ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die überwiegend kurdisch besiedelten Viertel Şêxmeqsûd (Scheich Maksud) und Eşrefiyê (Ashrafia) im Norden Aleppos sind vollständig von den Dschihadistenallianzen Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und Syrische Nationalarmee (SNA) eingekreist. Der Volksrat der selbstverwalteten Stadtviertel hat die Bevölkerung vor falschen Versprechungen Türkei-naher Gruppen gewarnt und dazu aufgerufen, das umstellte Gebiet nicht zu verlassen.

Ein Sprecher des Volksrats, Menan Cafer, gab am Freitag vor dem Ezidischen Haus in Şêxmeqsûd eine Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen ab und sagte, dass die Regierung in Damaskus, die den Dialog verweigere und andere Kulturen nicht akzeptiere, für die derzeitige Krisensituation verantwortlich sei. Das Land sei zu einem Zentrum lokaler und internationaler Berechnungen gegen das syrische Volk geworden, betroffen seien Angehörige aller Ethnien und Glaubensrichtungen.

Unwahre Behauptungen über Evakuierung

Cafer erklärte weiter, dass sich die Menschen in Şêxmeqsûd und Eşrefiyê selbst organisiert haben: „Wir versuchen weiterhin, mit allen Bewohnerinnen und Bewohnern und ohne rassistische Diskriminierung ein vielschichtiges demokratisches Syrien in den beiden Vierteln aufzubauen. Einige dem türkischen Staat nahestehende Gruppen, insbesondere die Partner der so genannten Opposition, Verräter und der ENKS, setzen mit unwahren Behauptungen ihre Politik zur Evakuierung der Viertel fort. Sie wollen die Menschen ohne internationale Garantien in Richtung Efrîn bewegen. Wir rufen die Bevölkerung auf, in ihren Vierteln zu bleiben und sich nicht von diesen Behauptungen täuschen zu lassen. Wir bleiben hier, bis wir ein demokratisches Syrien mit unserer Verwaltung und unserem Volk aufgebaut haben.“

UNO zur Notversorgung aufgefordert

Der Volksrat forderte außerdem die Organisationen der Vereinten Nationen (UN) auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und die Menschen in Şêxmeqsûd und Eşrefiyê mit dem Nötigsten zu versorgen.

Abdi: 250.000 Menschen eingekesselt

Wie der QSD-Generalkommandant Mazlum Abdi heute in Hesekê mitteilte, sind in Şêxmeqsûd und Eşrefiyê rund 250.000 Menschen eingekesselt. Mit HTS liefen gegenwärtig Verhandlungen über die Zukunft der beiden Viertel, zu militärischen Konflikten sei es bisher nicht gekommen, sagte Abdi: „Wir werden das Verhalten von HTS genauestens beobachten und abwarten, ob sie ihre Zusagen einhalten. Sollte es dennoch zu Angriffen kommen – ganz gleich von welcher Seite – werden wir unsere Gebiete verteidigen, dazu sind wir militärisch bereit. Wichtig ist jetzt jedoch, dass die Spannungen abgebaut werden. Es muss einen allgemeinen Waffenstillstand geben. Wir müssen unsere Probleme mit politischen Mitteln lösen.“

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Für Samstag und Sonntag sind in Deutschland diverse Demonstrationen gegen die Angriffe der Türkei und ihrer dschihadistischen Proxys auf die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien angekündigt. Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Hannover e.V. (NAV-DEM) ruft für Samstag zu einer überregionalen Großdemonstration auf, Auftakt ist um 17 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Zum Hintergrund teilte der kurdische Verein mit:

„Die Situation in Nord- und Ostsyrien hat sich dramatisch verschärft: Die von der Türkei unterstützten dschihadistischen Gruppen, darunter die HTS (Hay'at Tahrir al-Sham), ein syrischer Al-Qaida-Ableger, und die Syrische Nationalarmee (SNA), greifen die Gebiete der Kurd:innen und die Demokratische Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyrien (DAANES) an. Die Offensive, die in den vergangenen Tagen begann, führte zur Einnahme von Aleppo, einer Millionenstadt, und bedroht nun die Region rund um Manbij. Die Angriffe konzentrieren sich auf die Region Şehba und die Stadt Tel Rifat, wo Hunderttausende Flüchtlinge, die 2018 aus Afrin vertrieben wurden, erneut in Gefahr sind.

Die DAANES, bekannt für ihre multiethnischen und multikonfessionellen, inklusiven und demokratischen Strukturen sowie die Förderung der Rolle von Frauen und Jugend, steht im Fokus dieser Angriffe. Es werden Evakuierungsmaßnahmen durchgeführt, und Zehntausende Menschen aus Tel Rifat wurden über einen etwa 150 Kilometer langen Korridor in die Kantone Tabqa und Raqqa gebracht. In der Millionenstadt Aleppo sind kurdische Wohnviertel von allen Seiten umzingelt wurden. Die Gefahr bleibt hoch, und es wird erwartet, dass die nächste größere Offensive die Region um Manbij betrifft, was eine weitere Eskalation der Gewalt zur Folge haben wird.

Die internationale Staatengemeinschaft muss jetzt handeln, um eine Wiederholung der IS-Ära zu verhindern. Ein Erfolg der türkisch-dschihadistischen Kräfte würde nicht nur das Leben der Menschen vor Ort gefährden, sondern auch die Region in eine unkontrollierbare dschihadistische Basis verwandeln, die eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Menschheit darstellt.

Wir fordern die weltweite Anerkennung der Gefahr, die von diesen Angriffen ausgeht, und eine entschiedene Haltung der internationalen Staatengemeinschaft. Die DAANES und Rojava dürfen nicht allein gelassen werden – ihre Verteidigung ist ein globaler Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Frieden.

Alle demokratischen Kräfte und die internationale Gemeinschaft müssen sich den Angriffen entgegenstellen und Solidarität mit Rojava zeigen – jetzt ist der Moment, um zu handeln. Die Türkei muss gestoppt werden!“

Angekündigte Demonstrationen am Wochenende

Frankfurt | 07.12. | 13:00 Uhr, Opernplatz
Berlin | 07.12. | 17:00 Uhr, Oranienplatz
Stuttgart | 07.12. | 14:00 Uhr, Lautenschlagerstraße
Kiel | 07.12. | 15:00 Uhr, Stresemannplatz
Bremen | 07.12. | 14:00 Uhr, Hauptbahnhof
Hannover | 07.12. | 17:00 Uhr, Hauptbahnhof
Hamburg | 07.12. | 14:00 Uhr, Hauptbahnhof/Hachmannplatz
Dresden | 07.12. | 17:00 Uhr, Vorplatz Bahnhof Neustadt
Lübeck | 08.12. | 14:00 Uhr, Am Lindenplatz
Osnabrück | 08.12. | 14:00 Uhr, Hauptbahnhof

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Durch die Kämpfe in Syrien wurden nach Angaben der UNO bereits rund 280.000 Menschen in die Flucht getrieben. Wie der Leiter der Notfallkoordination des Welternährungsprogramms (WFP), Samer Abdel Jaber, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Genf erklärte, könne diese Zahl rasant ansteigen. Es sei zu befürchten, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen vertrieben werden könnten. „Und dabei sind die Menschen, die während der jüngsten Eskalation der Kämpfe zwischen der Hisbollah und Israel aus dem Libanon geflohen sind, noch nicht mitgerechnet“, sagte Abdel Jaber.

