ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Der Ko-Vorsitzende der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Tuncer Bakırhan, hat die diesjährigen Newroz-Feiern als deutliches politisches Signal für den laufenden Prozess für Frieden und demokratische Gesellschaft gewertet und die türkische Regierung zu konkreten Schritten aufgefordert. In einer Sendung bei Ilke TV erklärte Bakırhan am Donerstagabend, die breite Beteiligung und die geäußerten Forderungen hätten gezeigt, dass große Teile der Bevölkerung hinter dem Prozess stehen. „Die Botschaft war klar: Wir stehen hinter diesem Prozess und unterstützen ihn“, sagte er. Besonders die Unterstützung für Abdullah Öcalan sei in diesem Jahr so deutlich gewesen wie lange nicht.

Newroz als politisches Mandat

Bakırhan wertete die Feierlichkeiten als Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses für eine politische Lösung der kurdischen Frage. Die gleichzeitige Verlesung von Botschaften politischer Akteur:innen aus verschiedenen Teilen Kurdistans sowie die breite Unterstützung durch das Publikum sei ein Hinweis auf eine wachsende überparteiliche Annäherung. Diese Entwicklung stehe auch im Zusammenhang mit den aktuellen Konflikten in der Region, etwa dem Iran-Krieg, die den Druck auf eine politische Lösung erhöhten. Scharf kritisierte Bakırhan zugleich das Vorgehen der Behörden bei einzelnen Feierlichkeiten, insbesondere in Wan (tr. Van) und Kocaeli. Die dortigen Vorfälle seien kein Zufall gewesen: „Ich glaube nicht, dass die Sicherheitskräfte eigenständig gehandelt haben. Dahinter stehen Anweisungen.“ Solche Eingriffe stünden im Widerspruch zu einem politischen Prozess und untergrüben das Vertrauen.

Klare Haltung zu regionalen Konflikten

Mit Blick auf die Rolle der Kurd:innen in Konflikten wies Bakırhan Vorwürfe zurück, sie seien ein sicherheitspolitisches Risiko. „Kurd:innen sind keine Bedrohung“, sagte er. Vielmehr verteidigten sie sich in allen Teilen Kurdistans gegen Angriffe. Zugleich betonte er, dass kurdische Kräfte unabhängig handeln: „Kurd:innen sind niemandes Söldner.“ Er verwies darauf, dass selbst in angespannten Situationen – etwa in Syrien, im Irak oder im Iran – kurdische Akteur:innen nicht offensiv agierten, sondern auf Selbstverteidigung und politische Lösungen setzten.

Forderung nach gesetzlichem Rahmen

Im Zentrum seiner Kritik stand die Haltung der Regierung zum weiteren Verlauf des Prozesses. Aussagen, wonach gesetzliche Regelungen erst nach einer vollständigen Entwaffnung der PKK erfolgen sollen, wies Bakırhan zurück: „Das ist keine Sprache eines Lösungsprozesses, sondern ein Ausweichen vor Verantwortung.“ Ein politischer Prozess brauche einen klaren rechtlichen Rahmen und konkrete Schritte, nicht Verzögerung. Bakırhan forderte daher eine aktive Rolle der Politik: „Was hindert das Parlament daran, Gesetze zu verabschieden, die die Gesellschaft wirklich betreffen?“ Dazu gehöre auch die Rückkehr abgesetzter kommunaler Vertreter in ihre Ämter sowie umfassende Demokratisierungsschritte. Die DEM-Partei arbeite eigenen Angaben zufolge an entsprechenden Vorschlägen. Details nannte Bakırhan jedoch nicht.

Am 24. März jährte sich der Tag, an dem die 23-jährige Eleftheria Fortulaki in Athen ihren Körper in Brand setzte – aus Protest gegen die Politik der Auslöschung, der das kurdische Volk ausgesetzt ist, und gegen die Verschleppung von Abdullah Öcalan. Eine Tat nicht aus Verzweiflung, sondern aus Überzeugung und dem Glauben an ein friedliches Zusammenleben aller Völker.

Nicht nur zur Erinnerung an Eleftheria, sondern auch zur Weiterführung ihres Traums einer freien Gesellschaft kommen jedes Jahr um dieses Datum Internationalist:innen, Revolutionär:innen und Familien in Rojava zusammen. In diesem Jahr fand das Gedenken am Donnerstag auf dem Friedhof der Gefallenen in Qamişlo statt. Hier ist auch Sîdar Efrîn begraben, Mitglied der YPJ-Kommandantur, die im Januar in Tabqa im Widerstand gegen islamistische Gruppen gefallen ist. Auch Emine Erciyes, eine Guerillakommandantin turkmenischer Herkunft, die 2020 in den Bergen Kurdistans gefallen ist, wurde als Symbol des Internationalismus der Völker geehrt.

Das diesjährige Gedenken war insbesondere diesen Kommandantinnen gewidmet, die eine große Verantwortung für die Internationalisierung des Kampfes getragen haben. In ihren Namen sowie im Namen von Tîjda Zagros (bürgerlich Kelly Freigang), die im Sommer 2025 im Widerstand gegen die Besatzung Südkurdistans gefallen ist, wurde allen internationalistischen Gefallenen gedacht.

Ein Ort der Mitmenschlichkeit

Ein Vater einer YPJ-Kämpferin, die bei Angriffen islamistischer Gruppen auf Raqqa gefallen ist, sagte: „Gerade in einer Zeit, in der internationale Mächte und ihre Kriegstreiberei tausende Menschen opfern, um geopolitische Projekte umzusetzen, bedeutet eine Zusammenkunft wie diese sehr viel. Die Menschen suchen Orte der Mitmenschlichkeit und der Gemeinsamkeit, weil sie daran glauben, dass nur so an eine Zukunft für die Region zu denken ist.“

Eröffnet wurde das Gedenken mit Grußworten des Rates der Familien der Gefallenen sowie von Sprecher:innen der Frauenbewegung und der PYD. In den Reden wurde betont, dass Internationalismus in Rojava nicht nur Solidarität mit den Völkern der Region im Widerstand gegen den Krieg bedeutet, sondern zugleich ein gemeinsamer Kampf für eine kommunale, demokratische und ökologische Gesellschaft sowie für die Freiheit der Frau ist.

Eine Internationalistin aus Spanien sagte: „Mit der Phase für Frieden und demokratische Gesellschaft wurde durch Abdullah Öcalan ein neuer Schritt gemacht, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und ein Projekt von Frieden und Gleichheit zu eröffnen.“

Schattentheater von Frauenorganisationen

Dieses gemeinsame Zukunftsprojekt, das in Rojava und auch in vielen anderen Teilen der Welt aufgebaut und verteidigt wird, wurde auch in einem Schattentheater aufgegriffen, das von der feministischen Organisierung „Gemeinsam Kämpfen“, der Kampagne „Women Defend Rojava“ und dem Frauenkunstzentrum „Astare Art“ vorbereitet wurde.

Besonders bewegend waren die Videobotschaften der Mütter zweier internationalistischer Gefallener: Azad Şergeş, der in den Bergen Kurdistans gefallen ist, sowie Baran Sason aus den Niederlanden, der bei der Befreiung Deir ez-Zors vom „Islamischen Staat“ (IS) ums Leben kam. Ihre Worte machten deutlich, dass Trauer, Verlust und Stolz die Familien über Grenzen hinweg verbinden. Ein weiterer kreativer Beitrag kam von Aktivist:innen von Têkoşîna Anarşist, die ein Wandbild zu Ehren der Gefallenen im Widerstand von Aleppo gestaltet hatten.

Mitglieder des Andrea-Wolf-Instituts führten zudem ein Theaterstück über Şahmaran auf – die Königin der Schlangen, die für die Weisheit der Frau steht und den Verrat an ihr durch männliche Herrschaft thematisiert. Eine Darstellerin sagte: „Der Kampf der Frauen zieht sich durch die gesamte Geschichte – von Mythen bis heute. Diese Kämpfe finden heute in Kurdistan zusammen. Şehîd Tîjda aus Hamburg, Şehîd Sîdar aus Efrîn und Şehîd Eleftheria aus Athen – sie alle sind Töchter dieser Tradition.“

Beisetzung des YPG-Kämpfers Karker Qamişlo

Abgeschlossen wurde das Gedenken mit einem kulturellen Programm. Eine Gruppe von Internationalist:innen spielte ein Lied für Azad Şergeş, begleitet von Geige und Klarinette. Anschließend verband die Internationalistische Kommune einen traditionellen kurdischen Tanz aus der Region Botan mit einer Performance zu Ehren der Gefallenen.

