ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Zehn Jahre nach dem Beginn des Überfalls der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf die westkurdische Stadt Kobanê hat die Selbstverwaltung des Kantons Firat an den Widerstand der Bevölkerung erinnert und zur internationalen Unterstützung aufgerufen. Die Erklärung wurde am Montag vor dem Kriegsmuseum von Kobanê auf Kurdisch und Arabisch verlesen.

„Die Angriffe, die am 15. September 2014 begannen, waren gezielt gegen die Existenz des kurdischen Volkes und die Errungenschaften der Revolution vom 19. Juli gerichtet“, heißt es in der Erklärung. Kobanê habe sich dabei durch seinen Widerstand von anderen vom IS angegriffenen Städten unterschieden: „Die Bevölkerung stellte sich dem Terror mit großem Bewusstsein und einem starken Freiheitswillen entgegen – sie verteidigte nicht nur ihre Stadt, sondern die ganze Menschheit“, so die Kantonsverwaltung.

 

„Beginn vom Ende des IS“

Unter der Führung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) dauerte der Kampf um Kobanê an der Seite der Bevölkerung insgesamt 134 Tage. „Hier begann das Ende des IS“, betonte die Autonomieverwaltung. Der Sieg in Kobanê gilt als erste, aber vor allem entscheidende Niederlage des IS – und als Wendepunkt im Widerstand gegen die Terrormiliz.

In der Erklärung wird zudem betont, dass der IS nicht allein agierte: Auch die Türkei habe durch geöffnete Grenzen und Duldung von IS-Söldnern eine Mitschuld an der Zerstörung der Region getragen. Dennoch sei der „Plan gescheitert“.

Kobanê als Symbol des Widerstands

Während des Widerstands wurde der 1. November als internationaler Aktionstag zur Unterstützung von Kobanê ausgerufen. Auch die Solidarität der kurdischen Bevölkerung in Bakur und in der Türkei während der Belagerung wird in der Erklärung besonders hervorgehoben. Diese Unterstützung habe maßgeblich zum späteren militärischen Erfolg beigetragen.

Kampf gegen Terror nicht beendet

Die Selbstverwaltung warnt jedoch, dass die Bedrohung durch den IS weiterhin bestehe. „Schläferzellen“ der Miliz seien noch aktiv und profitierten von der anhaltenden Instabilität in Syrien. Der „Kampf gegen den Terror“ müsse so lange fortgesetzt werden, bis die Gefahr endgültig gebannt sei.

Rojava-Modell einzige Hoffnung für ein neues, demokratisches Syrien

Die Erklärung endet mit einem Appell an die Weltgemeinschaft: „Unterstützt die Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien und das Modell der Selbstverwaltung – es ist die einzige Hoffnung für ein neues, demokratisches Syrien.“ Jede Form der Unterstützung diene dem Frieden und der Stabilität in der Region. Abschließend gedachte die Selbstverwaltung der im Kampf gefallenen Kämpferinnen und Kämpfer und bekräftigte das Versprechen, ihren Weg fortzusetzen.

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Mit einem Appell zu gemeinsamer Verantwortung und demokratischer Erneuerung hat in der nordostsyrischen Stadt Hesekê das 5. Syrien-Forum der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) begonnen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: „Manifest für Frieden und demokratische Gesellschaft – Grundlage für den Wiederaufbau eines modernen Syriens“.

Insgesamt nehmen rund 120 Personen an dem Forum teil, darunter Politiker:innen, Rechtsanwält:innen, Intellektuelle, Aktivist:innen und Vertreter arabischer Stämme. Neben Teilnehmenden aus den selbstverwalteten Gebieten Nordostsyriens reisten auch Gäste aus Damaskus, Aleppo und den Küstenregionen an.

Hiso: Dialog als einziger Ausweg

Zum Auftakt sprach PYD-Ko-Vorsitzender Xerîb Hiso. Er betonte die Bedeutung von Dialog und gemeinsamer Verantwortung: „Nur mit einer offenen Haltung und ehrlichem Willen können wir ein gerechtes und demokratisches Syrien schaffen.“

Die politische Krise des Landes sei Resultat jahrzehntelanger Ausgrenzung, so Hiso. Der syrische Staat habe sich unter der Baath-Herrschaft in ein „Gefängnis und eine Hölle“ verwandelt. Die nach dem Zusammenbruch des Regimes entstandenen Alternativen hätten bislang kein klares Zukunftsmodell bieten können.

Xerîb Hiso | Foto: ANHA

Der Schlüssel zu Sicherheit und Stabilität liege in einem System, das alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehe, sagte Hiso. Demokratie sei keine Option, sondern eine Notwendigkeit.

Bezug auf 10.-März-Abkommen

In seiner Rede verwies Hiso auch auf das am 10. März 2025 geschlossene Abkommen zwischen Mazlum Abdi, dem Oberkommandierenden der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), und dem selbsternannten Präsidenten der syrischen Übergangsregierung, Ahmed al-Scharaa. Die PYD unterstütze dieses als „strategische Roadmap für ein modernes, dezentralisiertes Syrien, das die Rechte aller anerkennt.“

Das Forum fällt mit dem 22. Gründungstag der PYD zusammen. Hiso würdigte die Opfer der Bewegung und betonte die Widerstandskraft der Partei in schwierigen Zeiten. Man gehe davon aus, dass auch dieses Forum konkrete Ergebnisse liefern werde.

Teilnehmende des Forums | Foto: ANHA

Vier thematische Sitzungen

Das Forum ist in vier inhaltliche Sitzungen gegliedert:

▪ Die allgemeine politische Lage in Syrien und der Region, inklusive regionaler Agenden;

▪ Eine Bewertung der Entwicklungen seit dem Zusammenbruch des Baath-Regimes;

▪ Die Rolle des „Aufrufs für Frieden und demokratische Gesellschaft“ von Abdullah Öcalan;

▪ Perspektiven für einen nachhaltigen Friedensprozess und eine demokratische Lösung der Syrienkrise.

Am Ende ist eine gemeinsame Abschlusserklärung geplant.

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Bei einem bewaffneten Angriff auf ein Fahrzeug in der nordkurdischen Provinz Êlih (tr. Batman) sind vier Mitglieder einer Familie getötet worden. Wie die Behörden am Montag mitteilten, wurden im Zusammenhang mit dem mutmaßlich gezielten Anschlag 24 Verdächtige festgenommen.

Der Vorfall ereignete sich am späten Sonntagabend nahe dem Dorf Newalê (Eskihamur) im Landkreis Qubîn (Beşiri). Unbekannte eröffneten demnach mit einer Langwaffe das Feuer auf das Fahrzeug, das von Mehmet Şanlı (65) gesteuert wurde. Bei dem Angriff wurden Şanlı, seine Ehefrau Takibe (43) sowie die beiden gemeinsamen Kinder (9 und 6 Jahre alt) tödlich verletzt.

Rettungskräfte und Beamte der türkischen Gendarmerie trafen nach einem Notruf am Tatort ein, konnten jedoch nur noch den Tod der vier Insass:innen feststellen. Die Leichname wurden zur Obduktion in das staatliche Bildungs- und Forschungskrankenhaus in Êlih gebracht.

Nach der Freigabe durch die Gerichtsmedizin wurden die Getöteten heute unter großer Anteilnahme der Bevölkerung beigesetzt. Takibe Şanlı wurde in Êlih beerdigt, ihr Ehemann und die beiden Kinder im Heimatdorf Newalê.

Wie die Provinzverwaltung mitteilte, wurden zunächst vier tatverdächtige Personen festgenommen. Im Zuge der laufenden Ermittlungen erhöhte sich die Zahl der Festnahmen auf insgesamt 24. Die Staatsanwaltschaft Batman führt die Ermittlungen. Zum möglichen Motiv des Angriffs machten die Behörden bislang keine Angaben.

