ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

In der südtürkischen Stadt Mersin ist es zu Auseinandersetzungen um eine Trauerfeier für Şirin Işık (Arvîn Çirav Botan) gekommen. Die Angehörigen der Guerillakämpferin, die 2018 bei Angriffen der türkischen Armee in Südkurdistan ums Leben kam, hatten in ihrem Haus im Stadtteil Akdeniz eine Totenfeier geplant. Die Polizei versperrte jedoch die Zugänge zum Viertel mit gepanzerten Fahrzeugen und untersagte den Aufbau von Stühlen und Zelten vor dem elterlichen Haus.

Trotz dieser Blockade versammelten sich zahlreiche Unterstützer:innen vor dem Gebäude. Dazu gehörten unter anderem Vertreter:innen des Vereins MEBYA-DER, der sich um Menschen kümmert, die Angehörige im kurdischen Befreiungskampf verloren haben, Mitglieder der Initiative der Friedensmütter, sowie Funktionär:innen der DEM-Partei. Auch der Abgeordnete Ali Bozan nahm an der Zusammenkunft teil.

Anstatt den Aufbau zu erzwingen, setzten sich die Trauernden auf den Gehweg und sprachen der Familie dort ihr Beileid aus. „Wir lassen uns nicht daran hindern, unsere Toten zu betrauern“, erklärte der Lokalpolitiker Reşat Aşan. „Notfalls sitzen wir auf dem Boden. Unser Beileid gilt der Familie und dem kurdischen Volk.“

Ein Aktivist von MEBYA-DER verurteilte die Einschränkungen scharf. „Seit der Bekanntgabe des Todes von Şirin Işık gestern erleben wir Druck und Blockaden durch die Polizei und das Gouverneursamt. Wir akzeptieren diese Eingriffe nicht“, sagte der Vorsitzende des Ortsverbands Bahattin Bektaş.

Besonders deutlich wurde Ali Bozan. Er kritisierte, dass das Recht auf Trauer in der Türkei systematisch eingeschränkt werde: „In allen Kulturen und Religionen ist das Gedenken an Verstorbene heilig. Wer es verbietet, stellt sich gegen den Frieden. Wir fragen: Gibt es in Ankara Kräfte, die keinen Frieden, sondern den Krieg wollen?“ Bozan verwies auf Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdoğan, der die Einheit von Türk:innen, Kurd:innen und Araber:innen beschworen habe. „Doch wenn Kurd:innen nicht einmal trauern dürfen, bleibt diese Einheit eine hohle Phrase“, sagte der Abgeordnete.

Die Trauernden hielten trotz Polizeipräsenz an ihrem Gedenken fest. Am Ende endete die improvisierte Zeremonie mit Beifall und den Rufen „Şehîd namirin“ („Gefallene sind unsterblich“).

In der Kleinstadt Qinê (Kanaja) nahe Kobanê ist am Montag ein renoviertes Gesundheitszentrum feierlich eröffnet worden. Die Einrichtung soll künftig rund 50.000 Menschen aus der Region und 50 umliegenden Dörfern medizinisch betreuen.

Das Zentrum umfasst acht Räume, darunter eine Notaufnahme, eine allgemeine Poliklinik, Abteilungen für Frauen- und Kindergesundheit, psychologische Beratung sowie Bereiche für Blut- und Zuckertests. Zudem wurde eine Apotheke eingerichtet, um die Versorgung mit Medikamenten sicherzustellen.

An der Eröffnung nahmen Ärzt:innen, medizinisches Personal sowie Vertreter:innen des Gefallenenrats und der Autonomieverwaltung des Kantons Firat teil. Das Band zur Einweihung wurde von der Mutter eines Gefallenen, Emîne Ehmed, durchschnitten.

Ferhan Hec Îsa, Ko-Vorsitzender der Kantonsverwaltung, hob in seiner Ansprache die Bedeutung der Einrichtung hervor: „Unsere wichtigste Aufgabe ist es, unserer Bevölkerung zu dienen. Dieses Projekt ist für alle Menschen gedacht und kommt der gesamten Gesellschaft zugute.“

Qinê liegt rund 30 Kilometer südwestlich von Kobanê und wurde 2015 von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) befreit. Seitdem investiert die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens in den Ausbau der Gesundheitsversorgung. Die Wiedereröffnung des Gesundheitszentrums gilt als jüngster Schritt dieser Bemühungen.

Auf dem Gelände einer Kohleaufbereitungsanlage in der kurdischen Provinzhauptstadt Şirnex (tr. Şırnak) ist ein Feuer ausgebrochen. Betroffen war nach Behördenangaben das Lager der Anlage im zentrumsnahen Dorf Avgamasiya (Toptepe).

Der Brand breitete sich rasch aus. Arbeiter der Anlage versuchten zunächst, die Flammen selbst zu löschen. Da das Feuer nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte, wurden Einsatzkräfte der Gemeinde und der Provinzverwaltung hinzugezogen.

Während die Löscharbeiten weiterliefen, wurde ein Teil der gelagerten Kohle in andere Bereiche gebracht, um eine Ausbreitung der Flammen zu verhindern. Über mögliche Schäden oder Verletzte lagen zunächst keine Angaben vor.

Anlässlich des Antikriegstags hat die Bewegung Freier Frauen (Tevgera Jinên Azad, TJA) in einer Mitteilung betont, dass ein dauerhafter, gerechter und gleichberechtigter Frieden nur mit aktiver Beteiligung von Frauen möglich sei.

Die TJA kritisierte, dass patriarchale Strukturen weltweit Kriege leicht entzündeten, während sie beim Aufbau von Frieden nur selten die gleiche Entschlossenheit zeigten. „Kriege sind nicht nur das Ergebnis staatlicher oder machtpolitischer Interessen, sondern auch Ausdruck männlich dominierter Denkweisen, des Nationalstaats und kapitalistischer Moderne“, heißt es in der Erklärung. Frauen seien von den Folgen besonders betroffen – durch Gewalt, Armut, Flucht, Ausbeutung und gesellschaftliche Entrechtung.

Mit Blick auf die aktuelle politische Lage in der Türkei beziehungsweise in Nordkurdistan bezeichnete die TJA den „Aufruf für Frieden und demokratische Gesellschaft“ des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar als historische Wegmarke. „Dass Frauen sich um diesen Aufruf scharen, wird nicht nur in Kurdistan, sondern weltweit die Grundlage für ein freies und gleichberechtigtes Leben sein“, so die Erklärung.

Frauen seien längst Subjekte von Friedensprozessen, die sich weltweit gegen Krieg, Besatzung und Ausbeutung positionierten. Ihr Beitrag sei entscheidend für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft. „Ohne die Stimme, die Arbeit und den Widerstand von Frauen kann es keinen dauerhaften Frieden geben“, betonte die Organisation.

Zum 1. September erneuerte die TJA ihr Bekenntnis, den Kampf gegen Krieg, Zerstörung und Unterdrückung fortzusetzen. „Mit organisierter Aktion, grenzüberschreitender Solidarität und unserer Freiheitslinie werden wir die Wegbereiterinnen eines dauerhaften, würdevollen und gleichberechtigten Friedens sein“, heißt es abschließend.