Das Gedenken war zugleich ein Ausdruck der Suche nach Frieden und Gleichheit – gegen Krieg und Zerstörung im Mittleren Osten. Eine Mutter eines gefallenen YPG-Kämpfers sagte: „Der Wunsch nach Frieden verbindet Menschen über Kontinente hinweg. Die jungen Menschen, die von überall hierher kommen, zeigen uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind – auch wenn er schwer ist.“

Im Anschluss nahmen die Teilnehmer:innen gemeinsam an der Beisetzung des YPG-Kämpfers Karker Qamişlo auf dem Friedhof der Gefallenen teil.

Die dunklen und hellen Epochen der Menschheitsgeschichte sind untrennbar miteinander verbunden; doch hat die Menschheit die Dunkelheit niemals als normale Lebensform akzeptiert, sondern stets gegen sie angekämpft. Jene Übergangsphasen, in denen Zeiten der Finsternis durchlebt werden, auf die jedoch das Licht der Freiheit zu scheinen beginnt, werden zugleich als Perioden des „Heldentums“ bezeichnet. Sowohl in der Geschichte als auch in der Gegenwart hat nahezu jedes Volk solche Phasen erlebt.

Bei der Entstehung der Menschheit sowie beim Hervortreten von Stammes- und Sippenordnungen haben Widerstand und Heldentum eine maßgebliche Rolle gespielt; als zwei Werte, die ihre Wirksamkeit bis in die Gegenwart bewahren konnten, sind sie im Leben der Völker stets hoch geschätzt worden. Wenn ein Volk über einen langen Zeitraum in Dunkelheit gehalten, seines freien Lebens vollständig beraubt und gleichsam in Lethargie versetzt worden ist, bedarf es zur Erhebung zum Widerstand unabdingbar heroischer Persönlichkeiten. Das Heldentum ist keineswegs zufällig ein Phänomen, das bis heute geachtet und zum Gegenstand von Romanen, Gedichten und Liedern gemacht worden ist. Vielmehr handelt es sich um eine notwendige Erscheinung, die unmittelbar aus dem Fortschritt der Menschheit hervorgegangen ist.

Es gilt, heroisch zu handeln

Unter gewöhnlichen Entwicklungsbedingungen wird nicht nach Heldentum verlangt. Im lexikalischen Sinne bezeichnet Heldentum vielmehr die Opferbereitschaft, den Mut, die aufgewandte Anstrengung sowie das auf dieser Grundlage hervorgebrachte Werk, die in außergewöhnlichen Situationen von Individuen, Völkern oder Nationen bei der Übernahme einer politischen Rolle zum Ausdruck kommen. Darin liegt der Grund, weshalb in Kurdistan, wo sich alles in einem derart kritischen Moment befindet, die Schritte, die von den ersten Keimen eines fortschrittlichen Bewusstseins bis hin zu den ersten maßgeblichen Handlungsfeldern unternommen wurden, mit dem Prädikat des Heldentums bewertet werden.

Folglich ist das Leben im heutigen Kurdistan im Denken, in der Organisation und im Handeln notwendigerweise von heroischem Charakter. Das Heldentum bildet gleichsam das Alphabet der revolutionären Umgestaltung der Realität Kurdistans. Die historischen wie auch die gegenwärtigen weltpolitischen Bedingungen erzwingen dies mit Nachdruck. Derartige Schritte werden unter großen Entbehrungen vollzogen. Zumal unter Bedingungen, in denen die Feinde eines Volkes von äußerster Barbarei sind, seine Verbündeten sich als höchst unzuverlässig erweisen und seine Individuen sich in einem Zustand der Entfremdung gegenüber sich selbst befinden, erreicht die Brutalität ein außerordentliches Ausmaß. Heldentum bedeutet daher, unter solchen Schwierigkeiten den Sieg zu erringen; es macht eine Form des Kampfes erforderlich, die sich von gewöhnlichen Zeiten unterscheidet und ein gesteigertes Maß an Opferbereitschaft, Mut und Einsatz verlangt. Als notwendiges Gesetz der Dialektik gilt, dass vom ersten Schritt der Bewusstwerdung des Heldentums bis hin zum Moment des Sieges eine derart harte Auseinandersetzung unvermeidlich ist. Sämtliche hiervon abweichenden Ansätze und Handlungen bleiben oberflächlich und werden in keiner Weise zu einer tatsächlichen Entwicklung führen.

Der Aufbruch in unserem Land ist kein Zufall

Es zeigt sich, dass Völker in solchen Kontexten in dem Maße, in dem sie den Repräsentanten unterdrückerischer Klassen und den Angriffen gewaltsamer Gemeinschaften Widerstand leisten und diesen Widerstand in einen Sieg zu überführen vermögen, eine ausgeprägte Denkfähigkeit sowie eine hohe moralische Stärke entwickeln; infolgedessen gelangen sie auch in ihrer kulturellen und geistigen Entwicklung zu einer überlegenen Position. Demgegenüber ist zu beobachten, dass Völker, denen dieses Bewusstsein fehlt, selbst unter den schwersten Formen der Unterdrückung ihre Befreiung in dieser oder jener imaginären Macht suchen, dadurch in Rückständigkeit verharren und nicht in der Lage sind, mit einer normalen Entwicklung Schritt zu halten.

In der Geschichte der Gesellschaften gilt als objektives Gesetz: Je tiefer der Verfall, desto größer muss auch das Heldentum sein. In Kurdistan ist das Anwachsen von Persönlichkeit und Avantgarde vollständig das Produkt einer Ideologie und Politik, die aus eben dieser Notwendigkeit hervorgeht und sich aus den Erfordernissen der Befreiungsbewegung des Volkes sowie aus dessen grundlegenden Interessen speist. Das Auftreten jener großen Führungspersönlichkeiten, die in unserem Land sowohl durch die Lebenden als auch durch die Gefallenen monumentalen Charakter angenommen haben, ist daher keineswegs zufällig. Wenn die Grausamkeit der objektiven Realität, ein tief verwurzelter Negationismus, reaktionäre Kräfte sowie das inakzeptable Urteil der Epoche über dieses Volk und dieses Land überwunden, ein solches Leben geführt und ein würdiger Platz in der modernen Welt errungen werden sollen, so bedarf es hierfür einer Avantgarde, die über ihre Zeit hinauszugreifen und auf sie gestaltend einzuwirken vermag. In einer Gesellschaft, über die das Urteil der Geschichte und der Gegenwart derart unerbittlich ausfällt, ist es offenkundig, dass für eine Wiederbelebung große heroische Persönlichkeiten erforderlich sind.

Mazlum war der Teig des Bewusstseins des Widerstands

Die Stellung des Genossen Mazlum innerhalb unseres Widerstandskampfes ist bekannt. Er war gleichsam der formende Kern des Bewusstseins des Widerstands. Er verkörperte eine Haltung, die durch das tägliche Studium von über 500 Seiten Literatur im Bereich des Marxismus nahezu rekordhafte Dimensionen erreichte. Er war ein Beispiel für den revolutionären Militanten, der sich nicht scheute, unter schwierigen Bedingungen zu leben. Auch im Bereich der Organisation gehörte er zu den herausragendsten Vertretern eines disziplinierten und den organisatorischen Prinzipien entsprechenden Arbeitens. Der Genosse Mazlum war eine Persönlichkeit, die ihren Mitstreitern mit Respekt und Zuneigung begegnete, ihnen gegenüber niemals unangemessen auftrat und keinerlei Zögern kannte, jede nur mögliche Unterstützung zu leisten. Dabei vermittelte er nicht nur das Gefühl von Führung, sondern zugleich auch von verlässlicher Kameradschaft und Unterstützung – und vermochte dies trotz aller Schwierigkeiten zu verwirklichen. Er hat sich in die Reihe der großen Helden und Gefallenen des Freiheitskampfes eingegliedert und dies durch seinen Einsatz, sein Bewusstsein, seinen Mut und seine Standhaftigkeit erreicht. In seiner Persönlichkeit scheint die Gestalt des Schmieds Kawa in einer unserer Epoche entsprechenden Form an der Spitze seines Kampfes zu stehen.

