ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Für die DEM-Partei beginnt Demokratie auf kommunaler Ebene. Nach den Worten des für Kommunalpolitik zuständigen Ko-Vorsitzenden Mehmet Rüştü Tiryaki sollen Städte und Gemeinden künftig gemeinsam mit der Bevölkerung verwaltet, wirtschaftlich weiterentwickelt und demokratisch organisiert werden. Starke Kommunen seien nicht nur Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, sondern auch ein zentraler Baustein des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. „Je stärker die kommunale Demokratie ist, desto stärker ist auch die Demokratie eines Landes“, sagt Tiryaki. Umgekehrt seien der zunehmende Ausbau staatlicher Aufsicht und die Einschränkung kommunaler Kompetenzen Ausdruck einer demokratischen Rückentwicklung.

Partizipative Haushalte sollen ausgeweitet werden

Nach Angaben Tiryakis baut die DEM-Partei ihre Beteiligungsmodelle in den von ihr verwalteten Kommunen weiter aus. Nachdem das Modell des partizipativen Haushalts zunächst in Gimgim (tr. Varto) und in Ameds Stadtbezirk Rezan (Bağlar) eingeführt wurde, wird es in diesem Jahr bereits in sechs Kommunen umgesetzt. Langfristig solle das Verfahren auf alle von der Partei verwalteten Städte und Gemeinden ausgeweitet werden. Die Haushaltsplanung werde dabei gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelt. In Nachbarschaftsversammlungen würden Prioritäten und Ausgaben diskutiert und festgelegt.

Kommunen gemeinsam mit der Bevölkerung gestalten

Tiryaki verweist auf die inzwischen 27-jährige Erfahrung der politischen Bewegung der DEM-Partei beziehungsweise ihrer Vorgängerinnen in der Kommunalpolitik. Seit 1999 seien zahlreiche Modelle entwickelt worden, darunter mehrsprachige kommunale Angebote, das Ko-Vorsitz-System und eine gleichberechtigte Repräsentation von Frauen und Männern. Auch im Bildungs- und Kulturbereich seien neue Wege beschritten worden. Dazu gehörten Kindertagesstätten mit muttersprachlichen Bildungsangeboten sowie die Entwicklung der Kommunen zu Kultur- und Kunstzentren. Tiryaki betont: „Wir wollen die Kommunen gemeinsam mit der Bevölkerung verwalten, gemeinsam produzieren und gemeinsam über die Verteilung des Erwirtschafteten entscheiden.“ Die Kommunen sollten zu Zentren demokratischer Selbstverwaltung werden. In diesem Zusammenhang werde auch über den Ausbau von Genossenschaften sowie über neue Formen kommunaler Entscheidungsstrukturen diskutiert.

Kommunale Selbstverwaltung als Teil einer demokratischen Lösung

Für Tiryaki geht die Bedeutung kommunaler Selbstverwaltung weit über klassische Verwaltungsaufgaben hinaus. Moderne Kommunen seien heute ebenso für soziale Dienste, Kultur, Sprache und gesellschaftliche Teilhabe verantwortlich wie für die kommunale Infrastruktur. Zugleich kritisierte er die zunehmende Zentralisierung der vergangenen Jahre. Zahlreiche gesetzliche Änderungen hätten die Kompetenzen der Kommunen eingeschränkt und Entscheidungsbefugnisse auf die Zentralregierung übertragen.

Den Kommunen kommt auch in den Überlegungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zur Lösung der Kurdistan-Frage und zur Demokratisierung der Türkei eine Schlüsselrolle zu. „Wenn es gelingt, die Frage der kommunalen Selbstverwaltung in Kurdistan zu lösen, die Befugnisse der Kommunen auszuweiten, die Vorbehalte gegenüber internationalen Übereinkommen aufzuheben, die staatliche Aufsicht zu begrenzen und Kommunen zu schaffen, die über ihre eigenen Haushalte und Entscheidungen verfügen, dann leisten wir zugleich einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der kurdischen Frage und zur Demokratisierung der Türkei.“ Die Demokratisierung der Kommunen, die Abschaffung staatlicher Bevormundung und der Ausbau demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen gehörten deshalb zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden.

Internationaler Austausch

Nach Angaben Tiryakis beschränkt sich die kommunalpolitische Arbeit der DEM-Partei nicht auf die Türkei. Die Partei stehe im Austausch mit Kommunen und Fachleuten in zahlreichen Ländern – von China und Japan über Katalonien bis nach Afrika und Nordeuropa. Ziel sei es, internationale Erfahrungen kennenzulernen und zugleich die eigenen kommunalpolitischen Ansätze vorzustellen.

Mit dem Rahmengesetz beginnt eine neue Phase im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Welche Erwartungen die alevitische Gemeinschaft mit diesem Prozess verbindet, erläuterte der DEM-Abgeordnete und Dede Celal Fırat im Gespräch mit unserer Agentur. Für ihn kann Frieden nur Bestand haben, wenn er von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gleichberechtigter Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen getragen wird.

Frieden ist für Alevit:innen eine historische Erfahrung

Für Alevit:innen habe Frieden eine besondere Bedeutung, erklärt Fırat. Die Gemeinschaft habe über Jahrhunderte Diskriminierung, Verfolgung und Massaker erlebt. Deshalb werde jede ernsthafte Initiative für eine friedliche Lösung begrüßt. Dass die Waffen schweigen, Mütter ihre Kinder nicht mehr verlieren und junge Menschen eine Zukunft statt Krieg erleben, sei ein gemeinsamer Wunsch. Frieden bedeute jedoch weit mehr als das Ende bewaffneter Auseinandersetzungen.

„Wahrer Frieden bedeutet, dass das Recht gestärkt wird, die Demokratie vertieft wird und jeder Mensch sich als gleichberechtigter Teil dieses Landes fühlen kann. Wenn dieser Prozess nicht nur zur Lösung eines Konflikts beiträgt, sondern eine neue Ära der Rechte, der Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung einleitet, werden wir alle davon profitieren.“

Celal Fırat

Mit Blick auf das alevitische Glaubensverständnis verweist Fırat auf den Grundsatz „Auch wenn dir Unrecht widerfährt, füge niemandem Unrecht zu“. Frieden bedeute, eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, in der niemand verliere und alle frei leben könnten.

Vertrauen entsteht durch Transparenz

Nach den Worten Fırats begegnen viele Alevit:innen dem laufenden Prozess mit Hoffnung, aber auch mit Vorsicht. Diese Zurückhaltung sei keine Ablehnung des Friedens, sondern Ausdruck historischer Erfahrungen. „Alevit:innen haben im Laufe der Geschichte immer wieder erlebt, dass gegebene Versprechen nicht eingehalten wurden. Deshalb erwarten wir, dass dieser Prozess nicht hinter verschlossenen Türen, sondern auf Grundlage parlamentarischer Entscheidungen, rechtsstaatlicher Prinzipien, transparenter Verfahren und gesellschaftlicher Beteiligung geführt wird.“

Frieden könne nur dauerhaft sein, wenn niemand das Gefühl habe, bei der Suche nach einer Lösung ausgeschlossen zu werden. „Wir stellen uns nicht gegen die Rechte anderer. Im Gegenteil: Wir wollen eine Türkei, in der die Rechte aller garantiert sind. Wenn sich eine Gemeinschaft ausgeschlossen fühlt, wird es schwer, einen dauerhaften Frieden aufzubauen.“

Frieden und gleiche Rechte gehören zusammen

Nach Auffassung Fırats wird die alevitische Gemeinschaft den Friedensprozess auch künftig unterstützen und zugleich an ihren eigenen demokratischen Forderungen festhalten. Dazu gehörten die rechtliche Anerkennung der Cemevi, die uneingeschränkte Glaubensfreiheit und die Gleichstellung der Alevit:innen. Diese Forderungen stünden jedoch nicht im Gegensatz zum Friedensprozess, sondern seien Teil eines demokratischen und gleichberechtigten Zusammenlebens. „Wir wünschen uns ein Land, in dem keine Mutter mehr ihr Kind zu Grabe tragen muss und kein Kind wegen seiner Identität oder seines Glaubens in Angst aufwächst. Wahrer Frieden ist erreicht, wenn sich alle Menschen gleichberechtigt, sicher und in Würde fühlen können.“

Zum Abschluss bekräftigt Fırat, dass die alevitische Gemeinschaft auch künftig an der Seite des Friedens, der Demokratie und der Menschenwürde stehen werde. Orientierung gebe dabei bis heute der Aufruf des alevitischen Gelehrten Hacı Bektaş Veli: „Lasst uns eins sein, groß sein und lebendig bleiben.“

Zwei Jahre nach Inkrafttreten eines Sondererlasses des amtierenden Präsidenten der Kurdistan-Region des Irak (KRI) befindet sich der Journalist Qahraman Shukri weiterhin im Gefängnis. Obwohl der Erlass am 7. August 2024 in Kraft trat, haben die Gefängnisbehörden ihn im Fall des 29-Jährigen bis heute nicht umgesetzt. Shukri war 2021 nach einem Geheimverfahren zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Seine Verfolgung steht im Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit und seiner kritischen Berichterstattung über die Haltung der KRI-Führung zu türkischen Luftangriffen auf Südkurdistan.