Zum Antikriegstag hat die Plattform für den Schutz der Stadt und Solidarität in Amed (tr. Diyarbakır) (Amed) eine öffentliche Erklärung abgegeben. Vertreter:innen zahlreicher Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen nahmen an der Veranstaltung auf dem zentralen Şêx-Seîd-Platz teil. Auf einem Transparent war zu lesen: „Frieden ist kein Geschenk, sondern ein Menschenrecht.“

Plattform-Sprecherin Yıldız Ok Orak betonte, die kurdische Gesellschaft habe die Folgen von Krieg und Gewalt am eigenen Leib erfahren und wisse daher um den Wert von Frieden. Jahrzehntelange sicherheitspolitische Strategien hätten die kurdische Frage nicht gelöst, sondern weiter verschärft.

Mit Blick auf die aktuelle Lage verwies Ok Orak auf die Rede von MHP-Chef Devlet Bahçeli im Oktober 2024, die Botschaft Abdullah Öcalans vom 27. Februar sowie die symbolische Verbrennung von PKK-Waffen am 11. Juli. Diese Ereignisse hätten eine neue Phase eingeleitet und den politischen Willen für Frieden verdeutlicht. Nach den Enttäuschungen früherer Versuche sei es nun entscheidend, dass Schritte transparent, inklusiv und entschlossen gegangen würden. „Andernfalls werden diejenigen, die den Prozess sabotieren oder provozieren wollen, die Oberhand gewinnen“, warnte sie.

Kritisch äußerte sich Orak auch zur türkischen Medienlandschaft: Polarisierende Sprache und konfliktreiche Berichterstattung erschwerten den Friedensprozess zusätzlich. Stattdessen brauche es eine pluralistische, sachliche und verantwortungsvolle Berichterstattung, die den Dialog fördere. Besonders problematisch sei, dass den Friedensmüttern in der Parlamentskommission zur Lösung der kurdischen Frage das Sprechen auf Kurdisch verwehrt worden sei.

Orak erinnerte daran, dass die Plattform im Januar Gespräche mit allen Parlamentsparteien geführt und dabei zentrale Forderungen übermittelt habe. Dazu zählen die Lösung der kurdischen Frage durch Dialog, ein Prozess auf Basis universeller Menschenrechte, die Aufhebung des „Zwangsverwalter-Gesetzes“ zur Absetzung gewählter Bürgermeister:innen, rechtliche Schritte für den Gebrauch der kurdischen Sprache in Bildung und Öffentlichkeit sowie der Beginn eines zivilen Verfassungsprozesses. Zudem müsse die Türkei die Rechte der Kurd:innen in Syrien anerkennen und Urteile des Verfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umsetzen.

„Der 1. September erhält nur dann seine historische Bedeutung“, schloss Yıldız Ok Orak, „wenn wir uns den Kampf um einen würdevollen Frieden zu eigen machen – einen Frieden, den wir heute so dringend brauchen wie Brot und Wasser. Und dieser Kampf erfordert Mut und Beharrlichkeit.“

Die Erklärung wurde von den Anwesenden mit Applaus aufgenommen.

Vom 3. bis 17. August fand im zapatistischen Semillero Comandanta Ramona (Keimzelle/Saatbeet Comandanta Ramona) in Morelia, im Landkreis Altamirano, das „Treffen der Widerstände und Rebellionen: Einige Teile des Ganzen“ statt.

Die Zapatistas hatten weltweit zu diesen zwei Wochen des Austauschs und der Diskussion eingeladen. Rund 2.000 Zapatistas und etwa 800 Menschen aus 37 Ländern nahmen teil. Auch in Deutschland hatten wir uns – angestoßen durch das Netz der Rebellion – bereits Monate zuvor organisiert und inhaltlich vorbereitet. Am Ende waren wir eine 30-köpfige Delegation aus verschiedenen Gruppen und Initiativen.

Ein wesentlicher Teil des Treffens bestand aus Präsentationen und Berichten über die Arbeit und Realitäten der teilnehmenden Kollektive und Organisationen sowie dem Austausch mit den zapatistischen Unterstützungsbasen. Ein Zapatista erklärte:

„Viele von uns können nicht lesen oder schreiben und keine politischen Theoriebücher studieren. Aber wir sind in der Lage, Ungerechtigkeiten zu sehen und zu spüren. Diese Empathie verwandelt sich in eine würdige Wut, die wir von Generation zu Generation weitertragen. Wir haben nun auch euren Schmerz gehört und werden ihn unter uns weitererzählen.“

Zur Eröffnung am 3. August marschierte die EZLN, mit Palästinafahnen auf dem Rücken, auf den großen Platz. Als Zeichen der Unterstützung und Solidarität sagte Subcomandante Moisés, Sprecher der EZLN:

„Heute begeht das kapitalistische System in einem kleinen Teil dieser Erde einen Genozid am palästinensischen Volk. Wir können das nicht vergessen, wir können das nicht beiseiteschieben. Wir sind alle palästinensische Kinder. Heute betrifft es die Menschen in Gaza, morgen wird es uns betreffen.“

Die Solidarität mit den Menschen in Gaza war ein durchgehendes Thema des Treffens.

Ihre inhaltlichen Beiträge präsentierten die Zapatistas in Form von mehrtägigen Theaterstücken, die Hunderte von Jugendlichen über Monate hinweg eingeübt hatten.

Selbstkritisch thematisierten sie auch Fehler ihrer zivilen Strukturen: Die Pyramide der Unterdrückung und Ungleichheit des kapitalistischen Systems sei in den vergangenen Jahrzehnten teilweise in den eigenen autonomen Regierungen reproduziert worden. Genannt wurden Fälle von Korruption, Regelverstöße, Machtmissbrauch oder Abhängigkeit der Basis von kleinen Gruppen in den Räten.

Zugleich erinnerten sie in einem weiteren Theaterstück an die positiven Erfahrungen mit den Räten der Guten Regierung und den autonomen Gemeinden. Denn es habe nicht nur Probleme gegeben, sondern die Autonomie sei auch eine Schule gewesen: „Wir haben viel gelernt – uns selbst zu regieren, im Bildungs-, Gesundheits- und Justizbereich haben wir viel erreicht. Die revolutionären Frauengesetze von 1993 setzen wir in die Praxis um. Wir haben gelernt, im Kollektiv zu arbeiten.“

In einem anderen Stück erzählten die „Lebenden der Zukunft“ – dargestellt als Eizellen und Spermien –, welche Strategien sie gegen die Pyramide entwickeln. Dabei ging es vor allem darum, alte Praktiken der Vorfahren wiederzubeleben und traditionelles Wissen weiterzugeben. Die Zukunft wurde eingeladen, die Rebellion fortzuführen und die Mutter Erde zu respektieren und zu schützen.

Beeindruckend war die Bereitschaft zur Selbstkritik und zur Konsequenz: Die Zapatistas kündigten an, ihre gesamte zivile Struktur organisatorisch umzugestalten, um sicherzustellen, dass Entscheidungen von unten kommen, horizontal diskutiert werden und keine Machtkonzentration entsteht. Symbolisch wurde in einem Theaterstück eine Holzpyramide angezündet und umgestürzt – ein Bild für die Zerstörung von Hierarchien und Unterdrückung.

