ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Nach 32 Jahren in türkischer Haft ist der kurdische politische Gefangene Tamer Tanrıkulu freigelassen worden. Der am Vortag aus dem Hochsicherheitsgefängnis im zentralanatolischen Aksaray entlassene Tanrıkulu wurde am Mittwoch in seiner Heimatstadt Amed (tr. Diyarbakır) von zahlreichen Menschen empfangen.

Tanrıkulu war im März 1994 festgenommen und vor einem Staatssicherheitsgericht (DGM, mittlerweile abgeschafft) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Seine Entlassung wurde insgesamt sechs Mal verschoben. Während seiner jahrzehntelangen Haft war er in mehreren Gefängnissen in der Türkei inhaftiert.

„Mein Herz und meine Seele sind dort geblieben“

Im Stadtteil Rezan (Bağlar) versammelten sich Angehörige, Vertreter:innen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie zahlreiche Bewohner:innen. Der Empfang war von Applaus, Trillerrufen und Parolen begleitet. In einer ersten Ansprache erklärte Tanrıkulu, die Freude über seine Freilassung werde von der Situation der weiterhin Inhaftierten überschattet. „Mein Herz und meine Seele sind dort geblieben“, sagte er mit Blick auf andere politische Gefangene.

Tanrıkulu äußerte die Hoffnung, dass auch der seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel inhaftierte kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan sowie weitere Gefangene freikommen. Zugleich betonte er: „Das gegebene Versprechen gegenüber der kurdischen Bevölkerung wird bis zum letzten Atemzug gelten.“

Der Kampf wird fortgesetzt

Mit Blick auf den von Öcalan im vergangenen Jahr angestoßenen „Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ erklärte Tanrıkulu, die kommende Phase erforderten erhöhte Aufmerksamkeit und Entschlossenheit. Die kurdische Bewegung habe ihre bisherigen Errungenschaften durch anhaltenden Widerstand erreicht und werde diesen Weg fortsetzen.

„Die bisherigen Kämpfe haben dazu beigetragen, dass die Existenz und Identität des kurdischen Volkes international sichtbarer geworden sind. Ziel der kommenden Phase ist es, eine weitergehende politische Anerkennung zu erreichen.“ Tanrıkulu kündigte an, sich weiterhin politisch zu engagieren und den Kampf gemeinsam mit der Bevölkerung fortzuführen.

In der Altstadt der nordkurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır) ist der Journalist und Content Creator Abdullah Akyol während einer Recherche angegriffen worden. Der Angriff ereignete sich bereits am Dienstag im Bereich der historischen Zehnbogenbrücke über dem Tigris, einem stark frequentierten touristischen Ort. Nach vorliegenden Informationen wurde Akyol von einem Cafébetreiber und mehreren Begleitpersonen attackiert.

Hintergrund der Auseinandersetzung soll eine frühere Berichterstattung des Journalisten über Betriebe in der Gegend gewesen sein. Augenzeug:innen berichten, dass sich eine zunächst verbale Auseinandersetzung rasch zu körperlicher Gewalt entwickelte. Akyol wurde nach eigenen Angaben von zehn Personen angegriffen. Nach dem Vorfall begab sich der Journalist in ein Krankenhaus, wo er ein ärztliches Attest über seine Verletzungen erhielt. Anschließend erstattete er Anzeige bei der Polizei. Diese leitete ein Ermittlungsverfahren ein und sicherte Videoaufnahmen aus umliegenden Geschäften sowie von Überwachungskameras.

Illegale Bebauung im Tigris-Tal

Lokale Medienorganisationen verurteilten den Angriff scharf. Der Journalistenverein Dicle-Firat (DFG) erklärte: „Dass Medienschaffende bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden, stellt einen direkten Angriff auf die Pressefreiheit dar. Das ist nicht hinnehmbar.“ Zugleich kündigte die Organisation an, den Fall juristisch zu begleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Verein verwies zudem darauf, dass die Präsenz von Cafébetreibenden im Umfeld der Zehnbogenbrücke – auch als Tigris-Brücke bekannt – zunehmend zu Konflikten führe, und kritisierte die faktische Kontrolle öffentlicher Räume durch private Akteure.

Wegen illegaler Bebauung hatte die Stadtverwaltung von Amed bereits vor einigen Monaten ein Maßnahmenpaket beschlossen, um verstärkt gegen Umweltverstöße vorzugehen. Nach Angaben der Behörde wurden während der staatlichen Zwangsverwaltung zwischen 2016 und 2024 zahlreiche Betriebslizenzen für gewerbliche Nutzungen in ökologisch sensiblen Bereichen vergeben, unter anderem im Umfeld der Zehnbogenbrücke. Dazu zählten Teegärten, Hochzeitslokale, Restaurants und Cafés.

UNESCO fordert Rückbau

Diese Nutzungen hätten sich von kleineren Betrieben zu großflächigen kommerziellen Anlagen entwickelt – mit erheblichen Auswirkungen auf Natur, Lärmbelastung und die öffentliche Nutzung des Gebiets. Der Uferbereich sei inzwischen weitgehend mit Beton und Schutt überdeckt. „Die Lebensqualität und das Besuchserlebnis leiden zunehmend“, hatte die Stadtverwaltung erklärt.

Bereits zuvor hatte das UNESCO-Beratergremium ICOMOS darauf hingewiesen, dass die Brücke in ihrer Substanz und kulturellen Bedeutung gefährdet sei. Der Internationale Rat für Denkmalpflege forderte im August 2025 im Rahmen seines Monitorings zur Festung von Amed und den Hevsel-Gärten den Rückbau illegaler Bauprojekte im Uferbereich des Tigris.

Die Dokumentarserie „Ji qirkirinê ber bi jiyana azad ve – Vejîna Kurd“ (dt.: „Vom Völkermord zum freien Leben – Die kurdische Auferstehung“) wird heute Abend mit einer neuen Folge fortgesetzt. Das von der Dokumentations-Kommune Gulistan Tara produzierte Projekt zeichnet die historische Entwicklung der kurdischen Freiheitsbewegung nach und stellt sie in einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhang. Die heute ausgestrahlte 34. Folge der zweiten Staffel widmet sich insbesondere der Phase, in der Abdullah Öcalan nach seiner Ankunft in Syrien 1979 politische und gesellschaftliche Strukturen in Rojava aufbaute. Im Mittelpunkt steht dabei die Entwicklung von Formen der Selbstorganisierung sowie die wachsende Beteiligung der Bevölkerung.

