ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

In Istanbul sind Hunderte Menschen bei Protesten zum 1. Mai festgenommen worden. Die geplante Kundgebung von Gewerkschaften und Berufsverbänden auf dem zentralen Taksim-Platz wurde trotz eines gegenteiligen Urteils des Verfassungsgerichts verboten. Der Verband der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK), die Konföderation der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes (KESK) und viele weitere Organisationen und Parteien mobilisierten daher nach Saraçhane, um von dort aus dem Verbot zu trotzen und zum Taksim zu laufen. Dem Aufruf folgten Zehntausende Menschen. Als sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte, griff die Polizei mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern an. Mehrere Menschen brachen zusammen und wurden von anderen Aktivist:innen notversorgt.

 

Die Demonstrant:innen leisteten entschlossene Gegenwehr und riefen „Der Widerstand ist überall, Taksim ist überall“. Immer wieder rückten Aktivist:innen mit Fahnen in den Händen gegen die Polizeiabsperrung vor. Die Gewerkschafts- und Berufsverbände DISK, KESK, TMMOB, TTB und TDB erklärten die Aktion schließlich für beendet. Als sich die Menschenansammlung auflöste, kam es zu Massenfestnahmen. Nach Angaben der Anwaltsvereinigung ÇHD, die in ihrem Istanbuler Büro einen Krisentisch eingerichtet hat, wurden bisher 216 Festnahmen in Saraçhane und an anderen Sammelpunkten bestätigt.

 

Verfassungsgericht: Taksim-Verbot am 1. Mai rechtswidrig

Seit Jahren werden Kundgebungen zum Tag der Arbeit auf dem Taksim untersagt. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Ausschreitungen, als regimekritische Organisationen und Gewerkschaften trotz Verbots versuchten, auf den Platz vorzudringen. Der türkische Verfassungsgerichtshof stellte im vergangenen Dezember fest, dass Verbote von Mai-Demonstrationen auf dem Taksim rechtswidrig sind. „Jedermann hat das Recht, ohne vorherige Erlaubnis an unbewaffneten und friedlichen Versammlungen und Demonstrationen teilzunehmen“, heißt es in dem Urteil mit Verweis auf Artikel 34 der türkischen Verfassung. Dieses Recht gelte erst recht am 1. Mai auf dem Taksim, da dieser Platz für Gewerkschaften und Werktätige eine besondere Bedeutung habe.

Platz spiegelt kollektives Gedächtnis der Werktätigen wider

Am 1. Mai 1977 eröffneten dort Heckenschützen das Feuer auf eine von der Föderation revolutionärer Arbeitergewerkschaften (DISK) organisierten Demonstration mit etwa 500.000 Teilnehmenden. Mindestens 34 Menschen starben, etwa 200 wurden verletzt. Bis heute ist unklar, wer die Täter waren. Darauf geht auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil ein: „Die Ereignisse am 1. Mai 1977 auf dem Taksim-Platz haben sich in das soziale Gedächtnis eingebrannt. Nach diesem Tag hat dieser Ort für viele Komponenten der Gesellschaft, im Besonderen für Arbeiter und Gewerkschaften und im Hinblick auf die Mai-Feierlichkeiten, einen symbolischen Wert erlangt“, heißt es im Urteil des Verfassungsgerichts, das sich dazu mit einer Beschwerde von DISK befasste. „Der Taksim ist ein Baustein von Gewerkschaftskultur und spiegelt die Existenz des kollektiven Gedächtnisses der Werktätigen wider. In diesem Sinne hat jeder Mensch, der sich als Teil dieser Kultur versteht, das Recht, am 1. Mai dort zu sein, um die Bedeutung, die der Taksim-Platz zum Ausdruck bringt, unmittelbar zu erleben und die gesammelten Erfahrungen an weitere Generationen weiterzugeben.“

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In Wan haben Tausende Menschen an einer Demonstration zum 1. Mai teilgenommen. Die Veranstaltung wurde vom Verband der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK), der Konföderation der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes (KESK) und weiteren Berufsverbänden wie der Anwalts- und Ärztekammern organisiert und stand unter dem Motto „Wir machen die Arbeit, wir haben das Wort“. Mitglieder der Journalistenvereinigungen DFG und MKG protestierten mit einem Transparent mit der Aufschrift „Ihr könnt uns nicht zum Schweigen bringen“ gegen die jüngsten Verhaftungen von Medienschaffenden in der Türkei. Aktivistinnen der Bewegung freier Frauen (TJA) nahmen mit einem großen „Jin Jiyan Azadî“-Banner teil.

 

Bei der Abschlusskundgebung im Musa-Anter-Park wurde immer wieder der Aufstand der Bevölkerung von Wan nach den Kommunalwahlen Ende März thematisiert. Ko-Bürgermeisterin Neslihan Şedal (DEM-Partei) sagte in einer Rede: „Wir waren am 3. April hier auf diesem Platz und die Bevölkerung hat gesiegt.“ Der KESK-Vorsitzende Ahmet Karagöz verurteilte den Polizeiangriff auf Demonstrant:innen in Istanbul und erklärte: „In unserem Land herrscht eine geballte Krise. Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter werden ausgebeutet. Die Rechnung für die Krise soll das Volk begleichen, während sich Regierungsanhänger bereichern. Bei den Wahlen am 31. März kam ein deutliches Nein zu dieser Politik aus der Bevölkerung. Die Menschen in Wan haben gleich zweimal Nein gesagt, dazu gratuliere ich euch allen. Wir wollen Frieden und Geschwisterlichkeit, und wir wollen in einem Land leben, in dem es muttersprachlichen Unterricht und ein gleichberechtigtes Zusammenleben gibt. Die kurdische Frage muss gelöst werden, die unmenschlichen Maßnahmen in den Gefängnissen müssen ein Ende finden und das für den Krieg ausgegebene Budget muss dem Volk zugute kommen. Deshalb sind wir heute hier.“

Die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, sagte in einer Rede, dass Arbeitslosigkeit und Armut zu den größten Problemen im Land gehören: „In der Türkei leben heute fast fünfzig Millionen Menschen an der Armutsgrenze. Die AKP verschleudert alle Reichtümer des Landes an ihre Anhänger in den Palästen und hält Hunger und Armut als angemessen für die arbeitende Bevölkerung. Diese Situation hängt auch mit der Kriegspolitik zusammen. Die Regierung antwortet mit Panzern und Raketen auf unsere Forderung nach einer friedlichen und demokratischen Lösung der seit über vierzig Jahren andauernden kurdischen Frage.“

Die Kundgebung endete mit einem Konzert von Fazıl Demir, Koma Janya und Babetna, es wurde viel getanzt.

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Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat in einer Mitteilung über den Krieg in Südkurdistan informiert. Demnach sind durch den Widerstand der Guerilla gegen die türkische Invasion in Metîna 13 Soldaten getötet worden. In Xakurke kamen drei Zivilisten aus Ostkurdistan/Iran bei einem türkischen Luftangriff ums Leben, in Heftanîn sind weitere Truppen der irakischen Armee stationiert worden. Zu den Einzelheiten machten die HPG folgende Angaben:

Metîna: Zweiflankenangriff auf türkischen Invasionstrupp

Die Guerilla hat am Dienstagmorgen einen koordinierten Zweiflankenangriff auf einen türkischen Invasionstrupp in der Region Metîna durchgeführt. Die Kämpfer:innen der HPG und YJA Star beobachteten die Einheit im Gebiet Şêlazê und schlugen im geeigneten Moment aus unmittelbarer Nähe mit leichten und halbautomatischen Waffen zu. Gleichzeitig kamen professionelle Sniper der Guerilla zum Einsatz. Bei der Aktion wurden 13 Soldaten getötet.

Xakurke: Drei Zivilisten aus Rojhilat bei türkischem Luftangriff getötet

Das Gebiet Xinêreya Jor in Xakurke ist am 28. April von der türkischen Luftwaffe bombardiert worden. In den türkischen Medien wurde über einen erfolgreichen Schlag gegen die Guerilla berichtet, die Armee lancierte eine Mitteilung über getötete Terroristen. Die HPG dementieren diese Berichte: „Die Angaben der türkischen Besatzungsarmee sind vollständig erlogen. Wir haben bei der Bombardierung keine Verluste erlitten, aber es sind offenbar drei Zivilisten aus Rojhilat getötet worden.“

Westliche Zap-Region: YJA Star greifen Besatzer an

An der Westfront im Zap haben Kämpferinnen der YJA Star den Widerstand gegen die türkischen Besatzungstruppen fortgesetzt. Am 29. April wurden Soldaten im Gebiet Girê Cûdî mit halbautomatischen Waffen angegriffen. Im Widerstandsgebiet Girê Amêdî wurde am 30. April ein Vorstoß der Armee durch den gezielten Beschuss mit halbautomatischen Waffen gestoppt.

Irakische Truppen in Heftanîn stationiert

Türkische Kampfjets haben am 27. April die Umgebung des Dorfes Demka in Heftanîn bombardiert. Nach dem Luftangriff wurden irakische Truppen in dem im Keşan-Gebiet gelegenen Dorf stationiert.

Luftangriffe auf die Medya-Verteidigungsgebiete

In den vergangenen beiden Tagen haben die HPG zwölf Luftangriffe durch türkische Kampfjets verzeichnet. Bei den bombardierten Gebieten handelt es sich Dergelê in Metîna, Sinînê in Xakurke sowie Girê Bahar, Girê Amêdî und Şehîd Îbrahîm im Zap. Die Gebiete Serê Metîna, Şêlazê, Dergelê, Golka, Qesrokê und Girê Hekarî in Metîna sind am 28. und 30. April sowie am 1. Mai mit Kampfhubschraubern angegriffen worden.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-besatzungsoffensive-in-metina-geht-in-neue-phase-41997 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-pdk-eskorte-fur-turkische-besatzer-in-metina-41959 https://anfdeutsch.com/hintergrund/kriegsplane-von-ankara-im-spannungsfeld-des-iraks-und-sudkurdistans-42015 https://anfdeutsch.com/kurdistan/film-uber-guerillaoperation-ein-schlag-ins-herz-ankaras-41927

 

Die türkische Polizei geht mit einem Großaufgebot gegen Demonstrationen zum 1. Mai in Istanbul vor. Trotz eines Versammlungsverbots auf dem Taksim haben Gewerkschaften, Berufsverbände und politische Parteien zu Protesten auf dem zentralen Platz in der Istanbuler Innenstadt aufgerufen. Seit dem frühen Morgen versuchen Demonstrant:innen, durch die abgeriegelten Zugangsstraßen zu kommen. Viele Menschen haben sich in Saraçhane versammelt, um gemeinsam über die Hauptverkehrsstraße zum Taksim zu laufen. Die Demonstrant:innen werden von der Polizei mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen, es kam zu zahlreichen Festnahmen.

 

Unter den Demonstrant:innen sind viele Frauen. Aktivistinnen der kurdischen Frauenbewegung TJA tragen Schilder mit der Aufschrift „Ohne freie Frauen kein Sozialismus“. Der Frauenrat der DEM-Partei demonstriert mit einem Spruchband „Frauenaufstand vom 8. März zum 1. Mai“. Eine feministische Gruppe ruft zum „Kampf gegen den patriarchalen Kapitalismus“ auf. Die Studentinnengruppe Campus-Hexen fordert zum gemeinsamen Widerstand gegen die Ausbeutung der Körper und der Arbeit von Frauen auf. Kurdische Jugendliche rufen „Bijî Serok Apo“ und „Kurdistan wird das Grab des Faschismus sein“.

Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakirhan, kam zusammen mit den DEM-Abgeordneten Pervin Buldan und Kezban Konukçu, dem EHP-Vorsitzenden Hakan Öztürk, der Generalsekretärin der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“, Fidan Ataselim, und Vertreter:innen weiterer Organisationen nach Saraçhane und rief zum gemeinsamen Kampf auf.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/1-mai-in-istanbul-beginnt-mit-polizeiubergriffen-42016 https://anfdeutsch.com/aktuelles/istanbul-kundgebung-am-1-mai-auf-dem-taksim-verboten-42003 https://anfdeutsch.com/aktuelles/bakirhan-wir-sind-am-1-mai-auf-dem-taksim-42012 https://anfdeutsch.com/kurdistan/biji-yek-gulan-1-mai-in-Elih-42018

 

In Êlih (tr. Batman) haben sich Tausende Menschen zu einer Kundgebung der Plattform für Arbeit und Demokratie zum 1. Mai versammelt. „Gegen Armut, Unsicherheit, Ausbeutung und Unterdrückung: Auf zum 1. Mai, um unsere Einheit, unseren Kampf, unsere Solidarität und unsere Hoffnung zu vergrößern“ lautet das Motto der Bündnisdemonstration, zu der Gewerkschaften und linke Organisationen sowie die politischen Parteien DEM und DBP aufgerufen haben.

Die Kundgebung findet im Frauenpark 8. März statt. Zum Auftakt wurde lange Zeit getanzt. Auf Transparenten machten die Teilnehmenden die Bandbreite ihrer Forderungen in türkischer und kurdischer Sprache deutlich: „Frauen bringen den Frühling und den Frieden“, „Wir nehmen uns unsere Rechte“, „Unsere Sprache ist unsere Würde“ und „Es lebe der 1. Mai!“. Die Menschen rufen „Bijî yek Gûlan” und „Wir gewinnen mit Widerstand“.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/1-mai-in-istanbul-beginnt-mit-polizeiubergriffen-42016 https://anfdeutsch.com/aktuelles/bakirhan-wir-sind-am-1-mai-auf-dem-taksim-42012 https://anfdeutsch.com/kurdistan/Elih-schulter-an-schulter-gegen-den-faschismus-41940

 

Bei einem türkischen Luftangriff am 28. April in Sîdekan im südkurdischen Gouvernement Hewlêr (Erbil) wurden zwei Zivilisten getötet. Bei den Zivilisten handelt es sich um Kolbar, die Güter wie Tee oder Tabak, aber auch Fernsehgeräte und ähnliches über die Grenze nach Ostkurdistan transportieren und ein bescheidenes Auskommen für die lebensgefährliche Tätigkeit erhalten. Offenbar haben türkische Kampfflugzeuge die Kolbar beim Überqueren der Grenze nach Südkurdistan vom Gebiet Xerê nach Lolan angegriffen. Die Leichen der beiden Kolbar liegen immer noch im Gelände, da weitere türkische oder iranische Angriffe befürchtet werden. Die Informationen wurden vom Regionalgouverneur von Sîdekan, Ihsan Çelebi, bestätigt, die Namen der Opfer aber bisher nicht bekanntgegeben. Die irakische und die südkurdische Regierung haben bisher keine Stellung dazu bezogen, dass die türkische Armee auf ihrem Territorium Zivilisten umbringt. Die politisch-ökonomischen Interessen von Bagdad und Hewlêr überwiegen offensichtlich.

Während fast jede Woche Kolbar durch iranische Sicherheitskräfte ermordet werden, liegt der letzte offiziell registrierte türkische militärische Angriff auf Kolbar etwas zurück. Im September 2021 wurden bei einem türkischen Hubschrauberangriff auf eine Gruppe von Lastenträgern an der türkisch-iranischen Grenze in der Nähe von Elbak (tr. Başkale) zwei Jugendliche getötet und zwei weitere verletzt. Der türkische Kampfhubschrauber hatte die Gruppe gezielt ins Visier genommen und das Feuer eröffnet.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/kurdischer-lastentrager-durch-iranische-truppen-getotet-41388 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/zwei-kolbar-bei-minenexplosion-schwer-verletzt-41297 https://anfdeutsch.com/kurdistan/angriffe-auf-kolbar-nehmen-zu-40594 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/todlicher-alltag-kolbersterben-im-kurdischen-grenzgebiet-35699

 

Der türkische Staat versucht, seine Invasion in Südkurdistan mithilfe der irakischen Regierung und der südkurdischen PDK umzusetzen. Allerdings driften insbesondere die Interessen der irakischen Regierung unter Mohammed Shia' al-Sudani und dem türkischen Staat auseinander. Ankara und Bagdad unterzeichneten das „Iraq Development Road Project“ und vereinbarten unter anderem ein „Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Wasser“ und ein „Memorandum über den strategischen Rahmen“. Dabei liegen die Hoffnungen des Irak eher im ökonomischen Profit, der aus diesen Verträgen erwartet wird, als auf einem gemeinsamen Krieg. Währenddessen bindet sich die PDK, mittlerweile eine quasi-koloniale Verwaltungsbehörde des türkischen Staates für Südkurdistan, immer stärker an Ankara.

Iran erkennt Invasion als Teil von NATO-Strategie

Darüber hinaus hat der Iran sein Engagement intensiviert, die Pläne des AKP/MHP-Regimes für den Nahen Osten zu durchkreuzen, zumindest insofern sie seinen Interessen zuwiderlaufen. Dazu hat er insbesondere über die schiitischen Kräfte eine ernsthafte Präsenz in der Region aufgebaut. Der Iran ist sich darüber im Klaren, dass der von Ankara geführte Krieg Teil der langfristigen NATO-Strategie ist, den Iran schrittweise einzukreisen.

Die Anforderungen an die PDK

Die neue Invasionsoperation, die Erdoğan gegen die Freiheitsbewegung Kurdistans starten will, hat sowohl indirekte als auch direkte Beteiligte. Ankara will in dieser Operation eine stärkere Beteiligung der PDK sehen und setzt diese unter Druck. Die PDK soll nun nicht mehr nur die Medya-Verteidigungsgebiete belagern, Truppen in der Region zusammenziehen, die Passagen der Guerilla blockieren und nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung für die türkische Armee leisten, sondern aktiv an den Operationen teilnehmen. Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, dass die PDK in der Lage ist, diese Forderungen abzulehnen.

Zwei Wege: Entweder Zahlungen an Ankara oder absolute Gefolgschaft

Im Gegenteil, die PDK sieht in den Forderungen des türkischen Staates, sie intensiver bei seinen Besatzungsplänen einzusetzen, eine Möglichkeit zur Überwindung ihrer jüngsten Probleme. Die kürzlich getroffene Entscheidung des irakischen Bundesgerichts, dass die Ölverkäufe von der Zentralregierung getätigt werden müssen, ist eines der größten Probleme, die die PDK noch zu lösen hat. Denn ein Großteil ihres auf Klientelismus und Nepotismus beruhenden Systems basiert auf den Erträgen aus dem Ölverkauf. Die Gerichtsentscheidung bringt Hewlêr [Erbil] in eine Zwickmühle. Die PDK muss das illegale Ölabkommen, das sie ohne die Zustimmung Bagdads 2014 mit Türkei geschlossen hat und einen 50-jährigen Ölverkauf vorsieht, brechen und dann entsprechend sowohl an Bagdad als auch an die Türkei Entschädigungszahlungen leisten. Das bedeutet, die PDK befindet sich in einer Situation, der Türkei entweder Entschädigung zu zahlen oder alles zu tun, was der türkische Staat von ihr verlangt.

Mit wem saß Neçirvan Barzanî in Bagdad am Tisch?

Die PDK befürchtet bei den am 10. Juni bevorstehenden Wahlen einen Umschwung in Südkurdistan. Es gibt in der PDK selbst einen Konflikt, ob man Wahlen durchführen lassen wird oder nicht. Diese Frage hat auch zu einer Krise zwischen dem Präsidenten der Region Kurdistan, Neçirvan Barzanî, und dem PDK-Vorsitzenden Mesud Barzanî geführt. In den vergangenen Tagen ist daher Neçirvan Barzanî zu intensiven Gesprächen nach Bagdad aufgebrochen. Er führte Verhandlungen mit der Sudani-Regierung, dem Präsidenten der Nationalen Weisheitsbewegung, Ammar al-Hakim, den ehemaligen irakischen Premierministern Adil Abd al-Mahdi und Haider al-Abadi, dem irakischen Verteidigungsminister Sabit Abbasi, dem Vorsitzenden der irakischen Rechtsstaatskoalition, Nouri al-Maliki, dem Vorsitzenden der Badr-Organisation, Hadi al-Amiri, dem Vorsitzenden der Azm-Allianz, Muthanna al-Samarrai, dem irakischen Unterstaatssekretär für nationale Sicherheit, Qasim al-Ereji, und dem Vorsitzenden der Siyade-Koalition, Xemis Xencer.

Welche Deals machte Barzanî in Bagdad?

Die Tagesordnung der vielfältigen Treffen von Neçirvan Barzanî wurde bekannt, als Erdoğan am 22. April mit großem Pomp in Hewlêr empfangen wurde. Die PDK und der Barzanî-Clan hatten sich von Erdoğan gewünscht, eine Vermittlerrolle zwischen ihnen und der irakischen Zentralregierung zu spielen, im Gegenzug sollte eine aktive Beteiligung an der türkischen Invasion in Südkurdistan stattfinden. Die PDK versuchte in Bagdad zu erwirken, dass die Wahlen, die ihre Macht existenziell bedrohen, verschoben werden.

Seit 30 Jahren zum ersten Mal irakisches Militär in Südkurdistan

Während einige Kreise darauf hinwiesen, dass in dieser Hinsicht ein gewisser Fortschritt erzielt worden sei, wurde zum Zeitpunkt der Gespräche berichtet, dass irakische Grenzschutzeinheiten zwei Militärstützpunkte in Zaxo eingerichtet hätten. Obwohl es heißt, dass zu den irakischen Grenzschutzeinheiten auch Kräfte gehören, die unter der Kontrolle der PDK stehen, verfügt die irakische Armee zum ersten Mal seit 30 Jahren nach dem Aufstand über militärische Kräfte in Südkurdistan, die im Namen des Irak agieren. Diese Situation ebnet dem Irak den Weg, seine Streitkräfte in der Region auch künftig zu „legitimieren“.

Irak zeigt sich zum gemeinsamen Agieren mit der Türkei bereit

Bagdad hingegen ist bestrebt, die Einnahmen aus dem Ölverkauf in der Region sowie seinen Energiebedarf zu decken und seine Stationierungspläne in Südkurdistan Schritt für Schritt umzusetzen. Auf diese Weise sendet der Irak dem türkischen Staat im Gegenzug für einige Vereinbarungen und Versprechungen die Botschaft, zum gemeinsamen Handeln bereit zu sein. Auch die neuen militärischen Kräfte, die von der PDK gegen die Freiheitsbewegung Kurdistans in die Region geschickt wurden, spiegeln die Umsetzung dieser Politik wider.

Schmutzige Deals über Kerkûk

Es ist bemerkenswert, dass Neçirvan Barzanî von Nouri al-Maliki, dem Präsidenten der irakischen Rechtsstaatskoalition, während der Gespräche in Bagdad offen gelobt wurde: „Er kann eine Rolle spielen, die Probleme zwischen uns zu lösen.“ Ein ähnliches Lob hatte während eines Treffens zwischen dem Irak und der YNK Bafil Talabanî für Barzanî ausgesprochen.

