ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die Türkei und ihre SNA-Proxys setzen die Angriffe auf die selbstverwaltete Region Nord- und Ostsyrien fort. Nach der Besetzung der Region Şehba und des Kantons Minbic wird versucht, auch Gebiete östlich des Euphrat einzunehmen. Seit vergangener Nacht werden die Qereqozaq-Brücke, die Minbic mit Kobanê verbindet, sowie der Tişrîn-Staudamm in Tabqa aus der Luft und am Boden angegriffen. Die Invasionstruppen rücken von drei Seiten mit Panzern und Panzerwagen gegen den Staudamm vor, gleichzeitig gibt es Luftschläge. Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) leisten Gegenwehr, es kommt zu heftigen Gefechten.

Am Dienstag hat die türkische Luftwaffe einen Krankenwagen am umkämpften Tişrîn-Staudamm bombardiert. Der Krankenwagen hatte Verwundete transportiert. Einer der Verwundeten und der Fahrer des Wagens wurden getötet. Eine Krankenschwester und ein weiterer Verwundeter wurden schwer verletzt. Darüber hinaus gab es etliche Drohnenangriffe in Kobanê und Raqqa mit weiteren Todesopfern und Verletzten.

Grafik © Rojava Information Center

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Das Netzwerk kurdischer AkademikerInnen (Kurd-Akad) setzt sich zusammen mit Universitäten der DAANES, dem Centre de Solidarité avec les Universités Alternatives (CSUA) und dem Netzwerk „Decolonizing Knowledge and Science: Breaking Isolation and Weaving Solidarity with the Universities of North and East Syria / Rojava” dafür ein, die Isolation der Universitäten in Nord- und Ostsyrien zu durchbrechen. In einer gemeinsamen Erklärung der beteiligten Organisationen und Institutionen heißt es:

Die Ereignisse in Syrien überschlagen sich derzeit. Mit dem Sturz des Assad-Regimes stehen die Chancen für ein neues, demokratisches, pluralistisches und dezentralisiertes Syrien offen. Allerdings ist den Islamisten von Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), die mit wohlklingenden Versprechungen zu Übergangsregenten geworden sind, nicht trauen. Es ist erwiesen, dass der Islamische Staat (IS) Fraktionen in der HTS hat und ihre frauenfeindlichen Aktionen Teil ihrer Kontrolle über Syrien waren. Die HTS nimmt sich eine an den Taliban orientierte Politik und Strategie zum Vorbild. Parallel dazu gehen die Angriffe der Islamisten der Nationalen Syrischen Armee (NSA) und des türkischen Staates auf die DAANES massiv weiter, um die Basisdemokratie und die Revolution der Frauen zu zerstören. Als internationalistisches, dekolonialistisches Netzwerk von Akademiker:innen aus verschiedenen Teilen der Welt, darunter Chile, die USA, Kanada, Japan, Libanon, Syrien und verschiedene europäische Länder, haben wir uns zusammengeschlossen, um den wichtigen Weg der Dekolonisierung der Wissenschaft voranzubringen. Wir sind dabei, eine sehr praktische Arbeit zu entwickeln, um die Isolation der Universitäten in Nord- und Ostsyrien zu durchbrechen. Wir haben fünf Arbeitsgruppen gebildet und bereiten ein Online-Symposium am 20. Februar 2025 vor.

Kolonialismus und fallende Bomben

In unserem Aufruf zur Einreichung von Beiträgen für das Symposium vor mehr als einem Monat haben wir erklärt: „In der Demokratischen Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) ist der Kolonialismus so real und konkret wie die fallenden Bomben. Bei der Dekolonisierung geht es darum, ihn rückgängig zu machen. Die Praxis der Dekolonisierung des Wissens muss daher mehr sein als bloße Worte und rein innerakademische Diskussionen. Stattdessen erfordert die aktuelle Situation praktische Solidarität und politischen Aktivismus/Aktionen gegen die Angriffe und Gräueltaten der Türkei gegen die DAANES, ihre Universitäten und auch gegen Maßnahmen, die ihre internationale Anerkennung und Kooperationsfähigkeit untergraben.” Dies ist umso bedeutsamer, als die Türkei/NSA inzwischen ernsthafte Vorstöße gegen Shehba und die Städte Tall Rifaat und Manbij im Westen der autonomen Region unternommen hat.

Die Türkei ist das größte Hindernis für Frieden

Die Türkei ist das größte Hindernis für Frieden, Demokratie und Frauenrechte in Syrien. Es darf nicht zugelassen werden, dass die DAANES an der Teilnahme an den anstehenden Verhandlungen gehindert wird. Die Suche nach einer Lösung mit Freiheit für alle in Syrien lebenden Menschen muss ein umfassender demokratischer Prozess sein. Alle Teile der syrischen Gesellschaft, alle ethnischen und religiösen Gruppen und alle Geschlechter müssen in vollem Umfang am Dialog und an der Entscheidungsfindung über die Zukunft Syriens beteiligt sein. Dies kann nicht allein auf den Mechanismus der Durchführung von Wahlen reduziert werden. Das System der multiethnischen und multireligiösen Basisdemokratie, welches in der DAANES seit mehr als einem Jahrzehnt praktiziert wird, und mehr noch ein System, in dem Frauen in allen Gremien mit einer positiven Führungsrolle vertreten sind, kann ein inspirierendes, beispielhaftes Modell werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass islamistische, frauenfeindliche Organisationen den Umstrukturierungsprozess dominieren.

Transformationsprozess in Syrien

Wie wir in unserem jüngsten Aufruf zur Einreichung von Beiträgen sagten: „Insbesondere in der selbstverwalteten autonomen Region in Nord- und Ostsyrien, zu der auch das historische Rojava gehört, sind die neu gegründeten Universitäten selbst partizipativ und demokratisch in ihren Themen, Methoden und Organisationsstrukturen. Auf neue und innovative Weise verbinden die akademischen Einrichtungen in Nord- und Ostsyrien Theorie und Praxis als aktivistische Wissenschaft für die gesamtgesellschaftlichen Prozesse der Freiheit und Autonomie durch Frauenbefreiung, nachhaltige Ökologie und Basisdemokratie.” Die drei Universitäten der Selbstverwaltung, die Rojava-Universität (Qamislo), die Kobane-Universität (Kobane) und die Al-Sharq-Universität (Raqqa), können und sollten zusammen mit allen anderen Organisationsstrukturen, Verwaltungsorganen und Räten der selbstorganisierten Gesellschaft der DAANES eine wichtige Rolle im Transformationsprozess Syriens spielen. Sie müssen international als gleichberechtigte Mitglieder der globalen demokratischen Gemeinschaft anerkannt werden.

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Die Isolation Abdullah Öcalans und der anderen drei auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Kurden dauert an. Auch nach dem Besuch seines Neffen Ömer Öcalan am 23. Oktober auf Imrali kann Öcalan weiterhin keinen Anwaltsbesuch oder weiteren Familienbesuch empfangen. Aufgrund dieser Situation wenden sich die Anwält:innen von Abdullah Öcalan an das für die Haftbedingungen auf Imrali zuständige Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT).

34 Anträge auf Anwaltsbesuch ignoriert

In dem Antrag weisen die Anwält:innen darauf hin, dass innerhalb von vier Monaten 34 Anträge auf Anwaltsbesuch und 18 Anträge auf Familienbesuch für die Gefangenen auf Imrali gestellt wurden, aber unbeantwortet geblieben sind. Außerdem kritisieren die Anwälte die Totalisolation zwischen dem 25. März 2021 und dem 23. Oktober 2024. In dieser Zeit drang kein Lebenszeichen von Imrali nach außen. Auch nach dem Besuch von Ömer Öcalan wurden keine weiteren Familien- oder Anwaltsbesuche zugelassen.

„Das Vorgehen ist gesetzwidrig“

Die Anwält:innen sprechen von einer systematischen Praxis der Verkettung von Disziplinarstrafen. Bisher wurden 24 Kontaktsperren als Disziplinarstrafen gegen die Gefangenen auf Imrali im Dreimonatsintervall verkettet. Dieses Verfahren sei vollkommen gesetzeswidrig und ohne Einbeziehung der Rechtsbeistände der Inhaftierten umgesetzt worden. Die Anwält:innen hätten bisher nicht einmal Einsicht in die Akten der Disziplinarverfahren erhalten. Am 4. Juli wurde gegen Abdullah Öcalan eine neue Disziplinarstrafe verhängt, und während die Disziplinarstrafe noch in Kraft war, wurde am 16. Oktober eine weitere Disziplinarstrafe verhängt. Die Anwält:innen wiesen das CPT daraufhin, dass die Einsprüche gegen die Disziplinarstrafen vom Vollzugsgericht in Bursa und beim Obersten Gericht von Bursa abgewiesen wurde. Nun solle auch ein Antrag beim Verfassungsgericht gestellt werden.

Anträge werden nicht beantwortet

In Phasen, in denen es keine aktiven Disziplinarstrafen gibt, werden die Anträge der Anwält:innen einfach ignoriert. So bestand zwischen den beiden letzten Disziplinarstrafen eine Lücke, in der dennoch eine Kontaktsperre praktiziert wurde: „Dennoch wurde am 1. November 2024 weder positiv noch negativ auf den Antrag der Familien und gesetzlichen Vertreter der Kläger geantwortet. Auch wenn wir die systematisch nacheinander verhängten Disziplinarstrafen nicht als rechtmäßig und legitim anerkennen, ist es offensichtlich, dass es keine rechtliche Begründung dafür gibt, Familienbesuche auch in Zeiten, in denen keine Disziplinarstrafen verhängt wurden, nicht zuzulassen. Es handelt sich hier um die praktische Umsetzung eines willkürlichen und illegalen Systems.“

In dem Antrag wurde daran erinnert, dass Anwält:innen und Menschenrechtsorganisationen am 4. Oktober vor dem Verfassungsgericht eine Erklärung abgegeben hatten, in der sie das Verfassungsgericht an seine Verantwortung erinnerten und ein Ende Rechtsverletzungen auf Imrali gefordert wurde.