Die nordkurdische Stadt Mûş (tr. Muş) ist in das EU-kofinanzierte Projekt „Frauenfreundliche Städte – Phase 3“ aufgenommen worden. Das Programm wird vom Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und dem Verband türkischer Kommunen (TBB) getragen. Mûş ist eine von 25 Kommunen, die im Rahmen des Projekts ausgewählt wurden.

Die Stadtverwaltung, die bei den Kommunalwahlen 2024 an die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) übergegangen ist, hatte sich zuletzt durch frauenpolitische Initiativen profiliert. Dazu zählen unter anderem ein Kooperationsprotokoll mit der Anwaltskammer von Mûş gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die Einrichtung von Trauerhäusern für Frauen, ein Frauenruhezentrum sowie die Gründung einer Abteilung für Frauenpolitik.

Frauen als aktive Gestalterinnen

Die Ko-Bürgermeisterin von Mûş, Tuba Sayılğan, erklärte, man habe nach der Wahl gezielt frauenpolitische Strukturen aufgebaut. „Wir haben zunächst die Abteilung für Frauenpolitik eingerichtet und unterstützen Frauen in wirtschaftlichen, psychologischen und rechtlichen Belangen“, sagte Sayılğan. In einem Stadtteil sei zudem ein Trauerhaus eröffnet worden, das auch als Kulturzentrum für Frauen genutzt werde. „Unser Frauenruhezentrum ist das erste seiner Art in Mûş – ein Ort, an dem Frauen Unterstützung finden“, so Sayılğan weiter.

Tuba Sayılğan © MA

In Kooperation mit der Union der Kommunalverwaltungen in Südostanatolien (GABB) arbeite man derzeit an einem neuen Projekt: einem „Frauen- und Solidaritätszentrum“. Dafür würden stadtweit Umfragen durchgeführt, um die konkreten Bedürfnisse und Wünsche der Frauen zu ermitteln. „Wir gehen von Tür zu Tür, um herauszufinden, welche Angebote und Werkstätten vor Ort gebraucht werden“, erklärte die Ko-Bürgermeisterin.

Gleichstellung auf kommunaler Ebene

Das Projekt „Frauenfreundliche Städte“ zielt unter anderem darauf ab, Gleichstellungsmechanismen in den Kommunen zu etablieren und die Sichtbarkeit von Frauen in der Stadtverwaltung sowie in zivilgesellschaftlichen Organisationen zu erhöhen. Die Projektpartner planen Fortbildungen, Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit sowie den Aufbau dauerhafter Strukturen.

Sayılğan sieht die Teilnahme an dem Projekt als Anerkennung der bisherigen Arbeit der Kommune: „Die Projektträger haben unsere Initiativen beobachtet und uns kontaktiert. Nach positiven Gesprächen haben wir ein Kooperationsprotokoll unterzeichnet.“

Ziel sei es, Frauen nicht nur als Zielgruppe, sondern als aktive Akteurinnen in kommunale Prozesse einzubeziehen. „Wir möchten mit allen politischen und gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten – ohne Ausgrenzung“, betonte Sayılğan. „Unser Ansatz ist es, Frauen in sämtliche Entscheidungsprozesse einzubeziehen und gemeinsam mit ihnen Strukturen der Solidarität aufzubauen.“

Kooperationsprotokoll bereits ratifiziert

Der Stadtrat von Mûş hat das Kooperationsprotokoll bereits ratifiziert. Die Umfragen der Abteilung für Frauendienste sollen als Grundlage für zukünftige Angebote dienen. Sayılğan rief Frauenorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen zur Zusammenarbeit auf: „Wir sind bereit zur Kooperation, zum gemeinsamen Handeln und zur solidarischen Vernetzung.“

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Drei Jahre nach dem gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini durch iranische Sicherheitskräfte erinnert die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) an die gesellschaftliche Sprengkraft der Formel „Jin Jiyan Azadî – Frau, Leben, Freiheit“ und ruft zu internationaler Solidarität mit der andauernden Revolte in Iran auf.

In einer zum Jahrestag der Festnahme von Jina Mahsa Amini veröffentlichten Erklärung würdigt die TJK-E die Opfer des Aufstands und betont die anhaltende Bedeutung der Bewegung: „Für demokratische Veränderung und ein freies Leben braucht es eine Frauenrevolution.“ Amini, die am 13. September 2022 in Teheran wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung von der Sittenpolizei festgenommen wurde und drei Tage später an den Folgen von in Gewahrsam erlittener Gewalt starb, sei zum Symbol eines gesellschaftlichen Aufbruchs geworden, der weit über die Grenzen Irans hinausreiche.

Weltweite Bewegung mit kurdischen Wurzeln

Die auf Jina Mahsa Aminis Tod folgende Protestwelle habe sich innerhalb kürzester Zeit zu einer internationalen Bewegung entwickelt, getragen von der kurdischen Parole „Jin Jiyan Azadî“, der die Befreiung der Frau ins Zentrum stellt. Dieser Ausdruck gehe auf das von Abdullah Öcalan entwickelte Verständnis von Frauenbefreiung zurück und habe sich als „magische Formel“ weltweit verbreitet. „Die Leidenschaft für ein freies Leben und die führende Rolle der Frau in dieser sozialen Revolution haben Ozeane und Berge überschritten“, heißt es in der Erklärung der TJK-E.

Widerstand gegen Repression und Todesstrafe

Die Bewegung sei auch drei Jahre später nicht gebrochen, betont die TJK-E. Trotz massiver Repression, tausender Festnahmen, Folter und zahlreicher Exekutionen hielten Frauen, Jugendliche und unterdrückte Völker in Iran an ihrem Protest fest. Besonders hervorgehoben werden in der Erklärung drei zum Tode verurteilte politische Gefangene: Varisheh Moradi, Pakhshan Azizi und Sharifeh Mohammadi, die als Symbolfiguren des feministischen Widerstands gelten.

Die TJK-E ruft dazu auf, die Kampagne „Nein zu Exekutionen, Ja zum Leben“ zu unterstützen, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe in Iran einsetzt. Insbesondere Frauenrechts- und Menschenrechtsorganisationen weltweit seien gefragt, sich aktiv an der Verteidigung des Lebens der politischen Gefangenen zu beteiligen.

Kritik an autoritären Strukturen und globaler Doppelmoral

Die Erklärung geht über die Situation in Iran hinaus und kritisiert autoritäre und frauenfeindliche Entwicklungen weltweit. Die Rojava-Revolution in Nord- und Ostsyrien habe eine Gegenvision zur patriarchalen und militarisierten Ordnung im Nahen Osten geboten. Gleichzeitig werde die Frauenrevolution gezielt untergraben – durch die Machtübergabe an die Taliban in Afghanistan oder die politische Rehabilitierung von „Terroristen“ – genannt wird der selbsternannte Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa – in Syrien. „Uns wird aufgezwungen, uns zwischen zwei frauenfeindlichen und autokratischen Regimen zu entscheiden“, heißt es mit Blick auf geopolitische Machtkonflikte. TJK-E betont: „Wir Frauen kennen außer dem wahrhaft freien und demokratischen Leben keine andere Option.“

Appell an alle unterdrückten Völker und internationalen Feminismus

Die Erklärung endet mit einem eindringlichen Aufruf: Die Bevölkerung in Iran – von Kurd:innen über Belutsch:innen bis hin zu Perser:innen, Araber:innen, Aserbaidschaner:innen und Lur:innen – solle in ihrem Freiheitskampf unterstützt werden. Insbesondere die Stimmen der Frauen in iranischen Gefängnissen müssten laut hörbar gemacht werden. „Lasst uns gemeinsam kämpfen, bis zur Befreiung des Lebens“, schließt TJK-E – und wiederholt noch einmal die drei Worte, die inzwischen weltweit zum Ausdruck feministischer Selbstermächtigung geworden sind: „Einmal mehr: Jin Jiyan Azadî!“

Foto: TJK-E-Aktion in Freiburg mit Transparent zum Gedenken an den ersten Todestag von Jina Amini am 16.9.23 | JR Photography / RDL

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Die Inneren Sicherheitskräfte Nord- und Ostsyriens (Asayîş) haben bei großangelegten Sicherheitsoperationen in Raqqa und im westlichen Umland von Deir ez-Zor insgesamt 61 Personen festgenommen. Laut einer offiziellen Mitteilung vom Montag stehen die Festgenommenen unter Verdacht, in terroristische Aktivitäten, organisierte Kriminalität oder Drogenhandel verwickelt zu sein.

