ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Zwei Jahre nach einem Protest gegen Angriffe der Türkei auf Südkurdistan hat die türkische Justiz Anklage gegen mehr als zwei Dutzend Personen erhoben, darunter auch mehrere Journalist:innen. Die Staatsanwaltschaft im Landkreis Silopiya wirft ihnen unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie die Teilnahme an einer „nicht genehmigten Versammlung“ vor. Die Anklageschrift wurde vom zuständigen Gericht angenommen, die erste Verhandlung ist für den 13. Mai angesetzt.

Das Verfahren steht im Zusammenhang mit einer Antikriegswache von Mitgliedern der Initiative der Friedensmütter, die im Oktober 2024 in der Ortschaft Tilqebîn in der Provinz Şirnex (tr. Şırnak) stattgefunden hatte. Die teils betagten Frauen wollten mit einer mehrtägigen Mahnwache an der Grenze zu Südkurdistan gegen die damals laufenden Besatzungsoperationen in den Guerillagebieten Zap, Avaşîn und Metîna protestieren.

Noch während der Vorbereitung der Aktion gingen die türkische Polizei und Militäreinheiten gegen die Gruppe vor. Dabei wurden insgesamt 28 Personen unter Anwendung von teils massiver Gewalt festgenommen, darunter auch ein Kind. Erst nach über 24 Stunden in Polizeihaft wurden alle Festgenommenen wieder freigelassen.

Unter den nun angeklagten Personen sind auch die kurdischen Journalist:innen Zeynep Durgut, Derya Ren und Mahmut Altıntaş. Sie waren damals vor Ort, um über den Protest zu berichten, als sie gemeinsam mit den Teilnehmenden der Aktion festgenommen wurden. Dass nun zwei Jahre nach den Ereignissen Anklage erhoben wurde, wird von den Medienschaffenden als „Teil einer breiteren Kriminalisierung von Protesten gegen die antikurdische Kriegspolitik“ Ankaras sowie kritische Berichterstattung gewertet.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/friedensmutter-in-silopiya-von-militar-angegriffen-43928 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/friedensmutter-setzen-antikriegsmahnwache-fort-43942 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/friedensmutter-fur-eine-losung-muss-der-krieg-beendet-werden-43994

 

Der Leichnam des an der türkisch-iranischen Grenze getöteten Kurden Fehim Tosun ist mehr als drei Tage nach seinem Tod geborgen worden. Tosun war Sonntagnacht im Grenzgebiet des Bezirks Elbak (tr. Başkale) in der Provinz Wan (Van) von Unbekannten durch einen Kopfschuss getötet worden. Die Bergung erfolgte am Donnerstag im Grenzabschnitt nahe dem Viertel Elbês. Der Leichnam wurde zunächst zu einem Militärposten im Dorf Xanik gebracht und soll anschließend zur Obduktion an das Institut für Rechtsmedizin in der Provinzhauptstadt Wan überführt werden.

Leichnam tagelang im Grenzgebiet zurückgelassen

Seit Montag war bekannt, dass Tosun getötet worden ist. Doch über mehrere Tage hinweg war es den Angehörigen nicht möglich gewesen, den Leichnam zu bergen. Die türkische Armee verweigerte den Zugang zu dem Gebiet unter Verweis auf eine angebliche Verminung der Stelle. Familienangehörige und Dorfbewohner:innen harrten dennoch in der Nähe des Fundortes aus und forderten wiederholt, dass Behörden den Ort untersuchen und die Bergung ermöglichen. Erst heute wurde der Leichnam des 32-jährigen Vaters von vier Kindern schließlich geborgen.

Zweifel an Darstellung des Militärs

Nach Angaben aus dem Dorf war Tosun auf dem Weg nach Ostkurdistan beziehungsweise Iran, als er beim Versuch eines illegalen Grenzübertritts tödlich verletzt wurde. Zeug:innen berichteten von Schüssen kurz vor seinem Tod. Die Darstellung des Militärs, wonach der Mann durch die Explosion einer Mine ums Leben gekommen sei, wird von den Angehörigen zurückgewiesen. Sie verweisen auf die sichtbaren Verletzungen, die ausschließlich auf einen Kopfschuss hindeuten.

Forderung nach Aufklärung

Angehörige kritisieren nicht nur die widersprüchlichen Angaben zum Todeshergang, sondern auch den Umgang mit dem Leichnam. Dass dieser über Tage hinweg im Grenzgebiet liegen gelassen wurde, wird als Ausdruck staatlicher Verantwortungslosigkeit gewertet. Sie fordern eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse sowie eine vollständige Aufklärung der Umstände, unter denen Fehim Tosun getötet wurde. Die türkischen Behörden haben eigenen Angaben zufolge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/fehim-tosun-leichnam-liegt-weiter-im-grenzgebiet-50861 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/wan-mann-an-grenze-zu-iran-getotet-50835 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/20-jaehriger-in-wan-von-tuerkischen-soldaten-erschossen-19776

 

Die Sprecherin der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Ayşegül Doğan, hat angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen vor Verzögerungen im Friedensprozess gewarnt und zugleich konkrete Schritte zur Demokratisierung gefordert. Auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Parteivorstands erklärte Doğan am Donnerstag in Ankara, dass der Faktor Zeit im laufenden Prozess entscheidend sei. Aussagen, wonach „keine Eile“ geboten sei, wies sie zurück. Angesichts regionaler Entwicklungen brauche es zwar keine Hast, wohl aber entschlossenes und zügiges Handeln. Andernfalls könnten bestehende Risiken weiter anwachsen und schwer kontrollierbar werden.

Newroz als Ausdruck gesellschaftlicher Erwartungen

Doğan verwies auf die diesjährigen Newroz-Feiern, an denen sich landesweit Millionen Menschen beteiligt hatten. „Von Istanbul bis Wan, von Cizîr bis Amed sind Menschen auf die Straßen gegangen. Newroz hat damit erneut gezeigt, dass breite Teile der Bevölkerung Frieden, eine demokratische Lösung der kurdischen Frage sowie gleiche Bürgerrechte fordern. Die Botschaften, die auch in der Newroz-Erklärung von Abdullah Öcalan zum Ausdruck kommen – Dialog, Verhandlungen und eine politische Lösung –, haben auf den Plätzen großen Widerhall gefunden.“ Doğan bezeichnete die Feiern als deutliches politisches Signal und als Ausdruck eines breiten gesellschaftlichen Konsenses.

Repressionen im Widerspruch zum Prozess

Gleichzeitig übte die DEM-Sprecherin scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Behörden. Im Zusammenhang mit den Newroz-Feiern sind nach Angaben von Doğan bislang rund 200 Menschen festgenommen und zahlreiche weitere inhaftiert worden. Diese Maßnahmen stünden im klaren Widerspruch zu einem angekündigten Friedens- und Demokratisierungsprozess. „Wenn staatliche Institutionen entweder nicht im Einklang mit diesem Prozess handeln oder ihn bewusst unterlaufen, wirft das grundlegende Fragen auf“, sagte sie. Doğan kritisierte insbesondere die fortgesetzte Kriminalisierung kultureller Ausdrucksformen. Dass weiterhin gegen Lieder, Symbole oder selbst Farben vorgegangen werde, zeige, dass sicherheitspolitische Reflexe nach wie vor dominieren.

Widersprüche im Umgang mit Öcalan

Als besonders widersprüchlich bezeichnete Doğan den Umgang mit Symbolen von Abdullah Öcalan. „Während der kurdische Repräsentant als zentraler Akteur in den Prozess für Frieden und demokratische Gesellschaft eingebunden ist, werden seine Bilder auf öffentlichen Veranstaltungen verboten.“ Diese Praxis untergrabe die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses, betonte die Sprecherin. Die bestehenden Widersprüche müssten überwunden werden, wenn ernsthaft Fortschritte erzielt werden sollen. Zugleich forderte Doğan, Newroz als offiziellen Feiertag anzuerkennen.

Regionale Entwicklungen erhöhen den Druck

Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten und den US-israelisch-iranischen Krieg warnte Doğan vor einer weiteren Eskalation. Insbesondere Entwicklungen in Ost- und Südkurdistan zeigten, dass die Region zunehmend in größere Konflikte hineingezogen werde. Dies unterstreiche die Dringlichkeit, den Friedensprozess in der Türkei voranzubringen und nicht weiter zu verzögern. Doğan forderte die rasche Schaffung eines rechtlichen Rahmens für den Prozess. Ein entsprechendes Gesetz müsse alle umfassen, die zur Niederlegung der Waffen bereit seien, und dürfe keine selektiven oder diskriminierenden Kriterien enthalten. Die Vorbereitungen seien abgeschlossen, nun müsse ein konkreter Zeitplan vorgelegt werden. „Das Parlament muss sich prioritär mit gesetzlichen Regelungen für Frieden, Demokratie und gesellschaftliche Normalisierung befassen“, forderte Doğan.

EGMR-Urteile umsetzen

Zugleich gebe es Maßnahmen, die keiner neuen Gesetzgebung bedürften und sofort umgesetzt werden könnten. Dazu gehöre insbesondere die Freilassung schwerkranker Gefangener. Doğan verwies in diesem Zusammenhang auf den Tod des Gefangenen Mehmet Edip Taşar und kritisierte die Haftbedingungen scharf. Auch die Nichtumsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie des türkischen Verfassungsgerichts wurde als zentrales Problem benannt. Die Praxis von Gefängniskommissionen, Freilassungen zu blockieren, stehe im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Prinzipien und untergrabe das Vertrauen in den Prozess.

