ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die deutsche Aktivistin Paula Maier hat schwere Vorwürfe gegen türkische Sicherheitskräfte erhoben. Nach ihrer Festnahme während einer internationalen Delegationsreise durch Nordkurdistan im Januar sei sie körperlicher und psychischer Folter ausgesetzt und während der Einzelhaft in einem Abschiebezentrum in Istanbul von einem türkischen Beamten vergewaltigt worden. Die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO), der Maier angehört, hat ihren Bericht kürzlich öffentlich gemacht. Die Kurdische Frauenbewegung in Europa TJK-E fordert eine umfassende juristische Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Maier war im Januar mit einer Delegation nach Nordkurdistan gereist. Die 16-köpfige Gruppe, der 13 Frauen angehörten, war auf Einladung der DEM-Partei nach Amed (tr. Diyarbakır), Nisêbîn (Nusaybin) und Mêrdîn (Mardin) gekommen. Anlass der Reise war die damalige Offensive der syrischen Übergangsregierung und ihrer Milizen gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. Die Delegation wollte sich vor Ort über die Situation informieren und besuchte demokratische Initiativen, Vereine und politische Parteien. Am fünften Tag wurde die Gruppe auf dem Weg zu einer Pressekonferenz in Mêrdîn von der türkischen Militärpolizei gestoppt und festgenommen. Die Delegationsmitglieder wurden zunächst auf eine Polizeiwache in Mêrdîn gebracht und später in ein Abschiebezentrum am internationalen Flughafen Istanbul überstellt.

„Sie traten und schlugen auf uns ein“

Über die Behandlung in staatlichem Gewahrsam berichtet Maier von körperlicher, psychischer und sexualisierter Gewalt. Den Festgehaltenen sei unter anderem Schlaf verweigert worden. „Wir durften weder die Augen schließen noch schlafen oder uns anlehnen oder sitzen. Sie traten und schlugen auf uns ein, teilweise bis zur Bewusstlosigkeit. Wir wurden beleidigt und bespuckt“, schildert Maier. Auch geflochtene Haare seien ausgerissen oder zur sexualisierten Erniedrigung benutzt worden. Zudem seien die Delegationsmitglieder gezwungen worden, Aufnahmen misshandelter Kämpfer:innen anzusehen. Sicherheitskräfte hätten ihnen auch Videos gezeigt, welche die Delegation während ihrer Reise aufgenommen hatte, und gedroht, die darauf zu sehenden Personen würden nie wieder aus türkischer Haft freikommen. Maier erhebt darüber hinaus einen Vergewaltigungsvorwurf gegen einen türkischen Beamten. „In der Zeit in der Einzelzelle wurde ich von einem türkischen Beamten vergewaltigt“, erklärt die Aktivistin in ihrem jetzt veröffentlichten Bericht.

„Es ist nicht nur meine Geschichte“

Die FKO wertet die von den Delegationsteilnehmer:innen geschilderte Gewalt als Angriff auf politische Aktivist:innen und auf die demokratischen und frauenpolitischen Errungenschaften, mit denen sich die Delegation solidarisiert hatte. Auch Maier ordnet ihre Erfahrungen in diesen Zusammenhang ein. „Was im Januar in Rojava passiert ist, war der Versuch, die Errungenschaften der Revolution zu zerstören und die kurdische Befreiungsbewegung zu vernichten. Es ging um nichts weniger als um die Existenz und das Überleben dieses revolutionären Projekts“, erklärt sie. Ihre eigene Gewalterfahrung will Maier dabei nicht als isolierten Fall verstanden wissen. Sie verweist darauf, dass sexualisierte Gewalt zahlreiche Frauen trifft und der Widerstand dagegen eine gemeinsame Grundlage feministischer Kämpfe bildet. „Ich teile diese Erfahrung mit vielen weiteren Frauen. Es ist nicht nur meine Geschichte, es ist die Geschichte vieler Frauen“, sagt Maier. „Und vor allem ist der Kampf gegen sexualisierte Gewalt eine Geschichte, die uns als Frauen alle vereint. Es liegt an uns allen, diese Erfahrungen in eine Geschichte des Widerstandes zu entwickeln.“

TJK-E: Sexualisierte Gewalt ist ein Mittel der Herrschaft

Die kurdische Frauenbewegung ordnet die von Paula Maier erhobenen Vorwürfe in die Geschichte patriarchaler Gewalt gegen Frauen ein. Herrschaft richte sich dabei insbesondere gegen Körper, Willen und Selbstbestimmung von Frauen. „Die gegen Frauen gerichtete männliche Mentalität hat sich im Laufe der Geschichte besonders deutlich im Angriff auf die Würde und den Körper von Frauen gezeigt“, erklärte die TJK-E. „Durch Gewalt, Feminizide, Vergewaltigung und psychologische Angriffe wird Herrschaft über Frauen ausgeübt und versucht, ihr Leben, ihren Willen und ihren Körper unter Kontrolle zu bringen.“

Dass Maier als Teilnehmerin einer internationalen Delegation festgenommen worden sei und in einem staatlichen Abschiebezentrum sexualisierte Gewalt erfahren habe, zeige, wie sich patriarchale Herrschaft innerhalb staatlicher Strukturen ausdrücke. „Die Vorwürfe dürfen deshalb nicht lediglich als individueller Vorfall behandelt, sondern müssen im Zusammenhang mit den systematischen Dimensionen von Gewalt und Repression gegen Frauen betrachtet werden.“

„Staatliche Strukturen dürfen Täter nicht schützen“

Die TJK-E fordert eine vollständige juristische Aufklärung der von Maier geschilderten Vorgänge und die Ermittlung sämtlicher Verantwortlicher. Staatliche Institutionen könnten dabei nicht einerseits Teil der erhobenen Vorwürfe sein und sich andererseits ihrer Verantwortung für deren Aufklärung entziehen. „Es ist nicht hinnehmbar, sich der Verantwortung zu entziehen, indem hinter der Gewalt gegen Frauen staatliche Mechanismen stehen“, heißt es konkret in der Erklärung. „Der Einsatz staatlicher Strukturen darf nicht bedeuten, dass das Geschehene vertuscht oder Täter geschützt werden.“ Gerade daraus erwachse eine besondere staatliche Verantwortung: „Im Gegenteil besteht die Verantwortung des Staates darin, solche Vorfälle in all ihren Dimensionen aufzuklären und dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen vor dem Gesetz Rechenschaft ablegen.“ Für die TJK-E ist die strafrechtliche Konsequenz dabei nicht von der gesellschaftlichen Dimension zu trennen. Die Bestrafung von Tätern und Verantwortlichen sei „einer der grundlegenden Maßstäbe dafür, dass Gerechtigkeit hergestellt und die Wahrheit ans Licht gebracht wird“.

„Der Frauenkampf wird weiter wachsen“

Die Frauenbewegung stellt den Fall zugleich in den Zusammenhang des internationalen Kampfes gegen patriarchale Gewalt. Die im 21. Jahrhundert fortdauernden Feminizide und Gewaltpolitiken seien Ausdruck eines patriarchalen Systems, das seine Herrschaft gegen die Rechte, Freiheit und den Willen von Frauen verteidige. Die TJK-E kündigte an, den Widerstand dagegen weiter auszubauen: „Der Frauenkampf, der sich im 21. Jahrhundert auf der Grundlage der Freiheit der Frau entwickelt, wird gegenüber dem männlich dominierten Herrschaftssystem weiter erstarken und wachsen.“ Die Organisierung von Frauen sei dabei entscheidend, um diejenigen wieder hörbar zu machen, „die uns entrissen wurden und deren Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollten“. Die TJK-E erklärte: „Durch den Kampf organisierter Frauen werden ihre Stimmen wieder zu hören sein; Gerechtigkeit und Wahrheit werden ans Licht kommen.“ Die Bewegung bekräftigte, ihren Kampf gegen Gewalt an Frauen, Feminizide und die von ihr als „männlich-staatliche Mentalität“ bezeichneten Herrschaftsstrukturen fortzuführen.

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Vor 42 Jahren begann die PKK mit den Schüssen vom 15. August 1984 eine neue Phase des kurdischen Befreiungskampfes. Die unter Führung des legendären Kommandanten Mahsum „Egîd“ Korkmaz vollzogene 15.-August-Offensive gilt innerhalb der kurdischen Freiheitsbewegung als Zäsur im Widerstand gegen die staatliche Leugnungs- und Vernichtungspolitik und wird als Tag der Wiedergeburt begangen. Anlässlich des Jahrestags erinnert die YJA-Star-Guerillakämpferin Rehşan Baran an die Bedeutung des 15. August und die Rolle Egîds für die weitere Entwicklung der kurdischen Freiheitsbewegung.

‚Unser Volk erkannte seine eigene Verteidigungskraft‘

„Mit der Offensive vom 15. August wurden Entwicklungen angestoßen, die bis heute reichen. Was man über seine Bedeutung sagt, bleibt eigentlich unzureichend“, erklärte Baran. Die kurdische Bevölkerung hat damals unter massiver staatlicher Repression gestanden. Der von Abdullah Öcalan aufgebaute Befreiungskampf und der unter Führung des Kommandanten Egîd vollzogene Schritt eröffneten in dieser Situation eine neue Perspektive. „Mit dem Vorstoß erkannte unser Volk, dass es selbst über eine Verteidigungskraft verfügte.“

 

Die Entwicklung habe insbesondere unter jungen Kurd:innen eine große Wirkung entfaltet und zu verstärkten Anschlüssen an die Guerilla geführt. Zugleich habe sich damit das gesellschaftliche Bewusstsein verändert, so Baran: „Als kurdisches Volk begannen wir, von unserer eigenen Existenz sprechen zu können. Egîd hat dies in der kurdischen Bevölkerung geschaffen.“

Das Vermächtnis von Egîd

Mahsum Korkmaz wurde durch seine Rolle bei der 15.-August-Offensive – unter dem Kommando von Egîd gab die PKK in Dih (tr. Eruh) und Şemzînan (Şemdinli) die ersten Schüsse gegen die türkische Staatsmacht ab – zu einer Symbolfigur der kurdischen Guerilla. Baran erinnerte an ihn nicht allein mit Blick auf die damaligen Aktionen, sondern verband sein Vermächtnis mit den Aufgaben der heutigen Generation. „Entscheidend ist, welches Ziel Egîd verfolgte, welche Persönlichkeit er in sich geschaffen hatte und wie wir den Wert, den er uns hinterlassen hat, weiterentwickeln und verteidigen“, sagte die YJA-Star-Guerillakämpferin. Die Bedeutung des Jahrestags liege deshalb auch darin, die mit dem 15. August verbundenen Ziele aus der heutigen politischen Situation heraus zu verstehen und weiterzuführen.