Die Razzien wurden demnach in den vergangenen Tagen von verschiedenen Spezialeinheiten durchgeführt – darunter die Anti-Terror-Kräfte (HAT), die Drogenfahndung und die Abteilung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Im Zuge der Einsätze seien große Mengen an Waffen, Munition, Sprengstoffen sowie unterschiedlichen Drogen sichergestellt worden, darunter Crystal Meth, Haschisch, Captagon und weitere Betäubungsmittel. Auch Minen, Drogenutensilien und zahlreiche Waffenmagazine wurden beschlagnahmt.

Die Sicherheitskräfte erklärten, sie seien bei einigen der Einsätze auf Widerstand gestoßen, die Operationen konnten jedoch „professionell und präzise“ beendet werden– ohne eigene Verluste.

Die Festgenommenen wurden den Angaben zufolge an die Justiz der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) überstellt. Die Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Sicherheitsplans, der gezielt auf Verstecke gesuchter Personen abziele, so die Asayîş weiter.

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In einem offenen Brief an den Europarat haben international bekannte Frauenpersönlichkeiten aus über 15 Ländern die sofortige Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Abdullah Öcalan gefordert. Zudem plädieren sie für eine politische Lösung der kurdischen Frage, die auf Dialog, Gerechtigkeit und der Beteiligung der Zivilgesellschaft fußt.

Adressiert ist das Schreiben an Ian Borg, Präsident des Ministerkomitees des Europarats, und Francesca Camilleri Vettiger, Vorsitzende der stellvertretenden Minister:innen. Hintergrund ist die heute startende Sitzung des Ministerkomitees, bei der erneut über die Weigerung der Türkei beraten wird, das EGMR-Urteil von 2014 umzusetzen – ein Urteil, das die lebenslange Inhaftierung Öcalans ohne Aussicht auf Freilassung als Verstoß gegen das „Recht auf Hoffnung“ und damit gegen das Folterverbot wertet.

Fünf konkrete Forderungen

Die Unterzeichnerinnen – darunter international renommierte Wissenschaftlerinnen, Autorinnen, Aktivistinnen, Juristinnen und Politikerinnen – rufen das Gremium auf, endlich entschlossen zu handeln. In fünf Punkten fordern sie:

▪ Die vollständige Umsetzung des EGMR-Urteils von 2014, einschließlich gesetzlicher Änderungen zur Abschaffung lebenslanger Haftstrafen ohne Aussicht auf Entlassung;

▪ Die Freilassung Abdullah Öcalans und die Schaffung von Bedingungen, unter denen er als legitimer Repräsentant der kurdischen Bevölkerung aktiv am Friedensprozess teilnehmen kann;

▪ Demokratische Reformen in der Türkei, insbesondere durch das Parlament, zur Anerkennung der Rechte der Kurd:innen und Förderung von Gleichheit und Teilhabe;

▪ Diplomatischen Druck durch EU-Staaten und internationale Akteure, um die Türkei zur Wiederaufnahme eines ernsthaften, inklusiven Friedensprozesses zu bewegen;

▪ Die Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung, insbesondere durch die Streichung der PKK von internationalen Terrorlisten – als Voraussetzung für offene Verhandlungen.

„Demokratie braucht politischen Willen“

„Die Instrumente des Rechts existieren“, heißt es in dem Schreiben. „Was fehlt, ist der politische Wille.“ Die Autorinnen sehen in der aktuellen Sitzung des Europarats eine Chance, ein starkes Zeichen für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei zu setzen. Der Fall Öcalan sei eng verknüpft mit der Frage, ob es in der Region eine friedliche und gerechte Zukunft geben könne.

Die Unterzeichnerinnen – darunter die US-amerikanische Philosophin Catherine Malabou, Feministin Harriet Fraad, Menschenrechtsanwältin Margaret Owen (UK), die argentinische Soziologin Rita Segato, die französische Schriftstellerin Donna Haraway, sowie zahlreiche Aktivistinnen aus Ländern wie Irak, Indien, Tunesien, Algerien, Italien und dem Jemen – betonen, dass Öcalans Ideen heute weltweit Bewegungen für Frauenbefreiung, Ökologie und Selbstverwaltung inspirieren.

Zivilgesellschaft als Schlüssel

Die Autorinnen plädieren für einen neuen, breiten Friedensprozess – getragen nicht allein von Regierungen, sondern auch von Frauenbewegungen, Jugendinitiativen, politischen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Öcalan selbst habe diesen Weg als „Prozess der demokratischen Gesellschaft“ bezeichnet.

„Wenn alle Teile der Gesellschaft – lokal wie international – daran teilhaben, kann aus der politischen Blockade ein Weg zu echtem und dauerhaftem Frieden entstehen“, schreiben sie. Nur durch Dialog, statt Repression, könne der Weg in eine demokratische Zukunft geöffnet werden.

Die Unterzeichnerinnen des Briefs sind:

Catherine Malabou, Professorin für Vergleichende Literaturwissenschaft und Europäische Sprach- und Kulturstudien, Universität von Kalifornien in Irvine – USA

Harriet Fraad, feministische Autorin und Aktivistin – USA

Franziska Stier, Generalsekretärin von BastA! – Schweiz

Donna Haraway, emeritierte Professorin, Autorin – USA

Rita Segato, emeritierte Professorin, Autorin – Argentinien

Dr. Carol Mann, Präsidentin von FemAid – Frankreich

Margaret Owen O.B.E., internationale Menschenrechtsanwältin – Großbritannien

Janet Biehl, Wissenschaftlerin – USA

Abha Bhaiya, Jagori Rural Charitable Trust – Indien

Rahila Gupta, Autorin und Aktivistin – Großbritannien

Coni Ledesma, International Women’s Alliance – Niederlande

Saloua Guiga, Präsidentin des Frauen- und Friedensausschusses der Afrikanischen Union – Tunesien

Dr. Houssami Mahjoub, Professorin, Universität Tunis – Tunesien

Sawsan Shoman, Noon Initiative – Libanon

Bahiyah Al Saqqaf, Präsidentin der PASS Foundation – Peace for Sustainable Societies – Jemen

Afraa Al Hariri, Peace Track Initiative, Menschenrechtsaktivistin – Jemen

Dr. Raida Al Zabhani, Friedensbotschafterin – Jemen

Lara Reddy, Redakteurin, Autorin, Dichterin – Italien

Bianca Argentieri, Filmemacherin und Aktivistin – Italien

Chiara Cruciati, stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung Il Manifesto – Italien

Dr. Fernaz Attia, Politikwissenschaftlerin – Ägypten

Sherifah Ghaddar, Präsidentin von Our Algeria – Algerien

Dr. Farah Sabir, Universität Bagdad – Irak

Shamsa Najar, Politikerin – Irak

Dinah Altai, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Iraks – Irak

Dr. Alaa Alqaisi, Frauenrechtsverteidigerin – Irak

Ashwaq Abdullah, Bürgerrechtsaktivistin – Irak

Yusra Ahmad Majid, Journalistin – Irak

Iman Ibrahim, Präsidentin der irakischen Arbeitergewerkschaft – Irak

Samirah Mahmoud, Frauenrechtsverteidigerin – Irak

Aseel Hussein Ali, Journalistin – Irak

Ankham Ibrahim Jamil, Journalistin – Irak

Wassan Al Jibouri, Journalistin – Irak

Aseel Mohammad Hasan, Journalistin – Irak

Dr. Ruqeyya Mazhar Qasim, Politikerin – Irak

Hanan Ismail Ahmad, Politikerin – Irak

Zahraa Abdullah Mahmoud, Politikerin – Irak

Zahra Khadim Yassin, Politikerin – Irak

Aya Ali Jasim, Universität Bagdad – Irak

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Ein Team von Anwält:innen der Istanbuler Kanzlei Asrin hat sich am Montag auf den Weg zur türkischen Gefängnisinsel Imrali gemacht, um dort ein Gespräch mit Abdullah Öcalan zu führen. Der kurdische Repräsentant sitzt seit 1999 auf der Insel im Marmarameer in politischer Geiselhaft.

