ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Der Keşiş-See in der nordkurdischen Provinz Wan (tr. Van), der auf die urartäische Zeit zurückgeht, ist zunehmend vom Austrocknen bedroht. Das Gewässer, das etwa im 7. Jahrhundert vor Christus entstanden sein soll und König Rusa II zugeschrieben wird, gilt als bedeutendes Beispiel früher Wasserbaukunst in der Region.

Ursprünglich wurde ein kleiner Fluss durch künstliche Dämme aufgestaut, um Wasser für Landwirtschaft und Siedlungen bereitzustellen. Im Laufe der Zeit entwickelte sich daraus ein natürlich wirkendes Gewässer, das bis heute die Landschaft am Fuße des Erek-Gebirges prägt.

Wasserverlust wird sichtbar

In den vergangenen Jahren ist der Wasserspiegel deutlich gesunken. Teile des Sees trocknen zeitweise vollständig aus und verwandeln sich in offene Erdflächen. Die vergleichsweise geringe Tiefe des Sees sowie begrenzte Zuflüsse beschleunigen diesen Prozess. Mit steigenden Temperaturen nimmt zudem die Verdunstung zu, der Wasserverlust wird dadurch immer sichtbarer.

Keşiş-See in Wan © Zeynep Durgut

Niederschläge reichen nicht mehr aus

Schneereiche Winter führen zeitweise dazu, dass sich der See teilweise erholt. In solchen Phasen kehren Vegetation und Tierwelt zurück. Diese Erholung bleibt jedoch kurzfristig. Insgesamt gehen die Niederschläge zurück, wodurch der Wasserspiegel erneut sinkt und die Fläche des Sees weiter schrumpft. Dies wird als Folge der Klimakrise bewertet. Natürliche Niederschläge allein werden voraussichtlich nicht ausreichen, um den See dauerhaft zu erhalten. Fachleute verweisen daher auf die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen zum Schutz der Wasserressourcen.

Ökosystem und historisches Erbe bedroht

Der Keşiş-See ist nicht nur ein Wasserreservoir, sondern auch ein bedeutender Lebensraum für zahlreiche Vogelarten und Pflanzen und zählt zu den wichtigen Feuchtgebieten der Region. Zugleich stellt er ein historisches Erbe dar. Sollte der See vollständig austrocknen, ginge nicht nur ein zentraler Bestandteil der regionalen Natur verloren, sondern auch ein jahrtausendealtes Beispiel früher Wasserbaukunst. Zudem wird gewarnt, dass ein Verschwinden des Sees Auswirkungen auf weitere kleinere Gewässer im Einzugsgebiet des Wan-Sees haben könnte.

Im Zuge der neuen Ermittlungen zum mutmaßlichen Femizid an der kurdischen Studentin Gülistan Doku ist Tuncay Sonel, ehemaliger Gouverneur von Tunceli (ku. Dersim) und derzeit Inspektor im Innenministerium, suspendiert worden. Gegen ihn wird wegen des Verdachts ermittelt, Beweismittel im Zusammenhang mit dem Verschwindenlassen der 21-Jährigen manipuliert zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Tunceli bestehen „hinreichende Verdachtsmomente“, dass Sonel an der Vernichtung, Veränderung oder Verheimlichung von Beweismitteln beteiligt gewesen sein könnte. Entsprechend wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Zuständigkeit an andere Staatsanwaltschaft übergeben

Da es sich bei den Vorwürfen um „individuelle Straftaten“ handelt, wurde das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft von Erzurum übergeben. Diese soll nun über die weiteren Schritte entscheiden. Hintergrund ist eine gesetzliche Regelung, nach der Ermittlungen gegen Gouverneure nicht am Einsatzort geführt werden, sondern bei einer übergeordneten Justizbehörde.

Tuncay Sonel

Verbindung zu Hauptverdächtigem

Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit den jüngsten Festnahmen im Fall. Unter den Beschuldigten befindet sich auch Sonels Sohn, Mustafa Türkay Sonel. Gegen ihn wird unter anderem wegen vorsätzlicher Tötung, sexualisierter Gewalt sowie der Manipulation von Beweismitteln ermittelt. Laut Dokus Angehörigen soll er die junge Frau, die zuletzt am 5. Januar 2020 in Dersim gesehen wurde, in einem Jugendzentrum vergewaltigt und später erschossen haben.

Innenministerium leitet Verfahren ein

Im Zusammenhang mit dem Verfahren wurde auch durch das Innenministerium eine Untersuchung gegen Tuncay Sonel eingeleitet. Bereits zuvor hatten die Familie von Doku sowie zahlreiche Organisationen immer wieder darauf hingewiesen, dass der Staatsbeamte als zentrale Figur in dem Fall gilt. Sonel hatte nach dem Verschwinden der Studentin öffentlich auf einer Selbstmordtheorie durch einen Sprung in den Fluss Munzur spekuliert und über Monate hinweg umfangreiche Suchaktionen mit Taucherteams und technischen Geräten durchführen lassen. Familienanwalt Ali Çimen wirft ihm vor, die Ermittlungen gezielt in eine falsche Richtung gelenkt zu haben, um seinen Sohn zu schützen. „Sonel hat den gesamten Ablauf geplant und ist maßgeblich für das Verschwindenlassen von Gülistan Doku verantwortlich“, so der Jurist.

Nach dem Tod des politischen Gefangenen Mehmet Çeviren in einem Hochsicherheitsgefängnis in der kurdischen Provinz Êlih (tr. Batman) haben Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige und umfassende Untersuchung gefordert. Vor dem Gerichtsgebäude in Êlih gaben die Zweigstellen des Menschenrechtsvereins IHD und des Verbands freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD) sowie die Anwaltskammer Êlih eine gemeinsame Erklärung ab. An der Aktion beteiligten sich auch Vertreter:innen politischer Parteien und weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Hinweis auf systematische Verstöße

In der Erklärung wurde auf eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen hingewiesen. Dazu zählen nach Angaben der Organisationen Folter, Misshandlungen, Isolation, Zwangsverlegungen sowie Entscheidungen von Vollzugsbehörden, die zu einer willkürlichen Verlängerung der Haft führen. Diese Praktiken führten insbesondere bei kranken Gefangenen zu schwerwiegenden Verletzungen des Rechts auf Leben und Gesundheit.

Ahmet Şiray vom IHD erklärte, dass bereits in der Vergangenheit wiederholt auf „verdächtige Todesfälle“ in den Gefängnissen in Êlih hingewiesen worden sei. Dennoch seien entsprechende Forderungen nach Aufklärung bislang unbeachtet geblieben. „Trotz unserer Feststellungen und Forderungen nimmt die Zahl der verdächtigen Todesfälle zu“, sagte Şiray.

Forderung nach unabhängiger Untersuchung

Im Fall von Mehmet Çeviren, dessen Tod von offizieller Seite als Suizid dargestellt wird, hätten Vertreter:innen der Organisationen eigene Schritte unternommen. Sie nahmen an der Obduktion teil und führten Gespräche mit der Staatsanwaltschaft. Dabei hätten sie sowohl Informationen zum Verfahren eingeholt als auch auf die bestehenden Missstände in den Gefängnissen hingewiesen. Die Organisationen fordern nun eine „wirksame, unabhängige und transparente Untersuchung“ des Todesfalls. Verantwortliche müssten identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.

Berichte über Haftbedingungen

Im Zuge ihrer Arbeit hatten die Organisationen den Gefangenen kurz vor seinem Tod noch selbst gesprochen. Dabei habe Çeviren berichtet, seit Jahren in Einzelhaft zu sein. Zudem habe er von entwürdigenden Praktiken wie Leibesvisitationen und Zählappellen im Stehen berichtet. Auch soziale Aktivitäten habe er nur isoliert wahrnehmen können. Die Organisationen kündigten an, den Fall weiter zu begleiten. Neben der Aufklärung des konkreten Todesfalls fordern sie ein Ende der Isolationspraktiken in den Gefängnissen. „Wir werden den Prozess weiterverfolgen“, erklärte Şiray. Gleichzeitig forderte er, alle Formen von Isolation unverzüglich zu beenden und die Haftbedingungen grundlegend zu ändern.

Im Zuge der neu aufgenommenen Ermittlungen zum Verschwindenlassen der seit 2020 vermissten kurdischen Studentin Gülistan Doku sind zwei Personen in Untersuchungshaft genommen worden. Die Entscheidung fiel am Donnerstagabend nach ihrer Vorführung vor das Gericht in Dersim (tr. Tunceli).

