ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die feministische Organisierung: „Gemeinsam kämpfen! Für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie“ ruft zur Beteiligung an den Aktionen und Veranstaltungen am und rund um den internationalen Frauenkampftag am 8. März auf. Ihr Augenmerk legen die Feminist:innen hierbei auf den Zusammenhang zwischen Kriegen und der Einschränkung von Frauenrechten und Geschlechtergleichberechtigung.

In Zeiten imperialer Kriegsführung sei der internationale Frauenkampftag auch ein Datum, um sich für den Frieden einzusetzen, so die feministische Organisierung.

Frauenrechte international in Gefahr

„Im Schatten der Kriege werden weltweit Frauenrechte angegriffen und eingeschränkt, wie zum Beispiel in Afghanistan, wo häusliche Gewalt durch die neuen Gesetzbücher der Taliban legitimiert wurde. Auch im Sudan sind tausende Menschen Krieg ausgesetzt und auch dort trifft Krieg am stärksten die Frauen. Im Krieg in Syrien gegen die Demokratische Selbstverwaltung, bei den Aufständen im Iran, dem Krieg in Gaza, dem Krieg in der Ukraine – überall werden das Leben und die Gemeinschaft zerstört. Doch gegen all diese Kriege gibt es Widerstand!“

Insbesondere dort, wo Frauen gesellschaftlich eine Avantgarde-Rolle einnehmen, setzten Gemeinschaften sich organisiert gegen Unterdrückung und Entrechtung zur Wehr. „Gemeinsam kämpfen!“ versteht darunter die Verteidigung des Lebens.

„Auch in Deutschland müssen wir für Freiheit kämpfen“

Auch wenn sich im weltweiten Kontext Krieg als Teil von Patriarchat in Deutschland in einem anderen Gewand zeige, herrsche hier weder Geschlechterfreiheit noch Frieden, sondern Gewalt und sexistische Diskriminierung. Die Aktivist:innen sind überzeugt: „In Deutschland fallen keine Bomben vom Himmel und dennoch ist auch hier die Freiheit und das Leben von Frauen und Menschen weiterer unterdrückter Geschlechter bedroht. Die Zahlen der Feminizide steigen und abwertende Gesten gehören für viele zum Alltag. Parallel dazu heißt es ‚Ihr könnt doch alles werden - Ihr seid doch frei‘ – doch was ist das für eine Freiheit, in der wir allein sind, durch rassistische Hetze und individualistische Versprechen voneinander getrennt werden und nicht dafür kämpfen sollen, das patriarchale System zu bekämpfen?

Wir fordern euch auf, mit uns und vielen anderen Frauen und Menschen weiterer unterdrückter Geschlechter auf die Straße zu kommen! Verbinden wir uns in unseren Häusern, Straßen, Städten! Kommen wir zusammen und organisieren wir uns über die Grenzen des Denkbaren hinweg. Gemeinsam werden wir international unsere Rechte verteidigen. Von lokal bis global werden wir diese Kriege stoppen und gemeinsam werden wir für Frieden und Freiheit kämpfen!

Kommt mit uns auf die Straße! Heraus zum 8. März! Heraus zum feministischen und Frauenkampftag, der auch Friedenskampftag ist! Jin, Jiyan, Azadî!“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/junge-frauen-schmucken-getreidesilos-in-heseke-mit-symbolischem-zopf-50539 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frankfurt-8-marz-auftakt-mit-debatte-uber-frauenkampf-und-friedensprozess-50526 https://deutsch.anf-news.com/frauen/8-marz-in-nisebin-frauen-rufen-zum-aufbau-einer-demokratischen-gesellschaft-auf-50516

 

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben die Namen von sechs Kämpfer:innen veröffentlicht, die im Januar bei Gefechten mit Truppen und Milizen der syrischen Übergangsregierung gefallen sind. Unter ihnen sind auch drei Kämpferinnen der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ).

In einer schriftlichen Erklärung teilte das Pressezentrum der QSD am Dienstag mit, die Gefallenen seien während der Abwehr von Angriffen in Raqqa, Sirîn und Dair Hafir ums Leben gekommen. Die Gefechte ereigneten sich demnach zwischen dem 17. und 23. Januar.

„Die Gefallenen haben bei der Verteidigung der Bevölkerung und der Errungenschaften der Selbstverwaltung ihr Leben gelassen“, erklärten die QSD. „Ihre Opfer stehen für das fortgesetzte Engagement zur Verteidigung von Sicherheit und Stabilität in der Region.“

Codename: Arîn Mîrkan

Vor- und Nachname: Emîne Ehmed

Name der Mutter: Şerîfe

Name des Vaters: Îbrahîm

Geburtsort: Girê Spî

Todesort und -tag: Raqqa, 21. Januar 2026

Codename: Jiyan Kanîwar

Vor- und Nachname: Sîdra Xişman

Name der Mutter: Heyfa

Name des Vaters: Mehmûd

Geburtsort: Girê Spî

Todesort und -tag: Raqqa, 21. Januar 2026

Codename: Rûken Botan

Vor- und Nachname: Havva Uğurlu

Name der Mutter: Edla

Name des Vaters: Seyid

Geburtsort: Elkê (tr. Beytüşşebap)

Todesort und -tag: Raqqa, 21. Januar 2026

Codename: Salih Doşka

Vor- und Nachname: Salih Ebdî

Name der Mutter: Ferîde

Name des Vaters: Hisên

Geburtsort: Kobanê

Todesort und -tag: Sirîn, 23. Januar 2026

Codename: Birûsk

Vor- und Nachname: Mihemed Ebas

Name der Mutter: Zeyneb

Name des Vaters: Ferhan

Geburtsort: Kobanê

Todesort und -tag: Sirîn, 20. Januar 2026

Codename: Egîd Amanos

Vor- und Nachname: Eymen Nebî

Name der Mutter: Zehra

Name des Vaters: Ebdurehman

Geburtsort: Kobanê

Todesort und -tag: Dair Hafir, 17. Januar 2026

 

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-diyar-qamislo-und-Servan-qamislo-im-widerstand-von-Celebiye-gefallen-50537 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-gedenken-acht-gefallener-kampfer-innen-50496 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-geben-den-tod-von-zwolf-kampfern-bekannt-50473

 

Das iranische Regime hat am Montag erneut ein Camp der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran (PDKI) in Koye in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) angegriffen. Nach vorliegenden Informationen kamen dabei Raketen und bewaffnete Drohnen zum Einsatz.

Laut Angaben aus dem Umfeld der Partei wurden bei dem Angriff mehrere Standorte getroffen, mindestens eine Person soll verletzt worden sein. Todesopfer wurden bislang nicht bestätigt. Die PDKI spricht von einer koordinierten Offensive, bei der Drohnenangriffe mit Raketenbeschuss kombiniert wurden.

A series of Iranian drone attacks has struck a camp housing civilian family members of the PDKI, with a hospital also reported among the sites hit. The attack is a serious humanitarian and legal breach, as both civilians and medical facilities are protected under international… pic.twitter.com/6NmYy1Wean

— PDKI (@PDKIenglish) March 3, 2026

Besonders schwer wiegt, dass neben militärisch genutzten Einrichtungen auch ein ziviles Wohnlager getroffen wurde, in dem Familienangehörige von Parteimitgliedern untergebracht sind. Zudem soll ein Krankenhaus Ziel der Angriffe gewesen sein. Bereits am Sonntag hatte Iran Stützpunkte ostkurdischer Parteien in Südkurdistan bombardiert.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/iran-greift-stutzpunkte-kurdischer-parteien-an-50523 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/koalition-rojhilats-regime-steht-vor-zusammenbruch-kurdistan-muss-vorbereitet-sein-50544 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-irans-angriffe-auf-kurdische-parteien-sind-ausdruck-der-furcht-des-regimes-50530

 

Im Rahmen der 61. Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrats in Genf ist die Kurdistan-Frage erneut auf internationaler Ebene thematisiert worden. Bei einer Konferenz unter dem Titel „Minderheitenrechte: Die Situation in der Türkei und in Syrien“ warfen Jurist:innen der Türkei vor, internationale Verpflichtungen systematisch zu missachten.

