ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Mit einer symbolischen Friedensaktion alevitischer Frauen ist die zweitägige Mahnwache der Demokratischen Alevitischen Föderation (FEDA) auf dem Platz der Vereinten Nationen in Genf zu Ende gegangen. Frauen legten ihre Laçiks auf dem Platz nieder und verbanden die traditionelle Geste mit dem Aufruf, das Blutvergießen zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

Die Aktion war Teil der europaweiten FEDA-Kampagne unter dem Motto „Wir sind Subjekt des Friedens und Garant der demokratischen Gesellschaft“. Im September fanden bereits Mahnwachen und Veranstaltungen in Zürich, Straßburg, St. Gallen, Leverkusen, Dortmund und Paris statt. Das zweitägige Programm in Genf endete mit einer Presseerklärung sowie Gulbang und Semah.

„Wir bestehen auf Frieden und demokratischer Gesellschaft“

FEDA-Vertreterin Filiz Güven erklärte, Alevit:innen unterstützten den von Abdullah Öcalan angestoßenen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft seit dessen Beginn. Mit den Mahnwachen in verschiedenen europäischen Städten wolle FEDA die Forderung nach Frieden und einer demokratischen Gesellschaft sichtbar machen. „Wir rufen es noch einmal aus: Wir bestehen auf Frieden und demokratischer Gesellschaft“, sagte Güven. Die Botschaft der Kundgebung wurde auch auf Französisch verlesen. Den französischsprachigen Beitrag übernahm Bengül Yağıbasan.

„Frieden muss gemeinsame Forderung aller sein“

Die Ko-Sprecherin von FEDA-Schweiz, Songül Aslan, erklärte, Frieden sei für Alevit:innen angesichts von Krieg sowie physischer und kultureller Vernichtungspolitik eine existenzielle Notwendigkeit. Gegen Vorstellungen, die Völker und Glaubensgemeinschaften voneinander trennten, sie ausgrenzten und ihnen Unterordnung auferlegten, müssten Bedingungen für ein gemeinsames Leben geschaffen werden. „Für uns Alevit:innen ist Frieden mehr als eine Notwendigkeit, er ist Gottesdienst“, sagte Aslan und verwies auf alevitische Grundsätze wie „die 72 Völker mit demselben Blick betrachten“ und „Der Weg ist einer, seine Pfade sind tausendundeiner“.

Eine demokratische Gesellschaft dürfe nicht allein als politisches Modell verstanden werden. Gemeint sei eine gesellschaftliche Ordnung, in der unterschiedliche Völker, Glaubensgemeinschaften und Identitäten gleichberechtigt und frei zusammenleben könnten. Aslan wandte sich zugleich dagegen, den Friedensprozess allein als Angelegenheit zwischen Türk:innen und Kurd:innen zu betrachten: „Frieden muss die gemeinsame Forderung und Verantwortung aller Völker, aller Glaubensgemeinschaften und aller gesellschaftlichen Gruppen sein.“

„Wenn es Rızalık gibt, gibt es Frieden“

FEDA betrachte den nach Öcalans Aufruf begonnenen Prozess nicht als Bündnis mit dem Staat, sondern aus der Perspektive eines demokratischen Gesellschaftsvertrags und einer auf Rızalık beruhenden Gesellschaft, erklärte Aslan. Für Alevit:innen bedeute Frieden nicht lediglich das Ende eines Krieges: „Frieden ist Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und Rızalık. Wenn es Rızalık gibt, gibt es Frieden. Wenn es Frieden gibt, gibt es ein gemeinsames Leben.“ FEDA sehe es als eigene Verantwortung, auf Grundlage der historischen Werte und gesellschaftlichen Erfahrungen der Alevit:innen zum Aufbau einer demokratischen Zukunft beizutragen.

Frauen legen Laçiks für den Frieden nieder

Nach einem Semah ging Aslan auf die Stellung der Frauen und die Bedeutung der Frauenbefreiung im alevitischen Glauben ein. „Unser Weg führt über die Frau. Ohne Frauen gibt es kein Leben, keine Freiheit und keine Demokratie“, sagte sie. Alevitische Frauen hätten ihren Kindern Frieden versprochen und trügen deshalb eine besondere Verantwortung im Kampf dafür. „Wir legen unsere Körper auf den Platz“, erklärte Aslan. Anschließend legten die Frauen ihre Laçiks auf dem Platz der Vereinten Nationen nieder. Mit der traditionellen Geste verbanden sie die Forderung, das Blutvergießen zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Die Genfer Mahnwache endete mit Rosengebeten, Semah und der Friedensaktion der Frauen. Die FEDA-Kampagne wird am 24. und 25. September im schweizerischen Freiburg fortgesetzt.

Anlässlich des vierten Todestages der von Irans Sittenpolizei ermordeten Kurdin Jina Mahsa Amini am 16. September haben zahlreiche Menschen in Köln am Sonnabend gegen die Repressions- und Hinrichtungspolitik des iranischen Staates demonstriert. Bei der von der Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR) organisierten Kundgebung wurde zugleich die Freilassung der politischen Gefangenen in Iran und in Ostkurdistan gefordert.

An der Aktion vor dem Kölner Dom beteiligten sich kurdische Frauenorganisationen, Vertreter:innen der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), internationalistische Frauenorganisationen und solidarische Menschen. Redebeiträge wurden auf Kurdisch, Deutsch und Persisch gehalten. Auf Transparenten waren unter anderem die Forderungen „Freiheit für alle politischen Gefangenen in Iran – Kurdistan“ und „Jin, Jiyan, Azadî – Woman, Life, Freedom“ zu lesen. Ausdrücklich wurde auch die Freiheit der inhaftierten kurdischen Aktivistin Varisheh Moradi gefordert.

„Der Kampf der Frauen geht weiter“

KJAR-Mitglied Cemîle Rojhilat erklärte, der von Frauen nach der Tötung Jina Mahsa Aminis entfachte Widerstand dauere an. Frauen würden angesichts staatlicher Repression und der Hinrichtungspolitik nicht zurückweichen und weiterhin für die Ziele von „Jin, Jiyan, Azadî“ kämpfen. Aras Huseynî, Deutschland-Sprecher der PJAK, betonte, die Philosophie von „Jin, Jiyan, Azadî“ beschränke sich weder auf kurdische Frauen noch auf die Region. Sie habe sich mit Kämpfen für die Freiheit von Frauen, Gleichberechtigung und ein demokratisches Leben verbunden und damit eine universelle Dimension angenommen.

Appell gegen Hinrichtungen

Der PJAK-Verantwortliche für Außenbeziehungen, Zagros Enderyarî, machte auf die Situation politischer Gefangener in Iran und in Ostkurdistan sowie die gegen sie verhängten Todesurteile aufmerksam. Er appellierte an die europäische Öffentlichkeit und internationale Institutionen, den Druck für ein Ende der Hinrichtungen zu erhöhen und die Situation der politischen Gefangenen stärker auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Die Kundgebung endete mit „Jin, Jiyan, Azadî“-Rufen.

Der Berater des syrischen Präsidialamts Mazlum Abdi und Vertreter der Übergangsregierung haben in Aleppo über weitere Schritte bei der Integration militärischer, ziviler und öffentlicher Strukturen beraten. Bei dem Treffen ging es auch um die Voraussetzungen für die Rückkehr der Bevölkerung nach Efrîn sowie in die Aleppiner Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê.

Das Gespräch fand am Samstag im Gebäude der Provinzverwaltung von Aleppo statt. Daran nahmen neben Abdi die kurdische Politikerin Ilham Ehmed, der Kommandant der Kobanê-Brigade Mehmûd Berxwedan, das Mitglied des Integrationskomitees Xezne Nebî und der Leiter des Verwaltungsbezirks Kobanê teil. Auf Seiten der syrischen Staatsinstitutionen waren der Gouverneur von Aleppo, Azzam al-Gharib, und der Kommandeur des Zweiten Korps, Brigadegeneral Jassem al-Awad, vertreten.

Voraussetzungen für Rückkehr nach Efrîn und Aleppo

Im Mittelpunkt der Beratungen standen die laufenden Integrationsprozesse in militärischen und zivilen Institutionen sowie im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen. Zugleich wurde die Situation in den Gebieten erörtert, in denen diese Prozesse umgesetzt werden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANHA sprachen die Teilnehmenden dabei konkret über die Rückkehr der Bevölkerung nach Efrîn, Şêxmeqsûd und Eşrefiyê. Erörtert wurden demnach auch die administrativen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Rückkehr sowie die Sicherstellung öffentlicher Dienstleistungen in diesen Gebieten.

Umsetzung des Abkommens vom 29. Januar

Die Gespräche stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung des am 29. Januar geschlossenen Abkommens über die Neuordnung der militärischen, sicherheitspolitischen und zivilen Strukturen in Nord- und Ostsyrien. Mazlum Abdi hatte am 25. August nach Gesprächen in Damaskus die Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) als eigenständige militärische Kraft und ihre Eingliederung in die syrische Armee bekannt gegeben. Zugleich wurde die Integration der Strukturen der Selbstverwaltung in die staatlichen Institutionen auf den Weg gebracht. Zwei Tage später ernannte Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa Abdi mit dem Dekret Nr. 164/2026 zum Berater des Präsidialamts.

Die Samstagsmütter haben bei ihrer 1121. Mahnwache auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul erneut Aufklärung über das Schicksal von Cemil Kırbayır gefordert. Der Kurde wurde unmittelbar nach dem Militärputsch von 1980 festgenommen und gewaltsam verschwunden gelassen. Bis heute wurde niemand dafür zur Verantwortung gezogen. Er gilt als erstes Opfer des „Verschwindenlassens“ durch die türkische Militärjunta.

Die Teilnehmer:innen der Mahnwache trugen Fotos von Ermordeten und gewaltsam Verschwundenen sowie rote Nelken. Im Mittelpunkt stand die Forderung, die Verantwortlichen für das Verschwindenlassen Kırbayırs zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen.

Nach der Festnahme verschwunden

Cemil Kırbayır wurde am 13. September 1980 von türkischen Sicherheitskräften aus seinem Elternhaus im Landkreis Erdexan (tr. Ardahan) abgeführt.  Der damals 26-jährige Student der Pädagogischen Hochschule in der Provinzhauptstadt Qers (Kars) wurde zunächst zum 247. Infanterieregiment gebracht und dort etwa eine Woche festgehalten. Anschließend wurde er zum Polizeipräsidium von Kars und später in das als Haft- und Verhörzentrum genutzte Gebäude der Pädagogischen Hochschule überstellt.

Seine Familie suchte die Einrichtungen während seiner Haft regelmäßig auf. Als Angehörige nach dem 8. Oktober erneut nach ihm fragten, wurde ihnen mitgeteilt, Kırbayır sei „geflohen“ und sie sollten nicht wieder nach ihm fragen. Seitdem fehlt von ihm jede Spur. Anzeigen seines Vaters Ismail Kırbayır und der Verenigigung der türkischen Anwaltskammern (TBB) führten zunächst zu keiner Aufklärung.

Ikbal Eren, Angehörige eines Verschwundenen, kritisierte bei der Mahnwache, dass der Staat über Jahrzehnte keine wirksame Untersuchung durchgeführt habe. Wenn Zeug:innen nicht angehört, Beweise nicht gesichert und Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen würden, könne die anschließende Einstellung eines Verfahrens wegen Verjährung nicht als bloße Anwendung einer Rechtsnorm betrachtet werden. „Die Verjährung wird so zu einem Schutzschild für die über Jahre nicht erfüllte Untersuchungspflicht des Staates“, sagte Eren.

Berfo Kırbayır: „Findet meinen Sohn, bevor ich sterbe“

Über Jahrzehnte kämpfte insbesondere Kırbayırs Mutter Berfo für die Aufklärung des Schicksals ihres Sohnes. Im Februar 2011 traf die damals hochbetagte Frau den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Dolmabahçe-Palast in Istanbul. Ihre Forderung lautete: „Findet meinen Sohn, bevor ich sterbe.“ Im Anschluss nahm sich eine Untersuchungskommission des türkischen Parlaments des Falls an. Sie wertete Dokumente aus und sprach sowohl mit Zeug:innen, die Kırbayır während der Verhöre gesehen hatten, als auch mit Angehörigen von Polizei und Geheimdienst MIT, die an den Verhören beteiligt waren.

Die Kommission kam nach ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass Kırbayır in staatlichem Gewahrsam gefoltert wurde, infolge dieser Folter starb und sein Leichnam anschließend von den für seinen Tod verantwortlichen Staatsbediensteten beseitigt wurde. Sie erstattete daraufhin Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft von Kars. Damit wurde das Verfahren erneut aufgenommen. Zu einer strafrechtlichen Aufarbeitung kam es jedoch nicht.

