ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) setzen ihre Operationen gegen das Zellennetzwerk der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) fort. Wie das Bündnis am Montag mitteilte, hat die QSD-Einheit für militärische Operationen (TOL) in der Nähe von Hesekê zwei mutmaßliche IS-Terroristen festgenommen. Der von der internationalen Anti-IS-Koalition unterstützte Zugriff auf die beiden Männer fand den Angaben nach in Safyan statt, einer Gemeinde südwestlich von Şedadê (asch-Schaddadi). Dabei wurden auch mehrere Waffen, darunter Maschinengewehre und passende Munition sowie Dolche und Messer sichergestellt.

Die Namen der Festgenommenen gaben die QSD mit Issa Mohamed H. alias Abu Hamza und Abdullah Mohamed H. alias Abu Omar an. Die beiden Syrer, die dem Nachnamen nach wohl in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen, würden verdächtigt, für eine Reihe von Anschlägen gegen militärische und zivile Ziele in der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens verantwortlich zu sein und sollen demnächst an die Justiz der Selbstverwaltung überstellt werden. Ob es sich bei ihnen um Brüder oder Vettern handelt, dazu äußerten sich die QSD nicht.

Die Verdächtigen und ihre Ausrüstung © QSD/Handout

IS-Zellen immer noch aktiv

Der IS hatte 2014 weite Teile des Irak und Syriens überrannt und eine Schreckensherrschaft installiert. Über die Staatsgrenzen hinweg rief die Terrororganisation ein „Kalifat“ aus und verübte Massaker, denen unzählige Menschen zum Opfer fielen. Allein im ezidischen Şengal im Nordirak wurden 10.000 Menschen vom IS ermordet.

2017 konnte der IS aus dem Irak und zwei Jahre später aus Syrien vertrieben werden. Doch mit der Zerschlagung seiner Territorialherrschaft hat der IS seine militärische Taktik und Operationsmethoden geändert und setzt verstärkt auf kleinere Netzwerke und klandestine Zellen. Solche Untergrundstrukturen operieren vor allem im syrisch-irakischen Grenzgebiet.

Nach mehreren großangelegten Operationen der QSD konnten viele dieser Netzwerke zerschlagen werden. Dennoch ist der IS in der Lage sich immer wieder neu zu formieren und Anschläge zu verüben, da er die Unterstützung sowohl des türkischen als auch des syrischen Staates genießt. Beide Regionalmächte haben ein großes Interesse an einer Destabilisierung der Region Nord- und Ostsyrien, um einen Einfall bzw. eine Annexion vorzubereiten.

Foto: Anti-IS-Operation in Camp Hol, Symbolbild © YPG

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/is-schleuser-nahe-camp-hol-festgenommen-43374 https://anfdeutsch.com/aktuelles/is-bekennt-sich-zu-anschlag-in-solingen-43367 https://anfdeutsch.com/aktuelles/anschlag-in-solingen-haftbefehl-gegen-verdachtigen-erlassen-43377

 

Isolation. Folter. Keine oder unfaire Gerichtsverfahren. Für tausende politische Gefangene in Iran ist das derzeit Alltag in den Gefängnissen des Regimes. Zwei von ihnen sind die kurdische Sozialarbeiterin und Journalistin Pakhshan Azizi und die Arbeitsrechtlerin Sharifeh Mohammadi. Beide Frauen wurden von der Mullah-Justiz zum Tode verurteilt, ihnen droht Erhängen. Um internationale Aufmerksamkeit für ihr Schicksal zu schaffen und Druck auf Teheran auszuüben, die Hinrichtungen zu stoppen, hat der Verband der Journalistinnen in Nord- und Ostsyrien (YRJ) eine Unterschriftenkampagne initiiert. Mehr als 36.000 Einzelpersonen, Parteien und Organisationen aus Nah- und Mittelost sowie Europa und Teilen Afrikas unterstützten die Initiative.

„Wir blicken auf die Namen von 36.398 Medienschaffenden, Organisationen der Zivilgesellschaft und den in ihnen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Frauenbewegungen, juristischen Verbänden, Parteien, Intellektuellen, Aktiven und angesehenen Persönlichkeiten aus verschiedenen europäischen Ländern sowie Nord- und Ostsyrien, allen vier Teilen Kurdistans, dem Libanon, Ägypten, Marokko und Tunesien, die mit ihrer Unterschrift unsere Kampagne für die Freilassung von Pakhshan Azizi und Sharifeh Mohammadi unterstützt haben“, teilte Xetîce Mirza vom Exekutivrat des YRJ am Montag in Qamişlo mit. Sie sei überwältigt von der großen Resonanz für die am 12. August gestartete Kampagne, die eigentlich nur eine Woche hätte andauern sollen. „Da es aber viel Zuspruch gab, haben wir das Zeitfenster um eine weitere Woche verlängert“, sagte Mirza.

 

Unter den Teilnehmenden der Kampagne waren laut der Journalistin Sorgul Şêxo besonders viele Frauenorganisationen. Allein in der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens beteiligten sich praktisch alle frauenpolitischen Einrichtungen und Organisationen. Dazu zählen auch der Frauendachverband Kongra Star und alle Mitgliedsverbände, der Syrische Frauenrat, die Frauenunion Zenobiya, das Jineolojî-Komitee sowie die Union der Suryoye-Frauen, aber auch der Rat der armenischen Gesellschaft und Parteien wie die PYD, Zukunftspartei Syriens und die Assyrische Einheitspartei. Auch die Rothalbmondorganisation Heyva Sor a Kurd, die Kulturvereine der tscherkessischen und turkmenischen Gemeinschaften in Minbic und der Verband der ezidischen Frauen in Rojava beteiligten sich. Weitere Unterzeichnende waren ezidische Frauenverbände aus Şengal im Nordirak, die Europa-Sektion der kurdischen Kulturbewegung TEV-ÇAND, der World Amazigh Congress, die Marokko-Koordination des Weltfrauenstreiks und die Gemeinschaft zur Förderung von nachhaltiger Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung in Tunesien.

Unterschriften werden an internationale Organisationen weitergereicht

Im nächsten Schritt sollen die Unterschriften an drei international aufgestellte Organisationen weitergereicht werden mit der Forderung zu handeln und den Druck auf das Regime in Teheran erheblich zu verstärken, um Hinrichtungen zu verhindern: Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ), Human Rights Watch (HRW) und Reporter ohne Grenzen (RSF). „Damit ist unsere Arbeit aber nicht beendet“, betonte Sorgul Şêxo im Namen von YRJ: „Wir werden weiterhin Verbrechen gegen Frauen melden, wo immer sie vorkommen, bis der Gerechtigkeit Genüge getan und die führende Rolle der Frauen in der Gesellschaft gewährleistet ist.“

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/kon-med-verurteilt-hinrichtungswelle-in-iran-43224 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/hrw-berichtet-uber-massenhinrichtungen-im-iran-43337 https://anfdeutsch.com/frauen/iran-kjar-verurteilt-todesstrafe-gegen-aktivistinnen-43028

 

In den Medya-Verteidigungsgebieten haben Kämpferinnen und Kämpfer der PKK-Guerilla türkische Militärtechnik ins Visier genommen. Unter anderem ging es dabei um zwei Kameraüberwachungssysteme, die bei verschiedenen Aktionen im Umland des Widerstandsmassivs Girê Hesrokê von Scharfschützinnen der Verbände freier Frauen (YJA Star) zerstört wurden, teilten die Volksverteidigungskräfte (HPG) am Montag über ihre Pressestelle mit. Der Girê Hesrokê ist Teil der Heftanîn-Region. Die Aktionen fanden demnach bereits am letzten Freitag statt.

Kirpi von Drohne getroffen

An der Westfront der Zap-Region griff eine nach der gefallenen Guerillakämpferin Axîn Mûş benannte Einheit einen Panzerwagen des Typs BMC Kirpi an. Der laut HPG am vergangenen Dienstag in Sergelê ausgeführte Angriff wurde mit einer Drohne umgesetzt und verursachte massiven Schaden an dem Fahrzeug.

Aktionen mit schweren Waffen

Vier weitere Aktionen im Zeitraum zwischen dem 22. und 25. August im Zap – drei davon am Girê Amêdî und eine in Sergelê– richteten sich den Angaben zufolge gegen Besatzer in offenem Gelände. Bei allen Aktionen kamen schwere Waffen zum Einsatz. Ob und wie viele Soldaten dabei getroffen wurden, ist nicht bekannt. Weitere zwei Aktionen gegen türkische Besatzungstruppen, ebenfalls unter Einsatz von Guerillaartillerie, gab es den HPG zufolge am 22. August in Xakurke. Dort seien am Girê Koordîne patrouillierende Soldaten getroffen worden.

