ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Mit dem Fokus auf Ezidinnen und Eziden findet vom 25. bis 28. April die erste Ausgabe des Düsseldorf Kurdish Filmfestival (DKFF) statt. Vier Tage lang werden über 30 Filme aus den Teilen Kurdistans und der Diaspora gezeigt. Neben prämierten Spielfilmen gibt es auch spannende Kurzfilmprogramme und Dokumentationen zu sehen, die in den Kinos UFA Palast und Metropol laufen werden.

Das DKFF wird von einer Gruppe von mehreren Kulturschaffenden veranstaltet. Diese setzt sich dafür ein, die kulturelle Vielfalt und die dynamische Entwicklung des kurdischen Kinos in den letzten 20 Jahren zu würdigen. Mit dem Festival möchte sie auf die schwierigen Lebensbedingungen und die Bedrohung von Sprache und Kultur aufmerksam machen sowie einen Raum schaffen, in dem Menschen verschiedener Hintergründe zusammenkommen können: „Wir laden herzlich dazu ein, gemeinsam mit uns eine Brücke zwischen den Kulturen zu schlagen und den Dialog über Kunst, Kino und die beeindruckende kulturelle Entwicklung zu fördern.“

Der Schwerpunkt des ersten kurdischen Filmfestivals Düsseldorf liegt auf der ezidischen Gemeinschaft. In ihrem Hauptsiedlungsgebiet Şengal (auch Sindschar oder Shingal) im Nordirak ereignete sich vor rund zehn Jahren ein Massaker, bei dem tausende Ezid:innen brutalen Angriffen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) zum Opfer fielen. Über 400.000 Menschen wurden vertrieben. Organe der Vereinten Nationen und das Europäische Parlament sowie zahlreiche Länder, darunter auch Deutschland, haben die Verbrechen des IS als Genozid anerkannt.

„Mit mehreren Vorführungen möchten wir die Geschichte sowie die aktuelle Situation der Ezid:innen in den Fokus rücken. Dieser Schwerpunkt soll ein Bewusstsein für die Herausforderungen und die Vielfalt der Ezid:innen schaffen. Das Festival soll somit nicht nur eine Plattform für den kulturellen Austausch bieten, sondern auch ein Raum für Solidarität und Verständnis für die ezidische Gemeinschaft sein.“ Das gesamte Programm sowie Tickets für die Veranstaltungen gibt es hier: https://dkff.de/programm/

https://anfdeutsch.com/kultur/liebe-im-angesicht-von-genozid-doku-ueber-die-barden-Sengals-19864 https://anfdeutsch.com/kultur/sechste-auszeichnung-fur-dokumentation-heza-33233 https://anfdeutsch.com/frauen/frauenburo-ceni-erinnert-an-genozid-und-femizid-in-Sengal-38486

 

Die Kommunalwahlen vom 31. März stellen einen Wendepunkt in der Geschichte der Türkei und Nordkurdistans dar. Mit einem großen Zuwachs an Stimmen konnte die DEM-Partei in vielen weiteren Gemeinden die durch Wahlbetrug oder durch Anordnung ins Amt gehieften Regimevertreter aus ihren Sesseln fegen. In der nordkurdischen Stadt Amed (tr. Diyarbakir), der inoffiziellen Hauptstadt Kurdistans, gewannen die Ko-Bürgermeisterkandidat:innen Doğan Hatun und Serra Bucak der DEM-Partei 64,9 Prozent der Stimmen.

Im ANF-Gespräch äußerte sich nun die Ko-Bürgermeisterin von Amed, Serra Bucak, über die Wahlen und die Perspektiven und Projekte in der Stadt.

„Das kurdische Volk hat seinen Willen gezeigt“

Im Dezember begann für die DEM-Partei bereits der Prozess der Vorwahlen. Diese Vorwahlen hatten schon einen radikaldemokratischen Charakter, da die Kandidat:innen nicht auf Parteitagen, sondern von Volksversammlungen bestimmt wurden. Serra Bucak berichtete über die Arbeit im Wahlkampf: „Wir haben bereits während des Wahlkampfes gesehen, dass das kurdische Volk seinen Willen zum Ausdruck bringen und diesen Willen mit Nachdruck verteidigen würde. Tatsächlich haben wir uns nicht geirrt: Das kurdische Volk zeigte einen festen Willen und wurde zum bestimmenden Faktor der Wahl. Das kurdische Volk wurde trotz allem Drucks und aller Schwierigkeiten zum Subjekt der Wahl. Es hat alle Hindernisse am Wahltag und nach der Wahl überwunden. Das haben wir ja auch in Wan gesehen: In Wan wurden Abdullah Zeydan, dem seine Bürgerrechte nach der Wahl widerrechtlich streitig gemacht wurden, schließlich aufgrund der Entschlossenheit des Volkes zurückgegeben. In dieser Hinsicht herrscht eine große Moral und Motivation. Ohne das kurdische Volk und seinen Willen wäre dieser Wahlerfolg nicht möglich gewesen. Wir haben in vielen Teilen von Amed unsere Stimmenzahl erhöht und die Wahl mit einem historischen Ergebnis gewonnen. Ich gratuliere dem kurdischen Volk, es hat Widerstand geleistet und seinen Willen gezeigt.“