Ihre neue Phase nennen sie El Comun – „das Gemeinschaftliche“, die Essenz des Lebens. Damit beziehen sie sich ausdrücklich auf die Lebensweise ihrer Vorfahren. „Nur organisiert haben wir eine Chance, wenn der Sturm kommt.“ Zugleich machen sie klar: „Wir teilen euch unseren Vorschlag mit, was wir herausgefunden haben, was uns nützlich ist. Ob er bei euch funktioniert, müsst ihr selbst in euren Geographien ausprobieren. Wir haben kein Rezept. Mit der Zeit wird sich zeigen, was trägt.“

Ein zentraler Schwerpunkt war die Bildung: Die Basis müsse befähigt werden, ihre eigenen Probleme zu analysieren und Lösungen zu finden. Zukünftig sollen alle Entscheidungen in den Gemeinden selbst getroffen werden. Ein weiterer Schritt der neuen Phase ist die Öffnung für Nicht-Zapatistas. Gemeinsame Projekte sind vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und kollektive Landwirtschaft geplant. Schon jetzt haben Menschen, die nicht Teil der Bewegung sind, die Möglichkeit, zapatistisches Land unentgeltlich zu bearbeiten und sich so selbst zu versorgen.

Ein konkretes Beispiel für diese Zusammenarbeit ist der Bau eines Krankenhauses im Caracol Dolores Hidalgo, an dem Zapatistas und Nicht-Zapatistas gemeinsam arbeiten.

In seiner Abschlussrede betonte Subcomandante Moisés, dass überall auf der Welt die „Pyramiden von Unterdrückung und Kapitalismus“ erkannt und gestürzt werden müssten. „Wir müssen verstehen, dass es innerhalb dieser Pyramide keine wirkliche Veränderung geben kann.“

Das Treffen war zugleich eine Aufforderung, praktisch zu werden und durch Fehler zu lernen. Oder, wie es eine ältere Comandanta formulierte:

„Wir entzünden ein kleines revolutionäres Licht. Wenn alle überall auf der Welt kleine Lichter anzünden, kann daraus etwas Größeres entstehen.“

„Solidarische Grüße aus dem lakandonischen Urwald vom Encuentro rebeldias y Resostencias.“ – Internationalist:innen aus Mexiko, Kolumbien, Venezuela, Australien, Italien, Deutschland, Schweiz, Spanien und Dänemark fordern gemeinsam die Freiheit von Abdullah Öcalan

Bildrechte: Netz der Rebellion & Gemeinsam Kämpfen

Das Frauenrechtszentrum der Anwaltskammer in der kurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır) hat gegen die türkische Tageszeitung Cumhuriyet Strafanzeige erstattet. Anlass ist ein Artikel, in dem die Bewegung Freier Frauen (Tevgera Jinên Azad, TJA) nach Auffassung der Kammer kriminalisiert wurde.

Die Zeitung, die eng mit der Republikanischen Volkspartei (CHP) verbunden ist, hatte Ende August über eine Erklärung der TJA berichtet und den Beitrag unter der Überschrift „Neue Initiative der PKK-Frauenorganisation: Arbeit an Verfassungsänderung“ veröffentlicht. Autor des Textes war Aytunç Ürkmez.

Das Frauenrechtszentrum erklärte dazu, der Artikel habe nicht nur die TJA, sondern auch andere Frauenorganisationen in Amed diffamiert, die sich im Rahmen einer Initiative zum laufenden Prozess für eine Lösung der kurdischen Frage und einer Verfassungsreform geäußert hatten.

„Wir haben bei der Staatsanwaltschaft Diyarbakır Strafanzeige wegen öffentlicher Aufstachelung zu Hass und Feindschaft sowie wegen Diskriminierung und Hetze eingereicht“, teilte die Kammer mit.

Die französische Psychoanalytikerin und Historikerin Elisabeth Roudinesco hat ihre Unterstützung für den Friedensaufruf von Abdullah Öcalan erklärt. In einem Brief an die Partei der Völker füt Gleichheit und Demokratir (DEM) schrieb sie, die Initiative sei nicht nur für die Türkei und die Kurd:innen, sondern auch für Europa und die internationale Gemeinschaft von großer Bedeutung.

„Ich unterstütze den Aufruf zu Frieden und zum gemeinsamen Leben zwischen Kurden und Türken vorbehaltlos, weil nur so in unserer komplexen Welt eine wirkliche Demokratie entstehen kann“, heißt es in dem Schreiben. Sie fügte hinzu: „Dieser Friedensprozess ist heute notwendiger denn je – für die Welt und insbesondere für Europa. Ich hoffe, dass viele andere Intellektuelle, Denker und Politiker sich anschließen werden.“

Elisabeth Roudinesco (*1944 in Paris) gehört zu den bekanntesten Psychoanalytiker:innen Frankreichs. International bekannt wurde sie vor allem durch ihre Arbeiten zur Geschichte der Psychoanalyse sowie durch vielbeachtete Biografien über Sigmund Freud und Jacques Lacan.

Sie studierte Literatur- und Geisteswissenschaften, promovierte unter der Betreuung von Jean Levaillant und verfasste ihre Masterarbeit bei Tzvetan Todorov. Zwischen 1969 und 1981 war sie Mitglied der von Jacques Lacan gegründeten École Freudienne de Paris. Parallel engagierte sie sich im Umfeld der literarischen Zeitschrift Action Poétique.

Roudinesco war über Jahrzehnte eine prägende Stimme im französischen und internationalen psychoanalytischen Diskurs. Neben akademischen Publikationen veröffentlichte sie regelmäßig Essays und Kommentare in großen Tageszeitungen wie Libération und Le Monde. Heute gilt sie als eine der wichtigsten Intellektuellen Frankreichs, die psychoanalytische Fragestellungen mit kultur- und gesellschaftspolitischen Debatten verbindet.

Foto: Elisabeth Roudinesco bei der Fronteiras do Pensamento Porto Alegre 2016 © Luiz Munhoz

Der in Amed (tr. Diyarbakır) ansässige Journalistenverein Dicle Fırat (DFG) hat in seinem Monatsbericht für August anhaltende Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei beklagt. Nach Angaben der Organisation befinden sich derzeit mindestens 33 Medienschaffende im Gefängnis.

Der Bericht dokumentiert zudem eine Reihe weiterer Vorfälle: Vier Journalist:innen seien im zurückliegenden Monat strafrechtlich verfolgt worden, zwei bei ihrer Arbeit behindert und zwei weitere bedroht worden. Zudem habe es körperliche Angriffe gegeben. Außerdem wurde das Büro der linken Tageszeitung Evrensel in Izmir Ziel einer bewaffneten Attacke.

Als Schwerpunkt nennt der DFG-Bericht die zunehmenden Zugangssperren im Internet. Betroffen waren demnach unter anderem kurdische und oppositionelle Medien wie Ajansa Welat, Xwebûn, Yeni Yaşam sowie Online-Präsenzen der Agenturen ANF und ETHA. Insgesamt seien im August 32 Webseiten, sieben Artikel-Links sowie 43 Social-Media-Konten gesperrt worden. Auch das LGBTIQ+-Medium Kaos GL sei von einer Sperre betroffen gewesen.

Die türkische Medienaufsichtsbehörde RTÜK habe darüber hinaus gegen den oppositionellen Sender Tele1 fünf Programmunterbrechungen sowie eine fünftägige Sendesperre verhängt. Acht Publikationen seien von Anzeigenkürzungen betroffen gewesen, 13 Journalistinnen und Journalisten hätten ihre Arbeitsstelle verloren.

