ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Ali Haydar Elyakut ist 1993 im Alter von 17 Jahren vom Staatssicherheitsgericht (DGM) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Seine Entlassung sollte eigentlich 2023 vollzogen werden, hat sich jedoch aufgrund einer Aussetzung der Vollstreckung verzögert. Erst am Mittwoch ist Elyakut freigelassen worden.

Nach 32 Jahren in Haft wurde Elyakut gestern Abend aus dem geschlossenen T-Typ-Gefängnis Karabük entlassen, wo er von seiner Familie und seinen Angehörigen empfangen wurde. Der politische Gefangene war in seiner über dreißigjährigen Haftzeit in den Vollzugsanstalten Diyarbakır (E-Typ), Adıyaman, Amasya, Kırıkkale, Izmir Şakran, Ankara und Karabük inhaftiert.

Hungerstreik für die Freiheit von Abdullah Öcalan

Mit der Forderung nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali trat die HDP-Abgeordnete Leyla Güven am 7. November 2018 in einen unbefristeten Hungerstreik. Knapp drei Wochen später schlossen sich ihr politische Gefangene in verschiedenen türkischen Gefängnissen im Wechsel für jeweils zehn Tage an. Die erste Gruppe Gefangener, die ebenfalls in einen durchgängigen Hungerstreik trat, begann diesen schließlich am 16. Dezember 2018, alle zehn Tage schlossen sich weitere Häftlinge an.

Ali Haydar Elyakut und seine Mitgefangenen Seyfettin Kurt und Murat Kozat im T-Typ-Gefängnis Karabük schlossen sich dem Hungerstreik am 5. Januar 2019 aus Protest gegen die völlige Entrechtung im Gefängnis und das Vernichtungskonzept des türkischen Staates an.

Nachdem sich Abdullah Öcalan in einem Aufruf äußern konnte und das Ende des Hungerstreiks gefordert hatte, da dieser seinen Zweck erfüllt hätte, beendete Leyla Güven den Hungerstreik am 26. Mai 2019 nach 200 Tagen.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/tekin-frieden-muss-in-den-gefangnissen-beginnen-47714 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/schwerkranker-geistlicher-aus-dem-gefangnis-entlassen-47750 https://deutsch.anf-news.com/frauen/politische-gefangene-nach-31-jahren-haft-freigelassen-47572 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/abdullah-aksu-nach-31-jahren-freigelassen-47008 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Cetin-arkas-nach-33-jahren-im-gefangnis-endlich-frei-46943

 

Die Vereinigung der Journalistinnen Mesopotamiens (MKG) hat am Mittwoch mit einer Pressekonferenz auf die zunehmenden Drohungen gegen Journalistinnen in Amed (tr. Diyarbakır) aufmerksam gemacht. Die Erklärung ist von der Vorsitzenden der Vereinigung, Roza Metina, auf Kurdisch verlesen worden, und die türkische Fassung von Semra Turan, einem Mitglied der MKG.

Journalistinnen verteidigen das Recht auf Information

Semra Turan betonte, dass die Tradition der freien Presse das Recht der Menschen auf Information verteidige, und fügte hinzu: „Journalistinnen sind die dynamischsten Elemente dieser Tradition, sie machen die Wahrheit sichtbar und setzen sich für das Recht auf Leben von Frauen und Kindern ein. Die Drohungen, Ermittlungen und Gerichtsverfahren gegen Journalistinnen richten sich heute in Wirklichkeit gegen diese Tradition.“

Zunehmende Drohungen, Repression und Straflosigkeit

Allein drei während der Pressekonferenz aufgeführte Beispiele zeigten die Bandbreite des Problems auf. Nach Morddrohungen gegen die JINNEWS-Reporterin Şehriban Aslan seien keine wirksame Maßnahmen gegen den Täter ergriffen worden. Die JINNEWS-Nachrichtenredakteurin Öznur Değer war nach der Veröffentlichung eines Berichts bedroht worden, und die Reporterin der Mezopotamya-Agentur, Zeynep Durgut, war wegen ihrer Berichte über Prostitutionsnetzwerke zur Aussage vorgeladen worden.

Laut Turan habe die Politik der Straflosigkeit die Angriffe angeheizt. Sie betonte, dass die freie Presse das Gewissen des Volkes sei und nicht zum Schweigen gebracht werden könne, und schloss mit folgenden Worten: „Als MKG betonen wir, dass wir weiterhin alle Drohungen, Ermittlungen und Gerichtsverfahren gegen Journalistinnen beobachten werden. Wir werden dafür kämpfen, die Politik der Straflosigkeit zu beenden und die Kriminalisierung des Journalismus zu stoppen. Wir rufen die gesamte Öffentlichkeit, Frauenorganisationen, Berufsverbände der Presse und demokratische Massenorganisationen dazu auf, ihre Solidarität zu verstärken.“

https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/mkg-bericht-funf-journalistinnen-in-haft-47799 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/dfg-zahl-inhaftierter-medienschaffender-steigt-auf-34-46924 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/mkg-repression-gegen-journalistinnen-in-der-turkei-systematisch-46552

 

Der Kopf der Dschihadistenmiliz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) Abu Muhammad al-Dschaulani, der sich heute bei seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa nennt, hat sich im Januar dieses Jahres zum Übergangspräsidenten Syriens erklärt. Nach dem Sturz des Langzeit-Machthabers Bashar al-Assad hatten viele Syrer:innen zunächst große Hoffnung auf eine demokratische Transformation. Doch bereits im März kam es zu Massakern an der alawitischen Zivilbevölkerung der Küstenregion des Landes, im Juli dann gegen die drusische Minderheit mehrheitlich in der südlichen Provinz Suweida.

Die außenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Bundestag, Cansu Özdemir, hat die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages mit einem Gutachten zu Transformationsprozessen in Syrien beauftragt, welches ANF vorliegt. Es bezeugt die „regelmäßige“ Beteiligung von Teilen der syrischen Armee an den Gräueltaten gegen religiöse Minderheiten, stellt hierbei eine „ideologische Motivation“ fest und wirft offen die Frage auf, ob Al-Scharaa seine Sicherheitskräfte vollständig unter Kontrolle hat.

Unklar bleibt indes, „ob und inwieweit hochrangige Regierungsmitglieder die Hinrichtungen bzw. Massaker aktiv angeordnet haben oder die Gewaltexzesse lediglich geduldet wurden oder gar aufgrund von fehlender Staatsgewalt und Durchsetzungskraft gar nicht hätten verhindert werden können“.

Für Özdemir stellt das Gutachten einen wichtigen Wendepunkt für die der deutschen Außenpolitik zugrunde gelegten Annahmen dar: „Wir haben endlich von offizieller Stelle die Bestätigung, dass die syrische Regierung an Massakern an Minderheiten beteiligt ist und für religiöse Minderheiten wie Christen keinen Schutz darstellt. Für Frauen ist die Situation brandgefährlich. Ihnen drohen massive Einschränkungen der Freiheit wie wir sie aus Saudi-Arabien oder Iran kennen.“

Zweifelhafter Bruch mit dschihadistischer Vergangenheit

Die HTS mit Al-Scharaa als Führer entstammt unbestritten der mit Al-Qaida verbundenen Al-Nusra-Front. Im Laufe des syrischen Bürgerkriegs erlangte sie die Macht über die Provinz Idlib, in der sie eine autoritäre Terrorherrschaft ausgeübt haben soll. Übereinstimmenden Berichten zufolge habe sie Oppositionelle und Andersdenkende gefoltert und inhaftiert, Frauen wurden systematisch aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt und unterdrückt.

In Folge der Machtübernahme Al-Scharaas in Syrien, löste er die HTS offiziell auf und gliederte sie in die syrische Armee ein. Auch in der von ihm ausgerufenen Übergangsregierung fanden die Dschihadisten ihren Platz, so heißt es in dem Gutachten: „Die wichtigsten Posten in der Regierung wurden jedoch mit ehemaligen HTS-Funktionären besetzt.“ Diesen werden teils schwerste Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. Das neben Sunnit:innen auch eine Christin, ein Alawit und ein Druse darin vertreten sind, räumt Zweifel ob der Lossagung von der islamistischen Ideologie der HTS nicht aus.

Syrische Armee beteiligt sich an Massakern

Das Gutachten erwähnt, dass die syrische Interimsregierung immer wieder bekräftige, „die Rechte aller Minderheiten achten zu wollten“. Es stellt jedoch zweifelsfrei fest, dass „eine Involvierung von Soldaten der derzeitigen syrischen Armee, von Kämpfern mit der Regierung affiliierter Milizen sowie der syrischen Sicherheitskräfte in Massaker und Menschenrechtsverletzungen regelmäßig gegeben“ ist.

So geht das Gutachten davon aus, dass eine Beteiligung an den Massakern an der alawitischen Zivilbevölkerung im März 2025, bei denen bis zu 1.500 Menschen getötet wurden, gegeben war. Auch gebe es Hinweise, „dass die Befehlskette für die Durchführung der Massaker in höhere Regierungskreise reicht“.

Ideologisch motivierte Exekutionen

Auch bei den Angriffen auf die drusische Zivilbevölkerung in Suweida im Juli dieses Jahres, bei denen laut der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) 1.339 Menschen getötet wurden, sieht das Gutachten eine Beteiligung von Einheiten der syrischen Armee und regierungsnaher Milizen als nachgewiesen an. Als grausames Beispiel der noch immer vorherrschenden islamistischen Ideologie wird in dem Gutachten die Exekution eines Wachmanns in Suweida aufgeführt. Demnach „wurde ein Wachmann, nachdem er sich als Druse zu erkennen gegeben hatte, von Mitgliedern des Verteidigungsministeriums erschossen.“

Unglaubwürdige Aufklärung

Nur wenige Tage nach Ausbruch der Attacken in der Küstenregion im März, verurteilte Al-Scharaa die Gewalt und benannte sie als Bedrohung für die Einheit des Landes. Später setzte er eine Untersuchungskommission zu den Ereignissen ein, deren Ergebnisse jedoch bis heute nicht vollständig veröffentlicht sind. Insgesamt lässt sich sagen, dass der Übergangspräsident die Verantwortlichkeit für die Gewaltausbrüche nicht in den eigenen Reihen ausmacht.

