ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die selbsternannte syrische Übergangsregierung hat einen Termin für die erste Parlamentswahl seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad angekündigt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana mitteilte, soll am 5. Oktober die neue Versammlung gewählt werden. Demnach soll die Wahl in allen Bezirken des Landes stattfinden.

Wahl erfolgt ausschließlich indirekt

Im neuen und vergrößerten Parlament sollen 210 Abgeordnete sitzen. 140 der Abgeordneten sollen von regionalen Wahlgremien bestimmt werden, die restlichen 70 will der selbsternannte Übergangspräsident Ahmad al-Scharaa selbst ernennen. Zuletzt hatte Syriens Parlament 150 Sitze gehabt. 

Im Juli hatte die syrische Wahlbehörde mitgeteilt, dass die Abstimmung im September stattfinden soll. Drei Regionen wurden allerdings von der Wahl ausgenommen: die drusische Provinz Suweida im Süden, wo es im Juli zu Massakern an der Zivilbevölkerung kam, sowie Raqqa und Hesekê im Norden beziehungsweise im Nordosten des Landes.

Die Übergangsregierung begründete den Schritt damals mit „sicherheitsrelevanten Umständen“ und hatte die dortigen Wahlen zunächst verschoben. Die nordostsyrische Autonomieverwaltung hatte die geplante Parlamentswahl scharf kritisiert und ihre internationale Anerkennung abgelehnt. Eine Abstimmung wie von Damaskus vorgesehen sei weder repräsentativ noch demokratisch und ignoriere die politische Realität großer Teile der Bevölkerung.

Dschihadistenregierung in Damaskus

Syrien wird seit Januar von dem Dschihadisten Ahmed al-Scharaa für eine mehrjährige Übergangszeit regiert. Zuvor hatten Söldner seiner Islamistenkoalition „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) und verbündete Gruppen Anfang Dezember das Assad-Regime gestürzt, das Parlament und die ehemalige Regierungspartei Baath aufgelöst sowie die bestehende Verfassung außer Kraft gesetzt. Einer im März von al-Scharaa unterschriebenen vorläufigen Verfassung zufolge soll Syriens politisches System innerhalb einer auf fünf Jahre angesetzten Übergangsphase reformiert werden.

In der Provinz Wan (tr. Van) im nördlichen Kurdistan hat die Gemeinschaft des Dorfes Varagê (Yukarı Bakraçlı) den schlechten Zustand zweier bedeutender historischer Bauwerke beklagt. Sowohl das armenisch-apostolische Varagavank-Kloster als auch die urartäische Festung Yoncatepe sind laut Angaben der Anwohnenden akut vom Verfall bedroht. Sie fordern, dass die Kulturerbestätten unter Schutz gestellt und restauriert werden.

Jahrhunderte Geschichte dem Verfall preisgegeben

Das Varagavank-Kloster, auch als Surp Haç (Heiliges Kreuz) bekannt, wurde im 11. Jahrhundert an den Hängen des Berges Varag errichtet und zählt zu den ältesten armenischen Klosteranlagen in der Region. In der Bevölkerung ist es auch unter dem Namen „Siebenkirchen“ bekannt. Große Teile des Klosters sind im Zuge des Völkermords an den Armenier:innen 1915 sowie durch Erdbeben, Vernachlässigung und Vandalismus zerstört worden. Inschriften und Fresken sind übermalt oder beschädigt, Dächer eingestürzt.

Trotz der Schäden besuchen jedes Jahr ehemalige Bewohner:innen armenischer Herkunft aus dem Ausland das Kloster, um dort religiöse Zeremonien abzuhalten. Ein Gästebuch im Inneren dokumentiert ihre Eindrücke. Die Wände sind teils noch mit religiösen Symbolen und Bildern aus vorosmanischer Zeit geschmückt, darunter Darstellungen der Madonna mit Kind.

Die Anlage steht derzeit nicht unter offiziellem Denkmalschutz. Der Einheimische Mehmet Çoban, der inoffiziell als Wächter des Geländes fungiert, setzt sich seit Jahren für den Erhalt der Stätte ein. Die Gemeinde fordert nun von den Behörden, dass rasch mit Restaurierungsarbeiten begonnen wird.

Yoncatepe-Festung: Urartäisches Erbe verschwindet im Müll

Etwa 1,5 Kilometer vom Kloster entfernt befindet sich die Yoncatepe-Festung, deren Ursprünge auf das 7. Jahrhundert v. Chr. zurückgehen. Archäolog:innen gehen davon aus, dass die Festung einst als Palast diente. Entdeckt wurde sie 1997 eher zufällig, als Çoban auf dem Berg ein Haus bauen wollte und auf Mauerreste stieß. In Folge wurde zwischen 1997 und 2009 gegraben.

Die Ausgrabungen förderten bemerkenswerte Funde zutage: Keramik, landwirtschaftliche Werkzeuge, Getreidereste und sogar Massengräber. Viele der Fundstücke sind heute im Van-Museum ausgestellt. Doch auch diese Stätte ist inzwischen weitgehend ungeschützt. Der Hügel ist zum Ziel von Grabräubern geworden. Die Anlage wurde stellenweise mit Metallplatten notdürftig abgedeckt, Müll sammelt sich rund um das Gelände, und durch ungenehmigte Grabungen ist die Struktur schwer beschädigt.

Ein weiterer Aspekt beunruhigt die Anwohner:innen: Der Bach, der sich vom schmelzenden Schnee der umliegenden Berge in die Ebene zieht und einst die Siedlung mit Wasser versorgte, beginnt infolge klimatischer Veränderungen bereits im Juni zu versiegen. Die Bewohner:innen fürchten, dass Wasserknappheit sie zur Aufgabe des Dorfes zwingen könnte.

Forderung nach Schutzstatus

Sowohl für das Varagavank-Kloster als auch für die Yoncatepe-Festung fordert die Dorfbevölkerung nun eine offizielle Unterschutzstellung, um weitere Zerstörung zu verhindern. „Wenn nicht bald gehandelt wird, verlieren wir zwei der bedeutendsten Zeugen unserer Geschichte“, sagte Mehmet Çoban.

Angesichts der wachsenden Zahl drogenabhängiger Jugendlicher in den kurdischen Provinzen der Türkei ruft der Psychologe Murat Burtakuçin zu stärkerer Präventionsarbeit und gesellschaftlicher Verantwortung auf. „Mit frühzeitiger Aufklärung, familiärer Bindung und sozialer Unterstützung lässt sich der Einstieg in den Drogenkonsum oft verhindern“, sagte der Experte vom kommunalen Suchthilfezentrum in Amed (tr. Diyarbakır) im Gespräch mit ANF.