Angriffe der türkischen Armee

In ihrer Erklärung äußern sich die HPG auch zu den Angriffen der türkischen Armee zwischen Donnerstag und diesem Montag. Demnach wurden im genannten Zeitraum zwei Attacken mit unkonventionellen Sprengmitteln gegen die Tunnelanlagen der Guerilla am Girê FM verzeichnet. Darüber hinaus registrierten die HPG mindestens 24 Luftangriffe mit Kampfflugzeugen, die Ziele in Gare, Xakurke, Metîna und Qendîl betrafen. In Metîna und Xakurke gab es darüber hinaus Attacken von Kampfhubschraubern. Angaben zum Ausmaß dieser Angriffe liegen nicht vor.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/soldat-von-hpg-sniper-in-zap-region-erschossen-43349 https://anfdeutsch.com/kurdistan/al-monitor-von-den-berggipfeln-in-den-untergrund-43325 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerilla-schlagt-in-zap-und-metina-zu-43312

 

Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) hat bestürzt über den islamistischen Terroranschlag von Solingen reagiert. „Unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten den Angehörigen der Opfer und allen Betroffenen“, erklärten die Ko-Vorsitzenden Emine Ruken Akca und Kerem Gök am Montag in einer Mitteilung. Der Anschlag zeige einmal mehr, dass die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und ihre menschenverachtende Gesinnung keineswegs besiegt seien, sondern noch immer, auch hier in Deutschland, eine akute Gefahr darstellen. Diese Entwicklung stelle eine ernste Herausforderung für die deutsche Gesellschaft dar. Es gelte daher, die richtigen Schlüsse aus diesen schrecklichen Ereignissen zu ziehen.

„Als Kurd:innen, deren Geschichte durch islamistische und rassistische Gewalt schwer geprägt und destabilisiert wurde, warnen wir bereits seit vielen Jahren vor dem Erstarken rechter Ideologien und islamistischer Strukturen auch in Deutschland. Es war die kurdische Bevölkerung im Norden Syriens und des Iraks, welche in den vergangenen Jahren am meisten unter dem Terror der Dschihadisten hat leiden müssen. Es waren kurdische Verbände, welche gemeinsam mit ihren regionalen Verbündeten und mit der Unterstützung der Internationalen Koalition den Vormarsch islamistischer Banden in Syrien und dem Irak gestoppt und das selbsternannte Kalifat unter enormen Anstrengungen und hohem Blutzoll zu Fall gebracht haben. Das NATO-Mitglied Türkei hingegen ließ die Dschihadisten des Islamischen Staates von Anfang an gewähren und wurde nachgewiesenermaßen zum wichtigsten Transitland für Kämpfer der Terrormiliz. Hochrangige IS-Funktionäre, unter ihnen auch der ehemalige IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi, wurden bei Einsätzen der Internationalen Koalition in den von der Türkei besetzten Regionen Syriens getötet. Der türkische Präsident Erdogan schreckt weiterhin nicht davor zurück, islamistische Milizionäre bei seinen Angriffen gegen die selbstverwalteten Regionen Nord- und Ostsyriens einzusetzen.

Auch seit der territorialen Zerschlagung des Kalifats im Frühjahr 2019 hat die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien mit ernstzunehmenden Schwierigkeiten zu kämpfen. So befinden sich rund 12.000 Militante und Kader des Islamischen Staates in den Gefängnissen der Selbstverwaltung in Haft. Zehntausende weitere Anhänger:innen der Terrormiliz, vor allem radikalisierte Frauen und Kinder, leben im Al-Hol-Camp unter Aufsicht der inneren Sicherheitskräfte Nord- und Ostsyriens. Unter den gefangenen Terroristen befinden sich auch zahlreiche ausländische Kämpfer, darunter auch Angereiste aus der Bundesrepublik Deutschland. Die Forderung der Selbstverwaltung nach einer Rückführung der ausländischen IS-Anhänger sowie der Ruf nach einem internationalen Tribunal zur Verurteilung der Kämpfer wurden nahezu vollständig ignoriert. Die Weltgemeinschaft hat die Menschen Nord- und Ostsyriens allein und ohne Unterstützung zurückgelassen. Dabei ist völlig klar, dass die radikalisierten und kampferprobten Kämpfer eine tickende Zeitbombe darstellen. In Anbetracht der immensen Leistungen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien im Kampf gegen den Islamischen Staat wäre es höchste Zeit, sie offiziell anzuerkennen und bei einer Lösung des Problems zu unterstützen. Die Bundesrepublik Deutschland könnte hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen.

Statt mit Debatten über Asylrechtsverschärfungen und Massenabschiebungen den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben und Hass und Hetze gegen Migrant:innen zu schüren, wäre es sinnvoller zu fordern, dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden endlich auf die konsequente Bekämpfung islamistischer Akteure wie den Islamischen Staat und andere konzentrieren. Während Unmengen an Steuergeldern und Personal aufgewandt werden, um kurdische Aktivistinnen und Aktivisten im Auftrag der türkischen Regierung zu überwachen und strafrechtlich zu verfolgen, können Graue Wölfe und islamistische Gruppierungen aller Couleur ungestört ihre Propaganda in Deutschland unter die Massen bringen.

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien und die kurdische Bewegung sind heute nicht nur ein Bollwerk der Demokratie, sondern auch der einzige Garant für Stabilität und einen bleibenden Frieden in der Region. Wer sicherstellen möchte, dass menschenverachtende Organisationen wie der Islamische Staat nicht noch einmal erstarken können, muss diese Realitäten anerkennen, die Menschen Nord- und Ostsyriens in ihrem Kampf gegen den Terror unterstützen und auch hierzulande konsequent gegen die islamistischen Umtriebe vorgehen.“

Foto: Radikalisiertes „IS-Kind“ zeigt während einer Sicherheitsoperation der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) im nordostsyrischen Auffang- und Internierungslager Al-Hol im Februar 2024 die Tauhid-Geste © QSD-Pressezentrum

https://anfdeutsch.com/aktuelles/is-bekennt-sich-zu-anschlag-in-solingen-43367 https://anfdeutsch.com/aktuelles/anschlag-in-solingen-haftbefehl-gegen-verdachtigen-erlassen-43377 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-islamistische-gewalt-und-religioser-extremismus-bedrohen-uns-alle-42425

 

Der Distrikt Şarbajêr in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) ist erneut Ziel von einer türkischen Drohne geworden. Wie die Nachrichtenagentur RojNews mit Verweis auf einen ihrer Reporter meldete, wurde das Dorf Sînkê (Shinki) am Montag gegen 11:00 Uhr (Ortszeit) von einer fliegenden Tötungsmaschine attackiert. Ob Menschen zu Schaden gekommen sind, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.

Der Bombenabwurf erfolgte offenbar oberhalb des Dorfes in der Nähe eines bewaldeten Gebietes. Der Angriff lässt die Befürchtung aufkommen, dass ein weiteres Buschfeuer entzündet worden sein könnte. In den letzten Wochen und Monaten war es in Şarbajêr immer wieder zu verheerenden Flächenbränden gekommen, die infolge türkischer Bombardements ausbrachen. Hunderte Hektar Anbau- und Nutzfläche wurden in Asche verwandelt.

Die Dörfer in der Gemeinde Mawet, die im Nordwesten von Şarbajêr liegt, sind von dem türkischen Bombenterror besonders betroffen. Auch Sînkê gehört zu Mawet. Die Gemeinde befindet sich an den Ausläufern des Asos-Gebirges im Norden des Gouvernements Silêmanî und liegt gut 200 Kilometer vom türkischen Staatsgebiet entfernt. Dennoch greift die türkische Armee die Gegend unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung immer wieder mit Kampfflugzeugen oder Drohnen an.

Die letzten bekannten Luftangriffe der Türkei auf Şarbajêr hatten Ende vergangener Woche stattgefunden. Die Bombardierungen führten zu Schäden in Agrar-, Anbau- und Nutzflächen, gab die Generalkommandantur der Verteidigungskräfte Ostkurdistans (YRK) bekannt. Den Angaben der Guerillaorganisation der PJAK zufolge flogen türkische Bomber zwei Angriffswellen auf vermutete Ziele ihrer Einheiten, trafen jedoch von der Zivilbevölkerung in den Dörfern des Assos-Massivs genutzte landwirtschaftliche Flächen.

