ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

In Iran ist ein Mann wegen angeblicher Spionage für den israelischen Geheimdienst Mossad und Gewalt bei Anti-Regime-Protesten hingerichtet worden. Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Tasnim meldete, Erfan Kiani sei am Samstagfrüh exekutiert worden, nachdem der Oberste Gerichtshof das Todesurteil bestätigt habe.

Kiani wurde den Angaben zufolge beschuldigt, als „angeheuerter Schläger des Mossad“ in der zentraliranischen Stadt Isfahan öffentliches und privates Eigentum zerstört und in Brand gesetzt zu haben. Die Hinrichtung steht im Zusammenhang mit einer verschärften Hinrichtungswelle, die nach den landesweiten Protesten im Januar einsetzte. In den vergangenen Wochen wurden in Iran immer wieder Menschen unter ähnlichen Vorwürfen exekutiert.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen seit Jahren scharf. Organisationen wie Amnesty International und Iran Human Rights (IHR) werfen dem iranischen Regime vor, Todesurteile gezielt zur Abschreckung einzusetzen. In der aktuellen Hinrichtungswelle sehen sie einen Versuch, die Bevölkerung nach den Protesten einzuschüchtern und weiteren Widerstand zu unterdrücken.

Nach Angaben von IHR wurden im vergangenen Jahr mindestens 1.639 Menschen in Iran hingerichtet – so viele wie seit mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr. Die Organisation kritisiert insbesondere Verfahren, die häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit und in kurzer Zeit durchgeführt werden. Immer wieder berichtet IHR von Geständnissen, die unter Folter zustande gekommen sein sollen.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/hinrichtungswelle-in-iran-halt-an-weitere-exekution-nach-spionagevorwurfen-51287 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iran-sorge-um-politische-gefangene-in-yazd-51275 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iran-richtet-weiteren-demonstranten-hin-51256

 

Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei) hält in Mêrdîn (tr. Mardin) eine Frauenkonferenz für die Region Botan ab. Im Mittelpunkt stehen Fragen der demokratischen Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Mit der Kraft der Frauen zur Kommunalisierung – mit lokalen Verwaltungen zum Aufbau einer freien Gesellschaft“.

Im Konferenzsaal sind unter anderem Transparente mit den Parolen „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) sowie dem Konferenzmotto angebracht. An der Zusammenkunft nehmen Vertreterinnen aus verschiedenen Kommunen der Region teil.

Die abgesetzte Ko-Oberbürgermeisterin von Mêrdîn, Devrim Demir, erklärte zur Eröffnung, im Mittelpunkt der Beratungen stehe eine Auswertung der bisherigen Arbeit seit den Kommunalwahlen. Diskutiert werde, in welchem Umfang geplante Vorhaben umgesetzt werden konnten, welche Fortschritte es in der Frauenarbeit gebe und inwieweit die lokalen Verwaltungen den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht würden.

Zugleich verwies Demir auf die Vorbereitung einer landesweiten Konferenz: Für den 6. und 7. Juni sei eine allgemeine Konferenz geplant, der regionale Treffen vorausgehen. „Bis dahin werden in allen Regionen Konferenzen stattfinden“, sagte Demir. Inhaltlich sollen bei den Beratungen insbesondere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, ökonomische Projekte sowie strukturelle Ansätze der Organisierung diskutiert werden. „Diese Themen bilden die Grundlage für die weitere politische Arbeit im Bereich der lokalen Selbstverwaltung.“

Die Konferenz findet vor dem Hintergrund der andauernden staatlichen Zwangsverwaltung in Mêrdîn statt, durch die gewählte kommunale Vertreter:innen abgesetzt wurden. Nach der Auftaktrede wurde die Konferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/wan-frauenkonferenz-stellt-lokale-selbstverwaltung-in-den-mittelpunkt-51227 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-startet-prozess-fur-konferenz-zu-kommunaler-selbstverwaltung-51177 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenbewegung-startet-kampagne-fur-kommunale-gesellschaft-51013

 

In Kanîreş (tr. Karlıova) in der Provinz Çewlig (Bingöl) sind Tausende Menschen gegen das geplante Geothermieprojekt auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Wir verteidigen unsere Natur, unser Wasser und unseren Boden“ zogen sie in einem Demonstrationszug vom Friedhof der Stadt bis zum zentralen Platz, wo anschließend eine Kundgebung stattfand.

Während des Marsches wurden immer wieder Parolen wie „Wir werden durch Widerstand siegen“ und „Lang lebe der Widerstand von Kanîreş“ gerufen. An der Demonstration beteiligten sich zahlreiche Umweltaktivist:innen, Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie politische Parteien. Der Protest knüpft an anhaltende Auseinandersetzungen um das Projekt eines US-amerikanischen Energieunternehmens an.

Am Kundgebungsort schloss sich der Demonstrationszug mit einer größeren Menschenmenge zusammen. In Redebeiträgen wurde das Vorhaben als Eingriff in die natürlichen Lebensgrundlagen der Region kritisiert und der Widerstand dagegen bekräftigt. Die DEM-Abgeordnete Ayten Kordu erklärte, die Bevölkerung werde ihr Land, ihr Wasser und ihre Zukunft verteidigen. „Diesen Raubbau werden wir nicht zulassen. Unsere Wahrheit ist die Wahrheit des Widerstands“, sagte sie. Der Protest richte sich gegen eine Politik, die Natur und Lebensräume ökonomischen Interessen unterordne.

Kordus Fraktionskollegin Kezban Konukçu stellte den Protest in einen größeren Zusammenhang und verwies auf ähnliche Konflikte in anderen Regionen. „Das Kapital will unsere Lebensräume zerstören. Gemeinsam werden wir gewinnen“, erklärte sie. Die DEM-Abgeordnete Sümeyye Boz betonte, dass der Widerstand fortgesetzt werde. „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Lebensräume zerstört werden“, sagte sie und kündigte an, den Protest in der Region weiter auszubauen.

Der DEM-Abgeordnete Ömer Faruk Hülakü verwies auf frühere Umweltkatastrophen und kritisierte die ausbleibende juristische Aufarbeitung. Er zog Parallelen zu aktuellen Projekten und erklärte, die Bevölkerung werde auch in Kanîreş „keine Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zulassen“. In weiteren Redebeiträgen wurde zudem betont, dass der Widerstand über die Region hinausgeführt werden soll. So wurde unter anderem zur Teilnahme an weiteren Protesten aufgerufen.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/tausende-protestieren-in-gimgim-gegen-geothermieprojekt-51304 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/geothermieprojekt-in-gimgim-bevolkerung-warnt-vor-erdbebenrisiko-51284 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/kox-und-Serefdin-gebirge-zwischen-weidewirtschaft-und-rohstoffinteressen-51316 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/kanires-bevolkerung-halt-an-widerstand-gegen-geothermieprojekt-fest-51220

 

Bei ihrer 1100. Mahnwache auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul haben die Samstagsmütter an die am 24. April 1915 verschleppten armenischen Intellektuellen erinnert. Seit Jahren fordert die Initiative Aufklärung über das Schicksal der Verschwundenen und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

Zur Kundgebung kamen Angehörige mit Fotos der Verschwundenen und Nelken, begleitet von zahlreichen Menschenrechtsverteidiger:innen. Im Zentrum stand diesmal der Gedenktag an den Völkermord an den Armenier:innen und die Deportation der armenischen Elite in Istanbul – jener Einschnitt, der als Auftakt des Genozids gilt. Die Erklärung wurde von der Rechtsanwältin Eren Keskin vom Menschenrechtsverein IHD verlesen.

In der Nacht vom 24. auf den 25. April 1915 ließ das jungtürkische Regime unter Innenminister Talat Pascha in Istanbul zahlreiche armenische Intellektuelle festnehmen. Die Verhaftungen erfolgten auf Grundlage vorbereiteter Listen. Polizeieinheiten suchten die Wohnungen der Betroffenen auf und täuschten vor, es handle sich um kurzfristige Verhöre.  Die Festgenommenen, darunter Abgeordnete, Schriftsteller:innen, Ärzt:innen, Journalist:innen und Akademiker:innen, wurden zunächst in Polizeiwachen und anschließend in das Zentralgefängnis von Sultanahmet gebracht. Sie gehörten zu den führenden Persönlichkeiten der armenischen Gesellschaft.

Am 25. April wurden die Festgenommenen per Sonderzug in Richtung Ayaş und Çankırı deportiert. In den darauffolgenden Tagen weitete sich die Verhaftungswelle aus, insgesamt wurden rund 250 armenische Intellektuelle verschleppt. Für viele von ihnen endete dieser Weg tödlich: Ein Großteil wurde in den folgenden Monaten ermordet, zahlreiche bleiben bis heute verschwunden. In den offiziellen Registern wurden ihre Schicksale später häufig verschleiert, etwa mit Angaben wie „geflohen“ oder „freigelassen“.

Im Rahmen der Mahnwache wurde auch an Haçadur Malumyan (Agnuni) erinnert, einen der Gründer der armenischen Zeitung „Azadamard“. Er wurde in der Nacht des 24. April festgenommen und zunächst nach Ayaş deportiert. Von dort wandte er sich mit einem Telegramm an Talat Pascha und forderte seine Freilassung, jedoch ohne Erfolg.

Am 2. Juni 1915 wurde Malumyan gemeinsam mit fünf weiteren Intellektuellen zur angeblichen Überstellung an ein Gericht nach Amed (tr. Diyarbakır) gebracht. Die Gruppe wurde auf dem Weg in der Nähe von Sêwreg (Siverek) von einer mit der Teşkilat-ı Mahsusa, ein paramilitärischer Apparat des Osmanischen Reiches, verbundenen bewaffneten Einheit ermordet. Auch ihr Tod wurde später verschleiert.