Das „Beratungs- und Bildungszentrum zur Suchtprävention“ war im November 2024 von der DEM-geführten Stadtverwaltung eröffnet worden und konzentriert sich auf präventive und begleitende Maßnahmen im Umgang mit Suchterkrankungen. Dabei richte sich die Arbeit sowohl an gefährdete Kinder und Jugendliche als auch an deren Familien, so Burtakuçin.

Frühe Aufklärung im Mittelpunkt

„Wir arbeiten mit Kindern nicht direkt zur Suchtproblematik, sondern über Themen wie gesunde Lebensweise, Entscheidungskompetenz oder Freundeswahl – all das sind Faktoren, die sie später schützen können“, erklärte der Psychologe. Ein Bestandteil sei dabei ein sogenannter Lebenspark, in dem Kinder in Workshops spielerisch an solche Themen herangeführt werden.

Parallel dazu werden in Gruppensitzungen Eltern über die Wirkweise verschiedener Drogen, über Risikofaktoren und über Möglichkeiten der Unterstützung aufgeklärt. Viele Eltern wüssten oft nicht, woran sie einen Suchtfall in ihrem Umfeld erkennen könnten – hier setze die Aufklärungsarbeit an.

Spezialkriegspolitik und strukturelle Leere

Burtakuçin verweist auch auf politische und gesellschaftliche Hintergründe der zunehmenden Drogenproblematik: „Die Zunahme des Drogenkonsums steht in engem Zusammenhang mit dem sogenannten Spezialkrieg gegen die kurdische Gesellschaft. Aber auch unsere kollektive Verantwortung darf dabei nicht übersehen werden.“

Warum manche Jugendliche süchtig würden und andere nicht, sei kein Zufall: „Wer sich als junger Mensch nicht gehört, nicht gesehen und nicht eingebunden fühlt, ist anfälliger. Wenn wir es nicht schaffen, Jugendlichen emotionale Bindung zu bieten – in der Familie, im Viertel, in der Gesellschaft –, dann suchen sie sich diese Zugehörigkeit an anderen Orten, unter anderem im Drogenkonsum.“

Solidarität als soziale Therapie

Den Schlüssel zur Prävention sieht Burtakuçin in echter Beziehungsarbeit: „Bindung ist das wirksamste Mittel gegen Sucht – das zeigen auch internationale Studien. Was wir Bindung nennen, ist im Grunde gelebte Solidarität.“ Wenn Jugendliche spürten, dass sie nicht allein seien, dass sie ernst genommen und unterstützt würden, suchten sie seltener riskante Auswege.

Neben der Prävention bietet das städtische Zentrum auch begleitende Unterstützung für bereits betroffene Jugendliche an. Ziel sei es, Hilfestrukturen zu schaffen, bevor sich Suchtverläufe verfestigen. „Wir können nur gemeinsam wirksam sein – als Familien, als Stadt, als Gesellschaft“, betonte Burtakuçin.

In der nordkurdischen Provinz Şirnex (tr. Şırnak) wird der Widerstand gegen die systematischen Waldrodungen und Umweltzerstörung fortgesetzt. Für November plant die Ökologieplattform Şirnex eine groß angelegte Baumpflanzkampagne in ehemals bewaldeten Gebieten, die durch Bergbau-, Energie- und Infrastrukturprojekte schwer beschädigt wurden.

12.000 Hektar Wald vernichtet – rechtliche Schritte wirkungslos

Nach Angaben der Initiative wurden allein in den letzten fünf Jahren etwa 12.000 Hektar Waldfläche in Şirnex, dem Herzen der Botan-Region, zerstört. Die daraus resultierenden ökologischen Folgen sind erheblich: Flüsse weisen laut Messungen teils dreifach erhöhte Schwermetallwerte auf, über 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen haben an Ertrag verloren, die Temperaturen steigen auf Rekordniveau.

Trotz juristischer Schritte gegen die Abholzungen sei bislang keine Wende erreicht worden, so Anwalt Doğan Adıbelli. „Der Naturraubbau in Botan geht unvermindert weiter. Wir haben geklagt, aber keine wirksamen Ergebnisse erzielt“, sagte er. „Es geht nicht mehr nur um Bäume – es geht um die Zukunft unserer Kinder. Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig.“

„Alle zeigen Verständnis, aber handeln zu wenige“

Aynur Elçeoğlu, die sich seit Jahren in der Region für den Schutz der Natur engagiert, appellierte an die Bevölkerung, sich aktiver am Widerstand zu beteiligen. „Alle äußern sich kritisch über die Zerstörung – aber wenn es um konkrete Aktionen geht, herrscht oft Stille“, sagte sie. „Wir müssen gemeinsam handeln: Bäume pflanzen, Lebensräume schützen – für uns und für kommende Generationen.“

Auch Halime Ete, eine weitere Aktivistin, kündigte an, die Proteste fortzusetzen. „In den Bergen Kurdistans bleibt kaum ein Baum stehen. Für ein paar Lira wird unsere Heimat zerstört. Das ist Verrat an uns allen“, sagte sie. „Jeden gefällten Baum werden wir neu pflanzen. Und nicht aufhören, bis der Raubbau gestoppt ist.“

In der kurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır) haben Tierschutzgruppen am Sonntag gegen das neue Gesetz Nr. 7527 protestiert, das massenhafte Tötungen herrenloser Tiere ermöglicht. Die Aktivist:innen forderten die Einrichtung einer Kommission im türkischen Parlament, um das Gesetz zu überprüfen und Tierrechte effektiver zu schützen.

Die Demonstration auf dem Şêx-Seîd-Platz im Altstadtbezirk Sûr wurde von der Nationalen Bewegung für Tierrechte organisiert. Auf Bannern und Plakaten waren Sprüche wie „Tierheime oder Gefängnisse?“, „Gerechtigkeit für Eros“ und „Kastrieren, impfen, in Freiheit leben lassen“ zu lesen. Immer wieder riefen Teilnehmer:innen: „Wir schweigen nicht, wir haben keine Angst – wir geben unsere Tiere nicht her!“ Auf einem großen Transparent stand: „Nein zu Feminiziden, Nein zu Kindesmissbrauch, Nein zu Massakern an Tieren und Umwelt – für einen demokratischen Frieden“.

Kritik: Gesetz wird durch Erlasse verwässert

In ihrer Rede kritisierte die Aktivistin Meryem Ercan, dass das neue Gesetz zwar Schutzmaßnahmen für Tiere verspreche, aber durch ministerielle Rundschreiben ins Gegenteil verkehrt werde. „Das Gesetz sagt eindeutig: Tiere sollen kastriert und in ihrem Lebensraum versorgt werden. Aber in den Anweisungen des Ministeriums heißt es: Sammelt sie ein und sperrt sie ein – wo bleibt da der Schutz?“ fragte sie.