EGMR stellte Rechtsverletzung fest

In dem Antrag der Anwält:innen wird auch auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verwiesen. Am 18. März 2014 hatte der EGMR Rechtsverletzungen auf Imrali festgestellt. Auch das Ministerkomitee des Europarats hatte im September diese Entscheidung des EGMR bereits zum zweiten Mal zur Sprache gebracht und auf das „Recht auf Hoffnung“ verwiesen. Die Anwält:innen erklärten: „Der Rat beauftragte das Sekretariat mit der Ausarbeitung eines Zwischenbeschlusses, falls die Regierung bis September 2025 keine konkreten Fortschritte erzielen sollte, da die Probleme in Bezug auf das Recht auf Hoffnung seit langem bestehen und die Arbeit der Regierung unzureichend ist. Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, ob die Türkei als Reaktion auf diese internationalen Entwicklungen Maßnahmen im Einklang mit dem Gesetz ergreifen wird.“

Die Anwält:innen betonten in ihrem Antrag an das CPT, dass eine schwere lebenslange Haft ohne das Recht auf bedingte Entlassung vom EGMR als „Folter“ eingestuft wurde, und forderten, dass das CPT „Sensibilität“ in Bezug auf Imrali zeigen sollte. Unter Hinweis darauf, dass die Situation auf Imrali in der Vergangenheit nicht verbessert wurde, kritisierten die Anwält:innen, dass das CPT den Bericht vom Besuch 2022 nicht veröffentlicht hat und dass die Nichtveröffentlichung des Berichts zum Fortbestehen der „Folter“-Situation geführt habe.

Die Forderungen der Anwält:innen

In ihrem Antrag haben die Anwält:innen folgende Forderungen gestellt:

„*Angesichts der Tatsache, dass die derzeitigen Bedingungen auf Imrali seit Ihrem letzten Besuch des CPT am 22. September 2022 fortbestehen und sich allmählich verschärft haben und diese in einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren ein neues Niveau erreicht haben, einen dringenden (Ad-hoc-)Besuch auf Imrali durchzuführen.

* Alle notwendigen Initiativen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die derzeitigen Haftbedingungen der Antragsteller mit der Menschenwürde in Einklang gebracht werden, dass alle Kommunikationsrechte, die ihre Verbindungen zur Außenwelt gewährleisten und schützen, insbesondere Besuche bei ihren Anwälten und Familien, erfüllt werden und dass die systematischen Disziplinarstrafen und Verbote für Anwälte beendet werden,

* Wir fordern, dass die Zwangsmaßnahmen zur Beseitigung der Bedingungen von Folter und von unmenschlicher Behandlung ergriffen werden, dass das in Artikel 10/2 der Konvention geregelte Verfahren eingeleitet und bekannt gegeben wird, dass die seit der Vergangenheit gemachten allgemeinen Beobachtungen bezüglich des Haftregimes der außerordentlichen Isolation, insbesondere die während des Besuchs am 22. September 2022 gemachten Feststellungen, insbesondere wenn die Anwalts- und Familienbesuche nicht so schnell wie möglich durchgeführt werden können, mit der Öffentlichkeit geteilt werden, und dass beschlossen wird, den Besuchsbericht vom 22. September 2022 der Erklärung im Rahmen des Verfahrens hinzuzufügen.“

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Die heutigen Studiogäste in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung Çira Fokus sind Anja Flach, Ethnologin aus Hamburg und Mitglied des Frauenrates Rojbîn und der feministischen Organisierung „Gemeinsam Kämpfen“, sowie Faruk Akalan, Sprecher von Heyva Sor a Kurdistanê e.V. (Kurdischer Roter Halbmond).

Thema der Sendung ist eine Analyse und Bewertung der aktuellen politischen und militärischen Lage und Situation in Rojava und im gesamten Syrien. Des Weiteren erfolgt eine Berichtserstattung über die Menschenrechts- bzw. Notlage der Bevölkerung. In diesem Zusammenhang wird auch die aktuelle Spendenkampagne von Heyva Sor a Kurdistanê e.V. vorgestellt.

Hintergrundinformationen:

Der Kurdische Rote Halbmond, Heyva Sor a Kurdistanê e.V., ruft zu Spenden für die Versorgung der durch die Dschihadistenoffensiven in Nordsyrien vertriebenen Menschen auf. Rund 200.000 Geflüchtete aus Tel Rifat (Tall Rifat) und weiteren Gemeinden in der Şehba-Region müssen in die Autonomiegebiete evakuiert werden; hinzu kommen Vertriebene aus Aleppo, für deren Aufnahme sich die Selbstverwaltung bereiterklärt hat.

Doch die Lage in Nord- und Ostsyrien, das durch große Zerstörung lebenswichtiger Energieinfrastruktur infolge des andauernden Zermürbungskrieges der Türkei wirtschaftlich stark geschwächt ist und seit der Schließung der Grenzübergänge für Hilfsgüter von außen im Jahr 2020 von unabhängiger internationaler humanitärer Hilfe abgeschnitten ist, macht Unterstützung durch Spenden dringend notwendig. Deshalb appelliert Heyva Sor a Kurdistanê an die Solidarität der Menschen füreinander und für Rojava. Jede Spende, ob groß oder klein, helfe der in Troisdorf ansässigen Organisation und ihrer Partnerin vor Ort – Heyva Sor a Kurd – ihre Mission für Bedürftige zu erfüllen.

Das Format Çira Fokus beginnt am 12.12.2024 um 20 Uhr und kann live über den Stream https://linktr.ee/ciratv, alternativ: https://myflixtv.com/  - https://ku.karwan.tv/cira-tv.html verfolgt werden, nachträglich auch über den YouTube-Kanal von Çira TV, über die Eingabe Çira Fokus. Die Sendungsübersicht ist erreichbar über: https://youtube.com/playlist?list=PL6P1E13_gg5kmaL3iSN_xQcANh0xZT6RV.

Wer selbst Interesse an einer Teilnahme an einer Sendung bei Çira Fokus hat, um unter anderem eigene Initiativen, Kampagnen, Organisationen, Projekte, etc. vorstellen möchte, kann unter der E-Mail-Adresse peskevin@gmail.com Kontakt mit der Redaktion aufnehmen.

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Während es zu immer neuen Angriffen und Massakern durch die protürkischen Söldner der SNA und die türkische Luftwaffe kommt, gehen in vielen europäischen Städten Aktivist:innen gegen die türkische Aggression auf die Straßen.

Demonstration in Hamburg

 

In Hamburg hatte die revolutionäre Jugendbewegung TCŞ in den Stadtteil Wilhelmsburg auf den Stübenplatz mobilisiert. „Als revolutionäre kurdische Jugend protestieren wir erneut gegen die abscheulichen Angriffe des türkischen Besatzerstaats und seiner faschistischen Söldnerbanden auf die Gebiete der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrischen“, erklärte Veli Kantar im Namen von TCŞ. Er betonte, dass der Krieg im Nahen Osten das Leben aller Menschen in der Region betrifft und alle menschlichen Werte im Interesse der Imperialisten missachte. „Die einzige Lösung für den Krieg besteht darin, die Selbstverteidigung des Volkes zu stärken. Der türkische Besatzerstaat und seine Banden beleidigen die Freiheit und die revolutionären Errungenschaften des kurdischen Volkes mit seiner feindseligen Mentalität. Es ist eine Pflicht der jungen Menschen und jungen Frauen, diese Mentalität zu zerstören. Wir werden das Banner der Freiheit hissen, um den Widerstand gegen die feigen Angriffe anzuführen“, so Katar. Auf den Straßen von Wilhelmsburg hallten laut Parolen wie „Bijî Berxwedana Rojava“, „Bijî Serok Apo“, „Bijî Berxwedana YPG“ und „Frieden für Rojava und Syrien, Nein zum Krieg“.

Für den Donnerstagabend wird zum Protest gegen die anhaltenden Angriffe auf Rojava um 18 Uhr auf den Seeveplatz in Hamburg/Harburg aufgerufen.

Infozelt in Stuttgart

 

In Stuttgart wurde vom Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum eine dreitägige Zeltaktion gestartet. An dem Stand wird über die Kriegsverbrechen der türkischen Armee und ihrer Söldner in Rojava informiert und zur Solidarität aufgerufen. Am 14. Dezember soll in der Landeshauptstadt eine große Demonstration unter Führung der Frauenbewegung stattfinden.

Kundgebung in Chur

 

In der Schweizer Stadt Chur fand eine Protestkundgebung gegen die von der Türkei kommandierten und durchgeführten Angriffe auf Rojava statt. Die kurdische Exilpolitikerin Ayşe Acar Başaran nahm an der Kundgebung teil und erklärte in einem Redebeitrag: „Dieser Krieg gegen die Revolution in Rojava richtet sich vor allem gegen die Frauen, Kinder und Menschlichkeit. So wie wir gestern die Rojava-Revolution im Kampf gegen die IS-Söldner geschützt haben, werden wir sie um jeden Preis gegen diese Angriffe verteidigen.“

Demonstration in Paris

 

Protestkundgebung im elsässischen Mulhouse

 

Demonstration in Mantes-la-Jolie

 

Draguignan

 

 

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Nach der Invasion durch von der Türkei kommandierte SNA-Söldner in der Region Şehba und auf die Stadt Tel Rifat mussten sich Tausende Familien von Binnenflüchtlingen aus Efrîn erneut auf den Weg der Flucht machen. Ein Fluchtkorridor wurde zunächst von den Söldnern blockiert. Doch mittlerweile konnten viele der Flüchtlinge die selbstverwalteten Regionen erreichen. Damit erreichen nun auch die Berichte über die Gräueltaten der SNA („Syrische Nationalarmee“) die Öffentlichkeit. Die Nachrichtenagentur ANHA sprach mit dem 53-jährigen Idrîs Hisên, der Zeuge von Enthauptungen und anderen Verbrechen der Söldner wurde.

