ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die YENI-Partei hält an ihrer Unterstützung für eine parlamentarische Lösung der kurdischen Frage fest, verbindet dies jedoch mit der Forderung nach umfassenden Demokratisierungsschritten. Parteivorsitzender Özgür Özel kritisierte zugleich die Ausarbeitung des Rahmengesetzes als handwerklich mangelhaft und unzureichend vorbereitet. Nach einer rund dreieinhalbstündigen Beratung mit den Mitgliedern der parteiinternen Justiz- und Verfassungskommission erklärte Özel am Donnerstagabend, seine Partei werde den eingeschlagenen Kurs auch während der Beratungen im Justizausschuss und im Plenum fortsetzen. Die YENI-Partei werde eigene Änderungsvorschläge einbringen, den Gesetzentwurf jedoch nicht mitunterzeichnen.

Kritik am Gesetzgebungsverfahren

Özel kritisierte insbesondere den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens. Der Entwurf sei seiner Partei erst rund 25 Minuten vor seiner Einbringung ins Parlament übermittelt worden. Anschließend hätten Jurist:innen der Partei den Text intensiv geprüft und sich zusätzlich mit vier Strafrechtsprofessor:innen beraten. „Dass ein so sensibles Thema derart unvorbereitet behandelt wird und der Gesetzentwurf praktisch ohne öffentliche Debatte ins Parlament gelangt, ist bemerkenswert. Wir haben es mit einem technisch unausgereiften und schlecht ausgearbeiteten Entwurf zu tun.“ Die Kritik am Verfahren ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Haltung seiner Partei, betonte Özel. Die YENI-Partei werde ihre Vorschläge im parlamentarischen Verfahren einbringen und sich weiterhin für eine politische Lösung im Parlament einsetzen.

Demokratische Reformen dürfen nicht warten

Özel verwies auf den gemeinsamen Bericht der für eine Lösung der kurdischen Frage eingerichteten parlamentarischen Kommission, der zahlreiche Vorschläge zur Demokratisierung enthalte. Diese dürften nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, sondern müssten parallel zum Friedensprozess umgesetzt werden. Nach seiner Auffassung könnten bereits jetzt konkrete Schritte eingeleitet werden. So könne Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş persönlich die Parlamentssitzung leiten und das Urteil im Fall des inhaftierten TIP-Abgeordneten Can Atalay verlesen lassen. Ebenso könne das Innenministerium die zwangsverwalteten Kommunen wieder ihren gewählten Bürgermeister:innen übergeben. Darüber hinaus sprach sich Özel für die Freilassung aller politischer Gefangener, ein Ende der Einsetzung von Zwangsverwaltern und weitere demokratische Reformen aus.

„Wir stehen hinter unserer Unterschrift“

Trotz seiner Kritik am Gesetzentwurf bekräftigte Özel die grundsätzliche Unterstützung seiner Partei für den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. „Wir stehen trotz aller Schwierigkeiten zu unserer Unterschrift [unter dem Bericht], damit in diesem Land keine weiteren Soldaten zu Grabe getragen werden müssen.“ Der Friedensprozess und die Demokratisierung dürften aber nicht voneinander getrennt werden, betonte Özel abschließend. Nun werde sich zeigen, welche politischen Kräfte ihre Zusagen einhielten und welche nicht. „Demokratisierung und Friedensprozess müssen Hand in Hand gehen. Dieses Land wird sehr genau beobachten, wer zu seinem Wort steht und wer nicht.“

Der Menschenrechtsverein IHD begrüßt den Gesetzentwurf „Zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ als wichtigen ersten Schritt zur demokratischen Lösung der kurdischen Frage. Zugleich betont die Organisation, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form dem Geist des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft noch nicht vollständig entspreche. Ein nachhaltiger Friedensprozess könne nur im Rahmen einer umfassenden Demokratisierung gelingen.

MGK-Feststellung beschleunigen

In einer Stellungnahme hat der IHD deshalb sieben Änderungsvorschläge vorgelegt. Die erste Forderung betrifft den im Gesetzentwurf vorgesehenen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats (MGK), der Voraussetzung für das Inkrafttreten zentraler Regelungen ist. Nach Auffassung des IHD sollte dafür eine verbindliche Frist – etwa von höchstens einem Monat – festgelegt werden, damit sich der weitere Prozess nicht unnötig verzögert.