In der Bilanz schreibt der DFG: „Die Angriffe auf die Presse dauern unvermindert an.“ Gleichzeitig verband die Organisation ihre Mitteilung mit einem Appell anlässlich des Weltfriedenstags am 1. September: Journalist:innen hätten die Aufgabe, den Einsatz für Frieden und Freiheit sichtbar zu machen.

Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hat in einer schriftlichen Botschaft an eine Konferenz in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) die Bedeutung des laufenden politischen Prozesses in der Türkei betont und zugleich die Kurd:innen zur Einheit auf demokratischer Grundlage aufgerufen.

Die Erklärung wurde beim Rûdaw Research Center vorgestellt, das unter dem Titel „Die schwer erreichbare Hoffnung auf Frieden in der Türkei“ in Hewlêr (Erbil) eine internationale Konferenz organisiert. Das Treffen beschäftigt sich mit den Perspektiven eines politischen Ausgleichs in der Türkei. Fachleute und Politiker:innen diskutierten, inwiefern sich ein möglicher Friedensprozess auf die gesamte Region auswirken könnte.

Öcalan erklärte: „Ich gratuliere dem Rûdaw Research Center zur Organisation dieser Konferenz und insbesondere zur Wahl des Titels ‚Die schwer erreichbare Hoffnung auf Frieden in der Türkei‘. Dieser Titel spiegelt die Realität treffend wider. In den vergangenen vierzig Jahren haben wir mehrfach und unter großen Opfern erfahren, dass Frieden in der Türkei stets ein schwer zu verwirklichendes Ziel gewesen ist. Auch jetzt haben wir die Möglichkeit eines Friedensprozesses nur unter großen Anstrengungen ‚schwer errungen‘. Doch nun liegt es an uns allen, mit aller Kraft und höchster Sensibilität dafür zu arbeiten, dass diese Chance auch zu einem Ergebnis führt.

Sollte der laufende Prozess in der Türkei erfolgreich sein, wird dies nicht nur die nationale Ebene betreffen, sondern die gesamte politische Landschaft des Nahen Ostens verändern. An die Stelle von Kriegen und Zerstörung könnte eine neue Epoche treten, die auf Demokratie und einem friedlichen Zusammenleben der Völker gründet.

Meine Präferenz ist es, dass die Kurd:innen ihre Beziehungen zu jenen Staaten entwickeln, die ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe auf demokratischer Grundlage ermöglichen. Dies bezeichne ich als demokratische Integration. Das bedeutet keine einseitige Unterordnung, sondern eine partnerschaftliche Verbindung, die auf demokratischen Prinzipien basiert. Der gegenwärtige Prozess orientiert sich an diesem Verständnis, und ich bin überzeugt, dass er erfolgreich sein kann.

Dieses Prinzip gilt nicht nur für die Beziehungen zwischen Kurd:innen und Staaten, sondern auch für die innerkurdischen Verhältnisse. Die Kurd:innen selbst sollten ihre Zusammenarbeit in Form einer demokratisch begründeten Einheit organisieren. Deshalb rufe ich alle Kurd:innen auf, ein gemeinsames Fundament auf demokratischer Grundlage zu schaffen und sich in Einheit zusammenzufinden.

Ich wünsche der Konferenz einen erfolgreichen Verlauf und übermittle Ihnen meine herzlichsten Grüße und meinen Respekt.“

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben nach eigenen Angaben einen Anschlagsversuch durch mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im ländlichen Umland der Stadt Raqqa abgewehrt.

Wie die QSD mitteilten, ereignete sich der Vorfall am späten Sonntagabend um kurz vor Mitternacht. Demnach versuchten zwei bewaffnete Angreifer, die als Mitglieder einer IS-Schläferzelle eingestuft wurden, einen Selbstmordanschlag auf eine QSD-Stellung auszuführen.

„Unsere Kräfte griffen sofort ein“, heißt es in der Erklärung. Einer der Angreifer sei verletzt worden und habe daraufhin seine Sprengstoffweste gezündet, der zweite sei im anschließenden Feuergefecht getötet worden. Drei QSD-Kämpfer:innen wurden leicht verletzt und zur medizinischen Behandlung in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht. Ihr Zustand sei stabil.

Die QSD erklärten, sie befänden sich weiterhin in erhöhter Alarmbereitschaft und setzten ihre Sicherheitsoperationen gegen IS-Zellen fordert. „Unsere Einheiten bleiben wachsam gegenüber allen Bedrohungen für die Stabilität und Sicherheit in Nord- und Ostsyrien“, so die Mitteilung.

Im Umland der Tişrîn-Talsperre südlich von Kobanê sind erneut Geschosse von einer Drohne niedergegangen. Ob es sich um eine Maschine der türkischen Armee oder der Türkei-gesteuerten Dschihadistenallianz „Syrische Nationalarmee“ handelte, war nach Angaben von Sicherheitskräften zunächst unklar. Verletzte oder Sachschäden wurden bislang nicht gemeldet.

Seit rund einer Woche kommt es wieder häufiger zu Drohnenangriffen auf die Gegend rund um den Tişrîn-Staudamm am Euphrat – parallel zu den Drohungen aus Ankara gegen die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD). Verletzte oder gar Tote gab es dabei offenbar nicht. Am Syriatel-Hügel forderten die Einschläge jedoch Schäden in der Infrastruktur.

Zivile Todesopfer bei Angriffen auf Dammanlage

Der Tişrîn-Staudamm am Euphrat gilt als strategisch bedeutend für die Energieversorgung Nordsyriens. Nach dem Machtverlust des Assad-Regimes in Syrien im Dezember 2024 waren der Damm und Ziele in seiner Umgebung während einer bis April andauernden Besatzungsoffensive Ankaras und der SNA über Monate immer wieder ins Visier genommen worden. Dabei waren rund 25 Zivilist:innen, die sich an einer Mahnwache zum Schutz der Anlage beteiligten, getötet und etwa 200 weitere verletzt worden.

Waffenstillstandsabkommen

Im April war unter Vermittlung der internationalen Anti-IS-Koalition ein Abkommen geschlossen worden, wonach der Damm künftig gemeinsam von der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der selbsternannten Übergangsregierung in Damaskus verwaltet werden soll. Teil des Abkommens war auch die Entmilitarisierung der Anlage und ein Wafenstillstand.

Die Vereinigung der Angehörigen von Gefallenen und Verschwundenen aus Kurdistan (KOMAW) hat am Sonntag im nordrhein-westfälischen Herne seinen achten Kongress abgehalten. In der Veranstaltungshalle kamen rund 350 Delegierte und Gäste zusammen, darunter Angehörige von Gefallenen, Vertreter:innen kurdischer Organisationen und religiöse Würdenträger:innen.

Der Kongress begann mit einer Schweigeminute und dem Abspielen der kurdischen Nationalhymne „Ey Reqîb“. Im Versammlungssaal waren Fotos gefallener Mitglieder der kurdischen Bewegung sowie Banner mit Botschaften wie „Unsere Gefallenen sind unsere Würde“ und „Gefallene sind unsterblich“ angebracht.

In ihren Eröffnungsreden betonten die KOMAW-Vorsitzenden Fatma Özer und Xoşnav Ata die Bedeutung des Gedenkens an die Verstorbenen als Verpflichtung gegenüber dem kurdischen Widerstand. Sie forderten zugleich mehr Verantwortung in der aktuellen Phase politischer Bemühungen um eine friedliche Lösung der Kurdistan-Frage.

