ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Der gesundheitliche Zustand des türkischen Journalisten und Autors Hüseyin Aykol bleibt nach zwei Hirnblutungen weiterhin ernst. Wie seine behandelnden Ärzt:innen am Samstag mitteilten, wird Aykol auf der Intensivstation des Bildungs- und Forschungskrankenhaus Sincan in Ankara medizinisch überwacht. Er war dort am Dienstag nach einer ersten Hirnblutung eingeliefert worden und erlitt kurz darauf eine zweite.

Die Mediziner:innen erklärten, Aykols Zustand sei aktuell stabil, jedoch nach wie vor kritisch. Er sei inzwischen extubiert worden, also vom Beatmungsgerät genommen, und solle im Laufe des Tages aus der medikamentösen Sedierung erwachen. Geplant sei, seine neurologischen Reflexe durch gezielte Ansprache und Reiztests zu beobachten. Je nach Reaktion werde über das weitere Vorgehen in der Behandlung entschieden. Trotz des stabilen Zustands betonten die Ärzt:innen, dass weiterhin ein hohes Risiko für Komplikationen bestehe und Lebensgefahr nicht ausgeschlossen werden könne.

Seit Jahrzehnten im Dienst der freien kurdischen Presse

Hüseyin Aykol wurde 1952 im westtürkischen Salihli (Manisa) geboren und studierte in Ankara zunächst Medizin und später Politikwissenschaften. Während des Studiums engagierte er sich in linken Jugendbewegungen und wurde Vorsitzender der Studierendenvertretung. 1981 wurde er in Ankara verhaftet, 45 Tage lang schwer gefoltert und anschließend in das Militärgefängnis von Mamak überstellt. In den folgenden Jahren war er wiederholt inhaftiert und verbrachte insgesamt mehr als zehn Jahre in verschiedenen Gefängnissen.

Nach dem Studium war Aykol in verschiedenen linken Verlagen tätig und begann früh als Übersetzer und Redakteur zu arbeiten, außerdem ist er Autor mehrerer Bücher. In den 1990er-Jahren gehörte er zu den Mitbegründer:innen der türkisch-kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem und war zeitweise deren Chefredakteur. Er gilt als eine der prägenden Figuren der kurdischen Medienlandschaft in der Türkei.

Letztmalig 2019 im Gefängnis

Besonders bekannt ist Aykol für seine kontinuierliche Arbeit zu den Zuständen in türkischen Gefängnissen und seinen jahrzehntelangen Briefkontakt mit Gefangenen, deren Anliegen er journalistisch dokumentierte. Im November 2019, als er letztmalig das Gefängnis verließ – er war wegen seiner Tätigkeit für die Özgür Gündem unter Terrorvorwürfen verurteilt worden – waren über 60 Verfahren gegen Aykol anhängig, zumeist wegen Pressevergehen oder vermeintlicher „PKK-Propaganda“.

In der kurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır) hat am Samstag eine zweitägige Fachkonferenz alevitischer Verbände begonnen. Ziel der Veranstaltung ist es, Herausforderungen für Alevit:innen zu benennen, neue Modelle gemeinschaftlicher Organisation zu diskutieren und die Rolle des Alevitentums im gesellschaftlichen Wandel zu beleuchten. Eingeladen hatte der Dachverband der Demokratischen Alevitischen Vereine (DAD). Unter dem Motto „Mit unserem Glauben organisieren wir uns – wir bekennen uns zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft“ kamen religiöse Würdenträger:innen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft sowie Politiker:innen aus verschiedenen Teilen des Landes zusammen.

Doğan: Alevit:innen müssen ihre Existenz sichern

Diskutiert werden unter anderem die Rolle der Alevit:innen – aber auch Alawit:innen – inmitten der politischen Instabilität im Nahen Osten, die Verteidigung der religiösen Identität, die Herausforderungen bei der Selbstorganisation sowie die gesellschaftliche Teilhabe im demokratischen Transformationsprozess im Kontext der kurdischen Frage.

An der Fachkonferenz beteiligen sich auch Politiker:innen der DEM und DBP

In ihrer Eröffnungsrede betonte die Ko-Vorsitzende von DAD, Kadriye Doğan, die Dringlichkeit, Alevitentum aktiv zu diskutieren, um seine Existenz zu sichern. Sie verwies auf die kulturelle Vielfalt in Mesopotamien und Anatolien, von der in den vergangenen Jahrzehnten vieles zerstört worden sei. „Um nicht selbst davon betroffen zu sein, müssen wir handeln“, sagte sie.

Alevitentum ist Glaube, aber auch Politik

Doğan wandte sich gegen Versuche, das Alevitentum aus politischen Zusammenhängen herauszuhalten. In ihrer Rede sagte sie: „Wir werden darüber sprechen, wie Alevit:innen und das Alevitentum in Syrien, Irak, Iran und der Türkei überleben können.“ Es sei entscheidend, dass der Glaube nicht seiner Eigenständigkeit beraubt und innerhalb hegemonialer Strukturen aufgelöst werde. Alevitische Organisationen hätten die Aufgabe, sich diesem Prozess entgegenzustellen.

„Unser Ziel muss es sein, das Alevitentum aus dem Griff des bestehenden Systems zu befreien und es in Richtung Demokratie und Gleichberechtigung weiterzuentwickeln“, betonte Doğan weiter. Die Vorstellung, Alevitentum sei zwar Glaube, solle aber keine politische Dimension haben, wies sie entschieden zurück: „Alevitentum ist Glaube – aber auch Politik. Es fordert Gleichheit, Freiheit und Demokratie – und muss sich auch politisch dafür einsetzen.“

Wie können zukunftsfähige Organisationsmodelle aussehen?

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz sind strukturelle und soziologische Veränderungen innerhalb der alevitischen Gemeinschaft – sowie die Frage, wie zukunftsfähige Organisationsmodelle aussehen könnten. Diskutiert werden Themen wie: „Alevit:innen im Chaos des Nahen Ostens – Risiken und Auswege“, „Alevitische Selbstorganisation“, und „Der Beitrag zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft“.

Auch Doğan Hatun, Ko-Bürgermeister von Amed (DEM), unterstrich in seinem Beitrag die langjährige Rolle der Alevit:innen im gesellschaftlichen Wandel. „Seit Jahrzehnten tragen wir zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft bei – und wir haben nie aufgehört, dafür zu kämpfen“, sagte er.

Abschlusserklärung angekündigt

Die Fachtagung begann mit einer Schweigeminute, traditionellen alevitischen Riten wie dem Gulbang und dem Entzünden des Çerağ-Lichts. Musikalisch begleitet wurde die Eröffnung vom alevitischen Sänger Ali Sizer. Die weiteren Beratungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Am Sonntag wird eine gemeinsame Abschlusserklärung erwartet.

Unter der Devise „Mütter sind Wegbereiterinnen einer demokratischen Gesellschaft und eines bleibenden Friedens“ hat in Amed (tr. Diyarbakır) am Samstag die dritte Konferenz des Rats der Friedensmütter begonnen. Die zweitägige Veranstaltung – die erste ihrer Art seit zwölf Jahren – findet im Kongresszentrum ÇandAmed statt und versammelt zahlreiche Aktivistinnen, Politikerinnen und Unterstützerinnen, darunter Vertreterinnen der Frauenbewegung Tevgera Jinên Azad (TJA), der Parteien DEM und DBP, Parlamentsabgeordnete, kommunale Vertreterinnen und zivilgesellschaftliche Organisationen.

„Ich habe am meisten von meiner Mutter gelernt“

Zum Auftakt wurde eine Videodokumentation über die Geschichte der Friedensmütter gezeigt. Anschließend wurde eine schriftliche Botschaft von Abdullah Öcalan, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung, verlesen. Darin sprach er den Friedensmüttern Anerkennung für ihren langjährigen Einsatz aus: „Ich habe am meisten von meiner Mutter gelernt – über die Wahrheit des Lebens, über Geduld, aber vor allem über eine würdevolle und aufrechte Haltung. Diese Würde und Haltung verkörpern die Friedensmütter.“

Öcalan betonte die Notwendigkeit, dass Frauen selbstbestimmt und frei leben müssten. „Frauen sollten so leben, wie sie es wollen, aber sie müssen auch den Mut zum freien Leben haben“, so der 76-Jährige. Es sei ihm ein Anliegen, das Prinzip „Freiheit beginnt im Denken“ als Ausdruck seines Respekts gegenüber Frauen zu betonen. Zugleich kritisierte er traditionelle Rollenbilder: „Die gesellschaftlich zugewiesene Rolle als Mutter oder Ehefrau sollte überwunden werden.“ Die Friedensmütter sollten nicht nur in ihrer Rolle als Mütter, sondern auch mit dem Bewusstsein freier Frauen für den Wandel eintreten.

„Die erste gesellschaftliche Krise begann mit der Versklavung der Frau“

Öcalan verwies auf die historische Bedeutung Kurdistans als Ursprung gesellschaftlicher Strukturen – wie auch ihrer Widersprüche. „Die erste gesellschaftliche Krise begann mit der Versklavung der Frau. Die Versklavung der Gesellschaft geht Hand in Hand mit der der Frau. Entgegen der landläufigen Meinung begann die Versklavung nicht mit der Entstehung des Staates, sondern mit der Unterwerfung der Frau.“

Die Lösung dieser tiefgreifenden Problematik sieht der PKK-Begründer in der „gemeinsamen Errichtung eines demokratisch-kommunalen Lebens“. Mit dem von ihm am 27. Februar formulierten „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ trügen insbesondere die Frauenbewegung und die Friedensmütter eine besondere Verantwortung.

„Ein neues Zeitalter beginnt“, erklärte Öcalan. Der Aufbau eines auf einem demokratisch-kommunalen System basierenden sozialistischen Lebens sei nur mit Frieden möglich. Abschließend sandte er „allen Friedensmüttern Grüße und Erfolg für ihre Arbeit“.