Gesetz soll den gesamten politischen Konflikt erfassen

Kritisch bewertet der IHD zudem die im Entwurf vorgesehenen Differenzierungen nach Deliktarten und Tatzeitpunkten. Das Gesetz müsse sämtliche Ermittlungs-, Gerichts- und Strafvollstreckungsverfahren erfassen, die im Zusammenhang mit der kurdischen Frage stehen. Nur eine umfassende Regelung könne den Übergang von der bewaffneten Auseinandersetzung zu einem politischen und gesellschaftlichen Lösungsprozess fördern. In diesem Zusammenhang fordert der Verein auch eine präzisere Formulierung der Ausschlussregelungen. Insbesondere die Kategorie der vorsätzlichen Tötungsdelikte sei aufgrund der bisherigen Rechtsprechung zu unbestimmt und berge erhebliche Risiken für die praktische Anwendung des Gesetzes.

Politische Teilhabe nicht einschränken

Der IHD lehnt außerdem die im Gesetzentwurf vorgesehenen Fristen für die Aussetzung von Verfahren sowie den zeitweisen Entzug politischer Rechte ab. „Wenn bewaffnete Auseinandersetzungen durch demokratische Politik ersetzt werden sollen, darf die politische Betätigung der Betroffenen nicht über Jahre hinweg eingeschränkt werden“, betont die Organisation und fordert, dass die geplante Beobachtungskommission des Parlaments breiter aufgestellt werden soll. Neben Abgeordneten sollten Vertreter:innen der Zivilgesellschaft sowie Fachleute für Friedens- und Konfliktforschung in die Kommission einbezogen werden, um das gesellschaftliche Vertrauen in den Prozess zu stärken.

Verfahren von Amts wegen einleiten

Eine weitere Forderung betrifft Menschen, die sich im Ausland oder in Haft befinden. Während ein Antrag auf Anwendung des Gesetzes für bewaffnete Kämpfer:innen nachvollziehbar sei, gebe es für Gefangene und im Ausland lebende Betroffene keinen sachlichen Grund, ein gesondertes Antragsverfahren vorzuschreiben. Der IHD schlägt deshalb vor, die erforderlichen gerichtlichen und administrativen Verfahren in diesen Fällen von Amts wegen einzuleiten.

Auch Friedensakademiker:innen einbeziehen

Schließlich kritisiert der Menschenrechtsverein, dass die sogenannten Friedensakademiker:innen sowie wegen angeblicher Verbindungen oder Nähe zur kurdischen Freiheitsbewegung aus dem öffentlichen Dienst entlassene Beschäftigte nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen wurden. „Ihr Ausschluss widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden und dem Anspruch, die Folgen der kurdischen Frage umfassend aufzuarbeiten“, heißt es.. Nach Auffassung des IHD sollten deshalb auch diese Personengruppen von den Regelungen des Rahmengesetzes erfasst werden.

Die Kurdin Bahar Yalçınkaya ist nach ihrer Abschiebung aus der Schweiz unmittelbar nach ihrer Einreise in die Türkei festgenommen worden. Nach rund einem Tag im Polizeigewahrsam ordnete ein Gericht am Mittwoch Untersuchungshaft an. Seither befindet sie sich gemeinsam mit ihrem 15 Monate alten Kind im Frauengefängnis Bakırköy in Istanbul.

Yalçınkaya war am Dienstag gemeinsam mit ihren beiden Kindern aus dem Rückkehrzentrum Oberhalden Finkenried im Kanton Zürich in die Türkei abgeschoben worden. Ihr jüngstes Kind wurde in der Schweiz geboren, das ältere ist fünf Jahre alt.

Anwalt warnte vor genau diesem Risiko

Nach Angaben ihres Schweizer Anwalts Murat Özten waren die zuständigen Behörden bereits vor der Abschiebung darüber informiert worden, dass gegen Yalçınkaya in der Türkei Ermittlungs- und Gerichtsverfahren laufen. Diese stehen demnach im Zusammenhang mit dem Vorwurf, Propaganda im Sinne der kurdischen Freiheitsbewegung verbreitet zu haben. Özten erklärte, er habe die Schweizer Behörden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seiner Mandantin im Falle einer Rückführung mit hoher Wahrscheinlichkeit die Festnahme und Inhaftierung drohten. Unmittelbar nach ihrer Einreise sei genau dieses Szenario eingetreten.