Zu den Besucher:innen gehören nach Angaben von Asrin die Jurist:innen Cengiz Yürekli, Raziye Öztürk und Ibrahim Bilmez. Die Anwaltskanzlei Asrin vertritt ausschließlich Abdullah Öcalan und seine Mitgefangenen auf Imrali.

Das letzte Gespräch Öcalans mit einem Asrin-Mitglied fand am 27. Februar statt. Der PKK-Begründer hatte sich mit Rechtsanwalt Özgür Faik Erol austauschen können, allerdings im Rahmen der Imrali-Delegation der DEM-Partei. Das letzte bekannte Mandantengespräch gab es nach langer Kontaktsperre am 7. August 2019.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-botschaft-an-kulturfestival-neues-kapitel-fur-freiheit-und-demokratie-beginnt-47926 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/erweiterte-imrali-delegation-fur-besuch-bei-Ocalan-geplant-47880 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-fordert-dialog-mit-Ocalan-und-kritisiert-autoritaren-kurs-der-regierung-47873

 

Drei Jahre nach dem Ausbruch der „Jin Jiyan Azadî“-Revolution hat die Koordination der Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK) eine Erklärung veröffentlicht. Darin würdigt sie die Proteste, die sich am Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini im September 2022 entzündeten, als weltweiten Wendepunkt im Kampf für Frauenrechte, Gerechtigkeit und gesellschaftliche Befreiung.

Die KJK erinnert daran, dass Jina Amini am 13. September 2022 unter dem Vorwand eines Verstoßes gegen die Kleidungsvorschriften von der iranischen „Moralpolizei“ festgenommen und misshandelt wurde. Drei Tage später wurde sie für tot erklärt. Ihr Tod wurde zum Auslöser für Massenproteste, die unter der Parole „Jin Jiyan Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – internationale Aufmerksamkeit erlangten.

„Der 16. September markiert einen historischen Wendepunkt, nicht nur für Iran, sondern für die globale Geschichte des Widerstands“, heißt es in der Erklärung. „Was als Akt der Einschüchterung gedacht war, entfachte den Mut einer ganzen Generation.“

Revolution aus der Mitte der Gesellschaft

Die KJK beschreibt die Bewegung als einzigartig in ihrer Form: getragen von Frauen, gestützt von allen Teilen der Bevölkerung, geführt über Grenzen hinweg. „Sie ist nicht nur eine Frauenrevolution, sondern eine kollektive Bewegung, die patriarchale Denkweisen in Frage stellt und eine neue gesellschaftliche Ordnung fordert“, so die Erklärung.

Auch Männer, die sich gegen männliche Vorherrschaft stellten und Gleichheit als gemeinsame Sache verstünden, hätten sich dem Aufstand angeschlossen – nicht als Führer, sondern als Verbündete. Die Jin Jiyan Azadî-Bewegung sei damit auch eine Revolution der Denkweise, der Kultur und der Identität. „Sie zeigt: Die Freiheit der Frau ist der Schlüssel zur Freiheit aller.“

Eine Losung wird zur Lebenshaltung

Die kurdische Losung „Jin Jiyan Azadî“ habe sich in nur drei Jahren von einer Parole zu einem globalen Symbol entwickelt – ein Manifest gegen Diktatur, Sexismus, Kolonialismus und kapitalistische Ausbeutung. „Frauenbewegungen weltweit haben ihn aufgenommen, weitergetragen und mit Leben gefüllt“, so die KJK. Die Frauenbewegung hebt die Rolle des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalans hervor, auf den die Formel zurückgeht: „Jin, Jiyan, Azadî hat seine Magie in die Welt getragen.“

Staatliche Gewalt und wachsender Widerstand

Trotz aller Repressionen durch das iranische Regime, das weiterhin junge Menschen verhaftet und hinrichten lässt, wachse die Bewegung weiter. „Die Regierung versucht, Rache an der Revolution zu nehmen – doch je mehr sie unterdrückt, desto stärker wird der Ruf nach Freiheit.“

Die KJK betont, dass diese Revolution nicht abgeschlossen sei. „Sie lebt in den Gefängnissen weiter, auf den Straßen, in den Herzen der Frauen.“ Namentlich würdigt sie unter anderem Zeynab Jalalian, Golrokh Iraee, Varisheh Moradi, Pakhshan Azizi und Sharifeh Mohammadi, die in iranischen Gefängnissen Widerstand leisten.

Die Bewegung gehört der Welt

Aus Sicht der KJK ist „Jin Jiyan Azadî „heute Teil eines größeren Ganzen – einer transnationalen, interkulturellen Frauenbewegung, die sich dem patriarchalen Weltbild entgegenstellt. Sie stärke den Boden für einen „demokratischen Frauenkonföderalismus“ im Nahen Osten und weltweit. „Sie ist die Revolution aller Frauen. Und deshalb auch die Verantwortung aller.“

Der Weg zu einem demokratischen Iran führt über diese Bewegung

Am Ende ruft die KJK alle gesellschaftlichen Kräfte auf, die Bewegung zu verteidigen, weiterzutragen und auszuweiten. „Ein demokratischer Iran ist nur möglich, wenn die Rechte und Identitäten aller Völker – und insbesondere der Frauen – anerkannt und garantiert werden“, heißt es.

Der Nationalstaat in seiner heutigen Form, so die KJK, sei „zu eng geworden für die gesellschaftliche Vielfalt Irans“ – er reiße buchstäblich auseinander. „Wir rufen Frauen, die Bevölkerung Irans und alle freiheitsliebenden Menschen weltweit auf, an der Seite der Jin Jiyan Azadî-Revolution zu stehen. Sie ist nicht vorbei. Sie hat gerade erst begonnen.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/frankfurter-konferenz-bekraftigt-solidaritat-mit-jin-jiyan-azadi-bewegung-47857 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/jina-mahsa-amini-un-bericht-macht-iran-verantwortlich-fur-tod-41327 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/bericht-regimekrafte-vergewaltigten-protestierende-der-jin-jiyan-azadi-bewegung-40115 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/eu-ehrt-jina-mahsa-amini-posthum-mit-sacharow-preis-40179

 

Der Demokratische Syrienrat (MSD) hat sich in der Abschlusserklärung seiner Strategiekonferenz am Sonntag klar gegen eine Rückkehr Syriens in autoritäre Strukturen ausgesprochen. Stattdessen bekräftigten die Teilnehmer:innen ihre Unterstützung für eine politische Lösung auf Basis von Demokratie, Dezentralisierung und gesellschaftlicher Teilhabe.