Egîd war ein scharfes Schwert der Freiheit

Den Genossen Egîd zu würdigen und seinen Kampf darzustellen, bedeutet in Wahrheit, einen der führenden Helden unseres Befreiungskampfes zu ehren und dieses Epos zu erzählen. Er war das scharfe Schwert der Freiheit unserer Partei und unseres Volkes. Genosse Egîd war von liebenswürdigem Wesen, mutig und von aufopfernder Hingabe! Als einer, der die Bezeichnung des Heldentums in höchstem Maße verdient, hat Genosse Egîd das wie ein Schicksal am Horizont unseres Volkes erschienene Leben in Knechtschaft in seiner eigenen Persönlichkeit zerschlagen. Die im Zuge revolutionärer Vorstöße geformte kraftvolle, freie und anziehende Persönlichkeit verwandelte er in einen Aufruf an Millionen zu Unabhängigkeit, Freiheit und Sozialismus. Als Genosse ist er mit unvergänglicher Lebendigkeit in unseren Herzen und unserem Bewusstsein verankert und hat an der Spitze unseres Volkes und unserer Partei den ihm gebührenden Platz eingenommen. Wir geben dem Genossen Egîd, der sich von dem Treueschwur leiten ließ, den wir im Newroz des Jahres 1982 im Gedenken an den Genossen Mazlum abgelegt haben, der darauf mit einer eindrucksvollen Praxis des Widerstands antwortete und dies im Newroz des Jahres 1986 zu einem Höhepunkt führte, das Versprechen, den Anforderungen seines Vermächtnisses unbedingt gerecht zu werden. Er wird stets als Symbol der heroischen Epoche unseres nationalen Widerstandskampfes in Erinnerung bleiben.

Die PKK ist als ein Produkt des Bedürfnisses nach Heldentum entstanden. Wo es an Hoffnung mangelt, ist es unvermeidlich, große Widerstände hervorzubringen und heroische Persönlichkeiten hervortreten zu lassen, um die Hoffnung auf Leben neu zu beleben. Die bis heute geschaffenen Werte haben gezeigt, dass in Kurdistan die Hoffnung auf ein positives Leben nicht länger aufgegeben werden wird. Die Schöpfer dieser Hoffnung, die den Grundstein für die Verwirklichung des Sieges gelegt haben, sind die Avantgarde und die Gefallenen der PKK. Ihr Andenken ist im Sinne der Entstehung und des Fortbestehens einer neuen Nation und Gesellschaft unvergänglich.

* Zusammengestellt von der Abdullah-Öcalan-Akademie für Sozialwissenschaft

Zwischen dem 21. und dem 28. März wird in der kurdischen Bewegung die „Woche des Heldentums“ begangen. Sie beginnt am Todestag von Mazlum Doğan, Mitbegründer der PKK, und endet am Todestag von Mahsum Korkmaz, einen zentralen Kommandanten der kurdischen Guerilla. Mazlum Doğan starb am 21. März 1982 im Gefängnis von Diyarbakır (kurdisch: Amed), nachdem er aus Protest gegen die Folterpraktiken der türkischen Militärdiktatur Suizid beging. Sein Vermächtnis verdichtet sich in dem Satz: „Aufgeben ist Verrat, der Widerstand bringt den Sieg“. Mahsum „Egîd“ Korkmaz führte am 15. August 1984 eine Guerillaeinheit an, die in Dih (Eruh) den ersten bewaffneten Angriff der PKK gegen den türkischen Staat durchführte. Diese Aktion gilt als Beginn des bewaffneten Widerstands der kurdischen Befreiungsbewegung. Am 28. März 1986 geriet Egîd in Gabar in einen Hinterhalt und kam ums Leben. 

Die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) hat ihre Unterstützung für die Initiative „Yek netewe, yek çarenûs“ (Eine Nation, ein Schicksal)  erklärt und zu einem gemeinsamen politischen Vorgehen aufgerufen. In einer Stellungnahme bezeichnete die Organisation den Vorstoß von rund 200 Intellektuellen aus Südkurdistan als Antwort auf eine „historische und sensible Phase“, in der sich die Region befinde. Die Initiative sei ein strategisch bedeutsamer Schritt, um die Kräfte der Kurd:innen über alle Teile Kurdistans hinweg zu bündeln.

„Spaltung hat uns immer geschwächt“

Die PJAK verwies auf historische Erfahrungen und warnte eindringlich vor den Folgen innerer Uneinigkeit. „Immer dann, wenn Spaltung und Zersplitterung innerhalb der kurdischen Gesellschaft überwogen haben, waren wir direkt mit existenziellen Gefahren und politischer Schwächung konfrontiert“, heißt es in der Erklärung. Diese Spaltungen hätten es Gegnern erleichtert, ihre Politik gegen die Kurd:innen durchzusetzen. Auch in der aktuellen Situation könne mangelnde Einheit „die größte Bedrohung für Kurdistan“ darstellen.

Einheit als Schlüssel in entscheidenden Momenten

Gleichzeitig hebt die Partei hervor, dass kollektives Handeln in der Vergangenheit entscheidende Veränderungen ermöglicht habe. „Nur Einheit kann das Kräfteverhältnis verändern“, betont die PJAK. Als Beispiele nennt sie die gemeinsame Haltung der Kurd:innen gegenüber der Verschleppung von Abdullah Öcalan im Jahr 1999. Die damalige Mobilisierung habe „eine lebendige Verkörperung des nationalen Willens“ dargestellt, die über alle Grenzen hinweg Wirkung entfaltet habe. Auch im Kampf gegen die Angriffe der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sowie bei der Verteidigung von Rojava habe sich gezeigt, dass eine geeinte Bevölkerung in der Lage sei, weitreichende politische und militärische Herausforderungen zu bewältigen.

„Nationale Einheit ist die einzige Garantie“

Die Initiative zur nationalen Verständigung wird von der PJAK als Ausdruck eines breiten gesellschaftlichen Willens bewertet. „Diese Initiative entspringt dem lebendigen Gewissen der Gesellschaft und bringt die tatsächlichen Forderungen der Bevölkerung Kurdistans zum Ausdruck“, heißt es. Die Unterstützung dafür sei daher „eine nationale Pflicht und eine moralische Antwort auf den Willen des Volkes“. Zugleich unterstreicht die Partei: „Nationale Einheit ist die einzige Garantie, um die Pläne der Besatzungsmächte ins Leere laufen zu lassen.“

Aufruf zu nationalem Kongress

Die PJAK spricht sich dafür aus, die Initiative in konkrete politische Schritte zu überführen. Ziel müsse ein umfassender nationaler Kongress sein, an dem alle politischen Kräfte, Organisationen und Persönlichkeiten teilnehmen. Ein solcher Kongress solle die Grundlage für eine gemeinsame Strategie bilden, die die grundlegenden Interessen der Kurd:innen sichert und eine demokratische Zukunft ermöglicht. Abschließend erklärt die Partei ihre Bereitschaft, aktiv an diesem Prozess mitzuwirken und die Initiative weiter zu unterstützen.

In Düsseldorf haben sich am Mittwochabend über 500 Menschen auf Einladung des Kurdischen Studierendennetzwerks versammelt, um gemeinsam das traditionelle kurdische Neujahrsfest Newroz zu feiern. Unter dem kraftvollen Motto „Das Feuer von Newroz ist unsere Einheit und unser Widerstand“ wurde die Veranstaltung zu einem eindrucksvollen Zeichen kultureller Verbundenheit und politischer Solidarität.

Ein Auftakt mit klarer Botschaft

Pünktlich um 18:00 Uhr begann das Fest mit einer bewegenden Eröffnungsrede kurdischer Studierender. In ihrer Ansprache betonten sie die besondere Verantwortung der jungen Generation in der Diaspora. Sie hoben hervor, wie wichtig es sei, aktiv zu bleiben, die eigene Identität zu bewahren und konkrete Beiträge für die Gemeinschaft zu leisten. Dabei wurde deutlich: Die Jugend versteht sich nicht nur als Bewahrerin von Traditionen, sondern auch als treibende Kraft für gesellschaftliches Engagement.

Musik als Ausdruck von Identität und Widerstand

Im weiteren Verlauf des Abends sorgten mehrere bekannte Künstler:innen für eine mitreißende Atmosphäre. Auf der Bühne standen unter anderem Aidel Dilo, Seyda Perinçek, Bermal Çem und Ibo Qamislo. Mit ihren Auftritten verbanden sie traditionelle Klänge mit modernen Elementen und schufen so einen Raum, in dem Musik nicht nur unterhielt, sondern auch als Ausdruck von Widerstand, Hoffnung und Zusammenhalt wirkte. Das Publikum tanzte, sang mit und verwandelte den Saal in ein lebendiges Symbol gemeinsamer Identität.

Solidarität im Mittelpunkt: Benefiz und Auktion

Neben der kulturellen Dimension stand vor allem der solidarische Gedanke im Zentrum der Veranstaltung. Das Fest wurde als Benefizveranstaltung organisiert, um Spenden für Rojava und Rojhilat zu sammeln. Ein besonderes Highlight war dabei die Auktion von drei Kunstwerken, die von engagierten Kunstschaffenden eigens für diesen Anlass zur Verfügung gestellt wurden. Die Gäste beteiligten sich mit großer Bereitschaft an den Geboten, wodurch eine beachtliche Summe zusammenkam. Die Kunst wurde so nicht nur ästhetischer Ausdruck, sondern auch ein Mittel konkreter Unterstützung.