Die Aktion in Amed war Teil einer landesweiten Kampagne: In allen 81 Provinzen fanden gestern zeitgleiche Kundgebungen der Organisation „Nationale Bewegung für Tierrechte“ statt

Auch Begriffe wie „Zwischen-Sammelstelle“ fänden sich nicht im Gesetzestext, würden aber trotzdem in der Praxis genutzt, um Tiere systematisch von der Straße zu entfernen. Ihrer Ansicht nach sei dies ein Verstoß gegen die Grundidee des Tierschutzes.

„Ein Stück Brot wurde zur Straftat“

Ercan warf den Behörden vor, selbst die wenigen positiven Passagen des Gesetzes durch Verwaltungsvorschriften auszuhebeln. „In den sogenannten Tierschutzräten der Provinzverwaltungen wird die Zahl der zu adoptierenden Tiere begrenzt, Genehmigungen werden bürokratisch blockiert – und selbst das Füttern herrenloser Tiere wurde in einigen Regionen verboten“, sagte sie. „Es geht so weit, dass sogar Katzen in manchen Erlassen inzwischen als ‚Sicherheitsrisiko‘ gelten.“

Auf den kommunalen Futterversorgungsfahrzeugen in Amed steht ein überlieferter Ausspruch des Propheten Mohammed: „Erweist den Geschöpfen auf der Erde Barmherzigkeit, damit auch die im Himmel (Allah und die Engel) euch barmherzig sind.“ Damit wird Mitgefühl mit Straßentieren als religiöse wie auch ethische Pflicht hervorgehoben.

Appell an Politik und Öffentlichkeit

„Tiere werden unter dem Vorwand der Sicherheit ausgehungert, eingesperrt oder getötet“, so Ercan weiter. Die Verantwortung dafür trügen auch die Abgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt hätten: „Wie können Sie dabei zusehen, wie tausende Tiere lebendig begraben werden? Ist das wirklich das Gesetz, das Sie beschlossen haben?“

Zum Abschluss forderte sie alle Fraktionen im Parlament sowie die zuständigen Ministerien auf, eine Tierschutzkommission im Parlament einzusetzen, um tatsächliche Lösungen zu entwickeln – darunter Geburtenkontrolle, Zuchtverbote und der flächendeckende Aufbau funktionierender Tierheime.

Anlässlich des Geburtstags von Jina Mahsa Amini, deren Tod vor drei Jahren die „Jin Jiyan Azadî“-Revolution in Iran ausgelöst hatte, hat die Dresdner Initiative für Frieden in Kurdistan (IFK) am Sonntag zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen. Im Vereinshaus des Deutsch-Kurdischen Begegnungszentrums kamen Menschen zu Kaffee und Kuchen zusammen, um an Amini zu erinnern.

In einer kurzen Rede erinnerte die Initiative an die 22-jährige Kurdin, die am 13. September 2022 in Teheran von der iranischen Sittenpolizei festgenommen wurde und drei Tage später an den Folgen von in Gewahrsam erlittener Gewalt ums Leben kam. Ihr Tod hatte binnen Stunden Proteste ausgelöst, zunächst vor dem Teheraner Krankenhaus, in dem sie starb, dann in ihrer Heimat Seqiz in Ostkurdistan, und schließlich in ganz Iran. Die kurdische Formel „Jin, Jiyan, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – wurde zum Symbol einer neuen feministischen Protestbewegung im Land.

„Wir wollen heute nicht nur um Jina trauern, sondern ihr Leben würdigen“, sagte eine Sprecherin der Initiative. „Heute wäre sie 26 Jahre alt geworden. Jinas Name bedeutet Leben – deshalb feiern wir heute das Leben aller Frauen.“

Im Anschluss wurde der Kurzfilm Rise von Naza Alakija gezeigt, der sich mit Aminis Geschichte und dem Ausbruch der Proteste beschäftigt. Eine kurdische Teilnehmerin aus Iran berichtete zudem über die aktuelle Lage im Land, insbesondere die anhaltende Repression gegenüber Frauen und ethnischen Minderheiten.

Zum Abschluss der Veranstaltung pflanzten die Teilnehmer:innen einen Obstbaum in einem nahegelegenen Park zum Andenken an Jina Mahsa Amini.

Der Ko-Vorsitzende des Volksrats im kurdischen Flüchtlingslager Mexmûr, Ahmed Şehbaz, ist von irakischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Gemeinsam mit seinem Begleiter Gabar Nas sei Şehbaz bereits am vergangenen Donnerstag auf dem Rückweg von einer medizinischen Behandlung in Silêmanî am Kontrollpunkt im westlich von Kerkûk gelegenen Hewîce (Hawidscha) gestoppt und in Gewahrsam genommen worden, teilte der Volksrat am Sonntag mit.

Auch drei Tage nach der Festnahme seien beide Männer noch nicht freigelassen worden, hieß es weiter. Angehörige und Unterstützer:innen werfen den irakischen Behörden willkürliches Vorgehen vor. Von offizieller Seite liegt bislang keine Begründung oder Stellungnahme zu dem Vorgang vor. Bagdad verweigert jegliche Auskunft.

Die irakische Regierung verschärft seit dem Frühjahr die Maßnahmen gegen das von Geflüchteten aus Nordkurdistan bewohnte Camp Mexmûr, das offiziell unter UN-Aufsicht steht. Seit dem 10. April gilt ein weitgehendes Embargo gegen das Lager. Der Zugang zu grundlegender Versorgung und Baumaterialien ist eingeschränkt, Arbeiter:innen werden immer wieder bei Fahrten in andere Städte ohne Angabe von Gründen festgenommen.

Auch Ahmed Şehbaz war davon betroffen: Bereits Mitte Mai dieses Jahres wurde er gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Volksrats von Mexmûr nach einer Gesprächsreise mit irakischen Regierungsvertretern auf dem Rückweg aus Bagdad festgenommen. Damals wurde er 37 Tage lang festgehalten. Menschenrechtsorganisationen äußerten wiederholt Sorge über die humanitäre Lage sowie die Einschränkungen in dem Camp.

Das Brussels Philharmonic Orchestra hat bei einem Konzert in der belgischen Hauptstadt traditionelle kurdische Melodien in einem symphonischen Rahmen aufgeführt. Das Konzert fand im NOVUM – ehemals Théâtre Saint Michel – im Stadtteil Etterbeek statt und brachte kurdische und persische Musik in Einklang mit klassischer westlicher Orchestermusik.