 

Weiter teilte Samer Abdel Jaber mit, dass die Grenzübergänge zur Türkei weiter funktionstüchtig seien und über verschiedene Partner Hilfe nach Syrien gelange. Bereits vor der jüngsten Eskalation hätten über zwölf Millionen Menschen in Syrien Nahrungsmittelhilfe benötigt, es bestehe dringender Bedarf für die Notfallversorgung.

Notfallhilfe in Nord- und Ostsyrien

Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) fordert seit Jahren, den Anfang 2020 geschlossenen Grenzübergang Til Koçer (Al-Yarubiyah) zum Irak für Hilfslieferungen zu öffnen, um einen direkten Zugang in die Autonomieregion zu gewährleisten. In Nord- und Ostsyrien treffen weiterhin Vertriebene aus den umkämpften Gebieten ein, bis Donnerstag wurde die Anzahl auf 85.000 geschätzt. Die AANES geht davon aus, dass in den kommenden Tagen rund 120.000 Geflüchtete versorgt werden müssen. Die kurdische Rothalbmondorganisation Heyva Sor a Kurdistanê e.V. hat eine Spendenkampagne gestartet und als erste Notfallhilfe 250.000 Euro bereitgestellt. Auch die Frauenstiftung WJAS ruft zu Spenden auf und verteilt Matratzen, Decken, Kleidung und Medikamente.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/wjas-nothilfe-fur-nord-und-ostsyrien-44517 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/aanes-fordert-humanitare-nothilfe-fur-gefluchtete-44498 https://anfdeutsch.com/aktuelles/gfbv-bundesregierung-blockiert-humanitare-hilfe-fur-nordsyrien-44494

 

Die Oberkommandierenden der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) haben sich auf einer Pressekonferenz in Hesekê zur aktuellen Lage im Land geäußert und die Einbeziehung ihrer Kräfte in Verhandlungen über eine politische Lösung der Syrien-Frage gefordert.

 

QSD-Generalkommandant Mazlum Abdi informierte zunächst über die derzeitige Situation in Şêxmeqsûd (Scheich Maksud) und Eşrefiyê (Ashrafia). In den beiden selbstverwalteten kurdischen Stadtvierteln im Norden Aleppos sind demnach gegenwärtig rund 250.000 Menschen eingekesselt zwischen den Dschihadistenallianzen Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und Syrische Nationalarmee (SNA). Abdi sagte: „In beiden Viertel befinden sich lokale Kräfte von uns, darüber hinaus leistet die Bevölkerung mutig Widerstand. Wir möchten, dass die dortige Frage im Dialog gelöst wird. Damit die kurdische Bevölkerung in Şêxmeqsûd und Eşrefiyê bleiben, mit ihrer eigenen Identität leben und Teil eines neuen Aleppo werden kann, gibt es Initiativen, die wir fortsetzen.“

Verteidigung von Minbic

Weiter wies Abdi auf andauernde Drohungen gegen die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien durch die Türkei hin. Insbesondere Minbic (Manbidsch) befinde sich verstärkt im Fokus der türkischen Aggression. „Wir haben bereits in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass wir Konflikte mit der Türkei im Dialog lösen möchten. Die Truppen der internationalen Anti-IS-Koalition versuchen hier einen Beitrag zum Abbau der Spannungen zu leisten. Für mögliche Angriffe auf Minbic oder andere Städte in Nord- und Ostsyrien sind wir dennoch vorbereitet. Die QSD sind in der Lage, das Volk zu schützen.“

IS nutzt Sicherheitsvakuum

Abdi warnte auch vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). In einigen Regionen, aus denen sich syrische Regierungstruppen angesichts der Dschihadistenoffensiven von HTS und SNA zurückgezogen haben, sei ein „großes Sicherheitsvakuum“ entstanden. „Diese Lücken werden nun vom IS gefüllt. Uns liegen Berichte vor, dass die Miliz sich in vielen Orten neu formiert und ihre Anschläge intensiviert. Als QSD ergreifen wir Gegenmaßnahmen, um die Menschen in Deir ez-Zor, Raqqa und Tabqa zu verteidigen. Wir sind im Austausch mit den Koalitionstruppen, um gegen die IS-Bedrohung vorzugehen. Es ist aber notwendig, dass dieser Kontakt noch weiter gestärkt wird. Auch im Camp Hol kommt es zu verstärkten IS-Aktivitäten.“

Nord- und Ostsyrien muss in eine Lösung einbezogen werden

Mit der Einnahme von Aleppo, Hama und Tel Rifat (Tall Rifat) durch eine von der Türkei orchestrierte Dschihadisten-Invasion sei eine neue Seite in der Geschichte des Krieges in Syrien aufgeschlagen worden. Abdi betonte, dass die aktuellen Entwicklungen die Notwendigkeit verdeutlichten, dreizehn Jahre nach Beginn des Krieges endlich eine politische Lösung zu finden. Dass vorangegangene Initiativen zur Beilegung des Konflikts nicht fruchteten, machte der QSD-Generalkommandant daran fest, dass Nord- und Ostsyrien von den Verhandlungen ausgeschlossen wurde. „Wir wollen eine politische Lösung für Syrien und fordern die Einbeziehung der Selbstverwaltung in entsprechende Verhandlungen. Nur wenn alle Seiten miteinander reden, kann eine Lösung für ganz Syrien gefunden werden. Diese Ansicht teilen auch Vertreterinnen und Vertreter der UN, mit denen wir im Austausch sind.“

Verhandlungen mit HTS über Aleppo

Abdi äußerte sich auf der Konferenz auch zu laufenden Gesprächen mit verschiedenen Kräften in der Region und sagte, dass ein intensiver Austausch mit Russland, dem Irak, den USA und anderen Ländern stattfinde. Mit HTS liefen gegenwärtig Verhandlungen über die Zukunft der kurdischen Bevölkerung in Aleppo. „Bisher gab es zwischen uns keine militärischen Konflikte. Wir haben auch nicht vor, uns gegenseitig zu bekämpfen. Nun hat sich aber ein neuer Prozess entwickelt und HTS hat weite Teile des Landes unter seine Kontrolle gebracht. Was uns Sorgen macht, ist eine Ausweitung dieser Invasion auf unsere Regionen werden. Wir werden das Verhalten von HTS genauestens beobachten und abwarten, ob sie ihre Zusagen einhalten. Sollte es dennoch zu Angriffen kommen – ganz gleich von welcher Seite – werden wir unsere Gebiete verteidigen, dazu sind wir militärisch bereit. Wichtig ist jetzt jedoch, dass die Spannungen abgebaut werden. Es muss einen allgemeinen Waffenstillstand geben. Wir müssen unsere Probleme mit politischen Mitteln lösen.“

Evakuierung aus Şehba

Zur Lage der in Tel Rifat und anderen Teilen von Şehba verbliebenen eingekesselten Bevölkerung sagte Abdi, dass mit Hochdruck daran gearbeitet werde, diese Menschen zu evakuieren. Eine Vielzahl der Menschen in der von der sogenannten SNA überrannten Region konnte in den vergangenen Tagen über einen von den QSD errichteten Fluchtkorridor in die nordostsyrischen Autonomiegebiete evakuiert werden. Doch mehrere tausend Menschen sind eingeschlossen und werden von Söldnern der Türkei an der Flucht gehindert. Darüber hinaus liegen Berichte über Entführungen und Hinrichtungen vor. „Wir hoffen, dass wir die Evakuierung aus Şehba und Tel Rifat im Laufe des Tages abschließen können“, sagte der QSD-Generalkommandant.

