ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Abdullah Öcalan versteht die Kommune im Rahmen seines Paradigmas der demokratischen Gesellschaft als grundlegende Struktur, in der die Gesellschaft ihr Leben aus eigener Kraft und nach ihrem eigenen Willen organisiert. Doch wie wird die Idee der Kommune heute gelebt?

Im mexikanischen Bundesstaat Chiapas entwickeln die Zapatistas autonome Selbstverwaltungsstrukturen und lokale Versammlungen der indigenen Bevölkerung. In Venezuela entstehen Kommunen als gemeinschaftliche Organisationsformen, die auf der Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungs- und Produktionsprozessen beruhen. In Brasilien wiederum schafft die Bewegung der Landarbeiter:innen ohne Boden (MST) ländliche Lebensräume, die auf kollektiver Produktion und Solidarität aufbauen.

Ob in Bildung oder Gesundheitsversorgung, in der Wirtschaft oder in der Landwirtschaft – all diese Erfahrungen zielen darauf ab, dass die Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und ihre Bedürfnisse gemeinschaftlich organisieren. Sie zeigen, auf welche unterschiedlichen Weisen die Idee der Kommune bis heute fortlebt.

Zapatistas: Autonome Selbstverwaltung der indigenen Gemeinschaften

Die Zapatistische Bewegung entstand 1994 im mexikanischen Bundesstaat Chiapas als Widerstand gegen neoliberale Politik, die Privatisierung von Land und die Ausgrenzung der indigenen Bevölkerung. Angeführt wird sie von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN), die insbesondere seit der Revolution von Rojava enge Solidaritätsbeziehungen zur kurdischen Bewegung pflegt. Zu den zentralen Forderungen der Bewegung gehören das Recht auf Land, Demokratie, Freiheit sowie das Recht der indigenen Bevölkerung, ihr Leben selbst zu bestimmen.

Am 1. Januar 1994, dem Tag des Inkrafttretens des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA), übernahmen die Zapatistas in zahlreichen Orten des Bundesstaates Chiapas, darunter San Cristóbal de las Casas, die Kontrolle. Wenig später vereinbarten sie mit dem mexikanischen Staat einen Waffenstillstand. Im Laufe der Zeit verlagerte die Bewegung ihren Schwerpunkt jedoch von der bewaffneten Auseinandersetzung auf den Aufbau autonomer gesellschaftlicher Strukturen, in denen die indigenen Gemeinschaften ihr Leben selbst organisieren konnten.

Im Zentrum des zapatistischen Modells stehen autonome Gemeinden und Selbstverwaltungsstrukturen. Diese organisieren sich außerhalb staatlicher Institutionen und arbeiten mit Vertreter:innen, die von den Dörfern und lokalen Gemeinschaften gewählt werden. Die Delegierten treffen Entscheidungen jedoch nicht eigenständig, sondern setzen die Beschlüsse der Gemeinschaftsversammlungen um und bleiben gegenüber diesen rechenschaftspflichtig. Sie werden somit nicht als politische Führung verstanden, sondern als Beauftragte, die die Entscheidungen der Gemeinschaften in die Praxis umsetzen.

Caracoles und die Räte der Guten Regierung

Die 2003 geschaffenen Caracoles („Schnecken“) bilden die regionalen Organisationszentren der zapatistischen Selbstverwaltung. Sie dienen dazu, den Austausch zwischen den verschiedenen Gemeinschaften zu fördern, gemeinsame Entscheidungen zu koordinieren und die Zusammenarbeit der autonomen Regionen zu organisieren.

Innerhalb der Caracoles arbeiten die sogenannten Räte der Guten Regierung (Juntas de Buen Gobierno). Sie koordinieren Entscheidungsprozesse in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Landwirtschaft, Handel und sozialen Angelegenheiten. Die Mitglieder der Räte werden jeweils für einen begrenzten Zeitraum gewählt und genießen aufgrund ihres Amtes keine besonderen Privilegien.

Auch Bildung und Gesundheitsversorgung gehören zu den tragenden Säulen der autonomen Selbstverwaltung. Die Gemeinschaften betreiben eigene Schulen und legen großen Wert auf den Erhalt der lokalen Geschichte, der kulturellen Traditionen und der indigenen Sprachen. Im Gesundheitsbereich erfolgt die Versorgung über lokale Gesundheitszentren und gemeinschaftlich organisierte Gesundheitshelfer:innen.

Frauen als Trägerinnen der Selbstverwaltung

Ein zentrales Element der zapatistischen Bewegung ist der Anspruch, patriarchale Strukturen zu überwinden. Mit dem 1993 verabschiedeten Revolutionären Frauengesetz wurden grundlegende Prinzipien für die politische Beteiligung von Frauen, ihr Recht auf Bildung und Arbeit sowie ihren Schutz vor Gewalt festgeschrieben. Im Laufe der Jahre übernahmen Frauen zunehmend Verantwortung in lokalen Versammlungen sowie in den Bereichen Gesundheit, Bildung und den Strukturen der autonomen Selbstverwaltung. Die zapatistische Bewegung versteht die Idee kommunalen Zusammenlebens deshalb nicht allein als Frage wirtschaftlicher Organisation, sondern ebenso als einen Prozess der Neugestaltung gesellschaftlicher Beziehungen.

Kommunale Ökonomie und kollektive Produktion

Die Wirtschaft in den zapatistischen Regionen ist in erster Linie darauf ausgerichtet, die Bedürfnisse der Gemeinschaften zu decken. Über landwirtschaftliche Kollektive, Genossenschaften und gemeinschaftlich organisierte Produktionsstätten werden solidarische Wirtschaftsformen entwickelt. Zu den wichtigsten wirtschaftlichen Aktivitäten zählen Kaffeeanbau, Kunsthandwerk und kleinbäuerliche Landwirtschaft, die zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Gemeinschaften beitragen sollen. Ein Teil der erwirtschafteten Einnahmen fließt in gemeinsame Projekte und Bedürfnisse zurück, während über Produktion und Ressourcen kollektiv entschieden wird.

Die zapatistische Erfahrung zielt dabei nicht auf eine vollständige Abkehr von staatlichen Strukturen. Im Mittelpunkt steht vielmehr der Aufbau eigener Entscheidungsmechanismen und selbstverwalteter Lebensräume, in denen die Gemeinschaften ihre Angelegenheiten eigenständig organisieren.

Venezuela: Auf der Suche nach kommunaler Selbstorganisation

In Venezuela gewann die Idee der Kommune insbesondere in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts unter der Regierung von Hugo Chávez an Bedeutung und wurde zu einem zentralen Bestandteil der staatlichen Politik. Mit der 1999 verabschiedeten neuen Verfassung wurden Mechanismen geschaffen, um die politische Beteiligung der Bevölkerung zu stärken. In den folgenden Jahren entstand auf der Grundlage von Nachbarschafts- und Gemeinschaftsorganisationen ein neues Modell lokaler Partizipation.

Zu den wichtigsten Elementen dieses Prozesses gehörten die Gemeinschaftsräte (Consejos Comunales). Sie erhielten 2006 einen gesetzlichen Rahmen und wurden eingerichtet, damit die Bewohner:innen von Stadtteilen und Gemeinden ihre Bedürfnisse selbst bestimmen, eigene Projekte entwickeln und unmittelbar an lokalen Entscheidungsprozessen mitwirken konnten. Über die Gemeinschaftsräte begann die Bevölkerung, ihre Prioritäten in Bereichen wie Infrastruktur, Wohnen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Produktion eigenständig festzulegen.

In den darauffolgenden Jahren wurden diese Strukturen schrittweise unter dem Dach der Kommunen zusammengeführt. Mit dem 2010 verabschiedeten Gesetz über die Kommunen (Ley Orgánica de las Comunas) entstanden Organisationsformen, in denen mehrere Gemeinschaftsräte wirtschaftliche, soziale und politische Entscheidungen gemeinsam treffen konnten. Ziel dieses Modells war es, die Bevölkerung zu organisieren, damit sie ihre eigenen Bedürfnisse definiert und aktiv an den Produktionsprozessen teilnimmt.

Kollektive Produktion

Ein wesentlicher Bestandteil der venezolanischen Kommunen war ihre wirtschaftliche Organisation. Innerhalb der Kommunen entstanden Projekte kollektiver Produktion in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Kleinindustrie und Dienstleistungen. Im Mittelpunkt stand dabei das Ziel, die Bedürfnisse der Bevölkerung durch lokale Produktion zu decken und den Gemeinschaften größeren Einfluss auf wirtschaftliche Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. In einigen Regionen organisierten die Kommunen die Lebensmittelproduktion über landwirtschaftliche Genossenschaften. Andernorts entstanden Initiativen in Bereichen wie Brotproduktion, Textilherstellung, Recycling oder Konsumgenossenschaften. Ein Teil der erwirtschafteten Erträge sollte für die gemeinsamen Bedürfnisse der jeweiligen Gemeinschaft verwendet werden. In diesem Sinne kann die venezolanische Erfahrung als ein Modell verstanden werden, das zeigt, wie sich auch wirtschaftliches Leben gemeinschaftlich organisieren lässt.

Das Spannungsverhältnis zwischen Staat und Gesellschaft

Gleichzeitig entwickelten sich die venezolanischen Kommunen mit Unterstützung des Staates. Gerade dieser Umstand zählt bis heute zu den am häufigsten diskutierten Aspekten des Modells. Wie das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und lokaler Autonomie gestaltet werden soll, in welchem Maß Kommunen unabhängig agieren können und wo die Grenzen ihrer Beziehung zu den zentralstaatlichen Strukturen liegen, ist weiterhin Gegenstand politischer Debatten. Ungeachtet dessen gilt die venezolanische Erfahrung als eines der umfassendsten Projekte kommunaler Organisation in Lateinamerika, das auf die Selbstorganisation der Bevölkerung auf Ebene von Stadtteilen und lokalen Gemeinschaften zielt. Über Gemeinschaftsräte und Kommunen erhalten die Menschen die Möglichkeit, sich unmittelbar an lokalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Brasilien: Land, Produktion und kollektives Zusammenleben

In Brasilien zählt die Bewegung der Landlosen MST zu den bedeutendsten gegenwärtigen Beispielen kommunaler Praxis. Zwar organisiert sie sich nicht ausdrücklich unter dem Begriff der „Kommune“, doch ihre Formen gemeinschaftlicher Produktion, des kollektiven Zusammenlebens und der selbstorganisierten Versorgung machen sie zu einer der wichtigsten zeitgenössischen Erfahrungen kommunaler Organisation.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1984 konzentriert sich die MST auf den Kampf um Landrechte. Im Mittelpunkt steht die Forderung, brachliegendes Großgrundbesitzland für kollektive Siedlungen landloser Bäuer:innen nutzbar zu machen und Land als gesellschaftliches Gut zu begreifen. Die Bewegung beschränkte sich jedoch nie allein auf die Landfrage. In den von ihr aufgebauten Siedlungen organisierte sie zahlreiche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens – von der Bildung bis zur Produktion – auf kollektiver Grundlage.

In den Siedlungen der MST werden Entscheidungen in Versammlungen und gemeinschaftlichen Gremien getroffen. Für die landwirtschaftliche Produktion werden Genossenschaften gegründet, während Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse gemeinschaftlich organisiert werden. Das Modell steht beispielhaft für den Versuch kleinbäuerlicher Produzent:innen und landloser Familien, solidarische Alternativen zu den bestehenden Wirtschaftsstrukturen aufzubauen.

Bildung als Motor gesellschaftlicher Veränderung

Zu den bemerkenswertesten Merkmalen der MST gehört ihr Bildungsverständnis. Die Bewegung gründete Schulen für Kinder und Erwachsene in ländlichen Regionen und versteht Bildung als zentrales Instrument gesellschaftlicher Veränderung. Vermittelt werden dort unter anderem Kenntnisse in Landwirtschaft, Ökologie, kollektiver Arbeit und sozialen Rechten. Darüber hinaus arbeitet die MST mit Universitäten zusammen, entwickelt Programme zur Ausbildung von Lehrkräften und fördert Bildungsprojekte für den ländlichen Raum.

Nächster Teil: Kommune-Erfahrungen III – Ein neues Leben in Rojava

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kommune-erfahrungen-i-fruhe-formen-der-selbstorganisation-gegen-den-staat-52396 https://deutsch.anf-news.com/weltweit/el-comun-zapatistas-starten-neue-phase-der-autonomie-47768 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/istanbuls-vergessene-kommune-erfahrungen-52175 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-antwort-auf-gewalt-heisst-kommunalismus-iii-51923

 

Die Führung der kurdischen Freiheitsbewegung hat das im türkischen Parlament beratene Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als wichtigen ersten Schritt bezeichnet, zugleich jedoch grundlegende Kritik an Inhalt und Sprache des Gesetzentwurfs geäußert. In einer schriftlichen Erklärung betont sie, dass das Gesetz nur dann Wirkung entfalten könne, wenn der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan unter freien Bedingungen leben und arbeiten sowie den weiteren Prozess selbst koordinieren könne. Zugleich fordert die Bewegung weitere Demokratisierungs- und Freiheitsgesetze sowie den Ausbau des demokratischen politischen Raums:

„Das seit Monaten erwartete Rahmengesetz hat die Justizkommission des Parlaments passiert und soll nun verabschiedet werden. Während einige das Gesetz grundsätzlich ablehnen, haben andere es in vielerlei Hinsicht kritisiert. Auch die DEM-Partei hat im Rahmen der Beratungen in der Kommission zahlreiche Mängel und Defizite benannt und zugleich aufgezeigt, welche weiteren Schritte nach der Verabschiedung des Gesetzes erforderlich sind.

Nach dem Aufruf Devlet Bahçelis erklärte Rêber Apo [Abdullah Öcalan], er verfüge über die Kraft, den aus der kurdischen Frage hervorgegangenen Konflikt auf eine rechtliche und politische Grundlage zu stellen. Mit seinem „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ vom 27. Februar 2025 legte er in klarer Form eine Roadmap dafür vor, wie dies verwirklicht werden kann. Unsere Freiheitsbewegung hat auf der Grundlage dieses Aufrufs ihren Beitrag dazu geleistet, den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft voranzubringen. Auf dieser Grundlage hält die Phase der Konfliktfreiheit inzwischen seit eineinhalb Jahren an.

Welche Voraussetzungen das Gesetz erfüllen muss

Im Verlauf dieses Prozesses wurde im Parlament die „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ eingerichtet, um den Frieden zu fördern, die Demokratisierung voranzubringen und die kurdische Frage zu lösen. Auf Grundlage der Beratungen dieser Kommission wurde ein Bericht vorgelegt, der trotz erheblicher Defizite als wichtiger Schritt bewertet werden kann. Rêber Apo stand während dieses Prozesses sowohl mit staatlichen Stellen als auch mit der DEM-Partei und unserer Freiheitsbewegung in Kontakt und im Dialog, um den Weg für ein grundlegendes Rahmengesetz zu ebnen, das die Demokratisierung und die Lösung der kurdischen Frage ermöglicht.

Auch wir haben die Debatten und Entwicklungen um dieses grundlegende Rahmengesetz aufmerksam verfolgt. Zu den verschiedenen Entwürfen, die uns auf unterschiedlichen Wegen erreichten, haben wir unsere Einschätzungen und Kritikpunkte in öffentlichen Erklärungen dargelegt. Dabei haben wir zunächst betont, dass ein grundlegendes Rahmengesetz, das den Frieden zum Ziel hat, nicht von der Sprache des Krieges, sondern von der Sprache des Friedens geprägt sein muss. Zugleich haben wir – wie Rêber Apo es formulierte – darauf hingewiesen, dass ein solches Gesetz weder eng noch kurzsichtig angelegt sein darf, sondern den künftigen Entwicklungen dienen und die wechselseitigen Sensibilitäten aller Beteiligten berücksichtigen muss.

