ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Das Ministerkomitee des Europarats (ER) hat vom 15. bis 17. September seine vierteljährliche Tagung zu Menschenrechten abgehalten. Es hat auch die Aufgabe, die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu überprüfen. In diesem Rahmen hat es sich in den vergangenen drei Tagen unter anderem dem Fall der „Gurban-Gruppe“ bezüglich des „Rechts auf Hoffnung“ gewidmet, zu der neben dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auch die politischen Gefangenen Hayati Kaytan, Emin Gurban und Civan Boltan gehören.

Das Komitee hatte der Türkei ursprünglich eine einjährige Frist bis September 2025 gesetzt, um das „Recht auf Hoffnung“ umzusetzen. In seiner Entscheidung vom 17. September äußerte es nun sein Bedauern über deren Untätigkeit und forderte die Türkei erneut auf, die „dringend notwendigen Schritte“ zu unternehmen. Es bat diesbezüglich um „Informationen bis spätestens Ende Juni 2026“.

Zugrunde liegender Rechtsrahmen

Wie der Ausschuss erklärte, liegen rechtskräftige Urteile gegen den türkischen Staat vor, in denen ein Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Entlassung als Menschenrechtsverletzung deklariert, festgestellt wurde.

Er führte auf, dass „in diesem Zusammenhang eine Nichtfreilassung möglich ist, wenn die Voraussetzungen der Bestrafung und Abschreckung nicht vollständig erfüllt sind oder die Person weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt“ und dass den Beschwerdeführern in den vorliegenden Fällen keine „Aussicht auf eine baldige Entlassung gegeben werden muss“.

Tendenz zur Überprüfung nach 25 Jahren

Obwohl die Wahl der Mittel zur Umsetzung der Urteile den Mitgliedsstaaten freigestellt sei, verwies das Ministerkomitee darauf, dass „das Völkerrecht eine Tendenz zur Einrichtung von Überprüfungsmechanismen spätestens 25 Jahre nach Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe aufweist“. Im Fall Öcalan wäre dieser Zeitrahmen bereits überschritten.

An dieser Stelle der Entscheidung betonte der Ausschuss, dass jeder Staat gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Konvention verpflichtet ist, den rechtskräftigen Urteilen des Gerichtshofs in den Fällen, in denen er Partei ist, vollständig, wirksam und zügig nachzukommen.

Ministerkomitee „bedauert zutiefst“ die Untätigkeit der Türkei

Der Ausschuss erklärte sein tiefes Bedauern darüber, dass die Türkei „die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen geeigneten Maßnahmen zur Angleichung des türkischen Rechts an die in diesen Urteilen dargelegten Anforderungen der Konvention nicht getroffen“ hat und fordert die Behörden dazu auf, diese „erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen“.

Ermutigungen und Vorschläge

Abschließend sprach das Ministerkomitee eine Reihe von Ermutigungen und Vorschlägen aus, die die Türkei bei der Umsetzung der EGMR-Urteile unterstützen können. Insbesondere sollten die Behörden „verschiedene ihnen zur Verfügung stehende Alternativen“ prüfen, wobei das Komitee sich hierbei explizit auf die aktuellen Geschehnisse und Prozesse in der Türkei bezog. So wurden mögliche Gesetzesänderungen im Rahmen des neuen Aktionsplans für Menschenrechte ebenso benannt wie der aktuelle Friedensprozess und die „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“, die im türkischen Parlament eigens zur Lösung der kurdischen Frage eingerichtet worden ist.

Es könne die Möglichkeit genutzt werden, dass die parlamentarische Kommission das Mandat habe, um „dem Parlament Gesetzesänderungen vorzuschlagen“. Als ebenso möglich schlug das Ministerkomitee vor, die „bereits von Parlamentsmitgliedern eingebrachten Gesetzentwürfe zu diesem Thema durch das Parlament“ annehmen zu lassen.

Auch zur Inspiration durch „Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten“, „die solche Überprüfungsmechanismen eingeführt haben“ ermutigte der Ausschuss die Türkei.

Erneute Frist bis 2026

Abschließend „ermutigte“ das Ministerkomitee des Europarats die Türkei „bis spätestens Ende Juni 2026 Informationen über die Maßnahmen vorzulegen, die ergriffen wurden, um rasche Fortschritte bei der Umsetzung der vorliegenden Gruppe von Fällen zu gewährleisten“.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/juristin-die-turkei-manipuliert-das-ministerkomitee-des-europarats-47274 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/internationale-jurist-innen-legen-europarat-stellungnahme-zum-recht-auf-hoffnung-vor-47196 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/turkei-verweigert-Ocalan-weiterhin-recht-auf-hoffnung-46996 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-verweigerung-des-rechts-auf-hoffnung-gefahrdet-den-gesamten-prozess-47754 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/abdullah-Ocalan-prozess-hat-phase-rechtlicher-losungen-erreicht-47993

 

Der heutige Studiogast in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung Çira Fokus ist Azad Amek vom Vorbereitungskomitee „Kurdische Filmtage OWL 2025 in Bielefeld“.

Die Initiative Frieden und Hoffnung e. V. lädt in Kooperation mit der Volkshochschule Bielefeld vom 19. bis zum 28. September 2025 zu den Kurdischen Filmtagen ins Lichtwerk Kino Bielefeld ein. Das Festival präsentiert ein facettenreiches Programm mit vier Spielfilmen und zwei Kurzfilmen, die sich mit der Kultur, Geschichte und Gegenwart Kurdistans auseinandersetzen.

Thema der Sendung ist eine ausführliche Vorstellung der „Kurdische Filmtage OWL 2025 in Bielefeld“ sowie ein Gespräch über den Stand der Vorbereitungen, Erläuterung der Botschaft und des Hauptfokus sowie über die Zielgruppen der Filmtage.

Das Festival soll einen Einblick in die Vielfalt der kurdischen Filmkunst geben und gleichzeitig Raum für Austausch zu schaffen. Den feierlichen Auftakt bildet am 19. September der Film Oy'una geldik (mit deutschen Untertiteln), vorgestellt vom renommierten Regisseur und Drehbuchautor Kazim Öz, der persönlich vor Ort sein wird. Ergänzt wird der Abend durch den Kurzfilm Bizin.

Die Sendung Çira Fokus am 18. September 2025 beginnt um 20 Uhr und kann live über den Stream https://linktr.ee/ciratv, alternativ: https://myflixtv.com/ verfolgt werden, nachträglich auch über den YouTube-Kanal von Çira TV, über die Eingabe Çira Fokus. Die Sendungsübersicht ist erreichbar über: Playlist - ÇIRA FOKUS.

Wer selbst Interesse an einer Teilnahme an einer Sendung bei Çira Fokus hat und unter anderem eigene Initiativen, Kampagnen, Organisationen, Projekte, etc. vorstellen möchte, kann unter der E-Mail-Adresse peskevin@gmail.com Kontakt mit der Redaktion aufnehmen.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/kurdische-filmtage-in-bielefeld-im-september-47711 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Cira-fokus-kandidatinnen-der-nrw-kommunalwahlen-im-studio-47805 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Cira-fokus-maya-azzam-uber-die-aktuelle-lage-in-suweida-47607

 

Kurd:innen und Verbündete haben am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag in Berlin eine Kundgebung abgehalten, um Freiheit und das „Recht auf Hoffnung“ für den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu fordern, der seit 1999 im Gefängnis auf der Insel Imrali in der Türkei inhaftiert ist.

An der vom Frauenrat Dest Dan Hêvî und der Freien Kurdischen Gemeinde - Berlin e.V (Nav Berlin) organisierten Demonstration nahmen auch Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Bundestag, Vinzenz Hans Glaser, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, sowie der Bundestagsabgeordnete Mirze Edis, ebenfalls Die Linke, teil.

Glaser: Das Recht auf Hoffnung ist ein öffentliches Gut

Vinzenz Glaser, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, bekräftigte seine Forderung nach der Freilassung von Abdullah Öcalan mit den Worten: „Abdullah Öcalan ist seit 1999 in Haft. Diese unrechtmäßige und unmenschliche Inhaftierung muss beendet werden. Dies ist nicht nur für seine persönlichen Rechte von entscheidender Bedeutung, sondern auch für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses in der Türkei.“

Glaser betonte, wie wichtig der Druck der europäischen Länder für eine Lösung der kurdischen Frage sei, und unterstrich, dass Europa bei den Menschenrechtsstandards keine Kompromisse eingehen dürfe. Er fuhr fort: „Wenn wir das Recht auf Hoffnung nicht verteidigen, verlieren wir eine der Grundsäulen unserer öffentlichen Werte. Unsere Forderung an das Ministerkomitee des Europarates und die Mitgliedstaaten ist klar: Die Isolation in Imrali muss beendet werden, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen umgesetzt werden und es muss ein verbindlicher Fahrplan für Rechtsreformen aufgestellt werden.“

Cansu Özdemir: Öcalans Einbeziehung ist für eine demokratische Lösung notwendig

Die Abgeordnete der Linkspartei Cansu Özdemir ging auf Außenpolitik, Frauenrechte und die kurdische Frage ein und sagte: „Ein demokratisches, inklusives und feministisches System im Nahen Osten ist möglich. Organisationen wie HTS können mit ihren zentralistischen Strukturen, die Frauen ausschließen, keine Alternative sein. Die kurdische Frauenbewegung beweist jedoch, dass eine andere Zukunft in dieser Region möglich ist.“

Cansu Özdemir lenkte die Aufmerksamkeit auf die Bewegung „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung (dt. „Frau, Leben, Freiheit)“, die nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Iran begann, und erklärte, dass diese Worte nun zu einem universellen Manifest für die Freiheit der Frauen geworden sind, das auf der Philosophie Abdullah Öcalans basiere.

