ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die bei ihrer Einreise in die Türkei festgenommene kurdische Musikerin Nuarîn ist unter Auflagen wieder freigelassen worden. Im Zuge ihrer Vernehmung wurde erstmals bekannt, dass die türkischen Behörden gegen sie wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“- gemeint ist die aufgelöste Arbeiterpartei Kurdistans (PKK – ermitteln. Grundlage dafür sind ihre künstlerischen und kulturellen Aktivitäten im Kulturzentrum Mesopotamien (NÇM) im Jahr 2014.

Nuarîn lebt seit elf Jahren in Europa und war am 10. August bei ihrer erstmaligen Rückkehr in die Türkei am internationalen Flughafen Çukurova in Mersin festgenommen worden. Für die Ermittlungsakte war zunächst eine Geheimhaltungsanordnung verhängt worden, sodass der Grund für ihre Festnahme nicht bekannt war.

Nach Abschluss der polizeilichen Vernehmung wurde die Musikerin der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Diese verwies sie anschließend an die Strafabteilung des Amtsgerichts. Nach ihrer dortigen Anhörung wurde Nuarîn unter gerichtlichen Kontrollauflagen freigelassen. Die aus Nisêbîn (tr. Nusaybin) stammende Musikerin begann ihre künstlerische Laufbahn 2004 beim NÇM in Mersin. Seit mehreren Jahren lebt sie in Paris und setzt dort ihre musikalische Arbeit fort.

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Der Wissenschaftler Dr. Toros Korkmaz sieht im Rahmengesetz für den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft trotz bestehender Defizite einen historischen Bruch in der staatlichen Politik gegenüber der kurdischen Frage. Seine Bedeutung liege vor allem darin, dass der türkische Staat die kurdische Freiheitsbewegung erstmals als politisches Gegenüber behandeln müsse.

Drei Lesarten des Rahmengesetzes

Korkmaz unterscheidet drei politische Reaktionen auf die neue gesetzliche Regelung. Nationalistische Kreise sähen darin eine Legitimierung der PKK und eine Gefahr für die territoriale Einheit der Türkei. Andere wiederum werfen der kurdischen Freiheitsbewegung und der DEM-Partei vor, sich dem Staat unterworfen zu haben. Korkmaz hält eine dritte Lesart für realistischer: Das Rahmengesetz könne einen rechtlichen Boden für eine Lösung der kurdischen Frage auf Grundlage von Gleichheit, Demokratie und Frieden schaffen. „Seit Gründung der Republik hat der türkische Staat die kurdische Existenz und Identität ignoriert und geleugnet. Nun ist er zum ersten Mal in seiner Geschichte gezwungen, die kurdische Freiheitsbewegung als Gegenüber anzuerkennen.“

Toros Korkmaz | Foto: privat

Sicherheitssprache trifft auf politische Öffnung

Diesen Wandel macht der armenischstämmige Politikwissenschaftler und Autor, der an der Universität Zürich zum Thema „Construction of a public Armenian identity in Turkey“ promovierte, an einem grundlegenden Widerspruch des Gesetzes fest. Einerseits hält es an der klassischen Sicherheitssprache des Staates fest, andererseits eröffnet es konkrete Möglichkeiten für den Übergang in die demokratische Politik. „Auch wenn die Bestimmungen des Rahmengesetzes den Begriff einer ‚terrorfreien Türkei‘ verwenden und PKK und KCK als Terrororganisationen bezeichnen, eröffnen dieselben Bestimmungen in der konkreten Praxis Tausenden Menschen die Möglichkeit, nach Türkiye zurückzukehren und sich politisch zu betätigen“, erklärt Korkmaz.

Davon könnten nach seiner Einschätzung politische Gefangene betroffen sein, die wegen PKK- oder KCK-Zusammenhängen verurteilt wurden, ebenso wie Tausende Politiker:innen und Aktivist:innen im europäischen Exil. Auch für PKK-Kader könne sich eine Rückkehrperspektive eröffnen, wobei die Führungsebene in Qendîl zunächst ausgenommen sei.

Rückkehr und Entwaffnung gleichzeitig absichern

Bedenklich ist für Korkmaz allerdings die vorgesehene Reihenfolge. „Der problematischste Aspekt des Textes besteht darin, dass die rechtlichen Veränderungen, die diesen qualifizierten Kadern die Rückkehr und politische Betätigung ermöglichen sollen, zunächst an die Bedingung geknüpft werden, dass die PKK sich selbst auflöst und ihre Waffen abgibt.“

Statt einseitiger Vorleistungen fordert Korkmaz einen parallelen rechtlichen Prozess: „Meiner Ansicht nach ist eine Regelung zwingend erforderlich, durch die die Erfüllung dieser Bedingung und die rechtlichen Veränderungen gleichzeitig stattfinden können.“ Eine weitere Leerstelle sieht er beim kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan: „Der Text des Rahmengesetzes sagt nichts über den rechtlichen Status des PKK-Gründers und darüber, dass er unter Bedingungen vollständiger Freiheit politisch tätig sein kann. Auch das muss sich ändern.“

Internationale Kräfteverhältnisse

Korkmaz betrachtet die Entwicklung zugleich vor dem Hintergrund der internationalen Kräfteverschiebungen. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie der Krieg Israels und der USA gegen Iran hätten die geostrategische Bedeutung der Türkei erhöht. Zugleich habe sich die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan verstärkt. Für Korkmaz spricht dieser Kontext gegen die Annahme, der gegenwärtige Prozess sei schlicht aus einer Schwäche des türkischen Staates entstanden: „Dass die kurdische Freiheitsbewegung in einem solchen internationalen politischen Umfeld, das den türkischen Staat und das Erdoğan-Regime stärkt, bestehen und ihre Existenz behaupten konnte, ist ein Erfolg, der nicht unterschätzt werden darf.“

„Entscheidend ist die langfristige Strategie“

Aus dieser Einschätzung leitet Korkmaz auch seine Perspektive auf den weiteren Prozess ab. „Es sollte nicht vergessen werden, dass politische Errungenschaften nicht durch kurzfristige taktische Rückzüge oder Zugeständnisse bestimmt werden, sondern durch langfristige, richtige, entschlossene und kontinuierliche Strategien.“ Dafür müssten politische Kräfte mit ähnlichen gesellschaftlichen Zielen möglichst koordiniert handeln. Korkmaz fordert insbesondere linke, demokratische und sozialistische Kräfte in Türkiye dazu auf, gemeinsam mit der kurdischen Freiheitsbewegung auf einer „dritten Linie“ politischen Kampf zu führen. Konstruktive Kritik schließe eine solche Zusammenarbeit ausdrücklich nicht aus.

Wie weit das Rahmengesetz tatsächlich zu Gleichheit, Freiheit und Frieden führt, hängt für Korkmaz deshalb auch vom gesellschaftlichen Kräfteverhältnis ab: „Ob die Umsetzung und der Umfang des Rahmengesetzes ein Umfeld wirklicher Gleichheit, Freiheit und des Friedens schaffen können, wird von der Stärke des Kampfes abhängen, der dafür geführt wird.“ Notwendig sei letztlich eine politische Auseinandersetzung, die auch die seit Gründung der Republik bestehende staatliche Tradition gegenüber den verschiedenen Bevölkerungsgruppen grundlegend verändert.

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Der Widerstand gegen das geplante Geothermieprojekt in Xwarik bei Gimgim (tr. Varto) erreicht nach mehr als drei Monaten Zeltwache eine neue Etappe. Das Verwaltungsgericht in der benachbarten Provinz Çewlîg (Bingöl) hat im Verfahren gegen das Vorhaben des US-Unternehmens IGNIS H2 Energy eine Ortsbesichtigung und eine Untersuchung durch Sachverständige angeordnet. Erst nach Vorlage des Gutachtens soll über den Antrag auf Aussetzung des Projekts entschieden werden. Die Bevölkerung von Xwarik wehrt sich seit Monaten gegen die geplante Erkundung geothermischer Ressourcen. Am 3. Mai errichteten Dorfbewohner:innen eine Zeltwache, um ihre Lebensräume und Lebensgrundlagen gegen das Projekt zu verteidigen.

Umweltfolgen sollen vor Ort untersucht werden

Gegenstand des Verfahrens ist die behördliche Entscheidung, für das Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verlangen. Die Dorfbewohner:innen fordern deren Aufhebung und haben zugleich beantragt, den Vollzug bis zur gerichtlichen Entscheidung auszusetzen. Das Verwaltungsgericht kam nun zu dem Schluss, dass zur Klärung des Falls eine technische Untersuchung vor Ort notwendig ist. Sachverständige sollen insbesondere mögliche Auswirkungen auf landwirtschaftliche Flächen, Wälder, Grundwasser, biologische Vielfalt sowie Flora und Fauna untersuchen.

 

Geprüft werden soll außerdem, ob die im Projektplan vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz vor Umweltschäden wissenschaftlich und technisch ausreichen. Auf Grundlage der Untersuchung soll auch bewertet werden, ob angesichts der möglichen Folgen nicht doch eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Über den beantragten Projektstopp will das Gericht erst entscheiden, wenn das Gutachten vorliegt und mögliche Einwände der Verfahrensparteien geprüft wurden.