In der Erklärung bezeichnete Keskin die Deportation der armenischen Intellektuellen als Beginn einer „großen Katastrophe“ und schlug zugleich die Brücke in die Gegenwart. „Sich der Vergangenheit nicht zu stellen, nährt die heutige Rechtlosigkeit und die Kultur der Straflosigkeit“, so die Rechtsanwältin. Auch nach 1.100 Wochen hielten die Samstagsmütter an ihrer Forderung nach Aufklärung und Gerechtigkeit fest: „Egal wie viele Jahre vergehen: Wir werden unsere Verschwundenen nicht vergessen. Gegen das Vergessen verteidigen wir das Erinnern, gegen die Leugnung die Wahrheit.“

Zum Abschluss sprach die Samstagsmutter Hanife Yıldız über die andauernde Suche nach den Verschwundenen. „Wie leicht sich diese Wochen aussprechen lassen, aber was wir erlebt haben, wie wir verbrannt sind, das dauert an“, sagte sie und warf den Verantwortlichen vor, weiterhin „nicht hören zu wollen“.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/vor-111-jahren-aghet-die-armenische-katastrophe-51301 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/samstagsmutter-erinnern-an-nurettin-yedigol-51221 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/knk-fordert-anerkennung-des-genozids-von-1915-durch-die-turkei-51305

 

Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) haben an die Luftangriffe des türkischen Staates auf den Qereçox-Berg am 25. April 2017 erinnert. In einer zum neunten Jahrestag veröffentlichten Erklärung gedachte das Pressezentrum der YPG der 20 gefallenen Kämpfer:innen und Medienschaffenden.

Der Angriff damals erfolgte in den frühen Morgenstunden mit mehr als 25 Kampfflugzeugen. Ziel waren zentrale Einrichtungen der Verteidigungsstrukturen, darunter das Hauptquartier von YPG und YPJ, das Pressezentrum der YPG sowie Radio Rojava und weitere militärische Institutionen. Unter den Gefallenen befanden sich auch drei Mitglieder aus den Medienstrukturen der YPG. Zudem wurden 18 Kämpfer:innen verletzt.

In der Erklärung wird betont, dass der Angriff zu einem Zeitpunkt stattfand, als die YPG, YPJ und die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) in verschiedenen Teilen des Landes Operationen gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) durchführten. „In einer Phase, in der die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf die Operationen unserer Kräfte gegen die IS-Banden gerichtet war, griff der türkische Staat vor den Augen der Welt unser Operationszentrum an.“

Der Angriff habe sich gezielt gegen die Strukturen auf dem Qereçox gerichtet. Insbesondere seien damit sowohl die militärische Koordination des Kampfes gegen den IS als auch die mediale Arbeit ins Visier genommen worden, die diesen Kampf dokumentierte und öffentlich machte. „Ziel war es, die Errungenschaften der Rojava-Revolution zu zerstören und den Kampf gegen den IS zu stoppen“, heißt es. Dies sei jedoch nicht gelungen. „Unsere Kräfte und die angegriffenen Institutionen haben ihre Arbeit weiter verstärkt fortgesetzt“, erklärten die YPG.

In diesem Zusammenhang heben die YPG auch die Rolle ihrer Kräfte im Kampf gegen den IS hervor. Diese hätten eine zentrale Funktion bei der Zurückdrängung der Organisation gespielt und wesentlich zu deren Niederlage beigetragen. Die Niederlage des IS wird in der Erklärung als Ergebnis dieses anhaltenden Widerstands bewertet. Abschließend heißt es: „Wir gedenken der Gefallenen von Qereçox und verneigen uns in Respekt vor ihrem Einsatz und ihren Opfern.“ Zugleich erneuerten die YPG ihr Versprechen, „ihre Ziele zu verwirklichen“ und den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/25-april-gedenktag-fur-die-gefallenen-von-rojava-51317

 

Der Dachverband der Vereine von Angehörigen politischer Gefangener (MED TUHAD-FED) hat in Amed (tr. Diyarbakır) seinen 4. ordentlichen Kongress abgehalten. Im Zentrum der Veranstaltung stand die Forderung nach einer Anerkennung des Status von Abdullah Öcalan sowie die politische Bedeutung der Gefangenenfrage in der Türkei.

An dem Kongress im Stadtteil Peyas nahmen zahlreiche Vertreter:innen kurdischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen teil, darunter die Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), Çiğdem Kılıçgün Uçar. Der Kongress fand unter dem Motto „Wir bauen mit der demokratischen Gesellschaft eine freie Zukunft auf“ statt.

Im Veranstaltungsraum waren Porträts von Abdullah Öcalan sowie von in Haft getöteten Gefangenen zu sehen. Die Bilder und Transparente mit Schriftzügen wie „Es lebe der Widerstand in den Gefängnissen“ und „Die Befreiung der Frau ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaft“ stellten die Verbindung zwischen Gefangenenkampf, gesellschaftlicher Organisation und politischer Perspektive her.

Botschaft aus den Gefängnissen

Zu Beginn wurde eine Botschaft politischer Gefangener verlesen. Darin wird der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft als zentrale Perspektive hervorgehoben. Zugleich wird die Rolle organisierter gesellschaftlicher Kräfte betont, die als Grundlage für Frieden und demokratische Entwicklung beschrieben werden. Die Gefangenen stellen den Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Organisierung, politischem Bewusstsein und der Überwindung bestehender Machtverhältnisse in den Mittelpunkt. Der Kongress wird in der Botschaft als Teil eines umfassenderen politischen Prozesses bewertet.

Öcalan und die politische Perspektive

In ihrer Rede betonte Çiğdem Kılıçgün Uçar die zentrale Rolle der Gefangenenfrage. Sie verwies darauf, dass Gefängnisse seit Jahrzehnten als Instrument gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt würden, zugleich aber auch Orte des Widerstands geblieben seien. Uçar stellte die Verbindung zwischen einem möglichen Friedensprozess und der Rolle von Abdullah Öcalan her. Die Anerkennung seines Status sei entscheidend für eine politische Lösung. Wörtlich erklärte sie: „Mit der Anerkennung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan werden die Türen der Gefängnisse geöffnet.“ Zugleich verwies die Politikerin auf die Lage in den Haftanstalten und sprach von zahlreichen Todesfällen unter Gefangenen. Allein im vergangenen Jahr seien Hunderte Gefangene unter unterschiedlichen Umständen ums Leben gekommen.

Gefängnisse im Zentrum der Debatte

Die Situation in den Gefängnissen zog sich als zentrales Thema durch den gesamten Kongress. Vertreter:innen von MED TUHAD-FED betonten, dass die Frage politischer Gefangener untrennbar mit demokratischen Rechten und einer gesellschaftlichen Lösung verbunden sei. Gleichzeitig wurde der Anspruch formuliert, den politischen Kampf sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gefängnisse fortzuführen.

Neuwahl der Führung

Bei den abschließenden Wahlen wurden Pınar Sakık Tekin und Kerem Canpolat erneut zu Ko-Vorsitzenden der Föderation gewählt. In kurzen Ansprachen kündigten sie an, die Arbeit im Bereich Gefangenensolidarität fortzusetzen und auszubauen. Der Kongress endete mit der Bestätigung der neuen Leitung und dem Aufruf, den Einsatz für die Rechte politischer Gefangener und eine demokratische Lösung weiterzuführen.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/anwaltin-rechtsverletzungen-in-gefangnissen-spiegeln-politisches-klima-wider-51259 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/blut-und-brandspuren-zweifel-am-tod-von-politischem-gefangenen-wachsen-51193 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ngos-und-berufsverbande-fordern-ende-der-isolationshaft-in-turkischen-gefangnissen-51116

 

In Nord- und Ostsyrien wird am 25. April der Gefallenen der Rojava-Revolution gedacht. Die Autonomieverwaltung führte den Gedenktag im Jahr 2021 offiziell ein. Anlass ist ein Luftangriff der türkischen Armee am 25. April 2017 auf den Berg Qereçox bei Dêrik. Ziel war das Hauptquartier der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ). Bei dem Angriff wurden 14 Kämpferinnen und sechs Kämpfer getötet, 18 weitere erlitten teils schwere Verletzungen. Der Angriff markiert einen zentralen Einschnitt in die Entwicklung der Rojava-Strukturen und wird jährlich im Rahmen des Gedenktags erinnert.

26 Kampfjets bombardieren Qereçox

Der Berg Qereçox liegt im Grenzgebiet zwischen Syrien, Irak und der Türkei und hat seit langem strategische Bedeutung. Historisch diente die Region als Route für Handelskarawanen, zudem wurde hier 1956 die erste Erdölbohrung Syriens durchgeführt. In der Nacht zum 25. April 2017 griff die türkische Luftwaffe das Gebiet an. Gegen 2 Uhr drangen mehr als zwei Dutzend Kampfflugzeuge in den von der internationalen Anti-IS-Koalition kontrollierten Luftraum über Nord- und Ostsyrien ein. Ziel des Angriffs war ein militärischer und ziviler Komplex auf dem Qereçox. Dort befanden sich neben den Hauptquartieren der YPG und YPJ auch ein Pressezentrum, der Radiosender Dengê Rojava, eine Druckerei sowie weitere Einrichtungen.

Drei der Qereçox-Gefallenen von Medienarbeit

Bereits in den frühen Jahren der Rojava-Revolution spielte der Qereçox eine zentrale Rolle für die Selbstverteidigungsstrukturen. Die im Jahr 2011 im Zuge der politischen Umbrüche in Syrien gegründeten Selbstschutzeinheiten „Yekinêyên Xweparastina Gel“ (YXG) nutzten das Gelände zunächst für militärische Ausbildung. Mit der späteren Umstrukturierung der YXG zu den YPG wurde der Standort weiter ausgebaut. Ende 2013 entstand auf dem Qereçox das Hauptquartier der YPG. Parallel dazu entwickelte sich der Ort auch zu einem Zentrum medialer Arbeit. Bereits zuvor hatte eine Gruppe kurdischer Studierender dort den Radiosender Rojava FM gegründet, der später in das Pressezentrum der YPG überführt wurde. Unter den Gefallenen des Angriffs vom 25. April 2017 befanden sich auch drei Mitarbeitende dieser Einrichtung.