Schutz von Minderheiten nicht gewährleistet

Entgegen andauernder anderslautender Lippenbekenntnisse zeigt die Auswertung der aktuellen Lage und Entwicklungen in Syrien, dass die Rechte von Minderheiten durch die selbsternannte Übergangsregierung weder ausreichend geschützt noch gewährleistet werden. Das Gutachten stellt die Frage, inwieweit dies ideologisch bezweckt, geduldet oder schlicht durch mangelnde Kontrolle zustande komme, gibt hierauf aber keine Antwort.

Zumindest wiesen beispielsweise die im Land angekündigten Wahlen in genau diesen Punkten gravierende Demokratiedefizite auf: Al-Scharaa gab bekannt, rund ein Drittel der Abgeordneten durch Ernennung statt durch Wahl festzulegen. Außerdem will er unter dem Deckmantel sicherheitspolitischer Bedenken die vornehmlich drusisch und kurdisch bewohnten Provinzen zunächst von den Wahlen ausschließen.

Cansu Özdemir sagt hierzu: „Außerdem ist die Gefahr für den gesamten Nahen und Mittleren Osten, die man ja eindämmen muss, mit der neuen Regierung unkalkulierbar. Auch sind die Wahlen undemokratisch. Es ist daher unfassbar, dass die deutsche Bundesregierung dieses Regime verharmlost und normalisiert, nur um dem eigenen Interesse nach Abschiebungen und wirtschaftlichen Investitionen nachzukommen. Menschenleben sind dieser Bundesregierung gleichgültig. Die Bundesregierung muss sich für einen inklusiven Prozess in Syrien einsetzen, der Frauen, verschiedene ethnische und religiöse Gruppen einbezieht und ein dezentral organisiertes Syrien schafft.“

Das Verhältnis zwischen Übergangsregierung und Selbstverwaltung

Die Gebiete der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) sind überwiegend kurdisch bewohnt. Obwohl die Bedrohung für sie laut Gutachten primär von der Türkei ausgehe, wären auch die Beziehungen zur Übergangsregierung von Druck und Spannungen gekennzeichnet.

„Zwar wurde zwischen Interimspräsidenten al-Sharaa und den SDF im März 2025 eine erste Vereinbarung unterschrieben, in der u. a. die Integration aller zivilen und militärischen Institutionen im Nordosten des Landes, die Gewährleistung der Rückkehr und der Schutz von Binnenvertriebenen sowie die Durchsetzung eines landesweiten Waffenstillstands vereinbart wurden. Ob und inwieweit die Vereinbarung vollständig umgesetzt wird, bleibt jedoch unklar“, heißt es hierzu im Gutachten.

Paktieren mit der Türkei statt Lösung mit den Kurd:innen

Willkürliche Entführungen, Festnahmen und Diskriminierungen von Kurd:innen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit durch Sicherheitskräfte der Regierung seien durch Menschenrechtsorganisationen dokumentiert, heißt es in dem Gutachten. In einzelnen Fällen sei hierbei auch eine Kooperation mit dem türkischen Geheimdienst nachweisbar.

Die engen Verbindungen zwischen der HTS und der türkischen Regierung bestanden laut Gutachten bereits vor dem Sturz Assads. Es geht gar davon aus, dass dieser der HTS nur durch das Bündnis mit der Türkei möglich war. Hinzu komme die Einigkeit der beiden Machthaber Erdoğan und Al-Scharaa bezüglich ihres religiösen Weltbildes. Für Erdoğans Türkei ist laut Gutachten „die ‚Eindämmung der kurdischen Autonomiebestrebungen‘ von immenser Bedeutung“, die Beziehungen zur syrischen Übergangsregierung seien sehr eng.

Israel und Syrien

Auch bezüglich der Frage nach den Beziehungen zwischen Syrien und Israel trifft das Gutachten Aussagen. Es führt die Einschätzung des International Institute for Strategic Studies auf, wonach gerade die Unkalkulierbarkeit des Konflikts eine Bedrohung für Israel darstellen könnte. Syrien ohne Assad sei demnach „eine nicht quantifizierbare Bedrohung für Israel“.

Die Übergangsregierung sei aktuell noch ausgesprochen geschwächt und habe nicht einmal alle Teile des eigenen Staatsterritoriums unter Kontrolle. Zwar unterhalte sie enge Beziehungen zu der Türkei, Saudi-Arabien und Katar, wie sich ihre außenpolitischen Verbindungen insgesamt weiter entwickelten, sei jedoch momentan nicht abzusehen.

Misstrauen kennzeichnet die Situation

Im Gutachten heißt es zum Verhältnis der beiden Staaten: „Israel und Syrien haben sich seit der Gründung des jüdischen Staates 1948 mehrfach bekämpft. Für die syrische Seite besonders problematisch bleibt die Besetzung im Jahr 1967 und – nach ganz herrschender Meinung – völkerrechtswidrige Annexion der Golanhöhen durch Israel im Jahr 1981. Insbesondere wegen des Konflikts über die Golanhöhen kam es bis heute nicht zu einem Friedensvertrag zwischen beiden Ländern.

Nach dem Sturz Assads hat Israel wiederholt Syrien angriffen. Israel besetzte umgehend auf der syrischen Seite ein Areal nahe den Golanhöhen. Die israelische Regierung schenkt den Beteuerungen der ehemaligen HTS-Funktionäre, ihre fundamentalistischen Wurzeln hinter sich gelassen zu haben, keinen Glauben und begegnet der neuen syrischen Regierung wegen der dschihadistischen Vergangenheit der HTS mit Misstrauen.“

Titelbild: HTS vor dem Sturz Assads in Idlib

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/drus-innen-protestieren-in-strassburg-gegen-hts-48044 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ngos-graueltaten-an-alawit-innen-erfordern-rechenschaftspflicht-auf-hochster-ebene-48079 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/vertritt-al-scharaa-das-syrische-volk-48000

 

Während der zweitägigen 12. Sitzung der „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ haben Thinktanks und Forschungsorganisationen ihre Einschätzungen zu dem Prozess mitgeteilt. In den Präsentationen ist betont worden, dass die öffentliche Unterstützung für den Prozess nach wie vor hoch ist, dass jedoch Verzögerungen bei der Umsetzung zu einem Vertrauensverlust geführt haben.

„Eine transparente und schrittweise Roadmap muss der Öffentlichkeit vorgelegt werden“

Dr. Kadir Temiz, Präsident des Zentrums für Nahoststudien (ORSAM), wies darauf hin, dass die internationale Politik einen Wandel durchläuft. „Die westlich geprägten normativen Werte werden durch Alternativen aus Asien ernsthaft in Frage gestellt. Man kann sagen, dass der Lokalismus als Gegenpol zur Globalisierung entstanden ist“, lautete seine Analyse. Temiz betonte, dass eine transparente und schrittweise Roadmap mit der Öffentlichkeit in der Türkei, im Irak und in Syrien geteilt werden muss, um die Nachhaltigkeit des Prozesses zu gewährleisten.

„Die Kommission sollte sich in erster Linie auf rechtliche Fragen konzentrieren“

İhsan Aktaş, Forschungsdirektor bei dem Markt-, Meinungs- und Sozialforschungsunternehmen GENAR, erklärte, dass sich die Kommission in erster Linie auf rechtliche Fragen konzentrieren sollte: „Einige Fragen beziehen sich auf gesetzlich verankerte Rechte. Die Lösung dieser Fragen wird sehr positive Auswirkungen haben. Die neue Verfassung und die Vision einer starken Demokratisierung werden natürlich viele Fragen lösen.“

„Wir werden diesen Prozess so schnell wie möglich abschließen“

Zum Abschluss der Sitzung erklärte Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş, die Kommission mache positive Fortschritte. „Wir sehen erhebliche Unterschiede zwischen dem Ausgangspunkt und dem aktuellen Stand. Wir werden diesen Prozess so schnell wie möglich abschließen und dem Parlament einen fundierten Bericht vorlegen, der unsere Erwartungen hinsichtlich der Demokratisierung und der Rechtsstaatlichkeit enthält.“

Kurtulmuş hob hervor, dass die Gespräche während der Kommissionssitzungen sehr wichtige Erkenntnisse gebracht hätten. „Wir hoffen, dass alle unsere zivilgesellschaftlichen Organisationen, die hierher gekommen sind, alle unsere Freunde, die zu diesem Prozess beigetragen haben und sich für den Abschluss der aktuellen Arbeit einsetzen, diese positiven Ansichten in ihren eigenen Kreisen teilen und dafür sorgen, dass sich Meinungen entwickeln, um die gesellschaftliche Zustimmung zu erhöhen“, so der AKP-Politiker.

„Über 75 Prozent der Bevölkerung unterstützen den Prozess“

Mit Verweis darauf, dass 75 Prozent der Bevölkerung den aktuellen Prozess unterstützten, führte der Parlamentspräsident aus: „Die grundlegendste Erwartung unserer kurdischen Mitbürger ist die Beseitigung von Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Identität. Ihr Zugehörigkeitsgefühl ist stark, und das ist unsere größte Sicherheit.“

„Das Wichtigste ist der Wille, gemeinsam eine Zukunft aufzubauen“

Abschließend spannte Kurtulmuş den Rahmen des aktuellen Prozesses über die Türkei hinaus auf und stellte ihn in einen Zusammenhang mit der Bedeutung von Mentalität: „Parallel zu diesem Prozess, der mit der Niederlegung der Waffen durch die PKK begann, müssen wir uns darauf konzentrieren, gemeinsam eine starke Zukunft für Türken, Kurden, Araber, Eziden, Sunniten, Schiiten und Aleviten in allen Ländern unserer Region und unseren Nachbarländern aufzubauen.