Wasser, Weiden und Artenvielfalt in Gefahr

Die Klage der Dorfbewohner:innen richtet sich insbesondere gegen die unzureichende Bewertung der ökologischen Folgen des Projekts. Das vorgesehene Gebiet umfasst Wald-, Weide- und Landwirtschaftsflächen und dient zugleich als Lebensraum geschützter Tierarten. Dazu gehören Wildziegen, Gämsen und Luchse. Auch die Lebensgrundlagen der Bevölkerung sind unmittelbar mit dem betroffenen Naturraum verbunden. Viehzucht, Imkerei und Landwirtschaft gehören zu den wichtigsten Erwerbsquellen in der Region. Die Kläger:innen warnen zudem vor möglichen Belastungen durch Schwermetalle und Schwefelwasserstoff infolge der Bohrarbeiten. Im Projektgebiet befinden sich darüber hinaus archäologische Stätten und weitere geschützte Kulturgüter.

„Wir werden Gimgim nicht verlassen“

Während das Gerichtsverfahren weiterläuft, setzen die Dorfbewohner:innen ihre Zeltwache in Xwarik fort. Aslan Turan, der sich an dem Widerstand beteiligt, verbindet den Kampf gegen das Geothermieprojekt auch mit den Erfahrungen früherer Eingriffe in die Region. „Unsere wichtigste Forderung ist, dass unsere Luft und unser Wasser geschützt werden. Wir glauben, dass mit diesen Projekten die Region erneut entvölkert werden soll. Dagegen wehren wir uns, und wir werden Gimgim nicht verlassen“, sagte Turan.

Bereits durch den Bau von Staudämmen seien zahlreiche Dörfer entvölkert worden, ohne dass die Bevölkerung davon profitiert habe. Das Geothermieprojekt betreffe deshalb nicht nur einzelne Dörfer, sondern die ökologische und wirtschaftliche Zukunft der gesamten Region. „Wir wollen eine saubere Natur und saubere Luft. Wenn dieses Projekt umgesetzt wird, werden Natur, Wasser und Lebewesen geschädigt“, sagte Turan. Die Bevölkerung werde ihre Lebensräume nicht wirtschaftlichen Interessen überlassen und den Widerstand fortsetzen.

Von der bevorstehenden Ortsbesichtigung erwarten sich die Dorfbewohner:innen eine Bestätigung ihrer Einwände gegen das Projekt. Zugleich ruft Turan dazu auf, den Widerstand über Xwarik und Gimgim hinaus zu unterstützen: „Wir bleiben hier, bis wir etwas erreicht haben. Wir wollen dieses Land unseren Kindern und der Zukunft sauber hinterlassen.“

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Die französische Philosophin Catherine Malabou hat die jüngsten Entwicklungen im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als Erfolg des von Abdullah Öcalan eingeschlagenen Weges gewürdigt. In einem Brief an den kurdischen Repräsentanten bezeichnet sie dessen Entscheidung als „weise und mutig“ und fordert zugleich ein Ende seiner seit 1999 andauernden Inhaftierung auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali.

Der Brief wurde der Imrali-Delegation der DEM-Partei zur Weiterleitung an Öcalan übergeben. Malabou nimmt darin Bezug auf den von Öcalan am 27. Februar 2025 veröffentlichten Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und den daraus hervorgegangenen Prozess. Mit dem inzwischen vom türkischen Parlament verabschiedeten Rahmengesetz wurde erstmals eine gesetzliche Grundlage für den Übergang von der bewaffneten Auseinandersetzung zur politischen und demokratischen Ebene geschaffen.

„Eine weise und mutige Entscheidung“

Malabou schreibt, viele Menschen in der Türkei und anderen Teilen der Welt, die sich für die Würde, Freiheit und Anerkennung der Kurd:innen einsetzten, begrüßten den begonnenen Prozess zur rechtlichen und gesellschaftlichen Reintegration ehemaliger PKK-Mitglieder. „Diese jüngste Entwicklung ist ein großer Sieg, der durch Ihre weise und mutige Entscheidung ermöglicht wurde, sich auf einen friedlichen politischen Prozess einzulassen“, schreibt die Philosophin an Öcalan. Demokratie müsse sich „wann und wo immer es möglich ist“ durchsetzen. Malabou verweist zugleich auf die internationale Rezeption von Öcalans politischem Denken. Auch in Frankreich gebe es zahlreiche Menschen, die seine Schriften läsen und sich intensiv mit dem von ihm entwickelten und vertretenen Modell des demokratischen Konföderalismus beschäftigten.

„Sie verdienen zweifellos die Freiheit“

Als unvereinbar mit der neuen Entwicklung bezeichnet Malabou Öcalans fortdauernde Inhaftierung. „Das einzig Unerträgliche ist das Wissen, dass Sie noch immer im Gefängnis festgehalten werden“, schreibt sie. Sie hoffe, dass diese „unmenschliche Situation“ bald beendet werde. Nach so vielen Jahren müsse Öcalan die Möglichkeit erhalten, als freier Mensch zu leben: „Sie verdienen zweifellos die Freiheit.“ Ihren Brief beendet Malabou mit einer persönlichen Botschaft an Öcalan: „Bewahren Sie sich bis dahin Ihren Mut, lieber ‚Apo‘.“

Catherine Malabou

Catherine Malabou, Jahrgang 1959, zählt zu den international bekannten Vertreter:innen der französischen Gegenwartsphilosophie. Sie promovierte 1994 an der École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS) bei Jacques Derrida mit einer Arbeit über Hegel und veröffentlichte später gemeinsam mit Derrida das Buch La Contre-allée. Im Zentrum ihrer philosophischen Arbeiten steht der Begriff der „Plastizität“, mit dem Malabou die Fähigkeit zur Veränderung und Neubildung untersucht. Dabei verbindet sie kontinentale Philosophie insbesondere mit Erkenntnissen der Neurowissenschaften und überträgt das Konzept auf Fragen von Subjektivität, Identität sowie gesellschaftlicher und politischer Transformation.

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Der kurdische Dachverband KON-MED hat die Verabschiedung des Rahmengesetzes in der Türkei als wichtigen Schritt im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft begrüßt, zugleich aber weitergehende politische und rechtliche Veränderungen angemahnt. Gefordert werden unter anderem Voraussetzungen für die freie Mitwirkung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, Regelungen für politische Gefangene und Rückkehrende sowie eine umfassende Demokratisierung. Auch die Bundesregierung müsse Konsequenzen aus der neuen politischen Phase ziehen.

Rechtlicher Rahmen ist noch keine Lösung

Das türkische Parlament hatte das „Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration“ am Montag mit 467 Stimmen verabschiedet. Damit erhält der seit 2025 laufende Prozess erstmals eine gesetzliche Grundlage. KON-MED misst diesem Schritt nach Jahrzehnten des bewaffneten Konflikts große Bedeutung bei. Das Gesetz schaffe erstmals einen rechtlichen Rahmen für den Übergang von der bewaffneten Auseinandersetzung zu einem politischen und demokratischen Prozess. Eine umfassende Lösung der kurdischen Frage sei damit jedoch noch nicht erreicht.

Der entscheidende Teil des Prozesses beginne vielmehr jetzt. Zu den offenen Fragen zählt KON-MED insbesondere die gesellschaftliche und politische Reintegration von Menschen, die aus den Bergen oder aus dem europäischen Exil zurückkehren wollen. Auch die weiterhin von Sicherheitslogik und Terrorbegriff geprägte politische Sprache werde der veränderten Situation nicht gerecht.

Freie Mitwirkung Öcalans gefordert

Eine weitere zentrale Leerstelle sieht der Dachverband beim Status Öcalans. Obwohl der PKK-Begründer den gegenwärtigen Prozess initiiert und maßgeblich vorangebracht habe, enthalte das Rahmengesetz keine Regelung zu seinen politischen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten. „Wenn dieser Prozess durch Dialog und Verhandlungen weitergeführt werden soll, müssen auch die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Öcalan frei kommunizieren und seine Rolle im Prozess wahrnehmen kann“, erklärte KON-MED.

„Mit dem Rahmengesetz ist eine wichtige Tür geöffnet worden. Jetzt entscheidet sich, ob daraus tatsächlich ein dauerhafter Friedens- und Demokratisierungsprozess entsteht“, sagte der Ko-Vorsitzende von KON-MED, Kerem Gök. Die kurdische Seite habe weitreichende Schritte unternommen. Nun seien politische und rechtliche Maßnahmen erforderlich, die Vertrauen schaffen und eine demokratische Lösung ermöglichen. Dazu zählt Gök neben der freien Mitwirkung Öcalans die Rechte politischer Gefangener und Rückkehrender sowie eine umfassende Demokratisierung der Türkei.

Auch Deutschland muss Konsequenzen ziehen

KON-MED richtet seine Forderungen zugleich an die Bundesregierung. Der Prozess betreffe nicht allein die Türkei. Die kurdische Gesellschaft in Deutschland habe die Auswirkungen des jahrzehntelangen Konflikts unmittelbar erfahren, während die deutsche Politik die kurdische Frage lange vor allem unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten behandelt habe. Mit der Verlagerung des Konflikts von der bewaffneten Auseinandersetzung auf die politische Ebene müsse sich daher auch die deutsche Politik verändern. KON-MED fordert die Bundesregierung auf, den Prozess nicht lediglich zu beobachten, sondern ihn diplomatisch zu unterstützen. Aufgrund der engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei verfüge Deutschland über Möglichkeiten, auf eine Fortsetzung des Dialogs, rechtsstaatliche Garantien und weitere Demokratisierungsschritte hinzuwirken.