Die Sitzung fand in Hesekê unter Beteiligung der Doppelspitze des MSD, regionaler Vertreter:innen Nord- und Ostsyriens, politischer Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen, Frauenverbände und unabhängiger Persönlichkeiten statt. Es war das erste größere Strategietreffen nach dem Ende des Assad-Regimes im Dezember 2024 und fand laut Erklärung in einer „entscheidenden Phase“ der syrischen Übergangsperiode statt.

Der Ko-Vorsitzende des MSD, Mahmoud al-Mislat, verlas die Erklärung, in der betont wird: „Syrien wird nicht in die Zeit des Autoritarismus und der Ein-Mann-Herrschaft zurückkehren. Wir sind bereit zur Zusammenarbeit mit allen patriotischen Kräften, die das Wohl des Volkes über enge Interessen stellen.“

 

Politische Neuausrichtung und nationale Einheit

Die Teilnehmer:innen begrüßten das am 10. März geschlossene Abkommen zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der Übergangsregierung in Damaskus und forderten dessen Umsetzung im Rahmen eines nationalen Dialogs. Die Autonomieverwaltung wurde als „Modell für partizipative und dezentrale Regierungsführung“ gewürdigt – ebenso wie die Rolle der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) im Kampf gegen den IS.

Gleichzeitig warnten die Delegierten vor neuen Formen der Fremdeinmischung, völkerrechtswidrigen Angriffen und geopolitischer Instrumentalisierung Syriens. Stattdessen solle das Land ein „unabhängiger Akteur sein, der sich an den Interessen seiner Bevölkerung orientiert“.

Kritik an Übergangsverwaltung und Aufruf zu Reformen

Der Rat übte deutliche Kritik an der bisherigen Übergangsverwaltung. Diese sei nicht legitimiert, um „strategische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen“ zu treffen – etwa zu Sicherheitsabkommen, Grenzfragen oder dem Umgang mit verbliebenen Assad-Strukturen. Solche Fragen müssten laut MSD künftig durch partizipative, rechenschaftspflichtige Institutionen auf Grundlage eines neuen Verfassungsrahmens entschieden werden – unter internationaler Beobachtung und demokratischer Legitimation.

Transparente Gerechtigkeit und Aufarbeitung

In der Erklärung forderte der MSD die Einrichtung einer nationalen Übergangsjustiz zur Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverbrechen, insbesondere der Massaker und systematischen Gewalt in Regionen wie Damaskus, Suweida, Latakia und anderen Teilen des Landes. Die Täter müssten vor unabhängige Gerichte gestellt werden, um die Rechte der Opfer und ihrer Familien zu wahren.

UN-Resolution 2254 als Grundlage

Der Rat bekräftigte zudem seine Unterstützung für die UN-Resolution 2254 als internationalen Referenzrahmen für die politische Lösung in Syrien. Gefordert werden unter anderem:

▪ ein umfassender nationaler Dialog ohne Ausschlüsse,

▪ eine gewaltenteilende Staatsordnung,

▪ gleichberechtigter Zugang zu Rechten und Repräsentation für alle gesellschaftlichen Gruppen,

▪ die Rückkehr von Geflüchteten und Vertriebenen unter fairen und sicheren Bedingungen,

▪ unabhängige Institutionen zur Organisation von Verfassung und Wahlen,

▪ Schutz der Menschenrechte, Meinungsfreiheit und organisierter politischer Teilhabe.

Die kurdische Frage müsse laut Erklärung „verfassungsmäßig und gerecht“ gelöst werden. Auch die Anerkennung und volle Repräsentation der assyrisch-aramäischen Gemeinschaft sei Teil eines pluralistischen Syriens.

Arbeitsgrundlagen und Zukunftsperspektive

Organisatorisch verabschiedete das Treffen drei zentrale Dokumente für die kommende Phase:

▪ eine überarbeitete politische Grundsatzerklärung,

▪ eine neue interne Geschäftsordnung und

▪ eine überarbeitete Roadmap für die Übergangszeit.

Abschließend rief der MSD dazu auf, „Hassrede und Spaltung zu überwinden“ und gemeinsam an einem neuen Syrien zu arbeiten – „einem Staat der Bürgerrechte, der Gerechtigkeit, der Demokratie und der Vielfalt, in dem niemand ausgeschlossen wird.“

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/selbstverwaltung-nord-und-ostsyriens-fordert-damaskus-zu-ernsthaftem-dialog-auf-47947 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/strategiekonferenz-des-msd-fur-eine-demokratische-zukunft-syriens-47941 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/undemokratisch-daanes-lehnt-parlamentswahl-in-syrien-ab-47647

 

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat die syrische Übergangsregierung in Damaskus dazu aufgerufen, den Weg für einen ernsthaften und konstruktiven Dialog über die Zukunft des Landes freizumachen. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung betont die Außenabteilung der Selbstverwaltung ihre Verpflichtung gegenüber der territorialen Einheit Syriens und lehnt jede Initiative ab, die eine Teilung des Landes zur Folge hätte.

Wir stehen zur Einheit Syriens

„Unsere Grundhaltung ist klar: Wir stehen zur Einheit Syriens – geographisch und gesellschaftlich“, heißt es in der Stellungnahme. Gleichzeitig kritisiert die Selbstverwaltung das Ausbleiben konkreter Schritte seitens Damaskus trotz positiver Signale bei früheren Gesprächen – insbesondere seit dem am 10. März zwischen den Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und der Übergangsregierung geschlossenen Abkommen.

Die DAANES hebt hervor, dass Nord- und Ostsyrien in den vergangenen Jahren bewiesen habe, dass Stabilität, funktionierende Selbstverwaltung und öffentlicher Dienst auch unter schwierigen Bedingungen möglich seien. „Unsere Strukturen haben Millionen Menschen ohne Diskriminierung versorgt und gegen internationale Terrororganisationen gekämpft – nicht nur für uns, sondern für ganz Syrien.“

Dezentralisierung ist kein Separatismus

Besonders deutlich wendet sich die Selbstverwaltung gegen Vorwürfe, das Modell einer dezentralen, demokratischen Regierungsform sei mit Separatismus gleichzusetzen. Dies sei eine „realitätsferne Darstellung“, die das Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen vertiefe, anstatt den Weg für nationale Versöhnung zu ebnen.

Man sei weiterhin bereit, mit spezialisierten Komitees – etwa zu den Themen Verfassung, Verwaltung, Sicherheit und öffentliche Dienste – in den Dialog zu treten, sobald von Damaskus ein entsprechendes Zeitfenster signalisiert werde.

Offenheit gegenüber Nachbarn

Im außenpolitischen Teil der Stellungnahme verweist die Selbstverwaltung auf die geplante Öffnung von Grenzübergängen, etwa zwischen Qamişlo und der auf türkischem Staatsgebiet befindlichen nordkurdischen Stadt Nisêbîn (tr. Nusaybin). Dies solle verdeutlichen, dass die Politik Nordostsyriens auf Kooperation und Offenheit basiere, nicht auf Abschottung.

Appell an die internationale Gemeinschaft

Abschließend erinnert die Selbstverwaltung an die Bedeutung der UN-Resolution 2254 als internationale Grundlage für eine politische Lösung in Syrien. Sie erneuert ihren Vorschlag, die „syrische Nationalkonferenz“ in eine umfassende politische Konferenz umzuwandeln, an der „alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte Syriens“ beteiligt sein sollen.