Darüber hinaus haben wir hervorgehoben, dass die im Gesetz vorgesehenen Schritte nur umgesetzt werden können, wenn Rêber Apo frei ist und unter freien Bedingungen arbeiten kann. Ebenso haben wir die Bedeutung unterstrichen, dass sich dieses Gesetz ausdrücklich dazu verpflichtet, im weiteren Verlauf schrittweise Gesetze zur Demokratisierung und zur Gewährleistung der Freiheitsrechte auf den Weg zu bringen.

Bereits vor unserer Erklärung hatte Rêber Apo über die Delegation der DEM-Partei die Ziele des Rahmengesetzes sowie seine Vorstellungen über dessen Ausgestaltung der Öffentlichkeit vermittelt. Auch die DEM-Partei und die demokratischen Kräfte haben in diesem Prozess ihre Positionen und Vorschläge zum Rahmengesetz eingebracht und hierzu Gespräche geführt. Das Gesetz, über das seit Monaten diskutiert wird und in das die Auffassungen unseres Volkes, unserer Bewegung und der demokratischen Kräfte eingeflossen sind, hat die Justizkommission des Parlaments mit Zustimmung der übrigen politischen Kräfte passiert. Lediglich eine kurdenfeindliche Strömung versuchte, den Beratungsprozess mit Provokationen zu verhindern.

Mängel und Defizite im Gesetzentwurf

Dieses Gesetz weist erhebliche Mängel und Defizite auf. Die Empfehlungen des Parlamentsausschusses zur Demokratisierung und zur Lösung der kurdischen Frage haben im vorgelegten Bericht keinen Niederschlag gefunden. In dieser Hinsicht wird das Gesetz seinem eigentlichen Anspruch nicht gerecht. Dass von Entwaffnung gesprochen wird, ohne die kurdische Frage überhaupt zu benennen, zeigt, dass das Problem nicht in seiner Gesamtheit behandelt wird. Neben gravierenden inhaltlichen Defiziten stellen auch die verwendete Sprache und die gewählten Begriffe für ein Gesetz, das den Frieden zum Ziel hat, ein ernstes Problem dar. Diese Sprache ist für unser Volk und unsere Bewegung zweifellos nicht akzeptabel.

Sowohl unsere Bewegung als auch unser Volk haben stets betont, dass ein solches Gesetz und ein entsprechender Prozess nur möglich sind, wenn Rêber Apo unter freien Bedingungen leben und arbeiten kann. Darauf haben wir bei jeder Gelegenheit hingewiesen. Schritte, die unsere Bewegung betreffen, können nur umgesetzt und in die Praxis überführt werden, wenn Rêber Apo unter freien Bedingungen lebt und arbeitet sowie den Prozess persönlich führt und anleitet. Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft kann sich nur unter diesen Voraussetzungen entwickeln. Alle Schritte, die wir als Freiheitsbewegung bislang unternommen haben, erfolgten in der Erwartung, dass Rêber Apo die Möglichkeit erhalten wird, unter freien Bedingungen zu leben und zu arbeiten. Devlet Bahçeli hat bereits zu Beginn des Prozesses zugesichert, dass Rêber Apos Recht auf Hoffnung verwirklicht werde.

Ohne Öcalans Koordination bleibt das Gesetz in zentralen Punkten wirkungslos

Devlet Bahçeli und Vertreter:innen der AKP betonen, dass es sich bei diesem Prozess um eine staatliche Politik handelt. Auch ihre öffentlichen Erklärungen stehen im Einklang mit dieser Linie. Devlet Bahçeli hat hervorgehoben, dass Rêber Apo im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft die Rolle des ‚Koordinators des Friedensprozesses und der Politisierung‘ übernehmen werde. Dieser Vorschlag Devlet Bahçelis wurde auch von staatlicher Seite aufgegriffen.

Im Rahmengesetz findet sich jedoch keine Regelung zur Rolle, die Rêber Apo in diesem Prozess übernehmen soll. Lediglich in vager Form ist vorgesehen, dass das unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten einzurichtende Gremium Unterausschüsse bilden kann. Wenn Rêber Apo dieses Gremium nicht unter freien Lebens- und Arbeitsbedingungen koordiniert, werden zahlreiche der im Gesetz vorgesehenen Regelungen nicht umgesetzt werden können.

Vor diesem Hintergrund kommt der praktischen Umsetzung des Gesetzes entscheidende Bedeutung zu. Jedes Gesetz kann nur dann Wirkung entfalten, wenn es mit den richtigen Verfahren, Methoden und einer entsprechenden politischen Herangehensweise umgesetzt wird. Vorgehensweise, Methode und Sprache sind dabei von zentraler Bedeutung. Ein Gesetz dieser Tragweite lässt sich nicht durch einseitige Vorgaben verwirklichen. Vielmehr bedarf es kreativer und wegweisender Wege und Methoden. Zusammengefasst kann dieses Gesetz nur dann umgesetzt werden, wenn die Sprache des Friedens den Maßstab bildet, seine praktische Umsetzung von Rêber Apo geführt und koordiniert wird und es durch weitere demokratische Gesetze ergänzt wird.

Gesetz nur ein Anfang

Das Gesetz ist darauf ausgerichtet, im Zuge der Demokratisierung den demokratischen politischen Raum zu stärken. Eine demokratische politische Betätigung ist jedoch nur unter Bedingungen möglich, die die Gedanken- und Organisationsfreiheit umfassend gewährleisten. Deshalb muss dieses Rahmengesetz ohne Verzögerung durch Gesetze und Maßnahmen ergänzt werden, die die Demokratisierung tatsächlich voranbringen und seinem Ziel gerecht werden. Wie Rêber Apo und alle demokratischen Kräfte betont haben, muss dieses Gesetz ein Anfang sein. Erst wenn es den Weg für weitere Entwicklungen eröffnet, kann es seiner Rolle als grundlegendes Rahmengesetz gerecht werden.

Von der Guerilla wird erwartet, dass sie die Waffen niederlegt und in die Türkei zurückkehrt. Wenn sie dort jedoch keine demokratische Politik auf der Grundlage der Gedanken- und Organisationsfreiheit betreiben kann, wenn ihre Äußerungen oder ihre politische Organisierung weiterhin kriminalisiert werden und sie deshalb erneut im Gefängnis landet, dann werden nicht nur die Guerillakämpfer:innen nicht aus den Bergen in die Ebene kommen – selbst die Politiker:innen, die gezwungen waren, nach Europa ins Exil zu gehen, werden nicht zurückkehren. Dies ist nur ein konkretes Beispiel. Selbstverständlich gibt es zahlreiche weitere Dimensionen der Demokratisierung und der Lösung der kurdischen Frage.

Dieses Gesetz ist ein Anfang. Um nicht nur die kurdische Frage, sondern sämtliche gesellschaftlichen Probleme zu lösen, muss der Kampf für die Demokratisierung weiterentwickelt werden. Deshalb müssen sich unsere Völker und alle demokratischen Kräfte organisieren und gemeinsam für Demokratisierung und die Lösung der kurdischen Frage kämpfen. Erst dann kann dieses Gesetz tatsächlich die Rolle eines Rahmengesetzes erfüllen und zum Ausgangspunkt weiterer grundlegender Entwicklungen werden.“

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kurdische-bewegung-warnt-vor-unvollstandigem-rahmengesetz-52242 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/entwurf-zum-prozess-fur-frieden-und-eine-demokratische-gesellschaft-geht-ins-parlamentsplenum-52389 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/karasu-nach-sichtung-des-gesetzentwurfs-legen-wir-unsere-haltung-offen-52287 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-beantragt-Anderungen-am-entwurf-fur-rahmengesetz-52387

 

Mit dem im Parlament eingebrachten Rahmengesetz tritt der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft nach Einschätzung der kurdischen Politikerin Sibel Yiğitalp in eine neue Phase ein. Trotz aller Kritik am begrenzten Umfang des Gesetzentwurfs bewertet die langjährige politische Exilantin ihn als historischen ersten Schritt. Entscheidend sei jedoch, den Prozess nicht losgelöst von der Geschichte zu betrachten, die ihn überhaupt erst möglich gemacht habe.

Dem ersten Schritt gingen fünfzig Jahre Widerstand voraus

Zu Beginn ihrer Analyse greift Yiğitalp Abdullah Öcalans Aussage auf, wonach selbst ein tausende Kilometer langer Weg mit einem ersten Schritt beginne. Das Rahmengesetz sei ein solcher erster Schritt. Wer den heutigen Prozess verstehen wolle, müsse sich jedoch die Geschichte vergegenwärtigen, die ihm vorausgegangen sei.

„Zweifellos ist – wie Abdullah Öcalan sagte – der erste Schritt eines tausende Kilometer langen Weges getan. Das macht diesen Moment bedeutsam. Aber zugleich möchte man sich in Erinnerung rufen, wie wir überhaupt hierher gelangt sind. Heute sprechen alle über den aktuellen Prozess. Was ihn möglich gemacht hat, ist jedoch eine fünfzigjährige Erinnerung des Widerstands. Wie viele Generationen haben wir verloren? Das Schicksal der kommenden Generationen hängt davon ab, wohin diese Verhandlungen führen. Millionen Menschen wurden vertrieben, Tausende Dörfer zerstört, mehr als 17.000 politische Morde sind bis heute ungeklärt. Gehen wir noch weiter zurück, sprechen selbst staatliche Stellen von 29 Aufständen. Dieser Prozess ist das Ergebnis einer langen Geschichte des Widerstands – vielleicht nicht ihr Ende, sondern erst der Beginn eines neuen Abschnitts.“

Für Yiğitalp erschließt sich die heutige Entwicklung zudem nur vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Veränderungen in der gesamten Region. Die Teilung Kurdistans, die politischen Umbrüche im Nahen Osten und die Konflikte der vergangenen Jahre hätten die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. „Seit der Teilung Kurdistans erleben wir eine Epoche tiefgreifender Kriege, innerer Konflikte und neuer Grenzziehungen. Da ist Rojava. Da ist Südkurdistan. Unmittelbar vor unseren Augen stehen die Auseinandersetzungen zwischen Iran, Israel und den USA. Betrachtet man all diese Entwicklungen gemeinsam, wird deutlich, warum die Türkei einen ähnlichen Verlauf in Nordkurdistan verhindern wollte.

Gleichzeitig leben die meisten Kurd:innen in der Türkei, und gerade dort hat sich über Jahrzehnte eine außerordentlich entschlossene politische Bewegung entwickelt. Hinzu kommt die Beharrlichkeit Abdullah Öcalans. Viele fragen heute, warum dieser Prozess gerade jetzt begonnen hat. Dabei wird oft übersehen, welche Bedeutung seine demokratische Perspektive und seine Entschlossenheit für diese Entwicklung hatten.“

Leugnung kurdischer Identität hat keine Grundlage mehr

Für Yiğitalp ist der aktuelle Prozess nicht allein das Ergebnis politischer Verhandlungen. Er spiegele vielmehr eine gesellschaftliche Realität wider, in der die jahrzehntelange Politik der Leugnung an ihre Grenzen gestoßen sei. Abdullah Öcalan habe den Gedanken eines gemeinsamen demokratischen Zusammenlebens nie aufgegeben, auch wenn diese Perspektive lange Zeit kaum wahrgenommen worden sei. „Abdullah Öcalan hat eigentlich immer vom selben Standpunkt aus gesprochen: von einer Demokratischen Republik Türkei, vom gemeinsamen Leben, vom gemeinsamen Aufbau und von einer gemeinsamen Zukunft. Dass darüber heute so intensiv diskutiert wird, ist bemerkenswert.

Gleichzeitig gibt es noch eine andere Realität: Wir leben in einem Jahrhundert digitaler Medien und hybrider Kriege. Unter diesen Bedingungen ist es nicht mehr möglich, Sprache und Identität eines Volkes von 20 Millionen Menschen innerhalb der eigenen Staatsgrenzen zu leugnen. Die vergangenen vierzig bis fünfzig Jahre des Kampfes haben gezeigt, dass eine solche Politik auch gesellschaftlich keine Grundlage mehr hat. Dieser Prozess ist das Ergebnis vieler historischer Entwicklungen, vieler Widerstände und vieler Erfahrungen. Deshalb beobachten wir die Debatten über das Rahmengesetz mit großem Interesse. Natürlich gibt es viel Kritik, weil viele Menschen den Abstand zwischen einem jahrzehntelangen Kampf und dem jetzt vorliegenden Rahmengesetz als sehr groß empfinden. Angesichts des Ausmaßes dieses Widerstands ist das verständlich.“

Gleichzeitig warnt Yiğitalp davor, die kurdische Frage auf einen sicherheitspolitischen Rahmen oder auf Entscheidungen staatlicher Sicherheitsgremien zu reduzieren. „Die kurdische Frage lässt sich weder in den Rahmen nationaler Sicherheit pressen noch durch einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates lösen. Sie ist das Ergebnis politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen. Es geht um den Anspruch eines Volkes auf einen Status, dessen Existenz über Jahrzehnte geleugnet und das vernichtet werden sollte. Deshalb ist es nur natürlich, dass zwischen der historischen Erfahrung dieses Volkes und dem jetzt vorliegenden Gesetz eine Spannung besteht. Gleichzeitig hat sich aber noch etwas anderes verändert: Die Rechtsbrüche und die Gewalt, die den Kurd:innen angetan wurden, sind längst nicht mehr auf Kurdistan beschränkt.“

Was Kurdistan erlebte, hat die gesamte Türkei erreicht

Nach Auffassung Yiğitalps habe sich die autoritäre Politik des Staates inzwischen auf immer weitere Teile der Gesellschaft ausgeweitet. Praktiken, die in Kurdistan über Jahre angewandt worden seien, träfen heute Menschen weit über die Region hinaus. „Während in Kurdistan über zwanzig Jahre lang Zwangsverwalter eingesetzt wurden, kurdischen Politiker:innen das Recht auf politische Betätigung genommen wurde und friedliche Demonstrationen systematisch angegriffen wurden, blieb all das westlich des Euphrats lange Zeit außerhalb der eigenen Erfahrungswelt. Viele sahen zu und wurden allein dadurch zu Mitverantwortlichen. Andere gingen noch weiter und machten sich diese Gewalt politisch zu eigen. Heute sehen wir dieselbe Realität im Westen der Türkei. Die Praxis der Zwangsverwaltung reicht inzwischen von den Kommunen bis zu Universitäten und großen wirtschaftlichen Einrichtungen. Die Gewalt hat sich verallgemeinert. Immer mehr Menschen erleben dieselben Formen staatlicher Repression. Auch dadurch ist eine gemeinsame Stimme entstanden. Das ist eine weitere Realität, die uns an diesen Punkt geführt hat.“

Viele haben diesen Prozess nie wirklich verstanden

Nach Einschätzung Yiğitalps erklärt sich ein Teil der Ablehnung des aktuellen Prozesses daraus, dass große Teile der türkischen Gesellschaft die Entwicklungen in Kurdistan über Jahrzehnte nur durch die Perspektive des Staates wahrgenommen hätten. „Ein Teil der Gesellschaft, ein Teil der Menschen in der Türkei, hat diesen Prozess nie wirklich verstanden. Denn westlich des Euphrats wurde nicht gesehen, was in Kurdistan geschah. Das staatliche Mediensystem und der gesamte Sicherheitsapparat haben genau die Wahrnehmung geschaffen, die sie schaffen wollten. Dadurch wurde verhindert, dass die Menschen die Probleme der Kurd:innen überhaupt sehen konnten. Natürlich kann man nicht alle über einen Kamm scheren. Aber die Türkei ist zugleich eine stark militarisierte Gesellschaft. Wenn der Staat eine Gruppe oder einen Ort als Bedrohung bezeichnet, stellen sich viele reflexartig auf seine Seite. Das gehört zur politischen Kultur des Landes.“