Am Freitag hatte eine türkische Drohne kurdische Medienschaffende während einer Reportagereise durch den östlich von Silêmanî gelegenen Bezirk Seyîdsadiq getroffen. Bei dem Anschlag waren zwei Journalistinnen, Gülistan Tara und Hêro Bahadîn, getötet worden, sechs Kolleginnen und Kollegen wurden verletzt. Reporter ohne Grenzen (RSF) hatte den Drohnenangriff als „abscheuliches Verbrechen“ an kurdischen Journalist:innen verurteilt und der KRI attestiert, zu einem der gefährlichsten Gebiete der Welt für Reporter:innen geworden zu sein.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/dorf-in-Sarbajer-von-drohnen-angegriffen-43339 https://anfdeutsch.com/kurdistan/mindestens-zwei-tote-bei-drohnenangriff-auf-presse-43347 https://anfdeutsch.com/kurdistan/yrk-melden-schaden-durch-luftangriffe-auf-asos-43341 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/rsf-abscheuliches-verbrechen-gegen-kurdische-journalistinnen-43358

 

Der Distrikt Şarbajêr in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) ist erneut Ziel von einer türkischen Drohne geworden. Wie die Nachrichtenagentur RojNews mit Verweis auf einen ihrer Reporter meldete, wurde das Dorf Sînkê (Shinki) am Montag gegen 11:00 Uhr (Ortszeit) von einer fliegenden Tötungsmaschine attackiert. Ob Menschen zu Schaden gekommen sind, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.

Der Bombenabwurf erfolgte offenbar oberhalb des Dorfes in der Nähe eines bewaldeten Gebietes. Der Angriff lässt die Befürchtung aufkommen, dass ein weiteres Buschfeuer entzündet worden sein könnte. In den letzten Wochen und Monaten war es in Şarbajêr immer wieder zu verheerenden Flächenbränden gekommen, die infolge türkischer Bombardements ausbrachen. Hunderte Hektar Anbau- und Nutzfläche wurden in Asche verwandelt.

Die Dörfer in der Gemeinde Mawet, die im Nordwesten von Şarbajêr liegt, sind von dem türkischen Bombenterror besonders betroffen. Auch Sînkê gehört zu Mawet. Die Gemeinde befindet sich an den Ausläufern des Asos-Gebirges im Norden des Gouvernements Silêmanî und liegt gut 200 Kilometer vom türkischen Staatsgebiet entfernt. Dennoch greift die türkische Armee die Gegend unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung immer wieder mit Kampfflugzeugen oder Drohnen an.

Die letzten bekannten Luftangriffe der Türkei auf Şarbajêr hatten Ende vergangener Woche stattgefunden. Die Bombardierungen führten zu Schäden in Agrar-, Anbau- und Nutzflächen, gab die Generalkommandantur der Verteidigungskräfte Ostkurdistans (YRK) bekannt. Den Angaben der Guerillaorganisation der PJAK zufolge flogen türkische Bomber zwei Angriffswellen auf vermutete Ziele ihrer Einheiten, trafen jedoch von der Zivilbevölkerung in den Dörfern des Assos-Massivs genutzte landwirtschaftliche Flächen.

Am Freitag hatte eine türkische Drohne kurdische Medienschaffende während einer Reportagereise durch den östlich von Silêmanî gelegenen Bezirk Seyîdsadiq getroffen. Bei dem Anschlag waren zwei Journalistinnen, Gülistan Tara und Hêro Bahadîn, getötet worden, sechs Kolleginnen und Kollegen wurden verletzt. Reporter ohne Grenzen (RSF) hatte den Drohnenangriff als „abscheuliches Verbrechen“ an kurdischen Journalist:innen verurteilt und der KRI attestiert, zu einem der gefährlichsten Gebiete der Welt für Reporter:innen geworden zu sein.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/dorf-in-Sarbajer-von-drohnen-angegriffen-43339 https://anfdeutsch.com/kurdistan/mindestens-zwei-tote-bei-drohnenangriff-auf-presse-43347 https://anfdeutsch.com/kurdistan/yrk-melden-schaden-durch-luftangriffe-auf-asos-43341 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/rsf-abscheuliches-verbrechen-gegen-kurdische-journalistinnen-43358

 

In Raqqa fand eine Podiumsveranstaltung des Demokratischen Syrienrats (MSD) statt. Auf dem Podium der Veranstaltung mit dem Titel „Folgen und Ziele der Annäherung der Türkei und Syriens“ waren Vertreter:innen der PYD (Partei der demokratischen Einheit), der kurdischen Linkspartei, der Aufbau- und Entwicklungspartei, der Konservativen Partei und der Zukunftspartei Syriens vertreten.

Zum Thema der „Konsequenzen und Ziele“ der Annäherung zwischen Ankara und Damaskus sprach der Journalist Ismail al-Khalid von der Zeitung Al-Sharq al-Awsat al Demokratik.

Ankara und Damaskus sind konkurrierende Diktaturen

Al-Khalid charakterisierte die Regime in Ankara und Damaskus als konkurrierende Diktaturen. Es sei daher keine Annäherung im eigentlichen Sinne. Es gebe keine gemeinsamen ökonomischen und politischen Interessen. Er erinnerte an das Abkommen von Adana zwischen beiden Staaten, in dem unter anderem Interventionen zur „Terrorbekämpfung“ der Türkei bis fünf Kilometer auf syrisches Hoheitsgebiet erlaubt wurden, und sagte: „Das Abkommen sah vor, dass die türkische Armee bis zu fünf Kilometer in syrisches Hoheitsgebiet eindringen dürfe. Dieser Artikel wurde jedoch später auf 35 Kilometer geändert. Das bedeutet die Besetzung von syrischem Territorium.“

Anschließend ergriff der Politiker Fexrî Derwêş das Wort und erklärte, dass das Ziel der Annäherung zwischen dem türkischen Besatzungsstaat und dem syrischen Regime darin bestehe, das Projekt der Selbstverwaltung zu vereiteln. Dies werde insbesondere nach der Ratifizierung des neuen Gesellschaftsvertrags mit besonderer Intensität verfolgt. Xazî Yasîn von der PYD konkretisierte, dass es kein Abkommen zwischen den beiden Regimen gäbe, sie aber die gleiche Haltung verträten. Der türkische Staat sei aufgrund seiner internen Krise überhaupt nicht in der Lage, freundschaftliche Beziehungen zu den Nachbarstaaten aufzubauen.

„Der türkische Staat nutzt seine Söldner für die Umsetzung seiner Interessen“

Es folgte ein Vortrag des Ko-Vorsitzenden der Union der Freien Presse von Raqqa, Hussein Osman. Osman wies darauf hin, dass die Beziehungen zwischen dem türkischen Staat und dem Regime in Damaskus von Anfang der Syrienkrise an nicht gut gewesen seien, dass der türkische Staat für die Transformation von großen Teilen des Aufstands in dschihadistische Söldnergruppen verantwortlich sei. Diese Söldnergruppen nutze der türkische Staat nun für seine Interessen. Beide Seiten hätten aber ein gemeinsames Ziel und das sei die Vernichtung der Selbstverwaltung.

Auf diesen Punkt ging auch Emîr Xabûr von der Zukunftspartei ein. Er unterstrich, dass es keine Annäherung gäbe, sondern die Türkei weiter ihre neosmanischen imperialen Träume verfolge und dazu die demokratischen Strukturen aus dem Weg räumen wolle.

Omar Ziyab von der Zukunftspartei forderte ein Ende der Interventionen in Syrien von außen. Es gehe den internationalen und regionalen Mächten vor allem darum, die Ökonomie unter ihre Kontrolle zu bekommen. Er rief dazu auf, diese Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und entsprechend zu reagieren.