Die Veranstaltung wurde von der Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft (MRAP) organisiert und vom ständigen UN-Vertreter der Organisation, Gianfranco Fattorini, moderiert. Zu den Referent:innen gehörten der UN-Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen, Nicolas Levrat, die italienische Menschenrechtsanwältin Eleonora Scala sowie der britische Jurist Stephen C. Knight.

UN-Sonderberichterstatter: Türkei muss Verträge einhalten

Nicolas Levrat betonte, dass ethnische, religiöse und sprachliche Minderheiten nach internationalem Recht Anspruch auf Schutz ihrer Identität haben. Zentrale Grundlage sei Artikel 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR). Dieser garantiere Minderheiten das Recht, ihre Kultur zu leben, ihre Sprache zu sprechen und ihre Religion auszuüben – verbindlich für alle Vertragsstaaten.

 

Sowohl die Türkei als auch Syrien seien Vertragsparteien entsprechender Abkommen. Dennoch interpretiere die Türkei den Minderheitenbegriff weiterhin restriktiv im Rahmen des Lausanner Vertrags und erkenne faktisch nur nichtmuslimische Gemeinschaften offiziell an. Kurd:innen und andere ethnische Gruppen würden so vom völkerrechtlich garantierten Minderheitenschutz ausgeschlossen. Levrat verwies zudem auf Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) sowie auf Mechanismen des Europarates. Die Türkei müsse ihre Verpflichtungen im Bereich Antidiskriminierung, Sprachrechte und effektiver Rechtsschutz gewährleisten, forderte er.

Kritik an Umgang mit Öcalan und politischer Haft

Die italienische Anwältin Eleonora Scala thematisierte den von Abdullah Öcalan angestoßenen Prozess für „Frieden und demokratische Gesellschaft“. Trotz wiederholter Initiativen von kurdischer Seite für eine Lösung der Kurdistan-Frage fehle es an vertrauensbildenden Maßnahmen durch die Regierung in Ankara. „Öcalan führt den Prozess weiterhin unter Isolationsbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali“, sagte Scala.

Mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), darunter Entscheidungen zum „Recht auf Hoffnung“, würden nicht umgesetzt. Obwohl dieses Recht eine realistische Perspektive auf Haftüberprüfung und Entlassung garantiere, verweigere die Türkei die praktische Anwendung. Scala verwies zudem darauf, dass tausende politische Gefangene weiterhin in Haft seien. Die Nichtumsetzung internationaler Gerichtsurteile untergrabe die Glaubwürdigkeit rechtsstaatlicher Verpflichtungen.

Vorwürfe zu Rojava: Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht

Der britische Jurist Stephen C. Knight richtete den Blick auf Rojava sowie die Selbstverwaltung in Nordostsyrien. Er machte auf dokumentierte Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Angriffen aufmerksam, die von Truppen und Milizen der Türkei-gestützten syrischen Übergangsregierung verübt würden. Berichtet werde über willkürliche Festnahmen, Verschwindenlassen, unverhältnismäßige Gewalt gegen Zivilist:innen, Plünderungen sowie erzwungene Vertreibungen. Solche Handlungen verstießen gegen internationales humanitäres Recht, das den Schutz der Zivilbevölkerung garantiere. Knight forderte unabhängige Untersuchungsmechanismen sowie internationale Rechenschaftspflicht für begangene Verstöße. Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Beobachtungs- und Kontrollmechanismen deutlich verstärken.

Die Konferenz machte deutlich, dass die Kurdistan-Frage weiterhin ein Thema auf internationaler Ebene bleibt. Während Vertreter:innen Ankaras regelmäßig auf Sicherheitsargumente verweisen, fordern Menschenrechtsexpert:innen die konsequente Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen und eine politische Lösung auf Grundlage internationaler Standards.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nrls-bericht-1-200-zivilist-innen-bei-angriffen-auf-kurd-innen-getotet-50434 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-ruft-zu-positiver-aufbauphase-im-friedensprozess-auf-50480 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/internationale-juristenmission-dauerhafter-frieden-braucht-rechtliche-garantien-50489 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/vom-handschlag-im-parlament-zum-pkk-auflosungsbeschluss-ein-jahr-dialogprozess-50482 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/lebende-sprachen-im-ruckzug-warum-viele-sprachen-in-der-turkei-vom-verschwinden-bedroht-sind-50395

 

Die Koalition der politischen Kräfte Ostkurdistans hat in einer umfassenden Stellungnahme von einer historischen Zäsur in Iran gesprochen. Das Land befinde sich an einem „der kritischsten Punkte seiner Geschichte“. Besonders für Rojhilat könne die aktuelle Entwicklung weitreichende Folgen haben, heißt es in einer am Montag herausgebenen Erklärung der Allianz.

Laut der Koalition haben die Ereignisse seit dem 28. Februar eine Dynamik angenommen, die auf einen strukturellen Zusammenbruch des politischen Systems hindeute. Verantwortlich dafür seien „jahrzehntelange expansive Politik, die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder der Region, die Unterstützung staatlichen Terrorismus, das Beharren auf dem Erwerb von Atomwaffen und der Entwicklung von Raketenprogrammen sowie die Gefährdung der globalen Sicherheit durch ein Regime, das internationale Gesetze und Normen systematisch missachtet hat“.

Diese Politik habe das Land wirtschaftlich ruiniert, gesellschaftlich gespalten und international isoliert. Der Tod des Regimeführers Ali Chamenei sowie der Verlust mehrerer militärischer Befehlshaber und ranghoher Funktionsträger hätten den inneren Zerfall weiter beschleunigt.

„Kein Krieg zwischen Völkern“

Die Koalition weist ausdrücklich die Darstellung zurück, es handle sich um einen Krieg zwischen den Völkern Irans und externen Akteuren wie den USA oder Israel. „Vielmehr handelt es sich um eine Konfrontation zwischen einem diktatorischen und repressiven Regime der Islamischen Republik und einer Bevölkerung, der ihre Rechte und Freiheiten verweigert wurden und die faktisch zur Geisel dieser Regierung geworden ist. Ein Regime, das noch im vergangenen Winter tausende freiheitssuchende Demonstrierende auf den Straßen getötet hat.“

Kurdistan im Zentrum möglicher Umbrüche

Für Kurdistan sieht die Koalition eine doppelte Herausforderung: Einerseits drohten Unsicherheit und Machtvakuum, andererseits eröffne sich die Möglichkeit politischer Neuordnung.

Die Bevölkerung Rojhilats wird daher aufgefordert,

•  die Ernsthaftigkeit der Lage zu erkennen und mit vollem Bewusstsein auf Grundlage der bestehenden Realitäten zu handeln;

•  politische Positionen mit den Forderungen und Leitlinien der Koalition abzustimmen und eine starke und wirksame Koordination aufrechtzuerhalten;

•  während des Zusammenbruchs des Regimes und eines landesweiten Aufstands alle öffentlichen Einrichtungen und Versorgungszentren zu schützen, um nationale Interessen zu wahren und die Bedürfnisse der Gesellschaft zu sichern;

•  Chaos, Gewalt oder unkontrollierte Handlungen zu vermeiden, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten;

•  sich zu ihrer eigenen Sicherheit von militärischen und sicherheitsrelevanten Einrichtungen des Regimes fernzuhalten.

Aufruf an bewaffnete Kräfte

Besonders deutlich ist der Appell an die in Kurdistan stationierten Einheiten der iranischen Regimetruppen. Diese sollten sich vom verbliebenen Machtapparat der Islamischen Republik lösen und sich nicht länger gegen die eigene Bevölkerung stellen. „Dies ist eure letzte Gelegenheit, euch vom Feind zu distanzieren und auf die Seite eures Volkes zurückzukehren“, heißt es.

Die Koalition verbindet diesen Aufruf mit dem Hinweis, dass ein gewaltsamer Zusammenbruch ohne gesellschaftliche Koordination zu schwer kontrollierbaren Zuständen führen könne.

