ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Nach dem Tod des Internationalisten Bernd Ruprecht hat der kurdische Europadachverband KCDK-E dessen jahrzehntelanges Engagement für die kurdische Bewegung gewürdigt. In einer Kondolenzbotschaft bezeichnete der Verband Ruprecht als „sehr wertvollen Freund“, der über viele Jahre hinweg eine feste Rolle an der Seite der Kurd:innen eingenommen habe.

Ruprecht hatte sich über rund vier Jahrzehnte aktiv an der Kurdistan-Solidarität beteiligt und insbesondere in Deutschland kontinuierlich gegen die Repression gegenüber der kurdischen Community Stellung bezogen. „Sein Einsatz kannte keine Grenzen, und er ließ sich von keinem staatlichen Druck einschüchtern“, erklärte der Verband.

„Er glaubte an den revolutionären Geist der kurdischen Freiheitsbewegung“

Ein Schwerpunkt seiner Arbeit lag in der politischen Öffentlichkeitsarbeit. Über mehr als 40 Jahre hinweg war Ruprecht an deutschsprachigen Veröffentlichungen beteiligt, darunter das Magazin „Kurdistan Report“. In der Erklärung wird seine Rolle als prägender Teil dieser Arbeit hervorgehoben. Er habe durch seine kontinuierliche Mitarbeit wesentlich dazu beigetragen, Inhalte der Bewegung zugänglich und verständlich zu machen.

Bernd Ruprecht mit der 2016 verstorbenen Internationalistin Ellen Stêrk Jaedicke © ISKU

Der KCDK-E betonte zudem, dass Ruprechts Solidarität über die Unterstützung nationaler Rechte hinausging. Er habe die kurdische Freiheitsbewegung auch in ihrer politischen und gesellschaftlichen Dimension verstanden. „Er glaubte an den revolutionären Geist der kurdischen Freiheitsbewegung und wusste, dass dieser für den Nahen Osten von historischer Bedeutung ist“, heißt es in der Botschaft.

„Wir verneigen uns in Respekt vor seinem Andenken“

Sein Internationalismus habe sich dabei nicht in symbolischen Gesten erschöpft, sondern in konkreter Arbeit gezeigt. „Sein internationalistisches Verständnis drückte sich nicht in Worten, sondern in praktischer Arbeit und großem Engagement aus“, erklärte der Verband weiter. Dazu habe auch Ruprechts Einsatz gegen politische und juristische Repressionen in Deutschland gehört. Mit Blick auf sein langjähriges Wirken erklärte der KCDK-E, Ruprecht habe „einen festen Platz in diesem Kampf eingenommen“. Sein Engagement werde über seinen Tod hinaus Wirkung entfalten. „Wir verneigen uns in Respekt vor seinem Andenken“, so der Verband.

Im Rahmen der neuen Ermittlungen zum Verschwinden der seit 2020 in Dersim (tr. Tunceli) vermissten kurdischen Studentin Gülistan Doku ist die Zahl der Festnahmen auf 13 gestiegen. Der Anwalt der Familie, Ali Çimen, spricht von einem Wendepunkt und erwartet weitere Verhaftungswellen an. Die Festgenommenen wurden zur Staatsanwaltschaft in Dersim gebracht. Vor dem Gerichtsgebäude erklärte Çimen, dass die aktuellen Maßnahmen das Ergebnis eines langen juristischen Kampfes seien. „Wir gehen davon aus, dass diese Festnahmen auf Haft abzielen. Die Art und Weise der Operation zeigt, dass sie geplant und mit Nachdruck durchgeführt wurde“, sagte er.

Frühe Ermittlungen von „Selbstmordthese“ geprägt

Nach Angaben des Anwalts war die Untersuchung unmittelbar nach dem Verschwinden am 5. Januar 2020 in eine falsche Richtung gelenkt worden. „Aufgrund der Einflussnahme eines hochrangigen staatlichen Funktionsträgers wurde der Fall von Beginn an als ‚Selbstmord‘ bewertet und entsprechend behandelt“, erklärte Çimen mit Blick auf den damaligen Gouverneur Tuncay Sonel, ohne seinen Namen zu nennen. Dessen Sohn Mustafa Türkay Sonel befindet sich unter den Festgenommen.

Nach Angaben Çimens sei am 24. Januar 2020 und damit 19 Tage nach Dokus Verschwinden rückwirkend ein Protokoll erstellt worden, das den Eindruck erwecken sollte, die damals 21-Jährige sei in einen Stausee gefallen. „Es wurde suggeriert, sie habe sich durch einen Sprung ins Wasser das Leben genommen“, so der Anwalt. Die Familie habe dennoch über Monate hinweg unter schwierigen Bedingungen die Suchmaßnahmen am Stausee begleitet.

„220 Tage lang haben sie teils unter winterlichen Bedingungen ausgeharrt“, sagte Çimen. Gleichzeitig sei das Verfahren mehrfach ausgesetzt und wieder aufgenommen worden. „Diese Unterbrechungen haben sich dreimal wiederholt“, erklärte er.

Selbstmordthese früh widerlegt, dennoch keine Konsequenzen

Nach Einsprüchen sei die Akte einem unabhängigen Gutachter übergeben worden. Dieser habe festgestellt, dass es keine Hinweise auf einen Sturz ins Wasser gebe. „Die Selbstmordthese war bereits in einem frühen Stadium widerlegt“, betonte Çimen. Dennoch sei der Fall lange Zeit nicht als Tötungsdelikt verfolgt worden. „Trotzdem wurde die Akte aufgrund bestehender Verbindungen nicht als vorsätzliche Tötung behandelt, und an Land wurden keine umfassenden Ermittlungen durchgeführt“, sagte er.

Auch personell habe es erhebliche Brüche gegeben: „In das Verfahren waren mehrere Staatsanwälte involviert, darunter vier Generalstaatsanwälte.“ Erst mit der aktuellen Chefanklägerin in Dersim und einem neuen Staatsanwalt werde der Fall nun konsequent als mögliches Tötungsdelikt untersucht. „Mit dieser Neubewertung hat auch die Intensität der Maßnahmen deutlich zugenommen.“

Flüchtige Verdächtige

Nach Angaben des Anwalts befinden sich unter den Beschuldigten auch flüchtige Personen. Aufgrund einer Geheimhaltungsanordnung könne er keine Details nennen. „Es gibt flüchtige Verdächtige. Weitere Informationen würden derzeit der Untersuchung schaden“, sagte Çimen. Gleichzeitig äußerte er sich zuversichtlich über den weiteren Verlauf: „Wir sind an einem Punkt, der Hoffnung gibt. Die Festnahmen, die wir erwartet haben, sind erfolgt.“ Auch gegen einen hochrangigen staatlichen Akteur könnten bald Maßnahmen folgen. „Wir gehen davon aus, dass auch diese Person in naher Zukunft festgenommen wird“, so Çimen.