Wir können historische Analysen durchführen. Eine Sache, die unsere östlichen Gesellschaften sehr gerne tun, ist, viel über die Vergangenheit zu sprechen. Wir können über die Vergangenheit sprechen, wir können die Gegenwart sehr gut analysieren, aber das Wichtigste ist, den Willen zu zeigen, gemeinsam eine sehr starke, mächtige Zukunft aufzubauen.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/ekeav-Ocalans-konzepte-konnten-zum-frieden-beitragen-48100 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/parlamentskommission-berat-mit-denkfabriken-uber-losung-der-kurdischen-frage-48066 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/debatte-um-dorfschutzer-system-in-parlamentskommission-48010

 

In seiner Rede auf der 12. Sitzung der „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ im Parlament erklärte Tarık Çelenk, Vertreter der Stiftung für Kultur, Bildung und Forschung Ökopolitik (EKEAV), dass die kurdische Frage nicht nur eine interne Angelegenheit der Türkei sei, sondern auch im Kontext des Nahen Ostens behandelt werden müsse. „Die Entwicklungen in Kobanê und Erbil wirken sich direkt auf die interne und externe Zukunft der Türkei aus“, sagte er.

Çelenk wies darauf hin, dass Abdullah Öcalans Konzepte der „demokratischen Nation, konföderalen Integration und KCK“ zum Frieden beitragen könnten. Er betonte jedoch, dass die türkische und die kurdische Seite gemeinsame Paradigmen entwickeln müssten, seiner Ansicht nach bliebe die Perspektive sonst unvollständig: „Neben Öcalans Konzepten sollten nicht-separatistische türkische und kurdische Konzepte entwickelt werden, die dem Frieden dienen. Diese Lücke sollte mit einer separaten Arbeit geschlossen werden.“

Demokratie sollte im Zentrum stehen

Neben der Lösung der internen Probleme der Türkei ist es laut Çelenk auch notwendig, eine inklusive Soft-Power-Politik für die betroffenen Völker im Ausland zu entwickeln. Dieser Ansatz sei auch für die Sicherheit des turkmenischen Volkes wichtig, sagte Çelenk und fügte hinzu, dass die demokratische Vergangenheit der Türkei ein „Ausweg“ für die Völker des Nahen Ostens sein könnte.

Çelenk wies auf die Lehren hin, die aus historischen Prozessen gezogen werden sollten, und fügte hinzu, dass Reformen und die Trennung von Bindungen wichtig seien, um den Friedensprozess zu verstehen. Den aktuellen politischen Diskurs und die vorherrschende Rhetorik kritisierte der Stiftungsvertreter, er fördere eher den Ansatz einer „terrorfreien Türkei“ als die „kurdische Frage“ oder „Demokratie“. In diesem Zusammenhang warnte Çelenk davor, das Problem „einzufrieden“ statt es zu lösen.

Kultur und Verbindungen können dem Frieden dienen

Çelenk betonte, dass die Lösung eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Prozess, die Stärkung gemeinsamer Zugehörigkeitsgefühle und die Festigung kultureller Bindungen erfordere: „Die Zivilgesellschaft muss in den Prozess einbezogen werden, emotionale Ventile müssen geschaffen werden, kulturelle Bindungen zu kurdischen Verwandten im Iran, Irak und Syrien müssen hergestellt werden, und gemeinsame Geschichten müssen durch Theaterstücke und Veröffentlichungen thematisiert werden. Neben Öcalans Konzepten müssen türkisch-kurdische Konzepte entwickelt werden, die dem Frieden dienen. Geografische Grenzen müssen beseitigt werden. Maßnahmen wie Flüge zwischen Diyarbakır und Erzurum sowie zwischen Diyarbakır und Sulaymaniyah müssen ergriffen werden.“

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In seiner Rede vor der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) kündigte der irakische Staatspräsident Abdullatif Raschid seine Unterstützung für die von der PKK ins Leben gerufene Initiative für den Friedensprozess an.

Er erklärte, dass sich das irakische Volk auf die sechsten Parlamentswahlen vorbereite, die in einer angespannten Atmosphäre stattfinden werden. Angesichts der anhaltenden Angriffe des selbsternannten Islamischen Staates (IS) und Krisen in der Region, hält Raschid die Wahlen für einen positiven Schritt zur Lösung der Probleme im Irak und im Nahen Osten.

In Bezug auf die Beziehungen zu den Nachbarländern sagte der Präsident: „Der Irak unterstützt den Friedensprozess zwischen dem kurdischen Volk und dem türkischen Staat voll und ganz. Der Irak begrüßt die von der PKK ins Leben gerufene Initiative für den Friedensprozess. Ein neuer Prozess in den politischen Bemühungen hat begonnen.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/uno-begrusst-pkk-waffenruhe-und-fordert-friedenslosung-45903 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/aufruf-von-abdullah-Ocalan-fur-frieden-und-eine-demokratische-gesellschaft-45431

 

Mit über 50 Schiffen aus 44 Ländern und sechs Kontinenten ist die „Global Sumud Flotilla“ (GSF) vor mehr als drei Wochen auf dem Seeweg gestartet, um den Gazastreifen mit humanitären Hilfsgütern zu beliefern. Sie ist die größte internationale Solidaritätsaktion dieser Art. Bereits mehrere Angriffswellen des israelischen Staats auf den Hilfkonvoi wurden seit seinem Aufbruch am 31. August aus Barcelona bestätigt. In der Nacht auf heute ist die humanitäre Mission in internationalen Gewässern südlich von Kreta erneut angegriffen worden.

Übereinstimmenden Medienberichten sowie eigenen Meldungen der GSF zufolge, sind heute Nacht mehrfach Drohnen, Reizgas, Schallbombem sowie Blendgranaten gegen sie eingesetzt worden. Die Kommunikationswege – Radios und Notrufkanäle – seien vorübergehend gestört und unterbrochen worden. Auch in den Sozialen Medien ist Videomaterial der Attacken veröffentlicht worden. Verletzt wurde demnach niemand, jedoch sei es zu strukturellen Beschädigungen an zwei Schiffen der Flotte gekommen.

Rom mahnt zu Rechtskonformität

An Bord sind Aktivist:innen aus verschiedenen Ländern, unter ihnen auch zwei italienische Abgeordnete der linken Opposition. Nach Bekanntwerden des Vorfalls forderte der italienische Außenminister Antonio Tajani Israels Behörden auf, die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten. Militäroperationen müssten im Einklang mit dem Völkerrecht durchgeführt werden. Außerdem schickt Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto nach Angaben des ORF die Fregatte „Fasan“ der italienischen Marine in die Region, um gegebenenfalls notwendige Seerettungen zu unterstützen.

Auch die UN Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, äußerte sich auf der Onlineplattform X zu den Geschehnissen. Sie warf Israel vor, „Völkermörder an Land, maritimer Gesetzloser auf See“ zu sein.

Hilfsgüter für Gaza

Während die Gaza-Flotte sich als humanitäre Mission betrachtet, die die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen mit Kindernahrung, Medikamenten und anderen Hilfsgütern versorgen will, bezeichnet Israel die Aktivist:innen als „Hamas Flottille“.

Der unbewaffnete Hilfskonvoi, an dem Aktivist:innen, Journalist:innen und Ärzt:innen aus vielen Ländern, unter ihnen auch Prominente, wie Greta Thunberg oder Enissa Amani, teilnehmen, hat am Dienstag den Vorschlag abgelehnt, seine Fracht über einen israelischen Hafen zu entladen. Die Aktivist:innen sehen dahinter den Versuch, die Blockade humanitärer Hilfe fortzusetzen.

Israel seinerseits wolle laut seinem Außenministerium „alle notwendigen Schritte unternehmen, um eine Einfahrt ins Kampfgebiet zu verhindern und um jeden Verstoß gegen eine rechtmäßige Seeblockade zu stoppen.“

https://deutsch.anf-news.com/weltweit/people-s-bridge-rojava-von-kobane-bis-gaza-die-besatzung-besiegen-47842 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kjk-demokratische-nation-als-losung-fur-israel-und-palastina-47707 https://deutsch.anf-news.com/kultur/sumud-benefizkonzerte-fur-libanon-palastina-und-rojava-47038

 

Angesichts der rasanten politischen Entwicklungen in Syrien setzt die „Demokratische Islamkonferenz“ ihre Bemühungen fort, Dialogkanäle mit der Gesellschaft zu öffnen und ihre Vision für eine politische Lösung zu präsentieren, die die Zukunft des Landes und die Einheit seines Volkes garantiert. Die Konferenz hielt eine öffentliche Sitzung in der Stadt Til Temir im Kanton Cizîrê ab, um die aktuelle Lage zu erörtern und ihre Vision für die Zukunft Syriens zu erläutern.

Die Versammlung fand in der Kenir-Halle im Stadtzentrum statt und wurde von zahlreichen Einwohner:innen, sozialen und religiösen Persönlichkeiten, Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Institutionen und Vertreter:innen der politischen Parteien der Stadt besucht.

„Zukunft Syriens auf Anerkennung aller aufbauen“

Die Versammlung begann mit einer Schweigeminute. Anschließend hielt Mustafa Abdo, der Ko-Vorsitzende des Organisationskomitees der Demokratischen Islamkonferenz, eine umfassende politische Präsentation über die Vision der Konferenz für die Zukunft Syriens und rief dazu auf, das Bewusstsein der Gemeinschaft zu schärfen und Hassreden, die den zivilen Frieden und das Zusammenleben untergraben, abzulehnen.