Gemeinsames Ziel: Hilfe für Heyva Sor a Kurdistanê

Die gesamten Einnahmen des Abends, von Eintrittsgeldern über Spenden bis hin zur Auktion, werden an Heyva Sor a Kurdistanê e.V. gespendet. Die Organisation leistet humanitäre Hilfe in Krisengebieten und unterstützt Menschen in Not, insbesondere in Kurdistan.

Ein starkes Zeichen der Gemeinschaft

Das Newroz-Fest in Düsseldorf 2026 war weit mehr als eine kulturelle Feier. Es war ein Abend, der Gemeinschaft spürbar machte, politische Botschaften vermittelte und konkrete Hilfe ermöglichte. Das Feuer von Newroz, als Symbol für Erneuerung, Freiheit und Widerstand, wurde an diesem Abend nicht nur metaphorisch entfacht, sondern lebendig gelebt. Die große Beteiligung und das Engagement der Besucher:innen zeigten eindrucksvoll: Die kurdische Diaspora steht zusammen.

[album=22158]

Der Krieg gegen Iran, der seit Ende Februar von den USA und Israel geführt wird, steht im Mittelpunkt der heutigen Ausgabe des politischen Formats „Çira Report“. Die Sendung nimmt die Eskalation des Konflikts sowie dessen regionale und internationale Auswirkungen in den Blick.

Was zunächst als gezielte Angriffe auf das iranische Atomprogramm dargestellt wurde, hat sich inzwischen zu einem umfassenden Krieg ausgeweitet. Neben den militärischen Entwicklungen rücken auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen stärker in den Fokus.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Auswirkungen auf die Energieversorgung Europas sowie den Folgen für die Zivilbevölkerung in der Region. Dabei wird auch die Situation der Kurd:innen im Iran thematisiert, die im internationalen Nachrichtenbetrieb bislang weitgehend marginalisiert wird.

Einordnung und Analyse mit Gästen

Zur Einordnung der aktuellen Entwicklungen sind unter anderem die Europa-Abgeordnete Özlem Alev Demirel (Die Linke) sowie der Politikwissenschaftler, Journalist und Schauspieler Passar Hariky eingeladen. Im Gespräch sollen die politischen Interessen der beteiligten Akteure, die Dynamiken des Krieges sowie mögliche Folgen für Europa analysiert werden.

Ausstrahlung und Verfügbarkeit

„Çira Report“ beginnt heute um 20 Uhr und wird über die Plattformen von Çira TV live ausgestrahlt. Im Anschluss steht die Sendung auf dem YouTube-Kanal des Senders sowie als Podcast auf verschiedenen Plattformen zur Verfügung. Darüber hinaus können sich Interessierte an die Redaktion wenden, um eigene Themen vorzuschlagen oder an zukünftigen Sendungen mitzuwirken.

Ein Erdbeben der Stärke 4,3 hat am Morgen die nordkurdische Provinz Xarpêt (tr. Elazığ) erschüttert. Laut Angaben der türkischen Katastrophenschutzbehörde AFAD lag das Epizentrum im Landkreis Xûx (auch Gola Hezarê, tr. Sivrice), rund 11,3 Kilometer unter der Erdoberfläche. Das Beben wurde um 10:37 Uhr Ortszeit registriert und war in der gesamten Region spürbar.

Keine Schäden gemeldet

Unmittelbar nach dem Beben führten Behörden erste Kontrollen durch. Nach bisherigen Angaben wurden weder Schäden an Gebäuden noch Verletzte gemeldet. Einsatzkräfte setzten auch am späten Nachmittag ihre Überprüfungen in der Region fort. Dennoch sorgte die Erschütterung für Verunsicherung unter der Bevölkerung. Viele Menschen verließen vorsorglich ihre Häuser und hielten sich zeitweise im Freien auf.

Die Provinz Xarpêt gehört zu den am stärksten erdbebengefährdeten Regionen des Landes. Sie liegt an der Ostanatolischen Verwerfungslinie, die zu den aktivsten Bruchzonen der Türkei zählt. Sie liegt entlang der Grenze zwischen der Anatolischen und der Arabischen Platte, wo sich die beiden Platten seitlich aneinander vorbei bewegen – ein Prozess, der häufig starke Erdbeben auslöst.

Schweres Erdbeben 2020 in Xûx

In der Vergangenheit kam es in Xarpêt immer wieder zu schweren Erdbeben. Besonders verheerend war das Beben im Januar 2020 im Kreis Xûx (auch Gola Hezarê, tr. Sivrice), das eine Stärke von 6,8 erreichte, mehr als 40 Todesopfer forderte und große Zerstörungen verursachte. Auch das Beben von März 2010 in Dep (Karakoçan) mit einer Stärke von 6,1 forderte dutzende Menschenleben.

Zwei Jahre nach einem Protest gegen Angriffe der Türkei auf Südkurdistan hat die türkische Justiz Anklage gegen mehr als zwei Dutzend Personen erhoben, darunter auch mehrere Journalist:innen. Die Staatsanwaltschaft im Landkreis Silopiya wirft ihnen unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie die Teilnahme an einer „nicht genehmigten Versammlung“ vor. Die Anklageschrift wurde vom zuständigen Gericht angenommen, die erste Verhandlung ist für den 13. Mai angesetzt.

Das Verfahren steht im Zusammenhang mit einer Antikriegswache von Mitgliedern der Initiative der Friedensmütter, die im Oktober 2024 in der Ortschaft Tilqebîn in der Provinz Şirnex (tr. Şırnak) stattgefunden hatte. Die teils betagten Frauen wollten mit einer mehrtägigen Mahnwache an der Grenze zu Südkurdistan gegen die damals laufenden Besatzungsoperationen in den Guerillagebieten Zap, Avaşîn und Metîna protestieren.

Noch während der Vorbereitung der Aktion gingen die türkische Polizei und Militäreinheiten gegen die Gruppe vor. Dabei wurden insgesamt 28 Personen unter Anwendung von teils massiver Gewalt festgenommen, darunter auch ein Kind. Erst nach über 24 Stunden in Polizeihaft wurden alle Festgenommenen wieder freigelassen.

Unter den nun angeklagten Personen sind auch die kurdischen Journalist:innen Zeynep Durgut, Derya Ren und Mahmut Altıntaş. Sie waren damals vor Ort, um über den Protest zu berichten, als sie gemeinsam mit den Teilnehmenden der Aktion festgenommen wurden. Dass nun zwei Jahre nach den Ereignissen Anklage erhoben wurde, wird von den Medienschaffenden als „Teil einer breiteren Kriminalisierung von Protesten gegen die antikurdische Kriegspolitik“ Ankaras sowie kritische Berichterstattung gewertet.

Im Bezirk Seyîdsadiq im südkurdischen Gouvernement Silêmanî ist ein 13-jähriges Mädchen unter verdächtigen Umständen ums Leben gekommen. Die Behörden sprechen von einem Vorfall mit einer Schusswaffe, die genauen Hintergründe sind bislang unklar.

Nach vorliegenden Informationen wurde die 13-jährige Hestî Îsmaîl im Dorf Kanî Spîkeyî durch einen Kopfschuss tödlich verletzt. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Nacht zum Donnerstag.

Die genauen Umstände, unter denen es zu dem tödlichen Schuss kam, sind bislang nicht geklärt. „Es ist unklar, ob es sich um ein Tötungsdelikt, einen Unfall oder einen anderen Hintergrund handelt“, sagte ein Polizeisprecher.

Bislang wurde im Zusammenhang mit dem Tod des Kindes keine Person festgenommen. Die Ermittlungen dauern an.

Zwei Jahre nach einem Protest gegen Angriffe der Türkei auf Südkurdistan hat die türkische Justiz Anklage gegen mehr als zwei Dutzend Personen erhoben, darunter auch mehrere Journalist:innen. Die Staatsanwaltschaft im Landkreis Silopiya wirft ihnen unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie die Teilnahme an einer „nicht genehmigten Versammlung“ vor. Die Anklageschrift wurde vom zuständigen Gericht angenommen, die erste Verhandlung ist für den 13. Mai angesetzt.

Das Verfahren steht im Zusammenhang mit einer Antikriegswache von Mitgliedern der Initiative der Friedensmütter, die im Oktober 2024 in der Ortschaft Tilqebîn in der Provinz Şirnex (tr. Şırnak) stattgefunden hatte. Die teils betagten Frauen wollten mit einer mehrtägigen Mahnwache an der Grenze zu Südkurdistan gegen die damals laufenden Besatzungsoperationen in den Guerillagebieten Zap, Avaşîn und Metîna protestieren.