„Manche nennen sich kurdische Nationalist:innen“

Besonders kritisch äußert sich Yiğitalp über einen Teil jener Stimmen, die sich heute gegen den Prozess stellen und sich selbst als kurdische Nationalist:innen bezeichnen. „Was mich daran stört, ist weniger ihre Kritik als die Art, wie sie sie formulieren. Als unser Volk schwersten Angriffen ausgesetzt war, haben wir diese Menschen nie erlebt. Sie haben den Staat nicht kritisiert. Sie haben ihm nicht widersprochen. Als Frauen aus der Guerilla misshandelt wurden, haben sie geschwiegen. Als Dörfer niedergebrannt wurden, haben sie geschwiegen. Als Zwangsverwalter eingesetzt wurden, standen sie nicht mit uns auf der Straße. Während der Kämpfe in den Städten waren sie nicht an unserer Seite. Wenn man sich diejenigen ansieht, die heute im Namen des kurdischen Nationalismus sprechen, findet man die meisten von ihnen weder in diesem Widerstand noch in dieser gesellschaftlichen Bewegung.“

Nach ihrer Einschätzung verliere ein Teil dieser Kreise gerade deshalb an Einfluss, weil sich die politische Realität verändere. „Mit diesem Prozess verlieren sie einen großen Teil ihrer politischen Argumente. Wenn Kurd:innen Schritt für Schritt einen politischen Status gewinnen und sich die Realität verändert, bleibt ihnen immer weniger, worauf sie ihre bisherigen Positionen stützen können.“

Kritik an rassistischen und ultranationalistischen Kräften

Yiğitalp richtet ihre Kritik zugleich gegen rassistische und ultranationalistische politische Kräfte, die ihre Politik auf Ausgrenzung aufbauten. „Erinnern wir uns an die Parteien und politischen Kreise, die jahrelang gegen Geflüchtete gehetzt haben. Ihr gesamtes politisches Projekt beruhte auf Ausgrenzung und darauf, Menschen gegeneinander aufzubringen. Dass Kurd:innen, Alevit:innen oder Frauen gleiche Rechte erhalten und die Türkei demokratisiert wird, entzieht genau diesen Kräften ihre politische Grundlage. Deshalb lehnen sie diesen Prozess ab.“

‚Wir dürfen ihnen die Debatte nicht überlassen‘

Gleichzeitig macht Yiğitalp deutlich, dass sie diese Kreise nicht als eigentliche Gesprächspartner betrachtet. Dennoch dürfe ihre Sprache nicht unbeantwortet bleiben. „Es geht mir nicht darum, diese Menschen zu überzeugen oder sie überhaupt als Gesprächspartner zu betrachten. Aber wir dürfen ihnen das Feld auch nicht überlassen. Wenn wir heute die sozialen Medien betrachten, sehen wir eine Sprache der Hetze und der Verleumdung. Ohne jedes Argument werden die Werte dieses Volkes, sein jahrzehntelanger Kampf und Abdullah Öcalan systematisch angegriffen und diskreditiert. Darauf müssen wir antworten – nicht ihretwegen, sondern für diejenigen Menschen, die diesen Prozess und die Geschichte dieses Kampfes verstehen möchten.“

„Der eigentliche Prüfstein beginnt jetzt“

Für Yiğitalp markiert das Rahmengesetz keinen Abschluss, sondern den Beginn einer neuen Etappe. Entscheidend werde sein, wie der Prozess künftig politisch gestaltet werde. „Gerade in diesem Prozess sollten wir aufhören, der kurdischen Freiheitsbewegung und der kurdischen Gesellschaft ständig Hausaufgaben zu geben oder ihnen vorzuschreiben, welche Worte sie benutzen sollen und welche nicht. Mit einer solchen Sprache und Haltung lässt sich dieser Prozess nicht weiterführen. Wenn wir wollen, dass dieser Prozess Bestand hat, müssen wir sorgfältiger, konstruktiver und inklusiver miteinander umgehen. Gleichzeitig müssen auch wir selbst offen für konstruktive Kritik sein. Denn dies ist ein neuer Anfang.“

Mit Sorge blickt Yiğitalp zugleich auf die innenpolitische Entwicklung in der Türkei. Maßnahmen gegen die größte Oppositionspartei CHP könnten den gesellschaftlichen Rückhalt für den begonnenen Prozess schwächen und die Bereitschaft anderer demokratischer Kräfte zur Unterstützung verringern. Nach ihrer Einschätzung steht die Türkei darüber hinaus vor weit größeren Herausforderungen als der Lösung der kurdischen Frage allein. „Die Türkei hat enorme Probleme. Neben der Statusfrage des kurdischen Volkes gibt es die wirtschaftliche Krise, Probleme im Bildungs- und Gesundheitswesen und vor allem einen tiefen Vertrauensverlust in Recht und Justiz. Wir erleben inzwischen eine Gesellschaft, in der Menschen ihre Hoffnung auf Gerechtigkeit verloren haben und sich in den sozialen Medien sogar an mafiöse Strukturen wenden, um Hilfe zu bekommen. Deshalb brauchen wir eine Justiz, die unabhängig handelt, wirksame Entscheidungen trifft und diesem Prozess tatsächlich gerecht wird.“

Auch die uneinheitliche Rechtsprechung in politischen Verfahren bezeichnet sie als grundlegendes Problem. „Es kann nicht sein, dass Menschen wegen desselben Vorwurfs – manchmal sogar in derselben Stadt – je nach Staatsanwaltschaft völlig unterschiedlich behandelt werden.“

‚Politische Ursachen müssen beseitigt werden‘

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Analyse gilt den Tausenden politischen Exilierten. Yiğitalp, die selbst seit Jahren im Exil lebt, macht deutlich, dass eine Rückkehr nicht allein durch gesetzliche Regelungen ermöglicht werden könne. „Die Menschen in Europa sind aus politischen Gründen ins Exil gegangen. Solange diese politischen Ursachen nicht beseitigt werden, wird niemand zurückkehren. Wer würde zurückkommen, wenn er hier weder leben, arbeiten noch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann und befürchten muss, dieselben Erfahrungen noch einmal zu machen?“ Selbst wenn Exilierte nicht unmittelbar inhaftiert würden, reiche dies nicht aus. „Es genügt nicht, Menschen unter Auflagen in ihre Wohnungen oder in einen bestimmten Ort zurückkehren zu lassen und dann zu sagen: ,Jetzt könnt ihr kommen.' So wird niemand Vertrauen gewinnen. Viele Menschen sind zu fünfzehn, zwanzig, dreißig oder vierzig Jahren Haft verurteilt worden. Diese Realität lässt sich nicht mit einzelnen administrativen Maßnahmen überwinden.“

Das Parlament ist nur ein Teil dieses Prozesses

Zum Abschluss betont Yiğitalp, dass der weitere Verlauf nicht allein im Parlament entschieden werde. Das Rahmengesetz bilde lediglich einen Baustein eines wesentlich umfassenderen gesellschaftlichen Demokratisierungsprozesses. Gleichzeitig fordert sie, Frauen in den kommenden politischen Auseinandersetzungen stärker einzubeziehen. Dass ihre Stimmen bislang nicht ausreichend vertreten seien, bezeichnet sie als eines der größten Defizite des bisherigen Prozesses. „Vor allem Frauen müssen in diesem Prozess mehr zu sagen haben. Ihre Stimmen müssen im Parlament, in den demokratischen Organisationen und in allen gesellschaftlichen Bereichen stärker gehört werden. Das ist bislang eine der größten Lücken.“ Die eigentliche Aufgabe der kommenden Jahre sieht Yiğitalp jedoch in der gesellschaftlichen Verankerung von Gerechtigkeit. „Dieser Prozess ist nicht auf das Parlament beschränkt. Das Parlament ist nur ein kleiner Teil davon. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu verankern und Mechanismen einer wiederherstellenden Gerechtigkeit aufzubauen. Das wird die wichtigste Aufgabe der kommenden Zeit sein.“

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Das von der AKP-Regierung ins Parlament eingebrachte Rahmengesetz im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft markiert nach Auffassung des kurdischen Politikers und Autors Aziz Tunç einen historischen Wendepunkt. Im Gespräch mit ANF bezeichnet er das Gesetz als ersten rechtlichen Schritt hin zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage. Gleichzeitig warnt er davor, dessen Wirkung zu überschätzen: Demokratische Rechte seien darin bislang nicht verankert und müssten weiterhin gesellschaftlich erkämpft werden.

Gesetz ist Ergebnis eines langen Verhandlungsprozesses

Nach Ansicht von Tunç ist das Rahmengesetz eine wichtige Etappe in einem historischen Prozess, der über Jahre vorbereitet wurde. Der Übergang der kurdischen Freiheitsbewegung von der bewaffneten zur demokratisch-politischen Auseinandersetzung habe den Weg für diese Entwicklung eröffnet und zugleich das Ende einer von Krieg und Gewalt geprägten Phase eingeleitet. „Dieses Gesetz ist als wichtiger Meilenstein eines historischen Prozesses ins Parlament eingebracht worden. Dass wir heute an diesem Punkt stehen, ist keineswegs selbstverständlich. Ihm sind fast zwei Jahre intensiver Diskussionen und Verhandlungen vorausgegangen. Mit dem Rahmengesetz werden die Existenz der Kurd:innen und ihre Forderungen erstmals auf eine rechtliche und politische Grundlage gestellt.“

Kein Wundergesetz, sondern der Beginn einer neuen Phase

Tunç warnt jedoch ausdrücklich vor überhöhten Erwartungen: „Natürlich ist dieses Gesetz kein Wundergesetz. Im Gegenteil: Es enthält keine Regelungen zu demokratischen Rechten und Freiheiten. Dabei ist die Demokratisierung sowohl für eine gerechte Lösung der kurdischen Frage als auch für die Rechte und Freiheiten aller gesellschaftlichen Gruppen dringend notwendig.“ Es sei unrealistisch zu erwarten, dass ein einzelnes Gesetz sämtliche politischen Probleme lösen könne. Abdullah Öcalan habe selbst darauf hingewiesen: „Er hat diesen Weg als den ersten Schritt eines tausend Kilometer langen Weges beschrieben. Gerade deshalb beginnt mit diesem Gesetz für alle Unterdrückten eine neue Phase des Kampfes. Dass dieser Prozess überhaupt diesen Punkt erreicht hat, ist wesentlich Öcalans Rolle zu verdanken.“

Hoffnung auf Rückkehr politischer Exilierter

Besondere Aufmerksamkeit richtet Tunç auf die Frage, welche Folgen das Rahmengesetz für die Rückkehr politischer Exilierter haben könnte. Der kurdische Politiker und Autor wurde im Zuge der KCK-Verfahren verhaftet, verbrachte mehrere Jahre im Gefängnis und lebt seit Langem selbst im Exil. Nach seiner Einschätzung weckt der Gesetzentwurf bei vielen Betroffenen erstmals die Hoffnung auf eine Rückkehr. „Vor allem diejenigen, die in den vergangenen Jahren ins Exil gezwungen wurden, hoffen auf eine Rückkehr. Viele mussten ihr Leben im Ausland neu aufbauen, nachdem sie bereits einen bestimmten Lebensabschnitt erreicht hatten. Umso größer ist heute der Wunsch, zurückzukehren.“ Zugleich weist Tunç darauf hin, dass der Gesetzentwurf in Bezug auf die Rückkehr politischer Exilierter weiterhin erhebliche Unklarheiten enthalte. „Es wird allgemein davon ausgegangen, dass dieser Gesetzentwurf eine Rückkehr ermöglichen kann. Dennoch enthält er zahlreiche unklare Regelungen. Viele Fragen sind offen und müssen vor allem durch die praktische Umsetzung beantwortet werden.“

Wer ist Aziz Tunç?

Aziz Tunç wurde 1956 im kurdisch-alevitischen Albistan (tr. Elbistan) in der Provinz Gurgum (Maraş) geboren. Bereits in seiner Jugend engagierte er sich als linker Aktivist gegen die Militärdiktatur in der Türkei und kam dafür das erste Mal ins Gefängnis. 1978 verübten Nationalisten und Mitglieder der rechtsextremen Partei MHP das Massaker von Maraş: Dabei wurden ganze Wohnviertel zerstört und hunderte alevitische Kurd:innen gefoltert und getötet, darunter auch Bekannte von Tunç. Nach dem Massaker hat er es sich zur Aufgabe gemacht, als Überlebender und Zeuge zu verhindern, dass dieses dunkle Kapitel der Geschichte der Türkei in Vergessenheit gerät und mehrere Bücher verfasst. Als er nach dem Militärputsch 1980 auf die Fahndungsliste der neuen Regierung geriet, war er gezwungen, für elf Jahre unterzutauchen. Beim vermeintlichen Putschversuch vom Sommer 2016 war Tunç gerade auf einer Konferenz in Deutschland. Ein Rückflug wurde unmöglich, als Freund:innen verhaftet wurden. Seitdem ist er auf der Flucht und lebt in Deutschland.

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Mit dem unter der Führung Abdullah Öcalans eingeleiteten Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft rückt auch die Frage in den Mittelpunkt, wie Widerstand gegen den Nationalstaat organisiert und zugleich eine neue Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens entwickelt werden kann. Eine Antwort darauf führt zum Begriff der „Kommune“. Der auch im Kurdischen verwendete Begriff kom bezeichnet eine Gemeinschaft. Im politischen Verständnis beschreibt er jedoch nicht eine Form staatlicher Verwaltung im Kleinen, sondern ein Gesellschaftsmodell, das auf Selbstverwaltung von unten, der Erfüllung gesellschaftlicher Bedürfnisse und den Prinzipien direkter Demokratie beruht.

Öcalan betont, dass sich die Geschichte im Kern als ein fortwährender Konflikt zwischen Staat und Kommune verstehen lasse. Der Kampf zwischen der staatlichen Zivilisation und den Werten der demokratischen Gesellschaft habe die Menschheitsgeschichte in unterschiedlichen Formen durchzogen. Die Kommune versteht er als die grundlegendste Form gesellschaftlicher Organisation, in der Menschen ihr Leben aus eigener Kraft und nach ihrem eigenen Willen gestalten. Der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft sei daher nur durch die Entwicklung kommunaler Organisierung möglich.

Für Öcalan ist die Idee der Kommune weit mehr als ein theoretisches Konzept oder eine Forderung. Sie hat sich in verschiedenen Epochen der Geschichte in konkreten Erfahrungen von Selbstverwaltung, partizipativer Demokratie und gemeinschaftlichem Leben manifestiert. Die Pariser Kommune von 1871, die während der Spanischen Revolution von 1936 entstandenen Kollektive sowie das von Nestor Machno zwischen 1918 und 1921 in der Ukraine aufgebaute „Freie Territorium“ zählen zu den bekanntesten historischen Beispielen kommunaler Organisierung, über die bis heute diskutiert wird.

Die Pariser Kommune: Das erste Experiment der Arbeiterselbstverwaltung

Das französische Wort commune bedeutet ursprünglich „Gemeinde“ beziehungsweise „Kommune“. Auch die Pariser Kommune von 1871 ging aus diesem Verständnis hervor. Ihr Ziel war es, die Angelegenheiten der Stadt unabhängig vom Zentralstaat durch einen von der Bevölkerung unmittelbar gewählten Gemeinderat selbst zu regeln. Die Kommune war jedoch weit mehr als eine kommunale Verwaltung im herkömmlichen Sinn.

Vor dem Hintergrund der Zerstörungen, der Belagerung, des Hungers und der Armut infolge des Deutsch-Französischen Krieges löste der Versuch der Regierung, am 18. März 1871 die Kanonen der Nationalgarde zu beschlagnahmen, einen von der Arbeiterklasse angeführten Volksaufstand aus. Während die Regierung nach Versailles floh, konstituierte sich nach den Wahlen vom 26. März der Kommunerat, der die Kommune am 28. März im Hôtel de Ville offiziell ausrief.