Aufruf an Assad

Abdi rief die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad auf, eine politische Lösung der Syrien-Krise zu ermöglichen. Dies schließe auch eine Lösung der kurdischen Frage ein. Er betonte: „Die Lösung liegt nicht mehr allein in den Händen der syrischen Regierung. Es gibt viele Seiten der Lösung. Das muss sie anerkennen. Damaskus muss seine ablehnende Haltung aufgeben und darf den Dialogprozess nicht länger blockieren. Von Seiten der internationalen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen braucht es Engagement für eine ernsthafte politische Lösung und einen dauerhaften Frieden mit der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens am Verhandlungstisch. Wir werden alles tun, was notwendig ist, um den Zerfall Syriens zu verhindern.“

Gefangene Kämpferinnen

Die YPJ-Generalkommandantin Rohilat Efrîn äußerte sich auf der Pressekonferenz zu den von der SNA verschleppten Frauen aus Şêxmeqsûd und Eşrefiyê. Unter ihnen befinden sich demnach auch Kämpferinnen einer autonomen Frauenkampfgruppe, die unter dem Namen „Einheit Şehîd Jiyan Tolhildan“ bekannt sei. Es gebe Versuche, die Geiseln zu befreien. Wie viele Menschen sich insgesamt als Kriegsgefangene in den Händen der Islamisten befinden, sei derzeit aber noch unklar.

„Die Türkei und mit ihr verbundene Dschihadistengruppen sind misogyn“, sagte Efrîn. Die YPJ und andere Kräfte in der Region behielten sich das Recht auf Vergeltung vor, sollten die Geiseln nicht freigelassen werden. Die Kommandantin bezeichnete die Entführungen als Kriegsverbrechen, die eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erforderten. An die Bevölkerung appellierte Rohilat Efrîn, ihre Organisierung zu stärken. Besonders die jüngsten Bewegungen von IS-Zellen machten eine Festigung der Selbstverteidigung erforderlich.

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Das am 27. November von der Polizei besetzte Kurdish Community Center (KCC) in London ist freigegeben worden. Am Donnerstag wurden die Absperrungen und Betonblöcke vor dem Gemeindezentrum im Stadtteil Haringey entfernt und die Mitglieder konnten die von der Polizei verwüsteten Räumlichkeiten wieder betreten. Viele reagierten schockiert auf den bei der Durchsuchung betriebenen Vandalismus. Sämtliche Türen sind aufgebrochen worden, darunter auch ein von der kurdischen Rothalbmondorganisation Heyva Sor angemieteter Büroraum. In dem Büro aufbewahrte Spendengelder für Flüchtlingslager in Rojava wurden von der Polizei beschlagnahmt.

 

Der Ko-Vorsitzende des Kurdischen Volksrats in Großbritannien, Seyit Suruç, bedankte sich für die große Solidarität nach der Razzia und sagte, die kurdische Gemeinde habe mit Widerstand auf die Kriminalisierung reagiert. Die sieben festgenommenen Aktivist:innen seien weiterhin in Polizeihaft, der Kampf für ihre Freilassung gehe weiter.

 

„Antiterroreinsatz“ wegen vermeintlicher Verbindung zur PKK

Am 27. November waren sieben Kurdinnen und Kurden nach der britischen Antiterrorgesetzgebung bei Razzien im Kurdish Community Center (KCC) und Privatwohnungen festgenommen worden. Bei den Festgenommenen handelt es sich um Türkan Budak, Ko-Vorsitzende des Kurdischen Volksrats Großbritanniens, den kurdischen Politiker und Autor Ali Poyraz sowie die Aktivist:innen Ercan Akbal, Agit K., Berfin K., Mazlum S. und Doğan K.. Ihnen werden Verbindungen zur PKK vorgeworfen. Der „Antiterroreinsatz“ in London stand in zeitlichem Zusammenhang mit der Verhaftung von vier kurdischen Aktivisten in Deutschland und Massenfestnahmen in der Türkei.

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Nach Aleppo und Hama steht Hayat Tahrir al-Sham (HTS) nun vor den Toren von Homs. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) meldete am Freitag, dass HTS-Söldner bis auf fünf Kilometer aus nördlicher Richtung an die Stadt herangerückt seien. Die Orte Talbiseh und Rastan stünden demnach nun unter Kontrolle von HTS. In Talbiseh habe es Beschuss der syrischen Regierungstruppen gegeben.

Homs ist die drittgrößte Stadt Syriens und von strategischer Bedeutung. Sollte sie in die Hände von Terroristen fallen, wäre auch die Verbindung der Hauptstadt Damaskus zu den syrischen Mittelmeerhäfen abgeschnitten. „Wer die Schlacht mit Homs gewinnt, wird Syrien regieren“, sagte SOHR-Direktor Rami Abdurrahman der Deutschen Presse-Agentur.

Dschihadistenoffensiven durch Syrien

Nach mehrtägigen Gefechten mit Regierungstruppen hatte HTS nach der Millionenstadt Aleppo zuletzt auch Hama eingenommen, das zwischen Aleppo im Norden und Homs weiter im Süden liegt. Die Türkei hatte die bis dato in der nordwestsyrischen Provinz Idlib isolierte Terrororganisation Mitte vergangene Woche ermächtigt, einen Besatzungsfeldzug durch Syrien zu starten. Parallel zur HTS-Offensive versetzte der türkische Staat eine weiteres Islamistenbündnis, die sogenannte „Syrische Nationalarmee“ (SNA) in Bewegung, um die nördlich von Aleppo gelegene Şehba-Region und deren größte Stadt Tel Rifat (Tall Rifat) zu besetzen. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor den Hilfstruppen des NATO-Partners, der nun auch die Region Minbic (Manbidsch) besetzen will.

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Die Stiftung der freien Frau in Syrien (WJAS) ruft zur Nothilfe für die geflüchteten Menschen in Nord- und Ostsyrien auf und beteiligt sich an deren Erstversorgung. Die Aktivistinnen der WJAS verteilen Matratzen, Decken, Kleidung und Medikamente. Außerdem bieten sie in den Dörfern nahe der Grenze zur Türkei verstärkt Erste-Hilfe-Kurse. Die Frauenstiftung ruft dazu auf, überall die Stimme gegen Krieg und Vertreibung laut werden zu lassen.