Zeitgleiche Luftschläge in Şengal

Etwa zeitgleich zu den Angriffen auf die YPG und YPJ in Rojava griff die türkische Luftwaffe auch das ezidische Hauptsiedlungsgebiet Şengal auf irakischer Seite an. Bis in die frühen Morgenstunden wurden dort mehrere Luftschläge registriert. Insgesamt schlugen bis zu 15 Bomben in der Umgebung von Flüchtlingslagern ein, in denen seit August 2014 tausende Überlebende des vom sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) verübten Genozids und Feminizids lebten. Bei den Angriffen wurden fünf Peschmerga-Kämpfer der Kurdistan-Region des Irak getötet. Es handelte sich um die ersten Luftschläge der Türkei auf Şengal.

Entlastungsangriff für den unter Druck geratenen IS

Die Luftschläge auf Rojava und Şengal wurden in Nord- und Ostsyrien und international als Entlastung für den unter Druck geratenen IS bewertet. Die Angriffe erfolgten zu einem Zeitpunkt, als die Kämpfe gegen die Dschihadisten an Intensität zunahmen. Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) standen im Frühjahr 2017 mit ihrer Offensive „Zorn des Euphrats“ vor den äußeren Stadtgrenzen von Raqqa, der damaligen De-facto-Hauptstadt des IS in Syrien. Parallel lief im Irak die Großoffensive zur Rückeroberung von Mossul. Auch die innenpolitische Lage in der Türkei spielte in den Bewertungen eine Rolle. Präsident Recep Tayyip Erdoğan stand nach dem knappen Ausgang des Verfassungsreferendums unter Druck. Die Abstimmung, die von Vorwürfen der Unregelmäßigkeiten begleitet wurde, leitete den Übergang zu einem Präsidialsystem ein, das die Machtbefugnisse des Präsidenten deutlich ausweitete.

Türkische Rechtfertigung: „Kampf gegen den [kurdischen] Terror“

Die türkische Regierung rechtfertigte die Luftangriffe vom 25. April 2017 mit ihrem Vorgehen gegen „Terrororganisationen“. Aus Ankara hieß es, Ziel der Angriffe seien die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie mit ihr verbundene Strukturen in Syrien und im Irak gewesen. Die Angriffe hätten der „Zerstörung von Terrorzielen“ gedient, erklärte die Regierung. Von den betroffenen Gebieten aus würden „Terroristen“ in die Türkei gelangen und dort Waffen und Sprengstoff einsetzen. Diese Argumentationslinie ist Teil einer seit Jahren verfolgten Politik, mit der Militärgewalt gegen kurdische Strukturen im In- und Ausland begründet werden.

Muslim: „Die Türkei attackiert diejenigen, die gegen die Terroristen kämpfen“

Der damalige Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), Salih Muslim, warf der Türkei vor, mit den Angriffen indirekt dschihadistische Gruppen zu unterstützen. „Anstatt den IS anzugreifen, attackiert die Türkei diejenigen, die gegen die Terroristen kämpfen“, erklärte er. Erdoğan gab hingegen an, die USA, Russland und die Regierung in Südkurdistan im Vorfeld über die Luftschläge informiert zu haben. Aus Washington wurde dies zurückgewiesen. Die Angriffe seien ohne Zustimmung der USA und der internationalen Anti-IS-Koalition erfolgt, hieß es. Zu dieser gehört auch die Türkei, während die QSD damals wichtigster Partner der Koalition in Syrien waren.

Die Luftschläge markierten eine weitere Eskalation im Konflikt zwischen der Türkei und kurdischen Kräften in der Region. Zeitweise stand im Raum, dass die QSD ihre Offensive „Zorn des Euphrats“ zur Einnahme von Raqqa abbrechen könnten. In den darauffolgenden Tagen weitete die Türkei ihre Angriffe aus. Zwischen dem 26. und 28. April wurden erneut Stellungen der YPG sowie mehrere Ortschaften in Dirbêsiyê, Efrîn und Amûdê angegriffen. Die daraus resultierenden Gefechte forderten zahlreiche weitere Opfer.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ypg-erinnern-an-qerecox-gefallene-46061 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/gedenken-an-die-qerecox-gefallenen-41948 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/rojava-erklart-25-april-zum-gefallenen-gedenktag-25845

 

Im Schnittpunkt der Provinzen Mûş (tr. Muş), Çewlîg (Bingöl) und Erzirom (Erzurum) erstreckt sich eine weitläufige Gebirgskette, die die Landkreise Gimgim (Varto), Kanîreş (Karlıova), Tatos (Tekman) und Xinûs (Hınıs) umfasst. Trotz ihrer administrativen Aufteilung bildet die Region rund um die Kox- und Şerefdîn-Gebirge einen zusammenhängenden Lebensraum, der seit Jahrhunderten von gemeinsamer Weidewirtschaft geprägt ist. Heute gerät diese Landschaft zunehmend unter Druck. Geothermieprojekte und Rohstofferkundungen greifen in das Gebiet ein und lösen wachsende Besorgnis aus. In der Region wird befürchtet, dass die unter dem Stichwort „Bohrungen“ vorangetriebenen Arbeiten weitreichende Folgen haben könnten – bis hin zu tiefgreifenden ökologischen und sozialen Veränderungen.

Ein gemeinsamer Lebensraum unter Druck

Die Region gilt als eines der wichtigsten Zentren der Viehwirtschaft. In den Sommermonaten werden hunderttausende Tiere aus Çewlîg, Xarpêt (Elazığ) und weiteren umliegenden Provinzen auf die hochgelegenen Weiden der Kox- und Şerefdîn-Gebirge getrieben. Die von der Schneeschmelze gespeisten kalten Wasserläufe sichern dabei nicht nur die Versorgung dieser Weiden, sondern auch das Leben zahlreicher Dörfer im gesamten Einzugsgebiet. Doch genau dieses empfindliche Gleichgewicht könnte durch die geplanten Projekte gestört werden. Allein in Gimgim sollen 16, in Kanîreş sechs Dörfer von Geothermievorhaben betroffen sein. Fachleute warnen, dass Eingriffe in die unterirdischen Strukturen die natürlichen Wasserzyklen beeinträchtigen und die Integrität der Weideflächen gefährden könnten.

 

„Saubere Energie“ oder Vorbereitung für Rohstoffabbau?

Entlang der Achse Gimgim und Kanîreş werden die Vorhaben als Beitrag zur „sauberen Energie“ dargestellt. Gleichzeitig sorgen sie jedoch für wachsende Skepsis. Denn parallel dazu laufen in den Regionen Tatos und Xinûs seit Jahren Bergbauerkundungen. Hinzu kommen Hinweise auf Kartierungsarbeiten in den Gebirgszügen, die auf mögliche Rohstoffvorkommen abzielen. In der Region wird daher zunehmend die Einschätzung geteilt, dass die geothermischen Bohrungen nicht isoliert zu betrachten sind. Sowohl Fachleute als auch Bewohner:innen gehen davon aus, dass sie Teil umfassenderer Vorbereitungen für Bergbauprojekte sein könnten. Die aktuellen Arbeiten würden demnach auch der Erschließung und Untersuchung unterirdischer Ressourcen dienen.

Diese Entwicklung löst erhebliche Besorgnis aus. Kritiker:innen warnen, dass die Eingriffe nicht nur das ökologische Gleichgewicht gefährden, sondern auch geologische Risiken bergen. Neben möglichen Auswirkungen auf die seismische Stabilität der Region steht vor allem der langfristige Erhalt der Weideökosysteme infrage, die über Generationen gewachsen sind.

Weideland, Recht und wirtschaftliche Existenz

Der Agraringenieur Abdulssamed Ucaman bewertet die Entwicklungen als weitreichend. Das geplante Geothermieprojekt im Landkreis Gimgim betreffe nicht nur die Umwelt, sondern auch die grundlegenden Lebensbedingungen im ländlichen Raum. „Die geplanten Arbeiten bringen nicht nur ökologische Schäden und mögliche Auswirkungen auf die seismische Stabilität mit sich, sondern stellen auch eine direkte Bedrohung für die zentralen Lebensgrundlagen in der Region dar“, sagt Ucaman.

Zugleich verweist er auf die rechtlichen Rahmenbedingungen. Weideflächen seien in der Türkei gesetzlich geschützt und dürften nur unter strengen Voraussetzungen für andere Zwecke genutzt werden. Eine Umwidmung für Energie- oder Bergbauprojekte setze demnach eine Entscheidung im öffentlichen Interesse, Prüfungen durch zuständige Kommissionen sowie die Zustimmung des Landwirtschaftsministeriums voraus.

Gerade in Gimgim sei jedoch unklar, in welchem Umfang diese Verfahren eingehalten werden. „Es ist nicht erkennbar, dass diese Prozesse transparent und vollständig umgesetzt werden“, so Ucaman. Konkret gehe es um eine Fläche von rund 453.000 Quadratmetern, die zu den produktivsten Weidegebieten zählt. Dort könnten derzeit etwa 150 Rinder und rund 1.400 Kleintiere versorgt werden. „Der Verlust dieser Flächen muss nicht nur anhand ihrer Größe bewertet werden, sondern vor allem im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Viehwirtschaft“, betont er.