Mahmoud Habib von der QSD-Mitgliedsgruppe Liwa al-Shamal al-Demokrati führte infolge aus: „In letzter Zeit hat die Bevölkerung in der Türkei ihre Unzufriedenheit mit der AKP zum Ausdruck gebracht. Der türkische Staat will sein Besatzungsgebiet gemäß dem Adana-Abkommen ausweiten. Er will 35 Kilometer tief in syrisches Gebiet eindringen, um sich wirtschaftlich, militärisch und politisch zu stärken.“

Receb al-Mushrif vom Büro für Beziehungen unter den Völkern des MSD zog das Fazit: „Bislang gibt es keine Annäherung zwischen beiden Seiten, das Ziel des türkischen Besatzungsstaates ist die Beseitigung des Projekts der Selbstverwaltung.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/annaherung-zwischen-ankara-und-damaskus-irak-vermittelt-42888 https://anfdeutsch.com/aktuelles/putin-empfangt-assad-in-moskau-43025 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkei-und-damaskus-arbeiten-zusammen-um-selbstverwaltung-zu-vernichten-43233 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ilham-ehmed-weder-ankara-noch-damaskus-haben-interesse-an-demokratie-42829 https://anfdeutsch.com/aktuelles/erdogan-offen-fur-wiederannaherung-an-assad-42821 https://anfdeutsch.com/hintergrund/normalisierung-der-turkisch-syrischen-beziehungen-42784

 

Der Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Hüseyin Küçükbalaban, appelliert an den türkischen Staat und das Regime, von Kriegs- und Vernichtungspolitik Abstand zu nehmen und einen dem sozialen Frieden dienenden Weg einzuschlagen. Dazu sei Abdullah Öcalan der entscheidende Ansprechpartner. Öcalan kann jedoch seit Jahren weder sein Recht auf Anwalts- noch auf Familienbesuch geltend machen, seit März 2021 Jahren gibt es kein Lebenszeichen mehr von dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten kurdischen Repräsentanten und seinen drei Mitgefangenen.

Erörterung im Ministerkomitee des Europarats steht bevor

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Verurteilung Öcalans zu einer verschärften lebenslangen Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer bedingten Entlassung als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingestuft. Obwohl seit der als Gurban-Urteil bekannten Gerichtsentscheidung zehn Jahre vergangen sind und keine positiven Schritte von Seiten des türkischen Staates eingeleitet wurden, wurden keine Maßnahmen ergriffen. Das Ministerkomitee des Europarates wird das sogenannte „Gurban-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) während seiner Sitzung vom 17. bis 29. September erörtern. Währenddessen dauert die illegale Incommunicado-Haft gegen Öcalan und seine Mitgefangenen seit 42 Monaten an. Im ANF-Gespräch äußert sich der Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Hüseyin Küçükbalaban, zu dem Thema.

Türkei hat keinerlei Schritte unternommen

Küçükbalaban erinnerte daran, dass zehn Jahre seit der EGMR-Entscheidung vergangen sind und die Situation seit zehn Jahren vom Ministerkomitee „geprüft“ werde. Zuletzt habe es im Dezember 2021 einen Beschluss dazu gegeben: „Das Komitee entschied, dass die Türkei gesetzgeberische oder andere angemessene Maßnahmen ergreifen sollte, um einen Mechanismus zu schaffen, der die Überprüfung von verschärfter lebenslanger Haft nach einem bestimmten Mindestzeitraum ermöglicht und die Möglichkeit der Freilassung der zu lebenslanger Haft verurteilten Person sicherstellt. Die Türkei müsse eine Liste der betroffenen Personen bis Ende September 2022 zu übermitteln. In der Zwischenzeit hat sich die Türkei weder um eine Schaffung entsprechender rechtlicher Voraussetzungen bemüht, noch hat sie dem Komitee irgendwelche Informationen übermittelt.“

„Der türkische Staat verfügt über eine starke Lobby“

Küçükbalaban sieht voraus, dass auch im September vom Komitee eine ähnliche Entscheidung getroffen werde, „da die Türkei keine der früheren Auflagen erfüllt hat. Die Aktionspläne, die im Rahmen der Fallgruppe übermittelt wurden, wiederholen sich immer wieder selbst. Auch die Fälle Kavala und Demirtaş werden in dieser Sitzung analysiert werden. Im Fall Kavala gibt es bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei. Der Ausschuss übt Druck auf die Türkei aus, damit sie das Kavala-Urteil umsetzt. Das ist eine Priorität. Gegen zwei Länder des Europarates läuft ein Vertragsverletzungsverfahren: Aserbaidschan und die Türkei. Das Verfahren gegen die Türkei läuft schon länger als das Verfahren in Bezug auf das Urteil Ilgar Mammadov / Aserbaidschan. Wir erwarten, dass der Ausschuss seine früheren Empfehlungen in wichtigen Fällen wie Gurban wiederholen wird, bis das Kavala-Urteil umgesetzt ist. Natürlich spielt dabei auch die starke Lobby der Türkei innerhalb des Gerichts eine Rolle. So hat das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) bei seinem diesjährigen Besuch in der Türkei das Imralı-Gefängnis nicht einmal besucht“.

Ein neuer Friedensprozess ist notwendig

Die türkische Regierung argumentiert immer wieder, die Forderung des Europarats von Dezember 2021 sei mit der Regelung erfüllt, dass die Entlassung eines lebenslänglich Inhaftierten „im Falle einer chronischen Krankheit, einer Behinderung oder hohen Alters“ durch Begnadigung von Seiten des Präsidenten stattfinden kann. Küçükbalaban erklärte dazu: „Wenn man sich die Beispiele ansieht, in denen der Staatspräsident von seiner Begnadigungsbefugnis Gebrauch gemacht hat, wird deutlich, dass dies keine gültige rechtliche Regelung für die Gurban-Gruppe sein kann. Im türkischen Parlament haben verschiedene Abgeordnete Vorschläge zur Änderung des Gesetzes zu diesem Thema eingereicht, die dann an den Rechtsausschuss weitergeleitet wurden. Ausnahmslos keiner dieser Vorschläge wurde auf die Tagesordnung des Parlaments gebracht. Die gesetzgeberische Arbeit zu diesem Thema wird ebenso wie die Versuche, das Gesetz zu ändern, um die Rechtsverletzung zu beheben, systematisch blockiert. Es bedarf eines neuen Friedensprozesses und des politischen Willens, die Beschlüsse im Gurban-Urteil umzusetzen.“

„Öcalan ist wesentlicher Akteur für eine Lösung“

Küçükbalaban unterstrich, dass Abdullah Öcalan ein entscheidender Akteur bei der Lösung der kurdischen Frage sei: „Auch der Staat erkennt seine wesentliche Rolle an. Als IHD haben wir seit dem Tag unserer Gründung den Frieden und das Recht auf Frieden verteidigt. Wir sagen auch, dass die kurdische Frage durch friedliche Politik gelöst werden muss. Die Tatsache, dass Abdullah Öcalan, der ein wesendlicher Akteur bei der Lösung der kurdischen Frage ist, seit mehr als vier Jahren nicht mit seiner Familie und seinen Anwälten zusammentreffen darf, betrachten wir sowohl als ein menschenrechtliches Problem als auch als eine Abkehr von einer friedensorientierten Politik. Als Verein haben wir wiederholt unser Ersuchen um einen Besuch bei Imrali an das Justizministerium gerichtet, aber keine Antwort erhalten. Wir fordern den Staat und die Regierung auf, diese Politik so schnell wie möglich aufzugeben und zu einer Politik zurückzukehren, die dem sozialen Frieden dient. Als ersten Schritt fordern wir den Staat und das Justizministerium auf, Abdullah Öcalan Besuch von seiner Familie und seinen Anwälten zu ermöglichen.“

https://anfdeutsch.com/hintergrund/turkei-missachtet-urteile-des-europaischen-gerichtshofs-fur-menschenrechte-43154 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/cpt-widerspricht-eigenen-erklarungen-und-egmr-entscheidungen-42999 https://anfdeutsch.com/aktuelles/un-turkei-kann-illegale-isolationshaft-nicht-leugnen-42940 https://anfdeutsch.com/aktuelles/wir-erhalten-kein-lebenszeichen-unserer-mandanten-40654 https://anfdeutsch.com/aktuelles/antrag-an-cpt-gefangene-haben-das-recht-auf-anwaltsbesuch-40584 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/dem-kurdischen-volk-wird-das-recht-auf-hoffnung-geraubt-39485

 

Die Beitritte zur Guerilla in den Bergen Kurdistans reißen nicht ab. Erneut hat nun eine Gruppe von Aktivist:innen aus Kurdistan ihren Beitritt zur Guerilla erklärt. Die angehenden Kämpfer:innen erklärten: „Es wird ein schmutziger Krieg gegen die Frauen und die Jugend Kurdistans geführt. Mit der Isolation gegen Rêber Apo [Abdullah Öcalan] will man unsere Gesellschaft in die Finsternis der Sklaverei von vor 40 Jahren zurückversetzen und sie zerstören. Heute sehen wir, dass das faschistische türkische Regime Kurdistan auf allen Ebenen angreift. Um den Befreiungskampf des kurdischen Volkes zu vernichten, werden seine Sprache, seine Kultur, seine Identität und neuerdings auch seine Tänze verboten. Wir wissen, dass man ohne Brot und Wasser leben kann, aber man kann nicht ohne Sprache, Kultur und Identität leben.