Treffen mit Öcalan von zentraler Bedeutung

Für den kommenden Tag kündigte Doğan zudem ein Treffen einer Parteidelegation auf der Gefängnisinsel Imrali mit Abdullah Öcalan an. Dabei sollen sowohl Fragen eines rechtlichen Rahmens als auch Perspektiven für einen möglichen Entwaffnungsprozess erörtert werden. Das Treffen gilt als zentral für die weitere Ausgestaltung des politischen Prozesses und die Abstimmung der nächsten Schritte.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Ocalan-es-liegt-in-unserer-hand-dieses-jahr-zu-einem-jahr-der-freiheit-zu-machen-50801 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/zehn-personen-in-istanbul-wegen-terrorpropaganda-inhaftiert-50860 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/nach-newroz-25-festnahmen-bei-razzien-in-bedlis-50859 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ohd-fordert-umfassende-gesetzesreformen-im-friedensprozess-50865 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-kundigt-besuch-auf-imrali-an-50875

 

Die kurdische Politikerin Ayşe Gökkan bleibt auch im sechsten Jahr ihrer Inhaftierung im Gefängnis. Ein Gericht in Amed (tr. Diyarbakır) lehnte ihre Freilassung erneut ab, obwohl selbst die Staatsanwaltschaft wiederholt ihre Entlassung beantragt hatte. Gökkan, ehemalige Bürgermeisterin von Nisêbîn (Nusaybin) und frühere Sprecherin der kurdischen Frauenbewegung TJA, steht vor der 9. Großen Strafkammer vor Gericht. Die Vorwürfe beziehen sich im Kern auf ihre politische Tätigkeit und öffentliche Auftritte.

Hintergrund des neu aufgerollten Prozesses ist die Teilaufhebung mehrerer Urteile durch den türkischen Kassationsgerichtshof. Die oberste Instanz hatte frühere Schuldsprüche wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft (zwölf Jahre bzw. siebeneinhalb Jahre Haft) sowie wegen Unterstützung selbiger Organisation (ebenfalls sieben Jahre und sechs Monate) kassiert. Lediglich ein Urteil über drei Jahre Haft wegen „Terrorpropaganda“ wurde bestätigt.

Politische Verteidigung vor Gericht

Wie bei vielen politischen Verfahren in der Türkei nutzte Gökkan ihre Redezeit vor Gericht, um über den konkreten Anklagepunkt hinaus grundlegende Kritik an Staat, Justiz und gesellschaftlichen Verhältnissen zu äußern. In ihrer auf Kurdisch gehaltenen Verteidigung erklärte sie, dass ein solches Verfahren im Widerspruch zu einem demokratischen Friedensprozess stehe. Sie verwies auf ihre Tätigkeit in der Frauenbewegung und bezeichnete die TJA als Ausdruck eines kollektiven Widerstands von Frauen.

Zugleich rief die 61-Jährige dazu auf, den von Abdullah Öcalan initiierten „Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ zur Lösung der kurdischen Frage zu unterstützen. Vor dem Hintergrund der Konflikte im Nahen Osten warnte sie vor weiterer Eskalation und plädierte für eine politische Lösung.

Kritik an Haftbedingungen und Repression

Im weiteren Verlauf ihrer Erklärung thematisierte Gökkan auch die Situation politischer Gefangener. Sie verwies auf den Tod des schwerkranken Gefangenen Mehmet Edip Taşar und machte staatliche Verantwortung dafür geltend. Solche Fälle seien Ausdruck struktureller Missstände im Gefängnissystem. Darüber hinaus kritisierte sie die Kriminalisierung kultureller und politischer Aktivitäten hinter Gittern. So sei gegen sie unter anderem ermittelt worden, weil sie im Gefängnis an einer Newroz-Feier teilgenommen, getanzt und gesungen habe. „Für kurdische Frauen ist Newroz jedoch ein zentraler Bestandteil politischer und kultureller Identität“, betonte Gökkan.

Verteidigung: Legale politische Arbeit wird kriminalisiert

Die Verteidigung machte deutlich, dass die gegen Gökkan erhobenen Vorwürfe auf legaler politischer Tätigkeit beruhen. Ihre Anwält:innen verwiesen darauf, dass selbst grundlegende Aktivitäten wie kommunale Versammlungen oder die Teilnahme an Beerdigungen kriminalisiert würden. Zudem basiert ein Teil der Anklage auf Aussagen eines anonymen Zeugen, dessen Angaben weder konkret noch überprüfbar sind. Die Verteidigung sieht darin ein typisches Muster politisch motivierter Verfahren. Auch die lange Verfahrensdauer wurde kritisiert: Teile der Vorwürfe gehen auf das Jahr 2018 zurück, wurden jedoch erst Jahre später zur Anklage gebracht.

Gericht hält trotz Freilassungsanträgen an Haft fest

Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft beantragten die Freilassung Gökkans. Insgesamt hatte die Anklagebehörde bereits mehrfach ihre Entlassung gefordert. Dennoch entschied das Gericht, die Haft fortzusetzen. Die Anwält:innen verwiesen darauf, dass keine Fluchtgefahr bestehe und Gökkan sich in früheren Verfahren an Auflagen gehalten habe. Die fortgesetzte Inhaftierung sei daher politisch motiviert. Sie werten die Entscheidung als Teil einer anhaltenden Repression gegen die kurdische Frauenbewegung und oppositionelle Stimmen. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 19. Juni angesetzt.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/prozess-in-amed-ayse-gokkan-bleibt-im-gefangnis-49466 https://deutsch.anf-news.com/frauen/ayse-gokkan-im-gefangnis-misshandelt-37409 https://deutsch.anf-news.com/frauen/ayse-gokkan-30-jahre-haft-fur-ausubung-demokratischer-grundrechte-29268

 

Zahlreiche Vertreterinnen kurdischer Kommunen haben in der Metropole Amed (tr. Diyarbakır) über Perspektiven einer demokratischen, ökologischen und frauenbefreienden Ökonomie beraten. Der am Donnerstag veranstaltete Workshop zielt darauf ab, wirtschaftspolitische Ansätze lokaler Verwaltungen gemeinsam zu diskutieren und entlang eines kommunalen, auf Selbstorganisation beruhenden Modells neu auszurichten.

Organisiert wurde die Veranstaltung von der Union der Kommunalverwaltungen in Südostanatolien (GABB) sowie der Stadtverwaltung von Amed in Kooperation mehrerer Bezirkskommunen. Neben Bürgermeisterinnen nahmen Vertreterinnen aus Frauenpolitik-Abteilungen sowie Frauen, die in wirtschaftlichen Bereichen der Kommunen arbeiten, teil. Auch die abgesetzte Oberbürgermeisterin der unter staatliche Zwangsverwaltung gestellten Großstadt Wan, Neslihan Şedal, war vertreten.

Frauenarbeit im Zentrum – und zugleich systematisch entwertet

Şedal, die gleichzeitig Ko-Vorsitzende der GABB ist, erklärte in ihrer Eröffnungsrede, dass Ökonomie für Frauen und Gesellschaften ein zentrales Feld der Selbstverteidigung darstelle. Das kapitalistische System habe über Jahrhunderte hinweg gezielt die gesellschaftliche Rolle von Frauen angegriffen und sie aus ökonomischen Prozessen verdrängt. „Dabei hatten Frauen historisch die tragende Rolle in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen inne“, betonte Şedal. Gleichzeitig seien gerade diese Errungenschaften immer wieder Ziel von Angriffen gewesen. Das bestehende System habe seine Strukturen aufgebaut, indem es die Arbeit und den Körper von Frauen ausgebeutet habe.

„Als Folge sindFrauen in eine tiefgreifende Armut gedrängt worden.“ Eine grundlegende gesellschaftliche Transformation sei nur möglich, wenn Frauen wieder zu aktiven Subjekten der Ökonomie würden, so Şedal. Damit verbunden sei auch die Perspektive eines „ethisch-politischen“ Gesellschaftsmodells sowie die Schaffung nachhaltiger Friedensstrukturen auf ökonomischer Grundlage. Im Workshop wurde daher insbesondere die Entwicklung einer sogenannten „Öko-Ökonomie“ diskutiert – also einer Wirtschaftsweise, die soziale Bedürfnisse, ökologische Nachhaltigkeit und kollektive Organisation miteinander verbindet.

Kooperativen und Kommunen als Räume der Selbstorganisation

In den folgenden Sitzungen standen Modelle einer demokratischen, ökologischen und frauenbefreienden kommunalen Ökonomie sowie praktische Erfahrungen mit Kooperativen im Mittelpunkt. Dabei wurden Kooperativen nicht nur als wirtschaftliche Instrumente betrachtet, sondern als zentrale Räume gesellschaftlicher Organisierung und Transformation. Ein Schwerpunkt lag auf der Sichtbarmachung von Care-Arbeit, die überwiegend von Frauen geleistet wird, aber im bestehenden System weitgehend unsichtbar bleibt. Zudem wurde über Wege diskutiert, lokale Produktionsstrukturen zu stärken und die Abhängigkeit von marktzentrierten Wirtschaftsformen zu reduzieren. Ziel ist der Aufbau eines Modells, das sich an den konkreten Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert, lokale Ressourcen nutzt und im Einklang mit ökologischen Prinzipien steht.

Erfahrungen, Herausforderungen und Perspektiven

Im Rahmen des Workshops wurden sowohl frühere kommunale Erfahrungen, insbesondere aus der Zeit vor der Einsetzung staatlicher Zwangsverwaltungen, als auch aktuelle Projekte ausgewertet. Darüber hinaus flossen Erkenntnisse aus Besuchen verschiedener Kooperativen durch eine gemeinsame Wirtschaftskommission der beteiligten Kommunen in die Diskussion ein. Dabei wurden unterschiedliche Kooperativenmodelle, ihre Funktionsweise sowie bestehende Probleme analysiert. Diskutiert wurden unter anderem Fragen der Planung und langfristigen Entwicklung, der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit, der Analyse lokaler Bedürfnisse sowie der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Kooperativen.