Familie warnt vor lebensbedrohlicher Entwicklung

Angehörige warnen unterdessen vor einer dramatischen Verschlechterung seines Gesundheitszustands. Eine der Familie nahestehende Quelle berichtet, dass sich Shukri sowohl körperlich als auch psychisch in einem äußerst schlechten Zustand befindet. Er habe jede Hoffnung verloren, dass ihm das Justizsystem der Kurdistan-Region zu seinem Recht verhelfen werde. Aus Protest gegen seine fortdauernde Inhaftierung und die gegen ihn gerichteten Maßnahmen trat Shukri mehrfach in den Hungerstreik. Seine Familie warnt, dass sich sein Gesundheitszustand dadurch erheblich verschlechtert habe und zeitweise akute Lebensgefahr bestanden habe.

Nach Geheimprozess zu sieben Jahren Haft verurteilt

Qahraman Shukri wurde im Januar 2021 bei einer überfallartigen Razzia in seinem Elternhaus von der Asayîş im PDK-regierten Duhok festgenommen. Bereits 2019 war er im Zusammenhang mit den Protesten in Şîladizê inhaftiert und später wieder freigelassen worden. Im Juni 2021 verurteilte ihn das Strafgericht Duhok in einem Geheimverfahren zu sieben Jahren Haft. Nach seinen Angaben stützte sich das Urteil auf unter Folter und Misshandlung erzwungene Aussagen. Im Oktober 2023 bestätigte der Kassationsgerichtshof das Strafmaß.

Die Behörden werfen Shukri eine angebliche Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Spionage vor. Konkret ging es in dem Prozess um einen vermeintlichen Verstoß gegen das vom Parlament der KRI erlassene Gesetz Nr. 21 aus dem Jahr 2003, in dem es heißt: „Wer in irgendeiner Weise vorsätzlich eine Handlung begeht, die die Sicherheit, Stabilität und Souveränität der Institutionen der Region Kurdistan im Irak beeinträchtigt und die beabsichtigte Wirkung erzielt, wird mit lebenslanger oder zeitlich begrenzter Haft bestraft.“ Vor seiner Festnahme hatte Shukri die Untätigkeit der KRI-Regierung hinsichtlich des türkischen Luftterrors in Südkurdistan kritisiert.

Fall steht exemplarisch für das Vorgehen gegen kritische Journalist:innen

Der Fall Qahraman Shukri steht exemplarisch für das seit Jahren dokumentierte Vorgehen der Behörden der Kurdistan-Region des Irak gegen kritische Medienschaffende und oppositionelle Stimmen. Seine Verurteilung nach einem Geheimverfahren, die Vorwürfe erzwungener Geständnisse sowie die bis heute andauernde Inhaftierung trotz eines geltenden Sondererlasses verdeutlichen die anhaltenden Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Region.

Die YENI-Partei hält an ihrer Unterstützung für eine parlamentarische Lösung der kurdischen Frage fest, verbindet dies jedoch mit der Forderung nach umfassenden Demokratisierungsschritten. Parteivorsitzender Özgür Özel kritisierte zugleich die Ausarbeitung des Rahmengesetzes als handwerklich mangelhaft und unzureichend vorbereitet. Nach einer rund dreieinhalbstündigen Beratung mit den Mitgliedern der parteiinternen Justiz- und Verfassungskommission erklärte Özel am Donnerstagabend, seine Partei werde den eingeschlagenen Kurs auch während der Beratungen im Justizausschuss und im Plenum fortsetzen. Die YENI-Partei werde eigene Änderungsvorschläge einbringen, den Gesetzentwurf jedoch nicht mitunterzeichnen.

Kritik am Gesetzgebungsverfahren

Özel kritisierte insbesondere den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens. Der Entwurf sei seiner Partei erst rund 25 Minuten vor seiner Einbringung ins Parlament übermittelt worden. Anschließend hätten Jurist:innen der Partei den Text intensiv geprüft und sich zusätzlich mit vier Strafrechtsprofessor:innen beraten. „Dass ein so sensibles Thema derart unvorbereitet behandelt wird und der Gesetzentwurf praktisch ohne öffentliche Debatte ins Parlament gelangt, ist bemerkenswert. Wir haben es mit einem technisch unausgereiften und schlecht ausgearbeiteten Entwurf zu tun.“ Die Kritik am Verfahren ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Haltung seiner Partei, betonte Özel. Die YENI-Partei werde ihre Vorschläge im parlamentarischen Verfahren einbringen und sich weiterhin für eine politische Lösung im Parlament einsetzen.

Demokratische Reformen dürfen nicht warten

Özel verwies auf den gemeinsamen Bericht der für eine Lösung der kurdischen Frage eingerichteten parlamentarischen Kommission, der zahlreiche Vorschläge zur Demokratisierung enthalte. Diese dürften nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, sondern müssten parallel zum Friedensprozess umgesetzt werden. Nach seiner Auffassung könnten bereits jetzt konkrete Schritte eingeleitet werden. So könne Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş persönlich die Parlamentssitzung leiten und das Urteil im Fall des inhaftierten TIP-Abgeordneten Can Atalay verlesen lassen. Ebenso könne das Innenministerium die zwangsverwalteten Kommunen wieder ihren gewählten Bürgermeister:innen übergeben. Darüber hinaus sprach sich Özel für die Freilassung aller politischer Gefangener, ein Ende der Einsetzung von Zwangsverwaltern und weitere demokratische Reformen aus.

„Wir stehen hinter unserer Unterschrift“

Trotz seiner Kritik am Gesetzentwurf bekräftigte Özel die grundsätzliche Unterstützung seiner Partei für den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. „Wir stehen trotz aller Schwierigkeiten zu unserer Unterschrift [unter dem Bericht], damit in diesem Land keine weiteren Soldaten zu Grabe getragen werden müssen.“ Der Friedensprozess und die Demokratisierung dürften aber nicht voneinander getrennt werden, betonte Özel abschließend. Nun werde sich zeigen, welche politischen Kräfte ihre Zusagen einhielten und welche nicht. „Demokratisierung und Friedensprozess müssen Hand in Hand gehen. Dieses Land wird sehr genau beobachten, wer zu seinem Wort steht und wer nicht.“

Der Menschenrechtsverein IHD begrüßt den Gesetzentwurf „Zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ als wichtigen ersten Schritt zur demokratischen Lösung der kurdischen Frage. Zugleich betont die Organisation, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form dem Geist des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft noch nicht vollständig entspreche. Ein nachhaltiger Friedensprozess könne nur im Rahmen einer umfassenden Demokratisierung gelingen.

MGK-Feststellung beschleunigen

In einer Stellungnahme hat der IHD deshalb sieben Änderungsvorschläge vorgelegt. Die erste Forderung betrifft den im Gesetzentwurf vorgesehenen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats (MGK), der Voraussetzung für das Inkrafttreten zentraler Regelungen ist. Nach Auffassung des IHD sollte dafür eine verbindliche Frist – etwa von höchstens einem Monat – festgelegt werden, damit sich der weitere Prozess nicht unnötig verzögert.

Gesetz soll den gesamten politischen Konflikt erfassen

Kritisch bewertet der IHD zudem die im Entwurf vorgesehenen Differenzierungen nach Deliktarten und Tatzeitpunkten. Das Gesetz müsse sämtliche Ermittlungs-, Gerichts- und Strafvollstreckungsverfahren erfassen, die im Zusammenhang mit der kurdischen Frage stehen. Nur eine umfassende Regelung könne den Übergang von der bewaffneten Auseinandersetzung zu einem politischen und gesellschaftlichen Lösungsprozess fördern. In diesem Zusammenhang fordert der Verein auch eine präzisere Formulierung der Ausschlussregelungen. Insbesondere die Kategorie der vorsätzlichen Tötungsdelikte sei aufgrund der bisherigen Rechtsprechung zu unbestimmt und berge erhebliche Risiken für die praktische Anwendung des Gesetzes.

Politische Teilhabe nicht einschränken

Der IHD lehnt außerdem die im Gesetzentwurf vorgesehenen Fristen für die Aussetzung von Verfahren sowie den zeitweisen Entzug politischer Rechte ab. „Wenn bewaffnete Auseinandersetzungen durch demokratische Politik ersetzt werden sollen, darf die politische Betätigung der Betroffenen nicht über Jahre hinweg eingeschränkt werden“, betont die Organisation und fordert, dass die geplante Beobachtungskommission des Parlaments breiter aufgestellt werden soll. Neben Abgeordneten sollten Vertreter:innen der Zivilgesellschaft sowie Fachleute für Friedens- und Konfliktforschung in die Kommission einbezogen werden, um das gesellschaftliche Vertrauen in den Prozess zu stärken.