In mehreren Redebeiträgen – unter anderem von Vertreter:innen der kurdischen Frauenbewegung in Europa und vom Nationalkongress Kurdistan (KNK) – wurde betont, dass eine politische Lösung auf der Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes basieren müsse. Wiederholt wurde auf die Rolle Abdullah Öcalans verwiesen, dessen politische Vorschläge für viele Redner:innen als Ausgangspunkt eines möglichen Friedensprozesses gelten.

Sultan Öger, Vertreterin der kurdischen Frauenbewegung, rief dazu auf, die Rolle der Angehörigen von Gefallenen auch künftig als aktive Kraft im gesellschaftlichen Wandel zu begreifen: „Wer die größten Verluste getragen hat, trägt auch die größte Verantwortung“, sagte sie. Dr. Arya Fatimî vom KNK betonte, dass die kurdische Freiheitsbewegung nicht auf Einzelpersonen, sondern auf breiter gesellschaftlicher Verankerung basiere.

Şêx Murşîd Xeznewî: Gefallene sind tragende Säulen des kurdischen Widerstands

Besonderes Gehör fand der Beitrag des aus Rojava angereisten Geistlichen Şêx Murşîd Xeznewî. In seiner Ansprache würdigte er die Gefallenen als „tragende Säulen des kurdischen Widerstands“ und hob hervor, dass „nur wer für Werte eintritt, deren Preis er kennt, sie auch verteidigen kann“. Er bezeichnete die Familien der Gefallenen als „diejenigen, die mit erhobenem Haupt und reinem Gewissen diesen Weg weitertragen“.

Xeznewî verwies auf die Entwicklungen in Nord- und Ostsyrien und sagte, dass die dort entstandenen politischen und gesellschaftlichen Strukturen durch die Opferbereitschaft der Gefallenen möglich geworden seien. Zugleich kritisierte er anhaltende Bedrohungen durch verschiedene staatliche und militärische Akteure und betonte, dass der bewaffnete Selbstschutz für die kurdische Bevölkerung weiterhin notwendig sei.

Im weiteren Verlauf des Kongresses wurden ein neuer Vorstand und ein 49-köpfiger Rat gewählt. Als neue Ko-Vorsitzende bestätigte die Versammlung Xoşnav Ata und Wesna Şexmus. Die Konferenz endete mit Parolen, die das Andenken an die Gefallenen und den politischen Zusammenhalt betonten.

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Der kurdische Europadachverband KCDK-E hat zum Antikriegstag am 1. September ein stärkeres internationales Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung gefordert. In einer Erklärung betonte die Organisation, dass ein dauerhaftes Zusammenleben der Völker nur auf Grundlage von Freiheit und gegenseitigem Respekt möglich sei.

„Der 1. September steht nicht nur für die Hoffnung auf eine Welt ohne Krieg, sondern für den gemeinsamen Willen, Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit zu verwirklichen“, heißt es in der Mitteilung. Frieden sei kein bloßes Ideal, sondern ein Ziel, das aktiv gestaltet werden müsse.

Zentrale Bezugspunkte der Erklärung sind die Ideen des in der Türkei inhaftierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Dessen „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ vom 27. Februar verstehe sich laut KCDK-E nicht nur als Appell zur Beendigung bewaffneter Konflikte, sondern als „Wegweiser für ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Völker“.

Öcalans Konzept des Demokratischen Konföderalismus wird in der Erklärung als Modell für ein friedliches und partizipatives Zusammenleben beschrieben – basierend auf Selbstverwaltung, Gleichberechtigung und kollektiver Verantwortung. Es richte sich nicht nur an die kurdische Gesellschaft, sondern verstehe sich als globales Friedensprojekt.

Kritisch äußerte sich der Verband zur aktuellen globalen Lage. Der größte Hemmschuh für den Weltfrieden seien autoritäre und koloniale Machtstrukturen, die die politischen und kulturellen Rechte von Völkern ignorierten oder unterdrückten. Kriege und soziale Ungleichheit seien Symptome dieser Haltung, so KCDK-E.

Zum Abschluss rief die Organisation alle unterdrückten Bevölkerungsgruppen und demokratischen Kräfte weltweit dazu auf, den Kampf um Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit gemeinsam zu führen. „Frieden ist kein Wunsch, sondern wird durch Beharrlichkeit und Widerstand errungen“, so die abschließende Botschaft.

In der Debatte um eine demokratische Lösung der kurdischen Frage hat der Abgeordnete der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Cengiz Çiçek, auf die zentrale Bedeutung rechtlicher Reformen und eines offenen Dialogs mit Abdullah Öcalan hingewiesen.

Wie Çiçek gegenüber ANF betonte, sei die jüngste Botschaft des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten kurdischen Vordenkers keine bloße Stellungnahme, sondern ein strategischer Aufruf an die politische Führung des Landes. Öcalan hatte bei einem dreistündigen Gespräch mit der Imrali-Delegation auf die Schlüsselbegriffe „demokratische Gesellschaft“, „Frieden“ und „gegenseitige Integration“ verwiesen – drei Konzepte, die nach Auffassung Çiçeks den theoretischen und praktischen Rahmen für eine politische Neuordnung in der Türkei und im weiteren Nahen Osten markieren.

Demokratische Integration statt einseitiger Anpassung

Im Zentrum von Öcalans Ausführungen steht laut Çiçek die Idee einer gegenseitigen demokratischen Integration, die nicht als Assimilation einer Minderheit in eine Mehrheitsgesellschaft zu verstehen sei, sondern als partnerschaftliche Verbindung auf Augenhöhe: „Demokratische Integration bedeutet nicht, dass die Kurd:innen sich in den Staat auflösen – sie bedeutet, dass sich beide Seiten auf Grundlage demokratischer Prinzipien und Rechte aufeinander zubewegen“, so Çiçek. Das erfordere ausdrücklich auch Reformen auf staatlicher Ebene: „Die Verantwortung liegt nicht allein bei der Zivilgesellschaft – der Staat selbst muss demokratische Schritte unternehmen und sich für neue gesetzliche Regelungen öffnen.“

Öcalan als Schlüsselakteur im Friedensprozess

Nach Einschätzung Çiçeks sei Abdullah Öcalan weiterhin der zentrale Akteur für einen stabilen Friedensprozess – nicht nur aufgrund seiner historischen Rolle, sondern wegen seiner Fähigkeit, Einfluss auf Konfliktdynamiken zu nehmen und Vermittlungsimpulse zu geben. „Er hat bewiesen, dass er kleine Krisen moderieren und große Lösungen skizzieren kann“, so Çiçek. Deshalb sei es notwendig, ihn direkt in die parlamentarische Arbeit einzubinden: „Öcalan muss von der Kommission angehört werden – das wäre kein unüberwindbares Hindernis, sondern ein notwendiger Schritt zu mehr Transparenz und Verantwortung.“

Eine neue politische Kultur als Grundlage

Çiçek sieht in der neu geschaffenen parlamentarischen „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ eine wichtige Plattform, um politische Blockaden zu überwinden. Dass dort Vertreter:innen fast aller im Parlament vertretenen Parteien zusammentreffen, sei ein positives Signal. „In einem Klima, in dem zuvor vor allem Beleidigungen ausgetauscht wurden, ist heute zumindest ein Zuhören und ein vorsichtiges Abwägen möglich geworden“, so Çiçek. Diese neue politische Gesprächskultur müsse gestärkt und gesetzgeberisch untermauert werden.

