche Notizen, Tagebücher, Texte, Erinnerungen und Bücher verfasste sie in einem klaren Kurdisch. Indem sie den Reichtum, die Eleganz und die Ausdruckskraft der kurdischen Sprache mit revolutionärer Literatur verband, übernahm sie eine deutlich sichtbare und wegweisende Rolle bei der Entwicklung und Bewahrung der kurdischen Literatur und unserer Widerstandsgeschichte. Ihre Feder wurde in ihrer Hand zu einem scharfen ideologischen Schwert gegen den Kolonialismus.

Auf ihrem langen revolutionären Weg verstand Genossin Bêrîtan die Wissenschaft und Philosophie der Jineolojî nicht lediglich als theoretisches Wissen. Sie verkörperte sie in ihrem Denken, ihrer Haltung und ihrer gesamten Lebenspraxis und wurde so zu einer wegweisenden Militanten der freien Frauenbewegung. Als starke Vertreterin der Identität und Prinzipien der PAJK verankerte sie die apoistische Linie der Frauenbefreiung tief in ihrer Persönlichkeit und lebte die Maßstäbe der freien Frau konsequent in jedem Augenblick ihres Lebens. Mit ihrer tiefen ideologischen Bildung, ihrem ausgeprägten Frauenbewusstsein und ihrer starken Verbundenheit mit ihren Genoss:innen verlieh sie jedem Umfeld und jeder Arbeit, an der sie beteiligt war, ihre eigene Farbe und trug zu revolutionärer Qualität, Entwicklung und Moral bei. Gestärkt durch ihre Haltung als freie Frau erfüllte unsere Genossin sowohl ihre Aufgaben als Kommandantin als auch ihre ideologisch-gesellschaftliche Vorreiterrolle auf höchstem Niveau. Indem sie das frauenzentrierte Freiheitsdenken der Jineolojî durch ihr eigenes Leben sichtbar machte, wurde sie zu einem herausragenden Beispiel apoistischer Frauenmilitanz.

Sie unternahm große Anstrengungen, ihr Versprechen gegenüber den Gefallenen einzulösen, ihre Erinnerungen in Büchern festzuhalten und ihr Vermächtnis des Kampfes unsterblich zu machen. Um die Erinnerung an unsere Genossin Berwar (Hamdiye Kapan), die am 24. Dezember 1998 bei einer aufopferungsvollen Aktion in Wan fiel, lebendig zu halten, begann sie ein Buch zu schreiben. Trotz schwieriger Praxisphasen, gesundheitlicher Probleme und aller Belastungen ihrer revolutionären Arbeit gab sie dieses für sie heilige Ziel niemals auf. Nach jahrelanger, äußerst sorgfältiger Arbeit und getragen von tiefer Verbundenheit mit ihrer Genossin vollendete sie am 14. Januar 2023 das Berwar Amed gewidmete Werk „Xwedawenda Zagrosê“ („Die Göttin des Zagros“) und empfand den berechtigten Stolz, ihr gegenüber gegebenes Versprechen eingelöst zu haben.

Dieses Werk war nicht lediglich eine Biografie. Es wurde zu einem Epos über die Aufopferung der in den Zagros-Bergen widerstehenden Guerillakämpferinnen und zu einem unschätzbaren Werk der kurdischen Literatur und der Geschichte der apoistischen Frauenbewegung.

Unsere Genossin Bêrîtan setzte ihren 31 Jahre währenden revolutionären Weg mit großer Bescheidenheit, tiefer Weisheit und unbeugsamer Entschlossenheit fort. Am 29. Februar 2024 fiel sie in Şengal bei einem Luftangriff des Besatzungsfeindes, als sie unterwegs war, um die Familien von Gefallenen unseres ezidischen Volkes, das zahlreiche Ferman durchlebt hat, zu besuchen und ihre revolutionären Aufgaben zu erfüllen. Sie vollendete ihren 31 Jahre währenden außergewöhnlichen Freiheitskampf auf dessen Höhepunkt mit einem aufopferungsvollen Tod und nahm ihren ehrenvollen Platz unter unseren unsterblichen Held:innen ein.