Abdo betonte, dass die Zukunft Syriens nicht auf Ausgrenzung oder Spaltung aufgebaut werden könne, sondern auf der gegenseitigen Anerkennung der Rechte aller Komponenten und der Schaffung eines gerechten, pluralistischen und demokratischen Systems.

Politische Teilhabe und Koexistenz

Kholoud Abdo, die Ko-Vorsitzende des Rates der Demokratischen Islamkonferenz in Hesekê und Koordinatorin des Frauenrats der Konferenz, betonte ihrerseits die Notwendigkeit, die Beteiligung der Bevölkerung am politischen und sozialen Leben zu stärken, da dies ihrer Meinung nach die wahre Garantie für die Erreichung von Stabilität und den Aufbau eines demokratischen Syriens sei, das alle einbezieht.

Sie betonte, dass die Konferenz daran arbeite, Dialogkanäle zwischen verschiedenen Komponenten zu öffnen, um den Geist der Koexistenz zu fördern und eine zusammenhängende gesellschaftliche Basis aufzubauen, die in der Lage ist, Herausforderungen zu bewältigen.

Einheit und Toleranz statt Ausgrenzung und Gewalt

Scheich Ahmed al-Jassem, der im Demokratischen Islamkonferenzrat in Hesekê Mitglied der Abteilung für Angelegenheiten der Moscheen ist, konzentrierte sich in seinem Beitrag auf die religiösen und moralischen Dimensionen der Bewältigung von Krisen und betonte, dass der Islam in seinem Kern auf Toleranz und Gerechtigkeit beruht und nicht auf Spaltung oder Extremismus.

Religiöse Werte, die Geschwisterlichkeit und Mitgefühl fördern, sollten nach Al-JAssem gestärkt werden und rief dazu auf, angesichts der Herausforderungen, die die Zukunft der Region bedrohen, die Reihen zu schließen. Er betonte, dass die Demokratische Islamkonferenz eine neue Vision vertrete, die den Anforderungen der Zeit entspreche und zu Frieden und Gerechtigkeit aufrufe, fernab von Ausgrenzung und Gewalt.

Am Ende des Treffens waren sich die Teilnehmenden einig, dass die Bewältigung der aktuellen Krisen in Syrien nur durch Einheit, Solidarität und Dialog erreicht werden kann.

Bilder © ANHA Agency

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/dezentralisierung-als-syriens-regierungsmodell-der-zukunft-47986 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/syrien-forum-endet-mit-appell-fur-nationalen-dialog-und-neue-verfassung-47967 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/msd-syrien-darf-nicht-zum-alten-system-zuruckkehren-47948 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/gemeinsam-schaffen-wir-frieden-30315

 

Ayşegül Doğan, die Sprecherin der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), hat am Mittwoch eine Pressekonferenz im Hauptquartier ihrer Partei in Ankara abgehalten. Bezüglich des laufenden Prozesses zur Lösung der kurdischen Frage kritisierte sie, dass der Staat und die Regierung es vermieden hätten, konkrete Schritte zu unternehmen.

Der zentrale Exekutivausschuss der DEM-Partei habe demnach auf seiner Sitzung die Bedeutung des sozialen Aspekts des Friedens- und Demokratisierungsprozesses betont. Doğan wandte sich gegen diejenigen, die sich einer Lösung widersetzen, und sagte: „Sich auf eine Pattsituation zu verlassen, bedeutet Tränen zu verursachen. Das Land hat viel verloren. Wir sprechen hier von Menschenleben. Die Energie und das Potenzial des Landes sind in den letzten Jahren verloren gegangen. Deshalb müssen wir der Lösung Kraft und Unterstützung geben, nicht dem Stillstand.“

Konkrete Schritte stärken Vertrauen

Das Ausbleiben konkreter Schritte führe, so die DEM-Politikerin, zu mangelndem Vertrauen. Die Einrichtung der parlamentarischen Kommission sei dementsprechend „mit großer Begeisterung aufgenommen“ worden, insofern sie eine direkte Maßnahme dargestellt habe. „Die Menschen wollen konkrete Schritte sehen. Sowohl die Politik als auch die Gesellschaft wollen konkrete Schritte sehen“, so Doğan.

Mit Verweis auf den Friedensaufruf Abdullah Öcalans vom 27. Februar und seinen folgenden Perspektiven betonte die DEM-Sprecherin die strategische Bedeutung dieser im aktuellen Prozess. Sie stellte hierbei einen Rückbezug auf die Äußerungen des MHP-Chefs Devlet Bahçeli bezüglich des „Rechts auf Hoffnung“ sowie einer Parlamentsrede Öcalans her, die neue Wege eröffnet hatten.

Die Kommission muss Öcalan anhören

„Numan Kurtulmuş sagt, dass es einen Berichtsprozess geben wird und dass eine Reihe von gesetzlichen Regelungen bis Oktober fertiggestellt sein werden. Das ist eine verspätete, aber wertvolle Erklärung. Wir sind der Meinung, dass sich das Parlament zu Beginn der neuen Legislaturperiode auf die Friedensbemühungen konzentrieren sollte. Wir hoffen, dass die nächste Legislaturperiode effizienter und fokussierter sein wird und dass wir die Ursachen der kurdischen Frage diskutieren und debattieren und diesbezüglich einige Vorschläge machen können“, fuhr Doğan fort.

Sie wiederholte ihre Forderung, dass die parlamentarische Kommission Öcalan als einen Hauptakteur des Prozesses anhören und seine Ansichten einbeziehen müsse. Mit dem Hinweis, dass die Isolation auf Imrali weiterhin besteht, sagte die DEM-Sprecherin: „Anwaltsbesuche sind wichtig, aber nicht ausreichend.“ Sie fügte hinzu: „Herr Öcalan sollte nicht nur mit der DEM-Partei kommunizieren, sondern auch mit verschiedenen Gruppen in der Türkei. In seiner ersten Botschaft hatte er praktische und theoretische Leitung erwähnt.“

EGMR-Urteile umsetzen

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarates zum „Recht auf Hoffnung“ unterstrich Doğan abschließend: „Wir sprechen hier von einer Situation, die nicht nur Herrn Öcalan betrifft, sondern Tausende von Menschen in der Türkei. Der Justizminister gibt keine Daten weiter. Nach den Informationen von Menschenrechtsorganisationen betrifft dieses Problem jedoch das Leben von mehr als 4.350 Menschen.

Dies ist also eine klare Verletzung der Menschenrechte, die beendet werden muss. Alle, die Opfer dieser Praxis geworden sind, insbesondere Herr Öcalan, sollten vom Grundsatz des Rechts auf Hoffnung profitieren. Gemeinsam werden wir Erfolg haben, wir werden gewinnen und wir werden diesen Prozess zweifellos mit einem dauerhaften Frieden durch den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft krönen.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-berat-uber-friedensprozess-und-gesetzesplane-48072 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/parlamentskommission-berat-mit-denkfabriken-uber-losung-der-kurdischen-frage-48066 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ozturk-abdullah-Ocalan-fordert-politische-reformen-und-Ubergangsgesetze-48062 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bestas-halt-gesprache-zwischen-Ocalan-und-parlamentskommission-fur-moglich-48050

 

Eine Frauendelegation aus der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) führt derzeit seit dem 6. September Gespräche mit Parlamentarier:innen, Politiker:innen und Frauenorganisationen in unterschiedlichen europäischen Ländern. Aktuell hält sie sich in Deutschland auf.

Die Delegation besteht aus Emine Omer, Ko-Vorsitzende des DAANES-Frauenrats, Muna Yusif, Sprecherin des Syrischen Frauenrats, Şerzad Casim, Sprecherin des arabischen Frauendachverbands Zenobiya, Jiyan Hisên, Koordinationsmitglied des Frauendachverbands Kongra Star, und Georgette Barsomo, Ko-Vorsitzende des Dachverbands Frauenunion der Suryoye.

Zusammenkunft mit Wissenschaftler:innen

Bei ihrem Treffen mit deutschen, iranischen und kurdischen Wissenschaftler:innen thematisierte die Frauendelegation neben den allgemeinen Entwicklungen in Syrien und spezifisch im Nordosten, vor allem Frauenfragen und den Bildungsprozess in der Region. Bei der Erörterung der Situation an den drei Universitäten der DAANES betonte sie die Bedeutung einer Stärkung der akademischen Beziehungen zu deutschen Universitäten.

Austausch und Vernetzung mit Frauenorganisationen

Die Delegation traf sich auch mit Terre des Femmes (TDF), Deutschlands größten Frauenrechtsorganisation, und zuvor in Berlin mit Women for Women International, um die Situation der Frauen in Syrien zu beurteilen. Die Delegation erklärte, dass die Gespräche positiv verlaufen seien, und betonte, wie wichtig es sei, den Gedankenaustausch und die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Menschenrechte und Frauenfragen fortzusetzen.

Frauen als Vorreiterinnen in Syrien

Das Gespräch mit Women for Women International widmete sich auch spezifisch der Unterstützung von Frauen, die in Kriegsgebieten leben. In diesem Sinne wurden die aktuelle Situation von Frauen in Syrien und die Herausforderungen, denen sie beim Aufbau eines dezentralisierten demokratischen Syriens gegenüberstehen, detailliert besprochen. Die Frauendelegation machte auf die Gefahren aufmerksam, denen Frauen aus verschiedenen Gemeinschaften ausgesetzt sind, auf die Bemühungen, Frauen daran zu hindern, Führungsrollen zu übernehmen, und auf den Kampf gegen diese Hindernisse.