Ermittlungen durch Verjährung gestoppt

Das Justizministerium beantragte am 25. Februar 2020 beim Kassationsgerichtshof eine Entscheidung im Interesse des Gesetzes hinsichtlich der Verjährung. Die 8. Strafkammer folgte dem Antrag. Damit wurde die weitere strafrechtliche Untersuchung des gewaltsamen Verschwindenlassens von Kırbayır aufgrund der angenommenen Verjährung blockiert. Für Ikbal Eren zeigt der Fall exemplarisch, wie Verjährung zur Grundlage von Straflosigkeit werden könne: „Wenn der Staat seiner Pflicht zu einer wirksamen Untersuchung nicht nachkommt, Verfahren jahrelang verschleppt und sie anschließend mit der Begründung schließt, die Verjährungsfrist sei abgelaufen, ist das nicht nur eine Verfahrensfrage.“ Die Samstagsmütter würden deshalb weiter nach Kırbayır fragen, bis sein Schicksal vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt seien: „Wir werden dort weitermachen, wo Berfo Mutter aufgehört hat.“

Keskin: Verjährung wird zur Vertuschung genutzt

Die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin, die zu den Verteidiger:innen der Familie Kırbayır gehört, verwies darauf, dass die Türkei dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen bis heute nicht beigetreten ist. Sie warf dem Staat vor, Verjährungsfristen als Mittel zur Vertuschung zu nutzen. Auf diese Weise würden auch Tötungsdelikte abgeschlossen, deren Verantwortliche durchaus ermittelt werden könnten.

Cemil Kırbayırs Bruder Mikail erinnerte bei der Mahnwache an die Folgen für die gesamte Familie. Als er nach der Festnahme seines Bruders einen Kommandanten mit den ihm vorliegenden Informationen konfrontiert habe, sei ihm lediglich gesagt worden: „Dein Bruder ist ein Anarchist.“ Mikail Kırbayır berichtete zudem, dass er wegen seines Einsatzes für die Aufklärung aus Qers nach Karaman im Süden der Türkei verbannt worden sei. Seine Mutter habe bis zuletzt nur eine Forderung gestellt: „Ich will meinen Sohn. Findet ihn.“ Die Familie wartet auch 46 Jahre nach Cemil Kırbayırs Festnahme weiterhin darauf, seine sterblichen Überreste zu finden und die Verantwortlichen vor Gericht zu sehen.

Kurdische Filmschaffende aus verschiedenen europäischen Ländern sind im belgischen Charleroi zu einem dreitägigen Komxebat zusammengekommen. Rund 50 Regisseur:innen, Drehbuchautor:innen, Produzent:innen, Schauspieler:innen, Kameraleute, Editor:innen und Festivalorganisator:innen beraten darüber, wie sich die Bedingungen für das kurdische Kino von der Produktion bis zum Vertrieb verbessern lassen.

Das Treffen begann am Freitag im Kulturhaus Çanda Med. Bei einem Empfang am ersten Abend stellten die Teilnehmer:innen ihre Arbeiten vor und tauschten Erfahrungen aus unterschiedlichen Ländern und Bereichen der Filmbranche aus. Die Organisator:innen beschreiben den Ausgangspunkt des Treffens mit den Worten: „Wir wollen Filme machen, Drehbücher schreiben, Festivals organisieren und Filme vertreiben. In jedem dieser Bereiche stoßen wir auf unterschiedliche Probleme. Um dafür Lösungen zu finden, veranstalten wir dieses Komxebat.“

Vier Arbeitsgruppen

Nach dem ersten Austausch teilten sich die Filmschaffenden entsprechend ihren Arbeits- und Interessengebieten in vier Gruppen auf: Vertrieb und Festivals, Produktion und Finanzierung, Ausbildung und Entwicklung sowie internationale Solidarität. Im Bereich Vertrieb und Festivals geht es darum, wie kurdische Filme ein größeres Publikum erreichen können, wie Festivals weiterentwickelt und die Möglichkeiten zur Verbreitung von Produktionen verbessert werden können.

Eine zweite Gruppe beschäftigt sich mit den wirtschaftlichen und strukturellen Hindernissen der Filmproduktion. Im Bereich Ausbildung stehen die Förderung neuer Filmschaffender und die Weitergabe von Wissen und Erfahrungen im Mittelpunkt. Die vierte Arbeitsgruppe berät über Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen kurdischen Filmschaffenden in verschiedenen europäischen Ländern.

Ergebnisse werden gemeinsam beraten

Die Arbeitsgruppen setzen ihre Beratungen am Samstag fort. Dabei sollen sie zunächst eine Bestandsaufnahme für ihren jeweiligen Bereich vornehmen und anschließend konkrete Vorschläge erarbeiten. Die Ergebnisse werden am 20. September bei einer gemeinsamen Sitzung allen Teilnehmer:innen vorgestellt und diskutiert.

Mit dem Komxebat soll damit nicht nur die Vernetzung kurdischer Filmschaffender in Europa gestärkt werden. Ziel ist es auch, gemeinsame Strukturen für Produktion und Zusammenarbeit zu entwickeln und auf Probleme, die das kurdische Kino in den Bereichen Finanzierung, Ausbildung, Festivals und Vertrieb betreffen, gemeinsame Antworten zu finden.

Nach einem Angriff der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist die Stromversorgung in Baiji in der Provinz Salahaddin und Haditha in al-Anbar ausgefallen. Nach Angaben von Saad Ghazi, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Provinzrat von Anbar, sprengten IS-Mitglieder am Freitagabend einen Strommast auf der Hochspannungsleitung zwischen den beiden Städten.

Nach dem Angriff wurden Sicherheitskräfte in das Gebiet entsandt. Dort verhinderten sie nach Angaben einer Sicherheitsquelle die Sprengung einer Übertragungsleitung. Bei einem anschließenden bewaffneten Gefecht mit IS-Mitgliedern wurde das Gebiet unter Kontrolle gebracht.

Technische Teams begannen mit der Erfassung der Schäden und der Reparatur der Stromleitung.

Bei einer Explosion in der Ortschaft Ayyash westlich von Deir ez-Zor sind am Freitag elf Menschen ums Leben gekommen und zehn weitere verletzt worden. Nach Angaben der zuständigen Behörden ereignete sich die Explosion in einem Munitionslager, das dem syrischen Verteidigungsministerium untersteht. Die Ursache ist bislang nicht bekannt und wird untersucht.

Weitere Explosionen erschwerten Rettungsarbeiten

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kam es nach der ersten Detonation zu weiteren heftigen Explosionen. Durch das Feuer detonierte Munition und Geschosse flogen über das Gelände, wodurch Rettungskräfte, Feuerwehr und Zivilschutz zunächst nur schwer zum Munitionslager vordringen konnten.

Die Umgebung wurde daraufhin abgesperrt und Zufahrtsstraßen geschlossen. Unter den zehn Verletzten befinden sich demnach auch Schwerverletzte. Die Such- und Bergungsarbeiten dauern an, zudem gibt es Berichte über Vermisste.

In Genf hat die Demokratische Alevitische Föderation (FEDA) eine zweitägige Mahnwache zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft begonnen. Die Organisation verbindet ihre Unterstützung für den Prozess mit konkreten Forderungen nach Gleichberechtigung, verfassungsrechtlicher Anerkennung und der Aufarbeitung der gegen Alevit:innen gerichteten staatlichen Politik der Türkei.

An der Aktion beteiligen sich neben alevitischen Organisationen auch revolutionäre, demokratische und zivilgesellschaftliche Gruppen. In einem am Freitag errichteten Zelt finden Gespräche über den Friedensprozess und Treffen mit verschiedenen Institutionen statt. Heute soll die Aktion mit einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Sitz der Vereinten Nationen beendet werden.

Die Genfer Mahnwache ist Teil einer Reihe von Aktivitäten, die im September unter anderem in Zürich, Straßburg, St. Gallen, Leverkusen, Dortmund und Paris stattfanden. Dabei führten die beteiligten Organisationen Gespräche und Besuche bei verschiedenen Institutionen durch.

„Ohne Frieden keine freie und gleichberechtigte Gesellschaft“

Die Ko-Sprecherin von FEDA-Schweiz, Songül Aslan, bezeichnete den von Abdullah Öcalan angestoßenen Prozess als historische Möglichkeit, den jahrzehntelangen Konflikt in der Türkei zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu schaffen. „Als Reya-Heq-Alevit:innen unterstützen wir diesen Prozess und machen ihn uns zu eigen. Ohne Frieden sind ein gleichberechtigtes und freies Leben und eine demokratische Gesellschaft nicht möglich“, erklärte Aslan.

Zugleich müsse sich die gesellschaftliche Vielfalt in einer künftigen demokratischen Ordnung wiederfinden: „Wir wollen, dass auch die Forderungen von uns Alevit:innen in einer Verfassung berücksichtigt werden, die für eine demokratische Gesellschaft auf der Grundlage eines dauerhaften Friedens geschaffen wird.“

Forderung nach verfassungsrechtlicher Anerkennung

FEDA verwies auf eine rund hundertjährige Geschichte von Leugnung, Assimilation und Ungleichbehandlung der alevitischen Bevölkerung. Der Prozess müsse deshalb auch dazu führen, Glaubens- und Identitätsrechte verfassungsrechtlich abzusichern. Zu den zentralen Forderungen gehören die Garantie gleichberechtigter Staatsbürger:innen und die Anerkennung des Alevitentums als eigenständiger Glaube. FEDA fordert zudem die Abschaffung des verpflichtenden Religionsunterrichts und die Auflösung der staatlichen Behörde für alevitisch-bektaschische Kultur und Cem-Häuser.

Auch die staatliche Religionsbehörde Diyanet müsse entweder abgeschafft oder so umgestaltet werden, dass sie allen Glaubensgemeinschaften gleichberechtigt dient. Gefordert werden außerdem die Rückgabe heiliger Stätten und materieller Güter, die auf Grundlage des Gesetzes über Derwischorden und -klöster beschlagnahmt wurden, sowie gesetzliche Voraussetzungen für Gottesdienste in der jeweiligen Muttersprache.

Aufarbeitung der Massaker gefordert

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die historische Aufarbeitung. FEDA verlangt die Öffnung staatlicher Archive, eine offizielle Entschuldigung für Massaker an Alevit:innen und die Erfüllung der daraus entstehenden rechtlichen Verpflichtungen. Auch ursprüngliche Ortsnamen sollen wiederhergestellt werden. Zudem fordert die Organisation eine Änderung des Dorfgesetzes, in dem ein Dorf unter anderem über das Vorhandensein einer Moschee im Ortszentrum definiert wird.

Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft müsse letztlich zu einer Ordnung führen, in der alle Bevölkerungs- und Glaubensgruppen frei und gleichberechtigt leben könnten. „Keine Identität und kein Glaube darf über einen anderen gestellt werden“, erklärte FEDA. Ziel müsse ein demokratischer Gesellschaftsvertrag und eine neue Verfassung sein, die die Gleichheit der Bevölkerungsgruppen, Glaubensgemeinschaften und Identitäten garantiert.

Die Erklärung endet mit den Worten: „Wo Einvernehmen ist, ist Frieden. Wo Frieden ist, ist Zusammenleben. Liebe ist unsere Religion, Frieden unser Gottesdienst.“

Das Ministerkomitee des Europarats hat die Türkei erneut aufgefordert, die seit 2016 inhaftierten früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ unverzüglich freizulassen. Dabei verwies das Gremium ausdrücklich auch auf das im Zuge des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft verabschiedete Rahmengesetz.

Die Forderung ist Teil der Entscheidungen, die das Ministerkomitee bei seiner Sitzung vom 15. und 17. September zur Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) getroffen hat. Das Gremium erinnerte daran, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet sind, rechtskräftige Urteile des EGMR umzusetzen.

Europarat verlangt Angaben zum Rahmengesetz

In seiner Entscheidung befasste sich das Ministerkomitee mit dem vom türkischen Parlament verabschiedeten Gesetz zur „Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration“. Dieses sieht unter bestimmten Voraussetzungen Möglichkeiten vor, Verfahren im Zusammenhang mit der PKK/KCK auszusetzen beziehungsweise die Vollstreckung verhängter Strafen aufzuschieben.

Ankara soll nun darlegen, ob Demirtaş und die weiteren Beschwerdeführer:innen der betreffenden Verfahrensgruppe unter das Gesetz fallen können. Verlangt werden außerdem Informationen über das Anwendungsverfahren, die vorgesehenen Rechtsfolgen und den Zeitplan der Umsetzung. Die Behörden seien aufgefordert, „alle verfügbaren Möglichkeiten“ einschließlich des neuen Gesetzes zu nutzen, um die sofortige Freilassung von Demirtaş und Yüksekdağ zu gewährleisten.

Folgen rechtskräftiger Urteile beseitigen

Die übrigen Beschwerdeführer:innen der Verfahrensgruppe sind inzwischen freigelassen worden. Die Türkei soll das Ministerkomitee über den Ausgang der noch laufenden innerstaatlichen Verfahren informieren. Im Fall von Burcu Çelik Özkan und Aysel Tuğluk verlangt das Gremium Angaben darüber, welche individuellen Maßnahmen ergriffen werden können, um die Folgen ihrer rechtskräftigen Verurteilungen zu beseitigen.