Özdemir fuhr fort: „Solange Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und Tausende andere Oppositionelle noch immer im Gefängnis sitzen, können wir nicht von gerechtem Frieden in der Türkei sprechen. Daher ist die Einbeziehung von Abdullah Öcalan in den Prozess für eine demokratische Lösung notwendig. Als Linkspartei unterstützen wir gemeinsam mit progressiven Kräften im Nahen Osten die Forderungen nach Frieden und Demokratie.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/abdullah-Ocalan-prozess-hat-phase-rechtlicher-losungen-erreicht-47993 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/efa-prasidentin-Ocalans-initiative-ist-ein-beispiel-fur-die-welt-47988 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/britische-gewerkschaften-fordern-europarat-zum-handeln-im-fall-Ocalan-auf-47985 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/zweiter-protesttag-in-strassburg-freiheit-fur-Ocalan-gedenken-an-jina-amini-47977

 

Eine Woche nach Prozessbeginn wurde am Mittwoch der zweite Prozesstag gegen den Kieler Nihat Asut und einen weiteren Kurden aus Lübeck wegen des Vorwurfs der führenden Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach §129a/b StGB verhandelt. Auch dieses Mal fanden sich über 30 solidarische Genoss:innen im Gerichtssaal ein, was die Angeklagten sichtlich gefreut und unterstützt hat.

Keine Verständigung

Zu Beginn der Verhandlung berichtete der Vorsitzende Richter Sakuth von einem Verständigungsgespräch, welches die Anwälte der Angeklagten im Nachklang des ersten Prozesstages angestoßen hatten. Gegen mögliche geständige Einlassungen der beiden Angeklagten, vor allem in Bezug auf die Vorwürfe der Organisation von Demonstrationen und Veranstaltungen mit Bezug zur kurdischen Freiheitsbewegung, sollte im Gegenzug eine Bewährungsstrafe zugesagt werden. Während die Staatsanwaltschaft eine solche Bewährungsstrafe für den Lübecker Genossen akzeptieren würde, wurde diese für Nihat ausgeschlossen. Begründet wurde dies mit der lange andauernden und immer noch aktuellen politischen Betätigung Nihats als Gebietsleiter für die PKK.

Der kurdische Aktivist Nihat Asut ist für sein demokratisches Engagement vor dem OLG Hamburg angeklagt.

Dies unterscheide Nihats Fall auch von jüngeren Urteilen wie im Prozess gegen Selahattin Kaya, der im April vor dem OLG Düsseldorf zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Zudem sei laut Oberstaatsanwalt Schakau auch nicht klar, ob der Angeklagte – trotz seiner Zustimmung zu dem von der PKK vorangetriebenen Friedensprozess – seine politischen Tätigkeiten für die Arbeiterpartei nicht auch bei Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes fortführen würde. Die Staatsanwaltschaft sieht das Strafmaß daher bei einer Haftstrafe von über 2 Jahren, die entsprechend nicht auf Bewährung ausgesetzt werden könne.

Unterscheidung der Fälle

Der Senat stellte für den Lübecker Genossen ein mögliches Strafmaß von 1 Jahr und 3 Monaten bis 1 Jahr und 9 Monaten und eine damit verbundene Bewährung in Aussicht. Dafür müsse der Angeklagte eine geständige Einlassung mit einer in eigenen Worten verfassten Stellungnahme zu den Tatvorwürfen abgeben. Dies umfasse laut Richter Sakuth explizit nicht die Preisgabe von Identitäten möglicher weiterer Tatverdächtiger. Weiterhin sollen die beschlagnahmten Geldbeträge nicht weiter Gegenstand der Verständigung sein.

Ein Kurde aus Lübeck sitzt neben Nihat auf der Anklagebank.

Diese Verständigung wird erst gültig, wenn die Staatsanwaltschaft und der Lübecker Genosse zustimmen. Eine Stellungnahme des Angeklagten und seines Verteidigers soll am kommenden Prozesstag erfolgen. Bei Nihat steht die Staatsanwaltschaft mit ihren Strafforderungen einer möglichen Verständigung hinsichtlich Bewährung aktuell aktiv im Weg.

Gericht erkennt an: Der türkische Staat ermordet, foltert und vertreibt politische Gegner:innen und Minderheiten

Nach einer eineinhalbstündigen Pause wurden gerichtsbekannte Tatsachen zum „türkisch-kurdischen Konflikt“ vom Vorsitzenden Richter verlesen. Diese basieren auf den bisherigen PKK-Verfahren des OLG-Senats und steckten den politischen Rahmen vom Osmanischen Reich bis zum Jahr 2016 ab. Es wurden die geschichtlich verwurzelte Unterdrückung kurdischer Sprache, Kultur und Politik durch die Türkei dargelegt und festgestellt, dass „kurdische Politiker und Parteien immer wieder der Verfolgung ausgesetzt waren“.

Der Vorsitzende Richter dokumentierte die unzähligen Verbote und Repressionen gegen kurdische Parteien durch den türkischen Staat unter dem Vorwand des Verstoßes gegen die Unteilbarkeit von Volk und Nation. Es wurde die gezielte Zerstörung kurdischer Dörfer und die Vertreibung der Bevölkerung in den 1990er Jahren, die Ermordung und das „Verschwindenlassen“ zahlreicher kurdischer Menschen sowie die Folter von Politiker:innen und Aktivist:innen anerkannt.

Zahlreiche Verstöße gegen Menschen- und Grundrechte wurden durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt und der türkische Staat in diesem Zuge mehrfach zu lächerlichen Geldzahlungen verurteilt. Zudem stellte das Gericht die massive Einschränkung der freien Meinungsäußerung in der Türkei fest, die nicht nur Kurd:innen sondern auch die Presse, andere politische Parteien oder Bewegungen betrifft. Trotz all dieser richtigen Feststellungen der unzähligen skrupellosen Verbrechen des türkischen Staates stehen in diesem Prozess aber nicht die eigentlichen Verantwortlichen vor Gericht, sondern zwei kurdische Genossen aus Kiel und Lübeck, die genau diese Gräueltaten bekämpft haben sollen.

„Die anderer Leute Pferde reiten, gehen am Ende zu Fuß“

Im dritten inhaltlichen Block der Verhandlung wurden einige der Protokolle der überwachten Gespräche im Auto von Nihat behandelt. Bereits zu Beginn des Verhandlungstages hatte die Verteidigung der Angeklagten auf damit verbundene Problematiken hingewiesen: Die auf kurdisch geführten Gespräche wurden von unbekannten Dolmetschenden als zusammengefasste Protokolle ins Deutsche übersetzt. Weder die Qualifikation noch die rechtliche Neutralität der Dolmetscher:innen ist bekannt.

Die Protokolle würden Rechtschreib- und Grammatikfehler beinhalten und teilweise nur schwer verständlich und lückenhaft sein, wodurch die Qualität der Übersetzung zumindest in Frage zu stellen sei. Zudem spiegelten sich in den Übersetzungen inhaltliche Interpretationen wider. Nach Beschluss der Richter sollen die vorhandenen Protokolle in dieser Form vorgetragen, aber zusätzlich noch durch die zuständige Dolmetscherin in Gänze neu übersetzt werden.

Beweislast fraglich

Folglich wurden insgesamt 25 Gesprächsprotokolle verlesen. Diese umfassten einen Überwachungszeitraum vom 20. November 2024 bis zum 6. März 2025 und wurden im Auto des Angeklagten Nihat aufgezeichnet. Die jeweils knapp fünf Minuten langen Aufzeichnungen mäßig Aufschluss hinsichtlich der Tatvorwürfe und hatten in der Form des Vortrags in Teilen eher Slapstick-Charakter.

Neben Wortfetzen über Demonstrationen oder Treffen kamen verschiedene Zahlenspiele – von verkauften Zeitschriften bis zu Kaufpreisen von Autos – zur Sprache. Es wurde zudem über das Wetter, Benzinpreise oder das Einkaufen im Sophienhof geredet. Meist ergab das Gesprochene wenig Sinn („Ich werde Dings“) oder eröffnete nur Triviales aus dem Leben des Angeklagten, von der Bewertung seiner Fahrkünste bis hin zur Unverträglichkeit von Schweinefleisch in den kurdischen Bergen.

Weiterhin Prozessbeobachtung geplant

Um kurz nach 14 Uhr wurde der Prozesstag dann beendet. Der dritte Prozesstag folgt am Freitag, den 19.September um 9 Uhr. Schwerpunkt wird die Verlesung der Protokolle und Fotos von den Hausdurchsuchungen im März dieses Jahres sein. Solidarische Unterstützung und kritische Prozessbegleitung ist unbedingt wieder erwünscht und notwendig.

Weitere Prozesstage: 19.9. | 6.10. | 8.10. | 14.10. | 15.10. | 5.11. | 6.11. | 17.11. | 19.11. | 27.11. | 28.11. | 2.12. | 3.12.

Die Gerichtsverhandlungen beginnen um 9 Uhr – plant genügend Zeit für die aufwändigen Sicherheitskontrollen ein, wenn ihr den Prozess im Gerichtssaal begleiten möchtet!

Aktuelle Infos: freenihat.noblogs.org und Instagram @freenihat

Solidarität ist unsere Waffe – Wir freuen uns über Spenden!

Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V.
Verwendungszweck: Hevgertin – Solidarität
IBAN: DE08 4306 0967 4003 1186 03
BIC: GENODEM1GLS

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/prozessauftakt-gegen-kurdische-aktivisten-in-hamburg-47891 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/nachstes-pkk-verfahren-in-hamburg-aufruf-zur-solidarischen-prozessbegleitung-47735 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/prozesse-wegen-pkk-mitgliedschaft-in-berlin-hamburg-und-stuttgart-47830

 

Der Frauenbereich des Kunst- und Kulturvereins in Xanesor in Şengal ist nach einer bedeutenden weisen Frau der ezidischen Geschichte namens Sitiya Nexşa benannt. Die Bildung von Kindern ist eine ihrer Hauptaktivitäten. Jedes Jahr, insbesondere während der Sommerferien, nehmen Dutzende von Kindern an Kursen in dem Zentrum teil.

Lernen und lehren

Nesrin Xanesor ist Mitglied in dem Kulturzentrums. Gegenüber der Frauennachrichtenagentur JINHA erzählte sie, dass sie bereits in jungen Jahren an den Kulturprogrammen teilgenommen und das Spielen von Musikinstrumenten gelernt habe. „Früher wussten wir nicht viel über unsere Kultur, aber durch die Kurse haben wir sie kennengelernt – und jetzt geben wir sie weiter. Das macht mich glücklich. Wir wollen die Kinder unserer Gemeinschaft bilden und stärken“, erklärte sie ihre Motivation.