„Sie schnitten Menschen die Köpfe ab, als wären es Hühner“

Idrîs Hisên stammt aus dem Dorf Bafûr bei Cindirês im Kanton Efrin- Şehba. Nach der Besetzung Efrîns 2018 musste er mit seiner Familie vor den Söldnern nach Tel Rifat fliehen. Am 1. Dezember musste er sich jedoch erneut mit seiner Familie auf den Weg machen. Hisên lebt jetzt mit seiner Familie im Dorf Hîmo bei Qamişlo. Er berichtete über die Schrecken der Flucht. Er war mit einer insgesamt 18-köpfigen Gruppe aus seiner Familie und seinen Nachbar:innen aus Tel Rifat aufgebrochen. Auf dem Weg der Flucht erlebte er furchtbares. Er erinnerte sich: „Was wir sehen mussten, ließ uns die Haare zu Berge stehen. Sie schnitten Menschen die Köpfe ab, als wären es Hühner. Sie übergossen die Leichen mit Benzin und verbrannten sie.“

Vor den Augen der Angehörigen ermordet

Dann begann er vom Aufbruch zu erzählen: „Die Menschen hatten Angst vor den Angriffen der Söldner. Die Straßen waren voll mit Fahrzeugen. Tausende von Fahrzeugen warteten auf den Straßen von Ehrez nach Ehdas.“ Am Abend wurde der Zug von Flüchtlingen beim Dorf Til Qirah von SNA-Söldnern gestoppt. Die Menschen mussten dort bis in den Morgen warten. Er berichtete, dass die Kinder in der Kälte zu erfrieren drohten. Am Morgen begannen dann die Gräueltaten: „Die Söldner trugen Abzeichen der SNA und des IS. Sie drohten, wenn sie bei jemandem eine Waffe fänden, dann würden sie ihm den Kopf abschneiden. Mein Freund Henan und mein Nachbar hatten Waffen. Ihnen wurden vor den Augen ihrer Familien die Köpfe abgeschnitten.“

Als der Konvoi der Flüchtlinge den Flughafen bei Aleppo erreichten, lagen enthauptete Leichen am Straßenrand: „Die Söldner hatten sieben Regimesoldaten enthauptet und ihre Köpfe vor ihre Körper gelegt. Die Frauen bedeckten die Augen der Kinder, damit sie die Leichen nicht sehen konnten.“

Feiernde Söldner verbrennen Leichen

Wenige Minuten später kamen sie an einer weiteren Szene des Grauens vorbei: „In der Nähe des Ortes, an dem die Enthauptungen stattgefunden hatten, waren von Söldnern mehr als vier Leichen übereinander gestapelt worden. Sie übergossen sie mit Benzin und verbrannten sie. Sie feierten diese Gräueltat, indem sie mit ihren Gewehren in die Luft schossen und Parolen riefen. Wir haben dieses Grauen mit eigenen Augen gesehen.“

Konvoi wird beschossen – Übergriffe auf Frauen

Söldner eröffneten immer wieder auch das Feuer auf den Flüchtlingskonvoi. Hisên berichtet auch von Nachrichten von schweren Übergriffen auf Frauen.

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Vor dem Europaparlament in Brüssel haben Aktivist:innen gegen die Besatzungsangriffe der Türkei auf die selbstverwaltete Region Nord- und Ostsyrien protestiert. Zu der Demonstration hatten der kurdische Dachverband KCDK-E und die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) aufgerufen. Die Demonstrant:innen waren zum Teil auch aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden angereist und machten mit Transparenten und Bildern auf die Kriegsverbrechen des türkischen Staates und seiner dschihadistischen Proxys aufmerksam. Viele Teilnehmende trugen Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ. Zum Auftakt auf dem Platz Porte de Namur wurde mit einer Schweigeminute der Gefallenen gedacht.

 

Vor dem Europaparlament forderten Sprecher:innen die europäischen Institutionen zur Intervention gegen den türkisch-dschihadistischen Feldzug in Nord- und Ostsyrien auf. Die Abgeordneten Jonas Sjöstelt aus Schweden und Pernando Barrena aus dem Baskenland drückten in Reden ihre Solidarität mit dem demokratischen Projekt der Selbstverwaltung und dem Widerstand in Rojava aus. Der PYD-Europavertreter Fuat Omer forderte die EU auf, die islamistische Gefahr ernst zu nehmen.

Ahmet Karamus, Ko-Vorsitzender des KNK (Nationalkongress Kurdistans), sagte in einer Rede, dass der türkische Staat die Existenz und Identität des kurdischen Volkes auslöschen und die demografische Struktur in Rojava verändern will. „Wenn die Angriffe nicht gestoppt werden, wird es zu einer humanitären Tragödie kommen“, warnte Karamus. „Wir appellieren an die EU, Haltung zu beziehen und weitere Massaker zu verhindern.“

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Die Angriffe der Türkei und SNA-Proxys auf die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien dauern an. In der Umgebung der Qereqozaq-Brücke im Westen von Kobanê wurde heute ein Fahrzeug bombardiert, in dem elf Menschen saßen. Laut ersten Informationen kam die sechzigjährige Zahide Kusi ums Leben, der achtjährige Ciwan Berkel wurde verletzt.

Im Dorf Tinê zwischen Qereqozaq und Sirîn ist ein Tankwagen mit einer Drohne angegriffen worden. Weitere Informationen zu dem Vorfall liegen derzeit nicht vor. Bei Artillerieangriffen auf Dörfer westlich von Til Temir wurde eine Person verwundet. Auch das Umland von Kobanê ist erneut bombardiert worden. Außerdem gab es Luftangriffe auf eine zwischen Kobanê und Ain Issa gelegene Zementfabrik sowie auf Raqqa, auch hier gibt es keine bestätigten Angaben zu den Folgen. Im Internet kursieren zudem weitere Videos über Misshandlungen von Kriegsgefangenen in Minbic.

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Während die Angriffe der Türkei auf die selbstverwaltete Region Nord- und Ostsyrien weitergehen, nimmt die Bevölkerung Abschied von gefallenen Kämpfer:innen und zivilen Todesopfern. Auf dem Şehîd-Dijwar-Friedhof in Hesekê sind heute vier Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) beigesetzt worden. An der Beerdigung der gefallenen Kämpfer Umer Qamişlo (Hanî Mitleq El Hilêl), Ciwan Hesekê (Qusye Ehmed El Marûf), Baran Hesekê (Mihemed Mehmûd Firêh) und Zulfîqar (Emar Heşo Hisên) nahmen Hunderte Menschen teil. Vertreter:innen des Rates der Familien von Gefallenen und des Militärrats von Hesekê hielten Ansprachen, in denen sie den Kampf der Gefallenen für ein freies und gleichberechtigtes Leben würdigten. Ein Vertreter des Stammes der al-Jibur, Ekrem Mahshush, sagte in einer Rede: „Wir erleben eine schwere Zeit. Mit dem Sturz des Assad-Regimes haben die Probleme nicht aufgehört. Für eine politische Lösung müssen wir die QSD und die Selbstverwaltung stärken. Kein Lösungsprojekt kann gelingen, wenn wir nicht darin eingebunden werden.“

 

Beerdigung von vier gefallenen QSD-Kämpfern in Hesekê

Weitere Beerdigungen fanden in Şedadê, Til Hemis und Raqqa statt. Wie viele Menschen in den letzten zwei Wochen bei Angriffen und Verteidigungskämpfen in den selbstverwalteten Gebieten ums Leben gekommen sind, ist unbekannt. Die Lage ist weiterhin unübersichtlich, auch heute kam es zu diversen Luft- und Bodenangriffen der türkischen Armee und ihrer SNA-Proxys.

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Das OLG Koblenz hat heute den kurdischen Aktivisten Ferit Çelik wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der 37-Jährige verließ nach Abschluss der Hauptverhandlung den Gerichtssaal auf freiem Fuße.

Wie der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. mitteilt, sah das Gericht es als erwiesen an, dass Ferit Çelik von Ende 2019 bis Anfang 2022 als Mitglied der PKK nacheinander die „PKK-Gebiete“ Darmstadt, Saarbrücken und Hannover geleitet habe. Er habe Demonstrationen und Versammlungen organisiert, Spenden gesammelt und geholfen, Streit innerhalb der kurdischen Community zu schlichten. Zu diesen Tätigkeiten bekannte er sich ausdrücklich vor Gericht und legte laut AZADÎ am letzten Verhandlungstag erneut dar, warum er so gehandelt habe: „Der Konflikt fing nicht mit mir an, sondern vor 100 Jahren und seitdem ist das Volk Grausamkeiten ausgesetzt. Ich habe aufgrund meines Gewissens erkannt, dass ich an der Seite meines Volks zu stehen habe, damit sich sein Schmerz lindert, zumindest vielleicht ein wenig.“

Keiner individuellen Straftat beschuldigt

Eine individuelle Straftat wurde Ferit Çelik – wie in den allermeisten Verfahren wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft – nicht vorgeworfen. Trotzdem machte er sich durch sein Engagement nach Auffassung des Gerichts der „mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §§ 129a, 129b StGB strafbar.