In dem gemeinsamen Aufruf verschiedener Frauenorganisationen schreiben sie: Seit dem 27. November 2024 greifen dschihadistische Banden und Söldner mit Unterstützung der Türkei das syrische Aleppo sowie Tel Rifat und die Şehba-Region (nördlich von Aleppo und vorwiegend bewohnt von Geflüchteten aus Efrîn, die 2018 vertrieben wurden) an. Die Bevölkerung wird terrorisiert und gewaltsam vertrieben, ca. 200.000 Menschen sind auf der Flucht. Um ein Massaker an der Bevölkerung zu verhindern, hat die Demokratische Autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) die Geflüchteten aufgenommen. Das Ziel der Angriffe ist insbesondere die Errungenschaften der Frauenrevolution und der demokratischen Selbstverwaltung zu zerstören. Dies alles geschieht im Schatten der militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und weltweit. Eine erneute Machtübernahme durch Islamisten würde, insbesondere für Frauen, Kinder und Andersgläubige, zu entsetzlichem Leid führen, wie dies bereits unter dem Terror des „Islamischen Staat“ (IS) geschah.

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Das Leid der Menschen nach jahrelangem „Krieg niederer Intensität“ ist groß. Sofortige Hilfe ist notwendig, um die katastrophalen Folgen abzumildern. Jetzt im Winter und bei mangelnder Versorgung mit dem Lebensnotwendigen wird alles benötigt: Lebensmitteln, Zelte, Decken und medizinische Versorgung.

Die Stiftung der freien Frau in Syrien (WJAS) beteiligt sich an der Erstversorgung von Geflüchteten, sie verteilt Matratzen, Decken, Kleidung und Medikamente. In den Dörfern an der Grenze zur Türkei werden verstärkt Erste-Hilfe-Kurse angeboten, in der Bildungsarbeit wird zum Krieg und den Hintergründen informiert, auch um irreführenden Social Media-Beiträgen entgegenzuwirken.

Die Frauenstiftung WJAS hat sich mit weiteren Frauen-NGOs zusammengeschlossen und eine gemeinsame Erklärung gegen den Krieg veröffentlicht. Sie rufen die internationale Gemeinschaft auf, zu intervenieren und Hilfe zu leisten.

Beteiligen Sie sich an den Protesten gegen diesen Krieg!

Unterstützen Sie die Arbeiten der Stiftung der freien Frau in Syrien (WJAS)!

Spendenkonto:
Kurdistanhilfe e.V.
Stichwort: NOTHILFE
Hamburger Sparkasse
IBAN DE40 2005 0550 1049 2227 04
BIC HASPADEHHXX
(Spenden sind innerhalb Deutschlands steuerlich absetzbar, bitte deutlich die Adresse angeben)
Spenden werden dringend benötigt!

 

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Die türkische Armee intensiviert ihre Angriffe mit geächteten Waffen in Südkurdistan. Darauf weisen die Volksverteidigungskräfte (HPG) hin. In einer am Freitag veröffentlichten Bilanz zum aktuellen Kriegsgeschehen in den Medya-Verteidigungsgebieten berichtet die Pressestelle der Guerillaorganisation von 30 Angriffen gegen die Tunnelanlagen in Zap und Metîna mit verbotenen Sprengstoffen, die zwischen dem 2. und 5. Dezember verübt wurden. In drei weiteren Fällen seien vermutlich phosphorhaltige Chemikalien gegen die Tunnel unter dem Bergmassiv Serê Metîna eingesetzt worden. „Damit ist ein weiteres Mal der Tatbestand des Kriegsverbrechens erfüllt“, betonten die HPG.

In der Bilanz werden auch 47 Luftangriffe genannt, die im selben Zeitraum von türkischen Kampfflugzeugen und Hubschraubern verübt wurden. Getroffen wurden demnach Gebiete in den Regionen Gare, Metîna, Xakurke und Zap. Die Guerilla reagierte eigenen Angaben nach mit diversen Aktionen gegen die Militärgewalt der türkischen Besatzungstruppen, vornehmlich an der Westfront der Zap-Region. Dort wurde unter anderem der Ausbau einer neuen Militärstraße hin zum Girê Bahar mittels Beschusses aus schweren Waffen unterbrochen. In Girê Amêdî zerstörten Scharfschützinnen der Verbände freier Frauen (YJA Star) sowohl ein Radarsystem als auch eine Überwachungskamera.

Außerdem nahmen die Kämpferinnen sich in Girê Cûdî bewegende Militärs ins Visier. Hier kam es laut HPG-Angaben am Vortag auch zu drei aufeinanderfolgenden Aktionen gegen einen Trupp von Besatzern, die sich den Tunnelanlagen näherten. Den Angaben nach wurde der Vormarschversuch durch die erfolgreiche Intervention der Frauenguerilla gestoppt. In Serê Metîna vernichteten die YJA Star eine Überwachungskamera, darüber hinaus wurde eine in der Region hochgezogene Militärstellung beschädigt.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-melden-dutzende-luftangriffe-auf-medya-verteidigungsgebiete-44466

 

Das Erwartete ist eingetreten: Zwanzig Tage nach der Wahl in den USA begann mit der sogenannten „Schlacht um Aleppo“ ein neuer Krieg in Syrien. Es handelte sich allerdings nicht um eine Schlacht. Ähnlich wie beim Vormarsch des IS auf Mosul im Juni 2014 marschierten Truppen von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und der Syrischen Nationalarmee (SNA)1 von Idlib nach Aleppo und eroberten innerhalb von drei Tagen einen Großteil der Stadt. Medienberichten zufolge zogen sich die Truppen des Assad-Regimes ebenso wie iranische und russische Kräfte ohne Widerstand zurück. Aus Hama kommen ähnliche Berichte.2 An mehreren Fronten kommt es zu heftigen Kämpfen zwischen den Angreifern und den Demokratischen Kräften Syriens (QSD). Es wird davon ausgegangen, dass sich der Krieg auf ganz Syrien ausweiten wird und der Vormarsch auf Damaskus abzielt.

Bekanntlich ist HTS aus der Umbenennung der Al-Nusra-Front, des syrischen Ablegers von al-Qaida, und dem Zusammenschluss einiger anderer Dschihadistengruppen entstanden. Immer wieder wird berichtet, dass HTS aktiv von Großbritannien und Saudi-Arabien unterstützt wird und Beziehungen zu den USA und Israel unterhält. Bekannt sind vor allem die Verbindungen zur AKP/MHP-Regierung. Bei der SNA handelt es sich um ein Konglomerat pro-türkischer Gruppen, das von der AKP/MHP-Regierung dirigiert wird.

Vermutungen, dass ein Großangriff bevorstehe, hatte es schon Monate vor dem 27. November gegeben. Immer wieder hieß es, HTS habe ausreichend Kraft akkumuliert, um einen solchen Angriff durchzuführen. Die Tatsache, dass HTS und SNA gemeinsam angreifen, zeigt, dass es eine gewisse Absprache und gemeinsame Planung zwischen beiden Kräften gibt. Es liegt der Verdacht nahe, dass dieser Plan während des Besuchs des neuen NATO-Generalsekretärs Rutte in der Türkei und seines Treffens mit Tayyip Erdoğan am 25. November abschließend diskutiert wurde.

Welche Art von Vereinbarung haben die HTS und die SNA miteinander getroffen? Natürlich ist es im Moment nicht möglich, den genauen Inhalt in Erfahrung zu bringen. Es stellt sich die Frage, ob sie weiter gemeinsam vorgehen werden oder ob der Punkt kommt, an dem sie beide um Vorherrschaft kämpfen. Auch das ist im Moment unklar. Wenn wir uns die bisherigen Angriffe ansehen, dann zielen diese offensichtlich darauf ab, gegen die iranisch-russische Präsenz in Syrien vorzugehen. Die Zukunft des Assad-Regimes ist vorerst unklar. Die Erklärung der US-Regierung, das Verhalten der Assad-Regierung habe zu dieser Situation geführt, deutet darauf hin, dass die Verhandlungen zwischen den USA und der Assad-Regierung zu keinem Ergebnis geführt hatten, dass das Regime die Forderungen der USA nicht akzeptiert hatte.