Unter den Verhafteten ist der ehemalige Polizist Gökhan Ertok. Ihm wird vorgeworfen, Beweismittel vernichtet oder manipuliert zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen soll er die SIM-Karte von Gülistan Doku in sein eigenes Telefon eingesetzt und dabei Daten gelöscht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem die Zerstörung und Veränderung von Beweismitteln sowie Manipulation digitaler Daten vor.

Ebenfalls in Untersuchungshaft kam der damalige Mitarbeiter der Provinzverwaltung, Erdoğan Elaldı. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen vorsätzlicher Tötung erlassen. Er weist die Vorwürfe zurück.

Weitere Beschuldigte freigelassen

Zwei Mitarbeiter der Munzur-Universität, die für die Überwachungskameras zuständig sind, wurden ebenfalls dem Gericht vorgeführt. Sie kamen nach ihren Aussagen unter Auflagen wieder frei. Sieben weitere Verdächtige wurden am Freitag aus dem Gewahrsam zur Staatsanwaltschaft gebracht. Der Hauptverdächtige Mustafa Türkay Sonel sowie ein Personenschützer des damaligen Gouverneurs Tuncay Sonel befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch im Gewahrsam der Gendarmerie.

Proteste der Familie vor dem Gericht

Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Protesten der Familie. Angehörige von Gülistan Doku riefen Parolen und machten ihrem Unmut über den bisherigen Verlauf der Ermittlungen Luft. „Ihr seid alle Mörder. Tuncay Sonel ist ein Mörder. Soll er doch kommen und euch retten“, riefen Familienmitglieder. Während der Proteste brachen die Mutter von Gülistan Doku, Bedriye Doku, sowie ihre Schwester Şilan Doku zusammen. Beide mussten vor Ort versorgt werden.

Die Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK) hat die jüngsten Angriffe Irans auf kurdische Kräfte scharf verurteilt und die Ereignisse in einen größeren politischen Zusammenhang eingeordnet. In einer Erklärung verbindet der Dachverband der kurdischen Frauenbewegung die Angriffe mit einem grundlegenden System von Gewalt gegen Kurd:innen und Frauen. Ausgangspunkt der Erklärung sind die Drohnenangriffe Irans auf Organisationen aus Rojhilat in Südkurdistan. Die KJK erinnert an die dabei getötete Peschmerga-Kämpferin Xezal Moleyî (Ghazal Mowlan) und spricht ihrer Familie sowie der Komala-Partei der Werktätigen Kurdistans ihr Beileid aus. Zugleich betont sie, dass die angegriffenen Kräfte keine militärischen Maßnahmen gegen Iran durchgeführt hätten, und wertet die Angriffe daher als gezielte Strategie gegen die politische Existenz kurdischer Strukturen. Die KJK fordert Teheran auf, die Angriffe einzustellen und stattdessen den Dialog mit kurdischen Kräften aufzunehmen sowie deren Status anzuerkennen.

„Politik der Zerstörung und Vernichtung“

Über den konkreten Anlass hinaus beschreibt die KJK die Angriffe als Teil einer umfassenderen Politik. „Gegen den kurdischen Befreiungskampf wird mit Lösungsverweigerung, Zersetzung und Vernichtungspolitik vorgegangen.“ Diese Politik habe in den bestehenden staatlichen Strukturen zu einer tiefen gesellschaftlichen Krise geführt, die inzwischen ein Niveau des „sozialen Zerfalls“ erreicht habe. Zentral in der Erklärung ist der Verweis auf den Fall Gülistan Doku. Die KJK sieht in den jüngsten Entwicklungen eine Bestätigung ihrer grundlegenden Analyse. Die bekannt gewordenen Details zeigten, dass in Kurdistan ein „Spezialkriegssystem“ wirke, das durch ein Netzwerk aus staatlichen Behörden, Sicherheitskräften und lokalen Akteuren umgesetzt werde. Die Frauenbewegung spricht in diesem Zusammenhang von einer gezielten Vertuschung: „Gülistan Doku ist unter Koordination staatlicher Stellen brutal ermordet und zum Verschwinden gebracht worden.“ Solche Fälle seien nicht isoliert, sondern Ausdruck einer strukturellen Praxis.

Netzwerke aus Staat und lokalen Akteuren

Die KJK beschreibt ein weitreichendes System, in dem staatliche Institutionen und lokale Netzwerke zusammenwirken. In Kurdistan seien daran häufig Vertreter staatlicher Strukturen beteiligt: von Verwaltung und Sicherheitskräften bis hin zu lokalen Akteuren. Im Westen der Türkei würden Gewaltverbrechen gegen Frauen hingegen über Netzwerke aus Macht, Reichtum und politischem Einfluss verdeckt. In Kurdistan bestehe darüber hinaus die Besonderheit darin, dass staatliche Funktionsträger selbst Teil dieser Strukturen seien. Die KJK führt zudem aus, dass auch Drogenhandel und Zwangsprostitution Teil dieser Netzwerke seien, über die insbesondere junge Menschen und Frauen in Abhängigkeit gebracht würden. Zur Untermauerung verweist die Organisation auf eine Reihe weiterer Fälle, darunter Rojin Kabaiş, Ipek Er und Narin Güran. In all diesen Fällen sieht die KJK Hinweise darauf, dass Täter geschützt und Verfahren verschleppt oder verzerrt wurden. „Diese öffentlich bekannten Fälle sind lediglich die Spitze des Eisbergs. Dahinter stehen zahlreiche weitere, kaum bekannte Fälle von Gewalt und sexualisierten Übergriffen.“

Aufruf zur gesellschaftlichen Organisierung

Vor diesem Hintergrund ruft die KJK zu einer breiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzung auf. Es reiche nicht aus, einzelne Fälle zu verfolgen, vielmehr müsse das zugrunde liegende System offengelegt und bekämpft werden. „Die Strukturen dieses Spezialkriegs müssen aufgedeckt und zerschlagen werden“, heißt es in der Erklärung. Zugleich richtet sich der Aufruf insbesondere an Frauen und junge Menschen. Diese sollten sich organisieren und sich bewusst von antidemokratischen und nicht emanzipatorischen Strukturen fernhalten. Die Frauenbewegung bezeichnet dies als Form der „Selbstverteidigung“ der Gesellschaft. Abschließend ruft die KJK zu einer breiten Mobilisierung auf. Angesichts der Angriffe und der beschriebenen Strukturen seien gesellschaftliches Bewusstsein, gegenseitiger Schutz und organisierter Widerstand notwendig. „Wir rufen alle dazu auf, sich mit einem Geist der Mobilisierung am Kampf für Schutz und Verteidigung zu beteiligen“, heißt es in der Erklärung. Die KJK verbindet diesen Aufruf mit der Perspektive, dass der Kampf für Frauenrechte und gesellschaftliche Freiheit untrennbar miteinander verbunden sei.

Der selbsternannte syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat sich beim Diplomatie-Forum im südwesttürkischen Antalya zu aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien geäußert. Dabei ging er unter anderem auf die Gespräche mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD), die Beziehungen zur Türkei sowie regionale Fragen ein.

Al-Scharaa erklärte, die Gespräche mit den QSD über eine Integration in staatliche Strukturen würden fortgesetzt. Der Prozess verlaufe „planmäßig“ und sei für die Stabilität des Landes von Bedeutung.

Ein zentraler Punkt seiner Ausführungen war die enge Zusammenarbeit mit der Türkei. Al-Scharaa stellte die Beziehungen als „strategische Partnerschaft“ dar und verwies auf gemeinsame politische und wirtschaftliche Interessen. Die Rolle der Türkei in Nordsyrien sowie ihre andauernde militärische Präsenz thematisierte er dabei nicht.

Zugleich skizzierte al-Scharaa wirtschaftliche Perspektiven für Syrien. Das Land solle künftig als „Energie- und Handelsroute“ zwischen verschiedenen Regionen fungieren. In diesem Zusammenhang sprach er auch von geplanten Projekten mit regionalen Partnern.

Nahe der Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) sind Zivilist:innen bei einem Versuch, in ihre Heimatorte zurückzukehren, unter Beschuss geraten. Aus einem türkischen Stützpunkt heraus eröffneten Besatzungstruppen das Feuer auf die Gruppe.

Demnach wollten am Donnerstag vertriebene Bewohner:innen aus dem Dorf Erîşa über die Straße zwischen Til Temir (Tell Tamer) und Serêkaniyê in ihre Häuser zurückkehren. Obwohl die Route passierbar war, wurde auf die Zivilist:innen geschossen.