Solidarität in der Übergangsphase

Angesichts der sich zuspitzenden Lage ruft die Koalition zu gegenseitiger Unterstützung auf. Insbesondere Geschäftsleute und Ladenbesitzer:innen werden aufgefordert, Arbeiter:innen, Bedürftige und Obdachlose in dieser unsicheren Phase nicht allein zu lassen. Nur durch gesellschaftlichen Zusammenhalt könne Kurdistan die Übergangszeit überstehen. Abschließend kündigt die Koalition an, ihre politischen Programme und weiteren Schritte entsprechend der Entwicklung der Lage in kommenden Erklärungen bekannt zu geben.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/massive-luft-und-raketenangriffe-auf-rojhilat-mehr-als-17-stadte-unter-beschuss-50543 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-irans-angriffe-auf-kurdische-parteien-sind-ausdruck-der-furcht-des-regimes-50530 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/iran-greift-stutzpunkte-kurdischer-parteien-an-50523 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/funf-parteien-aus-rojhilat-grunden-allianz-gegen-iranisches-regime-50416

 

Mehr als 17 Städte in Ostkurdistan (Rojhilat) sind seit Beginn des US-israelischen Angriffskrieges gegen Iran Ziel massiver Luft- und Raketenangriffe geworden. Die Angriffe markieren eine neue Eskalationsstufe und treffen die kurdischen Gebiete im Land unmittelbar.

Betroffen sind unter anderem Kirmaşan (Kermanschah), Sine (Sanandaj), Merîwan (Marivan), Mahabad, Îlam, Ûrmiye (Urmia), Seqiz (Saqqez) sowie zahlreiche weitere Orte. Berichten zufolge wurden militärische Einrichtungen, Stützpunkte der Revolutionsgarden, Geheimdienstgebäude, Radarstellungen, Raketenlager, Polizeistationen und weitere sicherheitsrelevante Einrichtungen getroffen.

Sine im Zentrum der Angriffe

Besonders schwer getroffen wurde Sine. Dort sollen mehr als 25 militärische, politische und geheimdienstliche Einrichtungen bombardiert worden sein. Die Stadt steht faktisch unter militärischem Ausnahmezustand. Nach einem Luftangriff auf das Stadtzentrum erklärte der Gouverneur von Sine, mindestens drei Zivilpersonen seien getötet worden.

Sanandaj (Sine) – March 2,
The city under bombardment

On Monday morning, March 2, the city of Sanandaj (Sine) experienced heavy and widespread bombing across multiple areas. Sources and shared videos report that the attacks targeted the Shahramfar Base of the IRGC, the… pic.twitter.com/2ACGRhbhXo

— Rojhelat Info (@RojhelatInfo_En) March 2, 2026

In Merîwan griffen Kampfjets am Mittag das zentrale Hauptquartier der Revolutionsgarde an. Zahlreiche Rettungsfahrzeuge wurden in die Stadt entsandt. Gleichzeitig gingen iranische Regimekräfte mit schweren Waffen in Stellung. Aufgrund anhaltender Explosionen und Tiefflüge herrscht unter der Bevölkerung große Angst. Zahlreiche Einwohner:innen haben die Stadt verlassen und in umliegenden Dörfern Zuflucht gesucht.

Mahabad: Geheimdienstzentrale zerstört

In Mahabad wurde das Gebäude der örtlichen Geheimdienstbehörde durch Raketen vollständig zerstört. Aus dem Krankenhaus der Stadt wurde bestätigt, dass vier Menschen getötet und 22 schwer verletzt wurden. Auch in Ûrmiye wurden mehrere militärische Einrichtungen angegriffen. Am Flughafen sowie an Raketenstellungen und Munitionslagern entstand erheblicher Schaden.

Urmia, Rojhelat!

The city of Urmia was the target of several attacks. pic.twitter.com/t6OT77u5iL

— Rojhelat Info (@RojhelatInfo_En) March 2, 2026

In Îlam veranstaltete das Regime eine Trauerfeier für 22 iranische Grenzsoldaten, die bei einem früheren Angriff auf den Stützpunkt am Grenzübergang Mehran ums Leben kamen. Der Kommandeur der Grenztruppen erklärte, die Einheit sei vollständig vernichtet worden.

Die anhaltenden Angriffe zeigen, dass Rojhilat nicht mehr am Rand regionaler Spannungen steht, sondern selbst zum direkten Kriegsschauplatz geworden ist. Für die Zivilbevölkerung bedeutet dies eine drastische Verschärfung der Lage – mit unmittelbaren Folgen für Sicherheit, Versorgung und Alltag. Die Militärgewalt und Massenflucht aus einzelnen Gebieten lassen langfristige Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen in Ostkurdistan erwarten.

Hunderte Ziele angegriffen

Die USA und Israel begannen am Samstag Luft- und Raketenangriffe auf Iran, daraufhin reagierte Teheran mit Gegenangriffen auf Israel und US-Militärstützpunkte in der Golfregion. Bislang haben die USA und Israel bei ihrem gemeinsamen Krieg hunderte Ziele in gesamt Iran angegriffen, darunter Raketenstützpunkte, Einrichtungen der Marine sowie Kommando- und Kontrollzentren der Islamischen Republik.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-irans-angriffe-auf-kurdische-parteien-sind-ausdruck-der-furcht-des-regimes-50530 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/berichte-revolutionsgarde-verlegt-gefangene-als-menschliche-schutzschilde-50524 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/iran-greift-stutzpunkte-kurdischer-parteien-an-50523

 

Die Imrali-Delegation der DEM-Partei hat nach einem dreistündigen Gespräch mit dem früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und dem ehemaligen Oberbürgermeister von Amed (tr. Diyarbakır) Adnan Selçuk Mızraklı im Hochsicherheitsgefängnis im westtürkischen Edirne die sofortige Beendigung ihrer Inhaftierung gefordert.

Die Delegationsmitglieder Pervin Buldan und Mithat Sancar erklärten vor dem Gefängnis, die seit Jahren andauernde Haft stelle eine anhaltende Rechtsverletzung dar. Demirtaş befinden sich seit über neun Jahren im Gefängnis – obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits dreimal seine Freilassung gefordert hatte. „Dass diese Urteile weiterhin ignoriert werden, ist Ausdruck eines politisch motivierten Justizverständnisses“, sagte Buldan.

 

Die Politikerin betonte, die Frage sei nicht individuell, sondern politisch und gesellschaftlich. Wenn die Türkei tatsächlich einen demokratischen Lösungsprozess rund um die kurdische Frage anstrebe, dürfe das Recht nicht länger suspendiert werden. Für die Freilassung brauche es keine neue Gesetzgebung; die bestehenden Gerichtsurteile müssten lediglich umgesetzt werden.

Mithat Sancar unterstrich, sowohl Demirtaş als auch Mızraklı seien fest entschlossen, aktiv zum laufenden politischen Prozess beizutragen. Ihre Inhaftierung sei nicht nur persönliches Unrecht, sondern untergrabe das Vertrauen in jede ernst gemeinte Dialoginitiative. „Die Beseitigung dieser Rechtswidrigkeit ist Voraussetzung für Glaubwürdigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz eines möglichen Friedensprozesses“, so Sancar. Besonders Demirtaş könne mit seiner politischen Erfahrung und seiner gesellschaftlichen Reichweite konstruktiv wirken.