„Ein gerechtes, demokratisches und dezentrales Syrien kann nur durch einen inklusiven und verantwortungsvollen Dialog entstehen“, so die Erklärung. Nur durch die gleichberechtigte Einbindung aller Bevölkerungsgruppen könne ein geeinter Staat aufgebaut werden, der die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt und Vielfalt anerkennt.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/strategiekonferenz-des-msd-fur-eine-demokratische-zukunft-syriens-47941 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/Ocalan-ruft-zu-kurdisch-arabischer-einheit-in-syrien-auf-47938 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/gefechte-zwischen-qsd-und-regierungsnahen-gruppen-in-deir-ez-zor-47937

 

In zahlreichen Städten der Türkei haben zivilgesellschaftliche Organisationen, Anwaltsvereinigungen und politische Parteien am Sonntag die sofortige Umsetzung des sogenannten „Rechts auf Hoffnung“ gefordert. Die Aktionen beziehen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2014, in dem festgestellt wurde, dass die gegen Abdullah Öcalan verhängte verschärfte lebenslange Haftstrafe gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

Kundgebungen fanden unter anderem in Istanbul, Amed (tr. Diyarbakır), Ankara, Izmir, Mersin, Wan (Van), Riha (Urfa), Agirî (Ağrı), Sêrt (Siirt), Mêrdîn (Mardin) und Antalya statt. In den Erklärungen wurde die Türkei aufgerufen, das Urteil des EGMR sowie die Empfehlungen des UN-Antifolterausschusses umzusetzen.

Amed

„Die Türkei ist Mitglied des Europarats und damit verpflichtet, EGMR-Urteile anzuerkennen“, sagte Arzu Eylem Kayaoğlu von der Juristenvereinigung ÖHD in Istanbul. Auch andere Redner:innen betonten, dass die aktuelle Praxis gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße und das Recht auf Hoffnung strukturell verletzt werde.

Şirnex

In vielen Städten wurden Plakate mit der Aufschrift „Das Recht auf Hoffnung muss sofort umgesetzt werden“ getragen. Immer wieder wurden Parolen wie „Bijî Serok Apo“ (Es lebe der Vorsitzende Apo) und „Biji berxwedana zindanan“ (Lang lebe der Widerstand in den Gefängnissen) gerufen.

Agirî

Inhaltlich war die Botschaft überall ähnlich: Die Freilassung Öcalans müsse nicht nur als individuelles Recht verstanden werden, sondern als Voraussetzung für einen politischen Dialog und eine friedliche Lösung der kurdischen Frage. Auch über 4.000 weitere Gefangene mit verschärfter lebenslanger Haft litten unter einem System ohne realistische Aussicht auf Freilassung.

Mehrere Redner:innen wiesen zudem auf die bevorstehende Sitzung des Ministerkomitees des Europarats vom 15. bis 17. September hin. Sollte die Türkei bis dahin keine Fortschritte zeigen, könnte ein förmliches Mahnverfahren eingeleitet werden. Die Erklärungen endeten in vielen Städten mit Applaus, Parolen und Musik. Proteste fanden auch in Mûş (Muş), Dersim (Tunceli), Xarpêt (Elazığ), Dîlok (Antep), Êlih (Batman), Çewlîg (Bingöl), Şirnex (Şırnak) und Adana statt.

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Nach fast einem Jahrzehnt kehrt das Aram-Tigran-Konservatorium in Amed (tr. Diyarbakır) in den öffentlichen Kulturbetrieb zurück. Die von der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) geführte Stadtverwaltung nimmt die Einrichtung wieder in Betrieb – mit Kursen in Musik, Theater, Literatur, Malerei und Film, durchgängig in kurdischer Sprache.

Das nach dem armenischen Musiker Aram Tigran benannte Konservatorium war 2010 gegründet und genau sechs Jahre später unter der ersten Zwangsverwaltung geschlossen worden. In der Zwischenzeit fanden kulturelle Angebote in kurdischer Sprache fast ausschließlich in inoffiziellen oder alternativen Räumen statt. Nun ist die Rückkehr des Konservatoriums für viele in der Stadt ein Meilenstein – auch symbolisch.

Die ersten Kurse starten am 27. Oktober. Schon jetzt laufen die Anmeldungen. „Unsere Freude ist riesig“, sagt Theaterpädagoge Rezan Kaya. „Wir wollen zeigen, dass junge Menschen in dieser Stadt nicht ohne Alternativen dastehen – und das in ihrer eigenen Sprache.“

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Kaya hebt hervor, wie bedeutend das Konservatorium bereits in der Vergangenheit war: Viele der damaligen Schüler:innen sind heute selbst als Lehrkräfte aktiv. „Sie spielen Instrumente, stehen auf der Bühne, inspirieren andere – und viele haben genau hier ihren Anfang gemacht“, so Kaya.

Auch der Theaterstudent Ömer Akkan zeigt sich begeistert: „Fast zehn Jahre lang konnten wir kaum etwas machen. Es gab keine Bühne, keine Räume. Jetzt ist endlich wieder Platz für Theater, Kunst, Literatur. Das gibt uns Hoffnung.“

Die Wiedereröffnung ist Teil einer größeren kulturellen Neuausrichtung in mehreren von der DEM-Partei regierten Städten. Ziel ist es, Kulturarbeit in der Muttersprache zu fördern, insbesondere für Kinder, Jugendliche und Frauen. „Die Nachfrage ist enorm“, sagt Kaya. „Viele wollen Kunst machen, aber bisher fehlten die Möglichkeiten. Jetzt können alle mitmachen. Das ist ein echter Neuanfang.“

Akkan ruft dazu auf, das Projekt aktiv zu unterstützen: „Ein Ort wie das Aram-Tigran-Konservatorium ist mehr als ein Bildungszentrum – er kann auch die Rückkehr anderer geschlossener Einrichtungen ermöglichen. Alle sollten sich beteiligen und diesen Prozess stärken.“

Foto: 1. Kulturtage des Aram-Tigran-Konservatoriums 2010, Symbolbild

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Die US-amerikanische Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams hat ihre Unterstützung für die von Abdullah Öcalan angestoßene Initiative für einen Friedens- und Demokratisierungsprozess in der Türkei erklärt. In einer Botschaft an die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie rief sie sowohl die türkische Regierung als auch internationale Institutionen dazu auf, „dem Prozess entsprechende Schritte“ zu unternehmen.

Williams, die 1997 für ihre Rolle im internationalen Kampf gegen Landminen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, erklärte: „Wie viele andere unterstütze ich die neuen Bemühungen, Frieden zwischen Kurden und Türken aufzubauen. Ein jahrzehntelanger Konflikt kann nur durch offenen und ehrlichen Dialog sowie durch einen aufrichtigen politischen Willen für dauerhaften Frieden und Demokratie beendet werden.“

Sie bezog sich in ihrer Erklärung auch auf einen offenen Brief, der von 88 Nobelpreisträger:innen unterzeichnet wurde und der die Bedeutung von Öcalans jüngstem Aufruf zum Frieden betont. Darin wurde auch der Vorschlag gewürdigt, einen Entwaffnungsprozess und eine Auflösung der PKK in die Wege zu leiten. „Wir haben den mutigen Schritt gewürdigt, der mit diesem Aufruf verbunden ist. Doch Veränderung geschieht nicht allein durch Wunschdenken. Sowohl die politische Führung in der Türkei als auch die internationalen Institutionen sind in der Pflicht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen“, so Williams.

Zur Person: Jody Williams

Jody Williams wurde 1950 in den USA geboren und ist Lehrerin. In den 1980er Jahren war sie in Hilfsprojekten für Kriegsopfer in El Salvador aktiv. Ab 1991 übernahm sie eine führende Rolle in der globalen Kampagne zur Ächtung von Landminen. Die von ihr koordinierte „International Campaign to Ban Landmines“ (ICBL) mündete 1997 in den Abschluss des Ottawa-Vertrags, der die Nutzung, Herstellung und Lagerung von Anti-Personen-Minen untersagt. Für diesen Einsatz wurde sie im selben Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Foto © UN Geneva | CC BY-NC-ND 2.0

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Der Kongress der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans in Europa (KCDK-E) hat für den Zeitraum vom 15. bis 19. September zu einem viertägigen Sitzstreik in Straßburg aufgerufen. Anlass ist die bevorstehende Sitzung des Ministerkomitees des Europarats zur Überwachung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dabei soll auch das laufende Verfahren zur Einführung des „Rechts auf Hoffnung“ in der Türkei behandelt werden.