„Eine Form der Aneignung“

Ucaman kritisiert zudem, dass zentrale rechtliche Verfahren rund um die Projekte intransparent bleiben. Unklar sei insbesondere, in welchem Umfang Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurden und ob verpflichtende Ausgleichszahlungen für die Nutzung von Weideflächen geleistet worden sind. Fehlende oder unzureichend umgesetzte Verfahren hätten weitreichende Konsequenzen. „Wenn diese rechtlich vorgeschriebenen Schritte nicht klar und vollständig eingehalten werden, führt das faktisch zu einer Aneignung – in einem anderen Sinne auch zu Ausbeutung“, sagt Ucaman. Betroffen seien nicht nur die Weideflächen selbst, sondern auch grundlegende Rechte der Bevölkerung. „Den Menschen werden nicht nur ihre Lebensgrundlagen entzogen, sondern auch ihr Recht auf Information und Beteiligung an Entscheidungen, die ihr eigenes Leben betreffen.“

Am Beispiel Gimgim werde deutlich, welche Folgen dies haben könne. „Was hier geschieht, zeigt sehr klar, wie sich Energieprojekte auf ländliche Räume auswirken, wenn rechtliche Verfahren nicht konsequent umgesetzt werden“, so Ucaman. Dies betreffe nicht nur die unmittelbaren Lebensbedingungen vor Ort, sondern habe auch eine breitere Wirkung: „Das Vertrauen in die Transparenz und die Rechtmäßigkeit solcher Projekte wird dadurch insgesamt beschädigt.“

Ucaman betont, dass Energieprojekte nicht unter dem Verweis auf „öffentliches Interesse“ grundlegende rechtliche und ökologische Standards umgehen dürften. „Energieproduktion darf keinesfalls dazu führen, dass gesetzliche und ökologische Verfahren außer Kraft gesetzt werden“, sagt er. Staatliche Institutionen und beteiligte Unternehmen seien verpflichtet, neben wirtschaftlichen Interessen auch den Schutz von Umwelt, Recht und Bevölkerung sicherzustellen. Besonders gravierend seien die sozialen Folgen der Eingriffe. In der Region sei bereits eine schleichende Verdrängung zu beobachten.

Warnung vor Vertreibung und irreversiblen Schäden

„Es findet faktisch eine erzwungene Abwanderung statt“, so Ucaman. Wenn Menschen ihre Lebensgrundlagen verlören, seien sie gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Dies ziehe eine Kette weiterer Probleme nach sich – von wirtschaftlicher Unsicherheit über soziale Spannungen bis hin zu gesundheitlichen Belastungen und familiären Krisen. Auch die ökologischen Auswirkungen seien tiefgreifend. Eingriffe in die Lebensräume endemischer Pflanzen könnten irreversible Schäden verursachen. „Die Zerstörung der Biodiversität lässt sich später nicht wieder rückgängig machen“, warnt Ucaman. In der Gesamtbetrachtung ergebe sich ein Bild, in dem ökologische Eingriffe, soziale Verdrängung und mögliche geologische Risiken eng miteinander verbunden seien. „Diese Entwicklungen betreffen nicht nur die Natur, sondern das gesamte Gefüge aus Mensch, Umwelt und Lebensraum und sind in dieser Form nicht hinnehmbar“, sagt er.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/geothermieprojekt-in-gimgim-bevolkerung-warnt-vor-erdbebenrisiko-51284 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/tausende-protestieren-in-gimgim-gegen-geothermieprojekt-51304 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/gunes-ein-umfassender-krieg-gegen-die-natur-51230 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/der-zugriff-auf-kurdistans-ressourcen-weitet-sich-aus-51254

 

Die DEM-Abgeordnete Dilan Kunt Ayan hat eine parlamentarische Anfrage zur Aufarbeitung unaufgeklärter Verbrechen in der Türkei eingereicht. Sie richtet sich an Justizminister Akın Gürlek und stellt insbesondere die Frage, ob alte Fälle von Mord, Verschwindenlassen und außergerichtlichen Tötungen erneut untersucht werden. Auslöser der Anfrage ist eine neu geschaffene Abteilung im Justizministerium. Diese wurde innerhalb der Generaldirektion für Strafangelegenheiten eingerichtet und soll laut offiziellen Angaben die Koordination von Ermittlungen zu sogenannten „unaufgeklärten Straftaten“ übernehmen.

Ayan äußert Zweifel daran, ob diese Struktur tatsächlich zu einer umfassenden Aufarbeitung beitragen kann. In ihrer Anfrage verweist sie darauf, dass Morde unbekannter Täter, erzwungenes Verschwindenlassen und außergerichtliche Tötungen seit Jahrzehnten ein strukturelles Problem darstellen, insbesondere in den 1990er Jahren in kurdischen Provinzen. Viele dieser Verfahren seien nie konsequent verfolgt worden. Stattdessen seien sie häufig durch Verjährung, Einstellungen oder Freisprüche beendet worden. Dies habe zu einer tief verankerten Kultur der Straflosigkeit geführt, kritisiert die Abgeordnete.

Dilan Kunt Ayan | Foto: DEM

Zugleich bemängelt Ayan, dass die neue Abteilung bislang keinen klaren Arbeitsrahmen erkennen lasse. Unklar sei, welche Fälle konkret geprüft werden, welche Befugnisse bestehen und nach welchen Kriterien die Arbeit erfolgt. Auch eine transparente Berichterstattung über die Tätigkeit der Behörde sei bislang nicht vorgesehen. In ihrer Anfrage verweist Ayan auf zentrale Fälle, die bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind. Dazu gehören der Mord an dem kurdischen Intellektuellen Musa Anter (1992) sowie die Tötung des Anwalts Tahir Elçi (2015). Auch Verfahren mit Verbindungen zum inoffiziellen Militärgeheimdienst JITEM werden angesprochen.

Darüber hinaus thematisiert die Politikerin sogenannte „verdächtige Todesfälle“, darunter als Suizid eingestufte Fälle sowie Gewalt gegen Frauen, bei denen Zweifel am offiziellen Hergang bestehen. Auch die Forderungen der Angehörigen von Verschwundenen, insbesondere der „Samstagsmütter“, werden aufgegriffen. Konkret verlangt Ayan Auskunft darüber, ob bereits abgeschlossene Verfahren, etwa aufgrund von Verjährung oder mangelnder Beweislage, wieder aufgenommen werden können.

Ebenso stellt sie die Frage, ob die neue Abteilung über erweiterte Befugnisse zur Beweiserhebung, zur Öffnung staatlicher Archive und zur Untersuchung der Verantwortung von Amtsträgern verfügen wird. Die Anfrage wirft damit grundsätzliche Fragen zur Rolle der Justiz im Umgang mit historischen Verbrechen auf. Ob die neu geschaffene Abteilung tatsächlich einen Bruch mit der bisherigen Praxis der Straflosigkeit einleiten kann, bleibt bislang offen.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/eren-keskin-debatte-uber-tuncay-sonel-verdeckt-verantwortung-des-staates-51281 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/tod-von-rojwelat-kizmaz-familie-sieht-zusammenhang-mit-fall-gulistan-doku-51299 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/samstagsmutter-erinnern-an-nurettin-yedigol-51221 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/keine-untersuchung-von-verschwindenlassen-und-totungen-in-haft-46373

 

In der nordkurdischen Provinz Mêrdîn (tr. Mardin) haben mehrtägige Ökologie-Treffen begonnen, bei denen Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Gewerkschaften über die wachsenden ökologischen Krisen beraten. Die Veranstaltung steht unter dem Titel „Die Welt, die wir verbrauchen“ und soll Raum für Austausch und gemeinsame Strategien bieten.

Organisiert werden die Treffen unter anderem vom Gewerkschaftsbund KESK, dem lokalen Umweltverein und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen. Zum Auftakt kamen zahlreiche Teilnehmer:innen am Freitagabend zusammen, um über die Auswirkungen von Klimawandel, Wasserknappheit, Luftverschmutzung und Ernährungssicherheit zu diskutieren.

Im Zentrum der Debatten steht die Erkenntnis, dass diese Krisen nicht isoliert betrachtet werden können. Vielmehr greifen sie ineinander und verstärken sich gegenseitig. Vertreter:innen der Ökologiebewegung betonten, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen untrennbar mit dem Schutz menschlichen Lebens verbunden sei.

„Wasser, Nahrung und Luft sind keine getrennten Probleme mehr, sondern Teil einer einzigen ökologischen Krise“, erklärte die Ko-Sprecherin des Umweltvereins von Mêrdîn, Derya Akyol. Angesichts dieser Entwicklung sei neben individuellem Bewusstsein vor allem kollektives Handeln erforderlich. Ein nachhaltiger Lebensstil sei längst keine Option mehr, sondern eine Notwendigkeit.

Auch die Rolle von Bildung wurde hervorgehoben. Vertreter:innen aus dem Bildungsbereich betonten, dass ökologische Verantwortung früh vermittelt werden müsse. Nur so könne ein langfristiges Bewusstsein für den Schutz der Umwelt entstehen. Zugleich wurde die Verantwortung der Kommunen unterstrichen. Lokale Verwaltungen hätten eine zentrale Rolle dabei, Städte in nachhaltige und lebenswerte Räume zu transformieren. Entsprechende Ansätze müssten konsequent ausgebaut werden.

Die Treffen in Mêrdîn stehen exemplarisch für eine wachsende Ökologiebewegung in Kurdistan, die Umweltfragen mit sozialen und politischen Fragen verknüpft. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Natur, sondern auch um die Verteidigung von Lebensräumen und gesellschaftlichen Perspektiven. Die Veranstaltung wird in den kommenden Tagen mit weiteren Panels und Diskussionen fortgesetzt.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/tausende-protestieren-in-gimgim-gegen-geothermieprojekt-51304 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/gunes-ein-umfassender-krieg-gegen-die-natur-51230 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/trotz-protesten-bergbauunternehmen-in-Semrex-setzt-arbeiten-fort-48075

 

Die politischen Umbrüche im Nahen Osten, die Spannungen in Rojava und die anhaltenden regionalen Konflikte rücken die kurdische Frage erneut ins Zentrum geopolitischer Entwicklungen. Gleichzeitig hat sich in der kurdischen Gesellschaft – nicht zuletzt auf den Newroz-Plätzen – eine deutlich vernehmbare Forderung nach nationaler Einheit artikuliert. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Debatte über eine koordinierte politische Strategie der Kurd:innen an Dynamik. Dabei geht es längst nicht mehr nur um symbolische Appelle, sondern um konkrete Fragen von politischer Abstimmung, Verteidigung und internationaler Positionierung. Über die veränderten Rahmenbedingungen, die Rolle politischer Akteure und die nächsten Schritte hin zu einer kurdischen nationalen Einheit sprachen wir mit Nilüfer Koç, der Außenbeauftragten des Nationalkongress Kurdistans (KNK).