In diesem Zusammenhang heißt es, dass Barzanî die Kreise, mit denen er im Irak zusammentraf, gebeten habe, die YNK zu einer Verschiebung der Regionalwahlen zu bewegen. Um die YNK dazu zu bewegen, habe die PDK einige Gespräche über Kerkûk geführt. Es geht um die Frage der Besetzung des Gouverneurspostens von Kerkûk. Die Frage der Wahl des Gouverneurs von Kerkûk ist aufgrund der engen Verbindungen der PDK zur Türkei, die sich selbst die ölreiche Region unter den Nagel reißen will, und zu einigen arabischen Organisationen, immer noch umstritten. Aber offenbar soll nun der YNK das Gouverneursamt von Kerkûk angeboten werden, wenn sie die Verschiebung der Wahlen in Südkurdistan akzeptiert.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-besatzungsoffensive-in-metina-geht-in-neue-phase-41997 https://anfdeutsch.com/aktuelles/niyaz-abdullah-die-pdk-uberlasst-ihre-stutzpunkte-der-turkischen-armee-41968 https://anfdeutsch.com/hintergrund/turkischer-irak-feldzug-als-beginn-eines-neuen-konzepts-41936 https://anfdeutsch.com/kurdistan/pencewini-krieg-zwischen-kurden-wurde-sudkurdistan-treffen-41952 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ankara-und-bagdad-unterzeichnen-mehrere-abkommen-41903 https://anfdeutsch.com/aktuelles/erdogan-in-bagdad-turkei-hat-erwartungen-beim-kampf-gegen-pkk-41900

 

Wie jedes Jahr versucht die türkische Regierung, die 1. Mai-Proteste am historischen Versammlungsplatz für Mai-Kundgebungen, dem Taksim-Platz, zu verhindern. Am 1. Mai 1977 hatten regimetreue Paramilitärs dort ein Massaker verübt. Sie feuerten mit automatischen Waffen auf die etwa 500.000 Demonstrierenden, die damals dem Aufruf des Gewerkschaftsverbandes DISK gefolgt waren. Anschließend griff die Polizei an. Viele Demonstrierende wurden von Polizeipanzern überrollt und ermordet. Seitdem ist jede Kundgebung an diesem zentralen Platz verboten worden. Daher ist der Taksim-Platz ein symbolischer Kampfplatz, denn die Versammlungsverbote entspringen für viele der selben staatlichen Haltung, die auch für das Massaker damals verantwortlich war. Obwohl das Verfassungsgericht eine Verletzung des Versammlungsrechts festgestellt hatte, wurde der Taksim-Platz auch in diesem Jahr für Mai-Feierlichkeiten gesperrt.

Opposition, Gewerkschaften, linke und revolutionäre Organisationen akzeptieren dieses offensichtlich auch verfassungswidrige Verbot nicht und begannen sich bereits in den frühen Morgenstunden in Saraçhane zu versammeln, um zum Taksim zu marschieren. Alle Wege zum Taksim und sämtliche Verkehrsmittel, zu Wasser, auf Schiene oder auf der Straße sind aber von der Polizei gesperrt. Fahrzeuge wurden weiträumig entfernt. Auch die berühmte Istiklal-Straße ist mit Polizeigittern blockiert.

Erster Polizeiangriff auf Jugendliche am Morgen

Bereits in den frühen Morgenstunden gab es einen Übergriff auf eine Abordnung der Jugendkomitees, die durch die Seitenstraßen der Istiklal-Straße zum Taksim zogen und „Es lebe der 1. Mai riefen“. Die jungen Aktivist:innen wurden von der Polizei verprügelt und festgenommen. Es kommt immer wieder zu Festnahmen von einzelnen Aktivist:innen, die am Taksim demonstrieren.

Arbeiter:innen versammeln sich zum Marsch auf den Taksim

Auch die Gewerkschaften mobilisieren zum Marsch auf den Taksim. Der große Verband der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK), die Konföderation der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes (KESK), die Union der Ingenieurs- und Architektenkammern in der Türkei (TMMOB), die Union der Zahnärzte in der Türkei und die Ärztekammer in der Türkei (TTB) führten die Mobilisierung zum Versammlungsort im Saraçhane-Park an.

Yenikapı'dan Saraçhane'ye yürüyen bir gruba, Atatürk Bulvarı üzerinde polis saldırısı gerçekleşti#1Mayıs #1M24https://t.co/67tPDP0iSe pic.twitter.com/MLQSpekJLn

— Yeni Yaşam Gazetesi (@yeniyasamgazete) May 1, 2024

Parolen auf Kurdisch und Türkisch

Aufgrund einer Verbotsentscheidung der Gouverneurs hat die Polizei den Park umstellt. Dennoch versammeln sich die Arbeiter:innen an mehreren Punkten um gen Taksim zu ziehen. Der 1. Mai in Istanbul steht im Zeichen der Solidarität im Kampf um Freiheit und Emanzipation. Die kurdische Parole „Bijî yek Gûlan“ hallt ebenso wie das türkische „Yaşasın 1 Mayıs“ über den Versammlungsplatz. Feministische Parolen wie: „Soll der Ehemann kommen, soll der Knüppel kommen, trotz allem Aufstand“ sind ebenfalls lautstark zu hören. Eine weitere Zubringerdemonstration der DEM-Partei, von feministischen Organisationen und Umweltorganisationen läuft von Marmaray in Yenikapı zum Saraçhane Park, um von dort gemeinsam mit den Arbeiter:innen auf den Taksim zu marschieren.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/bakirhan-wir-sind-am-1-mai-auf-dem-taksim-42012 https://anfdeutsch.com/aktuelles/istanbul-kundgebung-am-1-mai-auf-dem-taksim-verboten-42003 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kck-heraus-zum-1-mai-42006 https://anfdeutsch.com/aktuelles/pkk-freiheitsoffensive-am-1-mai-auf-neues-niveau-bringen-41995 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-dem-herrschenden-system-eine-basisdemokratie-entgegensetzen-42004

 

Der türkische Staat versucht, seine Invasion in Südkurdistan mithilfe der irakischen Regierung und der südkurdischen PDK umzusetzen. Allerdings driften insbesondere die Interessen der irakischen Regierung unter Mohammed Shia' al-Sudani und dem türkischen Staat auseinander. Ankara und Bagdad unterzeichneten das „Iraq Development Road Project“ und vereinbarten unter anderem ein „Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Wasser“ und ein „Memorandum über den strategischen Rahmen“. Dabei liegen die Hoffnungen des Iraks eher im ökonomischen Profit, der aus diesen Verträgen erwartet wird, als auf einem gemeinsamen Krieg. Währenddessen bindet sich die PDK, mittlerweile eine quasi-koloniale Verwaltungsbehörde des türkischen Staates für Südkurdistan, immer stärker an Ankara.

Iran erkennt Invasion als Teil von NATO-Strategie

Darüber hinaus hat der Iran sein Engagement intensiviert, die Pläne des AKP/MHP-Regimes für den Nahen Osten zu durchkreuzen, zumindest insofern sie seinen Interessen zuwiderlaufen. Dazu hat er insbesondere über die schiitischen Kräfte eine ernsthafte Präsenz in der Region aufgebaut. Der Iran ist sich darüber im Klaren, dass der von Ankara geführte Krieg Teil der langfristigen NATO-Strategie ist, den Iran schrittweise einzukreisen.

Die Anforderungen an die PDK

Die neue Invasionsoperation, die Erdoğan gegen die Freiheitsbewegung Kurdistans starten will, hat sowohl indirekte als auch direkte Beteiligte. Ankara will in dieser Operation eine stärkere Beteiligung der PDK sehen und setzt diese unter Druck. Die PDK soll nun nicht mehr nur die Medya-Verteidigungsgebiete umzingeln, Truppen in der Region zusammenziehen, die Passagen der Guerilla blockieren und nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung für die türkische Armee leisten, sondern aktiv an den Operationen teilnehmen. Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, dass die PDK in der Lage ist, diese Forderungen abzulehnen.

Zwei Wege: Entweder Zahlungen an Ankara oder absolute Gefolgschaft

Im Gegenteil, die PDK sieht in den Forderungen des türkischen Staates, sie intensiver bei seinen Besatzungsplänen einzusetzen, eine Möglichkeit zur Überwindung ihrer jüngsten Probleme. Die Entscheidung des irakischen Bundesgerichts vor kurzem, in dem festgestellt wurde, dass die Ölverkäufe von der Zentralregierung getätigt werden müssen, ist eines der größten Probleme, die die PDK noch zu lösen hat. Denn ein Großteil ihres auf Klientelismus und Nepotismus beruhenden Systems basiert auf dem Geld, das mit dem Ölverkauf verdient wird. Die Gerichtsentscheidung bringt Hewlêr nämlich in eine Zwickmühle. Die PDK muss das illegale Ölabkommen, das sie ohne die Zustimmung Bagdads 2014 mit Türkei geschlossen hat und einen 50-jährigen Ölverkauf vorsieht, brechen und dann entsprechend sowohl an Bagdad als auch an die Türkei Entschädigungszahlungen leisten. Das bedeutet, die PDK befindet sich in einer Situation, der Türkei entweder Entschädigung zu zahlen oder alles zu tun, was der türkische Staat von ihr verlangt.

Mit wem saß Neçirvan Barzanî in Bagdad am Tisch?

Die PDK befürchtet bei den am 10. Juni bevorstehenden Wahlen einen Umschwung in Südkurdistan. Es gibt in der PDK selbst einen Konflikt ob man Wahlen durchführen lassen wird oder nicht. Diese Frage hat auch zu einer Krise zwischen dem Präsidenten der Region Kurdistan Neçirvan Barzanî und dem Vorsitzenden der PDK Mesut Barzanî geführt. In den vergangenen Tagen war daher Neçirvan Barzanî zu intensiven Gesprächen nach Bagdad aufgebrochen. Er führte Verhandlungen mit der Sudani-Regierung, dem Präsidenten der Nationalen Weisheitsbewegung, Ammar al-Hakim, dem ehemaligen irakischen Premierministern Adil Abd al-Mahdi und Haider al-Abadi, dem irakischen Verteidigungsminister Sabit Abbasi, dem Vorsitzenden der irakischen Rechtsstaatskoalition, Nouri al-Maliki, dem Vorsitzenden der Badr-Organisation, Hadi al-Amiri, dem Vorsitzenden der Azm-Allianz, Muthanna al-Samarrai, dem irakischen Unterstaatssekretär für nationale Sicherheit, Qasim al-Ereji und dem Vorsitzenden der Siyade-Koalition, Xemis Xencer.

Welche Deals machte Barzanî in Bagdad?

Die Tagesordnung der vielfältigen Treffen von Neçirvan Barzanî wurde bekannt, als Erdoğan am 22. April mit großem Pomp in Hewlêr empfangen wurde. Die PDK und der Barzanî-Clan hatten sich von Erdoğan gewünscht, eine Vermittlerrolle zwischen ihnen und der irakischen Zentralregierung zu spielen, im Gegenzug sollte eine aktive Beteiligung an der türkischen Invasion in Südkurdistan stattfinden. Die PDK versuchte in Bagdad zu erwirken, dass die Wahlen, die ihre Macht existenziell bedrohen, verschoben werden.

Seit 30 Jahren zum ersten Mal irakisches Militär in Südkurdistan

Während einige Kreise darauf hinwiesen, dass in dieser Hinsicht ein gewisser Fortschritt erzielt worden sei, wurde zum Zeitpunkt der Gespräche berichtet, dass die irakischen Grenzschutzeinheiten zwei Militärstützpunkte in Zaxo eingerichtet hätten. Obwohl es heißt, dass zu den irakischen Grenzschutzeinheiten auch Kräfte gehören, die unter der Kontrolle derjenigen Partei (PDK) stehen, die die Region kontrolliert, verfügt die irakische Armee zum ersten Mal seit 30 Jahren nach dem Aufstand über militärische Kräfte in Südkurdistan, die im Namen des Irak agieren. Diese Situation ebnet dem Irak den Weg, seine Streitkräfte in der Region auch künftig zu „legitimieren“.