Von Unterstützung zur aktiven Beteiligung

Die Folge zeichnet nach, wie sich Rojava im Verlauf der Jahre zu einem zentralen Schauplatz der kurdischen Freiheitsbewegung entwickelte. Thematisiert werden unter anderem die Rolle von Newroz als politisches Mobilisierungsmoment, die Organisierung unter dem Dach der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) sowie die zunehmende Beteiligung von Studierenden und der Bevölkerung. Dabei wird gezeigt, wie sich die Beziehung zwischen Bewegung und Gesellschaft veränderte: Aus anfänglicher Unterstützung entwickelte sich eine aktive Beteiligung, bei der Teile der Bevölkerung die politische Organisierung als eigene Angelegenheit verstanden.

Die Rolle der PKK-Akademie im Libanon

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Mahsum-Korkmaz-Akademie in der libanesischen Bekaa-Ebene. Die Dokumentation stellt diese nicht nur als Ausbildungsort für Kader dar, sondern auch als Raum, in dem politische Bildung, gesellschaftlicher Austausch und Mobilisierung stattfanden. Zugleich wird die Rolle Abdullah Öcalans als zentrale Figur der Bewegung hervorgehoben. Die Folge thematisiert, wie er nicht nur politische Strukturen entwickelte, sondern auch auf gesellschaftliche Beziehungen und Alltagspraktiken Einfluss nahm und so zur Herausbildung einer neuen politischen Kultur beitrug.

Zeitzeug:innen berichten über die Entwicklung

Anhand von Zeitzeug:innenberichten wird zudem die Entwicklung der Beziehung zwischen Öcalan und der Bevölkerung in Rojava dargestellt. Die Dokumentation zeigt, wie diese Bindung im Laufe der Zeit wuchs und sich zu einem tragenden Element der Bewegung entwickelte. In Interviews kommen unter anderem die beiden Mitglieder des Präsidialrats der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), Aldar Xelîl und Hediye Yûsif, Eyşe Efendî vom Komitee der in Rojava aktiven Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan, sowie Xalide Engizek, Narîn Efrîn, Bahoz Erdal und Murat Karayılan von der kurdischen Befreiungsbewegung zu Wort. Sie berichten aus eigener Erfahrung über die damaligen Entwicklungen und deren Bedeutung für die Gegenwart.

Kurdische Version heute, türkischsprachige Folge am Freitag

Die neue Folge wird am Mittwochabend auf Sterk TV in kurdischer Sprache ausgestrahlt. Eine türkischsprachige Version soll am Freitagabend auf Medya Haber TV folgen. Bereits veröffentlichte Episoden sind zudem online abrufbar auf der Webseite der Dokumentar-Kommune https://kominatara2.com.

In den Bergen Kurdistans dauern die Newroz-Feiern der kurdischen Guerilla an. Dutzende Guerillakämpfer:innen nahmen an einer Feier teil, die von Märschen, Versammlungen, folkloristischen Darbietungen und Musik begleitet wurde. Im Rahmen der Veranstaltung wurden politische Botschaften mit kulturellen Elementen verbunden. Neben traditionellen Govend-Tänzen und kurdischen Liedern stand die Bedeutung von Newroz als Symbol von Widerstand und Kontinuität des Kampfes im Mittelpunkt.

Egîd Reşîd, Kommandant der Volksverteidigungskräfte (HPG), erklärte in einer Ansprache, dass sich die kurdische Bewegung in allen Bereichen am von Abdullah Öcalan angestoßenen Prozess für Frieden und demokratische Gesellschaft beteilige. „Für die Guerilla ist die Freiheit von Rêber Apo von zentraler Bedeutung. Bis dieses Ziel erreicht ist, wird der Kampf ununterbrochen fortgesetzt“, sagte er.

Auch die Kommandantin der Verbände Freier Frauen (YJA Star), Dîlan Hogir, betonte die historische und politische Bedeutung des Festes. Sie erklärte: „Wir grüßen den Widerstand von Rêber Apo und feiern Newroz. Die Kurd:innen haben gelernt, Newroz unter allen Bedingungen zu begehen – in den Bergen, Ebenen und Städten, unabhängig von Jahreszeit oder Umständen. Dieses Erbe führen wir weiter und werden den Kampf in diesem Geist fortsetzen.“

Die Reden verwiesen zudem auf die Rolle historischer Figuren der kurdischen Freiheitsbewegung. Insbesondere wurde auf den Revolutionär und PKK-Mitbegründer Mazlum Doğan Bezug genommen, dessen Widerstand als prägend für die heutige Bedeutung von Newroz hervorgehoben wurde. Doğan hatte am 21. März 1982 im Gefängnis von Diyarbakır (ku. Amed) aus Protest gegen die Folter der türkischen Militärdiktatur drei Streichhölzer entzündet und Suizid begangen. Er hinterließ den Satz: „Aufgeben ist Verrat – der Widerstand bringt den Sieg“.

Fünf der zehn am stärksten verschmutzten Städte Europas liegen in der Türkei. Das geht aus dem „World Air Quality Report 2025“ des Messdienstes IQAir hervor. Spitzenreiter ist Reşqelas (tr. Iğdır) an der Grenze zu Armenien, wo mit einem PM2,5-Wert von 64,4 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) die höchste Feinstaubbelastung Europas gemessen wurde. Damit liegt die Belastung mehr als zwölfmal über dem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Grenzwert für Feinstaub (PM2,5) von 5 µg/m³.

Auch Buca, Gödekli, Konya und Düzce zählen zu den am stärksten belasteten Städten des Kontinents. Die Türkei stellt damit allein die Hälfte der Städte im europäischen Negativranking. Zwar weisen auch andere Länder Südost- und Osteuropas, darunter Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Rumänien und Polen, hohe Feinstaubwerte auf. Der Bericht zeigt jedoch, dass sich die stärksten Belastungen besonders in der Türkei konzentrieren.

Als Hauptursachen nennen Expert:innen die intensive Nutzung fossiler Brennstoffe, dichten Verkehr, industrielle Emissionen sowie Wetterlagen, die Schadstoffe in Bodennähe halten. Zugleich steht die Entwicklung im Zusammenhang mit globalen Faktoren wie der Klimakrise, die durch veränderte Luftströmungen und zunehmende Umweltbelastungen die Situation weiter verschärft.

Die Zahlen sind Teil eines weltweiten Trends: Nur 13 Länder erfüllen überhaupt die Luftqualitätsrichtlinien der WHO. Auch in Europa bleibt saubere Luft die Ausnahme – lediglich Estland, Island und Andorra liegen innerhalb der Grenzwerte, während die sauberste Luft in Finnland gemessen wurde. Insgesamt wurden mehr als 2.000 Städte in 43 Ländern untersucht. Lediglich 104 Städte unterschreiten die als sicher geltenden Grenzwerte.