PKK-Verbot soll auf die politische Tagesordnung

Zugleich fordert der Dachverband eine Überprüfung der deutschen Politik gegenüber der kurdischen Gesellschaft. Im Mittelpunkt steht dabei das seit 1993 geltende PKK-Betätigungsverbot, das vom Bundesinnenministerium weiterhin aufrechterhalten wird. KON-MED sieht darin einen zunehmenden Widerspruch zum politischen Prozess in der Türkei. Ein Verbot, auf dessen Grundlage kurdisches politisches Engagement in Deutschland seit Jahrzehnten kriminalisiert werde, könne nicht losgelöst von einem Prozess betrachtet werden, dessen erklärtes Ziel die Beendigung des bewaffneten Konflikts und der Übergang zur demokratischen Politik sei. „Die Aufhebung des PKK-Verbots muss jetzt auf die politische Tagesordnung der Bundesrepublik Deutschland“, fordert KON-MED. Deutschland müsse die Veränderungen nicht nur von außen begleiten, sondern auch seine eigene Politik an die neue Situation anpassen.

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In der südkurdischen Provinz Hewlêr (Erbil) sind am Mittwochmorgen vier Drohnen abgestürzt. Betroffen waren die Gebiete Soran, Xelîfan und Herîr. Eine der Drohnen traf ein Wohnhaus, verletzt wurde nach bisherigen Angaben niemand.

Nach dem Absturz der Drohnen waren heftige Explosionen zu hören. An mindestens einer der Absturzstellen brach anschließend ein Feuer aus. Angaben über weitere Sachschäden liegen bislang nicht vor. 

Wem die Drohnen gehörten und welches Ziel sie hatten, ist derzeit nicht geklärt. Als mögliche Urheber gelten Iran beziehungsweise mit Teheran verbündete irakische Milizen. Eine Bestätigung dafür gibt es bislang nicht.

Wiederholte Angriffe auf Südkurdistan

Der Vorfall ereignet sich vor dem Hintergrund anhaltender Drohnen- und Raketenangriffe auf die Kurdistan-Region des Irak (KRI). Seit Beginn des Krieges zwischen den USA und Israel gegen Iran Ende Februar wurden Ziele in Südkurdistan wiederholt von Iran und iran-nahen Milizen im Irak angegriffen. Betroffen waren neben militärischen Einrichtungen und Energieinfrastruktur auch Stellungen und Einrichtungen kurdischer Parteien aus Ostkurdistan. Ob die am Mittwoch in der Provinz Hewlêr abgestürzten Drohnen Teil dieser Angriffswelle waren, ist bislang nicht geklärt.

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Die Verteidigungseinheiten Ostkurdistans (YRK) haben Personen, die mit dem iranischen Regime zusammenarbeiten, aufgefordert, ihre Tätigkeit einzustellen. Hintergrund ist der Tod von vier YRK-Kämpfer:innen bei einer Operation iranischer Revolutionsgarden in der Region Mahabad Ende Juni. Wie das Pressezentrum der YRK mitteilte, wurde nach dem Angriff eine interne Untersuchung eingeleitet. Dabei seien Hinweise darauf festgestellt worden, dass Informationen aus der Region an iranische Truppen weitergegeben wurden und diese Kollaboration eine Rolle beim Tod der vier Guerillakämpfer:innen gespielt habe.

Bereits in einer früheren Erklärung hatten die YRK mitgeteilt, einen Mann namens Omar Dahqan wegen dessen mutmaßlicher Beteiligung an dem Angriff bestraft zu haben, der zum Tod von Arjîn Jiyanda Garzan, Cîhan Sîrwan, Bawer Cûdî und Şahan Gabar führte. Nach Angaben der Organisation seien inzwischen weitere Personen identifiziert worden, denen eine Zusammenarbeit mit den iranischen Revolutionsgarden vorgeworfen wird.

Die YRK kündigten an, gegen Personen vorzugehen, die für Angriffe auf die Bevölkerung und die Guerilla verantwortlich sind. In diesem Zusammenhang nannten sie auch Akteure, die am Drogenhandel beteiligt seien und Jugendliche für entsprechende Strukturen rekrutierten. An mutmaßliche Informant:innen und Kollaborateur:innen gerichtet erklärte die YRK-Kommandantur: „Legt die Waffen des Feindes nieder und macht euch nicht zu Beteiligten seiner Angriffe. Beendet die Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime und stellt euch auf die Seite der Bevölkerung.“

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Die kurdische Musikerin Nuarîn ist unmittelbar nach ihrer Einreise in die Türkei festgenommen worden. Die seit elf Jahren in Europa lebende Künstlerin wurde am Dienstag nach ihrer Ankunft am Flughafen Çukurova bei Mersin in Gewahrsam genommen und wird seitdem festgehalten.

Zu den Gründen für die Festnahme liegen bislang keine Informationen vor. Für die Ermittlungsakte wurde eine Geheimhaltungsanordnung verhängt, sodass auch nicht bekannt ist, welche Vorwürfe gegen die Musikerin erhoben werden.

Seit 2004 als Musikerin aktiv

Nuarîn stammt aus Nisêbîn (tr. Nusaybin) in der nordkurdischen Provinz Mêrdîn (Mardin). Ihre musikalische Laufbahn begann sie 2004 im Kulturzentrum Mesopotamien (NÇM) in Mersin. Zunächst trat sie mit der nach ihr benannten Gruppe Koma Nuarîn auf. Nach deren Auflösung setzte sie ihre musikalische Arbeit ab 2008 unter dem Namen Nuarîn fort. Seit mehreren Jahren lebt die Musikerin in Paris, wo sie ihre künstlerische Arbeit fortsetzt.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/aus-der-schweiz-abgeschoben-in-der-turkei-mit-ihrem-kleinkind-inhaftiert-52375

 

16 Anwaltskammern aus kurdischen Provinzen haben Nachbesserungen an dem im türkischen Parlament verabschiedeten Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft gefordert. Sie begrüßen die gesetzliche Regelung als wichtigen Schritt zur Beendigung des jahrzehntelangen Konflikts, halten ihren Anwendungsbereich und einzelne Bestimmungen jedoch für unzureichend.

Die gemeinsame Erklärung wurde von den Anwaltskammern in Semsûr (tr. Adıyaman), Agirî (Ağrı), Êlih (Batman), Çewlîg (Bingöl), Bedlîs (Bitlis), Dêrsim (Tunceli), Amed (Diyarbakır), Colemêrg (Hakkari), Reşqelas (Iğdır), Qers (Kars), Mêrdîn (Mardin), Mûş, Sêrt (Siirt), Riha (Urfa), Şirnex (Şırnak) und Wan (Van) veröffentlicht.

Gesetz muss rechtlich präzisiert werden

Nach Einschätzung der Kammern eröffnet das „Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration“ die Möglichkeit, den bewaffneten Konflikt dauerhaft zu beenden und die weitere Auseinandersetzung auf die Ebene des Rechts und der demokratischen Politik zu verlagern. „Vor dem Hintergrund von Zehntausenden Toten, Zwangsmigration, tiefen gesellschaftlichen Verwerfungen und den wirtschaftlichen Folgen des fast ein halbes Jahrhundert andauernden Konflikts bewerten wir diesen Ansatz als historische Chance.“

Gleichzeitig sehen die Jurist:innen erheblichen Präzisierungsbedarf. Bestimmungen, die unterschiedliche Auslegungen zulassen, müssten eindeutig und vorhersehbar formuliert werden. Auch der Anwendungsbereich müsse klar festgelegt und durch objektive Kriterien eine gleichberechtigte Anwendung des Gesetzes gewährleistet werden.

„Dauerhafter Frieden nicht allein durch Strafrecht“

Die Anwaltskammern machen zugleich deutlich, dass eine gesetzliche Regelung für den Übergang vom bewaffneten Konflikt zur demokratischen Politik allein nicht ausreicht. „Es ist offensichtlich, dass dauerhafter Frieden nicht allein durch strafrechtliche Maßnahmen erreicht werden kann“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Der Prozess müsse auf Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, sozialer Gerechtigkeit und Demokratisierung beruhen. Notwendig seien darüber hinaus die Stärkung der Grundrechte und -freiheiten sowie eine breite gesellschaftliche Beteiligung. Die Kammern fordern deshalb, die bestehenden Defizite des Rahmengesetzes nach universellen Rechtsgrundsätzen zu beheben und den gesetzlichen Schritt in einen umfassenderen Demokratisierungsprozess einzubetten.

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Kurdische Jugendliche aus verschiedenen Teilen Europas kommen Anfang September in Köln zu einer gemeinsamen Aktion für Demokratie, Frieden und Freiheit zusammen. Die Kundgebung am 4. September steht insbesondere im Zeichen der Forderung nach der physischen Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan.

Nach Angaben des Vorbereitungskomitees soll mit der Aktion zugleich auf den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und die Rolle der Jugend in dessen weiterer Entwicklung aufmerksam gemacht werden. Die Organisator:innen betonen dabei die Bedeutung der Jugend als gesellschaftliche Kraft in politischen Veränderungsprozessen.

Freiheit Öcalans als zentrale Forderung

Das Vorbereitungskomitee bezeichnet die physische Freiheit Öcalans als eine der zentralen Voraussetzungen für das Voranschreiten des Friedens- und Demokratisierungsprozesses. Vor diesem Hintergrund soll die Zusammenkunft in Köln die Forderungen nach Demokratie, Frieden und Freiheit öffentlich sichtbar machen.