Die Kinder, die das Zentrum besuchen, sind nach Xanesor zwischen fünf und dreizehn Jahren und lernen Klavier, Schlagzeug, Percussion und Gesang. „Wir verbringen eine wunderbare Zeit mit ihnen und schöpfen viel Motivation aus dieser Arbeit. Viele Kinder möchten das Zentrum besuchen, um Musik und Gesang zu lernen“, fügte sie hinzu.

„Kinder werden unsere Kultur in Zukunft bewahren und wiederbeleben“

Xanesor betonte, dass weder sie noch die Kinder vor dem Völkermord von 2014 eine kulturelle Ausbildung erhalten hatten. „Unsere Kultur ist sehr reichhaltig. Vor dem Völkermord hatten wir keine kulturellen oder künstlerischen Einrichtungen, um unsere Identität zu stärken, und auch keine Räume, die Kindern gewidmet waren. Heute kommen Kinder zum Lernen ins Zentrum, und wir haben sogar einen Mädchenchor“, sagte sie.

Eins steht für die junge Kulturschaffende fest: „Wir müssen unsere Kultur in allen Bereichen des Lebens zum Ausdruck bringen und präsentieren – durch unsere weißen Kleider, unsere Vielfalt, unsere Feste und unsere ezidische Musik. Die Kinder werden es sein, die diese Kultur bewahren und wiederbeleben.“

Ein Aufruf an die Kinder

Zwei Kinder, die an den Kursen teilnehmen, Rovin Ahmad und Rojin Xanesor, sprachen von ihrer Begeisterung: „Wir lieben es, Musik zu lernen. Wir lieben unsere Kultur. Hier gibt es alles, was mit Musik zu tun hat. Wir wollen unsere Kultur leben. Wir lernen hier seit einem Jahr, spielen Trommel, Geige und singen. Wir möchten, dass alle Kinder wie wir hierherkommen und etwas über ihre Kultur lernen.“

Der Kunst- und Kulturverein in Xanesor

Das Angebot des Kunst- und Kulturvereins in Xanesor umfasst ein breites Spektrum traditioneller ezidischer Kultur. So können Interessierte das Musizieren mit traditionellen Musikinstrumenten wie Def, Erbane, Tembûr und Saz erlernen. Über die Instrumente, Theater, Tänze und Lieder werden die Hintergründe der vor allem mündlich überlieferten Geschichte kennengelernt. Hierdurch erwerben sie auch Wissen über gesellschaftliche Ethik, welche eng mit der Kultur verbunden ist.

Bild © JINHA

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Der Hohe Rechtsausschuss von Suweida hat die Erklärung des Außenministeriums der syrischen Übergangsregierung zur Krise in Suweida zurückgewiesen. Auf einer Pressekonferenz bezeichnete der Ausschuss die Haltung der Übergangsregierung als „eine klare Leugnung der Massaker und Verbrechen, die im Juli in Suweida begangen wurden, und eine Flucht vor der Verantwortung“ und forderte eine internationale Untersuchung.

Der Ausschuss befand die Erklärungen der Übergangsregierung zur Rechenschaftspflicht nach syrischem Recht für „inkonsistent“. Er betonte, dass „Verbrecher nicht ihre eigenen Richter sein können“ und dass die derzeitigen Justizmechanismen weder politisch motiviert noch unabhängig seien.

Übergangsregierung hauptverantwortlich für Verbrechen

Außerdem warf der Rechtsausschuss von Suweida den selbsternannten Machthabern in Damaskus vor, „die Bemühungen um eine Annäherung zu behindern und der Hauptpartner bei Verbrechen gegen Tausende von Bürger:innen zu sein“. Die von der Übergangsregierung durchgeführten Prozesse kämen demnach einer „Vertuschung der Verbrechen“ gleich.

In der Erklärung wurde betonte, dass Suweidas Bevölkerung seit Jahren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sei und dass ihr das Recht genommen worden sei, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Der Schutz dieses Rechtes könne entweder durch eine autonome Verwaltung oder durch demokratische Wahlen garantiert werden.

Forderung nach internationaler Untersuchung

Der Ausschuss forderte die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat auf, die von Damaskus gegen die Bevölkerung von Suweida verhängten Maßnahmen abzulehnen und erklärte, dass die Ereignisse im Juli nicht so waren, wie sie vom syrischen Außenministerium beschrieben wurden. Vielmehr stellten sie geplante Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, weshalb „eine transparente internationale Untersuchung, die Strafverfolgung der Täter und der Schutz der Rechte der Bevölkerung von Suweida“ gefordert werde.

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In drei großen Städten der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) sind heute Tausende Menschen auf die Straße gegangen, darunter politische Parteien, arabische und kurdische Stämme sowie politische und soziale Organisationen. Sie haben die physische Freiheit von Abdullah Öcalan, das Recht auf Hoffnung und den Aufbau eines demokratischen Syriens gefordert.

In Qamişlo versammelten sich Tausende Einwohner:innen auch aus den umliegenden Städten vor dem städtischen Stadion, um an der Massenkundgebung für ein demokratisches, pluralistisches Syrien teilzunehmen.

Eine ähnliche Kundgebung für das Recht auf Hoffnung und den Aufbau der Demokratie fand in der Stadt Dêrik im Dicle-Park statt und auch in Hesekê strömten Tausende in das Stadtzentrum zu der Massenversammlung.

Gleichberechtigung und Selbstbestimmung

Die Teilnehmenden bekräftigten an allen Orten ihren fortwährenden Kampf für den Aufbau eines dezentralisierten, demokratischen Syriens, in dem der Wille aller gesellschaftlicher Gruppen und Gemeinschaften berücksichtigt und die Opfer respektiert werden, die das Volk während der Revolution gebracht hat.

Transparente mit Aufschriften wie „Nein zu Massakern und Morden aufgrund der Identität“, „Wir sind alle Syrer:innen, Eigentümer:innen des Landes“, „Die demokratische Nation ist die Grundlage des Lebens“ und „Auf dem Weg zu einem demokratischen, dezentralisierten Syrien“ wurden bei den drei Massendemonstrationen voran getragen. Unzählige Flaggen der DAANES wie auch Fahnen mit dem Konterfei Abdullah Öcalan wurden hochgehalten.

Perwîn Yûsif

„Wahrer Wandel entsteht aus der Solidarität der Völker“

Die Versammlung in Dêrik begann mit einer Schweigeminute. Anschließend hielt die Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Union (PYD), Perwîn Yûsif, eine Rede, in der sie betonte, dass die Revolution in Nord- und Ostsyrien durch den Willen und die Hoffnungen der Völker und dank ihrer enormen Opferbereitschaft ins Leben gerufen und ausgeweitet worden sei. Auf Grundlage des Paradigmas Öcalans hätten die Menschen mit viel Überzeugung und durch Selbstorganisierung „die Fesseln der Unterdrückung“ abgeworfen.

Sie fügte hinzu: „Wir Kurd:innen verkörpern diese Ideologie, durch die wir an der Spitze derjenigen standen, die die Revolution für die Freiheit der Gesellschaften angeführt haben, in der Überzeugung, dass wahrer Wandel aus dem Willen und der Solidarität der Völker entsteht.“ Dieser gemeinsame Wille und die Solidarität werde auch durch das multiethnische Selbstverteidigungsbündnis der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) sichtbar.

Kenan Barakat

Der Weg des Friedens und der Demokratie

Auch Kenan Barakat betonte im Namen der DAANES, dass die Region eine entscheidende historische Phase durchlaufe, vor allem in Syrien. Diese Phase erfordere eine kluge und demokratische Politik, wie sie Abdullah Öcalan in seinen Perspektiven betont hat, in denen er die Völker auffordere, den Weg des Friedens und der Demokratie einzuschlagen.

In diesem Sinne bekräftigte Barakat: „Wir rufen alle Identitäten und Völker in Syrien dazu auf, sich für die Option der Dezentralisierung zu entscheiden, und wir betonen, dass wir nicht, wie gemunkelt wird, eine Trennung anstreben, sondern vielmehr an die Einheit und Solidarität Syriens glauben. Das Zusammenkommen von Tausenden von Menschen aus verschiedenen Komponenten ist der beste Beweis für die Einheit Syriens und die Verkörperung der Geschwisterlichkeit der Völker.“

Als Beispiele, in denen der Wunsch nach Einheit in der Praxis unter Beweis gestellt worden sei, benannte der Politiker sowohl die Unterstützung für die Betroffenen der Massaker an der syrischen Küste wie auch derjenigen in Suweida.

Durch Dialog zur neuen Verfassung

Barakat schloss seine Rede mit den Worten: „Wir sind bereit, an einem umfassenden syrischen Dialog teilzunehmen, der alle Komponenten einbezieht, um eine Verfassung zu entwerfen, die dem Willen des Volkes entspricht, das Opfer gebracht hat, um ein demokratisches, dezentralisiertes und gerechtes Syrien für alle aufzubauen.“

Die Kundgebung endete mit Parolen, die ein demokratisches, dezentralisiertes Syrien forderten.

Bilder © ANHA

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/Ocalan-ruft-zu-kurdisch-arabischer-einheit-in-syrien-auf-47938 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nord-und-ostsyrien-kritisiert-ausschluss-von-wahlen-47959 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/msd-syrien-darf-nicht-zum-alten-system-zuruckkehren-47948 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/strategiekonferenz-des-msd-fur-eine-demokratische-zukunft-syriens-47941

 

Der Gesundheitszustand von Zeynab Jalalian verschlechtert sich zunehmend. Nun fordern Menschenrechtsorganisationen und Aktivist:innen die sofortige und bedingungslose Verlegung der politischen Gefangenen im Iran in ein Krankenhaus, damit diese die notwendige medizinische Behandlung erhalten könne.

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten 22 Organisationen und dreizehn Menschenrechtsaktivist:innen aus dem Iran und anderen Ländern ihre tiefe Besorgnis über den Gesundheitszustand von Jalalian, der kurdischen politischen Gefangenen, die eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. Sie kritisieren, dass die iranischen Behörden der Gefangenen trotz ihrer schweren, lebensbedrohlichen Erkrankungen weiterhin medizinische Versorgung vorenthalten und im Gegenzug für die Erlaubnis, sich behandeln zu lassen, Zugeständnisse verlangten.

Systematischer, psychologischer Druck

Die Erklärung beschrieb solche Behandlung politischer Gefangener im Iran als Teil einer systematischen Politik des psychologischen Drucks und des rücksichtslosen Umgangs, die darauf abzielt, den Willen der Inhaftierten zu brechen. Es wurde jedoch betont, dass Zeynab Jalalian sich diesen Maßnahmen weiterhin widersetze.