Irak zeigt sich bereit zum gemeinsamen Agieren mit der Türkei

Bagdad hingegen ist bestrebt, die Einnahmen aus dem Ölverkauf in der Region sowie seinen Energiebedarf zu decken und seine Stationierungspläne in Südkurdistan Schritt für Schritt umzusetzen. Auf diese Weise sendet der Irak dem türkischen Staat im Gegenzug für einige Vereinbarungen und Versprechungen die Botschaft, zum gemeinsamen Handeln bereit zu sein. Auch die neuen militärischen Kräfte, die von der PDK gegen die Freiheitsbewegung Kurdistans in die Region geschickt wurden, spiegeln die Umsetzung dieser Politik wider.

Schmutzige Deals über Kerkûk

Andererseits ist es bemerkenswert, dass Neçirvan Barzanî von Nouri al-Maliki, dem Präsidenten der irakischen Rechtsstaatskoalition, während der Gespräche in Bagdad offen gelobt wurde: „Er kann eine Rolle spielen, die Probleme zwischen uns zu lösen.“ Ein ähnliches Lob hatte während des Treffens zwischen dem Irak und der YNK Bafil Talabanî für Barzanî ausgesprochen.

In diesem Zusammenhang heißt es, dass Barzanî die Kreise, mit denen er im Irak zusammentraf, gebeten habe, die YNK zu einer Verschiebung der Regionalwahlen zu bewegen. Um die YNK dazu zu bewegen, habe die PDK einige Gespräche über Kerkûk geführt. Es geht um die Frage der Besetzung des Gouverneurspostens von Kerkûk. Die Frage der Wahl des Gouverneurs von Kerkûk ist aufgrund der engen Verbindungen der PDK zur Türkei, die sich selbst die ölreiche Region unter den Nagel reißen will, und zu einigen arabischen Organisationen, immer noch umstritten. Aber offenbar soll nun der YNK das Gouverneursamt von Kerkûk angeboten werden, wenn sie die Verschiebung der Wahlen in Südkurdistan akzeptiert.

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„Heraus zum 1. Mai“ so die Kampagne Rheinmetall Entwaffnen und betont: „Als Rheinmetall Entwaffnen stehen wir – heute am 1. Mai noch einmal besonders – an der Seite all jener, die ihre Arbeit verweigern, um sich nicht an Kriegen zu beteiligen, um diese zu blockieren und dafür zu sorgen, dass Waffen nicht zum Morden eingesetzt werden können.“ Weiter heißt es in dem Aufruf der Kampagne zum 1. Mai:

Weltweit gehen wir am 1. Mai auf die Straße, um für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Derzeit sind wir jedoch so sehr wie schon lange nicht mehr durch Krieg, Mord und Aufrüstung bedroht. Deutschland ist Teil der aktuell stattfindenden Kriege. Deutsche Rüstungsbetriebe profitieren von den aktuellen Kriegen. Als Rheinmetall Entwaffnen stehen wir heute am 1. Mai besonders an der Seite all jener, die ihre Arbeit den Kriegen der Welt verweigern.

„Europaweit sind es immer wieder Arbeiter:innen, die die Auslieferung von Waffen verzögern. Diese Praxis macht uns Mut und Hoffnung. So stehen wir heute am 1. Mai noch einmal besonders mit diesen mutigen Streikenden Seite an Seite!“, erklärt eine Sprecherin des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen. Hafenarbeiter:innen in Genua sorgen mit ihren Streiks immer wieder dafür, dass Kriegsgeräte nicht ausgeliefert werden können, so wie zuletzt bei einer Blockade eines Schiffes unter Saudi-Arabischer Fahne, das Waffen von Genua in das US-Amerikanische Camp Darby bringen soll. Bereits im November diesen Jahres folgten die Hafenarbeiter:innen in Genua und in Salerno einem Aufruf palästinensischer Gewerkschaften dazu, Kriegsinfrastruktur zu stören.

In den Armeen dieser Welt spielen Klassenfragen eine zentrale Rolle. Immer wieder wird deutlich, dass in imperialistischen Kriegen vor allem die Unerwünschten und Marginalisierten als Kanonenfutter verheizt werden. Doch auch hier verweigern sich immer wieder selbstständig denkende Menschen dieser „Arbeit“, in dem sie desertieren oder den Kriegsdienst verweigern. „In den aktuellen Kriegen sind Deserteur:innen und Kriegsdienstverweigernde für uns Vorbilder und Hoffnungsträger:innen. Auch an der Seite dieser Mutigen, die sich gegen das Morden entscheiden, stehen wir heute am 1. Mai noch einmal besonders.“, fährt die Sprecherin des Bündnisses fort. Weltweit organisieren sich Deserteur:innen wie z.B. bei connection e.V., bei den Combatants for Peace, in der Eritreischen Antimilitaristischen Initiative oder in den sudanesischen Widerstandskomitees. In Deutschland wehren sich immer wieder Schüler:innen gegen Rekrutierungsversuche an ihren Schulen.

Als Rheinmetall Entwaffnen stehen wir – heute am 1. Mai noch einmal besonders – an der Seite all jener, die ihre Arbeit verweigern, um sich nicht an Kriegen zu beteiligen, um diese zu blockieren und dafür zu sorgen, dass Waffen nicht zum Morden eingesetzt werden können.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/blutgeld-von-rheinmetall-entwaffnen-fur-kriegs-und-krisenprofiteure-37414 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kriegstreiber-entwaffnen-proteste-zur-rheinmetall-hauptversammlung-37373 https://anfdeutsch.com/frauen/berlin-feministische-besetzung-bei-grunen-zur-rheinmetall-hauptversammlung-37411

 

Geschichtsbewusstsein war für die Menschheit schon immer wichtig. Besonders wichtig ist es für das kurdische Volk mit seiner langen Verfolgungsgeschichte. Ein Rückblick in die Vergangenheit zeigt uns sowohl Vernichtungsangriffe als auch Widerstand.

In der letzten Zeit haben Razzien, Verhaftungen, Verbote, Zensur und alle Arten von Druck gegen die Freie Presse zugenommen. Die Freie Presse setzt ihren Weg fort, indem sie die Geschichte betrachtet und Lehren daraus zieht. Sie weiß, was zu tun ist und wie man richtig kämpft. Seit den 1970er Jahren bis heute ist sie mit allen möglichen Schwierigkeiten, Repression und Angriffen konfrontiert worden. Sie hat einen großen Kampf dagegen geführt. Dass sie heute noch besteht, ist diesem historischen Widerstand zu verdanken.

Die Freie Presse hat eine eigene Identität, eine eigene Originalität und Linie. Als Stimme des kurdischen Volkes und der Unterdrückten, die auf der Wahrheit basiert und ihre Kraft aus dem Volk schöpft, ist sie unbesiegbar. Solange die Freie Presse ihre Identität beibehält, können Angriffe sie nicht aufhalten. Sie wird noch mehr wachsen und sich entwickeln.

Die erste Entwicklung der Freien Presse fand in den 1990er Jahren statt. Die Massaker, Folterungen, Hinrichtungen, kurz gesagt, die unvorstellbare Grausamkeit gegen das kurdische Volk wurden öffentlich gemacht. Die Stimme der Freiheitsbewegung und insbesondere des Guerillakampfes erreichte dadurch die ganze Welt. Weil die Freie Presse die Wahrheit verbreitete, wurde sie angegriffen. Um zu verhindern, dass die Wahrheit die Menschen erreicht, wendete der türkische Staat jede nur erdenkliche Brutalität an. Aber die Freie Presse antwortete auf diese Angriffe mit Wachstum. Ein paar Beispiele reichen aus, um zu erklären, was geschah.

Im Oktober 1990 erschien erstmalig die Wochenzeitung Yeni Ülke. Bis auf wenige Ausnahmen wurden alle Ausgaben beschlagnahmt. Die Zeitung durfte in Kurdistan nicht vertrieben werden, erreichte aber trotzdem eine Auflage von 50.000 Exemplaren. Kinder und Jugendliche begannen, die Zeitung auf den Straßen Kurdistans zu verteilen. Um die Verteilung zu verhindern, griffen Elemente der Hizbulkontra die Verteiler mit Hackbeilen an. Einige wurden ermordet, einige verwundet, einige lebendig verbrannt, aber sie gaben nicht auf. In einem Umfeld, in dem die Menschen Angst hatten, überhaupt eine Zeitung zu kaufen, verteilten sie Yeni Ülke auf der Straße und riskierten dabei, ermordet zu werden. 35 Ausgaben wurden eine nach der anderen verboten und beschlagnahmt. So entstand der Slogan der Zeitung: „Kauft Yeni Ülke sofort am Sonntagmorgen, wenn die Staatsanwaltschaft sie vor euch liest, gibt es vielleicht keine mehr.“

Journalistinnen und Journalisten wurden verhaftet. Es wurde mit allen Mitteln versucht, sie an der Berichterstattung zu hindern. Als das nicht gelang, kam es zu Anschlägen. Zuerst wurde Cengiz Altun ermordet, der Korrespondent in Êlih (tr. Batman).

Die Freie Presse reagierte auf die Angriffe, indem sie wuchs. Es wurde beschlossen, mit einer Tageszeitung weiterzumachen. Die Zeitung Özgür Gündem wurde am 30. Mai 1992 ins Leben gerufen. Dieses Wachstum brachte eine Zunahme der Angriffe mit sich. Zensur und Druck nahmen kein Ende. Fast jede Woche wurden Journalist:innen ermordet, Chefredakteur:innen verhaftet oder Mitarbeiter:innen inhaftiert und gefoltert.

Als der türkische Staat feststellte, dass all diese Maßnahmen nicht fruchteten, führte er einen größeren Angriff durch, um die Veröffentlichung zu verhindern. Am 10. Dezember 1993, dem Tag der Menschenrechte, wurden bei einer Razzia in der Istanbuler Zentrale in Kadırga und vielen weiteren Büros fast 200 Personen festgenommen. Die Chefredakteurin Gurbetelli Ersöz, der stellvertretende Chefredakteur Ferda Çetin und die Nachrichtenchefin Gültan Kışanak wurden zusammen mit vielen weiteren Betroffenen gefoltert und tagelang inhaftiert, wobei die Foltermethoden vom „Palästinenserhaken“ bis hin zu Elektroschocks reichten.

Doch trotz alledem erschien die Zeitung mit der Schlagzeile „Es geht weiter“. Mehmet Şenol, einer der Gefallenen der Freien Presse, gehörte zu den ersten, die Istanbul erreichten, um die Zeitung nach der Razzia herauszugeben. Der Titel des ersten Leitartikels war ebenfalls von ihm: „Osmanische Machenschaften“. Die Machenschaften nahmen kein Ende.

Aufgrund der Repression setzte die Freie Presse ihren Weg mit einer Namensänderung fort. Özgür Ülke erschien zum ersten Mal am 28. April 1994. Weil Zensur, Folter, Massenverhaftungen und Massaker keine Ergebnisse brachten, ahnten wir alle, dass größere Angriffe bevorstanden. Wir konnten nur nicht vorhersehen, wann und was sie tun würden ...