Noch während der Vorbereitung der Aktion gingen die türkische Polizei und Militäreinheiten gegen die Gruppe vor. Dabei wurden insgesamt 28 Personen unter Anwendung von teils massiver Gewalt festgenommen, darunter auch ein Kind. Erst nach über 24 Stunden in Polizeihaft wurden alle Festgenommenen wieder freigelassen.

Unter den nun angeklagten Personen sind auch die kurdischen Journalist:innen Zeynep Durgut, Derya Ren und Mahmut Altıntaş. Sie waren damals vor Ort, um über den Protest zu berichten, als sie gemeinsam mit den Teilnehmenden der Aktion festgenommen wurden. Dass nun zwei Jahre nach den Ereignissen Anklage erhoben wurde, wird von den Medienschaffenden als „Teil einer breiteren Kriminalisierung von Protesten gegen die antikurdische Kriegspolitik“ Ankaras sowie kritische Berichterstattung gewertet.

Der Leichnam des an der türkisch-iranischen Grenze getöteten Kurden Fehim Tosun ist mehr als drei Tage nach seinem Tod geborgen worden. Tosun war Sonntagnacht im Grenzgebiet des Bezirks Elbak (tr. Başkale) in der Provinz Wan (Van) von Unbekannten durch einen Kopfschuss getötet worden. Die Bergung erfolgte am Donnerstag im Grenzabschnitt nahe dem Viertel Elbês. Der Leichnam wurde zunächst zu einem Militärposten im Dorf Xanik gebracht und soll anschließend zur Obduktion an das Institut für Rechtsmedizin in der Provinzhauptstadt Wan überführt werden.

Leichnam tagelang im Grenzgebiet zurückgelassen

Seit Montag war bekannt, dass Tosun getötet worden ist. Doch über mehrere Tage hinweg war es den Angehörigen nicht möglich gewesen, den Leichnam zu bergen. Die türkische Armee verweigerte den Zugang zu dem Gebiet unter Verweis auf eine angebliche Verminung der Stelle. Familienangehörige und Dorfbewohner:innen harrten dennoch in der Nähe des Fundortes aus und forderten wiederholt, dass Behörden den Ort untersuchen und die Bergung ermöglichen. Erst heute wurde der Leichnam des 32-jährigen Vaters von vier Kindern schließlich geborgen.

Zweifel an Darstellung des Militärs

Nach Angaben aus dem Dorf war Tosun auf dem Weg nach Ostkurdistan beziehungsweise Iran, als er beim Versuch eines illegalen Grenzübertritts tödlich verletzt wurde. Zeug:innen berichteten von Schüssen kurz vor seinem Tod. Die Darstellung des Militärs, wonach der Mann durch die Explosion einer Mine ums Leben gekommen sei, wird von den Angehörigen zurückgewiesen. Sie verweisen auf die sichtbaren Verletzungen, die ausschließlich auf einen Kopfschuss hindeuten.

Forderung nach Aufklärung

Angehörige kritisieren nicht nur die widersprüchlichen Angaben zum Todeshergang, sondern auch den Umgang mit dem Leichnam. Dass dieser über Tage hinweg im Grenzgebiet liegen gelassen wurde, wird als Ausdruck staatlicher Verantwortungslosigkeit gewertet. Sie fordern eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse sowie eine vollständige Aufklärung der Umstände, unter denen Fehim Tosun getötet wurde. Die türkischen Behörden haben eigenen Angaben zufolge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Sprecherin der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Ayşegül Doğan, hat angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen vor Verzögerungen im Friedensprozess gewarnt und zugleich konkrete Schritte zur Demokratisierung gefordert. Auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Parteivorstands erklärte Doğan am Donnerstag in Ankara, dass der Faktor Zeit im laufenden Prozess entscheidend sei. Aussagen, wonach „keine Eile“ geboten sei, wies sie zurück. Angesichts regionaler Entwicklungen brauche es zwar keine Hast, wohl aber entschlossenes und zügiges Handeln. Andernfalls könnten bestehende Risiken weiter anwachsen und schwer kontrollierbar werden.

Newroz als Ausdruck gesellschaftlicher Erwartungen

Doğan verwies auf die diesjährigen Newroz-Feiern, an denen sich landesweit Millionen Menschen beteiligt hatten. „Von Istanbul bis Wan, von Cizîr bis Amed sind Menschen auf die Straßen gegangen. Newroz hat damit erneut gezeigt, dass breite Teile der Bevölkerung Frieden, eine demokratische Lösung der kurdischen Frage sowie gleiche Bürgerrechte fordern. Die Botschaften, die auch in der Newroz-Erklärung von Abdullah Öcalan zum Ausdruck kommen – Dialog, Verhandlungen und eine politische Lösung –, haben auf den Plätzen großen Widerhall gefunden.“ Doğan bezeichnete die Feiern als deutliches politisches Signal und als Ausdruck eines breiten gesellschaftlichen Konsenses.

Repressionen im Widerspruch zum Prozess

Gleichzeitig übte die DEM-Sprecherin scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Behörden. Im Zusammenhang mit den Newroz-Feiern sind nach Angaben von Doğan bislang rund 200 Menschen festgenommen und zahlreiche weitere inhaftiert worden. Diese Maßnahmen stünden im klaren Widerspruch zu einem angekündigten Friedens- und Demokratisierungsprozess. „Wenn staatliche Institutionen entweder nicht im Einklang mit diesem Prozess handeln oder ihn bewusst unterlaufen, wirft das grundlegende Fragen auf“, sagte sie. Doğan kritisierte insbesondere die fortgesetzte Kriminalisierung kultureller Ausdrucksformen. Dass weiterhin gegen Lieder, Symbole oder selbst Farben vorgegangen werde, zeige, dass sicherheitspolitische Reflexe nach wie vor dominieren.

Widersprüche im Umgang mit Öcalan

Als besonders widersprüchlich bezeichnete Doğan den Umgang mit Symbolen von Abdullah Öcalan. „Während der kurdische Repräsentant als zentraler Akteur in den Prozess für Frieden und demokratische Gesellschaft eingebunden ist, werden seine Bilder auf öffentlichen Veranstaltungen verboten.“ Diese Praxis untergrabe die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses, betonte die Sprecherin. Die bestehenden Widersprüche müssten überwunden werden, wenn ernsthaft Fortschritte erzielt werden sollen. Zugleich forderte Doğan, Newroz als offiziellen Feiertag anzuerkennen.

Regionale Entwicklungen erhöhen den Druck

Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten und den US-israelisch-iranischen Krieg warnte Doğan vor einer weiteren Eskalation. Insbesondere Entwicklungen in Ost- und Südkurdistan zeigten, dass die Region zunehmend in größere Konflikte hineingezogen werde. Dies unterstreiche die Dringlichkeit, den Friedensprozess in der Türkei voranzubringen und nicht weiter zu verzögern. Doğan forderte die rasche Schaffung eines rechtlichen Rahmens für den Prozess. Ein entsprechendes Gesetz müsse alle umfassen, die zur Niederlegung der Waffen bereit seien, und dürfe keine selektiven oder diskriminierenden Kriterien enthalten. Die Vorbereitungen seien abgeschlossen, nun müsse ein konkreter Zeitplan vorgelegt werden. „Das Parlament muss sich prioritär mit gesetzlichen Regelungen für Frieden, Demokratie und gesellschaftliche Normalisierung befassen“, forderte Doğan.

EGMR-Urteile umsetzen

Zugleich gebe es Maßnahmen, die keiner neuen Gesetzgebung bedürften und sofort umgesetzt werden könnten. Dazu gehöre insbesondere die Freilassung schwerkranker Gefangener. Doğan verwies in diesem Zusammenhang auf den Tod des Gefangenen Mehmet Edip Taşar und kritisierte die Haftbedingungen scharf. Auch die Nichtumsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie des türkischen Verfassungsgerichts wurde als zentrales Problem benannt. Die Praxis von Gefängniskommissionen, Freilassungen zu blockieren, stehe im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Prinzipien und untergrabe das Vertrauen in den Prozess.

Treffen mit Öcalan von zentraler Bedeutung

Für den kommenden Tag kündigte Doğan zudem ein Treffen einer Parteidelegation auf der Gefängnisinsel Imrali mit Abdullah Öcalan an. Dabei sollen sowohl Fragen eines rechtlichen Rahmens als auch Perspektiven für einen möglichen Entwaffnungsprozess erörtert werden. Das Treffen gilt als zentral für die weitere Ausgestaltung des politischen Prozesses und die Abstimmung der nächsten Schritte.