In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung fordert der KCDK-E die sofortige Freilassung des seit 1999 in politischer Geiselhaft des türkischen Staates gehaltenen kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Zur Begründung verweist der Dachverband auf ein Urteil des EGMR aus dem Jahr 2014, das die gegen Öcalan verhängte verschärfte lebenslange Freiheitsstrafe als Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention wertet.

„Das Urteil des EGMR hat festgestellt, dass das Fehlen einer realistischen Aussicht auf Freilassung das Recht auf Hoffnung verletzt“, heißt es in der Mitteilung. Dies stelle einen klaren Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards dar. Öcalan sei nicht nur eine Einzelperson, sondern stehe symbolisch für die politischen Forderungen von Millionen Menschen, so der KCDK-E weiter. Seine Inhaftierung sei daher auch politisch zu bewerten.

Der kurdische Europadachverband ruft demokratische Organisationen, Gewerkschaften, Frauen- und Jugendbewegungen sowie Menschenrechtsinitiativen dazu auf, sich an dem Protest zu beteiligen. Die Aktion solle friedlich verlaufen und als Ausdruck internationaler Solidarität sowie rechtstaatlicher Verantwortung verstanden werden. Der Sitzstreik ist auf der Avenue de l'Europe in Straßburg geplant. Die Versammlung beginnt täglich um 10 Uhr, der eigentliche Protest soll jeweils ab 12 Uhr stattfinden.

Foto: Kurdischer Aktivist bei einer „Freiheit für Abdullah Öcalan“-Demo © Deniz Babir

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In der nordostsyrischen Stadt Qamişlo hat die Frauenorganisation Sara ein Aufklärungsseminar zum Thema digitale Erpressung und sexualisierte Gewalt veranstaltet. Die Veranstaltung ist Teil der laufenden Kampagne „Sexueller Missbrauch und digitale Erpressung sind Verbrechen – macht euch nicht mitschuldig am Schweigen“.

Das Seminar fand im Kommunenzentrum von Elaya, einem Stadtteil von Qamişlo, statt. Ziel war es, die Bevölkerung für verschiedene Formen sexualisierter und digitaler Gewalt zu sensibilisieren und über rechtliche sowie gesellschaftliche Gegenstrategien zu informieren.

„Digitale Gewalt ist reale Gewalt“

Geleitet wurde die Veranstaltung von Roşîn Şêxo, Vorstandsmitglied der Sara-Organisation, die sich dem Kampf gegen Gewalt an Frauen widmet. In ihrem Vortrag erklärte sie die unterschiedlichen Ausprägungen sexualisierter Gewalt – von Kindesmissbrauch und Zwangsverheiratung bis hin zu Übergriffen im digitalen Raum oder am Arbeitsplatz.

Roşîn Şêxo

Besonderes Augenmerk galt der digitalen Erpressung: „Egal ob es sich um sexuelle, finanzielle oder emotionale Erpressung handelt – die Mechanismen sind dieselben. Digitale Erpressung hinterlässt reale Schäden. Sie führt zu Angst, Isolation, familiären Krisen – und wird durch patriarchale Normen oft noch verschärft, indem Betroffene beschämt statt geschützt werden“, so Şêxo.

Rechtliche Aufklärung und gesellschaftliche Verantwortung

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurden juristische Rahmenbedingungen erläutert, insbesondere zu familienrechtlichen Schutzmechanismen. Gleichzeitig betonte die Referentin, dass eine langfristige Veränderung nur mit einer breiten gesellschaftlichen Auseinandersetzung und einer wissenschaftlich fundierten Bildungskultur möglich sei.

Das Seminar schloss mit einer offenen Diskussion, bei der viele Teilnehmer:innen eigene Perspektiven und Sorgen äußerten. Dabei wurde deutlich: Aufklärung, Unterstützung und kollektives Hinschauen sind entscheidend, um Gewalt frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

Kampagnenflyer von Sara

Die Sara-Kampagne, die bereits Ende Juli in der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens gestartet wurde, richtet sich insbesondere an Frauen und Jugendliche. Sie soll aufklären, ermutigen und konkrete Wege im Umgang mit digitaler Gewalt aufzeigen und läuft noch bis Ende Oktober.

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In Hesekê findet an diesem Sonntag eine Strategiekonferenz statt, zu der der Demokratische Syrienrat (MSD) eingeladen hat. An dem Treffen, das laut dem Gremium einen „historischen Moment“ für die Zukunft Syriens markiert, nehmen Delegierte aus allen Regionen Nord- und Ostsyriens sowie Vertreter:innen der politischen Parteien unter dem Dach des MSD teil.

Kritik am Übergangsprozess und politische Verantwortung

In ihrer Eröffnungsrede betonte Layla Qaraman, Ko-Vorsitzende des MSD, die derzeitige Lage in Syrien erfordere entschlossenes Handeln: „Die Verantwortung, die auf unseren Schultern lastet, ist doppelt. Es braucht eine Alternative zu ausländischer Einflussnahme ebenso wie ein nationales Projekt, das den Menschen wieder Hoffnung gibt.“

Qaraman kritisierte deutlich das Versagen der bisherigen Übergangsregierung. Diese habe es nicht geschafft, politische, sicherheitspolitische oder verfassungsrechtliche Aufgaben zu erfüllen – im Gegenteil: Massaker an der alawitischen Westküste des Landes, in Damaskus und in der drusischen Provinz Suweida sowie das Ausbleiben zentraler Reformen hätten das Vertrauen der Bevölkerung zerstört.

Demokratischer Umbau statt Wiederholung alter Fehler

Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Übergangsregierung „weder tragfähig noch repräsentativ“ sei. Ein breiter nationaler Dialog sei gescheitert, und auch der sogenannte Verfassungsentwurf habe zentrale Bürgerrechte ignoriert.

Die MSD-Vorsitzenden Layla Qaraman und Mahmoud al-Mislat | Foto: ANHA

„Wenn dieser Kurs beibehalten wird, kann Syrien keine demokratischen Werte verkörpern und kein Staatswesen aufbauen, das alle Bürger:innen gleichermaßen repräsentiert“, so Qaraman. Das MSD-Treffen solle daher den Beginn einer neuen politischen Phase markieren – mit dem Ziel, ein demokratisches, pluralistisches und dezentral organisiertes Syrien zu schaffen.

Pluralismus, Gerechtigkeit, Selbstverwaltung

Qaraman rief zur Entwicklung eines politischen Rahmens auf, der die ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt Syriens schützt und alle Teile der Gesellschaft einbezieht. Die zentralen Ziele des MSD seien Stärkung innerer Stabilität, Verhinderung eines erneuten Chaos-Szenarios, die Wiederherstellung des gesellschaftlichen Vertrauens und die Umsetzung konkreter Projekte zur Verbesserung des Alltagslebens.

„Unser Ziel ist ein Syrien, das auf Gerechtigkeit, Gleichheit, Vielfalt und Dezentralisierung basiert – ohne Diskriminierung und mit Respekt für die Rechte aller Bürger:innen“, erklärte sie. Die Konferenz des Demokratischen Syrienrats soll mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung enden.

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In der ostsyrischen Region Deir ez-Zor haben Sicherheitskräfte der Autonomieverwaltung eine mutmaßliche Zelle der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausgehoben. Wie die Behörde für Innere Sicherheit (Asayîş) am Sonntag mitteilte, wurden bei einem Einsatz am frühen Samstagmorgen insgesamt acht Verdächtige festgenommen.