Die Konferenz wird mit weiteren Beiträgen fortgesetzt.

Der Sternmarsch der Konföderation der Gewerkschaften der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (KESK) ist am Freitagabend in Ankara zu Ende gegangen. Die Aktion richtete sich gegen die Entlassung tausender Staatsbediensteter per Notstandsdekret (KHK) im Zuge des Putschversuchs 2016 und forderte deren Wiedereinstellung. Die Aktion hatte am Montag (13. Oktober) in der kurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır) begonnen und führte über mehrere Städte bis zum Parlament in der türkischen Hauptstadt.

Am Freitag traf eine KESK-Delegation im Parlament mit Vertreter:innen verschiedener Fraktionen zusammen, darunter der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), der Partei der Arbeit (EMEP) sowie der Republikanischen Volkspartei (CHP). Die Delegation unter Leitung der aus Ahmet Karagöz und Ayfer Koçak bestehenden genderparitätischen Doppelspitze des Gewerkschaftsbunds traf als erstes mit der DEM zusammen und wurde von deren Ko-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları sowie weiteren Abgeordneten und Mitgliedern der Arbeitskommission der Partei empfangen.

KESK-Delegation bei der DEM-Fraktion | Foto: Handout/DEM

Im Gespräch schilderte die Delegation die Hintergründe und Ziele des Marsches und betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen für eine politische Lösung der entlassenen Beamt:innen. Laut Karagöz und Koçak kündigte die DEM-Fraktion an, die Anliegen der KESK im Rahmen der bevorstehenden Fraktionssitzung am Dienstag im Parlament auf die Tagesordnung zu bringen.

„Das war erst der Anfang“

Im Anschluss versammelten sich die Teilnehmer:innen des Sternmarschs zu einer Abschlusskundgebung am Bergarbeiter-Denkmal, wo zuvor ein Sitzstreik stattfand. Ahmet Karagöz erklärte vor Unterstützer:innen, dass der Protest zwar in Ankara geendet habe, die politische Auseinandersetzung jedoch weitergehen werde. „Wer denkt, dass hier Schluss ist, irrt sich. Wir setzen hinter diese Etappe drei Punkte, kein Ausrufezeichen“, sagte Karagöz.

Die Gewerkschaft werde den Kampf fortführen, bis alle betroffenen Beschäftigten ihre Arbeit zurückerhalten hätten. „Unsere Forderung ist Teil eines umfassenden Kampfes für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit in diesem Land“, so Karagöz weiter.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, Initiativen und politische Parteien hatten zuvor die Protestierenden am Denkmal besucht und ihre Unterstützung bekundet. Mit Applaus und Jubelrufen verabschiedeten sich viele der Teilnehmenden, die aus unterschiedlichen Regionen nach Ankara gereist waren.

Ein türkisches Gericht in der kurdischen Provinz Agirî (tr. Ağrı) hat zwölf Politiker:innen und Aktivist:innen, darunter ein amtierendes Mitglied des Stadtrats und einen Parlamentsabgeordneten der DEM-Partei, zu insgesamt mehr als 177 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Urteile stießen in kurdischen und oppositionellen Kreisen auf scharfe Kritik.

Im Zentrum der Verurteilungen stehen Vorwürfe der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“, der „Unterstützung“ und „Propaganda“ für selbige – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Grundlage der insgesamt drei verhandelten Prozesse waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 2015, die sich laut Verteidigung auf politisches Engagement im Umfeld der damaligen HDP stützten, der Vorgängerin der heutigen DEM-Partei.

Haftstrafen für kommunale Mandatsträger

Die höchsten Strafen verhängte die Große Strafkammer in Agirî gegen Şakir Kılıç, DEM-Stadtrat in der Stadtverwaltung, der 44 Jahre Haft erhielt. Ebenfalls betroffen sind Engin Dursun (24 Jahre), Figen Aslan und Ramazan Bayram (jeweils 18 Jahre), Mehmet Izci (elf Jahre und neun Monate), Yılmaz Dursun (acht Jahre und neun Monate), Şakir Çaçan (sieben Jahre und sechs Monate) sowie Murat Karagül und Serkan Yazıcı (jeweils sechs Jahre und drei Monate).

In einem weiteren Verfahren wurde der DEM-Abgeordnete Berdan Öztürk zu sechs Jahren und vier Monaten Haft verurteilt – ebenfalls wegen vermeintlicher Terrorunterstützung. Auch Rıdvan Kahraman wurde unter ähnlichen Anschuldigungen zu 24 Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Insgesamt summieren sich die Urteile auf 177 Jahre und sieben Monate Freiheitsstrafe.

Inhaftierungen direkt nach der Urteilsverkündung

Ein Teil der Verurteilten wurde noch unmittelbar nach der Urteilsverkündung in Haft genommen – darunter Şakir Kılıç, Şakir Çapan, Mehmet Izci und Yılmaz Dursun. Gegen Engin Dursun, Figen Aslan und Ramazan Bayram wurden Haftbefehle erlassen. Andere Angeklagte verbleiben zunächst auf freiem Fuß, werden aber weiter strafrechtlich verfolgt.

Proteste und Reaktionen

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich nach Verkündung der Urteile Vertreter:innen der DEM und DBP, darunter auch Kommunalpolitiker:innen und Mitglieder der Stadtverwaltung, um gegen die harten Urteile zu demonstrieren. Als die Verurteilten unter Polizeibegleitung das Gebäude verließen, riefen Unterstützer:innen lautstarke Slogans wie „Politik ist kein Verbrechen“ und forderten ein Ende der Repression gegen die kurdische Opposition.

Besonders deutlich äußerte sich Sırrı Sakık, Abgeordneter der DEM-Partei aus dem Wahlkreis Agirî. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) schrieb er: „In Agirî wurden heute Menschen zu Jahrzehnten Haft verurteilt, die nie eine Waffe in der Hand hielten. Viele von ihnen sind alt, krank, bekannt für ihr Engagement in der Zivilgesellschaft. Wer friedliche Politik so kriminalisiert, zerstört jede Hoffnung auf ein gemeinsames Morgen.“

Sakık kritisierte zudem die Justiz als politisches Instrument und stellte das Urteil in einen größeren Zusammenhang mit aktuellen Debatten über eine neue Verfassung, gesellschaftliche Versöhnung und mögliche politische Lösungsansätze in der kurdischen Frage.

Kritik an Terrorgesetzgebung

Die Verfahren in Agirî reihen sich ein in eine Serie von Prozessen gegen kurdische Politiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen in der Türkei. Nationale wie internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren die weit gefasste Definition von Terrorismus im türkischen Strafrecht, die es ermögliche, legale politische Betätigung strafrechtlich zu verfolgen. Trotz wiederholter Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält die türkische Justiz an dieser Praxis fest – auch gegen gewählte Mandatsträger:innen.

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, sich in eine künftig neu strukturierte syrische Armee zu integrieren. Dies könne jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen geschehen, sagte Sipan Hemo, Mitglied des QSD-Kommandorats und der militärischen Verhandlungsdelegation mit der Übergangsregierung in Damaskus, in einem ausführlichen Interview mit dem Medienzentrum der QSD.

Voraussetzung sei, dass der Vereinigungsprozess die politische, gesellschaftliche und militärische Identität der QSD respektiere und die Rechte aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften in Syrien gewährleiste. Die nächsten Schritte der Übergangsregierung in Damaskus würden darüber entscheiden, ob sich der Prozess beschleunige, stagniere oder ganz zum Stillstand komme.

Verhandlungen seit März 2025 – bisher nur vage Zusagen

Bereits im März 2025 hatten die QSD und die syrische Übergangsregierung ein erstes Grundsatzpapier unterzeichnet, das die Möglichkeit einer Eingliederung des Bündnisses in eine neu aufzubauende nationale Armee vorsah. Seither laufen Gespräche, an denen auch internationale Vermittler, unter anderem aus den USA, beteiligt sind.

Beim jüngsten Treffen in Damaskus sei zwar eine positive Atmosphäre spürbar gewesen, konkrete Ergebnisse seien jedoch ausgeblieben, so Hemo. „Es gab lediglich mündliche Zusicherungen, aber keine greifbaren Schritte oder schriftlichen Vereinbarungen“, sagte er. Vielmehr herrsche nach wie vor tiefes Misstrauen gegenüber dem politischen Kurs der Regierung.

„Integration darf nicht Auslöschung bedeuten“

Die QSD sähen sich nicht nur als militärische Kraft, sondern als Ergebnis eines politischen und sozialen Projekts, das auf der Verteidigung demokratischer und partizipativer Werte beruhe. „Unsere Gründung war eine Reaktion auf jahrzehntelange Ausgrenzung, autoritäre Herrschaft und die Bedrohung durch Extremismus. Unsere Existenz gründet auf dem Schutz aller Völker Syriens – Kurd:innen, Araber:innen, Christ:innen, Drus:innen, Alawit:innen und Sunnit:innen“, betonte Hemo.

Der Kommandant kritisierte, dass einige Kräfte innerhalb des syrischen Machtapparats versuchten, die QSD aufzulösen oder ihrer Identität zu berauben – etwa durch die Forderung nach bedingungsloser Unterordnung. „Wer unsere Integration mit unserer Auslöschung verwechselt, betreibt keine nationale Einigung, sondern führt alte Machtlogiken fort“, sagte Hemo. Das sei für die QSD nicht akzeptabel.

Angriffe in Şêxmeqsûd und Eşrefiyê erschüttern Vertrauen

Besondere Besorgnis äußerte Hemo über den Angriff regierungsnaher Kräfte auf die mehrheitlich kurdischen Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo, die sich trotz des QSD-Rückzugs im Frühjahr weiterhin unter Belagerung befindet. Der Angriff widerspreche den Vereinbarungen vom März und untergrabe jede Vertrauensbildung. „Wenn auf der einen Seite über Einigung gesprochen wird, während auf der anderen Seite unsere Bevölkerung angegriffen wird, sendet das ein fatales Signal“, so Hemo.