Andererseits ist es bemerkenswert, dass der Angriff auf Aleppo unmittelbar nach einem zweimonatigen Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon erfolgt. Offensichtlich hat der Krieg der letzten Monate den Libanon offen und bereit für eine Neustrukturierung gemacht, aber dabei geht es nicht nur um den Libanon. Auch Syrien soll für eine Neustrukturierung bereit gemacht werden. Das Mittel hierzu ist Krieg, und in diesem Sinne sollte der mit dem Angriff auf Aleppo begonnene Krieg betrachtet werden. Auch wenn die US-Regierung etwas anderes behauptet, ist klar, dass der Angriff auf Aleppo das Werk der von den USA angeführten Kräfte ist.

Es ist offensichtlich, dass das Assad-Regime jetzt über den Haufen geworfen und die Verhältnisse in Syrien neu gestaltet werden sollen. Die Frage ist aber, welche Verhältnisse geschaffen werden sollen. Auch hier können wir im Voraus nichts Sicheres sagen, denn es hängt entscheidend vom Ausgang dieses Krieges ab. Auch wenn die Streitkräfte des Iran, Russlands und des Regimes bisher nicht gekämpft haben und die Angriffe daher reibungslos erfolgreich verliefen, täuscht man sich, wenn man davon ausgeht, dass das so bleibt und der Krieg schnell zu Ende gehen wird. Syrien verfügt über eine Vielfalt ethnischer Strukturen und organisierter Kräfte, daher ist es sehr wahrscheinlich, dass sich der begonnene Bürgerkrieg ausweitet und lang andauern wird.

Wir erinnern uns daran, wie die US-Regierung jahrelang in Afghanistan Krieg führte und das Land schließlich den Taliban überließ. Es ist offensichtlich, dass Syrien HTS, einem Ableger von al-Qaida, überlassen werden soll. HTS und die dahinter stehenden Kräfte werden Syrien wahrscheinlich in eine Föderation oder Konföderation mehrerer Regionen umwandeln. Wenn dies nicht geschieht, dann werden sie es möglicherweise in mehrere Teile aufteilen. Sie werden alles nach der Restrukturierung des Nahen Ostens ausrichten. Dem liegt die Sicherheit und Souveränität Israels und der Schutz der neuen Energierouten zu Grunde. Man wird dafür sorgen, dass die sunnitischen Kräfte in der Verwaltung an Einfluss gewinnen werden. Eigentlich sollte Assad noch eine Weile an der Macht gehalten werden, aber der aktuelle Krieg zeigt, dass sich diese Linie geändert hat. Es sieht so aus, als würde Assad in Zukunft keine Rolle mehr spielen.

Das ist angesichts der bisherigen Erklärungen offensichtlich. Nach dem Libanon soll nun auch die iranische Präsenz in Syrien beendet werden. Es kann auch sein, dass mit Russland eine Einigung über die Ukraine und andere Dinge erzielt wurde, aber die Frage der kurdischen Präsenz in Syrien und der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien konnte bisher nicht gelöst werden und wird in Zukunft in den Mittelpunkt rücken. Die Selbstverwaltung und die Kurd:innen stellen das Hauptziel des SNA-Arms des Angriffs dar. Es ist vollkommen offensichtlich, dass dies auch der Hauptgrund der Beteiligung der SNA an dem Angriff war. Die HTS brauchten insbesondere die SNA als Starthilfe, und diese Zusammenarbeit hat einen entscheidenden Anteil am Erfolg von HTS. Wie die Situation sich weiter entwickeln und wer die Hegemonie in Syrien erlangt, bleibt unklar, denn die Prioritäten von HTS und SNA unterscheiden sich grundsätzlich. Diese Widersprüche werden früher oder später zum Vorschein kommen und möglicherweise zu einer Spaltung führen.

Das Ziel der Türkei und ihrer SNA besteht einzig und allein darin, den kurdischen Einfluss und einen Status in Syrien zu verhindern. Im Gegensatz zur HTS zielen die Angriffe der SNA von Anfang an darauf ab, die kurdische Präsenz und Aktivität in Şehba, Minbic, Tabqa und Raqqa zu vernichten. Sobald die Truppen Aleppo erreicht hatten, wurden die Angriffe der SNA in diese Richtung umgeleitet. Seit dem 29. November gibt es Gefechte zwischen den QSD und der SNA. Die QSD schützen sowohl die kurdische als auch die arabische, armenische, assyrische, tscherkessische und turkmenische Bevölkerung.

Dieser Krieg wird über die Zukunft Syriens entscheiden. Die AKP/MHP-Regierung ist mit ihrer antikurdischen Politik derzeit offensichtlich die gefährlichste Kraft für Syrien. Es ist klar, dass die Diskussionen in Nordkurdistan und in der Türkei hauptsächlich auch in diesem Bezug geführt werden. Die Entwicklungen um die sogenannte Devlet Bahçeli-Initiative3, sind vollständig mit dem Krieg in Syrien verknüpft ist und absolut antikurdisch ausgerichtet.

Syrien ist in jeder Hinsicht multikulturell. Als Syrien gegründet wurde, war es, um dieser Realität gerecht zu werden, in fünf Regionen aufgeteilt. Jetzt ist es die Demokratische Konföderation Syriens, die die Einheit des Landes gewährleisten und eine demokratische Verwaltung auf der Grundlage des freien Lebens verwirklichen kann und die es allen ethnischen Identitäten ermöglicht, sich frei zu organisieren und in Einheit und Geschwisterlichkeit zu leben. Trotz der Gefahren ist der Weg für eine solche Chance für alle in Syrien lebenden Völker geebnet worden. Alle Völker, insbesondere die Kurdinnen und Kurden, sollten die Gefahren und Chancen richtig einschätzen, zu den Waffen greifen, ihre Selbstverteidigung entwickeln und diese von Rêber Apo aufgezeigte demokratische Lösung verwirklichen.

Quelle: Yeni Özgür Politika

1 SNA – von der Türkei geschaffenes und kontrolliertes Bündnis von dschihadistischen und rechtsextremistischen Söldnern.

2 Zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung des Artikels am 6. Dezember war Hama noch nicht an HTS gefallen, das syrische Regime hat mittlerweile selbst seinen Rückzug aus Hama eingeräumt.

3 Im Oktober hatte Devlet Bahçeli, Chef der rechtsradikalen MHP im türkischen Parlament geäußert, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in nahezu völliger Isolation gefangene PKK-Begründer Abdullah Öcalan solle vor der DEM-Fraktion dem Terror abschwören und erklären, dass die PKK aufgelöst wird, dann könne man ihn freilassen. Gleichzeitig begann eine massive Repressionswelle gegen kurdische Stadtverwaltungen und die Zivilgesellschaft. Viele deuten die Initiative daher als einen Ansatz psychologischer Kriegsführung.