Weitere Operationswellen wahrscheinlich

Besonders deutlich wurde Çimen mit Blick auf den weiteren Verlauf der Ermittlungen. „Wenn man die aktuellen Entwicklungen betrachtet, erwarten wir eine zweite und dritte Welle von Operationen“, erklärte er. Diese Entwicklung sei auch Ergebnis eines jahrelangen öffentlichen und juristischen Drucks. „Die Familie hat sechs Jahre lang einen entschlossenen Kampf geführt und nie aufgegeben“, sagte der Anwalt. Auch Frauenorganisationen und Journalist:innen hätten eine zentrale Rolle gespielt: „Dass der Fall nicht in Vergessenheit geraten ist, hat eine wirksame Untersuchung überhaupt erst möglich gemacht.“ Durch diese anhaltende Aufmerksamkeit seien Beweise neu bewertet und Forderungen der Familie schließlich berücksichtigt worden. „Erst jetzt wurde ein wirklich effektiver Ermittlungsprozess eingeleitet“, so Çimen.

Die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, hat angesichts regionaler Kriege, wachsender Repression und sozialer Verelendung die Forderung nach einer politischen Neuorientierung in der Türkei bekräftigt. In einer Rede vor der Parlamentsfraktion ihrer Partei betonte die Politikerin am Dienstag: „Unser grundlegender Fokus ist der Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft.“

Mit Blick auf die Eskalation im Nahen Osten sprach Hatimoğulları von einer zerstörerischen Kriegsdynamik. „Aus Flugzeugen, Drohnen und Raketen strömte der Tod und das Ergebnis sind tausende zivile Opfer, Zerstörung, Armut und Leid“, sagte sie. Die aktuelle Waffenruhe zwischen den USA und Iran sei zwar zu begrüßen, müsse jedoch in einen dauerhaften Frieden überführt werden: „Die Waffenruhe muss dauerhaft werden und sich in einen gerechten Frieden verwandeln.“

„Man will, dass sich die Menschen der Region gegenseitig bekämpfen“

Zugleich warnte Hatimoğulları vor einer weiteren Militarisierung der Region und kritisierte internationale Akteure scharf. Die Völker des Nahen Ostens sollten gegeneinander ausgespielt werden, während externe Kräfte ihre Interessen durchsetzten. „Man will, dass sich die Menschen der Region gegenseitig bekämpfen, während andere ihre Pläne Schritt für Schritt umsetzen“, so die DEM-Vorsitzende.

Deutliche Worte fand sie auch für das iranische Regime. Die Repression gegen die eigene Bevölkerung verschärfe die Krise zusätzlich. „Regierungen, die in einer solchen Situation ihre eigene Bevölkerung unterdrücken, verlieren ihre Legitimität“, betonte sie. Insbesondere Kurd:innen, Frauen und oppositionelle Kräfte seien von Verhaftungen und Gewalt betroffen. Forderungen nach Freiheit und Gleichberechtigung dürften nicht mit Repression beantwortet werden.

Soziale Krise, Armut, Repression

Auch die politische Lage in der Türkei kritisierte Hatimoğulları scharf. Die Absetzung gewählter Kommunalvertreter:innen durch staatliche Zwangsverwalter müsse beendet werden. Die Bevölkerung fordere klar die Rückkehr demokratischer Rechte. Die Regierung solle diese Forderungen endlich ernst nehmen und unabhängige Untersuchungen zur politischen Stimmung im Land durchführen lassen.

Ein zentraler Schwerpunkt ihrer Rede war die soziale Krise. Die Regierung versuche, die wirtschaftlichen Probleme mit internationalen Entwicklungen zu erklären, doch diese Darstellung wies Hatimoğulları zurück. „Ist der Krieg wirklich der einzige Grund für die Probleme, die wir erleben?“, fragte sie. Während die globalen Ölpreise gesunken seien, seien sie in der Türkei massiv gestiegen. Auch bei Lebensmitteln und Produktionskosten zeige sich ein drastischer Anstieg.

Besonders deutlich wurde sie bei der Kritik an der Wirtschaftspolitik: „Wenn Sie die Auswirkungen eines Krieges steuern können, warum können Sie dann die Preise für Dünger nicht kontrollieren?“ Millionen Menschen litten unter Armut und steigenden Lebenshaltungskosten. Der Mindestlohn habe innerhalb weniger Monate massiv an Kaufkraft verloren. „Der Mindestlohn ist noch vor April um fast die Hälfte geschrumpft“, erklärte Hatimoğulları. Sie forderte, den Mindestlohn an realen Lebensbedingungen auszurichten und mehrfach jährlich anzupassen. Besonders Frauen seien von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen und häufig gezwungen, unterhalb des Mindestlohns zu arbeiten.

Gülistan Doku und Rojin Kabaiş

Mit Nachdruck sprach Hatimoğulları auch über ungelöste Fälle von Verschwindenlassen und Gewalt. Im Fall Gülistan Doku sei ein neuer Schritt unternommen worden, doch viele Fragen blieben offen. „Wer hat diese Dunkelheit geschaffen? Wer hat sie all die Jahre geschützt? Alle Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte sie. Auch im Fall Rojin Kabaiş forderte sie umfassende Aufklärung: „Was ist mit Rojin geschehen? Wer wird geschützt und warum?“

Zu Beginn ihrer Rede erinnerte Hatimoğulları an die Opfer des Anfal-Genozids durch das irakische Baath-Regime und bezeichnete die Verbrechen als gezielte Vernichtungspolitik gegen die kurdische Bevölkerung. „Auch wenn die Welt vergisst: wir haben diesen Schmerz nicht vergessen und werden ihn nicht vergessen lassen“, sagte sie. Die Anerkennung des Massakers sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Demo-Verbot am Taksim aufheben

Abschließend rief sie zur Mobilisierung am 1. Mai auf. Der Tag stehe für den gemeinsamen Widerstand gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung. „Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität aller Unterdrückten“, erklärte sie. Zugleich forderte sie die Aufhebung des Demonstrationsverbots auf dem Taksim-Platz in Istanbul: „Das Taksim-Verbot muss unbedingt aufgehoben werden.“ Die DEM werde ihren Kurs fortsetzen, betonte Hatimoğulları. „Was auch immer geschieht, wir werden unseren Weg für Frieden und Demokratie weitergehen.“

Nach dem Tod von Zeynep Cansız haben mehrere kurdische und alevitische Organisationen Beileidserklärungen veröffentlicht und ihr Leben gewürdigt. Zeynep Cansız war die Mutter der 2013 in Paris im Auftrag des türkischen Staates ermordeten kurdischen Revolutionären und PKK-Mitbegründerin Sakine Cansız.