Das 31-jährige außergewöhnliche Kampfleben unserer Genossin Bêrîtan ist einer der stärksten Belege dafür, dass apoistische Militante das kurdische Volk nicht allein militärisch und physisch verteidigen, sondern auch ideologisch, moralisch, kulturell, literarisch und auf vielen weiteren Ebenen, seine Werte stärken und in die Zukunft tragen. Als weise Tochter Colemêrgs, unbeugsame Kommandantin des Zagros, unermüdliche Stimme der kurdischen Sprache und Literatur und treue Militante Rêber Apos hat sie sich in goldenen Lettern in unsere Revolutionsgeschichte eingeschrieben. Die Erinnerung an Genossin Bêrîtan, ihre Werke, ihr revolutionäres Vermächtnis und ihre aufopferungsvolle Haltung werden auf unserem Weg für einen freien Repräsentanten und ein freies Kurdistan eine niemals erlöschende Fackel sein. Ihre Träume werden wir zum Sieg führen.“

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https://deutsch.anf-news.com/frauen/pajk-erinnert-an-guerillakommandantin-dilan-Sirnex-52799

 

Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) hat der Berliner Linken und ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp zum Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl gratuliert. Mit dem Ergebnis verbindet der kurdische Dachverband konkrete Erwartungen an die kommende Legislaturperiode.

„Wir gratulieren der Berliner Linken und ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp zu ihrem Wahlerfolg bei der Abgeordnetenhauswahl“, heißt es in der Erklärung. Die Glückwünsche gelten auch allen gewählten Abgeordneten, „die sich für ein soziales, demokratisches und vielfältiges Berlin einsetzen“.

„Soziale Gerechtigkeit muss für alle spürbar werden“

Als zentrale Herausforderungen nennt KON-MED bezahlbaren Wohnraum, steigende Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit sowie die Infrastruktur, Sauberkeit im öffentlichen Raum und die zahlreichen Baustellen der Hauptstadt. „Soziale Gerechtigkeit muss für alle Menschen in Berlin spürbar werden.“

Kurdischen Muttersprachenunterricht weiter ausbauen

Für die kurdische Community formuliert der Dachverband konkrete Erwartungen: „Dazu gehören insbesondere die weitere Verankerung und der Ausbau des kurdischen muttersprachlichen Unterrichts sowie eine verlässliche Förderung kurdischer Selbstorganisierung und gesellschaftlicher Teilhabe in Berlin.“

Weiter heißt es: „Berlin lebt von seiner Vielfalt. Dazu gehört auch, den unterschiedlichen Communities dieser Stadt die Möglichkeit zu geben, ihre Sprache, Kultur und gesellschaftlichen Strukturen selbstbestimmt weiterzuentwickeln.“

KON-MED wünscht den neu gewählten Abgeordneten Kraft für die kommenden Aufgaben und hofft auf einen „offenen und kontinuierlichen Austausch mit der kurdischen Community“.

Beitragsbild © Tian Stöhr

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/linke-gewinnt-abgeordnetenhauswahl-in-berlin-52816

 

Die Linke hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen und ist erstmals stärkste Kraft in der Hauptstadt. Mit Spitzenkandidatin Elif Eralp erreichte die Partei nach dem vorläufigen Ergebnis 25,7 Prozent der Zweitstimmen und lag damit deutlich vor der CDU. Die CDU kam auf 18,8 Prozent, gefolgt von der AfD mit 16,3 Prozent. Die Grünen erreichten 14,3 Prozent und die SPD 12,1 Prozent. Für Die Linke bedeutet das gegenüber der Wiederholungswahl von 2023, bei der sie 12,2 Prozent erzielt hatte, einen Zuwachs um 13,5 Prozentpunkte.

Mit dem Wahlergebnis könnte auch ein personelles Novum verbunden sein. Gelingt Eralp die Bildung einer Regierungsmehrheit, wäre sie die erste Politikerin der Linken an der Spitze des Berliner Senats und zugleich die erste Regierende Bürgermeisterin mit Migrationsgeschichte. Ob Eralp tatsächlich ins Rote Rathaus einzieht, entscheidet sich jedoch erst bei der Regierungsbildung. Keine Partei verfügt über eine eigene Mehrheit, sodass die Linke auf Koalitionspartner angewiesen ist.