Unter den Betroffenen kam es zu Panik. Ob es bei dem Angriff Tote oder Verletzte gab, ist bislang unklar. Entsprechende Angaben konnten zunächst nicht bestätigt werden.

Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund anhaltender Unsicherheit in der Region. Angriffe dieser Art erschweren die Rückkehr von Vertriebenen und verhindern eine Normalisierung des Alltags in den betroffenen Gebieten.

Die Sprecherin der DEM-Partei, Ayşegül Doğan, hat den anhaltenden Stillstand im „Prozess für Friedens und demokratische Gesellschaft“ scharf kritisiert. Bei einer Pressekonferenz in Ankara erklärte sie, die Frage des Friedens könne nicht länger aufgeschoben werden. „Die Zukunft liegt nicht im Krieg, sondern im Frieden, nicht in Politik der Leugnung, sondern in Anerkennung und Gleichberechtigung“, betonte Doğan. Es sei eine historische Verantwortung, gegen jede Einschränkung demokratischer Räume gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften vorzugehen.

Kommission ohne konkrete Schritte

Im Zentrum ihrer Kritik steht die bislang ausbleibende Arbeit der Parlamentskommission für eine Lösung der kurdischen Frage. Diese habe die Aufgabe, den rechtlichen Rahmen für den weiteren Verlauf des Prozesses zu schaffen. „Die Aufgabe der Kommission besteht darin, den rechtlichen Rahmen für die Situation festzulegen, die mit der Niederlegung der Waffen und der Auflösung der Organisation [PKK] entstehen wird“, sagte Doğan. Gerade in dieser Frage gebe es jedoch keinerlei Fortschritte. Weder seien konkrete gesetzliche Schritte eingeleitet worden, noch existiere ein Zeitplan für die Umsetzung.

Einigkeit ohne Umsetzung

Besonders kritisch bewertete Doğan den Widerspruch zwischen politischer Einigkeit und fehlender Umsetzung. Laut vorliegenden Berichten gebe es zwischen den politischen Parteien ein grundsätzliches Einvernehmen darüber, welche Schritte notwendig seien. „Es besteht ein allgemeiner Konsens darüber, dass die erforderlichen gesetzlichen Regelungen nach der Waffenniederlegung und Auflösung der Organisation geschaffen werden mussten“, erklärte sie. Trotz dieser Einigkeit werde in der politischen Debatte so getan, als gäbe es keine gemeinsamen Grundlagen. Diese Art der Diskussion verstärke die Unsicherheit und die Zweifel am Prozess.

Forderung nach konkreten Schritten

Doğan forderte daher, die bestehenden Vereinbarungen ernst zu nehmen und in konkrete Maßnahmen zu überführen. Die anhaltende Untätigkeit trage dazu bei, das Vertrauen in den Prozess zu untergraben. Der Friedensprozess habe einen Punkt erreicht, an dem Verzögerungen nicht mehr hinnehmbar seien. Ohne klare gesetzliche Grundlagen und einen verbindlichen Zeitplan könne der Prozess nicht voranschreiten, so Doğan.

In ihrer allgemeinen politischen Bewertung zur 200sten Ausgabe des Kurdistan Reports¹ schrieb Nilüfer Koç: „Seit November 1982 erscheint der Kurdistan Report. In all den Jahren hat er beharrlich den politisch motivierten Manipulationen der Mainstream-Medien beim Thema Kurdistan entgegengewirkt. Die 36-jährige Geschichte des Kurdistan Reports spiegelt auch ein Stückchen die Wahrheit des kurdischen Freiheitskampfes in den letzten 36 Jahren wider. Es ist die Geschichte eines Kampfes gegen den Strom der materiell Überlegenen.“ Und Nilüfer weiter: „Der Report erschien stets in Deutschland. Oft wurden Räumlichkeiten, in denen der Report erstellt wurde, von der deutschen Polizei durchsucht. Erst wurden Schreibmaschinen, dann Computer und Drucker unzählige Male beschlagnahmt. Dennoch haben es die Redaktionsmitglieder, Autoren des Kurdistan Reports geschafft, 36 Jahre lang trotz politischer und polizeilicher Repression in Deutschland der Stimme der kurdischen Gesellschaft Gehör zu verschaffen.“ Und darauf können alle, die an diesem Projekt beteiligt waren und für seine Verbreitung gesorgt haben, wirklich stolz sein.

Aber Zeiten ändern sich: die Bedingungen gesellschaftlicher Produktion, die Art der Verbreitung und Aufnahme von Informationen, die Formen und Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. All das sind Veränderungen, die von uns nur sehr begrenzt beeinflussbar sind. Seit längerem nehmen wir wahr, dass der Kurdistan Report in den Öffentlichkeitsarbeiten längst nicht mehr eine so starke Bedeutung einnimmt wie noch vor ein paar Jahren und es sind viele neue Medienprojekte entstanden. Auch deshalb wird der Kurdistan Report nicht mehr so stark wahrgenommen und nachgefragt. Und – auch das muss gesagt werden – wir haben es in den letzten Jahren nicht geschafft, genügend jüngere Menschen für diese Arbeit zu begeistern. Im Rahmen des Kurdistan Reports haben wir keine Lösung gefunden.

Heute eine Vielfalt an Veröffentlichungen

War der Kurdistan Report zu seiner Gründung 1982 noch die einzige deutschsprachige Publikation mit Bezug zur Befreiungsbewegung Kurdistans, können wir heute viele weitere Projekte sehen, die sich in Form von Zeitschriften, Internetseiten oder als Teil der sogenannten sozialen Medien schon seit längerem der Aufgabe widmen, den Befreiungskampf Kurdistans und seine globale Perspektive und sein Paradigma bekannt zu machen und zu verteidigen. All diese legen wir unseren Leser:innen wärmstens ans Herz.

Der deutschsprachige Teil der Nachrichtenagentur ANF sei an erster Stelle erwähnt, weil sie sowohl sehr aktuelle Nachrichten und Berichte zum Mittleren Osten und zur Weltlage bereitstellt als auch Hintergrundberichte, Interviews und Reportagen.

Für Hintergrundartikel sei den geneigten Leser:innen die Akademie der Demokratischen Moderne wärmstens ans Herz gelegt. Auf ihrer Webseite veröffentlichen sie Hintergründiges über die Transformation der patriarchalen kapitalistischen Moderne hin zur demokratischen Moderne und der kommunalistischen Gesellschaft.

Auch sehr ans Herz legen möchten wir die Seite der Jineolojî. Jineolojî ist die Arbeit daran, „die Wissenschaft“ frauenzentriert neu aufzubauen und die Grundlagen für eine feministisch orientierte neue Gesellschaftlichkeit zu schaffen.

Es gäbe noch so viel mehr: Die Zeitschrift Xwebûn² von den jungen Frauen, und Lêgerîn³ von der demokratischen Jugend sowie Veröffentlichungen von den Studierenden, von Akademiker:innen wie KURD-AKAD und vielen weiteren, die bisher im Rahmen der Bewegung der demokratischen Moderne entstanden sind. Es lohnt sich, diese und andere Seiten aufzusuchen.

Abos werden eingestellt, Webseite bleibt

Die Internetseite des Reports wird bestehen bleiben, damit es ein möglichst vollständiges Archiv gibt, mit dem die sehr bewegte Geschichte der Kurd:innen, der Völker der Region und der Befreiungsbewegung nachvollzogen werden kann. Der Report war knapp 44 Jahre Zeuge und Botschafter dieser bewegten Zeiten. Das übernehmen jetzt andere Medien.

Was kommt nun?

Wir wissen es nicht genau. Als Mitglieder der Redaktion werden wir alle im größeren Kontext unserer bisherigen Arbeit weiter aktiv sein. Wir werden unsere Erfahrungen zur Verfügung stellen und neue sammeln. Natürlich hinterlässt der Kurdistan Report eine Lücke. Aber diese Lücke stellt auch einen Raum dar, der mit Neuem gefüllt werden kann.

Abschließen möchte ich mit den Worten, die eine Freundin gefunden hat, nachdem sie vom Ende des Reports erfahren hat: „1982 bin ich geboren. 1982 erschien die erste Ausgabe des Kurdistan Report. Und jetzt ist es die letzte. Mich macht das traurig, und es erfüllt mich mit Stolz und Dankbarkeit. Das darf so nebeneinanderstehen.“

Für mich waren die 80er vor allem geprägt durch Widerstände gegen die Volkszählung, Tschernobyl und Anti-AKW-Proteste, Aufrüstung, den Umbruch im Osten Deutschlands. Erst viel später, vor zehn Jahren, verstand ich, dass bereits in den 80ern eine große kurdische Diaspora in Deutschland lebte und auf die genozidale Politik in den vier Besatzungsstaaten aufmerksam machte. Die Solidaritätsbewegung für Kurdistan in Deutschland hat seitdem viele Aufs und Abs erlebt.

