«Und während Sie über Ungarn mal dies hören und mal das, sollten Sie besser schleunigst nach Brüssel sehen, wo von der Leyen das Projekt der Zweckentfremdung der EU, der Vergewaltigung der europäischen Verträge und der finalen Entmachtung der Nationalstaaten vorantreibt, als gäb’s kein Morgen. Ein Projekt, das nie etwas anderes als Ihre eigene Entmachtung, werter Bürger, war, die unter dieser Kommissionspräsidentin natürlich verlässlich aufs Hässlichste verschleiert ist.» (– Martin Sonneborn)
ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur
Zwei Kinder sterben bei Überschwemmungen in Efrîn und Qamişlo
Heftige Regenfälle haben in mehreren Regionen Rojavas Überschwemmungen und Sturzfluten ausgelöst. In der Efrîn-Region (Afrin) und im Umland von Qamişlo kamen dabei zwei Kinder ums Leben.
In Efrîn starb am Sonntag die achtjährige Zeyneb Ali Seydo, nachdem sie von einer Sturzflut im Şera-Tal mitgerissen wurde. Nach Angaben lokaler Quellen war das Mädchen in der Nähe des Tals unterwegs, als plötzlich starke Wassermassen infolge der Regenfälle einsetzten. Ein weiteres Kind, das sich bei ihr befand, konnte gerettet und zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden.
Hausdach in Dorf bei Qamişlo eingestürzt
Im Umland von Qamişlo kam es infolge der starken Niederschläge zu schweren Schäden. In mehreren Orten bildeten sich Sturzfluten, darunter im Dorf Ambara westlich der Stadt. Dort stürzte ein Hausdach ein, nachdem Wassermassen die Struktur beschädigt hatten. Dabei kam die einjährige Aya Ibrahim ums Leben. Ihr Vater, Abd Ibrahim, wurde verletzt, als er versuchte, seine Tochter zu schützen.
Haus von Vertriebenen bewohnt
Nach Angaben der Familie schliefen die Bewohner:innen, als das Dach des Gebäudes – ein Rohbau – plötzlich einstürzte. Das Haus bestand aus zwei Zimmern und wurde von zwei Familien bewohnt. Eine der Familien – die von Abd Ibrahim – war zuvor aus der Stadt Şedadê (asch-Schaddadi) vertrieben worden und lebte mit sechs Angehörigen in dem kleinen Gebäude. Im zweiten Raum wohnte die Familie seiner Schwester. Nach dem Unglück fanden beide Familien vorübergehend Unterkunft bei Verwandten im selben Dorf.
Foto: Blick auf den nördlichen Stadtteil Cumaya von Qamişlo, der unter Wasser steht
https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/brucke-am-grenzubergang-semalka-nach-hochwasser-gesperrt-50730 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/starke-regenfalle-beschadigen-zelte-im-newroz-camp-bei-derik-50721
DEM-Partei bringt Gesetzesvorschlag für offiziellen Newroz-Feiertag ein
Die Fraktionsvizevorsitzenden der Partei der der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei), Gülistan Kılıç Koçyiğit und Sezai Temelli, haben im türkischen Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, der den 21. März – den Tag des Newroz-Festes – zum offiziellen Feiertag erklären soll. In der Begründung des Vorschlags wird auf die historische und kulturelle Bedeutung von Newroz verwiesen. Das Fest werde von zahlreichen Völkern im Nahen und Mittleren Osten gefeiert und markiere traditionell den Beginn des Frühlings.
„Für die Kurd:innen hat Newroz darüber hinaus eine besondere symbolische Bedeutung. Das Fest steht für Freiheit, Widerstand und Erneuerung“, heißt es im Antrag. In der Begründung wird dabei auf die Legende des Schmieds Kawa verwiesen, der der Überlieferung nach gegen die Herrschaft des tyrannischen Dehaq rebellierte und dessen Sturz mit großen Feuern gefeiert wurde. Diese Feuer gelten bis heute als Symbol der Befreiung.
Internationale Anerkennung des Festes
Die Abgeordneten verweisen zudem darauf, dass Newroz heute in der Türkei von Millionen Menschen begangen wird. In vielen Städten finden jedes Jahr große öffentliche Veranstaltungen statt, an denen hunderttausende Menschen teilnehmen. Traditionelle Kleidung, Musik und das Entzünden von Feuern gehören zu den zentralen Elementen der Feierlichkeiten.
In dem Gesetzentwurf wird zugleich daran erinnert, dass Newroz in der Vergangenheit wiederholt verboten wurde und es bei Feierlichkeiten zu massiver und teils auch tödlicher Staatsgewalt kam. Darüber hinaus wird auf die internationale Anerkennung des Festes hingewiesen. Newroz steht auf der Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit der UNESCO und wurde 2010 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum „Internationalen Newroz-Tag“ erklärt.
Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden
Die Initiator:innen des Gesetzesvorschlags argumentieren, dass die Anerkennung des 21. März als offizieller Feiertag auch einen Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden leisten könne.
https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/newroz-deklaration-in-amed-aufruf-zu-kurdischer-einheit-und-ausbau-des-kampfes-50633 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/busfahrplan-fur-newroz-fest-in-frankfurt-veroffentlicht-50726 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/frauen-entzunden-newroz-feuer-auf-den-stadtmauern-von-amed-50674
Paris: Erster Prozess wegen Genozids an ezidischer Gemeinschaft
In Paris hat am Montag ein Prozess wegen der mutmaßlichen Beteiligung eines französischen Dschihadisten am Genozid an der ezidischen Bevölkerung begonnen. Dem Angeklagten Sabri Essid, der sich in Syrien der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen hatte, wird der Prozess in Abwesenheit gemacht, da angenommen wird, dass er inzwischen tot ist.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, zwischen 2014 und 2016 aus dem ezidischen Hauptsiedlungsgebiet Şengal im Nordwestirak nach Syrien verschleppte Frauen und Mädchen versklavt und vergewaltigt zu haben. Zudem soll er Ezidinnen auch anderen IS-Mitgliedern zugeführt haben. Drei ezidische Frauen und mehrere Menschenrechtsorganisationen treten in dem Verfahren als Nebenklägerinnen auf.
Bildausschnitt aus IS-Video: Sabri Essid und sein Stiefsohn Rayan im März 2015
Die Anwältin der Nebenklägerinnen, Clémence Bectarte, betonte zum Auftakt des Prozesses die Bedeutung des Verfahrens. „Es ist wichtig, dass die schlimmen Vergehen des IS gegen die Zivilbevölkerung ans Licht gebracht werden“, sagte die Juristin. Der Prozess gilt als der erste in Frankreich, der sich ausdrücklich mit den Verbrechen des IS gegen die ezidische Gemeinschaft befasst. Weitere Verfahren befinden sich nach Angaben von Ermittler:innen in Vorbereitung.
In mehreren europäischen Ländern sind in den vergangenen Jahren bereits Urteile wegen der Beteiligung am Genozid an den Ezid:innen gefällt worden. Das erste entsprechende Urteil erging 2021 in Deutschland. Später folgten weitere Verfahren in Schweden und Belgien. Im vergangenen Jahr war eine IS-Rückkehrerin in Koblenz wegen Versklavung einer Ezidin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Über Sabri Essid
Sabri Essid wurde 1984 als Sohn tunesischer Eltern in Toulouse geboren und hatte sich Anfang der 2000er Jahre radikalisiert. Er zog im Frühjahr 2014 mit seiner Frau und seinen vier Kindern ins sogenannte Kalifat des IS in Syrien. In einem 2015 vom selbsternannten IS veröffentlichten Video ist er mit seinem Stiefsohn zu sehen. Der damals zwölfjährige Junge wird dabei gefilmt, wie er einen palästinensischen Gefangenen exekutiert, der den IS verlassen wollte.
Völkermord in Şengal
Am 3. August 2014 überfiel der IS die Şengal-Region mit dem Ziel, eine der ältesten Religionsgemeinschaften auszulöschen: Die Ezidinnen und Eziden. Durch systematische Massakrierung, Vergewaltigung, Folterung, Vertreibung, Versklavung von Mädchen und Frauen und der Zwangsrekrutierung von Jungen als Kindersoldaten erlebte die ezidische Gemeinschaft den 74. Völkermord in ihrer Geschichte. Etwa 10.000 Menschen fielen Massakern zum Opfer, mehr als 400.000 weitere wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Über 7.000 Frauen und Kinder wurden verschleppt, bis heute werden 2.500 von ihnen vermisst. Daher stellt dieser Genozid in seiner Form zugleich auch einen Feminizid dar.
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/munchen-prozessauftakt-gegen-is-paar-wegen-versklavung-ezidischer-madchen-46356 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/franzosin-kommt-wegen-Sengal-genozid-vor-sondergericht-47017 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/zehn-jahre-haft-fur-niederlanderin-wegen-versklavung-von-ezidin-44619
Gedenken an Helebce-Massaker unter eingeschränkten Bedingungen
In Helebce (Halabdscha) ist der Opfer des Giftgasangriffs vom 16. März 1988 gedacht worden. Aufgrund des US-israelischen Krieges gegen Iran fanden öffentliche Zeremonien in diesem Jahr ausschließlich auf dem Gefallenenfriedhof von Helebce statt. Zum Gedenken an die 5.000 Opfer des vom irakischen Saddam-Regimes verübten Völkermords legte Gouverneurin Nuxşe Nasîh einen schwarzen Kranz an der Gedenkstätte nieder.