Mit der Ausrufung der Kommune wurde anstelle der bis heute verwendeten französischen Trikolore die rote Fahne gehisst. Dies war weit mehr als ein bloßer Fahnenwechsel: An die Stelle des Symbols des Nationalstaats trat die rote Fahne, die zum Sinnbild der Arbeiterbewegung und später der sozialistischen Bewegung werden sollte.

Was geschah in 72 Tagen?

Während ihres nur 72 Tage währenden Bestehens leitete die Kommune weitreichende Maßnahmen zur Deckung der grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung ein. Das stehende Heer wurde aufgelöst und durch die Nationalgarde ersetzt, der alle waffenfähigen Bürger:innen angehörten und die fortan die einzige bewaffnete Kraft bildete. Öffentliche Ämter wurden durch Wahlen vergeben, die Gehälter der Amtsträger:innen auf den durchschnittlichen Arbeiterlohn begrenzt. Staat und Kirche wurden voneinander getrennt, das Bildungswesen säkularisiert sowie kostenlos und verpflichtend gestaltet. Die Nachtarbeit in Bäckereien wurde verboten, der Arbeitstag schrittweise verkürzt und willkürliche Lohnkürzungen abgeschafft. Mietschulden wurden erlassen, leerstehende Wohnungen Bedürftigen zur Verfügung gestellt und gepfändete Gegenstände an ihre Eigentümer:innen zurückgegeben. Verlassene Werkstätten gingen in die Verwaltung von Arbeiterkooperativen über. Frauen übernahmen zudem eine aktive Rolle in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und Verteidigung.

Eine der bemerkenswertesten Neuerungen betraf jedoch die Zusammensetzung des Kommunerats. Es handelte sich nicht um ein repräsentatives Wahlsystem im klassischen Sinne. Die gewählten Vertreter:innen konnten von den Bürger:innen, die sie gewählt hatten, jederzeit wieder abberufen werden.

Die Blutwoche

Gerade weil die Maßnahmen der Kommune die bestehenden Eigentumsverhältnisse und die zentrale Staatsgewalt unmittelbar infrage stellten, war die Regierung in Versailles entschlossen, sie zu zerschlagen. Die Kommune war weit mehr als eine kommunale Verwaltung – sie zeigte konkret, dass Arbeiter:innen und die verarmten Bevölkerungsschichten ihr gesellschaftliches Leben selbst organisieren konnten. Für die Großgrundbesitzer, die Kapitalbesitzer und die vom Zentralstaat getragene bestehende Ordnung war dies nicht hinnehmbar.

Die Regierung unter Adolphe Thiers ging daher mit Unterstützung Preußens zum Angriff über. Truppen, die von der Ostfront abgezogen worden waren, wurden zur Niederschlagung der Pariser Kommune eingesetzt und Paris erneut eingeschlossen. Die knapp zwei Monate bis zum Beginn der „Blutwoche“ (La Semaine sanglante) am 21. Mai 1871 reichten jedoch nicht aus, um die politischen Ziele der Kommune zu verwirklichen.

Während der Belagerung und der anschließenden Vernichtungsoffensive wurden Schätzungen zufolge zwischen 10.000 und 15.000 Kommunard:innen standrechtlich erschossen. Eine Erhebung aus dem Jahr 1876 geht sogar von rund 20.000 Todesopfern aus. Die Versailler Truppen nahmen 43.522 Kommunard:innen gefangen. Rund 15.000 von ihnen wurden vor Gericht gestellt, 13.500 für schuldig befunden, 95 zum Tode verurteilt, 251 zu Zwangsarbeit verurteilt und 1.169 – vor allem nach Neukaledonien, aber auch in andere Kolonialgebiete – deportiert. Damit wurde die Pariser Kommune, die 72 Tage lang Widerstand geleistet hatte, gewaltsam zerschlagen.

Spanien: Eine freie Gesellschaft im Widerstand gegen Franco

Mit dem Militärputsch General Francisco Francos im Juli 1936 begann in Spanien der Weg in eine faschistische Diktatur. Gleichzeitig formierte sich jedoch der Widerstand. In den republikanisch kontrollierten Gebieten – insbesondere in Katalonien, Aragón und Valencia, den Hochburgen der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT-FAI – beschränkten sich Arbeiter:innen und Bäuer:innen nicht darauf, den Putsch zurückzuschlagen. Mit dem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung begannen sie zugleich, ihr gesellschaftliches Leben selbst zu organisieren. Die entstehenden Kollektive wurden zum Ausdruck eines bewaffneten wie gesellschaftlichen Widerstands gegen das faschistische Regime Francos.

In Katalonien gingen Fabriken, Verkehrsbetriebe, Häfen und öffentliche Dienstleistungen in die Kontrolle von Arbeiterkomitees über. Die Produktion wurde den Erfordernissen des Krieges entsprechend neu organisiert. In Aragón entstanden rund 450 landwirtschaftliche Kollektive, denen Hunderttausende Bäuer:innen angehörten. Land, landwirtschaftliche Geräte und Nutztiere wurden gemeinschaftlich genutzt; vielerorts wurde das Geld als Zahlungsmittel abgeschafft und Güter entsprechend den Bedürfnissen verteilt. Die Dorfversammlungen arbeiteten nach den Prinzipien der direkten Demokratie, während Bildungs- und Gesundheitsangebote ausgebaut wurden. Zugleich unterstützten die Kollektive die Front mit Lebensmitteln und Waffen. Freiwilligenmilizen kämpften an der Aragón-Front gegen die Truppen Francos.

Der Widerstand prägte alle Bereiche des Alltags. Trotz der Angriffe und der Bedingungen des Bürgerkriegs hielten die Kollektive die Produktion aufrecht, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Von Bildung und Gesundheitsversorgung über den öffentlichen Verkehr bis hin zur Verteilung von Lebensmitteln wurden zahlreiche Aufgaben nicht vom Zentralstaat, sondern von lokalen Komitees und Volksversammlungen übernommen. Damit zeigte sich, dass selbst unter den Bedingungen des Krieges eine gesellschaftliche Organisation möglich war, die nicht auf staatlicher Autorität beruhte.

Die Zerschlagung der Kollektive

Ab 1937 begannen jedoch die republikanische Regierung und die unter dem Einfluss der Sowjetunion stehende Kommunistische Partei Spaniens, die Kollektive schrittweise aufzulösen, um die zentrale militärische und politische Autorität wiederherzustellen. Nach den „Maiereignissen“ in Barcelona wurden zahlreiche Kollektive zerschlagen, die Milizen in die reguläre Armee eingegliedert und die Befugnisse der lokalen Räte eingeschränkt. Mit Francos Sieg im Spanischen Bürgerkrieg im Jahr 1939 wurden schließlich nahezu alle Kollektive beseitigt. Tausende Menschen wurden hingerichtet, inhaftiert oder ins Exil gezwungen.

Das System der Autonomen Gemeinschaften

Auch wenn die Kollektive verschwanden, rissen die Debatten über kommunale Selbstverwaltung und Autonomie in Spanien nie ab. Nach dem Ende der Franco-Diktatur führte die Verfassung von 1978 ein System der Autonomen Gemeinschaften ein, das den unterschiedlichen historischen und kulturellen Identitäten des Landes Rechnung trägt.

Heute verfügen 17 Autonome Gemeinschaften, darunter Katalonien, das Baskenland, Galicien und Andalusien, über weitreichende Kompetenzen in Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und kommunaler Selbstverwaltung und verwalten diese durch eigene Institutionen. Auch wenn dieses Modell keine unmittelbare Fortsetzung der während der Revolution von 1936 entstandenen kollektiven Selbstverwaltungsstrukturen darstellt, zeigt es, dass Debatten über lokale Demokratie und Selbstverwaltung bis heute die politische Entwicklung Spaniens prägen.

Ukraine: Die Machnowschtschina und bäuerliche Kommunen

Zwischen 1917 und 1921 entstand im Südosten der Ukraine, vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs des Russischen Reiches und des Bürgerkriegs, unter der Führung Nestor Machnos ein kommunales Selbstverwaltungsprojekt, das als „Freies Territorium“ oder „Machnowschtschina“ bekannt wurde. Ausgehend von Huljajpole entwickelte sich diese Bewegung als Antwort auf die Landforderungen armer Bäuer:innen, die Verwüstungen des Krieges und den Herrschaftsanspruch der jeweiligen Zentralmächte. Innerhalb kurzer Zeit erfasste sie Hunderte Dörfer, deren Bewohner:innen eigene Versammlungen gründeten und ihr gesellschaftliches Leben auf der Grundlage gemeinsamer Entscheidungen organisierten.

An die Stelle staatlicher Institutionen traten parteiunabhängige „freie Sowjets“. Die Delegierten wurden unmittelbar von der Bevölkerung gewählt, konnten jederzeit wieder abberufen werden, und grundlegende Entscheidungen wurden in Dorfversammlungen beraten und anschließend gemeinsam umgesetzt. Entsprechend dem Grundsatz „Das Land gehört denen, die es bearbeiten“ wurde der Grundbesitz neu verteilt. Großgüter gingen in landwirtschaftliche Kommunen über, in denen gemeinschaftlich produziert wurde. Landwirtschaftliche Geräte, Nutztiere und Erzeugnisse wurden gemeinsam genutzt. Gemeinschaftsküchen, kollektive Arbeit nach dem Prinzip der gegenseitigen Hilfe und Solidarität bildeten die Grundlagen des neuen gesellschaftlichen Lebens.

Ein Territorium für alle Bevölkerungsgruppen

Die Machnowschtschina war zugleich der Versuch, eine Gesellschaft zu schaffen, in der unterschiedliche ethnische und religiöse Gemeinschaften zusammenleben konnten. In dem Gebiet lebten Ukrainer:innen, Russ:innen, Jüdinnen und Juden sowie Angehörige weiterer Bevölkerungsgruppen. Frauen übernahmen aktive Aufgaben in der Produktion, im Gesundheitswesen und in den lokalen Räten; zugleich wurde dem Bildungswesen große Bedeutung beigemessen.

Im militärischen Bereich organisierte sich die Revolutionäre Aufstandsarmee nach dem Prinzip der Freiwilligkeit. Die Bewegung kämpfte einerseits gegen die zarentreue Weiße Armee und ausländische Interventionskräfte, geriet andererseits jedoch auch wiederholt in Konflikt mit den Bolschewiki. Dauerhaft Bestand hatte dieses Experiment jedoch nicht. Im Jahr 1921 wurde das Freie Territorium im Zuge von Operationen der Roten Armee zerschlagen. Machno musste ins Exil gehen, und das Experiment kommunaler Selbstverwaltung fand sein Ende.

Dennoch gilt die Machnowschtschina bis heute als eines der bedeutendsten historischen Beispiele einer Gesellschaftsordnung, die lokale Räte an die Stelle staatlicher Institutionen, freiwillige Organisierung an die Stelle verpflichtender Hierarchien und kommunales Zusammenleben an die Stelle zentralstaatlicher Herrschaft setzte.

So unterschiedlich die historischen Voraussetzungen dieser Erfahrungen auch waren und so gewaltsam die meisten von ihnen beendet wurden, verdeutlichen sie doch die Fähigkeit von Gesellschaften, ihr Zusammenleben selbst zu organisieren. Von der Wirtschaft über Bildung und Produktion bis hin zur Verteidigung beruhte ihre Organisation auf der unmittelbaren Mitwirkung der Bevölkerung. Damit zeigen diese Beispiele, dass eine auf Kommunen gegründete Gesellschaft als Alternative zum Nationalstaat möglich sein kann.

Nächster Teil: Kommune-Erfahrungen II – Auf der Suche nach kommunalen Lebensformen in der Gegenwart

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/istanbuls-vergessene-kommune-erfahrungen-52175 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-antwort-auf-gewalt-heisst-kommunalismus-iii-51923 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/grasso-Ocalan-ersetzt-den-klassenkonflikt-durch-den-gegensatz-von-kommune-und-staat-51431

 

Dem politischen Gefangenen Aydın Oğuz wird trotz eines gebrochenen Fußes seit rund drei Wochen eine notwendige Krankenhausbehandlung verweigert. Nach Angaben seiner Familie scheiterten bereits mehrere angeordnete Verlegungen ins Krankenhaus daran, dass Oğuz die von Soldaten verlangte Mundinnenkontrolle ablehnte. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Praxis seit Jahren als rechtswidrige Schikane, die insbesondere gegen politische und kurdische Gefangene eingesetzt werde und wiederholt zur Verweigerung medizinischer Versorgung führe.

Oğuz verletzte sich am 19. Juli beim Sport im geschlossenen L-Typ-Gefängnis Espiye in der Schwarzmeer-Provinz Giresun im Nordosten der Türkei. Während eines Telefonats mit seiner Familie berichtete er, Mitgefangene hätten nach dem Unfall Alarm geschlagen, woraufhin er zunächst in die Krankenstation des Gefängnisses gebracht worden sei. Dort sei eine Erstversorgung erfolgt und anschließend eine Einweisung ins Krankenhaus angeordnet worden.

Krankenhaustransport zweimal verhindert

Nach Angaben der Familie verlangten die Soldaten vor dem Transport eine sogenannte Mundinnenkontrolle. Oğuz habe dies mit dem Hinweis abgelehnt, dass Sicherheitsbedenken auch auf andere Weise ausgeräumt werden könnten. „Wenn es um Sicherheit geht, kann ich in Ihrer Anwesenheit husten oder Wasser trinken. Aber diese Mundinnenkontrolle akzeptiere ich nicht“, zitierten Angehörige. Daraufhin sei der Transport ins Krankenhaus verweigert worden.

Am folgenden Tag habe der Gefängnisarzt wegen des Bruchs einen dringenden Krankenhaustransport angeordnet. Obwohl Oğuz bereits zur Verlegung bereitgestanden habe, sei auch dieser Transport wegen derselben Forderung der Soldaten verhindert worden.

Nur verbunden und mit Gehstock versorgt

Nach Angaben der Familie ist der gebrochene Fuß seit dem Unfall nur verbunden worden. Oğuz habe lediglich einen Gehstock erhalten. Während des Telefonats berichtete der Gefangene, dass ihm in den ersten Tagen lediglich eine Salbe verschrieben worden sei. „Nachdem die Salbe aufgebraucht war, bekam ich keine neue mehr. Die Schwellung ist zwar etwas zurückgegangen, aber die Schmerzen dauern an.“ Auch zwanzig Tage nach dem Bruch sei er noch immer nicht in ein Krankenhaus gebracht worden.

Seit 16 Jahren in Haft

Aydın Oğuz wurde vor 16 Jahren gemeinsam mit seinem Vater auf einer Baustelle im Landkreis Mezitli in der südtürkischen Provinz Mersin festgenommen. Unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ – gemeint war die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – wurde er inhaftiert und seither in verschiedene Gefängnisse verlegt, darunter Haftanstalten in Mersin, Şirnex (tr. Şırnak), Hatay und zuletzt Giresun.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/turkei-bericht-dokumentiert-anhaltende-menschenrechtsverletzungen-in-112-gefangnissen-52331 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ahmet-tamir-gefangnisse-sind-zu-zentren-systematischer-rechtsverletzungen-geworden-52372 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/menschenrechtsgruppen-fordern-freilassung-schwerkranker-gefangener-52337

 

Mit einer Zeremonie an ihrem Grab in der nordkurdischen Provinz Wan (tr. Van) ist am Samstag an die kurdische Journalistin Deniz Firat (Leyla Yıldıztan) erinnert worden. Die Kriegsreporterin kam am 8. August 2014 während eines Angriffs der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf das Flüchtlingslager Mexmûr ums Leben. Sie wurde 40 Jahre alt.

Deniz Firat gehörte zu den ersten Medienschaffenden, die im Sommer 2014 über den Vormarsch des IS in Kurdistan berichteten. Während die Dschihadisten in Şengal einen Genozid an der ezidischen Bevölkerung verübten und zugleich das Flüchtlingslager Mexmûr angriffen, dokumentierte sie die Ereignisse für ANF sowie die kurdischen Fernsehsender Stêrk TV und Ronahî TV.