Die kurdische Politikerin Ayşe Gökkan bleibt auch im sechsten Jahr ihrer Inhaftierung im Gefängnis. Ein Gericht in Amed (tr. Diyarbakır) lehnte ihre Freilassung erneut ab, obwohl selbst die Staatsanwaltschaft wiederholt ihre Entlassung beantragt hatte. Gökkan, ehemalige Bürgermeisterin von Nisêbîn (Nusaybin) und frühere Sprecherin der kurdischen Frauenbewegung TJA, steht vor der 9. Großen Strafkammer vor Gericht. Die Vorwürfe beziehen sich im Kern auf ihre politische Tätigkeit und öffentliche Auftritte.

Hintergrund des neu aufgerollten Prozesses ist die Teilaufhebung mehrerer Urteile durch den türkischen Kassationsgerichtshof. Die oberste Instanz hatte frühere Schuldsprüche wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft (zwölf Jahre bzw. siebeneinhalb Jahre Haft) sowie wegen Unterstützung selbiger Organisation (ebenfalls sieben Jahre und sechs Monate) kassiert. Lediglich ein Urteil über drei Jahre Haft wegen „Terrorpropaganda“ wurde bestätigt.

Politische Verteidigung vor Gericht

Wie bei vielen politischen Verfahren in der Türkei nutzte Gökkan ihre Redezeit vor Gericht, um über den konkreten Anklagepunkt hinaus grundlegende Kritik an Staat, Justiz und gesellschaftlichen Verhältnissen zu äußern. In ihrer auf Kurdisch gehaltenen Verteidigung erklärte sie, dass ein solches Verfahren im Widerspruch zu einem demokratischen Friedensprozess stehe. Sie verwies auf ihre Tätigkeit in der Frauenbewegung und bezeichnete die TJA als Ausdruck eines kollektiven Widerstands von Frauen.

Zugleich rief die 61-Jährige dazu auf, den von Abdullah Öcalan initiierten „Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ zur Lösung der kurdischen Frage zu unterstützen. Vor dem Hintergrund der Konflikte im Nahen Osten warnte sie vor weiterer Eskalation und plädierte für eine politische Lösung.

Kritik an Haftbedingungen und Repression

Im weiteren Verlauf ihrer Erklärung thematisierte Gökkan auch die Situation politischer Gefangener. Sie verwies auf den Tod des schwerkranken Gefangenen Mehmet Edip Taşar und machte staatliche Verantwortung dafür geltend. Solche Fälle seien Ausdruck struktureller Missstände im Gefängnissystem. Darüber hinaus kritisierte sie die Kriminalisierung kultureller und politischer Aktivitäten hinter Gittern. So sei gegen sie unter anderem ermittelt worden, weil sie im Gefängnis an einer Newroz-Feier teilgenommen, getanzt und gesungen habe. „Für kurdische Frauen ist Newroz jedoch ein zentraler Bestandteil politischer und kultureller Identität“, betonte Gökkan.

Verteidigung: Legale politische Arbeit wird kriminalisiert

Die Verteidigung machte deutlich, dass die gegen Gökkan erhobenen Vorwürfe auf legaler politischer Tätigkeit beruhen. Ihre Anwält:innen verwiesen darauf, dass selbst grundlegende Aktivitäten wie kommunale Versammlungen oder die Teilnahme an Beerdigungen kriminalisiert würden. Zudem basiert ein Teil der Anklage auf Aussagen eines anonymen Zeugen, dessen Angaben weder konkret noch überprüfbar sind. Die Verteidigung sieht darin ein typisches Muster politisch motivierter Verfahren. Auch die lange Verfahrensdauer wurde kritisiert: Teile der Vorwürfe gehen auf das Jahr 2018 zurück, wurden jedoch erst Jahre später zur Anklage gebracht.

Gericht hält trotz Freilassungsanträgen an Haft fest

Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft beantragten die Freilassung Gökkans. Insgesamt hatte die Anklagebehörde bereits mehrfach ihre Entlassung gefordert. Dennoch entschied das Gericht, die Haft fortzusetzen. Die Anwält:innen verwiesen darauf, dass keine Fluchtgefahr bestehe und Gökkan sich in früheren Verfahren an Auflagen gehalten habe. Die fortgesetzte Inhaftierung sei daher politisch motiviert. Sie werten die Entscheidung als Teil einer anhaltenden Repression gegen die kurdische Frauenbewegung und oppositionelle Stimmen. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 19. Juni angesetzt.

Zahlreiche Vertreterinnen kurdischer Kommunen haben in der Metropole Amed (tr. Diyarbakır) über Perspektiven einer demokratischen, ökologischen und frauenbefreienden Ökonomie beraten. Der am Donnerstag veranstaltete Workshop zielt darauf ab, wirtschaftspolitische Ansätze lokaler Verwaltungen gemeinsam zu diskutieren und entlang eines kommunalen, auf Selbstorganisation beruhenden Modells neu auszurichten.

Organisiert wurde die Veranstaltung von der Union der Kommunalverwaltungen in Südostanatolien (GABB) sowie der Stadtverwaltung von Amed in Kooperation mehrerer Bezirkskommunen. Neben Bürgermeisterinnen nahmen Vertreterinnen aus Frauenpolitik-Abteilungen sowie Frauen, die in wirtschaftlichen Bereichen der Kommunen arbeiten, teil. Auch die abgesetzte Oberbürgermeisterin der unter staatliche Zwangsverwaltung gestellten Großstadt Wan, Neslihan Şedal, war vertreten.

Frauenarbeit im Zentrum – und zugleich systematisch entwertet

Şedal, die gleichzeitig Ko-Vorsitzende der GABB ist, erklärte in ihrer Eröffnungsrede, dass Ökonomie für Frauen und Gesellschaften ein zentrales Feld der Selbstverteidigung darstelle. Das kapitalistische System habe über Jahrhunderte hinweg gezielt die gesellschaftliche Rolle von Frauen angegriffen und sie aus ökonomischen Prozessen verdrängt. „Dabei hatten Frauen historisch die tragende Rolle in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen inne“, betonte Şedal. Gleichzeitig seien gerade diese Errungenschaften immer wieder Ziel von Angriffen gewesen. Das bestehende System habe seine Strukturen aufgebaut, indem es die Arbeit und den Körper von Frauen ausgebeutet habe.

„Als Folge sindFrauen in eine tiefgreifende Armut gedrängt worden.“ Eine grundlegende gesellschaftliche Transformation sei nur möglich, wenn Frauen wieder zu aktiven Subjekten der Ökonomie würden, so Şedal. Damit verbunden sei auch die Perspektive eines „ethisch-politischen“ Gesellschaftsmodells sowie die Schaffung nachhaltiger Friedensstrukturen auf ökonomischer Grundlage. Im Workshop wurde daher insbesondere die Entwicklung einer sogenannten „Öko-Ökonomie“ diskutiert – also einer Wirtschaftsweise, die soziale Bedürfnisse, ökologische Nachhaltigkeit und kollektive Organisation miteinander verbindet.

Kooperativen und Kommunen als Räume der Selbstorganisation

In den folgenden Sitzungen standen Modelle einer demokratischen, ökologischen und frauenbefreienden kommunalen Ökonomie sowie praktische Erfahrungen mit Kooperativen im Mittelpunkt. Dabei wurden Kooperativen nicht nur als wirtschaftliche Instrumente betrachtet, sondern als zentrale Räume gesellschaftlicher Organisierung und Transformation. Ein Schwerpunkt lag auf der Sichtbarmachung von Care-Arbeit, die überwiegend von Frauen geleistet wird, aber im bestehenden System weitgehend unsichtbar bleibt. Zudem wurde über Wege diskutiert, lokale Produktionsstrukturen zu stärken und die Abhängigkeit von marktzentrierten Wirtschaftsformen zu reduzieren. Ziel ist der Aufbau eines Modells, das sich an den konkreten Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert, lokale Ressourcen nutzt und im Einklang mit ökologischen Prinzipien steht.

Erfahrungen, Herausforderungen und Perspektiven

Im Rahmen des Workshops wurden sowohl frühere kommunale Erfahrungen, insbesondere aus der Zeit vor der Einsetzung staatlicher Zwangsverwaltungen, als auch aktuelle Projekte ausgewertet. Darüber hinaus flossen Erkenntnisse aus Besuchen verschiedener Kooperativen durch eine gemeinsame Wirtschaftskommission der beteiligten Kommunen in die Diskussion ein. Dabei wurden unterschiedliche Kooperativenmodelle, ihre Funktionsweise sowie bestehende Probleme analysiert. Diskutiert wurden unter anderem Fragen der Planung und langfristigen Entwicklung, der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit, der Analyse lokaler Bedürfnisse sowie der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Kooperativen.