Bahar Yalçınkaya und ihre Kinder werden aus dem Rückkehrzentrum abgeführt © Gaste Avrupa

Gewaltsame Abschiebung vor den Augen der Kinder

Eine Mitbewohnerin aus dem Rückkehrzentrum schilderte den Ablauf der Abschiebung. Demnach hätten Polizeikräfte Yalçınkaya gewaltsam aus ihrem Zimmer geholt und sie vor den Augen ihrer beiden Kinder mit auf dem Rücken gefesselten Händen abgeführt. Anschließend seien Mutter und Kinder gemeinsam in die Türkei gebracht worden. Anwalt Özten kritisierte das Vorgehen der Behörden als rechtlich und menschlich nicht vertretbar. Nach dem Vorfall habe er sich mit einer schriftlichen Beschwerde an die Schweizer Migrationsbehörden gewandt. Bisher sei darauf jedoch keine Antwort eingegangen.

Unter welchen Voraussetzungen darf die Schweiz abschieben?

Über Asylanträge in der Schweiz entscheidet das Staatssekretariat für Migration (SEM). Wird ein Antrag abgelehnt, können die Behörden die Ausreise anordnen und gegebenenfalls auch eine zwangsweise Rückführung vollziehen. Die Schweiz ist jedoch an die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sowie an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.

Beide verpflichten die Behörden zur Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips. Danach dürfen Menschen nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn ihnen dort Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, politische Verfolgung oder andere schwerwiegende Eingriffe in ihre Freiheit drohen. Deshalb sind die Schweizer Behörden verpflichtet, in jedem Einzelfall eine individuelle Gefährdungsprüfung vorzunehmen.

Auch nach einer Ablehnung eines Asylantrags kann eine erneute Prüfung beantragt werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen. Die Festnahme Yalçınkayas unmittelbar nach ihrer Einreise lenkt den Blick damit auch auf die Frage, ob die individuelle Gefährdungsprüfung den internationalen Schutzverpflichtungen der Schweiz ausreichend Rechnung getragen hat.

Für die DEM-Partei markiert das Rahmengesetz den Beginn einer neuen Phase im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Parteisprecherin Ayşegül Doğan bezeichnete den Gesetzentwurf am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Ankara als ersten Baustein eines langfristigen politischen und rechtlichen Transformationsprozesses. Zugleich machte sie deutlich, dass das Gesetz nur den Auftakt bilde und weitere Reformen folgen müssten.

Doğan hob hervor, dass die DEM-Partei erstmals einen Gesetzentwurf mitunterzeichnet habe. Dies seien „die ersten Unterschriften für unsere gemeinsame Zukunft und ein demokratisches Leben in der Türkei“.

„Der erste Schritt eines langfristigen politischen und rechtlichen Aufbaus“

Nach den Worten Doğans eröffnet das Rahmengesetz die erste Phase eines politischen und rechtlichen Neuaufbaus, der sich nicht auf einen einzelnen Tag oder eine einzelne Gesetzesinitiative beschränken werde. „Nach Jahrzehnten bewaffneter Auseinandersetzungen ist es unvermeidlich, dass der Weg zum Frieden in mehreren Etappen verläuft. In einer solchen Phase wäre es falsch, einzelne Schritte größer zu machen, als sie sind. Ebenso falsch wäre es jedoch, sie wegen bestehender Defizite kleinzureden oder ihren Wert infrage zu stellen.“

Die DEM-Partei werde die Schwächen des Entwurfs weiterhin benennen und eigene Vorschläge einbringen, gleichzeitig aber daran arbeiten, den Prozess politisch und gesellschaftlich zu stärken. Das Rahmengesetz sei ein erster Schritt beim Übergang von der Logik des bewaffneten Konflikts hin zu einem rechtlichen und demokratisch-politischen Lösungsweg.