Rechtliche Reformen als strukturelle Voraussetzung

Ein nachhaltiger Friedensprozess sei ohne strukturverändernde gesetzliche Anpassungen kaum denkbar, betonte Çiçek weiter. „Die Reform des Anti-Terror-Gesetzes, des Strafrechts und der Strafprozessordnung ist unumgänglich.“ Die Frage, wie etwa ehemalige Kämpfer:innen der kurdischen Guerilla in das zivile und politische Leben integriert werden könnten, müsse auf juristischer Grundlage beantwortet werden. „Die gesetzliche Dimension ist kein Nebenschauplatz, sondern der Schlüssel zur gesellschaftlichen Akzeptanz eines Friedensprozesses“, sagte Çiçek.

Kritik an militärischer Rhetorik der Regierung

Scharfe Kritik äußerte Çiçek an jüngsten Äußerungen von Staats- und Regierungsvertretern, insbesondere im Zusammenhang mit der Situation in der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens beziehungsweise Rojava. „Dass mit einer Sprache der Drohungen und der Dämonisierung agiert wird, widerspricht jedem ernsthaften Lösungswillen“, so der Abgeordnete. Die vergangenen 50 Jahre hätten gezeigt, dass die Reduktion der kurdischen Frage auf Sicherheitsaspekte nicht zu Lösungen führe. Stattdessen sei eine sachliche, realitätsbezogene und menschenrechtsorientierte Haltung erforderlich.

Blick auf Rojava: Demokratische Impulse ernst nehmen

Für Çiçek ist auch der Blick über die Landesgrenzen hinweg von Bedeutung. Das demokratische Gesellschaftsmodell, das sich in Rojava entwickelt habe, könne ein Impuls für eine breitere friedenspolitische Vision sein – nicht nur in Syrien, sondern auch in der Türkei. „Wer eine Lösung will, muss sich mit den gleichberechtigten, friedensorientierten Vorstellungen auseinandersetzen, die dort in der Praxis wachsen“, sagte er. Ankara und Damaskus müssten bereit sein, kurdische Autonomie- und Teilhabeansprüche im Rahmen demokratischer Strukturen ernst zu nehmen.

Frieden ist ein strategisches Projekt

Cengiz Çiçeks Fazit ist deutlich: Frieden ist keine symbolische Geste, sondern ein umfassendes strategisches Projekt, das politische Reife, rechtliche Konsequenz und gesellschaftliche Offenheit erfordert. „Wenn wir es ernst meinen mit einem demokratischen Zusammenleben, dann müssen wir bereit sein, auch unbequeme Fragen zu stellen und die richtigen Akteure zu Wort kommen zu lassen – allen voran Abdullah Öcalan.“

Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ wurde am Sonnabend von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start massiv, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte. Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Eine so brutale Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen.

„Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere Anwältin körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, die wir schon mit dem rechtwidrigen Verbotsversuch unseres Camps sowie der Verbotsdrohung gegen die anderen Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.

0155 Die brutalen Festnahmen der Polizei reißen nicht ab. #k3008 #RME #RME25 #RheinmetallEntwaffnen pic.twitter.com/ElyxH5NJTx

Die Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“

(PM/RME)

Foto: Perspektive Online

In der kurdischen Stadt Riha (tr. Urfa) haben am Sonntag Tausende Menschen anlässlich des Antikriegstags am 1. September an einer Großkundgebung für Frieden und Demokratie teilgenommen. Die Veranstaltung wurde von der Plattform für Arbeit und Demokratie organisiert und fand vor dem Einkaufszentrum Novada Park im zentralen Stadtteil Xelîlî (Haliliye) statt.

Bereits Stunden vor Beginn füllte sich das Gelände mit Teilnehmer:innen, viele in traditioneller Kleidung und mit Schals in den kurdischen Farben Gelb, Rot und Grün. Immer wieder riefen die Demonstrierenden Parolen wie „Bijî Serok Apo“ (Lang lebe Vorsitzender Apo), in Anspielung auf den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan.

Politische und gesellschaftliche Beteiligung

Vertreter:innen politischer Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher Organisationen zogen in Blöcken auf das Gelände. Der Jugendrat der DEM-Partei marschierte mit einem Banner mit der Aufschrift „Frieden, Freiheit – es lebe die Führung“. Auch Frauenorganisationen waren prominent vertreten. Immer wieder wurden Fotos von in der kurdischen Bewegung symbolträchtigen Frauen gezeigt. Weiße Tauben wurden als Zeichen des Friedens freigelassen.

Aufrufe zu Dialog und demokratischer Öffnung

Die Kundgebung begann mit einer Schweigeminute und wurde durch eine Reihe von Redebeiträgen eröffnet. Mahmut Binici, Ko-Sprecher des Organisationsteams, forderte Schritte seitens des Staates, um einen neuen Friedensprozess zu ermöglichen. Auch die Ko-Vorsitzende des DEM-Verbands in Riha, Ayşe Sürücü, sprach sich für eine Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans aus und forderte politische Gespräche.

Ayfer Koçak, Ko-Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds KESK, betonte die Notwendigkeit eines friedlichen Zusammenlebens und kritisierte die anhaltende Assimilierungspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung.

Frauenbewegung fordert Mitsprache

Ayla Akat Ata, Aktivistin der Frauenbewegung Tevgera Jinên Azad (TJA), betonte die Rolle von Frauen im Friedensprozess. Sie sprach sich für ein inklusives Friedensverständnis aus, das auf Empathie und Gleichberechtigung beruht. Eine politische Lösung sei nur möglich, wenn die Stimmen der Frauen und marginalisierter Gruppen gehört würden, so Ata. Auch forderte sie die Freilassung politischer Gefangener und verwies auf die Verurteilten im Kobanê-Prozess.

Öcalans Friedensbotschaft verlesen

Die DEM-Abgeordnete Dilan Kunt Ayan verlas im Anschluss eine Botschaft Abdullah Öcalans, in der dieser einen strategischen Neuanfang für die gesamte Region forderte. In seiner Erklärung hieß es:

„Unser Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Lösung ist kein gewöhnliches politisches Manöver, sondern ein strategischer Schritt und ein historischer Wendepunkt. Mit diesem Aufruf öffnen sich sowohl in der Türkei als auch in der gesamten Region die Türen für ein neues Zeitalter, in dem Kriege und Zerstörung durch ein auf Frieden basierendes demokratisches Leben abgelöst werden können.

Dies ist nicht bloß ein Wunsch, sondern eine reale Möglichkeit, die mit konkreten Schritten verwirklicht werden muss. Denn wahrer Frieden bedeutet nicht nur das Schweigen der Waffen, sondern die Verwirklichung von Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit in allen Bereichen des Lebens.

Ich rufe unsere Völker dazu auf, dieser historischen Aufgabe gerecht zu werden und den Marsch für Frieden und Freiheit weiter zu verstärken.“

DEM-Vorsitzender fordert Gespräche mit Öcalan

Tuncer Bakırhan, Ko-Vorsitzender der DEM-Partei, schloss sich der Botschaft Öcalans an und forderte konkrete Maßnahmen seitens der Regierung. „Ein neues Zeitalter entsteht – wer es ignoriert, wird verlieren“, sagte er. Gespräche mit Öcalan müssten ermöglicht und seine Vorschläge gehört werden. Bakırhan verwies auf internationale Beispiele wie den Friedensprozess in Nordirland. „Man kann ihn nicht länger in einer 12-Quadratmeter-Zelle festhalten“, so Bakırhan.