Am 3. Dezember 1994, um drei Uhr nachts, explodierten gleichzeitig Bomben im Gebäude der Zeitung in Istanbul und im Büro in Ankara. Ersin Yıldız wurde getötet und 23 unserer Kolleginnen und Kollegen wurden verwundet. Auch dieser Bombenanschlag konnte die Freie Presse nicht aufhalten. Am nächsten Tag erschien die Zeitung mit der Schlagzeile „Dieses Feuer wird auch euch verbrennen“. Den Befehl für den Anschlag gab die damalige Ministerpräsidentin Tansu Çiller, wie aus einem später veröffentlichten Geheimdokument hervorging.

Ähnliche Beispiele gibt es in allen Teilen Kurdistans. Auch in Rojava, Rojhilat und Başûr waren die Angriffe auf die Freie Presse unerbittlich. Vor allem Journalist:innen, die über den Guerillakampf in den Bergen berichteten, wurden ins Visier genommen. Der türkische Staat will nicht, dass seine Kriegsverbrechen bekannt werden. Er will auch nicht, dass der große Widerstand der Guerilla sichtbar wird.

Die Angriffe dauern bis heute ununterbrochen an. Dagegen setzte die Freie Presse ihren Weg fort, indem sie Dutzende von Fernsehsendern, Agenturen, Zeitungen und Zeitschriften gründete, die von Tag zu Tag größer wurden.

Die Repression gegen die freien Medien macht auch in Europa nicht halt. Vergangene Woche wurden die Studios von Medya Haber und Stêrk TV mitten in der Nacht überfallen und verwüstet, sie senden weiter. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freien Presse in der Türkei und in Kurdistan sind jeden Tag mit Verhaftungen, Verboten, Zensur und Folter konfrontiert, aber sie machen weiter. Wir wurden verbrannt, gefoltert, bombardiert und getötet, aber vergeblich ...

Die von Mazlum Doğan und Gurbetelli Ersöz ausgehende Tradition der Freien Presse kann nicht aufgehalten oder zerstört werden. Sie wird wachsen und ihren Weg fortsetzen.

Titelfoto: Pressekonferenz nach Razzia bei Stêrk TV und MedyaHaber in Denderleeuw, 23.04.2024 © Shnoyi Mendan

https://anfdeutsch.com/aktuelles/sabotage-gegen-freie-kurdische-presse-41911 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/3-dezember-1994-bombardierung-von-Ozgur-Ulke-29639 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/efj-verurteilt-polizeigewalt-bei-razzia-in-tv-sendern-in-belgien-41967

 

Tuncer Bakirhan hat auf der Fraktionssitzung der DEM-Partei in Ankara zur Teilnahme an den Aktivitäten zum Arbeiterkampftag 1. Mai aufgerufen. „Als Ko-Vorsitzende der DEM werden wir in Wan und Istanbul sein, um den Werktätigen, die ausgebeutet und getötet werden, den Frauen, der Jugend und allen Unterdrückten eine Stimme zu verleihen. Ich werde morgen solidarisch Schulter an Schulter mit den Arbeiterinnen und Arbeitern auf dem Taksim sein“, kündigte der Ko-Parteivorsitzende an.

Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya hat Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf dem Taksim in Istanbul verboten. Gewerkschaften und linke Parteien und Organisationen in der Türkei erkennen das Verbot nicht an und rufen weiter zu Demonstrationen auf. Bakirhan sagte, der 1. Mai sei als Ergebnis langer Kämpfe zum Tag der Arbeiter:innen erklärt worden und seine Partei trete kompromisslos für die Rechte aller Unterdrückten und Bevölkerungsgruppen ein: „Für uns ist der 1. Mai ebenso wie Newroz und der 8. März ein Kampftag. Der Widerstand des kurdischen Volkes und der revolutionäre Geist des 1. Mai sind Geschwister.“

Bakirhan erklärte, dass die Armut in der Türkei auf den Mangel an Demokratie zurückzuführen sei und die Schere zwischen arm und reich immer größer werde. Anstatt für ein ausreichendes Einkommen aller zu sorgen, investiere die Regierung die öffentlichen Mittel in grenzüberschreitende Militäroperationen. „In den letzten drei Monaten sind mindestens 425 Arbeiterinnen und Arbeiter ermordet worden. Ich sage ermordet, denn sie sind tot, weil es keine sicheren Arbeitsbedingungen gibt und keine Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Jeden Tag werden Frauen ermordet, Kinder werden missbraucht. Immer mehr Menschen ernähren sich aus Mülltonnen. Ich rufe alle Werktätigen und öffentlich Beschäftigten, alle Frauen und jungen Menschen, unser Volk und die gesamte Bevölkerung auf, sich am 1. Mai auf dem Taksim mit den Arbeiterinnen und Arbeitern zu solidarisieren“, so der DEM-Ko-Vorsitzende Tuncer Bakirhan.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/istanbul-kundgebung-am-1-mai-auf-dem-taksim-verboten-42003 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-dem-herrschenden-system-eine-basisdemokratie-entgegensetzen-42004 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/1-mai-wird-feiertag-in-nord-und-ostsyrien-41999 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kck-heraus-zum-1-mai-42006

 

Der Strafvollzug gegen Veysi Aktaş ist von den türkischen Behörden rechtswidrig um ein Jahr verlängert worden. Das teilte das Rechtsbüro Asrin heute auf einer Pressekonferenz in Istanbul mit. Veysi Aktaş ist einer der vier Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis Imrali, von denen es seit März 2021 kein Lebenszeichen mehr gibt. Er wurde 2015 zusammen mit Hamili Yildirim und Ömer Hayri Konar zu Abdullah Öcalan auf die Gefängnisinsel im Marmarameer verlegt und hätte laut der türkischen Gesetzgebung nach Ablauf seiner dreißigjährigen Haftstrafe vor zwei Tagen freigelassen werden müssen.

Rechtsanwalt Rezan Sarica erklärte auf der Pressekonferenz in der Kanzlei im zentralen Istanbuler Stadtteil Beyoğlu, dass dem Anwaltsteam keine Informationen über den Gesundheitszustand und die Haftbedingungen seiner vier Mandanten auf Imrali vorliegen. Die Insel wird vollkommen von der Öffentlichkeit abgeschottet, auch eine schriftliche Kommunikation wird verhindert. Der letzte Anwaltsbesuch auf Imrali war im August 2019.

Wie Sarica erläuterte, hätte Veysi Aktaş laut der von der Oberstaatsanwaltschaft Bursa gesetzten Frist am 28. April freigelassen werden müssen: „Wir wollten ihm aufgrund der absoluten Isolation auf Imrali zumindest brieflich Rechtsbeistand leisten und seine Meinung zu den Freilassungsmodalitäten einholen. Zu diesem Zweck haben wir ihm zu verschiedenen Terminen Einschreibebriefe mit Rückschein geschickt. Wir haben jedoch keine Antwort auf diese Briefe erhalten. Aufgrund der Isolationsbedingungen können wir nicht einmal bestätigen, ob die Briefe ihn erreicht haben oder nicht. Vor kurzem haben wir uns auch vorsorglich an die Staatsanwaltschaft und den Vollstreckungsrichter gewandt und darum gebeten, dass uns eine Kopie der Vollstreckungsunterlagen ausgehändigt wird, damit wir unserem Mandanten Rechtsbeistand gewähren können. Aber auch diese Anträge wurden nicht beantwortet.“

Die Kanzlei habe herauszufinden versucht, ob es Hindernisse für seine Freilassung gebe. Daraufhin habe die Gefängnisverwaltung von Imrali mündlich darüber informiert, dass die Entlassung von Veysi Aktaş per Entscheid des sogenannten Beobachtungsausschusses um ein Jahr verschoben wurde. „Diese Entscheidung ist eindeutig rechts- und gesetzeswidrig“, sagte Rechtsanwalt Sarica. Die Situation sei dadurch noch heikler geworden: „Die Weigerung, die Freigabe des CPT-Berichts zu genehmigen, die Nichteinhaltung der Forderung des UN-Menschenrechtsausschusses nach einer Verwarnung trotz der verstrichenen Zeit, die Tatsache, dass Herr Aktaş trotz des Ablaufs seiner bedingten Entlassungsfrist nicht freigelassen wurde und ihm kein Rechtsbeistand gewährt wird, sind Entwicklungen, die ein Höchstmaß an Verdacht rechtfertigen.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/cpt-imrali-besuch-zu-gegebener-zeit-41941 https://anfdeutsch.com/aktuelles/internationales-solidaritatsnetzwerk-fordert-cpt-besuch-auf-imrali-41821 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/asrin-nebelvorhang-vor-imrali-auflosen-kontakt-zu-Ocalan-ermoglichen-41548 https://anfdeutsch.com/aktuelles/wir-erhalten-kein-lebenszeichen-unserer-mandanten-40654

 

Die Befreiungskräfte Efrîns (HRE) haben eine Bilanz ihres Widerstands gegen die türkische Besatzung im Norden Syriens für den Zeitraum 2. bis 29. April veröffentlicht. Demnach sind bei diversen Aktionen in Efrîn und Umgebung vier Soldaten der türkischen Armee und sechs Mitglieder dschihadistischer Söldnergruppen getötet worden. Zwölf weitere Angehörige des Besatzungsregimes wurden bei den Aktionen verwundet. Der HRE-Kämpfer Deştî Efrîn ist gefallen.

Zu den einzelnen Aktionen teilen die HRE mit, dass am 2. und 6. April zwei Dschihadisten in Bab und Mare von Snipern getötet wurde. Am 13. und 18. April wurden Söldner in Eble und Mare angegriffen. Am 23. April führten die HRE einen Angriff mit schweren Waffen auf einen türkischen Stützpunkt in Daxilbaş durch, ein Soldat kam ums Leben, drei weitere wurden verletzt. In Azaz wurden am 26. und 28. April zwei Dschihadisten von HRE-Snipern getötet. Am 29. April erfolgten Angriffe auf Stützpunkte der türkischen Armee in den Dörfern Enabkê und Kefirmizê in Efrîn-Şera, dabei kamen drei Soldaten ums Leben.

Der Kämpfer Deştî Efrîn ist den Angaben zufolge am 28. April gefallen. Wie die HRE mitteilen, hieß der in Efrîn geborene Kurde mit bürgerlichem Namen Arif Reşkilo und hat sich seit der Revolution von Rojava daran beteiligt. Er nahm an der Offensive gegen islamistische Gruppen in Aleppo teil und war im Widerstand gegen die türkische Invasion in Efrîn. Nach der Besatzung des Kantons habe er weiter für die Freiheit und Unabhängigkeit seiner Heimat gekämpft. Die HRE erklären, dass Deştî Efrîn auch in harten und schwierigen Momenten niemals aufgegeben habe und von seinen Mitkämpfer:innen geliebt und respektiert wurde. Den Angehörigen und der Bevölkerung von Efrîn sprechen die HRE ihr Mitgefühl aus: „Wir versprechen erneut, dass wir der Kampflinie unserer Gefallenen folgen und ihre Ziele erreichen werden.“

HRE: Für die Befreiung von Efrîn gegründet

Die HRE – Hêzên Rizgariya Efrînê – haben sich nach der Besatzung von Efrîn (Afrin) durch die Türkei mit dem Ziel gegründet, die Region zu befreien und eine Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung zu ermöglichen. Durch den Angriffskrieg Anfang 2018 sind rund 300.000 Menschen aus Efrîn vertrieben worden.

Bis zu der türkischen Invasion war Efrîn die stabilste Region Syriens und galt inmitten eines brutal geführten Bürgerkriegs als sicherer Hafen für unzählige Binnenvertriebene aus anderen Teilen des Landes. Der Angriff auf die ehemals nach dem Kantonsprinzip von Rojava selbstverwaltete Region kam zu einem Zeitpunkt, als eine mögliche politische Lösung nach der weitgehenden Zerschlagung der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) wieder vermehrt diskutiert wurde.