Gravierende Entwicklungen habe es in der drusischen Provinz Suweida im Süden des Landes und an der alawitisch geprägten Westküste gegeben – dort waren religiöse Minderheiten Ziel von Massakern geworden. All das zeige, dass die Sicherheitslage weiterhin fragil sei – ein Punkt, der die Notwendigkeit der QSD unterstreiche.

Beispiel Efrîn als Lackmustest

Hemo nannte die Rückführung der Vertriebenen aus Efrîn (Afrin) als konkretes Beispiel dafür, wie die Übergangsregierung zeigen könne, ob sie zu einem neuen politischen Konsens bereit sei. Efrîn war 2018 von der Türkei verbündeten Dschihadistenmilizen besetzt worden, hunderttausende Kurd:innen und Angehörige anderer Minderheiten wurden aus der Region vertrieben. „Wenn die Regierung ernsthaftes Interesse an nationalem Wiederaufbau hat, muss sie mit der Gerechtigkeit für Efrîn beginnen – Rückkehr, Entschädigung, Strafverfolgung“, forderte Hemo.

Die Haltung der Regierung zu Efrîn sei „der Prüfstein für ihre Glaubwürdigkeit“. Gerechtigkeit dort würde Signale an alle anderen Teile des Landes senden – von Deir ez-Zor über Qamişlo bis Homs.

Mangelnde Beteiligung an politischen Prozessen

Ein weiteres Hindernis sieht Hemo in der anhaltenden politischen Marginalisierung der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES). Diese und auch die QSD und andere Strukturen im Nordosten seien von zentralen Gesprächen über die Zukunft Syriens systematisch ausgeschlossen worden – etwa bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung oder bei der Regierungsbildung. „Solange ein großer Teil der Bevölkerung von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen bleibt, kann von nationaler Einheit keine Rede sein“, so Hemo. „Ein Staat, der auf Exklusion statt Beteiligung baut, wird niemals stabil sein.“

QSD als nationale Schutzmacht

Hemo betonte mehrfach, dass die QSD sich als Teil einer neuen, pluralistischen syrischen Staatsstruktur verstünden. Sie seien derzeit die einzige Kraft im Land, die in der Lage sei, mit allen gesellschaftlichen Gruppen in Kontakt zu treten und gemeinsame Sicherheitskonzepte zu entwickeln. „Wir sind bereit, den Grundstein für eine neue nationale Armee zu legen – aber auf Augenhöhe, nicht in Unterordnung.“ Er verwies darauf, dass die von den QSD geschützten Gebiete vergleichsweise stabil und sicher seien – im Gegensatz zu vielen anderen Teilen Syriens, in denen weiterhin Gewalt herrsche.

Vertrauen der Bevölkerung als Verpflichtung

Zum Abschluss richtete Hemo einen Appell an die Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien, insbesondere in Deir ez-Zor und Raqqa. „Die QSD werden ihr Mandat zum Schutz der Bevölkerung weiterführen – unabhängig von politischen Rückschlägen oder militärischem Druck. Wir haben mit euch gemeinsam den IS besiegt, und wir werden euch auch weiterhin vertreten – auch in Damaskus, wenn nötig“, sagte Hemo. Er warnte vor Versuchen, die Bevölkerung zu spalten oder Misstrauen gegenüber den Errungenschaften der Selbstverwaltung zu säen. „Unsere Einigkeit ist unser stärkster Schutz.“ 

In Amed (tr. Diyarbakır) findet seit Freitag das Zweite Wasserforum Mesopotamiens statt. Fachleute, Aktivist:innen und Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen aus der Türkei, Syrien, Irak, Iran und internationalen Institutionen wie der UNESCO diskutieren über die zunehmende Wasserkrise in der Region – und über Strategien zum Schutz dieser lebenswichtigen Ressource.

Im Fokus stehen die dramatischen Auswirkungen von Wasserpolitik und Infrastrukturprojekten auf Umwelt, Gesellschaft und regionale Stabilität. Die Veranstalter – ein breites Netzwerk, dem unter anderem die Ökologiebewegung Mesopotamien, die Stadtverwaltung Ameds, die Stiftung „Rettet den Tigris“, die NGO Humat Dijlah aus dem Irak, Al Masalla aus Südkurdistan sowie die Nextep-Organisation aus Rojava angehören – sehen die Ressource Wasser zunehmend als geopolitisches Druckmittel eingesetzt.

Kapitalistische Wasserpolitik als Krisentreiber

Die Ökologin Beyza Üstün, eine der Hauptredner:innen des Forums, kritisierte die Kommerzialisierung und politische Instrumentalisierung von Wasser in der gesamten Region. „Wasser wird von kapitalistischen Systemen und Nationalstaaten kontrolliert, instrumentalisiert und privatisiert – mit verheerenden Folgen für Mensch und Natur“, sagte sie im Gespräch mit ANF.

Üstün verwies auf die massive Zerstörung durch Staudämme, Energieprojekte und großflächige industrielle Eingriffe, durch die Flüsse von ihrem natürlichen Lauf abgetrennt und ganze Ökosysteme aus dem Gleichgewicht gebracht würden. Wasser sei längst kein Gemeingut mehr, sondern zum Mittel der Kapitalakkumulation geworden.

„Wasser als Teil von Kriegsstrategien“

Besonders besorgniserregend sei der Trend, Wasser als strategisches Machtmittel in politischen und militärischen Konflikten einzusetzen, so Üstün. Sie nannte als Beispiele die Wasserkontrolle in Rojava beziehungsweise der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens durch die Türkei oder in Palästina durch Israel. „Wasser zu kontrollieren heißt, über Leben und Tod zu entscheiden. Es ist zu einer Kriegsstrategie geworden.“

Zugang zu Wasser als soziale Spaltungslinie

Ein weiteres zentrales Thema war die Ungleichverteilung von Wasserressourcen. Üstün kritisierte, dass vielerorts nur noch jene Zugang zu sauberem Wasser hätten, die über finanzielle Mittel verfügten. „Wo Wasser fehlt, stirbt das Leben. Der wachsende Graben zwischen denen, die Zugang zu Wasser haben, und denen, die ihn nicht haben, ist die eigentliche Gefahr der Zukunft“, sagte sie.

Kritik an internationaler Politik und an staatlichem Versagen

Üstün erinnerte auch an die Dublin-Konferenz von 1992, auf der Wasser erstmals explizit als „wirtschaftliches Gut“ definiert wurde. Diese Entscheidung habe den Weg für Privatisierungen und den Verlust der öffentlichen Kontrolle geebnet. „Seitdem wird Wasser verkauft, verwaltet, genutzt – aber nicht geschützt.“ Gleichzeitig warf sie nationalen Regierungen vor, unter dem Vorwand von Energieversorgung oder „Sicherheitsinteressen“ Ressourcenpolitik zu betreiben, die langfristig die Grundlagen des Lebens zerstöre.

Ein politischer und ökologischer Kampf

Das Forum versteht sich nach Angaben der Veranstalter:innen nicht nur als Umwelttreffen, sondern als politischer Raum für Gegenstrategien. „Diese Kämpfe sind nicht nur ökologisch – sie sind politisch, sozial und existenziell“, so Üstün. „Wir verteidigen das Wasser nicht nur für uns, sondern für alles Leben.“ In Diskussionsrunden sollen daher alternative Lebens- und Versorgungsmodelle im Einklang mit ökologischen Kreisläufen diskutiert werden. Im Zentrum steht die Frage, wie sich die Kontrolle über Wasserressourcen von staatlichen und wirtschaftlichen Machtzentren zurückgewinnen lässt.

Zum Ende betonte Üstün, Wasser und Frieden seien untrennbar miteinander verbunden. „Wasser zu befreien bedeutet, Frieden zu schaffen. Wo Frieden herrscht, wird Wasser nicht mehr zur Waffe gemacht. Und wo Wasser frei fließen kann, können Gesellschaften aufblühen“, so die Ökologin.

Zypern sei Teil Europas, doch viele seiner Bürger:innen lebten ohne grundlegende Rechte – so der Tenor von Erzbischof Georgios III., Oberhaupt der griechisch-orthodoxen Kirche von Zypern, im Interview mit Erem Kansoy und Baran Hebun vom kurdischen Sender Medya Haber TV. Er spricht über die Folgen der türkischen Besatzung, die Bedeutung des östlichen Mittelmeers, Parallelen zum Nahen Osten und die Rolle religiöser Führungspersönlichkeiten in Friedensprozessen.

Herr Erzbischof, wie bewerten Sie die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Teilung Zyperns in Bezug auf die Rolle der Türkei, die von vielen als „Besatzungsmacht“ bezeichnet wird?

Im Alltag sehen wir täglich die Auswirkungen der türkischen Besatzung: Die rechtmäßigen und langjährigen Bewohner der besetzten Gebiete wurden vertrieben und ihrer Existenzgrundlage beraubt. Aus der Türkei werden gezielt Siedler angesiedelt – mit dem klaren Ziel, die demografische Struktur zu verändern. Auch viele türkische Zyprer haben das Land verlassen, die meisten von ihnen ins Ausland. Dadurch ist im Norden jede gesellschaftliche Kohärenz verloren gegangen.

Unsere kulturellen Wurzeln wurden zerstört: Kirchen wurden dem Erdboden gleichgemacht, Friedhöfe geschändet, alle Spuren unserer Geschichte getilgt – einer Geschichte, die über 3.500 Jahre alt ist, mit einer durchgängigen griechischen Prägung und 2.000 Jahren christlicher Tradition. All das bedeutet eine fundamentale Umkehr unseres gesellschaftlichen und kulturellen Lebens – verursacht durch die türkische Invasion. Es handelt sich um eine Besatzung, in der keinerlei Mitgefühl erkennbar ist.

Vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen um Energiesicherheit und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer – wie schätzen Sie die strategische Bedeutung Zyperns ein?

Zypern liegt an einer historisch umkämpften Schnittstelle zwischen Europa, Asien und Afrika – dort, wo Handelsrouten zusammenlaufen. Heute machen uns die entdeckten Lagerstätten, etwa rund um das Nildelta, zu einem strategisch noch begehrteren Ort.

Doch das darf nicht bedeuten, dass nur bestimmte Gruppen von diesem Reichtum profitieren dürfen. Unsere Lage sollte sowohl den griechischen als auch den türkischen Zyprern zugutekommen. Wir stehen friedlichen Beziehungen offen gegenüber, auch mit der Türkei. Wir hegen keinerlei Feindseligkeit.

Im Dreieck EU-Zypern-Türkei herrscht seit Jahren ein politischer Stillstand. Was ist aus Ihrer Sicht der Grund dafür, dass Ankara so kompromisslos an seiner Position festhält?

Die Türkei hat ihre politischen Ziele in Zypern nie erreicht. Schon 1920 – noch vor der Gründung der Republik – hatte Mustafa Kemal (später Atatürk) das Ziel formuliert, Zypern, das einst Teil des Osmanischen Reiches war und zum Schutz vor Russland vorübergehend Großbritannien überlassen wurde, wieder zurückzuerobern. Seitdem gehört dieses Ziel fest zur türkischen Außenpolitik – unabhängig davon, welche Regierung gerade an der Macht ist.

Zwar spricht Ankara heute von anderen Interessen, doch das Ziel ist gleich geblieben: die Kontrolle über Zypern. Die Europäische Union dient der Türkei vor allem zur Mittelbeschaffung oder als taktischer Verhandlungspartner – ohne echte Bereitschaft zu Kompromissen. Die Türkei weigert sich weiterhin, die Republik Zypern anzuerkennen oder substanzielle Zugeständnisse zu machen. Deshalb müssen wir wachsam sein und dürfen uns nicht täuschen lassen.

Als eine der wichtigsten Stimmen in dieser Debatte – was wäre aus Ihrer Sicht ein realistischer und gerechter Lösungsvorschlag für die Zypern-Frage?

Wir leben in einer Zeit, in der die universellen Menschenrechte eigentlich von allen respektiert werden sollten. Zypern ist Teil der Europäischen Union – warum also sollten nicht alle legitimen Bewohner der Insel dieselben Rechte genießen wie andere freie Menschen in Europa?

In EU-Staaten ist die Freizügigkeit selbstverständlich. Warum dürfen wir uns nicht frei auf dem gesamten Gebiet Zyperns bewegen? Warum dürfen wir nicht in unseren eigenen Häusern leben, aus denen wir vertrieben wurden, während andere dort neue Häuser bauen? Warum wird uns das Eigentum verwehrt, das anderen offensteht?

Wir fordern keine Sonderrechte – wir verlangen nur das, was allen Europäern zusteht: das Recht, frei zu reisen, Eigentum zu besitzen und dort zu leben, wo man möchte. Davon würden sowohl griechische als auch türkische Zyprer profitieren – ebenso wie die europäische Gemeinschaft insgesamt.

Die Zypern-Frage besteht seit Jahrzehnten. Sehen Sie Parallelen zwischen dem Wunsch des zypriotischen Volkes nach Gerechtigkeit und dem Streben des kurdischen Volkes nach Frieden?

Es gibt sowohl Parallelen als auch Unterschiede. Gemeinsam ist beiden Völkern, dass sie aus ihren angestammten Gebieten vertrieben wurden – sei es durch Gewalt, Bombardierung oder systematische Einschüchterung.

Der Unterschied liegt darin, dass Zypern ein souveräner Staat war, in den gewaltsam eingegriffen wurde. Im kurdischen Fall existierte ein solcher Staat nicht – dennoch wurde interveniert, unter Berufung auf ein vermeintliches Recht, das rechtlich wie moralisch fragwürdig ist.

Beide Völker leiden, daher muss es auch in der Türkei einen ernsthaften Demokratisierungsprozess geben. Wir empfinden keine Feindschaft gegenüber dem türkischen Volk. Im Gegenteil: Wir wünschen uns ein friedliches Miteinander, aber nicht um den Preis von Unterdrückung und Entrechtung.

Wie bewerten Sie die militärische Präsenz der Türkei in Nordzypern und den kurdischen Gebieten im Hinblick auf Frieden im östlichen Mittelmeer und Nahen Osten?

Die Lage ist eindeutig: Die Türkei versucht, sich in der gesamten Region als dominante Kraft zu etablieren – nicht nur in Zypern, sondern auch in Syrien, Afrika und darüber hinaus. Überall errichtet sie militärische Stützpunkte und demonstriert Macht. Selbst völkerrechtlich fragwürdige Abkommen, wie etwa jene mit Libyen, dienen diesem Zweck.

Die internationale Gemeinschaft muss erkennen, dass dies nicht der Weg ist, wie man sich im 21. Jahrhundert behauptet. Auch schwächere Völker haben ein Recht auf ein würdevolles Leben. Wir fordern nichts anderes als unsere grundlegenden Menschenrechte. Jeder Mensch sollte frei in seinem Land leben dürfen – ohne fremde Einmischung, selbst wenn der Nachbarstaat mächtiger ist.

Die ungelösten Konflikte im Nahen Osten und die ungelöste kurdische Frage wirken sich auch auf den Friedensprozess in Zypern aus. Wie könnte die kurdische Freiheitsbewegung mit dem Streben der Zypriot:innen nach einem gerechten Frieden verbunden werden? Hätte ein Durchbruch in einem der beiden Kontexte positive Auswirkungen auf den anderen?

Ich bin überzeugt, dass eine gerechte Lösung für die kurdische Frage und die Schaffung einer fairen politischen Ordnung zur Stabilität im Nahen Osten beitragen würden. Damit würden Feindseligkeiten enden, Sabotageakte aufhören und unnötiges Blutvergießen beendet. Das hätte zwangsläufig auch positive Auswirkungen auf andere Konflikte in der Region – einschließlich Zyperns.

Aber wir dürfen nicht glauben, dass die Lösung eines Problems automatisch alle anderen löst. Es braucht ein grundlegendes Umdenken: Die Welt muss aufhören, dem Recht des Stärkeren zu folgen, und stattdessen Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit zur Grundlage des Zusammenlebens machen. Jeder Mensch, jedes Volk hat eigene Rechte – und auch die Kraft, für diese einzustehen.

Welche Rolle können religiöse Führungspersönlichkeiten in Friedensprozessen spielen – insbesondere im Zusammenhang mit der Zypern-Frage? Sehen Sie hier Möglichkeiten für verstärkte Verantwortung oder Initiativen?

Religiöse Führer verfügen über einen moralischen Kompass, der aus ihrem Glauben an Gott hervorgeht. Auch wenn sich religiöse Überzeugungen unterscheiden, teilen viele Glaubensrichtungen grundlegende ethische Werte – wie den Respekt vor dem Menschen und seiner Freiheit.

In Zypern und der Türkei ist jedoch ein großes Problem, dass religiöse Autoritäten zu oft Teil des politischen Systems sind. Sie können sich nicht frei äußern oder gemäß ihren Glaubensüberzeugungen handeln, sondern folgen oft vorgegebenen politischen Linien.

In der Vergangenheit gab es hier in Zypern Dialoge zwischen der orthodoxen Kirche, muslimischen Vertretern und anderen religiösen Gruppen. Doch durch den Einfluss der Besatzungsmacht ist dieser Dialog ins Stocken geraten.

Ich bin überzeugt: Wenn religiöse Führungspersönlichkeiten frei und ohne Einmischung sprechen könnten, wäre das ein großer Beitrag zum Frieden. Doch leider wird ihnen das derzeit nicht erlaubt.

Möchten Sie Abdullah Öcalan eine persönliche Botschaft übermitteln?

Ich schätze den Einsatz, den er seit vielen Jahren im Namen seines Volkes zeigt. Für den langen Weg durch diese schwierige Zeit wünsche ich ihm Geduld – und dass seine Bemühungen eines Tages internationale Anerkennung finden.

Wie stellen Sie sich die Zukunft Zyperns vor? Was wünschen Sie sich für die kommenden Generationen?

Wie ich bereits sagte: Alle Menschen in Zypern sollten dieselben Grundfreiheiten genießen, wie sie in Europa selbstverständlich sind – individuelle Freiheiten, demokratische Rechte. Wenn diese Rechte allen rechtmäßigen Bewohnern Zyperns zustehen – ob griechisch-, türkisch- oder armenischstämmig –, dann wird niemand den anderen fürchten müssen. Unser Ziel ist ein freies Zypern, das dieselben demokratischen Strukturen und Rechte bietet wie alle anderen EU-Staaten auch.

Abschließend – gibt es etwas, das Sie noch ergänzen möchten?

Wir leben im 21. Jahrhundert, und doch bestimmt vielerorts weiterhin das Recht des Stärkeren. Um in einer solchen Welt zu bestehen, müssen wir vorbereitet und verteidigungsfähig sein. Wir leben nicht in einer idealen Welt – aber die Prinzipien, über die wir gesprochen haben, bleiben gültig. Deshalb glauben wir zwar an eine friedliche Lösung, doch zugleich müssen wir in Zypern ein Abschreckungspotenzial aufbauen. Die Besatzungsmacht soll erkennen, dass ihr weiteres Verharren oder ihre Rückzugsverweigerung mit einem Preis verbunden ist.

Herr Erzbischof, wir danken für das Gespräch.