Im Mittelpunkt des Abends stand der kurdische Violinist Alan Arif, der das bekannte Stück „Erê Delên Lew Bane“ auf der Geige interpretierte. Begleitet wurde er von der Brüsseler Philharmonie sowie von den Künstler:innen Şêrko Kanîwar (Percussion) und Sara Hamidi (Gesang).

Besonders hervorgehoben wurde das Zusammenspiel von Geige und der Rahmentrommel Def (auch Erbane). Die rhythmischen Elemente von Şêrko Kanîwar und die orchestrale Untermalung verliehen dem Stück eine atmosphärisch dichte Wirkung, die beim Publikum – überwiegend nicht-kurdisch – auf große Resonanz stieß.

Der Konzertabend unterstrich, wie musikalische Ausdrucksformen über kulturelle Grenzen hinweg wirken können. Die Kombination aus kurdischer Folklore und klassischer Symphonik wurde von vielen Besucher:innen als Brückenschlag zwischen Kulturen empfunden. Die Veranstaltung blieb nicht nur als musikalisches Erlebnis, sondern auch als Ausdruck kultureller Vielfalt in Erinnerung.

[album=21455]   

Der kurdische Politiker Sinan Çiftyürek hat bei einer Veranstaltung in der Schweizer Hauptstadt Bern eine verfassungsrechtliche Anerkennung der kurdischen Identität und die Einführung von muttersprachlichem Unterricht in Kurdisch gefordert. „Ohne das Recht auf Bildung in der Muttersprache lässt sich die kurdische Frage nicht lösen“, sagte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Kurdistans (KKP) und Abgeordnete der DEM-Partei am Sonntag.

Çiftyürek sprach auf einem Panel, das vom kurdisch-türkisch-schweizerischen Kulturverein Kutüsch organisiert wurde. Die Moderation übernahm Tuncay Yılmaz, Gründungs-Ko-Vorsitzender der Partei des Sozialistischen Wiederaufbaus (SYKP).

Nach Ansicht Çiftyüreks ist die Anerkennung der Existenz des kurdischen Volkes im Grundgesetz der Türkei ein grundlegender Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung. „Der erste notwendige Schritt ist, dass die Verfassung die Existenz der Kurden anerkennt“, sagte er.

Mit Blick auf den Bildungssektor erklärte Çiftyürek, kurdische Kinder müssten die Möglichkeit haben, in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden. Dies sei eine zentrale Voraussetzung für den Schutz kultureller Rechte. Auch zur politischen Lage in der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens äußerte sich der Politiker: Die kurdisch geprägte Selbstverwaltung in Rojava müsse dauerhaft abgesichert werden. „Das kurdische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung – auch in Nordkurdistan“, so Çiftyürek.

Der Abgeordnete übte scharfe Kritik an der bisherigen Haltung des türkischen Staates. Statt einer politischen Lösung werde versucht, lediglich die Symptome des Konflikts zu beseitigen. „Es gibt keinen offiziellen Verhandlungstisch, kein offizielles Dokument, kein anerkanntes Verfahren. Das Wort ‚Kurde‘ kommt in staatlichen Papieren immer noch nicht vor“, sagte er.

Abschließend warb Çiftyürek für eine engere Zusammenarbeit kurdischer Parteien. Nur durch politische Einheit könnten gemeinsame Forderungen wirkungsvoller vertreten und demokratische Rechte abgesichert werden.

In der nordkurdischen Provinz Mêrdîn (tr. Mardin) haben Bewohnende des Dorfes Gola Gulê (Arısu) am Sonntag gegen die Nutzung ihrer Weideflächen durch das Unternehmen Cengiz Holding protestiert. Hintergrund ist die Vergabe des einstigen Gemeindelands an die dem Konzern gehörende Firma Eti Bakır, die dort Metalle recycelt und Düngemittel produziert.

Nach Angaben der Dorfbewohner:innen war das betroffene Gelände im Landkreis Şemrex (Mazıdağı) ursprünglich als Weidefläche ausgewiesen. Im Jahr 2020 sei eine offizielle Katastererhebung durchgeführt worden, bei der das Land dem Dorf zugeordnet worden sei, sagte der Dorfsprecher Mehmet Aktaş. Zwei Jahre später sei die Fläche jedoch durch einen Beschluss des staatlichen Gouverneursamts an Eti Bakır überschrieben worden.

Aktaş kritisierte, dass seither Sprengungen zur Rohstoffgewinnung vorgenommen würden, ohne Rücksicht auf die umliegenden Felder und Wasserquellen. „Sollte das Land nicht zurückgegeben werden, steht die Landwirtschaft und Viehzucht in unserem Dorf vor dem Aus“, sagte er. Eti Bakır betreibt in Şemrex auch den Abbau von Phosphat, Gold und Bor, obwohl kein gültiges Umweltgutachten vorliegt.

Die Demonstration auf dem Dorfplatz wurde von Bewohner:innen umliegender Ortschaften unterstützt. Mit Sprechchören forderten sie die Rücknahme der Entscheidung sowie den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen. Aktaş appellierte auch an Umweltgruppen und die Öffentlichkeit, den Protest zu unterstützen. „Die Weide gehört den Menschen hier im Dorf“, sagte er. Man werde nicht akzeptieren, dass Gemeindeland an Unternehmen abgegeben werde.

Zerstörer des ökologischen und sozialen Gleichgewichts

Die Cengiz Holding ist als größter Zerstörer des ökologischen und sozialen Gleichgewichts in Kurdistan und der Türkei bekannt. Der Großkonzern ist Teil der sogenannten „Fünferbande“, einem eng mit der AKP-Regierung verflochtenen Unternehmenskomplex, der massiv aus Public-Private-Partnership-Projekten profitiert. An der Spitze steht der Erdoğan-treue Wirtschafsboss Mehmet Cengiz, der seit dem Regierungsantritt der AKP im Jahr 2002 zu viel Geld, Macht und Einfluss gekommen ist. Er und weitere Mitglieder seiner Familie tauchen oft auf der Forbes-Liste der reichsten Türken auf. Auch in den Panama Papers ist der Name von Mehmet Cengiz zu lesen. Die Enthüllung der Panama Papers 2016 durch einen Whistleblower hatte einen Blick in die Offshore-Welt aus Briefkastenfirmen und Steueroasen ermöglicht.

Die Abgeordnete Meral Danış Beştaş von der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) hält ein baldiges Treffen einer parlamentarischen Delegation mit dem inhaftierten PKK-Begründer Abdullah Öcalan für möglich. „Es gibt eine gemeinsame Auffassung, dass Herr Öcalan angehört werden sollte“, sagte Beştaş am Sonntag bei einer Veranstaltung in Amed (tr. Diyarbakır).