Bei ihrem Angriffskrieg bediente sich die Türkei der Unterstützung dschihadistischer Milizen, die durch Ankara ausgebildet, ausgerüstet und finanziert worden sind und heute dem Besatzungsregime dienen. Durch die Ansiedlung ihrer Familien wird die demografische Struktur gezielt verändert.

Permanente Angriffe in Efrîn und Şehba

Seit der Besetzung Efrîns und einer damit einhergehenden Etablierung eines Terrorregimes ist der Alltag in Efrîn geprägt von Gewalt in unterschiedlichen Ausformungen. Das Gros dieser Gewalt geht von der türkischen Armee aus, die im Bündnis mit islamistischen Milizen ist. Nahezu täglich schlagen Bomben und Granaten in Siedlungen ein und Drohnen des NATO-Staates führen gezielte Angriffe durch. Auch die an Efrîn angrenzende Region Şehba – beide Regionen wurden durch eine Neuerung des Gesellschaftsvertrags von Nord- und Ostsyrien zum Kanton Efrîn-Şehba zusammengefasst – wohin Hunderttausende Bewohnerinnen und Bewohner im Zuge des Angriffskrieges von 2018 vertrieben wurden, ist von der Gewalt betroffen. Am Sonntag wurden zwei Zivilisten bei Artillerieangriffen türkisch-dschihadistischer Besatzungstruppen auf das Dorf Bênê in Efrîn-Şêrawa verletzt.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/hre-berichten-vom-widerstand-gegen-die-besatzung-von-efrin-41697 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/in-unserem-haus-in-efrin-leben-jetzt-dschihadisten-41986 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/jahrestag-der-besetzung-efrins-daanes-stellt-forderungen-41442 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/standige-angriffe-in-efrin-von-einer-reichen-region-zum-schlachtfeld-41223

 

Die kurdische Journalistin Esra Solin Dal wird seit ihrer Überstellung in das Frauengefängnis Bakırköy in Einzelhaft festgehalten. Das machte die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin am Dienstag öffentlich. „Solin, die wegen ihrer Berichterstattung über Isolationshaft und Femizide verhaftet wurde, wird nun selbst unter den Bedingungen der Isolation festgehalten“, schrieb Keskin auf der Plattform X. Das habe sie bei einem persönlichen Gespräch mit Dal in der Istanbuler Frauenvollzugsanstalt erfahren.

Esra Solin Dal, die für die kurdische Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) arbeitet, war vergangene Woche zusammen mit zwei weiteren Medienschaffenden in Istanbul verhaftet worden. Die türkische Justiz wirft ihnen vor, „unter dem Deckmantel von Journalismus Terrorismus“ zu betreiben. Sie würden verdächtigt, Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein – ein Standard-Vorwurf, der von türkischen Repressionsbehörden systematisch für Menschen aus der Kiste gezogen wird, die in irgendeiner Weise mit der kurdischen Opposition, Zivilgesellschaft und der freien Presse in Verbindung stehen.

Çok sevdiğimiz gazeteci arkadaşımız Solin Dal ile Bakırköy cezaevinde görüştüm. Tecrit ve Kadın cinayeti haberleri nedeniyle tutuklu. Ve şu anda kendisi de tecritte. Hem Emniyette hem cezaevi girişinde çıplak aramaya maruz kalmış. Distopyada bir gazeteci #esrasolindal pic.twitter.com/piu8iWbDyn

— Eren Keskin (@KeskinEren1) April 30, 2024

Am Wochenende war zudem bekannt geworden, dass Dal im Gefängnis einer Nacktdurchsuchung unterzogen worden ist. Wie Eren Keskin nun mitteilte, musste die Journalistin diese entwürdigende Prozedur bereits Tage zuvor in einem Istanbuler Polizeirevier erdulden. Keskin, die Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD ist, verurteilte den Umgang der Behörden mit Dal. Sie beschrieb deren Situation mit den Worten: „Eine Journalistin in einer Dystopie.“ Die Verteidigung der MA-Reporterin erklärte, nach der Vollzugsleitung des Gefängnisses Bakırköy nun auch Strafanzeige gegen die Polizei zu stellen.

EGMR verurteilte Türkei wegen demütigender Nacktdurchsuchung

Leibesvisitationen in Polizeigewahrsam und in Haft haben sich im letzten Jahrzehnt wieder als beliebte Foltermethode in der Türkei etabliert. Oftmals unter Anwendung von Gewalt, finden Nacktdurchsuchungen öfter als bekannt statt und betreffen sowohl Gefangene als auch deren Angehörige, insbesondere Frauen. Die kurdische Frauenbewegung spricht in diesem Zusammenhang von „patriarchaler Dominanz“ über die Frau. Die Umstände legten eine bewusste Bloßstellung der Opfer dar.

Zwar können Leibesvisitationen laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in bestimmten Fällen notwendig sein, etwa um die Sicherheit in einem Gefängnis zu gewährleisten oder Unruhen vorzubeugen. Sie müssten jedoch in angemessener Weise durchgeführt werden. Verhalten, das darauf abzielt, Häftlinge zu demütigen oder Minderwertigkeitsgefühle auszulösen, zeugten von einem Mangel an Respekt für deren Menschenwürde und stellten eine erniedrigende Behandlung dar.

Genau solch einen Fall, der sich 2016 zugetragen hat, bezeichnete der EGMR bereits in einem Urteil gegen die Türkei als Rechtsverletzung. Dies hielt das Regime in Ankara allerdings nicht davon ab, die Praxis der Nacktdurchsuchungen fortzusetzen. Zivilrechtliche Organisationen in der Türkei, darunter mehrere Rechtsanwaltskammern aus den kurdischen Provinzen, rügen Leibesvisitationen schon seit Jahren als systematische Foltermethode.

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/journalistin-esra-solin-dal-entwurdigender-nacktdurchsuchung-unterzogen-41977 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/drei-journalist-innen-verhaftet-wir-werden-weiterschreiben-41966 https://anfdeutsch.com/aktuelles/geschlagen-und-gedemutigt-deutsche-berichten-uber-haft-in-der-turkei-39582 https://anfdeutsch.com/frauen/journalistin-elfazi-toral-in-gewahrsam-nackt-durchsucht-40168

 

Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Anklage gegen zwei mutmaßliche Rückkehrerinnen der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) erhoben. Den Frauen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.

Die Angeschuldigten, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sollen unabhängig voneinander im Oktober 2014 über die Türkei nach Syrien ausgereist sein, um sich dort dem IS anzuschließen. Ihre Ehemänner sollen der sogenannten „Wolfsburger Gruppe“ angehört und in Syrien „eine militärische Ausbildung erhalten und sich als aktive Kämpfer an der militanten Terrorgruppe beteiligt“ haben.

 Aus einer „salafistischen, radikal-dschihadistischen Überzeugung“ heraus sollen die Frauen ihre Ehemänner dabei unterstützt haben, „indem sie an wechselnden Orten in Syrien den Haushalt versorgten und die vom IS erwartete Rolle als Frau eines Kämpfers ‚des Kalifats‘ ausfüllten“. Eine der Frauen soll ihre Kinder entsprechend der IS-Ideologie erzogen haben. Die andere hat selbst keine Kinder, kümmerte sich laut Anklage aber um den Nachwuchs anderer IS-Mitglieder.

Im August 2018 und im November 2019 kamen beide Frauen wieder zurück nach Deutschland. Sie befinden sich „wegen fehlender Haftgründe“ auf freiem Fuß. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle klagte beide Frauen in gesonderten Verfahren an. Über die Eröffnung der Hauptverfahren muss das Oberlandesgericht Celle entscheiden.

Titelfoto: IS-Dschihadistinnen in Camp Hol (c) Ersin Çaksu/ANF

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Die Feministin Juliana Gözen ist bei einer Razzia in ihrer Wohnung in Izmir festgenommen worden. Wie der Verein für Medien und Recht (MLSA) mitteilte, werde ihr „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen. Grund dafür seien Postings in digitalen Netzwerken. Die Polizei brachte Gözen auf das Präsidium im Zentrum von Izmir. Dort soll sie einer Befragung unterzogen werden.

Gözen ist Mitglied des Sprecherausschusses der Partei für soziale Freiheit (TÖP), die sich für eine demokratische Türkei einsetzt, in der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit für alle gelten. Sie steht für Sozialökologie, sozialistischen Feminismus und das friedliche Zusammenleben verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen.

Darüber hinaus gehört Gözen zu den Mitbegründerinnen des feministischen Frauennetzwerks „Lila Solidarität“ (tr. Mor DayanışmaI). Die Organisation verurteile die Festnahme als politisch motiviert. „Ihr werdet es nicht zustande bringen können, Sozialistinnen und Feministinnen mit euren konstruierten Vorwürfen und eurer frauenfeindlichen Politik einzuschüchtern“, schrieb das Netzwerk auf X.

1 Mayıs’a engel olamayanlar, bu sabah uydurma gerekçelerle TÖP Sözcüler Kurulu üyesi Juliana Gözen’i gözaltına aldı.
Kadın düşmanı politikalarınızla sosyalistleri, kadınları yıldıramayacaksınız.
Arkadaşımızı derhal serbest bırakın. pic.twitter.com/8EOUSLhzRT

— DEM Parti Kadın Meclisi (@DemPartiKadin) April 30, 2024

Auch der Frauenrat der Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM) sprach von einem frauenfeindlichen Vorgehen. „Lasst unsere Freundin umgehend frei“, forderte das Gremium.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/zwei-dem-mitglieder-in-riha-wegen-terrorverdachts-in-u-haft-42001 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/drei-journalist-innen-verhaftet-wir-werden-weiterschreiben-41966 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/journalistin-esra-solin-dal-entwurdigender-nacktdurchsuchung-unterzogen-41977

 

Der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) ruft zu einer breiten Beteiligung am 1. Mai auf und weist auf die Notwendigkeit zum Kampf gegen die kapitalistische Moderne, welche die Welt und die Menschheit in den Abgrund reißt, hin.

In der Erklärung heißt es: „Der 1. Mai ist der Tag der Einheit und Solidarität der Arbeiter:innenklasse sowie aller unterdrückten Klassen, der Völker und Frauen. Wir sprechen ihnen unsere Glückwünsche zu diesem Tag aus. Der Kampf der Arbeiter:innen, Werktätigen und unterdrückten Klassen nimmt im Kampf um Gleichheit und Freiheit und gegen die Ausbeutung einen wichtigen Platz ein. Wie alle Werte wurde auch der 1. Mai als Kampftag durch große Opfer erreicht. Im Gedenken an die Gefallenen des 1. Mai erinnern wir an alle Gefallenen der Revolution und der Demokratie, an diejenigen die alle Werte geschaffen haben, in großem Respekt und Dankbarkeit. Während wir diesen wichtigen Tag begehen, wiederholen wir erneut unser Versprechen, dass wir dem Weg der Gefallenen weiter folgen und ihr Andenken in der Verstärkung unserer Kämpfe würdigen.