 

Auf dieser Grundlage geben wir als Frauen und Männer aus Kurdistan und dem Nahen Osten bekannt, dass wir uns den Kolonnen der Freiheitsguerilla Kurdistans anschließen und dem Aufruf unserer Partei, der PKK, zum Widerstand gegen Verrat, Agententum und Besatzung zu folgen.

Alle sollten wissen, dass dies ein Freiheitskrieg ist, der niemals aufgehalten werden kann. Dies ist unser Aufruf an die Söhne und Töchter des kurdischen Volkes: Kommt und schließt euch den Reihen der Guerilla für den Kampf unseres Volkes um Identität und Existenz gegen die verräterische Linie und die Invasionsangriffe des türkischen Staates an.“

Nach der Erklärung begannen die Kämpfer:innen mit ihrer Ausbildung.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/karasu-kurdistan-steht-in-flammen-43328 https://anfdeutsch.com/kurdistan/neue-gruppe-erklart-beitritt-zu-guerilla-42614 https://anfdeutsch.com/kurdistan/kurdisch-internationalistische-gruppe-tritt-der-guerilla-bei-43251

 

Dem türkischen Faschismus ist jedes Mittel recht, um seine Narrative durchzusetzen und kritische Berichterstattung zu verhindern. Am Freitag sandte er eine Killerdrohne, um die beiden kurdischen Journalist:innen bei Silêmanî in Südkurdistan zu töten. Der Tod der beiden Journalistinnen führte zu einer breiten Protestwelle. Auch im nordsyrischen Kanton Şehba gingen am Sonntag viele Menschen in der Ortschaft Ehdas auf die Straße. Aufgerufen hatte die Frauenbewegung von Efrîn und Şehba, Kongra Star und die Selbstverwaltung. Angeführt wurde der Protest unter dem Motto „Ihr könnt die Wahrheit auch nicht mit Verrat verbergen“ von Hunderten Frauen. Die Demonstrant:innen trugen Bilder der ermordeten Journalistinnen Gulistan Tara und Hêro Bahadîn und Transparente mit Aufschriften wie: „Der Angriff auf Journalistinnen ist Ausdruck der Angst des Feindes“, „Nein zum Verrat, nein zum Terror des türkischen Staates“.

 

Auf der Abschlusskundgebung erklärte Rihan Elo von Kongra Star: „In unserem Gedenken an diese beiden Frauen erinnern wir an all unsere Gefallenen und erneuern unser Widerstandsversprechen. Wir werden unsere Gefallenen rächen. Dies ist nicht der erste Verrat, der vom Barzanî-Clan begangen wurde. Der Verrat ist tief in diesem Clan verwurzelt. Wir verurteilen die Angriffe des türkischen Staates und den Verrat der Familie Barzanî. Es wird nicht gelingen, die Stimme der Presse durch Angriffe wie diese zum Schweigen zu bringen.“

Zelox Bekir aus dem Vorstand des Ökonomie- und Landwirtschaftsrats schloss an: „Der Grund für diese Angriffe ist, dass die Familie Barzanî und der türkische Staat die Freiheit der Frauen fürchten. Mit Angriffen auf Journalistinnen können sie den Willen der freien Frauen nicht brechen.“

[album=20209]

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/kurdische-medienschaffende-fordern-internationale-solidaritat-ein-43368 https://anfdeutsch.com/kurdistan/journalistinnen-in-silemani-wir-lassen-uns-nicht-einschuchtern-43369 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-verurteilt-angriff-auf-kurdische-presse-43365 https://anfdeutsch.com/frauen/kurdische-frauenbewegung-in-europa-ruft-zu-protesten-auf-43360

 

In Herford hat eine Gedenkveranstaltung für Ismail Özden stattgefunden. Anlass war sein sechster Todestag. Der kurdische Politiker, der Mitglied im Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) war und der Ezidischen Koordination in Şengal angehörte, wurde am 15. August 2018 bei einem gezielten Luftangriff des türkischen Staates im Nordirak getötet.

An dem Gedenken für Ismail Özden, der auch als Zekî Şengalî bekannt war, beteiligten sich viele Menschen, darunter Familienangehörige, Mitglieder der kurdischen Community sowie Aktive und Handelnde verschiedener Verbände. Vertreten war auch KOMAW – eine Vereinigung, in der sich in Europa lebende Angehörige von Gefallenen und Verschwundenen organisieren.

Der Saal war liebevoll geschmückt; von den Wänden blickten die Konterfeis von Ismail Özden und weiterer Persönlichkeiten des kurdischen Befreiungskampfes, darunter auch Gefallene der ezidischen Widerstandseinheiten YBŞ, auf die Gäste. Nach einer Schweigeminute sprach zunächst Gulê Özden im Namen der Familie einige Worte an die Anwesenden. Sie betonte die Bedeutung des Kampfes von Ismail Özden für die Einheit der ezidischen Gemeinschaft, Selbstbestimmung und Autonomie. „Wir sehen es als Verbundenheit zu Zekî Şengalî, diesen Widerstand fortzusetzen”, sagte sie.

Xelîl Çiya, der für die Widerstandseinheiten Şengals sprach, würdigte Ismail Özdens Bemühungen um gesellschaftliche Harmonie in den Siedlungsgebieten der Ezidinnen und Eziden. „Dieser Kampf ist als Vermächtnis an uns gerichtet und unsere Verpflichtung, die sich aus unserem nicht abreißenden Band zu Zekî Şengalî ergibt, ist es, nicht nur die ezidische Einheit zu erreichen, sondern auch die innerkurdische Einheit“, sagte Çiya.

 

Der Aktivist Hacı Çelik, der zur Koordination des ezidischen Zentralverbands NAV-YEK gehört, berichtete anhand von Anekdoten über das Leben und den Kampf von Zeki Şengalî. „Dieser Kampf muss fortgesetzt werden, um die Massaker an der ezidischen Gemeinschaft zu beenden und ihr zu einem politischen Status zu verhelfen“, betonte er. Nujiyan Günay vom ezidischen Frauenverband SMJÊ äußerte sich anerkennend für das Wirken Ismail Özdens bei der Emanzipation ezidischer Frauen und ihrem Kampf für Freiheit und Autonomie. „Als ezidische Frauen werden wir das Bewusstsein der Freiheit, das wir unter hohen Kosten erlangt haben, nicht aufgeben.“

Jahrzehntelanger Kampf für eine freie kurdische Gesellschaft

Ismail Özden alias Zekî Şengalî, der von der ezidischen Bevölkerung schon zu Lebzeiten liebevoll Mam Zekî (Onkel) genannt wurde, wurde 1952 in der nordkurdischen Provinz Êlih (tr. Batman) geboren. Die Repression und Unterdrückung in der Türkei trieben viele ezidisch-kurdische Familien in die Flucht. So auch die Familie Özden, die 1969 nach Deutschland ging.

Ismail Özden engagierte sich bereits früh für die kurdische Freiheitsbewegung, der er sich 1987 anschloss. Aufgrund seiner politischen Arbeit befand er sich ab 1990 eine Zeitlang in deutscher Haft. Kompromisse ging er trotz der Unterdrückung und angedrohten Gefahr nicht ein. Seine revolutionäre Persönlichkeit beeindruckte viele Menschen. Sein Sohn Qasim Özden (Sîpan) und seine Nichte Xanê Esmer Demir traten ebenfalls der kurdischen Freiheitsbewegung bei und sind im Guerillakampf gefallen.

1999 traf Ismail Özden die Entscheidung, zurück nach Kurdistan zu gehen. Dort angekommen, verschlug es ihn zunächst nach Êzîdxan, ins Land der Eziden in Südkurdistan. In Şengal, Şêxan und vielen anderen Orten setzte er sich für die Organisierung der ezidischen Bevölkerung ein. Als am 3. August 2014 der „Islamische Staat“ (IS) Şengal überfiel und einen Genozid verübte, kehrte er dorthin zurück und nahm als Mitglied der Ezidischen Koordination Şengals an den Aufbauarbeiten eigener autonomer Strukturen teil. Der tödliche Anschlag auf Ismail Özden – die türkische Luftwaffe nahm sein Fahrzeug ins Visier – ereignete sich auf der Rückfahrt von einer Gedenkveranstaltung in Koço. Das Dorf südlich des Şengal-Gebirges war am 15. August 2014 fast vollständig vom IS ausgelöscht worden.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/zeki-Sengali-ein-sieg-im-krieg-um-das-historische-gedaechtnis-13248

 

Nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Sonntag die Ermittlungen übernommen und beim Bundesgerichtshof (BGH) einen Haftbefehl gegen den 26-jährigen Verdächtigen erwirkt. Der Syrer steht demnach im dringenden Verdacht, die Tat als Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) begangen zu haben. Ihm wird neben Mord unter anderem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation zur Last gelegt.