Abschlusserklärung angekündigt

Weitere Themen waren soziale Beschaffung, der Aufbau von Vermarktungsnetzwerken sowie geschlechtergerechte Haushaltsführung. Dabei wurde betont, dass kurzfristige und ungeplante Kooperativgründungen keine nachhaltige Perspektive bieten. Stattdessen brauche es langfristige, lokal verankerte und strategisch entwickelte Modelle. Der Workshop soll mit einer Abschlusserklärung enden, in der konkrete Schritte zur Stärkung der Frauenökonomie und zum Ausbau kommunaler, kollektiver Wirtschaftsstrukturen formuliert werden.

Gegen den kurdischen Politiker Mahmut Alınak ist eine Freiheitsstrafe wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung rechtskräftig geworden. Das türkische Kassationsgericht bestätigte ein Urteil von einem Jahr und zwei Monaten Haft im Zusammenhang mit einem von ihm verfassten Buch. „Mehmet Tunç und Bêkes“ befasst sich mit den Ereignissen während der im Dezember 2015 vom türkischen Staat verhängten Ausgangssperre in der kurdischen Kreisstadt Cizîr (tr. Cizre). In dieser Zeit wurden zahlreiche Menschen von Polizei und Armee getötet, darunter auch der Ko-Vorsitzende des Volksrats von Cizîr, Mehmet Tunç, sowie dessen Neffe Bêkes.

Mit der Entscheidung der 4. Strafkammer des Kassationsgerichts wurde ein Urteil des Istanbuler Strafgerichts gegen Alınak endgültig bestätigt. Die zuständige Staatsanwaltschaft forderte den früheren Parlamentsabgeordneten auf, innerhalb von zehn Tagen zum Haftantritt zu erscheinen.

Haftstrafe zeigt politischen Charakter des Verfahrens

Alınak weist den Vorwurf der Präsidentenbeleidigung zurück. Er erklärte, sein Buch dokumentiere die Gewalt und die massiven Menschenrechtsverletzungen während der damaligen Militärbelagerung in Cizîr. Dass diese Schilderungen als Beleidigung gewertet würden, zeige den politischen Charakter des Verfahrens. Der Politiker verwies auf zahlreiche Fälle ziviler Opfer, die er in seinem Buch beschrieben habe, darunter getötete Kinder, ältere Menschen und Frauen sowie Leichen, die tagelang nicht geborgen werden konnten. Auch besonders drastische Einzelfälle habe er dokumentiert, um auf das Ausmaß der Gewalt aufmerksam zu machen.

Bereits zehnmal im Gefängnis

Nach Alınaks Angaben wurde das Buch nicht nur verboten, sondern zusätzlich auch im Zusammenhang mit weiteren Vorwürfen wie „Propaganda für eine Terrororganisation“ strafrechtlich verfolgt. Damit sei er für ein und dasselbe Werk mehrfach belangt worden. Der 74-Jährige kündigte an, sich nicht freiwillig zu stellen. Eine Inhaftierung werde ihn „ohnehin“ nicht zum Schweigen bringen, vielmehr werde er seinen politischen Kampf auch unter Haftbedingungen fortsetzen. „Eine Gefängnisstrafe bedeutet lediglich eine räumliche Einschränkung“, sagte er. Alınak war bereits zehnmal im Gefängnis und sieht das Verfahren im Kontext einer anhaltenden Repression gegen die kurdisch-demokratische Opposition in der Türkei.

Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ kündigt für Anfang September erneut ein Protestcamp in Köln an. Unter dem Motto „Kampf den Kriegstreibern. Für unsere Zukunft!“ will die Initiative an die Mobilisierungen des vergangenen Jahres anknüpfen und ihre Aktionen ausweiten.

Bereits 2025 hatten sich trotz eines zunächst verhängten Campverbots mehr als 1.500 Menschen im Kölner Grüngürtel versammelt. Neben politischen Veranstaltungen und Workshops kam es auch zu Aktionen im Stadtgebiet. Die Abschlussdemonstration wurde von der Polizei aufgelöst – dagegen läuft weiterhin eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln.

Kritik an Aufrüstung und Rekrutierung

Das Bündnis sieht Deutschland auf einem zunehmenden militärischen Kurs. Es verweist unter anderem auf die Umstellung ziviler Produktion auf Rüstungsproduktion sowie auf verstärkte Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr. „Für uns ist klar: Die Militarisierung in Deutschland schreitet weiter voran“, erklärte Aktivistin Carola Palm. Besonders Köln nehme dabei eine zentrale Rolle ein, etwa durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und durch öffentliche Veranstaltungen, bei denen gezielt junge Menschen angesprochen würden. Auch Widerstand von Jugendlichen bleibe nicht folgenlos, so das Bündnis. Schulstreiks gegen Militärpräsenz seien zuletzt mit Sanktionen beantwortet worden.

Camp als Ort der Organisierung

Das Camp in Köln soll erneut Raum für Austausch, Vernetzung und politische Praxis bieten. Geplant sind Veranstaltungen über die gesamte Woche hinweg sowie Aktionen im öffentlichen Raum. „Wir lassen uns nicht aufhalten. Wir werden uns wieder die Straßen nehmen und an das Erreichte anknüpfen“, erklärte Palm.

Aktionstage gegen Nato-Manöver

Neben dem Camp kündigt „Rheinmetall Entwaffnen“ für Ende September Aktionstage in Hamburg an. Anlass ist das geplante Nato-Manöver „Red Storm Charly“, das vom 24. bis 26. September stattfinden soll. Hamburg gilt als zentraler Standort für den militärischen Güterumschlag. Das Bündnis kündigt an, die Abläufe des Manövers nicht unwidersprochen zu lassen. Ziel sei es, militärische Logistik sichtbar zu machen und zu stören. „Die Aktionstage werden dazu beitragen, dass das Manöver nicht planmäßig verläuft“, erklärte Palm.

Mehr als ein Jahrzehnt nach der Tötung des Kurden Hacı Lokman Birlik hat das türkische Verfassungsgericht in mehreren Punkten Verstöße festgestellt. Das Gericht sah Verletzungen im Umgang mit der Menschenwürde sowie bei der Durchführung der Ermittlungen, wie die Journalistin Gülcan Dereli von der Zeitung Yeni Özgür Politika berichtete. Zugleich erklärte es, dass kein Verstoß gegen das Recht auf Leben vorliege – eine Entscheidung, die bei Angehörigen und dem Familienanwalt auf scharfe Kritik stößt.

Leichnam durch Straßen geschleift

Der Fall Birlik gehört zu den bekanntesten Beispielen für staatliche Gewalt und ausbleibende strafrechtliche Konsequenzen in Nordkurdistan. Die Bilder, die 2015 aus Şirnex (tr. Şırnak) bekannt wurden, haben sich tief ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Birlik wurde am 3. Oktober 2015 während einer Phase umfassender Militäroperationen getötet. Zu diesem Zeitpunkt stand die Stadt unter Ausgangssperre und war faktisch von Polizei und Militär belagert. Polizisten selbst verbreiteten Bilder und Videos, die zeigen, wie Birliks Leichnam an ein gepanzertes Fahrzeug gebunden und durch die Straßen gezogen wurde. Die Aufnahmen dokumentieren, dass der Körper an einem Seil befestigt war und über den Asphalt geschleift wurde.

Hinweise auf gezielte Tötung

Der damalige Abteilungsleiter der Antiterrorpolizei in Şirnex kommentierte die Veröffentlichung der Bilder öffentlich mit den Worten, er lasse seine Kräfte „keine Kadaver tragen“ – eine Aussage, die als gezielte Entwürdigung und als Botschaft an die kurdische Bevölkerung gewertet wurde. Augenzeug:innen berichteten, dass Birlik am Straßenrand saß, als er aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug erschossen wurde. Den Berichten zufolge schossen die Polizisten weiter auf ihn, als er sich bereits nicht mehr bewegte. Der Obduktionsbericht dokumentierte insgesamt 28 Einschüsse, von denen 17 tödlich waren.

Vor dieser Hauswand wurde Hacı Lokman Birlik ermordet

Hüseyin Birlik geht davon aus, dass sein Bruder gezielt getötet wurde. Auch das Schleifen des Leichnams durch die Stadt wertet er als bewusst eingesetzte Form der Abschreckung – gerichtet an die kurdische Bevölkerung. „Der Staat wusste, wer Hacı Lokman ist, und er kannte unsere politisch aktive Familie“, sagte er. Hacı Lokman habe insbesondere unter jungen Menschen eine wichtige Rolle gespielt: „Er war bekannt und geschätzt. Es sollte ein Exempel sein, eine Botschaft an die Jugend und an unser Volk.“ Die Behandlung des Leichnams sei Teil einer gezielten Bestrafung der Familie gewesen.