Das Treffen hob auch die Vorreiterinnenrolle von Frauen bei der Entwicklung des Projekts der Autonomen Verwaltung, der Stärkung der sozialen Solidarität und der Etablierung eines demokratischen Systems in Nord- und Ostsyrien hervor. Beide Seiten bekräftigten die Bedeutung der gemeinsamen Arbeit von Frauen, die Unterstützung von Projekten für Frauen und die Notwendigkeit, Frauen in jeder Hinsicht zu stärken.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenbewegungen-in-syrien-einigen-sich-auf-gemeinsame-agenda-48042 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kjk-frauenkampf-ist-schlussel-zu-einem-demokratischen-syrien-47161 https://deutsch.anf-news.com/frauen/neues-netzwerk-kurdischer-parlamentarierinnen-soll-politische-sichtbarkeit-starken-46496

 

Die französische Polizei hat gestern Morgen Razzien im Demokratischen Kurdischen Gemeindezentrum und in Privatwohnungen in Draguignan durchgeführt. Hierbei hat sie auch mehrere Personen festgenommen, darunter den Ko-Vorsitzende des Gemeindezentrums, Osman Sönmez, sowie dessen Volksrats-Mitarbeiter Şahin Al Ördek, Erdal Çelik, Şenol Karadağ und Rıdvan Al Gemi.

Der Kongress der demokratischen Gemeinschaften Kurdistans in Europa (KCDK-E) erklärte am Mittwoch schriftlich, dass diese Razzien direkt gegen das kurdische Volk und seine Institutionen gerichtet seien, und fügte hinzu: „Solche Praktiken sind mit demokratischen Werten unvereinbar und geben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der geltenden Rechtsgrundsätze.“

„Die polizeilichen Interventionen sind alarmierend“

Für die anhaltende Kriminalisierung der kurdischen Gemeinschaft und ihre Einrichtungen sehe der KCDK-E „keine verständliche oder akzeptable Rechtfertigung“. Der Dachverband betonte in der Erklärung, dass der Kampf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft, der entlang der Forderungen von Abdullah Öcalan geführt werde, breite gesellschaftliche Unterstützung gefunden habe. „Die polizeilichen Interventionen während dieses Prozesses sind für kurdische Bürger:innen, die ihre demokratischen Rechte ausüben, alarmierend“, schloss er diesbezüglich.

Aufforderung zum Dialog

Entgegen der aktuell als antidemokratisch bewerteten Praktiken forderte der KCDK-E die französische Polizei und die zuständigen Behörden auf, einen dialogbasierten Ansatz mit dem kurdischen Volk zu entwickeln, und erklärte: „Die demokratischen Rechte und der Kampf des kurdischen Volkes dürfen nicht behindert werden; keine Intervention wird unser Volk von seinen legitimen Forderungen abbringen.“ Dies, so hieß es folgend in der Erklärung, sei auch an der Reaktion der kurdischen Bevölkerung von Draguignan auf die Razzien sichtbar geworden. Unverzüglich nach deren Beginn hatte sich eine solidarische Menschenmenge vor dem kurdischen Gemeindezentrum versammelt.

Der KCDK-E forderte abschließend „alle europäischen Staaten, insbesondere Frankreich, auf, ihre Haltung gegenüber dem kurdischen Volk und seinen Institutionen aufzugeben, die demokratischen Bemühungen unseres Volkes zu unterstützen und ein Klima des Vertrauens zu schaffen“.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/polizeieinsatz-bei-kurdischem-kulturzentrum-in-frankreich-48074 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/in-frankreich-festgenommene-kurden-freigelassen-41981 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/sechs-festnahmen-bei-razzien-in-drancy-41910

 

Jina Modares Gorji ist Feministin und Menschenrechtlerin im Iran. Wegen ihres politischen Aktivismus musste die Kurdin eine 16-monatige Haftstrafe verbüßen. Durch die Anrechnung der in Untersuchungshaft verbrachten Zeit, ist Modares Gorji am Montag aus der Frauenabteilung der Jugendhaftanstalt in Sine (Sanadadsch) entlassen worden, wie das in Frankreich ansässige Kurdistan Human Rights Network (KHRN) mitteilte.

Ein Antrag auf ihre Freilassung unter elektronischer Überwachung war zuvor nach Intervention der Behörde des Geheimdienstministeriums in Sine abgelehnt worden. Modares Gorji hatte ihre Haftstrafe am 2. November 2024 angetreten. Bürgerrechtler:innen hatten sich seinerzeit vor dem Gerichtsgebäude versammelt, um ihre Solidarität zu bekunden, als sie ins Gefängnis gebracht wurde. Während ihrer Haft wurden ihr zwei kurze Hafturlaube gewährt.

Jina Morades Gorji

Jina Morades Gorji (andere Schreibweise Zhina) ist eine Menschenrechtsaktivistin, feministische Podcasterin und Bloggerin und betreibt in Sine die Buchhandlung „Zhira“. Darüber hinaus ist sie Mitbegründerin der NGO „Zhivano“, die sich für die Rechte von Frauen und dafür einsetzt, dass feministische Perspektiven ins Zentrum der Kämpfe für politische, ökologische und soziale Veränderungen gestellt werden.

Im Mai vergangenen Jahres wurde Morades Gorji von einem sogenannten Revolutionsgericht wegen des Vorwurfs staatsfeindlicher Aktivitäten zu mehr als 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Begründet wurde das Urteil unter anderem mit „Propaganda gegen den Staat“ wegen der Teilnahme an Demonstrationen der „Jin Jiyan Azadî“-Bewegung und dem Engagement der Aktivistin für Zhivano. Dem patriarchalen Regime Irans ist der Verein ein Dorn im Auge, weil er für den Sturz des Regimes konzipiert worden sei – „feministische Ideologie“ sei der zentrale Antriebsmotor dieses Ziels, hieß es auch im Urteil.

Revision des Urteils

Im Oktober 2024 reduzierte ein Berufungsgericht in Sine die gegen Morades Gorji verhängte Haftstrafe von ursprünglich insgesamt 21 Jahren auf 28 Monate, nachdem sie vom Vorwurf der „Zusammenarbeit mit feindlichen Gruppierungen und Ländern“ freigesprochen wurde.

Gemäß Artikel 134 des islamischen Strafgesetzbuches, der die ausschließliche Vollstreckung der schwersten von mehreren Strafen vorsieht, war nur die 16-monatige Haftstrafe vollstreckbar, auf die schließlich auch die Zeit der Untersuchungshaft angerechnet werden musste.

Im Dezember 2024, einen Monat nach Beginn ihrer Haftstrafe, stand die Aktivistin wieder vor Gericht, diesmal wegen „Verbreitung von Unwahrheiten“. Der Fall wurde jedoch eingestellt, nachdem das Gericht entschied, dass die Vorwürfe sich mit denen deckten, die bereits in ihrem Verfahren vor dem Islamischen Revolutionsgericht geprüft worden waren.

Langjährige Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung

Die über Rojhilat hinaus bekannte Journalistin und Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung Jina Modares Gorji war erstmals am 21. September 2022 vom iranischen Geheimdienstministerium in Sine festgenommen worden. Sie hatte an Demonstrationen der „Jin Jiyan Azadî“-Bewegung teilgenommen, die sich am gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini entzündet hatten. Die 22-Jährige aus Seqiz war in Teheran wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Kleidungsvorschriften von der Sittenpolizei in Gewahrsam genommen und auf einem Revier zu Tode misshandelt worden. Nach dem Feminizid an der Kurdin kam es im ganzen Land zu Protesten.

Anhaltende Repression

Jina Modares Gorji kam erst nach 40 Tagen aus der Haft in der Frauenabteilung des Zentralgefängnisses in Sine, nach einem mehrtätigen Hungerstreik gegen die Gewalt hinter Gittern sowie einer Kautionszahlung wieder auf freien Fuß.

Im April 2023 wurde sie erneut verhaftet; Geheimdienstler des Regimes verschleppten sie auf offener Straße auf dem Weg in ihre Wohnung. Erst nach wochenlanger Einzelhaft kam sie in eine Gemeinschaftszelle und wurde schließlich gegen eine erneute Kautionszahlung entlassen.

Zwischen ihren beiden Verhaftungen stand sie unter ständigem Druck und wurde von den Sicherheits- und Justizbehörden überwacht.

Im April 2024 sperrte die für die Überwachung öffentlicher Einrichtungen und Orte zuständige Polizei der Stadt Sine ihre Buchhandlung Zhira für mehrere Tage unter dem Vorwand, sie habe „die islamische Hijab-Pflicht nicht eingehalten“.

„Ich packte zuerst Hoffnung in meine Tasche“

Anfang November 2024 wurde Jina Morades Gorji vor der iranischen Frauenvollzugsanstalt in der Stadt Sine verabschiedet und trat ihre derzeit letzte Freiheitsstrafe an. In ihrem letzten Beitrag auf Instagram schrieb sie zuvor: „Heute gehe ich in das Frauengefängnis von Sine, wo die Unterschiede zwischen den Geschlechtern, den Klassen und den Nationalitäten gleich dreifach zum Vorschein treten. Als ich meine persönlichen Dinge für das Gefängnis vorbereitete, packte ich zuerst Hoffnung in meine Tasche, damit ich die Hoffnung dorthin bringe.“

Titelbild © KHRN

https://deutsch.anf-news.com/frauen/sine-kurdische-frauenrechtlerin-tritt-haftstrafe-an-44129 https://deutsch.anf-news.com/frauen/iran-kurdische-journalistin-und-aktivistin-zu-gefangnisstrafe-verurteilt-42328 https://deutsch.anf-news.com/frauen/jin-jiyan-azadi-vor-iranischem-konsulat-in-istanbul-47981 https://deutsch.anf-news.com/frauen/varisheh-moradi-jin-jiyan-azadi-ist-der-weg-zu-einer-befreiten-gesellschaft-47974 https://deutsch.anf-news.com/frauen/sharifeh-mohammadi-frauenrate-von-dem-und-dbp-fordern-stopp-der-hinrichtung-47556

 

Das 9. FilmAmed Dokumentarfilmfestival, das gemeinsam von der Akademie des Kinos des Nahen Ostens in Kooperation mit der Bezirksverwaltung von Payas (tr. Kayapınar) organisiert wird, steht unter dem Motto „Wurzeln… Wahre Legenden am Feuer”.