Der Bedeutung des 1. Mai gerecht werden

Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung wurde nach und nach von allen unterdrückten sozialen Gruppen übernommen und ist heute zum Kampf der Völker, der Frauen, der Jugend, aller sozialen Gruppen auf der Suche nach Gleichheit, Freiheit und Demokratie, die gegen die kapitalistische Moderne kämpfen, geworden. Er ist heute ein universeller Kampf für die ganze Menschheit geworden. In dieser Hinsicht hat der Kampf für den Sozialismus nichts von seiner Bedeutung verloren, seine Bedeutung ist sogar noch größer geworden und die Verantwortung der sozialistischen Bewegung hat zugenommen. Heute ist die Verantwortung aller demokratischen, freiheitlichen Bewegungen, die gegen die kapitalistische Moderne kämpfen, insbesondere der sozialistischen Bewegungen, gewachsen, und sie stehen vor der Aufgabe, den Weg zur Befreiung der gesamten Menschheit durch die Überwindung des Systems der kapitalistischen Moderne zu weisen. Um das System der kapitalistischen Moderne zu überwinden und die Ausbeutung zu beenden, wird es entscheidend sein, im Bewusstsein dieser Verantwortung zu handeln, sich auf dieser Grundlage weiterzuentwickeln und starke Aufbrüche zu schaffen. Im Bewusstsein dieser historischen Verantwortung müssen wir uns tiefer mit dem Bewusstsein der Freiheit auseinandersetzen, die patriarchale Mentalität überwinden und ein demokratisch-ökologisches Gemeinschaftsleben entwickeln. Indem wir unsere Einheit und Solidarität gegen die kapitalistische Moderne weiter stärken, müssen wir den 1. Mai in einer Weise begrüßen und feiern, die seiner Bedeutung würdig ist.

Die Überwindung der Ausbeutungssystems ist überlebensnotwendig

Die historischen Vordenker des Sozialismus haben prognostiziert, dass sich der ausbeuterische Charakter der kapitalistischen Moderne immer weiter zuspitzen würde, dass sie sich in ein System der unbegrenzten Ausbeutung verwandeln würde. Daher sei es die grundlegendste menschliche Pflicht, dieses Ausbeutungssystem abzuschaffen. Heute sehen wir in voller Klarheit, wie sehr ihnen die Geschichte Recht gegeben hat. Die kapitalistische Moderne hat das Leben an den Rand des Abgrunds gebracht, indem sie mit ihrem Streben nach maximalem Profit alle Werte der Menschheit immer weiter zerstört, Individualismus und Egoismus vorantreibt und ökologische Vernichtung verursacht. Weder die Gesellschaft noch die Natur, in der wir leben, können die kapitalistische Moderne länger ertragen. Es ist unerlässlich geworden, diese Ausbeutungsordnung zu beseitigen und ein demokratisches, gemeinschaftliches, egalitäres, freiheitliches und ökologisches Leben aufzubauen. Der Weg dorthin führt über die Entwicklung der Einheit und Solidarität, die sich im Wesenskern des 1. Mai zeigt. Es geht um Einheit und Solidarität im Kampf für Sozialismus und Demokratie und dem Kampf der Völker und Frauen.

Mit Rêber Apo hat der Sozialismus eine neue Perspektive gewonnen

Die Freiheitsrevolution Kurdistans entwickelte sich als Teil des Kampfes für den Sozialismus. Rêber Apo [Abdullah Öcalan] hat nicht nur für die Freiheit des kurdischen Volkes, sondern auch für die Befreiung aller Völker und Unterdrückten gekämpft. Indem er den Kampf des kurdischen Volkes zu einem Teil des Kampfes der Völker der Türkei und des Nahen Ostens gemacht hat, hat er ein Verständnis eines gemeinsamen Kampfes und Zusammenlebens geschaffen. Rêber Apo hat immer auf dieser Haltung bestanden. Das Ergebnis davon sind die Revolution in Rojava, die Entwicklung der Völker Irans und Rojhilats im Lichte der Jin Jiyan Azadî-Philosophie, das Zurückdrängen des AKP/MHP-Faschismus in der Türkei und die von den demokratischen Kräften erreichten Fortschritte. Andererseits versuchte Rêber Apo durch die Entwicklung eines Paradigmas jenseits des Staatssozialismus, das auf der Grundlage von Frauenbefreiung, Demokratie und Ökologie und der Theorie der demokratischen Moderne aufgebaut ist und sich gegen die kapitalistische Moderne richtet, die ideologisch-theoretische Blockade zu überwinden und dem Kampf für den Sozialismus eine Perspektive zu geben. Diese Beiträge von Rêber Apo sind von großer historischer Bedeutung.

Schließt euch der Freiheitsoffensive an

All dies zeigt, dass Rêber Apo im Sinne einer historischen Verantwortung handelt. Wir rufen alle sozialistischen und demokratischen Bewegungen auf, in Einheit und Solidarität mit dem kurdischen Volk am 1. Mai gegen die Totalisolation von Rêber Apo Stellung zu beziehen und sich an der Offensive für die Freiheit von Rêber Apo zu beteiligen.

Auch das kurdische Volk sollte sich verstärkt am 1. Mai beteiligen, um seine Solidarität mit der Arbeiterklasse und den Völkern zu zeigen, seine Forderungen nach Freiheit laut werden zu lassen, die physische Freiheit von Rêber Apo zu fordern und die globale Freiheitsoffensive zu verbreitern. In dieser Haltung begehen den 1. Mai und rufen alle Völker, Frauen, Jugendliche und unsere Freundinnen und Freunde, insbesondere die Völker in Kurdistan, auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen, die Stimme im Kampf für Gleichheit, Freiheit und Demokratie in Solidarität mit den Arbeiter:innenklasse zu erheben und auf dieser Grundlage den 1. Mai kraftvoll zu begehen.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-dem-herrschenden-system-eine-basisdemokratie-entgegensetzen-42004 https://anfdeutsch.com/aktuelles/istanbul-kundgebung-am-1-mai-auf-dem-taksim-verboten-42003 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/1-mai-wird-feiertag-in-nord-und-ostsyrien-41999 https://anfdeutsch.com/aktuelles/pkk-freiheitsoffensive-am-1-mai-auf-neues-niveau-bringen-41995

 

Der Protest der politischen Gefangenen aus der PKK und PAJK für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage hat mit der Umwandlung der Hungerstreikstaffel in einen Kommunikationsboykott ein neues Niveau erreicht. Rozerîn Öcalan vom Gefängniskomitee der PKK-PAJK erklärte im ANF-Interview: „Der Boykott von Familienbesuchen, der Rechte auf Telefonate und das Nichterscheinen vor Gericht stellen einen revolutionären Ansatz dar. Dieser Widerstand erfordert eine feste Haltung und einen starken Willen.“

Welche Auswirkungen hatte die Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage“ auf die herausragenden Ergebnisse der Regionalwahlen?

Wir können ohne weiteres sagen, dass die Arbeit, die mit der Offensive „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage" geleistet wurde den Wahlprozess positiv beeinflusst und geprägt hat. Diese Arbeit fand unter aktiver Beteiligung von Hunderten von Institutionen, bekannten Persönlichkeiten und Freund:innen auf der ganzen Welt statt. Unsere Bewegung beteiligte sich ebenfalls auf strategischer Ebene an der Offensive. Die Ankara-Aktion der Genossen Rojhat und Erdal und die revolutionären Operationen der Guerilla haben eine große Kampfmoral in der Gesellschaft geschaffen. Auch der in den Kerkern geleistete Hungerstreik-Widerstand und die unter der Führung unserer Mütter draußen initiierten Mahnwachen für Gerechtigkeit, der Freiheitsmarsch in Nordkurdistan, der 8. März und die großartigen Newroz-Feiern hatten einen großen Einfluss auf das Ergebnis dieser Wahl.

Die Tatsache, dass Rêber Apo [Abdullah Öcalan] auf die Tagesordnung gesetzt wurde, hat sich im Wahlkampf ebenfalls positiv ausgewirkt. Der Wahlkampf hat mal wieder gezeigt, dass man keine Ergebnisse erzielen kann, wenn man Rêber Apo nicht auf die Tagesordnung bringt und sich nicht auf ihn stützt. Die Tatsache, dass man sich dabei, wenn auch nicht im ausreichenden Maße, auf Rêber Apo in Nordkurdistan stützte, hat einige Entwicklungen mit sich gebracht.

Die Mauern der Angst wurden in erheblichem Maße überwunden, an die Stelle der Verzweiflung ist der Glaube getreten, dass der Kampf gewonnen werden kann. Mit dem Serhildan von Wan wurde dies auf spektakuläre Weise verwirklicht. Alle Einschüchterungen und verzweifelten Versuche des Spezialkriegs wurden zunichte gemacht. Unter der Führung der kurdischen Jugendlichen und Frauen entstand wieder ein starker Widerstandsgeist.

Auch unsere Genossinnen und Genossen in den Kerkern schlossen sich der Offensive an, indem sie ab dem 27. November einen Hungerstreik begannen. Es war wichtig, dass sich die Gefängnisse schnell organisierten und ihren Platz in der Offensive, ganz im Sinne der Widerstandstradition unserer Bewegung, einnahmen. Trotz aller Repressalien, schwieriger Bedingungen und aller Arten von Angriffen haben sie nicht gezögert, Widerstand gegen die Totalisolation von Rêber Apo zu leisten. Mit dem von ihnen initiierten Hungerstreik haben sie einen wesentlichen Beitrag zur Offensive geleistet und eine Avantgarderolle eingenommen, da sie so eine große Wirkung auf die Öffentlichkeit erzeugten. Die Gefangenen trugen so auch zum Erfolg bei den Kommunalwahlen bei.

Der heldenhafte Widerstand der Guerilla in den Bergen und die revolutionären Operationen, die unmittelbar nach der Bekanntgabe der Offensive durchgeführt wurden, haben den „Niederwerfungsplan“ des Feindes vollständig vereitelt. Jetzt ist der Kampfeswille der türkischen Armee gebrochen, die moralische und psychologische Überlegenheit ist vollständig auf die Guerilla übergegangen. Der türkische Staat konnte dies trotz seines ganzen Spezialkriegsapparats und seiner Medien nicht verhindern, und der von der Guerilla an den Tag gelegte apoistische Geist hat die Gesellschaft wieder lebendig, moralisch und widerständig gemacht und die Wahlergebnisse maßgeblich beeinflusst.

Ab dem 4. April wurde der Hungerstreik in einen Kommunikationsboykott umgewandelt. Wie bewerten Sie dies?

Dies ist die zweite Stufe der Offensive. Es handelt sich um ein höheres Niveau. Es ist von größter Bedeutung, dass unsere Freundinnen und Freunde in den Gefängnissen zum ersten Mal auf dieser Ebene einen solch radikalen Prozess unter der Parole „Ich entscheide mich dafür, unter den gleichen Bedingungen zu leben wie Rêber Apo“ begonnen haben. Der Abbruch aller Verbindungen zur Außenwelt, der Verzicht auf Familienbesuche, der Verzicht auf das Telefonrecht, der Verzicht auf das Erscheinen vor Gericht, aller Repression und Isolation zum Trotz, ist ein revolutionärer Ansatz, der eine feste Haltung und einen starken Willen erfordert.

Es ist bekannt, dass der AKP/MHP-Faschismus seit 2014 all seine Macht und Mittel mobilisiert hat, um die Freiheitsbewegung zu liquidieren. Die Kerker sind einer der wichtigsten Bereiche dieses Angriffs. An diesem Ort versucht sich der Faschismus in jeder Hinsicht zu institutionalisieren und genau hier initiierten unsere Freundinnen und Freunde die zweite Etappe ihres Widerstands. Das ist die größte Antwort auf den Faschismus. Deshalb begrüßen wir diesen zweiten Schritt und wir nehmen ihn als eine revolutionäre Entscheidung zur rechten Zeit und am rechten Ort an.