Nach der Zeremonie äußerte sich Nasîh gegenüber der Presse. Sie betonte, dass Helebce eine Stadt sei, die maßgeblich dazu beigetragen habe, dass das Schicksal der Kurd:innen weltweit bekannt wurde. Gleichzeitig kritisierte sie, dass die Unterstützung durch die Regionalregierung nicht den Erwartungen der Opferfamilien entspreche.
Nasîh erklärte, sie werde sich weiterhin dafür einsetzen, die Anliegen der Familien der Getöteten sowie der Bevölkerung von Helebce durchzusetzen. Zu ihren Forderungen gehört unter anderem, dass das Parlament und die Regierung der Kurdistan-Region des Irak künftig ihre ersten Sitzungen in Helebce abhalten sollten. Dadurch könnten die Probleme der Bevölkerung und der Angehörigen der Opfer direkter wahrgenommen werden.
Die Gouverneurin kritisierte zudem, dass die Regierung der Stadt trotz wiederholter Forderungen in den vergangenen Jahren nicht ausreichend Aufmerksamkeit schenke. Ein weiteres zentrales Thema sei die medizinische Versorgung der Überlebenden des Chemiewaffenangriffs. Zwar habe die Regierung beschlossen, einige Opfer zur Behandlung ins Ausland zu schicken, doch reiche dies nicht aus. Viele Betroffene benötigten eine langfristige medizinische Betreuung, regelmäßige Untersuchungen sowie eine kontinuierliche Versorgung mit Medikamenten.
„Auch das Schicksal der während des Massakers verschwundenen Kinder ist weiterhin ungeklärt“, erklärte Nasîh. In diesem Zusammenhang forderte sie von der neuen Regierung der Kurdistan-Region intensivere Untersuchungen und konkrete Schritte zur Aufarbeitung dieses Kapitels. Abschließend äußerte sie deutliche Kritik an der Arbeit des Märtyrerministeriums sowie des Gesundheitsministeriums. Beide Institutionen hätten den Familien der Opfer und den Überlebenden des Massakers nicht die notwendige Unterstützung zukommen lassen. Die Gouverneurin forderte die zuständigen Behörden auf, Helebce und den Bedürfnissen der Opferfamilien künftig mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Giftgasangriff auf Helebce
Am 16. und 17. März 1988 bombardierte die irakische Luftwaffe Helebce im südlichen Kurdistan mit Giftgas. Mindestens 5.000 Menschen starben innerhalb weniger Stunden, weitere 10.000 wurden verletzt. Ermöglicht wurde dieser Angriff auch durch deutsche und europäische Firmen, die am Aufbau der irakischen Giftgasproduktion beteiligt waren. Der Angriff auf Helebce war Teil der sogenannten „Anfal-Kampagne“, einem systematischen Völkermord an der kurdischen Bevölkerung in der Spätphase des Ersten Golfkrieges. In dieser Zeit wurden rund 182.000 Kurd:innen sowie Angehörige anderer Minderheiten ermordet, tausende Dörfer zerstört und hunderttausende Menschen vertrieben.
https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kck-erinnert-an-opfer-des-giftgasangriffs-von-helebce-50724 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/14-april-gedenktag-fur-die-opfer-des-anfal-genozids-45929 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/28-juni-1987-der-giftgasangriff-auf-serdest-20075
Gespräche über Wasser- und Energieversorgung in Hesekê
Der Gouverneur von Hesekê, Nûredîn Îsa Ehmed, hat eine Delegation des syrischen Ministeriums für Energie und Wasserressourcen empfangen. Die Delegation wurde von Ressortvertreter Khaled Al-Ghazi geleitet. An dem Treffen nahmen außerdem die Ko-Vorsitzenden des Exekutivrats der Selbstverwaltung sowie mehrere Berater:innen teil.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen Fragen der Integration und mögliche Kooperationsmechanismen zwischen den Institutionen im Energie- und Wassersektor. Die Delegationsmitglieder betonten insbesondere die Bedeutung der Wiederinbetriebnahme der Wasserstation Elok (Alouk). Dafür sei die Einrichtung eines technischen Teams unter Beteiligung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) notwendig.
Ein weiterer Punkt der Gespräche war die geplante Modernisierung des Elektrizitätswerks in Dirbêsiyê. Gouverneur Ehmed erklärte, man sei bereit, entsprechende Komitees einzurichten, um die Situation der Wasserressourcen kontinuierlich zu überwachen. Gleichzeitig signalisierte er Unterstützung für Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme der Elok-Station.
Gespräch zwischen Selbstverwaltung und Übergangsregierung | Foto: Handout/Gouverneursamt Hesekê
Ehmed betonte zudem, dass die Arbeit der bereits bei früheren Treffen gebildeten gemeinsamen Komitees regelmäßig verfolgt werden müsse. Eine solche kontinuierliche Zusammenarbeit sei entscheidend, um die Kooperation zwischen beiden Seiten weiter zu stärken.
Wichtige Wasserstation liegt in Besatzungszone
Die Wasserstation Elok befindet sich im 2019 von der Türkei besetzten Serêkaniyê (Ras al-Ain) und ist seit Jahren ein zentraler Punkt im Konflikt um die Versorgung der Bevölkerung im Nordosten Syriens. Ankara-treue Milizen verhinderten über Jahre die Wiederaufnahme des Pumpbetriebs, obwohl es Vereinbarungen über eine Wiederinbetriebnahme gegeben hatte. Rund 1,5 Millionen Menschen in Hesekê und Umgebung leiden unter der Wasserkrise. Viele Familien sind gezwungen, teures Wasser aus Tanks zu kaufen oder auf oberflächennahe Brunnen zurückzugreifen, die häufig nicht den hygienischen Standards entsprechen.
https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/heseke-und-unicef-beraten-uber-wiederinbetriebnahme-der-wasserstation-elok-50588 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/Arzte-ohne-grenzen-warnt-vor-verscharfter-versorgungskrise-in-nordostsyrien-48742 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/militarverbande-versorgen-heseke-mit-wasser-38543
Brücke am Grenzübergang Sêmalka nach Hochwasser gesperrt
Die Brücke am innerkurdischen Grenzübergang Sêmalka zwischen West- und Südkurdistan ist nach einem starken Anstieg des Wasserstands im Tigris vorübergehend unbenutzbar geworden. Behörden teilten mit, dass der Übergang bis mindestens zum Ende des Ramadanfestes geschlossen bleibt.
Anhaltende Regenfälle führten zu einem deutlichen Anstieg des Pegels des Tigris. Infolge der starken Strömung und des erhöhten Wasserstands wurde die Brücke teilweise überflutet. Bei Untersuchungen stellten Einsatzkräfte zudem strukturelle Schäden an der Brücke fest. Aus Sicherheitsgründen wurde der Grenzübergang daraufhin vollständig für den Verkehr gesperrt.
Teams arbeiten derzeit daran, die Schäden zu beheben und die Brücke wieder nutzbar zu machen. Nach Angaben der Behörden sollen die Reparaturarbeiten so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Bis dahin bleibt der Grenzübergang Sêmalka/Pêşxabûr für den Personen- und Warenverkehr geschlossen.
https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/starke-regenfalle-beschadigen-zelte-im-newroz-camp-bei-derik-50721
Milde Strafe für Polizisten im Fall Şahin Öner
Ein Strafgericht in der nordkurdischen Großstadt Amed (tr. Diyarbakır) hat den türkischen Polizisten Selahattin Korkmaz im Verfahren um den Tod des 19-jährigen Şahin Öner zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht wertete den Vorfall am Montag als „fahrlässige Tötung“. Der Schüler war am 10. Februar 2013 im Stadtteil Bajarê Nû (Yenişehir) von einem gepanzerten Polizeifahrzeug überfahren worden.
Augenzeug:innen berichteten damals, das Fahrzeug sei gezielt in eine Gruppe junger Menschen gefahren, die nach einem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen eine Kundgebung in eine Seitenstraße geflüchtet waren. Şahin Öner wurde schwer verletzt. Nach Aussagen von Zeug:innen und Anwält:innen der Familie brachte die Polizei den Jugendlichen zunächst auf eine Wache statt in ein Krankenhaus. Dort starb er später an inneren Verletzungen.
Nebenklage: „Die Beweise zeigen, dass hier Vorsatz vorliegt“
Der angeklagte Polizist nahm per Videoübertragung an der Verhandlung teil, sein Anwalt erschien nicht zum Termin. Neben dem Rechtsbeistand der Familie waren auch Vertreter:innen des Menschenrechtsvereins IHD anwesend. Ein Antrag des Menschenrechtszentrums der Anwaltskammer Amed, sich dem Verfahren anzuschließen, wurde vom Gericht abgelehnt.
Die Staatsanwaltschaft hielt in ihrem Schlussplädoyer an der Einstufung als fahrlässige Tötung fest. Die Nebenklage widersprach dieser Bewertung und forderte eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung. Der Anwalt Yakup Güven erklärte, der Fall werde seit über 13 Jahren verfolgt und sei von Beginn an nicht vollständig aufgeklärt worden. „Die Beweise zeigen, dass hier Vorsatz vorliegt. Außerdem hätte gegen weitere beteiligte Polizeibeamte ermittelt werden müssen“, sagte er.