Die Koordination der Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK) erklärte, sie habe „mit großer Trauer“ vom Tod von Zeynep Cansız erfahren. In der Stellungnahme wird sie als Teil des kurdischen Freiheitskampfes beschrieben: „Mutter Zeynep wird als Zeugin, Gefährtin und Unterstützerin dieses großen Kampfes immer weiterleben“, heißt es. Zugleich betont die KJK n die Rolle von Müttern im kurdischen Widerstand und erklärt, deren „Opfer und Einsatz“ würden im Kampf um Freiheit fortgeführt werden.

Alevitische Organisationen betonen spirituelle Dimension

Auch die alevitischen Dachverbände FEDA und DAKB erinnerten an Zeynep Cansız. In ihrer Erklärung heben sie ihre Persönlichkeit und ihren Einfluss hervor: „Sie hat nicht nur ein Kind großgezogen, sondern einen Wert geprägt, der den Freiheitskampf eines Volkes mitgestaltet hat“, heißt es. Unter Bezug auf den alevitischen Glauben wird ihr Tod zudem als Übergang in eine andere Daseinsform beschrieben.

Frauenbewegung hebt Widerstand hervor

Die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) betonte in ihrer Stellungnahme die Standhaftigkeit von Zeynep Cansız. Trotz persönlicher Verluste habe sie „ihre Identität, Sprache und Kultur niemals aufgegeben“. Weiter heißt es: „Sie hat ihren Schmerz und ihren Verlust in Widerstand verwandelt.“ Damit habe sie beispielhaft für die Haltung vieler kurdischer Frauen gestanden. Alle Organisationen sprechen der Familie sowie der Bevölkerung von Dersim ihr Beileid aus.

Eine weitere Gruppe von Vertriebenen aus Efrîn (Afrin) ist auf dem Weg in ihre Heimat. Es handelt sich um die dritte Gruppe, die im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung die Rückkehr antritt. Die Menschen versammelten sich am Morgen westlich der Stadt Qamişlo und machten sich von dort aus in einem Konvoi aus Fahrzeugen und Bussen auf den Weg nach Efrîn. Die Rückkehr erfolgt im Kontext des Abkommens zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung vom 29. Januar, das die schrittweise Rückkehr von Vertriebenen in die Region vorsieht.

Rückkehr in mehreren Etappen

Bereits zuvor waren zwei Gruppen nach Efrîn zurückgekehrt. Die erste Gruppe mit rund 400 Personen erreichte ihr Ziel am 9. März. Eine zweite Gruppe mit etwa 200 Menschen folgte am 4. April. Mit der aktuellen Bewegung wird der Prozess der Rückkehr weiter fortgesetzt. Angaben zur Größe der dritten Gruppe wurden zunächst nicht gemacht.

Einst sicherste Region Syriens

Die Region Efrîn wurde im März 2018 von der Türkei und mit Ankara verbündeten dschihadistischen Milizen besetzt. Mit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs zwei Monate zuvor wurde die zuvor als sicherste Region Syriens geltende Gegend zum Schauplatz systematischer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Die türkische Besatzungsmacht verfolgte neben einer klassischen Kolonialpolitik auch eine Politik der ethnischen Säuberung. Mehr als 400.000 Menschen wurden aus ihren angestammten Siedlungsgebieten vertrieben. Gleichzeitig wurde die Region gezielt demografisch umgestaltet, indem islamistische Milizen und deren Familien angesiedelt wurden.

Efrîn praktisch vollständig ausgeplündert

Entführungen, Folter, Erpressung, Mord, Plünderungen sowie Artillerieangriffe prägten den Alltag der verbliebenen kurdischen Bevölkerung Efrîns – vielfach unter faktischer Duldung der internationalen Staatengemeinschaft. Mit dem Januar-Abkommen wurde die Rückkehr der Vertriebenen beschlossen. Doch die Bedingungen, die die Vertriebenen vorfinden, unterscheiden sich deutlich von ihren Erwartungen. Im Zuge der Invasion angesiedelte Araber:innen aus verschiedenen Ländern haben Efrîn vor ihrem Abzug geplündert und zahlreiche Häuser sowie öffentliche Einrichtungen ausgeräumt.

Bei einem bewaffneten Angriff auf eine Berufsschule im Landkreis Sêwreg (tr. Siverek) in der kurdischen Provinz Riha (Urfa) sind am Dienstagmorgen mindestens 16 Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten befinden sich nach offiziellen Angaben vier Lehrkräfte, zehn Schüler:innen, ein Polizist sowie ein Mitarbeiter der Schulkantine.

Der Gouverneur der Provinz, Hasan Şıldak, erklärte, fünf der Verletzten hätten schwerere Verletzungen erlitten und seien in ein Krankenhaus in der Provinzhauptstadt Riha verlegt worden. Die übrigen Betroffenen wurden demnach in Sêwreg medizinisch versorgt.

Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen 19-jährigen ehemaligen Schüler handeln. Berichten zufolge verschanzte er sich nach der Tat im Schulgebäude und verweigerte eine Aufgabe. „Die Person wurde durch den Polizeieinsatz im Gebäude in die Enge getrieben und starb, nachdem sie sich selbst erschossen hatte“, erklärte Gouverneur Şıldak.

Großaufgebot an Einsatzkräften

Nach den Schüssen wurden die Schüler:innen aus dem Gebäude evakuiert. Spezialeinheiten der Polizei rückten an und sicherten das Gelände. Zeitweise gab es unbestätigte Berichte, wonach der Angreifer mehrere Schüler:innen festgehalten haben soll. Die Hintergründe der Tat sind derzeit noch ungeklärt. Die Behörden kündigten eine umfassende Untersuchung an.

Die Ko-Außenbeauftragte der nordostsyrischen Selbstverwaltung Ilham Ehmed sowie der Oberkommandierende der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, sind am Dienstag zu Gesprächen in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist.

Nach vorliegenden Informationen wollen die beiden Gespräche mit Vertretern der syrischen Übergangsregierung führen. Details zu den Inhalten der geplanten Treffen wurden zunächst nicht bekannt.

Die Reise erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender politischer Entwicklungen in Syrien und laufender Verhandlungen über die zukünftige Rolle der Selbstverwaltung in der Region. Am 29. Januar hatten beide Seiten ein Waffenstillstands- und Integrationsabkommen unterzeichnet.