„Wir müssen wissen, was der 15. August bedeutet“

Baran bezeichnete den 15. August als einen Wendepunkt, durch den die kurdische Bevölkerung ihre eigene Kraft und Handlungsfähigkeit erfahren habe. „Wir müssen wissen, was der 15. August für uns bedeutet. Denn dieser Vorstoß hat die Existenz der Kurd:innen sichtbar gemacht.“ Das von Mahsum Korkmaz verkörperte Ziel müsse durch die Fortsetzung des Kampfes verwirklicht werden. Baran rief dazu auf, die gesellschaftliche Selbstverteidigung weiterzuentwickeln und die aus dem jahrzehntelangen Befreiungskampf hervorgegangenen Errungenschaften zu verteidigen.

„Wir sind durch Rêber Apo [Abdullah Öcalan] bis zu diesem Punkt gelangt. Wir müssen unseren Kampf weiterentwickeln und auf der Ebene der Selbstverteidigung große Schritte unternehmen“, erklärte Baran. Abschließend gratulierte sie dem PKK-Begründer Abdullah Öcalan, der kurdischen Bevölkerung und ihren Weggefährt:innen zum 42. Jahrestag des „Festes der Wiedergeburt“.

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Die Freiheit Abdullah Öcalans muss nach Ansicht des schwedisch-katalanischen Umweltsoziologen Louis Lemkow-Zetterling zu einem zentralen Bestandteil der nächsten Phase im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft werden. Das verabschiedete Rahmengesetz schafft für den emeritierten Professor der Universität Barcelona zwar eine Grundlage für weitere Verhandlungen, reicht für eine dauerhafte politische Lösung jedoch nicht aus. „Es ist ein bescheidener Schritt, aber dennoch halte ich es für wichtig, dass dieses Gesetz verabschiedet wurde“, sagte Lemkow-Zetterling im Gespräch mit ANF. Nun komme es darauf an, den eröffneten politischen und rechtlichen Raum weiterzuentwickeln.

Anwendungsbereich soll erweitert werden

Kritisch bewertet Lemkow-Zetterling insbesondere die zeitliche Begrenzung einzelner Regelungen auf das Jahr 2005. Dadurch könnten politische Aktivist:innen und Mitglieder der PKK vom Anwendungsbereich ausgeschlossen bleiben. „In diesem Sinne muss der Anwendungsbereich des Gesetzes erweitert werden“, sagte er. Offen sei zudem, welchen rechtlichen Schutz die Regelung Menschen bietet, die nach Jahren im Exil in die Türkei zurückkehren wollen. „Wir wissen nicht, ob das verabschiedete Gesetz wirklich einen solchen Rechtsschutz bietet. Das müssen wir sehen.“ Für Lemkow-Zetterling sind deshalb verbindliche Garantien notwendig, die Rechtssicherheit für Rückkehrende und die vom Gesetz betroffenen politischen Gefangenen schaffen.

 

Internationale Begleitung als Absicherung

Dabei spricht sich der Soziologe auch für eine internationale Begleitung des Friedensprozesses aus. Erfahrungen aus anderen Konfliktlösungsprozessen zeigten, dass eine internationale Präsenz oder eine Vermittlungsgruppe zusätzliche Sicherheit schaffen könne. „Die Erfahrungen zeigen meines Erachtens, dass eine internationale Präsenz immer hilfreich ist“, erklärte Lemkow-Zetterling. Auch internationaler politischer Druck könne dazu beitragen, notwendige Garantien durchzusetzen und den Prozess voranzubringen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Südafrika und Irland. Trotz langwieriger und schwieriger Verhandlungen sei es dort gelungen, politische Gefangene freizulassen und Voraussetzungen für einen tragfähigen Frieden zu schaffen.

„Öcalan muss freigelassen werden“

Eine Schlüsselfrage bleibt für Lemkow-Zetterling der Status des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der im Rahmengesetz nicht geregelt wird. „Natürlich muss Öcalan freigelassen werden. Das ist klar. Vielleicht wird das kurzfristig nicht geschehen, aber es ist möglich.“ Die internationale Forderung nach Öcalans Freiheit müsse gerade in der gegenwärtigen Phase verstärkt werden. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, darauf zu bestehen“, sagte Lemkow-Zetterling und verwies auf entsprechende Initiativen von Parlamentarier:innen und anderen politischen Akteur:innen.

Kurdische Rechte brauchen gesetzliche Garantien

Über die unmittelbaren Regelungen des Rahmengesetzes hinaus fordert der ehemalige Direktor des Instituts für Umweltwissenschaft und -technologie (ICTA) und Vizepräsident der Autonomen Universität Barcelona (UAB) eine rechtliche Absicherung grundlegender Rechte der kurdischen Bevölkerung. Besonders hob er die Bildung in kurdischer Sprache hervor. „Es müssen Gesetze verabschiedet werden, die der kurdischen Bevölkerung das Recht auf Bildung in ihrer Muttersprache, also auf Kurdisch, garantieren und ihre Rechte absichern“, sagte Lemkow-Zetterling. Für die Durchsetzung dieser Rechte müsse der gesellschaftliche und politische Kampf weitergeführt werden.

Zugleich mahnte er, rechtliche Zusagen müssten in der Praxis Bestand haben. Mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung erklärte Lemkow-Zetterling: „Die Tradition der türkischen Justiz ist nicht gerade ruhmreich.“ Im weiteren Prozess müssten deshalb grundlegende Rechte respektiert und vereinbarte Garantien tatsächlich eingehalten werden.

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Beide Söhne von Tekyeddin Sürme könnten durch das neue Rahmengesetz aus der Haft entlassen werden. Ungetrübt ist seine Freude darüber dennoch nicht. Solange andere politische Gefangene weiterhin inhaftiert bleiben, könne die Regelung für ihn keine abschließende Lösung sein. In Amed (tr. Diyarbakır) fordern Angehörige deshalb, den mit dem Rahmengesetz begonnenen rechtlichen Prozess auszuweiten.

Das von der türkischen Nationalversammlung verabschiedete Rahmengesetz regelt den rechtlichen Übergang vom bewaffneten Konflikt zur demokratischen Politik und eröffnet unter anderem für zahlreiche Gefangene eine Entlassungsperspektive. Angehörige bewerten dies als wichtigen Schritt, fordern jedoch umfassendere Regelungen für alle politischen Gefangenen sowie für Menschen, die aus dem Exil zurückkehren. „Meine beiden Söhne sind inhaftiert und beide fallen unter diese Regelung“, sagte Sürme. „Aber weil andere Gefangene nicht freikommen werden, können wir uns darüber nicht wirklich freuen. Wir wollen, dass allen voran die Führung und danach alle Gefangenen draußen sind.“

 

Sürme: Die nächsten Gesetze müssen umfassender sein

Für Sürme geht es dabei nicht allein um Haftentlassungen. Menschen, die aus den Gefängnissen oder aus dem Exil zurückkehren, müssten sich wieder frei in das gesellschaftliche Leben einbringen können. „Freiheit wird Wirklichkeit, indem man mitten in der Gesellschaft lebt und gemeinsam arbeitet“, sagte er. Die nun beschlossene Regelung müsse deshalb Ausgangspunkt für weitere gesetzliche Schritte sein. „Der begonnene Schritt muss fortgesetzt werden.“ Sürme fordert dabei insbesondere eine Regelung für Abdullah Öcalan und die bislang vom Gesetz ausgeschlossenen politischen Gefangenen.

IHD: Hindernisse für demokratische Politik beseitigen

Auch Yusuf Erdoğan von der Gefängniskommission der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Amed betrachtet das Rahmengesetz als Beginn eines weitergehenden rechtlichen Prozesses. „Wir betrachten dieses Gesetz insbesondere für die Lösung der kurdischen Frage als ein Gesetz des ersten Schrittes“, sagte Erdoğan. Es weise zwar Defizite auf, dennoch sei der erfolgte rechtliche Schritt von Bedeutung. „Wir sind der Auffassung, dass diese Mängel bei den weiteren Gesetzgebungsarbeiten behoben werden müssen.“ Erdoğan verwies insbesondere auf den in Artikel 10 der türkischen Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz. Nach seiner Einschätzung enthält die Regelung Bestimmungen, die damit nicht vereinbar sind.

Zugleich müsse gewährleistet werden, dass Haftentlassene und zurückkehrende Mitglieder der PKK am demokratischen politischen Leben teilnehmen können. „Die rechtlichen Hindernisse für die Beteiligung der aus den Gefängnissen entlassenen Gefangenen und der zurückkehrenden PKK-Mitglieder an der demokratischen Politik müssen beseitigt werden“, erklärte Erdoğan. Damit müsse auf den rechtlichen Übergang aus dem bewaffneten Konflikt auch die Möglichkeit einer tatsächlichen politischen und gesellschaftlichen Beteiligung folgen.

Öcalans Ausschluss sorgt für Enttäuschung

Nurcan Yalçın, die sich sowohl als Angehörige eines Gefangenen als auch als Journalistin zu dem Gesetz äußerte, sieht in den möglichen Entlassungen zahlreicher politischer Gefangener ebenfalls eine wichtige Entwicklung. Zugleich verwies sie auf Gruppen, die von der Regelung nicht erfasst werden. „Dass Abdullah Öcalan und diejenigen, die vor 2005 zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt wurden, außerhalb der Regelung bleiben, hat in der Gesellschaft Enttäuschung ausgelöst“, sagte Yalçın. Da bereits eine spätere Erweiterung der Regelung in Aussicht gestellt wurde, müsse der bestehende Anwendungsbereich nun entsprechend weiterentwickelt werden. „Wir wünschen uns, dass auch die anderen Gefangenen einbezogen werden und Abdullah Öcalan seinen Status und seine Freiheit erhält.“

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Die politische Gefangene Sonay Mengütay ist nach 30 Jahren Haft freigelassen worden. Die 52-Jährige verließ am Vortag das Hochsicherheitsgefängnis Nr. 1 vom Typ F in Kandıra bei Kocaeli, in dem sie seit 2016 inhaftiert war. Vor der Haftanstalt wurde sie von ihrer Familie sowie dem Solidaritätsverein der Angehörigen von Gefangenen in der Marmara-Region (MATUHAYDER), der Bewegung Freier Frauen (TJA) und der DEM-Partei empfangen.

Mit Trillerrufen und der Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) begrüßt, erklärte Mengütay nach ihrer Freilassung: „So glücklich ich auch bin, ist meine Freude getrübt, weil ich meine Freund:innen zurücklassen musste. Aber wir werden sie alle bald herausholen.“ Mit Blick auf den laufenden Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft betonte Mengütay ihre Bereitschaft, sich in die neue politische Phase einzubringen. „Wie ihr wisst, läuft ein Friedensprozess. Wir alle sind Teil dieses Prozesses. Wir sind bereit, alles zu tun, was in unserer Kraft steht.“

Vor Staatssicherheitsgericht verurteilt

Mengütay wurde 1974 in einem Dorf im Kreis Cilawûz (tr. Susuz) in der Provinz Qers (Kars) geboren und schloss sich 1993 der kurdischen Freiheitsbewegung an. 1996 wurde sie in Erzîrom (Erzurum) verhaftet, vor einem Staatssicherheitsgericht (DGM, mittlerweile abgeschafft) wegen des Vorwurfs der „Zerstörung der Einheit des türkischen Staates“ angeklagt und zu lebenslanger Haft verurteilt. Während ihrer 30-jährigen Gefangenschaft war sie in verschiedenen Haftanstalten untergebracht. Auf ihre drei Jahrzehnte in Haft blickte Mengütay nach ihrer Freilassung mit den Worten zurück: „Diese 30 Jahre sollen unserem Volk gewidmet sein.“

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Gerîla TV, der Videokanal der Volksverteidigungskräfte (HPG), setzt seine Arbeit mit einer erneuerten technischen Infrastruktur und einem überarbeiteten inhaltlichen Konzept fort. Neben aktuellen Aufnahmen aus den Guerillagebieten sollen künftig insbesondere das audiovisuelle Archiv gesichert und neue eigene Formate produziert werden.