Mietenpolitik im Zentrum des Wahlkampfs

Die Wohnungs- und Mietenkrise gehörte zu den zentralen Themen im Wahlkampf der Linken. Eralp kündigte unter anderem an, den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne umzusetzen. Rund 220.000 Wohnungen sollen nach den Vorstellungen der Partei in Gemeineigentum überführt werden.

Daneben fordert die Linke einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen und einen stärkeren öffentlichen Mieterschutz. Eralp bekräftigte auch nach der Wahl, an der Vergesellschaftung festhalten zu wollen. Damit dürfte die Wohnungspolitik zu einem wichtigen Gegenstand möglicher Koalitionsverhandlungen werden.

Kreistanz und „Jin, Jiyan, Azadî“ auf der Wahlfeier

Nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses feierten Mitglieder und Unterstützer:innen der Linken im Festsaal Kreuzberg. Aufnahmen von der Wahlfeier zeigen Eralp inmitten der Feiernden beim Kreistanz. In weiteren verbreiteten Aufnahmen sind auch Rufe der kurdischen Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ („Frau, Leben, Freiheit“) zu hören. Die Losung stammt aus der kurdischen Frauenbewegung und wurde über Kurdistan hinaus insbesondere durch die Proteste nach dem Tod von Jina Amini im September 2022 bekannt. Die 22-jährige Kurdin war nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei in Teheran gestorben.

Eralp traf vor der Wahl kurdische Organisationen

Eralp hatte bereits im Wahlkampf den Austausch mit kurdischen Organisationen in Berlin gesucht. Am 31. August nahm sie an einem von Yekmal e.V. organisierten Treffen teil, an dem auch Vertreter:innen weiterer kurdischer Organisationen beteiligt waren.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Forderungen der kurdischen Community an die künftige Landesregierung. Thematisiert wurden insbesondere die Förderung der kurdischen Sprache sowie diskriminierungskritische Strukturen und entsprechende Qualifizierungen für Beschäftigte der Berliner Verwaltung.

Eralp würdigte bei dem Treffen die Arbeit von Yekmal und anderen kurdischen Organisationen für das gesellschaftliche Zusammenleben in Berlin. Welche der dort diskutierten Forderungen Eingang in die Politik einer künftigen Landesregierung finden, hängt nun auch vom Verlauf der Regierungs- und Koalitionsverhandlungen ab.

Beitragsbild @ Pascal Kuba Koston

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52563

 

In Berlin haben Frauenorganisationen, antimilitaristische Initiativen und Jugendliche bei „Layers of Peace“ über die gesellschaftlichen Bedingungen von Frieden diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Frieden über die Abwesenheit von Krieg hinaus gedacht werden kann und wie Militarisierung, patriarchale Gewalt und ökologische Zerstörung miteinander zusammenhängen.

Die Ausstellung und Workshopreihe fand am Sonntag in der Kiezkapelle auf dem Neuen Friedhof St. Jacobi in Neukölln statt. Gestaltet wurde das fünfstündige Programm von Cênî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden, der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) Deutschland, Gemeinsam Kämpfen, YUNA und dem Schulstreik-Komitee.

Ausgangspunkt der Veranstaltung war ein Friedensbegriff, der nicht beim Ende bewaffneter Auseinandersetzungen oder bei Abkommen zwischen Staaten stehen bleibt. Frieden wurde vielmehr als gesellschaftlicher Prozess diskutiert, der die Beziehungen zwischen Menschen und Gemeinschaften ebenso umfasst wie das Verhältnis zur Natur.

Frauenbefreiung, Ökologie und Frieden

Einen theoretischen Bezugspunkt bildete Murray Bookchins Konzept der Sozialökologie. Diskutiert wurde, wie gesellschaftliche Selbstorganisierung, ökologische Lebensweise und Befreiung miteinander verbunden werden können und wie diese Ansätze innerhalb der kurdischen Frauenbewegung aufgegriffen wurden.

Ausgehend von „Jin, Jiyan, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – beschäftigten sich die Teilnehmer:innen mit den Zusammenhängen zwischen patriarchaler Gewalt, Krieg und der Zerstörung der Natur. Unterschiedliche Formen von Herrschaft und Gewalt, so ein zentraler Ansatz der Diskussion, könnten nicht voneinander isoliert betrachtet werden.