Haftbefehl aufgehoben

Ferit Çelik war am 23. Februar 2024 aufgrund eines von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz beantragten europäischen Haftbefehls im schwedischen Solna festgenommen und am 12. Juni an Deutschland ausgeliefert worden. Seitdem befand er sich in Untersuchungshaft, die mit der heutigen Aufhebung des Haftbefehls endete.

Ungewöhnlich kurze Verfahrensdauer

Die Hauptverhandlung vor dem OLG Koblenz begann am 14. November, sodass die Verfahrensdauer von einem Monat im Vergleich zu anderen Prozessen wegen PKK-Mitgliedschaft extrem kurz war. Dieser Umstand und die Tatsache, dass er in Schweden lebt und schnellstmöglich dorthin zurückkehren möchte, waren neben gesundheitlichen Beschwerden wahrscheinlich Gründe für das nicht allzu hohe Strafmaß und eine Aussetzung zur Bewährung, vermutet AZADÎ e.V.

„Allein ein Freispruch wäre angemessen gewesen“

Dennoch kritisiert der Rechtshilfefonds AZADÎ die heutige Verurteilung: „Das im Vergleich zu anderen Verurteilungen wegen PKK-Mitgliedschaft niedrige Strafmaß und die Aussetzung zur Bewährung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem Verurteilten keinerlei individuelle Straftaten, sondern rein demokratisches Engagement vorgeworfen wurde. Allein ein Freispruch wäre angemessen gewesen.“

Zudem sei zu befürchten, dass eine erste Auslieferung von Schweden an Deutschland wegen vermeintlichem PKK-Bezug und ein darauf folgendes „mildes“ Urteil nur der Anfang eines künftigen Zusammenspiels deutscher und schwedischer Repressionsbehörden zulasten der kurdischen Bewegung sein werden.

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Abgeordnete der Gruppe Die Linke im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der mithilfe islamistischer Milizen geführten Offensive der Türkei in Nordsyrien einzusetzen. In der von 23 Linksabgeordneten unterzeichneten Erklärung heißt es:

Solidarität mit Rojava - Angriffe auf Nord- und Ostsyrien stoppen!

Nach dem Sturz des Machthabers Baschar Al-Assad herrschen in weiten Teilen Syriens weiterhin Unsicherheit, Chaos und Gewalt. Das gilt besonders für den Norden des Landes, wo die Türkei mithilfe islamistischer Milizen ihre blutigen Angriffe auf die Selbstverwaltung ausweitet. Ein Ziel der Türkei ist es, ein großes, zusammenhängendes und von Kurd:innen bewohntes Gebiet zu verhindern. Dazu hat sie eine selbst ernannte „Sicherheitszone“ auf nordsyrischem Boden errichtet und Kurd:innen von dort vertrieben. Jetzt bekämpft sie gemeinsam mit ihren dschihadistischen Milizen die demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens von mehreren Seiten mit dem Ziel, sie zu zerschlagen.

Berichte über schwere Kriegsverbrechen

Zahlreiche Zivilist:innen wurden bereits ermordet oder von dschihadistischen Kämpfern gefoltert und verschleppt. Aus der Region Shehba wurden über 120.000 Menschen vertrieben. Sie hatten dort seit 2018 in Flüchtlingslagern und provisorischen Siedlungen gelebt, nachdem sie infolge einer früheren türkischen Offensive aus dem kurdischen Afrin vertrieben worden waren. Nun sind sie erneut auf der Flucht. Nach der Einnahme von Minbic berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von schweren Kriegsverbrechen durch die mit der Türkei verbündeten SNA-Milizen. Als nächstes drohen Angriffe auf Kobanê und weitere Teile Rojavas. Bereits jetzt kommt es dort zu türkischen Luftangriffen. Die demokratische Selbstverwaltung ist existenziell gefährdet.

Forderungen an die Bundesregierung

Die türkische Offensive muss umgehend gestoppt werden! Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit ihr enger Verbündeter Erdogan den Krieg gegen die Kurd:innen in Syrien beendet. Um Druck aufzubauen, muss die Bundesregierung umgehend ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängen. Darüber hinaus muss sie die Selbstverwaltung unterstützen und humanitäre Hilfe leisten. In den Gesprächen über die Zukunft Syriens sollte nicht mehr über die Kurd:innen geredet werden, sondern mit ihnen. Zudem muss die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung hierzulande beendet werden.

Unterzeichnende

Gökay Akbulut, Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Clara Bünger, Jörg Cezanne, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Gregor Gysi, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Caren Lay, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Victor Perli, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Bernd Riexinger, Petra Sitte, Kathrin Vogler, Janine Wissler

Foto © AANES: Provisorisches Flüchtlingslager in Raqqa

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-stimmen-waffenruhe-mit-sna-in-minbic-zu-44584 https://anfdeutsch.com/hintergrund/einordnung-der-jungsten-entwicklungen-in-syrien-44592 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ippnw-minderheiten-und-kurdische-selbstverwaltungszone-schutzen-44593 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ezidische-verbande-die-turkei-setzt-den-angriff-des-is-fort-44594

 

Vertreter:innen der ezidischen Gemeinschaft in Europa sind über die kritische Lage der Ezid:innen in Syrien zutiefst besorgt. Das teilten die Allianz der Syrischen Êzîden e.V. (HÊS), der Dachverband der Ezidischen Frauenräte e.V. (SMJÊ) und der Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YÊK) in einer gemeinsamen Erklärung zu den Angriffen der Türkei und dschihadistischer Milizen auf die selbstverwaltete Region Nord- und Ostsyrien mit.

Die Verbände wiesen darauf hin, dass die bereits 2018 bei der türkischen Invasion aus Efrîn vertriebene ezidische Gemeinschaft aufgrund des Vormarsches der SNA-Proxys erneut aus Flüchtlingslagern in der Region Şehba fliehen musste und auch in der multiethnisches Stadt Minbic großer Gefahr durch islamistische und dschihadistische Mörderbanden ausgesetzt seien:

„Wir wollen nicht, dass ein weiteres Trauma erlebt wird. Darum gilt unser eindringlicher Appell und auch ein sofortiger Handlungsaufruf an die Völkergemeinschaft und einflussreiche Akteure sowie Kräfte in der Region: Verhindern Sie einen möglichen und abermaligen Völkermord mit Unterstützung von Erdogan und der Türkei. Alle Glaubens- und Religionsgemeinschaften sowie Bevölkerungsgruppen in der Region müssen geschützt und verteidigt werden. Die Staaten und wir als hier in Europa lebende Menschen müssen dringend unserer Verantwortung und Verpflichtung gerecht werden. Ein Chaos in der Region hat auch massive Auswirkungen auf das Leben und die Sicherheit in Europa, vor allem in Deutschland. Als ezidische Gemeinschaft appellieren wir an die Vernunft und sind der festen Überzeugung, dass Frieden, Freiheit und Menschlichkeit sowie eine demokratische Region im Nahen und Mittleren Osten, vor allem in Syrien, möglich ist.“

Jetzt sofort handeln: Gemeinsam weitere Massaker und Völkermorde verhindern!

Die ezidischen Verbände fordern „die Einstellung der dauerhaften Angriffe der Türkei auf die Region Rojava bzw. Nord- und Ostsyrien: Die fortlaufenden Angriffe auf Êzîd:innen müssen umgehend eingestellt werden. Nur durch eine Befriedung der Region können die Menschen in ihre Heimat zurückkehren, sie wieder aufbauen und sich dort niederlassen“; eine „internationale Verurteilung der Angriffe auf die Infrastruktur und Zivilbevölkerung: Die internationale Gemeinschaft muss entschieden gegen die Angriffe vorgehen und darf nicht länger zuschauen, wie die Türkei kurdische Gebiete durch Krieg und Besatzung ihrer Lebensgrundlagen beraubt“; sowie die Beendigung von Waffenlieferungen an die Türkei: „Die Lieferung von Waffen und Drohnenkomponenten an die Türkei muss gestoppt werden, da sie für völkerrechtswidrige Angriffe verwendet werden. Die Türkei darf nicht befähigt werden, ihre Nachbarländer anzugreifen und zu besetzen“.

„Berichterstattung der Türkei nicht unkritisch übernehmen“

Die Bombardierung von Siedlungen der Überlebenden eines Genozids dürfe nicht stillschweigend hingenommen werden, so die ezidischen Verbände: „Wir appellieren auch an die deutsche Medienlandschaft, die Berichterstattung der Türkei nicht unkritisch zu übernehmen und stattdessen ein ehrliches Interesse an einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung zu zeigen. Wir bieten uns als Gesprächspartner:innen an und stellen gerne Kontakte in die Region her. Die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei stellen eine Fortsetzung des IS-Angriffs dar und müssen dringend gestoppt und international geächtet werden. Ein effektiver und nachhaltiger gemeinsamer Kampf gegen den Islamismus und Dschihadismus ist essentiell und bedarf der Aufmerksamkeit aller Glaubens- und Religionsgemeinschaften sowie Bevölkerungsgruppen.“

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Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an die Bundesregierung, sich für einen umfassenden und inklusiven Friedensprozess in Syrien unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen. Alle Minderheiten Syriens müssten geschützt und in einen Friedensprozess eingebunden werden. Dazu gehöre auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen unter besonderer Berücksichtigung von Frauen. Die Organisation fordert die Bundesregierung zudem auf, sich dafür einzusetzen, dass Militärangriffe der Türkei und Israels sofort gestoppt werden, die territoriale Einheit Syriens gewahrt wird und sich sämtliche militärischen Kräfte aus Syrien zurückziehen.