Der überwiegend kurdischsprachige Kanal veröffentlicht Aufnahmen über die Aktivitäten der Guerilla sowie Dokumentationen, kulturelle und historische Beiträge und Gedenkformate über gefallene Mitglieder. Bei Bedarf werden Inhalte auch in weiteren Sprachen produziert. Nach Angaben von Gerîla TV stammen die veröffentlichten Aufnahmen aus Kameras vor Ort und dokumentieren Geschehnisse damit unmittelbar aus den jeweiligen Gebieten.

 

Audiovisuelles Gedächtnis bewahren

Einen Schwerpunkt der neuen Veröffentlichungsphase bildet die Sicherung und Aufarbeitung älteren Bildmaterials. Gerîla TV will damit die Geschichte, das Leben und die Erfahrungen der kurdischen Guerillabewegung dokumentieren und für kommende Generationen erhalten. Parallel dazu sollen weiterhin Aufnahmen und Dokumente unmittelbar an den Orten des Geschehens gesammelt, archiviert und veröffentlicht werden. Zugleich kündigte der Kanal an, die Produktion eigener Dokumentationen sowie kultureller und historischer Inhalte auszubauen.

Auf den Ebenen Kurdistans entscheidet längst nicht mehr allein der Blick zum Himmel über die nächste Ernte. Landwirt:innen schauen auf den Grundwasserspiegel und müssen ihre Pumpen immer tiefer hinablassen. Während Niederschläge ausbleiben und die Klimakrise die Trockenperioden verschärft, wird Wasser in den landwirtschaftlich geprägten Regionen von Bakur zunehmend zur Existenzfrage. Doch die Krise ist nicht allein meteorologisch bedingt. Jahrzehntelange Staudammpolitik, nicht fertiggestellte Bewässerungssysteme und die massive Nutzung des Grundwassers haben die Folgen der Trockenheit verschärft. Was auf den Feldern beginnt, greift längst auf das gesellschaftliche Leben über: Ernten schrumpfen, Produktionskosten und Schulden steigen, landwirtschaftliche Flächen werden aufgegeben und Familien verlassen ihre Dörfer.

Wenn die Dürre unter die Erde reicht

In Amed (tr. Diyarbakır), Riha (Urfa), Mêrdîn (Mardin), Êlih (Batman), Sêrt (Siirt) und Şirnex (Şırnak) ist die Landwirtschaft inzwischen in hohem Maße auf Grundwasser angewiesen. Seit Jahren wird mehr Wasser aus dem Boden gefördert, während die Reserven durch ausbleibende Niederschläge immer weniger aufgefüllt werden. Für die Landwirt:innen bedeutet das, ihre Brunnen immer weiter vertiefen zu müssen. Damit steigen nicht nur die Kosten für Bohrungen, Pumpen, Strom und Treibstoff, sondern auch der Druck auf die ohnehin schwindenden Grundwasservorräte.

Die Region bewegt sich damit von einer meteorologischen zunehmend in eine hydrologische Dürre. Während erstere zunächst einen länger anhaltenden Niederschlagsmangel bezeichnet, sinken bei hydrologischer Dürre auch die Wasserstände in Flüssen, Seen, Stauseen und Grundwasserreservoirs. Bleibt deren natürliche Neubildung aus, stößt auch die bisherige Strategie, fehlenden Regen durch immer tiefere Brunnen auszugleichen, an ihre Grenzen. Es entsteht ein Kreislauf, der sich selbst verschärft: Je weniger Wasser verfügbar ist, desto tiefer wird gebohrt – und je intensiver das Grundwasser genutzt wird, desto schneller schwinden die Reserven.

Staudämme gebaut, Bewässerung unvollendet

Besonders sichtbar wird der politische Anteil an der Wasserkrise beim Südostanatolien-Projekt (GAP). Mit dem Großprojekt sollten 22 Staudämme und 19 Wasserkraftwerke entstehen und rund 1,8 Millionen Hektar Land bewässert werden. Jahrzehnte später sind wesentliche Teile der dafür vorgesehenen Bewässerungsinfrastruktur noch immer nicht in Betrieb. Allein in Riha warten Bewässerungssysteme für rund 47.000 Hektar auf ihre Inbetriebnahme, in Mêrdîn sind es 26.000 und in Amed 76.000 Hektar. Solange das Wasser die Felder nicht über diese Netze erreicht, bleibt vielerorts nur der Rückgriff auf Brunnen – und damit auf jene Grundwasserreserven, deren Pegel bereits sinken.

Damit tritt ein grundlegender Widerspruch des GAP immer deutlicher hervor: Während für Staudämme ganze Landschaften umgestaltet, Siedlungen überflutet und Ökosysteme zerstört wurden, ist das der Bevölkerung über Jahrzehnte versprochene Bewässerungsnetz vielerorts bis heute nicht vollständig verfügbar. Für die kurdische Ökologiebewegung reicht die Kritik deshalb über Verzögerungen beim Bau von Kanälen hinaus. Sie betrachtet das GAP seit langem nicht allein als Entwicklungsprojekt, sondern als Energie- und Sicherheitspolitik, die tief in Natur, Geschichte und gesellschaftliche Strukturen Kurdistans eingreift.

Symbolisch dafür steht der Ilısu-Staudamm am Tigris, für den unter anderem das rund 12.000 Jahre alte Heskîf (Hasankeyf) weitgehend überflutet wurde. Auch die Kette von Staudämmen entlang des Tigris hat den natürlichen Wasserhaushalt des Flusses verändert. Gerade während trockener Perioden gewinnt damit die Frage an Bedeutung, wann und in welchen Mengen Wasser flussabwärts gelangt.

Die Ernten schrumpfen, die Schulden wachsen

Die Folgen treffen eine Region, die für die landwirtschaftliche Produktion der Türkei von zentraler Bedeutung ist. Ein großer Teil der Baumwolle sowie bedeutende Mengen an Weizen und Mais werden in den kurdischen Provinzen angebaut. Doch mehrere trockene Jahre in Folge haben die Erträge sinken lassen. Besonders für kleine und mittlere Betriebe wird Landwirtschaft zunehmend zu einer wirtschaftlichen Belastungsprobe. Während die Kosten für Brunnen, Strom, Diesel und Bewässerung steigen, wachsen die Einnahmen aus den Ernten nicht entsprechend mit. Manche Landwirt:innen wechseln deshalb zu Pflanzen, die weniger Wasser benötigen. Andere verpachten ihre Flächen oder geben die Landwirtschaft ganz auf. Auch ergiebigere Niederschläge in einzelnen Frühjahrsmonaten können daran wenig ändern: Eine regenreiche Phase gleicht die Schäden mehrerer trockener Jahre in den Grundwasserreservoirs nicht wieder aus. Die Klimakrise verschärft damit eine Entwicklung, deren Folgen weit über einzelne Ernteausfälle hinausreichen.

Wenn Wassermangel die Dörfer leert

Mit der Landwirtschaft gerät auch das Leben auf dem Land unter Druck. Familien, deren Felder aufgrund von Wassermangel und steigenden Kosten nicht mehr genügend Einkommen abwerfen, ziehen zunächst in die Kreis- und Provinzzentren, andere weiter in die westlichen Metropolen. Diese Abwanderung trifft auf eine Region, deren ländliche Gesellschaft bereits durch die gewaltsamen Dorfentvölkerungen und Vertreibungen der 1990er Jahre tiefgreifend verändert wurde. Wo Landwirtschaft ihre wirtschaftliche Grundlage verliert, steht erneut die dauerhafte Bindung der Bevölkerung an ihre Dörfer und ihr Land auf dem Spiel.

Die kurdische Ökologiebewegung betrachtet diese Entwicklung nicht isoliert als Folge der Klimakrise. Organisationen wie die Ökologiebewegung Mesopotamiens verweisen auf das Zusammenspiel von Staudämmen, Waldzerstörung, Wasserpolitik und sicherheitspolitischen Restriktionen. Aus dieser Perspektive geht es nicht allein um den Verlust landwirtschaftlicher Produktion, sondern auch um die Bedingungen, unter denen gesellschaftliches Leben auf dem eigenen Land fortbestehen kann. Damit erhält die Wasserkrise eine historische Dimension: Auf die gewaltsame Vertreibung aus zahlreichen Dörfern folgen heute ökonomischer und ökologischer Druck, die eine Rückkehr erschweren oder neue Abwanderung hervorbringen.

Eine Wasserkrise über Grenzen hinweg

Die Folgen der Staudammpolitik enden nicht an den Staatsgrenzen der Türkei. Euphrat und Tigris verbinden die verschiedenen Teile Mesopotamiens miteinander und bilden auch in Syrien und Irak eine zentrale Grundlage für Landwirtschaft und Wasserversorgung. Sinkende Abflussmengen verschärfen deshalb auch flussabwärts die Wasserknappheit. Besonders in ohnehin von Trockenheit betroffenen Gebieten werden Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung zusätzlich unter Druck gesetzt. Die Kontrolle der beiden großen Flüsse ist damit nicht nur eine ökologische, sondern zugleich eine regionale politische Frage. Für die Bevölkerung in den verschiedenen Teilen Kurdistans entsteht eine gemeinsame Krise: Während Niederschläge zurückgehen, hängt die verfügbare Wassermenge zunehmend auch von Staudämmen, staatlicher Verteilungspolitik und grenzüberschreitenden Entscheidungen ab.

Die Politik des Wassers

Die Dürre in Kurdistan lässt sich deshalb nicht allein an Niederschlagsmengen messen. Entscheidend ist auch, wer über Wasser verfügt, wohin es geleitet wird und welche Formen von Landwirtschaft und gesellschaftlichem Leben dadurch möglich bleiben. Die Klimakrise trifft auf eine Region, deren Flüsse seit Jahrzehnten durch Staudämme reguliert und deren ländliche Räume durch Krieg, Vertreibung und wirtschaftlichen Strukturwandel verändert wurden. Unvollendete Bewässerungssysteme und die Übernutzung des Grundwassers verschärfen diese Entwicklung zusätzlich. Je tiefer der Grundwasserspiegel fällt, desto schwieriger und teurer wird es, auf dem eigenen Land weiter zu produzieren. Wenn Brunnen versiegen und Landwirtschaft nicht mehr trägt, geht deshalb mehr verloren als eine Ernte. Mit jedem aufgegebenen Feld und jedem verlassenen Dorf wird auch die Möglichkeit geschwächt, gesellschaftliches Leben auf dem eigenen Land fortzuführen. Die Wasserkrise ist damit längst auch eine soziale und politische Krise.