Die Daten verdeutlichen, dass Luftverschmutzung in der Türkei weiterhin ein gravierendes Gesundheitsproblem darstellt. Besonders in stark betroffenen Regionen, darunter auch Teile Kurdistans, trifft die Belastung häufig auf ohnehin benachteiligte Bevölkerungsgruppen und verschärft bestehende soziale Ungleichheiten.

Der Verband freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD) hat den Abschlussbericht der im türkischen Parlament eingesetzten „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ zur Lösung der kurdischen Frage scharf kritisiert und umfassende Reformen gefordert. In einer am Mittwoch vorgelegten ausführlichen Stellungnahme bemängelt die Organisation grundlegende inhaltliche und politische Defizite des Berichts. So fehle es an einer klaren Benennung des Konflikts sowie an einer konkreten Roadmap für den weiteren Prozess. Die Kommission habe zentrale Fragen vermieden und selbst davor zurückgeschreckt, die kurdische Frage und den laufenden „Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ eindeutig zu benennen.

Bericht bennent Ursachen der kurdischen Frage nicht

„Dass weder eine klare Perspektive formuliert noch konkrete Schritte benannt werden, stellt eine wesentliche Schwäche dar“, heißt es in der Erklärung. Auch die Ursachen des Konflikts würden zwar angedeutet, jedoch nicht klar definiert, was Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Ansatzes aufwerfe. Der ÖHD führt diese Defizite auf einen dominierenden sicherheitspolitischen Ansatz zurück. „Der im Bericht erkennbare sicherheitsorientierte Zugang verschleiert die eigentlichen Ursachen der kurdischen Frage“, kritisiert die Organisation. Die verwendete Sprache trage dazu bei, die strukturellen Hintergründe des Konflikts unklar zu halten.

Nach Auffassung des ÖHD kann ein erfolgreicher Friedensprozess nur auf zwei zentralen Säulen beruhen: rechtlicher Absicherung und demokratischer Öffnung. „Neben juristischen Mechanismen ist die Ausweitung des demokratischen Raums und die gesellschaftliche Verankerung von Frieden entscheidend“, heißt es. Ein weiterer Kritikpunkt ist das völlige Fehlen einer Perspektive auf die Situation von Frauen. „Frieden bedeutet nicht nur das Schweigen der Waffen, sondern auch die Stärkung von Frauen als gleichberechtigte Akteurinnen“, betont die Erklärung. Ohne eine solche Perspektive könne keine nachhaltige Demokratisierung erreicht werden.

Forderung: Verabschiedung eines umfassenden „Prozessgesetzes“

Trotz der Kritik bewertet der ÖHD die Einrichtung der Parlamentskommission grundsätzlich als positiven Schritt, da der Prozess damit in einen politischen Rahmen überführt werde. Entscheidend sei jedoch, dass daraus konkrete Maßnahmen abgeleitet werden. Zu den zentralen Forderungen gehört die Verabschiedung eines umfassenden „Prozessgesetzes“, das alle Beteiligten rechtlich absichert und den weiteren Verlauf strukturiert. Zudem fordert der ÖHD die Abschaffung des türkischen Antiterrorgesetzes, das durch seine weite Auslegung Meinungs- und Organisationsfreiheit einschränke.

Darüber hinaus fordert die Organisation eine Aufarbeitung vergangener Menschenrechtsverletzungen, darunter ungeklärte Morde, gewaltsames Verschwindenlassen, Zwangsvertreibungen und die Zerstörung von Siedlungen. Ohne Wahrheitsfindung und Mechanismen der Wiedergutmachung könne kein stabiler Frieden entstehen. Auch für ehemalige PKK-Mitglieder seien gesetzliche Regelungen notwendig, die eine sichere Rückkehr und politische Teilhabe ermöglichen. In diesem Zusammenhang fordert der ÖHD auch die Freilassung politischer Gefangener.

Prinviz des Rechts auf Hoffnung anwenden

Mit Blick auf internationale Rechtsprechung erinnert die Organisation daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits 2014 eine Verletzung des „Rechts auf Hoffnung“ im Fall des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan festgestellt hat. Entsprechende gesetzliche Anpassungen seien bislang ausgeblieben. Weitere Forderungen betreffen eine Reform des Justizsystems, insbesondere die Umstrukturierung des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie wirksame Maßnahmen gegen Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen.

Auch die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen werden als zentraler Bestandteil des Prozesses hervorgehoben. Der ÖHD fordert ein Ende von Rechtsverletzungen in Gefängnissen sowie Lösungen für schwerkranke Gefangene. Darüber hinaus spricht sich die Organisation für eine neue, demokratische und inklusive Verfassung aus. Dazu gehören die Anerkennung der kurdischen Sprache im öffentlichen Raum sowie das Recht auf Bildung in der Muttersprache. In Bezug auf lokale Demokratie fordert der ÖHD die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Einsetzung von Zwangsverwaltern und die Wiederherstellung gewählter kommunaler Strukturen.

Prozess von Justiz über Politik bis hin zu Ökologie rechtlich absichern

Abschließend hebt die Organisation auch ökologische Fragen hervor. Für einen nachhaltigen Frieden sei es notwendig, Umweltschäden durch militärische Aktivitäten zu beseitigen, Minen zu räumen und Eingriffe wie Abholzung oder den Bau von Staudämmen zu beenden. Der ÖHD macht deutlich, dass ein umfassender politischer Prozess nur dann erfolgreich sein könne, wenn er rechtlich abgesichert, gesellschaftlich verankert und in allen Bereichen – von Justiz über Politik bis hin zu Ökologie – konsequent umgesetzt werde. „Ohne eine klare Abkehr vom bisherigen Sicherheitsansatz bleibt der Bericht der Kommission hinter den Anforderungen eines solchen Prozesses zurück.“

Die Gefangenensolidaritätsorganisation MED TUHAD-FED hat bei der türkischen Justiz einen Antrag auf Besuch bei dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali gestellt und zugleich auf zunehmende Rechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen hingewiesen. Bei einer Erklärung am Sitz der Föderation in Ankara betonten die Ko-Vorsitzenden Kerem Canpolat und Pınar Sakık Tekin am Mittwoch, dass sich die Situation in den Haftanstalten in den vergangenen Monaten weiter verschärft habe. Insbesondere in den letzten sechs Monaten sei ein deutlicher Anstieg von Rechtsverletzungen zu beobachten.