Anwalt kritisiert „symbolische Strafe“
Auch der IHD-Anwalt Yusuf Erdoğan kritisierte die Entscheidung scharf. Im Hinblick auf ähnlich gelagerte Fälle in kurdischen Provinzen entstehe der Eindruck, dass Polizeibeamte nicht ernsthaft mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssten, wenn es sich bei den Opfern um Kurd:innen handelt. Der Angeklagte hingegen wiederholte in seiner Verteidigung frühere Aussagen und beantragte einen Freispruch. Das Gericht verurteilte ihn schließlich wegen fahrlässiger Tötung zu einer „symbolischen Strafe“, wie Yakup Güven kritisierte. Die Anwält:innen der Familie kündigten an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Beispiel struktureller Straflosigkeit
Das Verfahren um den Tod des Gymnasiasten Şahin Öner beschäftigt die Justiz seit Jahren. Bereits 2021 war der Polizist wegen fahrlässiger Tötung zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Nach mehreren Berufungsverfahren wurde das Urteil jedoch immer wieder aufgehoben. Ein umstrittenes Gutachten sah den Polizisten nur „in geringerem Maße“ verantwortlich, während dem getöteten Jugendlichen eine Hauptverantwortung zugeschrieben wurde.
Dem widersprechen Aussagen von Freund:innen Öners, die sich ebenfalls an der Demonstration beteiligt hatten und die bereits 2018 vor Gericht gehört wurden. Sie erklärten, der junge Mann habe sich im Sichtfeld des Panzerfahrzeugs befunden. Der angeklagte Polizist habe den Wagen gezielt in die Gruppe gelenkt, statt abzubremsen. Die Familie des getöteten Jugendlichen spricht deshalb von einem Beispiel struktureller Straflosigkeit.
https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/jurist-gerichte-begunstigen-straflosigkeit-bei-todlicher-polizeigewalt-50404 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/panzerunfall-keine-anklage-nach-tod-eines-siebenjahrigen-47314 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/riha-kind-von-panzerwagen-uberrollt-und-schwer-verletzt-28917
Gewerkschaftsvorsitzender Mehmet Türkmen in Dîlok verhaftet
Der Vorsitzende der Vereinten Textil- und Lederarbeitergewerkschaft Birtek-Sen, Mehmet Türkmen, ist in Dîlok (tr. Antep) verhaftet worden. Ein Gericht ordnete Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs der „Aufstachelung zu Hass und Feindschaft“ an. Türkmen war am Vortag festgenommen worden, nachdem er streikende Arbeiter:innen der Teppichfabrik Sırma Halı besucht hatte. Die Beschäftigten protestieren seit rund drei Monaten, weil sie ihre Löhne nicht erhalten.
Während seines Besuchs hielt Türkmen eine Rede, in der er die Situation von Arbeiter:innensowie die Rolle von Unternehmern und Behörden kritisierte. Dabei sagte er unter anderem: „Wenn man in diesem Land ein Unternehmer oder reich ist, kann man sich die Rechte der Beschäftigten aneignen. Man kann Sicherheitsmaßnahmen unterlassen und den Tod von Werktätigen verursachen – und niemand zieht einen zur Verantwortung. In diesem Land gelten die Gesetze nicht für die Reichen.“
Mehmet Türkmen nach seiner Verhaftung am Strafgericht in Dîlok via MA
Weiter erklärte er: „Habt ihr jemals gehört, dass die Polizei einen Unternehmer am Kragen gepackt und gesagt hat: ‚Komm her, leg Rechenschaft ab‘? Aber wenn Arbeitende ihre Rechte einfordern, werden Gewerkschaftsmitglieder verhaftet und man stellt sich ihnen entgegen.“
Elektronische Speichermedien beschlagnahmt
Am Morgen nach dieser Rede wurde Türkmen festgenommen, parallel durchsuchte die Gendarmerie seine Wohnung und beschlagnahmte elektronische Speichermedien. Nach den Vernehmungen bei der Polizei wurde er am Montagmorgen der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Die Behörde warf ihm daraufhin vor, mit seinen Äußerungen „zu Hass und Feindschaft angestiftet oder Teile der Bevölkerung herabgewürdigt“ zu haben, und beantragte Untersuchungshaft. Der zuständige Haftrichter folgte diesem Antrag.
https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/Unal-echter-arbeitsschutz-braucht-systemischen-wandel-50272 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/bildungsgewerkschaft-protestiert-gegen-ausbeutung-von-kindern-in-berufszentren-49131 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/gewerkschaftsstudie-armut-in-der-turkei-auf-rekordhoch-48264
Şêx Hesen über Bavê Welat: „Ein Leben auf dem Weg für Kurdistan“
Îsmet Şêx Hesen spricht ruhig, manchmal mit kurzen Pausen, als würde er jedes Bild aus seiner Erinnerung sorgfältig hervorholen. Immer wieder führen seine Gedanken zurück in die 1980er Jahre, in die engen Straßen von Kobanê und in eine Zeit, die für die kurdische Bewegung von großen Umbrüchen geprägt war.
Der heutige Ko-Vorsitzende des Verteidigungskomitees der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) gehörte über viele Jahre zu den engsten Weggefährten Salih Muslims. Gemeinsam organisierten sie politische Arbeit, trugen Verantwortung in schwierigen Zeiten und teilten Erfahrungen von Repression und Widerstand. Für Şêx Hesen ist die Geschichte von Salih Muslim deshalb nicht nur die Biografie eines einzelnen Politikers. Sie steht für den Weg einer ganzen Generation.
Erste Begegnung in Kobanê
In jeder seiner Geschichten steckt eine Erinnerung. Und in jeder Erinnerung bleibt eine Spur. Îsmet Şêx Hesen erzählt: „Es war Anfang der 1980er Jahre. In den staubigen Straßen von Kobanê, in denen jeder Schritt eine eigene Geschichte trug, sah ich Bavê Welat zum ersten Mal. Er hatte eine ruhige, aber tiefe Ausstrahlung – eine Ernsthaftigkeit, die einen unmittelbar berührte. Schon damals war spürbar, dass er nicht für ein gewöhnliches Leben bestimmt war, sondern für eine lange politische Reise.“
Salih Muslim wurde 1951 in einem Dorf in Kobanê geboren. Als junger Mann ging er in die Türkei und studierte Chemie. Später führte ihn sein Weg nach Saudi-Arabien, wo er in Riad in einem Erdölunternehmen arbeitete. „Er hatte die Welt gesehen, unterschiedliche Kulturen kennengelernt“, sagt Şêx Hesen. „Doch egal, wo er war, sein Herz schlug stets für Kurdistan.“
Şêx Hesen gestern bei der Beisetzung seines Genossen in Kobanê
Als Salih Muslim nach Kobanê zurückkehrte, sei er schnell zu einer bekannten Persönlichkeit geworden. „In einer Stadt, in der die Stammeskultur stark war, kannte jeder jeden. Aber Bavê Welat stand über diesen Grenzen. Sein Patriotismus, sein Wissen und seine intellektuelle Haltung machten ihn zu jemandem, dessen Tür für alle offen stand.“ Für Şêx Hesen war er ein außergewöhnlicher Charakter: „Er war klug und zugleich bescheiden, mutig und gleichzeitig ruhig.“
„Er führte sein Volk“
„Patriotismus war für Bavê Welat keine Parole“, sagt Şêx Hesen. „Es war eine Lebensform. Er stellte den Menschen immer in den Mittelpunkt und glaubte an dessen Würde.“ Seine Liebe zu seinem Land und seine Verbundenheit mit der kurdischen Identität habe er niemals aufgegeben. Für diese Haltung zahlte Muslim – wie Şêx Hesen erzählt – auch einen persönlichen Preis. Seine Familie war in diesen Weg eingebunden.
Seine Frau Eyşe Efendî und die gemeinsamen fünf Kinder teilten dieses Engagement. Einer seiner Söhne, Şervan, fiel 2013 in Girê Spî im Widerstand gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) als Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG). Sein Sohn Azad schloss sich der PKK-Guerilla an. „Diese Familie war nicht einfach eine Familie“, sagt Şêx Hesen. „Sie war eine Kommune des Widerstands.“
Auch unter der Herrschaft des Baath-Regimes blieb Salih Muslim politisch aktiv. Anfang der 2000er Jahre wurde er mehrfach vom syrischen Staat verhaftet und inhaftiert. Auch seine Frau verbrachte rund ein Jahr in den Gefängnissen des Regimes. „Bavê Welat sagte einmal zu mir: Wenn wir eine eigene Identität und ein eigenes Land hätten, würde uns niemand ins Gefängnis werfen“, erinnert sich Îsmet Şêx Hesen.
Politische Arbeit unter Repression
Trotz der Repression setzte Salih Muslim seine Arbeit fort. Während der Baath-Herrschaft organisierte er über Jahre hinweg Treffen mit Intellektuellen, Ingenieur:innen, Lehrer:innen, Ärzt:innen und Studierenden. „Er versuchte immer wieder zu erklären, dass die Kurdinnen und Kurden ein Volk sind – eine Gesellschaft und eine Nation.“ Viele Menschen fanden auf diesem Weg zur kurdischen Befreiungsbewegung.