Abschlusserklärung angekündigt

Weitere Themen waren soziale Beschaffung, der Aufbau von Vermarktungsnetzwerken sowie geschlechtergerechte Haushaltsführung. Dabei wurde betont, dass kurzfristige und ungeplante Kooperativgründungen keine nachhaltige Perspektive bieten. Stattdessen brauche es langfristige, lokal verankerte und strategisch entwickelte Modelle. Der Workshop soll mit einer Abschlusserklärung enden, in der konkrete Schritte zur Stärkung der Frauenökonomie und zum Ausbau kommunaler, kollektiver Wirtschaftsstrukturen formuliert werden.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/studie-zeigt-dramatische-frauenarmut-in-amed-50303 https://deutsch.anf-news.com/frauen/unsere-geschichten-sind-verschieden-unsere-armut-ist-dieselbe-50603 https://deutsch.anf-news.com/frauen/teilen-statt-kaufen-tauschladen-in-cizir-49348 https://deutsch.anf-news.com/frauen/dem-partei-stellt-feministische-stadtentwicklungsagenda-vor-49334

 

Gegen den kurdischen Politiker Mahmut Alınak ist eine Freiheitsstrafe wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung rechtskräftig geworden. Das türkische Kassationsgericht bestätigte ein Urteil von einem Jahr und zwei Monaten Haft im Zusammenhang mit einem von ihm verfassten Buch. „Mehmet Tunç und Bêkes“ befasst sich mit den Ereignissen während der im Dezember 2015 vom türkischen Staat verhängten Ausgangssperre in der kurdischen Kreisstadt Cizîr (tr. Cizre). In dieser Zeit wurden zahlreiche Menschen von Polizei und Armee getötet, darunter auch der Ko-Vorsitzende des Volksrats von Cizîr, Mehmet Tunç, sowie dessen Neffe Bêkes.

Mit der Entscheidung der 4. Strafkammer des Kassationsgerichts wurde ein Urteil des Istanbuler Strafgerichts gegen Alınak endgültig bestätigt. Die zuständige Staatsanwaltschaft forderte den früheren Parlamentsabgeordneten auf, innerhalb von zehn Tagen zum Haftantritt zu erscheinen.

Haftstrafe zeigt politischen Charakter des Verfahrens

Alınak weist den Vorwurf der Präsidentenbeleidigung zurück. Er erklärte, sein Buch dokumentiere die Gewalt und die massiven Menschenrechtsverletzungen während der damaligen Militärbelagerung in Cizîr. Dass diese Schilderungen als Beleidigung gewertet würden, zeige den politischen Charakter des Verfahrens. Der Politiker verwies auf zahlreiche Fälle ziviler Opfer, die er in seinem Buch beschrieben habe, darunter getötete Kinder, ältere Menschen und Frauen sowie Leichen, die tagelang nicht geborgen werden konnten. Auch besonders drastische Einzelfälle habe er dokumentiert, um auf das Ausmaß der Gewalt aufmerksam zu machen.

Bereits zehnmal im Gefängnis

Nach Alınaks Angaben wurde das Buch nicht nur verboten, sondern zusätzlich auch im Zusammenhang mit weiteren Vorwürfen wie „Propaganda für eine Terrororganisation“ strafrechtlich verfolgt. Damit sei er für ein und dasselbe Werk mehrfach belangt worden. Der 74-Jährige kündigte an, sich nicht freiwillig zu stellen. Eine Inhaftierung werde ihn „ohnehin“ nicht zum Schweigen bringen, vielmehr werde er seinen politischen Kampf auch unter Haftbedingungen fortsetzen. „Eine Gefängnisstrafe bedeutet lediglich eine räumliche Einschränkung“, sagte er. Alınak war bereits zehnmal im Gefängnis und sieht das Verfahren im Kontext einer anhaltenden Repression gegen die kurdisch-demokratische Opposition in der Türkei.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/mahmut-alinak-wegen-praesidentenbeleidigung-festgenommen-22040 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/hausarrest-gegen-mahmut-alinak-aufgehoben-21771 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/staatsanwaltschaft-widerspricht-haftentlassung-von-mahmut-alinak-19143

 

Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ kündigt für Anfang September erneut ein Protestcamp in Köln an. Unter dem Motto „Kampf den Kriegstreibern. Für unsere Zukunft!“ will die Initiative an die Mobilisierungen des vergangenen Jahres anknüpfen und ihre Aktionen ausweiten.

Bereits 2025 hatten sich trotz eines zunächst verhängten Campverbots mehr als 1.500 Menschen im Kölner Grüngürtel versammelt. Neben politischen Veranstaltungen und Workshops kam es auch zu Aktionen im Stadtgebiet. Die Abschlussdemonstration wurde von der Polizei aufgelöst – dagegen läuft weiterhin eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln.

Kritik an Aufrüstung und Rekrutierung

Das Bündnis sieht Deutschland auf einem zunehmenden militärischen Kurs. Es verweist unter anderem auf die Umstellung ziviler Produktion auf Rüstungsproduktion sowie auf verstärkte Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr. „Für uns ist klar: Die Militarisierung in Deutschland schreitet weiter voran“, erklärte Aktivistin Carola Palm. Besonders Köln nehme dabei eine zentrale Rolle ein, etwa durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und durch öffentliche Veranstaltungen, bei denen gezielt junge Menschen angesprochen würden. Auch Widerstand von Jugendlichen bleibe nicht folgenlos, so das Bündnis. Schulstreiks gegen Militärpräsenz seien zuletzt mit Sanktionen beantwortet worden.

Camp als Ort der Organisierung

Das Camp in Köln soll erneut Raum für Austausch, Vernetzung und politische Praxis bieten. Geplant sind Veranstaltungen über die gesamte Woche hinweg sowie Aktionen im öffentlichen Raum. „Wir lassen uns nicht aufhalten. Wir werden uns wieder die Straßen nehmen und an das Erreichte anknüpfen“, erklärte Palm.

Aktionstage gegen Nato-Manöver

Neben dem Camp kündigt „Rheinmetall Entwaffnen“ für Ende September Aktionstage in Hamburg an. Anlass ist das geplante Nato-Manöver „Red Storm Charly“, das vom 24. bis 26. September stattfinden soll. Hamburg gilt als zentraler Standort für den militärischen Güterumschlag. Das Bündnis kündigt an, die Abläufe des Manövers nicht unwidersprochen zu lassen. Ziel sei es, militärische Logistik sichtbar zu machen und zu stören. „Die Aktionstage werden dazu beitragen, dass das Manöver nicht planmäßig verläuft“, erklärte Palm.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/koln-erste-aktivist-innen-nach-bundeswehr-blockade-ab-mittwoch-vor-gericht-50838 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/rheinmetall-entwaffnen-klagt-gegen-polizeieinsatz-bei-antikriegsparade-48874 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/massive-polizeigewalt-gegen-abschlussparade-von-rheinmetall-entwaffnen-47758 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/antikriegscamp-findet-statt-rheinmetall-entwaffnen-setzt-sich-durch-47642

 

Mehr als ein Jahrzehnt nach der Tötung des Kurden Hacı Lokman Birlik hat das türkische Verfassungsgericht in mehreren Punkten Verstöße festgestellt. Das Gericht sah Verletzungen im Umgang mit der Menschenwürde sowie bei der Durchführung der Ermittlungen, wie die Journalistin Gülcan Dereli von der Zeitung Yeni Özgür Politika berichtete. Zugleich erklärte es, dass kein Verstoß gegen das Recht auf Leben vorliege – eine Entscheidung, die bei Angehörigen und dem Familienanwalt auf scharfe Kritik stößt.

Leichnam durch Straßen geschleift

Der Fall Birlik gehört zu den bekanntesten Beispielen für staatliche Gewalt und ausbleibende strafrechtliche Konsequenzen in Nordkurdistan. Die Bilder, die 2015 aus Şirnex (tr. Şırnak) bekannt wurden, haben sich tief ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Birlik wurde am 3. Oktober 2015 während einer Phase umfassender Militäroperationen getötet. Zu diesem Zeitpunkt stand die Stadt unter Ausgangssperre und war faktisch von Polizei und Militär belagert. Polizisten selbst verbreiteten Bilder und Videos, die zeigen, wie Birliks Leichnam an ein gepanzertes Fahrzeug gebunden und durch die Straßen gezogen wurde. Die Aufnahmen dokumentieren, dass der Körper an einem Seil befestigt war und über den Asphalt geschleift wurde.

Hinweise auf gezielte Tötung

Der damalige Abteilungsleiter der Antiterrorpolizei in Şirnex kommentierte die Veröffentlichung der Bilder öffentlich mit den Worten, er lasse seine Kräfte „keine Kadaver tragen“ – eine Aussage, die als gezielte Entwürdigung und als Botschaft an die kurdische Bevölkerung gewertet wurde. Augenzeug:innen berichteten, dass Birlik am Straßenrand saß, als er aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug erschossen wurde. Den Berichten zufolge schossen die Polizisten weiter auf ihn, als er sich bereits nicht mehr bewegte. Der Obduktionsbericht dokumentierte insgesamt 28 Einschüsse, von denen 17 tödlich waren.

Vor dieser Hauswand wurde Hacı Lokman Birlik ermordet

Hüseyin Birlik geht davon aus, dass sein Bruder gezielt getötet wurde. Auch das Schleifen des Leichnams durch die Stadt wertet er als bewusst eingesetzte Form der Abschreckung – gerichtet an die kurdische Bevölkerung. „Der Staat wusste, wer Hacı Lokman ist, und er kannte unsere politisch aktive Familie“, sagte er. Hacı Lokman habe insbesondere unter jungen Menschen eine wichtige Rolle gespielt: „Er war bekannt und geschätzt. Es sollte ein Exempel sein, eine Botschaft an die Jugend und an unser Volk.“ Die Behandlung des Leichnams sei Teil einer gezielten Bestrafung der Familie gewesen.