Insgesamt 29 Dokumentarfilme werden im Rahmen des Festivals gezeigt, welches am Freitag, 26. September, mit einem Konzert und dem Film JINWAR startet und bis Dienstag, 30. September, geht. Die Filme, darunter auch Premieren, umfassen die Themen Kultur, Erinnerung, Frauen und Gesellschaft. Außerdem werden auch Podiumsdiskussionen Teil des Festivalprogramms sein.

„Unser Ziel ist es, das Unsichtbare sichtbar zu machen“

Sipan Dağdeviren ist Mitglied im Organisationskomitee des FilmAmed Dokumentarfilmfestivals. Im Gespräch mit ANF sagte er über die Mission des Festivals, dass es das Dokumentarfilmschaffen als Ausdrucksmittel fördert und darauf abzielt, kulturelle Vielfalt und soziale Themen sichtbar zu machen.

Dağdeviren merkte an, dass sie die Produktionen unabhängiger Filmemacher:innen unterstützten, und fügte hinzu: „FilmAmed verwandelt sich in einen freien Raum, in dem unsichtbare Ungerechtigkeiten, Menschenrechtsverletzungen und der Widerstand von Frauen, Arbeiter:innen und Völkern gezeigt werden können. Wir sehen die Kunstschaffenden als das Gewissen der Gesellschaft. Deshalb schaffen wir eine Wirkung, die das soziale Gedächtnis am Leben erhält, es aufzeichnet, vergessene Wahrheiten aufdeckt, Fragen stellt und es wagt, zu kritisieren, indem wir alle sozialen Themen beleuchten.“

Kulturelle Vielfalt, Frauenkampf und Widerstand

Die Vorbereitungen für das Festival hätten laut Dağdeviren vor sechs Monaten begonnen. In dieser Zeit seien die Juryauswahl getroffen und drei Workshops abgehalten worden. „In diesem Festivalprogramm konzentrieren wir uns auf kulturelle Vielfalt, den Kampf der Frauen sowie die Unterdrückung und den Widerstand der Völker. Filme, die diese Themen beleuchten, sind im Festivalprogramm enthalten. Es gab mehr als 40 Projekteinreichungen, von denen sieben Filme ausgewählt wurden. Unser Ziel ist es, Dokumentarfilme zu zeigen, die keinen anderen Raum finden oder andernorts nicht vor Publikum gezeigt werden können“, so Dağdeviren.

Die Erinnerung lebendig halten

Dağdeviren erklärte, dass das Festival anders funktioniere als andere Organisationen: „Bei diesem Festival erinnern wir die Öffentlichkeit an alles, was vergessen wurde oder vergessen werden soll. Es gibt viele Dokumentarfilme, die sich sowohl mit Trauer als auch mit Kampf befassen. Kultur und Kunst sind wichtige Mittel, um den Kampf des kurdischen Volkes und anderer unterdrückter Völker hervorzuheben. Wir möchten diese Erinnerung an den Kampf durch Dokumentarfilme und Festivals immer mehr in den Vordergrund rücken. Wir laden alle zu diesem Festival ein, auf dem eine Vielzahl von Dokumentarfilmen gezeigt wird.“

https://deutsch.anf-news.com/kultur/filmamed-zeigt-vom-26-bis-30-september-29-dokumentarfilme-48035 https://deutsch.anf-news.com/kultur/filmamed-dokumentarfilmfestival-kehrt-zuruck-46666 https://deutsch.anf-news.com/kultur/kollektive-kunst-als-praxis-von-widerstand-und-hoffnung-46559

 

Unter dem Motto „Die Einheit der Frauen ist Grundlage für Gerechtigkeit und Demokratie in einem föderalen Syrien“ hat am vergangenen Samstag eine landesweite Frauenkonferenz in der nordostsyrischen Stadt Hesekê stattgefunden. Veranstalterinnen der Konferenz waren die kurdischen und arabischen Frauendachverbände Kongra Star und Zenobiya. Rund 700 Delegierte haben in Präsenz oder online an der Versammlung teilgenommen.

Zu den prominenten Teilnehmerinnen gehörte die politische Aktivistin Enas Naeem aus der Region Daraa (Dschabal ad-Duruz), die die Frauen von Suweida vertrat. Enas Naeem, die auf offizielle Einladung des Organisationskomitees mittels Videoschaltung teilnahm, erklärte, dass die Teilnahme an solchen Plattformen nicht nur für die Vertretung von Frauen, sondern auch für die Stärkung ihres tatsächlichen Einflusses in den Bereichen Politik, Gesellschaft und Militär von entscheidender Bedeutung sei.

Demokratie in Syrien wird mit Frauen aufgebaut

Naeem bewertete die Konferenz als eine wichtige Veranstaltung, die die entscheidende Rolle der Frauen beim Aufbau einer integrativeren und gerechteren Zukunft sichtbar gemacht habe, und sagte: „Wenn dieser Prozess auf einem soliden Fundament aufgebaut werden soll, ist es unerlässlich, dass Frauen den Grundstein dieses Fundaments bilden. Denn echte Veränderungen können nur auf den Schultern von Frauen entstehen. Demokratie wird nicht nur von oben, sondern auch von der Basis aus aufgebaut, insbesondere von Frauen.

Von der Ausarbeitung der Verfassung bis zu den bevorstehenden politischen Etappen kann kein Schritt ohne die Beteiligung von Frauen legitim sein. Frauen von diesem Prozess auszuschließen bedeutet, den Geist des Prozesses selbst zu ignorieren.“

Die Rolle drusischer Frauen in der Verteidigung Suweidas

Die Konferenz habe nach Naeem eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Präsenz von Frauen in politischen, sozialen und zivilen Prozessen sowohl in Suweida als auch in anderen Regionen zu etablieren. Unter Bezugnahme auf den jüngsten Angriff auf die Stadt wies sie auf die entscheidende Rolle hin, die Frauen in diesem Prozess spielen.

Frauen stünden im Mittelpunkt der Aktionen, meint die drusische Aktivistin und sagte: „Wir haben Unterstützung und Erste Hilfe geleistet, die Verwundeten getragen, Essen zubereitet und die Moral der Kämpfer an der Front gestärkt. Wir sind stolz auf uns, denn in diesem Prozess haben wir der Welt gezeigt, dass wir die Kraft und den Willen haben, an der nächsten Etappe teilzunehmen.“

Militärische Frauenselbstverteidigung geplant

Die Drusin kündigte außerdem die Schaffung eines rechtlichen Status’ für Frauen unter dem gemeinsamen Dach der drusischen „Nationalgarde“ an, einem Bündnis mehrerer drusischer Kampfverbände in der Provinz Suweida.

„Unsere Frauen sind bereit, sich einer organisierten und legalen militärischen Institution anzuschließen. Dies ist keine symbolische Geste, sondern ein echter Ausdruck der Rolle der Frauen in der Verteidigung und Organisation“, sagte Naeem.

„Ein einzigartiges Modell der Integration“

Im Namen der Frauen von Suweida übermittelte Enas Naeem der Konferenz, dass die Frauen nicht nur praktisch vor Ort engagiert sind, sondern auch eine intellektuelle und spirituelle Vision haben, die eine Aufwertung ihres Status und die Aktivierung ihrer Rolle in allen Bereichen fordert.

Abschließend bewertete sie die Konferenz als ein einzigartiges Modell der Integration, bei dem niemand ausgeschlossen wird, sondern im Gegenteil die Rollen auf der Grundlage von Kompetenz und Verantwortung neu verteilt werden und inklusiver Teilhabe anstelle von Marginalisierung oder Unterwerfung tritt.

Titelbild © JINHA Agency

https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenbewegungen-in-syrien-einigen-sich-auf-gemeinsame-agenda-48042 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenkonferenz-in-heseke-fordert-demokratische-verfassung-48036 https://deutsch.anf-news.com/frauen/drusinnen-frauenkonfoderation-und-selbstverwaltung-in-syrien-45352

 

Die Dokumentarserie „Ji qirkirinê ber bi jiyana azad ve – Vejîna Kurd“ (dt.: „Vom Völkermord zum freien Leben – Die kurdische Auferstehung“) strahlt diese Woche ihre Folge „Im Herzen des Nahen Ostens“ aus, in der die Erfahrungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in palästinensischen Lagern, der legendäre Widerstand in der Kreuzfahrer-Festung Beaufort (Belfort) im Libanon und die Geschichte, die bis zum zweiten Kongress der Partei im August 1982 reicht, auf den Bildschirm gebracht werden.

Der Widerstand in der Burg Beaufort wurde zu einem Symbol für einen „grenzenlosen Geist des Widerstands“ sowohl für die kurdische als auch für die palästinensische Bewegung. Die Folge verbindet ihn mit dem Verlauf des zweiten Kongresses der PKK und lenkt die Aufmerksamkeit auf einen historischen Wendepunkt.

Die Burg Beaufort und der zweite Kongress der PKK im August 1982 sind wichtige Meilensteine, die sowohl die internationale Solidarität der kurdischen Bewegung als auch den Prozess der Freiheitsbewegung bei der Planung ihres Kampfes auf ihrem eigenen Land verdeutlichen.