Schutz der Opposition stärken

Darüber hinaus fordert das Ministerkomitee stärkere Garantien für politische Debatten und Pluralismus sowie für die freie politische Meinungsäußerung oppositioneller Politiker. Die verfassungsrechtlichen Garantien für Abgeordnete müssten im Einklang mit der EMRK angewandt werden. Neben dem besonderen Schutz nach Artikel 83 der türkischen Verfassung seien die besondere Rolle und der Status von Abgeordneten im demokratischen Prozess systematisch zu berücksichtigen.

Von Ankara verlangt das Komitee außerdem statistische Angaben darüber, wie viele Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität dem Parlament vorgelegt wurden und wie viele davon oppositionelle Abgeordnete betreffen. Die individuellen Maßnahmen im Zusammenhang mit Demirtaş, Yüksekdağ und den weiteren Beschwerdeführer:innen sollen bei der 1577. Sitzung des Ministerkomitees im Dezember erneut geprüft werden. Mit den allgemeinen Maßnahmen will sich das Gremium im März 2027 befassen.

Die Zahl der arbeitenden Kinder in der Türkei lässt sich heute nicht einmal verlässlich bestimmen. Während Armut und Wirtschaftskrise immer mehr Familien auf das Einkommen ihrer Kinder angewiesen machen, werden Minderjährige über das System der beruflichen Ausbildungszentren MESEM zugleich in großer Zahl in Betriebe geschickt. Dort arbeiten sie teilweise unter Bedingungen, die sie schweren Verletzungen und tödlichen Gefahren aussetzen. Deniz Ipek, Arbeitsschutzexperte der höchsten Qualifikationsstufe und Mitarbeiter des Rats für Gesundheit und Arbeitssicherheit (ISIG), warnt deshalb davor, Todesfälle von Kinderarbeiter allein als Folge einzelner Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen zu behandeln.

„Bei tödlichen Arbeitsunfällen von Kindern ist es falsch, nur auf das letzte Glied der Kette zu schauen“, sagt Ipek. Bevor gefragt werde, ob ein Schutzhelm vorhanden gewesen sei oder eine Unterweisung stattgefunden habe, müsse geklärt werden: „Warum war dieses Kind überhaupt dort? War die Arbeit seinem Alter angemessen? Durfte es diese Maschine bedienen? Wie lange musste es arbeiten? War der Betrieb zuvor kontrolliert worden?“ Nach Angaben von ISIG kamen allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2026 mindestens 62 Kinder bei der Arbeit ums Leben.

Wie viele Kinder arbeiten, ist unbekannt

Die letzte umfassende Erhebung des türkischen Statistikamts TÜIK zur Kinderarbeit stammt aus dem Jahr 2019. Damals wurden für die Altersgruppe von fünf bis 17 Jahren rund 720.000 wirtschaftlich arbeitende Kinder erfasst. 79,7 Prozent waren zwischen 15 und 17 Jahre alt, 15,9 Prozent zwischen zwölf und 14 und 4,4 Prozent zwischen fünf und elf Jahren. Doch selbst diese Erhebung bilde nur einen Ausschnitt ab, erklärt Ipek. Ihr Referenzzeitraum lag zwischen Oktober und Dezember. Kinderarbeit in Landwirtschaft, Tourismus und anderen saisonalen Tätigkeiten während der Sommermonate sei damit nur eingeschränkt erfasst worden.

Neuere TÜIK-Zahlen beziehen sich lediglich auf die Altersgruppe der 15- bis 17-Jährigen. 2025 lag ihre Erwerbsbeteiligung demnach bei 25,5 Prozent, die Beschäftigungsquote bei 22,1 Prozent. Hinzu kommt nach Ipek, dass Kinderarbeit statistisch auf unterschiedliche Kategorien verteilt wird. MESEM-Schüler:innen, Praktikant:innen an Berufsschulen, Kinder in der saisonalen Landwirtschaft sowie informell Beschäftigte in kleinen Industriebetrieben und im Dienstleistungssektor erscheinen unter unterschiedlichen Statusbezeichnungen.

Besonders unsichtbar sei die Arbeit geflüchteter Kinder in Landwirtschaft, Textilindustrie, kleinen Werkstätten und im Dienstleistungssektor. „Die Zahl von 720.000 aus dem Jahr 2019 können wir nicht als heutige Zahl der Kinderarbeiter verwenden“, sagt Ipek. Er gehe davon aus, dass die tatsächliche Größenordnung inzwischen in Millionen angegeben werden müsse. Schätzungen von mehr als drei Millionen seien jedoch keine offiziellen TÜIK-Zahlen. „Es herrscht eine gravierende Datenblindheit. Durch unabhängige Untersuchungen können wir eine Zahl der getöteten Kinder ermitteln. Wie viele Kinder arbeiten, verletzt werden, bleibende Schäden davontragen oder berufsbedingte Erkrankungen entwickeln, wissen wir dagegen nicht.“

Armut trifft auf die Nachfrage nach billiger Arbeit

Das türkische Arbeitsrecht verbietet grundsätzlich die Beschäftigung von Kindern unter 15 Jahren. Für 14-Jährige, die ihre verpflichtende Grundschulbildung abgeschlossen haben, gelten begrenzte Ausnahmen für leichte Arbeiten, die ihre körperliche, geistige und soziale Entwicklung sowie ihre Bildung nicht beeinträchtigen. Dieser gesetzlichen Regelung stehe jedoch eine große informelle Wirtschaft gegenüber, sagt Ipek. Von Industriegebieten über Landwirtschaft und kleine Werkstätten bis zum Dienstleistungssektor könne Kinderarbeit leicht unsichtbar werden. Bezeichnungen wie „Schüler“, „Auszubildende“ oder „Praktikant“ änderten nichts an den tatsächlichen Gefahren. „Wenn ein Kind eine Presse bedient, schweißt, mit Elektrizität arbeitet, schwere Lasten trägt oder in der Höhe arbeitet, beseitigt sein Status diese Gefahr nicht.“

Die ökonomischen Ursachen seien eindeutig. Armut treibe Kinder in die Betriebe, während dort gleichzeitig Bedarf an billigen Arbeitskräften bestehe. „Das Einkommen des Kindes ist in vielen Arbeiterfamilien längst kein Taschengeld mehr, sondern notwendiger Bestandteil des Lebensunterhalts.“ Für Unternehmen wiederum seien Minderjährige kostengünstige Arbeitskräfte mit eingeschränkten Möglichkeiten, sich zu organisieren oder gegen Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen. Kinderarbeit lediglich als Problem einiger Betriebe zu behandeln, die Gesetze missachteten, greife deshalb zu kurz. „Der wirtschaftliche Zwang, der das Kind in den Betrieb schickt, und Produktionsverhältnisse, die nach seiner Arbeitskraft verlangen, verstärken sich gegenseitig.“

MESEM: Vier Tage im Betrieb, ein Tag in der Schule

Die Verknüpfung von Schule und Betrieb begann Ipek zufolge lange vor dem heutigen MESEM-System. Bereits 1978 wurde mit dem Projekt OSANOR an vier industriellen Berufsschulen in Adana, Bursa, Istanbul und Izmir ein Modell eingeführt, bei dem Schüler:innen praktische Ausbildung in Betrieben erhielten. Nach dem Militärputsch von 1980 veränderte sich der wirtschaftliche und politische Rahmen. Mit dem Gesetz Nr. 3308 wurden Betriebe 1986 dauerhaft in die berufliche Ausbildung eingebunden. Begriffe wie „Bedarf des Arbeitsmarktes“, „Beschäftigungsfähigkeit“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ gewannen zunehmend Einfluss auf die Bildungspolitik. Ein weiterer Einschnitt erfolgte 2016 mit der Aufnahme der Lehrlingsausbildung in die Schulpflicht. Ab 2021 wurde MESEM durch verstärkte staatliche Förderung massiv ausgebaut.

Heute verbringen Schüler:innen im MESEM-System in der Regel vier Tage pro Woche im Betrieb und einen Tag in der Schule. Für Ipek wirft bereits dieses Verhältnis eine grundlegende Frage auf: „Lernt der Schüler tatsächlich oder beteiligt er sich an der täglichen Produktion des Betriebs? Macht er dieselbe Arbeit wie ein erwachsener Arbeiter? Unterliegt er dem Produktionstempo und den Arbeitszeiten des Betriebs? Wird er für gefährliche Arbeiten eingesetzt?“

„Kinderarbeit wird über das Bildungssystem in die Betriebe getragen“

Das grundlegende Problem von MESEM besteht für Ipek nicht darin, dass das System Kinderarbeit überhaupt erst geschaffen habe. „Die wesentliche Veränderung durch MESEM besteht darin, bereits vorhandene Kinderarbeit über das Bildungssystem massenhaft und institutionell in die Betriebe zu tragen.“ Eine zentrale Rolle spiele dabei die staatliche Förderung. Öffentliche Zuschüsse zu den Vergütungen der Schüler:innen senkten die Kosten für die Unternehmen. Damit werde staatliches Geld nicht dafür eingesetzt, dass ein Kind nicht arbeiten müsse, sondern dazu, einen Teil der Kosten seiner Arbeitskraft für den Betrieb zu übernehmen.

In der Wirtschaftskrise treffen dadurch zwei Interessen aufeinander: Unternehmen erhalten kostengünstige Arbeitskräfte, während das Einkommen des Kindes für verarmte Familien Teil des Haushaltsbudgets wird. Ipek zieht deshalb eine klare Grenze zwischen beruflicher Bildung und billiger Arbeitskraft: „Einem Schüler das wissenschaftliche und technische Wissen der Produktion zu vermitteln, ist etwas anderes, als ihn zu einer Arbeitskraft zu machen, die den Personalmangel eines Unternehmens ausgleicht.“

Kinder arbeiten zunehmend in gefährlichen Branchen

Kinderarbeit sei inzwischen längst nicht mehr auf Landwirtschaft, Kleingewerbe und informelle Werkstätten beschränkt. Minderjährige arbeiteten unter anderem in Industrie, Baugewerbe, Logistik, Metall- und Textilbetrieben, im Dienstleistungssektor und als Motorradkuriere. Damit nehme auch ihr Kontakt mit schweren Gefahren zu. Besonders problematisch seien kleine Betriebe, Industriegebiete, landwirtschaftliche Unternehmen und informelle Arbeitsstätten, in denen der Arbeitsschutz häufig schwach ausgeprägt ist. Kinder arbeiteten an Maschinen ohne ausreichende Schutzvorrichtungen, mit unsicheren Elektroinstallationen, in der Höhe oder über lange Arbeitszeiten.

Gefährliche Tätigkeiten würden im traditionellen Meister-Lehrling-Verhältnis teilweise sogar als selbstverständlicher Bestandteil des Erlernens eines Berufs betrachtet. Hinzu komme das Machtgefälle im Betrieb. „Ein 15-jähriges Kind kann seinem Chef oder Meister noch weniger widersprechen als ein erwachsener Arbeiter“, sagt Ipek. Zu sagen „Ich kann das nicht“, „Das ist gefährlich“ oder „Das mache ich nicht“ sei für Minderjährige besonders schwierig. Alter, mangelnde Erfahrung und betriebliche Hierarchien nähmen Kindern damit einen erheblichen Teil ihrer Möglichkeiten, sich selbst zu schützen.

Nicht nur die Todesfälle zählen

Die Zahl der getöteten Kinder bildet nach Ipek lediglich die äußerste Konsequenz dieser Arbeitsbedingungen ab. Dahinter stehe eine wesentlich größere, statistisch kaum erfasste Dimension von Verletzungen und Erkrankungen. Dazu gehörten verlorene Finger und Gliedmaßen, schwere Verbrennungen, Stromschläge, Vergiftungen, Schäden des Muskel-Skelett-Systems sowie die Belastung durch Staub und Chemikalien. „Wie viele Kinder davon betroffen sind, wissen wir heute nicht.“ Steigende Todeszahlen ließen sich daher nicht auf einzelne fehlende Sicherheitsmaßnahmen reduzieren. Die Ausbreitung von Kinderarbeit auf immer mehr Produktionsbereiche, gefährliche Tätigkeiten, die massenhafte Entsendung Minderjähriger in Betriebe über MESEM und unzureichende öffentliche Kontrollen seien Teile desselben Problems.

Kontrollen müssen unangekündigt stattfinden

Ipek hält auch die bestehenden Betriebskontrollen für unzureichend. Entscheidend sei nicht allein, ob ein Kind offiziell bei einem Betrieb registriert ist. „Die Kontrolle darf nicht nur fragen: ‚Ist dieses Kind hier angemeldet?‘ Sie muss fragen: ‚Was macht dieses Kind hier?‘“ Verträge und Schulunterlagen könnten formal korrekt sein, während ein Kind tatsächlich eine Presse bediene, schweiße, schwere Lasten trage oder Tätigkeiten ausführe, die im Ausbildungsprogramm überhaupt nicht vorgesehen seien. „Ohne in den Betrieb zu gehen, direkt mit dem Kind zu sprechen und die tatsächliche Produktion zu beobachten, lässt sich das nicht aus den Unterlagen erkennen.“ Deshalb seien insbesondere unangekündigte Kontrollen notwendig. Gleichzeitig müssten Minderjährige sichere und von Arbeitgeber:innen und Schulleitungen unabhängige Möglichkeiten erhalten, Verstöße zu melden.