Deutschland muss sich für ein Ende der Angriffe auf Nordostsyrien einsetzen

„Aktuell überwiegt die Freude über das Ende der Assad-Diktatur. Dennoch fürchten viele Syrer:innen zugleich die Folgen des Sieges der von der Türkei unterstützten islamistischen Gruppen wie HTS oder SNA. Die aktuell dominierende Miliz HTS wird vom UN-Sicherheitsrat als Terrorgruppe sanktioniert. SNA-Truppen haben die westlichen Gebiete der kurdisch-arabischen Selbstverwaltungszone in Nordostsyrien besetzt“, erklärte die IPPNW am Mittwoch in einer Mitteilung. Die Bundesregierung müsse sich gegenüber der Türkei für einen umgehenden Stopp der Militärangriffe der türkischen Armee und von ihr unterstützte Milizen auf die selbstverwaltete Region Nord- und Ostsyrien einsetzen.

Humanitäre Hilfe ermöglichen

Der Europäische Rat hatte im Mai 2024 die EU-Sanktionen gegen Syrien bis zum 1. Juni 2025 verlängert. Schon vor den aktuellen Entwicklungen lebten 90 Prozent der Syrer:innen unterhalb der Armutsgrenze und hatten nur begrenzt Zugang zu Nahrung, Wasser, Strom, Medikamenten und Heizmaterial. Die IPPNW setzt sich für die Aufhebung der Sanktionen ein, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Penteker: Die Bundesregierung liefert Waffen und kooperiert mit der Türkei

„Die Bundesregierung liefert nicht nur Waffen an die Türkei, sondern kooperiert mit der Türkei auch bei der Flüchtlingsabwehr. Der EU-Türkei-Deal hat zur massiven Verschlechterung der Menschenrechtssituation in der Türkei geführt. Auf Fluchtbewegungen darf nicht mit Krieg, Vertreibung und Zwangsansiedlungen geantwortet werden. Stattdessen braucht es die Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten. Statt Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, muss sich die Bundesregierung für menschenwürdige Lebensbedingungen für Geflüchtete und Deserteure aus der Türkei einsetzen“, so die Türkei-Beauftragte Dr. Gisela Penteker.

Foto: Massenbeerdigung von Gefallenen in Kobanê, 10. Dezember 2024

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Seit 14 Monaten eskaliert der Krieg in Nahost. Schon längst geht er um den Krieg in Gaza hinaus, der allein innerhalb der ersten Monate zehntausende Menschen tötete und Hunderttausende in die Flucht trieb. Im Laufe der letzten Monate hat sich der Krieg zunehmend ausgeweitet. Noch im Oktober marschierte Israel etwa im Libanon ein, wo sich die israelische Armee und die mit dem Iran verbündete Hisbollah bekriegen, auch wenn es zwischenzeitlich Waffenruhen gab. Zur sogenannten „Achse des Widerstands“ gegen Israel, die vom Iran angeführt wird, gehört neben der Hisbollah im Libanon, den Huthis im Jemen und der Hamas auch das seit Jahren politisch und militärisch geschwächte syrische Regime, das sich bisher vor allem durch Unterstützung Russlands in Teilen Syriens an der Macht halten konnte. Doch nach der Einnahme der Städte Aleppo, Homs und Hama durch die islamistische Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) Anfang Dezember dauerte es nicht lang, bis Assad nach mehr als einem Jahrzehnt Aufständen und Bürgerkrieg gestürzt wurde – begünstigt von der Tatsache, dass sich der Fokus der Bündnispartner Iran und Russland durch den Krieg in Gaza und in der Ukraine verschoben hat. Für viele Syrer:innen, die unter dem seit über 50 Jahren bestehenden Baath-Regime gefoltert wurden und fliehen mussten, und auch für viele Kurd:innen aus Rojava/Nordsyrien, die unter dem Regime Unterdrückung und staatliche Gewalt erlebten, ist das ein Grund zu feiern. Doch die Freude über Assads Niedergang darf nicht die gefährliche Situation überschatten, die im Zuge der Machtübernahme verschiedener islamistischer Milizen entsteht. Auch regionale Mächte wie die Türkei oder Israel versuchen nun mehr denn je, von dieser Chaoslage zu profitieren. Die Lage ist unübersichtlich und nicht außerhalb der Machtinteressen verschiedener staatlicher und nicht-staatlicher Akteure zu verstehen, die dort seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 operieren.

Hier sehen wir die dringende Notwendigkeit, die Geschehnisse in der Region aus der Perspektive von Frauen und Minderheiten einzuordnen. Das vorliegende Dokument ist ein Versuch, die Folgen der Ereignisse aus feministischer Perspektive zu einzuordnen. Das Augenmerk liegt dabei vor allem auf dem Norden Syriens und der Rolle der Türkei - eines NATO-Staats und einer regionalen Macht, die schon seit Jahren Macht- und Expansionsinteressen in Syrien verfolgt.

Als Frauen, die sich für Frieden und gegen patriarchale und staatliche Unterdrückung engagieren, sehen wir uns in der Pflicht, darüber zu informieren, wie sich diese Chaosmomente auf Frauen und Minderheiten auswirken. Wir sehen uns in der Pflicht, die Macht- und Profitinteressen verschiedener Akteure zu enttarnen. Ein freies Syrien kann nur ein Syrien sein, in dem auch Frauen frei sind und eine aktive Rolle in der Gestaltung des politischen und gesellschaftlichen Lebens haben. Die aktuellen Ereignisse stellen besonders die Selbstverwaltung in Rojava / Nord- und Ostsyrien vor neue Gefahren, deren Aufbau vor allem der Stärke von Frauen geschuldet ist.

Hintergrund: Syrien nach 2011

Nach Beginn des Bürgerkriegs 2011 und den Aufständen gegen das Baath-Regime sind Millionen Menschen aus Syrien geflohen. Der Krieg, die Gewalt des Regimes, aber auch die Entstehung und Stärkung islamistischer Milizen, trieb Millionen in die Flucht. Die Kräfteverhältnisse im Land änderten sich in jeder Region auf andere Weise. Mit der Vertreibung des Regimes im Norden Syriens durch kurdische Kräfte begann 2012 in der Stadt Kobanê die Rojava-Revolution und der Aufbau der Selbstverwaltung, heute Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), mit einem rätedemokratischen System, in der sich Minderheiten und Frauen autonom organisieren. Der Bürgerkrieg und der Einfluss regionaler und internationaler Mächte ebnete aber auch reaktionären patriarchalen Kräften wie dem Islamischen Staat (IS) und der al-Nusra-Front den Weg, während im Süden Assad mit Unterstützung Russlands bis jüngst noch einige Gebiete unter seiner Kontrolle halten konnte.

Da, wo Gruppen wie der IS die Kontrolle übernahmen, kam es zu Zwangsislamisierung, Massakern an der Bevölkerung, insbesondere an Minderheiten, sowie Femiziden. In Shingal im Nordirak übte der IS 2014 einen Genozid aus, der vor allem ein Femizid und Angriff auf die Frauen war: Tausende Frauen und Mädchen wurden verschleppt und als „Sexsklavinnen“ verkauft. Auch große Teile Rojavas wurden vom IS belagert. Die Stadt Kobanê, wo die Rojava-Revolution begann, konnte 2015 nach einem 134 Tage anhaltenden Widerstand durch die Volksverteidigungseinheiten YPG und die Frauenverteidigungseinheiten YPJ von der IS-Herrschaft befreit werden. Der IS wurde durch die Verteidigungskräfte Rojavas, insbesondere durch den Widerstand der Frauen, mit der Zeit zum großen Teil zurückgedrängt und geschwächt. Wichtiger Unterstützer des IS ist und war die Türkei, deren Armee ab 2016 mit eigenen Operationen direkt militärisch intervenierte und die Selbstverwaltung angriff. Rojava muss sich seit Jahren gegen Angriffe der Türkei und mit ihr verbündeten Milizen zur Wehr setzen. Neben größeren Offensiven wie in Afrîn 2018 oder Gire Spî und Serêkaniyê 2019 führte die Türkei über längere Zeiträume einen Krieg niederer Intensität. Der IS ist seit einigen Jahren massiv geschwächt, es gibt jedoch immer wieder Versuche der Reorganisierung, die durch die Unterstützung der Türkei begünstigt werden. Daneben operieren zahlreiche weitere sunnitische und schiitische (Proxy-)Milizen in Syrien, die sich auch untereinander bekriegen.

Was ist in den vergangenen Tagen geschehen?

Das islamistische Bündnis Hayat Tahrir al-Sham (HTS) entstand 2017 und kann als eine Ablegerorganisation der al-Nusra-Front betrachtet werden. Sie dominiert die Grenzstadt Idlib und hat die jüngste Offensive gegen das syrische Regime angeführt. In der Nacht zum 8. Dezember 2024 verkündete sie, nachdem sie bereits Aleppo, Homs und Hama unter ihre Kontrolle gebracht hatte, ihre Einnahme der Hauptstadt Damaskus, dicht gefolgt von den Meldungen über Assads Sturz und seiner Flucht aus Syrien. HTS-Anführer Al-Jolani gibt sich derzeit gemäßigt und spricht davon, verschiedene politische Fraktionen und Gesellschaftsteile vereinen zu wollen. Besonders Frauen und Minderheiten in der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien stehen den Behauptungen des ehemaligen Al-Nusra-Führers jedoch skeptisch gegenüber.