Die aus verschiedenen europäischen Städten anreisenden Jugendlichen treffen sich bereits am Donnerstag, 3. September, um 14 Uhr in Köln-Ehrenfeld. Dort sind gemeinsame Vorbereitungen für die Aktion am folgenden Tag vorgesehen. Die zentrale Kundgebung beginnt am Freitag, 4. September, um 9 Uhr am Kölner Dom. Das Vorbereitungskomitee ruft neben Jugendlichen auch die kurdische Bevölkerung und solidarische Kräfte zur Teilnahme auf.

Von Köln zum Kulturfestival in Dortmund

Nach der Aktion in Köln reisen die Teilnehmer am Samstag, 5. September, nach Dortmund weiter. Dort findet das 34. Internationale Kurdische Kulturfestival statt. Damit verbindet sich die dreitägige Zusammenkunft mit dem kulturellen und politischen Austausch der kurdischen Diaspora in Europa.

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Der Widerstand gegen das geplante Geothermiekraftwerk an der Grenze der Landkreise Kanîreş (tr. Karlıova) und Gimgim (Varto) hält an. Nachdem Dorfbewohner:innen und Umweltaktivist:innen verhindern konnten, dass das US-Unternehmen IGNIS H2 Energy trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens mit den Bauarbeiten beginnt, versammelten sich am Dienstag zahlreiche Menschen zu einer Demonstration gegen das Vorhaben. Das Unternehmen hat am Sonntag versucht, in Begleitung der türkischen Gendarmerie mit Baumaschinen auf das Gelände vorzudringen. Nach stundenlangen Verhandlungen und dem entschlossenen Widerstand der Bevölkerung mussten die Arbeiten jedoch zunächst eingestellt und die Maschinen wieder abgezogen werden.

An der Demonstration in dem zu Kanîreş gehörenden Dorf Lîçik (Kaynarpınar) beteiligten sich Umweltplattformen aus den Provinzen Çewlîg (Bingöl) und Mûş sowie Vertreter:innen von DEM-Partei und DBP, darunter die Ko-Sprecherin der Ökologie- und Landwirtschaftskommission der DEM-Partei, Melis Tantan. Trotz starken Regens zogen die Teilnehmenden vom Dorfzentrum bis zum geplanten Standort des Kraftwerks, wo eine gemeinsame Erklärung verlesen wurde.

‚Statt Unternehmen zu schützen, muss der Staat das Recht durchsetzen‘

Der Sekretär des Provinzkoordinationsrats der Ingenieur- und Architektenkammern (TMMOB) in Çewlîg, Canfidal Boldaş, kritisierte das Vorgehen der Sicherheitskräfte scharf. Solange das Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen sei, dürften staatliche Stellen dem Unternehmen keinen Zugang zum Projektgebiet verschaffen. „Die Aufgabe des Staates besteht nicht darin, das Dorf abzuriegeln und das Unternehmen zu schützen. Bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt, müssen die Baumaschinen das Dorf verlassen. Das Projekt liegt mitten im Lebensraum der Menschen und gefährdet Luft, Wasser und Boden. Das Unternehmen wird irgendwann gehen, wir aber werden hier weiterleben und unsere Lebensgrundlagen verteidigen.“

‚Frieden beginnt mit dem Schutz der Natur‘

Melis Tantan erklärte, wirtschaftliche Interessen dürften nicht über die Lebensgrundlagen der Bevölkerung gestellt werden. Sie bezeichnete das Vorgehen der Unternehmen als Teil einer Kette ökologischer Zerstörung. „Zuerst wird mit Bohrungen das Wasser entzogen und verschmutzt, dann werden Luft und Natur vergiftet und schließlich die Menschen zur Abwanderung gezwungen. Wenn heute von einem Friedensprozess gesprochen wird, sollen den Menschen am Ende zerstörte Dörfer und vergiftete Landschaften bleiben? Ein erster Schritt zu einem wirklichen Frieden muss darin bestehen, diese ökologischen und wirtschaftlichen Zerstörungsprojekte zu stoppen.“

Vorwurf: Unternehmen schafft trotz Gerichtsverfahren Fakten

Die Rechtsanwältin Kübra Sudan verwies darauf, dass das Verfahren gegen das Projekt seit rund einem Jahr laufe. Erst vor Kurzem sei eine Ortsbesichtigung angeordnet worden; anschließend werde mit einer Entscheidung über die Aussetzung des Projekts gerechnet. Nach ihrer Einschätzung habe das Unternehmen versucht, vor Abschluss des Verfahrens vollendete Tatsachen zu schaffen. „Mit Unterstützung der Gendarmerie hat IGNIS H2 Energy versucht, die Bevölkerung einzuschüchtern und sich Zugang zum Gelände zu verschaffen. Während das Verfahren noch läuft, ist ein solches Vorgehen rechtswidrig und nichts anderes als eine Machtdemonstration. Auch bei der bevorstehenden Ortsbesichtigung werden wir unser Land verteidigen.“

‚Jetzt beginnt der praktische Widerstand‘

Für Çayan Dursun von der Umweltplattform Gimgim reicht der juristische Weg allein nicht mehr aus. Angesichts des Vorgehens internationaler Unternehmen müsse der Protest auch praktisch aufrechterhalten werden. „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem internationale Unternehmen selbst gerichtliche Verfahren ignorieren. Das ist der Moment, an dem Worte nicht mehr ausreichen. Wenn dieses Kraftwerk inmitten unserer Dörfer errichtet wird, werden Luft und Wasser vergiftet. Dann droht uns erneut die Vertreibung, wie schon in den 1990er Jahren. Deshalb müssen wir den Baumaschinen auch künftig entschlossen entgegentreten.“

Warnung vor langfristigen Umweltschäden

Der Sprecher der Umweltplattform zum Schutz des Perî-Tals, Ekrem Alan, wandte sich gegen die Darstellung von Geothermie als grundsätzlich umweltfreundlicher Energieform. Entscheidend sei, wie solche Anlagen betrieben würden. Nach seinen Angaben enthalten die aus Tiefen von bis zu 3.000 Metern geförderten geothermischen Flüssigkeiten giftige Gase und Schwermetalle. Aus Kostengründen würden diese häufig nicht ausreichend gereinigt, sondern in die Atmosphäre oder in Gewässer eingeleitet. „Dadurch werden Trinkwasser, Felder und Weideland belastet. Die freigesetzten Gase und Chemikalien gefährden nicht nur die Natur, sondern auch die Gesundheit der Menschen – von Atemwegserkrankungen bis hin zu Krebs. Diese Zerstörung werden wir nicht hinnehmen.“

Die Kundgebung endete mit Sprechchören gegen das Projekt.

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Wie wird man zu Kommunard:innen? Wie lässt sich den Bedürfnissen und Anforderungen einer auf die Gesellschaft ausgerichteten Kommune nicht nur in der Theorie, sondern auch im praktischen Handeln gerecht werden? In den ersten drei Teilen unserer Serie haben wir Kommune-Erfahrungen von der Pariser Kommune über die Spanische Revolution und die brasilianische Landlosenbewegung bis hin zu den Zapatistas und Rojava vorgestellt. Im abschließenden Teil gehen wir der Frage nach: Wie lebt und arbeitet man als Kommunard:in?

Ausgangspunkt ist der 53-jährige kommunale Weg der kurdischen Freiheitsbewegung unter der Führung Abdullah Öcalans. Grundlage bildet der Beitrag „Kommunal leben und arbeiten“, den Duran Kalkan, Mitglied der Abdullah-Öcalan-Akademie für Sozialwissenschaft, für die August-Ausgabe der Zeitung Komînal verfasst hat. Darin schreibt Duran Kalkan: „Jeder ist ein:e Kommunard:in; wer heute patriotisch und demokratisch handeln will, muss Kommunard:in sein.“ Zu den zentralen Gedanken seines Beitrags gehören die folgenden:

Die Kommune lebt von gemeinsamer Produktion

„Eine Kommune besteht nicht allein darin, Vorhandenes gleich und gerecht zu verteilen. Ihr eigentlicher Ausgangspunkt ist die kollektive Arbeit und die gemeinsame Schaffung neuer Werte. Eine Kommune ist nur in dem Maße stark und wirksam, wie sie produziert und dadurch ihren Platz im gesellschaftlichen Leben einnimmt. Ihre Existenz kann sie nur durch ihre eigene Produktion sichern; sie beruht auf eigener Kraft und Selbstgenügsamkeit.

Kommunal zu leben und kollektiv zu arbeiten bildet den Kern dieses Verständnisses. Vorstellungen, die nicht auf Eigenständigkeit und Selbstversorgung beruhen, greifen daher zu kurz. Ebenso verfehlt sind Ansätze, die kommunales Leben lediglich als Konsum bereits vorhandener Ressourcen verstehen.

Ein solches Leben existiert in Wirklichkeit nicht, denn nichts ist von vornherein einfach vorhanden. Dass sich gegenwärtig teilweise eine andere Praxis entwickelt hat, beruht auf falschen Annahmen und kann deshalb nur vorübergehenden Charakter haben. Sie entspricht weder der Realität einer Organisation noch der eines kommunalen Systems. Es handelt sich um eine Fehlentwicklung, die aus widersprüchlichen Voraussetzungen hervorgegangen ist und auf Dauer keinen Bestand haben kann.