Ermittlungen auf Nebenstränge reduziert

Trotz der Schwere der Vorwürfe blieb eine umfassende strafrechtliche Aufarbeitung aus. Wie Anwalt Ramazan Demir ausführt, konzentrierten sich Staatsanwaltschaft und andere Behörden über Jahre hinweg nicht auf die Tötung oder die Behandlung des Leichnams, sondern auf die Frage, wer die Bilder verbreitet hatte. Mehr als zehn Staatsanwälte waren zeitweise mit dem Verfahren befasst. Zentrale Beweisanträge, etwa zur Identifizierung und Vernehmung beteiligter Polizisten im Hinblick auf die Tötung und die Misshandlung des Leichnams, blieben jedoch unbeachtet. Auch angeforderte Videoaufnahmen aus der Umgebung wurden entweder nicht bereitgestellt oder als nicht vorhanden erklärt. Dem Anwalt gelang es schließlich, eigene Bildmaterialien in das Verfahren einzubringen, die weitere Details dokumentieren.

Verantwortliche weiterhin im Dienst

Zwar wurden im Zuge interner Untersuchungen einzelne Polizeibeamte benannt. Konsequenzen blieben jedoch aus. Beamte, die offiziell suspendiert worden sein sollen, setzten ihren Dienst an anderen Orten fort. Auch der damalige Abteilungsleiter der Antiterrorpolizei sowie weitere leitende Verantwortliche, denen eine zentrale Rolle bei der Tötung Birliks zugeschrieben wird, wurden nicht strafrechtlich belangt. Stattdessen blieben sie in staatlichen Strukturen tätig und wurden teilweise von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan persönlich für ihre „Verdienste“ in Şirnex öffentlich gewürdigt.

Verfahren gegen Angehörige

Parallel dazu gerieten auch Angehörige von Birlik ins Visier der Justiz. Gegen seinen Vater und weitere Personen wurde wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ ermittelt, nachdem sie bei der Beerdigung Bilder von Hacı Lokman Birlik gezeigt hatten. Verfahren in diesem Zusammenhang dauern bis heute an.

Verfassungsgericht rügt Umgang mit Fall

Das Verfassungsgericht stellte nun fest, dass sowohl der Umgang mit der Menschenwürde als auch die Durchführung der Ermittlungen rechtswidrig waren. Insbesondere wurde die unzureichende und ineffektive Untersuchung des Falls beanstandet. Dass zugleich kein Verstoß gegen das Recht auf Leben festgestellt wurde, sorgt bei den Betroffenen für Unverständnis. Für die Familie bleibt damit eine zentrale Frage weiterhin unbeantwortet.

„Wir werden den Fall weiter verfolgen“

Hüseyin Birlik erklärte, der juristische Kampf werde fortgesetzt. Der Fall sei längst nicht nur eine Angelegenheit der Familie, sondern habe öffentliche und internationale Bedeutung. Auch Anwalt Demir betonte, dass die Entscheidung des Gerichts keine abschließende Aufarbeitung darstelle. Man erwarte von der schriftlichen Begründung weitere Hinweise darauf, wie die festgestellten Verstöße rechtlich zu bewerten sind. Der Fall Birlik gilt damit weiterhin als eines der bekanntesten Beispiele für schwere Menschenrechtsverletzungen und ausbleibende strafrechtliche Konsequenzen im Kontext staatlicher Gewalt in Kurdistan.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/bewahrungsstrafe-fur-social-media-post-zum-tod-von-haci-lokman-birlik-48215 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/zum-9-todestag-erinnern-an-haci-lokman-birlik-43795 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/berufungsgericht-hebt-freispruch-fuer-hasan-birlik-auf-19903

 

Nach dem Tod des schwer kranken Gefangenen Mehmet Edip Taşar kündigt die Anwaltsorganisation ÖHD rechtliche Schritte an. Sie will Strafanzeige gegen das Institut für Rechtsmedizin erstatten, das Taşar trotz schwerer Erkrankungen wiederholt als haftfähig eingestuft hatte.

Der 70-Jährige war am Dienstag in einem Krankenhaus in Istanbul gestorben. Zuvor war er im Marmara-Gefängniskomplex bei Silivri inhaftiert. Mehrere Anträge auf Haftentlassung seien gestellt worden, sagte der Anwalt Rezan Gezer, doch jedes Mal habe die Rechtsmedizin mit entsprechenden Gutachten eine Freilassung verhindert.

Erst Ende Februar ordnete die dem Justizministerium unterstellte Behörde an, dass Taşar in einem voll ausgestatteten Krankenhaus verbleiben könne. Diese Entscheidung bedeutete jedoch lediglich eine befristete Strafunterbrechung von sechs Monaten.

Während seiner Haft sei Taşar trotz seines kritischen Gesundheitszustands überwiegend im Gefängnis geblieben. Zwar sei er zeitweise zur Behandlung in Krankenhäuser gebracht worden, anschließend jedoch immer wieder zurückverlegt worden. Bereits bei seiner Inhaftierung im Dezember 2022 sei er schwer krank gewesen.

Verspätete oder ausgebliebene Überstellungen ins Krankenhaus sowie die Gabe von Ersatzmedikamenten hätten seinen Zustand weiter verschlechtert, so Gezer. Seine Organisation wirft der Rechtsmedizin vor, Entscheidungen nicht allein nach medizinischen Kriterien zu treffen. „Wären dieselben Erkrankungen bei einer anderen Person festgestellt worden, wäre eine Haftfähigkeit kaum bescheinigt worden“, so der Jurist.

Neben der Rechtsmedizin sollen auch weitere zuständige Stellen angezeigt werden. Kritisiert wird unter anderem, dass Taşar trotz seines Gesundheitszustands nicht in ein dafür vorgesehenes R-Typ-Gefängnis verlegt wurde, sondern in einer regulären Haftanstalt blieb. Gezer spricht von institutioneller Verantwortung für den Tod Taşars und macht strukturelle Defizite im Umgang mit schwer kranken Gefangenen geltend.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/schwer-kranker-gefangener-mehmet-edip-tasar-in-istanbul-gestorben-50845 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/abdulkadir-kuday-im-gefangnis-verstorben-43782 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/kurdischer-politiker-stirbt-am-tag-seiner-entlassung-43579

 

Eine Delegation der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) wird am Freitag den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali besuchen. Das kündigte Parteisprecherin Ayşegül Doğan am Donnerstag in Ankara an. Zur Delegation gehören die Abgeordneten Pervin Buldan und Mithat Sancar sowie der Rechtsanwalt Faik Özgür Erol von der Istanbuler Kanzlei Asrın.

Nach dem letzten Imrali-Besuch der Delegation vor rund einem Monat hatte Öcalan eine neue Botschaft veröffentlicht. Anlässlich des ersten Jahrestags seines „Aufrufs für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ vom 27. Februar 2025 erklärte er, die Phase der bewaffneten Auseinandersetzung müsse endgültig hinter sich gelassen und durch eine „positive Aufbauphase“ demokratischer Politik ersetzt werden.

Er sprach von einer historischen Verantwortung aller politischen Kräfte und betonte, dass eine demokratische Integration auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, verfassungsmäßiger Staatsbürgerschaft und gesellschaftlichem Konsens gestaltet werden müsse.

Kurz darauf führte die Imrali-Delegation in Ankara Gespräche mit dem türkischen Innenminister Mustafa Çiftçi und dem Justizminister Akın Gürlek. Anschließend teilte die Partei mit, dass Beratungen über geplante Gesetzesänderungen im Rahmen des Friedensprozesses nach dem islamischen Zuckerfest beginnen sollen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/imrali-delegation-gesetzesberatungen-sollen-nach-zuckerfest-beginnen-50565 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-ruft-zu-positiver-aufbauphase-im-friedensprozess-auf-50480 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ohd-fordert-umfassende-gesetzesreformen-im-friedensprozess-50865

 

Der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. hat seinen Internetauftritt grundlegend überarbeitet und eine neue Webseite veröffentlicht. Die neue Seite ist ab sofort unter einer aktualisierten Adresse https://azadi-rechtshilfefonds.de erreichbar, während die bisherige Präsenz weiterhin als Archiv bestehen bleibt.

In einer Mitteilung erklärt der Verein, der Relaunch sei seit längerer Zeit geplant gewesen und nun umgesetzt worden. Zugleich würdigt AZADÎ die Macher:innen der früheren Webseite, die vor mehr als 25 Jahren aufgebaut wurde und über Jahrzehnte hinweg stabil lief. Auch wenn sie zuletzt nicht mehr aktualisiert worden sei, habe sie die Arbeit des Vereins kontinuierlich getragen.

AZADÎ gehört zu den zentralen Strukturen, die seit den 1990er Jahren kriminalisierte Kurd:innen in Deutschland unterstützen, insbesondere durch Prozessbegleitung und die Finanzierung von Rechtskosten. Der Verein ist aus der Solidaritätsbewegung gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hervorgegangen.

Mit dem Relaunch formuliert der Rechtshilfefonds auch eine politische Erwartung: Die neue Webseite solle nicht erneut über Jahrzehnte bestehen müssen. Der Verein verbindet dies mit der Forderung, das PKK-Verbot und seine „vielfältigen zerstörerischen Wirkungen“ zu überwinden.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/azadI-festnahme-von-aktivistin-in-munchen-ist-fatales-signal-50773 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/azadi-e-v-fordert-ende-der-kriminalisierung-kurdischer-aktivist-innen-50759 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/rolf-gossner-uber-die-kurdische-frage-50636

 

In jüngerer Zeit haben Schadensersatzklagen, die gegen die Familien von in Gefechten umgekommenen PKK-Mitgliedern gerichtet sind, zunehmend die Qualität eines rechtlichen wie politischen Streitgegenstands angenommen. Insbesondere vor dem Hintergrund des angestoßenen Prozesses für Frieden und demokratische Gesellschaft ist davon auszugehen, dass diese Problematik künftig einer vertieften öffentlichen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung unterzogen wird. So hat etwa Derya Aydın**, indem sie die Thematik im Kontext der Erbausschlagung verortet, einen analytischen Rahmen entwickelt, der die staatlichen Eingriffe in Praktiken rund um Leichname, Grabstätten und Trauer systematisch erfasst. Der vorliegende Beitrag zielt darauf ab, die Debatten über die rechtlichen, symbolischen und politischen Dimensionen der gegen Familien gerichteten Schadensersatzklagen weiter zu konturieren.