In diesem Zusammenhang veröffentlichte Zeynab Jalalian zu ihrem achtzehnten Jahr im Gefängnis eine Audioaufnahme aus dem Gefängnis von Yazd, in der sie sagte: „Mein achtzehntes Jahr im Gefängnis mag zu Ende gehen, aber ich werde meinen Weg niemals bereuen. Es spielt keine Rolle, wo man kämpft, wichtig ist, welchen Weg man einschlägt.“

Mögliche Krebserkrankung

Den Unterzeichnenden zufolge leidet Jalalian an mehreren Krankheiten und warnen Ärzt:innen vor der Möglichkeit einer Krebserkrankung, die eine dringende Operation erfordere. Eine sofortige Untersuchung, Diagnose und Behandlung ist laut der Erklärung notwendig, um ernsthafte Risiken für das Leben der Gefangenen zu vermeiden.

Zeynab Jalalian

Die 1982 in Makû geborene Kurdin Zeynab Jalalian wurde 2008 in Kirmaşan verhaftet und im Januar 2009 vor einem Revolutionsgericht wegen „Feindschaft zu Gott“ im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (PJAK) zum Tode verurteilt. Zuvor hatte sie acht Monate lang in einer Einrichtung des Geheimdienstministeriums in Untersuchungshaft gesessen. In ihrem Gerichtsverfahren hatte sie keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Das Todesurteil gegen Zeynab Jalalian wurde im November 2011 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/iran-gesundheitszustand-von-zeynab-jalalian-verschlechtert-sich-46325 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/regime-verhangt-besuchsverbot-gegen-zeynab-jalalian-43759 https://deutsch.anf-news.com/frauen/gesundheit-gegen-reue-zeynab-jalalian-verweigert-erpressung-42803

 

Die Vereinigung freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD) betreibt aktuell eine Kampagne, die die Anerkennung des Kurdischen als Amts- und Unterrichtssprache zum Ziel hat. In diesem Rahmen hat sie vor dem Gerichtsgebäude Çağlayan in Istanbul eine Pressekonferenz abgehalten, wobei die Anwältin Aslı Gülseren die Erklärung auf Kurdisch und der Anwalt Samet Yavuz sie auf Türkisch verlesen hat.

In der Erklärung wurde darauf verwiesen, dass der Staat seit Jahrhunderten eine Assimilationspolitik gegenüber alten Sprachen verfolgt, wobei Kurdisch am stärksten betroffen ist. Bei der politischen Versammlung wurde ein Banner mit der Aufschrift „Divê zimanê Kurdî bibe zimanê fermî û perwerdeyê“ (dt. „Kurdisch muss eine offizielle Sprache und Unterrichtssprache sein“) entrollt.

Sprachrechte als Menschenrechte

Für die ÖHD hängt die Lösung der kurdischen Frage von der Anerkennung der kurdischen Identität und Sprache ab, was für sie bedeute, dass dem Kurdischen ein offizieller Status verliehen werden müsse. Außerdem sei das Angebot muttersprachlichen Unterrichts erforderlich, „damit die Kurd:innen ihre Sprache in allen Lebensbereichen frei verwenden und weiterentwickeln können“.

Außerdem unterstrich die ÖHD den menschenrechtlichen Status von Sprachrechten und verwies dabei auf internationale Dokumente wie die Allgemeine Erklärung der Sprachenrechte, die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) der Vereinten Nationen.

Türkisches Parlament zu Verantwortungsübernahme aufgefordert

Daran, dass muttersprachlicher Unterricht ein Grundrecht für den Aufbau von Frieden und einer demokratischen Gesellschaft ist, ließ die ÖHD in ihrer Erklärung keinen Zweifel und zog das türkische Parlament in die Verantwortung: „Ich fordere die Große Nationalversammlung der Türkei auf, die notwendigen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Schritte zu unternehmen, um dem Kurdischen den offiziellen Status zu verleihen und das Recht der Kurd:innen auf muttersprachlichen Unterricht zu garantieren.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/demonstration-in-istanbul-fur-bildung-auf-kurdisch-47856 https://deutsch.anf-news.com/kultur/anatolische-kurd-innen-bewahren-ihre-sprache-47801 https://deutsch.anf-news.com/frauen/friedensmutter-kritisieren-sprachverbot-in-parlamentskommission-47620

 

Die Istanbuler Anwaltskanzlei Asrin vertritt Abdullah Öcalan und seine Mitgefangenen in Imrali, Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım, Ergin Atabey und Mahmut Yamalak. Nach sechs Jahren konnte am 15. September erstmals wieder ein anwaltliches Treffen mit ihren Mandanten stattfinden. In einer heute veröffentlichten Erklärung der Kanzlei wird die Bedeutung des Anwaltsbesuchs im Rahmen des aktuellen Prozesses hervorgehoben. Auch Abdullah Öcalan habe diese Einschätzung geteilt und die Schaffung eines demokratischen rechtlichen Rahmens als eine „Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit und eines der grundlegenden Ziele des Prozesses“ benannt.

Rechtlicher Rahmen als ein Ziel des Prozesses

Die Kanzlei führt eingangs auf, ihren Mandanten „umfassende Informationen über ihren rechtlichen Status und die anhängigen Anträge vor nationalen und internationalen Justizbehörden bereitgestellt“ zu haben. Im Rahmen des Gesprächs habe sich jedoch auch die Möglichkeit ergeben, die Ansichten und Vorschläge Abdullah Öcalans anzuhören, der diesem Treffen im Rahmen des aktuellen Prozesses eine besondere Bedeutung beigemessen habe. „In seiner Einschätzung betonte er, dass die Schaffung eines demokratischen rechtlichen Rahmens eine Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit und eines der grundlegenden Ziele des Prozesses sei“, heißt es dazu in der Erklärung.

„Das Tor zum Recht öffnet sich“

Folgend legt die Anwaltskanzlei Öcalans Analyse bezüglich der rechtlichen Situation dar. Im Laufe eines Jahrhunderts seien die Kurd:innen von Gesetzen und Rechten ausgeschlossen gewesen, was sie nun zu überwinden versuchten. Dies spiegele sich in dem Prozess wider, der die „Phase rechtlicher Lösungen“ erreicht habe. Öcalan wird in der Erklärung wie folgt wiedergegeben:

„Er bekräftigte sein Beharren auf einem Zusammenleben im Rahmen einer demokratischen Nation und seine Unterstützung für das Projekt einer demokratischen Republik. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass die kurdische Frage viele politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Dimensionen habe und in dieser Phase rechtliche Lösungen einschließlich Übergangsgesetze erfordere. Er äußerte seinen Wunsch und seine Hoffnung, dass der Zeitpunkt des Besuchs des Rechtsbeistands in dieser Phase, die als Übergangsphase bezeichnet werden kann, als Zeichen dafür gesehen wird, dass sich das Tor zum Recht öffnet.“

Das Recht auf Hoffnung

Ausgehend von diesen Positionen verweist die Anwaltskanzlei darauf, dass die Umsetzung des „Rechts auf Hoffnung“ in der Türkei aktuell auf der Agenda des Ministerkomitees des Europarats stehe. Öcalan gegenüber müsse eine Haltung eingenommen werden, die seiner Rolle und seinem Status angemessen ist. Dementsprechend würden „positive Schritte in dieser Hinsicht einen grundlegenden Schritt beim Aufbau eines demokratischen Rechtssystems darstellen“.

Herzliche Grüße an alle politischen Gefangenen

Abschließend heißt es in der Erklärung: „Herr Öcalan hat uns gebeten, allen, die sich nach ihm erkundigen, die an den von ihnen angestrebten Friedensprozess und eine demokratische Gesellschaft glauben und die sich für diese Sache einsetzen und dafür kämpfen, insbesondere den politischen Gefangenen hinter Gittern, seine herzlichsten Grüße zu übermitteln.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-demokratische-gesellschaft-frieden-und-integration-zentrale-begriffe-des-prozesses-47717 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/karayilan-frieden-beginnt-mit-der-freiheit-abdullah-Ocalans-47927 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/proteste-fur-umsetzung-des-egmr-urteils-zum-recht-auf-hoffnung-47946 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/efa-prasidentin-Ocalans-initiative-ist-ein-beispiel-fur-die-welt-47988

 

Die Kommunalverwaltung des CHP geführten Istanbuler Stadtteils Bayrampaşa ist am Wochenende im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Korruptionsvorwürfen durchsucht worden. Gegen den Bürgermeister Hasan Mutlu und weitere Personen sind Haftbefehle erlassen worden.

Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul leitete ein Ermittlungsverfahren gegen die Kommunalverwaltung Bayrampaşa wegen Korruption, Erpressung, Bestechung und Manipulation von Ausschreibungen ein. Im Rahmen der Ermittlungen wurden am 13. September 46 Personen festgenommen.

39 Personen, darunter der CHP-Bürgermeister von Bayrampaşa, Hasan Mutlu, wurden mit einem Haftantrag dem Gericht überstellt, für sechs weitere sei ein Antrag auf gerichtliche Kontrolle gestellt worden. Insgesamt 20 Personen, darunter Hasan Mutlu, befinden sich weiterhin in Gewahrsam. Sechzehn wurden unter gerichtlicher Aufsicht freigelassen, während die Vernehmung von neun anderen noch andauert.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gericht-vertagt-verfahren-gegen-chp-vorstand-47963 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-und-chp-bekraftigen-gemeinsame-haltung-gegen-zwangsverwaltung-47908 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kurkcu-das-regime-will-die-chp-nicht-verbieten-sondern-spalten-47881 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/polizeigewalt-gegen-chp-anhanger-innen-in-istanbul-47861

 

Eine Gruppe von zehn Initiatorinnen hat in Kiel in der Kurdischen Kulturschule 14 Monate lang die Einrichtung eines internationalen Frauenraums geleitet. Alle nötigen Renovierungs- und handwerklichen Arbeiten sind ausschließlich von Frauen geleistet worden, ein Prinzip der Geschlechterautonomie, das sie von Anfang an praktizieren. Ermöglicht wurde das Projekt insbesondere durch das ehrenamtliche Engagement der Kielerinnnen, finanziell hat die Stadt Kiel die Arbeiten gefördert.