Doğan erinnerte daran, dass dem jetzigen Stand jahrelange Gespräche und Beratungen vorausgegangen seien. Der Gesetzentwurf bilde deshalb den ersten rechtlichen Grundstein für eine gemeinsame demokratische Zukunft. Frühere gesetzliche Regelungen, die auf „tätiger Reue“, Geständnissen oder der Preisgabe von Informationen beruhten, hätten das zugrunde liegende politische Problem nicht gelöst, sondern vielmehr vertieft. Erstmals enthalte ein Gesetz nun einen Ansatz, der die neue Situation nach der Auflösung der PKK und der Beendigung des bewaffneten Kampfes als kollektiven politischen Prozess berücksichtige.

Weitere Reformen und neue demokratische Mechanismen

Nach Auffassung der DEM-Partei kann der Friedensprozess nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn weitere rechtliche und institutionelle Schritte folgen. Dazu gehörten neue parlamentarische und gesellschaftliche Mechanismen, die den Prozess begleiten und kontrollieren. Die Verantwortung dafür liege nicht allein bei der DEM-Partei, erklärte Doğan. Alle politischen Parteien sowie die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen müssten ihren Beitrag zum Aufbau einer gemeinsamen demokratischen Zukunft leisten. Zugleich verwies sie darauf, dass selbst verbindliche Gerichtsentscheidungen in der Türkei vielfach nicht umgesetzt würden – ein Problem, das auch im Bericht der parlamentarischen Kommission benannt worden sei. Umso wichtiger seien rechtsstaatliche Garantien und eine wirksame demokratische Kontrolle der weiteren Umsetzung.

Öcalan muss den Prozess aktiv mitgestalten können

Einen zentralen Stellenwert misst die DEM-Partei weiterhin Abdullah Öcalan bei. Doğan erinnerte daran, dass der Aufruf des kurdischen Repräsentanten vom 27. Februar 2025 den Ausgangspunkt des heutigen Prozesses gebildet habe. „Herr Öcalan gehört zu den zentralen Akteuren dieses Prozesses. Das haben wir schon vor Beginn des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft betont. Die maßgeblichen Akteure müssen kontinuierlich und ohne Unterbrechung zum Prozess beitragen, ihn koordinieren und aktiv mitgestalten können.“ Deshalb müssten Öcalans Arbeits-, Kommunikations- und Austauschmöglichkeiten entsprechend gestaltet werden. Dies sei notwendig, um dem Prozess zusätzliche Dynamik zu verleihen und mögliche Risiken zu verringern.

„Jetzt ist die Zeit, den Frieden gemeinsam reifen zu lassen“

Zum Abschluss ihrer Ausführungen rief Doğan dazu auf, den gesellschaftlichen Charakter des Friedensprozesses stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Frieden bedeute nicht nur das Ende bewaffneter Auseinandersetzungen, sondern auch die Bereitschaft, einander zuzuhören und die Erfahrungen aller Betroffenen ernst zu nehmen. „An die Stelle des Leids muss die Möglichkeit des Friedens treten. Die Waffen schweigen, die Finger haben den Abzug verlassen. Jetzt ist die Zeit gekommen, gemeinsam den Frieden und seine Voraussetzungen reifen zu lassen.“ Der Friedensprozess sei zugleich ein Prozess der Empathie, betonte Doğan. Das Gegeneinander-Aufrechnen von Leid habe in der Vergangenheit nur neues Leid hervorgebracht. Gerade deshalb dürften die Erfahrungen der Vergangenheit nicht vergessen werden – als Grundlage dafür, dass sich Gewalt und Krieg nicht wiederholen.

Die Koma Keçên Kurdistanê hat in der südkurdischen Metropole Silêmanî ihr erstes Konzert gegeben. Erstmals standen Musikerinnen aus allen vier Teilen Kurdistans gemeinsam auf einer Bühne und präsentierten ein Programm mit kurdischen Liedern. Zahlreiche Frauen, Kulturschaffende und Intellektuelle aus allen Teilen Kurdistans verfolgten den Auftritt.

Das Ensemble vereint rund 70 Musikerinnen und Sängerinnen und wurde am 1. April dieses Jahres mit dem Ziel gegründet, die kurdische Kultur zu stärken und das künstlerische Schaffen kurdischer Frauen sichtbarer zu machen. Mit seinem ersten öffentlichen Auftritt verwirklichte das Kollektiv nun erstmals diese Idee in Form eines gemeinsamen Konzerts.