Ein türkisches Gericht in Amed (tr. Diyarbakır) hat den kurdischen Journalisten und Verleger Hakkı Boltan zu einer Freiheitsstrafe von vierzehneinhalb Monaten verurteilt. Grundlage des Urteils ist eine kurdischsprachige Erklärung aus dem Jahr 2016, die im Zusammenhang mit den damaligen Ausgangssperren in Cizîr (Cizre) steht. Bereits 2021 war in dem Verfahren ein Urteil ergangen, das jedoch wegen Verfahrensfehlern aufgehoben wurde.

Der Prozess wurde vor der 12. Strafkammer des Landgerichts Diyarbakır verhandelt. Boltan selbst nahm nicht an der Verhandlung teil, er wurde von seinem Anwalt Resul Tamur vertreten. Die Staatsanwaltschaft hielt an ihrer Forderung fest, ihn wegen „Beleidigung des Präsidenten“ zu verurteilen. Die Verteidigung wies die Vorwürfe zurück und erklärte, Boltan habe sich im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit geäußert. Es handle sich um eine kritische Meinungsäußerung, die durch die Pressefreiheit gedeckt sei, erklärte Tamur und forderte einen Freispruch. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht und verhängte die Haftstrafe. Gegen das Urteil will die Verteidigung Rechtsmittel einlegen.

Bezug zu Ereignissen in Cizre

Die beanstandete Erklärung bezog sich auf den Tod von Rohat Aktaş, Redakteur der per Dekret verbotenen kurdischsprachigen Zeitung Azadiya Welat („Freie Heimat“). Am 13. Februar 2016 wurde Aktaş zusammen mit 59 weiteren Zivilist:innen in einem der Todeskeller von Cizîr von türkischen Sicherheitskräften bei lebendigem Leib verbrannt.

Boltan konnte kurz vor dem Massaker telefonischen Kontakt zu Rohat Aktaş herstellen, als dieser mit Dutzenden weiteren Menschen im Keller eines Wohnhauses eingeschlossen war. Daraufhin richtete er einen Appell an die Regierung und forderte sie auf, die Menschen zu evakuieren. Wenige Tage später leiteten türkischen Militärs Benzin in den Keller und setzten ihn anschließend in Brand. Niemand überlebte, das Kriegsverbrechen ist bis heute ungesühnt.

Weiteres Verfahren vertagt

Parallel wurde ein weiteres Verfahren gegen Boltan verhandelt. Dabei geht es um den Vorwurf der „Propaganda für eine Terrororganisation“ im Zusammenhang mit von ihm veröffentlichten Büchern des politischen Gefangenen Mahmut Aba und des Politikers Hatip Dicle. Die Staatsanwaltschaft beantragte in diesem Verfahren eine Frist zur Abgabe ihrer Stellungnahme. Das Gericht vertagte die Verhandlung auf den 16. Juli.

Im südkurdischen Silêmanî ist der Hauptsitz des Fernsehsenders NRT Ziel eines bewaffneten Angriffs geworden. Menschen wurden nach bisherigem Stand nicht verletzt. Der Sender gilt als der Nifşê-Nû-Bewegung (Neue Generation) nahestehend.

Nach Angaben des Senders wurde das Gebäude in der Siedlung Helan City (auch Deutsches Dorf) am späten Montagabend von mehreren bislang unbekannten Personen angegriffen. Demnach trafen die Männer mit einem Fahrzeug ein, eröffneten das Feuer auf das Gebäude und flüchteten anschließend vom Tatort.

Die Identität der Angreifer ist bislang nicht geklärt. Weder der Sender noch die Nifşê-Nû-Bewegung  machten bislang eine bestimmte Gruppe oder Organisation für den Angriff verantwortlich. Auch zu möglichen Motiven liegen derzeit keine gesicherten Informationen vor. Die Sicherheitsbehörden in der Region haben sich bislang nicht öffentlich zu dem Vorfall geäußert. Ob Ermittlungen eingeleitet wurden, ist derzeit nicht bekannt.

Die „Anfal-Operation“ zählt zu den größten Menschheitsverbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg. Unter diesem Namen führte das irakische Baath-Regime unter Saddam Hussein zwischen 1986 und 1989 in acht Phasen genozidale Maßnahmen gegen die kurdische Bevölkerung sowie gegen christliche Minderheiten in Südkurdistan durch. „Anfal“ bedeutet „Beute“ und verweist auf die achte Sure des Koran, die eine Kriegsführung gegen „Ungläubige“ thematisiert. 1988 erreichte die Operation ihren Höhepunkt.

182.000 Tote und Millionen Betroffene

Innerhalb von nur sechs Monaten wurden unter dem Vorwand der „Aufstandsbekämpfung“ etwa 182.000 Menschen getötet. Mehrere Millionen wurden verletzt, vertrieben oder in Lager deportiert, wo viele an Hunger, Krankheiten und mangelnder Versorgung starben. Tausende Frauen und Mädchen wurden verschleppt. Über 4.000 Dörfer, 1.800 Schulen, 300 Krankenhäuser, 3.000 Moscheen und 27 Kirchen wurden zerstört. In mindestens 42 Fällen ist der Einsatz chemischer Waffen dokumentiert. Internationale Aufmerksamkeit erlangte vor allem der Giftgasangriff auf Helebce am 16. März 1988, bei dem an einem einzigen Tag mehr als 5.000 Menschen getötet wurden. In diesem Zusammenhang wurde auch der Angriff auf Serdeşt in Ostkurdistan bekannt, wo am 28. Juni 1987 Senfgas über Wohngebieten abgeworfen wurde. Mindestens 130 Menschen starben.

Systematisch organisierter Genozid

Die Anfal-Operationen waren langfristig geplant und wurden vom Regime als „Bestrafungsaktion“ für eine angebliche Zusammenarbeit des kurdischen Widerstands mit Iran gerechtfertigt. Tatsächlich zielten die Maßnahmen darauf ab, Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit zu verfolgen und zu vernichten – unabhängig von ihrer politischen Haltung. Organisiert und umgesetzt wurden die Operationen von Ali Hasan al-Madschid, einem Cousin Saddam Husseins, der unter dem Namen „Chemie-Ali“ bekannt wurde. Vor Beginn der Angriffe ließ er sogenannte „Sperrgebiete“ in den kurdischen Regionen ausweiten. Die anschließenden Militäroperationen folgten einem systematischen Muster.