Tod und Recht: Normativer Rahmen und postmortaler Schutz

In der Türkei ist der Umgang mit Tod und Bestattung nicht lediglich dem kulturellen oder religiösen Bereich zuzuordnen, sondern zugleich ein Gegenstand unmittelbarer rechtlicher Regelung. Nach dem türkischen Zivilgesetzbuch beginnt die Rechtsfähigkeit mit der Geburt und endet mit dem Tod; dementsprechend wird in der Rechtslehre davon ausgegangen, dass Verstorbene keine originären Träger von Persönlichkeitsrechten mehr sind. Gleichwohl führt dies nicht zu einem vollständigen Ausschluss postmortalen Rechtsschutzes. So normiert Artikel 130 des türkischen Strafgesetzbuches die Strafbarkeit sowohl der Beleidigung des Andenkens Verstorbener als auch der Vornahme entwürdigender Handlungen an Leichnamen oder Gebeinen. In der zivilrechtlichen Dogmatik wird dieser Schutz primär über den Grundsatz der Achtung vor dem Toten sowie über die fortwirkenden Persönlichkeitsrechte der Angehörigen hergeleitet. Mit anderen Worten: Obwohl das Recht das Erlöschen der Persönlichkeit mit dem Tod annimmt, gewährleistet es zugleich einen normativen Schutzraum für die sich daran anschließenden Sphären von Achtung, Erinnerung und Trauer.

Die politische Ordnung des Todes im Nationalstaat

Vor diesem Hintergrund sind Praktiken rund um Bestattung, Grab und Trauer nicht lediglich als soziale Traditionen zu begreifen, sondern zugleich als vom Recht anerkannte und geschützte Güter. Fragen der Bestattungsmodalitäten, des Grabschutzes sowie der Achtung vor dem Toten unterliegen sowohl straf- als auch zivilrechtlichen Schutzmechanismen. Dies verweist darauf, dass der Tod nicht allein als biologisches Ende zu fassen ist, sondern eine eigenständige soziale und rechtliche Bedeutung entfaltet.

Zwischen diesem normativen Rahmen und den konkreten Erfahrungen der Kurd:innen besteht jedoch eine tiefgreifende Entkopplung. Diese ist nicht kontingent, sondern strukturell bedingt. Denn der Tod fungiert insbesondere in nationalstaatlichen Ordnungen nicht nur als biologische Schwelle, sondern als zentrales Feld politischer Sinn-, Legitimations- und Zugehörigkeitsproduktion. Der auf Einheit gegründete Nationalstaat beansprucht, nicht nur die Lebenden, sondern auch die Toten in seine singuläre Narration zu integrieren. Auch der türkische Nationalstaat, dessen konstitutive Erzählung maßgeblich um den Tod organisiert ist, sakralisiert die eigenen Toten, während er den Tod des „Anderen“ und des Aufständischen entwertet und als Bedrohung der staatlich konstituierten symbolischen Ordnung des Todes codiert. Der Tod des Aufständischen eröffnet nämlich ein Gegenfeld von Bedeutung, das das Deutungsmonopol der Souveränität über den Tod unterläuft.

Differenzierte Schutzpraxis: Tod und ethnisch-politische Ungleichheit

Vor diesem Hintergrund unterliegen die in den Rechtstexten verbürgt erscheinenden Prinzipien des Schutzes des Andenkens und der Achtung vor den Toten in der Praxis einer ethnischen und politischen Differenzierung. Die Verweigerung der Herausgabe von Leichnamen, die Zerstörung von Grabstätten oder die Kriminalisierung von Trauerpraktiken in Kurdistan stellen daher nicht lediglich Rechtsverletzungen dar, sondern sind als Versuche zu begreifen, die öffentliche Bedeutung des Todes unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Trauer und „materieller Schaden“

Die gegen Familien gerichteten Schadensersatzklagen eröffnen auf dieser Grundlage ein weiteres konflikthaftes Feld. In diesen Verfahren wird der Konflikt aus seinem historischen und politischen Zusammenhang herausgelöst und im Rahmen des Schuldrechts auf das enge Schema einer unerlaubten Handlung reduziert. Der Tod von Soldaten wird dabei als ökonomisch quantifizierbarer Schadensposten berechnet und dieser Schaden unmittelbar den Familien der bei Gefechten gestorbenen PKK-Mitglieder zugerechnet. Auf diese Weise wird ein genuin politisches Konfliktgeschehen innerhalb der Rechtssprache in ein gewöhnliches Schadensverhältnis transformiert.

Dies führt nicht nur zur Begründung zivilrechtlicher Haftung, sondern impliziert zugleich eine rechtliche Rekodierung des Konflikts selbst. Ein historisch und politisch verfasstes Geschehen wird im Medium des Rechts auf die Struktur eines alltäglichen Schadensverhältnisses reduziert. Der Tod wird damit aus seinem politischen Bedeutungszusammenhang herausgelöst und zum Objekt ökonomischer Schadensberechnung gemacht. Seine Bedeutung wird in diesem Prozess nicht nur innerhalb des kollektiven Gedächtnisses, sondern ebenso innerhalb der Rechtssprache selbst neu formiert.

Erbausschlagung als Zurückweisung symbolischer Zugehörigkeit

Die vom Souverän als vermeintliche Handlungsoption präsentierte Institution der Erbausschlagung (redd-i miras), die der Vermeidung von Schadensersatzverpflichtungen dienen soll, gewinnt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung. Denn die gegenüber den geltend gemachten Ersatzansprüchen ins Feld geführte Möglichkeit der Erbausschlagung erweist sich weniger als Verzicht auf ein materielles Erbe denn als ein Mechanismus, der auf die Zurückweisung eines symbolischen Erbes zielt. Zur Disposition gestellt wird nicht Vermögen, sondern die Beziehung zum/zur Verstorbenen selbst – mithin die Praktiken des Erinnerns und der Trauer.

Die „Wertefamilie“: Trauer, Erinnerung und soziale Repräsentation

Gerade an diesem Punkt entfalten die gegen Familien gerichteten Schadensersatzforderungen in Verbindung mit der als alternativlos inszenierten Erbausschlagung den Charakter eines unmittelbaren Eingriffs in jene soziale Position, die innerhalb der kurdischen Gesellschaft als „Wertefamilie“ bezeichnet wird, also in die als „Wertefamilie“ konstituierten Angehörigen von Gefallenen. Die „Wertefamilie“ fungiert hierbei als gesellschaftliche Repräsentationsform und institutionalisierter Ausdruck eines um den Tod herum gebildeten politischen Gegen-Sinns. Der Tod bildet auch hier die konstitutive Quelle jener Bedeutung, die eine Familie überhaupt erst zur „Wertefamilie“ werden lässt. Der Begriff bezeichnet folglich nicht bloß biologische Verwandtschaft, sondern ein Verhältnis, das die Bedeutung des „Verlusts“ trägt, sie im kollektiven Gedächtnis bewahrt und in eine Form gesellschaftlicher Aneignung überführt.

Vom Leichnam zur Familie: Verschiebung staatlicher Intervention

Auch die Trauer erscheint in diesem Zusammenhang nicht lediglich als individuelle Erfahrung von Schmerz, sondern als Praxis des Erinnerns, der Aneignung und der Aufrechterhaltung kollektiver Erinnerung. Wie bereits ausgeführt, ist es in der Rechtsdogmatik nach dem Tod nicht die verstorbene Person selbst, die Schutz genießt, sondern die über die Angehörigen vermittelten Erinnerungs- und Bestattungsbezüge. Gerade deshalb verschiebt sich die Richtung staatlicher Intervention von den Toten auf die Familien. Die Fokussierung auf die Familie zielt nicht allein auf die Begründung rechtlicher Verantwortung, sondern auf die Zersetzung jener durch den Tod konstituierten Bedeutungsordnung, die sich in familiären und gesellschaftlichen Erinnerungs- und Aneignungsverhältnissen manifestiert. Die anhängigen Klagen sind somit als ein Kampf um Bedeutung und Anerkennung zu begreifen: als Auseinandersetzung darüber, ob der „Verlust“ als Teil öffentlicher Trauer anerkannt wird und welche Stellung dem Tod – einschließlich seiner symbolischen Dimensionen – innerhalb der Rechtsordnung zukommt.

Tod, Trauer und Anerkennung: Eine politische Streitfrage

Im Ergebnis erschöpft sich die Problematik daher nicht in den gegen Familien gerichteten Schadensersatzforderungen. Im Kern geht es um die Frage, ob die Trauer und die Erinnerung an den Tod von Kurd:innen überhaupt Anerkennung finden. Zugleich handelt es sich um eine genuin politische Auseinandersetzung darüber, innerhalb welcher Grenzen der kurdische Kampf um Existenz und Freiheit als legitim gilt. In einer Phase, in der in der Türkei erneut über die Möglichkeiten von Frieden und einer demokratischen Gesellschaft diskutiert wird, bleibt die Etablierung einer dauerhaften und reparativen Form des Zusammenlebens ausgeschlossen, solange diese Form der Nichtanerkennung fortbesteht. Denn das Recht auf Trauer bildet eine Minimalbedingung sowohl einer Ethik, die den „Verlust“ des Anderen anzuerkennen vermag, als auch einer politischen Ordnung, die Pluralität zulässt. Ein Zusammenleben kann daher nicht auf einer Machtsprache gründen, die die Grenzen von Trauer und Tod einseitig definiert, sondern nur auf einer politisch-ethischen Grundlage, die den „Verlust“, die Erinnerung und die Existenz der Kurd:innen anerkennt.