Mit den Veränderungen in Syrien nach 2011 wurde Muslim noch sichtbarer. In Rojava übernahm er zeitweise den Ko-Vorsitz der PYD und spielte eine wichtige Rolle in der politischen Organisierung der Region. Zugleich engagierte er sich auf internationaler Ebene, insbesondere in Europa, wo er diplomatische Kontakte aufbaute und über die Zukunft Syriens sowie über die Rechte der Kurd:innen sprach.
Salih Muslim
Eine Erinnerung, die geblieben ist
Eine Szene aus dieser Zeit ist Îsmet Şêx Hesen besonders im Gedächtnis geblieben. „Es war ein Abend in Kobanê. Während draußen der Wind leise gegen die Türen schlug, saßen wir bei Tee zusammen. ‚Wir können uns als glückliches Volk schätzen‘, sagte Bavê Welat damals. Dann fügte er ruhig hinzu: ‚In Religionen und Kulturen gibt es oft eine Persönlichkeit, die den Weg eines Volkes erhellt. Für uns ist das Abdullah Öcalan.‘“ Für Şêx Hesen war dieser Moment einer jener Augenblicke, in denen sich die Überzeugungen eines Menschen klar zeigten.
Eine Episode mit der Presse
Şêx Hesen erinnert sich auch an eine Begebenheit während der Konferenz zur kurdischen Einheit in Qamişlo im April 2025. Eine Korrespondentin des Senders Rûdaw hatte Salih Muslim damals eine Frage gestellt. Doch Muslim ignorierte sie. Später erklärte er Şêx Hesen den Grund. „Er sagte: Während unsere Kämpferinnen und Kämpfer jeden Tag an der Front im Widerstand ihr Leben lassen, können wir nicht einfach sagen, sie seien ‚getötet‘ worden.“ Seine Kritik habe sich nicht gegen einzelne Medienschaffende gerichtet, sondern gegen die Sprache der Berichterstattung zum Tod der Gefallenen Rojavas.
„Es fühlte sich an, als würde ein Berg in mir zusammenbrechen“
Am schwersten fällt Şêx Hesen die Erinnerung an den Tag, an dem er vom Tod seines Freundes erfuhr. „In meinem Leben habe ich viele Nachrichten über Gefallene erhalten“, sagt er. „Doch keine hat mich so getroffen wie die Nachricht von Bavê Welat.“
An jenem Tag sei plötzlich ein kleines Mädchen zu ihm gelaufen. „Sie war außer Atem und sagte: ‚Bavê Welat ist gefallen.’“ In diesem Moment sei alles still geworden. „Es fühlte sich an, als würde ein Berg in mir zusammenbrechen.“
„Der Kampf geht weiter“
Trotz dieses Verlustes sei für ihn klar gewesen, dass der politische Weg weitergehen müsse. „Bavê Welat war nicht nur ein Mensch“, sagt Şêx Hesen. „Er war ein Weggefährte, der sein Leben der Sache seines Volkes gewidmet hat.“ Sein Tod sei nicht nur der Verlust einer Person gewesen, sondern auch das Ende einer Epoche.
Doch zugleich habe Salih Muslim eine Verantwortung hinterlassen. „Seit diesem Tag höre ich immer wieder seine Stimme“, sagt Şêx Hesen. Und diese Stimme sage immer wieder denselben Satz: „Der Kampf geht weiter.“
https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/tausende-nehmen-in-kobane-abschied-von-salih-muslim-50716 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/tausende-verabschieden-salih-muslim-nach-kobane-50695 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/pyd-politiker-salih-muslim-im-alter-von-75-jahren-gestorben-50673
Busfahrplan für Newroz-Fest in Frankfurt veröffentlicht
Am kommenden Samstag, den 21. März, findet in Frankfurt am Main das zentrale Newroz-Fest statt. Gefeiert wird – wie bereits in den vergangenen Jahren – im Rebstockpark im Stadtteil Bockenheim. Die diesjährige Losung lautet: „Newroz der Einheit – für Frieden, Demokratie und Würde“.
Organisiert wird das Fest von einem Bündnis kurdischer Organisationen, zu dem auch die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) gehört. Beginn der Veranstaltung ist um 10 Uhr. Auf dem Programm stehen mehrere musikalische Beiträge. Auftreten werden unter anderem die Künstlerinnen und Künstler Jala, Dilo Doxan, Rojda, Tîtalê Feyzo, Mustafa Demir & Aziz Yiğit sowie Helîm Omerî.
Aus zahlreichen Städten in Deutschland wird eine gemeinsame Busanreise nach Frankfurt organisiert. KON-MED hat dazu einen Fahrplan mit Abfahrtszeiten und Treffpunkten veröffentlicht. In einigen Städten beginnt die Anreise bereits am Abend des 20. März:
Aachen – Blücherplatz – 07:00
Aurich – ZOB – 05:00
Baden-Baden – Bahnhof – 06:00
Bad Fallingbostel – Bahnhof – 06:00
Bad Salzuflen – Busbahnhof – 07:00
Barsinghausen – Bahnhof – 06:30
Biberach – Bahnhof – 06:00
Bielefeld – HBF – 06:30
Bocholt – Banhof – 06:30
Böblingen – Berliner Str. 20 / Komel – 07:00
Bonn – Bornheimer Str. 88, 53111 Bonn / Komel – 07:00
Braunschweig – Münchenstraße – 07:00
Bremen – Cinemaxx – 23:30 (20.03.)
Bremen-Nord – Vegesack Bhf – 23:00 (20.03.)
Breyell – Gesamtschule – 07:00
Burgdorf – Bahnhof – 06:00
Celle – Bahnhof – 06:00
Delmenhorst – Bahnhof – 23:00 (20.03.)
Detmold – Bahnhof – 07:00
Dinslaken – HBF – 07:30
Dortmund – Bornstr. 166 – 07:30
Duisburg – HBF – 07:00
Düren – Rütger-von-Scheven-Str. 3, 52349 Düren – 06:30
Emmerich – Bahnhof – 07:00
Eschweiler – Busshof – 07:00
Euskirchen – HBF – 07:00
Freiburg – Bahnhof – 06:30
Friedrichshafen – Anton-Sommer-Str. 17 / Komel – 05:00
Gifhorn – Stadtbahnhof – 07:00
Goch – Bahnhof – 07:00
Göppingen – Bahnhof – 06:00
Göttingen – Busbahnhof – 06:00
Hagen – Bahnhof – 07:30
Hamburg – Hauptbahnhof ZOB – 23:00 (20.03.)
Hameln – Bahnhof – 06:30
Hannover – ZOB – 06:00
Heide – Marktplatz – 23:00 (20.03.)
Heidenheim – Bahnhof – 07:00
Heilbronn – Landturmstraße 4 / Komel – 07:00
Herford – Bahnhof – 07:30
Hildesheim – Bahnhof – 07:00
Homburg – Bahnhof – 08:30
Karlsruhe – Bahnhof – 06:00
Kassel – Jägerstraße – 07:00
Kempten – Bahnhof – 06:00
Kiel-Gaarden – Karlstal – 22:00 (20.03.)
Kiel-Mettenhof – Familie – 23:00 (20.03.)
Kleve – Bahnhof – 07:30
Köln – Mülheim – 07:00
Lahr – Lotbeckstr. – 07:00
Leer – Emspark – 05:30
Lehrte – Bahnhof – 06:00
Ludwigsburg – Bahnhof – 06:00
Meckenheim – HBF – 07:00
Merzig – Stadthalle – 07:00
Meschede – Lagerstr. 1A / Komel – 07:30
Moers – HBF – 06:30
Mönchengladbach – HBF – 07:30
Mülheim an der Ruhr – HBF – 06:30
München – Schwanthalerstraße 80, 80336 München – 05:00
Münster – HBF – 07:00
Neunkirchen – Lindenallee – 08:00
Nienburg – Bahnhof – 07:00
Nürnberg – Forsthofer Str. 36, 90461 Nürnberg / Komel – 06:00
Oberhausen – HBF – 07:00
Oldenburg – Herrnwegstr. 173 (Penny) – 04:30
Osnabrück – HBF – 07:00
Peine – Bahnhof – 06:30
Pforzheim – Bahnhof – 06:00
Ravensburg – Im Kammerbühl 32, 88212 Ravensburg / Komel – 05:00
Reutlingen – Bahnhof – 06:00
Saarbrücken – St.Johannerstr. 66 / Komel – 08:00
Saarlouis – Bahnhof – 07:30
Salzgitter – Bahnhof – 07:00
Singen – Bahnhof – 05:00
Stuttgart (Bad Cannstatt) – Bahnhof Bad Cannstatt – 06:00
Syke – Busbahnhof – 23:00 (20.03.)