„Wir haben uns viele internationale Beispiele angeschaut, mit Fachleuten gesprochen – die gemeinsame Haltung ist: Öcalan sollte gehört werden. Sin Ausschluss widerspricht dem Geist und dem Verlauf des Prozesses“, sagte Beştaş bei einem Treffen der Kultur- und Kunstkommission der DEM mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener kurdischer Sprachinstitutionen. Die Veranstaltung fand im Kongresszentrum „Çand Amed“ statt.

Hintergrund ist die Arbeit der im Parlament eingerichteten „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“, die Vorschläge aus der Zivilgesellschaft zur Lösung der kurdischen Frage aufnimmt. Die Ergebnisse des Treffens mit den Spracheinrichtungen sollen in einem Bericht zusammengefasst und in die Arbeit der Kommission einfließen.

Beştaş betonte die zentrale Bedeutung der kurdischen Sprache für eine demokratische Gesellschaft. „Sprache ist unsere Existenzgrundlage. Ohne Sprache gibt es kein Leben“, sagte sie. Die aktuelle Situation, in der Kurdisch lediglich als Wahlfach angeboten werde, sei nicht hinnehmbar. Es brauche muttersprachlichen Unterricht, eine rechtliche Absicherung sowie die Nutzung der Sprache im öffentlichen Raum.

„Eine Sprache, die nicht unterrichtet wird, droht zu verschwinden“, sagte Beştaş. Die Abgeordnete kritisierte zudem, dass Angehörigen des Rates der Friedensmütter kürzlich eine Wortmeldung auf Kurdisch in einer Sitzung der Parlamentskommission verwehrt worden war. „Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir werden diesen Vorfall aufarbeiten“, sagte Beştaş.

Die Republikanische Volkspartei (CHP) hat sich auf einem außerordentlichen Parteitag klar hinter ihren Vorsitzenden Özgür Özel gestellt. Der 51-Jährige wurde am Sonntag in Ankara im Amt bestätigt, wie der Sender Halk TV berichtete. 835 der insgesamt 917 Delegierten gaben demnach ihre Stimme für Özel ab – er war der einzige Kandidat. Die Partei sieht sich mit dem geschlossenen Votum gegen juristische und politische Angriffe gewappnet.

Verfahren gegen Parteiführung soll entkräftet sein

Hintergrund der Abstimmung ist ein laufendes Gerichtsverfahren, in dem der CHP-Führung vorgeworfen wird, beim Parteikongress vor zwei Jahren Stimmen durch Bestechung beeinflusst zu haben. Die Partei weist die Vorwürfe als haltlos und politisch motiviert zurück. Mit der nun erfolgten Bestätigung Özels im Amt erklärt die CHP die Debatte für erledigt. Der Prozess soll im Oktober fortgesetzt werden.

Özel kritisiert Regierung wegen Justizeinfluss

In seiner Rede auf dem Parteitag warf Özel der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor, über die Justiz Einfluss auf die Opposition nehmen zu wollen. Man werde sich jedoch nicht zum „politischen Spielball“ machen lassen, betonte er unter dem Applaus der Delegierten.

Kurswechsel zeigt Wirkung

Özel hatte im November 2023 die Nachfolge von Langzeitparteichef Kemal Kılıçdaroğlu angetreten, nachdem dieser bei der Präsidentschaftswahl gegen Erdoğan unterlegen war. Seither verfolgt die CHP eine strategische Erneuerung – mit mehr Nahbarkeit, öffentlicher Präsenz und personeller Öffnung. Der neue Kurs trug bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2024 Früchte: Die CHP wurde erstmals seit Jahrzehnten stärkste Kraft im Land und gewann zahlreiche Bürgermeisterposten – darunter erneut die Metropolen Istanbul und Ankara. Seit dem Kommunalwahlerfolg und der wachsenden Popularität der CHP wurden zahlreiche CHP-Mitglieder, darunter mehrere Bürgermeister:innen, verhaftet.

Unterstützung für Imamoğlu

Özel gilt zudem als enger Vertrauter des populären Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu, der im März dieses Jahres verhaftet und seines Amtes enthoben wurde. Imamoğlu wird eine zentrale Rolle bei einer möglichen Oppositionseinheit gegen Erdoğan bei künftigen Wahlen zugeschrieben. Özel hatte seine Unterstützung für ihn mehrfach bekräftigt.

Das Zentrum für die Dokumentation von Rechtsverletzungen in Nordsyrien (VDC-NSY) warnt vor einer zunehmenden Welle willkürlicher Festnahmen und Entführungen kurdischer Zivilpersonen in verschiedenen Teilen Syriens. Die Organisation bezeichnete die Vorfälle als „systematische und organisierte Menschenrechtsverletzungen“, die sich gezielt gegen Angehörige der kurdischen Gemeinschaft richten. Seit Anfang September seien mindestens 14 Kurd:innen verschleppt worden – unter anderem in Efrîn (Afrin), Aleppo, Damaskus und an Kontrollpunkten zwischen verschiedenen Provinzen des Landes. Das teilte das in der nordostsyrischen Autonomieregion ansässige Dokumentationszentrum am Samstag in einem Bericht mit.

Schwerpunkt Efrîn

Besonders häufig seien die Vorfälle in Efrîn dokumentiert worden – einer Region, die seit 2018 von der Türkei und mit ihr verbündeten Fraktionen der „Syrischen Nationalarmee“ (SNA) besetzt wird. Bewaffnete Dschihadistenmilizen würden dort regelmäßig Häuser durchsuchen, Türen aufbrechen, Wertsachen entwenden und Bewohner:innen ohne Grundlage festnehmen, so der Bericht. Weitere Fälle ereigneten sich an Checkpoints und auf öffentlichen Straßen. In vielen Fällen fehle anschließend jede Spur der Betroffenen. Angehörige erhielten keine Informationen über den Aufenthaltsort oder Gesundheitszustand der Verschleppten.

Fast 200 Entführungen seit Jahresbeginn

Laut dem VDC-NSY wurden zwischen Januar und September landesweit mindestens 190 kurdische Zivilist:innen entführt – darunter zwei Minderjährige, neun Frauen sowie 56 Menschen mit chronischen Erkrankungen, von denen sich 31 in kritischem Zustand befinden und dringend medizinische Hilfe benötigen (Stand 20. September 2025). Die Organisation geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl noch höher liegt, da viele Familien aus Angst vor Repressalien keine Anzeige erstatten.