Dass der Kurdistan Report nun eingestellt wird, ist Sinnbild für vieles – für unsere eigene Schwäche, gut recherchierte Printpublikationen am Leben zu erhalten, aber auch für eine neue Phase des Widerstands und Aufbaus einer lebendigen Gesellschaft abseits des kapitalistisch-patriarchalen Systems.

Auch innerhalb der Solidaritätsbewegung und all der Strukturen, die hier die demokratische Moderne aufbauen wollen, haben wir die Freund:innen, die den Report 44 Jahre mit Leben erfüllt haben, hängen lassen. Wir waren oft froh, dass das andere machen – uns fehlte Mut, Wille, Entschlossenheit, nur vermeintlich Kompetenz und den jüngeren Generationen auch oft die Bedeutung für das, was andere gestartet haben. Es ist genauso eine Stärke der Freiheitsbewegung Kurdistans und ihres Umfelds, Projekte hinter sich zu lassen, einen langen Atem zu haben, aber auch immer wieder neu zu bewerten, ob sich etwas bewährt hat. So wie wir immer sagen „Sie können die Blumen abschneiden, aber sie werden den Frühling nicht aufhalten“, so werden auch die Samen des Reports weiter keimen.

Mit den Erfahrungen dieser wunderbaren Zeitschrift – einem wichtigen Sprachrohr für fast ein halbes Jahrhundert – haben wir ein großartiges Text- und Bildarchiv, über das wir uns noch Jahrzehnte freuen werden. Die Fähigkeiten der Redaktion werden uns dabei helfen, Blätter für unsere Nachbarschaften, Kooperativen und Bildungszentren zu entwerfen, und die Freund:innen, die den Report trugen, werden ihre Kraft weiter dafür einsetzen das freie Leben aufzubauen.

Vielen Dank dafür!

In diesem Sinne: JIN, JIYAN, AZADÎ.

¹ https://kurdistan-report.de/wp-content/uploads/2014/01/200.pdf

² Jede Ausgabe des Xwebûn Magazins umfasst Artikel in verschiedenen Sprachen, darunter auch deutschsprachige: https://kovara-xwebun.org/alle-ausgaben

³ https://www.revistalegerin.com/de/revista

Nach den jüngsten Schusswaffenangriffen in Schulen in Riha (tr. Urfa) und Gurgum (Maraş) mit zahlreichen Toten und Verletzten haben Bildungsgewerkschaften in zahlreichen Städten gegen die zunehmende Gewalt im Bildungsbereich protestiert. Der Gewerkschaftsbund der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (KESK) organisierte zeitgleiche Aktionen und machte politische Verantwortliche für die Entwicklung mitverantwortlich.

In Städten wie Istanbul, Antalya, Hatay, Adana, Wan (Van), Riha, Gever (Yüksekova) und Colemêrg (Hakkari) gingen Bildungsbeschäftigte auf die Straße. In Erklärungen und Demonstrationen betonten sie, dass Schulen sichere Orte sein müssten und die aktuelle Entwicklung nicht als Einzelfall betrachtet werden könne. Zentrale Forderung der Proteste war der Rücktritt des Bildungsministers Yusuf Tekin. Die Gewerkschaften sehen die zunehmende Gewalt als Folge struktureller Probleme im Bildungssystem.

Sitzstreik der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen in Cizîr bei Şirnex

Deutliche Kritik und Rücktrittsforderungen

In Antalya erklärte Çiğdem Altıntaş Peker von der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen: „Die politisch Verantwortlichen, die ihre grundlegende Pflicht nicht erfüllen und die Sicherheit von Lehrkräften und Schüler:innen nicht gewährleisten, müssen zurücktreten. Yusuf Tekin muss zurücktreten.“

Auch in Adana wurde die Forderung nach Aufklärung laut. Bei einer Demonstration vor dem Gouverneursamt legten Teilnehmende einen schwarzen Kranz nieder. Ilhan Savaş von der lokalen Plattform der Ortsgruppen der KESK-Gewerkschaften forderte eine umfassende Untersuchung der Angriffe: „Alle Verantwortlichen müssen offengelegt werden. Es braucht ein wirksames und transparentes Gerichtsverfahren.“

Zugleich betonte er, dass Sicherheit im Bildungsbereich nicht allein durch Maßnahmen vor Ort hergestellt werden könne. „Sicherheit entsteht durch eine demokratische und gleichberechtigte gesellschaftliche Ordnung“, sagte Savaş.

Aktion in Êlih

Zunehmende Verbreitung von Waffen

In Istanbul versammelten sich Demonstrierende vor der Bildungsdirektion und riefen unter dem Motto „Sicherheit vor Bildung“ dazu auf, die politischen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei wurde insbesondere die politische Dimension der Gewalt hervorgehoben.

Auch in Iskenderun bei Hatay fanden Kundgebungen statt, während in Wan ein zweitägiger Streik sowie eine Menschenkette organisiert wurden. In Colemêrg und Gever kam es ebenfalls zu Protestaktionen. In den Redebeiträgen wurde neben den konkreten Angriffen auch auf die zunehmende gesellschaftliche Gewalt und die Verbreitung von Waffen hingewiesen.

Polizeieingriff in Riha

In Riha wurde ein Demonstrationszug zunächst von der Polizei gestoppt. Bildungsbeschäftigte setzten ihren Protest daraufhin mit einer Sitzaktion fort. Özlem Ulutaş Şengül von Eğitim Sen erklärte dort: „Hinter diesen Angriffen stehen viele Ursachen. Diese müssen umfassend untersucht werden. Wir als Bildungsbeschäftigte sind nicht sicher.“

Riha

Auch aus anderen Städten wurde berichtet, dass sowohl Lehrkräfte als auch Schüler:innen sich zunehmend unsicher fühlten. Die Gewerkschaften forderten daher umgehende Maßnahmen und eine grundlegende politische Neuorientierung im Bildungsbereich.

In Gurgum hatte ein Achtklässler am Mittwoch in zwei Klassen wahllos um sich geschossen und sich nach der Tat selbst getötet. Eine Lehrerin und acht Schüler:innen starben, 13 weitere wurden teils lebensgefährlich verletzt. Am Tag zuvor hatte in der benachbarten Provinz Riha ein 19-jähriger ehemaliger Schüler einer Berufsschule 16 Menschen mit einer Schusswaffe verletzt, bevor er Suizid beging.

Die Sprecherin des Frauenrats der DEM-Partei, Halide Türkoğlu, hat staatlichen Institutionen eine zentrale Mitverantwortung für unaufgeklärte Frauenmorde und das Verschwindenlassen von Frauen vorgeworfen. Bei einer Pressekonferenz im Parlament erklärte sie, hinter den Fällen stehe ein System aus staatlicher Gewalt, Straflosigkeit und organisierter Vertuschung.

Gülistan Doku: Ergebnis eines jahrelangen Kampfes

Im Zentrum ihrer Ausführungen stand der Fall der seit 2020 in Dersim (tr. Tunceli) verschwundenen und mutmaßlich ermordeten Studentin Gülistan Doku. Die jüngsten Entwicklungen im Rahmen der neu aufgenommenen Ermittlungen seien nicht der Initiative der Justiz zu verdanken, sondern dem anhaltenden Druck von Frauen. „Tausende Frauen haben von den Ufern des Munzur bis auf die Straßen dieses Landes gefragt: ‚Wo ist Gülistan Doku?‘“, sagte Türkoğlu. Selbst diese Frage sei kriminalisiert und Frauen dafür festgenommen und misshandelt worden.

Die aktuellen Entwicklungen seien deshalb nicht als neue Erkenntnisse zu verstehen, sondern als verspätete Offenlegung bereits bekannter Zusammenhänge: „Das sind keine neu aufgedeckten Fakten sondern Informationen, die über Jahre verborgen und erst durch den beharrlichen Kampf von Frauen sichtbar gemacht wurden.“ Von Beginn an hätten Frauen darauf hingewiesen, dass in diesem Fall „jemand geschützt wird“.