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Die Imrali-Delegation der DEM-Partei ist am Donnerstag in Ankara mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammengekommen. Im Mittelpunkt des rund anderthalbstündigen Treffens standen die Umsetzung des neu verabschiedeten Rahmengesetzes und die nächsten Schritte im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Nach Angaben der Delegation wurde dabei der gemeinsame Wille bestätigt, den Prozess entschlossen fortzuführen.

Pervin Buldan und Mithat Sancar bezeichneten das Gespräch mit Erdoğan und seiner Delegation anschließend als „produktiv“. Die mit 467 Stimmen erfolgte Verabschiedung des „Gesetzes zur Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration“ sei bei dem Treffen als erfreuliche Entwicklung bewertet worden.

‚Jetzt ist eine andere Phase erreicht‘

Bereits vor dem Treffen hatte Buldan deutlich gemacht, dass mit der Verabschiedung des Rahmengesetzes eine neue Phase begonnen habe. Nun komme es darauf an, den Prozess ohne unnötige Verzögerungen weiterzuführen. „Nach der Abstimmung über das Gesetz im Parlament ist dieses Treffen von besonderer Bedeutung“, sagte Buldan. „Der Prozess muss schnell voranschreiten.“ Eine Verschleppung könne den bisherigen Verlauf gefährden. Es müsse nun weiter vorangehen, damit möglichst bald Ergebnisse erreicht würden. In ihrer Erklärung nach dem Treffen verwies die Delegation darauf, dass das Rahmengesetz die Tür zu einer Stärkung von Demokratie und politischem Handlungsspielraum geöffnet habe. Dies sei für die gesamte Gesellschaft von grundlegender Bedeutung.

Sancar: Weitere Elemente eines Friedensrechts notwendig

Im Mittelpunkt der nächsten Phase steht die praktische Umsetzung des Rahmengesetzes. Sancar bezeichnete die Regelung vor dem Treffen mit Erdoğan als ersten wesentlichen Baustein einer rechtlichen Absicherung des Friedensprozesses. „Das im Parlament mit einem historischen Konsens verabschiedete Gesetz ist zu einem Grundstein des Friedensrechts geworden“, sagte Sancar. Zugleich stellte er klar: „Ein Friedensrecht braucht weitere Elemente.“ Neben der Anwendung der bereits beschlossenen Regelungen müsse deshalb eine weitergehende rechtliche und politische Roadmap entwickelt werden. Die Delegation habe dazu eigene Vorschläge und Vorstellungen, die bei dem Treffen mit Erdoğan zur Sprache gebracht werden sollten.

Neue Gremien sollen Prozess institutionell absichern

Zu den unmittelbar anstehenden Schritten gehört die Einrichtung der im Rahmengesetz vorgesehenen Gremien. Diese sollen nach Sancars Darstellung den Übergang in eine institutionell und rechtlich abgesicherte Phase ermöglichen. „Der erste Schritt dafür, dass der Prozess auf einer institutionellen und rechtlichen Grundlage voranschreitet, ist die Einrichtung der Gremien“, erklärte Sancar konkret. Dafür sei auch eine Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats (MGK) und deren Veröffentlichung im Amtsblatt erforderlich. Das Verfahren müsse möglichst schnell abgeschlossen werden. Neben den für die Umsetzung des Gesetzes vorgesehenen Strukturen hält die Imrali-Delegation einen parlamentarischen Monitoring-Mechanismus für notwendig. Dazu könne ein weiteres Gespräch mit Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş stattfinden.

Buldan: „Wir müssen schnell mit Öcalan sprechen“

Als einen der nächsten Schritte kündigte Buldan einen erneuten Besuch bei Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali an. „Nach dem Gespräch mit dem Staatspräsidenten müssen wir sehr zeitnah ein Gespräch mit Herrn Öcalan führen“, sagte Buldan. Danach könne die Delegation mit Parlamentspräsident Kurtulmuş zusammenkommen. Auch die regelmäßigen Gespräche mit den politischen Parteien sollen fortgesetzt werden. Die Imrali-Delegation bildet seit Beginn des Prozesses einen zentralen Gesprächskanal zu Öcalan. Der kurdische Repräsentant hatte mit seinem Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft vom 27. Februar 2025 den gegenwärtigen Prozess angestoßen.

Gerichtsurteile sollen nicht auf MGK-Entscheidung warten

Buldan verwies zudem auf ausstehende administrative und rechtliche Schritte. Insbesondere die Umsetzung von Entscheidungen des türkischen Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dürfe ihrer Ansicht nach nicht von der noch ausstehenden Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats abhängig gemacht werden. In der Gesellschaft bestehe diesbezüglich eine große Erwartung, sagte Buldan. Auch diesen Punkt habe die Delegation für das Gespräch mit Erdoğan auf die Tagesordnung gesetzt. „Die weitere Arbeit wird darauf ausgerichtet sein, den Prozess im Interesse der gesamten Gesellschaft auf dem Weg zu Frieden und Demokratie voranzubringen.“

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Nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes für den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft beginnen die Vorbereitungen für dessen praktische Umsetzung. Nach Angaben der Sprecherin der DEM-Partei, Ayşegül Doğan, sollen dazu neue Gremien sowie ein Mechanismus zur Bestätigung und Feststellung der vorgesehenen Schritte geschaffen werden. Ihre konkrete Zusammensetzung und Arbeitsweise soll sich in den kommenden Tagen klären.

Doğan äußerte sich nach der Sitzung des Zentralen Exekutivrats der DEM-Partei am Donnerstag in Ankara. Neben der Umsetzung des Gesetzes befasste sich die Parteiführung mit der eigenen Neuaufstellung. Der ursprünglich für den 20. September geplante ordentliche Parteitag wurde auf den 6. September vorgezogen.

‚Ein sehr wichtiger Weg wurde geöffnet‘

Doğan bezeichnete das Rahmengesetz als einen Schritt, dessen politische Bedeutung möglicherweise erst in einigen Monaten vollständig sichtbar werde. Es löse weder die kurdische Frage noch die Demokratisierungsprobleme der Türkei, eröffne dafür aber neue politische und rechtliche Möglichkeiten. „Den ersten Schritt für wichtig zu halten, bedeutet nicht, die Punkte zu übersehen, die noch ergänzt werden müssen. Im Gegenteil: Gerade weil wir diesen ersten Schritt wichtig finden, müssen wir umso deutlicher auf das hinweisen, was noch fehlt“, sagte Doğan. Die bestehenden Defizite schmälerten weder die Bedeutung des Gesetzes noch seien sie ein Grund, es grundsätzlich zurückzuweisen.

Mit seiner Verabschiedung sei „für die Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung des Landes ein sehr wichtiger Weg geöffnet worden“. Doğan rief dazu auf, diesen Weg weiterzugehen und zugleich für die notwendigen Ergänzungen zu kämpfen. Die jahrzehntelange Sicherheitspolitik habe weder den Staat gestärkt noch den Konflikt gelöst. Wäre dies mit militärischen Mitteln möglich gewesen, so Doğan, müsste die Türkei heute über eine starke Demokratie und Wirtschaft verfügen. Stattdessen hätten Millionen Menschen die Folgen des Konflikts getragen.

‚Die neue Zeit braucht neue Begriffe‘

Doğan forderte zugleich einen Bruch mit der politischen Sprache der vergangenen Jahrzehnte. Kategorien wie Sieg und Niederlage, Teilung, Leugnung, Vernichtung, Aufstand und Zurückweisung gehörten einer Konfliktlogik an, die überwunden werden müsse. „Die neue Zeit muss neue Begriffe haben“, erklärte die DEM-Sprecherin. Auch Gegner:innen des gegenwärtigen Prozesses müssten sich mit der veränderten politischen Situation auseinandersetzen, statt alte Argumentationsmuster fortzuschreiben. Behauptungen, der Prozess ziele auf eine Abspaltung, wies Doğan zurück. Eine solche Forderung sei zu keinem Zeitpunkt erhoben worden. Im Gegenteil gehe es um Schritte für eine gemeinsame Zukunft. Die Vorstellung, die kurdische Frage könne allein durch Operationen und Sicherheitspolitik gelöst werden, sei vier Jahrzehnte lang erprobt worden und gescheitert.

„Diese Methode hat Konflikte produziert, das Problem vertieft und darüber hinaus seinen Charakter verändert und internationalisiert“, sagte Doğan. Sicherheit entstehe nicht durch die Fortsetzung des Konflikts, sondern durch die Beseitigung seiner Ursachen. „Das ist mit Recht, Politik, Dialog und Verhandlungen möglich.“

Neue Gremien für die Umsetzung

Mit dem Rahmengesetz und der parlamentarischen Begleitung seien nun wesentliche Voraussetzungen für die nächste Phase geschaffen, erklärte Doğan. Hinzu kämen gesellschaftliche Unterstützung und Solidarität. „Jetzt gibt es das Gesetz, und für die Begleitung gibt es das Parlament. Es gibt also auch gesellschaftlichen Willen, gesellschaftliche Unterstützung und Solidarität. Neue Gremien werden geschaffen“, sagte sie. Der Prozess solle transparent verlaufen: „Es gibt nichts Geheimes und keine versteckte Agenda.“

Für die Umsetzung des Gesetzes seien ein Bestätigungs- und Feststellungsmechanismus sowie verschiedene Gremien vorgesehen. Wie diese zusammengesetzt werden und wann sie ihre Arbeit aufnehmen, werde sich in den kommenden Tagen konkretisieren. Doğan verwies zugleich auf die unmittelbaren Folgen, die das Gesetz für Tausende Menschen haben könne. Es gehe um Regelungen, die Entlassungen aus der Haft ermöglichen und Voraussetzungen für die Rückkehr von Menschen aus dem Ausland schaffen könnten.

Grundrechtsfragen sollen in weiteren Schritten folgen

Dass grundlegende Rechte nicht Bestandteil des Rahmengesetzes sind, räumte Doğan ausdrücklich ein. Das Gesetz habe jedoch eine begrenztere Funktion: Es solle den rechtlichen Rahmen für den Übergang vom bewaffneten Konflikt zur demokratischen Politik schaffen. Fragen grundlegender Rechte und weitergehender Demokratisierung müssten deshalb Gegenstand der folgenden gesetzlichen Schritte werden. Doğan verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Bericht der parlamentarischen Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie, in dem entsprechende Fragen festgehalten worden seien. Die DEM-Partei werde deshalb sowohl auf eine konsequente Umsetzung des bestehenden Gesetzes als auch auf dessen politische und rechtliche Weiterentwicklung drängen.