Auf dem Programm standen Lieder von Kanî Spî, Camekey Nalî, Xoşe Hewramanî, Mîrax, Nîştîman, Bihar Hatewe, Ez Keçim, Sirweyî Beyan und Kejawe. Begleitet wurden die Solistinnen von einem Ensemble aus 30 Musikerinnen sowie einem 32-köpfigen Frauenchor. Zu den Mitwirkenden gehörten unter anderem Hogir Mihemed, die Bardin (Dengbêj) Zîno Hesen, Sêwê Kamil, Jiyan Weledî und Nûjen Bûrhan.

„Frauen aus allen Teilen Kurdistans auf einer Bühne“

Für die Musikerin Lavîn Ciwamêr steht die Premiere vor allem für die gemeinsame kulturelle Ausdruckskraft kurdischer Frauen. „Ich freue mich sehr, dass heute Frauen aus allen Teilen Kurdistans gemeinsam auf der Bühne standen und wir kurdische Lieder präsentieren konnten. Mit diesem Konzert haben wir die künstlerischen Fähigkeiten kurdischer Frauen sichtbar gemacht. Zum ersten Mal stehen Künstlerinnen aus allen vier Teilen Kurdistans gemeinsam auf einer Bühne und singen auf Kurdisch.“

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Während Menschenrechtsorganisationen, Jurist:innen und zivilgesellschaftliche Initiativen seit Langem die Freilassung schwerkranker Gefangener fordern, verweigert die türkische Regierung weiterhin konkrete Schritte. Obwohl das Vollstreckungsrecht eine Haftentlassung aus gesundheitlichen Gründen grundsätzlich zulässt, scheitern zahlreiche Anträge an Entscheidungen der Gerichtsmedizin, der Verwaltungs- und Beobachtungsausschüsse sowie an politischen und administrativen Hürden.

Der nach 30 Jahren Haft entlassene politische Gefangene Ahmet Tamir erhebt deshalb schwere Vorwürfe gegen das türkische Haftsystem. Im Gespräch mit unserer Agentur beschreibt er die Gefängnisse des Landes als Orte systematischer Menschenrechtsverletzungen und spricht von einem System, das darauf ausgerichtet sei, Gefangene körperlich und psychisch zu zermürben.

Ahmet Tamir

‚Ein System gegen die Menschenwürde‘

Nach den Erfahrungen Tamirs stehen die Zustände in den Gefängnissen weder mit internationalen Menschenrechtsstandards noch mit dem geltenden Recht in Einklang. Willkür sei zum bestimmenden Prinzip geworden. „Selbst das grundlegendste Menschenrecht, die eigene Muttersprache zu sprechen, wird eingeschränkt. Wer sich anpasst, erhält Erleichterungen. Wer seine Haltung nicht aufgibt, dem werden selbst elementare Rechte verweigert. Rechtsverletzungen sind dadurch zu einem festen Bestandteil des Systems geworden.“ Dabei gehe es längst nicht mehr allein um Rechtsverstöße, sondern um ein System, das gezielt die Menschenwürde angreife.

Schwerkranke Gefangene besonders betroffen

Besonders dramatisch sei die Lage schwerkranker Gefangener. Selbst in medizinischen Notfällen würden notwendige Behandlungen verzögert, kritisiert Tamir. Rettungseinsätze würden hinausgezögert und Krankenhausüberweisungen erschwert. Hinzu komme die Praxis der Untersuchung in Handschellen. Viele Gefangene stünden vor der Wahl, sich gefesselt untersuchen zu lassen oder auf eine Behandlung zu verzichten. „Anstatt unverzüglich medizinische Hilfe zu leisten, wird Zeit verloren. Dadurch verschlechtert sich der Gesundheitszustand der Betroffenen bewusst.“

‚Ziel ist nicht Behandlung, sondern Zermürbung‘

Nach Auffassung Tamirs verfolgen die Haftbedingungen nicht nur das Ziel, Menschen ihrer Freiheit zu berauben, sondern sie psychisch und körperlich zu zermürben. Er kritisiert widersprüchliche Entscheidungen von Gerichtsmedizin, Krankenhäusern und Gefängnisverwaltungen, die selbst schwer erkrankten Gefangenen regelmäßig eine weitere Haftfähigkeit bescheinigten. Besonders scharf kritisiert Tamir die Verwaltungs- und Beobachtungsausschüsse, die Entlassungen trotz verbüßter Haftstrafe immer wieder verschieben.