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Am 27. November übergab das syrische Regime fast kampflos Aleppo an den Al-Qaida-Nachfolger HTS, nun ist auch Hama vom Regime aufgegeben worden. Im Windschatten von HTS rücken auch die direkt von der Türkei befehligten Terrorgruppen der SNA vor. Der Kanton Şehba wurde besetzt und die Bevölkerung ist auf der Flucht vor den Dschihadisten. Tausende sind eingekesselt und es wird von Übergriffen und Morden berichtet. Die internationale Staatengemeinschaft schweigt im Angesicht des Vorrückens eines Konglomerats aus ehemaligen IS-Dschihadisten, Al-Qaida-Anhängern und türkischen Rechtsextremisten. Die kurdische Diaspora und solidarische Aktivist:innen protestieren jedoch täglich. In vielen europäischen Städten fanden Protestaktionen statt.

Schweiz – Protest in St. Gallen

 

In der Schweizer Stadt St. Gallen versammelten sich viele Aktivist:innen auf Aufruf des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums zum Protest. Die Aktivist:innen erklärten: „Ausgestattet mit von der Türkei gelieferten schweren Panzerfahrzeugen, greifen diese Söldner systematisch kurdische Dörfer und die Stadt Tel Rifat an. Bei diesen Aktionen geht es nicht nur um die Besetzung von Gebieten, sondern um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es werden Zivilisten getötet, Frauen entführt und Häuser geplündert. Die YPG und QSD kämpfen an vorderster Front, um die Zivilbevölkerung zu schützen und die demokratischen Werte zu verteidigen. Wir sind der Meinung, dass die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Schweiz und die demokratischen Institutionen, unbedingt klare Haltung gegenüber diesen Terrorgruppen beziehen müssen. Die internationale Gemeinschaft muss sofortige Maßnahmen ergreifen müssen, um diese Angriffe und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden.“

Proteste in München und Gießen

 

In Deutschland fanden unter anderem Protestaktionen in München und Gießen statt. In München hatte das Kurdische-Kulturzentrum gemeinsam mit Internationalist:innen zum Protest aufgerufen. Die Aktivist:innen zogen unter lauten Parolen in Solidarität mit Rojava durch die Münchner Innenstadt.

In Gießen fand ebenfalls eine kraftvolle Demonstration gegen die Angriffe auf Rojava statt. Die Aktivist:innen betonten, dass die Angriffe von SNA und HTS von der Türkei orchestriert würden und warfen der internationalen Gemeinschaft ihr Schweigen vor. Immer wieder waren Parolen wie „Nein zu den Angriffen auf Rojava“ zu hören.

 

Proteste in Linz und Graz

Auch in den österreichischen Städten Linz und Graz fanden Demonstrationen statt. Mit einer lautstarken Kundgebung machten sie auf die Situation in Rojava aufmerksam. Die Aktivist:innen erinnerten daran, dass bereits 2018 die Türkei völkerrechtswidrig in Efrîn einmarschierte und die Welt geschwiegen habe. Heute seien unzählige Flüchtlinge in Şehba in Gefahr. Die Aktivist:innen berichteten von Vertreibungen und Verschleppungen. In einer Erklärung hieß es: „Auch die kurdischen Viertel in Aleppo sind akut bedroht. Hayat Tahrir al-Sham, der syrische Ableger von Al-Qaida, erhält Waffen und finanzielle Unterstützung von der Türkei. Dies gefährdet das sicherheitspolitische Gleichgewicht in der Region und wirkt sich unmittelbar auf das Leben der kurdischen Bevölkerung aus.“

 

Eine weitere Protestaktion fand in Graz statt. Auch dort versammelten sich Aktivist:innen zu einer Kundgebung.

Italien – Solidarität in Bologna

In Bologna fand am Mittwochabend im Centro Sociale Làbas eine Veranstaltung über die Situation in Syrien und Rojava statt. Die Veranstaltung fand in dem Raum statt, der Avesta Xabûr gewidmet ist. Am Eingang wurde für den Kurdischen Roten Halbmond gesammelt, um den Menschen, die erneut auf der Flucht sind, zu helfen. Ein Redner betonte: „Seit dem 27. November ist Syrien wieder zu einem Pulverfass geworden, dschihadistische Organisationen, die von der Türkei finanziert werden, bewegen sich nach Süden, um das fragile Assad-Regime zu stürzen. Auf der anderen Seite bewegen sie sich nach Osten und gefährden die Erfahrung der Autonomen Verwaltung von Rojava, dem einzigen wirklichen Demokratieexperiment im gesamten Nahen Osten. Eine demokratische Revolution, die auf der friedlichen Koexistenz der Kulturen, der Sprachen und der Identitäten beruht. Deshalb müssen wir heute in diesem Raum, der nach Avesta Xabûr benannt ist, einer kurdischen Guerillakämpferin, die im Widerstand gegen die türkische Invasion in Efrîn im Jahr 2018 gefallen ist, gegen das, was geschieht, Stellung beziehen. “

Danach wurde ein Transparent mit Rauchbomben enthüllt, um die Kälte der Nacht und das Schweigen der italienischen Mainstream-Presse zu durchbrechen. Ein weiteres Transparent hatte die Aufschrift „Antifaschismus verteidigt Rojava. Gegen islamischen Fundamentalismus und türkischen Faschismus. Alle Augen sind auf Syrien gerichtet“.

Protest in Portugal

In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon fand eine Kundgebung statt. Die Aktivist:innen informierten Passant:innen über die Geschehnisse in Syrien und Rojava und riefen zur Verteidigung der Region auf.

Weitere Protesttermine in Deutschland:
Münster | 06.12. | 18:00 Uhr, Hauptbahnhof
Darmstadt | 06.12. | 17:00 Uhr, Luisenplatz
Oberhausen | 06.12. | 17:00 Uhr, Hauptbahnhof
Frankfurt | 07.12. | 13:00 Uhr, Opernplatz
Berlin | 07.12. | 17:00 Uhr, Oranienplatz
Stuttgart | 07.12. | 14:00 Uhr, Langenschlagerstraße
Kiel | 07.12. | 15:00 Uhr, Stresemannplatz
Bremen | 07.12. | 14:00 Uhr, Hauptbahnhof
Hannover | 07.12. | 17:00 Uhr, Hauptbahnhof
Hamburg | 07.12. | 14:00 Uhr, Hauptbahnhof/Hachmannplatz
Dresden | 07.12. | 17:00 Uhr, Vorplatz Bahnhof Neustadt
Lübeck | 08.12. | 14:00 Uhr, Am Lindenplatz
Osnabrück | 08.12. | 14:00 Uhr, Hauptbahnhof

https://anfdeutsch.com/aktuelles/proteste-in-europa-rojava-verteidigen-44503 https://anfdeutsch.com/aktuelles/civaka-azad-zur-bedrohung-rojavas-durch-hts-und-sna-44513 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/aanes-fordert-humanitare-nothilfe-fur-gefluchtete-44498 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurdischer-roter-halbmond-ruft-zu-spenden-fur-rojava-auf-44483

 

Der IS und andere von der Türkei unterstützte Söldnergruppen versuchen, die Angriffe von HTS und SNA im Nordwesten und Westen Syriens zu nutzen, um auch innerhalb der selbstverwalteten Regionen Chaos und Unruhe zu stiften. Bereits am Dienstag wurde der Politiker Muhammad Hassan Al-Samir bei einem IS-Anschlag in Deir ez-Zor ermordet. Der 28-Jährige war Ko-Vorsitzender des Jugendrats im Kanton Deir ez-Zor.