Parteitag auf den 6. September vorgezogen

Parallel zum Friedens- und Demokratisierungsprozess bereitet die DEM-Partei eine organisatorische Neuaufstellung vor. Der ursprünglich für den 20. September angekündigte ordentliche Parteitag findet bereits am 6. September im Nazım-Hikmet-Kulturzentrum in Ankara statt. Doğan bezeichnete den Kongress als Auftakt einer Phase des Neuaufbaus. Die Partei wolle sich organisatorisch darauf vorbereiten, in der veränderten politischen Situation eine führende Rolle bei gesellschaftlichem Wandel und Demokratisierung zu übernehmen. Für die Vorbereitungen wurden mehrere Kommissionen eingerichtet, darunter eine Kongressvorbereitungskommission sowie Kommissionen für Konsensbildung und Erweiterung. Parallel laufen Arbeiten an Programm und Satzung. Erste Regionalkonferenzen haben bereits stattgefunden.

Frauen und Jugendliche sollen Prozess mitgestalten

Einen besonderen Schwerpunkt will die DEM-Partei auf die Beteiligung von Frauen und Jugendlichen legen. Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft könne nicht allein auf parlamentarischer oder institutioneller Ebene geführt werden, sondern müsse gesellschaftlich verankert werden. Erfahrungen aus Friedens- und Lösungsprozessen in anderen Teilen der Welt zeigten, so Doğan, dass die aktive Beteiligung von Frauen und jungen Menschen deren Erfolgschancen erhöhe. Deshalb wolle die Partei insbesondere diese Gruppen stärker in den weiteren Prozess einbeziehen. „Damit der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft erfolgreich sein kann, ist es für uns unverzichtbar, mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, vor allem mit Frauen und Jugendlichen, zusammenzukommen und ihre Beteiligung am Prozess sicherzustellen“, sagte Doğan.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/turkisches-parlament-verabschiedet-rahmengesetz-fur-den-friedensprozess-52410 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kon-med-auf-das-rahmengesetz-mussen-politische-schritte-folgen-52427 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/korkmaz-der-staat-muss-die-kurdische-freiheitsbewegung-erstmals-als-gegenuber-anerkennen-52430

 

Die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, fordert eine politische Lösung der kurdischen Frage und weitere Schritte für einen dauerhaften Friedensprozess. Dazu zählt sie die Freilassung Abdullah Öcalans und der politischen Gefangenen sowie eine politische Perspektive für die kurdische Bewegung.

Im Gespräch mit unserer Agentur bezieht Schwerdtner zugleich deutlich Position gegen die militärische Gewalt der Türkei gegen Kurd:innen in Rojava und für die demokratische Selbstverwaltung und das Recht auf Selbstbestimmung. Solidarität mit dem kurdischen Widerstand dürfe nicht davon abhängen, ob diese gerade den außenpolitischen Interessen Deutschlands oder anderer westlicher Staaten dienten.

Das Interview reicht zugleich über die kurdische Frage hinaus. Die nach dem Parteitag in Potsdam wiedergewählte Linken-Vorsitzende spricht über den gesellschaftlichen Rechtsruck, Sozialabbau und Militarisierung, Einschränkungen demokratischer Rechte und die Kriminalisierung kurdischer und anderer oppositioneller Strukturen in Deutschland. Weitere Themen sind die Verschärfung der europäischen Asylpolitik und die Frage, wie sich Beschäftigte und migrantische Communities in gemeinsamen sozialen Kämpfen organisieren können.

 

Ich möchte Ihnen zu Ihrer Wiederwahl als Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke auf dem Parteitag in Potsdam herzlich gratulieren. Auch wenn die Frage etwas verspätet kommt: Wie bewerten Sie Ihre Wiederwahl, welche Verantwortung bedeutet dieses neue Mandat für Sie und welche Perspektive sehen Sie für die Partei in den kommenden Jahren?

Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl und natürlich auch über das Ergebnis. Es bestätigt den Kurs, den wir eingeschlagen haben. Wir haben es geschafft, dass viele Menschen wieder Hoffnung schöpfen und sich für eine starke linke Kraft engagieren. Das liegt auch daran, dass wir uns jeden Tag um die konkreten Probleme der Menschen kümmern. Es sind die Themen wie hohe Mieten und soziale Ungerechtigkeit. Und gleichzeitig organisieren wir den Protest gegen die Politik der Bundesregierung.

Unsere Partei hat sich in den vergangenen Jahren an vielen Stellen erneuert. Sie ist so lebendig und stark wie lange nicht mehr, und wir haben sehr viele junge und engagierte Mitglieder gewonnen. Darauf bin ich stolz, und ich freue mich darauf, diesen Kurs fortzusetzen. Denn die Herausforderungen sind groß: Die Bundesregierung treibt den Abbau des Sozialstaats und eine massive Militarisierung voran. Gerade deshalb braucht es eine starke Linke im Parlament, auf der Straße und in den Betrieben.

Eine erstarkte Linke in einem nach rechts verschobenen Umfeld

Die Linke hat in den letzten Monaten einen deutlichen Mitgliederzuwachs erlebt. Dennoch wird die politische Agenda in Deutschland weitgehend von konservativen und rechten Parteien wie CDU, CSU und AfD bestimmt. Ist linke Politik Ihrer Ansicht nach heute eher in einer reaktiven Oppositionsrolle gefangen, statt selbst politische Themen zu setzen?

Nein. Wir haben gesagt, dass wir auch aus der Opposition heraus etwas verändern wollen. Und genau das tun wir. Beim Thema Mieten setzen wir die Bundesregierung massiv unter Druck. Wir bringen die Frage der Vermögensverteilung und damit auch die Vermögensteuer wieder auf die Tagesordnung: Wer finanziert eigentlich unseren Sozialstaat und wer muss endlich einen gerechten Beitrag leisten?

Wir stellen die soziale Frage und die Frage nach Gerechtigkeit wieder ins Zentrum. Und wir sprechen über die Einhaltung des Völkerrechts, auch wenn es unbequem wird. Eine starke linke Stimme ist gerade deshalb so wichtig, weil die Politik der sogenannten Mitte mit Sozialabbau und Ausgrenzung den Rechten den Boden bereitet. Wir wollen zeigen, dass es eine Alternative gibt: eine Politik, die nicht nach unten tritt und Menschen gegeneinander ausspielt, sondern dafür sorgt, dass ihr Leben wieder bezahlbar wird.

Sozialer Protest unter wachsendem Druck

Die Folgen des Rechtsrucks zeigen sich nicht nur bei Wahlergebnissen, sondern auch beim Abbau des Sozialstaats und bei Einschränkungen demokratischer Rechte und der Versammlungsfreiheit. Wie will die Linke in einem politischen Klima, in dem gesellschaftlicher Protest zunehmend unter Druck gerät, sowohl im Parlament als auch auf der Straße für soziale Rechte und demokratische Freiheiten kämpfen?

Wir verstehen uns als Bollwerk für Demokratie und Mitbestimmung. Das gilt am Arbeitsplatz genauso wie auf der Straße. Wir verteidigen das Streikrecht, das Demonstrationsrecht und das Recht der Menschen, sich einzumischen und zu protestieren. Autoritären Angriffen auf demokratische Rechte stellen wir uns entschieden entgegen. Das machen wir im Bundestag und außerhalb des Parlaments.

Wir wollen gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Beschäftigten und jungen Menschen eine starke gesellschaftliche Bewegung aufbauen. Gerade junge Menschen, die sich gegen einen verpflichtenden Wehrdienst wehren, brauchen eine politische Stimme. Die Linke kann und muss dazu beitragen, diese unterschiedlichen Kämpfe zusammenzubringen.

Repression gegen kurdische und oppositionelle Strukturen

Von dieser Verengung des demokratischen Raums sind auch kurdische Organisationen und oppositionelle Gruppen in Deutschland unmittelbar betroffen. Ermittlungen nach § 129b, Symbolverbote und verschiedene Formen der Kriminalisierung dauern seit Jahrzehnten an. Können wir unter Ihrer Führung mit einem sichtbaren und aktiven Engagement der Linken gegen die Kriminalisierung kurdischer und antifaschistischer Akteure rechnen?

Ja, absolut. Die Linke steht seit ihrer Gründung solidarisch an der Seite der kurdischen Bewegung und der kurdischen Menschen. Das gilt für den Kampf um Selbstbestimmung als auch für das Engagement hier in Deutschland. Wir haben uns immer wieder gemeinsam an Demonstrationen und Protesten beteiligt und werden das auch weiterhin tun.

Wir erleben zudem, dass Repression und Einschränkungen politischer Ausdrucksmöglichkeiten längst nicht nur die kurdische Bewegung betreffen. Auch andere Protestbewegungen geraten zunehmend unter Druck. Wenn Symbole, Begriffe oder politische Losungen verboten werden, kann das demokratische und emanzipatorische Bewegungen massiv einschränken. Deshalb müssen wir solidarisch zusammenstehen. Im Parlament haben wir mit Abgeordneten wie Cansu Özdemir und Bodo Ramelow starke Stimmen, die sich für die kurdische Bewegung und für Minderheitenrechte einsetzen.

Gegen Abschottung und Entrechtung

Migration und Asyl gehören derzeit zu den umstrittensten Themen der deutschen und europäischen Politik. Regierung und rechte Opposition überbieten sich gegenseitig mit Forderungen nach einer immer restriktiveren Asylpolitik. Welche Asylpolitik wird die Linke unter Ihrer Führung vertreten?

Wir stehen für eine humane Migrationspolitik und sichere Fluchtwege. Gleichzeitig müssen wir die Ursachen von Flucht bekämpfen: Armut, Kriege, die Folgen der Klimakrise und globale Ungerechtigkeit. Unser Ziel muss eine Welt sein, in der niemand gezwungen ist zu fliehen. Wer Schutz braucht und zu uns kommt, muss aber einen sicheren und menschenwürdigen Weg haben.

Menschen, die hier leben, sollten zudem vom ersten Tag an die Möglichkeit bekommen zu arbeiten, die Sprache zu lernen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Integration funktioniert über Teilhabe, Arbeit, Bildung und soziale Kontakte – nicht über Ausgrenzung.

Die Bundesregierung und insbesondere die CDU gehen derzeit den entgegengesetzten Weg und übernehmen immer stärker die Migrationspolitik der AfD. Grenzen werden abgeschottet, Zehntausende Bundespolizisten eingesetzt, und bei der aktuellen Situation in Ceuta stellt sich die Bundesregierung lieber an die Seite von Rechtsaußen wie Giorgia Meloni, statt solidarisch mit Spanien nach einer gemeinsamen europäischen Lösung zu suchen.

Solidarität darf nicht von westlichen Interessen abhängen

Die Linke gilt seit vielen Jahren als Partei, die sich mit unterdrückten Völkern im Nahen Osten und insbesondere mit der kurdischen Bewegung solidarisiert. Wie wird die Linke ihre kurdische Politik künftig definieren? Und welche konkrete Haltung vertreten Sie gegenüber den militärischen Angriffen der Türkei auf Rojava und Nordostsyrien sowie gegenüber der dortigen Selbstverwaltung?

Wir verurteilen die militärische Gewalt der türkischen Regierung gegen Kurdinnen und Kurden und unterstützen demokratische Selbstverwaltung und das Recht auf Selbstbestimmung. Mich stört besonders, dass kurdische Freiheits- und Widerstandsbewegungen im deutschen Diskurs immer nur dann Unterstützung erfahren haben, wenn sie im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat gebraucht wurden. Unsere Solidarität darf aber nicht davon abhängen, ob kurdische Kräfte gerade den außenpolitischen Interessen Deutschlands oder des Westens dienen. Wir stehen an der Seite der Kurdinnen und Kurden in ihrem Kampf für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.