Foto Erzbischof Georgios III. © Basilica.ro

In der nordkurdischen Stadt Cizîr (tr. Cizre) sorgt ein Fall mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs an Dutzenden Schulkindern für Wut und Empörung. Der stellvertretende Schuldirektor Burak Ercan soll über 40 Schüler:innen sexuell belästigt haben. Nachdem ein Berufungsgericht eine gegen ihn verhängte Haftstrafe aufgehoben hat, wächst der Protest gegen das, was viele als systematische Straflosigkeit empfinden.

Der Lehrer und Gewerkschafter Mesut Aslan, der zur Tatzeit als Schulpsychologe an derselben Schule tätig war, befindet sich seit dem 12. Oktober im Hungerstreik. Er protestiert gegen die Aufhebung des Urteils und fordert, dass der Beschuldigte und alle, die ihn geschützt haben sollen, zur Rechenschaft gezogen werden. „Das ist kein individueller Protest, sondern ein Akt des Gewissens – für die Kinder und für die Gerechtigkeit“, sagte Aslan.

Tatvorwürfe und Kritik am Verfahren

Der Missbrauch an insgesamt 43 Betroffenen soll sich im Jahr 2019 an einem Gymnasium in Cizîr ereignet haben. Erste Hinweise kamen durch die Aussagen von vier Schüler:innen ans Licht. Im Laufe der Ermittlungen sprachen 38 Kinder im Rahmen einer internen Untersuchung als Geschädigte. Trotzdem wurde der beschuldigte Lehrer nicht vom Dienst suspendiert oder strafrechtlich konsequent belangt. Eine disziplinarrechtliche Untersuchung endete mit einer lediglich verwaltungsinternen Strafe: Ercan erhielt eine einjährige Beförderungssperre, erteilt durch den staatlichen Provinzgouverneur.

Aslan zur Polizei: „Was genau versucht ihr hier zu verbergen?“ Foto: MA

Die strafrechtliche Aufarbeitung begann schleppend. Erst 2023 wurde Ercan zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt – ein Urteil, das in den Augen vieler als milde galt. Im Februar dieses Jahres hob ein regionales Berufungsgericht die Entscheidung wieder auf. Die Begründung: Die Aussagen der Kinder seien nicht ausreichend für eine Verurteilung. Eine neue Hauptverhandlung ist für den 26. November angesetzt.

Polizeiblockade und Gerechtigkeitswache

Aslans Hungerstreik fand rasch Unterstützung durch Kolleg:innen und zivilgesellschaftliche Gruppen. Am 15. Oktober wollten Aktivist:innen eine Protestkundgebung in der Innenstadt von Cizîr abhalten. Die Polizei verhinderte die Versammlung mit einem Großaufgebot und errichtete Sperren rund um das Gewerkschaftsgebäude von Eğitim Sen. Auch Journalist:innen wurde der Zugang verweigert.

Trotzdem versammelten sich Unterstützer:innen vor Ort, riefen Parolen wie „Repression wird uns nicht aufhalten“ und starteten ein Sit-in. Die Polizei drängte die Menge gewaltsam zurück. „Was genau versucht ihr hier zu verbergen? Ganz Cizîr soll sehen, wie ein Täter geschützt wird“, rief Aslan in Richtung der Beamten.

Protest am 15. Oktober

Die Bildungsgewerkschaft kündigte daraufhin eine dauerhafte „Gerechtigkeitswache“ bis zum nächsten Prozesstermin an. Täglich sollen Unterstützende ab 17 Uhr am Gewerkschaftssitz in Cizîr Präsenz zeigen. „Dieser Protest ist nicht nur Mesuts Protest. Es ist der Protest von uns allen, die an Gerechtigkeit glauben“, sagte Adnan Şenbayram, Ko-Vorsitzender von Eğitim Sen in Cizîr.

Schwere Vorwürfe gegen Behörden

Aslan wirft Behörden und Justiz vor, den Beschuldigten systematisch geschützt zu haben – durch Verzögerung, Verfahrensfehler und mangelnde Konsequenzen. So sei etwa die Anklage nicht vor einer Großen Strafkammer, sondern vor einem Amtsgericht verhandelt worden. Auch seien Anzeigen minderjähriger Schüler:innen ohne rechtliche Grundlage nicht weiterverfolgt worden.

„Der Prozess war von Anfang an eine Farce“, sagte Aslan. „Für eine Straftat dieser Schwere hätte es eine empfindliche Strafe geben müssen – stattdessen wurde sie aufgehoben, weil die Aussagen der Kinder angeblich nicht ausreichten.“ Besonders schwer wiegt zudem der Vorwurf, dass die Beschwerden frühzeitig an das Bildungsministerium in Ankara gemeldet wurden. Doch die Verantwortlichen sollen entgegen der gesetzlichen Pflicht nicht die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet haben. Erst durch das beharrliche Nachhaken der betroffenen Schüler:innen kam es schließlich zur Einleitung einer Untersuchung.

„Ein Versprechen an die Kinder“

Trotz der Risiken steht Aslan zu seinem Hungerstreik. „Wir sind eine Gewerkschaft, die das Leben schützt. Aber wir wurden gezwungen zu handeln, weil die Kinder allein gelassen wurden.“ Die Aktion sei ein Versprechen, das man den betroffenen Schülerinnen und Schülern gegeben habe. „Wir haben ihnen gesagt: Wir lassen euch nicht allein. Und daran halten wir uns.“

Die Verkehrsdirektion der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat vor einer Zunahme von Verkehrsunfällen in der Region gewarnt. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung nennt die Behörde überhöhte Geschwindigkeit und Missachtung der Verkehrsregeln als Hauptursachen für den Anstieg der Unfallzahlen. Sie kündigte verschärfte Kontrollen und neue Aufklärungskampagnen an.

„Die Zunahme der Unfälle gefährdet die Sicherheit der gesamten Gesellschaft und fordert immer wieder Todesopfer und Verletzte“, heißt es in der Mitteilung. Neben Tempoüberschreitungen trügen auch riskante Überholmanöver, technische Mängel an Fahrzeugen und mangelnde Wartung zur Gefährdung bei. In diesem Jahr verzeichnete die Verkehrsbehörde mehr als 3.500 Unfälle, bei denen mindestens 183 Menschen ums Leben kamen und mehr als 1.800 verletzt wurden.

Maßnahmen zur Verkehrssicherheit angekündigt

Die Behörde betonte, man werde Verkehrsverstöße künftig konsequenter ahnden. Gleichzeitig rief sie die Bevölkerung zur aktiven Mitwirkung auf: Eltern und Erziehende sollten insbesondere junge Fahrer:innen regelmäßig zur Vorsicht im Straßenverkehr ermahnen.

Zudem plant die Verkehrsdirektion in Kooperation mit lokalen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen breit angelegte Aufklärungskampagnen. Ziel sei es, das Bewusstsein für Verkehrssicherheit zu stärken und die Zahl der Unfälle deutlich zu senken. Auch eine engere Zusammenarbeit mit Gesundheitsdiensten und Sicherheitskräften sei vorgesehen, um im Fall von Unfällen schneller reagieren und Folgeschäden begrenzen zu können.

Appell an Fahrer:innen

Die Behörde sprach den Angehörigen der Unfallopfer ihr Beileid aus und wünschte den Verletzten eine schnelle Genesung. Gleichzeitig rief sie alle Verkehrsteilnehmenden zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung auf: „Die Verantwortung für den Schutz von Menschenleben liegt bei uns allen. Nur durch gemeinsames Handeln können wir weitere Tragödien verhindern.“

Im Rahmen einer Reise nach Amed (tr. Diyarbakır) hat der türkische Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş die Bemühungen um eine politische Lösung der kurdischen Frage bekräftigt. Begleitet von Mitgliedern der „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ nahm er am Freitag an der Eröffnung des akademischen Jahres an der Dicle-Universität teil und kündigte weitere Gespräche mit lokalen Akteur:innen an.

Bei seiner Rede vor Studierenden sprach sich Kurtulmuş für ein Ende des jahrzehntelangen Konflikts und für eine demokratisch legitimierte Friedensordnung aus. „Wir haben diesmal die Chance, es zu schaffen“, sagte er. „Geschwisterlichkeit, Gerechtigkeit und Demokratie müssen das Fundament einer neuen gemeinsamen Zukunft bilden.“

Kritik an Israel, Plädoyer für regionale Solidarität

Eingangs seiner Rede verurteilte Kurtulmuş den jüngsten israelischen Luftangriff auf den Süden des Libanon scharf. Israel zeige einmal mehr, dass es keinen Frieden im Nahen Osten wolle, so der AKP-Politiker. „Diese Angriffe sind inakzeptabel. Wir stehen an der Seite des libanesischen Volkes.“ Es sei an der Zeit, dass sich die Völker der Region zusammenschlössen, um eine gemeinsame Identität und Zukunft zu gestalten.

Kritik an Kurtulmuş

Militärisches Kapitel schließen

Mit Blick auf den in der Türkei laufenden „Prozess für Frieden und demokratische Gesellschaft“ erklärte Kurtulmuş, das Ziel sei ein Land, in dem nicht mehr über Waffen, sondern über Freiheit, Demokratie und Zusammenleben gesprochen werde. „Wir wollen die Türkei ins neue Jahrhundert führen – mit innerem Frieden und nationaler Einheit.“ Er verwies auf die jahrzehntelangen Kosten des Konflikts: „In den letzten 50 Jahren wurden zehntausende Menschen getötet, über zwei Billionen Dollar flossen in militärische Maßnahmen. Es ist an der Zeit, dass dieses Kapitel geschlossen wird.“

„Ein Modell für die Welt“

Der Parlamentspräsident zeigte sich überzeugt, dass die Türkei eine Friedenslösung entwickeln könne, die auch international Anerkennung finde. Die Arbeit der Kommission sei ein Ausdruck demokratischer Reife: Mehr als 130 zivilgesellschaftliche Organisationen seien seit Einrichtung des Gremiums im Sommer angehört worden – mit einer klaren Botschaft: „Wir wollen, dass unsere Kinder in Frieden leben, nicht mit Waffen. Wir werden Zeugen sein, wie in diesen Bergen und Städten nicht mehr der Lärm von Bomben, sondern die Lieder der Freundschaft erklingen.“

„Sprache kein Grund für Ausgrenzung“

Auffallend war auch Kurtulmuş’ Bezug auf die kulturelle Vielfalt im Land: „Die Muttersprache ist so rein wie Muttermilch“, sagte er. Sprache sei kein Grund für Ausgrenzung, sondern Ausdruck kultureller Pluralität. „Niemand darf für das Sprechen seiner Sprache zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die Aussage des Vorsitzenden der Kommission steht im Kontrast zu einem scharf kritisierten Vorfall im Parlament, wo Kurtulmuş die Rede einer Aktivistin der kurdischen Friedensmütter auf Kurdisch unterbrochen hatte.