Der Verdächtige Issa al-H. teile die Ideologie des IS und habe sich wegen seiner radikal-islamistischen Überzeugungen „zu einem derzeit noch nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt“ entschlossen, auf dem Solinger Stadtfest eine „möglichst große Anzahl aus seiner Sicht ungläubiger Menschen zu töten“, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Er habe mit einem Messer „hinterrücks wiederholt und gezielt auf den Hals- und Oberkörperbereich“ seiner Opfer eingestochen.

Zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine 56 Jahre alte Frau waren bei der Messerattacke am Freitagabend in der nordrhein-westfälischen Stadt gestorben. Acht Menschen wurden bei dem Anschlag auf das Jubiläumsfest zum 650. Gründungstag Solingens – dem „Festival der Vielfalt” – verletzt, vier davon schwer. Anschließend entkam der Täter im Tumult und in der anfänglichen Panik und blieb zunächst etwa 24 Stunden verschwunden. Nach ihm wurde intensiv gefahndet.

Medienberichten zufolge soll sich der Verdächtige, der aus der ostsyrischen Region Deir ez-Zor stammen soll, auf der Flucht in der Nähe des Tatorts in einem Hinterhof versteckt haben. Laut der „Bild“-Zeitung warf er währenddessen seine blutverschmierte Jacke samt Ausweispapieren weg. Die Polizei fand sie und kannte fortan seine Identität. Er lebte nach Angaben der NRW-Landesregierung ganz in der Nähe des Tatorts in einer Flüchtlingsunterkunft. Am Samstagabend stellte er sich laut Polizei dann selbst den Einsatzkräften und wurde festgenommen. Der IS reklamierte die Tat für sich.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/is-bekennt-sich-zu-anschlag-in-solingen-43367

 

In fünf Dörfern von Barwarî Bala wüten infolge türkischer Bombardements teils heftige Buschfeuer. Betroffen von den Bränden sind nach Angaben der in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) ansässigen NGO Community Peacemaker Teams (CPT) die Ortschaften Mêrga Qesrê, Girê Sor, Elkîşkê, Cembelkê und Bêlîzanê. CPT-Sprecher Kamaran Osman äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur RojNews, dass Elkîşkê besonders gefährdet sei. Dort hätten die Flammen seit dem Morgen neben mehreren Häusern, Anbauflächen und einem Friedhof auch die Zufahrtsstraße in das Dorf eingekesselt.

Mindestens neunzehn Familien in dem Ort seien eingeschlossen und warteten seit Stunden trotz angeforderter Hilfe darauf, evakuiert zu werden. Angaben zu Verletzten oder gar Toten lagen Osman nicht vor. Zum Ausmaß der Zerstörung durch die Flammen sagte er: „Wir schätzen, dass bisher rund 240 Hektar Anbau- und Nutzfläche verbrannt ist.“ Entzündet worden seien die Buschfeuer im Zuge heftigen Beschusses durch unbemannte Drohnen der türkischen Armee.

Das zum Gouvernement Duhok gehörende und an Amêdî grenzende Barwarî Bala - je nach Mundart auch Berwarî Bala - befindet sich mit seinen gartenreichen Tälern im südkurdischen Teil des Hekarî-Gebirges, das als historisches assyrisches Siedlungsgebiet gilt. Ganz in der Nähe liegt der dicht besiedelte Distrikt Kanî Masî, in dessen Umland die türkische Armee bereits mehrere Militärstützpunkte betreibt und der quasi als Ausgangsbasis für die laufende Besatzungsoffensive der Türkei in der KRI dient. Die Barzanî-Partei PDK, die in Hewlêr (Erbil) die Regierung dominiert, unterstützt den Besatzungsfeldzug Ankaras.

Politik der verbrannten Erde

Seit die türkische Invasion im Juni ausgeweitet wurde, kommt es regelmäßig zu Brandstiftungen durch das Militär in zivilen Siedlungsgebieten Südkurdistans – zusätzlich zu täglich erfolgenden schweren Bombardierungen vom Boden und aus der Luft. Das verfolgte Ziel dabei ist die Vertreibung der Bevölkerung. Nach Angaben der Community Peacemaker Teams wurden in der Gegend um Kanî Masî bereits zahlreiche Dörfer infolge der türkischen Militärgewalt entvölkert, weiteren Ortschaft droht dasselbe Schicksal. Die internationale Gemeinschaft ignoriert die Verbrechen der Türkei in ihrem Nachbarland.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/besatzer-entzunden-buschfeuer-in-barwari-bala-43194 https://anfdeutsch.com/kurdistan/yrk-melden-schaden-durch-luftangriffe-auf-asos-43341 https://anfdeutsch.com/kurdistan/brande-in-dorfern-von-amedi-dauern-weiter-an-43291

 

Weil er einem Guerillakämpfer drei Packungen Kekse geschenkt haben soll, ist ein Lehrer aus Sîdekan vom Strafgericht Hewlêr (Erbil) zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Luqman Najm sich durch die vermeintliche Geste der „Kollaboration“ mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) schuldig gemacht habe, berichtete die Nachrichtenagentur RojNews am Sonntag. Nach der Verkündung des Urteils soll es im Gerichtssaal zu tumultartigen Szenen gekommen sein, da die Familienangehörigen über den Ausgang des Verfahrens empört waren. Auch Najms Rechtsbeistand reagierte danach mit Unverständnis und kündigte umgehend Berufung an. Der Kammer wurde vorgeworfen, eine politische Entscheidung „im Sinne der Herrschenden“ getroffen zu haben.

Die Kritik ist nicht von der Hand zu weisen: Luqman Najm, der auch als oppositioneller Aktivist bekannt ist, befand sich neun Monate lang in illegaler Haft der Sicherheitskräfte der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK). In den Fokus der PDK geriet der dreifache Vater im Zuge der Proteste von Bildungskräften in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) gegen ständige Gehaltsverzögerungen und Kürzungen von Gehältern. Zweimal wurde Najm wegen seiner Beteiligung an Demonstrationen vorübergehend festgenommen. Während seiner Inhaftierung wurden ihm zudem auf Betreiben der PDK seine Beamtenrechte entzogen.

Luqman Najm | Foto via X © Muhamad Arsalan

Dass Luqman Najm seit Monaten unrechtmäßig von der PDK-Sicherheit festgehalten wird, wurde erst vor einigen Tagen bekannt. Angehörige gaben an, nach der Anklageerhebung befürchtet zu haben, dass Najm für lange Zeit hinter Gittern verschwinden könnte, sollte der Fall öffentliche Aufmerksamkeit erregen. Schließlich habe die Staatsanwaltschaft bis zu sechs Jahre Freiheitsstrafe für den Lehrer gefordert. Die Einschüchterung hat offenbar gewirkt und die Familie bemühte sich im Stillen um die Freilassung Najms. Diese Situation kommt in der KRI in letzter Zeit immer häufiger vor. Besonders in Regionen, die im Verwaltungsbereich der PDK liegen und geprägt sind vom Krieg gegen die PKK – die PDK kollaboriert offen mit dem türkischen Faschismus und unterstützt die Besatzung der Türkei in der KRI – müssen nicht nur Oppositionelle, sondern auch ihre Familien politische und juristische Stigmatisierung fürchten.

Titelfoto: Kurdin hält auf einer Demonstration in Frankfurt einen sogenannten Guerillaschuh der Marke Mekap © ANF

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/harsche-kritik-am-urteil-gegen-sileman-ehmed-43079 https://anfdeutsch.com/kurdistan/cpt-kri-setzt-justiz-als-werkzeug-gegen-opposition-ein-38347 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/journalismus-in-sudkurdistan-31457

 

Die Behörde für innere Sicherheit in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien hat eigenen Angaben nach einen IS-Schleuser festgenommen. Der Mann sei am Samstag bei einem gezielten Einsatz der Antiterroreinheit HAT im Kanton Cizîrê festgesetzt worden, teilte die Asayîş am Sonntag mit. Es lägen Indizien dafür vor, dass der Mann für die Schleusung von Mitgliedern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zuständig ist.