Klima des Misstrauens

Canpolat betonte, dass die aktuellen Entwicklungen im Widerspruch zu dem Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft stünden, der auf eine Lösung der kurdischen Frage zielt. „Dass es in den Gefängnissen keinerlei Verbesserungen gibt, schafft ein Klima des Misstrauens“, sagte er. Zudem werde die Entlassung von zahlreichen Gefangenen trotz verbüßter Haftstrafen weiterhin verzögert. Die NGO sieht die Situation in den Gefängnissen eng mit den Haftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali verknüpft. Canpolat betonte, dass ohne eine Veränderung der dortigen Bedingungen keine grundlegende Verbesserung möglich sei. „Die Bedingungen auf Imrali sind ein Gradmesser. Ohne eine Veränderung dort kann es keine allgemeine Verbesserung geben“, erklärte er.

Situation kranker Gefangener

Seine Amtskollegin Pınar Sakık Tekin kündigte an, dass MED TUHAD-FED den Besuchsantrag für Imrali direkt beim Justizministerium eingereicht habe. „Herr Öcalan ist der zentrale Akteur dieses Prozesses, doch die Entwicklungen spiegeln sich nicht in den Gefängnissen wider“, sagte sie. Einen weiteren Schwerpunkt legte sie auf die Situation kranker Gefangener. Tekin erinnerte an den Tod des schwerkranken Kurden Mehmet Edip Taşar und forderte die sofortige Freilassung von Gefangenen in vergleichbarer Lage. Auch die Fälle von Mehmet Emin Çam und Fikri Tuğluk wurden angesprochen, verbunden mit Kritik an Entscheidungen von Justizbehörden zur vermeintlichen Haftfähigkeit schwerkranker Menschen hinter Gitern.

Abschließend forderte MED TUHAD-FED konkrete Schritte zur Verbesserung der Haftbedingungen auf Imrali und allen weiteren Gefängnissen sowie ein Ende der Isolation. Pınar Sakık Tekin erklärte: „Die physische Freiheit von Abdullah Öcalan muss gewährleistet und die Isolationspolitik beendet werden. Wenn von Gerechtigkeit die Rede ist, dann muss sie in den Gefängnissen beginnen.“

Der Nationalkongress Kurdistans (KNK) hat die Initiative „Yek netewe, yek çarenûs“ (Eine Nation, ein Schicksal) begrüßt und als wichtigen Schritt zur Stärkung der kurdischen Einheit gewertet. Die Initiative war von Intellektuellen in Südkurdistan angestoßen worden. In einer Erklärung bekräftigt der KNK, dass die Herstellung nationaler Einheit seit seiner Gründung im Zentrum seiner Arbeit steht: „Seit 27 Jahren ist es das Ziel des KNK, nationale Verständigung und Einheit in allen Teilen Kurdistans und in der Diaspora zu verwirklichen.“ Diese Einheit sei entscheidend für die politische Zukunft der Kurd:innen.

„Der Erfolg unseres Volkes und die Verwirklichung seiner Rechte hängen von unserer Einheit ab, insbesondere in politischen und strategischen Prozessen“, heißt es in der Erklärung weiter. Das kurdische Exilparlament verweist dabei auch auf konkrete Erfahrungen aus den vergangenen Jahren. Während der Angriffe auf Rojava habe sich gezeigt, dass kurdische Einheit auf regionaler und internationaler Ebene Wirkung entfalten könne. Auch die Allianz zwischen Kräften in Ostkurdistan habe den nationalen Zusammenhalt gestärkt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten unterstreicht der KNK die Rolle der Kurd:innen: „In dieser schwierigen und sich wandelnden Phase kann das kurdische Volk eine wirksame Kraft für Veränderung, Frieden und ein gemeinsames Leben sein.“ Zugleich betont das Gremium, dass das Schicksal der Kurd:innen in allen Teilen Kurdistans miteinander verbunden sei und nur durch eine gemeinsame politische Haltung gesichert werden könne.

Die Initiative „Yek netewe, yek çarenûs“ wird in diesem Zusammenhang als möglicher Ausgangspunkt für weitergehende Schritte gesehen. Der KNK spricht sich für die Einberufung einer umfassenden nationalen Konferenz aus: „Wir halten es für notwendig, dass dies die Grundlage für eine gemeinsame nationale Konferenz bildet, an der alle Parteien, Organisationen und nationalen Persönlichkeiten teilnehmen.“ Eine solche Konferenz müsse eine gemeinsame Strategie entwickeln und eine klare politische Perspektive für die Freiheitsbewegung formulieren. Der KNK erklärte, sich weiterhin aktiv für die Organisation eines solchen Treffens einsetzen zu wollen.

Die Gewalt in der Türkei hat innerhalb eines Jahres deutlich zugenommen und ein neues Rekordniveau erreicht. Das geht aus dem Bericht „Gewaltkarte der Türkei 2025“ hervor, der vom Labor für Justiz- und Kriminalpsychologie (ASLAB) der privaten Istanbuler Stiftungsuniversität Kültür veröffentlicht wurde. Demnach stieg die Zahl der registrierten Gewaltfälle im Vergleich zu 2024 um 75 Prozent auf insgesamt 2.289. Die häufigste Form der Gewalt sind Körperverletzungsdelikte, die mit 61,5 Prozent den größten Anteil ausmachen.

Auffällig ist auch eine geografische Verschiebung: Während Gewalt zuvor vor allem in der Marmara-Region konzentriert war, verlagert sie sich zunehmend in den Mittelmeerraum sowie in Teile Kurdistans. Besonders stark betroffen sind Adana und Riha (tr. Urfa). In Riha hat sich die Zahl der Fälle nahezu verdreizehnfacht, in Adana verfünffachte sie sich. Beide Städte gelten laut Bericht inzwischen als neue „Hotspots“ der Gewaltentwicklung.

Gewalt verlagert sich in den öffentlichen Raum

Der Bericht hebt zudem hervor, dass sich Gewalt zunehmend aus dem privaten in den öffentlichen Raum verlagert. Während Konflikte früher häufiger im persönlichen Umfeld stattfanden, prägen sie heute stärker das öffentliche Leben. In diesem Zusammenhang verweist die Studie auch auf einen deutlichen Anstieg des Anteils sogenannter fremder beziehungsweise ausländischer Täter, was als Hinweis auf eine Erosion gesellschaftlicher Vertrauensverhältnisse gewertet wird.