Blieb in Mexmûr, um weiter zu berichten

Als die Evakuierung des Camps zum Schutz der Zivilbevölkerung beschlossen wurde, entschied sich Deniz Firat, vor Ort zu bleiben. Mit ihrer Kamera dokumentierte sie die Angriffe und informierte die Öffentlichkeit über die Lage an der Front. Am 8. August 2014 meldete sie sich ein letztes Mal telefonisch, während sie die Kämpferi:nnen der kurdischen Guerilla begleitete, die Mexmûr gegen die Islamisten verteidigten. Kurz darauf wurde sie durch einen Granatsplitter des IS tödlich verletzt.

Deniz Firat

Gedenken am Grab

Anlässlich des zwölften Jahrestages ihres Todes versammelten sich Angehörige, Journalist:innen und Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen an Firats Grab im Stadtteil Xecxatûn des Landkreises Ebex (Çaldıran). An der Gedenkfeier nahmen unter anderem Mitglieder des Verbands der Journalistinnen Mesopotamiens (MKG), des Journalistenvereins Dicle-Firat (DFG), von der Organisation MEBYA-DER, die sich um Menschen kümmert, die Angehörige im kurdischen Befreiungskampf verloren haben, der Initiative der kurdischen Friedensmütter, der DEM-Partei sowie zahlreiche Medienschaffende teil.

„Sie kämpfte mit ihrer Kamera gegen den IS“

Für die Wan-Vertretung des MKG erklärte Ceylan Şahinli, Deniz Firat habe die Tradition jener Journalist:innen fortgeführt, die ihr Leben in der Wahrheitssuche riskierten. „Als sich die ganze Welt vor dem IS fürchtete, kämpfte Deniz Firat mit ihrer Kamera gegen diese Terrororganisation. Wie viele vor und nach ihr bezahlte sie ihren Einsatz für die Wahrheit mit dem Leben.“

Ihr Bruder Seyat Yıldıztan betonte, Deniz Firat gehöre nicht allein ihrer Familie. „Deniz ist nicht nur unsere Gefallene. Sie ist die Gefallene ihrer Bewegung und ihres Volkes. Sie kämpfte nicht für sich oder ihre Familie, sondern mit ihrer Kamera für die gesamte Gesellschaft.“

Auch der Ko-Vorsitzende des DEM-Kreisverbands Ebex, Abbas Aksak, würdigte ihre Rolle während der IS-Offensive. „Als der IS die Kurd:innen angriff, arbeitete Deniz mit ihrer Kamera und ihrem Stift daran, diese Verbrechen der Welt zu zeigen. Bis zu ihrem Tod am 8. August setzte sie diesen Kampf fort. Sie ist eine Gefallene Kurdistans und der freien Presse.“

Die Gedenkfeier endete mit einer Kranz- und Blumenniederlegung an ihrem Grab.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/grabbesuch-bei-journalistin-deniz-firat-38554 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/volksrat-von-mexmur-organisierung-verhinderte-grossangriff-des-is-52362 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/erinnerungen-an-die-journalistin-deniz-firat-27712

Seit Jahrzehnten zählt die kurdische Provinz Dersim (tr. Tunceli) zu den Regionen, in denen die türkische Spezialkriegspolitik besonders systematisch umgesetzt wird. Drogenhandel, organisierte Kriminalität, die bis heute ungeklärte Verschleppung der Studentin Gülistan Doku sowie Eingriffe in Sprache, Glauben und gesellschaftliche Strukturen werden dabei als Ausdruck einer langfristigen staatlichen Strategie bewertet. Der Ko-Vorsitzende der Föderation der Demokratischen Aleviten-Vereine (DAD), Zeynel Kete, ordnet diese Entwicklungen im Gespräch mit ANF historisch ein und spricht von einer Kontinuität, die von den ersten Jahren der Republik bis in die Gegenwart reiche.

Dersim passte nie in das Konzept des türkischen Nationalstaats

Für Kete beginnt diese Entwicklung nicht erst mit dem Genozid von Dersim 1937/38. Ihre ideologischen Grundlagen seien bereits bei der Gründung der Republik gelegt worden. Mit der Verfassung von 1924 habe der türkische Nationalstaat begonnen, den „akzeptablen Staatsbürger“ nach den Maßstäben seiner nationalistischen Staatsdoktrin zu definieren. Kurd:innen, Alevit:innen und zahlreiche weitere gesellschaftliche Gruppen, einschließlich sunnitischer Kurd:innen, seien aus diesem Verständnis ausgeschlossen worden. Dahinter stehe, so Kete, ein bis heute wirksames „hundertjähriges Staatsdenken“.

 

Bereits zuvor habe der Staat gegenüber unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gemeinschaften eine Politik der Kontrolle und Unterwerfung verfolgt. Besonders deutlich werde dies in den seit der osmanischen Zeit verfassten Berichten über Dersim. „Wenn wir diese Berichte lesen, sehen wir, dass Dersim stets als ein ,Geschwür‘ beschrieben wurde – als ein Gebiet, das unterworfen, beherrscht und beseitigt werden müsse. Der Grund war offensichtlich: Dersim entsprach weder sprachlich noch kulturell oder religiös der offiziellen Ideologie. Die Region verfügte über ihre eigene Sprache, den Glauben der Rêya Heq, eine jahrtausendealte Kultur und ihre kurdische Identität. Aus Sicht des türkischen Einheitsstaates war Dersim deshalb das ,Andere‘, das kontrolliert werden musste.“

Nicht nur das Land, sondern auch Frauen und Glaubensstätten im Visier

Laut Kete richtete sich die staatliche Politik von Beginn an nicht allein gegen das Gebiet selbst, sondern gegen die gesellschaftlichen Grundlagen Dersims. Bereits in frühen staatlichen Planungen seien Eingriffe gegen heilige Orte, Abstammungslinien, Pirs und andere gesellschaftliche Autoritäten vorgesehen gewesen. Gleichzeitig habe sich insbesondere gegen Frauen eine entwürdigende Sprache entwickelt, die sich später auch in der Literatur der frühen Republik wiederfinden lasse. „In den Dersim-Berichten finden sich konkrete Pläne gegen unsere heiligen Orte, gegen unsere Pirs und Ocax-Strukturen. Zugleich wurden Frauen herabgewürdigt und ihrer Würde beraubt. Diese Sprache setzte sich bis in die Literatur der frühen Republik fort. Sie war Teil derselben Politik der Vernichtung und Entwertung.“ Dass Dersim trotz der Massaker von 1937/38 nicht dauerhaft unterworfen werden konnte, habe nach Ketes Einschätzung zu einer grundlegenden Veränderung der staatlichen Strategie geführt.

Nach 1938 begann der kulturelle Genozid

Kete bezeichnet den Völkermord von damals nicht als Endpunkt, sondern als Wendepunkt staatlicher Politik. „Dersim konnte trotz der Massaker und der physischen Vernichtung nicht gebrochen werden. Deshalb begann ein neues Konzept – der kulturelle Genozid.“ Während die Region militärisch nicht dauerhaft habe kontrolliert werden können, seien nun Sprache, Kultur, Glaube und gesellschaftliche Erinnerung zum Angriffsziel geworden. Als Beispiel verweist Kete auf die Rolle Sıdıka Avars, eine türkische Lehrerin, die zwischen 1939 und 1959 das staatliche Mädcheninstitut in Xarpêt (Elazığ) leitete und als zentrale Figur der staatlichen Assimilationspolitik in Dersim gilt. „Während und nach dem Massaker sind zahlreiche Mädchen und Kinder aus Dersim in diese Einrichtung gebracht worden. Dort wurden sie im Sinne der herrschenden türkischen Kultur erzogen und später als Instrumente der Assimilation in ihre Herkunftsorte zurückgeschickt. Auch die bis heute bekannte Geschichte der ‚verlorenen Mädchen von Dersim‘ ist Teil dieser Assimilationspolitik.“ Frauen und Kinder hätten dabei bewusst im Mittelpunkt gestanden.

Gesellschaftliche Umgestaltung mit neuen Mitteln

Nach Auffassung Ketes setzt sich dieselbe Politik heute in veränderter Form fort: „Heute erleben wir kein offenes Töten mehr, sondern einen schrittweisen Prozess. Drogen, Prostitution, Populismus, Massenkultur, die Entfremdung von der eigenen Geschichte und sogar Scham gegenüber dem eigenen Glauben – all das soll eine Gesellschaft hervorbringen, die ihre Wurzeln verliert." Parallel dazu werde versucht, über die dem türkischen Kultur- und Tourismusministerium unterstellte „Behörde für alevitisch-bektaschitische Kultur und Cemhäuser“ eine staatlich definierte Form des Alevitentums in Dersim zu etablieren. Für Kete handelt es sich dabei um ein umfassendes Projekt gesellschaftlicher Umgestaltung. „Wer über einen Ort herrschen will, greift immer auch Frauen, Kinder und Kultur an. Dersim steht für Erinnerung, Sprache, Kultur, Wahrheit, Widerstand und Bewusstsein. Wird dieses Bewusstsein zerstört, kann eine Gesellschaft zu einem Objekt gemacht werden, über das beliebig verfügt wird.“ Gleichzeitig betont Kete, dass es gegen diese Entwicklungen weiterhin gesellschaftlichen Widerstand gebe.

Gülistan Doku steht für mehr als einen ungeklärten Vermisstenfall

Vor diesem Hintergrund ordnet Kete auch das Verschwinden der Studentin Gülistan Doku im Jahr 2020 ein, den er ausdrücklich nicht als Einzelfall bezeichnet. Nach seiner Auffassung offenbart der Umgang staatlicher Institutionen mit dem mutmaßlichen Feminizid an der damals 21-Jährigen vielmehr ein grundlegendes Muster der Politik gegenüber Kurd:innen in Dersim. Der Staat sei nach geltendem Recht verpflichtet, seine Bürger:innen zu schützen – körperlich, geistig und seelisch. Diese Verpflichtung sei im Fall der jungen Kurdin jedoch nicht erfüllt worden.

„Gülistan Doku war eine junge kurdische Frau, die zum Studium nach Dersim gekommen ist. Doch wenn wir betrachten, was im Zuge der Ermittlungen über die Verwaltungsbehörden, Uniformträger des Sicherheitsapparats und führende Polizeivertreter in Dersim bekannt geworden ist, erkennen wir ein seit Jahren bestehendes Muster im Umgang mit Frauen und jungen Menschen. Im Fall Gülistan Doku sehen wir die Folgen des Blicks staatlicher Verwaltungsbehörden und der mit ihnen zusammenwirkenden Strukturen auf eine kurdische Frau und auf Kurd:innen insgesamt. Verwaltungsbeamte haben die Aufgabe, die öffentliche Verwaltung zu gewährleisten und das Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung zu schützen. Stattdessen stehen heute Vorwürfe im Raum, wonach sogar der Sohn eines Gouverneurs sowie rund 30 weitere Personen unmittelbar mit dem Fall in Verbindung stehen.“

In Dersim ist das gesamte System in die Krise geraten

Für Kete wirft der Fall Gülistan Doku nicht nur Fragen an Polizei und Justiz auf. Auch die Rolle der Zivilverwaltung, des Gesundheitswesens und weiterer staatlicher Institutionen müsse aufgearbeitet werden. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre zeigten, dass es sich nicht um das Versagen einzelner Behörden handele, sondern um ein strukturelles Problem. „Wir müssen das Geschehen als die Ausprägung eines Systems in Dersim begreifen. Bevor der Fall öffentlich wurde, vermittelte der Gouverneur mit seinem Auftreten und seiner Öffentlichkeitsarbeit das Bild eines vorbildlichen Verwaltungsbeamten. Später wurde die Familie Gülistan Dokus in eine bestimmte Richtung gelenkt. Es wurde eine Wahrnehmung geschaffen: Es hieß, sie werde gefunden, Suchaktionen wurden an verschiedenen Orten eingeleitet, der Familie wurde Hoffnung gemacht. Doch heute sehen wir, dass nicht nur die Verwaltungsbehörden – allen voran der Gouverneur –, sondern auch die Sicherheitsbehörden, das Gesundheitswesen, Krankenhäuser, Ärzt:innen und sogar die Erstellung von Gutachten Teil dieses Komplexes waren.“

Kete kommt zu dem Schluss, dass der Fall Gülistan Doku Ausdruck eines Systems sei, das „in sich zusammengebrochen, verrottet und unfähig geworden ist, Antworten zu geben“. Was sich in Dersim zeige, sei keine isolierte Entwicklung, sondern Teil einer langfristigen staatlichen Politik. „Die Ereignisse in Dersim sind kein von diesem System losgelöster Vorgang. Sie sind die heutige Ausprägung eines hundertjährigen Projekts. Es spiegelt den staatlichen Blick auf Kurd:innen, Frauen und Studierende wider. In Dersim ist diese Haltung zu einem Bestandteil der allgemeinen Politik geworden.“

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/gulistan-doku-hinweise-auf-organisiertes-vertuschungssystem-verdichten-sich-51234 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/dersim-im-fokus-des-spezialkriegs-teil-1-47387 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/zwei-angriffe-auf-alevitische-glaubensorte-binnen-weniger-tage-51618 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/dersim-tertele-im-zentrum-von-debatten-uber-erinnerung-und-gerechtigkeit-51978 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/bislang-unbekannte-fotos-dokumentieren-hinrichtung-von-seyid-riza-und-weggefahrten-52174

 

Die 36. Ausgabe der Zeitschrift Xwebûn ist erschienen. Das seit 2017 herausgegebene Magazin richtet sich insbesondere an junge kurdische Frauen, die in Europa aufgewachsen sind. Die Beiträge erscheinen überwiegend auf Deutsch, einzelne Texte werden auch auf Kurdisch veröffentlicht.

Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe steht das Thema Selbstverteidigung. Die Redaktion versteht darunter weit mehr als den Schutz vor körperlicher Gewalt. Angesichts gesellschaftlicher, kultureller und ideologischer Angriffe sei Selbstverteidigung für junge Frauen eine grundlegende Voraussetzung, um die eigene Identität, Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit zu bewahren.

Selbstverteidigung als gesellschaftliche Praxis

In ihrem Editorial schreibt die Redaktion, jede Form des Lebens verfüge über natürliche Mechanismen der Selbstverteidigung. Auch Frauen müssten sich die Frage stellen, welche „Dornen“ sie gegen die vielfältigen Angriffe der Gegenwart entwickeln können. Selbstverteidigung sei für junge Frauen „keine Option, sondern eine Notwendigkeit“. Die Redaktion verweist dabei sowohl auf die anhaltende Bedrohung körperlicher Unversehrtheit als auch auf Versuche, das Selbstverständnis und die Persönlichkeit von Frauen zu beeinflussen oder zu entleeren. Voraussetzung für wirksame Selbstverteidigung sei deshalb zunächst, diese Angriffe überhaupt zu erkennen.

 

Gleichzeitig gehe es nicht nur um die Frage, wogegen sich Frauen verteidigen müssten, sondern auch darum, wofür sie einstehen. Die Wiederbelebung von Kultur, moralisch-politischen Werten und einer selbstbewussten Persönlichkeit sei ebenso Teil von Selbstverteidigung wie kollektive Organisierung und Solidarität unter Frauen.