Konkrete Hinweise auf Manipulation und Vertuschung

Türkoğlu verwies auf eine Reihe konkreter Vorgänge, die den Verdacht gezielter Einflussnahme stützen. So sei die Ersatz-SIM-Karte von Gülistan Doku Tage nach ihrem Verschwinden in ein Polizeitelefon eingesetzt worden, während gleichzeitig Daten gelöscht worden seien. „Ist es wirklich so schwer festzustellen, ob eine SIM-Karte aktiv ist?“, fragte sie und kritisierte, dass solche Hinweise über Jahre ignoriert worden seien.

Auch die Hinweise der Familie und der Anwält:innen, dass die Ermittlungen möglicherweise gesteuert worden seien, seien nicht ernst genommen worden. Der Familie zufolge sei inzwischen gegen den damaligen Gouverneur von Tunceli, Tuncay Sonel, Anzeige erstattet worden, eine umfassende Untersuchung erfolgte bislang nicht. „Personen wurden geschützt, Beweise überdeckt“, sagte Türkoğlu und forderte, dass alle, die daran beteiligt waren oder geschwiegen hätten, zur Verantwortung gezogen werden.

„Das ist ein System, kein Einzelfall“

Für Türkoğlu geht der Fall weit über ein einzelnes Verbrechen hinaus. Die offengelegten Details zeigten, wie staatliche Institutionen zusammenwirken könnten, um Straftaten zu verdecken. „Was hier sichtbar wird, ist auch ein Bild davon, wie Polizei, Justiz und staatliche Institutionen in diesem Land zusammenarbeiten“, erklärte sie. Die Entwicklungen belegten zugleich, wie organisierte Strukturen durch Straflosigkeit geschützt würden. In diesem Zusammenhang sprach sie von einer systematischen Praxis und bezeichnete dies als eine Form des „Spezialkriegs“, der auch über inoffizielle Netzwerke und Strukturen geführt werde. Als Beispiel nannte die Politikerin auch den Fall von Rojvelat Kızmaz, deren Leichnam 2024 im Hasankeyf-Stausee gefunden wurde. Es müsse untersucht werden, ob zwischen beiden Fällen ein Zusammenhang bestehe. Kızmaz war eine Freundin und Kommilitonin von Gülistan Doku.

Muster in zahlreichen Fällen

Türkoğlu verwies auf eine Reihe weiterer ungeklärter Todesfälle von Frauen und Kindern, darunter Rabia Naz, Nadira Kadirova, Yelda Kaharman und Rojin Kabaiş. In all diesen Fällen sei zunächst von Suizid ausgegangen worden. „Wenn die Täter nicht gefunden werden, dann liegt das an dieser Politik der Straflosigkeit“, sagte sie. Oft stünden hinter den Tätern Personen mit politischem Einfluss oder Verbindungen zu staatlichen Institutionen. Besonders wenn Macht und Position im Spiel seien, entstehe ein Schutzmechanismus, der eine Aufklärung verhindere.

Am Beispiel von Rabia Naz schilderte Türkoğlu, wie frühzeitig versucht worden sei, den Tod als Suizid darzustellen, während der Vater jahrelang auf Aufklärung gedrängt habe. Auch im Fall der jungen Migrantin Nadira Kadirova seien Hinweise auf Gewalt trotz Aussagen aus ihrem Umfeld ignoriert worden.

„Mafia, Staat und Justiz bilden ein System“

Die Politikerin zog daraus eine grundsätzliche Schlussfolgerung: „Wir sehen hier, wie Mafia, staatliche Strukturen und Justiz ein gemeinsames System bilden.“ Dieses System sei verantwortlich dafür, dass Verfahren verschleppt, Beweise ignoriert und Täter geschützt würden. Dass im Fall Gülistan Doku erst nach sechs Jahren Teile der Wahrheit sichtbar würden, zeige den Zustand des Justizsystems. „Wir haben erlebt, wie die Gesellschaft, die Familie und die Frauen über Jahre hinweg in die Irre geführt wurden“, sagte sie. Selbst zentrale Beweismittel seien zurückgehalten worden.

„Kein Tod ist verdächtig“

Türkoğlu wandte sich auch gegen die verbreitete Bezeichnung „verdächtiger Tod“. Diese verschleiere die tatsächlichen Ursachen. „Kein Tod einer Frau ist verdächtig“, sagte sie. „Hinter diesen Taten stehen männliche Gewalt, staatliche Gewalt und ein System der Straflosigkeit.“ Verantwortlich seien nicht nur einzelne Täter, sondern auch eine Justiz, die nicht schütze, sowie politische Strukturen, die Gewalt begünstigten.

Forderungen und politische Verantwortung

Türkoğlu machte die Regierung direkt verantwortlich und forderte umfassende Konsequenzen. Dazu gehörten eine lückenlose Aufklärung aller Fälle, die strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen sowie strukturelle Veränderungen im Justizsystem. Zugleich forderte sie die Rückkehr der Türkei zur Istanbul-Konvention und deren konsequente Umsetzung. „Die Verantwortung reicht bis zu denen, die Frauen zum Schweigen bringen wollten, die ihre Familien kriminalisiert und ihren Protest unterdrückt haben“, erklärte sie.

Kampfansage der Frauenbewegung

Abschließend kündigte Türkoğlu an, dass die Frauenbewegung ihren Kampf fortsetzen werde: „Wir werden uns diesem System nicht beugen. Für jede Frau, die getötet oder zum Verschwinden gebracht wurde, werden wir Rechenschaft einfordern.“ Die Aufklärung dieser Fälle sei nicht nur eine juristische, sondern auch eine gesellschaftliche Verantwortung. „Es ist unsere Verpflichtung gegenüber jeder einzelnen Frau, die wir verloren haben.“

Die „Nationale Plattform der kurdischen Frauen Südkurdistans“ hat die jüngsten Drohnenangriffe Irans auf kurdische Oppositionsgruppen in der Region scharf verurteilt und ein sofortiges Ende der Angriffe gefordert. In einer Erklärung bezeichnete die Plattform die Attacken als Kriegsverbrechen und rief zu einer politischen Lösung der Konflikte auf.

Am Dienstag hatte Iran wieder die Lager politischer Kräfte aus Rojhilat in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) mit Selbstmorddrohnen attackiert. Unter den Zielen befanden sich unter anderem das Azadî-Camp der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran (PDKI) sowie das Sûrdaş-Camp der Komala-Partei der Werktätigen. Drei Peschmerga-Kämpfer:innen wurden verletzt, darunter auch Xezal Moleyî (Ghazal Mowlan). Die 20-Jährige erlag später ihren schweren Verletzungen.

Ghazal Mowlan | Foto:privat

Die Plattform erklärte, sie erinnere mit großer Trauer an die Gefallene und sprach den Angehörigen ihr Beileid aus. Zugleich betont die Organisation, dass die betroffenen kurdischen Kräfte keine bewaffneten Angriffe gegen Iran begonnen hätten. Vor diesem Hintergrund wertet sie die Drohnenangriffe gegen die Oppositionsgruppen aus Rojhilat als „Kriegsverbrechen“.

Die Frauenplattform fordert Teheran auf, die Angriffe umgehend einzustellen. „Bei der Lösung interner Probleme müssen demokratische Methoden im Mittelpunkt stehen“, heißt es in der Erklärung. Abschließend ruft die Organisation zur Geschlossenheit auf. „Die kurdische Bevölkerung und insbesondere kurdische Frauen sollten sich den Angriffen gemeinsam entgegenstellen und ihre Solidarität stärken.“

Nach dem Tod des politischen Gefangenen Mehmet Çeviren im Hochsicherheitsgefängnis von Beşiri (ku. Qubîn) in der nordkurdischen Provinz Êlih (tr. Batman) haben neue Hinweise die Zweifel an der offiziellen Darstellung eines Suizids verstärkt. Angehörige berichten von Blut- und Brandspuren an Kleidung und persönlichen Gegenständen und fordern eine umfassende Aufklärung.

Mehmet Çeviren, der 2016 in Dêrika Çiyayê Mazî (Derik) unter „Terrorvorwürfen“ festgenommen und später zu einer verschärften lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, war vor drei Tagen unter ungeklärten Umständen in seiner Zelle tot aufgefunden worden. Die türkischen Behörden sprechen von Suizid, doch seine Familie weist diese Darstellung entschieden zurück.