Gewalt, Vertreibung und Lager

Zunächst bombardierte die irakische Luftwaffe Dörfer und Siedlungen, anschließend rückten Bodentruppen ein. Felder und Gärten wurden zerstört, Bewohner:innen zusammengetrieben. Verletzte sowie Männer im wehrfähigen Alter zwischen 15 und 60 Jahren wurden gezielt getötet, Frauen vielfach Opfer sexualisierter Gewalt. Frauen, Kinder und ältere Menschen wurden in Lager und Gefängnisse verschleppt, wo sie über Monate festgehalten, gefoltert und häufig getötet wurden. In Haftanstalten wie Dibs und Nugra Salman starben täglich Dutzende Menschen, vor allem Kinder und ältere Gefangene, an Hunger und Erschöpfung.  Viele Überlebende bringen das Erlebte bis heute in einem Satz zum Ausdruck: „Unsere Kinder wurden in Nugra Salman von schwarzen Hunden gefressen.“

Überlebende unter Militärkontrolle

Nach einer „Amnestie“ im September 1988 wurden die Überlebenden in Umsiedlungslagern unter militärischer Kontrolle interniert. Sie durften diese Lager bis zum Sturz der Baath-Diktatur 1991 nicht verlassen. Allein im Lager Sumud bei Kelar in der Region Germiyan lebten nach den Anfal-Operationen rund 70.000 Menschen. Heute ist daraus eine Stadt entstanden, die den Namen Rizgarî („Befreiung“) trägt.

Das Schicksal der Anfal-Frauen

Nach der faktischen Autonomie Südkurdistans begann der Wiederaufbau vieler zerstörter Dörfer. Während ein Teil der Bevölkerung zurückkehrte, blieben zahlreiche Überlebende, insbesondere alleinstehende Frauen mit Kindern, in den Lagern. Diese als „Anfal-Frauen“ bezeichneten Überlebenden hatten oft ihre gesamte Familie verloren. Viele lebten über Jahre in Ungewissheit über das Schicksal ihrer Angehörigen und unter prekären sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen. Ihr Alltag war geprägt von fehlendem Zugang zu Bildung, rechtlicher Unsicherheit und gesellschaftlicher Stigmatisierung. Als Frauen ohne männliche Begleitung waren sie zusätzlich patriarchalen Strukturen ausgesetzt.

Gedenktag seit 2004

Nach dem Sturz des Baath-Regimes im Jahr 2003 veränderte sich die Situation vieler Überlebender. Heute sind es insbesondere Frauen, die beim Wiederaufbau sozialer und familiärer Strukturen eine zentrale Rolle spielen. Seit 2004 ist der 14. April in Südkurdistan ein gesetzlich verankerter Gedenktag für die Opfer der Anfal-Operationen. In vielen Städten und Regionen finden an diesem Tag Gedenkveranstaltungen statt. Dennoch dauern die Kämpfe der Überlebenden an. Sie fordern die Aufklärung des Schicksals ihrer verschwundenen Angehörigen, die Öffnung der zahlreichen Massengräber – bislang haben nur wenige Opfer ein identifiziertes Grab – sowie die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Zudem verlangen sie Entschädigungen, gesellschaftliche Anerkennung und eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen, die auch in der öffentlichen Erinnerung ihren Platz finden muss.

Nach dem Tod von Zeynep Cansız hat die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) eine Beileidserklärung veröffentlicht und ihr Leben gewürdigt. Zeynep Cansız war die Mutter der 2013 in Paris ermordeten PKK-Mitbegründerin Sakine Cansız. Sie starb am Montag in einem Krankenhaus in Izmir an einer Hirnblutung infolge eines Sturzes.

In der Erklärung heißt es: „Wir haben mit Trauer erfahren, dass Zeynep Cansız, die Mutter unserer Genossin Sara, infolge schwerer gesundheitlicher Probleme verstorben ist.“ Die KCK sprach ihrer Familie, den Angehörigen sowie der Bevölkerung von Dersim ihr Beileid aus.

Die Organisation hebt insbesondere den Einfluss von Zeynep Cansız auf ihre Familie hervor. „Dass sie eine Persönlichkeit wie Sara großgezogen hat, zeigt ihre besonderen Eigenschaften“, heißt es in der Erklärung. Zugleich wird betont, dass sie die politische Haltung und das Selbstverständnis ihrer Tochter geprägt habe. Sakine Cansız gilt als eine der zentralen Figuren der kurdischen Bewegung.

Die KCK stellt Zeynep Cansız auch in einen historischen Zusammenhang. Sie habe den Dersim-Genozid miterlebt und deren Auswirkungen tief erfahren. „Wie viele Familien aus Dersim hat auch ihre Familie in dem Massaker schwere Verluste erlitten“, heißt es. Diese Erfahrungen hätten sowohl ihr eigenes Bewusstsein als auch das ihrer Familie geprägt. Zum Abschluss erklärt die KCK: „Wir sprechen unserem patriotischen Volk, ihrer Familie und den Menschen aus Dersim erneut unser Beileid aus.“

Im Fall der 2020 in Dersim (tr. Tunceli) verschwundenen Studentin Gülistan Doku hat es nach jahrelangen, weitgehend ergebnislosen Ermittlungen erstmals umfassende Maßnahmen gegeben. Gegen 13 Personen wurden Festnahmen angeordnet, elf von ihnen wurden bislang in mehreren Städten festgenommen. Die Einsätze fanden zeitgleich in sieben Provinzen statt, darunter Istanbul, Antalya, Ankara und Dersim. Zu den Festgenommenen gehört auch Mustafa Türkay Sonel, der Sohn des damaligen Gouverneurs von Tunceli. Er wurde in Istanbul festgenommen.

Zentrale Personen aus dem Umfeld im Fokus

Unter den Verdächtigen befinden sich auch Personen aus dem direkten Umfeld von Gülistan Doku. Dazu gehört ihr früherer Partner Zainal Abakarov sowie dessen Angehörige, darunter seine Mutter und der Stiefvater Engin Yücer, ein ehemaliger Polizist. Bereits kurz nach dem Verschwinden der Studentin hatten Angehörige auf eine Auseinandersetzung zwischen Doku und Abakarov hingewiesen. Demnach soll es am Tag vor ihrem Verschwinden zu Gewalt gekommen sein. Ein Antrag der Familie auf Untersuchungshaft gegen ihn wurde damals abgelehnt. Später wurde bekannt, dass Abakarov über Yücer Zugriff auf Teile der Ermittlungsakte hatte – ein Umstand, der zusätzliche Kritik an der damaligen Verfahrensführung auslöste.