Nationale Einheit als historische Notwendigkeit

Vor wenigen Tagen haben Sie als KNK ein Treffen zur Frage der kurdischen nationalen Einheit durchgeführt. Spätestens seit den Angriffen auf Rojava und den Newroz-Feiern ist diese Forderung wieder deutlich in den Vordergrund gerückt. Sie betonen immer wieder die Dringlichkeit dieses Themas. Worin liegt diese Dringlichkeit?

Wir befinden uns heute in einer historischen Phase, die die Kurd:innen stärker denn je zur Zusammenarbeit zwingt. Die tiefgreifenden Umbrüche im Nahen Osten – man kann von Dynamiken eines „Dritten Weltkriegs“ sprechen – betreffen die Kurd:innen unmittelbar. Entscheidungen in einem Teil Kurdistans wirken sich heute direkt auf alle anderen Teile aus. Das geht weit über die bisherigen Formen politischer Praxis hinaus. Die Angriffe auf Rojava und die starke Forderung nach nationaler Einheit, die auf den Newroz-Plätzen sichtbar wurde, zeigen deutlich, dass dieses Bedürfnis in der Gesellschaft angekommen ist. Auch wir als KNK beschäftigen uns seit langem mit dieser Frage. Denn nationale Einheit ist keine Option mehr, sondern eine Frage des politischen Überlebens.

 

Bis heute wird das kurdische Volk in keinem der Staaten der Region als gleichberechtigtes Volk mit verfassungsmäßigen Rechten anerkannt. Das macht die Kurd:innen dauerhaft verwundbar und angreifbar. Entwicklungen in Iran, Syrien, der Türkei oder im Irak wirken sich unmittelbar auf die gesamte kurdische Bevölkerung aus. Fehler oder politische Zersplitterung in einem Teil können daher alle Teile in eine gefährliche Lage bringen. Die jüngsten Kriege und Krisen haben das noch einmal deutlich gemacht. Die Entwicklungen in Iran, die Lage in Syrien und die anhaltenden Spannungen in der Region zeigen, dass die Kurd:innen gezwungen sind, koordinierter, ergänzender und mit einer gemeinsamen politischen Perspektive zu handeln.

Als KNK arbeiten wir seit Jahren an dieser Frage. Auch auf unserer letzten Sitzung des Exekutivrats haben wir die Dringlichkeit erneut hervorgehoben. Nach 27 Jahren Erfahrung und zahlreichen Kontakten mit kurdischen Parteien sehen wir jetzt die Notwendigkeit, von allgemeinen Appellen zu konkreten Schritten überzugehen. Es geht heute nicht mehr darum zu sagen „wir müssen uns vereinen“, sondern darum, wie diese Einheit praktisch organisiert werden kann – von gemeinsamen Verteidigungsstrategien über politische Koordination bis hin zu übergreifenden Entscheidungsmechanismen.

Gefragt ist keine abstrakte oder romantische Vorstellung von Einheit, sondern ein realistisches Konzept, das die konkreten Kräfteverhältnisse und Risiken in der Region berücksichtigt. In einer solchen geopolitischen Lage bedeutet Zersplitterung eine ernsthafte Bedrohung für die eigene Existenz. Deshalb ist die nationale Einheit für die Kurd:innen heute nicht nur ein politisches Ziel, sondern die grundlegendste Voraussetzung für ihre Zukunft.

Gesellschaftlicher Druck verändert die politische Dynamik

Wird die aktuelle Krise in der Region und die wachsende Notwendigkeit kurdischer Einheit von den politischen Parteien in Kurdistan ausreichend berücksichtigt? In der Vergangenheit wurde das Ausbleiben einer solchen Einheit oft mit unterschiedlichen Positionen und gegenseitigen Konflikten erklärt. Hat sich daran etwas geändert?

Zunächst gibt es einen entscheidenden Faktor, der diesen Prozess heute erleichtert: den klaren Willen der Bevölkerung. Vor allem nach den Angriffen auf Rojava und während der Newroz-Feiern ist deutlich geworden, dass Millionen Menschen, unabhängig von ideologischen Unterschieden, die Forderung nach Einheit formulieren. Dieses „Die Kurd:innen sind eins“ ist letztlich ein politischer Auftrag an alle Akteure. Diese gesellschaftliche Klarheit verändert die Ausgangslage. Für politische Kräfte ist es heute deutlich schwieriger geworden, sich dieser Forderung zu entziehen. Der Druck kommt direkt aus der Gesellschaft. Auch wir als KNK haben unsere Arbeit vor diesem Hintergrund mit dem Ziel intensiviert, diese gesellschaftliche Erwartung in konkrete politische Prozesse zu übersetzen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass alle Probleme gelöst sind. Es bestehen weiterhin Spannungen, etwa zwischen der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) und der Patriotischen Union Kurdistans (YNK) in Südkurdistan. Auseinandersetzungen etwa um das irakische Präsidentenamt oder die Verwaltung von Kerkûk zeigen, dass politische Rivalitäten weiterhin eine Rolle spielen. Gleichzeitig hat sich die Situation im Vergleich zu früher verändert. Viele politische Akteur:innen erkennen die Risiken der aktuellen Entwicklungen und passen ihre Positionen entsprechend an. In der Analyse der regionalen Dynamiken gibt es zunehmend ähnliche Einschätzungen, das schafft eine deutlich günstigere Grundlage für Annäherung.

Hinzu kommt, dass sich in verschiedenen Teilen Kurdistans praktische Entwicklungen beobachten lassen, die in dieselbe Richtung weisen. In Ostkurdistan etwa haben mehrere Parteien eine gemeinsame Haltung formuliert, indem sie betonten, dass bestimmte Konflikte nicht in ihrem Interesse liegen. Insgesamt lässt sich eine Tendenz erkennen, politische Lösungen gegenüber militärischen Optionen stärker zu gewichten. Auch in Rojava hat sich ein solcher Ansatz gezeigt. Die Rolle von Abdullah Öcalan sowie das Engagement von Mesûd Barzanî, Nêçîrvan Barzanî und Bafel Talabanî, zusammen mit der breiten Mobilisierung der Bevölkerung, haben deutlich gemacht, dass sich auch ohne militärische Eskalation wichtige Entwicklungen beeinflussen lassen. Das hat innerhalb der kurdischen Politik ein neues Maß an Selbstvertrauen entstehen lassen.

Die zentrale Aufgabe besteht nun darin, diese Annäherungen und das gewachsene Vertrauen in konkrete Strukturen zu überführen. Unter den aktuellen Bedingungen ist klar: Trotz bestehender Differenzen führt an einer organisierten Form der nationalen Einheit kein Weg vorbei.

Zwischen Dialog, Regionalpolitik und geopolitischen Interessen

Gibt es aus Ihrer Sicht äußere Eingriffe oder politische Strategien, die eine kurdische nationale Einheit verhindern sollen? Welche Rolle spielen externe Akteure in diesem Zusammenhang?

Um diese Frage zu beantworten, muss man zunächst die Rolle der vier Staaten betrachten, in denen Kurdistan liegt – also der Türkei, Iran, Syrien und dem Irak. Entscheidend ist, die aktuelle Entwicklung differenziert zu analysieren. In der Türkei gibt es derzeit einen Dialogprozess. In diesem Zusammenhang haben Abdullah Öcalan und die kurdische Freiheitsbewegung aus ihrer Sicht die notwendigen Schritte unternommen, um Vertrauen aufzubauen. Die Strategie des bewaffneten Kampfes wurde beendet, und es zeichnet sich eine klare Orientierung hin zu demokratischer Politik ab.

Eine ähnliche Linie lässt sich auch in Rojava beobachten. Trotz des Drucks durch die von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) geprägten Strukturen setzen kurdische Kräfte weiterhin auf Verhandlungen und politische Lösungen. Auch in Syrien insgesamt ist diese Tendenz erkennbar. Entwicklungen in Iran zeigen ebenfalls, dass kurdische Kräfte eher auf politische statt militärische Mittel setzen. In Südkurdistan wiederum, das von verschiedenen Seiten als geopolitischer Pufferraum betrachtet wird, lässt sich ebenfalls eine Haltung erkennen, die militärische Eskalation vermeidet.

Insgesamt zeigt sich also: In allen Teilen Kurdistans verfolgen kurdische Akteur:innen derzeit überwiegend eine Linie, die auf eine Vermeidung von Krieg und auf politische Lösungen setzt. Das ist von großer Bedeutung. Denn eine solche Haltung schafft die Grundlage, künftig gegenüber den beteiligten Staaten deutlich zu machen, dass eine kurdische Einheit nicht gegen sie gerichtet ist. Zugleich geht es darum, Vertrauen aufzubauen – nicht nur durch politische Erklärungen, sondern durch konkrete Schritte. Der Ansatz, Konflikte durch Dialog und demokratische Verfahren zu lösen, gewinnt in mehreren Ländern an Bedeutung.

In diesem Zusammenhang ist auch die Perspektive von Abdullah Öcalan relevant, der betont, dass die Kurd:innen strategisch handeln müssen. Eine solche strategische Herangehensweise bedeutet, mit den bestehenden Staaten in der Region nach tragfähigen Lösungen zu suchen und die eigene Existenz rechtlich und politisch auf der Grundlage demokratischer Politik und gesellschaftlicher Mobilisierung abzusichern. Das bedeutet jedoch nicht, dass es keine Alternativen gäbe. Die Region ist heute multipolar geprägt, und kurdische Kräfte verfügen über mehr Handlungsspielräume als früher. Dennoch erscheint es unter den aktuellen Bedingungen sinnvoller, auf nicht-militärische Lösungen zu setzen.