Die Teilnahme an der Kommune verlangt selbstlosen Einsatz

Ein kommunales System erfordert ein hohes Maß an Verantwortung, Bewusstsein und Organisiertheit. Der in unserer Freiheitsbewegung entwickelte Fedai-Geist bringt diese Realität besonders deutlich zum Ausdruck. Die Teilnahme an einer Kommune setzt deshalb einen selbstlosen Einsatz im eigentlichen Sinne voraus. Verantwortungsbewusstsein, politisches Bewusstsein, Mut, Opferbereitschaft und Organisiertheit – jene Eigenschaften, die eine:n Fedai auszeichnen – müssen auch jedes Mitglied einer Kommune prägen. Nur auf dieser Grundlage können kommunales Leben und kollektives Arbeiten gelingen.

In diesem Sinne ist die Kommune ein gemeinsamer Gefühls- und Erfahrungsraum, eine Lebensphilosophie und Ausdruck gesellschaftlicher Zugehörigkeit. Sie ist eine Form des Lebens, der Organisierung und des Arbeitens. Kommune bedeutet, das Leben auf der Grundlage von Güte, Wahrhaftigkeit, Schönheit und Freiheit immer wieder neu hervorzubringen. Sich zu kommunalisieren heißt, Hoffnung zu bewahren und den Menschen an seiner Seite wahrzunehmen. Kommunalisierung ist nur dort möglich, wo es Vorstellungskraft und ein echtes Bedürfnis danach gibt.

Duran Kalkan 2017 in den Medya-Verteidigungsgebieten © ANF

Ein grober Materialismus mit seiner einseitigen Orientierung am Materiellen widerspricht dem Wesen der Kommune. Ebenso verfehlt ist es jedoch, die Kommune zu idealisieren, denn auch dadurch verliert der Begriff seinen konkreten Gehalt und seine Lebendigkeit. Die Kommune steht für unmittelbare Demokratie – im Leben, in der Arbeit und in der Selbstverwaltung. Kurz gesagt: Kommune bedeutet direkte Demokratie und demokratische Gesellschaft.

53 Jahre kommunale Praxis

Der 53-jährige kommunale Weg der kurdischen Freiheitsbewegung unter der Führung Abdullah Öcalans stellt einen Erfahrungsschatz von historischer Bedeutung für den Aufbau kommunaler Organisationsformen dar. Diese Erfahrungen umfassen Erfolge ebenso wie Fehler und Defizite und enthalten entsprechend vielfältige Lehren. Wer über kommunale Organisierung nachdenkt und sie praktisch entwickeln will, sollte auf diesen Erfahrungsschatz zurückgreifen.

Zunächst ist festzuhalten, dass das in der PKK verkörperte Verständnis kommunalen Lebens wesentlich auf den persönlichen Eigenschaften Abdullah Öcalans beruht. Das kommunale Verständnis von Leben, Organisierung und Arbeit, seine Ethik, Politik, Kreativität und Hingabe sind aus Öcalans Persönlichkeit hervorgegangen und durch die Beiträge der mit diesem Verständnis verbundenen Gefallenen geprägt worden.

Während seines 53-jährigen ununterbrochenen revolutionären und sozialistischen Weges hat Öcalan alles, was er theoretisch entwickelt und praktisch geschaffen hat, in den Dienst der Bewegung und des Volkes gestellt. Er hat alles mit den Menschen an seiner Seite geteilt und nichts für sich selbst angehäuft. Dies hat er mit den Worten ausgedrückt: „Alles, was ich besaß, habe ich euch gegeben. Was verlangt ihr noch von mir?“

Gemeinsamer Geist und ideelle Verbundenheit

Betrachtet man die Anfänge des kommunalen Lebens, wird deutlich, dass damals kaum materielle Mittel zur Verfügung standen. Die apoistische Kommunalität entwickelte sich nicht unter Bedingungen materiellen Wohlstands oder dauerhafter Ressourcen. Im Gegenteil: Sie entstand aus Mangel, Entbehrung und Armut.

Woraus bezog die apoistische Kommune unter diesen Bedingungen ihre Kraft, sodass sie Bestand haben und sich weiterentwickeln konnte? Die Antwort auf diese Frage lautet: ideelle Verbundenheit. Die stärkste verbindende Kraft der apoistischen Kommunalisierung sind gemeinsame ideelle Werte sowie die tiefe Verbundenheit mit der Existenz des kurdischen Volkes, mit Freiheit und Sozialismus. Entscheidend ist die organisierende und verbindende Kraft der Idee. Weil Abdullah Öcalan diese Haltung entwickelte und selbst vorlebte, entstand ihm gegenüber ein tiefes Vertrauen und eine unerschütterliche Verbundenheit. Aus diesem gemeinsamen Geist und dieser ideellen Kraft entwickelte sich eine Gemeinschaft, die eine außergewöhnliche Form der Kameradschaft auf der Grundlage selbstlosen Einsatzes hervorbrachte.

Daraus folgt, dass die Grundlage und die entscheidende Kraft kommunalen Lebens nicht im Materiellen, sondern im Ideellen liegen. Dies ist die erste und grundlegendste Lehre der apoistischen Kommunalität. Wer in Kurdistan am Aufbau von Kommunen arbeitet, muss diese Lehre zunächst verstehen und sein Handeln an ihr ausrichten.

Die Kommune hat einen Anfang, aber kein Ende

Jede theoretische Auseinandersetzung mit der Kommune und selbst der sorgfältigste Entwurf können letztlich nur allgemeine Grundsätze formulieren. Es gibt kein allgemeingültiges Schema, das sämtliche Einzelheiten vorgibt und sich überall gleichermaßen anwenden lässt. Selbst der ausgereifteste Entwurf stößt in der praktischen Umsetzung an seine Grenzen.

Deshalb muss der Aufbau von Kommunen kreativ angegangen werden. Er muss entsprechend den konkreten Bedingungen des jeweiligen Ortes geplant und entwickelt werden – beginnend mit gemeinschaftlichen Strukturen in einzelnen Lebensbereichen bis hin zur Vergemeinschaftung des gesamten gesellschaftlichen Lebens. Mit der Forderung nach einer „Vergemeinschaftung von Boden, Wasser und Energie“ hat Abdullah Öcalan den allgemeinsten Rahmen hierfür formuliert. Daraus folgt, dass die Kommunalisierung stets von den konkreten Gegebenheiten eines Ortes ausgehen und dort beginnen muss, wo die Voraussetzungen am günstigsten sind. Die Kommunalisierung hat einen Anfang, aber kein Ende. Sie setzt sich im unerschöpflichen Reichtum des gesellschaftlichen Lebens immer weiter fort.

Sie entsteht gemeinsam mit der Gesellschaft

Ein wesentlicher Grundsatz des Aufbaus von Kommunen besteht darin, dass er nur gemeinsam mit der Gesellschaft diskutiert, geplant und praktisch umgesetzt werden kann. Gerade darin zeigt sich die Bedeutung eines kreativen Vorgehens.

Kommunen lassen sich nicht von oben entwerfen oder durchsetzen. Solange diejenigen, die in einer Kommune leben und sie tragen sollen, sie nicht verstehen und annehmen, kann keine Kommune entstehen und dauerhaft bestehen. Selbstverständlich braucht auch der Aufbau von Kommunen politische und organisatorische Führung – vielleicht zeigt sich die Rolle von Führung gerade hier besonders deutlich. Doch diese Führung darf niemals nach dem Prinzip ‚Ich weiß es besser‘ handeln. Richtige Kaderführung bedeutet vielmehr, alle Fragen gemeinsam mit den Menschen zu diskutieren, die die Kommune bilden, gemeinsam zu planen und gemeinsam in die Praxis umzusetzen.

Dafür braucht es die Fähigkeit und die Geduld, mit der Gesellschaft in einen dauerhaften Dialog zu treten. Wer Kommunen aufbauen will, muss die Arbeit mit der Gesellschaft beherrschen.

Von der konkreten Realität ausgehen

Für demokratische Sozialist:innen kann der Aufbau von Kommunen niemals auf Anordnung, Druck oder Zwang von oben beruhen. Der richtige und grundlegende Weg besteht vielmehr darin, mit den Menschen zu diskutieren, sie zu bilden und zu überzeugen. Nach den Worten Kemal Pirs gilt dabei: „Wenn es sein muss, sprechen wir drei Stunden – wenn nötig auch dreihundert Stunden.“ Entscheidend ist, die Menschen zu überzeugen. Je nach Bedeutung der jeweiligen Aufgabe kann dieser Prozess drei Tage, drei Monate, drei Jahre oder auch dreißig Jahre dauern. Jenseits von Bildung und Überzeugungsarbeit gibt es jedoch keinen richtigen und dauerhaften Weg zum Aufbau einer Kommune. Dafür braucht es – um ein Bild aus der Überlieferung aufzugreifen – die Geduld Josefs in der Grube.

Kalkan bei einer Guerillazeremonie zum Gründungsjubiläum der PKK, 2017 © ANF

Auf dieser Grundlage lässt sich ein konkreter Entwurf für eine Kommune entwickeln. Soll beispielsweise in einem Dorf oder einem Stadtviertel eine Kommune aufgebaut werden, muss zunächst dessen geografische, gesellschaftliche und kulturelle Struktur sorgfältig untersucht und die konkrete Situation in all ihren Einzelheiten analysiert werden. Darüber hinaus gilt es, mit den dort lebenden Menschen auf vielfältige Weise ins Gespräch zu kommen, um ihre Vorstellungen und Bedürfnisse zu verstehen. Ohne eine solche Analyse lässt sich an keinem Ort eine tragfähige Kommune aufbauen. Sie setzt eine gründliche Vorarbeit und sorgfältige Vorbereitung voraus.