Die Operation zur Ergreifung des mutmaßlichen Dschihadisten fand den Angaben nach in der Ortschaft Al-Janaba statt, die nur wenige Autominuten südlich von Al-Hol liegt. Die Kleinstadt bei Hesekê beherbergt ein gleichnamiges Auffang- und Internierungslager, in dem tausende Anhängerinnen und Anhänger des IS festgehalten werden. Die Asayîş wirft dem festgenommenen Mann vor, in Camp Hol internierte IS-Angehörige in die türkische Besatzungszone und andere syrische Gebiete außerhalb des Verwaltungsbereichs der Selbstverwaltung geschleust zu haben. Unter den geschleusten Personen sollen auch Attentäter von Schläferzellen gewesen sein.

Wie die Asayîş weiter mitteilte, konnte ihre HAT-Einheit bei der Festnahme des Mannes diverse Waffen sicherstellen, darunter auch Kalaschnikow-Maschinengewehre (auch bekannt als AK-47) und passende Magazine. Sobald die Verhöre abgeschlossen seien, werde die Staatsanwaltschaft darüber entscheiden, ob beim Volksgericht der Selbstverwaltung Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben wird.

IS-Zellen immer noch aktiv

Der IS hatte 2014 weite Teile des Irak und Syriens überrannt und eine Schreckensherrschaft installiert. Über die Staatsgrenzen hinweg rief die Dschihadistenmiliz ein „Kalifat“ aus und verübte Massaker, denen unzählige Menschen zum Opfer fielen. Allein im ezidischen Şengal im Nordirak wurden 10.000 Menschen von der Terrororganisation ermordet.

2017 konnte der IS aus dem Irak und zwei Jahre später aus Syrien vertrieben werden. Doch mit der Zerschlagung seiner Territorialherrschaft hat der IS seine militärische Taktik und Operationsmethoden geändert und setzt verstärkt auf kleinere Netzwerke und klandestine Zellen. Solche Untergrundstrukturen operieren vor allem im östlichen Teil Syriens, insbesondere in Deir ez-Zor, aber auch auf der anderen Seite der Grenze im Irak.

Nach mehreren großangelegten Operationen der Sicherheitsbehörden und Militärverbände der Selbstverwaltung konnten viele dieser Netzwerke zerschlagen werden. Dennoch ist der IS in der Lage sich immer wieder neu zu formieren und Anschläge zu verüben, da er die Unterstützung sowohl des türkischen als auch des syrischen Staates genießt. Beide Regionalmächte haben ein großes Interesse an einer Destabilisierung der Region Nord- und Ostsyrien, um einen Einfall bzw. eine Annexion vorzubereiten.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-fordert-internationale-losung-fur-is-problem-41517 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/sieben-terrorverdachtige-in-camp-hol-festgenommen-43105 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/kirgisistan-fuhrt-is-frauen-und-kinder-aus-nordostsyrien-zuruck-42985

 

Vor dem Verwaltungsgericht Köln wird am Mittwoch über eine Klage gegen die Bundespolizei wegen eines Ausreiseverbots für eine Friedensdelegation in die autonome Region Kurdistan im Irak verhandelt. Die Klägerinnen sind zwei Hamburgerinnen, die im Juni 2021 als Teil einer internationalen Delegation von Düsseldorf nach Hewlêr (Erbil) fliegen wollten und von der Bundespolizei daran gehindert wurden.

Die Friedensdelegation wollte mit ca. 160 Teilnehmenden aus 14 Ländern auf die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei in Südkurdistan/Nordirak aufmerksam machen. Durch die grenzüberschreitende Operation des türkischen Militärs wurden bereits damals Dörfer zerstört und ihre Bewohner:innen getötet oder verletzt. Auch die Anwendung von völkerrechtswidrigen chemischen Waffen, einer flächendeckenden Bombardierung und Drohnenangriffen blieb von der internationalen Öffentlichkeit großteils unbeachtet.

Am Flughafen Düsseldorf wurde 17 Mitgliedern der Delegation die Ausreise untersagt. Die Betroffenen wurden mehrere Stunden von der Bundespolizei und mit einer einmonatigen Ausreisesperre in den Irak belegt. In der Begründung der Ausreiseverbotsverfügung kriminalisierte die Behörde die Ziele der Friedensdelegation als eine „menschliche Schutzschildaktion“. Als „PKK-nah“ eingestufte kurdische Vereine hätten im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt mit den türkischen Sicherheitskräften eine Aktion gestartet, um „Gesellschaft und Guerilla zusammenzuführen“. Damit würde versucht, junge Menschen aus Europa für sich zu gewinnen. In der Vergangenheit hätten Teilnehmende solcher Aktionen sich dem bewaffneten Kampf angeschlossen. Bei Kontrollen des Flugverkehrs nach Hewlêr seien zudem Kleingruppen festgestellt worden, die früher zum Teil gewaltsam gegen Sicherheitskräfte im In- und Ausland vorgegangen seien. Wie absurd diese Begründung war, wurde bereits daraus erkenntlich, dass auch der Hamburger Linksfraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir ein Ausreiseverbot erteilt wurde.

Die Verhandlung findet am Mittwoch, 28. August 2024, vor dem Verwaltungsgericht Köln am Appellhofplatz statt. Ab 10.30 Uhr ist eine Kundgebung vor dem Gericht gegen die Komplizenschaft der BRD bei den völkerrechtswidrigen Angriffen des türkischen Militärs in Kurdistan angekündigt. Verhandlungsbeginn ist um 11.15 Uhr.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/klage-gegen-bundespolizei-in-hamburg-vorgestellt-32465 https://anfdeutsch.com/aktuelles/cansu-Ozdemir-diese-massnahme-war-ganz-klar-rechtswidrig-26726 https://anfdeutsch.com/aktuelles/Sengal-delegation-am-flughafen-munchen-aufgehalten-43089

 

Die Guerillakämpferinnen Tîjda Jiyan und Faraşîn Gabar sind im April bei einem Angriff der türkischen Armee in der Region Xakurkê in Südkurdistan ums Leben gekommen. Das gab das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) bekannt. Die Gefallenen waren Kämpferinnen der Verbände freier Frauen (YJA Star). Die HPG sprachen ihren Angehörigen und dem kurdischen Volk ihr Beileid aus und machten folgende Angaben:
 

Codename: Tîjda Jiyan
Vor- und Nachname: Nurbahar Karadağlı
Geburtsort: Riha
Namen von Mutter und Vater: Hediye – Mehmet
Todestag und -ort: April 2024 / Xakurkê

 

Codename: Faraşîn Gabar
Vor- und Nachname: Bahar Akyol
Geburtsort: Şirnex
Namen von Mutter und Vater: Fatma – Abdullah
Todestag und -ort: April 2024 / Xakurkê

Tîjda Jiyan

 

Tîjda Jiyan ist in Riha-Sewerêg geboren und aufgewachsen. Als Jugendliche lernte sie die kurdische Freiheitsbewegung kennen und nahm an Aktivitäten teil. Sie bewunderte die Guerilla für den Kampf in den Bergen Kurdistans und war begeistert von der Revolution in Rojava. Als der IS 2014 Kobanê angriff, überquerte sie die Grenze und beteiligte sich an der Verteidigung der Stadt. Tîjda war eine der Heldinnen und Helden, die sich den Islamisten entgegenstellten und dem IS die erste Niederlage bereiteten. Nach der Befreiung von Kobanê ging sie 2015 in die Berge und schloss sich der Guerilla an. Sie nahm an einer ideologischen und militärischen Ausbildung teil, in der sie ihre in Kobanê erworbene Kampferfahrung mit dem Wissen über die Taktiken der Guerilla ergänzte. Das kollektive Leben in den Bergen hatte einen großen Einfluss auf ihre Entwicklung. Als Kämpferin der YJA Star und Verfechterin der Frauenbefreiungsideologie übernahm sie in der folgenden Zeit Aufgaben an verschiedenen Orten innerhalb der Medya-Verteidigungsgebiete. Nach einer Weiterbildung arbeitete sie sechs Jahre in Xakurkê im Gesundheitsbereich und versorgte kranke und verletzte Mitkämpfer:innen.