Ulm – Bahnhof – 07:00
Waiblingen – Bahnhof – 06:30
Wesel – HBF – 07:00
Wilhelmshaven – Marktstr. 15 – 04:30
Wolfsburg – Bahnhof – 06:30
Wunstorf – Burger King – 07:00
Kurdischer Aktivist Emin Bayman tritt Haftstrafe in Singen an
Der kurdische Aktivist Emin Bayman wird an diesem Montag seine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Konstanz – Außenstelle Singen antreten. Gegen den 71-Jährigen war im Mai 2025 wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach §129b eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verhängt worden. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte Bayman vorgeworfen, zwischen 2015 und 2021 verschiedene „PKK-Räume“ in Baden-Württemberg geleitet zu haben. Konkret war er beschuldigt worden, nach Weisung eines ihm übergeordneten „PKK-Gebietsverantwortlichen“ Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert, Spendensammlungen koordiniert, Zeitschriften verkauft und eingenommene Gelder weitergeleitet zu haben. Eine individuelle Straftat wurde ihm – wie in den allermeisten Verfahren wegen PKK-Mitgliedschaft – nicht zulasten gelegt.
Bayman: Urteil richtet sich gegen kulturelles Engagement
Bayman erklärte gegenüber ANF, dass sämtliche eingelegten Rechtsmittel gegen das Urteil ohne Erfolg geblieben seien. Die gegen ihn verhängte Strafe stehe aus seiner Sicht jedoch nicht in Zusammenhang mit strafbaren Handlungen, sondern richte sich gegen sein Engagement für kurdische Kultur und Sprache. Besonders kritisch bewertet der Aktivist den Zeitpunkt der Urteilsverkündung. Das Urteil war am 12. Mai 2025 ausgesprochen worden – am selben Tag, an dem die PKK ihre Selbstauflösung öffentlich bekanntgab.
Bayman bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert und erklärte, die Gerichtsverhandlungen seien „eher einem politischen Theater als einem rechtsstaatlichen Verfahren“ gleichgekommen. Der Aktivist betonte, dass sein Engagement stets im kulturellen und gesellschaftlichen Bereich gelegen habe. „Als Kurde habe ich mich über Jahre hinweg für den Erhalt der kurdischen Sprache, Kultur und Identität eingesetzt und dies ausschließlich mit demokratischen und friedlichen Mitteln getan.“
Kritik an Kriminalisierung kurdischer Organisationen
Dass er seine Haftstrafe nun antreten müsse, während gleichzeitig erneut über politische Lösungen für die kurdische Frage diskutiert werde, empfinde er als widersprüchlich. Bayman rief die deutschen Behörden dazu auf, ihre Haltung gegenüber kurdischen politischen Aktivitäten zu überdenken. Die Kriminalisierung kurdischer Organisationen und Aktivist:innen stehe aus seiner Sicht im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Prinzipien.
Problematisch sei aus Baymans Sicht auch, dass er die Haftstrafe in Singen antreten muss – über 200 Kilometer von seinem Wohnort in Heilbronn entfernt. Seine Familie lebt ebenfalls in Großstadt im Norden Baden-Württembergs, zudem befindet sich Bayman derzeit in psychologischer Behandlung. Der Kurde lebt seit 1994 in Deutschland, nachdem er wegen politischer Repressionen aus der Türkei fliehen musste. In Heilbronn engagierte er sich über viele Jahre in kurdischen Kulturvereinen.
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/olg-stuttgart-verurteilt-70-jahrigen-wegen-pkk-mitgliedschaft-46267 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/rolf-gossner-uber-die-kurdische-frage-50636 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/pladoyers-im-prozess-gegen-ramazan-yildirim-angekundigt-50595
KCK erinnert an Opfer des Giftgasangriffs von Helebce
Zum Jahrestag des Giftgasangriffs auf die südkurdische Stadt Helebce (Halabdscha) hat der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) der Opfer des Massakers gedacht. In einer Erklärung erinnerte die Organisation an den Angriff des irakischen Baath-Regimes unter Saddam Hussein am 16. März 1988 und bezeichnete ihn als eines der schwersten Verbrechen gegen das kurdische Volk.
Die KCK erklärte, das Massaker von Helebce gehöre zu den grausamsten Angriffen auf die kurdische Bevölkerung in der jüngeren Geschichte. Es war gegen 11 Uhr am Vormittag, als sich eine Staffel Kampfjets der irakischen Luftwaffe von Süden her in Richtung Helebce näherte und Granaten, die bei ihrer Explosion Giftgase wie Sarin, Senfgas und Tabun freisetzten, auf die Zivilbevölkerung abwarf.
Mindestens 5.000 Menschen erstickten qualvoll – fast ausschließlich Zivilpersonen, darunter viele Frauen und Kinder. Es war der massivste Einsatz von Giftgas seit dem Ersten Weltkrieg. Die Dunkelziffer der Opfer dürfte jedoch viel höher sein, da nur identifizierte Todesopfer registriert wurden. Etwa 10.000 weitere Menschen erlitten schwere Verletzungen und langfristige gesundheitliche Schäden wie Hautverbrennungen, Verbrennungen an den Augen und der Lunge.
„Die Erinnerung an Helebce und an andere Massaker gegen Kurd:innen wird im kollektiven Gedächtnis des kurdischen Volkes lebendig bleiben“, betonte die KCK. Sie erinnerte daran, dass der Giftgasangriff im Zusammenhang mit der Entwicklung des Aufbegehrens der Kurd:innen nach Freiheit stand. Saddam Husseins Ziel sei es gewesen, den politischen Aufbruch der kurdischen Bevölkerung und ihren Widerstand gegen unterdrückerische Regime zu brechen und ein Exempel an ihnen zu statuieren.
Gleichzeitig betonte die KCK, dass diese Strategie ihr Ziel nicht erreicht habe. „Trotz der schweren Verluste hat sich der kurdische Widerstand weiterentwickelt. Die Massaker haben nicht zur Unterdrückung geführt, sondern vielmehr dazu beigetragen, das nationale Bewusstsein und die Organisierung der kurdischen Gesellschaft zu stärken.“
In der Erklärung warnte die Organisation zudem davor, dass die Gefahr neuer Gewalt weiterhin bestehe. Als Beispiele nannte sie die jüngeren Angriffe gegen Rojava sowie die kurdischen Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo. Solche Entwicklungen zeigten, dass die kurdische Bevölkerung weiterhin mit Bedrohungen konfrontiert sei. „Um neuen Massakern entgegenzuwirken, muss die demokratische Einheit der kurdischen Gesellschaft gestärkt werden“, erklärte die KCK. „Der Widerstand in allen Teilen Kurdistans sowie die Solidarität der kurdischen Diaspora haben in der Vergangenheit eine wichtige Rolle gespielt, um Angriffe zurückzudrängen.“
In ihrer Erklärung erinnerte der Dachverband der kurdischen Befreiungsbewegung außerdem an die Opfer weiterer Massaker, darunter des faschistischen Bombenschlags auf linke Studierende an der Pharmazeutischen Fakultät der Universität Istanbul (1978), des Massakers an Alevit:innen im Istanbuler Stadtteil Gazi (1995) sowie des Aufstands von Qamişlo (2004) in Rojava. „Die Völker der Region werden durch gemeinsame Kämpfe und auf Grundlage eines demokratischen Zusammenlebens langfristig Gerechtigkeit für die Opfer dieser Verbrechen erreichen.“
https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/16-marz-1988-der-giftgasangriff-auf-helebce-45606 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/helebce-eine-wunde-die-nicht-heilt-45585 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/28-juni-1987-der-giftgasangriff-auf-serdest-20075 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/14-april-gedenktag-fur-die-opfer-des-anfal-genozids-45929
YPJ-Kommandantin Rohilat Efrîn in Zürich: „Unser Kampf geht weiter“
Im Rahmen der Veranstaltungen zum Internationalen Frauenkampftag am 8. März ist in Zürich am Sonnabend eine Diskussion mit der YPJ-Kommandantin Rohilat Efrîn organisiert worden. Die Zusammenkunft wurde vom Verband der Frauen aus Kurdistan in der Schweiz (YJK-S) ausgerichtet. Ursprünglich war die Veranstaltung im Freien geplant. Aufgrund starken Regens wurde sie jedoch kurzfristig in das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum in Zürich verlegt. Neben zahlreichen Kurd:innen nahmen auch viele Frauen aus der Schweiz an der Veranstaltung teil.
Nach einer Schweigeminute begann ein Panelgespräch, an dem neben Rohilat Efrîn auch Midia Piroti teilnahm. Piroti ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) und Vertreterin der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (PDK-I). In ihrem Beitrag ging sie auf die „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung in Rojhilat und Iran ein, die nach der Tötung von Jina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei im Jahr 2022 aufkam. Diese Bewegung habe die Frauenkämpfe in Iran und darüber hinaus stark geprägt. Gleichzeitig verwies Piroti auf Solidaritätsaktionen der kurdischen Diaspora angesichts der Angriffe auf Rojava.
Rohilat Efrîn, die Mitglied der Generalkommandantur der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) ist, erinnerte zu Beginn ihrer Rede an die Gefallenen des Monats März, darunter die Opfer des Aufstands vom 12. März 2004 in Qamişlo. Zudem würdigte sie den kurdischen Politiker Salih Muslim, der unter dem Namen „Bavê Welat“ bekannt war und vergangenen Mittwoch nach langer Krankheit im Alter von 75 Jahren verstarb.