*Cebrail Arslan ist Rechtsanwalt in der Türkei und Mitglied des Verbands freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD). Dieser Beitrag erschien zuerst in der Tageszeitung „Yeni Yaşam“.

**Derya Aydın ist Anthropologin mit Forschungsschwerpunkten in den Bereichen politische Gewalt und Nekropolitik. Ihre Arbeiten untersuchen insbesondere die symbolischen und politischen Dimensionen von Tod und Gedenken im kurdischen Kontext. Sie ist zudem Ko-Sprecherin der Initiative für Respekt vor den Toten und Gerechtigkeit, eines zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses, der sich gegen Gewalt an Toten, Grabstätten und Trauerpraktiken richtet und für deren gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung eintritt. Der vorliegende Beitrag bezieht sich auf Aydıns Text „Nekropolitik: Souveränität als Herrschaft über den Tod und das Repertoire von Trauer, Widerstand und Konstruktion in Kurdistan“, abrufbar auf Türkisch unter:
https://demokratikmodernite.org/nekropolitika-politik-olum-uzerinde-kurulan-egemenlik-ve-kurdistanda-yas-direnis-ve-insa-repertuari/

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/behorden-handigen-knochen-von-sur-gefallenem-in-tute-aus-33761 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/gefallenenfriedhof-garzan-ruckkehr-an-einen-verbotenen-ort-46719 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/verschleppte-guerillaleichen-unter-gehweg-begraben-19293 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/keine-ermittlungen-zum-leichnam-in-der-kiste-20044 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/turkei-verweigert-wohl-Uberfuhrung-getoteter-journalist-innen-44916 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/ein-eigener-krieg-kann-eine-person-funfmal-getotet-werden-32227 https://deutsch.anf-news.com/kultur/trailer-zu-dokumentation-hey-hawar-veroffentlicht-47373

 

Syriens selbsternannter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird am Montag in Berlin erwartet. Das berichtete die B.Z. am Mittwochabend. Ursprünglich war sein Besuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz bereits für Mitte Januar geplant, dann aber kurzfristig abgesagt worden.

Al-Scharaa kam nach dem Sturz von Baschar al-Assad Ende 2024 an die Macht und bemüht sich seither um internationale Anerkennung. Gleichzeitig steht seine Regierung in der Kritik. Der Dschihadist mit Vergangenheit in diversen islamistischen Terrororganisationen führt ein Regime, das Gewalt gegen Minderheiten befürwortet.

Seit der Machtübernahme al-Scharaas kam es zu Massakern an Alawit:innen, später zu gezielten Angriffen auf die drusische Bevölkerung. Im Januar gingen Damaszener Truppen und Milizen mit einer Offensive gegen Kurd:innen vor. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten außergerichtliche Tötungen, kollektive Bestrafungen, Vertreibungen und systematische Repressionen.

Welche Themen bei dem Treffen im Mittelpunkt stehen, ist nicht offiziell bekannt. Der Besuch dürfte inhaltlich jedoch an die im vergangenen November von CDU-Politiker Merz ausgesprochene Einladung anknüpfen: Erwartet werden Gespräche über Abschiebungen syrischer Geflüchteter in Deutschland.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nrls-bericht-1-200-zivilist-innen-bei-angriffen-auf-kurd-innen-getotet-50434 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/al-scharaa-kommt-vorerst-nicht-nach-deutschland-49788 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bundesregierung-rollt-roten-teppich-fur-al-scharaa-aus-49739

 

Die in Iran inhaftierte kurdische politische Gefangene Zeynab Jalalian hat sich aus dem Gefängnis in Yazd an die Bundestagsabgeordnete Cansu Özdemir (Die Linke) gewandt. In einer persönlichen Botschaft bedankt sie sich für die Übernahme einer Patenschaft und betont die Bedeutung internationaler Solidarität für Gefangene in Iran. „Ihr Einsatz ist wertvoll und gibt Hoffnung“, schreibt Jalalian an Özdemir, die kürzlich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages ihre Patenschaft übernommen hatte.

Für Jalalian ist diese Unterstützung von besonderer Bedeutung: Als sie vor 18 Jahren verhaftet wurde, habe es niemanden gegeben, der sie gegen das erlittene Unrecht verteidigt habe. Heute nehme sie jedoch Veränderungen wahr. Dass eine Parlamentarierin auf einem anderen Kontinent Verantwortung für ihren Fall übernehme, sei ein starkes Signal. „Ihre Unterstützung ermutigt meine Mitstreiter:innen und mich und erfüllt uns mit Stolz“, schreibt Jalalian.

Zeynab Jalalian Thanks Cansu Özdemir for Support
Zeynab Jalalian, political prisoner, says Cansu’s support gives her hope and strength to endure hardship.

Zeynab Jalalian, a political prisoner, said after her political sponsorship was accepted by Cansu Özdemir (@CansuOezdemir):… pic.twitter.com/1f3q8IUZ6Y

— Rojhelat Info (@RojhelatInfo_En) March 25, 2026

Hoffnung als Widerstand

In ihrer Botschaft beschreibt Jalalian die Hoffnung als zentrale Kraft im Gefängnisalltag. Diese Hoffnung speise sich aus der internationalen Unterstützung, insbesondere von Frauen, die für Freiheit kämpfen. Sie ermögliche es, Folter, Verbannung und die Bedingungen der Haft zu ertragen. „Kein Einsatz bleibt ohne Wirkung“, betont Jalalian. Sie zeigt sich überzeugt, dass die Bemühungen all jener, die sich für Freiheit einsetzen, letztlich Früchte tragen werden. Zugleich bedankt sie sich ausdrücklich für die Unterstützung auf ihrem „schwierigen und von vielen Höhen und Tiefen geprägten Weg“.

Symbol für Repression gegen Kurd:innen

Der Fall Jalalian steht exemplarisch für die systematische Verfolgung politischer Opposition und insbesondere kurdischer Aktivist:innen in Iran. Die 1982 geborene Kurdin wurde 2008 in Kirmaşan festgenommen und über Monate hinweg schwer gefoltert. Ein Gericht verurteilte sie wegen angeblicher Mitgliedschaft in der kurdischen Organisation PJAK unter dem Vorwurf der „Feindschaft gegen Gott“ zunächst zum Tode. Erst nach internationalem Druck wurde das Urteil 2011 in lebenslange Haft umgewandelt. Jalalian ist bis heute die einzige Frau in Iran, die eine solche Strafe verbüßt.

Zeynab Jalalian wenige Monate vor ihrer Verhaftlung

Schwerkrank und isoliert

Die Gefangene befindet sich derzeit im Gefängnis von Yazd, rund 1400 Kilometer von ihrer Familie in Makû entfernt. Ihre Haftbedingungen gelten als besonders belastend. Jalalian leidet infolge von Folter, schlechten Haftbedingungen und wiederholten Gefangenentransporten an zahlreichen schweren Erkrankungen, darunter Asthma sowie Herz-, Nieren- und Darmprobleme. Auch ihr Sehvermögen ist infolge von Misshandlungen stark eingeschränkt. Berichten zufolge wurde sie wiederholt unter Druck gesetzt, ein sogenanntes „Reuegeständnis“ zu unterschreiben, im Gegenzug wurden ihr medizinische Behandlung und eine mögliche Haftverkürzung in Aussicht gestellt. Jalalian verweigerte dies.

Mit ihrer Botschaft macht Jalalian deutlich, dass internationale Aufmerksamkeit für politische Gefangene in Iran nicht nur symbolische Bedeutung hat, sondern konkrete Auswirkungen auf die Betroffenen selbst.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/linken-abgeordnete-Ozdemir-ubernimmt-patenschaft-fur-zeynab-jalalian-50700 https://deutsch.anf-news.com/frauen/iran-gesundheitszustand-von-zeynab-jalalian-verschlechtert-sich-46325 https://deutsch.anf-news.com/frauen/iran-zeynab-jalalian-24-stunden-nach-op-wieder-im-gefangnis-48302 https://deutsch.anf-news.com/frauen/gesundheit-gegen-reue-zeynab-jalalian-verweigert-erpressung-42803

 

Nach 32 Jahren in türkischer Haft ist der kurdische politische Gefangene Tamer Tanrıkulu freigelassen worden. Der am Vortag aus dem Hochsicherheitsgefängnis im zentralanatolischen Aksaray entlassene Tanrıkulu wurde am Mittwoch in seiner Heimatstadt Amed (tr. Diyarbakır) von zahlreichen Menschen empfangen.

Tanrıkulu war im März 1994 festgenommen und vor einem Staatssicherheitsgericht (DGM, mittlerweile abgeschafft) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Seine Entlassung wurde insgesamt sechs Mal verschoben. Während seiner jahrzehntelangen Haft war er in mehreren Gefängnissen in der Türkei inhaftiert.

„Mein Herz und meine Seele sind dort geblieben“

Im Stadtteil Rezan (Bağlar) versammelten sich Angehörige, Vertreter:innen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie zahlreiche Bewohner:innen. Der Empfang war von Applaus, Trillerrufen und Parolen begleitet. In einer ersten Ansprache erklärte Tanrıkulu, die Freude über seine Freilassung werde von der Situation der weiterhin Inhaftierten überschattet. „Mein Herz und meine Seele sind dort geblieben“, sagte er mit Blick auf andere politische Gefangene.