Symbol der Opferbereitschaft: Burg Beaufort

Die Burg Beaufort im Herzen des Nahen Ostens wurde zu einem Symbol für Opferbereitschaft und Heldentum. Die im Süden des Libanon gelegene Burg war einer der symbolischen Orte der Gegenwehr gegen die israelische Invasion im Jahr 1982. Palästinensische Gruppen leisteten dort langwierigen Widerstand gegen die israelische Armee, unterstützt von Kadern der kurdischen Bewegung, die an ihrer Seite kämpften. Die Burg Beaufort wurde nicht nur als militärische Stellung angesehen, sondern auch als „Festung der Solidarität zwischen den Völkern“.

Diese Erfahrung stand aus Sicht der PKK für die Universalität des kurdischen Freiheitskampfes und die geschwisterliche Verbundenheit mit dem palästinensischen Volk. Am 6. Juni 1982, nach der israelischen Invasion im Libanon, verteidigten Mitglieder der PKK gemeinsam mit palästinensischen Kämpfern die Burg Beaufort. Trotz tagelanger Bombardierungen und Belagerungen wurden die Stellungen aufrechterhalten. Bei den Zusammenstößen fielen elf PKK-Mitglieder und etwa 15 Kader wurden gefangen genommen.

„Widerstand leisten wie die Genossen der PKK“

Die palästinensischen Revolutionär:innen dieser Zeit gedachten der gefallenen PKK-Kader als „Helden von Beaufort“ und „Löwen von Beirut“ und hinterließen eine bleibende Erinnerung an diese Zeit. Nach diesem historischen Widerstand ehrte George Habasch, Gründer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die PKK-Mitglieder mit den Worten: „Wenn wir Widerstand leisten wie die Genossen der PKK, dann werden wir Palästina befreien.“

Von Beaufort nach Kurdistan

Der Widerstand und die Gefallenen von Beaufort prägten den Geist des zweiten Kongresses der PKK, der vom 20. bis 25. August desselben Jahres stattfand. Der zweite Kongress, der als einer der Wendepunkte in der Geschichte der PKK gilt, markierte die Verlagerung des kurdischen Freiheitskampfes auf den Boden der Heimat.

Kurz gesagt, „Im Herzen des Nahen Ostens“ ist entscheidend für das Verständnis des genetischen Codes der kurdischen Freiheitsbewegung. In dieser Zeit wurden die Gefallene und Opferbereitschaft, Genoss:innenschaft und Solidarität zur Quelle für die Fortsetzung des Kampfes in den Ländern Kurdistans.

In dieser Folge der Dokumentation kommen ikonische Figuren des kurdischen Freiheitskampfes wie Cemil Bayık, Duran Kalkan, Sakine Karakoçan und Sabri Ok, die am historischen Widerstand in der Burg Beaufort teilgenommen haben, zu Wort. Das Publikum sieht außerdem zum ersten Mal bisher unveröffentlichtes Videomaterial vom zweiten Kongress der PKK.

Die Produktion der Dokumentations-Kommune Gulistan Tara wird seit April in türkischer Sprache bei Medya Haber TV und in kurdischer Sprache bei Stêrk TV ausgestrahlt. Die aktuelle Folge wird am Mittwochabend, dem 24. September, auf Sterk TV ausgestrahlt, die türkische am Freitag, dem 26. September, um 19:00 Uhr europäischer Zeit und um 20:00 Uhr Amed-Zeit (tr. Diyarbakır) auf Medya Haber TV.

Frühere Folgen der Dokumentation können online und über den Telegram-Kanal angesehen werden.

https://t.me/taradokumanter

https://kominatara1.com

https://deutsch.anf-news.com/kultur/dokumentarserie-vejina-kurd-beleuchtet-gefangnis-von-diyarbakir-47557 https://deutsch.anf-news.com/kultur/dokumentarserie-vejina-kurd-jetzt-auf-eigener-website-verfugbar-46401 https://deutsch.anf-news.com/kultur/vejina-kurd-dokumentarserie-uber-50-jahrigen-widerstand-45780

 

Die junge kurdische Aktivistin Kudret Arzik, Arjin genannt, ist in der Schweiz akut von Abschiebung bedroht. Seit sieben Jahren lebt sie in dem Land, beteiligt sich an sozialen und kulturellen Projekten, spricht Deutsch und setzt sich für Frauenrechte und die kurdische Kultur ein. Unerwartet ist sie am 3. September von den Schweizer Behörden in Abschiebehaft genommen worden und daraufhin in Hungerstreik getreten. Nach einem Härtefallantrag ihrer Anwältin wurde die Abschiebung vorerst ausgesetzt und Arzik freigelassen. Die Gefahr der Ausweisung ist für die politisch aktive Frau damit aber nicht vorüber. In der Türkei drohen der Kurdin eine jahrelange Haftstrafe und Folter.

Kein Bleiberecht trotz politischer Verfolgung

Kudret Arzik, geboren 1998, ist eine junge Frau. Mit zwanzig Jahren floh sie aufgrund politischer Repressionen und Bedrohungen aus der Türkei in die Schweiz. Sieben Jahre lang hat sie sich dort ein Leben aufgebaut, sich als Kurdin weiterhin für ihre Kultur sowie die Frauenbewegung engagiert. Einer Ausbildung oder Lohnarbeit nachzugehen blieb ihr verwehrt, da ihr Asylgesuch mehrfach abgelehnt wurde.

Am 3. September 2025 wurde Arjin im Bundesasylzentrum in Wohlen, im Schweizer Kanton Aargau, unerwartet in Abschiebehaft genommen, der Termin für ihre Ausweisung mit dem 12. September benannt. Aus Protest gegen diese Entscheidung trat sie in den Hungerstreik, denn in der Türkei drohen der jungen Kurdin aufgrund politischer Verfahren Gefängnis, Repression und Verfolgung bis hin zu Lebensgefahr.

„Ich bin keine Kriminelle, nur eine Geflüchtete“

Am Tag der geplanten Abschiebung habe Arzik schließlich den freiwilligen Mitgang zum Flughafen verweigert. Nach der Protokollierung ihrer Gründe hätten die beiden Beamten der Inhaftierten ein Foto gezeigt, auf dem eine an Händen und Füßen gefesselte Person zu sehen gewesen sei, die an einem Stuhl festgebunden und um den Kopf einen metallenen Käfig getragen habe. „Beim nächsten Mal kommen wir mit vielen Polizisten und bringen dich so weg“, sollen sie der jungen Frau gedroht haben. Von diesem Moment an lebte Arzik tagelang in Angst, mit Gewalt in ein Flugzeug gesetzt zu werden. „Ich bin keine Kriminelle, nur eine Geflüchtete“, sagte sie und betonte, dass sie wie eine Verbrecherin festgehalten wurde, ohne dass man ihr erlaubt hatte, einen neuen Härtefallantrag einzureichen.

Anwältin bestätigt Gefahren in der Türkei

Arziks Anwältin in der Türkei bestätigte währenddessen in einem Schreiben die Gefahren im Falle einer Rückführung in die Türkei. Arzik stamme aus einer politisch aktiven kurdischen Familie und habe sich auch in der Schweiz weiterhin im Sinne ihrer Identität engagiert. In der Türkei liefen bereits mehrere Verfahren, in denen der jungen Frau jeweils langjährige Haftstrafen drohten. Die Anwältin hielt fest, dass diese Situation einen klaren Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle, der Folter und unmenschliche Behandlung verbietet, sowie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951.

Aufgrund eines erfolgreichen Antrags ihrer Verteidigerin wurde Arzik am 18. September freigelassen. Das Verfahren gegen sie läuft jedoch weiter. Ihre Anwältin erklärte, dass sie in den kommenden Wochen ein detaillierteres Dossier vorbereiten und einreichen werde. Ob Arjin in der Schweiz bleiben kann oder in die Türkei zurückgeschickt wird, ist somit derzeit unklar.

Großer Protest und Solidarität

Gegen die Inhaftierung und die drohende Abschiebung hat sich, initiiert aus dem Umfeld Arziks, eine Welle des Protests formiert. Frauenorganisationen und ihre Freund:innen riefen zu Solidarität auf und starteten eine Petition „Stoppt die Abschiebung von Arjin Kudret Arzik“, die rund 1.600 Menschen unterschrieben. „Aus unserer Sicht gefährdet eine Rückführung nicht nur Arziks Leben, sondern stellt auch die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz infrage“, hieß es aus dem Kreis der Organisator:innen, „die Erlebnisse von Kudret Arzik erinnern uns daran, dass Geflüchtete keine bloßen Statistiken sind – jede:r von ihnen hat ein Leben, eine Zukunft und eine Würde, die geschützt werden muss. Ihre Freilassung, die Aussetzung des Ausschaffungsverfahrens [des Abschiebeverfahrens] und die Gewährung eines sicheren Aufenthaltsrechts sind eine Frage von Recht und Menschlichkeit.“

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/kritik-an-schweizer-asylpraxis-gefluchtete-aus-mexmur-warnen-vor-abschiebung-in-die-turkei-47670 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/protest-gegen-geplante-abschiebung-von-ahmed-azad-Cagan-39798 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/kurdischer-journalist-serkan-demirel-schildert-abschiebevorgang-in-deutschland-47407

 

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion im Zentrum der nordkurdischen Großstadt Wan (tr. Van) haben Frauenorganisationen an den ungeklärten Tod der Studentin Rojin Kabaiş erinnert. Ein Jahr nach ihrem Verschwinden hisste die Koordination gegen Gewalt ein großflächiges Banner mit dem Schriftzug: „Was ist mit Rojin geschehen?“ Auf dem Transparent war zudem ein Porträt der 21-Jährigen zu sehen.