Rêber Apo hat selbst unter den Bedingungen der unerbittlichsten Folter an einem Ort wie Imrali seinen Willen und seine Entschlossenheit unter Beweis gestellt. Er verbringt jeden Moment im größten Kampf gegen die Hegemonialmächte. Imrali ist das Zentrum des ideologischen und tatsächlichen Widerstands sowohl gegen den türkischen Faschismus als auch gegen das System der kapitalistischen Moderne. Unsere Führung führt jeden Aspekt unseres Kampfes auch in der Isolation weiter. Rêber Apo sagte den internationalen Hegemonialmächten: „Ich werde keine Forderungen für mich an euch stellen. Macht was ihr wollt, ich werde auch gegenüber den unerträglichsten Bedingungen die Widerstandskraft des Willens und Kraft eines freien Lebens zeigen, ich werde gegen die gnadenloseste Situation, gegen euren Zwang Stellung beziehen und dem meine entschlossene Haltung entgegen setzen. Ich werde keinen Moment der Schwäche zeigen. Während ihr euer Ziel erreichen wollt, mich mir eurem Foltersystem auf die gewünschte Linie zu bringen, werde ich auf der Grundlage des demokratisch-ökologischen, frauenbefreienden Paradigmas und einer solchen Mentalität Widerstand leisten.“

In diesem Sinne ist es sehr wichtig, dass unsere Freundinnen und Freunde im Gefängnis, jeden Moment und jeden Tag mit einer solchen Entschlossenheit verbringen und eine Widerstandshaltung im Sinne der Realität von Rêber Apo und seinen Bedingungen entwickeln. Sie zielen damit darauf ab, Rêber Apo noch besser zu verstehen, nehmen ihre Verantwortung im Rahmen der aktuellen Phase wahr und spielen ihre Führungsrolle.

Diese zweite Phase sollte auch als praktische Selbstkritik in Bezug auf unzulängliche Genoss:innenschaftlichkeit im Angesicht der Realität von Rêber Apo verstanden werden. Unter Kerkerbedingungen, wo alle Arten von Unterdrückung und Folter umgesetzt werden, ist die Bereitschaft, trotz alledem 24 Stunden am Tag so wie Rêber Apo zu leben, eine sehr bedeutsame und würdige Haltung. In dieser ehrenhaften Haltung müssen wir den revolutionären Geist der Genossen Mazlum Doğan, Hayri Durmuş, Kemal Pir und Sakine Cansız sehen.

Was waren die Auswirkungen der Mahnwachen für Gerechtigkeit der Angehörigen? Wie wird der Widerstand der Angehörigen in der vor uns liegenden Zweit weitergehen?

Die von den Müttern initiierten Mahnwachen für Gerechtigkeit waren in diesem Prozess wichtig. Die Tatsache, dass sie den Widerstand von Rêber Apo und unserer Freundinnen und Freunde im Gefängnis auf der Tagesordnung hielten, wirkte sich positiv aus. Durch die Aktionen der Mütter entstand ein Gefühl von Gesellschaftlichkeit und Solidarität. Die Menschen begannen sich zu hinterfragen und sich ihrer Pflichten und Verantwortung bewusst zu werden. Das Wichtigste war, dass alle offen für Rêber Apo eintraten und seine Freiheit ohne Furcht zum Ausdruck brachten. Dies wirkte sich nicht nur auf die Beteiligten selbst, sondern auf die gesamte Gesellschaft aus. Diese entschlossene Haltung und der Aktivismus der Mütter spielten eine wichtige Rolle sowohl beim allmählichen Wachsen der Offensive, bei der Mobilisierung in Nordkurdistan als auch bei den Wahlergebnissen und der Niederlage des AKP/MHP-Faschismus.

In der Presse war zu lesen, dass unsere Mütter ihre Mahnwachen für Gerechtigkeit auf die nächste Stufe heben werden. Dies ist ein sehr wichtiger und sinnvoller Schritt. In der ersten Phase ging es darum, eine Agenda zu erstellen. Wir denken, dass sie jetzt in die Planung gehen werden, um den Faschismus weiter unter Druck zu setzen und Ergebnisse zu erzielen. Es scheint, dass die Mütter erneut diesen Prozess anführen werden. Und dieser wird effektiver und massiver werden, und nicht in geschlossenen Räumen, sondern auf den Straßen und Plätzen stattfinden. Die Forderung nach der Freiheit von Rêber Apo wird überall ohne Furcht erklingen. Natürlich ist es die grundlegendste patriotische Pflicht, dass die Mütter nicht allein gelassen werden und dass alle unsere Patriotinnen und Patrioten und die demokratischen Kräfte sich auf die Seite der Mütter stellen.

Wir wissen, dass die Mütter, die Jugend Kurdistans und die mit Freiheitsbewusstsein bewaffneten Frauen immer furchtlos an der Spitze unseres Kampfes gestanden haben. Von nun an werden sie wieder die wichtigsten Avantgardekräfte sein. Es waren immer die Mütter, die die Linie des kurdischen Freiheitskampfes weitergetragen haben. Die Tradition des Widerstands ist bis heute ungebrochen und wächst ständig, auch dank dieser entschlossenen Haltung und Einstellung unserer Mütter. Aus diesem Grund waren unsere Mütter immer unsere Quelle des Stolzes, der Kraft und der Moral. Wir werden uns bemühen, ihrer stolzen patriotischen Haltung würdig zu sein und den Kampf weiterzuentwickeln und zu einem Ergebnis zu führen.

Welche Appelle richten sie an den Widerstand?

Der Glaube, dass der AKP/MHP-Faschismus durch den in Wan begonnenen Widerstand und die große Niederlage, die er erlitten hat, einen Schritt zurück machen wird, hat sich in allen Bereichen gefestigt. Wir können sagen, dass sich die pessimistische Atmosphäre, die durch den Spezialkrieg in unserer Gesellschaft entstanden ist, vollständig verflüchtigt hat. Dieser Widerstand hat eine Atmosphäre eines vollständig demokratischen Prozesses in der Türkei und in Kurdistan geschaffen. In diesem Geist rufen wir alle dazu auf, sich um die Offensive zusammenzuschließen. Jeder sollte seine Pflichten und Verantwortlichkeiten, Rêber Apo und den Widerstand unserer Freundinnen und Freunde im Gefängnis zu schützen, erfüllen und dies durch Aktionen demonstrieren.

In diesem Prozess sollten die Verteidigungsschriften von Rêber Apo überall gelesen und diskutiert werden, die Bemühungen, sie zu verstehen, sollten verstärkt werden und jeder sollte in der Lage sein, sich auf der Grundlage seines Wissens zu beteiligen. Das geschieht, in dem man den Apoismus lebt und am Leben erhält, in dem man ihn kennt und umsetzt. Das ist auch eine wichtige Aufgabe und Verantwortung im Kontext der Bewegung. Wir möchten noch einmal unsere Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass sich alle unsere Patriotinnen und Patrioten in diesem Sinne beteiligen, Verantwortung übernehmen und sich aktiv und mit großer Opferbereitschaft an dem Prozess beteiligen werden.

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Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) erklärt in einer Botschaft zum 1. Mai:

Stoppt die imperialistischen Besatzungskriege gegen die Völker!

Der 1. Mai ist der Tag, an dem sich alle Arbeiterinnen und Arbeiter und Völker, die gegen Unterdrückung kämpfen, in Solidarität zusammenschließen und ihren gemeinsamen Willen zur Freiheit zum Ausdruck bringen. Es ist der Tag, an dem alle Menschen, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Sprache oder Geschlecht, ihren Wunsch nach einer gerechten, demokratischen und friedlichen Welt zum Ausdruck bringen.

Es sind die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Bäuerinnen und Bauern und vor allem die Frauen, die ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, und daher am besten verstehen, was dieser Kampf für Freiheit bedeutet. Arbeiterinnen sind aufgrund ihrer Klasse und ihres Geschlechts Opfer von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie sind es, die den Kampf für eine demokratische und ökologische Gesellschaft, für eine Alternative zu Patriarchat und Kapitalismus anführen.

Kapitalistische Moderne zerstört Lebensgrundlagen

Insbesondere durch den Neoliberalismus hat die kapitalistische Moderne nicht nur den Menschen und die von ihm geschaffenen Werte, sondern auch die gesamte natürliche Umwelt und den gesamten Planeten durch eine Mentalität der uneingeschränkten Ausbeutung und des Profits an den Rand der Zerstörung gebracht. Sie droht, alle Lebensgrundlagen zu zerstören. Während die Gewinne der multinationalen Konzerne Rekordhöhen erreichen und an den Weltbörsen so viel spekuliert wird wie nie zuvor, verlieren Massen von Menschen ihren Arbeitsplatz, ihr Einkommen und ihre Lebensgrundlage.

Im vergangenen Jahr wurde weltweit mehr Geld in Rüstung und Kriegsmaschinerie investiert als je zuvor. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt sind auf der Flucht, gezwungen, ihre Heimat aufgrund von Krieg und Besatzung zu verlassen. Die faschistische Politik des türkischen Staates, die zum größten Hindernis für Demokratie, Gleichberechtigung und die Befreiung der Werktätigen, Frauen und Völker im Nahen Osten geworden ist, ist ein Beispiel dafür. Die Kriegsausgaben, insbesondere in Kurdistan, werden auf Kosten der Arbeiter getätigt. Der Krieg führt zur Verarmung der Völker, während die Reichen immer reicher werden.

Widerstand und die Suche nach einem besseren Leben

Deshalb schöpfen wir Kraft und Hoffnung aus der Revolution in Rojava, aus dem von kurdischen Frauen angeführten Jin Jiyan Azadî-Aufstand in Iran und nicht zuletzt aus dem Befreiungskampf der Kurdinnen und Kurden im türkischen Teil Kurdistans, die gegen den Erdoğan-Faschismus kämpfen. Es besteht die Hoffnung, dass radikale Alternativen zunehmend zum Gegenstand von Diskussionen auf internationaler Ebene und von Kämpfen auf der Straße werden. Ob indische Bäuerinnen und Bauern, Textilarbeiterinnen und -arbeiter in Bangladesch, europäische Arbeiterinnen und Arbeiter, globale Umweltschützerinnen und -schützer oder kurdische Frauen - der Widerstand und die Suche nach einem besseren Leben gehen weiter.

Deshalb laden wir alle feministischen, ökologischen und demokratischen Bewegungen, alle jungen Menschen, alle Frauen und alle widerständigen Gesellschaften ein, sich mit uns im Rahmen des demokratischen Weltkonföderalismus zu organisieren. Wir müssen umdenken und erkennen, dass eine andere Welt nicht nur möglich, sondern bereits Realität ist, und dass wir dafür kämpfen müssen, dass alle Menschen in dieser Welt ein Leben in Würde führen können.

Der Weg zur Lösung ist der gemeinsame Aufbau der demokratischen Moderne

Die autoritären Regime und die kapitalistischen Staaten führen einen brutalen Krieg gegen die Völker und wollen unsere politischen Vertreterinnen und Vertreter und Widerstandsführerinnen und -führer zum Schweigen bringen. Deshalb ist der kurdische Vordenker Abdullah Öcalan, der heute für das Paradigma der demokratischen Moderne steht, mit Hilfe und Unterstützung der kapitalistischen Staaten seit 25 Jahren inhaftiert. Und seit drei Jahren in völliger Isolation. An diesem internationalen Tag ist es unsere Pflicht, gegen diese Folter und diesen Angriff zu protestieren.

Heute ist notwendiger denn je, den drei Säulen des herrschenden Systems - Kapitalmonopol, Industrialismus und Nationalstaat - eine Basisdemokratie entgegenzusetzen, die auf einer gemeinschaftlichen Wirtschaft, einer ökologischen Industrie und einer demokratischen Nation beruht. Sie dienen dazu, uns zu spalten und damit zu schwächen. Der Weg zur Lösung ist der gemeinsame Aufbau der demokratischen Moderne.

Titelfoto: 1. Mai 2021 in Göttingen, Medienkollektiv Links Unten

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