Tanrıkulu äußerte die Hoffnung, dass auch der seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel inhaftierte kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan sowie weitere Gefangene freikommen. Zugleich betonte er: „Das gegebene Versprechen gegenüber der kurdischen Bevölkerung wird bis zum letzten Atemzug gelten.“

Der Kampf wird fortgesetzt

Mit Blick auf den von Öcalan im vergangenen Jahr angestoßenen „Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ erklärte Tanrıkulu, die kommende Phase erforderten erhöhte Aufmerksamkeit und Entschlossenheit. Die kurdische Bewegung habe ihre bisherigen Errungenschaften durch anhaltenden Widerstand erreicht und werde diesen Weg fortsetzen.

„Die bisherigen Kämpfe haben dazu beigetragen, dass die Existenz und Identität des kurdischen Volkes international sichtbarer geworden sind. Ziel der kommenden Phase ist es, eine weitergehende politische Anerkennung zu erreichen.“ Tanrıkulu kündigte an, sich weiterhin politisch zu engagieren und den Kampf gemeinsam mit der Bevölkerung fortzuführen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nach-30-jahren-in-turkischer-haft-politische-gefangene-zuruck-in-aleppo-48532 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/schwer-kranker-gefangener-mehmet-edip-tasar-in-istanbul-gestorben-50845 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/rozerin-kalkan-nach-fast-zehn-jahren-haft-in-der-turkei-freigelassen-50226 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/menschenrechtsverein-situation-in-gefangnissen-gradmesser-fur-politischen-prozess-49576 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/gefangene-in-amed-unser-alltag-wird-zur-psychischen-tortur-49441

 

In der Altstadt der nordkurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır) ist der Journalist und Content Creator Abdullah Akyol während einer Recherche angegriffen worden. Der Angriff ereignete sich bereits am Dienstag im Bereich der historischen Zehnbogenbrücke über dem Tigris, einem stark frequentierten touristischen Ort. Nach vorliegenden Informationen wurde Akyol von einem Cafébetreiber und mehreren Begleitpersonen attackiert.

Hintergrund der Auseinandersetzung soll eine frühere Berichterstattung des Journalisten über Betriebe in der Gegend gewesen sein. Augenzeug:innen berichten, dass sich eine zunächst verbale Auseinandersetzung rasch zu körperlicher Gewalt entwickelte. Akyol wurde nach eigenen Angaben von zehn Personen angegriffen. Nach dem Vorfall begab sich der Journalist in ein Krankenhaus, wo er ein ärztliches Attest über seine Verletzungen erhielt. Anschließend erstattete er Anzeige bei der Polizei. Diese leitete ein Ermittlungsverfahren ein und sicherte Videoaufnahmen aus umliegenden Geschäften sowie von Überwachungskameras.

Illegale Bebauung im Tigris-Tal

Lokale Medienorganisationen verurteilten den Angriff scharf. Der Journalistenverein Dicle-Firat (DFG) erklärte: „Dass Medienschaffende bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden, stellt einen direkten Angriff auf die Pressefreiheit dar. Das ist nicht hinnehmbar.“ Zugleich kündigte die Organisation an, den Fall juristisch zu begleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Verein verwies zudem darauf, dass die Präsenz von Cafébetreibenden im Umfeld der Zehnbogenbrücke – auch als Tigris-Brücke bekannt – zunehmend zu Konflikten führe, und kritisierte die faktische Kontrolle öffentlicher Räume durch private Akteure.

Wegen illegaler Bebauung hatte die Stadtverwaltung von Amed bereits vor einigen Monaten ein Maßnahmenpaket beschlossen, um verstärkt gegen Umweltverstöße vorzugehen. Nach Angaben der Behörde wurden während der staatlichen Zwangsverwaltung zwischen 2016 und 2024 zahlreiche Betriebslizenzen für gewerbliche Nutzungen in ökologisch sensiblen Bereichen vergeben, unter anderem im Umfeld der Zehnbogenbrücke. Dazu zählten Teegärten, Hochzeitslokale, Restaurants und Cafés.

UNESCO fordert Rückbau

Diese Nutzungen hätten sich von kleineren Betrieben zu großflächigen kommerziellen Anlagen entwickelt – mit erheblichen Auswirkungen auf Natur, Lärmbelastung und die öffentliche Nutzung des Gebiets. Der Uferbereich sei inzwischen weitgehend mit Beton und Schutt überdeckt. „Die Lebensqualität und das Besuchserlebnis leiden zunehmend“, hatte die Stadtverwaltung erklärt.

Bereits zuvor hatte das UNESCO-Beratergremium ICOMOS darauf hingewiesen, dass die Brücke in ihrer Substanz und kulturellen Bedeutung gefährdet sei. Der Internationale Rat für Denkmalpflege forderte im August 2025 im Rahmen seines Monitorings zur Festung von Amed und den Hevsel-Gärten den Rückbau illegaler Bauprojekte im Uferbereich des Tigris.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/unesco-beratergremium-zehnbogenbrucke-in-amed-durch-bebauung-gefahrdet-47352 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/sorge-um-hevsel-garten-und-tigris-tal-stadt-kundigt-massnahmen-an-49087 https://deutsch.anf-news.com/kultur/amed-grundet-neues-gremium-fur-kulturelles-erbe-und-stadtentwicklung-46557

 

Die Dokumentarserie „Ji qirkirinê ber bi jiyana azad ve – Vejîna Kurd“ (dt.: „Vom Völkermord zum freien Leben – Die kurdische Auferstehung“) wird heute Abend mit einer neuen Folge fortgesetzt. Das von der Dokumentations-Kommune Gulistan Tara produzierte Projekt zeichnet die historische Entwicklung der kurdischen Freiheitsbewegung nach und stellt sie in einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhang. Die heute ausgestrahlte 34. Folge der zweiten Staffel widmet sich insbesondere der Phase, in der Abdullah Öcalan nach seiner Ankunft in Syrien 1979 politische und gesellschaftliche Strukturen in Rojava aufbaute. Im Mittelpunkt steht dabei die Entwicklung von Formen der Selbstorganisierung sowie die wachsende Beteiligung der Bevölkerung.

Von Unterstützung zur aktiven Beteiligung

Die Folge zeichnet nach, wie sich Rojava im Verlauf der Jahre zu einem zentralen Schauplatz der kurdischen Freiheitsbewegung entwickelte. Thematisiert werden unter anderem die Rolle von Newroz als politisches Mobilisierungsmoment, die Organisierung unter dem Dach der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) sowie die zunehmende Beteiligung von Studierenden und der Bevölkerung. Dabei wird gezeigt, wie sich die Beziehung zwischen Bewegung und Gesellschaft veränderte: Aus anfänglicher Unterstützung entwickelte sich eine aktive Beteiligung, bei der Teile der Bevölkerung die politische Organisierung als eigene Angelegenheit verstanden.

Die Rolle der PKK-Akademie im Libanon

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Mahsum-Korkmaz-Akademie in der libanesischen Bekaa-Ebene. Die Dokumentation stellt diese nicht nur als Ausbildungsort für Kader dar, sondern auch als Raum, in dem politische Bildung, gesellschaftlicher Austausch und Mobilisierung stattfanden. Zugleich wird die Rolle Abdullah Öcalans als zentrale Figur der Bewegung hervorgehoben. Die Folge thematisiert, wie er nicht nur politische Strukturen entwickelte, sondern auch auf gesellschaftliche Beziehungen und Alltagspraktiken Einfluss nahm und so zur Herausbildung einer neuen politischen Kultur beitrug.

Zeitzeug:innen berichten über die Entwicklung

Anhand von Zeitzeug:innenberichten wird zudem die Entwicklung der Beziehung zwischen Öcalan und der Bevölkerung in Rojava dargestellt. Die Dokumentation zeigt, wie diese Bindung im Laufe der Zeit wuchs und sich zu einem tragenden Element der Bewegung entwickelte. In Interviews kommen unter anderem die beiden Mitglieder des Präsidialrats der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), Aldar Xelîl und Hediye Yûsif, Eyşe Efendî vom Komitee der in Rojava aktiven Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan, sowie Xalide Engizek, Narîn Efrîn, Bahoz Erdal und Murat Karayılan von der kurdischen Befreiungsbewegung zu Wort. Sie berichten aus eigener Erfahrung über die damaligen Entwicklungen und deren Bedeutung für die Gegenwart.

Kurdische Version heute, türkischsprachige Folge am Freitag

Die neue Folge wird am Mittwochabend auf Sterk TV in kurdischer Sprache ausgestrahlt. Eine türkischsprachige Version soll am Freitagabend auf Medya Haber TV folgen. Bereits veröffentlichte Episoden sind zudem online abrufbar auf der Webseite der Dokumentar-Kommune https://kominatara2.com.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/dokumentarserie-vejina-kurd-startet-mit-zweiter-staffel-50231 https://deutsch.anf-news.com/kultur/vejina-kurd-dokumentarserie-uber-50-jahrigen-widerstand-45780 https://deutsch.anf-news.com/kultur/dokumentations-kommune-gulistan-tara-gegrundet-45481

 

In den Bergen Kurdistans dauern die Newroz-Feiern der kurdischen Guerilla an. Dutzende Guerillakämpfer:innen nahmen an einer Feier teil, die von Märschen, Versammlungen, folkloristischen Darbietungen und Musik begleitet wurde. Im Rahmen der Veranstaltung wurden politische Botschaften mit kulturellen Elementen verbunden. Neben traditionellen Govend-Tänzen und kurdischen Liedern stand die Bedeutung von Newroz als Symbol von Widerstand und Kontinuität des Kampfes im Mittelpunkt.