Die Täter sind dabei überwiegend männlich: 95,5 Prozent der Gewalttaten werden laut Bericht von Männern verübt. Besonders besorgniserregend sei zudem die zunehmende Gewalt gegen vulnerable Gruppen wie Kinder und ältere Menschen. Auch die Mittel der Gewalt verändern sich. In 62 Prozent der Tötungsdelikte kamen Schusswaffen zum Einsatz. Die Studie warnt, dass die zunehmende individuelle Bewaffnung die tödliche Dimension von Gewalt erheblich verstärkt.

Vertrauen zwischen Menschen nimmt ab

Der Direktor des Labors, Doç. Dr. Ayhan Erbay, bezeichnet die Entwicklung als besonders alarmierend. Die entscheidende Veränderung bestehe darin, dass Gewalt zu einer gesellschaftlichen Bedrohung geworden sei. Das Vertrauen zwischen Menschen nehme ab, während sich Unsicherheit im Alltag ausbreite. Als Gegenmaßnahmen empfiehlt der Bericht unter anderem, besonders betroffene Regionen gezielt als Sicherheits- und Sozialzonen auszuweisen, den Zugang zu Waffen einzuschränken und Kontrollen bei Stich- und Schneidwerkzeugen zu verstärken. Zudem wird der Aufbau spezieller Präventionszentren gefordert, die sich insbesondere mit männlichen Tätern befassen.

Im Fall des Anfang der Woche an der türkisch-iranischen Grenze in der Provinz Wan (tr. Van) getöteten Kurden Fehim Tosun ist auch über zwei Tage nach dem Vorfall keine Bergung des Leichnams erfolgt. Angehörige und Dorfbewohner:innen harren weiterhin vor Ort aus, während ihnen der Zugang zum Gebiet nur eingeschränkt möglich ist.

Tosun, der im Viertel Elbês im Landkreis Elbak (Başkale) lebte, war nach Angaben aus dem Dorf auf dem Weg in Richtung Iran, als er am Montag im Grenzgebiet tödlich verletzt wurde. Nach Angaben des Dorfvorstehers Cezmi Arslan soll gegen ihn ein Haftbefehl vorgelegen haben, weshalb er nach Ostkurdistan habe flüchten wollen.

Zeug:innen gehen davon aus, dass Tosun beim versuchten Grenzübertritt durch einen Kopfschuss getötet wurde. Mehrere Personen berichteten von Schüssen, kurz bevor der Leichnam gefunden wurde. Die Darstellung des türkischen Militärs, wonach er durch eine Minenexplosion ums Leben gekommen sei, wird von den Angehörigen ausdrücklich bestritten. Auch der Zustand des Leichnams – sichtbar auf einem vorliegenden Foto – weist lediglich eine Kopfverletzung auf und widerspricht damit der Darstellung der Armee.

Seit dem Vorfall liegt der Leichnam von Fehim Tosun weiterhin im Grenzgebiet. Angehörige kritisieren, dass ihnen die Bergung mit Verweis auf eine vermeintliche Verminung des Gebiets verweigert wird. Tosuns Bruder und ein Cousin warten den dritten Tag in Folge in unmittelbarer Nähe zu dem Getöteten darauf, dass ein Staatsanwalt sowie ein Minenexperte den Ort aufsuchen, um Untersuchungen durchzuführen, bisher jedoch vergeblich.

Am Vortag versuchten Dorfbewohner:innen gemeinsam mit einem Sprengstoffexperten, den Leichnam zu erreichen. Nach ihren Angaben verhinderten jedoch widrige Wetterbedingungen eine Bergung: Starker Wind habe dazu geführt, dass sich Schnee auf dem Körper angesammelt habe, wodurch eine sichere Untersuchung nicht möglich gewesen sei. Die Angehörigen fordern die Behörden auf, endlich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Leichnam zu bergen und der Familie zu übergeben. Zugleich bleibt die Frage nach den genauen Umständen des Todes ungeklärt.

Nach den Razzien im Anschluss an die Newroz-Feiern sind in Istanbul zehn Menschen inhaftiert worden, darunter auch ein Minderjähriger. Die Entscheidung der Justiz wirft erneut ein Schlaglicht auf die Kriminalisierung kurdischer Kultur und politischer Ausdrucksformen.

Am Dienstag waren bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen Bezirken der Metropole 38 Personen festgenommen worden. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit zwei Newroz-Feiern in Istanbul, darunter das Fest am Sonntag auf dem Yenikapı-Platz mit an rund einer Million Beteiligten.

Ein Gericht ordnete noch am Dienstagabend für zehn der Festgenommenen Untersuchungshaft an. Neun weitere Personen wurden unter Auflagen freigelassen. Besonders deutlich zeigt sich die politische Dimension des Verfahrens am Fall eines 17-Jährigen. Der Jugendliche wurde inhaftiert, weil er bei einer Newroz-Feier am Freitag im Stadtteil Başakşehir das Lied „Oramar“ der kurdischen Band Awazê Çiya gesungen habe.

Das Gericht wertete das Lied als „Propagandamittel für eine Terrororganisation“. In der Begründung der Haftentscheidung wird zudem die Teilnahme an den Newroz-Feiern selbst kriminalisiert. So bezeichnet das Gericht die Veranstaltung als „sogenanntes“ Newroz und spricht von Personen, die einer „bewaffneten Organisation nahestehen“ würden. Im Fall des 17-Jährigen hielt das Gericht zudem den Haftgrund der Fluchtgefahr für gegeben.

Die aktuellen Inhaftierungen stehen im Kontext einer breiten Repressionswelle nach den diesjährigen Newroz-Feiern. Landesweit waren zuvor mehr als 170 Menschen festgenommen worden. Berichte über Misshandlungen, Drohungen und Gewalt bei den Razzien sorgen zusätzlich für Kritik.

In den kurdischen Landkreisen Tetwan (tr. Tatvan) und Xelat (Ahlat) in der Provinz Bedlîs (Bitlis) sind am Morgen zahlreiche Wohnungen durchsucht und mindestens 25 Menschen festgenommen worden. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit den diesjährigen Newroz-Feiern.

Die Razzien erfolgten im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Bitlis eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen angeblicher „Propaganda für eine Terrororganisation“. Als Grundlage der Vorwürfe wird die Teilnahme an den Newroz-Feierlichkeiten angeführt.

Während der Hausdurchsuchungen soll es zu Übergriffen durch die türkische Polizei gekommen sein. Nach Angaben aus dem Umfeld der Betroffenen wurden sowohl die Festgenommenen als auch Familienangehörige körperlicher Gewalt ausgesetzt.