Erinnerungen und Filmkritik

Neben dem Schwerpunktthema enthält die neue Ausgabe einen Beitrag in der Rubrik „Sterne der Revolution“, in dem eine Weggefährtin an die im Aleppo-Widerstand gefallene Kämpferin Denîz Çîya erinnert. Außerdem erscheint eine Filmrezension zu „Women Talking“, die sich mit Formen weiblichen Widerstands und kollektiver Entscheidungsfindung auseinandersetzt. Die Redaktion versteht die neue Ausgabe als Beitrag zur Diskussion über Selbstverteidigung, gesellschaftliche Teilhabe und Frauenorganisierung und möchte damit insbesondere junge Frauen in der Diaspora zum Austausch anregen. Die Zeitschrift kann per E-Mail unter kovara.xwebun@protonmail.com bestellt werden.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/neue-ausgabe-von-xwebun-fragt-nach-rolle-junger-frauen-im-sozialismus-51650

 

Zum 31. Todestag von Yıldız Durmuş – den Namenlosen anvertraut, die ohne Grab in der Erde ruhen, und all jenen, die niemals aufgehört haben, auf sie zu warten.

Manche Tode werden mit den Jahren nicht leichter. Man glaubt, die Trauer werde irgendwann vor der Zeit kapitulieren und der Schmerz allmählich der Annahme weichen. Doch manche Verluste schrumpfen nicht mit der Zeit, sie wachsen. Je älter man wird, desto tiefer graben sie sich in das eigene Innere.

Yıldız Durmuş ist seit einunddreißig Jahren tot. Sie hinterließ kein Grab, das man besuchen könnte, keinen Stein, an dem man schweigend verweilen könnte. Vielleicht denke ich deshalb seit Jahren nicht an sie selbst, sondern an jene Landschaft, die sie zuletzt gesehen hat: an den Wind von Çakaran in Dersim, an seine Bäche, Felsen, Höhlen, den Schnee und die wilden Blumen.

Wer einen Menschen ohne Grab verliert, wird unweigerlich zu einem Spurensucher. Wer an keinem Grabstein stehen kann, richtet seinen Blick auf die Berge. Wer keine Blumen niederlegen kann, schaut mit dem Frühling hinüber zum gegenüberliegenden Berghang. Die Leere, die sich nicht schließen will, sucht man einmal auf einem schmalen Pfad, dann wieder im Schatten einer alten Platane, in den Erinnerungen fremder Menschen oder in den Zeilen eines Volksliedes. Genau das tun wir seit Jahren.

Ich folgte deinen Spuren

Zuletzt habe ich dir im August 2015 von hier aus geschrieben. Wir waren gerade von der Konferenz in Amed zurückgekehrt, die dem Wiederaufbau Kobanês gewidmet war. Kurz darauf legte sich erneut Dunkelheit über den Norden. Von da an begann ich, ohne es selbst zu bemerken, die Orte aufzusuchen, an denen du einst gegangen warst. Auf all meinen Reisen nach Rojava, die uns unsere humanitäre Verantwortung auferlegte, suchte ich die Städte auf, in denen du gelebt hattest, den Boden, den deine Füße berührt hatten: Dêrik, Qamişlo, Amûdê, Kobanê … Ich wollte die Menschen sehen, die dich gekannt hatten, und die Häuser, in denen dein Name bis heute weiterlebt.

Vielleicht, um dich besser zu verstehen. Vielleicht aber auch, weil ich begriff, dass man auf der Suche nach einem Menschen, der vor einem selbst gestorben ist, immer auch ein Stück weit nach sich selbst sucht.

Die ohne Zögern dem Tod entgegengingen

Jeder Mensch hat eine Welt, der er sich zugehörig fühlt. Eine Stadt, ein Leben, eine Vorstellung von Zukunft. Doch seit langer Zeit weiß ich nicht mehr, wie es sich anfühlt, sich dieser Welt wirklich zugehörig zu fühlen. Und wenn ich manchmal an jene denke, die schon in jungen Jahren ohne jedes Zögern dem Tod entgegengingen, kehre ich immer wieder zu derselben Frage zurück: Fühlten auch sie sich dieser Welt nicht zugehörig? Oder glaubten sie im Gegenteil daran, dass eine andere Welt möglich ist – eine Welt, für die es sich zu leben und zu sterben lohnt?

Auf diese Frage gibt es keine eindeutige Antwort. Doch je mehr Jahre vergehen, desto klarer wird mir, dass es den Menschen nicht gerecht wird, sie allein über ihren Tod in Erinnerung zu behalten. Du warst nicht nur eine Kämpferin.

Unsere Kindheit verbrachten wir in den Besucherkabinen der Gefängnisse

Ich erinnere mich an die Sommerhitze des Jahres 1992, als wir – du, meine Mutter und ich – in den Ferien die Gefängnisse von Adana, Antep und Çanakkale besuchten. Die Sommer unserer Kindheit verbrachten wir nicht am Meer, sondern in den Besucherkabinen der Gefängnisse. Wie viele Kinder unserer Generation lernten wir früh, was es heißt, unterwegs zu sein, zu warten und Abschied zu nehmen. Es waren Jahre, in denen ein gegebenes Wort noch ein gegebenes Wort war – eine Frage der Ehre.

Noch immer sehe ich die Postkarte vor mir, die du mir aus dem Bayrampaşa-Gefängnis geschickt hast. Auf der Vorderseite erhoben sich zwei Rosen aus der Silhouette Kurdistans. Auf der Rückseite standen keine großen Worte, sondern nur ein paar schlichte Sätze aus dem Alltag:

„In den Ferien kommst du uns besuchen, dann sehen wir uns.“

„Wenn du magst, kannst du mir ein paar deiner Bilder schicken.“

„Ich schreibe dir dafür ein Gedicht und schicke es dir.“

„Ich warte auf deine Antwort“

Und dann ist da dieser eine Satz, der all die Jahre überdauert hat und bis heute nachklingt: „Ich warte auf deine Antwort.“

Vielleicht sind es gar nicht die großen, unvollendet gebliebenen Geschichten, die den Menschen am tiefsten verletzen, sondern die kleinen Sätze. Ein Sommer, der nie wiederkehren wird. Ein Bild, das nie abgeschickt wurde. Ein Gedicht, das nie geschrieben wurde. Ein Brief, dessen Antwort niemals ankommen wird ...

Vielleicht hast auch du geliebt. Vielleicht trugst du ein anderes Herz an deiner Seite – eines, das dieselben Träume, dieselben Ängste und dasselbe Schicksal teilte. Doch manche Geschichten leben nicht durch ihre Namen fort, sondern durch ihr Schweigen. Und je älter man wird, desto mehr lernt man, nicht mit dem Tod selbst zu leben, sondern mit der Stille, die er hinterlässt.

Unsere Dankbarkeit wird nicht verblassen

In einer Zeit, in der Worte an Gewicht verlieren und uns vieles fremd geworden ist, möchte ich deine Geschichte nicht noch einmal erzählen. An eines aber sollte erinnert werden: Der Tradition und dem Vermächtnis, die du übernommen hattest, bist du bis zuletzt treu geblieben. Bis zum letzten Augenblick hast du dich geweigert aufzugeben. Von dem, wofür du dein Leben lang eingestanden bist, bist du auch dem Tod gegenüber nicht abgerückt.

Ich hoffe, dass dieses Leben uns euch gegenüber nicht beschämt. Denn manche Tode hinterlassen nicht nur Schmerz, sondern legen den Lebenden auch eine schwere Verantwortung auf die Schultern. Mit den Jahren beginnt man weniger um die Verlorenen zu trauern, als sich zu fragen, ob man ein Leben führt, das ihrer würdig ist. Vielleicht enden manche Tode gerade deshalb nie. Trotz der vergehenden Jahre bestimmen sie still weiter, wie die Zurückgebliebenen ihr Leben führen.

Vielleicht werden hundert Jahre vergehen. Wir werden nicht mehr da sein. Andere werden nach uns kommen. Doch die Dankbarkeit, die wir euch schulden, wird nicht verblassen. Denn manche Leben prägen auch nach ihrem Ende das Gewissen derer, die weiterleben. Und vielleicht ist das Gewissen der letzte Richter, der sich der Zeit nicht beugt.

Danke, Kurdistan

Dieser Text ist nicht nur an dich gerichtet. Er ist auch all jenen gewidmet, die ohne Grab in den Berghängen, an den Ufern der Flüsse und auf längst vergessenen Pfaden zurückgeblieben sind – und ihren Familien, die zehn, zwanzig, dreißig oder vierzig Jahre lang auf eine Nachricht, einen Knochen, eine Spur gewartet haben.

Manchmal denke ich an den Platz auf dem Friedhof von Düzağaç in Çewlîg, der neben Hayri, Hüseyin und Großmutter Lütfiye bis heute leer geblieben ist. Die Hoffnung, eines Tages deine sterblichen Überreste zu finden und sie dorthin bringen zu können, ist in unserer Familie bis heute eine Wunde, die nicht verheilt. Vielleicht wenden wir deshalb seit Jahren den Blick den Bergen zu. Denn manchmal vergessen die Menschen. Manchmal vergisst die Geschichte. Manchmal vergessen selbst Freunde und Zeitzeugen – und mit ihnen verblassen die Geschichten. Aber die Erde vergisst nicht.

Kurdistan war über Jahrhunderte nicht nur das Land der Berge und Flüsse. Es wurde zur Erinnerung der Klagen, der Vertreibung, des Schweigens und der Toten ohne Grab. Oft konnten die Menschen ihren Verstorbenen keinen Grabstein setzen. Oft konnten sie ihre Namen nicht laut aussprechen. Sie vertrauten sie einer Quelle an, einem Berghang, dem Schnee.

Vielleicht empfinde ich deshalb heute, wenn ich zurückblicke, eine größere Dankbarkeit als gegenüber allem und jedem anderen.

Danke, Çakaran. Danke, Dersim. Dafür, dass ihr dieses Geheimnis seit einunddreißig Jahren bewahrt.

Danke, ihr Berge. Dafür, dass ihr denen eine Heimat wart, die bei euch Zuflucht suchten.

Danke, ihr Wasser. Danke, Munzur. Dafür, dass ihr denselben Widerstand und denselben Schmerz von Generation zu Generation weitergetragen habt.

Danke, Wind. Dafür, dass du die Stimmen derer, deren Namen vergessen wurden, bis heute weiterträgst.

Danke, Schnee. Dafür, dass du manche bedeckt hast, ohne sie jemals allein zu lassen.

Danke, ihr wilden Blumen. Dafür, dass ihr jeden Frühling aufs Neue über den Gräbern erblüht, deren Namen wir nicht kennen.

Danke, ihr Höhlen, Bäche, Wälder und Schluchten. Dafür, dass ihr ein Jahrhundert lang Ängsten, Hoffnungen und unvollendeten Träumen Gefährten gewesen seid.

Und danke, Kurdistan. Dafür, dass du einem Volk, das seine Kinder in den Städten, in den Gefängnissen und in den Schluchten deiner Berge verloren hat, dennoch Zuflucht geblieben bist.

„Wir haben dir unsere Gefallenen anvertraut“

Nach der Besetzung Beiruts im Jahr 1982 fanden palästinensische Widerstandskämpfer, Dichter und Intellektuelle Zuflucht in Tunesien. Als der Augenblick des Abschieds kam, verabschiedete sich der große palästinensische Dichter Mahmoud Darwish nicht mit den üblichen Worten, sondern sagte:

„Ich habe nie gehört, dass zwei Liebende zueinander sagen: ›Ich danke dir.‹

Und doch danke ich dir – einfach dafür, dass du bist, wer du bist.

Lebe wohl, Tunesien!

Eines Tages werden wir uns wiedersehen,

auf dem Boden Palästinas, deines Bruders.

Haben wir eigentlich etwas zurückgelassen?

Ja. Den wehmütigen Blick unseres Herzens, der sich noch einmal umwendet.

Und das Kostbarste, was wir besaßen, haben wir bei dir gelassen.

Wir haben dir unsere Gefallenen anvertraut. Sorge gut für sie …“*

Einunddreißig Jahre später ist das vielleicht auch alles, was wir noch sagen können. Denn manche Menschen leben nicht nur in einem Grab weiter.

Sie leben an einem Berghang, am Ufer eines Baches, in der Dunkelheit einer Höhle, in einem Namen, den der Wind trägt, in einer Postkarte aus der Kindheit.

Und es gibt Erde, die das ihr Anvertraute niemals verrät.

Yıldız Durmuş wurde 1961 im Dorf Qumik bei Dep (tr. Karakoçan) geboren und wuchs nach dem Umzug ihrer Familie in Çewlîg (Bingöl) auf. Bereits als Schülerin schloss sie sich 1978 der PKK an und gehörte zu den ersten Kämpferinnen der kurdischen Befreiungsbewegung.

Nach dem Militärputsch von 1980 wurde sie verhaftet und war von 1981 bis 1982 im berüchtigten Gefängnis „1800 Evler“ in Xarpêt (Elazığ) inhaftiert. Nach ihrer Freilassung setzte sie ihre politische Arbeit fort und ging 1984 nach Rojava, wo sie mehrere Jahre tätig war und am Aufbau der dortigen Strukturen mitwirkte. Später übernahm sie Aufgaben in Europa und in der Türkei, bevor sie Anfang der 1990er Jahre nach Nordkurdistan zurückkehrte.

Ab 1992 war sie in Dersim (Tunceli) aktiv, wo sie unter ihrem Codenamen Jiyan bekannt wurde. Im August 1995 wurde sie nach einer Verwundung in einem Unterschlupf im Çakaran-Wadi von der türkischen Armee umstellt. Sie verweigerte die Kapitulation und kam im Alter von 34 Jahren ums Leben. Ihr Leichnam wurde nie gefunden.

Yıldız Durmuş war die Schwester von M. Hayri Durmuş, einem Mitbegründer der PKK, sowie von Hüseyin Durmuş, der 1980 im Kampf gefallen ist. Bis heute gilt sie insbesondere in Dersim und Rojava als eine der frühen prägenden Frauen des bewaffneten Widerstands in Kurdistan.

* Freie Übersetzung

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/14-juli-treue-zur-erinnerung-52207 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/mehmet-hayri-durmus-erster-brief-aus-dem-militargefangnis-diyarbakir-52208 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/14-juli-1982-der-erste-funke-des-widerstands-38241

 

Iran hat erneut Positionen kurdischer Parteien aus Rojhilat in Südkurdistan mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. Wie der Sprecher der Komala der Werktätigen Kurdistans (Komeleya Zehmetkêşên Kurdistanê), Amjad Hossein Panahi, gegenüber der Nachrichtenagentur Roj News erklärte, richtete sich einer der Angriffe gegen die politische Akademie seiner Partei im Gebiet Bangewre bei Zirguêz. Auch das Wohnhaus eines dort tätigen Parteimitglieds sei getroffen worden. Nach Angaben Panahis gab es bei den Angriffen keine Todesopfer oder Verletzten.

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel, den USA und Iran im Februar 2026 richtet Teheran einen erheblichen Teil seiner militärischen Angriffe auf Stützpunkte und Flüchtlingslager ostkurdischer Parteien in der Kurdistan-Region des Irak. Nach vorliegenden Angaben wurden seitdem mehr als 960 Raketen- und Drohnenangriffe registriert. Über 30 Menschen kamen dabei ums Leben, rund 160 weitere wurden verletzt.

Auch die Werktätigen-Komala gerät immer wieder ins Visier des iranischen Regimes. Mitte Juli war ihr Basislager in Zirguêz von Raketen getroffen worden. Dabei wurden neun Peschmerga-Kämpfer der Partei getötet.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/neun-komala-peschmerga-bei-iranischem-raketenangriff-in-zirguwez-getotet-52228 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/knk-fordert-un-untersuchung-zu-mutmasslichen-kriegsverbrechen-irans-in-sudkurdistan-52275 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/rojilat-allianz-protest-allein-stoppt-hinrichtungen-nicht-52357

 

Der Justizausschuss des türkischen Parlaments hat das Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft nach rund 18-stündigen Beratungen verabschiedet. Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Stärkung des nationalen Zusammenhalts und der gesellschaftlichen Integration“ wurde nach der Abstimmung über den zehnten und letzten Artikel insgesamt angenommen.