Zeitgleich mit der Nachricht über den Sturz des Regimes kamen Meldungen über Angriffe der SNA, einer von der Türkei unterstützten Miliz, die an der Invasion in Afrîn und an der Ermordung der kurdischen Politikerin Hevrîn Xelef beteiligt war, auf die Selbstverwaltung in Rojava. Schon jetzt kursieren Bilder von Frauen, die in der Stadt Minbic, die 2016 von der IS-Herrschaft befreit wurde, von der SNA entführt werden, bei der auch ehemalige IS-Mitglieder aktiv sind. Sie zerstören Symbole der Selbstverwaltung und zünden Flaggen an, auf denen das Gesicht von Abdullah Öcalan zu sehen ist, dem seit 1999 inhaftierten Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei PKK, der sich besonders für die Organisierung von Frauen in der kurdischen Bewegung stark machte.

Parallel dazu setzt die Türkei ihre Angriffe in Nordsyrien fort, die darauf abzielen, die Selbstverwaltung in Rojava zu vernichten. Am 8. Dezember etwa attackierten türkische Drohnen ein von Christ:innen bewohntes Dorf nahe Til Temir. Am 9. Dezember führte die türkische Armee einen Drohnenangriff auf ein Dorf bei Ain Issa durch, bei dem zwölf Menschen, darunter Kinder, getötet wurden.

Inwiefern beziehungsweise wie lange die HTS die Selbstverwaltung in Rojava tolerieren wird, deren politischen Werte und Interessen den ihren komplett entgegensteht, und ob sie sich auf einen Dialog mit den Vertreter:innen der Selbstverwaltung einlassen oder sie in Kooperation mit der Türkei bekämpfen wird, bleibt derzeit abzuwarten. Fest steht, dass der Norden Syriens als Region strategisch wie wirtschaftlich wichtig ist und gleich mehrere Akteure ein Interesse daran haben, die Selbstverwaltung zu bekämpfen. Besonders die Türkei und ihr nahestehende dschihadistische Milizen verfolgen mit aller Härte ihr Ziel, die Frauenrevolution in Rojava anzugreifen und breite Flächen Syriens unter ihre Kontrolle zu bringen, zu türkisieren und zu islamisieren.

In anderen Teilen Syriens wird der Sturz des Regimes und die Befreiung politischer Gefangener gefeiert. Mehr als 50 Jahre Unterdrückung und Herrschaft durch das Baath-Regime sind vorbei. Für viele Menschen in und aus Syrien ist das eine Erleichterung. Doch die Frage ist, wie es jetzt weitergeht - vor allem für dortige demokratische und progressive Kräfte, für Frauen und für Minderheiten.

Vertreibung, Kämpfe, Abschiebungen – wie geht es weiter?

Jetzt schon zeichnet sich ab, dass regionale und internationale Mächte versuchen, aus der Lage in Syrien politische und militärische Vorteile herauszuschlagen und ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. Syrien ist seit mehr als einem Jahrzehnt der Präsenz ausländischer Mächte, Besatzung und Stellvertreterkriegen ausgeliefert. Es wird von der „Befreiung“ Syriens gesprochen, während auf der einen Seite islamistische Kräfte an Macht gewinnen, Israel Syrien aus der Luft angreift und die Türkei Gebiete in Syrien besetzt hält und mit ihren dschihadistischen Verbündeten Rojava angreift. In Europa wiederum sprachen die Regierungen keinen Tag nach Assads Sturz schon davon, syrische Staatsbürger:innen möglichst schnell abzuschieben - und das trotz der weiterhin unsicheren Lage.

Trotz militärischer Angriffe und Versuchen, die Selbstverwaltung politisch und wirtschaftlich zu isolieren, konnte Rojava bisher nicht besiegt werden. Seit Beginn der Revolution ist Rojava zu einer Hoffnung für Menschen in der Region und in der gesamten Welt geworden. Das konföderale System mit seinen autonomen Frauenstrukturen und der Selbstorganisierung der ethnischen und religiösen Minderheiten ist ein Modell, das im gesamten Land Frieden und Gleichheit schaffen könnte. Doch es ist permanent unter Beschuss. Eine wesentliche Bedrohung für Demokratie und Freiheit in Syrien und Rojava geht, jetzt noch stärker als zuvor, vom türkischen Staat und seinen dschihadistischen Verbündeten aus. Des Weiteren stellen sie eine Gefahr für andere in Syrien lebende Minderheiten dar.

Besonders zu betonen ist auch die Lage, in der sich Binnenvertriebene in Syrien befinden. Hunderttausende, die bereits vor sechs Jahren aufgrund der türkischen Invasion in Afrîn geflohen waren, sind jetzt aus der Region Shehba vor den islamistischen Gruppen nach Rojava geflohen und sind auf die Nothilfe dortiger Organisationen angewiesen.

Rojava kann Schlüssel zum Frieden sein

Trotz der anhaltenden Bedrohungen und Schwierigkeiten, denen sie jetzt gegenübersteht, sieht die autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien im Zusammenbruch des Assad-Regimes aber auch eine Möglichkeit für eine demokratische Neuordnung. Die Zuspitzung der Gewalt trifft insbesondere die Zivilbevölkerung, die bereits unter der wirtschaftlich und politisch unstabilen Lage im Land leidet. Eine demokratische Neuordnung kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn alle Minderheiten einbezogen werden und eine tatsächlich demokratische Struktur etabliert wird, die alle Bevölkerungsgruppen gleichstellt. In diesem Kontext könnte die Selbstverwaltung eine zentrale Rolle spielen. Frauen nehmen hier eine Schlüsselrolle in der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Struktur der Selbstverwaltung ein. Sie besetzen wichtige Positionen, insbesondere in der autonomen Verwaltung und den Frauenverteidigungseinheiten (YPJ). Gleichberechtigung und Frauenrechte sind zentrale Prinzipien in Rojavas Gesellschaftsmodell, genauso wie Gerechtigkeit und Geschwisterlichkeit unter den Völkern.

Die Situation und die Entwicklungen vor Ort sollten von allen demokratischen, linken und feministischen Kräften mit großer Aufmerksamkeit und Solidarität verfolgt werden. Ein freies Syrien muss auch Freiheit für Frauen, Minderheiten, und alle unterdrückten Völker und Klassen einschließen. Die Gesellschaft allein sollte entscheiden, wie es mit Syrien weitergeht, und nicht Staaten und islamistische Milizen, die die Gesellschaft gegeneinander aufbringen und Hass, Gewalt und Krieg schüren. Dafür müssen auch wir aktiv werden.

Was können wir tun?

→ Aktiv werden: In vielen Städten finden derzeit Proteste gegen die Angriffe auf Rojava statt. Über die Initiativen Defend Kurdistan und Women Defend Kurdistan sowie auf den Kanälen der kurdischen Gemeinden KCDK-E findet ihr Infos zu den nächsten Terminen. Ihr könnt euch auch über Solidaritätskreise und offene Treffen informieren und in diesen aktiv werden. Darüber hinaus könnt ihr euch an die lokale Presse, Journalist:innen und Politiker:innen wenden - wir können Druck aufbauen, damit die Lage in Rojava in der Berichterstattung und in der Politik diskutiert wird.

→ Spenden: Die Selbstverwaltung in Rojava steht unter Beschuss und hat gleichzeitig die wichtige Aufgabe, Mehrfachvertriebene, die dort Zuflucht gefunden haben, zu versorgen. Hier sind vertrauenswürdige Organisationen, an die ihr spenden könnt:

Stiftung der Freien Frauen in Syrien (WJAS)
Spendenkonto: Kurdistanhilfe e.V.
Stichwort: NOTHILFE
IBAN: DE40 2005 0550 1049 2227 04

Kurdischer Roter Halbmond Heyva Sor
Spendenkonto: Heyva Sor a Kurdistane e.V.
Stichwort: Rojava
IBAN: DE49 3705 0299 0004 0104 81
oder per Paypal an heyvasorakurdistan@gmail.com

→ Informieren: Auf diesen Kanälen findet ihr weitere aktuelle Informationen zur Lage in Rojava:

Rojava Information Center (englisch)
Civaka Azad - Kurdisches Büro für Öffentlichkeitsarbeit (deutsch)
Nachrichtenagentur ANF (deutsch und weitere Sprachen)

Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
www.ceni-frauen.org
Kontakt: info@ceni-frauen.org

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/brief-eines-internationalisten-aus-rojava-44591 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-stimmen-waffenruhe-mit-sna-in-minbic-zu-44584 https://anfdeutsch.com/frauen/tjk-e-ruft-aktionstag-zur-verteidigung-der-frauenrevolution-aus-44563 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-appelliert-an-deutsche-medien-44582 https://anfdeutsch.com/frauen/ceni-frauen-stehen-im-zentrum-der-gewalt-in-syrien-44481

 

Ein Widerstand, der in die Geschichte eingeht. Seit dem 27. November hat der faschistische Staat Türkei seine Angriffe auf die Völker Nord- und Ostsyriens stark ausgeweitet. Mit seinen dschihadistischen Handlangern, von den SNA-Milizen bis zum IS, sind sie über die Region Şehba/Şêrawa hergefallen und sind in Minbic eingedrungen. Ihr Ziel war von Anfang an klar, ein Massaker an der vor allem kurdischen Bevölkerung zu verüben und den seit Jahrhunderten immer wieder versuchten Genozid am kurdischen Volk fortzuführen.

Die Menschen, die nun zum zweiten Mal fliehen mussten, erst aus aus Efrîn und jetzt aus den Zelten der Flüchtlingscamps in Şehba, berichten von unglaublichen Grausamkeiten der von der Türkei gesteuerten und unterstützten Milizen. Sie erzählen, wie vor ihren Augen ihre Verwandten und Bekannten geschlagen und geköpft wurden und wie ihnen ihre Kinder aus den Händen gerissen wurden, um für sie für Lösegeld zu erpressen. Es sind genau die gleichen Gräueltaten wie die des IS, die Menschen 2014 weltweit erschütterten. Heute finden diese Grausamkeiten kaum Beachtung.