Schwere Verstöße gegen internationales Recht

Die Recherchen zeigen laut VDC-NSY, dass keiner der dokumentierten Fälle durch Gerichtsentscheidungen gedeckt war – ein klarer Verstoß gegen syrisches Recht sowie gegen internationale Menschenrechtsnormen. „In keinem Fall lag ein Haftbefehl vor, und die Familien verloren unmittelbar nach der Festnahme den Kontakt zu den Betroffenen“, so die Einschätzung der NGO. Sie fordert die internationale Gemeinschaft sowie Menschenrechtsorganisationen auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und konkrete Schritte gegen diese Praktiken einzuleiten. Es müsse Aufklärung über das Schicksal der Verschwundenen geben, Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Nach dem tödlichen Angriff auf das Dorf Umm Tina in der Gemeinde Dair Hafir haben die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) dem syrischen Verteidigungsministerium vorgeworfen, den Vorfall gezielt zu vertuschen. In einer Erklärung sprachen die QSD von einem „doppelten Verbrechen“ – dem Angriff selbst und der anschließenden Leugnung. „Das Verteidigungsministerium hat zuerst geschossen – und dann versucht, die Wahrheit zu töten“, heißt es in der Stellungnahme.

Der Angriff ereignete sich am Samstagabend und forderte nach Angaben der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) sieben Todesopfer, darunter zwei Kleinkinder und mehrere ältere Frauen. Vier weitere Personen wurden verletzt. Die QSD hatten Namen und Alter der Opfer veröffentlicht.

QSD: Schwache Ausrede, die Fakten nicht ändert

In der Erklärung kritisieren die QSD, dass das syrische Verteidigungsministerium mit einer „militärisch und politisch unlogischen“ Darstellung versuche, die Verantwortung von sich zu weisen. Der Angriff sei dokumentiert, die Opfer namentlich bekannt – daran ändere auch kein spätes Dementi etwas.

„Diese Form der Leugnung ist Teil einer systematischen Politik, die das Leben syrischer Zivilist:innen als entbehrlich betrachtet – solange sich die Wahrheit verbergen lässt“, so das multiethnische Bündnis weiter.

Zugleich forderten die QSD die Regierung in Damaskus auf, die Kontrolle über verbündete bewaffnete Gruppen wiederherzustellen und sich auf einen politischen Weg zu konzentrieren, der das Leben der Menschen über militärische oder strategische Interessen stellt.

Verteidigungsministerium macht QSD verantwortlich

Das syrische Verteidigungsministerium hatte über die staatliche Nachrichtenagentur SANA erklärt, man habe mit dem Vorfall in Dair Hafir nichts zu tun. Stattdessen seien Raketen „aus nicht nachvollziehbaren Gründen“ von QSD-Stellungen in Richtung des eigenen Territoriums abgeschossen worden.

„Die Berichte sind haltlos. Die Raketen auf Umm Tina kamen von ihren eigenen Einheiten“, so ein Sprecher des Ministeriums. Zudem warf Damaskus den QSD vor, am 10. September einen Angriff auf ein Dorf nahe Dair Hafir verübt zu haben, bei dem zwei Zivilisten ums Leben gekommen seien. Die QSD wiederum hatten erklärt, einen Infiltrationsversuch von Truppen der selbsternannten Übergangsregierung in die Autonomiegebiete abgewehrt zu haben.

Aufruf zur internationalen Verantwortung

„Die Leugnung der Verantwortung seitens der Regierung stellt nicht nur eine mediale Ablenkung dar, sondern verletzt auch die Rechte der Opfer auf Gerechtigkeit“, betonten die QSD. Die internationale Gemeinschaft müsse solche Vorfälle ernst nehmen und sich für eine klare Verantwortlichkeit einsetzen.

Die vom türkischen Innenministerium eingesetzte Zwangsverwaltung in der kurdischen Großstadt Wan (tr. Van) hat innerhalb von sieben Monaten den Verkauf von insgesamt 100 Grundstücken und Immobilien eingeleitet. Der geschätzte Gesamtwert der ausgeschriebenen Objekte liegt laut Angaben der Stadtverwaltung bei über zwei Milliarden Türkische Lira (rund 41 Millionen Euro).

An der Spitze der Stadtverwaltung steht seit sieben Monaten Gouverneur Ozan Balcı, der nach der Amtsenthebung der gewählten Ko-Bürgermeister:innen Abdullah Zeydan und Neslihan Şedal (DEM) durch die Regierung zum sogenannten Treuhänder ernannt wurde.

Neue Ausschreibung über 240 Millionen Lira

Die jüngste Ausschreibung betrifft 19 Grundstücke im Bezirk Ertemêtan (Edremit), konkret in den Stadtteilen Eskicami und Yenicami. Der geschätzte Gesamtwert dieser Flächen liegt bei 240 Millionen Lira, wobei die einzelnen Grundstücke mit Beträgen zwischen sieben und 26 Millionen Lira bewertet wurden. Es ist die fünfte Immobilienausschreibung seit Amtsantritt Balcıs.

Zuvor hatte die Zwangsverwaltung bereits 47 Grundstücke in Ertemêtan zur Versteigerung ausgeschrieben – mit einem Schätzwert von 929,3 Millionen Lira. Zusammen mit weiteren Einzelverkäufen summieren sich die geplanten Verkäufe auf 100 Objekte mit einem Gesamtwert von rund zwei Milliarden Lira.

Kritik von Opposition und Berufsverbänden

Die Maßnahmen stoßen auf deutliche Kritik. Die Ingenieur- und Architektenkammer (TMMOB) kündigte rechtliche Schritte gegen die Verkäufe an. Auch die CHP-Provinzleitung in Wan hatte sich bereits bei früheren Ausschreibungen kritisch geäußert: „Die städtischen Grundstücke werden schrittweise privatisiert. Die Zwangsverwaltung verkauft öffentliches Eigentum“, hieß es in einer Stellungnahme. Die DEM-Partei kritisierte den Ausverkauf ebenfalls und warf Balcı vor, mit den Verkäufen politisch motivierte Entscheidungen zu treffen, die nicht im Interesse der Bevölkerung seien.

Systematisches Vorgehen der Zwangsverwalter

Die Debatte über den Umgang der Zwangsverwaltungen mit öffentlichen Geldern beschränkt sich nicht auf Einzelvorfälle. Opposition und Zivilgesellschaft weisen seit Jahren darauf hin, dass in zahlreichen mehrheitlich kurdischen Provinzen kommunale Liegenschaften systematisch veräußert werden. Parallel dazu steigen die Schuldenstände vieler dieser Städte deutlich an. Oppositionsparteien werfen den eingesetzten Zwangsverwaltern vor, öffentliche Vermögenswerte zugunsten kurzfristiger Liquidität zulasten der langfristigen Handlungsfähigkeit der Kommunen zu verkaufen.