Efrîn betonte die zentrale Rolle von Frauen im revolutionären Prozess in Rojava. Der Kampf kurdischer Frauen habe weltweit Aufmerksamkeit erlangt und sei für viele Frauenbewegungen ein Beispiel geworden. Zugleich kritisierte sie die Angriffe der syrischen Übergangsregierung gegen die Selbstverwaltung und erklärte, diese richteten sich nicht nur gegen Rojava, sondern gegen das kurdische Volk insgesamt. Trotz dieser Entwicklungen werde der Widerstand vor Ort sowie die Solidarität der kurdischen Gesellschaft in allen Teilen Kurdistans und in der Diaspora fortgesetzt. „Sie wollen uns einschüchtern, aber wir haben keine Angst. Unser Kampf geht weiter“, sagte Efrîn.
Nach dem Panel beteiligten sich Teilnehmenden mit Fragen und Beiträgen an der Diskussion. Die Veranstaltung endete mit traditionellen Tänzen und Parolen wie „Jin, Jiyan, Azadî“.
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/ypj-kommandantin-rohilat-efrin-ruckkehr-der-vertriebenen-hat-prioritat-50632 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/ilham-ehmed-und-rohilat-efrin-zu-gesprach-im-bundestag-50569 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/mdeps-horen-ilham-ehmed-und-rohilat-efrin-zu-50461
MSD fordert zum Jahrestag der Revolution politischen Neustart
Der Demokratische Syrienrat (MSD) hat zum 15. Jahrestag der syrischen Revolution die Einleitung eines umfassenden politischen Prozesses in Syrien gefordert. Grundlage müsse die UN-Resolution 2254 sein, die einen politischen Übergang, eine neue Verfassung und freie Wahlen vorsieht.
In einer Erklärung erinnerte der Rat daran, dass die Proteste von 2011 in zahlreichen Städten Syriens begannen und sich gegen autoritäre Herrschaft sowie politische Ausgrenzung richteten. Die damaligen Forderungen nach Freiheit, Würde und Gerechtigkeit seien weiterhin maßgeblich für jede politische Lösung.
Forderung nach umfassendem nationalem Dialog
Der MSD erklärte, der Sturz des Regimes von Baschar al-Assad habe eine neue Phase in der Geschichte Syriens eröffnet und die Möglichkeit geschaffen, staatliche Strukturen neu aufzubauen. Diese Chance müsse genutzt werden, um eine demokratische und pluralistische Ordnung zu etablieren. Zugleich betonte der Rat, dass ein politischer Prozess nur dann erfolgreich sein könne, wenn alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte Syriens daran beteiligt seien. Das Gremium rief zu einem umfassenden nationalen Dialog auf, der zur Ausarbeitung eines neuen gesellschaftlichen Vertrags führen soll.
Aufbau eines demokratischen Staates
Der MSD sprach sich zudem für eine demokratische Staatsstruktur aus, die auf Rechtsstaatlichkeit, institutioneller Teilhabe und dezentralen Verwaltungsmodellen basiert. Darüber hinaus müsse die Aufarbeitung der Folgen des Krieges Teil des politischen Prozesses sein. Dazu gehörten Gerechtigkeit für die Opfer, die Klärung des Schicksals von Gefangenen und Verschwundenen sowie Schritte zur gesellschaftlichen Versöhnung.
Zum Abschluss erklärte der Rat seine Bereitschaft, gemeinsam mit anderen syrischen politischen Kräften an einer politischen Lösung zu arbeiten, die die Einheit und Souveränität Syriens wahrt und den Aufbau eines demokratischen Staates ermöglicht.
Starke Regenfälle beschädigen Zelte im Newroz-Camp bei Dêrik
Anhaltende Regenfälle haben im Newroz-Camp bei Dêrik im Nordosten Syriens Schäden an Unterkünften von Vertriebenen verursacht. In Dutzende Zelte drang Regenwasser ein, besonders betroffen sind neu errichtete Unterkünfte für Familien aus den Regionen Efrîn, Şehba, Serêkaniyê und Girê Spî.
Seit gestern kommt es in der Cizîrê zu starken Niederschlägen. In vielen Orten bildeten sich Wasseransammlungen, zudem drang Regenwasser in Häuser ein – vor allem in tiefer gelegenen Gebieten. Auch das Newroz-Camp blieb von den Auswirkungen nicht verschont. Besonders betroffen sind rund 100 Zelte, die erst vor kurzem errichtet wurden, um weitere Vertriebene aufzunehmen. Diese Familien waren nach den Angriffen der syrischen Übergangsregierung gegen die Selbstverwaltung Mitte Januar aus Raqqa und Tabqa in das Camp gekommen.
Nach Beobachtungen vor Ort drang in den Großteil der neu errichteten Zelte Regenwasser ein. Ursache ist unter anderem, dass die Zelte unter Zeitdruck aufgebaut wurden und keine betonierten Böden besitzen. Dadurch konnte sich Wasser unter den Zelten sammeln und in die Unterkünfte eindringen. Um die Situation im Camp zu bewerten, wurde eine Notfallkommission gebildet. Sie besteht aus zehn Mitgliedern der Lagerverwaltung sowie Vertreter:innen der fünf Kommunen im Camp. In dem Lager leben derzeit rund 1.165 Familien mit insgesamt etwa 5.896 Menschen.
Die Kommission inspizierte das Camp und dokumentierte die Schäden an den Zelten. Viele der betroffenen Familien forderten ein rasches Eingreifen zuständiger Stellen und humanitärer Organisationen. Die Vertriebenen appellierten an Hilfsorganisationen, dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Unterkünfte zu ergreifen und die notwendige Infrastruktur bereitzustellen, um künftig Überflutungen zu verhindern.
https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/Uber-150-000-vertriebene-erreichen-cizire-und-firat-49983 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/berliner-stadtepartnerschaft-baut-solarbetriebenen-brunnen-fur-derik-43220 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/100-verschleppte-aus-syrischer-haft-freigelassen-50659
Gedenken an Theofilos Georgiadis in Nikosia
In Nikosia ist des griechisch-zypriotischen Journalisten und Aktivisten Theofilos Georgiadis gedacht worden, der am 20. März 1994 im Auftrag des türkischen Staates ermordet wurde. Das Gedenken anlässlich des bevorstehenden Todestages des Vorsitzenden des Zypriotischen Solidaritätskomitees für Kurdistan begann am Morgen mit einer religiösen Zeremonie in einer Kirche, an der auch staatliche Vertreter:innen teilnahmen.
Im Anschluss fand vor dem Wohnhaus Georgiadis’, wo er damals erschossen wurde, eine offizielle Gedenkfeier statt. Neben der Familie Georgiadis nahmen an der Veranstaltung mehrere Minister:innen, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Vertreter:innen politischer Parteien sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen teil. Auch Repräsentant:innen von Armee und Polizei waren anwesend, ebenso Mitglieder des nach Georgiadis benannten kurdischen Kulturzentrums in Zypern sowie Delegierte der westkurdischen Partei der Demokratischen Einheit (PYD).
Während der offiziellen Zeremonie legten Vertreter:innen verschiedener Institutionen und Organisationen Kränze am Denkmal nieder, das an der Stelle errichtet wurde, an der Georgiadis in der Nacht vor Newroz ermordet wurde. Die Teilnehmer:innen gedachten des „Freundes des kurdischen Volkes“, wie er liebevoll von den Kurd:innen genannt wird, mit einer Schweigeminute.
In Redebeiträgen wurde Georgiadis als wichtige Persönlichkeit der Solidarität zwischen dem zypriotischen und dem kurdischen Volk gewürdigt. Kurdische Politiker:innen betonten, dass er maßgeblich dazu beigetragen habe, die Beziehungen und die gegenseitige Unterstützung zwischen beiden Gesellschaften zu stärken. Dabei wurde auch daran erinnert, dass der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan Georgiadis als „großen Gefallenen“ bezeichnet und seine Rolle für die Verbindung zwischen beiden Völkern hervorgehoben hatte.
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/freekenan-delegation-besucht-grab-von-theofilos-georgiadis-48174 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/turkische-morde-auf-zypern-wer-war-theofilos-georgiadis-26411 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/zyperns-erzbischof-georgios-iii-die-turkei-versucht-sich-der-region-aufzuzwingen-48431
Ökologie-Rat in Riha gegründet
In der nordkurdischen Provinz Riha (tr. Urfa) ist ein Ökologie-Rat gegründet worden. Vertreter:innen von Umweltinitiativen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen erklärten bei einer Veranstaltung im Konferenzsaal des linken Gewerkschaftsbunds KESK im Stadtteil Xelîlîye (Haliliye) offiziell die Gründung des Gremiums. Bei der Veranstaltung hingen Banner mit ökologischen Botschaften wie „Die Natur blüht in sieben Farben“ und „Die Natur schützt das Leben“. Neben zahlreichen Aktivist:innen nahmen auch die Ko-Sprecher des Umweltvereins Riha, Ferda Öncel und Serhat Altındağ, an dem Treffen teil.
Gemeinsame Strategien, Solidarität und kollektive Organisierung
Altındağ erklärte, die Gründung des Ökologie-Rates sei aus einem kollektiven Bedarf heraus entstanden. Neben wirtschaftlichen und sozialen Problemen stelle insbesondere die Klimakrise eine wachsende Herausforderung für die Region dar. Steigende Temperaturen, zunehmende Dürre, schrumpfende Wasserreserven und unregelmäßige Niederschläge würden die Landwirtschaft zunehmend unter Druck setzen. „Die Klimakrise ist deshalb nicht nur eine Umweltfrage, sondern betrifft auch Ernährungssicherheit, wirtschaftliche Gerechtigkeit und die gesellschaftliche Zukunft der Region“, so Altındağ. Ökologische Probleme könnten nicht mehr von einzelnen Institutionen oder Initiativen allein bewältigt werden. Nötig seien gemeinsame Strategien, Solidarität und kollektive Organisierung.