Verfahren von Amts wegen einleiten

Eine weitere Forderung betrifft Menschen, die sich im Ausland oder in Haft befinden. Während ein Antrag auf Anwendung des Gesetzes für bewaffnete Kämpfer:innen nachvollziehbar sei, gebe es für Gefangene und im Ausland lebende Betroffene keinen sachlichen Grund, ein gesondertes Antragsverfahren vorzuschreiben. Der IHD schlägt deshalb vor, die erforderlichen gerichtlichen und administrativen Verfahren in diesen Fällen von Amts wegen einzuleiten.

Auch Friedensakademiker:innen einbeziehen

Schließlich kritisiert der Menschenrechtsverein, dass die sogenannten Friedensakademiker:innen sowie wegen angeblicher Verbindungen oder Nähe zur kurdischen Freiheitsbewegung aus dem öffentlichen Dienst entlassene Beschäftigte nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen wurden. „Ihr Ausschluss widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden und dem Anspruch, die Folgen der kurdischen Frage umfassend aufzuarbeiten“, heißt es.. Nach Auffassung des IHD sollten deshalb auch diese Personengruppen von den Regelungen des Rahmengesetzes erfasst werden.

Die Kurdin Bahar Yalçınkaya ist nach ihrer Abschiebung aus der Schweiz unmittelbar nach ihrer Einreise in die Türkei festgenommen worden. Nach rund einem Tag im Polizeigewahrsam ordnete ein Gericht am Mittwoch Untersuchungshaft an. Seither befindet sie sich gemeinsam mit ihrem 15 Monate alten Kind im Frauengefängnis Bakırköy in Istanbul.

Yalçınkaya war am Dienstag gemeinsam mit ihren beiden Kindern aus dem Rückkehrzentrum Oberhalden Finkenried im Kanton Zürich in die Türkei abgeschoben worden. Ihr jüngstes Kind wurde in der Schweiz geboren, das ältere ist fünf Jahre alt.

Anwalt warnte vor genau diesem Risiko

Nach Angaben ihres Schweizer Anwalts Murat Özten waren die zuständigen Behörden bereits vor der Abschiebung darüber informiert worden, dass gegen Yalçınkaya in der Türkei Ermittlungs- und Gerichtsverfahren laufen. Diese stehen demnach im Zusammenhang mit dem Vorwurf, Propaganda im Sinne der kurdischen Freiheitsbewegung verbreitet zu haben. Özten erklärte, er habe die Schweizer Behörden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seiner Mandantin im Falle einer Rückführung mit hoher Wahrscheinlichkeit die Festnahme und Inhaftierung drohten. Unmittelbar nach ihrer Einreise sei genau dieses Szenario eingetreten.

Bahar Yalçınkaya und ihre Kinder werden aus dem Rückkehrzentrum abgeführt © Gaste Avrupa

Gewaltsame Abschiebung vor den Augen der Kinder

Eine Mitbewohnerin aus dem Rückkehrzentrum schilderte den Ablauf der Abschiebung. Demnach hätten Polizeikräfte Yalçınkaya gewaltsam aus ihrem Zimmer geholt und sie vor den Augen ihrer beiden Kinder mit auf dem Rücken gefesselten Händen abgeführt. Anschließend seien Mutter und Kinder gemeinsam in die Türkei gebracht worden. Anwalt Özten kritisierte das Vorgehen der Behörden als rechtlich und menschlich nicht vertretbar. Nach dem Vorfall habe er sich mit einer schriftlichen Beschwerde an die Schweizer Migrationsbehörden gewandt. Bisher sei darauf jedoch keine Antwort eingegangen.

Unter welchen Voraussetzungen darf die Schweiz abschieben?

Über Asylanträge in der Schweiz entscheidet das Staatssekretariat für Migration (SEM). Wird ein Antrag abgelehnt, können die Behörden die Ausreise anordnen und gegebenenfalls auch eine zwangsweise Rückführung vollziehen. Die Schweiz ist jedoch an die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sowie an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.

Beide verpflichten die Behörden zur Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips. Danach dürfen Menschen nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn ihnen dort Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, politische Verfolgung oder andere schwerwiegende Eingriffe in ihre Freiheit drohen. Deshalb sind die Schweizer Behörden verpflichtet, in jedem Einzelfall eine individuelle Gefährdungsprüfung vorzunehmen.

Auch nach einer Ablehnung eines Asylantrags kann eine erneute Prüfung beantragt werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen. Die Festnahme Yalçınkayas unmittelbar nach ihrer Einreise lenkt den Blick damit auch auf die Frage, ob die individuelle Gefährdungsprüfung den internationalen Schutzverpflichtungen der Schweiz ausreichend Rechnung getragen hat.

Für die DEM-Partei markiert das Rahmengesetz den Beginn einer neuen Phase im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Parteisprecherin Ayşegül Doğan bezeichnete den Gesetzentwurf am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Ankara als ersten Baustein eines langfristigen politischen und rechtlichen Transformationsprozesses. Zugleich machte sie deutlich, dass das Gesetz nur den Auftakt bilde und weitere Reformen folgen müssten.

Doğan hob hervor, dass die DEM-Partei erstmals einen Gesetzentwurf mitunterzeichnet habe. Dies seien „die ersten Unterschriften für unsere gemeinsame Zukunft und ein demokratisches Leben in der Türkei“.

„Der erste Schritt eines langfristigen politischen und rechtlichen Aufbaus“

Nach den Worten Doğans eröffnet das Rahmengesetz die erste Phase eines politischen und rechtlichen Neuaufbaus, der sich nicht auf einen einzelnen Tag oder eine einzelne Gesetzesinitiative beschränken werde. „Nach Jahrzehnten bewaffneter Auseinandersetzungen ist es unvermeidlich, dass der Weg zum Frieden in mehreren Etappen verläuft. In einer solchen Phase wäre es falsch, einzelne Schritte größer zu machen, als sie sind. Ebenso falsch wäre es jedoch, sie wegen bestehender Defizite kleinzureden oder ihren Wert infrage zu stellen.“

Die DEM-Partei werde die Schwächen des Entwurfs weiterhin benennen und eigene Vorschläge einbringen, gleichzeitig aber daran arbeiten, den Prozess politisch und gesellschaftlich zu stärken. Das Rahmengesetz sei ein erster Schritt beim Übergang von der Logik des bewaffneten Konflikts hin zu einem rechtlichen und demokratisch-politischen Lösungsweg.

Doğan erinnerte daran, dass dem jetzigen Stand jahrelange Gespräche und Beratungen vorausgegangen seien. Der Gesetzentwurf bilde deshalb den ersten rechtlichen Grundstein für eine gemeinsame demokratische Zukunft. Frühere gesetzliche Regelungen, die auf „tätiger Reue“, Geständnissen oder der Preisgabe von Informationen beruhten, hätten das zugrunde liegende politische Problem nicht gelöst, sondern vielmehr vertieft. Erstmals enthalte ein Gesetz nun einen Ansatz, der die neue Situation nach der Auflösung der PKK und der Beendigung des bewaffneten Kampfes als kollektiven politischen Prozess berücksichtige.

Weitere Reformen und neue demokratische Mechanismen

Nach Auffassung der DEM-Partei kann der Friedensprozess nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn weitere rechtliche und institutionelle Schritte folgen. Dazu gehörten neue parlamentarische und gesellschaftliche Mechanismen, die den Prozess begleiten und kontrollieren. Die Verantwortung dafür liege nicht allein bei der DEM-Partei, erklärte Doğan. Alle politischen Parteien sowie die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen müssten ihren Beitrag zum Aufbau einer gemeinsamen demokratischen Zukunft leisten. Zugleich verwies sie darauf, dass selbst verbindliche Gerichtsentscheidungen in der Türkei vielfach nicht umgesetzt würden – ein Problem, das auch im Bericht der parlamentarischen Kommission benannt worden sei. Umso wichtiger seien rechtsstaatliche Garantien und eine wirksame demokratische Kontrolle der weiteren Umsetzung.

Öcalan muss den Prozess aktiv mitgestalten können

Einen zentralen Stellenwert misst die DEM-Partei weiterhin Abdullah Öcalan bei. Doğan erinnerte daran, dass der Aufruf des kurdischen Repräsentanten vom 27. Februar 2025 den Ausgangspunkt des heutigen Prozesses gebildet habe. „Herr Öcalan gehört zu den zentralen Akteuren dieses Prozesses. Das haben wir schon vor Beginn des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft betont. Die maßgeblichen Akteure müssen kontinuierlich und ohne Unterbrechung zum Prozess beitragen, ihn koordinieren und aktiv mitgestalten können.“ Deshalb müssten Öcalans Arbeits-, Kommunikations- und Austauschmöglichkeiten entsprechend gestaltet werden. Dies sei notwendig, um dem Prozess zusätzliche Dynamik zu verleihen und mögliche Risiken zu verringern.