Die Schlussabstimmung erfolgte nach einer kontroversen Debatte. Die MHP-Abspaltung Iyi-Partei brachte zu mehreren Artikeln Vorbehalte ein und kündigte an, diese auch in den weiteren parlamentarischen Beratungen geltend zu machen.

Bis 11 Uhr haben die Fraktionen Gelegenheit, schriftliche Stellungnahmen und abweichende Voten zum Gesetzentwurf sowie zum Ausschussbericht einzureichen. Nach Abschluss dieses Verfahrens soll das Rahmengesetz voraussichtlich innerhalb der kommenden 48 Stunden auf die Tagesordnung der Großen Nationalversammlung kommen und dort im Plenum beraten werden.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/beratungen-uber-rahmengesetz-fur-friedensprozess-im-justizausschuss-begonnen-52382 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kocyigit-niemand-verliert-durch-den-frieden-52383 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-beantragt-Anderungen-am-entwurf-fur-rahmengesetz-52387

 

Als der Weiler Birezayna beim Dorf Temiran (Demirli) in den 1990er Jahren niedergebrannt wurde, musste Ihsan Bayram gemeinsam mit den anderen Bewohner:innen zusehen. Türkische Soldaten hatten die Menschen gezwungen, sich in einer Reihe aufzustellen und die Zerstörung ihrer Häuser mitanzusehen. Mehr als drei Jahrzehnte später lebt der heute 85-Jährige wieder in seinem Dorf. Vieles hat er verloren – Angehörige, Heimat und unzählige Jahre seines Lebens. Geblieben ist ein Wunsch: den Frieden noch zu erleben. „Jeden Tag denke ich an den Frieden und daran, dass diejenigen zurückkehren, die fortgehen mussten“, sagt Bayram. „Ich hoffe, dass mein Atem reicht, um diese Tage noch zu erleben.“

Ein Leben im Schatten von Krieg und Vertreibung

Die Geschichte Ihsan Bayrams steht exemplarisch für das Schicksal vieler Familien in Kurdistan. Fünfzehn Angehörige seiner Großfamilie schlossen sich der PKK an und kamen ums Leben. Vier weitere Familienmitglieder, darunter sein Sohn, befinden sich im Gefängnis. Ein Neffe wurde Opfer eines bis heute unaufgeklärten politischen Mordes.

 

Auch Bayram selbst verbrachte 15 Monate im Gefängnis. 2008 wurde er nach einer Explosion gemeinsam mit zahlreichen Angehörigen festgenommen. Während er später freikam, wurden sein Sohn Neytullah Bayram und sein Neffe Murat Yıldeniz in demselben Verfahren zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt. Doch die schwersten Erinnerungen reichen weiter zurück.

„Sie brachten mich jeden Tag zurück und holten mich am nächsten Morgen wieder“

Vor den 1990er Jahren, erzählt Bayram, habe seine Familie von der Viehzucht gelebt. Es habe an Wasser gemangelt, nicht aber an Sicherheit. Mit der Eskalation des schmutzigen Krieges in Kurdistan änderte sich das grundlegend. „Sie erklärten uns zu Terroristen. Insgesamt war ich damals etwa siebzig Tage in Haft und wurde gefoltert. Sie brachten mich jeden Tag zurück nach Hause und holten mich am nächsten Morgen wieder ab. Immer wieder. Damit wollten sie uns zwingen, unser Dorf zu verlassen.“ Zu den Folterungen kamen Drohungen und außergerichtliche Tötungen. Mehrfach sei auch er selbst nur knapp dem Tod entkommen. „Sie wollten mich töten. Stattdessen ließen sie mich nach der Folter vor meiner Haustür liegen, bis sie wiederkamen.“

Als das Dorf in Flammen aufging

Schließlich wurde Birezayna zerstört. Bayram erinnert sich noch heute an den Tag, an dem die Bewohner:innen gezwungen wurden, die Zerstörung ihrer Heimat mitanzusehen. „Sie stellten uns alle in einer Reihe auf und verbrannten unsere Häuser vor unseren Augen. Wer sprach, dem drohten sie mit dem Tod. Überall stiegen Rauchsäulen aus den Dörfern auf.“ Im Frühjahr 1994 wurden die Bewohner:innen auf Traktoren verladen und zunächst in umliegende Dörfer, später in die Stadt vertrieben.

Allein in einem zerstörten Dorf

Wenig später kehrte Bayram zurück. Von seinem Dorf war kaum etwas übrig geblieben. Drei Jahre lang lebte er dort allein – ohne Strom, fast ohne Infrastruktur und umgeben von den Ruinen der niedergebrannten Häuser. Später wurde er erneut vertrieben und in das Dorf Seyrek gebracht. Doch auch dort blieb er nicht. „Ich konnte nirgendwo anders leben. Meine Heimat war hier.“ Als Bayram schließlich wieder dauerhaft nach Birezayna zurückkehrte, folgten ihm nach und nach weitere Familien. Das Dorf begann langsam wieder zu leben. Bis heute fehlen jedoch grundlegende Infrastruktur und öffentliche Versorgung. Strom gibt es inzwischen, doch Wasser und Straßen bleiben weiterhin ein Problem.

„Wir verlangen keine Entschuldigung, wir verlangen Frieden“

Trotz aller Erfahrungen verfolgt Bayram den aktuellen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft mit Hoffnung. „Natürlich habe ich noch Sorgen. Aber wenn auch der Staat seinen Teil dazu beiträgt, können wir wirklich über Frieden sprechen.“ Er sagt, die Menschen in den Dörfern hätten einen hohen Preis bezahlt. „Wir haben unsere Kinder verloren. Wir haben unser Eigentum verloren. Wir wurden aus unserer Heimat vertrieben. Trotzdem sagen wir heute nicht: Entschuldigt euch. Wir sagen: Macht einen Schritt für den Frieden. Es dürfen keine weiteren Menschen sterben.“

„Ich hoffe, dass ich diese Tage noch erlebe“

Mit 85 Jahren richtet sich Bayrams Blick weniger auf die Vergangenheit als auf das, was noch kommen könnte. „Seit Jahrzehnten lebe ich mit der Hoffnung auf Frieden. So viel Blut ist vergossen worden, so viel Leid ist geschehen. Dieser Prozess muss mit Frieden enden.“ Besonders bewegt ihn der Gedanke an diejenigen, die noch fern ihrer Heimat oder in Gefängnissen leben. „Ich träume von dem Tag, an dem die Guerilla zurückkehrt und die Gefangenen freikommen. Jeden Tag frage ich mich: Werde ich diese Zeit noch erleben? Ich hoffe es. Nicht nur die Menschen haben gelitten, auch diese Berge und diese Steine haben gelitten. Jetzt ist es Zeit für Frieden. Beide Seiten müssen ihren Beitrag leisten.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-ein-tausend-kilometer-langer-weg-beginnt-mit-einem-einzigen-schritt-52347 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/beratungen-uber-rahmengesetz-fur-friedensprozess-im-justizausschuss-begonnen-52382 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-rahmengesetz-soll-zur-keimzelle-des-demokratisierungsprozesses-werden-52366

 

Die DEM-Partei hat während der Beratungen über das Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft erste Änderungsanträge eingebracht. Im Mittelpunkt stehen eine stärkere Verankerung der Frauenrepräsentanz in den künftigen Umsetzungsstrukturen sowie juristische Präzisierungen einzelner Bestimmungen des Gesetzentwurfs. Die Abgeordnete Dilan Kunt Ayan erklärte im Justizausschuss, das Rahmengesetz bilde den Ausgangspunkt eines langfristigen demokratischen Transformationsprozesses. Es gehe dabei nicht nur um technische Regelungen, sondern um den Übergang von einer konfliktreichen Vergangenheit zu einer politischen und rechtlichen Lösung der kurdischen Frage.

Frauen als tragende Kraft des Friedensprozesses

Zu Beginn ihrer Rede erinnerte Kunt Ayan an das verstorbene Mitglied der Imrali-Delegation der DEM-Partei, Sırrı Süreyya Önder, und würdigte dessen Beitrag zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Zugleich betonte sie die Rolle der Frauen beim Aufbau eines dauerhaften Friedens. Frauen seien von Krieg und bewaffneten Konflikten besonders betroffen, hätten zugleich aber entscheidend dazu beigetragen, den Weg für den heutigen Friedensprozess zu ebnen.

„Die aktive Beteiligung von Frauen an den Entscheidungsmechanismen ist nicht nur eine Frage gleichberechtigter Vertretung. Sie ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass der Friedensprozess dauerhaft Bestand haben und gesellschaftlich verankert werden kann.“ Die DEM-Partei schlägt deshalb vor, im Gesetz ausdrücklich festzuschreiben, dass bei der Bildung der vorgesehenen Unterkommissionen auf eine angemessene Vertretung von Frauen zu achten ist. Darüber hinaus regt sie die Einrichtung einer eigenständigen Frauenunterkommission an, die die Umsetzung des Gesetzes begleitet und künftige Reformen aus der Perspektive der Rechte und Erfahrungen von Frauen bewertet.

Mehr Rechtssicherheit bei der Umsetzung

Neben diesen politischen Änderungen beantragt die DEM-Partei auch Präzisierungen des Gesetzestextes. Nach Auffassung Kunt Ayans besteht insbesondere bei Artikel 4 die Gefahr unterschiedlicher Auslegungen durch Gerichte. Die Begründung des Gesetzes und der eigentliche Gesetzestext seien an dieser Stelle nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Um widersprüchliche Entscheidungen im Berufungs- und Revisionsverfahren zu vermeiden, schlägt die DEM-Partei zwei alternative Formulierungen vor. Beide zielen darauf ab, sicherzustellen, dass die für die Angeklagten günstigste rechtliche Bewertung angewendet wird und das Gesetz in allen Verfahren einheitlich umgesetzt werden kann.

„Der Beginn eines langen Weges“

Kunt Ayan bezeichnete das Rahmengesetz abschließend als Beginn eines langfristigen demokratischen Prozesses. „Dieses Gesetz ist kein Schlusspunkt, sondern der Beginn eines Weges. Aus diesem ersten Schritt müssen weitere Reformen für Frieden, Demokratie und gleiche Rechte hervorgehen.“ Die eingebrachten Änderungsanträge werden nun im weiteren Verlauf der Beratungen im Justizausschuss behandelt.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/beratungen-uber-rahmengesetz-fur-friedensprozess-im-justizausschuss-begonnen-52382 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kocyigit-niemand-verliert-durch-den-frieden-52383 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/meral-danis-bestas-erstmals-spricht-der-staat-mit-der-sprache-des-rechts-52384 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/feti-yildiz-verliest-Ocalans-friedensaufruf-im-justizausschuss-52385 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/chp-und-yeni-partei-unterstutzen-rahmengesetz-fordern-aber-demokratisierung-52386

 

Die CHP und die YENI-Partei haben im Justizausschuss des türkischen Parlaments ihre grundsätzliche Unterstützung für das Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft bekräftigt. Beide Parteien kündigten an, dem Entwurf trotz Kritik zuzustimmen, machten jedoch deutlich, dass ein dauerhafter Frieden ohne demokratische Reformen und rechtsstaatliche Garantien nicht möglich sei.

CHP: Demokratisierung und Entwaffnung gehören zusammen

Für die CHP erklärte der Istanbuler Abgeordnete Turan Taşkın, seine Partei werde einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage nicht im Wege stehen. Ziel sei es vielmehr, den laufenden parlamentarischen Prozess mit eigenen Vorschlägen zu stärken. Nach seinen Worten könne die Niederlegung der Waffen allein keinen dauerhaften Frieden schaffen. „Natürlich wird es Entwaffnung geben, aber zugleich muss es Demokratisierung geben.“

Taşkın verwies unter anderem auf die anhaltende Praxis der Einsetzung staatlicher Zwangsverwalter in kurdischen Kommunen. Solange demokratisch gewählte Bürgermeister:innen ihres Amtes enthoben würden, werde es schwer sein, das Vertrauen der Bevölkerung in den Friedensprozess zu stärken. Zugleich forderte er die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), darunter im Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay. Die gesellschaftliche Unterstützung für den Friedensprozess sei vorhanden, das Vertrauen in das Handeln der Regierung jedoch begrenzt. „Wenn wir diesen Prozess erfolgreich abschließen, werden die Mittel, die bislang für den Krieg aufgewendet wurden, künftig der Bevölkerung zugutekommen.“

YENI-Partei kündigt Zustimmung an

Auch der Fraktionsvorsitzende der YENI-Partei, Murat Emir, übte deutliche Kritik am Gesetzentwurf und an der bisherigen Menschenrechtspraxis der Regierung. Er verwies auf die fortdauernde Inhaftierung der ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, des TIP-Abgeordneten Can Atalay und weiteren Politiker:innen trotz einschlägiger Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Rechtsstaatliche Garantien und Meinungsfreiheit müssten gestärkt werden, sagte Emir.

Während der Debatte widersprach der DEM-Abgeordnete Saruhan Oluç der Darstellung Emirs, wonach die im Gesetzentwurf vorgesehene Aussetzung von Strafen einer Amnestie gleichkomme. Zugleich erinnerte Oluç daran, dass die parlamentarische Aufhebung der Immunität Selahattin Demirtaş' seinerzeit auch mit den Stimmen der damaligen CHP beschlossen wurde.

Zustimmung trotz Kritik

Zum Abschluss der Beratungen erklärte Murat Emir, seine Partei werde dem Gesetzentwurf trotz der bestehenden Kritik zustimmen und sich an der weiteren parlamentarischen Ausarbeitung beteiligen. Die Ankündigung löste Widerspruch bei Abgeordneten der MHP-Abspaltung Iyi-Partei aus, die den Kurs der YENI-Partei während der Ausschusssitzung offen kritisierten.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kocyigit-niemand-verliert-durch-den-frieden-52383 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/feti-yildiz-verliest-Ocalans-friedensaufruf-im-justizausschuss-52385 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/meral-danis-bestas-erstmals-spricht-der-staat-mit-der-sprache-des-rechts-52384

 

Der stellvertretende Vorsitzende der MHP, Feti Yıldız, hat während der Beratungen über das Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft im Justizausschuss des türkischen Parlaments den Friedens- und Demokratieaufruf Abdullah Öcalans vom 27. Februar 2025 verlesen. Yıldız bezeichnete die aktuelle Entwicklung als Beginn eines neuen Kapitels in der politischen Geschichte der Türkei.

Friedensaufruf als Ausgangspunkt des Prozesses

In seiner Rede erinnerte Yıldız daran, dass MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli im Oktober 2024 den Dialog mit Abdullah Öcalan angestoßen habe. Der am 27. Februar veröffentlichte Aufruf des kurdischen Repräsentanten habe anschließend eine neue Phase eingeleitet. Yıldız verwies darauf, dass die PKK nach dem Aufruf ihre Selbstauflösung beschlossen und den bewaffneten Kampf beendet hatte. Es folgten die symbolische Waffenverbrennung sowie die Einsetzung der parlamentarischen Kommission für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Mit dem nun beratenen Rahmengesetz werde dieser Prozess erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

„Keine Amnestie, sondern rechtlicher Rahmen“

Nach den Worten des MHP-Politikers dient das Gesetz weder einer Generalamnestie noch der Straflosigkeit. Vielmehr solle es den Übergang in die neue Phase des Friedensprozesses rechtlich absichern und die Überprüfung der Niederlegung von Waffen sowie die Übergangsregelungen gesetzlich regeln. Gleichzeitig sprach sich Yıldız für eine Stärkung des Rechtsstaats im Zuge des Prozesses aus.