 

Diese Perspektive zog sich auch durch die Workshops. Gemeinsam Kämpfen stellte unter dem Titel „Was, wenn Frieden der Plan ist? – Hoffnung gestalten“ die Auswirkungen von Krieg und Aufrüstung auf den Alltag zur Diskussion. Dabei ging es um Alternativen zur Militarisierung, gesellschaftliche Organisierung und die Frage, aus welchen Kämpfen Hoffnung entstehen kann.

WILPF Deutschland widmete sich feministischen Argumenten gegen Wehrdienst und Militarisierung. Im Mittelpunkt standen aktuelle Debatten über Aufrüstung und Waffenlieferungen sowie die Frage, warum Militarisierung aus feministischer Perspektive kritisiert werden muss.

Cênî: „Frieden ist schwieriger als Krieg“

Cênî rückte mit dem Workshop „Frieden ist schwieriger als Krieg“ den aktuellen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in Kurdistan und der Türkei in den Mittelpunkt. Diskutiert wurde, wie tief Militarisierung und Krieg gesellschaftliche Verhältnisse prägen und welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit aus dem Ende bewaffneter Auseinandersetzungen ein nachhaltiger gesellschaftlicher Frieden entstehen kann.

Damit verband der Workshop die aktuelle politische Entwicklung mit einer grundsätzlicheren Frage der Veranstaltung: Was geschieht nach dem Verstummen der Waffen, und welche gesellschaftlichen Veränderungen sind notwendig, damit Frieden dauerhaft werden kann?

Jugendliche mobilisieren gegen Krieg

Im letzten Workshop rückten zwei Schüler:innen die Auswirkungen von Aufrüstung und Militarisierung auf junge Menschen in den Mittelpunkt. Gemeinsam mit den Teilnehmer:innen diskutierten sie über Krieg, die Verantwortung der Jugend und Möglichkeiten, sich gegen Militarisierung zu organisieren.

Dabei informierten sie über die Vorbereitungen für den internationalen Jugend- und Schulstreik am 20. November und riefen zur Beteiligung auf. Für diesen Tag mobilisieren Jugend- und Studierendenorganisationen aus mehreren europäischen Ländern zu Streiks, Demonstrationen und weiteren Aktionen gegen Krieg und Aufrüstung.

Begleitet wurde „Layers of Peace“ von einem musikalischen Auftritt des Kin Choir. Nach fünf Stunden endete das Programm am frühen Abend.

Die unterschiedlichen Beiträge verband dabei ein Friedensverständnis, das über staatliche Verhandlungen und die Beendigung militärischer Auseinandersetzungen hinausgeht: Frieden wurde als Veränderung gesellschaftlicher Beziehungen diskutiert – zwischen den Geschlechtern, innerhalb von Gemeinschaften und im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Natur.

Die Festnahme des pensionierten Gendarmerieobersts Hasan Atilla Uğur hat die Debatte über die unaufgearbeiteten staatlichen Verbrechen der 1990er Jahre in Kurdistan erneut auf die Tagesordnung gebracht. Uğur wurde im Zuge neuer Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Geheimdienstlers Kaşif Kozinoğlu festgenommen. Sein Name steht zugleich für eines der Verfahren, in denen Angehörige des türkischen Sicherheitsapparats wegen Verschleppungen, Folter und außergerichtlicher Hinrichtungen vor Gericht kamen – und straffrei blieben.

Im sogenannten JITEM-Verfahren von Kızıltepe ging es um das Verschwindenlassen von 22 kurdischen Zivilisten in Qoser (tr. Kızıltepe) bei Mêrdîn (Mardin) zwischen 1992 und 1996. Hasan Atilla Uğur, Stabsoffizier Eşref Hatipoğlu, Gendarmerie-Kompanieführer Ahmet Boncuk und Unteroffizier Ünal Alkan wurden wegen des Vorwurfs der Gründung einer bewaffneten Organisation, Entführung, Folter und Mord angeklagt. Auch gegen fünf Dorfschützer wurde Anklage erhoben. Das 2015 eröffnete und aus Mêrdîn nach Ankara verlegte Verfahren wurde nach insgesamt 17 Verhandlungstagen im September 2019 wegen Verjährung eingestellt.