„Die Familien zu beschuldigen ist falsch“

Kontrollen allein können nach Ipeks Einschätzung Kinderarbeit jedoch nicht beseitigen. Niedrige Löhne, Arbeitslosigkeit, hohe Lebenshaltungskosten, die Kosten von Bildung, saisonale Landwirtschaft und informelle Beschäftigung reproduzierten sie ständig neu. Deshalb sei es falsch, die Frage „Warum schicken Familien ihre Kinder arbeiten?“ mit Vorwürfen gegen die Eltern zu beantworten. „Wenn eine Familie zum Überleben auf den Lohn ihres 15-jährigen Kindes angewiesen ist, dann ist das an sich schon eine Frage der Lohn- und Sozialpolitik.“ Der Kampf gegen Kinderarbeit müsse deshalb wirksame öffentliche Kontrollen mit existenzsichernden Löhnen für Erwachsene, sicheren Beschäftigungsverhältnissen, kostenloser Bildung und einer starken Sozialpolitik verbinden.

„Öffentliche Gelder nicht für die Beschäftigung von Kindern“

Ipek fordert einen grundlegenden Umbau des Systems. Kosten für Schulessen, Transport, Unterkunft, Bücher und Unterrichtsmaterialien müssten öffentlich getragen werden. Bedürftige Schüler:innen sollten so unterstützt werden, dass sie nicht arbeiten müssen. „Öffentliche Gelder sollten einem Unternehmen nicht dafür gegeben werden, dass es ein Kind beschäftigt, sondern dafür eingesetzt werden, dass dieses Kind nicht arbeiten muss.“ Das MESEM-System in seiner heutigen Form müsse beendet und durch eine schulzentrierte, öffentliche und qualifizierte Berufsausbildung ersetzt werden. Berufsschulen müssten mit moderner Technik ausgestattet und praktische Ausbildung danach organisiert werden, was Schüler:innen lernen sollen – nicht danach, welche Arbeitskraft ein Betrieb gerade benötigt.

Für Minderjährige fordert Ipek zudem eine verbindliche Liste verbotener Tätigkeiten. Arbeiten in großer Höhe, an Pressen und Schneidemaschinen, unter elektrischer Spannung, mit schweren Lasten, bei Schweiß- und anderen Heißarbeiten sowie der Umgang mit giftigen oder krebserregenden Stoffen dürften nicht dadurch ermöglicht werden, dass Minderjährige als Schüler:innen, Lehrlinge oder Praktikant:innen bezeichnet werden.

Für Ipek geht die entscheidende Frage damit über Arbeitsschutz hinaus: „Es geht nicht darum, wie wir das Kind am Arbeitsplatz sicherer arbeiten lassen. Die Frage ist, warum dieses Kind überhaupt als bezahlte Arbeitskraft Teil der Produktion ist.“ Kinder hätten ein Recht auf Bildung und Erholung, auf Kunst und Sport, auf gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe und darauf, ihre eigene Zukunft aufzubauen – „nicht darauf, billige Arbeitskräfte des Kapitals zu sein“.

In Zürich haben zahlreiche Menschen gegen die Schweizer Abschiebepolitik und die zunehmende Zahl von Rückführungen protestiert. Kurdische Organisationen, revolutionäre Gruppen aus der Türkei sowie feministische und anarchistische Initiativen forderten ein Ende von Abschiebungen, durch die Menschen Verfolgung, Haft oder Misshandlung ausgesetzt würden.

Die Demonstration begann am Bürkliplatz am Ufer des Zürichsees. Beteiligt waren unter anderem das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (Dem-Kurd), die Föderation der migrantischen Arbeiter:innen in der Schweiz (IGIF), die Schweizer Föderation Demokratischer Rechte (IDHF), die Föderation der Arbeiter:innen aus der Türkei in der Schweiz (ITIF), das Pangea Kollektiv und die Kulturfabrik sowie feministische und anarchistische Gruppen aus der Schweiz.

Abschiebungen töten

Noch vor Beginn der Demonstration gingen Aktivist:innen auf ein am Hafen des Bürkliplatzes liegendes Ausflugsschiff. Dort entrollten sie Transparente mit den Aufschriften „Ausschaffung tötet“ und „Nein zu Deportationen“ und riefen Parolen. Anschließend schlossen sie sich der Demonstration auf dem Platz an. Von dort zog der Protestzug unter kurdischen, türkischen und deutschen Parolen durch die Züricher Innenstadt. Die Teilnehmer:innen riefen unter anderem „Nein zu Ausschaffung“ und „Es lebe die Solidarität der Völker“.

Während der Demonstration wurde auch Solidarität mit Rojava bekundet. Zu einem Lied über Rojava riefen Teilnehmer:innen „Bijî Berxwedana Rojava“ (Es lebe der Widerstand Rojavas) und „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit). Der Demonstrationszug endete am Helvetiaplatz mit einer gemeinsamen Erklärung der beteiligten Organisationen.

Kritik an Zuständen in Asylzentren

Darin kritisierten die Organisationen Menschenrechtsverletzungen in Einrichtungen für Asylsuchende und bei Abschiebungen aus der Schweiz. Genannt wurden Probleme beim Zugang zu angemessener Unterbringung und Gesundheitsversorgung, psychischer Druck sowie besondere Gefahren für Frauen und Kinder. Auch der Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt bei Abschiebungen wurde angeprangert. Die geschilderten Missstände dürften nicht als Einzelfälle behandelt werden. Die Schweiz sei aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen an das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung sowie an den Grundsatz der Nichtzurückweisung gebunden.

Nach dem sogenannten Non-Refoulement-Prinzip dürfen Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Eine möglichst schnelle Bearbeitung von Asylverfahren dürfe diese Verpflichtungen nicht außer Kraft setzen, hieß es in der Erklärung. Bei Entscheidungen müssten unter anderem erlittene Traumata, Übersetzungsprobleme, neue Beweismittel, die aktuelle politische Situation im Herkunftsland und die besondere Schutzbedürftigkeit einzelner Menschen berücksichtigt werden.

„Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar“

Die Organisationen verwiesen insbesondere auf Fälle von Menschen, die nach ihrer Abschiebung in die Türkei festgenommen wurden. Der Anspruch der Schweiz, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein, müsse sich auch daran messen lassen, welchen Gefahren Menschen durch Abschiebungen ausgesetzt würden.„Keine Migrationspolitik steht über der Menschenwürde, dem Kindeswohl, dem Recht auf ein faires Verfahren und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung“, hieß es. Die Kundgebung endete mit der gemeinsamen Forderung: „Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Menschenwürde lässt sich nicht deportieren. Schluss mit der Abschiebepolitik.“

Was braucht es, damit aus dem Ende bewaffneter Auseinandersetzungen ein dauerhafter Frieden wird? Für die Menschenrechtsverteidigerin und Forensikerin Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı liegt die Antwort nicht allein in einem Schweigen der Waffen. Demokratisierung, die Garantie grundlegender Rechte, Wahrheit und Gerechtigkeit sowie die aktive Beteiligung der Gesellschaft seien dafür unverzichtbar. Im Interview spricht Fincancı über die Voraussetzungen für funktionierende Verhandlungen, die Bedingungen Abdullah Öcalans auf Imrali und die Folgen jahrzehntelanger Konflikte für die öffentliche Gesundheit. Verhandlungen bedeuteten dabei nicht das Ende des Kampfes um Rechte, sondern müssten den Raum dafür schaffen, dass demokratische Politik und gesellschaftliche Beteiligung an die Stelle von Gewalt treten.

Aus menschenrechtlicher Perspektive: Auf welchen konkreten Kriterien muss ein „wirklicher und würdevoller Frieden“ beruhen?

Zunächst dürfen wir Frieden nicht allein als Schweigen der Waffen definieren. Dass keine Menschen mehr sterben und die Auseinandersetzungen enden, ist selbstverständlich von außerordentlicher Bedeutung. Aber das ist der Beginn des Friedens, nicht der Frieden selbst.

Die Grundlage eines wirklichen und würdevollen Friedens bilden die Menschenwürde, gleichberechtigte Bürgerschaft, die Gewährleistung von Rechten und die Möglichkeit der Menschen, über ihr eigenes Leben mitzubestimmen. Es braucht eine gesellschaftliche Ordnung, in der Menschen ihre Identität, ihre Sprache und ihre Gedanken ohne Angst zum Ausdruck bringen können, in der das aktive und passive Wahlrecht tatsächlich gewährleistet ist und in der das Recht nicht je nach Person oder politischer Identität unterschiedlich angewandt wird.

Eine weitere wichtige Dimension sind Wahrheit und Gerechtigkeit. Wenn es in der Vergangenheit zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, lässt sich kein dauerhafter Frieden schaffen, indem man sie unter den Teppich kehrt. Es gilt, sich der Wahrheit über das Verschwinden von Menschen, über das erlittene Leid, die gewaltsame Vertreibung, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen zu stellen. Ohne Mechanismen der Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachung zu sagen: „Vergessen wir jetzt die Vergangenheit“, schafft keinen Frieden.

Ein würdevoller Frieden bedeutet daher, dass Konfliktfreiheit, Wahrheit, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe gemeinsam verwirklicht werden.

Demokratie als Grundlage des Friedens

Sie sagen, wir sollten „Frieden“ nicht auf Konfliktfreiheit reduzieren. Warum ist Demokratisierung für diesen Prozess so wichtig?

Wenn wir Frieden lediglich als Ende des Konflikts verstehen, greift das zu kurz. Entscheidend ist, demokratische Bedingungen für ein gemeinsames Zusammenleben zu schaffen. Solange Rechtsstaatlichkeit, gleichberechtigte Bürgerschaft, Meinungsfreiheit und Gerechtigkeit nicht gestärkt werden, wird es auch schwierig sein, den Frieden gesellschaftlich zu verankern.

Wir müssen eine gemeinsame Zukunft aufbauen, in der anerkannt wird, dass die Würde jedes Menschen den gleichen Wert besitzt, ohne das in der Vergangenheit erlittene Leid gegeneinander aufzurechnen. Denn wirklicher Frieden bedeutet nicht nur, dass die Waffen schweigen. Er bedeutet eine Gesellschaft, in der Menschen ohne Angst voreinander leben können, ihre Rechte gewährleistet sind und sie sich demokratisch zu Wort melden können. Das eigentliche Subjekt des Friedens ist die Gesellschaft.

Demokratisierung ist kein nachrangiger Bestandteil dieses Prozesses, sondern seine Grundlage. Denn wenn lediglich die Waffen zum Schweigen gebracht werden, ohne die Ursachen des Konflikts zu beseitigen, ist das Problem nicht gelöst. Solange Forderungen nach gleichberechtigter Bürgerschaft, Meinungs- und Organisationsfreiheit, politischer Repräsentation und Rechtssicherheit nicht erfüllt werden, werden gesellschaftliche Spannungen in anderer Form fortbestehen.

Frieden und Demokratie sind zwei Prozesse, die einander ergänzen. Wenn auf der einen Seite von Frieden gesprochen und auf der anderen der demokratische Raum eingeschränkt wird, kann die Gesellschaft kein Vertrauen in den Prozess entwickeln. Die Garantie für Frieden ist Demokratie. Und einer der wichtigsten Maßstäbe für Demokratie ist, ob gesellschaftliche Probleme statt mit Gewalt durch Politik und Recht gelöst werden können.

Verhandlungen brauchen Kontinuität

In der Frage des Status des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan gibt es bislang keine konkreten Fortschritte. Welche Bedeutung hat dies für einen gesunden Verlauf des Prozesses?

Diese Frage sollte nicht unter dem Gesichtspunkt von Privilegien für einzelne Personen betrachtet werden, sondern anhand der Bedingungen, die für einen funktionierenden Verhandlungsprozess notwendig sind. Wenn einer Person in einem Verhandlungsprozess eine entscheidende Rolle zukommt, müssen auch die Kommunikations-, Gesprächs- und Arbeitsbedingungen gegeben sein, die es ihr ermöglichen, diese Aufgabe wahrzunehmen. Verhandlungen erfordern Kontinuität. Ohne ununterbrochene Kommunikation, Zugang zu Informationen und Kontakt zu unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteur:innen ist ein gesunder Verlauf nur schwer möglich.

Aus menschenrechtlicher Sicht ist das grundlegende Prinzip eindeutig: Die Rechte aller Menschen, denen die Freiheit entzogen ist, müssen im Rahmen des nationalen und internationalen Rechts gewährleistet sein. Darüber hinaus ist es für die Dauerhaftigkeit des Prozesses wichtig, dass er nicht von einzelnen Personen abhängig ist, sondern über institutionelle Mechanismen mit rechtlicher Absicherung voranschreitet.