Die Operation wurde von der Anti-Terror-Einheit HAT in enger Abstimmung mit den örtlichen Sicherheitskräften durchgeführt. Ziel des Einsatzes war es, eine Gruppe zu zerschlagen, die laut Behördenangaben Anschläge auf die Stabilität und Sicherheit der Region vorbereitet haben soll.

Waffen und Munition beschlagnahmt

Bei der Razzia wurden zudem Waffen, Munition und weiteres militärisches Material sichergestellt. Einzelheiten zur Identität der Festgenommenen oder zu konkreten Anschlagsplänen wurden bislang nicht bekannt gegeben.

Weitere Operationen angekündigt

Die Sicherheitskräfte kündigten an, ihre Einsätze gegen Strukturen des sogenannten IS auch künftig fortzusetzen. Trotz der militärischen Niederlage der Dschihadistenmiliz bleibt die Region Deir ez-Zor ein Brennpunkt für die Aktivitäten verbliebener IS-Zellen. Am Freitag war ein Kontrollpunkt der Asayîş Ziel eines mutmaßlichen IS-Angriffs geworden. Ein Sicherheitsbeamter wurde dabei getötet, zwei weitere verletzt.

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Im Xurs-Tal, das zur Kreisstadt Qoser (tr. Kızıltepe) in der kurdischen Provinz Mêrdîn (Mardin) gehört, spitzt sich die Dürrekrise dramatisch zu. In dem etwa zwölf Kilometer langen Tal leben über 10.000 Menschen, verteilt auf 13 ländliche Siedlungen. Der Großteil der Bevölkerung lebt traditionell vom Tabakanbau, doch inzwischen droht die jahrhundertealte Lebensweise zu verschwinden.

In der Region, deren türkischer Name Yüceli lautet, herrscht extreme Trockenheit. Die wichtigste Wasserquelle des Tals, Serê Kanîyê, ist kurz davor, vollständig zu versiegen. Bäche wie der Çemê Zirganê, die das Tal mit Wasser versorgten und weiter bis in die Regionen Nord- und Ostsyriens flossen, sind erstmals in der Geschichte völlig ausgetrocknet.

Einst 17 Mühlen, heute 29 Brunnen

Früher gab es im Xurs-Tal laut Anwohner:innen 17 Wassermühlen – heute müssen die Menschen auf Bohrbrunnen zurückgreifen. Allein im Dorf Izêr wurden 29 Brunnen angelegt, um die Felder überhaupt noch bewässern zu können. Doch nicht alle Familien haben die Mittel, um solche Tiefbrunnen zu finanzieren.

Xelef Aslan, ein 47-jähriger Tabakbauer, berichtet von einer Dürre, wie er sie in seinem Leben noch nie erlebt hat: „Früher war Wasser nie ein Problem. Jetzt haben wir fast keins mehr. Wer es sich leisten kann, hat einen Brunnen gebohrt – aber nicht alle haben diese Möglichkeit.“

Die Situation verschärft sich zusätzlich durch tiefe Bohrungen in der benachbarten Kreisstadt Şemrex (Mazıdağı), wo industrielle Projekte und Bergbauvorhaben die Grundwasserspiegel im gesamten Gebiet absinken lassen. Für heute ist dort eine Protestkundgebung angekündigt.

Tabak als einzige Lebensgrundlage

Der Tabakanbau hat im Xurs-Tal nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle Bedeutung. Der Xurs-Tabak gilt als besonders hochwertig – derzeit liegt der Kilopreis bei etwa 1.500 Türkischen Lira. Für viele Familien ist er die einzige Einnahmequelle.

Die Pflanzen werden ab dem 20. April gesetzt, Anfang September geerntet, getrocknet und anschließend manuell weiterverarbeitet. „Ohne den Tabak können wir hier nicht leben“, sagt Aslan. „Wer Tiere hält, hat vielleicht eine Alternative – aber das sind die Wenigsten.“

Viele Obstbäume seien bereits verdorrt, einige Bauern könnten ihre Felder gar nicht mehr bestellen. „Wenn es so weitergeht, sterben unsere Böden und mit ihnen unsere Existenz“, warnt Aslan.

Eine Region am Kipppunkt

Das Xurs-Tal, das einst verschiedene Zivilisationen beherbergte und zur fruchtbaren Mesopotamischen Tiefebene gehört, steht heute symbolisch für eine strukturell vernachlässigte Region, die zwischen Klimawandel, Wasserpolitik und wirtschaftlichem Druck zerrieben wird. Die Bewohner:innen sehen sich zunehmend auf sich allein gestellt. Die Frage, wie lange die Brunnen noch Wasser liefern werden, bleibt offen – ebenso wie die Perspektive für kommende Generationen im Tal.

Fotos © Emrullah Acar/MA

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In einer schriftlichen Botschaft an Stammesführer in den Regionen Cizîrê, Deir ez-Zor, Raqqa und Tabqa hat der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan zu einer kurdisch-arabischen Verständigung aufgerufen. Öcalan bezeichnete das Verhältnis zwischen beiden Völkern als „historische Allianz“ und betonte die Rolle der Stämme bei der Errichtung eines „demokratischen, geeinten und gerechten Syriens“.

Die Mitteilung richtet sich nach Angaben von Ferzende Munzur, Mitglied der „Freiheit für Abdullah Öcalan“-Initiative in Syrien, an arabische Stammesälteste und einflussreiche Familienoberhäupter in den genannten Regionen. Öcalan lobt darin die Rolle der arabischen Stämme für den Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Syrien und bekräftigt seine Vision für das Konzept der „demokratischen Nation“, das ethnische und religiöse Vielfalt unter einem föderativen Modell vereinen soll.

Historischer Bezug auf kurdisch-arabische Beziehungen

In seinem Schreiben verweist Öcalan auf eine lange Geschichte der Zusammenarbeit zwischen Kurd:innen und Araber:innen – angefangen bei der Verbreitung des Islam im 7. Jahrhundert bis hin zur heutigen politischen Lage. Die Tatsache, dass viele Kurd:innen der hanafitischen Rechtsschule folgten, führt er auf historische Nähe und gegenseitige Akzeptanz zurück.

„Die Freundschaft zwischen unseren Völkern hat Jahrhunderte überdauert. Heute, mit eurer Führungsrolle, erhält sie eine neue politische und gesellschaftliche Bedeutung“, schreibt Öcalan.

Er unterstreicht zudem die Wichtigkeit der Unterstützung für die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), deren Ausrichtung auf Selbstverwaltung und ethnischer Koexistenz basiert. Die Zusammenarbeit zwischen arabischen und kurdischen Akteur:innen sei „Grundlage für Stabilität und Gerechtigkeit“ im Land.

Vision für ein neues Syrien

Öcalans Vision umfasst ein Syrien, in dem „alle Menschen gleich und frei sind, gemeinsam leben und sich selbst verwalten“. Der Aufbau einer demokratischen Ordnung könne nur gelingen, wenn arabische, kurdische, syrisch-aramäische und andere Gemeinschaften kooperieren, so der seit 1999 inhaftierte Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung.

Zum Abschluss der Botschaft spricht Öcalan den Empfängern seinen Respekt aus und ruft sie auf, eine aktive Rolle im Aufbau eines neuen Syriens zu übernehmen. Die Botschaft endet mit den Worten: „Ich umarme euch mit Hoffnung und Zuversicht. Möget ihr Gesundheit und Erfolg in eurem Leben finden.“

Die Mitteilung Öcalans datiert vom 28. Juli 2025 und wurde laut Ferzende Munzur erst kürzlich der Syrien-Sektion der globalen Kampagne für die Freiheit des kurdischen Vordenkers übergeben.

Foto: Arabisches Stammestreffen in Girê Spî, 2019 © ANF

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