„Wir wollen keine Särge mehr tragen“

Für die MHP werde der Friedensprozess von dem Ziel getragen, das historische Zusammenleben von Kurd:innen und Türk:innen dauerhaft zu sichern, sagte Yıldız. „Wir wollen die jahrtausendealte Geschwisterlichkeit absichern. Unsere kurdischen Geschwister sind ein wesentlicher Bestandteil der türkischen Nation. Wir wollen keine Särge mehr auf unseren Schultern tragen.“

Während der Beratungen kam es zeitweise zu kontroversen Wortwechseln zwischen den Abgeordneten verschiedener Fraktionen. Die Beratungen über das Rahmengesetz wurden anschließend fortgesetzt.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/meral-danis-bestas-erstmals-spricht-der-staat-mit-der-sprache-des-rechts-52384 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kocyigit-niemand-verliert-durch-den-frieden-52383 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/beratungen-uber-rahmengesetz-fur-friedensprozess-im-justizausschuss-begonnen-52382

 

Die Ko-Sprecherin des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK), Meral Danış Beştaş, hat das Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als historischen Wendepunkt bezeichnet. In ihrer Rede vor dem Justizausschuss des türkischen Parlaments erklärte sie, erstmals seit Gründung der Republik werde die kurdische Frage nicht mehr ausschließlich mit Mitteln des Sicherheitsstaates behandelt, sondern auf dem Weg parlamentarischer Gesetzgebung. „Hundert Jahre lang verfügte der Staat in dieser Frage über drei Instrumente: Verleugnung, Gefängnis und Gewalt“, sagte Beştaş. Mit dem Rahmengesetz werde nun erstmals ein anderer Weg beschritten.

Vom Ausnahmezustand zur Gesetzgebung

Nach den Worten der DEM-Abgeordneten wurden Kurd:innen über Jahrzehnte einem besonderen Ausnahme- und Sonderrecht unterworfen. Die kurdische Frage sei nicht als politisches Problem anerkannt, sondern mit Notstandsmaßnahmen, Strafrecht und Repression behandelt worden. „Zum ersten Mal versucht der Staat, diesen Konflikt mit den Mitteln des Rechts zu regeln. Das ist keine rhetorische Behauptung, sondern ein historischer Einschnitt.“ Die eigentliche Bedeutung des Rahmengesetzes liege deshalb weniger in einzelnen Paragraphen als in der Sprache, mit der der Staat der kurdischen Frage erstmals begegne. „Der Staat spricht zum ersten Mal nicht mehr die Sprache des Ausnahmezustands, sondern die Sprache einer öffentlichen, begründbaren und verhandelbaren Gesetzgebung.“

Ein Gesetz als Beginn, nicht als Abschluss

Beştaş betonte zugleich, dass das Rahmengesetz die Folgen eines Jahrhunderts staatlicher Repression nicht allein überwinden könne. Es bilde vielmehr die Grundlage für weitere demokratische Reformen. Sie bezeichnete den Entwurf als Keimzelle eines umfassenden Demokratisierungsprozesses, aus dem weitere gesetzliche Regelungen hervorgehen müssten. „Dieses Gesetz allein wird die historische Last der vergangenen hundert Jahre nicht tragen können. Aber aus ihm können neue demokratische Reformen erwachsen.“

Demokratisierung braucht konkrete Reformen

Nach Auffassung der Politikerin müsse der Friedensprozess nun von grundlegenden demokratischen Veränderungen begleitet werden. Als vorrangige Schritte nannte Beştaş die Abschaffung des Antiterrorgesetzes (TMK), eine Reform des Strafrechts im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards sowie gleiche Vollzugsregelungen für alle Gefangenen. Darüber hinaus forderte sie ein Ende der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und der willkürlichen Hindernisse bei Haftentlassungen, die Abschaffung der staatlichen Zwangsverwaltung von oppositionsregierten Kommunen, muttersprachliche Bildung und mehrsprachige öffentliche Dienstleistungen sowie gesetzliche Reformen zur Stärkung der Glaubensfreiheit und der Meinungs- und Organisationsfreiheit.

Von einem negativen zu einem positiven Frieden

Beştaş erklärte, mit dem Aufruf Öcalans sei ein jahrzehntelanger Kreislauf der Gewalt durchbrochen worden. Nun gehe es darum, den Übergang von einem bloßen Ende bewaffneter Auseinandersetzungen zu einem dauerhaften demokratischen Frieden zu vollziehen. „Die Kurd:innen sind dafür bereit. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, aus einem negativen Frieden einen positiven Frieden entstehen zu lassen.“ Sie warnte zugleich davor, hinter den nun erreichten Stand zurückzufallen. Die Verlagerung der kurdischen Frage aus dem Bereich des Ausnahmezustands in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess sei ein historischer Schritt, dessen Rücknahme für alle Seiten mit hohen politischen Kosten verbunden wäre.

Zum Abschluss rief Beştaş dazu auf, das Parlament zu einem Ort zu machen, an dem alle gesellschaftlichen Gruppen gleichberechtigt vertreten seien. Eine demokratische Republik könne nur entstehen, wenn niemand mehr wegen seiner Identität, Sprache oder politischen Überzeugung kriminalisiert werde.

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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DEM-Partei, Gülistan Kılıç Koçyiğit, hat das Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als historischen Wendepunkt bezeichnet. In ihrer Rede im Justizausschuss erklärte sie, das Gesetz eröffne die Möglichkeit, die kurdische Frage dauerhaft auf demokratischem und rechtlichem Weg zu lösen und den Grundstein für eine umfassende Demokratisierung der Türkei zu legen. „Heute beraten wir nicht nur über einen Gesetzentwurf“, sagte Koçyiğit. „Wir sprechen darüber, wie wir unsere gemeinsame Zukunft gestalten und künftig zusammenleben wollen.“

Frieden als Antwort auf den Umbruch im Nahen Osten

Koçyiğit ordnete den laufenden Friedensprozess in die tiefgreifenden geopolitischen Veränderungen im Nahen Osten ein. Die Region erlebe einen historischen Umbruch, während Kriege, Besatzungspolitik, Vertreibungen und Völkermorde weiterhin das Leben der Menschen bestimmten. Als Beispiel nannte sie den anhaltenden Genozid in Gaza sowie die Neuordnung regionaler Machtverhältnisse entlang von Energie- und Handelsrouten. Vor diesem Hintergrund stelle sich die grundlegende Frage, ob die Zukunft des Nahen Ostens weiterhin von Krieg und ethnischer Spaltung oder von Demokratie und dem gleichberechtigten Zusammenleben der Völker geprägt werde.

Den Friedens- und Demokratisierungsaufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar 2025 bezeichnete Koçyiğit als historische Antwort auf diesen Umbruch. „Dieser Aufruf eröffnet nicht nur in der Türkei eine neue Phase, sondern weist den Weg zu einem großen Frieden im Nahen Osten, in dem die Völker gleichberechtigt und frei zusammenleben können.“

Beginn einer demokratischen Transformation

Nach Auffassung der DEM-Politikerin reicht die Bedeutung des Rahmengesetzes weit über einzelne gesetzliche Regelungen hinaus. Es bilde die Grundlage für einen langfristigen demokratischen Umbau des Landes. Zwar enthalte der Entwurf aus Sicht ihrer Partei noch Mängel. Diese dürften jedoch nicht den historischen Charakter des Gesetzes überlagern. „Wir betrachten dieses Gesetz als Ausgangspunkt für die grundlegende demokratische Lösung unserer Probleme. Es ist ein wichtiger Schritt auf einem langen und anspruchsvollen Weg demokratischer Transformation.“ Koçyiğit bezeichnete den Entwurf als „Kök Yasa“ – als Keimzelle weiterer Demokratisierungsschritte, aus der künftig zusätzliche gesetzliche Reformen hervorgehen müssten.

Vom Sicherheitsparadigma zur demokratischen Politik

Nach den Worten der DEM-Politikerin eröffnet das Rahmengesetz erstmals die Möglichkeit, die kurdische Frage dauerhaft aus der Logik von Verleugnung, Repression und militärischer Konfrontation herauszuführen. Über viele Jahrzehnte seien Sprache, Identität und politische Existenz der Kurd:innen geleugnet worden. Der nun eingeschlagene Weg markiere dagegen den Übergang von der militärischen Konfrontation zu demokratischer Politik und Verhandlungen. „Zum ersten Mal wird der Weg eröffnet, die hundertjährige kurdische Frage auf demokratischem Boden zu lösen. An die Stelle von Verleugnung und Einheitsdenken können Dialog, Verhandlungen und demokratische Politik treten.“

Demokratische Republik als gemeinsames Ziel

Koçyiğit bezeichnete den Prozess zugleich als Chance für einen demokratischen Neuanfang im zweiten Jahrhundert der türkischen Republik. Eine demokratische Republik bedeute für die DEM-Partei eine Vertiefung der Demokratie, gleiche Staatsbürgerrechte und die gleichberechtigte Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen. Sie betonte, dass von einer friedlichen Lösung nicht nur Kurd:innen profitieren würden. Ein Ende des Konflikts eröffne zugleich neue Möglichkeiten für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und öffentliche Investitionen. „Frieden ist nicht nur ein demokratisches Bedürfnis. Er liegt im gemeinsamen Interesse der Arbeiter:innen, Rentner:innen, Bäuer:innen, Frauen, Jugendlichen und aller Menschen in diesem Land.“

Zum Abschluss rief Koçyiğit alle politischen Kräfte dazu auf, den begonnenen Prozess gemeinsam zu gestalten. Niemand werde durch den Frieden verlieren, sagte sie. Es sei der Beginn eines Weges, von dem alle 86 Millionen Menschen in der Türkei profitieren könnten.

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Im Justizausschuss der Großen Nationalversammlung der Türkei haben am Freitagnachmittag die Beratungen über das Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft begonnen. Der Gesetzentwurf „Zur Stärkung des nationalen Zusammenhalts und der gesellschaftlichen Integration“, der am Mittwoch mit den Unterschriften von 360 Abgeordneten eingebracht worden war, markiert den ersten gesetzlichen Schritt zur politischen und rechtlichen Ausgestaltung des laufenden Friedensprozesses.

Die Sitzung begann unter großem Medieninteresse mit der Eröffnungsrede des Ausschussvorsitzenden Cüneyt Yüksel. Anschließend stellte der stellvertretende AKP-Vorsitzende Abdulhamit Gül den Gesetzentwurf vor. Im weiteren Verlauf bezogen die Fraktionen Stellung zu dem Vorhaben.

Historischer Schritt oder unzureichender Anfang?

Die Beiträge machten deutlich, dass das Gesetz fraktionsübergreifend als bedeutender Schritt wahrgenommen wird, die politischen Bewertungen jedoch auseinandergehen. Für die DEM-Partei bezeichnete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gülistan Kılıç Koçyiğit den Gesetzentwurf als historischen Beginn einer demokratischen Neugestaltung. Der Prozess gehe weit über eine einzelne gesetzliche Regelung hinaus und eröffne die Möglichkeit, die kurdische Frage dauerhaft auf politischem und rechtlichem Weg zu lösen. Zugleich räumte sie ein, dass der Entwurf aus Sicht ihrer Partei Mängel aufweise, diese jedoch seinen grundsätzlichen historischen Stellenwert nicht schmälern dürften.

Auch Vertreter:innen der CHP und der YENI-Partei signalisierten ihre grundsätzliche Unterstützung für den parlamentarischen Prozess. Beide Fraktionen machten jedoch deutlich, dass ein dauerhafter Frieden aus ihrer Sicht umfassende Demokratisierungsschritte voraussetzt. Dazu zählten unter anderem die Umsetzung rechtskräftiger Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Stärkung rechtsstaatlicher Garantien sowie Reformen im Bereich der politischen Freiheitsrechte.

MHP verweist auf Öcalans Friedensaufruf

Für die MHP erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Feti Yıldız, mit den aktuellen Beratungen werde ein neues Kapitel in der politischen Geschichte der Türkei aufgeschlagen. Im Ausschuss verlas er den Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar 2025 für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und verwies auf die darauf folgenden Entwicklungen – vom Beschluss der PKK zur Beendigung des bewaffneten Kampfes bis zur Ausarbeitung des nun vorliegenden Gesetzes. Nach seinen Worten solle das Rahmengesetz den Übergang zu einem politischen Lösungsprozess rechtlich absichern und zugleich den Rechtsstaat stärken.

Auch die AKP bezeichnete den Gesetzentwurf als historischen Schritt. Die Abgeordnete Emine Yavuz Gözgeç erklärte, Ziel sei es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Grundlagen für ein demokratisches Zusammenleben zu festigen. Zugleich warf sie Gegner:innen des Prozesses vor, an überkommenen politischen Strukturen festhalten zu wollen.

Beratungen werden fortgesetzt

Im Verlauf der Sitzung kam es stellenweise zu kontroversen Wortwechseln zwischen den Fraktionen. Die Beratungen über die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs wurden anschließend fortgesetzt. Dabei brachte die DEM-Partei bereits erste Änderungsvorschläge ein, unter anderem zur stärkeren Berücksichtigung der Frauenrepräsentanz sowie zu einzelnen juristischen Formulierungen des Entwurfs.

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Die Familie des 1992 vom türkischen Militärgeheimdienst JITEM ermordeten kurdischen Journalisten und Schriftstellers Musa Anter hat die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Rahşan Yorozlu, die Tochter Anters, reichte über ihren Anwalt Bişar Abdi Alinak einen Antrag bei der Abteilung zur Untersuchung ungeklärter Straftaten im türkischen Justizministerium ein. Ziel ist es, das 2022 wegen Verjährung eingestellte Verfahren erneut aufzurollen. Der Antrag verlangt eine umfassende Neubewertung des Falles sowie weitere Ermittlungen, um sämtliche Verantwortlichen des Mordes strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Neue Ermittlungen und moderne Forensik gefordert

In dem Antrag fordert die Familie, bislang unterlassene Ermittlungs- und Untersuchungsmaßnahmen nachzuholen und sämtliche im Verfahren gesicherten Beweismittel mit den heute verfügbaren kriminaltechnischen und forensischen Methoden erneut auszuwerten. Darüber hinaus verlangen die Antragsteller:innen die vollständige Aufklärung der Tat sowie Ermittlungen gegen alle Verantwortlichen innerhalb der Befehlskette. Ziel sei es, die materiellen Umstände des Mordes vollständig aufzuklären und die strafrechtliche Verantwortung aller Beteiligten festzustellen.

Jahrzehntelang ohne wirksame Ermittlungen

Musa Anter wurde am 20. September 1992 in Amed (tr. Diyarbakır) ermordet. Der ehemalige JITEM-Killer Abdülkadir Aygan erklärte später, Anter sei von einer Einheit getötet worden, der auch er selbst angehört habe. Dennoch wurden über Jahre hinweg keine wirksamen Ermittlungen geführt. Erst nachdem die Familie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen hatte und dieser eine Verletzung des Rechts auf Leben sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht feststellte, wurde das Verfahren erneut aufgenommen. 2009 eröffnete die Sonderstaatsanwaltschaft in Amed auf Grundlage der Aussagen Aygans – 17 Jahre nach dem Mord – neue Ermittlungen.

Verfahren endete trotz Geständnissen mit Verjährung

Kurz vor Ablauf der damaligen Verjährungsfrist wurde der Kronzeuge Hamit Yıldırım im Juni 2012 festgenommen. Ein Jahr später erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Hamit Yıldırım, den unter dem Decknamen „Yeşil“ bekannten JITEM-Mörder Mahmut Yıldırım, Abdülkadir Aygan sowie den pensionierten Oberst Savaş Gevrekçi wegen vorsätzlicher Tötung und weiterer Straftaten. 2015 wurde das Verfahren unter Berufung auf Sicherheitsgründe von Amed nach Ankara verlegt und dort mit dem sogenannten JITEM-Hauptverfahren zusammengeführt. Am 21. September 2022 stellte das 6. Schwurgericht Ankara das Verfahren wegen Verjährung ein. Mit dem nun eingereichten Antrag unternimmt die Familie einen neuen juristischen Anlauf, um den Mord an Musa Anter vollständig aufzuklären und die Verantwortlichen trotz der Einstellung des ursprünglichen Verfahrens zur Rechenschaft zu ziehen.

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