Ignoranz gegenüber EGMR

Seit Jahren kritisieren kurdische und demokratische Kräfte in der Türkei, dass die fortgesetzte Inhaftierung zentraler Oppositionspolitiker:innen trotz international bindender Urteile ein Kernproblem der politischen Blockade darstellt. Ohne konkrete Schritte in Richtung Gerechtigkeit bleibe jede Friedensrhetorik unglaubwürdig.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/egmr-weist-einspruch-der-turkei-ab-demirtas-urteil-ist-rechtskraftig-48668 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/internationale-juristenmission-dauerhafter-frieden-braucht-rechtliche-garantien-50489 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/vom-handschlag-im-parlament-zum-pkk-auflosungsbeschluss-ein-jahr-dialogprozess-50482

 

Der Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, hat am Montag eine Delegation der syrischen Übergangsregierung empfangen. Die Delegation wurde von Brigadegeneral Ziad al-Ayesh geleitet. An dem Treffen nahmen außerdem der Gouverneur von Hesekê, Nûredîn Îsa Ehmed, sowie der Kommandant der inneren Sicherheitskräfte (Asayîş), Mehmûd Xelîl Elî, teil.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Frage der institutionellen Integration auf Grundlage des Abkommens vom 29. Januar zwischen den QSD und der Staatsführung in Damaskus. Dabei wurden Möglichkeiten erörtert, die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den beteiligten Strukturen zu vertiefen.

Nach Angaben aus dem Umfeld des Treffens zielten die Beratungen darauf ab, Sicherheit und Stabilität in Nordostsyrien zu stärken und bestehende Verwaltungs- und Sicherheitsmechanismen schrittweise aufeinander abzustimmen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-beginnen-ruckzug-aus-Sexler-bei-kobane-gemass-januar-abkommen-50533 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kobane-weiter-unter-belagerung-50536 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ein-monat-nach-dem-29-januar-abkommen-integration-auf-bewahrung-50515

 

Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hat eine umfassende Stellungnahme zu dem vor zwei Wochen veröffentlichten Bericht der im türkischen Parlament für eine Lösung der kurdischen Frage eingerichteten „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ abgegeben. In der auf den 19. Februar datierten Erklärung bewertet er das Dokument als „bedeutenden Schritt“ und als möglichen Auftakt zu einer neuen Phase des politischen Dialogs in der Türkei. Öcalan warnt zugleich vor überzogenen Erwartungen. Der Bericht löse die strukturellen Probleme der Türkei nicht automatisch. Vielmehr handle es sich um „einen Beginn, nicht um ein Ergebnis“.

Ergebnis des Dialogprozesses

„Die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) hat gestern den Bericht der ‚Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie‘ veröffentlicht. Dass dieser Bericht unmittelbar zum bestimmenden Thema im Land und in der Region geworden ist, zeigt seine politische Bedeutung.

Dieser Bericht ist das Ergebnis des Dialogprozesses, der auf Imrali begann – auf Grundlage des politischen Willens des Herrn Präsidenten und meines Eingehens auf den Aufruf von Herrn Bahçeli. Alle beteiligten Seiten sollten diese Realität anerkennen und die gesetzlichen sowie institutionellen Schritte einleiten, die sich aus dem Bericht ergeben. Nur so kann garantiert werden, dass die Waffe endgültig von unserer politischen Tagesordnung verschwindet.

Ich danke den Parteien, die an der Erstellung des Berichts mitgewirkt haben, ihren Wählerinnen und Wählern, allen, die mit großem Einsatz für das Vorankommen dieses Prozesses arbeiten, sowie unserem geschätzten Weggefährten Sırrı Süreyya Önder, der während seines Engagements für den Friedensprozess verstorben ist.

Der auf Imrali geführte Dialog ist ein ernsthafter politischer Kampf. Er wird mit intensiver Anstrengung all jener fortgeführt, die unsere gemeinsame Zukunft sichern wollen. Auch die Mitglieder der Kommission haben ohne parteitaktische Berechnungen gehandelt und den Prozess in den parlamentarischen Raum getragen. Den Bericht mit früheren Kommissionspapieren gleichzusetzen, würde seine historische Tragweite verkennen. Er ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Kampfes für Demokratie und Freiheit.

Ein Schritt, der eine Tür öffnet

Der Bericht muss als bedeutender Schritt verstanden werden, der eine neue Phase im demokratischen Ringen einleitet. Er zwingt alle politischen Kräfte dazu, realistische und verantwortungsbewusste Politik zu entwickeln. Denjenigen, die sich in engen parteipolitischen Kalkülen bewegen, entzieht er den Boden für billige Manöver.

Parteien, die sich dem Bericht widersetzen und an ihren begrenzten Perspektiven festhalten, werden sich insbesondere gegenüber sozialistischen Kreisen erklären müssen. Es ist dringend erforderlich, die aus der demokratischen und freiheitlichen Auseinandersetzung erwachsenden Pflichten zu erkennen und politische Fehler zu korrigieren.

Ein wichtiger Anfang

Gleichzeitig wäre es ein Irrtum zu glauben, mit diesem Bericht seien alle Probleme gelöst oder würden automatisch gelöst werden. Es handelt sich um einen Anfang. Die Demokratisierung der Türkei, die Verankerung einer demokratischen Kultur auf zentraler und lokaler Ebene sowie die Bewältigung zahlreicher aufgestauter Fragen können nicht durch ein einziges Dokument erreicht werden.

Dennoch ist der Bericht ein wichtiger Beginn. Ob er zu konkreten Ergebnissen führt, hängt von der praktischen Umsetzung und vom weiteren demokratischen Engagement ab. Er kann lange auf der parlamentarischen Agenda bleiben, und verschiedene Kreise könnten versuchen, den Dialogprozess zu sabotieren. All das wäre für uns nicht überraschend.

Im Unterschied zu früheren Phasen befinden wir uns jedoch nicht mehr in einer fragilen Situation gegenüber Provokationen und Angriffen. Mit einer richtigen politischen Haltung können wir auch solche Versuche überwinden. Der Bericht legt einen begrifflichen Rahmen vor. Die Konzepte und Institutionen, die durch demokratischen Kampf und Dialog verwirklicht werden, bilden zugleich eine Wegmarke dafür, wie die Republik demokratisiert werden kann. Das ist der entscheidende Bezugspunkt.

Nicht die Waffe, sondern die Politik soll bestimmen

Es ist eine historische Notwendigkeit, dass die [kurdische] Bewegung Schritte unternimmt, die dem Geist dieses Prozesses entsprechen. Demokratischer Aufbau entsteht nicht durch Waffen oder bewaffnete Auseinandersetzungen, sondern durch Dialog und gegenseitiges Verständnis.

Wo rechtliche Garantien bestehen, wird keine gesellschaftliche Kraft zu Gewalt, Waffen oder Konflikt greifen. Und wer dennoch diesen Weg wählt, wird isoliert bleiben. Eine Phase kann beginnen, in der nicht mehr die Waffe, sondern die Politik die Tagesordnung des Landes bestimmt.

Rechtliche Garantien werden letztlich durch demokratisches Bewusstsein und eine entsprechende Geisteshaltung abgesichert. Ohne innere Überzeugung und gesellschaftliche Verantwortung kann keine gesetzliche Regelung dauerhaft schützen. Die juristische Absicherung ist ein wichtiger Schritt, doch zum Erfolg führt allein die demokratische Politik.

Betonung der Geschwisterlichkeit

Von besonderer Bedeutung ist die im Bericht enthaltene Betonung der kurdisch-türkischen Geschwisterlichkeit und Schicksalsgemeinschaft. Im vergangenen Jahrhundert haben wir unermessliches Leid erlebt. Dass in einem offiziellen Bericht erstmals ausdrücklich auf diese historische Verbundenheit verwiesen wird, ist ein wichtiger Schritt.

Wenn Politik jedoch nicht verantwortungsvoll geführt wird, kann auch dieser Schritt wie viele zuvor wirkungslos verpuffen und ohne institutionelle Verankerung in Vergessenheit geraten. Ohne demokratischen Kampf und demokratisches Bewusstsein verliert selbst eine noch so fortschrittliche Verfassung ihren Wert. Dann können erneut informelle Kräfte auftreten und der Gesellschaft eigene Regeln aufzwingen.

Die Politik ist stärker als die Waffe

Die Kraft der Politik ist nachhaltiger als die Kraft der Waffe. Während Waffen neue Probleme schaffen, zielt Politik darauf ab, Probleme zu lösen. Doch auch Politik ist die Kunst des Möglichen, und was möglich ist, wird durch demokratischen Einsatz bestimmt. Damit die Politik die Richtung vorgibt, bedarf es größerer Anstrengung, mehr Verantwortung und intensiverer Auseinandersetzung als bisher.