Als Beispiel nennt er Entscheidungen, bei denen Haftentlassungen mit teils absurden Begründungen, etwa wegen eines angeblich zu hohen Wasserverbrauchs, um mehrere Monate hinausgezögert wurden. Darüber hinaus würden Gefangene politischem Anpassungsdruck ausgesetzt. „Wer die von den Behörden erwartete Sprache übernimmt, gilt als resozialisiert. Wer dies ablehnt, muss mit einer verschobenen Entlassung rechnen. Das ist keine juristische, sondern eine politische Entscheidung.“

Systematische Politik statt Einzelfälle

Auch grundlegende kulturelle Rechte würden nach Angaben Tamirs eingeschränkt. Selbst die Nutzung der Gefängnisbibliothek könne zum Anlass für Disziplinarverfahren werden. Für Tamir sind die Missstände deshalb kein Nebeneinander einzelner Fehlentscheidungen, sondern Ausdruck einer systematischen Politik gegenüber politischen Gefangenen. „Die Öffentlichkeit muss diesen Entwicklungen mit deutlich größerer Sensibilität begegnen. Nur wenn der Druck wächst, können die systematischen Rechtsverletzungen beendet und das Recht auf Leben schwerkranker Gefangener wirksam geschützt werden“, fordert er.

Mit dem Gesetzentwurf „Zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ erhält der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft erstmals eine gesetzliche Grundlage. Der von AKP und MHP eingebrachte Gesetzentwurf, den auch die DEM-Partei und CHP unterzeichnet haben, wird am Freitag erstmals im Justizausschuss des Parlaments beraten. Für die Vizepräsidentin der Anwaltskammer Amed (tr. Diyarbakır), Şilan Çelik, markiert der Gesetzentwurf den ersten bedeutenden rechtlichen Schritt des Staates innerhalb des laufenden Prozesses. Trotz bestehender Defizite bewertet sie die Initiative als wichtigen Auftakt für weitere gesetzliche Regelungen.

Erster rechtlicher Schritt des Staates

Nach Einschätzung Çeliks ist der Friedensprozess bislang vor allem durch vertrauensbildende Maßnahmen geprägt gewesen. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf werde erstmals eine rechtliche Grundlage geschaffen. „Der erste Schritt in diesem Prozess war die Niederlegung der Waffen. Nun folgt mit diesem Gesetzentwurf der erste rechtliche Schritt des Staates. „Dass die beteiligten Seiten zusammengekommen sind und einen solchen Gesetzestext zustande bringen konnten, ist von großer Bedeutung. Dass sie miteinander sprechen und sich in zentralen Fragen verständigen können, stärkt auch das Vertrauen der Gesellschaft.“

Zwar werde kritisiert, dass der Entwurf noch keine umfassende Regelung darstelle. Daraus lasse sich jedoch kein negatives Fazit für den weiteren Verlauf des Prozesses ableiten. Vielmehr handele es sich um einen ersten Baustein, auf den weitere Reformen aufbauen müssten.

Weitere gesetzliche Regelungen notwendig

Entscheidend werde nun die praktische Umsetzung des Gesetzes sein, betont Çelik. Da der Entwurf zeitlich befristet angelegt sei, zeichne sich bereits jetzt ab, dass weitere gesetzliche Regelungen erforderlich werden. Diese müssten sich am Gleichheitsgrundsatz orientieren und allen am Prozess Beteiligten rechtliche Sicherheit bieten. „Wenn rechtliche Garantien geschaffen werden, müssen sie ohne jede Unterscheidung für alle gelten. Sowohl diejenigen, die die Waffen niedergelegt haben, als auch alle, die zum Prozess beitragen, müssen sich unter dem Schutz des Rechts wissen.“

Friedensprozess braucht gesellschaftliche Beteiligung

Für den Erfolg des Prozesses sei jedoch nicht allein die gesetzliche Grundlage entscheidend. Friedensprozesse könnten nicht ausschließlich von den politischen Akteur:innen getragen werden, sondern benötigten eine breite gesellschaftliche Beteiligung. Çelik spricht sich deshalb für unabhängige Beobachtungs- und Begleitgremien aus, die unter anderem Rückkehrprozesse, rechtliche Garantien und die gesellschaftliche Integration begleiten. Selbst wenn solche Mechanismen nicht ausdrücklich im Gesetz verankert würden, könnten sie auch durch zivilgesellschaftliche Initiativen und Plattformen geschaffen werden.