Dazu gehört, die Politik der türkischen Regierung zu kritisieren und zugleich demokratische Strukturen vor Ort, den Wiederaufbau und einen echten Friedensprozess zu unterstützen. Dass die PKK die Waffen niedergelegt und Kräfte abgezogen hat, war ein wichtiger Schritt. Jetzt ist auch die türkische Seite gefordert, konkrete Schritte in Richtung Frieden zu gehen. Dazu gehören für uns auch die Freilassung Abdullah Öcalans, allen anderen politischen Gefangenen und eine politische Perspektive für die kurdische Bewegung.

Die soziale Frage statt Ausgrenzung

Wirtschaftskrise, steigende Lebenshaltungskosten und Sparpolitik führen auch in Deutschland zunehmend dazu, dass sozial benachteiligte Menschen und Migrant:innen gegeneinander ausgespielt werden. Wie will Die Linke dieser Entwicklung entgegentreten und eine gemeinsame Bewegung für soziale Gerechtigkeit schaffen, die Arbeiter:innen ebenso wie migrantische Communities verbindet?

Die Strategie der Rechten und zunehmend auch der Konservativen besteht darin, nach unten zu treten und Menschen gegeneinander auszuspielen. Davon profitieren am Ende diejenigen, die ohnehin viel haben.

Wir stellen diesem Denken etwas anderes entgegen: Die Gesellschaft wird von der arbeitenden Klasse am Laufen gehalten. Das sind Busfahrerinnen und Busfahrer, Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer und Millionen andere Beschäftigte. Egal, wo sie geboren wurden oder welche Sprache sie sprechen. Sie alle haben ein Recht auf gute Löhne, bezahlbare Wohnungen und einen Sozialstaat, der für sie da ist, wenn sie krank werden oder Unterstützung brauchen.

Deshalb treten wir nicht nach unten, sondern schauen nach oben: auf riesige Vermögen, Superreiche und Millionen- oder Milliardenerbschaften, die innerhalb weniger Familien weitergegeben werden. Diesen Oben-Unten-Gegensatz müssen wir wieder sichtbar machen. Nicht die türkische Nachbarin oder der syrische Kollege nimmt dir etwas weg. Das Problem ist eine Politik, die den Sozialstaat kürzt, während sie große Vermögen schont.

Genau deshalb organisieren wir Menschen – in unseren Mietenkampagnen, bei Haustürgesprächen oder in Sozialsprechstunden. Uns interessiert nicht, wo jemand herkommt oder welche Sprache jemand spricht. Wir wollen, dass alle Menschen, die hier leben, mitentscheiden und an der Demokratie teilhaben können. Deshalb setzen wir uns auch für ein Wahlrecht für alle ein, die dauerhaft hier leben.

Frau Schwerdtner, das waren alle Fragen meinerseits. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Zeit und Ihre ausführlichen Antworten. Möchten Sie unseren Leser:innen von ANF zum Abschluss noch eine Botschaft mit auf den Weg geben?

Ich freue mich sehr über dieses Gespräch. In unserer Partei engagieren sich viele kurdische Genossinnen und Genossen. Wir sind immer gerne in kurdischen Vereinen und bei gemeinsamen Veranstaltungen. Das zeigt, dass Solidarität ganz konkret gelebt werden kann. Wir können stolz darauf sein, dass wir nicht nur gemeinsam feiern, sondern auch politisch Seite an Seite für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden und Selbstbestimmung kämpfen. Ich freue mich auf viele weitere Begegnungen und auf die weitere Zusammenarbeit.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/merz-treibt-abschiebepolitik-nach-syrien-voran-50943 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/linke-rojava-muss-ein-leuchtturm-der-hoffnung-bleiben-49845 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/eu-abgeordnete-drangen-auf-politische-losung-der-kurdischen-frage-51662 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/schirdewan-eu-darf-krieg-gegen-kurd-innen-nicht-mitfinanzieren-49829

 

Die bei ihrer Einreise in die Türkei festgenommene kurdische Musikerin Nuarîn ist unter Auflagen wieder freigelassen worden. Im Zuge ihrer Vernehmung wurde erstmals bekannt, dass die türkischen Behörden gegen sie wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“- gemeint ist die aufgelöste Arbeiterpartei Kurdistans (PKK – ermitteln. Grundlage dafür sind ihre künstlerischen und kulturellen Aktivitäten im Kulturzentrum Mesopotamien (NÇM) im Jahr 2014.

Nuarîn lebt seit elf Jahren in Europa und war am 10. August bei ihrer erstmaligen Rückkehr in die Türkei am internationalen Flughafen Çukurova in Mersin festgenommen worden. Für die Ermittlungsakte war zunächst eine Geheimhaltungsanordnung verhängt worden, sodass der Grund für ihre Festnahme nicht bekannt war.

Nach Abschluss der polizeilichen Vernehmung wurde die Musikerin der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Diese verwies sie anschließend an die Strafabteilung des Amtsgerichts. Nach ihrer dortigen Anhörung wurde Nuarîn unter gerichtlichen Kontrollauflagen freigelassen. Die aus Nisêbîn (tr. Nusaybin) stammende Musikerin begann ihre künstlerische Laufbahn 2004 beim NÇM in Mersin. Seit mehreren Jahren lebt sie in Paris und setzt dort ihre musikalische Arbeit fort.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/kurdische-musikerin-nuarin-bei-einreise-in-die-turkei-festgenommen-52424

 

Der Wissenschaftler Dr. Toros Korkmaz sieht im Rahmengesetz für den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft trotz bestehender Defizite einen historischen Bruch in der staatlichen Politik gegenüber der kurdischen Frage. Seine Bedeutung liege vor allem darin, dass der türkische Staat die kurdische Freiheitsbewegung erstmals als politisches Gegenüber behandeln müsse.

Drei Lesarten des Rahmengesetzes

Korkmaz unterscheidet drei politische Reaktionen auf die neue gesetzliche Regelung. Nationalistische Kreise sähen darin eine Legitimierung der PKK und eine Gefahr für die territoriale Einheit der Türkei. Andere wiederum werfen der kurdischen Freiheitsbewegung und der DEM-Partei vor, sich dem Staat unterworfen zu haben. Korkmaz hält eine dritte Lesart für realistischer: Das Rahmengesetz könne einen rechtlichen Boden für eine Lösung der kurdischen Frage auf Grundlage von Gleichheit, Demokratie und Frieden schaffen. „Seit Gründung der Republik hat der türkische Staat die kurdische Existenz und Identität ignoriert und geleugnet. Nun ist er zum ersten Mal in seiner Geschichte gezwungen, die kurdische Freiheitsbewegung als Gegenüber anzuerkennen.“

Toros Korkmaz | Foto: privat

Sicherheitssprache trifft auf politische Öffnung

Diesen Wandel macht der armenischstämmige Politikwissenschaftler und Autor, der an der Universität Zürich zum Thema „Construction of a public Armenian identity in Turkey“ promovierte, an einem grundlegenden Widerspruch des Gesetzes fest. Einerseits hält es an der klassischen Sicherheitssprache des Staates fest, andererseits eröffnet es konkrete Möglichkeiten für den Übergang in die demokratische Politik. „Auch wenn die Bestimmungen des Rahmengesetzes den Begriff einer ‚terrorfreien Türkei‘ verwenden und PKK und KCK als Terrororganisationen bezeichnen, eröffnen dieselben Bestimmungen in der konkreten Praxis Tausenden Menschen die Möglichkeit, nach Türkiye zurückzukehren und sich politisch zu betätigen“, erklärt Korkmaz.

Davon könnten nach seiner Einschätzung politische Gefangene betroffen sein, die wegen PKK- oder KCK-Zusammenhängen verurteilt wurden, ebenso wie Tausende Politiker:innen und Aktivist:innen im europäischen Exil. Auch für PKK-Kader könne sich eine Rückkehrperspektive eröffnen, wobei die Führungsebene in Qendîl zunächst ausgenommen sei.

Rückkehr und Entwaffnung gleichzeitig absichern

Bedenklich ist für Korkmaz allerdings die vorgesehene Reihenfolge. „Der problematischste Aspekt des Textes besteht darin, dass die rechtlichen Veränderungen, die diesen qualifizierten Kadern die Rückkehr und politische Betätigung ermöglichen sollen, zunächst an die Bedingung geknüpft werden, dass die PKK sich selbst auflöst und ihre Waffen abgibt.“

Statt einseitiger Vorleistungen fordert Korkmaz einen parallelen rechtlichen Prozess: „Meiner Ansicht nach ist eine Regelung zwingend erforderlich, durch die die Erfüllung dieser Bedingung und die rechtlichen Veränderungen gleichzeitig stattfinden können.“ Eine weitere Leerstelle sieht er beim kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan: „Der Text des Rahmengesetzes sagt nichts über den rechtlichen Status des PKK-Gründers und darüber, dass er unter Bedingungen vollständiger Freiheit politisch tätig sein kann. Auch das muss sich ändern.“

Internationale Kräfteverhältnisse

Korkmaz betrachtet die Entwicklung zugleich vor dem Hintergrund der internationalen Kräfteverschiebungen. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie der Krieg Israels und der USA gegen Iran hätten die geostrategische Bedeutung der Türkei erhöht. Zugleich habe sich die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan verstärkt. Für Korkmaz spricht dieser Kontext gegen die Annahme, der gegenwärtige Prozess sei schlicht aus einer Schwäche des türkischen Staates entstanden: „Dass die kurdische Freiheitsbewegung in einem solchen internationalen politischen Umfeld, das den türkischen Staat und das Erdoğan-Regime stärkt, bestehen und ihre Existenz behaupten konnte, ist ein Erfolg, der nicht unterschätzt werden darf.“

„Entscheidend ist die langfristige Strategie“

Aus dieser Einschätzung leitet Korkmaz auch seine Perspektive auf den weiteren Prozess ab. „Es sollte nicht vergessen werden, dass politische Errungenschaften nicht durch kurzfristige taktische Rückzüge oder Zugeständnisse bestimmt werden, sondern durch langfristige, richtige, entschlossene und kontinuierliche Strategien.“ Dafür müssten politische Kräfte mit ähnlichen gesellschaftlichen Zielen möglichst koordiniert handeln. Korkmaz fordert insbesondere linke, demokratische und sozialistische Kräfte in Türkiye dazu auf, gemeinsam mit der kurdischen Freiheitsbewegung auf einer „dritten Linie“ politischen Kampf zu führen. Konstruktive Kritik schließe eine solche Zusammenarbeit ausdrücklich nicht aus.