Kein Ergebnis, sondern eine Öffnung

Ich wiederhole: Dies ist kein Abschluss, sondern eine Türöffnung. Es bedeutet eine Rückkehr zur historischen Geschwisterlichkeit. Kurd:innen spielten bei der Gründung der Republik eine bedeutende Rolle. Doch kurdische Führungspersönlichkeiten haben es versäumt, diese historische Leistung organisatorisch zu sichern. Mit schwachen Strukturen und reaktiven Aufständen versuchten sie, die Situation zu bewältigen – und scheiterten.

Der Bericht ist inhaltlich offen für Demokratie. Das ist der wichtigste Grund für unsere Hoffnung. Ob diese Übereinkunft Bestand hat, liegt in den Händen der demokratischen Kräfte. Dass eine große Mehrheit des Parlaments dieses Dokument unterstützt hat, zeigt die Breite des Konsenses.

Der eigentliche Kampf beginnt jetzt

Niemand hat das Recht, sich in Sicherheit zu wiegen. Der eigentliche Kampf beginnt jetzt. Wir befinden uns in einem schwierigen Prozess, dessen Erfolg jedoch möglich ist. Der einjährige Dialog ist sein unmittelbares Ergebnis. Für die Heilung der Wunden des vergangenen Jahrhunderts ist dieser erste Schritt jedoch lediglich ein Fahrplan.

Aus der Geschichte zu lernen und selbst den kleinsten Fortschritt zu verteidigen, ist die richtige politische Haltung.

Frieden und Demokratie können nur dann gesellschaftlich verankert werden, wenn die entsprechenden Denkweisen und Voraussetzungen geschaffen werden. Für die notwendigen Arbeiten im neuen Prozess bleibt keine Zeit zu verlieren. Der Bericht eröffnet diese Möglichkeit. Sie muss konsequent genutzt werden.

19. Februar 2026 – Imrali

Abdullah Öcalan“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-ruft-zu-positiver-aufbauphase-im-friedensprozess-auf-50480 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/vom-handschlag-im-parlament-zum-pkk-auflosungsbeschluss-ein-jahr-dialogprozess-50482 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ihd-kommissionsbericht-bleibt-hinter-anforderungen-eines-friedensprozesses-zuruck-50382 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/ohne-wahrheit-aufarbeitung-und-wiedergutmachung-kann-es-keine-losung-geben-50527 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/gOC-der-parlamentsbericht-ignoriert-ruckkehrrecht-der-vertriebenen-aus-kurdistan-50518

 

Mitglieder des Verbands der jungen Frauen haben in Hesekê eine symbolische Aktion im Rahmen der Aktivitäten zum Internationalen Frauenkampftag am 8. März durchgeführt. Dutzende Aktivistinnen fertigten in gemeinschaftlicher Arbeit einen über zehn Meter langen Zopf an, den sie anschließend an den Getreidesilos der Stadt anbrachten. Die Herstellung erfolgte im 4.-Nisan-Park im Stadtzentrum, bevor das Werk zu den Silos getragen und dort befestigt wurde.

Die Aktion steht im Zusammenhang mit einem in sozialen Medien verbreiteten Video, das zeigt, wie ein Söldner einer mit der sogenannten syrischen Übergangsregierung verbundenen Miliz grinsend mit dem abgeschnittenen Zopf einer getöteten Kämpferin der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) posierte.

 

Die Organisatorinnen erklärten, der geflochtene Zopf sei eine bewusste symbolische Antwort auf diese Erniedrigung. Er stehe für Identität, Würde und Widerstandskraft kurdischer Frauen. Der Zopf, in der kurdischen Kultur eng mit Identität, Würde und Widerstandskraft verbunden, sei nicht nur ein ästhetisches Element, sondern Ausdruck von Geschichte und Kontinuität. Mit der Aktion wollten die Teilnehmerinnen deutlich machen, dass Versuche, Frauen zu demütigen oder ihre Symbole zu entweihen, nicht unbeantwortet bleiben.

Die Veranstaltung reiht sich in eine Serie von Aktivitäten ein, mit denen Frauen in Rojava beziehungsweise Nordostsyrien den 8. März begehen und zugleich ihre Solidarität mit den Verteidigerinnen der Region bekräftigen.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/hunderte-frauen-in-kobane-bekraftigen-unterstutzung-fur-die-ypj-50521 https://deutsch.anf-news.com/frauen/jiyan-hisen-die-ypj-sind-unsere-rote-linie-50406 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/wie-die-berichterstattung-vom-spiegel-den-krieg-gegen-frauen-in-rojava-verharmlost-50228

 

Die irakisch-kanadische Frauenrechtlerin Yanar Mohammed ist am Montag in Bagdad erschossen worden. Das teilte die Organisation Women's Freedom in Iraq (OWFI), deren Mitbegründerin Mohammed war, mit. Nach Angaben der Organisation wurde die 66-Jährige gegen 9 Uhr morgens vor ihrem Wohnsitz in der irakischen Hauptstadt von zwei bewaffneten Männern auf Motorrädern angegriffen. Die Täter eröffneten das Feuer und fügten ihr tödliche Verletzungen zu. Trotz umgehender Einlieferung ins Krankenhaus erlag sie wenig später ihren Verletzungen.

Jahrzehntelanger Einsatz für Frauenrechte

Yanar Mohammed, die 1960 in Bagdad geboren wurde und mehrere Jahre in Toronto lebte, war Architektin, Menschenrechtsaktivistin und eine der bekanntesten feministischen Stimmen des Irak. Mit der Gründung von OWFI setzte sie sich seit Jahren für Demokratie, Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit ein. Besonders engagierte sie sich für Frauen, die Gewalt, Zwangsheirat und Menschenhandel ausgesetzt waren. Unter ihrer Mitwirkung entstanden Schutzhäuser, in denen hunderte Frauen Zuflucht fanden. Trotz wiederholter Drohungen und öffentlicher Hetzkampagnen setzte sie ihre Arbeit unbeirrt fort. 2016 wurde sie für ihr Wirken in Norwegen mit dem Rafto-Preis ausgezeichnet.

Yanar Mohammed war eine der Protagonistinnen in Benedetta Argentieris 2018 erschienener Dokumentation „I Am the Revolution“. Im selben Jahr war sie auf der Liste der 100 Women der BBC gelistet.

In einer Stellungnahme sprach die OWFI von einer „feigen terroristischen Tat“ und wertete das Attentat als direkten Angriff auf die Frauenbewegung sowie auf die Werte von Freiheit und Gleichberechtigung. Die Organisation forderte eine umgehende Aufklärung der Tat, die Identifizierung der Hintermänner und ein Ende der Straflosigkeit für Angriffe auf Menschenrechtsverteidigerinnen im Irak.

Verlust für die Frauenbewegung

Der Tod von Yanar Mohammed bedeutet einen schweren Schlag für die feministische und demokratische Bewegung im Irak. Ihr Einsatz für misshandelte und entrechtete Frauen, darunter für Ezidinnen in der Şengal-Region, machte sie zu einer zentralen Figur im Kampf gegen patriarchale Gewaltstrukturen und religiösen Extremismus. In ihrer Erklärung betonte die OWFI, dass Mohammeds Vermächtnis weiterleben werde – „in jeder Frau, die durch ihre Unterstützung Schutz und neue Perspektiven fand, und in jedem Widerstand gegen Gewalt und Diskriminierung“.

Das Pressezentrum der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hat den Tod von zwei Kämpfern bekanntgegeben. Demnach sind Diyar Qamişlo und Şervan Qamişlo am 26. Januar 2026 an der Çelebiyê-Front bei Kobanê gefallen.

Nach Angaben der QSD kamen die beiden Kämpfer bei Gefechten mit bewaffneten Gruppen ums Leben, die der Übergangsregierung in Damaskus nahestehen. „Sie haben Angriffe abgewehrt, die sich gegen die Errungenschaften und das Recht der Bevölkerung auf ein freies und würdiges Leben richteten“, hieß es in der Erklärung.