Die Festnahmen reihen sich in eine Serie von Maßnahmen nach den diesjährigen Newroz-Feiern ein, die in vielen Städten Nordkurdistans und der Türkei mit breiter Beteiligung stattgefunden hatten. Jurist:innen sehen darin eine gezielte Kriminalisierung der Teilnahme an den Feierlichkeiten.

Die Allianz der politischen Parteien aus Ostkurdistan hat den jüngsten Raketenangriff des iranischen Regimes auf die Kurdistan-Region des Irak (KRI) scharf verurteilt und von einer Verletzung der politischen Souveränität und territorialen Integrität gesprochen. In einer Erklärung betont die Allianz, dass die Angriffe nicht nur militärische Ziele, sondern auch die Stabilität der Region insgesamt betreffen. Sie wertet das Vorgehen als „Ausdruck einer grundsätzlichen Feindseligkeit des iranischen Staates gegenüber der kurdischen Bevölkerung in allen Teilen Kurdistans“.

Iran hatte am Dienstag zwei militärische Ziele der KRI-Peschmerga in der Soran-Region mit insgesamt sechs ballistischen Raketen angegriffen. Dabei waren nach Angaben der südkurdischen Regierung sechs Kämpfer getötet und weitere 30 verletzt worden. Die Allianz sprach den Familien der getöteten Peschmerga-Kräften sowie den Verletzten und der Bevölkerung der Kurdistan-Region ihr Mitgefühl aus. Zugleich kritisierte sie die fortgesetzten Attacken Teherans und proiranischer Milizen, die wiederholt auch zivile Gebiete in Mitleidenschaft ziehen.

Besonders deutlich fällt die politische Bewertung aus: Die PJAK bewertet die Angriffe als klaren Verstoß gegen die Souveränität der Kurdistan-Region des Irak. In diesem Zusammenhang fordert die Allianz die internationale Gemeinschaft und verbündete Staaten auf, nicht länger zu schweigen. „Es braucht eine entschlossene Haltung gegenüber den wiederholten Angriffen sowie konkrete Maßnahmen gegen die Politik des iranischen Regimes.“ Die Allianz rief dazu auf, die Verletzungen internationalen Rechts sowie mögliche Kriegsverbrechen nicht unbeachtet zu lassen.

In der belgischen Hauptstadt Brüssel beginnt heute das 2026 Women Tribunal. Die mehrtägige Veranstaltung knüpft an das 50-jährige Bestehen internationaler Tribunale zu Verbrechen gegen Frauen an und versteht sich als feministische Plattform gegen strukturelle Gewalt und staatliche Straflosigkeit. Das Tribunal wird von einem breiten Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen organisiert, darunter auch die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) und das Jineolojî-Komitee. Es startet an der Université libre de Bruxelles und wird bis Samstag in Antwerpen fortgesetzt.

Panels zum Auftakt

Unter dem Titel „(Feministische) Gerechtigkeit zurückgewinnen“ stehen zum Auftakt mehrere Panels im Fokus, in denen Strategien gegen Gewalt an Frauen sowie feministische Ansätze von Gerechtigkeit diskutiert werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der politischen Dimension von Gerechtigkeit: Unter dem Titel „Symbolische Gerechtigkeit und politischer Widerstand“ wird die Frage verhandelt, wie feministische Bewegungen auf systematische Gewalt reagieren und eigene Formen von Rechtsprechung entwickeln.

Gegenentwurf zu staatlichen Institutionen

Das Tribunal versteht sich dabei ausdrücklich nicht als symbolisches Format, sondern als Gegenentwurf zu staatlichen Institutionen, die Gewalt gegen Frauen vielfach nicht verfolgen oder selbst Teil dieser Gewaltverhältnisse sind. Im Zentrum stehen Zeugnisse von Betroffenen, kollektive Analysen und politische Forderungen. Nach dem Auftakt in Brüssel wird das Tribunal nach Antwerpen verlegt. Dort beginnt das Programm am Donnerstag mit einer szenischen Musik- und Theaterperformance des 2026 Women Collective unter der Regie von Alix Konadu, an der 40 Frauen aus verschiedenen europäischen Städten beteiligt sind.

„Die Maske patriarchaler Mythologie entlarven“

Am Freitag folgt im Arenberg-Theater ein umfangreiches Programm aus Workshops, künstlerischen Beiträgen, Filmvorführungen und Diskussionsrunden. Hier bringen sich auch kurdische Frauen aktiv ein: Die TJK-E und das Jineolojî-Komitee organisieren unter anderem einen Workshop unter dem Titel „Die Maske patriarchaler Mythologie entlarven“ und stellen ihre Arbeit vor. Der Abschlusstag am Samstag steht im Zeichen kollektiver Zeugnisse. Rund 500 Frauen sollen an 50 Tischen zusammenkommen, um ihre Erfahrungen mit Gewalt zu teilen und gemeinsam Perspektiven für Widerstand und Veränderung zu entwickeln. Am Abend ist ein kulturelles Abschlussprogramm geplant, bei dem auch die Frauenrevolution in Rojava thematisiert wird.

Aufruf an kurdische Frauen zur Beteiligung

Das Tribunal wird von acht Organisationen getragen, unter anderem die Initiative 2026women, Madam Fortuna sowie das Arenberg-Theater, und von zahlreichen weiteren Initiativen unterstützt. Zu den beteiligten Akteurinnen gehören neben der kurdischen Frauenbewegung auch die in Deutschland, Österreich und in der Schweiz aktive DACH-Vernetzung gegen Feminizid und das mexikanische Colectiva Hilos. Die TJK-E rief insbesondere in Belgien lebende kurdische Frauen dazu auf, sich aktiv am Tribunal zu beteiligen und ihre Erfahrungen, Perspektiven und Kämpfe einzubringen.

Foto: „Silhouettes“ © Anna Kestens & Kim Karnas

Nach den Festnahmen im Zuge der Newroz-Razzien werden schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. In Istanbul berichten Betroffene von Drohungen, Misshandlungen und gezielter Zerstörung bei Hausdurchsuchungen.

Wie bereits berichtet, wurden nach den diesjährigen Newroz-Feiern in der Türkei und Nordkurdistan mindestens 170 Menschen bei Razzien festgenommen. Den Betroffenen wird unter anderem „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen, teilte der Juristenverband ÖHD mit.

Im Mittelpunkt stehen nun die Berichte über die Durchführung der Festnahmen. Allein in Istanbul sind insgesamt 38 Menschen, darunter auch Kinder, seit Sonntag in Gewahrsam genommen worden, einige davon am gestrigen Dienstag. An den Einsätzen waren auch sogenannte Spezialeinheiten der Anti-Terror-Polizei beteiligt.