Erst auf dieser Grundlage kann ein erster tragfähiger Entwurf entstehen, der schrittweise weiterentwickelt und in verbindliche Organisationsformen überführt wird. Darin liegt ein wesentlicher Schlüssel für den Erfolg.

Wie sollte eine Dorfkommune aussehen?

Wir können hier keinen Entwurf vorlegen, der alle Aspekte umfasst. Unser Ziel ist vielmehr, Anregungen für die weitere Auseinandersetzung zu geben. Die gemeinschaftliche Organisation des wirtschaftlichen Lebens bildet die Grundlage für die Entwicklung eines kommunalen Lebens.

Eine Dorfkommune ist unmittelbare Demokratie. Die politische Entscheidungsgewalt liegt bei den Versammlungen, an denen alle Mitglieder der Kommune teilnehmen. Diese Versammlungen entscheiden über sämtliche Angelegenheiten der Kommune und wählen zugleich die Gremien, die für die Koordinierung und Umsetzung der gefassten Beschlüsse verantwortlich sind.

Abdullah Öcalan hat betont, dass es in einer Kommune keine herkömmliche Trennung zwischen Regierenden und Regierten gibt. Erforderlich sind lediglich Gremien, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten koordinieren.

Für eine Dorfkommune ist auch die Organisation des sozialen und kulturellen Lebens von zentraler Bedeutung. So sollte etwa die Bildung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der kommunalen Selbstorganisation gewährleistet werden. Von den Bildungseinrichtungen bis hin zu den Lehrkräften soll die Kommune selbst Verantwortung für das Bildungswesen übernehmen. Auch Fragen der Gesundheitsversorgung sollen auf Grundlage der kommunalen Organisation gelöst werden. Selbst Bereiche wie die religiöse Praxis sollen innerhalb der Kommune organisiert werden und nicht dem Staat oder anderen Machtstrukturen überlassen bleiben.

Auch der muttersprachliche Unterricht sowie die Schaffung geeigneter kultureller und künstlerischer Angebote sollen innerhalb der kommunalen Organisation verwirklicht werden. Ebenso gehören öffentliche Sicherheit und Selbstverteidigung zu den Aufgaben einer Dorfkommune. Auch diese Bereiche sollen aus der eigenen Organisation der Kommune heraus gewährleistet und nicht dem Staat oder anderen Kräften überlassen werden. Insbesondere im Rahmen der Jugendorganisierung können solche Aufgaben übernommen werden.

Kommune muss sich um die freie Frau herum entwickeln

Eine kommunale Gesellschaft ist selbstverständlich eine gebildete und organisierte Gesellschaft. Alle Teile der Gesellschaft müssen auf dieser Grundlage gebildet und organisiert werden. Sowohl dabei als auch in allen anderen Bereichen des kommunalen Lebens kommt der Organisierung von Frauen und Jugendlichen eine zentrale und führende Rolle zu. Auf die historische und gegenwärtige Bedeutung der Frau innerhalb der kommunalen Organisation sind wir bereits eingegangen.

Solange die Frauen eines Dorfes nicht gebildet und organisiert sind und keine weibliche Vorreiterrolle entsteht, können kommunales Leben und gemeinschaftliches Arbeiten dort weder aufgebaut noch dauerhaft gesichert werden. Entsteht keine Lebensweise, die die Freiheit der Frau verwirklicht, kann von einer Kommune im eigentlichen Sinne nicht gesprochen werden. Das freie Leben der Kommune formiert sich um die freie Frau. Deshalb ist es unerlässlich, dass Frauen gebildet und organisiert sind.

Ebenso wichtig ist – wenn auch in anderer Weise – die Organisierung der Jugend. Eine Dorfjugend, die über kommunale Bildung und Organisation verfügt, kann durch ihre dynamische Vorreiterrolle sowie ihre Aktivitäten in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur und Selbstverteidigung zur Trägerin und zugleich zur Garantie des kommunalen Lebens werden.

Daraus folgt, dass eine kommunalistische Jugendbewegung nicht nur auf nationaler Ebene, sondern ebenso auf der Ebene der einzelnen Kommune von großer Bedeutung und Notwendigkeit ist. Beide Ebenen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr müssen sie sich gegenseitig ergänzen, stärken und weiterentwickeln.

Die Organisation der Kommune bildet den Kern der demokratischen Gesellschaft. Die demokratische Gesellschaft wiederum ist die entscheidende Kraft demokratischer Integration. Wer den Kampf für demokratische Integration voranbringen und eine Lösung erreichen will, muss deshalb in Dörfern, Stadtvierteln und allen anderen Lebensbereichen den Aufbau kommunaler Organisationen als grundlegende Aufgabe begreifen.

Etwas wird erst dann verwirklicht, wenn es als Notwendigkeit erkannt wird. Der Aufbau kommunaler Organisationen ist für die Kurd:innen zu einer existenziellen Notwendigkeit geworden. Deshalb gilt es, diese grundlegende Notwendigkeit zu erkennen und entschlossen umzusetzen – ohne sich von der Frage leiten zu lassen, ob sie verwirklicht werden kann oder nicht. Dafür braucht es die Fähigkeit zu träumen, zu denken und, bildlich gesprochen, sogar von ihr zu träumen. Genau dazu wollen wir beitragen: eine solche Vorstellungskraft und Vision zu fördern. Wenn dies bei einigen mutigen und aufopferungsbereiten Menschen gelingt, dann hat diese Arbeit ihr Ziel erreicht.

Wie arbeiten professionelle Kommunard:innen?

Beim Aufbau der Demokratischen Moderne richtet sich die demokratisch-kommunalistische Ideologie selbstverständlich nicht allein an professionelle Revolutionär:innen. Sie gilt für die gesamte arbeitende und unterdrückte Gesellschaft, insbesondere für Frauen und Jugendliche. Abgesehen von einer kleinen herrschenden Bourgeoisie ist nahezu die gesamte Gesellschaft dazu aufgerufen, sich entlang der demokratisch-kommunalen Linie zu organisieren und zu leben. Alle sind aufgefordert, am Aufbau der demokratischen Gesellschaft mitzuwirken. Jeder Mensch ist ein:e Kommunard:in; sowohl die Patriot:innen als auch die Demokrat:innen dieser Epoche müssen Kommunard:innen sein.

Die Rolle und Verantwortung der professionellen revolutionären Kader hat dabei keineswegs abgenommen – im Gegenteil, sie ist noch größer geworden. Jede:r professionelle Revolutionär:in und jede:r demokratisch-sozialistische Militante muss daher ein:e professionelle:r Kommunard:in sein. Die gesellschaftliche Vorreiterrolle dieser Epoche soll von professionellen Kommunard:innen übernommen werden.

Deshalb hat Abdullah Öcalan die Kader dieser Epoche als „organisierte und in die Tat umgesetzte Wahrheit“ bezeichnet und zugleich betont, dass sie nach der Philosophie von „ein Bissen Brot, ein einfaches Gewand“ leben und arbeiten sollen.

Kommunen ohne Unterbrechung aufbauen

Professionelle Kommunard:innen richten ihre Aufmerksamkeit vierundzwanzig Stunden am Tag auf den Aufbau von Kommunen. Sie entwickeln neue Analysen und Planungen, gehen in die Tiefe der Gesellschaft, diskutieren mit den Menschen über den Aufbau demokratischer Kommunen und setzen auf dieser Grundlage konkrete praktische Schritte um. Sie sind erfahrene Organisator:innen von Kommunen, erfolgreiche Gestalter:innen gesellschaftlichen Aufbaus sowie überzeugende Pädagog:innen und Vermittler:innen. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, die Kommune ständig weiterzudenken und ununterbrochen von einem Ort zum nächsten zu gehen, um neue Kommunen aufzubauen.

Gehen sie beispielsweise in ein Dorf, führen sie dort die notwendigen Versammlungen und Diskussionen durch, erarbeiten einen Plan und übertragen den Menschen konkrete Aufgaben. Anschließend gehen sie in das nächste Dorf oder einen Weiler. Haben sie dort die notwendigen Arbeiten erledigt, setzen sie ihre Arbeit in einem weiteren Gebiet, einem Stadtviertel oder einem Betrieb fort.

Professionelle Kommunard:innen begnügen sich nicht mit der Arbeit in einer einzigen Kommune. Sie organisieren gleichzeitig fünf oder sogar zehn kommunale Prozesse. Jede dieser Kommunen mag glauben, sie arbeiteten ausschließlich mit ihr und gehörten nur zu ihr. Tatsächlich jedoch begleiten einzelne Kommunard:innen nahezu Dutzende Kommunen und übernehmen die Vorreiterrolle bei ihrer praktischen Entwicklung.

Nachdem sie eine Zeit lang an einem Ort gearbeitet und die notwendigen Schritte geplant haben, ziehen sie weiter. Später kehren sie zu den bereits begonnenen Kommunearbeiten zurück, überprüfen deren praktische Umsetzung, beseitigen bestehende Mängel, entwickeln neue Planungen und widmen sich anschließend der nächsten Kommune.

Er muss vierundzwanzig Stunden arbeiten

Kann eine solche Arbeitsweise überhaupt verwirklicht werden? Ja, sie kann verwirklicht werden! Früher haben professionelle Revolutionär:innen die Bildungs- und Organisierungsarbeit unter den Massen auf diese Weise geleistet. Heute können professionelle Kommunard:innen auf dieselbe Weise den Aufbau von Kommunen als zentrale Organisationsaufgabe dieser Epoche vorantreiben.