Verschwinden und erfolglose Suche

Gülistan Doku, Studentin im zweiten Jahr des Studiengangs Kinderpädagogik an der Munzur-Universität in Dersim, verschwand am 5. Januar 2020, nachdem sie ihr Wohnheim verlassen hatte. Seitdem fehlt von der damals 21-jährigen Kurdin jede Spur. Ermittlungen ergaben, dass ihr Mobiltelefon zuletzt im Bereich des Uzunçayır-Stausees ein Signal sendete. In der Folge wurden dort über Monate hinweg umfangreiche Suchaktionen durchgeführt, unter anderem mit Taucherteams und technischen Geräten. Der damalige Gouverneur Tuncay Sonel hatte öffentlich auf einer Selbstmordtheorie durch einen Sprung in den Fluss Munzur spekuliert. Für die Aussage gibt es bis heute keine belastbaren Beweise.

Jahrelange Kritik an Ermittlungen

Der Fall sorgte über Jahre hinweg für öffentliche Kritik und zahlreiche Proteste. Angehörige, Freund:innen und Frauenorganisationen warfen den Behörden wiederholt vor, Hinweisen nicht konsequent nachzugehen und mögliche Verantwortliche nicht ausreichend in den Fokus zu nehmen. Die Frage „Wo ist Gülistan Doku?“ wurde zu einem zentralen Symbol für diese Kritik.

Ermittlungen wegen Tötungsdelikts

Die aktuellen Maßnahmen erfolgen im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. Die Oberstaatsanwältin Ebru Cansu hatte 2025 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur erneuten Untersuchung des Vermisstenfalls angeordnet. Ob die Festnahmen zu einer Klärung führen, ist bislang offen. Trotz der neuen Entwicklungen bleibt das Schicksal von Gülistan Doku weiterhin ungeklärt.

Mehr als 18 Monate nach dem Tod der Studentin Rojin Kabaiş wächst die Kritik an den Ermittlungen. Bei einer Pressekonferenz in den Räumen der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Istanbul warfen Unterstützer:innen und Jurist:innen den Behörden vor, zentrale Spuren nicht konsequent verfolgt zu haben. Gleichzeitig berichteten sie von Drohungen gegen die Familie.

Nach Angaben der Initiative „Gerechtigkeit für Rojin Kabaiş“ sind wesentliche Fragen zum Ablauf des Geschehens bis heute nicht geklärt. Eine Sprecherin erklärte: „Die Schutzanträge der Familie wurden nicht berücksichtigt, die Täter nicht identifiziert und die Sicherheit der Angehörigen nicht gewährleistet.“

Im Zentrum der Kritik steht der Umgang mit Beweismitteln. Das Mobiltelefon der Studentin sei lange nicht ausgewertet worden und bis heute nicht vollständig zugänglich. Auch Videoaufnahmen aus der Umgebung des mutmaßlichen Tatorts seien entweder nicht gesichert worden oder nicht mehr auffindbar. Zudem konnten zwei männliche DNA-Spuren, die im Zusammenhang mit dem Fall festgestellt wurden, bislang keiner Person zugeordnet werden.

Drohungen und fehlender Schutz

Neben den Ermittlungsdefiziten berichten Unterstützer:innen von einer anhaltenden Bedrohung der Familie. Schutzmaßnahmen seien trotz entsprechender Anträge nicht umgesetzt worden. Aus Sicht der Initiative beeinträchtigt dies sowohl die Sicherheit der Angehörigen als auch die Aufklärung des Falls. Die Initiative fordert eine umfassende Aufklärung und konkrete Schritte und damit eine vollständige Auswertung aller Beweise, die Aufhebung von Verfahrensbeschränkungen, eine strafrechtliche Verfolgung der Drohungen sowie eine Ausweitung der Ermittlungen, unter anderem im Hinblick auf mögliche sexualisierte Gewalt.

Über den Einzelfall hinaus

Die juristische Vertreterin der Initiative erklärte, der Fall habe übergeordnete Bedeutung: „Die Aufklärung dieses Falls bedeutet auch, andere ungeklärte Fälle von Gewalt gegen Frauen ans Licht zu bringen.“ Die Unterstützer:innen kündigten an, den Fall weiter zu begleiten und Druck für eine lückenlose Aufklärung aufrechtzuerhalten.

Verdächtiger Tod

Rojin Kabaiş war Studentin an der Universität Yüzüncü Yıl in Wan (tr. Van). Im Oktober 2024 wurde die 21-Jährige 18 Tage nach ihrem Verschwinden aus einem Wohnheim am Ufer des Wan-Sees tot aufgefunden. Die Ermittlungsbehörden stellten frühzeitig die These eines Suizids in den Raum – eine Deutung, die von ihrer Familie und deren Rechtsbeistand von Beginn an entschieden in Zweifel gezogen wurde. Auf das erste forensische Gutachten, das Hinweise auf zwei männliche DNA-Spuren und mögliche sexualisierte Gewalt enthält, erhielt der Rechtsbeistand der Familie erst fast ein Jahr nach dem Tod der Frau Zugriff.

Der Tod eines politischen Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis im zur Provinz Êlih (tr. Batman) gehörenden Landkreis Qubîn (Beşiri) sorgt für Zweifel und Kritik. Die türkischen Behörden sprechen von einem Suizid, während Angehörige diese Darstellung entschieden zurückweisen.

Mehmet Çeviren war 2016 in Dêrika Çiyayê Mazî unter „Terrorvorwürfen“ festgenommen und später zu einer verschärften lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Am Montag soll er leblos in seiner Zelle aufgefunden worden sein. Der Leichnam des 42-Jährigen wurde anschließend zur Obduktion in das staatliche Krankenhaus in Êlih überführt.

Familie weist Suiziddarstellung zurück

Die Familie des Verstorbenen zweifelt die Angaben der Behörden an. Sein Bruder erklärte, Çeviren habe sich über Jahre hinweg in Isolationshaft befunden und sei psychisch stabil gewesen. „Mehmet ist ein Gefallener unseres Volkes. Er war seit sieben Jahren in einer Einzelzelle. Es gibt dort keine Bedingungen, unter denen er sich hätte das Leben nehmen können“, sagte Velat Çeviren gegenüber MA.

Mehmet Çeviren (l.) © privat

Noch wenige Tage vor seinem Tod habe er ihn besucht und ihm persönliche Gegenstände gebracht. „Wenn mein Bruder sich das Leben hätte nehmen wollen, hätte er solche Dinge nicht verlangt.“ Die Familie sieht offene Fragen und fordert eine Aufklärung der Umstände. Çeviren betonte, dass der Staat für das Leben der Gefangenen verantwortlich sei. „Mein Bruder hat sich ihnen auch im Gefängnis niemals gebeugt. Wir werden ihn mit erhobenem Haupt beerdigen“, sagte er.