Nach Angaben aus betroffenen Familien richteten Beamt:innen bei den Razzien Waffen auf Bewohner:innen, bedrohten sie und verwüsteten Wohnungen. In einem Video, das der Redaktion vorliegt, berichtet eine Familie, dass ihr Kind allein wegen der Teilnahme an den Newroz-Feiern festgenommen werden sollte. Während der Razzia hätten Polizist:innen sowohl das Kind als auch die Familie mit Waffen bedroht und die Wohnung schwer beschädigt.

Auch in einem weiteren Fall werden Foltervorwürfe erhoben. Demnach wurde ein minderjähriger Jugendlicher während der Festnahme misshandelt und am Kopf verletzt. Trotz der Verletzungen wurde er nicht in ein Krankenhaus gebracht und erst später von der Staatsanwaltschaft freigelassen.

Im Europäischen Parlament (EP) in Brüssel ist das kurdische Neujahrsfest Newroz begangen worden. Organisiert wurde die Feier am Dienstag von der Kurdischen Freundschaftsgruppe im Parlament sowie Abgeordneten der Fraktionen The Left, S&D und Greens/EFA. Zahlreiche europäische und kurdische Politiker:innen nahmen an der Veranstaltung teil. Die Eröffnungsrede hielt der Vertreter der DEM-Partei beim Europarat, Faik Yağızay. Er verurteilte den iranischen Raketenangriff vom Vortag auf Südkurdistan scharf und erinnerte an die getöteten Peschmerga-Kämpfer. Zugleich machte er deutlich, dass Angriffe auf Kurdistan Teil einer anhaltenden Politik der Destabilisierung und Bedrohung kurdischer Strukturen seien.

Schieder: Newroz Ausdruck von Widerstand und Streben nach Selbstbestimmung

In den anschließenden Redebeiträgen wurde Newroz wiederholt als politisches Symbol hervorgehoben. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Andreas Schieder erklärte, die Kurd:innen seien eine zentrale Kraft im Nahen Osten im Kampf für Freiheit und Demokratie. Newroz sei für sie nicht nur ein Fest, sondern Ausdruck von Widerstand und dem Streben nach Selbstbestimmung. Der dänische Abgeordnete Per Clausen betonte, dass Kurd:innen trotz anhaltender Unterdrückung in Staaten wie der Türkei, dem Iran und Syrien ihren Kampf fortsetzen. Er verwies auf schwierige Bedingungen, äußerte jedoch die Hoffnung, dass ihre politischen Bemühungen zu Ergebnissen führen werden.

Orlando: Kurdischer Widerstand Quelle der Hoffnung

Der italienische Politiker Leoluca Orlando würdigte die historische und politische Bedeutung von Newroz und bezeichnete den Widerstand der Kurd:innen als Quelle der Hoffnung. Trotz massiver Repressionen in mehreren Ländern würden Kurd:innen weiter für demokratische Rechte kämpfen. Dieser Widerstand zeige, dass Veränderung möglich sei. Der belgische Europaabgeordnete Rudi Kennis kritisierte die internationale Politik scharf. Die fortgesetzte Nichtanerkennung der Kurd:innen sei nicht hinnehmbar. Wie alle Völker hätten auch sie das Recht auf Selbstbestimmung. Zugleich sprach er mit Blick auf Rojava und die Demokratische Selbstverwaltung von Nordostsyrien von einem „politischen Verrat“ durch die USA und westliche Staaten.

Öztürk: Kurdische Realtität anerkennen

Auch kurdische Vertreter:innen betonten die politische Bedeutung von Newroz. Der Ko-Vorsitzende des Nationalkongress Kurdistans (KNK) Ahmet Karamus, hob hervor, dass Newroz für Kurd:innen für Frieden, Gleichheit und ein gemeinsames Leben stehe. Der DEM-Abgeordnete Berdan Öztürk verwies darauf, dass Millionen Kurd:innen auch im Jahr 2026 mit Newroz ihre Forderungen nach Frieden und Freiheit auf die Straßen getragen haben und rief die Staaten der Region dazu auf, diese Realität anzuerkennen. Die kurdischstämmige schwedische Europaabgeordnete Evin Incir unterstrich ebenfalls die Bedeutung des Festes und gratulierte den Teilnehmenden zu Newroz. Im Anschluss an die Reden traten die Musikgruppen Koma Zarokan und Koma Jorda auf. Die Veranstaltung endete mit traditionellen Govend-Tänzen zu kurdischer Musik.

Die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) hat eine militärische Zusammenarbeit mit den USA im Falle einer Eskalation mit Iran klar zurückgewiesen. In einem Interview mit der norwegischen Tageszeitung Klassekampen erklärte Rozerîn Kemanger, Kommunikationsverantwortliche der Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR), Washington verfolge in der Region keine demokratischen Ziele.

„Weder die Vereinigten Staaten noch Iran haben einen Plan, der dem kurdischen Volk Freiheit bringt“, sagte Kemanger. Aus Sicht der Partei handle es sich bei den aktuellen Entwicklungen um „einen Konflikt zwischen globalen kapitalistischen Mächten und regionalen Nationalstaaten“.

USA wollen Energierouten sichern

Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen ostkurdischen Gruppen und den USA hatten zuletzt zugenommen. Die PJAK erteilte solchen Szenarien nun eine klare Absage. Kemanger betonte, die USA seien nicht in die Region gekommen, um die Bevölkerung zu schützen, sondern um „Energierouten zu sichern und eigene strategische Interessen durchzusetzen“.

Rozerîn Kemanger © KJAR

Die PJAK gilt als eine der militärisch erfahrenen kurdischen Organisationen im Kontext Irans. Kemanger erklärte, die eigenen Kräfte seien „unter unterschiedlichen Bedingungen einsatzbereit“ und würden neben militärischen Strukturen auch gesellschaftliche Organisierung vorantreiben, insbesondere unter Frauen und Jugendlichen. Auf die Angriffe Irans und verbündeter Milizen auf Rojhilat-Parteien habe die PJAK mit „defensiven Maßnahmen“ reagiert und ihre Strukturen weiter gestärkt.

Demokratie und Freiheit nur durch Einheit und starke Allianzen möglich

Auf politischer Ebene betonte Kemanger die Bedeutung der Einheit zwischen kurdischen Parteien. Die PJAK und fünf weitere Organisationen hatten sich kürzlich zur Sechsparteienallianz „Koalition der politischen Kräfte Ostkurdistans“ zusammengeschlossen, die auf den Sturz des iranischen Regimes und die Förderung kurdischer Autonomie abzielt. Kemanger ist der Ansicht, dass „das Regime die kurdische Einheit fürchtet“ und dass eine solche Zusammenarbeit künftig eine zentrale Rolle spielen könne.