Gerechtigkeit ist eine Frage der öffentlichen Gesundheit

Wie Sie selbst häufig betonen, ist ein Konfliktgeschehen auch ein Problem der öffentlichen Gesundheit. Wo muss angesetzt werden, um die Schäden zu überwinden, die ein Klima von Gewalt und Konflikt für die psychische und körperliche Gesundheit der Gesellschaft verursacht?

Die Auswirkungen eines Konflikts lassen sich nicht allein an der Zahl der Getöteten oder Verletzten messen. Konflikte haben vielschichtige Folgen: Vertreibung, Verarmung, Beeinträchtigungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, ein dauerhaftes Gefühl der Angst, generationenübergreifende Traumata und die Beschädigung gesellschaftlicher Beziehungen. All dies sind Probleme der öffentlichen Gesundheit.

Der erste Schritt zur Heilung besteht darin, ein Umfeld zu schaffen, in dem Menschen in Sicherheit über das Erlebte sprechen können. Die Wahrheit sichtbar zu machen, ist zugleich der Beginn von Heilung.

Gesellschaftliche Traumata lassen sich jedoch nicht allein durch psychologische Unterstützung überwinden. Auch die Aufdeckung der Wahrheit, die Herstellung von Gerechtigkeit und die Schaffung von Wiedergutmachungsmechanismen sind untrennbare Bestandteile von Heilung. Gerechtigkeit ist zugleich eine Frage der öffentlichen Gesundheit.

Frieden wird nicht von oben geschaffen

Welche Mechanismen braucht es, damit die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und Berufsverbände in diesem Prozess nicht passive Beobachtende, sondern gestaltende Subjekte sein können?

Frieden kann nicht lediglich als technische Verhandlung zwischen dem Staat und bewaffneten Akteuren betrachtet werden. Es ist die Gesellschaft selbst, die in Frieden leben wird. Deshalb müssen Mechanismen geschaffen werden, die es Frauenorganisationen, Berufsverbänden, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, der Wissenschaft und den unmittelbar vom Konflikt betroffenen Gemeinschaften ermöglichen, sich regelmäßig und institutionell an dem Prozess zu beteiligen.

Die Zivilgesellschaft sollte nicht nur angehört werden, sondern ein gestaltendes Subjekt sein, das den Prozess begleitet, Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, Vorschläge entwickelt und die Forderungen der Gesellschaft in die Entscheidungsprozesse einbringt. Frieden wird nicht von oben verkündet, sondern gemeinsam unter Beteiligung der Gesellschaft geschaffen.

Das Schweigen der Waffen bedeutet nicht das Schweigen der Gesellschaft

Es gibt auch Kreise, die Bedenken hinsichtlich des Prozesses haben. Wird nicht verstanden, dass Verhandlungsprozesse zugleich auch Prozesse des Kampfes sind?

Es wäre nicht richtig, die Bedenken der Menschen geringzuschätzen. In der Türkei hat es in der Vergangenheit Lösungsversuche gegeben, die abgebrochen wurden. Daher ist es vollkommen legitim, dass Menschen Fragen zur Dauerhaftigkeit des Prozesses stellen. Die Unterstützung eines Friedensprozesses und eine kritische Haltung stehen jedoch nicht im Widerspruch zueinander. Ein demokratischer Verhandlungsprozess braucht gesellschaftliche Kontrolle.

Verhandlungen bedeuten nicht das Ende des Kampfes um Rechte. Im Gegenteil: Sie bedeuten, dass an die Stelle von Gewalt demokratische Politik, gesellschaftliche Teilhabe und der Kampf um Rechte treten. Das Schweigen der Waffen darf nicht bedeuten, dass auch die Gesellschaft schweigt. Die Gesellschaft muss mehr sprechen, sich stärker beteiligen und ihre Forderungen nach Demokratisierung mit größerem Nachdruck zum Ausdruck bringen.

Eine Gesellschaft, die nicht nur auf Frieden wartet, sondern ihn auf der Grundlage von Rechten selbst mitgestaltet, ist die Garantie für einen dauerhaften Frieden.

Bei zwei Fällen patriarchaler Gewalt in Êlih (tr. Batman) und Osmaniye sind zwei Frauen und drei Kinder getötet worden. In Êlih soll ein 29-jähriger Mann seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kleinkinder erstochen und anschließend Suizid begangen haben. In Osmaniye wurde die im sechsten Monat schwangere Didar Filiz getötet.

Der erste Feminizid ereignete sich am Freitagnachmittag im Landkreis Hezo (Kozluk) in Êlih. Nach einem Notruf wurden Rettungskräfte und Polizei zu einer Wohnung in einem fünfstöckigen Gebäude gerufen. Dort fanden die Einsatzkräfte den 29-jährigen A.G. erhängt vor. Seine 27-jährige Ehefrau S.G. sowie die beiden Kinder E.G. und M.P.G. wiesen Stichverletzungen auf. Die Kinder waren zwei beziehungsweise ein Jahr alt. Für alle vier Personen kam jede Hilfe zu spät.

Nach Angaben des Gouverneursamts gehen die Ermittlungsbehörden aufgrund der bisherigen Spurenlage davon aus, dass A.G. seine Ehefrau und die beiden Kinder tötete und anschließend Suizid beging. Die Leichname wurden zur Autopsie gebracht. Die Behörden prüfen einen möglichen Zusammenhang mit einem vorausgegangenen Streit um Gold. Ein Schwager von A.G. hatte demnach bereits im Mai Anzeige erstattet. Er gab an, A.G. rund 2,5 Kilogramm Feingold zur Aufbewahrung übergeben und ihn später nicht mehr erreicht zu haben. Das Gouverneursamt erklärte, es werde geprüft, ob der Streit im Zusammenhang mit der Tat steht.

Schwangere Didar Filiz in Osmaniye getötet

In Kadirli in der Mittelmeerprovinz Osmaniye wurde die 20-jährige Didar Filiz von ihrem Ehemann und drei seiner Angehörigen getötet. Filiz war Mutter von zwei Kindern und im sechsten Monat schwanger. Auch ihr ungeborenes Kind starb infolge des Angriffs.

Nach bisherigen Erkenntnissen kam es in der Nacht im Viertel Yeşiltepe zunächst zu einem Streit zwischen Filiz und ihrem 24-jährigen Ehemann K.F. Im weiteren Verlauf sollen K.F. und drei seiner Angehörigen gemeinsam auf die junge Frau eingeschlagen haben. Erst als andere Angehörige eingriffen, endete der Angriff.

Filiz wurde mit schweren Verletzungen, insbesondere am Kopf, in das staatliche Krankenhaus von Kadirli gebracht. Trotz medizinischer Behandlung konnten weder sie noch ihr ungeborenes Kind gerettet werden. K.F. und drei seiner Angehörigen wurden im Zusammenhang mit dem Feminizid festgenommen. Die Ermittlungen zu den genauen Umständen und zur Beteiligung der einzelnen Tatverdächtigen dauern an.

Beitragsbild: Beyza Kural / csgorselarsiv.org

Menschenrechtsorganisationen und Angehörige haben gegen die Einstellung der Ermittlungen zum gewaltsamen Verschwindenlassen und zur Tötung von Rıdvan Karakoç protestiert. Vor dem Justizpalast Anadolu in Istanbul forderten die Samstagsmütter und der Menschenrechtsverein IHD, die Entscheidung wegen Verjährung aufzuheben und die Ermittlungen nach 31 Jahren endlich wirksam zu führen. An der Kundgebung beteiligten sich auch Pervin Buldan von der Imrali-Delegation der DEM-Partei und der DEM-Abgeordnete Cengiz Çiçek.

Jahrelange Drohungen vor dem Verschwinden

Karakoç verschwand am 15. Februar 1995. Sein Leichnam wurde am 2. März bei Beykoz gefunden und zunächst als unbekannter Toter bestattet. Erst Monate später konnte seine Familie ihn identifizieren. Der damalige Autopsiebericht wies Spuren schwerer Gewalt auf. Die IHD-Vorsitzende Oya Ersoy erinnerte daran, dass Karakoç in der kurdischen Zivilpolitik aktiv gewesen und mehrfach festgenommen worden war. Vor seinem Verschwinden habe er seiner Familie und seiner Anwältin Eren Keskin wiederholt von Drohungen berichtet und befürchtet, erneut festgenommen zu werden. Kurz zuvor hatte er deshalb Keskin eine Vollmacht erteilt.

Nachdem die Familie tagelang nichts von ihm gehört hatte, begann sie nach ihm zu suchen. Sein Leichnam war zu diesem Zeitpunkt bereits gefunden worden, ohne dass die Behörden die Familie darüber informierten. Am 30. Mai 1995 identifizierte sein Bruder Mehmet Karakoç den Toten. Der Leichnam wurde daraufhin vom Friedhof für anonyme Tote in Altınşehir in das Familiengrab in Gaziosmanpaşa überführt.

Beweismittel blieben jahrelang unangetastet

Ersoy kritisierte erhebliche Versäumnisse in den Ermittlungen. Die Kleidung, die Karakoç beim Auffinden seines Leichnams getragen hatte, wurde beim Institut für Rechtsmedizin verwahrt. Obwohl sie ein wichtiges Beweismittel darstellte, sei sie weder kriminaltechnisch untersucht noch einer DNA-Analyse unterzogen worden. Auch habe die Familie wiederholt die Vernehmung von Zeug:innen beantragt. Die schließlich angehörten Personen hätten wichtige Angaben gemacht, die den Verdacht stützten, dass Karakoç nach seiner Festnahme gewaltsam verschwinden gelassen worden war. Trotz dieser Hinweise seien die Verantwortlichen nicht ermittelt worden.

Streit um die Verjährung

Im Zentrum des aktuellen Widerspruchs steht die Frage, ob die Ermittlungen nach Ablauf der Verjährungsfrist eingestellt werden dürfen. Der IHD weist dies zurück. Gewaltsames Verschwindenlassen sei ein fortdauerndes Verbrechen und müsse als Verbrechen gegen die Menschlichkeit behandelt werden, erklärte Ersoy. „Verjährung wird bei gewaltsamem Verschwindenlassen geradezu als Decke benutzt, mit der das Verbrechen zugedeckt wird.“ Ersoy verwies auf das UN-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, das die Türkei bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert hat. Der IHD fordert, den Widerspruch gegen die Einstellung anzunehmen, die Ermittlungen fortzuführen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Keskin: „Die Täter sind nicht unbekannt“

IHD-Vorstandsmitglied und Karakoçs Verteidigerin Eren Keskin warf den staatlichen Behörden vor, Fälle gewaltsamen Verschwindenlassens über Jahrzehnte der Straflosigkeit überlassen zu haben. „Die Täter dieser Verbrechen sind nicht unbekannt, sie sind bekannt“, sagte Keskin. Im Fall Karakoç gebe es so viele Beweise, dass die Verantwortlichen bei ernsthaftem Ermittlungswillen festgestellt werden könnten. Keskin kritisierte auch, dass die Türkei das UN-Übereinkommen gegen gewaltsames Verschwindenlassen weiterhin nicht unterzeichnet habe. Sollte der Widerspruch gegen die Einstellung der Ermittlungen abgewiesen werden, wollen die Menschenrechtsorganisationen zunächst das türkische Verfassungsgericht und anschließend gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anrufen. „Wir werden unseren Kampf bis zum Ende fortsetzen“, sagte Keskin.

Familie fordert seit 31 Jahren Aufklärung

Karakoçs Bruder Hasan berichtete von den jahrzehntelangen Bemühungen der Familie, Ermittlungen voranzubringen. Zeug:innen seien auf Initiative der Angehörigen zur Staatsanwaltschaft gebracht worden, ohne dass gegen Verdächtige ermittelt worden sei. Hasan Karakoç schilderte zugleich die Drohungen, denen die Familie bereits vor dem Verschwinden seines Bruders ausgesetzt gewesen sei. Als er 1994 selbst festgenommen und nach Rıdvan befragt worden sei, hätten Zivilpolizisten der politischen Abteilung gedroht: „Wenn wir wollen, bombardieren wir euer Haus und reißen es über euch ein. Ihr könnt niemals beweisen, dass wir es waren.“

Die Familie sei auch an ihren Arbeitsplätzen bedroht worden. Rıdvan Karakoç selbst sei wiederholt auf der Straße angehalten und eingeschüchtert worden. Hasan Karakoç erklärte, er habe der Staatsanwaltschaft die ihm bekannten Informationen über die beteiligten Beamten mitgeteilt. Seit 31 Jahren fordere die Familie gemeinsam mit den Samstagsmüttern Aufklärung. „Heute wird unsere Akte unter dem Vorwand der Verjährung geschlossen. Da muss man doch fragen: Was haben Sie getan, dass Sie das Verfahren jetzt beenden? Haben Sie gegen auch nur eine Person ermittelt? Haben Sie die Zeugen gehört?“ Die Familie und der IHD verlangen, dass die Ermittlungen fortgesetzt und die Verantwortlichen für das gewaltsame Verschwindenlassen und die Tötung Rıdvan Karakoçs zur Rechenschaft gezogen werden.