Was die globalen Kräfteverhältnisse betrifft, so hängen diese eng mit den regionalen Entwicklungen zusammen. Wenn es gelingt, auf regionaler Ebene Fortschritte zu erzielen, etwa im Verhältnis zur Türkei, kann das auch internationale Auswirkungen haben. Selbst kleinere Schritte in Richtung einer rechtlichen und politischen Anerkennung könnten eine Dynamik auslösen, die sich auf andere Länder der Region überträgt. In einer zunehmend multipolaren Welt eröffnen sich für die Kurd:innen damit neue Optionen. Eine nationale Einheit, die auf demokratischen und nicht-militärischen Grundlagen beruht, könnte sowohl für die Stabilität der Region als auch für internationale Akteur:innen zu einem relevanten Faktor werden.

Von der Forderung zur Umsetzung: Wege zur Einheit

Sie haben erwähnt, dass Sie mit verschiedenen Seiten darüber diskutieren, wie eine kurdische nationale Einheit konkret aussehen kann. Welche Schritte sind angesichts der aktuellen Entwicklungen kurzfristig notwendig?

Die kurzfristigen Schritte lassen sich in einige zentrale Bereiche gliedern. Zunächst muss man die Realität eines Raums berücksichtigen, der sich über vier Staaten erstreckt – Türkei, Iran, Irak und Syrien –, deren Entwicklungen eng miteinander verknüpft sind. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die aktuelle Dynamik in der Türkei und in Nordkurdistan von Bedeutung. Die Initiativen von Abdullah Öcalan und der kurdischen Freiheitsbewegung haben dort ein neues politisches Fundament geschaffen. Wenn dieses durch konkrete rechtliche Schritte abgesichert wird, könnte das nicht nur in der Türkei, sondern auch in den anderen Teilen Kurdistans zu einer stärkeren Verschiebung hin zu politischen statt militärischen Lösungsansätzen führen.

Damit verändert sich auch die Rolle der nationalen Einheit. Über Jahrzehnte wurde die kurdische Frage häufig als Faktor der Instabilität behandelt. Heute kann ihre Lösung im Gegenteil zu einem stabilisierenden Element in der Region werden. Eine organisierte nationale Einheit muss diese Möglichkeit strategisch nutzen.

Ein zweiter zentraler Punkt ist die Frage rechtlicher Garantien. Solange die Existenz der Kurd:innen nicht auf verfassungsrechtlicher und internationaler Ebene abgesichert ist, bleibt die Frage der Selbstverteidigung zentral. Deshalb ist es entscheidend, im Rahmen der Einheitsdebatte auch darüber zu sprechen, wie Verteidigungsstrukturen koordiniert werden können. Angesichts der Dynamik in der Region kann die Zukunft eines Volkes nicht dem Zufall überlassen werden.

Drittens spielt die internationale Dimension eine wichtige Rolle. Die Lösung der kurdischen Frage stellt ein politisches Argument dar, das sowohl gegenüber regionalen als auch globalen Kräften Gewicht hat. In einer multipolaren Welt verfügen die Kurd:innen über mehr Handlungsspielräume als in der Vergangenheit. Diese müssen strategisch genutzt werden. Gleichzeitig ist es notwendig, ideologische Differenzen richtig einzuordnen. Politische Parteien können ihre jeweiligen Positionen beibehalten, doch diese Unterschiede dürfen nicht zum Hindernis für die Zukunft von Millionen Menschen werden. Entscheidend ist die Verständigung auf gemeinsame Prinzipien auf nationaler Ebene.

Darüber hinaus darf sich dieser Prozess nicht auf politische Parteien beschränken. Die kurdische Gesellschaft ist vielfältig und umfasst zahlreiche soziale Gruppen. Frauen, Jugendliche und unterschiedliche gesellschaftliche Akteur:innen müssen aktiv einbezogen werden. Nationale Einheit kann nicht allein durch Absprachen zwischen Parteien entstehen, sondern benötigt eine breite gesellschaftliche Grundlage. Gerade die Rolle von Frauen ist in diesem Zusammenhang zentral. In Kurdistan sind Frauen nicht nur von Konflikten betroffen, sondern tragen auch maßgeblich zu einer politischen Kultur bei, die auf nicht-militärische Lösungen ausgerichtet ist. Entsprechend wichtig ist ihre stärkere Beteiligung an den Debatten um nationale Einheit – sowohl in allen Teilen Kurdistans als auch in der Diaspora.

Zusammengefasst bedeutet das: Kurzfristig geht es darum, rechtliche Grundlagen zu stärken, in den Bereichen Verteidigung und Diplomatie stärker zu kooperieren, ideologische Differenzen zu überbrücken und den Prozess gesellschaftlich zu verankern. Denn die Botschaft der Bevölkerung ist eindeutig und ihre Umsetzung lässt sich nicht länger aufschieben.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/knk-betont-dringlichkeit-kurdischer-einheit-angesichts-regionaler-umbruche-51132 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Uber-200-personlichkeiten-starten-initiative-fur-kurdische-einheit-50780 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ein-jahr-nach-konferenz-xerib-hiso-fordert-neuen-anlauf-fur-kurdische-einheit-51191

 

Die als 16-Jährige inhaftierte Nurcan Aslan ist nach zehn Jahren in türkischer Haft freigelassen worden. Sie war 2016 im Zuge der damaligen Ausgangssperren und Militärbelagerung in Nisêbîn (tr. Nusaybin) festgenommen worden und gehörte zu einer Gruppe von 15 Kindern, die nach dem türkischen Terrorparagrafen zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden.

Nach ihrer Entlassung aus dem Frauengefängnis in Ezirgan (Erzincan) kehrte Aslan am Freitagabend in ihre Heimat Qoser (Kızıltepe) zurück, wo sie von zahlreichen Menschen empfangen wurde. An der Begrüßung nahmen neben Angehörigen auch Vertreter:innen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen teil. Immer wieder wurden die Parolen „Es lebe der Widerstand in den Gefängnissen“ und „Jin, Jiyan, Azadî“ gerufen.

Der Empfang wurde von Solidaritätsbekundungen begleitet. Dabei wurde immer wieder auf die Situation der zu tausenden inhaftierten politischen Gefangenen verwiesen. Aslan selbst erklärte: „Die Freude über meine Freilassung ist unvollständig, solange andere Gefangene und Abdullah Öcalan weiterhin hinter Gitter seien.“ Insbesondere verwies sie auf kranke Gefangene, deren Freilassung ebenfalls erwartet werde.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/folteraufnahmen-von-nisebin-geloescht-7245 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/nisebin-prozess-proteste-im-gerichtssaal-7213 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/tuerkische-republik-unter-den-truemmern-von-nisebin-begraben-7198

 

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben die Identität von sieben Kämpfern bekanntgegeben, die bei Angriffen und Gefechten während der Offensive der syrischen Übergangsregierung gegen die Autonomieregion Nord- und Ostsyriens im Januar gefallen sind.

Nach Angaben des Pressezentrums der QSD stammten die Kämpfer aus verschiedenen Teilen der Bevölkerung. Unter ihnen seien sowohl kurdische als auch arabische Kämpfer gewesen, die gemeinsam in den Reihen des multiethnischen Bündnisses gekämpft hätten.

In der Erklärung würdigten die QSD die Gefallenen und betonten ihre Rolle im Widerstand gegen die Angriffe auf die Selbstverwaltung. „Unsere Weggefährten haben mit großer Entschlossenheit ihre Heimat verteidigt und standen für den Schutz von Würde und Existenz der Bevölkerung.“ Ihr Einsatz sei Ausdruck eines gemeinsamen Kampfes für Freiheit und Gerechtigkeit.

Zugleich erklärten die QSD: „Wir fühlen un dem Vermächtnis der Gefallenen verpflichtet und werden den Widerstand fortsetzen, bis Sicherheit und Rechte der Bevölkerung gewährleistet sind.“ Zur Identität der Gefallenen machten die QSD folgende Angaben:

Codename: Ibrahim
Vor- und Nachname: Hamed Al-Khalif
Name der Mutter: Najoud
Name des Vaters: Ayed
Geburtsort: Deir ez-Zor
Todesort und -tag: Deir ez-Zor, 17. Januar 2026 Codename: Seydo
Vor- und Nachname: Hafez al-Khalaf
Name der Mutter: Subha
Name des Vaters: Ali
Geburtsort: Hesekê
Todesort und -tag: Deir ez-Zor, 17. Januar 2026 Codename: Cewher
Vor- und Nachname: Asad al-Khalif
Name der Mutter: Noufa
Name des Vaters: Khalaf
Geburtsort: asch-Schaddadi
Todesort und -tag: Deir ez-Zor, 18. Januar 2026 Codename: Bahoz
Vor- und Nachname: Osman Ebê
Name der Mutter: Edîbe
Name des Vaters: Nûrî
Geburtsort: Amûdê
Todesort und -tag: Raqqa, 21. Januar 2026 Codename: Zûlfeqar
Vor- und Nachname: Muhened Hekîm
Name der Mutter: Sebah
Name des Vaters: Fesîh
Geburtsort: Amûdê
Todesort und -tag: Raqqa, 21. Januar 2026 Codename: Îsam Qamişlo
Vor- und Nachname: Munzur El Ezo
Name der Mutter: Sebîhe
Name des Vaters: Salih
Geburtsort: Qamişlo
Todesort und -tag: Raqqa, 21. Januar 2026 Codename: Esmer
Vor- und Nachname: Nîzar El Muhşem
Name der Mutter: Seide
Name des Vaters: Hamid
Geburtsort: Hesekê
Todesort und -tag: Raqqa, 21. Januar 2026

 

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-geben-identitat-zweier-gefallener-bekannt-51272

 

Trotz des angekündigten Waffenstillstands zwischen den USA und Iran halten die Angriffe auf die Kurdistan-Region des Irak (KRI) an. Das geht aus einem Bericht der christlichen Friedensinitiative Community Peacemaker Teams (CPT) hervor, der die Entwicklung seit Beginn des US-israelischen Krieges gegen Iran dokumentiert.