„Jetzt ist die Zeit, den Frieden gemeinsam reifen zu lassen“

Zum Abschluss ihrer Ausführungen rief Doğan dazu auf, den gesellschaftlichen Charakter des Friedensprozesses stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Frieden bedeute nicht nur das Ende bewaffneter Auseinandersetzungen, sondern auch die Bereitschaft, einander zuzuhören und die Erfahrungen aller Betroffenen ernst zu nehmen. „An die Stelle des Leids muss die Möglichkeit des Friedens treten. Die Waffen schweigen, die Finger haben den Abzug verlassen. Jetzt ist die Zeit gekommen, gemeinsam den Frieden und seine Voraussetzungen reifen zu lassen.“ Der Friedensprozess sei zugleich ein Prozess der Empathie, betonte Doğan. Das Gegeneinander-Aufrechnen von Leid habe in der Vergangenheit nur neues Leid hervorgebracht. Gerade deshalb dürften die Erfahrungen der Vergangenheit nicht vergessen werden – als Grundlage dafür, dass sich Gewalt und Krieg nicht wiederholen.

Die Koma Keçên Kurdistanê hat in der südkurdischen Metropole Silêmanî ihr erstes Konzert gegeben. Erstmals standen Musikerinnen aus allen vier Teilen Kurdistans gemeinsam auf einer Bühne und präsentierten ein Programm mit kurdischen Liedern. Zahlreiche Frauen, Kulturschaffende und Intellektuelle aus allen Teilen Kurdistans verfolgten den Auftritt.

Das Ensemble vereint rund 70 Musikerinnen und Sängerinnen und wurde am 1. April dieses Jahres mit dem Ziel gegründet, die kurdische Kultur zu stärken und das künstlerische Schaffen kurdischer Frauen sichtbarer zu machen. Mit seinem ersten öffentlichen Auftritt verwirklichte das Kollektiv nun erstmals diese Idee in Form eines gemeinsamen Konzerts.

Auf dem Programm standen Lieder von Kanî Spî, Camekey Nalî, Xoşe Hewramanî, Mîrax, Nîştîman, Bihar Hatewe, Ez Keçim, Sirweyî Beyan und Kejawe. Begleitet wurden die Solistinnen von einem Ensemble aus 30 Musikerinnen sowie einem 32-köpfigen Frauenchor. Zu den Mitwirkenden gehörten unter anderem Hogir Mihemed, die Bardin (Dengbêj) Zîno Hesen, Sêwê Kamil, Jiyan Weledî und Nûjen Bûrhan.

„Frauen aus allen Teilen Kurdistans auf einer Bühne“

Für die Musikerin Lavîn Ciwamêr steht die Premiere vor allem für die gemeinsame kulturelle Ausdruckskraft kurdischer Frauen. „Ich freue mich sehr, dass heute Frauen aus allen Teilen Kurdistans gemeinsam auf der Bühne standen und wir kurdische Lieder präsentieren konnten. Mit diesem Konzert haben wir die künstlerischen Fähigkeiten kurdischer Frauen sichtbar gemacht. Zum ersten Mal stehen Künstlerinnen aus allen vier Teilen Kurdistans gemeinsam auf einer Bühne und singen auf Kurdisch.“

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Während Menschenrechtsorganisationen, Jurist:innen und zivilgesellschaftliche Initiativen seit Langem die Freilassung schwerkranker Gefangener fordern, verweigert die türkische Regierung weiterhin konkrete Schritte. Obwohl das Vollstreckungsrecht eine Haftentlassung aus gesundheitlichen Gründen grundsätzlich zulässt, scheitern zahlreiche Anträge an Entscheidungen der Gerichtsmedizin, der Verwaltungs- und Beobachtungsausschüsse sowie an politischen und administrativen Hürden.

Der nach 30 Jahren Haft entlassene politische Gefangene Ahmet Tamir erhebt deshalb schwere Vorwürfe gegen das türkische Haftsystem. Im Gespräch mit unserer Agentur beschreibt er die Gefängnisse des Landes als Orte systematischer Menschenrechtsverletzungen und spricht von einem System, das darauf ausgerichtet sei, Gefangene körperlich und psychisch zu zermürben.

Ahmet Tamir

‚Ein System gegen die Menschenwürde‘

Nach den Erfahrungen Tamirs stehen die Zustände in den Gefängnissen weder mit internationalen Menschenrechtsstandards noch mit dem geltenden Recht in Einklang. Willkür sei zum bestimmenden Prinzip geworden. „Selbst das grundlegendste Menschenrecht, die eigene Muttersprache zu sprechen, wird eingeschränkt. Wer sich anpasst, erhält Erleichterungen. Wer seine Haltung nicht aufgibt, dem werden selbst elementare Rechte verweigert. Rechtsverletzungen sind dadurch zu einem festen Bestandteil des Systems geworden.“ Dabei gehe es längst nicht mehr allein um Rechtsverstöße, sondern um ein System, das gezielt die Menschenwürde angreife.

Schwerkranke Gefangene besonders betroffen

Besonders dramatisch sei die Lage schwerkranker Gefangener. Selbst in medizinischen Notfällen würden notwendige Behandlungen verzögert, kritisiert Tamir. Rettungseinsätze würden hinausgezögert und Krankenhausüberweisungen erschwert. Hinzu komme die Praxis der Untersuchung in Handschellen. Viele Gefangene stünden vor der Wahl, sich gefesselt untersuchen zu lassen oder auf eine Behandlung zu verzichten. „Anstatt unverzüglich medizinische Hilfe zu leisten, wird Zeit verloren. Dadurch verschlechtert sich der Gesundheitszustand der Betroffenen bewusst.“

‚Ziel ist nicht Behandlung, sondern Zermürbung‘

Nach Auffassung Tamirs verfolgen die Haftbedingungen nicht nur das Ziel, Menschen ihrer Freiheit zu berauben, sondern sie psychisch und körperlich zu zermürben. Er kritisiert widersprüchliche Entscheidungen von Gerichtsmedizin, Krankenhäusern und Gefängnisverwaltungen, die selbst schwer erkrankten Gefangenen regelmäßig eine weitere Haftfähigkeit bescheinigten. Besonders scharf kritisiert Tamir die Verwaltungs- und Beobachtungsausschüsse, die Entlassungen trotz verbüßter Haftstrafe immer wieder verschieben.

Als Beispiel nennt er Entscheidungen, bei denen Haftentlassungen mit teils absurden Begründungen, etwa wegen eines angeblich zu hohen Wasserverbrauchs, um mehrere Monate hinausgezögert wurden. Darüber hinaus würden Gefangene politischem Anpassungsdruck ausgesetzt. „Wer die von den Behörden erwartete Sprache übernimmt, gilt als resozialisiert. Wer dies ablehnt, muss mit einer verschobenen Entlassung rechnen. Das ist keine juristische, sondern eine politische Entscheidung.“

Systematische Politik statt Einzelfälle

Auch grundlegende kulturelle Rechte würden nach Angaben Tamirs eingeschränkt. Selbst die Nutzung der Gefängnisbibliothek könne zum Anlass für Disziplinarverfahren werden. Für Tamir sind die Missstände deshalb kein Nebeneinander einzelner Fehlentscheidungen, sondern Ausdruck einer systematischen Politik gegenüber politischen Gefangenen. „Die Öffentlichkeit muss diesen Entwicklungen mit deutlich größerer Sensibilität begegnen. Nur wenn der Druck wächst, können die systematischen Rechtsverletzungen beendet und das Recht auf Leben schwerkranker Gefangener wirksam geschützt werden“, fordert er.

Mit dem Gesetzentwurf „Zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ erhält der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft erstmals eine gesetzliche Grundlage. Der von AKP und MHP eingebrachte Gesetzentwurf, den auch die DEM-Partei und CHP unterzeichnet haben, wird am Freitag erstmals im Justizausschuss des Parlaments beraten. Für die Vizepräsidentin der Anwaltskammer Amed (tr. Diyarbakır), Şilan Çelik, markiert der Gesetzentwurf den ersten bedeutenden rechtlichen Schritt des Staates innerhalb des laufenden Prozesses. Trotz bestehender Defizite bewertet sie die Initiative als wichtigen Auftakt für weitere gesetzliche Regelungen.

Erster rechtlicher Schritt des Staates

Nach Einschätzung Çeliks ist der Friedensprozess bislang vor allem durch vertrauensbildende Maßnahmen geprägt gewesen. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf werde erstmals eine rechtliche Grundlage geschaffen. „Der erste Schritt in diesem Prozess war die Niederlegung der Waffen. Nun folgt mit diesem Gesetzentwurf der erste rechtliche Schritt des Staates. „Dass die beteiligten Seiten zusammengekommen sind und einen solchen Gesetzestext zustande bringen konnten, ist von großer Bedeutung. Dass sie miteinander sprechen und sich in zentralen Fragen verständigen können, stärkt auch das Vertrauen der Gesellschaft.“

Zwar werde kritisiert, dass der Entwurf noch keine umfassende Regelung darstelle. Daraus lasse sich jedoch kein negatives Fazit für den weiteren Verlauf des Prozesses ableiten. Vielmehr handele es sich um einen ersten Baustein, auf den weitere Reformen aufbauen müssten.