In Cizîr (tr. Cizre) in der Provinz Şirnex (Şırnak) haben zahlreiche Menschen für das Recht auf Bildung in kurdischer Sprache demonstriert. Zu der Aktion unter der Forderung „Status für Kurdisch und Unterricht auf Kurdisch“ hatten die Plattform Demokratischer Institutionen und Sprachorganisationen aufgerufen.

Die Demonstrierenden versammelten sich vor dem Sprach- und Kulturverein Birca Belek und zogen unter kurdischen Parolen zur historischen Festung Birca Belek. Neben einem Transparent mit der Aufschrift „Status für Kurdisch, Unterricht auf Kurdisch“ wurden Schilder mit Forderungen nach muttersprachlicher Bildung getragen.

Vor der Festung verlas Cahit Akıl vom Vorstand des Sprach- und Kulturvereins Birca Belek die gemeinsame Erklärung der beteiligten Organisationen.

„Unterricht auf Kurdisch ist ein Menschenrecht“

Adnan Şenbayram, Ko-Vorsitzender der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen in Şirnex, erklärte im Anschluss, Millionen Kinder hätten das neue Schuljahr begonnen, ohne in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden. Eğitim Sen kämpfe seit vielen Jahren für das Recht auf muttersprachliche Bildung. „Jedes Kind hat das Recht, in seiner eigenen Sprache unterrichtet zu werden.“ Doch die Möglichkeit, Kurdisch an Schulen als Wahlfach zu belegen, erfülle diese Forderung nicht, betonte Şenbayram. Kurdisch müsse selbst zur Unterrichtssprache werden. Er rief dazu auf, den Kampf dafür fortzusetzen.

Auch die DEM-Abgeordnete Newroz Uysal Aslan verwies auf die Bedeutung der Muttersprache für Kinder. Sie lernten ihre Umwelt und das Leben zunächst über ihre Muttersprache kennen, würden dieser Sprache jedoch mit dem Eintritt in die Schule beraubt. Kurdisch gehöre zu den historischen Sprachen der Region, sagte Aslan. „Die Verleugnung einer Sprache betrefft zugleich die Identität der Menschen, die sie sprechen“, so die Politikerin. Auch sie bezeichnete die angebotenen Wahlfächer als unzureichend und die Forderung nach Unterricht auf Kurdisch als Menschenrecht.

Gleichberechtigung muss auch für die Sprache gelten

Mit Blick auf den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft erklärte Uysal Aslan, die Debatte über Gleichberechtigung müsse auch die Sprachenfrage einschließen. Die Forderungen nach einem offiziellen Status für die kurdische Sprache und nach Unterricht auf Kurdisch würden weiterhin auf die politische Tagesordnung gesetzt. Die Demonstration endete mit den Parolen „Bijî zimanê Kurdî“ (Es lebe die kurdische Sprache) und „Zimanê me rûmeta me ye“ (Unsere Sprache ist unsere Würde).

Der türkische Justizminister Akın Gürlek hat die AKP-Organisationen dazu aufgerufen, auf eine Wiederwahl von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2028 hinzuarbeiten. Bei einem Treffen mit der AKP-Provinzorganisation in Adana erklärte Gürlek am Freitag, den Parteistrukturen komme dabei eine entscheidende Aufgabe zu. „2028 wird eine Wahl stattfinden, um unseren Präsidenten erneut zu wählen“, sagte Gürlek. Die Parteimitglieder trügen dafür eine „sehr wichtige Verantwortung“. Sie müssten vor Ort präsent sein und das Gespräch mit der Bevölkerung suchen.

Uçum brachte 16. April 2028 ins Spiel

Gürlek erklärte weiter, das von der AKP als „Jahrhundert der Türkei“ bezeichnete politische Programm müsse unter der Führung Erdoğans fortgesetzt werden. Die Äußerungen folgen einen Tag nach Aussagen von Mehmet Uçum, Chefberater Erdoğans und stellvertretender Vorsitzender des Präsidialrats für Rechtspolitik. Uçum hatte erklärt, Erdoğan solle bei der nächsten Präsidentschaftswahl ein weiteres und nach seiner Darstellung letztes Mal kandidieren.

Als möglichen Wahltermin nannte Uçum den 16. April 2028, den Jahrestag des Verfassungsreferendums von 2017 über die Einführung des Präsidialsystems. Dabei handelte es sich ausdrücklich um Uçums eigene Vorstellung und nicht um einen festgelegten Wahltermin. Er verband dieses Szenario mit einem Beschluss des Parlaments zur Erneuerung der Wahlen. Ein solcher Beschluss würde nach seiner Rechtsauffassung den Weg für eine erneute Kandidatur Erdoğans eröffnen. Gürlek selbst nannte in Adana kein konkretes Datum und beschränkte sich auf das Jahr 2028.

Gürlek: Prozess hat „eine gute Phase“ erreicht

Der Justizminister äußerte sich bei dem Treffen auch zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. In verschiedenen Provinzen würden Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und gesellschaftlichen Persönlichkeiten geführt, um den Prozess zu erläutern. Auch in Adana seien entsprechende Treffen vorgesehen. Nach Gürleks Darstellung ist inzwischen „eine gute Phase“ erreicht worden. Die vorbereiteten gesetzlichen Regelungen sollen seinen Angaben zufolge nach der Niederlegung der Waffen durch die kurdische Bewegung zur Anwendung kommen. Zudem kündigte Gürlek an, dass das 13. Justizpaket im Oktober dem türkischen Parlament vorgelegt werden soll.

In zahlreichen Städten Kurdistans, der Türkei und Europas finden derzeit Trauerfeiern und Gedenkveranstaltungen für Guerillakämpfer:innen statt, deren Tod erst vor Kurzem bekanntgegeben wurde. In Amed (tr. Diyarbakır) wurde bei einer Trauerfeier auch Rojgirav Amed (Mürsel Nergiz) gedacht, der am 13. März 2020 in Metîna ums Leben kam. Seine Mutter Refika Nergiz hat drei Söhne im kurdischen Freiheitskampf verloren. Neben Rojgirav Amed sind dies Felat Amed (Yüksel Nergiz) und Ilhan Amed (Tarık Nergiz), die zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlichen Gebieten ums Leben kamen. Refika Nergiz sagt, sie sei stolz auf ihre drei Söhne. Zugleich verbindet sie ihre Erinnerung mit dem Wunsch, dass keine weiteren Familien ihre Kinder verlieren und der gegenwärtige Friedensprozess zu einem Ende des jahrzehntelangen Krieges in Kurdistan führt.

„Ich hatte nicht geglaubt, dass er wirklich gehen würde“

„Drei meiner Söhne sind gefallen“, erzählt Nergiz. „Zuerst ging Ilhan. Nachdem er gefallen war, ging Felat. Noch bevor Felat fiel, ging auch Rojgirav.“ An die Zeit unmittelbar vor Rojgiravs Entscheidung erinnert sie sich besonders genau. Sie habe damals im Dorf gelebt, als ihr Sohn sie nach Amed rief. Rojgirav war zuvor inhaftiert gewesen und während seiner rund 40-tägigen Haft schwer gefoltert worden. „Als er nach seiner Entlassung sagte, dass er gehen werde, glaubte ich ihm zunächst nicht.“

Mutter und Sohn verbrachten noch 15 Tage gemeinsam in Amed. Dann habe Rojgirav ihr seine Entscheidung erklärt: „Er sagte zu mir: ‚Ich habe mein Wort gegeben. Ich kann nicht mehr hierbleiben. Ich kann nicht noch einmal ins Gefängnis, ich halte diese Folter nicht noch einmal aus. Ich habe meine Entscheidung getroffen, ich werde gehen.‘“ Nergiz entschied daraufhin, ihren Sohn bei seinem Entschluss zu begleiten. „Ich sagte zu ihm: Wenn du wirklich gehen wirst, dann werde ich dich verabschieden.“ Sein Vater, seine Schwester und sein Bruder Ali, der sich heute im Gefängnis befindet, seien zu diesem Zeitpunkt im Dorf gewesen. Sie selbst sei bei Rojgirav geblieben, bis er aufbrach.

„Mit meinen eigenen Händen habe ich ihn verabschiedet“

Gegenüber Verwandten und Freund:innen habe Rojgirav gesagt, er werde ins Ausland gehen. Nur seiner Mutter habe er anvertraut, dass er sich der Guerilla anschließen wolle. „Dass nun auch mein dritter Sohn ging, fiel mir schwer. Aber ich habe ihn mit meinen eigenen Händen verabschiedet.“ Später habe sie Rojgirav noch einige Male besuchen können. „Rojgirav war sehr klug und wusste viel“, erinnert sich Nergiz. Nach einem dieser Besuche habe sein Vater sie gefragt, wie es ihrem Sohn gehe. Sie habe ihm von Rojgirav erzählt. Noch am selben Tag erlitt der Vater eine Hirnblutung. Er wurde in Amed ins Krankenhaus gebracht und starb drei Tage später.

„Nun soll keine Mutter mehr diesen Schmerz erleben“

Als Verwandte anschließend fragten, ob die Trauerfeier für ihren Mann im Dorf stattfinden solle, lehnte Refika Nergiz ab. „Ich sagte: Nein. Mein Sohn liebte seine Freundinnen und Freunde und seine Gesellschaft sehr. Deshalb werden wir die Trauer gemeinsam mit seinen Weggefährten abhalten.“ Heute richtet Nergiz ihren Blick auf die Familien, die weiterhin auf ihre Angehörigen warten, und auf die Hoffnung auf Frieden. Sie wünscht allen Familien, der Guerilla in Kurdistan und Abdullah Öcalan Erfolg im gegenwärtigen Prozess. „Nun soll das Herz keiner Mutter mehr brennen. Drei meiner Söhne sind gefallen, und alle drei leben in meinem Herzen. Ich bin stolz auf sie. Hoffentlich kommt es von nun an zum Frieden und die Familien können wieder mit ihren Kindern zusammenkommen.“

Die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, haben angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise eine außerordentliche Sitzung des türkischen Parlaments gefordert. Die Nationalversammlung dürfe nicht bis zum regulären Beginn des neuen parlamentarischen Jahres am 1. Oktober warten, erklärten die beiden Parteivorsitzenden. „Wir befinden uns in einer ineinandergreifenden Krise, die Millionen Bürger:innen und die gesamte Wirtschaft betrifft“, heißt es in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung.

Hatimoğulları und Bakırhan verweisen auf die anhaltend hohe Inflation, zunehmende Insolvenzen und Verschuldung, steigende Kraftstoffpreise und geopolitische Risiken. Hinzu kämen die jüngsten Turbulenzen an der Börse in Istanbul. „In der türkischen Wirtschaft sind keine Warnsignale mehr zu hören, sondern die Alarmglocken“, erklärten die beiden Ko-Vorsitzenden. Die Regierung müsse konkrete Schritte unternehmen, statt der schwierigen Lage von Millionen Menschen, Gewerbetreibenden, Landwirt:innen und Produzent:innen zuzusehen.

Börsenturbulenzen verschärfen die Krise

Anlass der Erklärung sind insbesondere die jüngsten Entwicklungen an der Börse in Istanbul. Nachdem mehrere Investmentfonds in Zahlungsschwierigkeiten geraten waren und weitere Meldungen über beteiligte Unternehmen die Märkte belasteten, verlor der Leitindex BIST 100 zuletzt zeitweise mehr als sechs Prozent. Ein automatischer marktweiter Handelsstopp wurde ausgelöst. Zum Handelsschluss am Mittwoch lag der Index 5,54 Prozent im Minus.

Hatimoğulları und Bakırhan fordern eine Aufklärung der Vorgänge: „Seit wann waren diese Risiken bekannt? Was haben die Aufsichtsbehörden getan? Warum konnte nicht verhindert werden, dass die Verluste der Anleger weiter anwuchsen?“ Die Börsenturbulenzen machten ein grundlegenderes Problem sichtbar. „Die eine Dimension dieser Krise ist direkte Abzocke, die andere die mangelnde Kontrolle durch Institutionen, die sich vom Prinzip der fachlichen Qualifikation entfernt haben, sowie die schlechte Wirtschaftsführung.“

DEM-Partei fordert Eingriffe bei Schulden und Steuern

Die DEM-Partei verbindet die Entwicklung an den Finanzmärkten mit der hohen Verschuldung, den Energiepreisen, den Folgen regionaler Kriege und der internationalen Zinsentwicklung. All dies erhöhe den Druck auf die türkische Wirtschaft zusätzlich. Die Verantwortung für Gegenmaßnahmen liege nach Ansicht von Hatimoğulları und Bakırhan nicht allein bei der Regierung. Parlament und Politik insgesamt müssten handeln. Die DEM-Partei fordert unter anderem eine Subventionierung des von Landwirt:innen und kleinen Produzent:innen benötigten Kraftstoffs, um die Produktionskosten zu senken. Öffentliche Mittel sollten nicht für Renditen und Privilegien, sondern zur Förderung von Arbeit und Produktion eingesetzt werden.