Kulturprogramm und musikalischer Abschluss

Zum Abschluss der mehrstündigen Veranstaltung traten die Künstler Xêro Abbas und Hozan Serwan auf. Zu kurdischer Musik wurde getanzt, erneut wurden weiße Tauben als Zeichen des Friedens freigelassen.

Der Demokratische Syrienrat (MSD) hat bei einem Seminar in Raqqa eindringlich vor den Folgen einer einseitigen politischen Lösung in Syrien gewarnt. Unter dem Titel „Strategische Perspektive auf die Zukunft Syriens“ kamen Vertreter:innen aus politischen, gesellschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um über die aktuellen Entwicklungen in Syrien zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen die ausbleibende politische Einigung, anhaltende militärische Spannungen und die Rolle externer Akteure.

Hesen Mihemed Elî, Ko-Vorsitzender des MSD-Diplomatiebüros, kritisierte in seinem Beitrag, dass der aktuelle Diskurs über einen politischen Ausgleich zentrale Fragen ausblende: „Warum wird der wichtigste Punkt – die Anerkennung aller gesellschaftlichen Gruppen – ignoriert? Warum wird das Waffenstillstandsabkommen nicht umgesetzt? Und warum bleibt die politische Repräsentanz der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien außen vor?“, fragte er.

Kritik an anhaltender Gewalt und internationaler Passivität

Elî verwies auf die wiederholten Verletzungen des Waffenstillstands durch verschiedene Akteure und erinnerte an frühere Massaker an der Zivilbevölkerung: „Internationale Abkommen werden ignoriert, Hassrede in sozialen Medien untergräbt die innergesellschaftliche Verständigung. In einem solchen Klima ist echter Dialog kaum möglich.“

Hesen Mihemed Elî (M.) | Foto via ANHA

Insbesondere die Rolle externer Mächte wurde im Seminar thematisiert. „Die militärischen Interventionen der Türkei und Israels stehen in direktem Zusammenhang mit der Situation in Nord- und Ostsyrien“, betonte Elî. Diese Einmischungen würden nicht nur die Souveränität gefährden, sondern auch die Zukunft der gesamten Region mitentscheiden. In diesem Zusammenhang forderte er eine klare und geeinte Haltung gegenüber solchen Eingriffen.

Demokratische Perspektive als einzige Lösung

Hesen Mihemed Elî mahnte an, dass Stabilität in Syrien nur erreicht werden könne, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen mit gleichen Rechten am politischen Prozess beteiligt werden: „Es gibt keine Gerechtigkeit ohne Anerkennung der kurdischen, arabischen, assyrischen und anderer Gemeinschaften. Jede politische Lösung, die über deren Köpfe hinweggeht, bleibt instabil.“

Angesichts der geopolitischen Dynamiken – von Gaza über den Libanon bis zum Irak – sei der Bedarf an einem demokratischen Umbau in Syrien dringender denn je. Internationale Akteure versuchten zunehmend, der Region ihre eigenen politischen Modelle aufzuzwingen, oft unter Ausschluss lokaler Realitäten. „Die Entscheidungen, die heute getroffen werden, haben langfristige Auswirkungen auf das Schicksal unseres Volkes“, sagte Elî.

Er schloss mit dem Appell: „Die Zukunft Syriens braucht demokratische Projekte, soziale Solidarität und starke Beziehungen zu gleichgesinnten Akteuren – im In- und Ausland. Der aktuelle Konflikt ist nicht nur ein Kampf zwischen bewaffneten Gruppen, sondern ein Ringen um die politische Zukunft der gesamten Region.“

Aufruf zur Fortsetzung des Dialogs

Abschließend riefen die Seminarteilnehmenden dazu auf, die bestehenden Gespräche zwischen den verschiedenen syrischen Akteuren fortzuführen. Ziel müsse es sein, ein nationales Projekt zu entwickeln, das die Rechte aller Bevölkerungsteile verfassungsrechtlich absichert.

Im Istanbuler Stadtteil Kadıköy haben sich am Sonntag tausende Menschen zum traditionellen Friedensmarsch anlässlich des Antikriegstags am 1. September versammelt. Unter dem Motto „Erhebt eure Stimme für den Frieden in einer demokratischen Gesellschaft“ hatte das Bündnis der Kräfte für Arbeit, Frieden und Demokratie zur Kundgebung am Hafenplatz aufgerufen.

Bereits am Sammelpunkt Söğütlüçeşme versammelten sich politische Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und zahlreiche Initiativen zu einem musikalisch begleiteten Auftakt. In Begleitung von Parolen, Transparenten und vielstimmigen Friedensrufen zogen sie in mehreren Blöcken zum Kundgebungsplatz.

Die Teilnehmer:innen forderten unter anderem die Anerkennung des Kurdischen als offizielle Bildungssprache, die Freilassung politischer Gefangener sowie ein Ende der Isolation von Abdullah Öcalan. Auf Transparenten hieß es unter anderem: „Für einen demokratischen Sozialismus der Freiheit der Frauen“, „Freiheit für die politischen Gefangenen“ und „Frieden braucht Mut, nicht Schweigen“. Zahlreiche Fotos erinnerten an verstorbene Friedensmütter und Samstagsmütter.

Farbiger Höhepunkt war der Frauenblock: In traditioneller kurdischer Kleidung, mit Schals in den Farben Gelb, Rot und Grün, prägten sie das Bild des Umzugs mit Rufen wie „Bijî berxwedana zindanan“ (Es lebe der Widerstand in den Gefängnissen), „Nieder mit den Gefängnissen, Freiheit für die Gefangenen“ und „Bê Serok jiyan nabe“ (Ohne den Vorsitzenden kein Leben).

Öcalans Botschaft: Frieden ist keine Hoffnung, sondern eine Aufgabe

Einer der zentralen Momente der Kundgebung war die Verlesung einer Botschaft von Abdullah Öcalan, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in politischer Geiselhaft gehaltenen Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung. Er hatte die Botschaft im Vorfeld über seinen Rechtsbeistand übermitteln lassen.

Darin bezeichnete er den Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Lösung nicht als „beliebige politische Initiative“, sondern als einen strategischen Schritt und historischen Wendepunkt. Der Aufruf solle ein neues Zeitalter einläuten, in dem bewaffnete Konflikte und Zerstörung durch ein demokratisches, friedliches Zusammenleben ersetzt werden können.

„Frieden ist keine bloße Hoffnung, sondern eine realistische Perspektive, die mit konkreten Schritten aufgebaut werden muss“, hieß es weiter. Wahre Friedensprozesse bedeuteten nicht nur das Verstummen der Waffen, sondern die Verwirklichung von Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit im Alltag der Menschen.

Das Konterfei des im Mai verstorbenen DEM-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder

Den Ernst der Stunde begreifen

Mit Blick auf die Türkei und den Mittleren Osten mahnte Öcalan eine grundlegende gesellschaftliche Transformation an. Diese sei nicht nur ein Recht der Bevölkerung, sondern auch eine zentrale Aufgabe der nächsten politischen Etappe. „Dieses Land muss zu einem Ort werden, an dem Frieden und demokratisches Leben nicht Ausnahme, sondern Verpflichtung sind“, so der Text.