Im weiteren Verlauf betonte er, dass Geschwisterlichkeit allein nicht ausreiche: „Sie muss durch Gerechtigkeit und Demokratie ergänzt werden.“ Echte Repräsentation und Rechenschaftspflicht seien für eine stabile Demokratie unerlässlich. Die Zukunft des Landes hänge davon ab, „ob wir gemeinsam handeln – oder ob externe Akteure über unser Schicksal entscheiden“.

Kritik aus der Bevölkerung: „Wir wollen konkrete Schritte“

Nach dem Besuch der Dicle-Universität verrichtete Kurtulmuş in der Großen Moschee von Amed das Freitagsgebet. Im Anschluss sah sich der Parlamentspräsident mit kritischen Stimmen aus der Bevölkerung konfrontiert. Mehrere Bürger:innen forderten konkrete Fortschritte im sogenannten Prozess für Frieden und demokratische Gesellschaft.

Abgesperrter Moschee-Vorplatz in Amed

Begleitet von einem massiven Sicherheitsaufgebot und strengen Einlasskontrollen war Kurtulmuş mit weiteren Mitgliedern der Kommission in die Moschee eingezogen. Nach dem Gebet äußerten sich einige Anwesende enttäuscht über das Ausbleiben greifbarer Schritte im Friedensprozess. „Wir wollen Frieden, aber nicht nur Worte – sondern echte Veränderungen“, sagte ein Anwesender. Einzelne forderten zudem die Freilassung des seit 2016 inhaftierten kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş. „Solange Demirtaş nicht frei ist, glauben wir weder Ihnen noch diesem Prozess“, rief ein Mann lautstark.

Kurtulmuş reagierte auf die Kritik nicht und setzte seinen Besuchsplan fort. Im Anschluss traf er den Gouverneur Murat Zorluoğlu und besuchte später das Rathaus, wo er mit den Ko-Bürgermeistern der Stadt, Serra Bucak und Doğan Hatun (DEM), zusammenkam.

Der Haftbefehl gegen Nihat Asut ist vom 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts ausgesetzt worden. Der Kurde befand sich seit seiner Festnahme im vergangenen März in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg und wurde am Freitagvormittag entlassen. Seine Familie und einige Freund:innen erwarteten ihn vor der Haftanstalt.

Die Aussetzung des Haftbefehls erfolgte unter strikten Auflagen, der am 10. September eröffnete Prozess wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wird fortgesetzt. So muss sich Asut bis auf weiteres zweimal wöchentlich bei der Polizei an seinem Wohnsitz in der Nähe von Hannover melden, darf Deutschland nicht verlassen und sich in keiner Weise für die PKK/KCK betätigen. Darunter fällt auch die Anweisung, sich nicht an Demonstrationen, Veranstaltungen oder Spendensammlungen zu beteiligen.

Der nächste Verhandlungstag gegen Nihat Asut und einen weiteren Kurden aus Lübeck findet am 5. November um 9:00 Uhr vor dem Oberlandesgericht in Hamburg (Sievekingsplatz 3) statt. Die Urteilsverkündung wird für Dezember erwartet.

Weitere Prozesstage: 5., 6., 17., 19., 27. und 28. November sowie  2. und 3. Dezember.

Entlassene Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben am Freitag in Ankara mit einem Sitzstreik gegen die anhaltenden Auswirkungen der Massenentlassungen per Notstandsdekret (KHK) protestiert. Der Protest ist Teil eines von der Konföderation der Gewerkschaften der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (KESK) organisierten Sternmarsches von Amed (tr. Diyarbakır) nach Ankara. Am vierten Tag des Protests versammelten sich die Teilnehmenden vor dem Bergarbeiter-Denkmal in der türkischen Hauptstadt. Ein Versuch, die Erklärung vor dem Parlament abzugeben, war zuvor von der Polizei unterbunden worden.

KESK: Neun Jahre Ungewissheit für Tausende

Unter Sprechchören wie „Es lebe der Widerstand der Arbeiter:innen“ und „Teuerung, Repression, Folter – das ist die AKP“ forderte die Gewerkschaft die Rückkehr der seit 2016 entlassenen Beschäftigten in den Staatsdienst.

Ahmet Karagöz, Ko-Vorsitzender von KESK, erinnerte daran, dass im Zuge des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch 2016 rund 125.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst ohne gerichtliche Verfahren entlassen wurden. „Bis heute weiß ein Großteil von ihnen nicht einmal, warum sie entlassen wurden. Wir werden kämpfen, bis auch der letzte Kollege an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt“, sagte Karagöz.

„Repression gegen gewerkschaftliches Engagement“

Ayfer Koçak, ebenfalls Ko-Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds, betonte, dass die am Montag begonnene Protestaktion Ausdruck eines bereits seit neun Jahren andauernden Widerstands sei. Die Entlassungen seien weder gerechtfertigt noch transparent gewesen. „Noch nicht einmal in Zeiten erfolgreicher Militärputsche wurden so viele Beschäftigte entlassen“, sagte Koçak. Als vermeintliche Gründe für die Entlassungen seien gewerkschaftliche Aktivitäten, Forderungen nach Frieden, der Einsatz gegen Gewalt an Frauen oder für muttersprachlichen Unterricht angeführt worden.

Die Protestierenden sehen die KHK-Entlassungen daher als Ausgangspunkt eines größeren autoritären Umbaus. Koçak verwies auf die nachfolgenden Zwangsverwaltungen in oppositionell regierten Kommunen, die Schließung unabhängiger Medien sowie Einschnitte bei Rentenansprüchen und dem Recht auf Versammlungsfreiheit.

Forderung nach demokratischer Rückkehr

„Frieden in einer Gesellschaft kann nur durch freiwilliges Zusammenleben der Menschen und demokratische Strukturen entstehen“, sagte Koçak. Der Protest richte sich nicht nur gegen arbeitsrechtliche Ungerechtigkeiten, sondern sei auch Ausdruck eines umfassenderen Wunsches nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Betroffene fordern Rehabilitierung

Auch Betroffene kamen zu Wort. So berichtete Abdulrezak Yıldız, ein 2016 aus der Stadtverwaltung im kurdischen Şirnex (Şırnak) entlassener Angestellter: „Seit neun Jahren sind wir unterwegs. Wir haben dem Volk gedient – unsere Entlassung war willkürlich und rechtswidrig.“ Die Protestierenden kündigten an, ihre Sitzaktion am Bergarbeiter-Denkmal bis mindestens 17 Uhr fortzusetzen. Bis dahin werde auch eine Abordnung von KESK mit der Spitze der DEM-Partei im Parlament sprechen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über eine politische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei hat die Gesellschaft der Journalisten in Südostanatolien (GGC) eine stärkere Einbindung der Medien gefordert. In der am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung eines Panels in Amed (tr. Diyarbakır) rief der Verband das türkische Parlament dazu auf, auch die Stimmen von Medienschaffenden in die Arbeit der eigens eingerichteten „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ einzubeziehen.

Die Veranstaltung mit dem Titel „Die Rolle von Medien und Presse in Friedensprozessen“ hatte bereits am vergangenen Wochenende stattgefunden. Diskutiert wurden dort unter anderem die Bedeutung journalistischer Sprache in konfliktsensiblen Zeiten, die Rolle lokaler Medien sowie der Beitrag der Presse zur gesellschaftlichen Versöhnung.

„Stimme der Wahrheit und des Gewissens“

„Die Medien sollten in Friedensprozessen Stimme der Wahrheit und des Gewissens sein“, heißt es in der Erklärung. Journalist:innen müssten sich von Hass- und Gewaltrede distanzieren und stattdessen eine Sprache des Friedens pflegen. Die GGC fordert zudem bessere Schutzmechanismen für Medienschaffende sowie eine gezielte Förderung lokaler Medienstrukturen.

Um gezielt gegen Desinformation in digitalen Räumen vorzugehen, sollten gemeinsame ethische Standards formuliert werden. Darüber hinaus schlägt der Verband Fortbildungen im Bereich Friedensjournalismus vor. Medienhäuser seien aufgerufen, eine empathische und verantwortungsvolle Berichterstattung zu fördern, die zur kollektiven Aufarbeitung und gesellschaftlichen Verständigung beiträgt.

Friedensinitiative und Kommission im Parlament

Die Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem in der Türkei erneut über eine politische Lösung der kurdischen Frage diskutiert wird. Ausgelöst wurden die Gespräche durch einen Friedensappell des inhaftierten PKK-Begründers Abdullah Öcalan. In der Folge setzte das Parlament eine Kommission ein, die Vorschläge zur Lösung der jahrzehntelangen Auseinandersetzung erarbeiten soll.

Appell an Medienhäuser: Verantwortung für sozialen Frieden

In der Erklärung der GGC wird die gesellschaftliche Verantwortung der Medien besonders betont: „Wir verorten den Journalismus nicht auf Seiten einzelner Akteure, sondern auf der Seite der Wahrheit, der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit.“ Eine von Friedensethik geprägte Medienlandschaft sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine dauerhafte gesellschaftliche Verständigung. Der Verband ruft daher alle Medienorganisationen auf, ohne Abstriche bei professionellen Standards einen aktiven Beitrag zum sozialen Frieden und zum Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens zu leisten. Die GGC selbst wolle ihre Aktivitäten als zivilgesellschaftliche Initiative sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene fortsetzen.