Geschlechterautonomie als Schritt auf dem Weg zu Gleichberechtigung

In einer patriarchalen Welt, so sind die Initiatorinnen überzeugt, werden Frauen in allen Lebensbereichen unterdrückt und zwar unabhängig des Kulturkreises, in dem sie leben. Um dem etwas entgegenzustellen, haben die Frauen den internationalen Frauenraum „Tîjda“ geschaffen, in dem Austausch, Entwicklung und Stärkung stattfinden sollen. Er ist nach der Hamburgerin Kelly Freygang benannt, die im April dieses Jahres bei einem türkischen Angriff in Südkurdistan ihr Leben verlor.

Angetrieben werden die Kielerinnen auch von der Atmosphäre, die Frauen schafften, wenn sie unter sich sind. Gehör und Schutz zu finden, sei für Frauen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft nicht alltäglich. Das Miteinander in dem internationalen Begegnungsraum wird diesem Zustand andere Möglichkeiten gegenüberstellen, hoffen die Frauen. Bereits während der Renovierungsarbeiten sei diese besondere, zugewandte Stimmung deutlich zu spüren gewesen und allen Beteiligten gezeigt, dass der Wille ausreicht, um alles schaffen zu können, wobei auch zwei professionelle Handwerkerinnen das Projekt tatkräftig unterstützt haben. Nett gemeinte Hilfsangebote von Männern hingegen empfanden die Aktiven eher als übergriffige Bekundungen des Nicht-Zutrauens.

Ein internationaler Frauenraum in der Kurdischen Kulturschule

Vor allem durch die Revolution in Rojava hätten kurdische Männer ein ausgeprägteres Bewusstsein dafür, dass auch sie von Geschlechtergleichberechtigung profitieren, sind die Kielerinnen überzeugt. Dementsprechend hätten sie für die Einrichtung eines Frauenraumes in der Kurdischen Kulturschule (Hermann-Weigmann-Straße 20), im Gebäude der kurdischen Gemeinde Kiel, Zustimmung gewinnen können.

Frauen von überall her sollen in dem Frauenraum „Tîjda“ künftig einen Ort finden, an dem sie neue Konzepte und Ideen entwickeln und umsetzen können. Mit festen Öffnungszeiten soll es eine vielfältige Bandbreite von Aktivitäten geben: Yoga, gemeinsames Kochen und Essen, Lesungen und Filmabende, sowie ein offener Treff und Ort zum Teerinken. Obwohl sich bisher aufgrund des spezifischen Ortes mehr kurdische und deutsche Frauen beteiligen, sind bereits jetzt auch Afghaninnen und Afrikanerinnen aus verschiedenen Ländern mit dabei.

Tîjda Zagros

Benannt haben die Frauen aus Kiel ihren Raum nach Tîjda Zagros (Kelly Freygang), die für sie gelebte internationale Solidarität und grenzübergreifende Verbundenheit von Menschen und Völkern verkörpere.

Die Hamburgerin war 2017 als Internationalistin zur kurdischen Freiheitsbewegung gestoßen und schloss sich der Frauenguerilla YJA Star an, in der sie als Mitglied einer Spezialeinheit aktiv war. Ein türkischer Drohnenangriff tötete die Revolutionärin am 29. April 2025 in den freien Bergen Kurdistans.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/kiel-gemeinschaft-der-frauen-jenseits-von-grenzen-39695 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kurdische-kulturwochen-ausstellungseroffnung-fruhling-der-frauen-39528 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/fussballturnier-im-gedenken-an-kelly-freygang-47272 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/wurdevolles-gedenken-an-tijda-zagros-46875

 

Die Präsidentin der Europäischen Freien Allianz (EFA), Lorena Lopez de Lacalle, hält die Umsetzung des „Rechts auf Hoffnung“ und die Freiheit von Abdullah Öcalan für entscheidend für einen Verhandlungsprozess mit der Türkei, welcher überdies auf Augenhöhe geführt werden müsse.

Die EFA, die im Europäischen Parlament tätig ist und 41 politische Parteien aus 19 Ländern zusammenbringt, wird von Lorena Lopez de Lacalle geleitet. Sie hat mit ANF über den von Abdullah Öcalan initiierten Prozess und die Frage des „Rechts auf Hoffnung“ gesprochen.

„Abdullah Öcalan und die Haltung der PKK zum Frieden sind sehr bedeutsam“

Als Vorsitzende einer Allianz, die das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Gestaltung ihrer eigenen Zukunft verteidigt, unterstrich Lopez de Lacalle die Bedeutung des Prozesses, den Abdullah Öcalan und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingeleitet haben: „Angesichts der Gewalt, die die Welt derzeit erlebt, halten wir es für äußerst wichtig und wertvoll, als Allianz auf Frieden zu bestehen.

Die Entscheidung der PKK und Öcalans, die Gewalt zu beenden und gemeinsam mit allen Völkern der Türkei eine demokratische und friedliche Lösung anzustreben, ist für uns eine sehr gute Nachricht. Natürlich haben wir auch Bedenken. Nach Öcalans Aufruf reagierte Erdoğan zunächst positiv. Leider bereitet uns der mangelnde Fortschritt im Laufe der Zeit Sorge.“

„Unsere Bedenken richten sich gegen Erdoğan und seine Regierung“

Sie fuhr damit fort, dass die Einrichtung einer parlamentarischen Kommission wichtig sei und dass sie deren Arbeit unterstütze, merkte jedoch an: „In einem solchen Prozess verstärken der Druck und die Angriffe auf Oppositionsparteien unsere Bedenken. Unsere Bedenken richten sich gegen Erdoğan und seine Regierung, denn wir wissen sehr gut, dass nicht nur die Kurd:innen Frieden in diesem Land wollen, sondern auch ein großer Teil der türkischen Bevölkerung.“

„Wir müssen Friedensbemühungen unterstützen“

Die Initiativen und Ideen von Abdullah Öcalan betrachtet Lopez de Lacalle eigenen Angaben zufolge nicht nur als Lichtblick für die Türkei, sondern für die ganze Welt: „Natürlich sind Öcalans Initiativen und Positionen für den Nahen Osten von grundlegender Bedeutung, aber sie haben auch große Auswirkungen auf Europa. Diese Werte sind für die ganze Welt notwendig. Durch seine Haltung hat Öcalan gezeigt, dass es in dieser Welt Führungspersonen gibt, die Frieden wollen und auf ihn bestehen, selbst in einem so schwierigen Kontext.

Deshalb müssen wir als Politiker:innen, Intellektuelle und als Angehörige aller verschiedenen Bereiche der Gesellschaft die Friedensbemühungen in der Türkei unterstützen. Es ist sehr wichtig, dass die Kurd:innen diesen Prozess als einen Prozess der ‚demokratischen Gesellschaft und des Friedens‘ bezeichnen. Im Kern wird niemand ausgeschlossen; alle sollen Teil des Prozesses sein. In diesem Sinne können wir diesen Prozesses nur befürworten, in dem alle dieselben und gleichwertigen Rechte haben müssen.“

Das „Recht auf Hoffnung“ muss umgesetzt werden

Lopez de Lacalle wies auf die Bedeutung der Freiheit von Abdullah Öcalan für den Erfolg des Prozesses hin und betonte, dass die Türkei die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einhalten und das „Recht auf Hoffnung“ umsetzen muss: „Wir unterstützen die Forderung nach dem ‚Recht auf Hoffnung‘ für Öcalan und fordern dessen sofortige Umsetzung. Der türkische Staat muss seinen Verpflichtungen nachkommen und die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarates zum Recht auf Hoffnung umsetzen.

Es muss klar festgelegt und durchgesetzt werden, denn es bedeutet das Recht aller Menschen, mit Würde behandelt zu werden. Hier geht es um die Menschenwürde. Ein Repräsentant, der seit 26 Jahren fast ununterbrochen in Isolationshaft sitzt, verbüßt keine Strafe mehr; dies ist eine Situation, die gegen das Völkerrecht verstößt.“

„Er hat die Macht und die Autorität, Frieden zu schaffen“

Die Umsetzung dieses Menschenrechts und die Freiheit Öcalans hält Lopes de Lacalle als entscheidenden Faktor für einen Verhandlungsprozess mit der Türkei, der Augenhöhe erfordere. Öcalan habe eine herausragende Rolle und in dieser habe er wiederholt seinen Willen für Frieden und für ein Ende der Waffengewalt gezeigt – nicht zuletzt durch die Waffenverbrennung im Juli. Die Politikerin ist überzeugt, Öcalan habe „die Macht und die Autorität, Frieden zu schaffen. Daher müssen Erdoğan und seine Regierung die Friedensfähigkeit Öcalans anerkennen“.

„Die kurdische Bevölkerung ist nicht der Feind der Türkei“

Lopez de Lacalle betonte außerdem, dass echte Demokratie die Anerkennung der Rechte aller im Land lebenden Minderheiten erfordert: „Der Staat darf Vielfalt nicht als Feind betrachten. Die kurdische Bevölkerung in der Türkei ist nicht der Feind der Türkei. Die einzige Forderung der Kurd:innen ist, dass ihre Sprache, ihre Traditionen, ihre Lebensweise und ihr Recht auf Demokratie respektiert werden. Die Türkei muss diese Realität anerkennen und diese grundlegenden Forderungen akzeptieren.“

„Der Europarat und seine Institutionen müssen Druck ausüben“

Abschließend betonte Lopez de Lacalle, dass die Institutionen des Europarates konkrete Schritte unternehmen müssten, um die Umsetzung des „Rechts auf Hoffnung“ und den Erfolg des Prozesses in der Türkei sicherzustellen: „Der Europarat und die EU-Länder müssen davon überzeugt sein, dass die Zeit für den Frieden in der Türkei gekommen ist, und das Thema auf dieser Grundlage angehen. Damit diese von Öcalan gebotene Chance zum Erfolg führt, muss der Prozess unterstützt werden. Es muss diplomatischer Druck auf die Türkei ausgeübt werden, um Öcalans Freiheit zu sichern. Wenn der türkische Staat auf Gesetzlosigkeit besteht, muss auch die Aussetzung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen in Betracht gezogen werden.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/britische-gewerkschaften-fordern-europarat-zum-handeln-im-fall-Ocalan-auf-47985 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kon-med-fordert-deutsche-unterstutzung-fur-friedensprozess-in-der-turkei-47965 https://deutsch.anf-news.com/frauen/offener-brief-an-europarat-frauen-fordern-umsetzung-von-egmr-urteil-zu-Ocalan-47951 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/zweiter-protesttag-in-strassburg-freiheit-fur-Ocalan-gedenken-an-jina-amini-47977

 

Trotz zahlreicher Proteste, administrativer und juristischer Schritte sowie einer Vielzahl von Petitionen wird das Fällen von Bäumen in Besta, Gabar, Cûdî und den umliegenden Dörfern in Şirnex (tr. Şırnak) systematisch fortgesetzt. Das Land der Dorfbevölkerungen wird unter der Aufsicht von Soldaten und mit Genehmigung der Provinzverwaltung abgeholzt wird, ohne dass die Eigentümer:innen darüber informiert werden. Gleichzeitig werden diejenigen, die reagieren oder versuchen, die Abholzung zu stoppen, von den staatlich eingesetzten, paramilitärischen Dorfwächtern bedroht.