Demnach wurden seit dem 28. Februar insgesamt 695 Angriffe im südlichen Kurdistan registriert. Allein in den ersten Wochen des Krieges bis zum Waffenstillstand am 8. April zählte die Organisation 647 Attacken durch die iranische Revolutionsgarde und mit ihnen verbündete Milizen. Auch danach riss die Gewalt nicht ab: Bis zum 24. April kamen weitere 48 Angriffe hinzu.

Der Bericht zeigt zudem eine deutliche Verschiebung der Angriffsziele. Während in der Anfangsphase des Krieges vor allem US-Einrichtungen im Fokus standen, richten sich die Attacken seit dem Waffenstillstand zunehmend gegen kurdische Oppositionsgruppen aus Rojhilat, die in Südkurdistan ansässig sind. Ein Großteil der jüngsten Angriffe zielte auf deren Lager und Stellungen.

Gleichzeitig waren auch zivile Gebiete und Infrastruktur betroffen. Neben militärischen Einrichtungen wurden Wohngebäude, Energieanlagen und Kommunikationsstrukturen getroffen. Insgesamt wurden mehr als 60 Wohnhäuser beschädigt, zahlreiche Fahrzeuge zerstört. Nach Angaben von CPT erforderten die Angriffe mindestens 123 Opfer; 21 Tote und über 100 Verletzte. Die tatsächliche Zahl könnte allerdings höher liegen.

Besonders stark betroffen von der Gewalt ist die Provinz Hewlêr (Erbil), wo ein Großteil der Angriffe registriert wurde. Die Region gilt aufgrund der Präsenz internationaler Einrichtungen sowie von Oppositionsgruppen als strategisch wichtiges Ziel.  Der Bericht macht deutlich, dass der Waffenstillstand zwischen den USA und Iran keine Entlastung für die Kurdistan-Region gebracht hat. Die Gewalt setze sich fort, wenn auch mit veränderter Zielrichtung.

Die Organisation fordert ein sofortiges Ende der Angriffe sowie Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Zudem wird die irakische Regierung aufgefordert, stärker gegen pro-iranische bewaffnete Gruppen vorzugehen und die territoriale Souveränität zu sichern. Auch Entschädigungen für betroffene Zivilist:innen werden verlangt.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/drohnenangriff-auf-stutzpunkt-von-sazman-i-xebat-bei-hewler-51298 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/rojhilat-allianz-verurteilt-iranische-angriffe-und-fordert-internationales-eingreifen-51286 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/us-reisewarnung-fur-irak-und-sudkurdistan-51249 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iran-richtet-zwei-oppositionelle-hin-51240 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/drei-tote-bei-iranischen-angriffen-in-sudkurdistan-51213

 

Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat die Beschlagnahmung einer Luxusimmobilie in Beverly Hills beantragt, die mit dem kurdischen Peschmerga-General Mensûr (Mansour) Barzanî in Verbindung stehen soll. In einer eingereichten Zivilklage wirft die US-Justiz dem Sohn des PDK-Vorsitzenden Mesûd Barzanî und weiteren Beteiligten ein weitreichendes Korruptions- und Betrugssystem im Umfeld von Militärverträgen vor.

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein US-Rüstungsauftragnehmer, der zwischen 2016 und 2020 im Rahmen der Operation Inherent Resolve gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Treibstofflieferungen an die US-Armee organisierte. Laut Klageschrift soll das Unternehmen durch ein korruptes System Zugang zu Aufträgen im Umfang von mehr als 700 Millionen US-Dollar erhalten haben.

Nach Darstellung der US-Justiz wurde Mensûr Barzanî im Gegenzug für exklusive Lieferrechte bestochen. Demnach sollen pro Liter gelieferten Treibstoffs 0,25 US-Dollar gezahlt worden sein. Im Gegenzug sei konkurrierenden Unternehmen der Zugang zum Flughafen Hewlêr (Erbil) verwehrt worden, der während der Operation eine zentrale Rolle bei der Versorgung spielte.

Die Ermittler:innen gehen davon aus, dass aus diesen Geschäften erhebliche Summen an Barzanî geflossen sind. Ein Teil dieser Gelder soll über einen in den USA eingerichteten Trust transferiert worden sein. Rund 30 Millionen US-Dollar seien schließlich verwendet worden, um die Immobilie in Beverly Hills zu erwerben und aufwendig auszubauen.

Bei dem aktuellen Verfahren handelt es sich um eine sogenannte zivilrechtliche Einziehungsklage. Ziel ist es, Vermögenswerte einzuziehen, die nach Auffassung der US-Behörden aus illegalen Aktivitäten stammen. Ein strafrechtliches Urteil gegen Barzanî liegt nicht vor. Der Fall wird von mehreren US-Behörden untersucht, darunter das FBI, der militärische Ermittlungsdienst und die Steuerfahndung. Die Justiz sieht in dem Verfahren Teil eines umfassenderen Vorgehens gegen internationale Geldwäsche und Korruption.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/das-nepotistische-korruptionswerk-des-barzani-clans-43457

 

Nach ihrer Verhaftung im Zusammenhang mit Protesten gegen die Offensive der syrischen Übergangsregierung gegen die Selbstverwaltung im Januar sind der Journalist Nedim Oruç und 19 weitere Personen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das zuständige Gericht in der nordkurdischen Provinz Şirnex (tr. Şırnak) ordnete bei der ersten Verhandlung am Freitag die Entlassung aller Angeklagten an.

Oruç, Reporter der kurdischen Nachrichtenagentur Ajansa Welat, war Mitte Januar festgenommen worden, während er im Landkreis Cizîr eine Demonstration gegen die damaligen Angriffe gegen die kurdischen Stadtviertel von Aleppo journalistisch begleitete. Die Behörden warfen ihm und den weiteren Beschuldigten vor, sich an einer verbotenen Versammlung beteiligt zu haben. Unter den Angeklagten befinden sich auch mehrere Minderjährige. Zudem wird ihnen vermeintliche Terrorpropaganda vorgeworfen.

Vor Gericht wies Oruç die Vorwürfe zurück. Er habe sich ausschließlich zur Berichterstattung vor Ort aufgehalten, was auch durch von ihm aufgenommenes Bildmaterial belegt werden könne. In den Ermittlungsakten sei diese journalistische Tätigkeit jedoch nicht berücksichtigt worden, stattdessen sei er als Teilnehmer des Protests dargestellt worden. Oruç berichtete zudem, dass er bei seiner Festnahme von Beamten der türkischen Polizei beleidigt worden sei.

Im Verfahren wurden auch die Aktivitäten des Journalisten in sozialen Medien thematisiert. Oruç erklärte, das Teilen von Nachrichten und Informationen gehöre zu seiner Arbeit und könne nicht kriminalisiert werden. Die Verteidigung unterstrich, dass sämtliche vorgelegten Aufnahmen und Inhalte aus journalistischer Tätigkeit stammen. Auch Videoaufnahmen, die im Verfahren herangezogen wurden, seien im Rahmen einer Berichterstattung entstanden und bereits veröffentlicht worden.

Prozess wird im Juni fortgesetzt

Trotz eines Antrags der Staatsanwaltschaft, die Haft für einen Teil der Angeklagten aufrechtzuerhalten, entschied das Gericht auf Freilassung aller 20 Beschuldigten. Die Ermittlungen seien weitgehend abgeschlossen, weitere Haftgründe lägen nicht vor. Die nächste Verhandlung ist für den 25. Juni angesetzt.

https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/journalist-nedim-oruc-in-Sirnex-unter-terrorvorwurfen-inhaftiert-49760 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/tausende-demonstrieren-in-cizir-gegen-angriffe-auf-rojava-49759 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/rechtsorganisationen-dokumentieren-systematische-misshandlungen-in-merdin-50034 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/Ohd-bericht-folter-und-repression-gegen-rojava-solidaritat-in-riha-50086

 

In der Türkei sind im Jahr 2025 mindestens 892 Kinder unter Umständen gestorben, die hätten verhindert werden können. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Kinderrechtszentrums FISA. Die Organisation sieht darin kein Nebeneinander tragischer Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem.

Besonders viele Todesfälle wurden in Riha (tr. Urfa), Istanbul, Bolu, Dîlok (Antep) und Konya registriert. Insgesamt zeigt die Auswertung ein landesweites Bild: Kinder sterben nicht zufällig, sondern unter Bedingungen, die mit fehlendem Schutz, Armut und Gewalt zusammenhängen. Ein Teil der Fälle steht in direktem Zusammenhang mit staatlichen Strukturen. Über 100 Kinder kamen in öffentlichen Einrichtungen ums Leben oder infolge von Fehlverhalten staatlicher Bediensteter. In weitaus mehr Fällen sieht der Bericht die Ursache darin, dass Schutzmechanismen gar nicht erst greifen, etwa durch fehlende Prävention, mangelnde Kontrolle oder unzureichende soziale Unterstützung.

Besonders eindrücklich ist der Bereich der Kinderarbeit. Mindestens 95 Kinder starben während sie arbeiteten, unter anderem in den staatlichen Ausbildungszentren MESEM. Hinter diesen Zahlen stehen konkrete Fälle von Jugendlichen, die unter unsicheren Bedingungen beschäftigt waren und ihr Leben verloren. Auch Gewalt prägt das Bild: Kinder starben durch familiäre Übergriffe, durch Gewalt unter Gleichaltrigen, durch gezielte Tötungen oder geschlechtsspezifische Gewalt. Hinzu kommen Todesfälle durch Schusswaffen, etwa durch fahrlässigen Umgang im Alltag oder durch Schüsse bei Feiern.