Weitere gesetzliche Regelungen notwendig

Entscheidend werde nun die praktische Umsetzung des Gesetzes sein, betont Çelik. Da der Entwurf zeitlich befristet angelegt sei, zeichne sich bereits jetzt ab, dass weitere gesetzliche Regelungen erforderlich werden. Diese müssten sich am Gleichheitsgrundsatz orientieren und allen am Prozess Beteiligten rechtliche Sicherheit bieten. „Wenn rechtliche Garantien geschaffen werden, müssen sie ohne jede Unterscheidung für alle gelten. Sowohl diejenigen, die die Waffen niedergelegt haben, als auch alle, die zum Prozess beitragen, müssen sich unter dem Schutz des Rechts wissen.“

Friedensprozess braucht gesellschaftliche Beteiligung

Für den Erfolg des Prozesses sei jedoch nicht allein die gesetzliche Grundlage entscheidend. Friedensprozesse könnten nicht ausschließlich von den politischen Akteur:innen getragen werden, sondern benötigten eine breite gesellschaftliche Beteiligung. Çelik spricht sich deshalb für unabhängige Beobachtungs- und Begleitgremien aus, die unter anderem Rückkehrprozesse, rechtliche Garantien und die gesellschaftliche Integration begleiten. Selbst wenn solche Mechanismen nicht ausdrücklich im Gesetz verankert würden, könnten sie auch durch zivilgesellschaftliche Initiativen und Plattformen geschaffen werden.

Frauen sollen den Prozess mitgestalten

Besonders wichtig sei dabei die aktive Beteiligung von Frauen. Ihre Erfahrungen und Perspektiven hätten in Friedensprozessen eine zentrale Bedeutung und könnten wesentlich zu deren gesellschaftlicher Verankerung beitragen. Abschließend bezeichnet Çelik den Gesetzentwurf als einen wichtigen politischen Ausgangspunkt, auch wenn er den laufenden Prozess nicht abschließen könne. „Dieser Gesetzentwurf allein wird nicht ausreichen, aber er öffnet eine wichtige Tür. Seit Langem sagen wir, dass rechtliche Garantien nur durch gesetzliche Regelungen geschaffen werden können – und dass das Parlament der Ort dafür ist. Nach der Einsetzung der Kommission liegt nun ein Gesetzentwurf vor. Das zeigt, dass auch der Staat Schritte in Richtung einer politischen Lösung unternimmt. Mögliche Defizite bei der Umsetzung müssen anschließend mit rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln behoben werden.“

Der Autor und Genozid-Überlebende Farhad Alsilo ist am Donnerstagabend zu Gast in der Sendung ÇIRA FOKUS. Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba spricht mit dem heute in Stuttgart lebenden Aktivisten über den Völkermord an der ezidischen Gemeinschaft vom 3. August 2014, dessen Folgen bis in die Gegenwart reichen.

Im Mittelpunkt der Sendung stehen Alsilos persönliche Geschichte als Überlebender des Genozids, die juristische und politische Aufarbeitung der Verbrechen des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) sowie die weiterhin bestehenden Gefahren für die ezidische Gemeinschaft. Zudem geht es um Fragen der Erinnerungskultur, der internationalen Verantwortung und des Schutzes der Überlebenden.

Überlebender, Autor und Menschenrechtsaktivist

Farhad Alsilo wurde 2002 in Şengal geboren. Als der IS am 3. August 2014 den Genozid an der ezidischen Gemeinschaft begann, war er elf Jahre alt. Er musste miterleben, wie sein Vater bei einer Massenexekution ermordet wurde, während vier seiner Schwestern vom IS verschleppt wurden.

Ein Jahr später gelang ihm gemeinsam mit seiner Mutter und zwei Geschwistern die Flucht nach Deutschland. Heute lebt Alsilo in Stuttgart, studiert und engagiert sich als Autor und Content Creator für die Rechte der ezidischen Gemeinschaft. In sozialen Medien und bei öffentlichen Veranstaltungen informiert er über den Genozid, setzt sich für Erinnerung und Aufklärung ein und macht auf die bis heute ungelösten Folgen des Völkermords aufmerksam.

2021 veröffentlichte er im Trabanten Verlag seine autobiografische Erzählung „Der Tag, an dem meine Kindheit endete“, in der er seine Erlebnisse während des Genozids und den Neuanfang in Deutschland schildert. Zuletzt warnte er zudem öffentlich vor den Folgen geplanter Abschiebungen von Ezîd:innen in den Irak.

Sendetermin

ÇIRA FOKUS mit Farhad Alsilo wird am Donnerstag, 6. August, um 20.00 Uhr ausgestrahlt. Die Sendung ist live über die Kanäle https://linktr.ee/ciratv und https://myflixtv.com/ zu sehen und anschließend auf dem YouTube-Kanal des Senders abrufbar. Wer Interesse hat, selbst an einer Sendung teilzunehmen oder eigene Initiativen, Kampagnen, Organisationen oder Projekte vorzustellen, soll sich gerne melden unter: peskevin@gmail.com

Mit der Kampagne „Rabin“ (Erhebt euch) hat die Plattform „Şiyar Be!“ eine breit angelegte Mobilisierung gegen den zunehmenden Drogenkonsum, Glücksspiel und Bandenstrukturen in den Städten Kurdistans gestartet. Zahlreiche Organisationen beteiligen sich an der Initiative, die Mahnwachen, Presseerklärungen, Stadtteilversammlungen und Aufklärungsarbeit umfasst. Frauen und Jugendliche stehen dabei im Mittelpunkt der Organisierung. In Amed (tr. Diyarbakır) haben die Arbeiten in besonders stark betroffenen Stadtteilen bereits begonnen.

Serhat Kılıç, Ko-Vorsitzender der zweiten Sektion der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen in Amed, bezeichnet die Kampagne als wichtigen Schritt. Die Bekämpfung von Sucht dürfe nicht auf einzelne Institutionen oder Familien beschränkt bleiben, sondern müsse von der gesamten Gesellschaft getragen werden.

Verantwortung liegt bei der ganzen Gesellschaft

Kılıç erinnert daran, dass die Antidrogenplattform vor rund eineinhalb Jahren gegründet wurde, um dem wachsenden Suchtproblem entgegenzutreten. Zwar seien seitdem zahlreiche Informations- und Aufklärungskampagnen durchgeführt worden, die erhoffte gesellschaftliche Wirkung sei jedoch ausgeblieben. Mit der neuen Kampagne solle der Kampf deshalb deutlich breiter organisiert werden.

„Unser Ziel ist es, nicht nur einige Institutionen, sondern die gesamte Gesellschaft einzubeziehen. Jede:r muss sich als Teil dieser Initiative verstehen. Denn Sucht ist nicht nur das Problem einzelner Menschen oder Familien, sondern betrifft die gesamte Gesellschaft.“ Angesichts der zunehmenden Verbreitung von Drogen, Glücksspiel und Bandenstrukturen, insbesondere unter Jugendlichen, sei ein gemeinsames gesellschaftliches Handeln dringend erforderlich.

Lehrkräfte als wichtige Akteur:innen

Als Mitglied der Plattform wollen KESK und Eğitim Sen ihre Aktivitäten künftig verstärken. Lehrkräfte verfügten aufgrund ihres täglichen Kontakts zu Kindern, Jugendlichen und Familien über besondere Möglichkeiten, Aufklärungsarbeit zu leisten, erklärt Kılıç. Allein in Amed unterrichteten rund 28.000 Lehrer:innen täglich Tausende Schüler:innen. Deshalb müsse das Bewusstsein zunächst innerhalb der Schulen gestärkt werden. „Wenn jede Lehrkraft an ihrer Schule und in ihrem Umfeld Verantwortung übernimmt, kann das einen spürbaren Wandel bewirken. Wir sind Teil der Lösung – die eigentliche Lösung liegt jedoch in der Gesellschaft selbst.“

Alle müssen Verantwortung übernehmen

Kılıç betont, dass Bildungsarbeit allein nicht ausreiche. Auch öffentliche Einrichtungen, Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen müssten sich aktiv beteiligen. „Alle müssen handeln, als wären sie selbst eine Institution. Wer auf der Straße Drogenhandel oder Drogenkonsum beobachtet, darf nicht wegsehen. Wir müssen nicht nur unsere eigenen Kinder oder unser eigenes Viertel schützen, sondern alle jungen Menschen, die dieser Gefahr ausgesetzt sind. Solange andere Kinder nicht sicher sind, sind es auch unsere nicht.“

Warnung vor einer Normalisierung

Mit Sorge blickt Kılıç auf die gesellschaftliche Wahrnehmung des Problems. Trotz der gravierenden Folgen werde Sucht häufig nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandelt und zunehmend als alltägliches Phänomen akzeptiert. Der Gewerkschafter warnt davor, diese Entwicklung zu normalisieren. „Drogen zerstören nicht nur das Leben der Betroffenen, sondern greifen auch die sozialen und moralischen Grundlagen der Gesellschaft an.“ Deshalb müsse das Thema als gesamtgesellschaftliche Herausforderung verstanden und gemeinsam mit anderen sozialen Problemen angegangen werden.