Faraşîn Gabar

 

Faraşîn Gabar ist in Şirnex-Cizîr zur Welt gekommen und gehörte dem Stamm der Bilika an. Ihre Familie stand der kurdischen Freiheitsbewegung nahe, ihr Onkel Abdullah (İsmail Tanış) ist im Kampf gefallen. Faraşîn nahm an Aktivitäten der Jugendbewegung teil und beteiligte sich 2015 am Widerstand für Selbstverwaltung in Cizîr. Sie überlebte die vom türkischen Staat an der Bevölkerung begangenen Massaker und ging in die Berge. In den Medya-Verteidigungsgebieten bekam sie eine Grundausbildung für neue Kämpfer:innen und gewöhnte sich schnell an das Guerillaleben. Sie sagte, dass sie sich der PKK angeschlossen habe, um für ein freies Leben aller Menschen auf der Welt zu kämpfen. Für sie als Kurdin begann dieser Kampf mit der Verteidigung ihres von Vernichtung bedrohten Volkes und der Frauen. Sie beschäftigte sich mit patriarchaler Herrschaft und staatsfixiertem Denken und setzte sich mit den Auswirkungen auf ihre eigene Persönlichkeit auseinander. Im Widerstand gegen die türkischen Besatzungsangriffe nahm sie als Kämpferin der YJA Star an Aktionen gegen den Feind teil und verbesserte ihre militärischen Fähigkeiten. In Xakurke kämpfte sie seit 2020.

          [album=20205]
       

In Qamişlo treffen sich Frauen einmal in der Woche, um gemeinsam Bücher von Abdullah Öcalan zu lesen und zu diskutieren. Eine der Frauen ist Samiya Xelîl, die 1998 zum ersten Mal von den Ideen des PKK-Begründers und kurdischen Vordenkers hörte. Die 47-Jährige erklärte gegenüber ANF, dass sich ihr Leben dadurch grundlegend verändert hat:

„Ich war 21 Jahre alt, als ich die Ideen von Rêber Apo kennenlernte. Mein Mann war Patriot, durch ihn erfuhr ich davon. Vorher war ich nur die Frau des Hauses und die Mutter der Kinder. Mein Mann lud die Hevals zu uns ein und war mit ihnen aktiv. Dadurch entstand eine enge Verbindung. Die Repression durch das Baath-Regime nahm zu und mein Mann war anderthalb Jahre im Gefängnis und wurde gefoltert. Der Druck auf unsere Familie hörte nie auf, aber mir wurde durch die Unterdrückung klar, dass ich auf dem richtigen Weg bin. Die alte Samiya musste sich ändern und endlich das Haus verlassen, um sich in der Gesellschaft nützlich zu machen.“

 

Seit der Revolution in Rojava ist Samiya Xelîl in der Kommune Şehîd Berxwedan aktiv, zusammen mit ihrer Tochter. „Der jahrelange Kampf von Rêber Apo hat Früchte getragen“, sagte sie. „Die Rojava-Revolution ist eine Frauenrevolution und ihr Ideengeber ist Rêber Apo. Unter dem Baath-Regime waren Frauen unterdrückt, jetzt haben wir unsere Rechte bekommen. Mit der Revolution wurde für die Rückkehr der Frauen zu ihrem eigentlichen Wesen gekämpft. Durch Rêber Apos Philosophie haben Frauen die Kraft für den Kampf.“

Momentan lesen die Frauen in Qamişlo „Soziologie der Freiheit“ aus dem fünfbändigen „Manifest der demokratischen Zivilisation“ von Abdullah Öcalan, erzählte Samiya Xelîl: „Als eine Gruppe von Frauen treffen wir uns einmal in der Woche. Wir lesen zusammen ein Kapitel und diskutieren darüber. Das ist eine gute Methode. Uns wird dadurch bewusst, welch große Entwicklung wir bereits zurückgelegt haben. Wir beschäftigen uns mit Problemen in der Gesellschaft und Familie und spüren dabei, wie wichtig der Frauenkampf ist. Die in den Büchern angesprochenen Themen betreffen unser Leben.“

https://anfdeutsch.com/frauen/selbstverteidigung-ist-die-garantie-fur-freiheit-42859 https://anfdeutsch.com/frauen/bildung-ist-die-grundlage-der-selbstverteidigung-42791 https://anfdeutsch.com/kultur/Oecalans-soziologie-der-freiheit-erschienen-18643

 

Prime Video, die Videostreaming-Plattform von Amazon, hat bereits die Serie The Boys und den Oppenheimer-Film für die Türkei zensiert. Diesmal betraf die Zensur die türkische Version der langjährigen US-amerikanischen Serie Law and Order.

In der 17. Folge der 18. Staffel der Serie, die die Geschichte eines Expertenteams für Sexualdelikte bei der New Yorker Polizei erzählt, stimmen die türkische Synchronisation und die Untertitel nicht überein. In dieser Folge wird ein Kongressabgeordneter der Pädophilie beschuldigt. Der Abgeordnete behauptet, sein Computer sei gehackt worden. Als das Team fragt, wer das getan haben könnte, zählt der Abgeordnete einige Länder auf, da er eine aktive Rolle im amerikanischen Ausschuss für auswärtige Beziehungen hat. Der Kongressabgeordnete erklärt zum Beispiel, dass die USA die Serben verärgert haben könnten, weil sie die Kosovo-Hilfe unterstützt haben, und gleich darauf sagt er, aufgrund der US-Unterstützung für die Kurden könnten auch die Türken dafür verantwortlich sein. An dieser Stelle wird die türkische Synchronisation unterbrochen und die Rede auf Englisch fortgesetzt, aber die Übersetzung der Untertitel läuft normal weiter. Als der Abgeordnete dann sagt, dass China es wegen der Taiwan-Frage getan haben könnte, oder die Russen wegen der Ukraine, kommt die türkische Off-Stimme wieder.

Die 18. Staffel der Serie wurde im Jahr 2016 ausgestrahlt. Die Aussage des Kongressabgeordneten, dass er „die Kurden“ unterstütze, bezieht sich auf den gemeinsamen Kampf der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und der von den USA angeführten internationalen Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

https://anfdeutsch.com/aktuelles/keskin-ruckkehr-der-90er-jahre-43100 https://anfdeutsch.com/kultur/es-geht-um-die-zerstorung-der-kurdischen-kultur-43157 https://anfdeutsch.com/kultur/dieser-tanz-wird-niemals-enden-43316

 

Medienschaffende in Silêmanî haben gegen den türkischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug der Produktionsfirma CHATR demonstriert und erklärt, die Arbeit der getöteten Journalistinnen Gülistan Tara und Hêro Bahadîn fortzusetzen.

 

„Hêro und Gülistan sind Fackeln auf dem Weg der Journalistinnen in Südkurdistan“, sagte Tewar Adil zum Abschluss der Demonstration im Azadî-Park. „Am 23. August hat der türkische Staat mit einer Drohne im Bezirk Seyîdsadiq in Silêmanî ein Fahrzeug bombardiert, in dem sich Medienschaffende befanden. Bei dem Angriff sind Gülistan Tara und Hêro Bahadîn getötet worden. Gülistan stammte aus Nordkurdistan. Sie arbeitete seit 2000 als Journalistin und war seit drei Jahren Beraterin für politische Berichte von CHATR Production. Hêro Bahadîn war Redakteurin. Rêbîn Bekir, Verantwortlicher für den Digitalservice von CHATR, wurde bei dem Angriff verletzt.“

In der Erklärung, die Tewar Adil im Namen der Mitarbeiterinnen freier kurdischer Medien abgab, wurde darauf hingewiesen, dass die irakische Regierung und die Regierung der autonomen Region Kurdistan zu den Angriffen der Türkei auf Journalist:innen und Zivilist:innen schweigen. Der gewaltsame Tod von Gülistan Tara und Hêro Bahadîn sei das Ergebnis der Kooperation zwischen Ankara, Bagdad und Hewlêr (Erbil). Die Türkei besetze, plündere und zerstöre Kurdistan mit tatkräftiger Unterstützung der vom Barzanî-Clan geführten Partei PDK, so Tewar Adil:

„Wer sich dagegen ausspricht, wird als Verräter gebrandmarkt und ins Gefängnis geworfen. Die Unterdrückung und der Faschismus des türkischen Staates haben durch die Unterstützung lokaler Kollaborateure einen neuen Höhepunkt erreicht. Freie Kurdinnen und Kurden leisten in allen Teilen Kurdistans und im Ausland Widerstand. Als Medienschaffende stehen wir in der Verantwortung, darüber zu berichten und die Wahrheit ans Licht zu bringen. Wir werden die Arbeit von Gülistan Tara und Hêro Bahadîn fortsetzen.“

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/kurdische-medienschaffende-fordern-internationale-solidaritat-ein-43368 https://anfdeutsch.com/frauen/kurdische-frauenbewegung-in-europa-ruft-zu-protesten-auf-43360 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/ermordete-journalistin-hero-bahadin-beigesetzt-43356 https://anfdeutsch.com/aktuelles/proteste-gegen-todlichen-drohnenangriff-auf-kurdische-presse-43366 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-verurteilt-angriff-auf-kurdische-presse-43365