Die türkische Provinzverwaltung in Çewlîg (tr. Bingöl) steht in der Kritik, weil sie offenbar Gelder aus dem Budget für Dorfinfrastruktur zur Finanzierung von Feierlichkeiten zum Jahrestag der Schlacht bei Manzikert verwendet hat. Die Kosten für Transport und Verpflegung von über 1.000 Personen aus Çewlîg seien nachträglich aus dem Programm für ländliche Entwicklung (KÖYDES) beglichen worden – sehr zum Unmut der DEM-Partei.

Die Feier zum 954. Jahrestag der Schlacht bei Manzikert (das heutige Kelê, tr. Malazgirt) fand vom 22. bis 25. August in Mûş (Muş) statt. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli nahmen daran teil. Aus dem benachbarten Çewlîg wurden laut Angaben der Provinzverwaltung 1.080 Personen mit Bussen dorthin gebracht. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 1,5 Millionen Lira – und wurden erst nach der Veranstaltung formal einem anderen Etat zugewiesen. 

KÖYDES-Gelder für Infrastruktur umgewidmet

Am 29. August – vier Tage nach Ende der Feierlichkeiten – wurde im Gouverneursamt von Bingöl beschlossen, die Ausgaben rückwirkend über das Programm KÖYDES abzurechnen, das eigentlich für Wasserleitungen, Straßenbau und öffentliche Einrichtungen in Dörfern vorgesehen ist. Die Entscheidung wurde in einer Sitzung getroffen, an der unter anderem KÖYDES-Direktor Fırat Hasanoğlu, der AKP-Politiker Emre Bulşu und Vizegouverneur Uğur Tutkan teilnahmen. Die Kosten sollten laut Beschluss auf Grundlage von Artikel 19 der Vergaberichtlinien des Programms im Verfahren der Direktvergabe abgerechnet werden.

Protest von DEM-Partei und Dorfvorstehern

Widerspruch kam von der DEM-Partei. Die Provinzratsabgeordnete Suna Sarı lehnte die Maßnahme ab, verließ die Sitzung vorzeitig und verweigerte ihre Unterschrift. Unterstützung erhielt sie zunächst von zwei Dorfvorstehern, die sich ebenfalls kritisch äußerten. „In unserer Provinz gibt es massive Probleme bei der Wasserversorgung, beim Straßenbau und bei der Müllentsorgung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass für derartige Ausgaben öffentliche Mittel aus den Dorfetats verwendet werden“, sagte Sarı. „Mit dem Geld hätte man in einem Dorf die Trinkwasserversorgung verbessern können.“ Nach Angaben Sarıs seien die beiden Dorfvorsteher später von der Provinzverwaltung kontaktiert worden. In der Folge stimmten sie der Mittelverwendung zu. Der Beschluss wurde schließlich mit vier Ja- gegen eine Nein-Stimme angenommen.

Zweifel an Teilnehmerzahlen

Sarı äußerte zudem Zweifel an den offiziell angegebenen Teilnehmerzahlen. „Mehrere Ortsvorsteher berichten, dass deutlich weniger Menschen aus ihren Dörfern an der Fahrt teilgenommen haben. „Es gibt den Verdacht, dass hier Zahlen überhöht wurden, um finanzielle Vorteile zu erzielen.“ Sie kündigte an, den Fall weiter öffentlich zu verfolgen: „Jeder Cent aus den Dorfetats muss den Menschen vor Ort zugutekommen – nicht politischen Prestigeprojekten.“ Auch die Praxis der Direktvergabe bei der Mittelverwendung im Rahmen von KÖYDES sei problematisch. „Wir sind gegen diese undurchsichtigen Vergabeverfahren und fordern volle Transparenz“, so Sarı.

In der französischen Stadt Straßburg haben am Sonnabend zahlreiche Angehörige der drusischen Gemeinschaft gegen Angriffe der HTS-geführten syrischen Regierung in Suweida demonstriert. Anlass der Protestaktion waren die Massaker in der Region im Süden Syriens.

Zu der Kundgebung hatten lokale Organisationen der drusischen Community aufgerufen. Unterstützt wurden sie von Mitgliedern des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Straßburg, die mit Fahnen der YPJ und YPG an der Demonstration teilnahmen.

„Killer Dschaulani“-Rufe

Die Teilnehmenden trugen Bilder der Opfer der Massaker und Schilder mit Aufschriften, die auf die Gewalt gegen Minderheiten in Syrien aufmerksam machten. Während der Kundgebung wurden wiederholt Sprechchöre wie „Killer Dschaulani“ gerufen – in Anspielung auf den Anführer von „Hayat Tahrir al-Sham“, Abu Muhammad al-Dschaulani, der seit dem Sturz des alten Regimes als Ahmed al-Scharaa auftritt.

In mehreren Redebeiträgen wurde HTS als nicht legitime, extremistische Organisation bezeichnet, die für eine Vielzahl von Gewalttaten und Massakern verantwortlich sei. Es sei nicht nur die drusische Gemeinschaft betroffen, sondern auch Kurd:innen, Alawit:innen und andere religiöse und ethnische Minderheiten in Syrien.

Kritik an westlicher Politik gegenüber HTS

Kritik äußerten die Organisatoren auch an der Rolle westlicher Staaten. Insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und andere europäische Regierungschefs wurden aufgefordert, „HTS nicht durch diplomatische Kontakte oder politische Gespräche zu legitimieren“. Dies führe dazu, dass Angriffe auf oppositionelle Gemeinschaften, insbesondere Drus:innen und Alawit:innen, indirekt gerechtfertigt würden.

Forderung nach dezentraler und pluraler Lösung für Syrien

Der kurdische Politiker Fayik Yağızay, der ebenfalls vor Ort sprach, rief zu einer politischen Neuordnung Syriens auf. Nur ein gleichberechtigtes und freiheitliches System, das die Vielfalt der Gesellschaft anerkenne, könne einen nachhaltigen Frieden ermöglichen. Auch Institutionen in Europa müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und demokratische Lösungen sowie eine dezentralisierte Struktur in Syrien aktiv unterstützen.

Die Demonstrierenden forderten die europäische Politik auf, Kriegsverbrechen in Syrien zu verfolgen, Angriffe auf Zivilist:innen zu verurteilen und konkrete Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen zu ergreifen.

[album=21451]

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat den tödlichen Angriff auf das Dorf Umm Tina nahe der Gemeinde Dair Hafir als „barbarische Attacke auf Zivilist:innen“ verurteilt. Sie fordert die strafrechtliche Verfolgung der Täter und ruft die internationale Gemeinschaft auf, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.