Schulen und Institutionen stärker in die Pflicht nehmen

Abschließend kritisiert Kılıç die bisherigen Präventionsmaßnahmen an Schulen als unzureichend. Sucht könne nicht isoliert betrachtet werden, sondern stehe in engem Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, Glücksspiel und weiteren Formen der Abhängigkeit. Für einen wirksamen Kampf gegen diese Entwicklungen seien gemeinsame Anstrengungen aller gesellschaftlichen Kräfte notwendig. „Alle Institutionen und alle Teile der Gesellschaft sollten ideologische Unterschiede zurückstellen und gemeinsam handeln. Notwendig ist ein gemeinsamer, integrativer Kampf, der auf gesellschaftlicher Verantwortung statt auf Polarisierung beruht.“

Die Vorbereitungen für das 34. Internationale Kurdische Kulturfestival sind abgeschlossen. Europas größte Kulturveranstaltung der kurdischen Diaspora findet am 5. September in Dortmund unter dem Motto „Mit einem freien Repräsentanten die demokratische Gesellschaft aufbauen“ statt.

Bei ihrer abschließenden Sitzung zog die Vorbereitungskommission Bilanz über den Stand der Organisation und legte zugleich die politischen und kulturellen Schwerpunkte des diesjährigen Festivals fest. Insgesamt fanden im Vorfeld acht Koordinierungstreffen statt.

Nach Angaben der Organisator:innen versteht sich das Festival nicht nur als kulturelle Großveranstaltung, sondern als wichtigstes gemeinsames Treffen der kurdischen Diaspora in Europa. Es sei Ausdruck des Willens, Sprache, Kultur und nationale Identität gegen Assimilations- und kulturelle Vernichtungspolitik zu bewahren und weiterzuentwickeln.

Unterstützung für den Friedensprozess

Ein Schwerpunkt des diesjährigen Festivals soll nach Angaben der Vorbereitungskommission die Unterstützung des von Abdullah Öcalan initiierten Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sein. Das Festival solle neben seinem kulturellen Charakter auch die breite Unterstützung für Frieden, demokratische Gesellschaft und ein gemeinsames Zusammenleben sichtbar machen.

Die Organisator:innen teilten mit, dass sämtliche Vorbereitungen inzwischen abgeschlossen seien. Alle erforderlichen Genehmigungen lägen vor, Bühnen- und Veranstaltungstechnik seien eingerichtet und das Kulturprogramm stehe fest. Bis zum Festivalbeginn solle der Schwerpunkt nun auf der Mobilisierung zur Teilnahme liegen.

Die Vorbereitungskommission rief Kurd:innen in ganz Europa dazu auf, das Festival als ihre gemeinsame Veranstaltung zu begreifen, die Mobilisierung in ihren jeweiligen Städten zu intensivieren und zu einer breiten Beteiligung am 5. September beizutragen.

Musik, Kultur und Kinderprogramm

Das Kulturfestival bietet auch in diesem Jahr ein umfangreiches Programm mit Musik, Folklore, kulturellen Darbietungen, Kinderangeboten, Ausstellungen traditioneller Handwerkskunst sowie Einblicken in die Küche Kurdistans. Auf der Bühne werden unter anderem Chopy, Mikail Aslan & Cemîl Qoçgirî, Koma Zerdeştê Kal, Sîpan Xelat, Awaza Botan, Nahide Horamî, Rezgar Fetahî sowie die Tanzgruppe Govend auftreten.

Für Kinder organisiert Zarok Ma ein eigenes Programm. Darüber hinaus wird im von Theaterkünstler Amele gestalteten Koçer-Zelt das kulturelle Erbe Kurdistans mit verschiedenen Ausstellungen und Präsentationen vorgestellt. Das 34. Internationale Kurdische Kulturfestival beginnt am Samstag, 5. September, um 10.00 Uhr auf dem Gelände Remydamm / Victor-Toyka-Straße (Parkplatz E1/E2) in Dortmund.

Der ins türkische Parlament eingebrachte Entwurf des Rahmengesetzes umfasst zwölf Artikel. Er soll die rechtlichen Grundlagen für den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft schaffen. Im Mittelpunkt stehen Regelungen zur Feststellung der Entwaffnung, zu laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren sowie zur Umsetzung und parlamentarischen Begleitung des Prozesses. Im Folgenden die wichtigsten Inhalte des Gesetzentwurfs.

Feststellung der Entwaffnung

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zunächst die Sicherheitsbehörden feststellen, ob die im Gesetz genannten Organisationsstrukturen ihre bewaffnete Tätigkeit beendet und sämtliche Waffen sowie Munition abgegeben haben. Diese Feststellung soll anschließend vom Nationalen Sicherheitsrat bestätigt werden.

Wer unter das Gesetz fällt

Der Entwurf erfasst Straftatbestände, die nach türkischem Recht im Zusammenhang mit der im Mai 2025 aufgelösten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) stehen. Dazu gehören unter anderem die Gründung oder Leitung der Organisation, Mitgliedschaft, Unterstützung oder Propaganda sowie Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit oder deren Finanzierung stehen.

Welche Straftaten ausgenommen sind

Nicht vom Gesetz erfasst werden vorsätzliche Tötungsdelikte. Ebenfalls ausgenommen bleiben Verfahren wegen Straftaten, die vor dem 1. Juni 2005 begangen wurden und nach geltendem Recht mit lebenslanger oder erschwerter lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind.

Aussetzung laufender Ermittlungen und Gerichtsverfahren

Für Delikte, die unter das Gesetz fallen, können laufende Ermittlungs- und Gerichtsverfahren ausgesetzt werden. Die Aussetzungsfrist beträgt fünf Jahre bei Straftaten mit einer Strafandrohung von bis zu 15 Jahren,

zehn Jahre bei höheren Freiheitsstrafen sowie lebenslanger oder erschwerter lebenslanger Freiheitsstrafe.

Gegen entsprechende Entscheidungen soll innerhalb von zwei Wochen Rechtsmittel eingelegt werden können. Während der Aussetzung sollen Untersuchungshaft und andere strafprozessuale Zwangsmaßnahmen aufgehoben werden, sofern deren Voraussetzungen entfallen. Werden innerhalb der Frist keine neuen Straftaten begangen, sollen Verfahren eingestellt beziehungsweise beendet werden.

Aussetzung des Strafvollzugs

Auch rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafen können nach dem Gesetzentwurf ausgesetzt werden. Die Fristen entsprechen denen für Ermittlungsverfahren: fünf Jahre bei Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren, zehn Jahre bei höheren Freiheitsstrafen sowie lebenslangen Strafen. Verläuft die Aussetzungsfrist ohne neue Straftaten, gilt die Strafe anschließend als vollstreckt.

Wiederherstellung von Rechten

Der Entwurf eröffnet außerdem die Möglichkeit, Rechtsfolgen strafrechtlicher Verurteilungen aufzuheben. Nach einer positiven Bewertung durch das zuständige Gremium kann bei den Gerichten beantragt werden, die aus Ermittlungen, Verfahren oder Verurteilungen entstandenen Rechtsbeschränkungen vollständig aufzuheben. Voraussetzung ist unter anderem, dass ein Teil der jeweiligen Aussetzungsfrist bereits verstrichen ist.

Koordinierung und parlamentarische Kontrolle

Die Umsetzung des Gesetzes soll von einem Koordinierungsgremium unter Vorsitz des Vizepräsidenten überwacht werden. Dem Gremium gehören der Justiz-, Innen-, Außen- und Verteidigungsminister, der Generalsekretär des Präsidialamtes, der Präsident des Geheimdienstes MIT sowie der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates an. Parallel dazu soll eine 17-köpfige Beobachtungskommission des Parlaments die Umsetzung des Gesetzes begleiten.

Registrierung der Waffenabgabe

Einzelheiten zur Registrierung der Waffenabgabe sollen nicht unmittelbar im Gesetz geregelt werden. Stattdessen sollen Innen- und Verteidigungsministerium hierzu gemeinsam eine Durchführungsrichtlinie ausarbeiten.

Sechs Monate Zeit für Anträge

Personen, die die im Gesetz vorgesehenen Regelungen in Anspruch nehmen wollen, müssen innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung des entsprechenden Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates im Amtsblatt einen schriftlichen Antrag stellen.

Die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, haben das ins türkische Parlament eingebrachte Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als historischen ersten Schritt auf dem Weg zu einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage bewertet. Trotz bestehender Kritik an einzelnen Regelungen habe sich die Partei entschieden, den Gesetzentwurf mitzutragen und gemeinsam mit weiteren Abgeordneten zu unterzeichnen, erklärte die Doppelspitze der Partei bei einer Pressekonferenz in Ankara.