Genau gegen diese Unmenschlichkeit leisten die Verteidigungskräfte QSD, YPG und YPJ in Nord- und Ostsyrien seit 14 Tagen einen heldenhaften Widerstand. So wie der Krieg in Syrien in eine neue Phase übergegangen ist, geht auch die Verteidigung der Revolution Rojavas in eine neue Phase über. Dies zeigte sich vor allem im Widerstand gegen die in den letzten Tagen ausgeweitete Bodenoffensive in der Region Minbic.

Die Dschihadisten, die heute die Revolution angreifen, sind nicht mehr die gleichen wie 2014. 2015 sind sie am Widerstand in Kobanê gescheitert. Aber die Dschihadisten, die heute angreifen, wurden über Jahre für diese Operation von der zweitgrößten NATO-Armee, der türkischen Armee, ausgebildet und ausgerüstet. Sie verfügen zum Beispiel über schwere Panzerfahrzeuge und technisch hoch entwickelte kleine Kampfdrohnen. Zusätzliche erhalten sie ununterbrochen Unterstützung durch die türkische Luftwaffe, die mit mehr als zehn Drohnen durchgängig den gesamten Luftraum von Minbic überwacht, um die Bewegungsmöglichkeiten der Verteidigungskräfte einzuschränken. Immer wieder greifen türkische Kampfbomber aus der Luft an und bis heute wurden Dutzende Zivilist:innen, darunter Kinder, durch Bomben getötet.

Gegen diese Angriffe haben die Verteidigungskräfte in den letzten Tagen eine neue taktische Phase eingeleitet, den Städtekrieg. Außerhalb des feindlichen Sichtfelds operieren sie unermüdlich mit neuen Taktiken und fügen dem Feind immer wieder schwere Schläge zu. Zusätzlichen operieren außerhalb der Stadt kleine Teams, um mit mobilen Drohnen aus der Luft zuzuschlagen. Auf diese Art und Weise wird den Dschihadisten in den vermeintlich eroberten Gebieten keine ruhige Minute gelassen. Außerdem wurden seit gestern mindestens zwei der großen türkischen Kampfdrohnen, die als unzerstörbar angepriesen wurden, zerstört.

Wenn wir diesen Widerstand verstehen wollen, müssen wir ihn auf der Basis des aufopferungsvollen Widerstandsgeistes der gesamten Revolution Rojavas verstehen. Allein im Kampf gegen des IS sind Zehntausende Gefallene zu beklagen. Mit diesem Widerstandsgeist und mit dem Versprechen, das den kurdischen, arabischen und internationalistischen Gefallenen gegeben wurde, kämpften die Verteidigungskräfte in Minbic, um mit allen Mitteln die Völker Nord- und Ostsyriens zu verteidigen. Da ist zum Beispiel der arabische Kommandant Abu Leyla, da sind Ş. Zana, Ş. Robîn, Ş. Rodî Ş., Amed, Ş. Ciwan, Ş. Firaz, Ş. Agir, Ş. Gîvara – sie und Hunderte andere haben 2016 für die Befreiung von Minbic ihr Leben gegeben.

Die Lage ist ernst. Hier vor Ort wird alles gegeben, um die Menschlichkeit und die Errungenschaften der Revolution zu verteidigen. Und wir brauchen alle demokratischen Menschen und alle demokratischen Kräfte weltweit. Wir brauchen ihre Kraft und Entschlossenheit gegen die Angriffe des türkischen Staates und seiner dschihadistischen Handlanger. Werdet aktiv, nehmt eure Rolle ein! Hört nicht auf die vielen Falschmeldungen, die im Internet kursieren! Folgt vertrauenswürdigen Kanälen ! Brecht das Schweigen ! Steigert die Kraft eures Widerstands! Egal was kommt, im Widerstand tragen wir gemeinsam den Geist der Revolution weiter! Ob Kobanê, ob Minbic: Bijî berxwedana Rojava!

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-stimmen-waffenruhe-mit-sna-in-minbic-zu-44584 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zivilist-innen-werden-massakriert-dringende-intervention-notwendig-44587 https://anfdeutsch.com/aktuelles/riseup4rojava-selbstverwaltung-verteidigen-demokratische-losung-in-syrien-44586 https://anfdeutsch.com/frauen/tjk-e-ruft-aktionstag-zur-verteidigung-der-frauenrevolution-aus-44563 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-appelliert-an-deutsche-medien-44582

 

Am 29. November 2024 griffen protürkische SNA-Söldner die Stadt Tel Rifat und die selbstverwaltete Region Şehba an. In Şehba lebten unzählige Binnenflüchtlinge aus Efrîn. Sie waren ab 2018 dorthin vor sogenannten ethnischen Säuberungen und dem Terror der türkischen Besatzer und ihrer Söldner geflohen. Nun mussten sie wieder fliehen. Viele von ihnen haben die selbstverwalteten Regionen erreicht und halten sich jetzt in Raqqa und Tabqa auf. Sie sind Zeug:innen vieler Gräueltaten durch die vom NATO-Staat Türkei kommandierten SNA-Söldner. Die Nachrichtenagentur ANHA sprach mit einigen der Vertriebenen.

„Sie begehen Verbrechen im Namen des Islam“

Einer dieser Vertriebenen ist der 66-jährige Reşîd Arif Reşîd. Er berichtete von den Erfahrungen auf der Flucht, wie ihnen der Weg von „Allahu Ekber“ brüllenden Dschihadisten abgeschnitten wurde, sie beleidigt, bedroht und ausgeraubt wurden. Reşîd kommentierte: „Sie begehen Verbrechen im Namen des Islam, aber das, was sie tun, ist weit entfernt vom Islam. Es werden systematisch Verbrechen an Kurden begangen, es werden Massaker verübt. Ist die kurdische Identität denn ein Verbrechen, warum behandelt man uns so? Wo sind die Organisationen, die behaupten, die Menschenrechte zu schützen? Warum werden sie nicht aktiv?“

„Sie haben mir den Arm gebrochen“

Mistefa Mihemed zeigte auf seinen gebrochenen Arm und sagte: „Seht ihr diesen Gipsarm? Sie haben mein Auto und mein Motorrad geraubt, dann habe sie mich auf den Boden geworfen und zusammengetreten.“

„Wir mussten ein zweites Mal fliehen und haben nichts mehr“

Mihemed Elî stammt aus Efrîn-Raco. Er musste bereits zweimal fliehen. Elî erklärte: „Dies ist das zweite Mal, dass wir aus unseren Häusern vertrieben werden. Wir haben nichts außer ein paar Kleidern und Decken. Wir waren zwei Tage lang in der Kälte unterwegs, hungrig und durstig.“

25 Zivilisten ermordet

Saleh Ibrahim stammt aus dem Dorf Kurdo im Kanton Efrîn-Şehba und hat schreckliche Erfahrungen auf der Flucht machen müssen. Er berichtete, dass die Söldner die fliehende Bevölkerung angegriffen und zehn Zivilist:innen getötet und anschließend ihre Leichen verbrannt haben. Er fuhr fort: „Während der Evakuierung töteten die Söldner mindestens 15 weitere Zivilisten. Sie haben uns mit Gewehren vertrieben und niemanden in ihre Nähe gelassen. Deshalb konnten wir nicht erkennen, um wen es sich bei den Getöteten handelte.“ Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, etwas gegen diese Verbrechen zu unternehmen.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/evakuierungen-aus-Sehba-gehen-weiter-44534 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/un-280-000-menschen-in-syrien-auf-der-flucht-44522 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/wjas-nothilfe-fur-nord-und-ostsyrien-44517 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/aanes-fordert-humanitare-nothilfe-fur-gefluchtete-44498

 

„Kein Mensch ist illegal“ war das Motto einer Aktion in der Celler Innenstadt, bei der rund 20 Personen am Rande des Celler Weihnachtsmarkts darauf aufmerksam machten, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung keinen Zugang zu wesentlichen Menschenrechten hat.

Zu der Aktion aufgerufen hatten die feministische Organisierung „Gemeinsam Kämpfen“, die Gruppe „Land in Sicht – Transition“ und der „Arbeitskreis Internationalismus“.

Mit Fahnen, Flyern und einem großen Banner mit der Aufschrift „Gegen rassistische Migrationspolitik – Solidarität statt Ausgrenzung“ machten die Demonstrierenden auf das Anliegen aufmerksam. Eine Projektion vor dem Alten Rathaus veranschaulichte zudem eindrücklich, die Verantwortung von Politik und Konzernen aus Deutschland und der Region, für die Ursachen, die viele Menschen zu Flucht zwingen.

„Beinhalten europäische Werte Menschen ertrinken lassen, in Wüsten auszusetzen, in Lagern unter schrecklichsten Bedingungen oft jahrelang leben zu lassen?“, fragte die Rednerin Cornelia Döllermann-Nölting. „Laut Charles Michel – ehemaliger EU-Ratspräsident – wurden Sperranlagen gegen Migrant:innen zwischen Polen und Belarus auf Basis europäischer Werte errichtet. Folglich Menschen erfrieren im Waldgebiet, weil wir die Menschenrechte achten.“

Doch die Lage sei nicht hoffnungslos, erklärte die Rednerin mit einigen Gedanken von Gila Sahebi: „Unterschätzt nicht eure eigene Kraft, denkt nicht, das bringt doch alles nichts. Wir gemeinsam können Brücken bauen, wir können uns jeder rechten Politik entgegenstellen und für sichere Flucht, sicheres Ankommen und sichere Bleibe engagieren.“

Die Veranstalterinnen wiesen auf Möglichkeiten hin, sich in Celle zu engagieren:

Mit einem Tauschsystem solle Menschen zu Bargeld verholfen werden, die zukünftig aufgrund der diskriminierenden „Bezahlkarte“ kaum Zugriff darauf haben. Interessierte könnten sich per Mail unter akicelle@riseup.net zum Gutscheintausch melden.