Nach Angaben der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hatten regierungsnahe Kräfte, die der in Damaskus ansässigen Übergangsregierung unterstehen, am Samstagabend gezielt zivile Wohnhäuser in Umm Tina angegriffen. Bei den mit Drohnen und Artillerie verübten Attacken wurden sieben Menschen getötet, darunter zwei Kinder. Vier weitere Personen erlitten Verletzungen.

„Feindseliger Akt gegen unsere Bevölkerung“

Die Selbstverwaltung erklärte: „Wir verurteilen diesen barbarischen Angriff aufs Schärfste. Er steht exemplarisch für die anhaltend feindliche Haltung gegenüber unserer Bevölkerung.“ Der Angriff sei Teil einer systematischen Politik, die auf Einschüchterung und Destabilisierung abziele.

Die DAANES betonte, Syrien befinde sich in einer sensiblen Phase, in der alle gesellschaftlichen Kräfte auf Gewaltverzicht und eine friedliche Zukunft hinarbeiten sollten. „In dieser kritischen Zeit ist es erforderlich, sich von Gewalt und Leugnung zu distanzieren. Nur so können sichere Perspektiven geschaffen werden.“

Forderung nach internationalem Handeln

Die Autonomieverwaltung forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihrer moralischen und humanitären Pflicht gegenüber der Zivilbevölkerung in Syrien nachzukommen: „Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden. Das Schweigen über solche Verbrechen ermutigt deren Wiederholung.“

Mit einem klaren Appell zur Gleichstellung und politischen Teilhabe ist in Hesekê eine große Frauenkonferenz zu Ende gegangen. Unter dem Motto „Die Einheit der Frauen ist Grundlage für Gerechtigkeit und Demokratie in einem föderalen Syrien“ hatten die kurdische Frauenbewegung Kongra Star und der arabische Frauendachverband Zenobiya zu einem Austausch eingeladen. Rund 700 Teilnehmerinnen aus verschiedenen Regionen Syriens, darunter Politikerinnen, Juristinnen, Aktivistinnen und Akademikerinnen, nahmen an der Veranstaltung teil – auch online.

Politische Teilhabe als zentrales Thema

Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Forderung nach gleicher politischer Repräsentation. Die derzeitige Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen in Syrien liege bei rund 20 Prozent – zu wenig, um die tatsächliche Rolle von Frauen in der Gesellschaft abzubilden, hieß es auf der Konferenz. Ziel müsse eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent sein.

„Ohne die gleichberechtigte Mitbestimmung der Frauen kann keine gerechte und demokratische Ordnung aufgebaut werden“, so der Tenor mehrerer Beiträge.

Frauenrechte als gemeinsamer Wert für ganz Syrien

Ein weiterer Schwerpunkt war die Übertragung der bisherigen Errungenschaften der Frauenbewegung in Nord- und Ostsyrien auf ganz Syrien. Die dort erkämpften Rechte und Strukturen sollten laut den Veranstalterinnen zu „gemeinsamen Werten aller syrischen Frauen“ gemacht werden.

Zugleich wurde ein Ausbau der internationalen Zusammenarbeit mit Frauenbewegungen in anderen Ländern gefordert, um die Stimme der Frauen in Syrien global stärker hörbar zu machen.

Selbstverteidigung gegen Gewalt und Krieg

Die Konferenzteilnehmerinnen betonten zudem die Notwendigkeit, die Selbstverteidigungsfähigkeiten von Frauen auszubauen. Dabei wurde auch auf die Rolle der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) verwiesen. Der Aufbau eigener Strukturen sei insbesondere in Krisenregionen ein wirksames Mittel gegen Gewalt, Ausgrenzung und militärische Angriffe.

Frauen seien nicht nur Betroffene, sondern auch aktive Akteurinnen im Aufbau einer ethischen und ökologisch orientierten Gesellschaft, so die Organisatorinnen. Gleichheit und Freiheit seien langfristig nur durch die Führungsrolle der Frauen erreichbar.

Verabschiedete Ziele und Beschlüsse

Zum Abschluss der Konferenz wurden zentrale Punkte als politische Zielsetzungen formuliert, darunter:

▪ Organisation einer landesweiten syrischen Frauenkonferenz

▪ 50-Prozent-Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen

▪ Übertragung der Frauenrechte aus Nord- und Ostsyrien auf den gesamten syrischen Kontext

▪ Stärkere internationale Repräsentanz der Frauen Syriens

▪ Aufbau und Fortsetzung eines organisierten und gemeinsamen Kampfes für Gleichberechtigung.

Bei einem Angriff auf ein Dorf bei Dair Hafir in Nordsyrien sind am Samstagabend mindestens sieben Zivilpersonen getötet worden, darunter zwei Kinder. Das teilten die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) mit. Vier weitere Personen seien verletzt worden. Das Bündnis macht Islamistengruppen unter Kontrolle der syrischen Übergangsregierung in Damaskus, die mit der Türkei verbündet seien, verantwortlich.

Wie die QSD weiter mitteilten, begann der Angriff auf die Ortschaft Umm Tina gegen 19.00 Uhr Ortszeit mit Drohnenschlägen und ging anschließend in Artilleriebeschuss über. Dabei seien gezielt Wohnhäuser ins Visier genommen worden, heißt es in der Erklärung.

Getötete größtenteils Frauen und Kinder

Bei den Todesopfern handelt es sich nach QSD-Angaben um Amina Muhammad al-Azzawi (75), Fatima Hayya Ubaid (65), Amina Muhammad al-Hamza (22), Aisha Hamza Ubaid (18), Hamza Ubaid al-Razzaq (4), Abdul Ghani Rahman al-Ubaid (1) und Rahaf Hussein al-Azzawi (23). Die Identität der Verletzten lautet demnach Jumaa Hamoud al-Muhaisen (60), Maryam Hamoud al-Muhaisen (55), Halima Mahmoud al-Muhaisen (65) und Amina Hamoud al-Amoura (20).

QSD: Fehlende Rechenschaftspflicht ermutigt Täter

Die QSD bezeichneten den Angriff als „barbarisch“ und „Massaker an der Zivilbevölkerung“. Das Bündnis sprach von einer „systematischen Politik“, mit der dschihadistische Milizen gezielt zivile Ziele angreifen würden. „Die fehlende internationale Rechenschaftspflicht ermutigt die Täter, solche schweren Verstöße zu wiederholen“, so das Bündnis.

Dair Hafir (auch Deir Hafer), liegt östlich von Aleppo und südlich des seit Ende 2024 besetzten Minbic (Manbidsch). Die Region gilt als sensible Kontaktlinie zwischen den von Damaskus kontrollierten Gebieten und der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), deren Verteidigungskraft die QSD sind. In den letzten Wochen kam es dort wiederholt zu Provokationen und Waffenruhe-Verstößen durch Islamisten.