Voraussetzung ist, dass sie Vertrauen in sich selbst haben und an den Erfolg glauben. Vierundzwanzig Stunden am Tag sollen sie an nichts anderes denken als an den Aufbau von Kommunen und sich nicht mit Nebensächlichkeiten aufhalten. Sie müssen ihre Aufgabe als Kommunard:innen mit Leidenschaft annehmen und sie in aufopferungsvoller Weise erfüllen. Sie sollen mitten unter die Menschen gehen, mit ihnen diskutieren und gemeinsam mit ihnen arbeiten. Sie müssen an die Entstehung einer neuen kommunalen Welt glauben und sich mit der Gesellschaft verbinden, um sie aufzubauen.

Eine Bewegung, die über solche professionellen Kommunard:innen verfügt, wird jede Schwierigkeit überwinden und jedes Hindernis aus dem Weg räumen. Am Ende wird sie den Sieg beim Aufbau der kommunalen Gesellschaft der ganzen Welt verkünden.“

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kommune-erfahrungen-iii-ein-neues-leben-in-rojava-52412 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kommune-erfahrungen-ii-auf-der-suche-nach-kommunalen-lebensformen-in-der-gegenwart-52400 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kommune-erfahrungen-i-fruhe-formen-der-selbstorganisation-gegen-den-staat-52396

 

Bei einem bewaffneten Angriff auf die Brigade von Qamişlo sind nach Angaben des Militärischen Pressezentrums der Ostregion zwei Kämpfer getötet und zwei weitere verletzt worden. Der Angriff ereignete sich am Dienstagabend an einer Stellung der Brigade im Dorf Tewil Herb südlich von Qamişlo. Die angegriffenen Kämpfer erwiderten das Feuer, die Angreifer konnten zunächst entkommen.

Der Militärsprecher der Ostregion, Helezwar Mîtanî, erklärte, die Suche nach den bislang unbekannten Angreifern dauere an. Zu ihrer Identität wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Brigade entstand im Rahmen des Integrationsabkommens

Die Brigade von Qamişlo gehört zu den Einheiten, die im Zuge des Integrationsabkommens zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung in das syrische Verteidigungsministerium eingegliedert wurden. Für die Provinz Hesekê wurde in diesem Rahmen eine Militärdivision geschaffen, in die mehrere Brigaden der QSD integriert wurden.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ruckkehr-nach-serekaniye-von-angriffen-uberschattet-52414 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/sipan-hemo-im-nachsten-schritt-geht-es-um-die-vereinigung-der-armee-51422 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/zehn-kurden-auf-der-strasse-zwischen-raqqa-und-heseke-festgenommen-52151

 

Ein kurdischer Kolbar ist an der Grenze zwischen Ost- und Südkurdistan von iranischen Grenztruppen erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich bereits am Montagmorgen im Grenzgebiet Hengejal bei Bane (Baneh).

Bei dem Getöteten handelt es sich um Mohammad Tohidpanah aus der Region Serşîw bei Seqiz (Saqqez). Nach Angaben der Initiative Kolbarnews eröffneten iranische Truppen aus kurzer Distanz und ohne vorherige Warnung das Feuer auf den 25-Jährigen. Tohidpanah starb noch am Tatort. Der Familienvater lebte im Dorf Wezmele.

Kolbar sind überwiegend kurdische Lastenträger:innen, die aufgrund fehlender Erwerbsmöglichkeiten Waren über die schwer befestigte Grenze im Dreiländereck Iran-Irak-Türkei transportieren. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit Jahren, dass iranische Grenztruppen regelmäßig ohne Vorwarnung auf Kolbar schießen.

Laut einem Bericht von Kolbarnews sind im Jahr 2025 mindestens 32 Kolbar getötet und 38 weitere verletzt worden. Ein erheblicher Teil der dokumentierten Fälle ereignete sich demnach in den ostkurdischen Provinzen Ûrmiye (Urmia), Sine (Sanandaj) und Kirmaşan (Kermanschah). 

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/bericht-32-kolbar-im-jahr-2025-getotet-zahlreiche-weitere-verletzt-49519 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/der-innere-krieg-der-islamischen-republik-52176 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/kolbarsterben-im-kurdischen-grenzgebiet-geht-weiter-44865

 

Für den stellvertretenden Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Mehmet Rüştü Tiryaki, markiert das verabschiedete Rahmengesetz einen wichtigen ersten gesetzlichen Schritt im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Den schwerwiegendsten Mangel sieht er jedoch darin, dass die Rolle und der rechtliche Status des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan im Gesetz keine Berücksichtigung finden. Im Gespräch mit ANF spricht Tiryaki außerdem über die rechtliche Absicherung des Prozesses, offene Fragen bei der Umsetzung und die nächsten politischen Aufgaben.

Größte Lücke betrifft Abdullah Öcalans Status

Für Tiryaki steht außer Frage, dass Abdullah Öcalan der zentrale Akteur des laufenden Prozesses ist. Umso schwerer wiegt aus seiner Sicht, dass das Gesetz keinerlei Regelung zu seinen Arbeitsbedingungen und seinem rechtlichen Status enthält. „Die Frage des Status von Abdullah Öcalan ist, offen gesagt, vielleicht der wichtigste Mangel dieses Gesetzes. Schließlich wird Abdullah Öcalan vom Staat, von den öffentlichen Behörden und von der politischen Regierung als Hauptverhandlungsführer anerkannt. Dass das Gesetz keinerlei Regelung zu seiner rechtlichen Stellung und seinen Bedingungen enthält, ist deshalb zweifellos ein Mangel.

In nahezu allen internationalen Beispielen bestand einer der ersten Schritte darin, die Bedingungen der Verhandlung und der Verhandlungsführenden zu verbessern. In Südafrika, einem Fall, der viele Ähnlichkeiten mit unserer Situation aufweist, wurde Nelson Mandela unmittelbar nach Beginn der Gespräche aus dem Gefängnis entlassen. Damit wurde zugleich der Weg zu seiner Freiheit geöffnet. Auch in anderen Regionen der Welt, in denen Konfliktlösungsprozesse geführt wurden, wurden rechtliche Regelungen zur Stellung der verhandelnden Seite getroffen – insbesondere für diejenigen, die die Verhandlungen führten. Leider weist die Regelung in der Türkei genau an diesem Punkt eine Lücke auf. Wir hoffen, dass zu einem späteren Zeitpunkt auch hierzu eine gesetzliche Regelung getroffen wird. Es lässt sich jedoch klar sagen, dass dies ein gravierender Mangel ist.“

Öcalan stellte den Prozess über die eigene Person

Nach Einschätzung Tiryakis hat Öcalan den eigenen Status während des gesamten Prozesses bewusst hinter die politischen Ziele zurückgestellt. Im Mittelpunkt hätten vielmehr die Demokratisierung der Türkei, die Zukunft der Kurd:innen sowie die Situation politischer Gefangener, von Exilpolitiker:innen und der Guerilla gestanden. „Vielleicht beschreibt das am ehesten seine selbstlose Haltung. Wir hoffen, dass der Prozess positiv voranschreitet. Wir hoffen auch, dass die Gesellschaften in kurzer Zeit erkennen, welchen Wert dieser Prozess hat. Und wir hoffen, dass der rechtliche Status Abdullah Öcalans, der zu den wichtigsten Akteuren gehört, die diesen Prozess bis an diesen Punkt geführt haben, in späteren Regelungen berücksichtigt wird. Es muss außerdem betont werden, dass sowohl die DEM-Partei als auch die kurdische Politik insgesamt und ihre Institutionen der Frage des Status Abdullah Öcalans besondere Bedeutung beimessen. Der Grund dafür ist, dass er als Hauptverhandlungsführer gilt und den gesamten Prozess anführt.“

Rechtliche Absicherung des Prozesses

Für Tiryaki zählt zu den wichtigsten Neuerungen des Rahmengesetzes, dass erstmals diejenigen rechtlich geschützt werden sollen, die am Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft mitwirken. Gerade die Erfahrungen aus dem früheren Lösungsprozess hätten gezeigt, wie notwendig eine solche Absicherung sei. „Es müsste Artikel 9 oder 10 des Gesetzes zur nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration sein. Dort ist geregelt, dass gegen niemanden, der in diesem Prozess eine Aufgabe übernommen hat, Ermittlungen oder Strafverfahren eingeleitet werden können. Damit schützt der Gesetzentwurf sowohl unsere Imrali-Delegation und unsere Genoss:innen, die in diesem Prozess arbeiten, als auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und politische Akteur:innen innerhalb und außerhalb des Parlaments vor Ermittlungen und Strafverfolgung wegen ihrer Beteiligung am Prozess.“

Die Bestimmung sei eine unmittelbare Lehre aus dem gescheiterten Lösungsprozess der vergangenen Jahre. „Im vorherigen Lösungsprozess wurden gegen unsere Genoss:innen, die diesen Prozess getragen haben, allen voran Idris Baluken, strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Unsere Freund:innen wurden vor Gericht gestellt. Dabei wurden zwar andere Begründungen angeführt; die Verfahren wurden also nicht ausdrücklich wegen ihrer Beteiligung am damaligen Lösungsprozess eröffnet. Dennoch wissen wir, dass gegen einige der wichtigsten Akteur:innen dieses Prozesses strafrechtliche Ermittlungen und Verfahren geführt wurden. Unsere Genoss:innen verbrachten lange Zeit im Gefängnis und mussten später das Land verlassen.“