Die QSD würdigten den Einsatz der Gefallenen als Ausdruck eines „Widerstands für Würde und Existenz“. Der Kampf richte sich nicht um territoriale Gewinne, sondern um den Schutz der Rechte der Bevölkerung und der in Nord- und Ostsyrien erkämpften politischen und gesellschaftlichen Errungenschaften.

Den Familien der Gefallenen sprachen die QSD ihr Beileid aus und bekräftigten, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Zu den persönlichen Daten der Gefallenen machte das Bündnis folgende Angaben:

Codename: Diyar Qamişlo
Vor- und Nachname: Xorşîd Mehmûd
Name der Mutter: Xezale
Name des Vaters: Mecîd
Geburtsort: Amûdê
Todesort und -tag: Çelebiyê, 26. Januar 2026

Codename: Şervan Qamişlo
Vor- und Nachname: Rizgar Hesen
Name der Mutter: Emîre
Name des Vaters: Fûad
Geburtsort: Qamişlo
Todesort und -tag: Çelebiyê, 26. Januar 2026

 

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-gedenken-acht-gefallener-kampfer-innen-50496

 

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-geben-den-tod-von-zwolf-kampfern-bekannt-50473 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-geben-tod-von-neun-kampfern-bekannt-50408

 

Die Belagerung der westkurdischen Stadt Kobanê dauert am 41. Tag unvermindert an. Seit dem 20. Januar ist die Stadt von Truppen und Milizen der syrischen Übergangsregierung sowie von mit der Türkei verbundenen paramilitärischen Gruppen eingekesselt.

Obwohl am 29. Januar im Rahmen eines Abkommens zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der Führung in Damaskus eine Deeskalation vorgesehen war, blieb eine faktische Aufhebung der Belagerung bislang aus. Konkrete Schritte zur Aufhebung der Blockade sind bisher nicht erkennbar.

Mit Beginn der Angriffswelle gegen die Selbstverwaltung flohen zahlreiche Menschen aus Tabqa, Raqqa und Aleppo im Januar nach Kobanê. Die Einwohnerzahl der Stadt soll inzwischen die Marke von 600.000 überschritten haben. Die massive Binnenmigration verschärft die ohnehin angespannte Lage zusätzlich.

Unter den Bedingungen der Belagerung kommt es zu gravierenden Engpässen bei Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Treibstoff und medizinischer Versorgung. Auch die Unterbringung der Geflüchteten stellt eine enorme Herausforderung dar. Krankenhäuser arbeiten unter schwierigen Bedingungen, während humanitäre Hilfslieferungen nur eingeschränkt oder gar nicht in die Stadt gelangen.

Vertreter:innen der Strukturen der Selbstverwaltung sprechen von einer sich vertiefenden humanitären Krise. Ohne eine rasche Öffnung der Zugänge und die Umsetzung des vereinbarten Sicherheitsmechanismus droht sich die Situation weiter zu verschärfen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-beginnen-ruckzug-aus-Sexler-bei-kobane-gemass-januar-abkommen-50533 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/entfuhrungen-hinrichtungen-und-plunderungen-in-kobane-50458 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ein-monat-nach-dem-29-januar-abkommen-integration-auf-bewahrung-50515

 

Mit einer Pressekonferenz in der Niederlassung der Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen in der nordkurdischen Stadt Gimgim (tr. Varto) wurde die Gründung der Ökologieplattform Mûş offiziell bekanntgegeben. An der Veranstaltung nahmen unter anderem Dorfvorsteher aus Xwarik teil, die von einem geplanten Geothermiekraftwerk unmittelbar betroffen sind.

Ali Rıza Vural, Mitglied der neuen Plattform, erklärte, Ziel sei es, die zunehmende ökologische Zerstörung in der Provinz Mûş nicht länger hinzunehmen. Die Plattform verstehe sich als Zusammenschluss von Bürger:innen, die Natur nicht als Eigentum des Menschen, sondern als dessen Lebensgrundlage begreifen.

„Ökologische Zerstörung ist auch eine gesellschaftliche Frage“

Vural betonte, die Plattform orientiere sich an einem gesellschaftsökologischen Ansatz. Naturzerstörung sei nicht nur ein Umweltproblem, sondern betreffe soziale Strukturen, Kultur und die Zukunft kommender Generationen.

„In Mûş nehmen Bergbauprojekte, unkontrollierte Bauvorhaben sowie Eingriffe in Wasserressourcen und Weideflächen stetig zu.“ Auch die biologische Vielfalt der Region sei bedroht. „Jede Form von Ausbeutung der Natur ist zugleich ein Angriff auf die Gesellschaft“, erklärte Vural.

Besonders kritisch äußerte er sich zu kapitalgetriebenen Großprojekten, die ohne transparente Beteiligung der Bevölkerung vorangetrieben werden. Die Plattform wolle dem eine demokratische, partizipative und transparente Widerstandslinie entgegensetzen. „Lebensräume sind keine Beute für Konzerne“, sagte er.

Aufruf zur gemeinsamen Organisierung

Die Initiative rief die Bevölkerung von Mûş sowie die Öffentlichkeit dazu auf, sich dem Bündnis anzuschließen. Ziel sei es, Wasserressourcen zu schützen, Wälder und Weideflächen zu erhalten und künftigen Generationen eine gesunde Umwelt zu sichern. „Das Leben zu verteidigen heißt, die Zukunft zu verteidigen“, sagte Vural abschließend und unterstrich, dass die Plattform auf kollektiven Widerstand gegen ökologische Zerstörung setze.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/umweltverein-warnt-vor-staatlich-vorangetriebener-naturzerstorung-in-dersim-50517 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/30-000-eicheln-in-gimgim-gepflanzt-49064 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/tantan-2026-muss-ein-jahr-des-widerstands-gegen-den-Okozid-werden-49572

 

Der Nationalkongress Kurdistans (KNK) hat mit Blick auf das bevorstehende Newroz-Fest am 21. März zu landesweiten und internationalen Feierlichkeiten im Zeichen von Freiheit und Einheit aufgerufen. In einer Erklärung betonte der Vorstand des kurdischen Exilparlaments am Montag, Newroz solle in diesem Jahr unter dem Motto „Newroza Azadî û Yekbûnê“ – Newroz der Freiheit und Einheit – begangen werden.

Der KNK rief politische Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Intellektuelle sowie die kurdische Bevölkerung in allen vier Teilen Kurdistans und im Ausland dazu auf, das Fest gemeinsam und mit „nationalem Geist“ zu feiern. Newroz sei nicht nur ein kulturelles, sondern auch ein politisches Symbol des Widerstands, der Selbstbehauptung und der kollektiven Identität.

Einheit als historische Verantwortung

In der Erklärung wird betont, dass die aktuellen regionalen Entwicklungen und die politische Lage in Kurdistan eine besondere Verantwortung mit sich brächten. Gerade in einer Phase tiefgreifender Umbrüche müsse der Gedanke der Einheit gestärkt werden. Die Feierlichkeiten sollten ein sichtbares Zeichen der Geschlossenheit sein und die erreichten Errungenschaften des kurdischen Volkes verteidigen, insbesondere den Widerstand in Rojava.

Zugleich äußerte der KNK die Hoffnung, dass die kurdische Gemeinschaft in Europa, darunter insbesondere in Frankfurt, wo die diesjährige zentrale Feier stattfindet, sowie weltweit Newroz gemeinsam begeht. Ein starkes, geeintes Auftreten solle die politische Willenskraft der Kurd:innen erneut sichtbar machen und die Botschaft von Freiheit und Einheit international tragen.