Erklärung zur Gründung
Im Anschluss stellte die Aktivistin Özlem Özdemir die Gründungserklärung des Rates vor. Darin betont die Bewegung, dass Natur nicht als Ressource betrachtet werden dürfe, sondern als lebendiges Ganzes, dessen Teil auch der Mensch sei. Die Erklärung verweist auch auf zahlreiche ökologische Probleme in der Provinz Riha. Dazu zählen der massive Verbrauch von Grundwasser, zunehmende Dürre, fehlerhafte Bewässerungs- und Agrarpolitiken sowie der Einsatz chemischer Mittel und Monokulturen, die Böden und Wasserressourcen belasten. „Wasser ist eine Grundlage des Lebens und darf nicht zu einer Ware werden“, heißt es in der Erklärung. Kritisiert werden insbesondere staatliche Wasserpolitiken, die als zentralistisch und profitorientiert beschrieben werden. Stattdessen fordern die Initiativen eine lokale, partizipative und ökologisch orientierte Verwaltung der Wasserressourcen.
Verbindung von Ökologie, Demokratie und Frauenbefreiung
Die Initiator:innen betonten zudem die kulturelle Vielfalt der Region. Riha sei seit Jahrhunderten ein Raum, in dem unterschiedliche Sprachen, Religionen und Gemeinschaften zusammenleben. Diese Vielfalt müsse ebenso geschützt werden wie die natürlichen Lebensgrundlagen. In der Erklärung wird außerdem eine enge Verbindung zwischen der Ausbeutung der Natur und der Unterdrückung von Frauen gezogen. Beide würden aus derselben herrschaftlichen Denkweise hervorgehen. Deshalb spiele eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in Entscheidungsprozessen eine zentrale Rolle innerhalb des neuen Ökologie-Rates. Auch junge Menschen sollen nach Angaben der Initiative aktiv in ökologische Projekte eingebunden werden, etwa durch Bildungsangebote, lokale Saatgutinitiativen und nachhaltige Landwirtschaftsprojekte.
„Organisation zum Schutz des Lebens“
Die Initiator:innen erklärten, der neue Ökologie-Rat werde sich künftig für den Schutz von Wasser, Boden und natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen. Zugang zu sauberem Wasser, sauberer Luft, gesunden Lebensmitteln und Wohnraum sei ein grundlegendes Recht. Der Rat versteht sich als Teil der Ökologiebewegung Mesopotamiens und orientiert sich an deren demokratischem, ökologischem und feministischem Ansatz. Ziel sei der Aufbau einer solidarischen und gemeinschaftlichen Wirtschafts- und Lebensweise, die nicht auf Profit, sondern auf den Schutz des Lebens ausgerichtet ist. Zum Abschluss der Veranstaltung diskutierten die Teilnehmenden weitere Vorschläge und Perspektiven für die Arbeit des neu gegründeten Ökologie-Rates.
https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/boz-geothermieprojekt-bedroht-kurdisch-alevitische-dorfer-in-gimgim-50703 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/Okologieplattform-mus-gegrundet-lebensraume-sind-keine-beute-fur-konzerne-50535 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/tantan-2026-muss-ein-jahr-des-widerstands-gegen-den-Okozid-werden-49572
Athen: Demonstration gegen Räumungspläne im Viertel Prosfygika
In der griechischen Hauptstadt Athen sind Tausende Menschen gegen die geplante Räumung des Wohnprojekts Prosfygika auf die Straße gegangen. Die am Sonnabend stattgefundene Demonstration richtete sich gegen ein sogenanntes Stadtentwicklungsprojekt, das nach Ansicht der Community des selbstorganisierten Prosfygika zur Vertreibung der dort lebenden Gemeinschaft führen könnte.
Der Protestzug startete symbolträchtig vor der Nationalen Technischen Universität Athen und zog anschließend zur Alexandras Avenue, wo sich der historische Wohnkomplex befindet. Demonstrierende skandierten Parolen gegen Zwangsräumungen und forderten den Erhalt des Viertels. Zu der Mobilisierung hatte die Gemeinschaft des Squats im Herzen Athens aufgerufen.
Rechte Regierung gegen Selbstverwaltung
Sie wendet sich gegen die Umgestaltungspläne für das Viertel der Regionalverwaltung Attikas, dem griechischen Kulturministerium und der staatlichen Arbeitsagentur DYPA. Offiziell plant die rechte Mitsotakis-Regierung Sozialwohnungen und Unterkünfte für Angehörige von Krebspatient:innen. Doch die Gemeinschaft nennt das einen „schamlosen Vorwand“ mit dem Ziel, selbstorganisierte Räume zu beseitigen, politisch unliebsame Nachbarschaften zu kontrollieren und den Immobilienmarkt anzukurbeln.
Die Nachbarschaft Prosfygika besteht aus acht Wohnblocks mit insgesamt 228 kleinen Wohnungen. Sie wurden in den 1930er Jahren im Bauhausstil errichtet, um griechischen Flüchtlingen, die aus der heutigen Türkei nach Griechenland geflohen waren, eine Unterkunft zu bieten. Seit 2010 hat sich eine Gemeinschaft von Menschen in dem Komplex mit einer autonomen Verwaltung gebildet, die keinen Platz mehr im regulären Wohnungsmarkt fanden: Geflüchtete, Migrant:innen, Familien, Kranke, ältere Menschen und queere Personen.
Prosfygika-Bewohner seit Anfang Februar im Hungerstreik
Aktuell leben dort mehr als 400 Menschen. Mehr als zwanzig selbstorganisierte Strukturen sind heute Teil der Prosfygika-Gemeinschaft, darunter ein selbstorganisierter Kindergarten und Lernräume, eine kostenlose Gesundheitsstation, eine Sozialapotheke und Unterkunft für Angehörige von Krebspatient:innen, die in einer nahegelegenen Klinik behandelt werden, eine kollektive Bäckerei, Werkstätten, ein soziales Zentrum, Frauenräume und vieles mehr.
Während der Demonstration machten Teilnehmer:innen auch auf den Hungerstreik eines Bewohners aufmerksam. Aristotelis Chatzis protestiert seit dem 5. Februar gegen die Räumungspläne und befand sich zum Zeitpunkt der Demonstration bereits seit über einem Monat im Hungerstreik. Redner:innen betonten, dass Prosfygika nicht nur ein Wohnkomplex sei, sondern ein Ort kollektiver Organisation und sozialer Solidarität. Sie forderten die Behörden auf, die Räumungspläne zurückzunehmen und die Gemeinschaft im Viertel zu erhalten.
Magda Fyssa ebenfalls bei Demo
Unter den Beteiligten der Aktion befanden sich auch bekannte Persönlichkeiten der griechischen Zivilgesellschaft, darunter die Aktivistin Magda Fyssa – deren Sohn, der antifaschistische Rapper Pavlos Fyssa, von einem Mitglied der neofaschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ ermordet wurde –, der Architekt und Universitätsprofessor Stavros Stavrides sowie die Anwälte Anny Paparousou und Thanasis Kampagiannis.
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/athen-selbstverwaltete-nachbarschaft-prosfygika-vor-raumung-50148 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hungerstreik-gegen-geplante-zwangsraumung-von-400-menschen-50452 https://deutsch.anf-news.com/weltweit/die-nachbarschaft-prosfygika-als-antwort-auf-die-krisen-des-kapitalismus-35548
Grenzübergänge zwischen Süd- und Ostkurdistan wieder geöffnet
Die Grenzübergänge Hecî Omeran und Sayranban zwischen der Kurdistan-Region des Irak (KRI) und Iran sind wieder für den Handel sowie für touristische Reisen geöffnet worden. Die zuständigen Grenzbehörden bestätigten am Sonntag die Wiederaufnahme des Verkehrs.
Die Übergänge waren zuvor vollständig geschlossen worden, nachdem sich der US-israelische Krieg gegen Iran verschärft hatte. Die Schließung hatte den Warenfluss in die KRI deutlich beeinträchtigt und zu Verzögerungen bei Importen geführt. Mit der Wiederöffnung soll insbesondere der Lkw-Verkehr normalisiert und die Versorgung regionaler Märkte stabilisiert werden.
Die Grenzübergänge Hecî Omeran und Sayranban gehören zu den wichtigsten Handelsrouten zwischen dem südlichen und dem östlichen Kurdistan und spielen eine zentrale Rolle für den grenzüberschreitenden Warenverkehr.
https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/zwei-xebat-kampfer-bei-iranischem-drohnenangriff-getotet-50701 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/franzosischer-soldat-bei-angriff-in-hewler-getotet-50694
Tausende nehmen in Kobanê Abschied von Salih Muslim
Unter großer Anteilnahme der Bevölkerung ist der kurdische Politiker Salih Muslim am Sonntag in Kobanê zu Grabe getragen worden. Tausende Menschen aus Rojava sowie Delegationen aus Nord- und Südkurdistan nahmen an der Trauerzeremonie teil und begleiteten Bavê Welat, das politische Urgestein Westkurdistans, auf seinem letzten Weg.