Der Bericht verweist außerdem auf Dutzende ungeklärte Todesfälle. Gleichzeitig benennt er die strukturellen Ursachen deutlich: Armut, soziale Isolation, fehlender Zugang zu Unterstützung und eine unzureichende psychosoziale Versorgung von Kindern. „Diese Todesfälle sind kein unvermeidliches Schicksal. Sie sind die Folge politischer Entscheidungen und eines Systems, das Kinder nicht ausreichend schützt“, betont das FISA-Zentrum. Entsprechend fordert die Organisation grundlegende Veränderungen – von wirksamer Prävention bis hin zu einer konsequenten staatlichen Verantwortung für den Schutz von Kindern.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/ezgi-koman-in-der-turkei-gibt-es-kein-funktionierendes-kinderschutzsystem-51288 https://deutsch.anf-news.com/frauen/bericht-aus-istanbul-armut-gewalt-und-kinderarbeit-nehmen-deutlich-zu-50573 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/bildungsgewerkschaft-protestiert-gegen-ausbeutung-von-kindern-in-berufszentren-49131

 

In der nordkurdischen Provinz Wan (tr. Van) berichten drei Brüder von Folter und Misshandlung durch die türkische Polizei. Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch im Bezirk Elbak (Başkale) und hat Ermittlungen gegen zahlreiche Beamte ausgelöst, wie heute bekannt wurde.

Die Brüder Fatih, Ismail und Diyar Değer wurden nach Angaben der Behörden zunächst wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Verkehrsregeln von Polizisten in Zivil festgenommen. Im anschließenden Gewahrsam seien sie jedoch schwer misshandelt und gefoltert worden, wie die Betroffenen berichten.

Im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen wurden insgesamt 27 Polizeibeamte vernommen. Gegen 13 von ihnen wird wegen Körperverletzung, Amtsmissbrauch, Bedrohung und Beleidigung ermittelt. Weitere 14 Beamte wurden als Zeugen befragt. Die drei Brüder konnten die beteiligten Polizisten eindeutig identifizieren und entsprechende Aussagen machen. Die Untersuchungen zu dem Fall dauern an.

Auch politisch sorgt der Vorfall für Reaktionen. Die DEM-Abgeordnete Gülcan Kaçmaz Sağyiğit brachte den Fall ins Parlament ein und richtete eine Anfrage an das Innenministerium. Darin fordert sie unter anderem Aufklärung über den Vorfall, mögliche disziplinarische und strafrechtliche Konsequenzen sowie Angaben zu früheren Fällen von Folter und Misshandlung in der Region.

In der parlamentarischen Anfrage wird zudem auf wiederholte Vorwürfe schwerer Misshandlungen in Wan in den vergangenen Jahren verwiesen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem, dass es in der Region immer wieder zu Gewalt durch Sicherheitskräfte komme und diese häufig nicht konsequent verfolgt werde.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/newroz-razzien-misshandlungsvorwurfe-gegen-istanbuler-polizei-50857 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ihd-bericht-dokumentiert-tausende-menschenrechtsverletzungen-in-kurdistan-50899 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kurdischer-demonstrant-an-der-grenze-schwer-misshandelt-49859

 

Anlässlich des Jahrestags des Genozids von 1915 hat der Nationalkongress Kurdistans (KNK) die Türkei zur Anerkennung der historischen Verbrechen aufgerufen. In einer schriftlichen Erklärung bezeichnet das kurdische Exilparlament die Massaker von damaks als einen systematischen Genozid an den christlichen Bevölkerungen Mesopotamiens und Anatoliens.

Der KNK erinnert daran, dass im Jahr 1915 unter der Herrschaft des Osmanischen Reiches Armenier:innen sowie Gemeinschaften weiterer christlicher Bevölkerungsgruppen wie die Suryoye gezielt vernichtet wurden. Auch kurdische Ezid:innen sind von den Massakern betroffen gewesen. Der Kongress spricht von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nicht geleugnet werden könne.

Mehr als eineinhalb Millionen Menschen getötet

Führende Kreise des Osmanischen Reiches, darunter die damalige Regierungspartei, paramilitärische Milizen und Teile des Militärs, waren maßgeblich an der Umsetzung des Genozids beteiligt. Ziel war die systematische Vernichtung ganzer Bevölkerungen sowie die Zerstörung ihrer kulturellen und historischen Existenz. Mehr als eineinhalb Millionen Menschen wurden getötet. Hunderttausende wurden vertrieben. Viele Frauen und Kinder wurden zwangsislamisiert und zur Heirat gezwungen. Zahlreiche Siedlungen, religiöse Stätten und kulturelle Einrichtungen wurden zerstört, Besitz wurde enteignet und geplündert.

Der KNK kritisiert, dass die Republik Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches den Genozid bis heute nicht anerkennt. Diese Haltung wertet der Kongress als „Fortsetzung des Unrechts“ auf politischer Ebene. „Die anhaltende Leugnung trägt dazu bei, dass die historischen Wunden bis in die Gegenwart fortbestehen.“

Verbrechen anerkennen und Konsequenzen ziehen

Zum 111. Jahrestag des Genozids ruft der KNK die Türkei dazu auf, die Verbrechen anzuerkennen und die daraus resultierenden politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen zu ziehen. Zugleich fordert der Kongress eine umfassende Anerkennung des Genozids durch internationale Institutionen. Der Völkermord von 1915 gilt als eines der einschneidendsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts und prägt bis heute das kollektive Gedächtnis der betroffenen Gemeinschaften in der Region.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/vor-111-jahren-aghet-die-armenische-katastrophe-51301

 

Im Fall der 2020 in Dersim (tr. Tunceli) verschwunden gelassenen kurdischen Studentin Gülistan Doku (21) sind neue Details bekannt geworden, die den bisherigen Ablauf weiter infrage stellen. Im Mittelpunkt stehen dabei aktuelle Auswertungen von Handydaten, die neue Hinweise auf die letzten Stunden vor ihrem Verschwinden geben.

Telefon bis 18:45 Uhr aktiv

Nach den vorliegenden Daten war das Mobiltelefon von Gülistan Doku am 5. Januar 2020 noch bis 18:45 Uhr eingeschaltet. In diesem Zeitraum gingen zudem mehrere Nachrichten ein, die nachweislich zugestellt wurden. Dieser Befund wirft neue Fragen auf: Entweder war Doku zu diesem Zeitpunkt noch am Leben, oder das Telefon wurde von einer anderen Person weiter genutzt. In beiden Fällen ergibt sich ein deutlich komplexerer Ablauf als bislang angenommen.

Standortdaten zeigen anderes Bewegungsprofil

Auch die Standortdaten zeichnen ein anderes Bild. Demnach sendete das Telefon wiederholt Signale aus einem Gebiet in der Nähe eines Friedhofs. Aus dem Bereich des Sarı-Saltuk-Viadukts, auf den sich frühere Suchmaßnahmen konzentrierten, wurde hingegen gar kein Telefonsignal erfasst. Damit geraten die damaligen Behördenangaben, Dokus Handy sei zuletzt dort eingeschaltet gewesen und es sei von einem Suizid durch einen Sprung in den Munzur-Fluss auszugehen, erneut ins Wanken. Ein früherer Bericht der Katastrophenschutzbehörde AFAD, die über 220 Tage hinweg Sucharbeiten im Munzur durchgeführt hatte, bestätigt zwar die Konzentration der Maßnahmen auf diesen Bereich, jedoch ohne Ergebnis. Die neuen Daten stellen damit die Grundlage dieser Suchstrategie infrage.

Weitere Vorwürfe gegen Tuncay Sonel

Parallel zu den neuen Erkenntnissen hat sich auch die juristische Situation weiter zugespitzt. Gegen den damaligen Gouverneur von Tunceli, Tuncay Sonel, wurde bereits Haftbefehl erlassen. Dem Vater des Hauptverdächtigen Mustafa Türkay Sonel, der beschuldigt wird, Doku vergewaltigt und getötet zu haben, werden unter anderem das Vernichten und Manipulieren von Beweismitteln sowie Eingriffe in den Ermittlungsverlauf vorgeworfen. Nun hat der Anwalt der Familie zusätzlich Anzeige wegen Beteiligung an einem Tötungsdelikt gestellt. Zur Begründung verwies Ali Çimen darauf, dass die vorliegenden Hinweise nicht mehr allein durch die bisherigen Vorwürfe erfasst würden, sondern eine weitergehende strafrechtliche Bewertung erforderlich machten.

Innenministerium verweist auf laufende Maßnahmen

Das Innenministerium erklärte derweil, dass zusätzliche Ermittler:innen eingesetzt worden seien, um den bisherigen Verlauf der Untersuchungen zu überprüfen und zu klären, „welche Rolle die verschiedenen Akteure im Verlauf der Ermittlungen gespielt haben“. Ziel sei es, den Fall umfassend aufzuklären. Trotz der neuen Hinweise ist der Fall weiterhin ungeklärt. Der Verbleib von Gülistan Doku ist nach wie vor unbekannt, ihre Leiche wurde bislang nicht gefunden. Ein weiterer Verdächtiger, der sich nach Angaben der Behörden in den USA aufhalten soll, wird weiterhin per „Red Notice“ gesucht.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/feda-und-dakb-feminizide-und-verschwindenlassen-werden-systematisch-vertuscht-51290 https://deutsch.anf-news.com/frauen/eren-keskin-debatte-uber-tuncay-sonel-verdeckt-verantwortung-des-staates-51281 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gulistan-doku-ex-gouverneur-tuncay-sonel-verhaftet-51265 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/gulistan-doku-hinweise-auf-organisiertes-vertuschungssystem-verdichten-sich-51234 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/fall-gulistan-doku-hauptverdachtiger-mustafa-turkay-sonel-inhaftiert-51225