Für den kommenden Samstag, 14.12. rufe der Arbeitskreis Internationalismus zu einer Fahrraddemo „gegen rassistische Migrationspolitik“ auf. Start ist um 12 Uhr im Triftpark.

Fotos: Luisa Wolf

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/kundgebung-in-celle-zum-internationalen-tag-der-menschenrechte-40156

 

Ein Krankenwagen am umkämpften Tişrîn-Staudamm wurde auf der Straße zwischen und Sirrîn und Tişrîn von der türkischen Luftwaffe angegriffen. Der Krankenwagen hatte Verwundete transportiert. Einer der Verwundeten und der Fahrer des Wagens wurden getötet. Eine Krankenschwester und ein weiterer Verwundeter wurden schwer verletzt.

Der türkische Staat und seine Söldner gehen offenbar gezielt gegen Verwundete vor. Erst gestern feierten sich protürkische Söldner auf Videos, wie sie einen Verwundeten in einem Krankenhaus in Minbic exekutieren. Berichten zufolge wurden viele Verwundete in den Krankenhäusern in Minbic auf diese Weise ermordet.

Der türkische Staat und seine Söldnertruppen verstoßen damit offen gegen das Genfer Abkommen. Nach Artikel 12(1) müssen Verwundete und Kranke „unter allen Umständen geschützt“ werden. Das Genfer Abkommen verpflichtet die Konfliktparteien, aktive Schritte zu unternehmen, um Verwundete und Kranke vor Schaden zu bewahren. Die Türkei tut unter den Augen der Weltöffentlichkeit genau das Gegenteil.

Angriffe auf Dörfer gehen weiter

Währenddessen gehen die Angriffe auf Dörfer in Rojava weiter. So werden Artillerieangriffe auf die Dörfer Tell Cuma und Umm al-Keyf bei Til Temir gemeldet. Auch der willkürliche Beschuss der Zivilbevölkerung kann als Kriegsverbrechen geahndet werden. In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Massaker an der Zivilbevölkerung in Dörfern bei Ain Issa gegeben. Türkische Drohnen hatten zivile Siedlungen gezielt ins Visier genommen und in der Nacht zum Montag im Dorf al-Mesterha zwölf Zivilist:innen getötet, am Mittwoch wurde das ebenfalls westlich von Ain Issa gelegene Dorf Sefiya zum Ziel eines weiteren türkischen Angriffs, dabei wurden mindestens acht Zivilist:innen getötet. Unter den Getöteten befinden sich Kleinkinder.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zivilist-innen-werden-massakriert-dringende-intervention-notwendig-44587 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tote-und-verletzte-bei-angriff-auf-kobane-44583 https://anfdeutsch.com/frauen/zenobiya-aktivistinnen-in-minbic-getotet-44581 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zehn-gefallene-in-kobane-beerdigt-44578 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkischer-drohnenangriff-auf-familie-in-ain-issa-acht-tote-44577

 

Während die türkische Luftwaffe Dörfer, Rathäuser, Fahrzeuge und Wohnhäuser bombardiert und Zivilist:innen, unter ihnen auch viele Kinder, ermordet, verüben protürkische Söldner Kriegsverbrechen in IS-Manier. Aufnahmen von extralegalen Hinrichtungen auf Straßen und in Krankenhäuser kursieren ebenso wie Berichte von sogenannten ethnischen Säuberungen und Plünderungen in den besetzten Gebieten. Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien wendet sich daher in einem dringenden Appell an die internationale Gemeinschaft. Die Selbstverwaltung warnt, der türkische Staat versuche vor einer Konsolidierung der Situation in Syrien Tatsachen zu schaffen und die selbstverwalteten Regionen zu vernichten. In der Erklärung heißt es: „Der türkische Staat verstößt in jeder Hinsicht gegen internationales Recht und Normen und verübt Massaker an unserer Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien. Es geht dabei darum, das Chaos in Syrien auszunutzen und die Sicherheit und Stabilität von Nord- und Ostsyrien zu zerstören.

Heute haben der türkische Staat und seine Söldner erneut ihre Aggression gegen diese Region unter Beweis gestellt. Türkische Drohnen verübten im Dorf Sefiya, westlich von Ain Issa, ein weiteres Massaker. Bei diesem Angriff wurden acht Zivilist:innen getötet.“

Die Selbstverwaltung beschrieb dieses Vorgehen als Teil einer systematischen Politik der Massaker und erinnerte an den Angriff auf das ebenfalls bei Ain Issa gelegene Dorf al-Mesterha am 8. Dezember, bei dem mindestens zwölf Zivilist:innen getötet wurden.

„Schweigt nicht“

Die Selbstverwaltung verurteilt die Angriffe und ruft die internationale Gemeinschaft und die Menschenrechtsorganisationen auf, umgehend zu handeln: „Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft ermutigt den türkischen Staat zu weiteren Verbrechen und führt zu verstärkten Angriffen auf die Bevölkerung der Region.“

Die Selbstverwaltung fordert Menschenrechtsorganisationen auf, die Kriegsverbrechen zu dokumentieren und vor internationale Gerichte zu bringen. Außerdem müssten die internationalen Mächte ernsthaft Haltung beziehen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und die Angriffe zu stoppen.

„Wir werden unser Land und unseren Boden weiter verteidigen“

Die Selbstverwaltung hält fest, dass sie und die Bevölkerung der Region entschlossen seien, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Widerstand zu leisten und sagte: „Wir werden unsere Bevölkerung angesichts der massiven und umfassenden Verbrechen weiter verteidigen. Die Opferbereitschaft unserer Gefallenen wird uns weiter in unserem Kampf um Freiheit und Würde ein Licht sein.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-appelliert-an-deutsche-medien-44582 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-stimmen-waffenruhe-mit-sna-in-minbic-zu-44584 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tote-und-verletzte-bei-angriff-auf-kobane-44583 https://anfdeutsch.com/frauen/zenobiya-aktivistinnen-in-minbic-getotet-44581 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tisrin-staudamm-nach-angriffen-ausser-betrieb-44579 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/asayis-turkische-kriegsverbrechen-mussen-verfolgt-werden-44566

 

Für kommenden Samstag, 14. Dezember, ruft die internationale Kampagne RiseUp4Rojava zu einem Aktionstag „Solidarität mit der Selbstverwaltung und den Völkern in Syrien auf“ auf. RiseUp4Rojava betont, dass eine demokratische Lösung in dieser historischen Phase möglich sei. Daher sei es notwendig, die Revolution in Rojava zu verteidigen und die Türkei und ihre Söldner zu stoppen.

Der volle Wortlaut des Aufrufs heißt:

Es sind historische Entwicklungen, die sich in den letzten Tagen in Syrien abgespielt haben. Das Assad-Regime, das über ein halbes Jahrhundert die Bevölkerung in Syrien unterdrückt hat, ist nicht mehr.

Bislang ist noch nicht klar, wie es in Syrien weitergeht. Dschihadistische Kräfte haben an Macht im Land gewonnen und versuchen sich gemäßigt zu geben. Syrien braucht eine demokratische Lösung nach 54 Jahren der Diktatur und über zehn Jahren des Bürgerkriegs mehr als je zuvor.

Einen Ansatz für eine solche demokratische Lösung im Vielvölkerstaat gibt es bereits. Im Nordosten des Landes hat sich mit der dortigen Selbstverwaltung ein Modell etabliert, das Araber, Kurden, Assyrer und alle anderen Volksgruppen der Region vereint hat und zeitgleich auf der Grundlage von Frauenbefreiung, Basisdemokratie und Ökologie eine Perspektive für einen nachhaltigen und gerechten Frieden geschaffen hat.

Dieses Modell hat das Potenzial, auch in den anderen Teilen des Landes ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Doch genau diese Lösung wird aktuell von den dschihadistischen Milizen der SNA angegriffen. In der Region Şehba hat sie vor einer Woche 120.000 Menschen vertrieben und greift aktuell die multiethnische Stadt Minbic an. Die Türkei unterstützt diese Milizen, die mit Hinrichtungen, Entführungen und IS-Verbindungen von sich reden machen, mit Luftschlägen und Waffen.

Die Selbstverwaltung hat trotz der Angriffe ihre Hand ausgestreckt und klargemacht, dass alle Kanäle für eine diplomatische Lösung offen stehen. Sie fordert ein Ende der Angriffe, einen landesweiten Waffenstillstand, humanitäre Hilfe in allen Landesteilen und eine Anerkennung der Selbstverwaltung.

Eine demokratische Lösung in dieser historischen Phase ist möglich. Daher gilt es die Selbstverwaltung in Nordostsyrien, die Revolution in Rojava zu verteidigen und die Türkei und ihre Söldner zu stoppen. Für einen gerechten Frieden und ein demokratisches Syrien.

Deshalb rufen wir für kommenden Samstag zum zentralen Aktionstag zur Solidarität mit der Selbstverwaltung und den Völkern in Syrien auf.

https://anfdeutsch.com/frauen/tjk-e-ruft-aktionstag-zur-verteidigung-der-frauenrevolution-aus-44563 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-stimmen-waffenruhe-mit-sna-in-minbic-zu-44584 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tote-und-verletzte-bei-angriff-auf-kobane-44583 https://anfdeutsch.com/frauen/zenobiya-aktivistinnen-in-minbic-getotet-44581 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkischer-drohnenangriff-auf-familie-in-ain-issa-acht-tote-44577