Blut- und Brandspuren werfen Fragen auf

Der Bruder des Verstorbenen, Velat Çeviren, erklärte, dass die Familie nach der Übergabe der persönlichen Gegenstände Unregelmäßigkeiten festgestellt habe. „Warum gibt es Blutspuren an der Kleidung eines Menschen, der sich erhängt haben soll?“, äußerte Çeviren gegenüber ANF. Neben Blutspuren seien auch Risse in der Kleidung festgestellt worden. Zudem gebe Hinweise auf Brandspuren an den Schuhen Çevirens. Diese Umstände stünden aus Sicht der Familie im Widerspruch zur Darstellung eines Suizids. Und auch der Imam, der den Leichnam gewaschen hat, habe Zweifel geäußert und erklärt, der Tod wirke nicht wie ein Suizid, so der Bruder.

Zweifel an Suizidthese

Velat Çeviren verwies zudem auf die Haftbedingungen seines Bruders. Dieser habe sich seit Jahren in Einzelhaft in einer Isolationszelle befunden, was aus Sicht der Familie die Möglichkeit eines Suizids infrage stelle. „Es ist sehr schwierig, unter diesen Umständen die Mittel für einen Selbstmord zu finden“, sagte er. Zudem habe Çeviren, der Vater von drei Kindern war, kurz vor seinem Tod noch persönliche Gegenstände angefordert. „Wie kann jemand, der noch Pläne für den nächsten Tag macht, sich plötzlich das Leben nehmen?“, sagte er.

Forderung nach unabhängiger Untersuchung

Velat Çeviren erinnert auch an einen ähnlichen Fall vor einigen Jahren, bei dem ein Gefangener aus Şirnex (Şırnak) unter ungeklärten Umständen im selben Gefängnis ums Leben gekommen sein soll. Er fordert eine vollständige Aufklärung des Todes seines Bruders. „Wir wollen, dass alle medizinischen und tatsächlichen Umstände offengelegt werden“, erklärte er und kündigte an, gegen mögliche Verantwortliche Anzeige zu erstatten.

IHD und ÖHD leiten rechtliche Schritte ein

In den Fall Çeviren haben sich auch Menschenrechtsorganisationen eingeschaltet. Die Zweigstellen des Menschenrechtsvereins IHD und des Verbands freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD) in Êlih erklärten, den Fall weiterzuverfolgen. Nach Angaben beider NGOs wurden rechtliche Schritte eingeleitet. Sie fordern unter anderem die Herausgabe des Obduktionsberichts, der bislang noch nicht vorliegt, sowie von Videoaufnahmen aus dem Gefängnis. Zudem kündigten sie an, einen eigenen Bericht zu dem Fall zu erstellen.

In der nordkurdischen Provinz Şirnex (tr. Şırnak) haben sich zahlreiche Menschen am Donnerstag zu einer Trauerfeier für Mehmet Emin Akman versammelt. Der Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) mit dem Nom de Guerre Seîd Tolhildan kam am 21. Februar bei einer Explosion im westkurdischen Kobanê ums Leben. Sein Tod wurde erst am Dienstag von dem Bündnis bekanntgegeben.

Die Trauerfeier wurde in der Ortschaft Deştadarê im Kreis Hezex (Idil) abgehalten. Die kollektive Teilnahme wurde unter anderem vom Verein MEBYA-DER organisiert, der sich um Menschen kümmert, die Angehörige im kurdischen Befreiungskampf verloren haben. Neben Vertreter:innen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen beteiligten sich zahlreiche Bewohner:innen aus der Region.

„Ey şehîd rêya tê rêya meyê“

Die Teilnehmenden versammelten sich zunächst am Ortseingang und zogen anschließend gemeinsam zum Kondolenzhaus. Während der Zusammenkunft wurden die Parolen „Şehîd namirin“ (Die Gefallenen sind unsterblich) und „Ey şehîd rêya tê rêya meyê“ (Oh Gefallener, dein Weg ist unser Weg) gerufen. Nach einer Schweigeminute erinnerten Redner:innen an das Leben und den Einsatz des Kämpfers. Salih Acar von MEBYA-DER erklärte: „Die Gefallenen sind unsere rote Linie. Was wir auch tun, wir werden ihnen nicht gerecht werden können.“

Vertreter:innen der DEM-Partei betonten die Bedeutung des Widerstands in Kurdistan. Der Ko-Vorsitzende des Provinzverbands in Şirnex, Ramazan Uysal, verwies auf den Zusammenhang zwischen den aktuellen politischen Entwicklungen und dem Einsatz der Gefallenen. „Wir befinden uns in einem Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Dieser Prozess ist durch die Opfer der Gefallenen möglich geworden“, sagte er.

Mutter: „Ich werde dem Lächeln meines Sohnes gerecht werden“

Die DEM-Abgeordnete Newroz Uysal Aslan hob die Rolle Rojavas hervor. Die Stadt Kobanê, dem Einsatzort von Mehmet Emin Akman, sei zu einem Symbol der Hoffnung geworden, erklärte sie. „Seîd Tolhildan gehörte zu denen, die diese Hoffnung getragen haben. Rojava zu verteidigen, ist die Aufgabe von uns allen.“ Auch die Mutter des Gefallenen, Halime Akman, richtete sich an die Anwesenden. „Ich hoffe, dass dies der letzte Verlust ist. Ich werde dem Lächeln meines Sohnes gerecht werden“, sagte sie. Die Trauerfeier endete mit gemeinsamen Gebeten.

Ein Jahr nach der Konferenz zur kurdischen Einheit in Rojava hat der Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), Xerîb Hiso, eine gemischte Bilanz gezogen. Zwar sei die Konferenz ein wichtiger Schritt gewesen, konkrete Fortschritte in der Umsetzung seien jedoch weitgehend ausgeblieben, sagte der Politiker gegenüber ANF. Zugleich unterstrich Hiso die zentrale Bedeutung der Einheit für die Zukunft der Kurd:innen in Syrien und darüber hinaus.

Konferenz als wichtiger Schritt

Die Konferenz am 26. April 2025 war vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen in Syrien entstanden und hatte erstmals eine breite Zusammenkunft kurdischer Kräfte ermöglicht. Initiiert worden war der Prozess unter anderem durch Mazlum Abdi, Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), und mit Unterstützung verschiedener kurdischer Akteure. Auch der PKK-Begründer Abdullah Öcalan hatte den Schritt als bedeutend bewertet.

„Diese Konferenz war ein Erfolg, weil erstmals zahlreiche politische und gesellschaftliche Kräfte der Kurd:innen sowie internationale Akteure zusammenkamen“, sagte Hiso. Im Ergebnis wurde ein gemeinsames Dokument verabschiedet, das zentrale Forderungen der kurdischen Gesellschaft festhält. Zudem wurde ein Komitee gebildet, das den Dialog mit der syrischen Übergangsregierung aufnehmen sollte.

Stillstand im Dialog mit Damaskus

Trotz dieser Ansätze blieb ein entscheidender Schritt aus: Die geplanten Gespräche in Damaskus kamen nicht zustande. Zwar hatte es im Kontext des Abkommens vom 10. März erste Kontakte gegeben, doch die Arbeit des Komitees habe nicht zum angestrebten Ergebnis geführt. „Ein Jahr ist vergangen, aber praktisch wurde kein Fortschritt erzielt“, erklärte Hiso. Die Zusammenarbeit innerhalb des Komitees sei begrenzt geblieben, zentrale Ziele, insbesondere direkte Gespräche in Damaskus, hätten nicht umgesetzt werden können.

Kritik an Politik der Übergangsregierung

Hiso machte dafür auch die Haltung der syrischen Übergangsregierung verantwortlich. Diese habe die kurdische Einheit nicht akzeptiert und teilweise als Bedrohung dargestellt. Nach seinen Worten zielt diese Politik darauf ab, kurdische Kräfte getrennt zu halten und ihre politische Handlungsfähigkeit zu schwächen. „Wenn man uns nur fragmentiert akzeptiert, bedeutet das, unseren politischen Willen zu brechen“, sagte Hiso. Zugleich warnte der PYD-Vorsitzende davor, dass eine Fortsetzung dieser Politik nicht nur die kurdische Frage ungelöst lasse, sondern auch die Perspektiven für eine gemeinsame Zukunft in Syrien beeinträchtige.

Interne Defizite und fehlende Koordination

Neben externer Kritik räumte Hiso auch interne Schwächen ein. Die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Kräften sei nicht ausreichend gewesen, der Austausch begrenzt geblieben. Die ursprüngliche Zielsetzung, als gemeinsame Delegation aufzutreten und geschlossen zu verhandeln, sei bislang nicht erreicht worden. Diese Defizite hätten den Prozess zusätzlich verlangsamt.