Bakırhan erinnerte zunächst an den verstorbenen DEM-Abgeordneten und Imrali-Delegierten Sırrı Süreyya Önder und erklärte, dessen Einsatz für den Friedensprozess werde mit der Einbringung des Gesetzes fortgeführt.

‚Wir schreiben erstmals gemeinsam das Recht einer gemeinsamen Zukunft‘

Nach den Worten Bakırhans markiert das Rahmengesetz einen politischen Neubeginn. Frühere gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der kurdischen Frage hätten keine nachhaltige Lösung hervorgebracht. Mit dem Aufruf Abdullah Öcalans vom 27. Februar 2025 sei erstmals die Grundlage entstanden, den rechtlichen Rahmen für eine gemeinsame demokratische Zukunft zu schaffen. „Heute schlagen wir eine neue Seite in der politischen Geschichte der Türkei auf. Zum ersten Mal werden wir das Recht unserer gemeinsamen Zukunft gemeinsam schreiben.“

Zugleich machte Bakırhan deutlich, dass die DEM-Partei den Gesetzentwurf nicht als Abschluss des Prozesses versteht. „Dieses Gesetz ist kein Endpunkt. Im Gegenteil: Es ist ein wichtiger und historischer Anfang. Wir kennen seine Defizite und haben sie benannt. Dennoch werden wir diesen ersten Schritt stärken, gesellschaftlich verankern und gemeinsam mit den 86 Millionen Menschen dieses Landes weiterentwickeln.“ Die Unterzeichnung des Gesetzentwurfs sei deshalb nicht lediglich eine Zustimmung zu einem Gesetzestext, sondern ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und einer gemeinsamen Zukunft.

„Keimzelle des Demokratisierungsprozesses“

Auch Tülay Hatimoğulları bezeichnete die Einbringung des Gesetzes als historischen Schritt. Nach fast zwei Jahren Verhandlungen zur demokratischen Lösung der kurdischen Frage komme dem Rahmengesetz eine besondere Bedeutung zu. Es könne den Übergang von einem bloßen Ende bewaffneter Auseinandersetzungen zu einem positiven, demokratisch gestalteten Frieden einleiten. „Dieses Gesetz allein wird ein hundert Jahre altes Problem nicht lösen. Aber es ist ein historischer Schritt, der eine Tür öffnet. Wir hoffen, dass dieses Rahmengesetz zur Keimzelle des Demokratisierungsprozesses wird.“

Hatimoğulları knüpfte damit an Abdullah Öcalans Beschreibung des Rahmengesetzes als „Keimzelle des Demokratisierungsprozesses“ an. Das Gesetz müsse nun den Ausgangspunkt weiterer Reformen bilden, die den Aufbau einer demokratischen Republik, die Anerkennung der Rechte aller Bevölkerungs- und Glaubensgemeinschaften sowie weitere gesetzliche Veränderungen ermöglichen.

„Die kurdische Frage ist kein Terrorproblem“

Die Ko-Vorsitzende bekräftigte zugleich die Haltung ihrer Partei, dass die kurdische Frage nicht als Sicherheitsproblem verstanden werden könne. „Die kurdische Frage ist kein Terrorproblem. Sie ist eine wirtschaftliche, soziale, politische und gesellschaftliche Frage. Deshalb betrachten wir dieses Gesetz als wichtigen Schritt auf dem Weg weiterer Verhandlungen, des Dialogs und einer umfassenden Demokratisierung.“

Abschließend rief Hatimoğulları alle im Parlament vertretenen Parteien dazu auf, den Gesetzentwurf zu unterstützen. Der laufende Prozess eröffne aus ihrer Sicht die Chance, den Weg für mehr Demokratie und eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu ebnen. Auch das Mitglied der Imrali-Delegation, Pervin Buldan, begrüßte die Einbringung des Gesetzentwurfs. Ihre Unterschrift gelte zugleich symbolisch dem verstorbenen Sırrı Süreyya Önder. „Möge unser Frieden dauerhaft sein“, erklärte Buldan.

Der Entwurf des Rahmengesetzes zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ist am Mittwoch in die Große Nationalversammlung der Türkei eingebracht worden. Das Gesetz trägt offiziell den Titel „Gesetzentwurf zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“.

AKP-Fraktionsvorsitzender Abdullah Güler stellte den Entwurf im Parlament vor. Nach seinen Angaben wurde die Vorlage mit rund 360 Unterschriften beim Parlamentspräsidium eingereicht. Zu den Unterzeichnenden gehören neben Abgeordneten der Regierungsparteien auch die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, Mitglieder der Imrali-Delegation sowie weitere Abgeordnete der Partei.

Zwölf Artikel

Der Gesetzentwurf umfasst zwölf Artikel und soll den rechtlichen Rahmen für den Prozess für eine Lösung der kurdischen Frage und der Demokratisierung der Türkei schaffen. Er regelt unter anderem die Feststellung und Überprüfung der Entwaffnung der kurdischen Befreiungsbewegung, den Umgang mit laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren gegen ihre Mitglieder, den Strafvollzug sowie die parlamentarische Begleitung des Prozesses.

Vorgesehen ist, dass die vollständige Auflösung der Organisationsstrukturen sowie die Abgabe aller Waffen und Munition zunächst von den Sicherheitsbehörden festgestellt und anschließend vom Nationalen Sicherheitsrat bestätigt werden.

Regelungen zu Ermittlungen und Strafvollzug

Der Entwurf sieht vor, dass Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Personen, die unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen, für einen befristeten Zeitraum ausgesetzt werden können. Je nach Strafmaß beträgt diese Frist fünf beziehungsweise zehn Jahre. Gleiches gilt für den Vollzug rechtskräftiger Freiheitsstrafen.

Ausgenommen bleiben unter anderem Verfahren wegen vorsätzlicher Tötungsdelikte sowie Straftaten, die vor dem 1. Juni 2005 begangen wurden und mit lebenslanger oder erschwerter lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind. Werden während der Aussetzungsfrist keine neuen Straftaten begangen, können Ermittlungs- und Strafverfahren eingestellt beziehungsweise verhängte Freiheitsstrafen als vollstreckt gelten.

Kontrollgremien und Antragsfrist

Für die Umsetzung des Gesetzes ist ein Koordinierungsgremium unter Vorsitz des Vizepräsidenten vorgesehen, dem unter anderem die Minister für Justiz, Inneres, Verteidigung und Äußeres sowie Vertreter des Präsidialamtes, des Geheimdienstes MIT und des Nationalen Sicherheitsrates angehören sollen.

Darüber hinaus soll eine 17-köpfige parlamentarische Beobachtungskommission die Umsetzung des Gesetzes begleiten. Personen, die von den Regelungen des Gesetzes Gebrauch machen wollen, sollen ihren Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung des entsprechenden Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates im Amtsblatt stellen können.

Vor der erwarteten Einbringung des Rahmengesetzes zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ins türkische Parlament hat die Bewegung Freier Frauen (TJA) gemeinsam mit Vertreterinnen zahlreicher Frauenorganisationen und zivilgesellschaftlicher Einrichtungen in Amed (tr. Diyarbakır) ihre Erwartungen an die geplante Regelung formuliert. Im Mittelpunkt standen die Forderungen nach einem umfassenden gesetzlichen Rahmen für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage, der rechtlichen Absicherung der Rolle Abdullah Öcalans im Friedensprozess sowie einer gleichberechtigten Beteiligung von Frauen an allen politischen Entscheidungs- und Verhandlungsprozessen.

Die Pressekonferenz fand in den Räumen der Rechtsanwaltskammer Amed statt. Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit der Frauen“ betonte die TJA-Aktivistin Ayla Akat, die kurdische Frage könne angesichts der Entwicklungen in der Region nicht länger mit Politik der Leugnung, Assimilation und des Krieges beantwortet werden. Das angekündigte Rahmengesetz müsse deshalb den Anspruch erheben, den ersten Schritt eines neuen demokratischen und politischen Lösungsprozesses zu bilden.

Rahmengesetz soll Grundlage des Demokratisierungsprozesses werden

„Das Rahmengesetz darf kein Endpunkt sein. Es muss den Beginn einer neuen Phase markieren, in der die Grundlagen für die demokratische Lösung, das Friedensrecht und den weiteren gesellschaftlichen Wandel gelegt werden. Ein dauerhafter Frieden ist nur durch den Aufbau eines Lebens möglich, das auf der Freiheit der Frauen basiert“, sagte Akat. Zugleich forderte sie ein umfassendes Gesetz, das sich an der von Öcalan entwickelten Friedensstrategie und seiner Perspektive der Frauenbefreiung orientiere. Das Gesetz dürfe weder sicherheitspolitisch verengt noch auf einzelne Regelungsbereiche beschränkt werden, sondern müsse einen ganzheitlichen Rahmen für die demokratische Lösung der kurdischen Frage schaffen.