Infolge der mit Genehmigung des Gouverneurs begonnenen und seit Jahren andauernden Abholzungsmaßnahmen sind rund 14 Prozent der Waldfläche von Şirnex verloren gegangen, während die Dorfwächter, die dieses Holz roden und verkaufen, reich geworden sind.

Die Entwaldung ist auf Satellitenbildern deutlich zu erkennen, und die Paramilitärs fällen weiterhin sowohl junge als auch alte Bäume. Nun haben sie sogar begonnen, sich auf die Obstgärten der Dorfbevölkerung zu verlegen: In Besta haben sie angefangen Obstgärten in Dörfern zu fällen, die vor etwa 30 Jahren evakuiert und niedergebrannt wurden. Die Dorfbewohner:innen, die aufgrund von Verboten nur ein- oder zweimal im Jahr Walnüsse in den Gärten pflanzen oder ernten, reagierten auf die ohne ihr Wissen durchgeführten Fällungen.

Abdulmenaf Bayık gehört zu denjenigen, die sich gegen die Fällung der Gärten wehren, und berichtete: „Als wir versuchten, sie aufzuhalten, bedrohten sie uns mit ihren Waffen.“

„Sie betraten meinen Obstgarten ohne Vorwarnung und fällten Bäume“

Bayık erzählte, dass die Abholzung, die seit fast zwei Jahren in Besta stattfindet, nun auch seinen Garten und sein Waldstück erreicht habe. Die von seinem Großvater geerbten Grundstücke würden von Dorfwächtern geplündert werden, die behaupteten es handele sich um ihr Land. Die Abholzungen halten laut Bayık unvermindert und dauerhaft an.

Er fügte hinzu: „Das betrifft nicht nur unser Land, sie haben das mit dem Land vieler Dorfbewohner:innen in der Gegend gemacht. Unser Dorf und unsere Ländereien liegen in Besta. Als wir von der Abholzung erfuhren, machten wir uns auf den Weg in das Gebiet. Während uns der Zutritt zu der Sperrzone ständig verboten wird, können sowohl diejenigen, die die Bäume fällen, wie auch die Wachen es sehr leicht betreten. Sie haben ohne unsere Erlaubnis begonnen, die Bäume in unserem Obstgarten zu fällen. Jahrelang haben wir, so schwierig es auch war, versucht, zu diesem Obstgarten zu gehen und dort zu produzieren. Jetzt versuchen sie, uns sogar das noch wegzunehmen.“

„Sie haben uns mit Waffen bedroht“

Bayık beschrieb, wie sie zusammen mit anderen Dorfbewohner:innen auf Dorfwächter trafen, die Bäume mit einem Traktor transportierten, und berichtete von dem folgenden Wortwechsel: „Als wir ankamen, hatten sie bereits mit dem Fällen begonnen. Als wir sie fragten, sagten sie: ‚Der Gouverneur hat die Erlaubnis erteilt‘; aber als wir zum Büro des Gouverneurs gingen und dort nachfragten, sagten sie: ‚Ich habe damit nichts zu tun.‘ Als wir ihnen sagten, sie sollten mit dem Fällen aufhören und dass dies unser Land sei, antworteten sie: ‚Das geht uns nichts an, wir fällen die Bäume, verschwindet von hier.‘

Wir gingen nicht weg und redeten weiter. Als wir gegen die Situation protestierten, legten die Wachleute direkt ihre Hände auf ihre Waffen, bedrohten uns damit und sagten: ‚Verschwindet von hier.‘ Sie ließen uns nicht einmal über unser eigenes Land sprechen. Sie fällen unsere Bäume, verkaufen sie und stecken das Geld in die eigene Tasche. Das ist weder menschlich noch gewissenhaft.“

„Diese Gesetzlosigkeit muss ein Ende haben“

Bayık betonte, dass die anhaltenden Abholzungen in der Region der Dorfbevölkerung und Viehbesitzer:innen großen Schaden zufügen, und versicherte, dass er seinen Obstgarten weiterhin verteidigen und sich Gehör verschaffen werde: „Jeden Tag fahren Lastwagen mit gefällten Bäumen vor meinem Haus vorbei. Hier finden die Dorfbewohner:innen nicht einmal Wasser oder einen einzigen Baum, doch jeden Tag werden Tonnen von Bäumen gefällt. Es schmerzt uns, das mit anzusehen. Die Präfektur erleichtert und ebnet durch die Erteilung von Verboten den Weg für diese Abholzung. Diese Maßnahmen bringen uns keinen Nutzen. Diese Gesetzlosigkeit und Ungerechtigkeit muss ein Ende haben. Wenn sie so weitermachen, werden sie keinen einzigen Baum übrig lassen.“

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/tja-wir-werden-die-natur-weiterhin-verteidigen-47896 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/protestcamp-in-besta-diese-erde-gehort-uns-47883 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/mahnwache-gegen-Okozid-wir-bleiben-bis-der-kahlschlag-endet-47882

 

Nach dem Zusammenbruch des Regimes von Baschar al-Assad ist das künftige Regierungssystem Syriens zu einem der am meisten diskutierten Themen sowohl im Inland als auch international geworden. Im Mittelpunkt dieser Debatte steht die Frage, ob Syrien seine zentralistische Struktur beibehalten oder sich zu einem dezentralisierten System auf der Grundlage lokaler Selbstverwaltung entwickeln wird.

Während die Behörden der Übergangsregierung in Damaskus eher zur Beibehaltung der zentralistischen Herrschaft neigen, plädieren viele einflussreiche lokale Akteur:innen vor Ort dafür, den verschiedenen Regionen des Landes mehr Autonomie zu gewähren. Angesichts der ethnischen, religiösen und konfessionellen Vielfalt Syriens erscheint die Dezentralisierung nicht nur als machbar, sondern auch als strategische Notwendigkeit für den Aufbau von Frieden und die Schaffung eines nachhaltigen Regierungssystems.

Von der Zentralisierung zur Dezentralisierung: ein historischer Hintergrund

Hafez al-Assad, der 1971 an die Macht kam, und später im Jahr 2020 sein Sohn Baschar, etablierten ein stark zentralisiertes System in Syrien. Die Verfassung von 1973 übertrug dem Präsidenten weitreichende Befugnisse; Gouverneure wurden von oben ernannt, und lokale Räte fungierten nur als symbolische Gremien, die zentrale Entscheidungen umsetzten. Keine Region außerhalb von Damaskus verfügte über politische, administrative oder finanzielle Autonomie.

Während der Herrschaft von Baschar al-Assad wurde wenig unternommen, um die lokale Regierungsführung zu stärken. Dies spielte eine bedeutende Rolle bei den Volksaufständen, die 2011 ausbrachen. Die Bürger:innen hatten auf lokaler Ebene keine Vertretung und keine Entscheidungsbefugnis. In Verbindung mit systemischer Korruption und ungleicher Entwicklung führte dies zu weit verbreiteter Unzufriedenheit.

Schein-Reformen

Als Reaktion auf den Aufstand versuchte Assad, die Legitimität des Regimes zu bewahren, indem er 2012 eine neue Verfassung verabschiedete und das Gesetz Nr. 107 erließ, das nominell eine lokale Dezentralisierung vorsah. In der Praxis blieben diese Reformen jedoch symbolisch, da die Zentralgewalt in Damaskus weiterhin alle lokalen Regierungsaktivitäten kontrollierte.

Dezentralisierung ist nicht nur eine moderne politische Notwendigkeit, sondern steht auch im Einklang mit dem historischen Erbe Syriens.

Die Verfassung des Arabischen Königreichs Syrien, das 1920 gegründet wurde, sah ein dezentrales System vor, das das Land durch autonome Regionen regierte und Minderheitenvertretungen sowie lokale Autonomien ermöglichte. In ähnlicher Weise wurden während des französischen Mandats einige föderale Elemente eingeführt, die jedoch schnell durch Zentralisierung ersetzt wurden.

Nach 2011, als die Zentralgewalt in vielen Bereichen schwächer wurde, entstanden lokale Räte, zivilgesellschaftliche Strukturen und autonome Verwaltungen. Die Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens unter kurdischer Führung wurde zum fortschrittlichsten Experiment dieser Art. Im Gegensatz dazu verdeutlichte die Dominanz der islamistischen „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) im Nordwesten die Grenzen lokaler Verwaltungen, wobei die HTS ironischerweise zu einem der stärksten Verfechter der Zentralisierung wurde.

Die kurdische Forderung nach Dezentralisierung

Die Kurd:innen, die etwa 15 % der Bevölkerung Syriens ausmachen, wurden historisch ausgegrenzt und gehören zu den stärksten Befürwortenden der Dezentralisierung. Seit 2014 hat die Autonome Verwaltung in fast einem Drittel Syriens ein mehrsprachiges, multiethnisches Regierungsmodell eingeführt. Ihr Ko-Vorsitz-System gewährleistet die Vertretung aller Geschlechter und Ethnien, während ihre dreisprachige Bildungspolitik zur Wahrung der kulturellen Vielfalt beiträgt.

Im April 2025 kamen verschiedene kurdische politische Gruppen zusammen, um eine gemeinsame Vision für ein Syrien nach Assad auf der Grundlage der Dezentralisierung zu verkünden. Sie argumentieren, dass dieses Modell nicht nur für kurdische Regionen, sondern für das gesamte Land gelten sollte.