Frauen sollen den Prozess mitgestalten

Besonders wichtig sei dabei die aktive Beteiligung von Frauen. Ihre Erfahrungen und Perspektiven hätten in Friedensprozessen eine zentrale Bedeutung und könnten wesentlich zu deren gesellschaftlicher Verankerung beitragen. Abschließend bezeichnet Çelik den Gesetzentwurf als einen wichtigen politischen Ausgangspunkt, auch wenn er den laufenden Prozess nicht abschließen könne. „Dieser Gesetzentwurf allein wird nicht ausreichen, aber er öffnet eine wichtige Tür. Seit Langem sagen wir, dass rechtliche Garantien nur durch gesetzliche Regelungen geschaffen werden können – und dass das Parlament der Ort dafür ist. Nach der Einsetzung der Kommission liegt nun ein Gesetzentwurf vor. Das zeigt, dass auch der Staat Schritte in Richtung einer politischen Lösung unternimmt. Mögliche Defizite bei der Umsetzung müssen anschließend mit rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln behoben werden.“

Der Autor und Genozid-Überlebende Farhad Alsilo ist am Donnerstagabend zu Gast in der Sendung ÇIRA FOKUS. Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba spricht mit dem heute in Stuttgart lebenden Aktivisten über den Völkermord an der ezidischen Gemeinschaft vom 3. August 2014, dessen Folgen bis in die Gegenwart reichen.

Im Mittelpunkt der Sendung stehen Alsilos persönliche Geschichte als Überlebender des Genozids, die juristische und politische Aufarbeitung der Verbrechen des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) sowie die weiterhin bestehenden Gefahren für die ezidische Gemeinschaft. Zudem geht es um Fragen der Erinnerungskultur, der internationalen Verantwortung und des Schutzes der Überlebenden.

Überlebender, Autor und Menschenrechtsaktivist

Farhad Alsilo wurde 2002 in Şengal geboren. Als der IS am 3. August 2014 den Genozid an der ezidischen Gemeinschaft begann, war er elf Jahre alt. Er musste miterleben, wie sein Vater bei einer Massenexekution ermordet wurde, während vier seiner Schwestern vom IS verschleppt wurden.

Ein Jahr später gelang ihm gemeinsam mit seiner Mutter und zwei Geschwistern die Flucht nach Deutschland. Heute lebt Alsilo in Stuttgart, studiert und engagiert sich als Autor und Content Creator für die Rechte der ezidischen Gemeinschaft. In sozialen Medien und bei öffentlichen Veranstaltungen informiert er über den Genozid, setzt sich für Erinnerung und Aufklärung ein und macht auf die bis heute ungelösten Folgen des Völkermords aufmerksam.

2021 veröffentlichte er im Trabanten Verlag seine autobiografische Erzählung „Der Tag, an dem meine Kindheit endete“, in der er seine Erlebnisse während des Genozids und den Neuanfang in Deutschland schildert. Zuletzt warnte er zudem öffentlich vor den Folgen geplanter Abschiebungen von Ezîd:innen in den Irak.

Sendetermin

ÇIRA FOKUS mit Farhad Alsilo wird am Donnerstag, 6. August, um 20.00 Uhr ausgestrahlt. Die Sendung ist live über die Kanäle https://linktr.ee/ciratv und https://myflixtv.com/ zu sehen und anschließend auf dem YouTube-Kanal des Senders abrufbar. Wer Interesse hat, selbst an einer Sendung teilzunehmen oder eigene Initiativen, Kampagnen, Organisationen oder Projekte vorzustellen, soll sich gerne melden unter: peskevin@gmail.com