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut am 17. Oktober hat die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) zu einer grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Neuausrichtung aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Sprecher:innen der Arbeits- und Wirtschaftskommission der Partei, Sevtap Akdağ Karahalı und Saruhan Oluç, vor wachsender sozialer Ausgrenzung und der Zunahme struktureller Armut in der Türkei.

Die DEM sehe den Aktionstag nicht nur als Anlass zur Sensibilisierung, sondern als Aufruf zu einem rechtbasierten Widerstand gegen soziale Ungleichheit. „Armut ist keine unausweichliche Realität, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen“, heißt es in der Erklärung.

Die Partei kritisiert insbesondere die Auswirkungen der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik, die zu steigender Inflation, Arbeitslosigkeit und einer wachsenden Zahl auf Hilfe angewiesener Menschen geführt habe. Die Regierung sehe Armut nicht als Problem, das beseitigt werden müsse, sondern als Zustand, der verwaltet werde – etwa durch Sozialhilfen, die jedoch kaum zur strukturellen Verbesserung beitrügen.

Kritik an Kriegs- und Klientelwirtschaft

Die DEM wirft der türkischen Regierung vor, öffentliche Mittel nicht zugunsten der Bedürftigen, sondern zugunsten von Kapitalinteressen, Kriegsausgaben und parteinahen Netzwerken zu verwenden. In der Erklärung heißt es: „Armut bedeutet nicht nur Mangel an Einkommen oder Ressourcen. Sie bedeutet auch sozialen Ausschluss, Diskriminierung und das Fehlen von Mitbestimmungsmöglichkeiten.“

Statt einer „Rendite- und Kriegspolitik“ brauche es eine solidarische Ökonomie, die soziale Teilhabe und ökologische Nachhaltigkeit fördere. Ohne die Sichtbarmachung Frauenarbeit, die Absicherung junger Menschen und den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen könne Armut nicht wirksam bekämpft werden.

Solidarität statt Almosen

Die DEM verstehe Armut ausdrücklich nicht als Almosenfrage, sondern als Frage von Würde und Rechten. „Eine echte Armutsbekämpfung beginnt mit der Abkehr von wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die systematisch Ungleichheit und Ausbeutung fördern“, so die Partei. Ziel müsse ein demokratisches Gemeinwesen sein, das sich auf die Rechte aller Menschen – insbesondere der arbeitenden und benachteiligten Bevölkerung – stütze. Die Erklärung endet mit einem Appell zur kollektiven Veränderung: „Lasst uns für die Würde der Arbeit, der Natur und der Völker gemeinsam kämpfen – und gemeinsam verändern.“

Mitglieder der Konföderation der Gewerkschaften der öffentlichen Bediensteten (KESK), die sich für die Wiedereinstellung per Notstandsdekret (KHK) Entlassener einsetzen, sind am Freitag in Ankara von der Polizei an einer geplanten Protestaktion vor dem türkischen Parlament gehindert worden. Die Gewerkschafter:innen hatten zuvor einen mehrtägigen Sternmarsch von der kurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır) in die türkische Hauptstadt organisiert.

Der am Montag gestartete Sternmarsch hatte zum Ziel, auf die anhaltende Situation von tausenden nach dem Putschversuch 2016 per Notstandsdekret aus dem Staatsdienst entlassenen Beschäftigten aufmerksam zu machen und ihre Rückkehr in den öffentlichen Dienst zu fordern.

Nach ihrer Ankunft in Ankara versammelten sich die Gewerkschaftsmitglieder zunächst vor dem Sitz der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen, um von dort in Richtung Parlament weiterzuziehen. Die Polizei umstellte die Gruppe jedoch und verhinderte den geplanten Marsch.

Blockade und Protest gegen polizeiliches Vorgehen

Auch Journalist:innen wurden an der Berichterstattung gehindert, woraufhin es zu scharfer Kritik kam. Der Ko-Vorsitzende von KESK, Ahmet Karagöz, der selbst in der Blockade festgehalten wurde, erklärte: „Wir protestieren gegen diese Gewalt. Es ist nicht hinnehmbar, dass friedlicher Protest unterdrückt und die Pressearbeit behindert wird.“

Die beiden DEM-Abgeordneten Zeki Irmez und Yılmaz Hun begaben sich aus dem Parlament heraus zum Ort der Blockade, um ihre Solidarität mit den Demonstrierenden zu bekunden. Nach Verhandlungen zwischen KESK und der Polizei wurde die Abriegelung schließlich aufgehoben. Im Anschluss setzten die Gewerkschafter:innen ihren Marsch fort, um sich mit anderen Protestgruppen aus verschiedenen Städten zu vereinen.

Demonstrierende an Bergarbeiter-Denkmal gestoppt

Eine weitere Gruppe von KESK-Mitgliedern, die aus anderen Landesteilen angereist war, wurde am Bergarbeiter-Denkmal nahe dem Çankaya-Zugang zum Parlament gestoppt. Die Gruppe entrollte ein Banner mit der Aufschrift „Die KHK-Unterdrückung wird durch Widerstand gebrochen“ und kündigte an, den Protest fortzusetzen.

In Amed (tr. Diyarbakır) hat am Freitag das Zweite Wasserforum Mesopotamien (MWF) begonnen. Ziel der dreitägigen Veranstaltung ist es, auf die zunehmende ökologische Zerstörung in den Ländern Mesopotamiens aufmerksam zu machen, den Schutz von Wasserressourcen zu stärken und das Recht auf Wasser als öffentliches Gut zu verteidigen.

Breites Netzwerk hinter Konferenz

Das Forum wurde von einem breiten Netzwerk initiiert; zu ihnen gehören unter anderem die Ökologiebewegung Mesopotamien, die von der DEM-Partei geführte Stadtverwaltung Ameds, Umweltvereine aus Nordkurdistan, die örtliche Koordination der Türkischen Ingenieur- und Architektenkammer (TMMOB), die Stiftung „Rettet den Tigris“, die NGO Humat Dijlah aus dem Irak, Al Masalla aus Südkurdistan sowie die Nextep-Organisation aus Rojava. Zahlreiche Wissenschaftler:innen, Aktivist:innen, Journalist:innen und Vertreter:innen politischer Parteien nehmen an der Konferenz im Kongresszentrum ÇandAmed teil.

Fatih Şahin vom Organisationskomitee

Fokus auf Euphrat, Tigris und Wan-See

In der Eröffnungsrede erklärte Fatih Şahin vom Vorbereitungskomitee, dass das Forum sich inhaltlich vor allem auf die ökologischen Schäden an den Flüssen Tigris und Euphrat sowie am Wan-See konzentrieren werde. Ein zentrales Anliegen sei die Bewusstseinsbildung für ökologische Gerechtigkeit und die Verteidigung des Wassers als Lebensgrundlage – jenseits politischer oder wirtschaftlicher Interessen.

Bürgermeister: „Wasser wird als Waffe benutzt“

Der Ko-Bürgermeister von Amed, Doğan Hatun, warnte in seiner Rede vor der Instrumentalisierung von Wasser als politisches Druckmittel. Bereits beim ersten Forum vor sechs Jahren sei der Leitsatz „Wasser ist keine Waffe“ geprägt worden, sagte Hatun. Doch die Lage habe sich seither weiter verschärft: „Sie haben in den letzten Jahren massiv in Natur und Wasser eingegriffen und noch immer wird Wasser als Machtinstrument eingesetzt“, so Hatun. Er erinnerte an die historische Bedeutung der Region: „Mesopotamien ist der Ursprung der Zivilisation. Heute hat Wasser wieder eine zentrale Rolle übernommen – als Grundlage für Gerechtigkeit und Frieden.“

DBP: Kapitalistische Ausbeutung gefährdet Wasserzugang

Die Ko-Vorsitzende der Partei DBP, Çiğdem Kılıçgün Uçar, kritisierte die zunehmende Kommerzialisierung und Privatisierung von Wasserressourcen weltweit. Der Zugang zu Wasser dürfe nicht den Interessen profitorientierter Akteure überlassen werden. „Unsere wichtigste Aufgabe ist es, unsere Wasserquellen vor der kapitalistischen Ausbeutung zu schützen“, sagte Uçar. Nur durch gemeinsamen Widerstand und Solidarität könne der ökologische Raubbau gestoppt werden. Das Forum sei deshalb nicht nur fachlich, sondern auch politisch von großer Bedeutung.

Çiğdem Kılıçgün Uçar

Wasser ist Grundlage allen Lebens

Derya Akyol von der Ökologiebewegung Mesopotamien betonte die Rolle des Wassers für das gesamte Ökosystem: „Wasser ist nicht nur für den Menschen essenziell, sondern für alles Leben. Ein gesunder ökologischer Kreislauf ist ohne funktionierende Wasserquellen nicht möglich.“ Sie rief dazu auf, Wasser künftig stärker als kollektives Gut zu begreifen und Schutzmaßnahmen auf lokaler wie internationaler Ebene zu koordinieren.

Weitere Diskussionen

Das Forum, das bis Sonntag dauert, setzt sich in mehreren thematischen Panels fort. Die zweite Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In den kommenden Tagen werden konkrete Vorschläge und Forderungen für eine nachhaltige Wasserpolitik erwartet.

Der seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierte kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hat beim jüngsten Treffen mit seinen Anwält:innen die Bedeutung des sogenannten „Rechts auf Hoffnung“ betont. In einer Mitteilung der Istanbuler Kanzlei Asrin, die Öcalan juristisch vertritt, heißt es, der 76-Jährige sehe die gesetzliche Umsetzung dieses Prinzips als eine Aufgabe des Staates – mit weitreichender Bedeutung über den Einzelfall hinaus.