Zum Abschluss rief er alle Menschen auf, den Ernst der Stunde zu begreifen, sich selbst kritisch zu hinterfragen und im Geiste des Friedens zu handeln. Der Brief endete mit den Worten: „Mit unerschütterlicher Liebe und Respekt grüße ich euch alle.“

Die Kundgebung, die von Musik, Redebeiträgen und kulturellen Darbietungen begleitet wurde, dauerte bis zum späten Nachmittag an.

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Mit seinem Urteil im Fall Öcalan v. Türkei (Nr. 2) vom 18. März 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die gegen den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan verhängte lebenslange Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung oder Überprüfungsmöglichkeit gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – verstößt. Der EGMR bekräftigte damit, was er bereits im Fall Murray v. Niederlande grundsätzlich klargestellt hatte: Selbst bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe muss eine reale Möglichkeit bestehen, die Strafe zu überprüfen und gegebenenfalls zu beenden. Diese Perspektive wird als „Recht auf Hoffnung“ bezeichnet.

Doch obwohl der Ministerkomitee des Europarats die Türkei mehrfach zu einer Reform der betreffenden Gesetzgebung aufgefordert hat, blieb ein entsprechender Schritt bislang aus. Das betrifft nicht nur den Fall Öcalan, sondern eine Vielzahl weiterer Gefangener, die ohne Möglichkeit auf Bewährung inhaftiert sind. Die Türkei steht nun erneut unter Beobachtung des Europarats. Eine Zwischenentscheidung zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens steht im Raum.

Vor dem Hintergrund eines möglichen Neustarts politischer Gesprächsformate in der kurdischen Frage sprach ANF mit der Rechtsanwältin Rezan Gezer vom Verein für freiheitliche Jurist:innen (ÖHD) über die rechtlichen, politischen und menschenrechtlichen Implikationen der aktuellen Entwicklung.

Frau Gezer, was bedeutet es rechtlich, dass die Türkei keine Schritte zur Umsetzung des Rechts auf Hoffnung unternimmt, während ein Prozess für Frieden und eine Lösung der kurdischen Frage läuft?

Das Recht auf Hoffnung ist ein grundlegendes menschenrechtliches Prinzip, das auf der Achtung der menschlichen Würde basiert. Es beinhaltet die reale Möglichkeit für lebenslang Inhaftierte, eines Tages aus der Haft entlassen zu werden. Die Türkei hat dieses Thema lange nicht einmal öffentlich angesprochen. Erst mit einer Äußerung des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli wurde es zum Gegenstand der öffentlichen Debatte. Vorher tauchte es allenfalls als strafrechtlich relevanter Vorwurf in Gerichtsverfahren auf. Selbst jetzt wird das Thema zwar angesprochen, aber faktisch bleibt alles beim Alten.

Dabei wäre es für die Glaubwürdigkeit und das Voranschreiten eines solchen Prozesses entscheidend, das Recht auf Hoffnung allen Gefangenen zu gewähren. Stattdessen erleben wir, dass in vielen Gefängnissen die Freilassung Dutzender Gefangener systematisch hinausgezögert wird. Ohne eine substanzielle Entwicklung in diesem Bereich wird es schwer, den Friedensprozess auf eine breitere gesellschaftliche Grundlage zu stellen.

Rechtsanwältin Rezan Gezer | Foto: ANF

Erwarten Sie zum Ablauf der Frist im September eine Interimsentscheidung des Ministerkomitees des Europarats?

Das Ministerkomitee hat der Türkei bereits eine Frist gesetzt – unter anderem im Fall der „Gurban-Gruppe“, zu der auch Herr Öcalan gehört. In seinem Urteil von 2014 hat der EGMR festgestellt, dass die Verhängung einer verschärften lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Haftentlassung gegen Artikel 3 der EMRK – das Folterverbot – verstößt.

Der Gerichtshof hat auch in früheren Urteilen betont: Niemand darf für den Rest seines Lebens ohne Aussicht auf Überprüfung in Haft gehalten werden. Genau das wäre ein Verstoß gegen das Recht auf Hoffnung.

Entsprechend verlangt der Gerichtshof, dass nach spätestens 25 Jahren eine unabhängige Instanz die Haft überprüft und objektive Kriterien heranzieht, um zu entscheiden, ob eine bedingte Entlassung möglich ist. Diese Anforderungen betreffen nicht nur Herrn Öcalan, sondern auch drei weitere Personen in der gleichen Fallgruppe. Auch ihnen fehlt jegliche Perspektive auf Entlassung.

Das Ministerkomitee, das für die Umsetzung von EGMR-Urteilen zuständig ist, fordert von der Türkei nun, bis spätestens September eine gesetzliche Grundlage zu schaffen und ein funktionierendes Kontrollsystem einzurichten. Andernfalls will es eine Interimsentscheidung treffen – möglicherweise auch mit konkreten Sanktionen. Diese könnten durchaus wirtschaftlicher Natur sein.

Bislang hat die Türkei keinerlei Schritte unternommen. Die gesetzlichen Bestimmungen zur verschärften lebenslangen Haft bestehen fort. Es gibt keine Anzeichen für eine Änderung, die auch nur theoretisch eine bedingte Entlassung erlauben würde. Deshalb halte ich eine Interimsentscheidung für notwendig. Was das Ministerkomitee aber am Ende tatsächlich beschließt, lässt sich schwer vorhersagen – zumal es sich bisher in dieser Frage politisch sehr zurückhaltend verhalten hat.

Welche Konsequenzen könnte die türkische Untätigkeit auf internationaler Ebene nach sich ziehen?

Die mangelnde Bereitschaft der Türkei, sich zu bewegen, ist offensichtlich – es gibt keine Anzeichen für ein Umdenken. Diese Passivität erinnert an die Fälle von Selahattin Demirtaş und Figen  Yüksekdağ: Trotz klarer EGMR-Urteile gab es keine echten Konsequenzen, keine wirksamen Sanktionen. Der türkische Staat konnte seine Linie einfach fortsetzen.

Umso wichtiger ist es, dass das Ministerkomitee diesmal mit Nachdruck handelt. Andernfalls droht nicht nur ein weiterer Autoritätsverlust des Europarats und des EGMR, sondern auch die Aushöhlung ihrer Rolle als Hüter rechtsstaatlicher Standards.

Warum ist das Recht auf Hoffnung aus Ihrer Sicht so zentral?

Es betrifft Tausende politische Gefangene und ebenso viele, deren Verfahren noch laufen. Wenn das Recht auf Hoffnung anerkannt wird, könnte dies nicht nur zu konkreten Haftentlassungen führen, sondern sich auch positiv auf laufende Gerichtsverfahren auswirken. Es könnte zur Strafmilderung beitragen – oder gar dazu, dass bestimmte Strafen gar nicht erst verhängt werden.

Gerade deshalb widmen wir diesem Thema einen großen Teil unserer juristischen Arbeit. In der Rechtsprechung des EGMR wird ausdrücklich festgehalten, dass es bei diesem Recht nicht auf die Schwere der begangenen Straftat ankommt. Entscheidend ist allein: Die betroffene Person ist und bleibt ein Mensch.

Das Recht auf Hoffnung schützt daher fundamentale menschliche Werte. Es eröffnet die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen, Reue zu zeigen und sich zu verändern. Wird dieses Recht verweigert, stellt das die Grundprinzipien eines gerechten und humanen Strafvollzugs infrage – und untergräbt die Glaubwürdigkeit jedes auf Versöhnung zielenden politischen Prozesses.