Dass Uğur nun Jahre später wegen eines anderen Vorgangs erneut ins Visier der Justiz geraten ist, wirft deshalb eine grundsätzliche Frage auf: Beginnt eine tatsächliche Auseinandersetzung mit den staatlichen Verbrechen der Vergangenheit oder handelt es sich um eine neue Abrechnung innerhalb des Staatsapparats?

Für die Rechtsanwältin Berivan Orhan, Ko-Vorsitzende der Zweigstelle des Vereins freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD) in Mêrdîn, ist die Festnahme einzelner früherer Staatsakteure noch kein Zeichen für eine Aufarbeitung. Im Interview spricht sie über das JITEM-Verfahren von Kızıltepe, den Schutz bekannter Verantwortlicher durch das System der Straflosigkeit und die Voraussetzungen für eine wirkliche Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit.

‚In Qoser kann von unbekannten Tätern keine Rede sein‘

Verfahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen wie der JITEM-Prozess von Kızıltepe endeten mit Straflosigkeit. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund, dass Personen, die in solchen Verfahren vor Gericht standen, erst Jahre später im Zusammenhang mit anderen Ermittlungen festgenommen werden? Sehen Sie darin eine tatsächliche Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit oder eher eine zeitweilige Abrechnung innerhalb des Staates?

Zunächst einmal kann das JITEM-Verfahren von Kızıltepe nicht als ein Fall bezeichnet werden, bei dem die Täter unbekannt sind. Die Verantwortlichen für die von JITEM in Qoser verübten Morde sind bekannt. Dass die Angeklagten in diesem Verfahren quasi freigesprochen wurden, ist für uns ein deutliches Beispiel dafür, wie im Namen des Staates in Kurdistan begangene Morde durch die Justiz von strafrechtlicher Verantwortung freigestellt wurden.

Dass Verfahren trotz bekannter Täter mit Freisprüchen und Straflosigkeit endeten, zeigt gerade, dass es sich nicht um Verbrechen mit unbekannten Tätern handelt. Vielmehr sind die Verantwortlichen bekannt, wurden jedoch geschützt.

Die heutigen Festnahmen und Ermittlungen als „Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit“ zu betrachten, wäre angesichts dieser Realität äußerst optimistisch. Wir sehen die gegenwärtige Entwicklung vielmehr als Ausdruck veränderter Kräfteverhältnisse innerhalb des Staates sowie von Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Machtzentren und zeitweiligen politischen und bürokratischen Abrechnungen.

‚Wahrheitssuche setzt eine institutionelle und unabhängige Justiz voraus‘

Der Justizminister sagt, Verbrechen mit unbekannten Tätern sollten aufgeklärt werden. Dem stehen Verjährungsentscheidungen und jahrelange JITEM-Verfahren gegenüber, die mit Freisprüchen endeten. Inwieweit lässt sich die bisherige Justizpraxis mit solchen Ankündigungen vereinbaren? Können diese Verbrechen überhaupt aufgeklärt werden, solange die strukturelle Straflosigkeit fortbesteht?

Damit überhaupt von einer wirklichen Suche nach Wahrheit gesprochen werden kann, braucht es eine unabhängige Justiz, die sich an universellen Menschenrechtsnormen orientiert und eine ernsthafte und institutionelle Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zum Ziel hat. Was wir heute erleben, deutet jedoch weniger auf einen solchen Willen zur Gerechtigkeit hin als auf einen Prozess der Ausschaltung oder Abrechnung, der durch Verschiebungen zwischen unterschiedlichen Machtzentren und Blöcken innerhalb des Staates sowie durch veränderte politische und bürokratische Kräfteverhältnisse ausgelöst wird.

Die Strukturen, die diesen Personen und Mechanismen früher Schutz boten, mögen infolge veränderter Kräfteverhältnisse heute verschwunden sein oder eine andere Form angenommen haben. Das ändert jedoch nichts am strukturellen Problem der Straflosigkeit für die schweren Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit.

Dass heute einzelne Personen festgenommen oder gegen sie Ermittlungen eingeleitet werden, bedeutet daher noch lange nicht, dass die damaligen Verbrechen aufgeklärt werden. Die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit erfordert ein institutionelles und unabhängiges Justizverfahren, das nicht von persönlichen oder zeitweiligen politischen Abrechnungen abhängig ist.