Die Ausbreitung der Forderungen nach Dezentralisierung

Nicht nur Kurd:innen, sondern auch andere ethnische und konfessionelle Gruppen fordern lautstark eine Dezentralisierung. Drus:innen, Alawit:innen und Christ:innen, getrieben von Gefühlen der Unsicherheit, Ausgrenzung und Sorge über die zentrale Herrschaft, streben nach größerer lokaler Autonomie. Diese Bedenken stehen in direktem Zusammenhang mit der Befürchtung, dass die Übergangsregierung in Damaskus zunehmend von Islamisten beeinflusst wird.

Darüber hinaus gehört auch die sunnitisch-arabische Mehrheit zu denjenigen, die am stärksten von der Zentralisierung betroffen sind und unter Marginalisierung, Armut und Vernachlässigung der Infrastruktur leiden. Somit liegt die Dezentralisierung nicht nur im Interesse der Minderheiten, sondern würde auch der Mehrheit der Bevölkerung zugutekommen.

Ängste und Realitäten: Gefahr einer Spaltung?

Einige Teile der syrischen Gesellschaft befürchten, dass die Dezentralisierung zur Teilung des Landes führen könnte. Solche Befürchtungen spiegeln jedoch oft jahrelange Propaganda der Zentralregierung und Ängste vor dem Verlust von Autorität wider. In Wirklichkeit könnte eine sorgfältig geplante Dezentralisierung die nationale Einheit eher stärken als schwächen.

In einem solchen Modell würden zentrale hoheitliche Aufgaben wie Außenpolitik, Verteidigung und Finanzen bei der Zentralregierung verbleiben, während die Zuständigkeiten für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und lokale Wirtschaft an die lokalen Behörden übertragen würden. Dies würde den nationalen Zusammenhalt bewahren und gleichzeitig eine Regierungsführung schaffen, die besser auf lokale Bedürfnisse eingeht.

Internationale Gemeinschaft sollte Dezentralisierung unterstützen

Die laufenden Gespräche zwischen Damaskus, der Autonomen Verwaltung und anderen lokalen Akteur:innen könnten die Grundlage für ein integrativeres Regierungssystem schaffen, das für das gesamte Land gilt. Dies würde eine Überprüfung der derzeitigen Verwaltungsgliederung, eine gerechte Verteilung der Ressourcen, die Anerkennung kultureller Rechte und die Institutionalisierung der Vertretung erfordern.

Die internationale Gemeinschaft sollte Syriens Übergang zur Dezentralisierung unterstützen. Durch technische und finanzielle Hilfe kann sie zur Stärkung der lokalen Regierungsstrukturen beitragen und gleichzeitig den Verfassungsreformprozess unterstützen. Dezentralisierung ist nicht nur eine Antwort auf die kurdische Frage, sondern eine Notwendigkeit für die Stabilität, Repräsentation und Widerstandsfähigkeit des gesamten Landes.

Nach 14 Jahren Konflikt und Zerstörung ist es an der Zeit, dass Syrien ernsthaft über Regierungsmodelle nachdenkt, die über die Zentralisierung hinausgehen. Dabei handelt es sich nicht nur um einen Regimewechsel, sondern um die Schaffung eines neuen und inklusiven Systems für die Region, das den Realitäten vor Ort am besten gerecht wird.

Foto © Suwayda 24

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/versohnung-ohne-beteiligung-syrien-stellt-plan-fur-suweida-vor-47984 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/syrien-forum-endet-mit-appell-fur-nationalen-dialog-und-neue-verfassung-47967 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/msd-syrien-darf-nicht-zum-alten-system-zuruckkehren-47948

 

Eine Koalition aus mehr als 15 britischen Gewerkschaften hat den Europarat aufgefordert, im Fall des seit über zwei Jahrzehnten in der Türkei inhaftierten kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan aktiv zu werden. In einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Ministerkomitees, den maltesischen Außenminister Ian Borg, ruft die von den Gewerkschaften UNITE und GMB angeführte Kampagne „Freedom for Öcalan“ zu „sofortigen politischen Maßnahmen“ gegenüber der Regierung in Ankara auf.

Zentraler Punkt des Schreibens ist die Forderung, Öcalans „Recht auf Hoffnung“ anzuerkennen – also die Möglichkeit auf eine reale Aussicht, seine Haft zu beenden. Dieses Recht sei laut dem Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Teil menschenwürdiger Haftbedingungen.

Türkei bremst demokratische Reformen

Die Kampagne verweist in dem Schreiben insbesondere auf Öcalans Erklärung vom 27. Februar, in der er zu einem vollständigen Rückzug der PKK aus dem bewaffneten Kampf und zu einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage aufgerufen hatte. „Das war ein bedeutender Schritt hin zu einem Friedensprozess und zur Demokratisierung in der Türkei“, erklärte Simon Dubbins, internationaler Direktor der Gewerkschaft UNITE und Sprecher der Kampagne. Die türkische Regierung sei nun in der Pflicht, diesen Prozess zu unterstützen, statt ihn zu blockieren.

Dubbins kritisierte, dass Ankara bislang keine ernsthaften Schritte zur Umsetzung eines Friedensdialogs unternommen habe. Die fortgesetzte Isolation Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali und die Weigerung, ihm ein „Recht auf Hoffnung“ zu gewähren, behinderten nicht nur eine politische Lösung der kurdischen Frage, sondern stünden auch sinnbildlich für den demokratischen Stillstand im Land. „Dieser Prozess betrifft nicht nur die kurdische Bevölkerung“, so Dubbins, „sondern auch die demokratische Zukunft der Türkei und ihre internationale Glaubwürdigkeit.“

Langjährige Kampagne mit Gewerkschaftsrückhalt

Die Kampagne „Freedom for Öcalan“ wurde 2016 auf Initiative der beiden großen britischen Gewerkschaften UNITE und GMB im britischen Parlament ins Leben gerufen. Seither wird sie von weiteren großen Gewerkschaften unterstützt – darunter der Dachverband TUC, der Millionen Beschäftigte im Vereinigten Königreich vertritt.

Im Rahmen der Kampagne finden regelmäßig Informationsveranstaltungen, internationale Konferenzen, politische Gespräche sowie Solidaritätsaktionen statt. Ziel ist es, die internationale Öffentlichkeit für die kurdische Frage zu sensibilisieren, den Friedensprozess zu fördern und die Rechte der kurdischen Zivilgesellschaft zu stärken. Zu den Kernforderungen gehören neben der Anerkennung von Öcalans Rechten seine Freilassung, die Wiederaufnahme eines Friedensdialogs und eine politische Lösung der Kurdistan-Frage.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kon-med-fordert-deutsche-unterstutzung-fur-friedensprozess-in-der-turkei-47965 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/recht-auf-hoffnung-auftakt-des-sitzstreiks-in-strassburg-47961 https://deutsch.anf-news.com/frauen/offener-brief-an-europarat-frauen-fordern-umsetzung-von-egmr-urteil-zu-Ocalan-47951

 

Die selbsternannte syrische Übergangsregierung hat am Dienstag in Damaskus einen von den USA und Jordanien unterstützten Aussöhnungsplan für die südliche Provinz Suweida vorgestellt – allerdings ohne vorherige Einbindung der drusischen Gemeinschaft, um die es in dem Konflikt maßgeblich geht. Zudem kündigte Damaskus an, den Posten eines Chefs für innere Sicherheit in Suweida-Stadt zu schaffen, mit dem ein lokaler Drusenführer betraut werde. 

Der syrische Außenminister Assaad al-Schaibani bezeichnete den Plan als „klaren Fahrplan“ zur Förderung von Gerechtigkeit und „Vertrauensbildung“. Er kündigte strafrechtliche Maßnahmen gegen mutmaßliche Täter der Gewalt im Sommer an, darunter auch Entschädigungen für Betroffene sowie die Klärung des Schicksals Vermisster und die Freilassung verschleppter Personen.

Vermittlung von außen – Betroffene bleiben außen vor

An der Vorstellung des Plans nahmen auch der jordanische Außenminister Ayman Safadi und der US-Sondergesandte Tom Barrack teil. Beide betonten die internationale Unterstützung für die Initiative. Barrack sprach von einem „historischen Schritt“, der helfen solle, „die Kulturen und Religionen Syriens in einer einzigen Nation zu vereinen“. Safadi bewarb einen „syrisch-jordanischen-amerikanischen Mechanismus“, der die Umsetzung des Aussöhnungsplans sicherstellen werde.

Doch in der Provinz Suweida selbst sorgt der Plan laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ANHA für Irritation – nicht zuletzt, weil weder lokale Vertreter:innen der drusischen Minderheit noch zivilgesellschaftliche Gruppen in die Ausarbeitung einbezogen wurden. Aus der Region heiße es, das Vorgehen der Regierung erinnere eher an politische Imagepflege als an echte Aufarbeitung oder Dialog.

Gewalt mit über 2.000 Toten

Im Juli hatte es in Suweida schwere Zusammenstöße zwischen sunnitischen Beduinengruppen und der drusischen Minderheit gegeben. Auslöser war eine Eskalation bestehender Spannungen, bei der die Truppen der islamistischen Übergangsregierung offen zugunsten der Beduinen intervenierte. Israel wiederum präsentierte sich als Schutzmacht der Drus:innen und griff ebenfalls ein.

Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen bei den Kämpfen über 2.000 Menschen ums Leben. Allein 789 drusische Zivilist:innen seien willkürlich durch syrische Regierungstruppen hingerichtet worden. Über 500 Menschen wurden demnach entführt, darunter über 100 Frauen. Menschenrechtsgruppen sprechen von gezielten Angriffen auf die drusische Bevölkerung.

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Anlässlich des dritten Todestages von Jina Mahsa Amini haben Frauen und Unterstützer:innen verschiedener politischer Gruppen am Dienstag auf dem Hamburger Rathausmarkt eine Gedenkkundgebung abgehalten. Die Veranstaltung wurde vom kurdischen Frauenrat Rojbin organisiert und stand im Zeichen der Formel „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit), die seit Aminis Tod weltweit zum Symbol des Widerstands gegen patriarchale und autoritäre Gewalt geworden ist.