Ermittlungen auf Nebenstränge reduziert

Trotz der Schwere der Vorwürfe blieb eine umfassende strafrechtliche Aufarbeitung aus. Wie Anwalt Ramazan Demir ausführt, konzentrierten sich Staatsanwaltschaft und andere Behörden über Jahre hinweg nicht auf die Tötung oder die Behandlung des Leichnams, sondern auf die Frage, wer die Bilder verbreitet hatte. Mehr als zehn Staatsanwälte waren zeitweise mit dem Verfahren befasst. Zentrale Beweisanträge, etwa zur Identifizierung und Vernehmung beteiligter Polizisten im Hinblick auf die Tötung und die Misshandlung des Leichnams, blieben jedoch unbeachtet. Auch angeforderte Videoaufnahmen aus der Umgebung wurden entweder nicht bereitgestellt oder als nicht vorhanden erklärt. Dem Anwalt gelang es schließlich, eigene Bildmaterialien in das Verfahren einzubringen, die weitere Details dokumentieren.

Verantwortliche weiterhin im Dienst

Zwar wurden im Zuge interner Untersuchungen einzelne Polizeibeamte benannt. Konsequenzen blieben jedoch aus. Beamte, die offiziell suspendiert worden sein sollen, setzten ihren Dienst an anderen Orten fort. Auch der damalige Abteilungsleiter der Antiterrorpolizei sowie weitere leitende Verantwortliche, denen eine zentrale Rolle bei der Tötung Birliks zugeschrieben wird, wurden nicht strafrechtlich belangt. Stattdessen blieben sie in staatlichen Strukturen tätig und wurden teilweise von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan persönlich für ihre „Verdienste“ in Şirnex öffentlich gewürdigt.

Verfahren gegen Angehörige

Parallel dazu gerieten auch Angehörige von Birlik ins Visier der Justiz. Gegen seinen Vater und weitere Personen wurde wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ ermittelt, nachdem sie bei der Beerdigung Bilder von Hacı Lokman Birlik gezeigt hatten. Verfahren in diesem Zusammenhang dauern bis heute an.

Verfassungsgericht rügt Umgang mit Fall

Das Verfassungsgericht stellte nun fest, dass sowohl der Umgang mit der Menschenwürde als auch die Durchführung der Ermittlungen rechtswidrig waren. Insbesondere wurde die unzureichende und ineffektive Untersuchung des Falls beanstandet. Dass zugleich kein Verstoß gegen das Recht auf Leben festgestellt wurde, sorgt bei den Betroffenen für Unverständnis. Für die Familie bleibt damit eine zentrale Frage weiterhin unbeantwortet.

„Wir werden den Fall weiter verfolgen“

Hüseyin Birlik erklärte, der juristische Kampf werde fortgesetzt. Der Fall sei längst nicht nur eine Angelegenheit der Familie, sondern habe öffentliche und internationale Bedeutung. Auch Anwalt Demir betonte, dass die Entscheidung des Gerichts keine abschließende Aufarbeitung darstelle. Man erwarte von der schriftlichen Begründung weitere Hinweise darauf, wie die festgestellten Verstöße rechtlich zu bewerten sind. Der Fall Birlik gilt damit weiterhin als eines der bekanntesten Beispiele für schwere Menschenrechtsverletzungen und ausbleibende strafrechtliche Konsequenzen im Kontext staatlicher Gewalt in Kurdistan.

Nach dem Tod des schwer kranken Gefangenen Mehmet Edip Taşar kündigt die Anwaltsorganisation ÖHD rechtliche Schritte an. Sie will Strafanzeige gegen das Institut für Rechtsmedizin erstatten, das Taşar trotz schwerer Erkrankungen wiederholt als haftfähig eingestuft hatte.

Der 70-Jährige war am Dienstag in einem Krankenhaus in Istanbul gestorben. Zuvor war er im Marmara-Gefängniskomplex bei Silivri inhaftiert. Mehrere Anträge auf Haftentlassung seien gestellt worden, sagte der Anwalt Rezan Gezer, doch jedes Mal habe die Rechtsmedizin mit entsprechenden Gutachten eine Freilassung verhindert.

Erst Ende Februar ordnete die dem Justizministerium unterstellte Behörde an, dass Taşar in einem voll ausgestatteten Krankenhaus verbleiben könne. Diese Entscheidung bedeutete jedoch lediglich eine befristete Strafunterbrechung von sechs Monaten.

Während seiner Haft sei Taşar trotz seines kritischen Gesundheitszustands überwiegend im Gefängnis geblieben. Zwar sei er zeitweise zur Behandlung in Krankenhäuser gebracht worden, anschließend jedoch immer wieder zurückverlegt worden. Bereits bei seiner Inhaftierung im Dezember 2022 sei er schwer krank gewesen.

Verspätete oder ausgebliebene Überstellungen ins Krankenhaus sowie die Gabe von Ersatzmedikamenten hätten seinen Zustand weiter verschlechtert, so Gezer. Seine Organisation wirft der Rechtsmedizin vor, Entscheidungen nicht allein nach medizinischen Kriterien zu treffen. „Wären dieselben Erkrankungen bei einer anderen Person festgestellt worden, wäre eine Haftfähigkeit kaum bescheinigt worden“, so der Jurist.

Neben der Rechtsmedizin sollen auch weitere zuständige Stellen angezeigt werden. Kritisiert wird unter anderem, dass Taşar trotz seines Gesundheitszustands nicht in ein dafür vorgesehenes R-Typ-Gefängnis verlegt wurde, sondern in einer regulären Haftanstalt blieb. Gezer spricht von institutioneller Verantwortung für den Tod Taşars und macht strukturelle Defizite im Umgang mit schwer kranken Gefangenen geltend.

Eine Delegation der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) wird am Freitag den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali besuchen. Das kündigte Parteisprecherin Ayşegül Doğan am Donnerstag in Ankara an. Zur Delegation gehören die Abgeordneten Pervin Buldan und Mithat Sancar sowie der Rechtsanwalt Faik Özgür Erol von der Istanbuler Kanzlei Asrın.

Nach dem letzten Imrali-Besuch der Delegation vor rund einem Monat hatte Öcalan eine neue Botschaft veröffentlicht. Anlässlich des ersten Jahrestags seines „Aufrufs für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ vom 27. Februar 2025 erklärte er, die Phase der bewaffneten Auseinandersetzung müsse endgültig hinter sich gelassen und durch eine „positive Aufbauphase“ demokratischer Politik ersetzt werden.

Er sprach von einer historischen Verantwortung aller politischen Kräfte und betonte, dass eine demokratische Integration auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, verfassungsmäßiger Staatsbürgerschaft und gesellschaftlichem Konsens gestaltet werden müsse.

Kurz darauf führte die Imrali-Delegation in Ankara Gespräche mit dem türkischen Innenminister Mustafa Çiftçi und dem Justizminister Akın Gürlek. Anschließend teilte die Partei mit, dass Beratungen über geplante Gesetzesänderungen im Rahmen des Friedensprozesses nach dem islamischen Zuckerfest beginnen sollen.

Der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. hat seinen Internetauftritt grundlegend überarbeitet und eine neue Webseite veröffentlicht. Die neue Seite ist ab sofort unter einer aktualisierten Adresse https://azadi-rechtshilfefonds.de erreichbar, während die bisherige Präsenz weiterhin als Archiv bestehen bleibt.

In einer Mitteilung erklärt der Verein, der Relaunch sei seit längerer Zeit geplant gewesen und nun umgesetzt worden. Zugleich würdigt AZADÎ die Macher:innen der früheren Webseite, die vor mehr als 25 Jahren aufgebaut wurde und über Jahrzehnte hinweg stabil lief. Auch wenn sie zuletzt nicht mehr aktualisiert worden sei, habe sie die Arbeit des Vereins kontinuierlich getragen.

AZADÎ gehört zu den zentralen Strukturen, die seit den 1990er Jahren kriminalisierte Kurd:innen in Deutschland unterstützen, insbesondere durch Prozessbegleitung und die Finanzierung von Rechtskosten. Der Verein ist aus der Solidaritätsbewegung gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hervorgegangen.

Mit dem Relaunch formuliert der Rechtshilfefonds auch eine politische Erwartung: Die neue Webseite solle nicht erneut über Jahrzehnte bestehen müssen. Der Verein verbindet dies mit der Forderung, das PKK-Verbot und seine „vielfältigen zerstörerischen Wirkungen“ zu überwinden.