Beerdigung in Dêrika Çiyayê Mazî

Derweil wurde der Leichnam von Mehmet Çeviren in der Nacht zu Dienstag nach Abschluss der Obduktion von Hunderten Menschen am Krankenhaus in Empfang genommen. Unter Parolen wie „Es lebe der Widerstand in den Gefängnissen“ wurde der Sarg in seine Heimatstadt Dêrika Çiyayê Mazî überführt. Die Beisetzung des dreifachen Vaters soll dort im Laufe des Tages im Beisein von Angehörigen und Unterstützer:innen stattfinden.

Nach der Verhaftung der kurdischen Aktivistin Zübeyde Akmese Mitte März in München hat ihr Umfeld eine Petition für ihre Freilassung gestartet. Familie und Freund:innen fordern ein Ende der Untersuchungshaft und sprechen von einem unverhältnismäßigen Vorgehen der Behörden. Akmese, 71 Jahre alt, lebt seit fast vier Jahrzehnten in München und ist dort familiär und sozial fest verankert. Sie engagiert sich seit vielen Jahren in der Zivilgesellschaft, insbesondere für Frauenrechte und die kurdische Community.

Vorwurf im Kontext politischer Verfahren

Die Ermittlungen gegen sie stehen im Zusammenhang mit §129b StGB, der Mitgliedschaft in einer ausländischen „terroristischen Vereinigung“. In kurdischen Kontexten wird dieser Paragraf seit Jahren kritisiert, da er häufig gegen politisches Engagement angewendet wird. Nach Angaben Akmeses Umfelds basiert die Untersuchungshaft unter anderem auf dem Vorwurf der Fluchtgefahr. Dieser sei jedoch angesichts ihres langjährigen Lebensmittelpunkts in Deutschland sowie ihrer familiären Bindungen nicht nachvollziehbar.

Gesundheitszustand verschärft Kritik

Besonders kritisch wird auch ihr Gesundheitszustand bewertet. Akmese ist pflegebedürftig und in Pflegestufe 3 eingestuft. Unterstützer:innen sehen darin einen zusätzlichen Grund, die Haftbedingungen als unverhältnismäßig zu bewerten. In der Petition heißt es, die Inhaftierung einer älteren, gesundheitlich eingeschränkten Frau stelle einen „gravierenden Eingriff in die persönliche Freiheit“ dar.

Forderung nach Freilassung

Die Petition richtet sich an Gericht und Staatsanwaltschaft und fordert eine sofortige Überprüfung des Haftbefehls sowie die Freilassung von Akmese bis zum Abschluss eines Verfahrens. Zugleich betonen die Unterstützer:innen ihre Verwurzelung in der Gesellschaft: „Wir stehen für ihren Leumund, ihre Integrität und ihre Einbindung in das soziale Umfeld ein“, heißt es.

Kriminalisierung von Engagement

Der Fall steht exemplarisch für die zunehmende Kriminalisierung politischer und zivilgesellschaftlicher Aktivitäten im Zusammenhang mit der kurdischen Bewegung in Deutschland. Mit der Petition wird daher nicht nur die Freilassung von Zübeyde Akmese gefordert, sondern auch ein grundsätzliches Signal gesetzt: „Engagement ist kein Verbrechen – sondern ein Grundrecht.“

In Hesekê haben Gespräche über die Wiederinbetriebnahme von Bahnverbindungen in der Region stattgefunden. Der Gouverneur von Hesekê, Nûredîn Îsa Ehmed, traf sich dazu mit dem Generaldirektor der syrischen Eisenbahnbehörde, Osama Haddad.

Im Mittelpunkt des Treffens stand die Frage, wie der Bahnverkehr in der Region nach Jahren der Unterbrechung wieder aufgenommen werden kann. Dabei wurden mögliche Schritte zur Reaktivierung der Infrastruktur sowie organisatorische Maßnahmen diskutiert.

Ein besonderer Fokus lag auf einer Bahnverbindung, die die Grenzregionen zwischen der Türkei und dem Irak miteinander verbindet. Diese Strecke gilt als strategisch bedeutsam für den regionalen Transport und die wirtschaftliche Anbindung.

Am Ende des Treffens einigten sich die Beteiligten darauf, ein Arbeitsprogramm zur schrittweisen Wiederaufnahme des Bahnverkehrs auszuarbeiten. Damit soll die Grundlage für eine erneute Nutzung der Bahnstrecken geschaffen werden.

Bei einem breit angelegten Treffen in Wien haben kurdische Vertreter:innen aus ganz Österreich eine neue Phase ihrer Organisierung eingeleitet. An der Zusammenkunft nahmen Delegierte aus verschiedenen Regionen sowie Ko-Vorsitzende lokaler Strukturen teil. Ziel des Treffens war es, die Grundlagen für die kommende politische und gesellschaftliche Arbeit zu definieren und die organisatorische Ausrichtung neu zu bestimmen. Im Mittelpunkt standen dabei Diskussionen über den Aufbau demokratischer Strukturen und die Weiterentwicklung eines kollektiven Organisationsmodells.

Fokus auf demokratische Gesellschaftsstrukturen

Ein zentraler Bezugspunkt der Debatten war das „Manifest für demokratische Politik“, das von den Teilnehmenden umfassend diskutiert wurde. Nach Angaben aus dem Kreis der Organisator:innen stieß dieser Ansatz auf großes Interesse und breite Zustimmung. Besonderes Gewicht wurde auf die Rolle von lokalen Strukturen gelegt. Diese gelten als grundlegender Baustein einer demokratischen Organisierung und sollen künftig stärker ausgebaut werden. Dabei ging es auch um die Frage, wie solche Strukturen konkret in der Praxis umgesetzt werden können.

Anpassung an rechtliche Rahmenbedingungen

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der organisatorischen Ausrichtung innerhalb des österreichischen Systems. Die Teilnehmenden verständigten sich darauf, die künftigen Strukturen an die föderalen Gegebenheiten und rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich anzupassen. Damit soll sichergestellt werden, dass die neue Organisierung langfristig tragfähig ist und auf einer stabilen rechtlichen Grundlage steht.

Neue Koordination gewählt

An dem Treffen nahmen insgesamt 45 Vertreter:innen aus verschiedenen lokalen Gremien teil. Nach intensiven Diskussionen wurde eine landesweite Koordination gewählt, die künftig die Arbeiten bündeln und den Aufbauprozess vorantreiben soll. Dabei wurde nach Angaben der Teilnehmenden auf eine gleichberechtigte Repräsentation geachtet. Die neu gewählte Koordination kam im Anschluss erstmals zusammen und begann mit der Planung konkreter Schritte, darunter auch Bildungs- und Schulungsprogramme.