Die Aktion fand im Künstlerviertel im Stadtteil Rêya Armûşê (Ipekyolu) statt – einer der meistfrequentierten Orte der Stadt. Sie war der Auftakt der Kampagne „Wir organisieren uns, um zu leben und Leben zu schützen“, die vergangene Woche von der Koordination ins Leben gerufen wurde. Das Bündnis umfasst 13 Frauenorganisationen, darunter die kurdische Frauenbewegung Tevgera Jinên Azad (TJA) und der Frauenverein Star.

Zahlreiche Passantinnen und Passanten verfolgten die Aktion und fragten nach dem Schicksal von Rojin Kabaiş. Mit dem Banner kündigten die Organisatorinnen auch eine Gedenk- und Protestdemonstration an. Der Marsch soll am 27. September um 18.00 Uhr am großen Einkaufszentrum in Wan beginnen und zum zentralen Stadtplatz führen.

Rätselhafter Todesfall ohne Aufklärung

Rojin Kabaiş studierte Kinderpädagogik an der Universität in Wan. Am 27. September vergangenen Jahres verließ sie das staatliche Studentinnenwohnheim auf dem Universitätscampus – seither galt sie als vermisst. Erst 18 Tage später, am 15. Oktober, wurde ihre Leiche am Ufer des Wan-Sees nahe des Dorfs Molla Kasım gefunden. Obwohl Staatsanwaltschaft und Polizei seither ermitteln, sind die genauen Umstände ihres Todes bis heute ungeklärt. Angehörige der jungen Frau gehen davon aus, dass Rojin Kabaiş Opfer eines Gewaltverbrechens geworden ist.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/vater-von-rojin-kabais-stellt-antrag-bei-justizministerium-48032 https://deutsch.anf-news.com/frauen/elf-monate-nach-tod-von-studentin-rojin-kabais-familie-klagt-uber-vertuschung-47628 https://deutsch.anf-news.com/frauen/aufklarung-der-todesumstande-von-rojin-kabais-gefordert-44956

 

Nach sechsjähriger Pause findet in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien wieder das Internationale Filmfestival Rojava statt. Die fünfte Ausgabe der Veranstaltung soll vom 13. bis 20. November in Qamişlo über die Bühne gehen. Organisiert wird das Festival von der Filmkommune Rojava, die das Kino als Mittel des Widerstands und der kollektiven Erinnerung versteht.

Das Festival wurde erstmals 2016 ausgerichtet. Weitere Ausgaben folgten in den Jahren 2017, 2018 und 2019, teils in Qamişlo, teils in Kobanê. Die für 2022 geplante Ausgabe war aus Sicherheitsgründen abgesagt worden.

 

Laut der Filmkommune wurden bislang rund 120 Filme aus allen Teilen Kurdistans, Syrien, Europa, den USA, Afrika und dem Nahen Osten eingereicht. Die Bewerbungsfrist endet am 30. Oktober. Thematisch steht das Festival offen für Werke über Revolution, Migration, gesellschaftliche Kämpfe und die Freiheit unterdrückter Völker. Zugelassen sind Kurz- und Langfilme, Dokumentationen sowie Drehbuchentwürfe. Ein gesonderter Wettbewerb für das beste Skript ist geplant.

Das diesjährige Motto lautet: „Geteilte Geschichten, Kino der Freiheit“. In seiner Selbstdarstellung begreift sich das Festival nicht nur als kulturelles Ereignis, sondern als politisches Projekt. Es wolle eine Plattform bieten für Stimmen, die im Mainstream ungehört bleiben – etwa Frauen, Geflüchtete oder ethnische Minderheiten.

„Wir sehen das Festival nicht nur als Teil der Kunst, sondern als Sprache des Widerstands und Ausdruck von Freiheit“, heißt es in einer Art Manifest des Organisationskomitees. Ziel sei es, „kollektive Erinnerung“ zu bewahren und eine alternative Filmsprache zu entwickeln, die sich der kapitalistischen und kolonialen Erzählweise entgegenstellt.

Begleitet wird das Festival von Seminaren, Diskussionsrunden und Publikumsgesprächen. Dabei soll auch die gesellschaftliche Rolle des Kinos im Zentrum stehen. Die Veranstalter:innen sehen Rojava mit seinen basisdemokratischen, feministischen und ökologischen Ansätzen als Vorbild – und das Festival als Spiegel dieser Werte auf der Leinwand. Hauptspielort ist das Mihemed-Şêxo-Kultur- und Kunstzentrum in Qamişlo.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/filmfestival-rojava-gleichzeitig-in-verschiedenen-laendern-15367 https://deutsch.anf-news.com/kultur/heval-birako-spielfilm-aus-rojava-zu-ehren-von-nazim-dastan-48068 https://deutsch.anf-news.com/kultur/sieben-jahre-filmkommune-von-rojava-31456

 

Zwei Jahre nach dem Start der internationalen Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan – Für eine politische Lösung der kurdischen Frage“ rufen die Trägerorganisationen der Initiative zu einem weltweiten Aktionstag am 10. Oktober auf. Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED), die sich von Beginn an an der Kampagne beteiligt, schließt sich dem Aufruf an und mobilisiert zur aktiven Teilnahme in Deutschland.

Die Kampagne war am 10. Oktober 2023 in Straßburg ins Leben gerufen worden. Seither haben sich weltweit tausende Menschen mit Aktionen beteiligt – von Lesungen, Kundgebungen und Seminaren bis hin zu politischen Delegationsreisen. Ziel der Initiative ist es, auf die Bedeutung von Abdullah Öcalans Freilassung für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage aufmerksam zu machen.

KON-MED: „Jetzt ist der Moment, den Druck zu erhöhen“

In ihrer Erklärung zum Jahrestag erinnert KON-MED an die vielfältigen Formen der Solidarität, die seither weltweit sichtbar geworden sind – darunter Beiträge von Nobelpreisträger:innen, Wissenschaftler:innen, Künstler:innen, Frauenorganisationen und Gewerkschaften. Der Dachverband betont, dass der Zeitpunkt nun entscheidend sei, um die Forderung nach Öcalans Freiheit zu verstärken: „Nur freie Menschen können verhandeln“, zitiert KON-MED den südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela.

Hinweise auf politische Öffnungen

In den vergangenen zwei Jahren habe es innerhalb der Türkei und Kurdistans erkennbare politische Bewegung gegeben, heißt es weiter. Türkische Entscheidungsträger haben öffentlich eingeräumt, dass die kurdische Frage nicht militärisch zu lösen sei. Öcalan befindet sich nicht mehr in Totalisolation und hat Delegationen sowie Angehörige empfangen. Im Februar rief er die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf, sich aufzulösen und den bewaffneten Kampf zu beenden. Auch ist eine parlamentarische Kommission mit rechtlichen Reformvorschlägen befasst. KON-MED sieht darin eine „historische Gelegenheit“ für eine politische Lösung – unter der Voraussetzung, dass Öcalan aktiv am Dialogprozess teilnehmen könne.

Kritik an europäischen Institutionen

In ihrer Mitteilung kritisiert KON-MED auch europäische Gremien: „Institutionen wie der Europarat in Straßburg sind über seine Haftsituation informiert, priorisieren aber weiterhin die Interessen des türkischen Staates gegenüber den universellen Menschenrechten und dem Kampf der Unterdrückten, die Abdullah Öcalan repräsentiert.“

Beteiligung am weltweiten Aktionstag am 10. Oktober

Zum zweiten Jahrestag der Kampagne rufen die Initiator:innen weltweit zu dezentralen Aktionen auf. KON-MED unterstützt diesen Aufruf und lädt Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland dazu ein, sich zu beteiligen. Die weltweite Forderung nach Abdullah Öcalans Freiheit sei zugleich eine Stimme für Frieden, Gerechtigkeit und demokratische Veränderung, so die Organisation. „Wer sich bisher nicht beteiligt hat: Bitte seid Euch bewusst, dass Eure Unterstützung jetzt nötiger ist denn je.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/zwei-jahre-freiheit-fur-Ocalan-aktionstag-ausgerufen-48006 https://deutsch.anf-news.com/weltweit/instagram-kampagne-a-place-for-Ocalan-gestartet-47916 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ozturk-abdullah-Ocalan-fordert-politische-reformen-und-Ubergangsgesetze-48062

 

In der nördlich von Aleppo gelegenen Gemeinde Dair Hafir sind bei Angriffen bewaffneter Gruppen der syrischen Übergangsregierung erneut mehrere Menschen verletzt worden. Ziel der Attacken vom Dienstag waren sowohl Wohngebiete als auch militärische Stellungen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Hawarnews.

Demnach wurde zunächst das Dorf Subaida mit Artillerie beschossen. Dabei wurden vier Kinder verletzt, hieß es. Der Angriff richtete sich offenbar gezielt gegen die Ortschaft. Angaben zur Schwere der Verletzungen und Alter der Kinder lagen zunächst nicht vor.

Am Abend erfolgte ein weiteres Bombardement in Dair Hafir. Laut Hawarnews wurde eine Stellung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) von einer Drohne getroffen, zwei Angehörige des multiethnischen Bündnisses seien verletzt. Beide befinden sich den Angaben zufolge in medizinischer Behandlung.

Wiederholte Angriffe auf Zivilbevölkerung

Dair Hafir (auch Deir Hafer) steht schon länger im Fokus einer gezielten Eskalationsstrategie der selbsternannten Übergangsregierung in Damaskus gegen die nordostsyrische Autonomieverwaltung. Ein Angriff auf ein Dorf nordöstlich des Gemeindezentrums in der Nacht auf Sonntag hatte acht Menschenleben und mehrere Verletzte gefordert.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/zahl-der-toten-nach-angriff-auf-dair-hafir-auf-acht-gestiegen-48069 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-damaskus-verschleiert-verantwortung-fur-angriff-auf-umm-tina-48047 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/sieben-zivilist-innen-bei-angriff-auf-dair-hafir-getotet-48041