„Jetzt ist die Zeit für Einheit“

Abschließend wandte sich der KNK direkt an die Bevölkerung: Kurd:innen sollten mit ihren eigenen Farben, Symbolen und Identitäten Schulter an Schulter das Newroz-Fest begehen. Einheit und Solidarität seien die Grundlage, um politische Ziele zu erreichen und die kollektive Stärke auszubauen. „Jetzt ist die Zeit, den Geist der Einheit zu stärken und die Einheit zu verwirklichen“, heißt es in der Erklärung.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kon-med-ruft-zu-newroz-der-einheit-in-frankfurt-auf-50407 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/zentrale-koordination-stellt-newroz-programm-fur-nordkurdistan-vor-50501 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/von-damals-bis-heute-newroz-in-frankfurt-41508

 

Die Demokratische Kräfte Syriens (QSD) haben mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Ortszentrum der Gemeinde Şêxler bei Kobanê begonnen. Der Abzug erfolgt im Rahmen des am 29. Januar mit der Übergangsregierung in Damaskus geschlossenen Waffenstillstands- und Integrationsabkommens.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen verläuft der Rückzug etappenweise. Die QSD verlegen ihre Einheiten aus dem Gemeindezentrum in ihre bisherigen Stützpunkte außerhalb des Ortes. Die frei gewordenen Positionen im Zentrum von Şêxler werden künftig von den inneren Sicherheitskräften (Asayîş) übernommen.

 

Ziel der Maßnahme ist es, die im Abkommen vereinbarte Sicherheitskoordination umzusetzen und zugleich Stabilität in der Region zu gewährleisten. Die Vereinbarung vom 29. Januar sieht koordinierte Sicherheitsmechanismen zwischen den Akteuren vor, ohne die grundlegenden Verwaltungsstrukturen in Nordostsyrien aufzulösen.

Şêxler, auch bekannt unter dem Namen Şiyûx, liegt rund 35 Kilometer südwestlich des Stadtkerns von Kobanê am Ufer des Euphrat. Dort waren in der vergangenen Woche gemeinsame Kontrollpunkte von Asayîş und Truppen der syrischen Übergangsregierung eingerichtet worden. Auch in der südöstlich von Kobanê gelegenen Gemeinde Çelebiyê wurde eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur installiert.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kobane-selbstverwaltung-uberpruft-gemeinsame-kontrollpunkte-in-Sexler-50519 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/gemeinsame-kontrollpunkte-in-Celebiye-50493 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ein-monat-nach-dem-29-januar-abkommen-integration-auf-bewahrung-50515

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DEM-Partei, Gülistan Kılıç Koçyiğit, hat die türkische Regierung aufgefordert, unverzüglich konkrete gesetzliche Schritte im Rahmen des von Abdullah Öcalan initiierten Prozesses für „Frieden und demokratische Gesellschaft“ einzuleiten. In einer Pressekonferenz im Parlament betonte Koçyiğit am Montag, die am 27. Februar 2025 formulierte Initiative habe eine klare demokratische Perspektive eröffnet. Sie stelle Politik und Dialog in den Mittelpunkt statt Waffen, Leugnung und militärischer Eskalation. Die Botschaft richte sich nicht nur an die Türkei, sondern an den gesamten Nahen Osten.

Appell angesichts regionaler Eskalation

Mit Blick auf die kriegerische Eskalation rund um Iran erklärte Koçyiğit, die Entwicklungen zeigten, wie dringend eine demokratische Lösungsperspektive sei. Während sich die Region weiter destabilisiere, brauche es politische Modelle, die auf Verhandlung und gesellschaftliche Teilhabe setzten. „Öcalans Aufruf bietet ein solches Modell für den gesamten Nahen Osten“, so Koçyiğit. Nun müsse dieser politische Rahmen für eine Lösung der kurdischen Frage mit konkreten rechtlichen Garantien unterlegt werden. „Es darf keine Minute verloren gehen“, sagte sie. Der Prozess müsse von einer sicherheitszentrierten Logik hin zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Perspektive geführt werden.

Gesetzliche Absicherung des Prozesses

Koçyiğit forderte, sogenannte Friedensgesetze zügig ins Parlament einzubringen. Dazu gehörten Regelungen zur politischen und sozialen Integration jener, die die Waffen niederlegen, sagte die Politikerin mit Blick auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), ebenso wie umfassende Reformen im Bereich der Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit. „Demokratische Integration bedeutet, dass das Parlament aktiv Verantwortung übernimmt und eine rechtliche Architektur schafft, die Gleichheit und Freiheit garantiert.“

Die wiederholte Betonung grundlegender Freiheitsrechte im Abschlussbericht der „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ sei zugleich ein Eingeständnis bestehender Defizite. Der Grundsatz „Ohne Kurd:innen keine Türk:innen, ohne Türk:innen keine Kurd:innen“ müsse auf der Basis gleichberechtigter Staatsbürgerschaft und rechtlicher Garantien umgesetzt werden. Die Verantwortung liege bei der Regierung und allen politischen Akteuren.

Frauenrechte und Gefängnisse

Mit Blick auf den bevorstehenden 8. März kritisierte Koçyiğit scharf die Untätigkeit der Regierung angesichts anhaltender Feminizide. „Wenn an einem Tag sechs Frauen ermordet werden, was unternimmt das Familienministerium?“, fragte sie. Schutzmaßnahmen seien unzureichend, Frauen würden nicht wirksam geschützt. Zudem sprach sie von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Haftanstalten, insbesondere gegenüber politischen Gefangenen. Die Zustände in Gefängnissen stellten eine systematische Verletzung grundlegender Rechte dar.

Kritik an externer Intervention

Die US-israelischen Angriffe auf Iran verurteilte Koçyiğit ebenfalls. Mehr als 150 Kinder seien getötet worden. Zugleich betonte sie, dass autoritäre Strukturen des iranischen Regimes – darunter Hinrichtungen von Oppositionellen, Kurd:innen und Belutsch:innen – nicht ausgeblendet werden dürften. Der Tod von Jina Mahsa Amini und die gewaltsame Niederschlagung der „Jin, Jiyan, Azadî“-Proteste seien weiterhin im kollektiven Gedächtnis präsent, ebenso wie die Niederschlagung der letzten Protestwelle im Land.

„Externe Militärinterventionen werden jedoch keine Gesellschaft befreien“, so Koçyiğit. „Freiheit kann nur durch den demokratischen Kampf der jeweiligen Bevölkerungen selbst erreicht werden.“ Abschließend forderte sie die Regierung auf, die historische Gelegenheit zu nutzen und durch verbindliche gesetzliche Schritte einen echten inneren Frieden zu ermöglichen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-ruft-zu-positiver-aufbauphase-im-friedensprozess-auf-50480 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/gOC-der-parlamentsbericht-ignoriert-ruckkehrrecht-der-vertriebenen-aus-kurdistan-50518 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/vom-handschlag-im-parlament-zum-pkk-auflosungsbeschluss-ein-jahr-dialogprozess-50482 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bakirhan-mit-einseitigen-opfern-lasst-sich-kein-frieden-aufbauen-50481

 

Die „Plattform für die Einheit kurdischer Frauen” hat in den Räumen der Handels- und Industriekammer von Amed (tr. Diyarbakır) eine Konferenz unter dem Motto „Mit der Vorreiterrolle und Einheit der kurdischen Frauen zur nationalen Einheit“ abgehalten. Zahlreiche Frauen aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Bereichen nahmen an dem Treffen teil.

Die Konferenz begann mit einer Schweigeminute. In ihrer Eröffnungsrede verwies Plattformmitglied Saliha Ayata auf die historischen und aktuellen Angriffe gegen Frauen. Angesichts von Kriegspolitik und systematischer Gewalt gegen Frauen stelle sich die Frage, wie ein gemeinsames, überregionales Netzwerk des Widerstands aufgebaut werden könne.

Bezug auf den 27.-Februar-Aufruf

Die Ko-Sprecherin der Initiative für demokratische Einheit, Gülcan Kaçmaz Sayyiğit, bezeichnete es als gravierende Lücke, dass eine umfassende kurdische Fraueneinheit bislang nicht institutionalisiert worden sei. Ziel müsse es sein, Frauen aus Rojava, Rojhilat, Başûr und Bakur in einem gemeinsamen politischen Rahmen zusammenzuführen.