Einheit als Voraussetzung für politische Lösung

Für Hiso steht dennoch fest, dass eine Lösung der kurdischen Frage in Syrien ohne gemeinsame Strategie nicht möglich ist. Weder einzelne Parteien noch regionale Ansätze könnten isoliert zu einer nachhaltigen Lösung führen. „Kein Teil kann die Probleme allein lösen. Die Lösung beginnt mit unserer eigenen Einheit“, betonte er. Wenn es gelinge, eine gemeinsame Position zu entwickeln, werde auch die Gegenseite gezwungen sein, diese anzuerkennen.

Forderung nach neuem Kongress

Vor diesem Hintergrund fordert Hiso einen neuen politischen Anlauf. Eine erneute Zusammenkunft kurdischer Kräfte sei notwendig, um die bisherigen Ergebnisse zu bündeln und eine neue Struktur zu schaffen. Ziel müsse es sein, eine gemeinsame Vertretung zu etablieren, die sowohl gegenüber Damaskus als auch international als Ansprechpartner fungieren kann. Auch über Rojava hinaus bestehe Bedarf an einer umfassenderen kurdischen Einheit.

„Einheit ist unser Kompass“

Abschließend unterstrich Hiso die Dringlichkeit der Situation. Angesichts anhaltender Krisen und Bedrohungen müsse die Einheit der Kurd:innen gestärkt werden. „Die nationale Einheit ist kein taktisches Instrument, sondern eine grundlegende politische und moralische Haltung“, sagte er. „Sie ist unser Kompass, an dem wir unser Handeln ausrichten müssen.“ Ohne eine solche gemeinsame Grundlage drohe eine weitere Fragmentierung, die externe Eingriffe erleichtere. Mit einer gestärkten Einheit hingegen könnten sowohl politische Anerkennung als auch eine demokratische Perspektive für die Region vorangebracht werden.

Nach ihrer Reise nach Damaskus haben der Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, und die Ko-Außenbeauftragte der nordostsyrischen Selbstverwaltung, Ilham Ehmed, ihre Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung abgeschlossen.

Im Rahmen ihrer Kontakte trafen sie den Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Damaskus. An dem Treffen nahmen zudem der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani sowie Regierungsbeauftragte Ziyad al-Ayesh teil.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die weitere Ausgestaltung des Integrationsprozesses zwischen den Strukturen der Autonomieverwaltung und den staatlichen Institutionen Syriens. Diskutiert wurden sowohl institutionelle als auch militärische Aspekte.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana ging es insbesondere um die schrittweise Umsetzung der Integration, den Ausbau von Koordinationsmechanismen sowie die Verbesserung der Abstimmung zwischen den beteiligten Akteuren. Auch technische Fragen zur praktischen Umsetzung standen demnach im Fokus.

Mit Abschluss der Gespräche beendete die Delegation ihre Kontakte in Damaskus und kehrte nach Rojava zurück. Eine

Nach mehreren schweren Gewalttaten an türkischen Schulen wächst die Besorgnis über eine zunehmende Eskalation. In den vergangenen Tagen kam es in Riha (tr. Urfa) und Gurgum (Maraş) zu Schusswaffenangriffen, bei denen zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden. Bereits im vergangenen Monat war in Istanbul eine Lehrerin bei einer Messerattacke ums Leben gekommen. Die Täter waren Schüler oder Ehemalige an den Schulen, an denen die Tat ausgeführt wurde.

Vor diesem Hintergrund warnt Uğur Gelmez von der Gewerkschaft der Lehrer:innen im privaten Sektor vor einer strukturellen Entwicklung. Die zunehmenden Gewalttaten seien nicht als Einzelfälle zu verstehen, sondern Ausdruck grundlegender Probleme im Bildungssystem. „Diese Ereignisse können nicht isoliert als einzelne Gewaltakte bewertet werden“, erklärte Gelmez gegenüber ANF. Vielmehr machten sie die Widersprüche eines Bildungssystems sichtbar, das zunehmend unter Druck geraten sei. „An dem Punkt, an dem wir heute stehen, ist Gewalt an Bildungseinrichtungen ein strukturelles Problem.“

Gelmez betonte, dass Schulen eigentlich Orte sein müssten, an denen Sicherheit gewährleistet ist. Diese Funktion hätten sie jedoch weitgehend verloren. „Heute haben Schulen ihren schützenden Charakter eingebüßt“, sagte er. Zugleich warnte er davor, die Problematik auf reine Sicherheitsmaßnahmen zu reduzieren. Gewalt entstehe nicht plötzlich, sondern sei das Ergebnis gesellschaftlicher Entwicklungen. Als zentrale Ursachen nannte Gelmez soziale Ungleichheit, Perspektivlosigkeit und eine zunehmende Entfremdung junger Menschen vom Bildungssystem. „Gewalt entsteht unter Bedingungen, in denen sich Schüler ohne Zukunft fühlen, soziale Ungleichheit zunimmt und die Bindung an Bildung schwächer wird“, erklärte er. Auch Ausgrenzung und Mobbing würden diese Entwicklung verstärken.

Zugleich kritisierte er kulturelle Einflüsse, die Gewalt normalisierten. Die Verherrlichung von mafiösen Strukturen in populären Serien und die Darstellung von Gewalt als einzig wirksames Mittel würden insbesondere junge Menschen prägen. Bildung dürfe nicht auf eine Sicherheitsfrage reduziert oder marktlogischen Interessen überlassen werden, so Gelmez weiter. Stattdessen brauche es eine grundlegende Neuausrichtung. „Das Bildungssystem muss auf wissenschaftlicher, öffentlicher und gleichberechtigter Grundlage neu aufgebaut werden“, forderte er. Mit Blick auf die politische Verantwortung erhob Gelmez zudem klare Forderungen. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte er und forderte unter anderem den Rücktritt des Bildungsministers Yusuf Tekin.

Die kurdische Frauenbewegung TJA hat ihren Aufruf zur Teilnahme an der geplanten Demonstration in Gemlik am 19. April bekräftigt. In einer Erklärung ruft sie insbesondere Frauenorganisationen, Feministinnen und Aktivistinnen dazu auf, sich an der Mobilisierung zu beteiligen. Die Hafenstadt Gemlik im Nordwesten der Türkei hat dabei eine besondere Bedeutung, da von dort aus die Verbindung zur Gefängnisinsel Imrali besteht, auf der der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan seit Jahren unter Isolation festgehalten wird.

Zeit der Frauen, Zeit der Freiheit

In der Erklärung heißt es: „Es ist Zeit der Frauen, es ist Zeit der Freiheit. Gegen ein patriarchales System, in dem Arbeit, Körper und Leben ausgebeutet werden, richten wir unseren Blick erneut auf den Frieden. Denn Frieden bedeutet nicht nur das Ende des Krieges, sondern den gemeinsamen Aufbau eines gleichberechtigten, freien und demokratischen Lebens, das auf der Freiheit der Frauen basiert. Heute wissen wir: Die Überwindung der anhaltenden Krisen und Konflikte im Nahen Osten, die Öffnung demokratischer Lösungswege und die Herstellung der physischen Freiheit des Repräsentanten der Völker, Abdullah Öcalan, sind untrennbar miteinander verbunden. Seine physische Freiheit ist nicht nur eine Frage einer einzelnen Person, sondern eine entscheidende Schwelle für die Friedenshoffnung der Völker und den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft.

Kein Frieden, der nicht auf der Freiheit der Frauen basiert, ist von Dauer

Als Frauen sagen wir aus unserer historischen Erfahrung heraus: Kein Frieden, der nicht auf der Freiheit der Frauen basiert, ist von Dauer. Unser Kampf gilt daher einer demokratischen Gesellschaft, in der alle Identitäten, Glaubensformen und Kulturen anerkannt sind und Frauen als handelnde Subjekte eine zentrale Rolle einnehmen. In einer Region, die von großen Schmerzen geprägt ist, ist es an der Zeit, das Erbe des Widerstands aufzugreifen und den Frieden in der Gesellschaft zu verankern. Gegen die Zerstörung des Krieges verteidigen wir das Leben, gegen Unterdrückung die Freiheit und gemeinsam die Wahrheit. Von hier aus richten wir unseren Aufruf an alle Frauenorganisationen, Feministinnen und Frauenbewegungen in der Türkei.

Gemeinsamer Kampf aller Frauen

Dieser Kampf ist nicht der Kampf einer einzelnen Gruppe, sondern ein gemeinsamer Kampf aller Frauen, die für ein gleichberechtigtes und freies Leben eintreten. Indem wir trotz unserer Unterschiede Seite an Seite stehen, unsere Stimmen vervielfachen und gemeinsame Räume des Widerstands stärken, können wir den Frieden gemeinsam aufbauen. Um die Stimme für den Frieden gegen den Krieg und für die Überwindung aller Hindernisse auf dem Weg zur Freiheit zu erheben, rufen wir alle Frauen dazu auf, sich am 19. April auf dem Weg nach Gemlik zu versammeln.