Wie weit das Rahmengesetz tatsächlich zu Gleichheit, Freiheit und Frieden führt, hängt für Korkmaz deshalb auch vom gesellschaftlichen Kräfteverhältnis ab: „Ob die Umsetzung und der Umfang des Rahmengesetzes ein Umfeld wirklicher Gleichheit, Freiheit und des Friedens schaffen können, wird von der Stärke des Kampfes abhängen, der dafür geführt wird.“ Notwendig sei letztlich eine politische Auseinandersetzung, die auch die seit Gründung der Republik bestehende staatliche Tradition gegenüber den verschiedenen Bevölkerungsgruppen grundlegend verändert.

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Der Widerstand gegen das geplante Geothermieprojekt in Xwarik bei Gimgim (tr. Varto) erreicht nach mehr als drei Monaten Zeltwache eine neue Etappe. Das Verwaltungsgericht in der benachbarten Provinz Çewlîg (Bingöl) hat im Verfahren gegen das Vorhaben des US-Unternehmens IGNIS H2 Energy eine Ortsbesichtigung und eine Untersuchung durch Sachverständige angeordnet. Erst nach Vorlage des Gutachtens soll über den Antrag auf Aussetzung des Projekts entschieden werden. Die Bevölkerung von Xwarik wehrt sich seit Monaten gegen die geplante Erkundung geothermischer Ressourcen. Am 3. Mai errichteten Dorfbewohner:innen eine Zeltwache, um ihre Lebensräume und Lebensgrundlagen gegen das Projekt zu verteidigen.

Umweltfolgen sollen vor Ort untersucht werden

Gegenstand des Verfahrens ist die behördliche Entscheidung, für das Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verlangen. Die Dorfbewohner:innen fordern deren Aufhebung und haben zugleich beantragt, den Vollzug bis zur gerichtlichen Entscheidung auszusetzen. Das Verwaltungsgericht kam nun zu dem Schluss, dass zur Klärung des Falls eine technische Untersuchung vor Ort notwendig ist. Sachverständige sollen insbesondere mögliche Auswirkungen auf landwirtschaftliche Flächen, Wälder, Grundwasser, biologische Vielfalt sowie Flora und Fauna untersuchen.

 

Geprüft werden soll außerdem, ob die im Projektplan vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz vor Umweltschäden wissenschaftlich und technisch ausreichen. Auf Grundlage der Untersuchung soll auch bewertet werden, ob angesichts der möglichen Folgen nicht doch eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Über den beantragten Projektstopp will das Gericht erst entscheiden, wenn das Gutachten vorliegt und mögliche Einwände der Verfahrensparteien geprüft wurden.

Wasser, Weiden und Artenvielfalt in Gefahr

Die Klage der Dorfbewohner:innen richtet sich insbesondere gegen die unzureichende Bewertung der ökologischen Folgen des Projekts. Das vorgesehene Gebiet umfasst Wald-, Weide- und Landwirtschaftsflächen und dient zugleich als Lebensraum geschützter Tierarten. Dazu gehören Wildziegen, Gämsen und Luchse. Auch die Lebensgrundlagen der Bevölkerung sind unmittelbar mit dem betroffenen Naturraum verbunden. Viehzucht, Imkerei und Landwirtschaft gehören zu den wichtigsten Erwerbsquellen in der Region. Die Kläger:innen warnen zudem vor möglichen Belastungen durch Schwermetalle und Schwefelwasserstoff infolge der Bohrarbeiten. Im Projektgebiet befinden sich darüber hinaus archäologische Stätten und weitere geschützte Kulturgüter.

„Wir werden Gimgim nicht verlassen“

Während das Gerichtsverfahren weiterläuft, setzen die Dorfbewohner:innen ihre Zeltwache in Xwarik fort. Aslan Turan, der sich an dem Widerstand beteiligt, verbindet den Kampf gegen das Geothermieprojekt auch mit den Erfahrungen früherer Eingriffe in die Region. „Unsere wichtigste Forderung ist, dass unsere Luft und unser Wasser geschützt werden. Wir glauben, dass mit diesen Projekten die Region erneut entvölkert werden soll. Dagegen wehren wir uns, und wir werden Gimgim nicht verlassen“, sagte Turan.

Bereits durch den Bau von Staudämmen seien zahlreiche Dörfer entvölkert worden, ohne dass die Bevölkerung davon profitiert habe. Das Geothermieprojekt betreffe deshalb nicht nur einzelne Dörfer, sondern die ökologische und wirtschaftliche Zukunft der gesamten Region. „Wir wollen eine saubere Natur und saubere Luft. Wenn dieses Projekt umgesetzt wird, werden Natur, Wasser und Lebewesen geschädigt“, sagte Turan. Die Bevölkerung werde ihre Lebensräume nicht wirtschaftlichen Interessen überlassen und den Widerstand fortsetzen.

Von der bevorstehenden Ortsbesichtigung erwarten sich die Dorfbewohner:innen eine Bestätigung ihrer Einwände gegen das Projekt. Zugleich ruft Turan dazu auf, den Widerstand über Xwarik und Gimgim hinaus zu unterstützen: „Wir bleiben hier, bis wir etwas erreicht haben. Wir wollen dieses Land unseren Kindern und der Zukunft sauber hinterlassen.“

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Die französische Philosophin Catherine Malabou hat die jüngsten Entwicklungen im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als Erfolg des von Abdullah Öcalan eingeschlagenen Weges gewürdigt. In einem Brief an den kurdischen Repräsentanten bezeichnet sie dessen Entscheidung als „weise und mutig“ und fordert zugleich ein Ende seiner seit 1999 andauernden Inhaftierung auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali.

Der Brief wurde der Imrali-Delegation der DEM-Partei zur Weiterleitung an Öcalan übergeben. Malabou nimmt darin Bezug auf den von Öcalan am 27. Februar 2025 veröffentlichten Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und den daraus hervorgegangenen Prozess. Mit dem inzwischen vom türkischen Parlament verabschiedeten Rahmengesetz wurde erstmals eine gesetzliche Grundlage für den Übergang von der bewaffneten Auseinandersetzung zur politischen und demokratischen Ebene geschaffen.

„Eine weise und mutige Entscheidung“

Malabou schreibt, viele Menschen in der Türkei und anderen Teilen der Welt, die sich für die Würde, Freiheit und Anerkennung der Kurd:innen einsetzten, begrüßten den begonnenen Prozess zur rechtlichen und gesellschaftlichen Reintegration ehemaliger PKK-Mitglieder. „Diese jüngste Entwicklung ist ein großer Sieg, der durch Ihre weise und mutige Entscheidung ermöglicht wurde, sich auf einen friedlichen politischen Prozess einzulassen“, schreibt die Philosophin an Öcalan. Demokratie müsse sich „wann und wo immer es möglich ist“ durchsetzen. Malabou verweist zugleich auf die internationale Rezeption von Öcalans politischem Denken. Auch in Frankreich gebe es zahlreiche Menschen, die seine Schriften läsen und sich intensiv mit dem von ihm entwickelten und vertretenen Modell des demokratischen Konföderalismus beschäftigten.

„Sie verdienen zweifellos die Freiheit“

Als unvereinbar mit der neuen Entwicklung bezeichnet Malabou Öcalans fortdauernde Inhaftierung. „Das einzig Unerträgliche ist das Wissen, dass Sie noch immer im Gefängnis festgehalten werden“, schreibt sie. Sie hoffe, dass diese „unmenschliche Situation“ bald beendet werde. Nach so vielen Jahren müsse Öcalan die Möglichkeit erhalten, als freier Mensch zu leben: „Sie verdienen zweifellos die Freiheit.“ Ihren Brief beendet Malabou mit einer persönlichen Botschaft an Öcalan: „Bewahren Sie sich bis dahin Ihren Mut, lieber ‚Apo‘.“

Catherine Malabou

Catherine Malabou, Jahrgang 1959, zählt zu den international bekannten Vertreter:innen der französischen Gegenwartsphilosophie. Sie promovierte 1994 an der École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS) bei Jacques Derrida mit einer Arbeit über Hegel und veröffentlichte später gemeinsam mit Derrida das Buch La Contre-allée. Im Zentrum ihrer philosophischen Arbeiten steht der Begriff der „Plastizität“, mit dem Malabou die Fähigkeit zur Veränderung und Neubildung untersucht. Dabei verbindet sie kontinentale Philosophie insbesondere mit Erkenntnissen der Neurowissenschaften und überträgt das Konzept auf Fragen von Subjektivität, Identität sowie gesellschaftlicher und politischer Transformation.

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Der kurdische Dachverband KON-MED hat die Verabschiedung des Rahmengesetzes in der Türkei als wichtigen Schritt im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft begrüßt, zugleich aber weitergehende politische und rechtliche Veränderungen angemahnt. Gefordert werden unter anderem Voraussetzungen für die freie Mitwirkung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, Regelungen für politische Gefangene und Rückkehrende sowie eine umfassende Demokratisierung. Auch die Bundesregierung müsse Konsequenzen aus der neuen politischen Phase ziehen.

Rechtlicher Rahmen ist noch keine Lösung

Das türkische Parlament hatte das „Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration“ am Montag mit 467 Stimmen verabschiedet. Damit erhält der seit 2025 laufende Prozess erstmals eine gesetzliche Grundlage. KON-MED misst diesem Schritt nach Jahrzehnten des bewaffneten Konflikts große Bedeutung bei. Das Gesetz schaffe erstmals einen rechtlichen Rahmen für den Übergang von der bewaffneten Auseinandersetzung zu einem politischen und demokratischen Prozess. Eine umfassende Lösung der kurdischen Frage sei damit jedoch noch nicht erreicht.

Der entscheidende Teil des Prozesses beginne vielmehr jetzt. Zu den offenen Fragen zählt KON-MED insbesondere die gesellschaftliche und politische Reintegration von Menschen, die aus den Bergen oder aus dem europäischen Exil zurückkehren wollen. Auch die weiterhin von Sicherheitslogik und Terrorbegriff geprägte politische Sprache werde der veränderten Situation nicht gerecht.

Freie Mitwirkung Öcalans gefordert

Eine weitere zentrale Leerstelle sieht der Dachverband beim Status Öcalans. Obwohl der PKK-Begründer den gegenwärtigen Prozess initiiert und maßgeblich vorangebracht habe, enthalte das Rahmengesetz keine Regelung zu seinen politischen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten. „Wenn dieser Prozess durch Dialog und Verhandlungen weitergeführt werden soll, müssen auch die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Öcalan frei kommunizieren und seine Rolle im Prozess wahrnehmen kann“, erklärte KON-MED.

„Mit dem Rahmengesetz ist eine wichtige Tür geöffnet worden. Jetzt entscheidet sich, ob daraus tatsächlich ein dauerhafter Friedens- und Demokratisierungsprozess entsteht“, sagte der Ko-Vorsitzende von KON-MED, Kerem Gök. Die kurdische Seite habe weitreichende Schritte unternommen. Nun seien politische und rechtliche Maßnahmen erforderlich, die Vertrauen schaffen und eine demokratische Lösung ermöglichen. Dazu zählt Gök neben der freien Mitwirkung Öcalans die Rechte politischer Gefangener und Rückkehrender sowie eine umfassende Demokratisierung der Türkei.