Sie betonte, individuelle oder parteipolitische Differenzen dürften nicht länger ein Hindernis für die Einheit sein. Hätte das kurdische Volk in der Vergangenheit eine stärkere nationale Einheit gebildet, wären viele der gegenwärtigen Angriffe nicht in diesem Ausmaß möglich gewesen, erklärte sie. Besonders mit Blick auf die Angriffe auf Rojava sei deutlich geworden, dass kollektiver Widerstand Wirkung zeige.

Gülcan Kaçmaz Sayyiğit

Sayyiğit verwies zudem auf den von Abdullah Öcalan am 27. Februar 2025 initiierten Aufruf für „Frieden und eine demokratische Gesellschaft“. Dieser habe in allen vier Teilen Kurdistans Resonanz gefunden. Die Frauenbewegung werde ihre Arbeit in diesem politischen Rahmen fortsetzen.

Frauen als gesellschaftliche Avantgarde

In ihrer Rede unterstrich Sayyiğit, dass kurdische Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen bereits eine Vorreiterrolle einnehmen. Diese Rolle müsse nun auch im Prozess der nationalen Einheit sichtbar und organisatorisch verankert werden. Jede Region stärke die andere – Einheit bedeute gegenseitige Unterstützung über Grenzen hinweg.

Mit Blick auf den bevorstehenden Internationalen Frauenkampftag am 8. März rief die Politikerin dazu auf, die Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) erneut kraftvoll auf die Straßen zu tragen. Die kurdische Frauenbewegung stehe in der Tradition von Persönlichkeiten wie Sakine Cansız und Hevrîn Xelef, deren politisches Erbe fortgeführt werde.

Botschaften aus Başûr und Europa

Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch eine Videobotschaft der Ko-Vorsitzenden des Nationalkongress Kurdistans (KNK), Zeynep Murad, gezeigt. Aufgrund der aktuellen Kriegslage in Iran konnten rund 30 Frauen aus Başûr nicht persönlich teilnehmen; ihre Botschaft wurde durch die TJA-Aktivistin Mizgin Irgat übermittelt. Auch die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) sandte eine Grußbotschaft.

Die Beratungen der Konferenz wurden im Anschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/tjk-e-mobilisiert-europaweit-aktionswoche-zum-8-marz-angekundigt-50383 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kjk-ruft-neue-strategische-phase-aus-jetzt-ist-die-zeit-der-frauen-50507 https://deutsch.anf-news.com/frauen/feminizid-bericht-5-600-frauen-in-zwolf-jahren-in-der-turkei-getotet-50502 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-wir-befreien-uns-im-widerstand-und-weben-die-demokratische-gesellschaft-50338 https://deutsch.anf-news.com/frauen/plattform-fur-die-einheit-kurdischer-frauen-gegrundet-45934

 

Die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) hat die jüngsten iranischen Angriffe auf Stützpunkte ostkurdischer Parteien in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) scharf verurteilt. In einer Stellungnahme erklärte die Partei am Montag, die Attacken richteten sich nicht nur gegen einzelne Organisationen, sondern gegen die politische Einheit der kurdischen Kräfte in Rojhilat.

Am Sonntag hatten Einheiten der Islamischen Revolutionsgarde mehrere Stützpunkte in Südkurdistan mit Raketen und Selbstmorddrohnen angegriffen. Ins Visier gerieten unter anderem Einrichtungen der Komala, der Freiheitspartei Kurdistans (PAK) sowie der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran (PDK-I) in Koye, Pirdê, Zirguêz und Sûrdaş. Mindestens eine Person wurde verletzt.

Die PJAK bewertet die Angriffe als bewussten Versuch, das jüngst verstärkte Bündnis und die Zusammenarbeit der kurdischen Parteien zu schwächen. Die Einheit der kurdischen Kräfte sei ein historischer Schritt im Kampf um Selbstbestimmung – und genau diese Entwicklung löse in Teheran Furcht aus.

Militärische Eskalation statt politischer Lösungen

In ihrer Erklärung verweist die Partei darauf, dass das iranische Regime sich in einer tiefen politischen und gesellschaftlichen Krise befinde. Statt auf Dialog oder Reformen setze die Führung weiterhin auf militärische Eskalation. Seit Jahrzehnten reagiere die Islamische Republik auf die Forderungen der Kurd:innen mit Repression, Angriffen und Kriminalisierung.

Die aktuellen Angriffe seien daher weniger Ausdruck von Stärke als vielmehr ein Zeichen struktureller Schwäche. Während Iran selbst unter inneren Spannungen und Druck infolge des US-israelischen Angriffskriegs stehe, versuche das Regime, durch militärische Aktionen gegen kurdische Kräfte Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Die PJAK betont, dass die fortgesetzte Linie des Regimes weder die politischen noch die gesellschaftlichen Probleme des Landes lösen könne. Vielmehr verhindere diese Politik eine demokratische Entwicklung und vertiefe die Krise, betont die Partei.

„Einheit ist unsere Stärke“

Abschließend bekräftigt die PJAK, dass die Angriffe die kurdische Bewegung nicht spalten würden. Der Versuch, durch militärischen Druck die Zusammenarbeit der Parteien zu unterminieren, sei zum Scheitern verurteilt. „Die Einheit und Solidarität der kurdischen Kräfte ist die Grundlage für ihren politischen Widerstand.“ Der Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung werde fortgesetzt, ungeachtet militärischer Drohungen aus Teheran.

Die PJAK hatte sich kürzlich zusammen mit den Parteien PDK-I, PAK, Komala und der Xebat-Organisation zur „Koalition der politischen Kräfte Kurdistans in Iran“ zusammengeschlossen. Ihr Ziel: gemeinsamer Widerstand gegen die religiöse Diktatur und Einsatz für ein demokratisches, säkulares Iran, das die Rechte aller ethnischen Gruppen und Glaubensgemeinschaften garantiert.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/iran-greift-stutzpunkte-kurdischer-parteien-an-50523 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/funf-parteien-aus-rojhilat-grunden-allianz-gegen-iranisches-regime-50416 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/mesrur-barzani-und-mazlum-abdi-beraten-uber-sicherheitslage-in-kurdistan-50529

 

Der Premierminister der Kurdistan-Region des Irak (KRI), Mesrûr Barzanî, hat am Montag ein Telefonat mit dem Oberkommandierenden der Demokratische Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, geführt. Nach Angaben der Regionalregierung standen die allgemeine Lage in Südkurdistan sowie aktuelle Entwicklungen und Spannungen im weiteren regionalen Umfeld im Mittelpunkt des Austauschs. Beide Seiten betonten demnach die Notwendigkeit, Sicherheit, Frieden und Stabilität sowohl in der KRI als auch in der gesamten Region zu wahren.

Das Gespräch fand vor dem Hintergrund des US-israelischen Angriffskrieges gegen Iran statt. Seit Samstag wird das Land aus der Luft bombardiert. Das Regime in Teheran und seine Proxys reagieren seinerseits mit Gegenangriffen auf Israel und US-Stützpunkte in Staaten in der Region, darunter auch in Südkurdistan. Dort hatte Iran zuletzt auch Stützpunkte ostkurdischer Oppositionsparteien attackiert.

Sowohl die USA als auch Israel begründen ihre Angriffe mit „Bedrohungen“ durch die Islamische Republik. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, man dürfe nicht zulassen, dass sich das „mörderische Terrorregime mit Atomwaffen ausrüstet, die es ihm ermöglichen würden, die gesamte Menschheit zu bedrohen“.

Noch am Freitag war von Fortschritten in den Atomgesprächen zwischen den USA und Iran die Rede. Teheran habe in den Atomverhandlungen mit den USA zugesichert, niemals über nukleares Material zur Herstellung einer Atombombe verfügen zu wollen, sagte Omans Außenminister Badr Albusaid, das zwischen den USA und Iran vermittelt. Dieser „Durchbruch“ sei zuvor „noch nie erreicht“ worden.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/iran-greift-stutzpunkte-kurdischer-parteien-an-50523 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/berichte-revolutionsgarde-verlegt-gefangene-als-menschliche-schutzschilde-50524 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/iran-meldet-tod-von-ali-chamenei-revolutionsgarden-drohen-mit-vergeltung-50511