‚Das eigentliche Problem ist das System, das Gerechtigkeit jahrelang blockiert hat‘

Können die aktuellen Entwicklungen dennoch eine neue Möglichkeit eröffnen, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen und eine gesellschaftliche Erinnerung aufzubauen? Oder drohen den Familien der Opfer und Menschenrechtsverteidiger:innen vielmehr eine weitere Kette der Straflosigkeit und neue Enttäuschungen?

Unter den gegenwärtigen Bedingungen sehen wir in diesen Entwicklungen keine dauerhafte Öffnung für Wahrheit und Aufarbeitung im Sinne der Familien der Opfer und der Menschenrechtsverteidiger:innen. Vielmehr besteht aus unserer Sicht die Gefahr, dass sich der Kreislauf aus Enttäuschung und Straflosigkeit fortsetzt. Denn das grundlegende Problem besteht nicht darin, ob einzelne Personen festgenommen werden. Das eigentliche Problem ist das System selbst, das bei schweren Menschenrechtsverletzungen mit bekannten Tätern die Herstellung von Gerechtigkeit über Jahre blockiert hat.

Auch wenn die heutigen Operationen den Eindruck einer „Bereinigung“ oder „Abrechnung“ erwecken, lösen sie das strukturelle Problem der Straflosigkeit nicht. Im Gegenteil: Sie verstärken den Eindruck, dass das Recht zum Instrument wechselnder Macht- und Herrschaftskämpfe gemacht wird.

Eine wirkliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit erfordert einen unabhängigen Rechtsmechanismus, der die Rechte der Opfer und ihrer Angehörigen ins Zentrum stellt und wirksame Ermittlungen und Strafverfahren führt – unabhängig davon, wer die Verantwortlichen sind, welche Position sie innehaben oder mit welchem Machtzentrum sie zu welcher Zeit verbunden waren. Nur ein solcher Ansatz kann tatsächlich dazu beitragen, die schweren Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit aufzuklären, eine gesellschaftliche Erinnerung aufzubauen und den Kreislauf der Straflosigkeit zu durchbrechen.

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Die bislang den beiden Regierungsparteien PDK und YNK unterstehenden Peschmerga-Verbände sind unter dem Dach des Peschmerga-Ministeriums der Kurdistan-Region des Irak (KRI) zusammengeführt worden. Die 80. Einheit der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK und die 70. Einheit der Patriotischen Union Kurdistans (YNK) wurden als Erste und Zweite Region dem Ministerium unterstellt.

Peschmerga-Minister Şoreş Îsmaîl erklärte, der Zusammenführung seien Tausende Stunden an Gesprächen vorausgegangen. „Dass wir dieses Ergebnis erreicht haben und die Einheiten nun unter einem gemeinsamen Dach stehen, freut uns“, sagte Îsmaîl. Die Eingliederung der beiden Verbände bezeichnete er als „nationalen Erfolg“.

Îsmaîl fordert Regierungsbildung und Wiederaufnahme der Parlamentsarbeit

Îsmaîl forderte zugleich eine rasche Bildung der zehnten Regierung der Kurdistan-Region. Die dem Ministerium unterstellten Kräfte müssten anschließend an die neue Regierung übergeben werden. Auch das Parlament müsse seine Arbeit so schnell wie möglich wieder aufnehmen. Dies sei notwendig, um bestehende Anliegen der Peschmerga zu klären und ihre Rechte gesetzlich abzusichern.

Vereinigungsprozess seit 2022

Das Peschmerga-Ministerium hatte 2022 auf Drängen der USA einen Prozess zur Zusammenführung der Streitkräfte eingeleitet. Ein wesentlicher Teil der Peschmerga-Strukturen blieb jedoch weiterhin unmittelbar den beiden dominierenden Parteien PDK und YNK unterstellt. Politische Konflikte zwischen beiden Parteien verzögerten die Zusammenführung über Jahre. Mit der Eingliederung der 70. und 80. Einheiten in die Strukturen des Peschmerga-Ministeriums wurde dieser Teil des Reformprozesses nun abgeschlossen.

Beitragsbild: Peschmergakämpfer im Infanterieausbildungszentrums Atrush (ku. Etruş) | US Army, Master Sgt. Ray Boyington | DVIDS, gemeinfrei

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