Egîd Reşîd, Kommandant der Volksverteidigungskräfte (HPG), erklärte in einer Ansprache, dass sich die kurdische Bewegung in allen Bereichen am von Abdullah Öcalan angestoßenen Prozess für Frieden und demokratische Gesellschaft beteilige. „Für die Guerilla ist die Freiheit von Rêber Apo von zentraler Bedeutung. Bis dieses Ziel erreicht ist, wird der Kampf ununterbrochen fortgesetzt“, sagte er.

 

Auch die Kommandantin der Verbände Freier Frauen (YJA Star), Dîlan Hogir, betonte die historische und politische Bedeutung des Festes. Sie erklärte: „Wir grüßen den Widerstand von Rêber Apo und feiern Newroz. Die Kurd:innen haben gelernt, Newroz unter allen Bedingungen zu begehen – in den Bergen, Ebenen und Städten, unabhängig von Jahreszeit oder Umständen. Dieses Erbe führen wir weiter und werden den Kampf in diesem Geist fortsetzen.“

Die Reden verwiesen zudem auf die Rolle historischer Figuren der kurdischen Freiheitsbewegung. Insbesondere wurde auf den Revolutionär und PKK-Mitbegründer Mazlum Doğan Bezug genommen, dessen Widerstand als prägend für die heutige Bedeutung von Newroz hervorgehoben wurde. Doğan hatte am 21. März 1982 im Gefängnis von Diyarbakır (ku. Amed) aus Protest gegen die Folter der türkischen Militärdiktatur drei Streichhölzer entzündet und Suizid begangen. Er hinterließ den Satz: „Aufgeben ist Verrat – der Widerstand bringt den Sieg“.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/newroz-bei-der-guerilla-in-gare-50829 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/weitere-newroz-feier-der-kurdischen-guerilla-50794 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/newroz-feier-am-fusse-der-zagros-berge-50783 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/erstes-newroz-feuer-in-qendil-entzundet-50774 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/guerilla-bereitet-sich-in-den-medya-verteidigungsgebieten-auf-newroz-vor-50762

 

Fünf der zehn am stärksten verschmutzten Städte Europas liegen in der Türkei. Das geht aus dem „World Air Quality Report 2025“ des Messdienstes IQAir hervor. Spitzenreiter ist Reşqelas (tr. Iğdır) an der Grenze zu Armenien, wo mit einem PM2,5-Wert von 64,4 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) die höchste Feinstaubbelastung Europas gemessen wurde. Damit liegt die Belastung mehr als zwölfmal über dem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Grenzwert für Feinstaub (PM2,5) von 5 µg/m³.

Auch Buca, Gödekli, Konya und Düzce zählen zu den am stärksten belasteten Städten des Kontinents. Die Türkei stellt damit allein die Hälfte der Städte im europäischen Negativranking. Zwar weisen auch andere Länder Südost- und Osteuropas, darunter Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Rumänien und Polen, hohe Feinstaubwerte auf. Der Bericht zeigt jedoch, dass sich die stärksten Belastungen besonders in der Türkei konzentrieren.

Als Hauptursachen nennen Expert:innen die intensive Nutzung fossiler Brennstoffe, dichten Verkehr, industrielle Emissionen sowie Wetterlagen, die Schadstoffe in Bodennähe halten. Zugleich steht die Entwicklung im Zusammenhang mit globalen Faktoren wie der Klimakrise, die durch veränderte Luftströmungen und zunehmende Umweltbelastungen die Situation weiter verschärft.

Die Zahlen sind Teil eines weltweiten Trends: Nur 13 Länder erfüllen überhaupt die Luftqualitätsrichtlinien der WHO. Auch in Europa bleibt saubere Luft die Ausnahme – lediglich Estland, Island und Andorra liegen innerhalb der Grenzwerte, während die sauberste Luft in Finnland gemessen wurde. Insgesamt wurden mehr als 2.000 Städte in 43 Ländern untersucht. Lediglich 104 Städte unterschreiten die als sicher geltenden Grenzwerte.

Die Daten verdeutlichen, dass Luftverschmutzung in der Türkei weiterhin ein gravierendes Gesundheitsproblem darstellt. Besonders in stark betroffenen Regionen, darunter auch Teile Kurdistans, trifft die Belastung häufig auf ohnehin benachteiligte Bevölkerungsgruppen und verschärft bestehende soziale Ungleichheiten.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/resqelas-jahrlich-sterben-450-menschen-an-den-folgen-der-luftverschmutzung-32313 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/Ohd-warnt-vor-gesundheitsgefahren-durch-betonwerk-neben-gefangnis-in-bolu-50421 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/luftverschmutzung-in-wan-erreicht-kritische-werte-50403

 

Der Verband freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD) hat den Abschlussbericht der im türkischen Parlament eingesetzten „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ zur Lösung der kurdischen Frage scharf kritisiert und umfassende Reformen gefordert. In einer am Mittwoch vorgelegten ausführlichen Stellungnahme bemängelt die Organisation grundlegende inhaltliche und politische Defizite des Berichts. So fehle es an einer klaren Benennung des Konflikts sowie an einer konkreten Roadmap für den weiteren Prozess. Die Kommission habe zentrale Fragen vermieden und selbst davor zurückgeschreckt, die kurdische Frage und den laufenden „Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ eindeutig zu benennen.

Bericht bennent Ursachen der kurdischen Frage nicht

„Dass weder eine klare Perspektive formuliert noch konkrete Schritte benannt werden, stellt eine wesentliche Schwäche dar“, heißt es in der Erklärung. Auch die Ursachen des Konflikts würden zwar angedeutet, jedoch nicht klar definiert, was Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Ansatzes aufwerfe. Der ÖHD führt diese Defizite auf einen dominierenden sicherheitspolitischen Ansatz zurück. „Der im Bericht erkennbare sicherheitsorientierte Zugang verschleiert die eigentlichen Ursachen der kurdischen Frage“, kritisiert die Organisation. Die verwendete Sprache trage dazu bei, die strukturellen Hintergründe des Konflikts unklar zu halten.

Nach Auffassung des ÖHD kann ein erfolgreicher Friedensprozess nur auf zwei zentralen Säulen beruhen: rechtlicher Absicherung und demokratischer Öffnung. „Neben juristischen Mechanismen ist die Ausweitung des demokratischen Raums und die gesellschaftliche Verankerung von Frieden entscheidend“, heißt es. Ein weiterer Kritikpunkt ist das völlige Fehlen einer Perspektive auf die Situation von Frauen. „Frieden bedeutet nicht nur das Schweigen der Waffen, sondern auch die Stärkung von Frauen als gleichberechtigte Akteurinnen“, betont die Erklärung. Ohne eine solche Perspektive könne keine nachhaltige Demokratisierung erreicht werden.

Forderung: Verabschiedung eines umfassenden „Prozessgesetzes“

Trotz der Kritik bewertet der ÖHD die Einrichtung der Parlamentskommission grundsätzlich als positiven Schritt, da der Prozess damit in einen politischen Rahmen überführt werde. Entscheidend sei jedoch, dass daraus konkrete Maßnahmen abgeleitet werden. Zu den zentralen Forderungen gehört die Verabschiedung eines umfassenden „Prozessgesetzes“, das alle Beteiligten rechtlich absichert und den weiteren Verlauf strukturiert. Zudem fordert der ÖHD die Abschaffung des türkischen Antiterrorgesetzes, das durch seine weite Auslegung Meinungs- und Organisationsfreiheit einschränke.

Darüber hinaus fordert die Organisation eine Aufarbeitung vergangener Menschenrechtsverletzungen, darunter ungeklärte Morde, gewaltsames Verschwindenlassen, Zwangsvertreibungen und die Zerstörung von Siedlungen. Ohne Wahrheitsfindung und Mechanismen der Wiedergutmachung könne kein stabiler Frieden entstehen. Auch für ehemalige PKK-Mitglieder seien gesetzliche Regelungen notwendig, die eine sichere Rückkehr und politische Teilhabe ermöglichen. In diesem Zusammenhang fordert der ÖHD auch die Freilassung politischer Gefangener.

Prinviz des Rechts auf Hoffnung anwenden

Mit Blick auf internationale Rechtsprechung erinnert die Organisation daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits 2014 eine Verletzung des „Rechts auf Hoffnung“ im Fall des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan festgestellt hat. Entsprechende gesetzliche Anpassungen seien bislang ausgeblieben. Weitere Forderungen betreffen eine Reform des Justizsystems, insbesondere die Umstrukturierung des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie wirksame Maßnahmen gegen Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen.

Auch die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen werden als zentraler Bestandteil des Prozesses hervorgehoben. Der ÖHD fordert ein Ende von Rechtsverletzungen in Gefängnissen sowie Lösungen für schwerkranke Gefangene. Darüber hinaus spricht sich die Organisation für eine neue, demokratische und inklusive Verfassung aus. Dazu gehören die Anerkennung der kurdischen Sprache im öffentlichen Raum sowie das Recht auf Bildung in der Muttersprache. In Bezug auf lokale Demokratie fordert der ÖHD die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Einsetzung von Zwangsverwaltern und die Wiederherstellung gewählter kommunaler Strukturen.

Prozess von Justiz über Politik bis hin zu Ökologie rechtlich absichern

Abschließend hebt die Organisation auch ökologische Fragen hervor. Für einen nachhaltigen Frieden sei es notwendig, Umweltschäden durch militärische Aktivitäten zu beseitigen, Minen zu räumen und Eingriffe wie Abholzung oder den Bau von Staudämmen zu beenden. Der ÖHD macht deutlich, dass ein umfassender politischer Prozess nur dann erfolgreich sein könne, wenn er rechtlich abgesichert, gesellschaftlich verankert und in allen Bereichen – von Justiz über Politik bis hin zu Ökologie – konsequent umgesetzt werde. „Ohne eine klare Abkehr vom bisherigen Sicherheitsansatz bleibt der Bericht der Kommission hinter den Anforderungen eines solchen Prozesses zurück.“

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