Der Trauerzug setzte sich vom Rat der Familien der Gefallenen in Bewegung und führte zum Gefallenenfriedhof Şehîd Dîcle, wo Muslim beigesetzt wurde. Entlang der gesamten Strecke säumten zahlreiche Menschen die Straßen, um dem Verstorbenen die letzte Ehre zu erweisen. Nahezu alle Geschäfte blieben aus Trauer geschlossen, während sich am Friedhof bereits große Menschenmengen versammelt hatten, um den Trauerzug zu empfangen. Der Sarg war mit der Flagge der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), deren Ko-Vorsitzender Muslim lange Jahre war, bedeckt und mit Kränzen und Blumen geschmückt.
An der Trauerzeremonie nahmen Handelnde und Aktive verschiedener politischer Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Einrichtungen der nordostsyrischen Selbstverwaltung teil, ebenso Vertreter:innen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und aller Mitgliedsverbände. Nach der Ankunft des Trauerzuges am Friedhof wurde die Zeremonie mit einer Schweigeminute eröffnet. Anschließend hielten mehrere politische und gesellschaftliche Persönlichkeiten bewegende Abschiedsreden.
Bakırhan: „Er war ein Kämpfer für sein Volk“
Im Namen der Delegation aus Nordkurdistan sprach Tuncer Bakırhan, Ko-Vorsitzender der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM). Er würdigte Salih Muslim als einen herausragenden politischen Kämpfer des kurdischen Volkes. „Im Namen der Bevölkerung Bakurs sprechen wir der Familie und dem gesamten kurdischen Volk unser tiefes Beileid aus“, sagte Bakırhan.
Er habe Salih Muslim persönlich gekannt und ihn als entschlossenen Revolutionär, Politiker und unermüdlichen Widerständigen erlebt. Salih Muslim habe nicht für persönliche Interessen gekämpft, sondern sein gesamtes Leben dem kurdischen Volk gewidmet. „Er ist ein Gefallener Kurdistans“, erklärte Bakırhan und versprach: „Wir werden seine Träume verwirklichen.“
Während der Zeremonie wurde zudem eine Beileidsbotschaft von Abdullah Öcalan an die Familie von Salih Muslim verlesen. Die Erklärung wurde von Aras Hiso vorgetragen.
Leyla Zana: „Sein Kampf verpflichtet uns“
Auch die kurdische Politikerin Leyla Zana hielt eine Rede und würdigte das Vermächtnis des Verstorbenen. Die Hoffnungen und Ideale, für die Salih Muslim gekämpft habe, würden weiterhin den Weg zur Freiheit weisen, sagte sie. Zana erinnerte daran, dass viele Generationen von Kämpfer:innen ihr Leben dafür eingesetzt haben, dass das kurdische Volk heute an diesem Punkt steht. „Entweder wir leben in Freiheit, oder wir leben gar nicht“, sagte Zana. Der kurdische Befreiungskampf müsse mit Zuversicht weitergeführt werden.
Zugleich erinnerte sie an Gespräche mit Abdullah Öcalan und an dessen Konzept der „demokratischen Nation“. Öcalan habe bereits vor Jahren betont, dass sich die politischen Realitäten der Welt verändern und dass sich die Kurdinnen und Kurden darauf vorbereiten müssten. Zana rief dazu auf, Vertrauen in die eigene Gesellschaft zu setzen und die kurdische Einheit zu stärken. Frieden in der Region sei ohne die Kurden nicht möglich, sagte sie. Salih Muslim habe sein gesamtes Leben der Sache seines Volkes gewidmet und stets das Wohl der Gesellschaft über persönliche Interessen gestellt. „Heute liegt es an uns, diesen Kampf weiterzuführen.“
Delegation aus Südkurdistan ruft zu kurdischer Einheit auf
Im Namen einer politischen Delegation aus Südkurdistan sprach Sardar Abdullah. Er bezeichnete es als „große Ehre“, in Kobanê an der Trauerzeremonie teilnehmen zu dürfen. „Kobanê ist zu einem Symbol des Widerstands geworden“, sagte er. Der Sieg über den Terrorismus in der Stadt habe eine Bedeutung weit über die Region hinaus gehabt. Salih Muslim sei Teil dieses historischen Widerstands gewesen und habe zu jener Generation von Revolutionär:innen gehört, die seit Jahrzehnten für die Rechte des kurdischen Volkes kämpfen.
Abdullah betonte, dass Kurd:innen in Südkurdistan und in Rojava bereits bestimmte politische Rechte errungen hätten. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass Kurd:innen auch in Nord- und Ostkurdistan ihre Rechte erlangen würden. In der gegenwärtigen Phase im Nahen Osten sei es besonders wichtig, dass politische Parteien und gesellschaftliche Kräfte in allen vier Teilen Kurdistans ihre Reihen stärken. „Eine Welt, die die Kurden lange ignoriert hat, beginnt heute, ihre Rolle zu erkennen“, sagte Abdullah. Deshalb müssten kurdische Parteien und ihre politischen Führungen ihre Kräfte bündeln.
Mazlum Abdi würdigt politisches Vermächtnis
Auch der Oberkommandierende der QSD, Mazlum Abdi, sprach den Angehörigen sein Beileid aus und würdigte die politische Lebensleistung von Salih Muslim. Dieser habe auf eine lange Geschichte des politischen Kampfes zurückgeblickt und während der Jahre der Revolution in Rojava in allen entscheidenden Phasen eine wichtige Rolle gespielt.
„Salih Muslim ist ein Teil der politischen Geschichte Rojavas“, sagte Abdi. „Er hat gegen das Baath-Regime gekämpft und sein politisches Engagement auch unter schwierigsten Bedingungen fortgesetzt.“ Muslim habe sich stets für die Einheit der kurdischen Kräfte eingesetzt und zugleich bedeutende diplomatische Arbeit geleistet. Als führendes Mitglied der PYD sei er Teil der politischen Bewegung in Rojava gewesen und zugleich innerhalb der syrischen Opposition aktiv. „Er ist ein Zeuge der politischen Geschichte Rojavas und heute ein Gefallener des kurdischen Freiheitskampfes“, sagte Abdi.
Neue politische Phase
Abdi erklärte zudem, dass die Region in eine neue politische Phase eingetreten sei. In diesem Zusammenhang verwies er auf das im Januar geschlossene Abkommen mit der syrischen Übergangsregierung in Damaskus. Die Demokratischen Kräfte Syriens und die Selbstverwaltung seien entschlossen, die vereinbarten Punkte umzusetzen. Nun liege es an Damaskus, die entsprechenden Schritte einzuleiten.
Zu den zentralen Fragen gehörten unter anderem der Austausch von Gefangenen sowie die Rückkehr der Vertriebenen aus Efrîn und Serêkaniyê. Gleichzeitig müsse die administrative, politische und militärische Besonderheit der kurdischen Regionen gewahrt bleiben. Abdi erinnerte daran, dass die Revolution im Jahr 2012 von Kobanê ausging und dass die Region seither zahlreiche schwierige Phasen durchlaufen habe. Die kurdischen Kräfte hätten sich gegen alle Angriffe verteidigt, auch gegen den sogenannten „Islamischen Staat“.
Die neue Phase erfordere nun eine stärkere politische und organisatorische Vorbereitung. Zwar könnten sich im Zuge der Vereinbarungen einige institutionelle Bezeichnungen ändern, doch die grundlegenden militärischen, administrativen und sicherheitspolitischen Strukturen würden bestehen bleiben. „Der Schwerpunkt des Kampfes wird künftig stärker auf politischer und wirtschaftlicher Ebene liegen. Unser Ziel ist es, dass die kurdischen Regionen ein Beispiel für ganz Syrien werden“, sagte Abdi.
Abschließende Worte der Familie
Auch Eyşe Efendî, Mitglied der „Initiative für die Freiheit Abdullah Öcalans“ und Ehefrau von Salih Muslim, sprach während der Zeremonie. Sie erklärte, ihr Mann habe eine enge Beziehung zu Abdullah Öcalan gehabt, und bezeichnete dessen Botschaft als eine große Ehre für die Familie. Efendî dankte allen, die an der Zeremonie teilgenommen hatten, sowie jenen, die Salih Muslim während seiner Krankheit unterstützt hatten.
Zum Abschluss der Zeremonie wurde die Gefallenenurkunde des Verstorbenen an die Familie übergeben. Anschließend wurde der Sarg von Salih Muslim unter dem Ruf „Şehîd namirin“ – „Die Gefallenen sind unsterblich“ zu Grabe getragen – in unmittelbarer Nähe zu seinem Sohn Şervan Muslim, der 2013 im Kampf gegen den IS in Girê Spî ums Leben kam.
Großer Verlust für das kurdische Volk
Salih Muslim, Mitglied des Präsidialrates der PYD und eine der prägenden politischen Persönlichkeiten der kurdischen Bewegung in Rojava, war am 11. März in einem Krankenhaus in Südkurdistan im Alter von 75 Jahren an Nierenversagen verstorben. Mit seinem Tod hinterlässt er ein Vermächtnis, das noch lange in Erinnerung bleibt und nach den Worten vieler Weggefährt:innen stets Teil des kollektiven Gedächtnisses und des politischen Kampfes des kurdischen Volkes bleiben wird.
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