Lasst uns bei diesem historischen Treffen gemeinsam marschieren. In einer Zeit, in der Frieden dringender denn je gebraucht wird, lasst uns die Hoffnung stärken und die Freiheit gemeinsam aufbauen. Mit all unseren Farben, unseren Stimmen und unserem Kampf treffen wir uns in Gemlik.“

In der heutigen Ausgabe der Sendung „Çira Fokus“ stehen ein Benefiz-Filmeabend für Rojava und Şengal in Celle sowie das 3. Kurdische Filmfestival Düsseldorf (DKFF) im Mittelpunkt. Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba spricht dazu mit Vertreter:innen der jeweiligen Vorbereitungskomitees über Hintergründe, Ziele und Inhalte der Veranstaltungen.

Der Filmeabend findet am 22. April in den Kammerlichtspielen in Celle statt. Gezeigt wird der Film „14. Juli“, der sich mit dem Widerstand politischer Gefangener im Gefängnis von Diyarbakır (ku. Amed) nach dem Militärputsch in der Türkei 1980 befasst. Die Vorführung beginnt um 19:45 Uhr, begleitet wird sie von einer Spendenkampagne für Rojava und Şengal.

Im zweiten Teil der Sendung wird das 3. Kurdische Filmfestival Düsseldorf vorgestellt. Das Festival widmet sich der Filmkunst aus Kurdistan und greift zugleich aktuelle politische Entwicklungen auf, darunter die Situation in Rojhilat sowie die Zukunft der Selbstverwaltung in Rojava. Ziel ist es, kurdische Perspektiven sichtbar zu machen und Räume für Austausch zu schaffen.

Die Eröffnung des Festivals ist für den 17. April im UFA-Palast Düsseldorf geplant. Gezeigt wird der Film „Heval Birako“, dessen internationale Premiere dort stattfinden soll. Weitere Vorführungen sind im Metropol Kino vorgesehen.

Die Sendung beginnt um 20:00 Uhr und ist live zu sehen über https://linktr.ee/ciratv oder https://myflixtv.com/. Im Anschluss steht sie auch auf dem YouTube-Kanal von ÇIRA TV zur Verfügung. Die vollständige Sendungsübersicht findet sich in der Playlist „ÇIRA FOKUS“.

Im Bezirk Rezan (tr. Bağlar) in der nordkurdischen Metropole Amed (Diyarbakır) verschärfen sich Drogenkonsum und Bandenstrukturen zunehmend. Was sich in den Straßen und Vierteln abzeichnet, geht weit über ein reines Sicherheitsproblem hinaus: Es handelt sich um eine vielschichtige Krise, die von Armut, Arbeitslosigkeit und unzureichenden sozialen Maßnahmen geprägt ist.

Die Realität vor Ort zeichnet ein anderes Bild als offizielle Darstellungen. In den vergangenen Jahren hat sich insbesondere die Verbreitung synthetischer Drogen deutlich ausgeweitet, während das Einstiegsalter sichtbar gesunken ist. Die Entwicklung betrifft längst nicht mehr nur einzelne Betroffene, sondern greift tief in das soziale Gefüge ein. Die Folge: Familienstrukturen geraten unter Druck, Nachbarschaften verändern sich, gesellschaftliche Brüche werden sichtbarer.

Kriminalität als Folge struktureller Ausgrenzung

Zugleich gewinnen kriminelle Strukturen an Einfluss. Rund um den Drogenhandel entstehen organisierte Gruppen, die in den Vierteln zunehmend präsent sind. Sie beschränken sich nicht auf den Verkauf illegaler Substanzen, sondern etablieren in Teilen der Stadt eine Art Parallelstruktur. Gewerbetreibende berichten von Druck, Jugendliche geraten unter Einfluss dieser Gruppen, und Gewalt wird für viele zum Bestandteil des Alltags. In diesem Umfeld wird auch die tatsächliche Wirksamkeit staatlicher Autorität zunehmend infrage gestellt.

Viele Bewohner:innen sprechen von einem spürbaren „Vakuum“. Fehlende wirtschaftliche Perspektiven und soziale Angebote treffen insbesondere junge Menschen. In diesem Kontext erscheinen Bandenstrukturen für einige als einzige Option, da sie Zugehörigkeit, Einkommen und Macht versprechen. Kriminalität wird so weniger zur individuellen Entscheidung als vielmehr zu einer Folge struktureller Ausgrenzung.

Gleichzeitig zeigen die bisherigen Maßnahmen kaum Wirkung. Mehr Polizeipräsenz und punktuelle Operationen greifen aus Sicht vieler Beobachter:innen zu kurz, da sie die zugrunde liegenden Ursachen nicht adressieren. Solange Bildungsabbrüche, Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit fortbestehen, reproduziert sich die Problematik immer wieder neu.

Ein gesellschaftlicher Kipppunkt

Die Entwicklungen in Rezan lassen sich daher nicht auf eine Debatte über „Sicherheitslücken“ reduzieren. Vielmehr wird hier ein grundlegenderes Problem sichtbar: Fragen der Sozialpolitik, Stadtentwicklung und politischer Verantwortung greifen ineinander. Wo öffentliche Dienstleistungen unzureichend bleiben und Zukunftsperspektiven fehlen, gewinnen kriminelle Netzwerke an Raum. Die wachsende Drogenproblematik trifft dabei besonders Kinder und Jugendliche. Berichte von Familien zeigen, wie schnell sich individuelle Schicksale zu einer kollektiven Krise verdichten.

Eine betroffene Person, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, schilderte, wie ihr Sohn bereits mit 15 Jahren mit Drogen in Kontakt kam: „Damals lebten wir im Viertel Yanık Köşk. Ich habe drei Kinder, ich mache keinen Unterschied zwischen ihnen. Mein Sohn ging noch zur Schule, als er mit Drogen anfing. Wir haben es sehr spät bemerkt. Vielleicht hätte sich alles anders entwickelt, wenn wir es früher erkannt hätten.“

Nach ihren Angaben begannen Personen, die später ins Viertel kamen, mit dem Verkauf von Drogen. „Wir sind zur Polizei gegangen und haben Anzeige erstattet. Sie kamen, haben nachgesehen und gesagt, es gebe nichts. Dabei wusste das ganze Viertel, dass dort Drogen verkauft wurden. Wir haben uns immer wieder beschwert, aber es ist nichts passiert.“

„Weil ich Anzeige erstattet habe, wurde ich angegriffen“

Die Situation eskalierte weiter, als die Familie selbst Ziel von Gewalt wurde. „Ich habe damals in einer Bäckerei gearbeitet. Eines Abends, auf dem Weg nach Hause, haben mich mehrere Personen abgefangen und gefragt: ‚Bist du derjenige, der uns angezeigt hat?‘ Dann haben sie mich angegriffen“, berichtet die betroffene Person.

Aus Angst um die eigene Sicherheit und die der Kinder sah sich die Familie zur Flucht gezwungen: „Wir haben unsere Sachen zusammengepackt und sind zu Verwandten nach Elazığ gezogen. Ich musste meine Arbeit aufgeben. Wir haben alles zurückgelassen.“ Der Sohn habe später eine Behandlung erhalten und sich erholt, die Familie sei 2021 zurückgekehrt, doch die Angst bleibe.

„Drogen werden gezielt verbreitet“

Auch andere Familien berichten von einer deutlichen Verschärfung der Situation in den vergangenen Jahren. Eine weitere betroffene Familie erklärte, der Drogenhandel habe insbesondere seit 2016 stark zugenommen: „Früher war es nicht so intensiv. Aber vor allem nachts wurde der Verkauf immer offener.“ Nach ihren Angaben agieren bestimmte Gruppen organisiert und treiben die Verbreitung gezielt voran. „Trotz aller Beschwerden haben wir keine ernsthafte Intervention gesehen. Das führt dazu, dass sich Drogen in den Vierteln praktisch vor aller Augen ausbreiten“, so die Familie.

Die Entwicklungen in Rezan gelten vielen als Warnsignal – nicht nur für Amed, sondern darüber hinaus. Wo soziale Probleme ungelöst bleiben, entstehen Räume, in denen sich Abhängigkeit, Gewalt und organisierte Strukturen gegenseitig verstärken.