Start eines längerfristigen Prozesses

Mit der Wahl der Koordination wurde der Beginn eines neuen organisatorischen Prozesses markiert. Ziel ist es, die Strukturen in den kommenden Monaten weiter auszubauen und zu festigen. Als nächster Schritt ist die Durchführung eines landesweiten Kongresses geplant, der bis November stattfinden soll. Dort sollen die bisherigen Ergebnisse zusammengeführt und die weitere strategische Ausrichtung beschlossen werden.

Nach mehr als sechs Jahren sind die Straßenverbindungen zwischen Til Temir, Dirbêsiyê und Serêkaniyê (Ras al-Ain) wieder geöffnet worden. Die Routen verbinden zentrale Orte in Rojava und waren seit 2019 unterbrochen.

Die Öffnung erfolgte am Montag unter Aufsicht der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) sowie der Asayîş. Anwesend waren unter anderem QSD-KOmmandant Serdar Heleb und der Asayîş-Kommandant Mehmûd Xelîl Elî. Auch eine Delegation der syrischen Übergangsregierung nahm an dem Vorgang teil.

Nach Angaben der Sicherheitskräfte sollen bestehende Einschränkungen entlang der Straßen aufgehoben werden. Gleichzeitig sei eine gemeinsame, vorläufige Kontrollstruktur eingerichtet worden, um den Verkehr zu regeln.

Die Straßenverbindungen waren seit Oktober 2019 blockiert, nachdem der türkische Staat gemeinsam mit verbündeten Dschihadistenmilizen Serêkaniyê besetzt hatte. Seitdem war die direkte Verbindung zwischen den Städten unterbrochen. Mit der Wiederöffnung werden wichtige Verkehrswege in der Region erstmals seit Jahren wieder nutzbar.

Die Vorbereitungen für die vierte Phase eines Gefangenenaustauschs zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung haben begonnen. Das berichten lokale Quellen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANHA umfasst die nächste Phase rund 200 Personen. Der Austausch soll demnach in der kommenden Woche stattfinden.

Bereits in den vergangenen Wochen hatten mehrere Austauschphasen stattgefunden. In der ersten Phase am 10. März wurden jeweils 100 Gefangene freigelassen. Am 19. März folgte eine zweite Runde, bei der auf beiden Seiten jeweils rund 300 Personen freikamen. In der dritten Phase am 11. April wurden 400 Geiseln der Übergangsregierung im Austausch gegen 91 von den QSD festgehaltene Personen freigelassen.

Kölner Journalistin unter Verschleppten

Die Freilassungen gelten als Teil eines laufenden Prozesses, dessen Fortsetzung von der weiteren Umsetzung des Januar-Abkommens zwischen beiden Seiten abhängt. Gleichzeitig bleibt die Forderung bestehen, alle weiterhin festgehaltenen Menschen freizulassen. Im Zuge der Offensive gegen die Selbstverwaltung im Januar waren bis zu 4.000 Menschen aus Nordostsyrien entführt worden, darunter auch die Kölner Journalistin Eva Maria Michelmann und ihr kurdischer Kollege Ahmed Polad. Über ihr Schicksal ist weiterhin nichts bekannt.

Ein Pariser Gericht hat mehrere frühere Führungskräfte des Zementkonzerns Lafarge wegen Zahlungen an dschihadistische Milizen in Rojava schuldig gesprochen. Im Zentrum des Verfahrens stand der Vorwurf, dass das Unternehmen während des Syrien-Krieges bewusst Gelder an bewaffnete Gruppen überwiesen habe, um den Betrieb einer Zementfabrik aufrechtzuerhalten. Der frühere Vorstandsvorsitzende Bruno Lafont wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Nach dem Urteil soll er seine Strafe unmittelbar antreten. Insgesamt wurden acht Angeklagte verurteilt, darunter auch Vermittler aus Syrien, die eine zentrale Rolle bei den Kontakten zu den Milizen gespielt haben sollen und Haftstrafen zwischen 18 Monaten und sieben Jahren erhielten.

Millionenzahlungen an bewaffnete Gruppen

Nach Feststellungen des Gerichts zahlte Lafarge in den Jahren 2013 und 2014 rund 5,6 Millionen Euro an verschiedene Dschihadistenmilizen, darunter auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Ziel sei es gewesen, die Produktion in der Zementfabrik im südöstlich von Kobanê gelegenen Çelebiyê (al-Dschalabiyya) trotz der eskalierenden Kämpfe fortzuführen.

Richterin: „Geschäftspartnerschaft mit dem IS“

„Diese Art der Finanzierung terroristischer Organisationen, insbesondere des IS, war entscheidend für die Kontrolle der Terrorgruppe über die natürlichen Ressourcen in Syrien“, erklärte die Vorsitzende Richterin Isabelle Prévost-Desprez. Das Geld habe es der Terrorgruppe ermöglicht, Anschläge in der Region und im Ausland, insbesondere in Europa, zu finanzieren. Das Gericht wertete die Vorgänge als Zusammenarbeit. Lafarge, das inzwischen von dem Schweizer Konzern Holcim übernommen wurde, habe eine „echte Geschäftspartnerschaft“ mit dem IS aufgebaut, um den Betrieb in einem Kriegsgebiet fortzusetzen.

Unternehmen weist Vorwürfe zurück

Die Verteidigung argumentierte, das Unternehmen sei unter massivem Druck gestanden und habe auf Forderungen bewaffneter Gruppen reagieren müssen, um Beschäftigte zu schützen. Ein Rückzug aus der Region hätte die Sicherheit der lokalen Belegschaft gefährdet. Ehemalige Manager verwiesen darauf, dass sie von einem baldigen Ende des Konflikts ausgegangen seien. Interne Entscheidungen seien vor dem Hintergrund großer Unsicherheit getroffen worden. Die Staatsanwaltschaft widersprach dieser Darstellung und verwies auf interne Dokumente, die auf systematische Absprachen mit den Milizen hindeuten sollen. Zwar sei keine ideologische Nähe zu den Gruppen festgestellt worden, dennoch hätten wirtschaftliche Interessen über rechtliche und ethische Grenzen gestellt.

Strafen gegen Unternehmen und Beteiligte

Neben den Haftstrafen gegen einzelne Angeklagte verhängte das Gericht auch eine Geldstrafe gegen das Unternehmen. Für Lafarge wurde die höchstmögliche Strafe von 1,125 Millionen Euro festgesetzt. Der Fall gilt als eines der bedeutendsten Verfahren in Europa im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit bewaffneten Gruppen im Syrien-Krieg. Er wirft grundlegende Fragen zur Verantwortung internationaler Unternehmen in Konfliktregionen auf. Mit dem Urteil setzt die französische Justiz ein deutliches Signal: Geschäftsaktivitäten in Kriegsgebieten entbinden Unternehmen nicht von ihrer Verantwortung, sich an internationales Recht zu halten.