Die Kräfte der Inneren Sicherheit sind daher in höchster Alarmbereitschaft. Nun gelangen ihnen gleich mehrere Schläge gegen den IS und andere von der Türkei unterstützte Söldnergruppen. Bei einer am Mittwoch im Kanton Raqqa gestarteten Operation konnten 40 mutmaßliche Mitglieder des IS und der türkeigesteuerten Terrorgruppe Jaysh al-Watani gefasst und drei Kalaschnikows, 90 Kalaschnikow-Patronen, drei Magazine, drei Pistolen, 25 Mobiltelefone, Laptops und Tablets sichergestellt werden.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/civaka-azad-zur-bedrohung-rojavas-durch-hts-und-sna-44513 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-wollen-wiedererstarken-des-is-verhindern-44512 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/sna-entfuhrt-tausende-zivilist-innen-44508 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/todlicher-is-anschlag-in-deir-ez-zor-44492

 

Die politische und militärische Lage in Nordsyrien ist durch eine zunehmende Komplexität gekennzeichnet, insbesondere durch die Aktivitäten der dschihadistischen Koalition Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und der von der Türkei unterstützten Milizen, die im Rahmen des Operationsraums Fajr al-Hurriya operieren. Beide Gruppen stellen eine erhebliche Bedrohung für die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) dar, verfolgen jedoch unterschiedliche Ziele und Strategien.

Ziele und Strategien der Konfliktparteien

Die von Abu Mohammad al-Jolani geführte HTS verfolgt eine strikt dschihadistische Ideologie und strebt die Errichtung eines islamischen Staates nach Scharia-Gesetzen an. Ihr militärischer Schwerpunkt lag zunächst in der Region Idlib. In jüngster Zeit hat HTS jedoch weiter nach Norden expandiert und damit die Landkarte Syriens dramatisch verändert. Obwohl HTS unabhängig von der Türkei agiert und sich beispielsweise 2018 nicht an der Offensive gegen Efrîn beteiligte, zeigen die jüngsten Gebietsgewinne eine neue Dynamik. Jolani versucht, HTS international als moderate Kraft darzustellen, um politische Legitimität zu gewinnen.

Fajr al-Hurriya hingegen ist ein türkisches Instrument zur Verfolgung geostrategischer Interessen: Die Zerschlagung der DAANES und die Unterdrückung der kurdischen Selbstverwaltung. Diese Milizenkoalition, die auch als Syrische Nationalarmee (SNA) bekannt ist und aus islamistischen Gruppen wie Ahrar al-Sharqiyah besteht, setzt ehemalige IS-Söldner ein und ist für schwere Kriegsverbrechen bekannt, darunter die Ermordung der kurdischen Politikerin Hevrîn Xelef im Jahr 2019. Ihr Ziel ist es, die kurdischen Gebiete zu isolieren, indem strategische Versorgungsrouten wie die M4 blockiert und kurdische Enklaven belagert werden.

Nach der Besetzung Aleppos wehte über der Zitadelle der zweitgrößten Stadt Syriens die Fahne der Türkei (Fotoquelle: X) | Das Titelbild zeigt Abu Mohammad al-Jolani bei einem Besuch Aleppos am vergangenen Mittwoch © HTS/Telegram

Humanitäre und politische Konsequenzen

Für Rojava steht die Existenz auf dem Spiel. Die Blockade strategischer Versorgungslinien könnte zu einer humanitären Katastrophe für hunderttausende Binnengeflüchtete führen, insbesondere für die ehemaligen Bewohner:innen der Region Şehba. Mehr als 200.000 Menschen hatten dort nach der türkischen Invasion in Efrîn 2018 Zuflucht gefunden. Sechs Jahre lang lebten sie dort unter prekären Bedingungen und in der Hoffnung, nach Efrîn zurückkehren zu können. Nach dem Angriff der von der Türkei in Idlib aufgerüsteten Terrormiliz HTS auf Aleppo am 27. November wurden Şehba und die Stadt Tel Rifat (Tall Rifaat) am 2. Dezember von türkischen Söldnertruppen eingekesselt und besetzt. Die Vertriebenen aus Efrîn mussten zum zweiten Mal fliehen. Die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens bittet dringend um humanitäre Soforthilfe für die Versorgung der Geflüchtete. Mehr als 120.000 Menschen sind bereits in den sicheren Gebieten der Selbstverwaltung angekommen und werden dort unter schwierigen Bedingungen versorgt.

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) warfen der von der Türkei gesteuerten SNA am Donnerstag vor, tausende Menschen in Şehba an der Flucht gehindert und eingekesselt zu haben. QSD-Sprecher Farhad Şamî sprach von einer „großangelegten Entführungs- und Versklavungskampagne“ durch SNA-Söldner und rund 15.000 gefangenen Menschen. Mehrere hunderte Zivilist:innen seien zudem gezielt in der wenige Kilometer nordöstlich von Aleppo gelegenen Industriestadt Sheikh Najjar verschleppt worden. Sie befanden sich demnach in einem Konvoi auf dem Weg in die DAANES, als 120 Fahrzeuge von den Dschihadisten abgefangen wurden. Zuvor hatte die sogenannte SNA mehrfach eine von den QSD mit HTS ausgehandelte Evakuierung der Zivilbevölkerung blockiert. Ethnische Säuberungen und Vertreibungen durch pro-türkische Milizen dienen der langfristigen Neuordnung der Bevölkerungsstruktur zugunsten islamistischer und pro-türkischer Gruppen.

Rolle der Türkei und externe Unterstützung

Die Türkei spielt eine zentrale Rolle bei der Destabilisierung Nordsyriens. Bereits 2014 wurde der türkische Geheimdienst MİT beim Waffenschmuggel an dschihadistische Gruppen, darunter den IS, entlarvt. Diese Unterstützung wird nun offen fortgesetzt, finanziert mit Milliarden aus Katar und unterstützt durch gut ausgebildete Milizionäre. Sowohl die HTS als auch die Milizen der Fajr al-Hurriya profitieren von dieser Unterstützung, was die Bedrohung für Rojava weiter erhöht.

Umso erstaunlicher ist es, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach einem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan bei einem NATO-Treffen der Türkei eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der aktuellen Krise in Syrien zuschreibt und von der Priorität des Schutzes von Zivilisten und Minderheiten spricht. Die Türkei und ihre dschihadistischen Partner stellen die größte Bedrohung für die Menschen in der gesamten Region dar. Hunderttausende geflüchtete Kurd:innen, aber auch die Verfolgung von Êzîd:innen, Christ:innen und Schiit:innen durch die Verbrechen der türkischen Partner in Nordsyrien sind Ausdruck dessen. Die Bundesregierung muss dem Treiben des NATO-Partners in der Region durch einen sofortigen Exportstopp deutscher Rüstungsgüter und mögliche Sanktionen Einhalt gebieten. Baerbocks Äußerungen hingegen unterstützen die Verbrechen des türkischen Staates.