Öcalans Rolle gesetzlich absichern

Nach den Worten Akats komme dem kurdischen Repräsentanten im laufenden Prozess eine historische Rolle zu. Seine freien Arbeits- und Kommunikationsbedingungen sowie seine physische Freiheit seien entscheidende Voraussetzungen für den weiteren Verlauf des Prozesses und müssten deshalb im Rahmengesetz rechtlich abgesichert werden. „Ebenso entscheidend ist, dass die geplanten gesetzlichen Regelungen gesellschaftliches Vertrauen schaffen und von allen Teilen der Bevölkerung getragen werden“, betonte die Aktivistin. Statt eines engen sicherheitspolitischen Ansatzes brauche es einen gesetzlichen Rahmen, der Gerechtigkeit stärke, gemeinsames Zusammenleben ermögliche und den Weg für eine demokratische Lösung öffne.

Frauen als konstituierende Kraft des Friedens

Ein weiterer Schwerpunkt der Erklärung war die Rolle von Frauen im Friedens- und Demokratisierungsprozess. Für die TJA können Verhandlungen und politische Reformen nur erfolgreich sein, wenn Frauen nicht lediglich beteiligt, sondern als konstituierende politische Subjekte anerkannt werden. Ayla Akat forderte deshalb eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen in allen parlamentarischen Kommissionen, rechtliche Garantien für ihre politische Beteiligung während der Rückkehr- und Integrationsprozesse sowie den Ausbau unabhängiger Frauenstrukturen. „Als TJA werden wir weder von unserem Kampf für die Freiheit der Frauen noch von unserer Forderung nach der physischen Freiheit Abdullah Öcalans oder einem Friedensrecht, in dem Frauen konstituierende Subjekte sind, abrücken. Wir werden den weiteren Gesetzgebungsprozess und seine Umsetzung entschlossen begleiten.“

Frauenorganisationen sehen Gesetz als ersten Schritt

In den anschließenden Wortbeiträgen unterstützten Vertreterinnen der Friedensmütter, der Rechtsanwaltskammer Amed, des Menschenrechtsvereins IHD, des Verbands freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD) sowie der Plattform der KESK-Gewerkschaften die Forderungen der TJA. Übereinstimmend bezeichneten sie das Rahmengesetz als wichtigen, wenn auch verspäteten ersten Schritt. Gleichzeitig betonten sie, dass eine demokratische Lösung weitere gesetzliche Reformen, die Anerkennung der grundlegenden Rechte der Kurd:innen, die Aufarbeitung vergangener Menschenrechtsverletzungen sowie die aktive Beteiligung von Frauen an allen Phasen des Prozesses voraussetze. Mehrere Rednerinnen kündigten an, die parlamentarischen Beratungen und die spätere Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten zu wollen.

Die Pressekonferenz endete mit den Parolen „Bijî Serok Apo“ und „Jin, Jiyan, Azadî“.

Der ehemalige politische Gefangene und kurdische Aktivist Mostafa Ghasemi Hasanvand aus Rojhilat ist nach Angaben von Iran Human Rights (IHR) am 2. August vor dem Büro des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Hewlêr (Erbil) gestorben. Die Menschenrechtsorganisation erklärte, Hasanvand habe sich aus Protest gegen sein festgefahrenes Asylverfahren und ausbleibende rechtliche Unterstützung das Leben genommen.

Hasanvand stammte aus der Stadt Aleshtar in der Provinz Lorestan. Nach Angaben der Organisation war er während seiner Haft im Gefängnis von Khorramabad sowie in Einrichtungen des iranischen Geheimdienstes schwerer körperlicher und psychischer Folter ausgesetzt.

Während seines Aufenthalts in der Kurdistan-Region des Irak habe er sich wiederholt an die Vertretung des UNHCR gewandt und eine Beschleunigung seines Asylverfahrens beantragt. Seine Anträge seien jedoch mehrfach abgelehnt worden. IHR führt seinen Tod auf die anhaltende psychische Belastung und die Perspektivlosigkeit im Asylverfahren zurück.

Der Tod Hasanvands erinnert an einen ähnlichen Fall aus dem Jahr 2021. Damals setzte sich der politische Geflüchtete Behzad Mahmoudi vor dem UNHCR-Büro in Hewlêr selbst in Brand. Nach rund einer Woche im Krankenhaus erlag er seinen Verletzungen. Menschenrechtsorganisationen weisen seit Jahren darauf hin, dass langwierige Asylverfahren, prekäre Lebensbedingungen und die psychische Belastung vieler politischer Geflüchteter in der Kurdistan-Region zu einer erheblichen Verschärfung ihrer Situation führen.

Anlässlich des zwölften Jahrestages des Großangriffs der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf das Flüchtlingslager Şehîd Rustem Cûdî in Mexmûr hat der Volksrat des Lagers vor dem Zentrum der Organisation der Familien der Gefallenen eine Erklärung abgegeben. Darin erinnerte er an den Widerstand gegen die IS-Offensive vom 6. August 2014 und betonte die Bedeutung der gesellschaftlichen Selbstorganisierung für dessen Abwehr.

Die Erklärung begann mit einer Schweigeminute für die Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung. Anschließend sprach der Ko-Vorsitzende des Demokratischen Volksrats von Mexmûr, Bedran Pîranî. Zu Beginn seiner Rede gedachte er der Journalistin und ANF-Korrespondentin Deniz Firat, die während der Berichterstattung über die Angriffe auf das Lager tödlich verletzt wurde. 

Mit Blick auf den Angriff im August 2014 erklärte Pîranî, der IS habe damals versucht, das Flüchtlingslager ebenso zu vernichten wie die ezidische Gemeinschaft in Şengal. „Weil wir uns in Mexmûr nach den Ideen Abdullah Öcalans organisiert hatten, griff uns der IS an. Er wollte uns dasselbe Schicksal zufügen wie der ezidischen Gemeinschaft. Doch er wusste nicht, dass sich dieses Volk seit dreißig Jahren auf Grundlage dieser Ideen organisiert. Sein Angriff verlief nicht nach seinen Plänen. Der großangelegte Angriff auf das Lager wurde innerhalb kurzer Zeit zurückgeschlagen“, so der Sprecher.

Entscheidend dafür seien der organisierte Widerstand und die Selbstorganisierung der Bevölkerung gewesen. „Damals waren zahlreiche bewaffnete Kräfte in der Region präsent. Dennoch gelang es ihnen nicht, die Bevölkerung des Lagers, des Irak oder der Kurdistan-Region vor diesen Banden zu schützen. Die Menschen in Mexmûr verteidigten nicht nur sich selbst, sondern auch die Bevölkerung der gesamten Umgebung. Deshalb sagen wir heute erneut: Niemand wird unsere Organisierung zerschlagen können.“ Die Erklärung endete mit den Parolen „Bê Serok Jiyan Nabe“ und „Şehîd Namirin“.

Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli hat seine Forderung erneuert, der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan müsse das „Recht auf Hoffnung“ erhalten. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Millet sprach sich der Ultranationalist zugleich dafür aus, dass der inhaftierte frühere HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş in sein familiäres Umfeld zurückkehren könne.

„Ich sage es erneut: Selahattin Demirtaş soll nach Hause zurückkehren, Ahmet Türk seine Aufgaben wieder aufnehmen und Abdullah Öcalan das Recht auf Hoffnung erhalten. Die Türkei muss Frieden finden. Unser Ziel ist Frieden für die Türkei und die gesamte Region.“

Bahçeli erklärte zudem, er habe Demirtaş zwar nicht persönlich besucht, stehe jedoch über dessen Anwält:innen regelmäßig mit ihm in Kontakt. Dabei erkundige er sich nach dessen Befinden und frage, ob es Wünsche oder Anliegen gebe. Demirtaş lasse ihm seinerseits Grüße ausrichten. Beide hätten gemeinsam im türkischen Parlament gearbeitet.

Rahmengesetz als „Staatsprojekt“

Mit Blick auf das Rahmengesetz im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft, dessen Entwurf heute im türkischen Parlament eingebracht werden soll, bezeichnete Bahçeli die geplante Regelung als historischen Schritt. „Unsere Unterschrift unter das Rahmengesetz möge der Türkei Glück bringen. Mit dieser Unterschrift wird unsere tausendjährige Geschwisterschaft erneut bekräftigt. Gewonnen haben Türken und Kurden, ungeachtet ihrer Sprache oder Identität. Gewonnen haben 86 Millionen Bürger sowie die Völker des Nahen Ostens.“

Der MHP-Vorsitzende erklärte weiter, der eingeleitete Prozess diene zugleich dazu, internationale Einflussnahmen zurückzudrängen. „Dieses Projekt ist ein Staatsprojekt. Unser Parlament hat die notwendige Initiative ergriffen. Der Staat setzt die erforderlichen Schritte um. Gemeinsam werden wir diesen Prozess begleiten.“