Zugleich fordert die Partei eine strengere und unabhängige Kontrolle der Kapitalmärkte sowie höhere Steuern auf Gewinne aus Zinsen und Renteneinkommen, insbesondere bei Banken. Öffentliche Institutionen müssten wieder nach fachlicher Qualifikation statt nach politischer Nähe besetzt werden. Schulden von Landwirt:innen, Produzent:innen, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Privathaushalten sollten nach dem Willen der DEM-Partei unter Streichung der Zinsen umstrukturiert und staatlich unterstützt werden. Weitere Forderungen sind eine Verringerung der Zinslast im Staatshaushalt, mehr Steuergerechtigkeit sowie Einkommen, die armen und arbeitenden Menschen ein Leben in Würde ermöglichen.

„Jeder weitere Tag vergrößert den Preis der Krise“

Dass das Parlament derzeit nicht tagt, sei angesichts der Dimension der wirtschaftlichen Probleme kein Grund abzuwarten, erklärten Hatimoğulları und Bakırhan. „Jeder Tag bis zum 1. Oktober vergrößert den Preis der Wirtschaftskrise.“ Die Zukunft der Türkei dürfe „nicht Börsenspielen, Zinsbaronen und dem Casinokapitalismus geopfert werden“. Es gehe darum, gemeinsam die Arbeit, den Lebensunterhalt und die Zukunft der Menschen zu schützen. Die DEM-Partei sei bereit, alle Maßnahmen zu unterstützen, die das Land aus der gegenwärtigen Krise führen und der Gesellschaft zugutekommen. „Wir scheuen uns nicht, Verantwortung zu übernehmen. Denn die Zukunft dieses Landes ist unser aller gemeinsame Angelegenheit.“ Hatimoğulları und Bakırhan schließen ihre Erklärung mit der Forderung nach einer Sondersitzung: „Unser Aufruf ist eindeutig: Die Große Nationalversammlung der Türkei muss noch vor dem 1. Oktober außerordentlich zusammentreten, um die notwendigen Maßnahmen zu beschließen.“

Nach seiner Entlassung aus fast siebenjähriger Haft hat der frühere Ko-Bürgermeister von Amed (tr. Diyarbakır), Adnan Selçuk Mızraklı, eine gesellschaftliche Demokratisierung als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden bezeichnet. Ein Friedensprozess allein könne die seit mehr als einem Jahrhundert bestehende Kurdistanfrage nicht innerhalb kurzer Zeit lösen. Frieden brauche Recht, gesellschaftliche Aufarbeitung und demokratische Strukturen, in denen die Gesellschaft selbst über ihre Zukunft bestimmen könne.

Mızraklı war im August 2019 nach der Einsetzung eines Zwangsverwalters als Ko-Bürgermeister der Großstadtkommune Amed abgesetzt und im Oktober desselben Jahres verhaftet worden. Nach fast sieben Jahren Haft kam der Arzt und Politiker im September frei. Seither versucht er, sich ein Bild davon zu machen, wie die Gesellschaft den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft wahrnimmt. Für eine abschließende Einschätzung sei es noch zu früh, sagt Mızraklı. Wirkliche gesellschaftliche Beobachtung brauche Zeit, Austausch und Begegnungen mit unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung. Was er bislang wahrnehme, bezeichnet er deshalb als „Schaumbeobachtungen“ – erste Eindrücke von der Oberfläche. Doch ein Grundgefühl sei bereits deutlich erkennbar.

Zwischen Hoffnung und Hoffnungslosigkeit

„Es gibt ein Warten“, sagt Mızraklı. „In der gesamten Gesellschaft herrscht ein Zustand des Wartens, ein Schwanken zwischen Hoffnung und Hoffnungslosigkeit.“ Seit dem symbolischen Handschlag zwischen der DEM-Partei und der ultranationalistischen MHP am 1. Oktober 2024, dem Friedensaufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar 2025, den darauf folgenden Entwicklungen und schließlich dem im türkischen Parlament verabschiedeten Gesetz sei das Gefühl entstanden, dass politisch etwas in Bewegung gekommen sei. Gleichzeitig bleibe die Gesellschaft vorsichtig. Mızraklı beschreibt diesen Zustand mit einem Bild aus dem Straßenverkehr: Es sei, als hätten sich die Bremsbeläge eines Autos festgesetzt. „So sehr man auch aufs Gas tritt, das Auto kommt nicht richtig in Fahrt. Nicht nur, dass es nicht beschleunigt – die Bremsbeläge verschleißen, sie verbrennen, und ihr Geruch steigt einem bereits in die Nase.“

Hinter dieser Zurückhaltung sieht er vor allem zwei Fragen: die nach der Aufrichtigkeit des Prozesses und die nach seiner Perspektive. Viele Menschen könnten nicht erkennen, wohin der eingeschlagene Weg führen solle. Deshalb brauche die Gesellschaft eine erkennbare Perspektive. Die politischen Seiten müssten ihre Verpflichtungen für die kommenden Schritte nachvollziehbar machen und festhalten. Statt nebeneinander jeweils die eigene Sprache zu sprechen, müsse eine gemeinsame politische Sprache entstehen.

„Frieden ist der Zustand des Wohlergehens einer Gesellschaft“

Mızraklı greift dabei immer wieder auf seine Erfahrungen als Arzt zurück. Vor einer Operation habe er seinen Patient:innen erklärt, was sie erwarte: wie der Eingriff verlaufe, welche Beschwerden danach auftreten könnten, wie lange die Genesung voraussichtlich dauere, welche Risiken bestünden und welchen Nutzen die Behandlung bringen solle. Viele hätten ihm später gesagt, gerade dieses Wissen habe ihnen geholfen, ihre Angst zu bewältigen. Für einen Friedensprozess gelte etwas Ähnliches. Die Gesellschaft müsse wissen, was geschieht, welche Schwierigkeiten zu erwarten sind und wohin der Weg führen soll. „Ich kann einen Friedensprozess nicht von einem Demokratisierungsprozess trennen“, sagt Mızraklı. „Frieden ist der Zustand des Wohlergehens einer Gesellschaft.“ Ein solcher Zustand müsse sämtliche Lebensbereiche erreichen. Er müsse sich in unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten, Identitäten und Geschlechtern widerspiegeln und dazu führen, dass bestehende Konfliktlinien allmählich an Bedeutung verlieren.

Frieden hat eine Erinnerung

Gerade deshalb warnt Mızraklı vor einem verkürzten Verständnis von Frieden. „Frieden bedeutet nicht: ‚Also gut, Freund:innen, wir haben uns versöhnt, wir reichen uns die Hände, wir schütteln sie – jetzt herrscht Frieden.‘ Denn auch der Frieden hat eine Erinnerung.“ Bei einer Frage wie der Kurdistanfrage, deren Geschichte mehr als ein Jahrhundert zurückreicht, könne Frieden nicht innerhalb weniger Monate entstehen. Er brauche Zeit und müsse mit seinen eigenen Symbolen, seiner Sprache und Erinnerung verbunden werden. Vor allem aber brauche er Auseinandersetzung mit der Vergangenheit: „Es ist ein Prozess, in dem die Symbole, die Sprache und die Erinnerung des Friedens ebenso sichtbar werden müssen wie die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und die Wahrheiten.“ Der gesellschaftliche Raum, in dem dies möglich werde, sei die Demokratie. Demokratische Strukturen könnten den Prozess verständlicher machen, ihn institutionell tragen und gesellschaftliche Zustimmung entstehen lassen.

„Der erste Meilenstein ist das Recht“

Noch vor der Demokratisierung setzt Mızraklı jedoch einen anderen Ausgangspunkt: die Wiederherstellung des Rechts. „Der erste Meilenstein ist das Recht. Der zweite Meilenstein ist die Demokratisierung.“ Ohne Recht könne kein gemeinsam definierter und verlässlicher Rahmen entstehen. Gesellschaft, Institutionen und Staat müssten die Folgen politischer Entscheidungen vorhersehen können und darauf vertrauen dürfen, dass festgelegte Regeln Bestand haben. Die vergangenen zehn bis zwölf Jahre in der Türkei seien dagegen von zahlreichen Formen der Rechtlosigkeit geprägt gewesen. Mızraklı verweist auf die Verfolgung der Akademiker:innen für den Frieden, die Entlassung Zehntausender Menschen durch Notstandsdekrete und politische Eingriffe über die Justiz. Schon konkrete Schritte zurück zu rechtsstaatlichen Verhältnissen könnten deshalb eine erhebliche gesellschaftliche Wirkung entfalten: „Wenn zum Recht zurückgekehrt wird, kann in der Gesellschaft das Gefühl entstehen: Jetzt werden die Meilensteine auf dem Weg zum Frieden sichtbar.“ Demokratisierung sei der nächste Schritt. Denn sowohl Frieden als auch gesellschaftliches Wohlergehen setzten voraus, dass Menschen ihre Zukunft erkennen und an ihrer Gestaltung beteiligt sein könnten.

Demokratie nicht nur an der Wahlurne

Für Mızraklı erschöpft sich Demokratie dabei nicht in Wahlen, Parlamenten und kommunalen Vertretungen. Sie müsse von der lokalen bis zur zentralen Ebene und über horizontale gesellschaftliche Verbindungen organisiert werden. Er erinnert daran, dass die kurdische politische Bewegung auch dann demokratische Rechte verteidigt habe, wenn sie selbst nicht unmittelbar betroffen gewesen sei. Als Frauen mit Kopftuch Einschränkungen ihrer Rechte erfahren hätten, habe man sich an ihre Seite gestellt. Auch das 2007 eingeleitete Verbotsverfahren gegen die AKP sei von der damaligen kurdischen Partei als Eingriff in das demokratische System abgelehnt worden. Diesen Maßstab legt Mızraklı auch an die Gegenwart an. Eingriffe in den Willen der Bevölkerung und gegen gewählte kommunale Vertreter:innen seien mit einem Demokratisierungsprozess nicht vereinbar. „Gerade während eines derart kritischen Transformationsprozesses parallel solche Dinge zu betreiben, bedeutet, eine Nebelbombe in den Prozess zu werfen.“

„Wir haben nur einen Ort: den Boden des demokratischen Kampfes“

Mızraklı wendet sich zugleich gegen den Eindruck, die neue politische Konstellation könne eine Abkehr von bisherigen demokratischen Grundsätzen bedeuten. „Wir haben nur einen Ort: den Boden des demokratischen Kampfes, die Grundlage des Rechts und den friedlichen und demokratischen Lösungsweg, an den wir immer geglaubt und den wir auch in der Vergangenheit verteidigt haben.“ Niemand müsse deshalb Zweifel daran haben, wo die kurdische demokratische Politik stehe. „Wer in diesem Land zu Unrecht Schwierigkeiten oder Unterdrückung erfährt, dessen Stimme sind auch wir.“ Die gegenwärtige Phase beschreibt Mızraklı dennoch als eine Öffnung, auf die lange hingearbeitet worden sei. Eine Tür sei aufgegangen, „eine Hand wurde ausgestreckt“. Diese Hand sei nicht lediglich aus protokollarischen Gründen mit einer Hand ergriffen worden: „Sie wurde mit beiden Händen ergriffen – mit der Absicht, sie nicht wieder loszulassen.“ Gerade deshalb müssten die notwendigen Schritte nun entschlossen erfolgen. Der Aufruf Abdullah Öcalans vom 27. Februar 2025 habe die Möglichkeit geschaffen, sowohl im demokratisch-politischen Raum als auch innerhalb der Gesellschaft neue Hoffnung entstehen zu lassen.

Was hat sich seit 2019 verändert?

Nach fast sieben Jahren Gefängnis stellt sich für Mızraklı zugleich die Frage, auf welche Türkei er nach seiner Entlassung trifft. Ein grundlegendes Problem sieht er bis heute im Verhältnis zwischen Staat und Demokratie. Dieses Ungleichgewicht begleite die Republik nahezu seit ihrer Gründung. „Der Staat blieb dominant, die Demokratie stand gewissermaßen unter seiner Herrschaft.“ Sie habe häufig nur formal funktioniert, während bei entscheidenden Fragen Institutionen staatlicher Vormundschaft maßgeblich geblieben seien. Demokratie „ständig die Luft abzudrehen“, könne für Regierende attraktiv erscheinen. Langfristig verschließe dies jedoch die Möglichkeiten einer Gesellschaft, sich zu entwickeln. Besonders sichtbar werde das bei jungen Menschen: Entscheidend sei, ob sie sich selbst noch in der Zukunft des Landes sehen. Mızraklı verweist auf die Abwanderung zahlreicher junger Menschen nach den Wahlen von 2023. Dahinter stünden nicht nur politische, sondern auch soziale und wirtschaftliche Fragen: Welche Aussicht haben junge Menschen auf Arbeit? Welche Zukunft bieten ihnen die Städte, in denen sie leben? Wenn Menschen weder gesellschaftlich noch politisch eine Perspektive fänden, beginne eine allmähliche Entfremdung.