Eine existenzielle Bedrohung

Die Aktivitäten von HTS und Fajr al-Hurriya markieren zwei Seiten derselben Medaille: Während HTS versucht, sich neu zu positionieren, bleibt ihre dschihadistische Ideologie unverändert. Fajr al-Hurriya hingegen verfolgt direkt die Interessen Ankaras und setzt auf militärische Repression und ethnische Säuberungen. Rojava ist einer doppelten Bedrohung ausgesetzt – ideologisch durch HTS und geopolitisch durch die Türkei. Dennoch ist der Kampf um die Zukunft der Region noch nicht entschieden.

Der Text ist dem aktuellen Newsletter der Berliner Vereins Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. entnommen

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Angesichts der Dschihadisten-Offensiven in Syrien befürchten die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) ein Wiedererstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Das derzeitige Sicherheitsvakuum hat dem IS offenbar in einigen Teilen des Landes eine stärkere Präsenz ermöglicht. Darauf wies der QSD-Pressesprecher Farhad Şamî am Abend hin. Durch die Zurückdrängung der syrischen Armee im Zuge des Besatzungsfeldzugs der Islamistenallianzen Hayat Tahrir al-Sham und „Syrische Nationalarmee“ (SNA) hätten IS-Zellen die Kontrolle über bedeutende Teile der Wüste von Homs und Deir ez-Zor gewonnen sowie strategische Positionen eingenommen, sagte der Sprecher.

Die QSD haben eine Reihe von „umfassenden und kontrollierten Maßnahmen“ ergriffen, um zu verhindern, dass der IS sein neues Einflussgebiet weiter ausbaut und sich in die Gebiete der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien ausdehnt. „Wir wollen eine Wiederholung des Szenarios von 2014 in jedem Fall verhindern“, erklärte Şamî, ohne näher auf die Maßnahmen einzugehen.

Der IS hatte 2014 weite Teile Syriens und des Irak überrannt und eine Schreckensherrschaft installiert. Über die Staatsgrenzen hinweg rief die Dschihadistenmiliz ein „Kalifat“ aus und verübte Massaker, denen unzählige Menschen zum Opfer fielen. Allein im ezidischen Şengal im Nordirak wurden 10.000 Menschen von der Terrororganisation ermordet. 2017 konnte der IS aus dem Irak und zwei Jahre später aus Syrien vertrieben werden. Doch mit der Zerschlagung seiner Territorialherrschaft hat der IS seine militärische Taktik und Operationsmethoden geändert. Die Miliz setzt mittlerweile verstärkt auf kleinere Netzwerke und klandestine Zellen, die aus dem Untergrund operieren. Im syrisch-irakischen Grenzgebiet sind IS-Schläfer besonders aktiv. | Foto: YPJ-Kämpferin während der Befreiungsoffensive in Til Temir 2015 vor den Trümmern eines Gebäudes mit IS-Kritzeleien an der Mauer © ANHA

Derweil sind die Dschihadisten von HTS und SNA in Syrien weiter auf dem Vormarsch. Eine Woche nach Beginn ihrer Besatzungsangriffe in dem vom Krieg gebeutelten Land und nur wenige Tage nach der Einnahme Aleppos und der Şehba-Region hatten die von der Türkei gesteuerten Islamisten am Donnerstag die strategisch wichtige Stadt Hama eingenommen. Das syrische Militär räumte ein, die Kontrolle über die viertgrößte Stadt des Landes verloren zu haben. Inzwischen haben die Dschihadisten Kurs auf Homs genommen. Sollte die drittgrößte Stadt Syriens in die Hände von Terroristen fallen, wäre auch die Verbindung der Hauptstadt Damaskus zu den syrischen Mittelmeerhäfen abgeschnitten.

UN: 150.000 Menschen auf der Flucht

Wegen der Kämpfe zwischen HTS sowie SNA und Regierungstruppen sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) etwa 150.000 Menschen in Syrien auf der Flucht. Der Syrienbeauftragte Gonzalo Vargas Llosa schrieb auf X, die Zahl der Menschen, die wegen der Lage in Aleppo und anderswo fliehen mussten, nehme schnell zu und würde weiter steigen. Ein Großteil der Vertriebenen steuert die nordostsyrische Autonomieregion an. Unter ihnen sind zehntausende Menschen, die aus Tel Rifat (Tall Rifaat) geflüchtet sind. Die seit 2022 vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als erstes Ziel für eine weitere Invasion seiner Armee in Nord- und Ostsyrien benannte Stadt in der nördlich von Aleppo gelegenen Şehba-Region wurde durch die laufenden Dschihadisten-Offensiven in die illegale Besatzungszone der Türkei integriert. Doch nicht längst alle Bewohnende konnten fliehen: Nach QSD-Angaben wurden mehr als 15.000 Menschen von SNA-Söldnern an der Flucht gehindert und sind nun eingeschlossen. In hunderten weiteren Fällen kam es laut dem Bündnis zu Entführungen – mutmaßlich, um die Zivilist:innen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

Titelfoto: QSD-Einheiten in Deiz ez-Zor, 2019 © ANF

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Die türkische Armee und verbündete Dschihadistenmilizen haben erneut Wohngebiete in Minbic (Manbidsch) unter Beschuss gesetzt. Wie der Militärrat für den Kanton in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien mitteilte, starben bei Angriffen auf den Ort Boxazê (Al-Boghaz) am Donnerstagabend mindestens zwei Menschen. Es handele sich um eine 23-jährige Frau und ihren Bruder. Mehrere Häuser in dem Ort im Westen Minbics seien zudem stark beschädigt worden.

Erst wenige Stunden zuvor waren bei Angriffen von Besatzungstruppen eine Zivilistin in Minbic getötet und weitere zwei Frauen teils schwer verletzt worden. Der Militärrat verurteilte die Aggression scharf. „Gezielte Angriffe auf Zivilist:innen stellen nach dem Genfer Abkommen ein Kriegsverbrechen dar“, erklärte der den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) angeschlossene Verband und behält sich Reaktionen vor.

Minbic liegt 30 Kilometer südlich der türkischen Grenze und nimmt eine strategische Schlüsselposition in den Plänen der Türkei für eine Ausdehnung ihrer illegalen Besatzungszone in Nordsyrien ein. Die von der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) administrierte Stadt liegt an der wichtigen Autobahn M4, die das nördliche Syrien wie eine Lebensader durchzieht und bereits für den IS eine strategische Versorgungsroute darstellte.

Für die Verteidigung Minbics sorgen neben dem Militärrat auch die Enîya Kurdan (Kurdische Front) und die Revolutionäre Brigade Idlib. Diese sehen schon länger eine Intensivierung der Angriffe auf die Region. Die eskalierende Militärgewalt zielt offenbar auf eine Ausweitung der von der Türkei und ihren islamistischen Partnern betriebene Besatzungszone in Nordsyrien ab. Seit der Besatzung von Tel Rifat und anderen Gebieten in der Şehba-Region durch die von Ankara gesteuerte Dschihadistenallianz „Syrische Nationalarmee“ (SNA) Anfang der Woche warnt die AANES vor einer bevorstehenden Offensive auf Minbic. Darauf deuten die Truppenbewegungen der sogenannten SNA hin.

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