Auch Deutschland muss Konsequenzen ziehen

KON-MED richtet seine Forderungen zugleich an die Bundesregierung. Der Prozess betreffe nicht allein die Türkei. Die kurdische Gesellschaft in Deutschland habe die Auswirkungen des jahrzehntelangen Konflikts unmittelbar erfahren, während die deutsche Politik die kurdische Frage lange vor allem unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten behandelt habe. Mit der Verlagerung des Konflikts von der bewaffneten Auseinandersetzung auf die politische Ebene müsse sich daher auch die deutsche Politik verändern. KON-MED fordert die Bundesregierung auf, den Prozess nicht lediglich zu beobachten, sondern ihn diplomatisch zu unterstützen. Aufgrund der engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei verfüge Deutschland über Möglichkeiten, auf eine Fortsetzung des Dialogs, rechtsstaatliche Garantien und weitere Demokratisierungsschritte hinzuwirken.

PKK-Verbot soll auf die politische Tagesordnung

Zugleich fordert der Dachverband eine Überprüfung der deutschen Politik gegenüber der kurdischen Gesellschaft. Im Mittelpunkt steht dabei das seit 1993 geltende PKK-Betätigungsverbot, das vom Bundesinnenministerium weiterhin aufrechterhalten wird. KON-MED sieht darin einen zunehmenden Widerspruch zum politischen Prozess in der Türkei. Ein Verbot, auf dessen Grundlage kurdisches politisches Engagement in Deutschland seit Jahrzehnten kriminalisiert werde, könne nicht losgelöst von einem Prozess betrachtet werden, dessen erklärtes Ziel die Beendigung des bewaffneten Konflikts und der Übergang zur demokratischen Politik sei. „Die Aufhebung des PKK-Verbots muss jetzt auf die politische Tagesordnung der Bundesrepublik Deutschland“, fordert KON-MED. Deutschland müsse die Veränderungen nicht nur von außen begleiten, sondern auch seine eigene Politik an die neue Situation anpassen.

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In der südkurdischen Provinz Hewlêr (Erbil) sind am Mittwochmorgen vier Drohnen abgestürzt. Betroffen waren die Gebiete Soran, Xelîfan und Herîr. Eine der Drohnen traf ein Wohnhaus, verletzt wurde nach bisherigen Angaben niemand.

Nach dem Absturz der Drohnen waren heftige Explosionen zu hören. An mindestens einer der Absturzstellen brach anschließend ein Feuer aus. Angaben über weitere Sachschäden liegen bislang nicht vor. 

Wem die Drohnen gehörten und welches Ziel sie hatten, ist derzeit nicht geklärt. Als mögliche Urheber gelten Iran beziehungsweise mit Teheran verbündete irakische Milizen. Eine Bestätigung dafür gibt es bislang nicht.

Wiederholte Angriffe auf Südkurdistan

Der Vorfall ereignet sich vor dem Hintergrund anhaltender Drohnen- und Raketenangriffe auf die Kurdistan-Region des Irak (KRI). Seit Beginn des Krieges zwischen den USA und Israel gegen Iran Ende Februar wurden Ziele in Südkurdistan wiederholt von Iran und iran-nahen Milizen im Irak angegriffen. Betroffen waren neben militärischen Einrichtungen und Energieinfrastruktur auch Stellungen und Einrichtungen kurdischer Parteien aus Ostkurdistan. Ob die am Mittwoch in der Provinz Hewlêr abgestürzten Drohnen Teil dieser Angriffswelle waren, ist bislang nicht geklärt.

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Die Verteidigungseinheiten Ostkurdistans (YRK) haben Personen, die mit dem iranischen Regime zusammenarbeiten, aufgefordert, ihre Tätigkeit einzustellen. Hintergrund ist der Tod von vier YRK-Kämpfer:innen bei einer Operation iranischer Revolutionsgarden in der Region Mahabad Ende Juni. Wie das Pressezentrum der YRK mitteilte, wurde nach dem Angriff eine interne Untersuchung eingeleitet. Dabei seien Hinweise darauf festgestellt worden, dass Informationen aus der Region an iranische Truppen weitergegeben wurden und diese Kollaboration eine Rolle beim Tod der vier Guerillakämpfer:innen gespielt habe.

Bereits in einer früheren Erklärung hatten die YRK mitgeteilt, einen Mann namens Omar Dahqan wegen dessen mutmaßlicher Beteiligung an dem Angriff bestraft zu haben, der zum Tod von Arjîn Jiyanda Garzan, Cîhan Sîrwan, Bawer Cûdî und Şahan Gabar führte. Nach Angaben der Organisation seien inzwischen weitere Personen identifiziert worden, denen eine Zusammenarbeit mit den iranischen Revolutionsgarden vorgeworfen wird.

Die YRK kündigten an, gegen Personen vorzugehen, die für Angriffe auf die Bevölkerung und die Guerilla verantwortlich sind. In diesem Zusammenhang nannten sie auch Akteure, die am Drogenhandel beteiligt seien und Jugendliche für entsprechende Strukturen rekrutierten. An mutmaßliche Informant:innen und Kollaborateur:innen gerichtet erklärte die YRK-Kommandantur: „Legt die Waffen des Feindes nieder und macht euch nicht zu Beteiligten seiner Angriffe. Beendet die Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime und stellt euch auf die Seite der Bevölkerung.“

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Die kurdische Musikerin Nuarîn ist unmittelbar nach ihrer Einreise in die Türkei festgenommen worden. Die seit elf Jahren in Europa lebende Künstlerin wurde am Dienstag nach ihrer Ankunft am Flughafen Çukurova bei Mersin in Gewahrsam genommen und wird seitdem festgehalten.

Zu den Gründen für die Festnahme liegen bislang keine Informationen vor. Für die Ermittlungsakte wurde eine Geheimhaltungsanordnung verhängt, sodass auch nicht bekannt ist, welche Vorwürfe gegen die Musikerin erhoben werden.

Seit 2004 als Musikerin aktiv

Nuarîn stammt aus Nisêbîn (tr. Nusaybin) in der nordkurdischen Provinz Mêrdîn (Mardin). Ihre musikalische Laufbahn begann sie 2004 im Kulturzentrum Mesopotamien (NÇM) in Mersin. Zunächst trat sie mit der nach ihr benannten Gruppe Koma Nuarîn auf. Nach deren Auflösung setzte sie ihre musikalische Arbeit ab 2008 unter dem Namen Nuarîn fort. Seit mehreren Jahren lebt die Musikerin in Paris, wo sie ihre künstlerische Arbeit fortsetzt.

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16 Anwaltskammern aus kurdischen Provinzen haben Nachbesserungen an dem im türkischen Parlament verabschiedeten Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft gefordert. Sie begrüßen die gesetzliche Regelung als wichtigen Schritt zur Beendigung des jahrzehntelangen Konflikts, halten ihren Anwendungsbereich und einzelne Bestimmungen jedoch für unzureichend.

Die gemeinsame Erklärung wurde von den Anwaltskammern in Semsûr (tr. Adıyaman), Agirî (Ağrı), Êlih (Batman), Çewlîg (Bingöl), Bedlîs (Bitlis), Dêrsim (Tunceli), Amed (Diyarbakır), Colemêrg (Hakkari), Reşqelas (Iğdır), Qers (Kars), Mêrdîn (Mardin), Mûş, Sêrt (Siirt), Riha (Urfa), Şirnex (Şırnak) und Wan (Van) veröffentlicht.

Gesetz muss rechtlich präzisiert werden

Nach Einschätzung der Kammern eröffnet das „Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration“ die Möglichkeit, den bewaffneten Konflikt dauerhaft zu beenden und die weitere Auseinandersetzung auf die Ebene des Rechts und der demokratischen Politik zu verlagern. „Vor dem Hintergrund von Zehntausenden Toten, Zwangsmigration, tiefen gesellschaftlichen Verwerfungen und den wirtschaftlichen Folgen des fast ein halbes Jahrhundert andauernden Konflikts bewerten wir diesen Ansatz als historische Chance.“

Gleichzeitig sehen die Jurist:innen erheblichen Präzisierungsbedarf. Bestimmungen, die unterschiedliche Auslegungen zulassen, müssten eindeutig und vorhersehbar formuliert werden. Auch der Anwendungsbereich müsse klar festgelegt und durch objektive Kriterien eine gleichberechtigte Anwendung des Gesetzes gewährleistet werden.

„Dauerhafter Frieden nicht allein durch Strafrecht“

Die Anwaltskammern machen zugleich deutlich, dass eine gesetzliche Regelung für den Übergang vom bewaffneten Konflikt zur demokratischen Politik allein nicht ausreicht. „Es ist offensichtlich, dass dauerhafter Frieden nicht allein durch strafrechtliche Maßnahmen erreicht werden kann“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Der Prozess müsse auf Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, sozialer Gerechtigkeit und Demokratisierung beruhen. Notwendig seien darüber hinaus die Stärkung der Grundrechte und -freiheiten sowie eine breite gesellschaftliche Beteiligung. Die Kammern fordern deshalb, die bestehenden Defizite des Rahmengesetzes nach universellen Rechtsgrundsätzen zu beheben und den gesetzlichen Schritt in einen umfassenderen Demokratisierungsprozess einzubetten.

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Kurdische Jugendliche aus verschiedenen Teilen Europas kommen Anfang September in Köln zu einer gemeinsamen Aktion für Demokratie, Frieden und Freiheit zusammen. Die Kundgebung am 4. September steht insbesondere im Zeichen der Forderung nach der physischen Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan.

Nach Angaben des Vorbereitungskomitees soll mit der Aktion zugleich auf den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und die Rolle der Jugend in dessen weiterer Entwicklung aufmerksam gemacht werden. Die Organisator:innen betonen dabei die Bedeutung der Jugend als gesellschaftliche Kraft in politischen Veränderungsprozessen.

Freiheit Öcalans als zentrale Forderung

Das Vorbereitungskomitee bezeichnet die physische Freiheit Öcalans als eine der zentralen Voraussetzungen für das Voranschreiten des Friedens- und Demokratisierungsprozesses. Vor diesem Hintergrund soll die Zusammenkunft in Köln die Forderungen nach Demokratie, Frieden und Freiheit öffentlich sichtbar machen.

Die aus verschiedenen europäischen Städten anreisenden Jugendlichen treffen sich bereits am Donnerstag, 3. September, um 14 Uhr in Köln-Ehrenfeld. Dort sind gemeinsame Vorbereitungen für die Aktion am folgenden Tag vorgesehen. Die zentrale Kundgebung beginnt am Freitag, 4. September, um 9 Uhr am Kölner Dom. Das Vorbereitungskomitee ruft neben Jugendlichen auch die kurdische Bevölkerung und solidarische Kräfte zur Teilnahme auf.

Von Köln zum Kulturfestival in Dortmund

Nach der Aktion in Köln reisen die Teilnehmer am Samstag, 5. September, nach Dortmund weiter. Dort findet das 34. Internationale Kurdische Kulturfestival statt. Damit verbindet sich die dreitägige Zusammenkunft mit dem kulturellen und politischen Austausch der kurdischen Diaspora in Europa.

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