„Die eigentliche Demokratie ist eine organisierte Gesellschaft“

Demokratie müsse deshalb weit über das Verhältnis von Wählen und Gewähltwerden hinausgehen. Mızraklı versteht sie als kontinuierliche Beratung, Aushandlung und gesellschaftliche Organisierung. Gedanken- und Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit sowie die Möglichkeit unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, ihre Interessen zu vertreten, müssten in allen Bereichen des Lebens wirksam werden. Das gelte für Glaubensgemeinschaften und gesellschaftliche Gruppen ebenso wie für Arbeitskämpfe und die Organisierung von Frauen. „Dass die Gesellschaft zu einem organisierten Mechanismus, zu einem organisierten Körper wird, das ist die eigentliche Demokratie.“ Eine solche Gesellschaft fordere zugleich Sensibilität vom Staat ein und erinnere ihn daran, wer letztlich über die gesellschaftliche Zukunft entscheide. Mızraklı formuliert es mit einem weiteren Bild: „Als die Menschen ihre Stimme abgegeben haben, haben sie niemandem ein fünfjähriges Teilzeitnutzungsrecht an diesem Land verkauft.“ Ein Wahlsieg bedeute nicht, fünf Jahre lang uneingeschränkt über die Gesellschaft verfügen zu können. Politischer Wettbewerb sei notwendig, müsse aber auf Verhandlung, Produktivität und Kompromiss beruhen. Demokratie funktioniere nicht durch Mehrheitsdominanz, sondern durch Pluralismus.

Demokratisierung braucht Zeit

Dass ein solcher Wandel nicht von heute auf morgen stattfinden könne, ist für Mızraklı kein Argument gegen ihn. Er verweist auf Spanien und Portugal, wo die gesellschaftliche und institutionelle Demokratisierung nach dem Ende der Diktaturen ebenfalls Zeit gebraucht habe. Auch in der Türkei müsse sich ein demokratisches Klima sowohl innerhalb der Institutionen als auch in der Gesellschaft entwickeln. „Wir sind reif genug, um zu wissen, dass dies nicht an einem Tag geschehen wird.“ Gerade deshalb sei jetzt der Zeitpunkt, gesellschaftliche Forderungen klar zu formulieren, sie bis in die entlegensten Orte zu tragen und mit wirksamen Formen des demokratischen Kampfes zu organisieren. Dabei stellt Mızraklı den Begriff der Staatsbürgerschaft in den Mittelpunkt. „Bürger:in zu sein bedeutet nicht nur, eine Identitätsnummer der Republik Türkei zu besitzen. Bürger:in ist man durch Bürgerrechte und durch bürgerliche Freiheiten.“ Wo Recht und Demokratie funktionierten, werde Frieden nicht mehr zu einem Ausnahmezustand oder einem gesonderten politischen Projekt. Er werde Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens.

Eine Gesellschaft, die ihre Empfindsamkeit zurückgewinnt

Nach den Jahren im Gefängnis beschäftigt Mızraklı besonders der emotionale Zustand der Gesellschaft. In schwierigen politischen Phasen seien gesellschaftliche Empfindsamkeit und Solidarität systematisch abgeschliffen worden. Wieder greift der Arzt zu einem medizinischen Bild. Wenn ein Nerv durchtrennt werde, verschwinde die Empfindung an der entsprechenden Stelle. Ähnlich funktioniere ein System, das Gehorsam und Loyalität verlange: Es kappe nach und nach die Kanäle, über die eine Gesellschaft wahrnehme, was anderen Menschen widerfahre. „Wir müssen diesen Gefühlszustand wieder stärken“, sagt er. Gleichzeitig beobachtet Mızraklı eine gesellschaftliche Erosion von Werten. Doch er lehnt die Vorstellung ab, die gesamte Gesellschaft sei davon erfasst und nicht mehr zu erneuern. Auch hier beschreibt er die Aufgabe mit einem Bild aus der Chirurgie: Geschädigtes und vergiftetes Gewebe müsse so lange entfernt werden, bis gesundes Gewebe erreicht sei. Danach könne die Wunde versorgt werden und Heilung beginnen.

„Wir müssen die Hoffnung vergrößern“

Gesellschaftliche Erneuerung bedeutet für Mızraklı deshalb auch, Werte und Gefühle neu zu organisieren. „Wir müssen die Hoffnung vergrößern. Wir müssen das Vertrauen stärken. Wir brauchen Hoffnung, Liebe und die Fähigkeit zu lieben. Über die Liebe können wir Hass und Feindschaft ausleiten.“ Er vertraue den Menschen des Landes, sagt Mızraklı ausdrücklich – und meine damit die gesamte Bevölkerung. Trotz der belastenden und teilweise beschämenden Erfahrungen der Vergangenheit verfüge diese Gesellschaft über die historische Erfahrung und Fähigkeit, sich selbst kritisch zu überprüfen und zu verändern. Doch auf dieser Geschichte dürfe man sich nicht ausruhen.

Nicht auf die Zukunft warten

Mızraklıs Perspektive auf den gegenwärtigen Prozess läuft damit auf einen Gedanken hinaus: Eine friedliche und demokratische Zukunft könne nicht allein von Verhandlungen politischer Akteur:innen erwartet werden. Die Gesellschaft müsse selbst zu ihrer Trägerin werden. Eine gemeinsame Zukunft müsse über bestehende Grenzen hinweg gedacht werden – von der Türkei bis in die anderen Teile Kurdistans. Freundschaft und Solidarität könnten helfen, gemeinsame Schwierigkeiten zu überwinden. „Ich vertraue dem Volk“, sagt Mızraklı. Das sei keine populistische Lobpreisung, sondern beruhe auf der Erfahrung einer Gesellschaft, die bereits schwere Zeiten überstanden habe. Auch die kommenden Schwierigkeiten könnten durch gemeinsamen Willen, politische Verständigung und Verhandlung sowie durch die Fähigkeit der Gesellschaft überwunden werden, „sich selbst zu reparieren und ihre Wunden zu heilen“.

Mızraklı schließt mit einer Verantwortung, die er nicht allein an Politik oder Institutionen delegiert: „Eine schöne Zukunft kann nur durch die Arbeit und den Willen von uns allen entstehen. In diesem Bewusstsein müssen wir bei uns selbst anfangen – und ich werde bei mir selbst anfangen.“ Wer von einer anderen Zukunft spreche, müsse deshalb auch bereit sein, sich selbst zu hinterfragen. Danach gelte es, sich „der ausgestreckten Hand, der Umarmung und dem Händedruck“ zuzuwenden.

Am Fuße des Qendîl-Gebirges liegt Sînemok, ein Dorf, das von seiner Landschaft ebenso geprägt ist wie von seiner Geschichte. Unweit des Dorfes Suredê, an einem Hang des Qendîl, stehen alte und neuere Häuser zwischen Gärten und Anbauflächen mit zahlreichen Obstbäumen. An manchen Stellen wirkt Sînemok beinahe wie ein von Obstbäumen durchzogener Wald. Besonders die alten Gebäude ziehen den Blick auf sich. Die Dorfbewohner:innen bemühen sich darum, diese Zeugnisse ihrer Geschichte und Kultur zu erhalten. Für die älteren Menschen in Sînemok sind mit ihnen zugleich viele Erinnerungen verbunden.

Wann das Dorf gegründet wurde, ist nicht genau bekannt. Den Erzählungen älterer Bewohner:innen zufolge reicht seine Geschichte jedoch mindestens ein Jahrhundert zurück. Mam, einer der ältesten Bewohner des Dorfes, erzählt: „Ich bin im Dorf Sînemok geboren. Auch mein Vater und mein Großvater wurden hier geboren. Es ist ein altes, geschichtsträchtiges Dorf. Die Geschichte Sînemoks reicht weit zurück. Ich bin nicht alt genug, um mich daran erinnern zu können, wann das Dorf gegründet wurde.“

Wie Sînemok zu seinem Namen gekommen sein soll

Über den Namen des Dorfes kennt Mam eine Geschichte, die er selbst von den Älteren gehört hat. Ob sie tatsächlich stimmt, weiß er nicht. „In Sînemok fand einmal eine Hochzeit statt. Zu dieser Hochzeit kam ein Dengbêj aus Rojhilat. Er war von der Schönheit der Frauen des Dorfes beeindruckt und sang bei der Hochzeit viele seiner Stran über ihre Schönheit und Erscheinung. Danach wurde das Dorf Sînemok genannt. So verbreitete sich der Name.“ Daneben gibt es eine sprachliche Erklärung: Im Mukriyan-Dialekt soll Sînemok „Brust des Berges“ bedeuten.

Sînemok ist ein kleines Dorf mit nur wenigen Häusern. Die Menschen leben vor allem von Gartenbau, Landwirtschaft und Viehzucht. Eine Medrese, ein Krankenhaus oder eine Schule gibt es nicht. Früher wurden hier verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse angebaut. Viele Arbeiten wurden gemeinsam und auf kommunale Weise erledigt.

„Es muss etwas getan werden, damit die Jugendlichen nicht ins Ausland gehen“

Wer nach Sînemok kommt, erlebt die Gastfreundschaft der Bewohner:innen unmittelbar. Ihre enge Beziehung zum Dorf und zum Leben dort zeigt sich auch im gesellschaftlichen Miteinander. Besonders die älteren Menschen tragen die Geschichte des Ortes mit sich; ihre Erfahrungen scheinen sich in ihren Gesichtern widerzuspiegeln. Hanîfe Mîne, die in Sînemok lebt, erinnert sich daran, wie sich das Dorfleben und die sozialen Beziehungen verändert haben: „Die Bevölkerung in den Städten ist gewachsen, und die Menschen kommen seltener in die Dörfer. Früher waren die gesellschaftlichen Beziehungen enger, die Arbeiten wurden gemeinsam erledigt. Das war sehr schön. Heute beschäftigen sich die Menschen in den Städten stärker mit Ausbildung und Arbeit. Hier im Dorf dagegen betreiben wir vor allem Landwirtschaft.“

Mit dieser Veränderung verbindet Mîne auch die Sorge um die Zukunft des Dorflebens und seiner Kultur. Besonders beschäftigt sie die Abwanderung junger Menschen: „Ich wünsche mir, dass Kurdistan immer schön bleibt. Es sollte etwas getan werden, damit unsere Jugendlichen nicht ins Ausland gehen. Ich möchte, dass unsere Kinder in ihrem eigenen Land bleiben, dass sie hier Möglichkeiten haben und nicht in die Fremde gehen müssen. Jedes Mal bricht einer Mutter das Herz, wenn ihr Kind fortgeht. Junge Menschen verlieren auf den gefährlichen Wegen ins Ausland ihr Leben. Manchmal kann eine Mutter nicht einmal den Leichnam ihres Kindes zurückbekommen. Wenn es hier Möglichkeiten gäbe, würde niemand ins Ausland gehen.“

Qendîl als Teil der Geschichte

Mam Hecî Resul, der in der Nähe von Sînemok lebt, wurde 1968 am Fuße des Qendîl geboren. Für ihn ist die Region untrennbar mit der Geschichte und dem Kampf der Kurd:innen verbunden: „Qendîl war zu allen Zeiten und in jeder Phase der Geschichte eine Festung für die vier Teile Kurdistans. Viele Errungenschaften des kurdischen Volkes sind mit Qendîl verbunden. Deshalb hat Qendîl eine große Bedeutung. Wie viele heldenhafte Peschmerga, bekannte Persönlichkeiten und Menschen des Kampfes sind aus diesen Dörfern hervorgegangen. Wie viel wir auch über die Geschichte dieser Dörfer erzählen, es wäre immer zu wenig. Ich wünsche mir, dass der Freiheitskampf und das Friedensprojekt erfolgreich sind und Abdullah Öcalan frei wird, damit der Sache des kurdischen Volkes noch stärker gedient werden kann.“

Roza und Sînar: Aufwachsen in Sînemok

Zu Sînemok gehören auch die Kinder, die mit ihrer Lebendigkeit das Dorf prägen. Ihre Begeisterung und ihr Lachen bringen Bewegung in den Alltag, und in ihren Augen spiegelt sich die Hoffnung auf ein gutes Leben. Roza und Sînar erzählen, wie sie das Leben im Dorf und die Beziehungen zwischen den Menschen erleben. Die 13-jährige Roza sagt: „Das Dorf ist schöner als die Stadt. Das Wasser und die Luft sind hier kühl. Es gibt viele Bäume und viel Grün. Die Menschen aus dem Dorf gehen gemeinsam Walnüsse sammeln. Alle hier sind gut zueinander. Wir müssen unser Dorf und unsere Sprache schützen.“ Sînar ist nach dem Ende der Schule zu ihrer Großmutter ins Dorf gekommen und hilft ihr im Alltag. Für sie ist das Leben in Sînemok schöner und angenehmer als das Leben in der Stadt.