Gerade deshalb bewertet Tiryaki die jetzige gesetzliche Absicherung als wichtigen Fortschritt. Zugleich verweist er auf die breite politische Unterstützung, die der aktuelle Prozess inzwischen erfahre. „Kann sich etwas Ähnliches wiederholen? Ich hoffe, dass dieser Prozess nicht erneut zurückgeworfen wird. Inzwischen gibt es eine sehr breite gesellschaftliche Unterstützung, und die Erwartungen sind wirklich hoch. Trotz aller bestehenden Zweifel sage ich es noch einmal: Die gesellschaftliche Unterstützung ist sehr groß.“

Größerer politischer Rückhalt als im früheren Lösungsprozess

Einen entscheidenden Unterschied zum früheren Lösungsprozess sieht Tiryaki darin, dass der aktuelle Prozess nicht mehr allein von der Regierung getragen werde. Erstmals unterstützten auch große Teile der Opposition den eingeschlagenen Weg. „Ich hoffe, dass keine politische Partei hinter den inzwischen erreichten Stand zurückfällt. Nach den bisherigen Gesetzgebungsschritten müssen wir jedoch sagen, dass wir deutlich hoffnungsvoller sind. Im vorherigen Lösungsprozess hatten sich die Republikanische Volkspartei CHP, die Partei der Nationalistischen Bewegung MHP und einige kleinere Parteien gegen den Prozess gestellt. Diesmal unterstützen sowohl die Regierung und ihre Partner als auch Oppositionsparteien den Prozess in erheblichem Maße. Das ist vielleicht der größte Unterschied zur damaligen Phase.“

Neben der breiteren politischen Unterstützung verweist Tiryaki auf einen weiteren grundlegenden Unterschied: Anders als beim ersten Lösungsprozess werde der Übergang diesmal von Beginn an durch ein Gesetz begleitet. „Damals gab es keine entsprechende gesetzliche Absicherung. Es wurde also kein Gesetz und keine Regelung geschaffen, die das Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen verbindlich absichern sollte. Dieses Mal sind wir etwas hoffnungsvoller, weil der Prozess mit einem Gesetz beginnt, das das Ende der Konfliktphase rechtlich absichern soll.“

Offene Fragen bei der Umsetzung

Trotz seiner grundsätzlichen Unterstützung für das Rahmengesetz sieht Tiryaki weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf. Seine wichtigste Kritik richtet sich gegen die vorgesehene Regelung, wonach das Gesetz zwar nach seiner Verkündung im Amtsblatt in Kraft tritt, seine Anwendung jedoch erst nach einem entsprechenden Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) beginnen soll. „Genau das war einer unserer wichtigsten Kritikpunkte. Wir wollten, dass das Gesetz unmittelbar nach seiner Annahme im Parlament und seiner Veröffentlichung im Amtsblatt umgesetzt wird. Stattdessen ist vorgesehen, dass der Nationale Sicherheitsrat zunächst feststellen muss, dass die PKK den bewaffneten Kampf vollständig beendet hat. Erst nachdem dieser Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht wurde, soll das Gesetz angewendet werden.“

Nach Ansicht Tiryakis hat diese Regelung unmittelbare Auswirkungen auf alle weiteren Schritte des Prozesses. „Damit werden die Freilassung von Gefangenen, die Rückkehr von Menschen aus dem Ausland und die Rückkehr von Mitgliedern der PKK-Guerilla im Rahmen dieses Gesetzes verzögert. Wir gehen zwar davon aus, dass dies nicht sehr lange dauern wird, betonen zugleich aber ausdrücklich, dass es auch nicht lange dauern darf.“ Eine längere Verzögerung könne die Erwartungen in der Gesellschaft enttäuschen und neue Spannungen hervorrufen.

„Sollte sich dies lange hinziehen oder die Umsetzung aus anderen politischen Kalkülen verzögert werden, könnte das eine Reihe sozialer Probleme hervorrufen. Wir gehen allerdings nicht davon aus. Denn wie bekannt ist, hat die PKK durch einen Kongressbeschluss erklärt, den bewaffneten Kampf beendet zu haben, und Waffen öffentlich verbrannt. Sämtliche PKK-Mitglieder haben das türkische Staatsgebiet verlassen. Um Provokationen zu verhindern, wurden sie anschließend auch aus den Grenzregionen zurückgezogen, ein großer Teil der PKK-Lager wurde geräumt und die Waffen schrittweise vernichtet.“ Vor diesem Hintergrund erwartet Tiryaki, dass der MGK-Beschluss zeitnah erfolgt und anschließend die ersten praktischen Schritte umgesetzt werden können. „Auf die Veröffentlichung des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates müssen unmittelbar Entlassungen aus den Gefängnissen, Rückkehrbewegungen aus dem Ausland und die Beteiligung der Guerilla an der demokratischen Politik folgen.“

Nicht alle werden von dem Gesetz profitieren

Zugleich weist Tiryaki darauf hin, dass das Gesetz bewusst einen begrenzten Anwendungsbereich habe. „Eines der größten Probleme besteht tatsächlich darin, dass der Geltungsbereich des Gesetzes eingeschränkt wurde. So heißt es, dass Personen, die vor 2005 zu lebenslanger oder erschwerter lebenslanger Haft verurteilt wurden, sowie Menschen, denen eine Beteiligung an sogenannten ‚Tötungshandlungen‘ vorgeworfen wird, vom Anwendungsbereich ausgeschlossen bleiben. Das bedeutet, dass nicht alle Politiker:innen, nicht alle PKK-Angehörigen und nicht sämtliche inhaftierten PKK-Gefangenen gleichzeitig freikommen werden.“

Gleichzeitig werde jedoch ein erheblicher Teil der Betroffenen von den neuen Regelungen profitieren. „Auch die ungefähren Zahlen sind bekannt. Ebenso wird ein erheblicher Teil der Politiker:innen im Ausland und jener Menschen, die wegen drohender Strafverfolgung das Land verlassen mussten, von der Regelung profitieren. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, erwarten wir außerdem, dass auch Guerillakämpfer:innen im Rahmen dieser Regelung in das Land zurückkehren und sich an der demokratischen Politik beteiligen können.“

Der eigentliche Prozess beginnt jetzt

Für Tiryaki markiert das Rahmengesetz nicht den Abschluss, sondern den Beginn einer neuen politischen Phase. Mit dem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen werde sich der Schwerpunkt des kurdischen Freiheitskampfes auf den Ausbau demokratischer Politik verlagern. „Mit der Ausweitung des Raums für demokratische Politik wird die DEM-Partei eine noch wichtigere Position einnehmen als heute. Wir erwarten sowohl eine deutlich größere politische Reichweite im Land als auch eine stärkere politische Beteiligung. Gleichzeitig werden wir mit einer Reihe von Problemen konfrontiert sein. Das wissen wir. Dieser Prozess wird kein Rosengarten ohne Dornen sein.“

Die Erwartungen innerhalb der kurdischen Gesellschaft reichten dabei weit über die unmittelbaren Folgen des Gesetzes hinaus. „Die Forderungen des kurdischen Volkes beschränken sich nicht auf die Freilassung der Gefangenen, die Rückkehr von Politiker:innen aus dem Ausland und die Beteiligung der Guerilla an der demokratischen Politik. Die kurdische Frage ist sehr viel umfassender.“ Aus Tiryakis Sicht gehören dazu insbesondere grundlegende demokratische Rechte. „Die Erwartungen reichen vom Recht der Kurd:innen auf Bildung in der Muttersprache und der Anerkennung ihrer Existenz, Identität und ihres Status bis zum Ende der Zwangsverwaltungspolitik, die zu den größten Hindernissen für demokratische Politik zählt, und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Das sind zentrale Voraussetzungen für eine Lösung der kurdischen Frage.“

Den Prozess gesellschaftlich verankern

Gerade weil das Gesetz nicht alle Betroffenen einbeziehe und viele Fragen offenlasse, müsse der laufende Prozess in der Gesellschaft breit erklärt und diskutiert werden, betont Tiryaki. „Wie zu Beginn des ersten Prozesses planen wir deshalb erneut große öffentliche Versammlungen.“ Nach Inkrafttreten des Gesetzes wolle die DEM-Partei deshalb landesweit Informationsveranstaltungen organisieren. „Sie werden in Sälen, Parteigebäuden, Dörfern und Stadtvierteln stattfinden. Dort werden wir den Prozess unserer Bevölkerung erneut erläutern und gemeinsam diskutieren.“

Parteitag soll neue Phase begleiten

Abschließend richtet Tiryaki den Blick auf den bevorstehenden Parteikongress der DEM-Partei. Dieser solle den organisatorischen Rahmen für die neue Phase des Prozesses schaffen und die Partei auf die kommenden politischen Aufgaben vorbereiten. „Vor uns liegt ein wichtiger Kongress. Wir wollen einen historischen Kongress durchführen, der eine Parteistruktur hervorbringt, die Verantwortung für den gesamten Prozess übernimmt und ihn politisch weiterführt. Unser Wunsch ist, diesen Kongress am 20. September abzuhalten. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass er kurz davor oder danach stattfindet. Wenn nichts Außergewöhnliches geschieht, werden wir unseren Kongress am 20. September durchführen.“

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