Die 22-jährige Kurdin Jina Mahsa Amini war am 13. September 2022 in Teheran von der iranischen Sittenpolizei festgenommen worden. Sie soll ihre Kleidung nicht vorschriftsgemäß getragen haben. Drei Tage später starb sie in einem Krankenhaus infolge schwerer Misshandlungen, die sie in Gewahrsam erlitten hatte. Ihr Tod löste landesweite Proteste aus, die vor allem von Frauen angeführt wurden und sich gegen das Mullah-Regime und die systematische Unterdrückung von Frauen richteten.

 

Bilder, Biografien und Botschaften

In Hamburg erinnerten die Teilnehmer:innen mit Bildern, Biografien und Bannern an Amini und weitere Opfer von Feminiziden. In Redebeiträgen wurde eine klare Haltung gegen das iranische Regime sowie gegen andere autoritäre Staaten geäußert, in denen Frauen systematisch entrechtet werden. Der Protest richtete sich zudem gegen die anhaltenden Hinrichtungen in Iran.

Laut Angaben des UN-Menschenrechtsbüros und Amnesty International wurden allein seit Jahresbeginn 2025 in Iran über 840 Menschen exekutiert – mehr als 110 davon im Juli. Auch drei prominenten Frauen- und Menschenrechtlerinnen – Pakhshan Azizi, Varisheh Moradi und Sharifeh Mohammadi – droht die Hinrichtung. Alle drei Aktivistinnen wurden vom iranischen Regime zum Tode verurteilt.

Aufruf zu weltweitem Protest

Die kurdische Frauenbewegung rief auf der Kundgebung dazu auf, internationalen Druck gegen die Hinrichtungen in Iran auszuüben. Mit der Unterstützung der Kampagne „Nein zur Hinrichtung, Ja zum freien Leben!“ und einer Unterschriftenaktion bei Amnesty International soll ein Zeichen gesetzt werden. Besonders betroffen von der Repression seien ethnische Minderheiten wie Kurd:innen und Belutsch:innen, Frauen, Arbeiter:innen sowie sexuelle Minderheiten, die gemeinsam rund 50 Prozent der Exekutionsopfer ausmachen.

Abschluss mit einem Versprechen

Zum Abschluss der Veranstaltung erklärten die Veranstalterinnen: „Unser Gedenken ist kein Ende, sondern ein Versprechen. Ein Versprechen, keine ihrer Namen zu vergessen. Wir tragen ihre Stimmen und Kämpfe weiter. Denn der Befreiungskampf der Frauen ist ein gemeinsamer. Der Ruf nach Freiheit beginnt in Kurdistan und reicht bis nach Afghanistan, Sudan, Palästina – überall dort, wo patriarchale, autoritäre und koloniale Gewalt herrscht.“

Jina Mahsa Amini sei heute Symbolfigur eines globalen Freiheitskampfes geworden, so die Organisatorinnen – und zugleich eine junge Frau wie viele andere: „Wir hören nicht auf – wir kämpfen für sie weiter.“

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Zum dritten Todestag von Jina Mahsa Amini haben am Dienstag in mehreren Städten der Türkei Frauenorganisationen, Aktivistinnen und Mitglieder der DEM-Partei mit Kundgebungen, Märschen und Gedenkveranstaltungen an die junge Kurdin erinnert. Amini war im September 2022 in Teheran von der iranischen Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihre Kleidung angeblich nicht vorschriftsgemäß getragen hatte. Wenige Tage später starb sie infolge von Misshandlungen, die sie in Polizeigewahrsam erlitten hatte.

Unter der kurdischen Losung „Jin, Jiyan, Azadî“ („Frau, Leben, Freiheit“) demonstrierten Teilnehmerinnen in Städten wie Amed (tr. Diyarbakır), Şirnex (Şırnak), Nisêbîn (Nusaybin), Wan (Van), Agirî (Ağrı), Riha (Urfa), Ankara, Adana und Mersin gegen patriarchale Gewalt und staatliche Repression.

Agirî

Amed: Bijî berxwedana jinan

In Amed versammelten sich Frauen auf Initiative der Frauenplattform DAKAP am Şêx Seîd-Platz und marschierten bis zur Großen Moschee. Sie trugen Bilder von Jina Mahsa Amini und riefen Parolen wie „Bijî berxwedana jinan“ (Es lebe der Widerstand der Frauen) und „Jin şer naxwazin, aşîtî dixwazin“ (Frauen wollen keinen Krieg, sondern Frieden). Begleitet wurden sie von Passant:innen, die mit Applaus, schrillem Trillern und Victory-Zeichen Solidarität bekundeten.

Die DAKAP-Aktivistin Çağla Sanay sagte in einer Rede, Aminis Tod habe weltweit das Bewusstsein für staatliche Gewalt gegen Frauen geschärft. „Jina Mahsa Amini ist zum Symbol des Kampfes für Frauenfreiheit geworden“, sagte sie. Die Forderung nach Selbstbestimmung sei global, ebenso wie der Widerstand gegen autoritäre Systeme.

„Jinas Aufstand geht weiter“

In Şirnex zogen Frauen mit Transparenten durch den Stadtteil Belek und befestigten ein Großbanner mit Aminis Bild an einem historischen Wasserlauf. Die DEM-Politikerin Filiz Acu erklärte, man werde sich überall dort gegen Gewalt an Frauen stellen, wo sie geschehe – ob in Iran oder in der Türkei.

In Nisêbîn bildeten Frauen auf einer Brücke eine Menschenkette und hängten ein Transparent mit der Aufschrift „Jin, Jiyan, Azadî“ über das Geländer. Bei der anschließenden Kundgebung betonten Sprecherinnen der Frauenbewegung TJA, dass die Philosophie Abdullah Öcalans ein Wegweiser für den Kampf um Gleichberechtigung bleibe.

Auch in Wan, Agirî, Riha, Ankara, Adana und Mersin organisierten lokale Frauenplattformen Aktionen. Dabei wurde auch die drohende Hinrichtung von Frauenaktivistinnen in Iran verurteilt. „Pakhshan Azizi, Varisheh Moradi und Sharifeh Mohammadi dürfen nicht dem gleichen Schicksal wie Jina Mahsa Amini überlassen werden“, sagte Sema Köroğlu vom Frauenbündnis in Riha.

In Ankara trugen Demonstrantinnen Schilder mit der Aufschrift „Jina Amini ist unser Aufstand“ auf Kurdisch, Türkisch, Arabisch und Farsi. In Adana rief die Sprecherin der örtlichen Frauenplattform, Sevil Aracı, dazu auf, die Namen ermordeter Frauen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen: „Wir haben Jina nicht vergessen – und wir werden es auch nie tun.“

Adana

In Mersin wurde betont, dass der Widerstand gegen patriarchale Gewalt nicht an Landesgrenzen endet. „Ob Iran oder Türkei – dieselbe frauenfeindliche Logik bedroht unser Leben“, sagte Helin Onuk vom lokalen Frauenbündnis.

Forderungen nach internationalem Druck auf Iran

Mehrfach wurde bei den Veranstaltungen die Forderung laut, die internationale Gemeinschaft müsse mehr Druck auf Iran ausüben, um die Hinrichtungen von Aktivistinnen zu stoppen und politische Gefangene freizulassen. Auch die Re-Islamisierungspolitik in Afghanistan, Irak und Syrien sowie frauenfeindliche Gesetzesinitiativen in der Region wurden scharf kritisiert.

Trotz drohender Repression sei die Frauenbewegung entschlossen, ihren Kampf fortzusetzen, erklärten die Teilnehmerinnen. „Der Ruf ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ ist nicht nur ein Slogan – er ist das Versprechen auf ein freies, gleichberechtigtes Leben“, sagte Ayşe Minas vom Frauenbündnis in Wan.

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Zum dritten Jahrestag des Todes der Kurdin Jina Mahsa Amini haben Aktivistinnen am Dienstag vor dem iranischen Konsulat in Istanbul der jungen Frau gedacht und ein Ende der Hinrichtungen in Iran gefordert. Amini war am 13. September 2022 in Teheran festgenommen worden, weil sie ihre Kleidung angeblich nicht den Vorschriften entsprechend getragen hatte. Drei Tage später starb sie infolge von in Gewahrsam erlittener Misshandlungen in einem Krankenhaus.

Zu der Protest- und Gedenkveranstaltung im Istanbuler Stadtteil Fatih hatte der Frauenrat des Istanbuler Verbands der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) aufgerufen. Auf einem Banner war zu lesen: „Mit Jin, Jiyan, Azadî werden wir Jinas Aufstand weitertragen – Hinrichtungen stoppen!“ Immer wieder skandierten die Teilnehmerinnen die kurdische Parole, die auf Deutsch „Frau, Leben, Freiheit“ bedeutet.

„Repressive Regime greifen Frauen an“

Pınar Kamile Kandal, Sprecherin der Istanbuler DEM-Frauen, warf in ihrer Rede dem iranischen Regime vor, Frauen systematisch zu unterdrücken und die Todesstrafe als Mittel zur Einschüchterung von Aktivistinnen einzusetzen. „Frauen, die sich gegen patriarchale Regime und für ihre Rechte einsetzen, werden gezielt angegriffen“, sagte Kandal. Die drohende Hinrichtung der Aktivistinnen Pakhshan Azizi, Varisheh Moradi und Sharifeh Mohammadi zeige, dass die Repression in Iran unvermindert anhält.

Kandal kritisierte zudem, dass autoritäre und frauenfeindliche Tendenzen in der gesamten Region zu beobachten seien – vom Zwang zum Tragen der Burka in Afghanistan über Gesetzesvorhaben in Irak, die Kindesmissbrauch legitimieren könnten, bis hin zu Angriffen extremistischer Gruppen auf Frauen in Syrien.

Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe

Die Politikerin forderte ein sofortiges Ende der Hinrichtungen in Iran sowie die Freilassung politischer Gefangener, insbesondere weiblicher Häftlinge. Inhaftierte Frauen, etwa im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran, seien systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. „Was in Iran nötig ist, ist nicht die Stärkung des Faschismus, sondern der Aufbau eines Lebens in Freiheit und Gleichheit", so Kandal.

Die Demonstrantinnen kündigten an, ihren Widerstand gegen die Repression fortzusetzen und ihre Solidarität mit den Frauen in Iran zu intensivieren. „Mit dem Aufstand von Jina Amini an unserer Seite werden wir weiter für ein freies und gleichberechtigtes Leben kämpfen“, sagte Kandal.

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