Das Gespräch mit Öcalan und den weiteren Gefangenen auf Imrali hatte am vergangenen Montag (13. Oktober) stattgefunden. Die Mitteilung wurde am Freitag von Asrin veröffentlicht.

Recht auf Hoffnung als juristische und politische Forderung

Öcalan verwies im Gespräch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das lebenslang Inhaftierten ein „Recht auf Hoffnung“ zuspricht – also die realistische Möglichkeit, irgendwann wieder freizukommen. Der Europarat hatte die Türkei zuletzt im September erneut aufgefordert, diese Vorgabe in nationales Recht umzusetzen.

Öcalan erklärte dazu wörtlich: „Das Prinzip Hoffnung ist ein Schritt, den der Staat gehen muss. Er muss dieses Gepäck ablegen – es betrifft Tausende Menschen. Aus juristischer, politischer und ethischer Sicht ist das notwendig.“

Demokratisches Recht für alle Identitäten

Im Zusammenhang mit seinem Aufruf vom 27. Februar für „Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ betonte Öcalan die Notwendigkeit, allen gesellschaftlichen Gruppen – ob ethnischer, religiöser oder konfessioneller Herkunft – das Recht auf freie Selbstäußerung und Lebensgestaltung zu garantieren. Insbesondere forderte er, dass die kurdische Identität endlich vollständig in das Rechtssystem der Türkei integriert werden müsse.

„Wirklicher Frieden kann nur entstehen, wenn auch die Kurd:innen rechtlich anerkannt und einbezogen sind“, so Öcalan. Bislang sei das kurdische Volk vom geltenden Recht weitgehend ausgeschlossen worden. Nun aber müsse ein „Recht auf demokratische Integration“ geschaffen und gesetzlich verankert werden.

Dabei verband Öcalan die juristische Ausgrenzung mit seiner persönlichen Gefangenschaft und dem allgemeinen Freiheitsbegriff. „Ein Leben ist nur dann sinnvoll, wenn es frei gelebt werden kann. Ich habe es schon früher gesagt: ‚Oh Leben, entweder werde ich dich in Freiheit leben oder ich werde dich als nie gelebt betrachten.‘ Das ist mein Lebensmotto, mein Leitsatz.“

Kritik an patriarchalen Strukturen, Unterstützung für Jineolojî

Öcalan bekräftigte seine Einschätzung, dass die Wurzel vieler gesellschaftlicher und politischer Konflikte in der strukturellen Ungleichheit zwischen Frauen und Männern liege. Eine Überwindung dieser Ungleichheit sei nur durch eine sozialistische Perspektive und eine emanzipatorische Lebenspraxis möglich, betonte er.

Der kurdische Vordenker erklärte darüber hinaus, die Arbeiten zur Jineolojî – die Wissenschaft der Frau – mit großem Interesse zu verfolgen und ihnen hohe Bedeutung beizumessen. Auch richtete Öcalan besondere Grüße an alle Frauen sowie an inhaftierte weibliche Gefangene.

Appell zur Beteiligung am Friedensprozess

Zum Abschluss rief Öcalan alle, die sich mit seinen Gedanken auseinandersetzen wollen, dazu auf, sich aktiv an der aktuellen Phase des Friedens- und Demokratisierungsprozesses zu beteiligen. „Freiheit entsteht durch praktische Arbeit – und durch die Vertiefung dieses Prozesses“, sagte Öcalan laut Mitteilung.

Ein Gericht in Istanbul hat die Ko-Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), Hatice Deniz Aktaş, sowie drei Mitangeklagte zu insgesamt über 69 Jahren Haft verurteilt. Die Entscheidung wurde am Donnerstag von der 14. Kammer für schwere Straftaten verkündet. Die Anklage lautete auf Mitgliedschaft in einer „terroristischen Organisation“.

Neben Aktaş wurden die Journalistin Ebru Yiğit sowie die Aktivist:innen Mert Unay und Nurcan Gülbudak verurteilt. Yiğit ist Reporterin der linken Nachrichtenagentur ETHA. Nach Einschätzung von Beobachter:innen und Menschenrechtsgruppen handelt es sich um ein politisch motiviertes Verfahren.

Hohe Strafen, sofortige Inhaftierung

Hatice Deniz Aktaş und Ebru Yiğit erhielten jeweils 17 Jahre und einen Monat Freiheitsstrafe. Mert Unay wurde zu 20 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht ordnete die sofortige Inhaftierung aller drei an. Gegen Nurcan Gülbudak, die zu 14 Jahren und sieben Monaten verurteilt wurde, wurde das Urteil zunächst zurückgestellt. Sie bleibt vorläufig auf freiem Fuß.

Hatice Deniz Aktaş (l.) und Ebru Yiğit

Die Verurteilungen stützen sich auf eine Razzia im August 2022, bei der in einer Wohnung im Istanbuler Stadtteil Gazi angeblich Waffen, Munition und Propagandamaterial der MLKP sichergestellt worden sein sollen – einer in der Türkei verbotenen marxistisch-leninistischen Organisation. Die Angeklagten, die im Verlauf des Verfahrens bereits mehrere Monate in U-Haft saßen, bestreiten alle Vorwürfe und sprechen von konstruierten und manipulierten Beweismitteln.

Kritik an Beweislage und Verfahren

Laut Verteidigung fußen die Urteile im Wesentlichen auf den Aussagen eines anonymisierten Kronzeugen, der sich durch Kooperation mit den Behörden Strafminderung erhoffe. Belastbare Beweise für eine tatsächliche Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation gebe es nicht. Die Durchsuchung in der als „Unterschlupf einer Terrorzelle“ diffamierten Wohnung in Gazi sei anders als von der Polizei vorgegeben nicht gefilmt worden.

In ihrer Abschlussrede vor Gericht wies Hatice Deniz Aktaş die Vorwürfe zurück und betonte, sie habe ihr Leben lang für soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Bildung gekämpft – als Lehrerin, Gewerkschafterin und politische Aktivistin. Ihr Engagement für die Rechte von Frauen, Arbeiterkindern und Kurd:innen habe sie mehrfach zur Zielscheibe staatlicher Repression gemacht, so die 42-Jährige.

Politische Reaktionen und Protest

Die Urteilsverkündung wurde von Vertreter:innen mehrerer linker Parteien und Organisationen begleitet. In einer Erklärung sprach der Frauenrat der DEM-Partei von einem „politischen Urteil“, das Teil einer „systematischen Repression gegen Oppositionelle, Frauen und Freiheitsbewegungen“ sei. Die Partei forderte die sofortige Freilassung der Verurteilten.

Auch die ESP selbst bezeichnete das Urteil als „politisch motiviert“ und sprach von einem „konstruierten Komplott“ gegen die Parteiführung. Die Vorwürfe seien haltlos, die Beweise fingiert. Man werde sich jedoch durch Einschüchterung nicht vom politischen Kurs abbringen lassen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat dem Parlament einen Antrag auf Verlängerung des Mandats für grenzüberschreitende Militäreinsätze in Syrien und im Irak vorgelegt. Der Vorschlag sieht eine Ausweitung der Einsatzbefugnis um drei Jahre vor – bis Ende Oktober 2028. Der Antrag fällt in eine Zeit, in der in der Türkei ein Prozess zur Lösung der kurdischen Frage läuft.

In dem Text des Präsidialantrags wird als Begründung angeführt, dass in den an die Türkei angrenzenden Regionen Syriens und des Iraks weiterhin eine „anhaltende Terrorbedrohung“ bestehe und „keine dauerhafte Stabilität“ erreicht worden sei. Die Lage stelle ein „Risiko und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Türkei“ dar, heißt es in dem Dokument.

Bezug auf PKK, YPG und PYD

Besonders hervorgehoben wird im Antrag die Präsenz der kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Kurdistan-Region des Irak (KRI), deren Bestrebungen als „ethnisch motivierter Separatismus“ dargestellt werden, der „regionale Stabilität und die Sicherheit der Türkei direkt bedrohe“. Die türkische Regierung betont zugleich ihr Interesse an der „territorialen Integrität und Stabilität Iraks“.

Mit Blick auf Syrien richtet sich die „Kritik“ gegen die kurdische Partei PYD und die Volksverteidigungseinheiten (YPG), die das Rückgrat der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) bilden. Ihnen wird vorgeworfen, sich der Integration in die syrische Übergangsregierung in Damaskus zu verweigern und damit den Friedensprozess im Land zu behindern. Die Gruppen verfolgten eine „separatistische Agenda“, die einer politischen Stabilisierung entgegenstehe.

„Legitimation“ über UN-Resolutionen

Zur rechtlichen Untermauerung des Einsatzes verweist der Antrag auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Darunter insbesondere auf die Resolution 2170, die alle Mitgliedstaaten dazu aufruft, „angemessene Maßnahmen im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und ähnliche Organisationen zu ergreifen“. Auch die territoriale Integrität von Syrien und Irak werde durch UN-Beschlüsse gestützt. Ergänzend wird auf internationale Zusammenarbeit zur Räumung von Minen, zur Rückführung von Geflüchteten und zur Vernichtung chemischer Waffen in Syrien hingewiesen, die Ankara weiterhin unterstützen wolle.

Mandatsverlängerung bis Ende 2028

Das Mandat für den Auslandseinsatz der türkischen Streitkräfte in Syrien und im Irak besteht seit dem 2. Oktober 2014. Zuletzt war es im Oktober 2023 um zwei Jahre verlängert worden. Mit der nun vorgeschlagenen Verlängerung soll das Mandat vom 30. Oktober 2025 an um weitere drei Jahre ausgedehnt werden. Wird der Antrag vom Parlament genehmigt, könnten türkische Truppen bis Ende 2028 in den genannten Regionen aktiv bleiben.