Die aktuelle Lage beschrieb die KJAR-Vertreterin als „fragil und sensibel“. Gleichzeitig rief Kemanger zu stärkerer Zusammenarbeit auf – sowohl unter Kurd:innen als auch mit anderen gesellschaftlichen Gruppen. „Demokratie in Iran und Freiheit in Kurdistan sind nur durch Einheit und starke Allianzen möglich“, so ihr Fazit.

Der Nationalkongress Kurdistans (KNK) hat die jüngsten Angriffe auf die Kurdistan-Region des Irak (KRI) scharf verurteilt und zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit aufgerufen. In einer schriftlichen Erklärung reagierte das in Brüssel ansässige Exilparlament auf den Raketenangriff auf Peschmerga-Stellungen in der Region Soran.

Bei dem Angriff im Grenzgebiet von Xelîfan waren am Dienstagmorgen sechs Peschmerga-Kämpfer getötet und 30 weitere verletzt worden. „Wir verurteilen diesen brutalen Angriff und alle Verantwortlichen aufs Schärfste“, heißt es in der Erklärung. Zugleich sprach der KNK den Angehörigen der Getöteten ihr Beileid aus und wünschte den Verletzten eine schnelle Genesung.

Das Gremium betonte, dass die Kurd:innen nicht Teil des aktuellen Krieges seien, jedoch seit Beginn der Auseinandersetzungen immer wieder Ziel von Angriffen würden. „Wir sind keine Kriegspartei, aber unser Land und unser Volk stehen unter Beschuss“, erklärte der KNK. In diesem Zusammenhang rief das kurdische Exilparlament die beteiligten Akteure dazu auf, Angriffe auf die Kurdistan-Region des Irak einzustellen. Gleichzeitig wurde das Recht auf Selbstverteidigung hervorgehoben: „Das kurdische Volk wird sich verteidigen.“

In der Erklärung richtete der KNK auch scharfe Kritik an die irakische Zentralregierung. Diese dürfe „nicht schweigend zusehen“, sondern müsse gegen die Angriffe und die beteiligten bewaffneten Milizen vorgehen und Maßnahmen zum Schutz der Region ergreifen. Zugleich verband die Organisation das Statement mit einem Appell: „Wir müssen unsere Verteidigungskraft stärken und unsere Einheit festigen.“ Die Verteidigung der KRI sei dabei untrennbar mit der Verteidigung ganz Kurdistans verbunden.

In der griechischen Hauptstadt Athen ist der Internationalistin Eleftheria Fortulaki gedacht worden. Die Gedenkveranstaltung fand am Dienstag auf dem Platz der Kirche von Agios Nikolaos statt und wurde von Kurd:innen sowie Griech:innen besucht.

Zum Auftakt wurde mit einer Schweigeminute der Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung gedacht. Im Anschluss verlasen Teilnehmende einen Brief, den Fortulaki vor ihrem Freitod geschrieben hatte. Danach riefen sie „Şehîd namirin“ („Die Gefallenen sind unsterblich“).

Eleftheria Fortulaki hatte sich am 24. März 2006 in Athen selbst angezündet und war einen Tag später an den Folgen gestorben. Sie protestierte damit gegen die Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. In ihrem Abschiedsbrief erklärte sie: „Es lebe die Gleichberechtigung der Völker, es lebe der Frieden. Das ist Leben!“

Fortulaki verstand sich als Teil eines internationalen politischen Kampfes. Sie hatte sich früh durch die Kommunistische Partei Griechenland politisiert und nannte ihre beiden Kinder, deren Vater Kurde ist, Ernesto und Clara. Besonders verbunden fühlte sie sich mit der kurdischen Freiheitsbewegung. „Kurdistan sehe ich auch als mein eigenes Land“, schrieb sie in ihrem letzten Brief.

Nach ihrem Tod wurde der 24. März von der kurdischen Bewegung zum Gedenktag für internationalistische Gefallene erklärt. Fortulaki gilt seither als Symbolfigur für den Internationalismus in Kurdistan. Die deutsche Internationalistin Eva Maria Steiger, die am 25. November 2019 durch einen türkischen Luftangriff in Gare ermordet wurde, hatte sich bei der kurdischen Guerilla nach Eleftheria Fortulaki benannt.

Nach dem tödlichen Raketenangriff auf Peschmerga-Stellungen in der Region Soran in Südkurdistan hat das Peschmerga-Ministerium den Angriff scharf verurteilt. In einer Stellungnahme sprach es von einem „feindseligen und heimtückischen Angriff“ und machte Iran für den Beschuss verantwortlich.

Nach Angaben des Ministeriums wurden in den frühen Morgenstunden zwei militärische Ziele mit insgesamt sechs ballistischen Raketen angegriffen. „Diese Angriffe verstoßen gegen das Nachbarschaftsrecht und gegen grundlegende humanitäre Werte“, hieß es. Sechs Peschmerga-Kämpfer wurden getötet und 30 weitere verletzt. Zunächst waren die Behörden von mehr Verwundeten ausgegangen.

Zugleich betonte das Ministerium das Recht auf Gegenwehr: „Gegen jede Aggression gegen unser Volk und unser Land behalten wir uns das Recht vor, uns zu verteidigen.“ Das Ressort rief die irakische Zentralregierung in Bagdad sowie die internationale Gemeinschaft dazu auf, auf die Angriffe zu reagieren und weiteren Eskalationen entgegenzuwirken.

Auch der Präsident der Kurdistan-Region des Irak (KRI), Nêçîrvan Barzanî, verurteilte den Angriff. Dieser stelle „einen direkten feindlichen Angriff auf die Souveränität“ des Irak dar und widerspreche den Prinzipien guter Nachbarschaft. Barzanî forderte Bagdad und internationale Akteure auf, Maßnahmen zu ergreifen, um solche Angriffe künftig zu verhindern.

Bagdad reagierte ebenfalls mit scharfer Kritik. In einer Erklärung aus dem Büro von Premierminister Mohammed Schia al-Sudani wurde der Angriff „aufs Schärfste“ verurteilt. Zugleich wurde die Rolle der Peschmerga-Kämpfer der KRI hervorgehoben, die „ein grundlegender Pfeiler des nationalen Verteidigungssystems“ seien und eine zentrale Funktion im Kampf gegen den Terrorismus einnehmen.