„Amed wird eine Frauenstadt werden“

Serra Bucak berichtete über die vorgefundene Situation: „Die Zwangsverwalter haben ernsthafte Schäden verursacht. Dazu kommen noch die Zerstörungen und Schäden, die die türkische Regierung durch ihre Politik angerichtet hat. Es gibt einen massiven ökonomischen Niedergang im Lande. Die Gründe dafür sind offensichtlich. Dahinter stehen die Haushaltsmittel, die seit mehr als vierzig Jahren in die Kriegspolitik und den Kriegshaushalt abgeleitet werden. Das ist einer der Hauptgründe für dramatische Verschlimmerung der Krise. Das erleben wir gerade hier in den Städten. In Amed kommt eine soziale, kulturelle und identitäre Zerstörung zu den hier auch noch von den Zwangsverwaltern verursachten ökonomischen Problemen hinzu. Wir werden sobald wie möglich damit beginnen, die sozialen und identitären Schäden durch die Zwangsverwaltung zu beheben. Von dem Moment an, in dem wir unser Amt antreten, werden wir Hand in Hand mit unseren Bezirksverwaltungen daran arbeiten, die physischen Schäden zu beseitigen. Vor allem hat die Stadt ein sehr ernstes Infrastrukturproblem. In allen 17 Bezirken gibt es Dörfer ohne fließendes Wasser. Zunächst einmal werden wir diese Probleme lösen. Im Bereich der Identität, der Sprache und der Kultur haben die Zwangsverwalter massive Schäden angerichtet. Wie Sie wissen, haben sie gleich nach ihrer Ernennung Sprach- und Kultureinrichtungen geschlossen. Wir werden diese Einrichtungen wieder zum Leben erwecken. Innerhalb der Stadtverwaltung werden wir in allen Stadtteilen Sprachkurse für die Entwicklung des Kurdischen und seiner Dialekte einrichten. Es gibt ernsthafte Schäden, insbesondere an Fraueneinrichtungen. Um diese Schäden zu beheben, werden wir die Abteilung für Frauenpolitik einrichten und sowohl die Gewalt gegen Frauen bekämpfen als auch, wie es die Frauen fordern, Frauenberatungsstellen eröffnen. Wir werden Amed wieder zur Stimme der Frauen machen. Wir werden Amed wieder zu einer Stadt machen, in der die Frauen das Sagen haben, eine Stadt, in der Frauen an der Wirtschaft und an der Politik aktiv teilnehmen.

„Große Leistungen und großer Kampf“

Acht Jahre stand Amed unter Zwangsverwaltung. Die Situation in der Stadtverwaltung ist daher dramatisch. Bucak beschrieb: „Wir werden uns intensiv mit den Schäden, den Schulden und dem Haushaltsdefizit, das die Zwangsverwalter in den vergangenen acht Jahren angerichtet haben, auseinandersetzen und die Bevölkerung von Amed absolut transparent über die Lage informieren. Wir werden sofort unsere Arbeit in allen Bereichen einleiten und mit einem neuen Aufbauprozess beginnen. Wir werden uns für demokratische und freie Städte einsetzen, für eine soziale und an der Bevölkerung orientierte Stadtverwaltung, und wir werden eine Struktur schaffen, welche die gesamte Gesellschaft einschließt und auf diesem Pluralismus basiert. Die Jugend braucht dringend Arbeitsplätze. Die Menschen hier sind arm. Die Armut verschärft sich von Tag zu Tag. Wir werden Projekte entwickeln, mit denen wir Beschäftigungsmöglichkeiten für die Jugend schaffen. Junge Menschen werden in dieser Stadt ein Mitspracherecht haben. Wir werden die lokale Wirtschaft entwickeln und in unseren eigenen Einrichtungen Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen. Wir werden Berufsausbildungsgänge für junge Menschen eröffnen. Leider hat das System eine schreckliche Einstellung zu jungen Menschen. Die Jugend leider unter Suchtproblemen. Wir werden daran arbeiten, dieses Problem zu überwinden. Wir werden verschiedene Aktivitäten zur Entwicklung der Frauenpolitik durchführen. Frauen haben sehr wichtige Forderungen nach Präsenz im Arbeitsleben. Wir werden Frauenkooperativen gründen, um die Arbeitsfelder und die Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen zu entwickeln. Wir werden die Agrarpolitik unserer Stadt verbessern und Beschäftigungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft schaffen.“

„Das System des Ko-Vorsitzes auf alle Bereiche ausdehnen“

Bucak beschreibt das System des Ko-Vorsitzes als eine wichtige Errungenschaft des Frauenkampfes. So werden alle Posten, auch das Amt der Ko-Bürgermeister:in, mindestens durch einen Mann und eine Frau besetz. Bucak erklärte: „Dank der Beteiligung und Vertretung von Frauen in der Politik sind wir heute sowohl in der Partei als auch in den lokalen Verwaltungen gleichberechtigt vertreten. Dies ist ein wichtiger Erfolg für den Kampf der Frauen. Wir wollen, dass der Ko-Vorsitz alle Aspekte der Kommunalverwaltungen mit einer weiblichen Perspektive durchdringt. Wir wollen demokratische, freie Städte schaffen. Dies kann nur mit einer Frauenperspektive und einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern möglich sein. Wir müssen das System des Ko-Vorsitzes auf alle Bereiche ausweiten.“

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Der türkische Staat bereitet eine neue Großinvasion auf Südkurdistan vor. Dazu laufen im Moment intensive Gespräche. Daran beteiligen sich sowohl die südkurdischen Kollaborateure der PDK (Demokratische Partei Kurdistans), als auch Kollaborateure aus Nordkurdistan, sogenannte Dorfschützer. Diese Paramilitärs, viele von ihnen in den 90er Jahren in den Dienst gezwungen, sollen nun einen wichtigen Teil der Invasionstruppen bilden. Insbesondere da die Verluste für die türkische Armee mittlerweile extrem hoch sind, zieht man es vor, dass Kurden Kurden töten. Nun wurde eine Liste mit Namen, Telefonnummern und persönlichen Daten von Paramilitärs, die an der neuen Invasion teilnehmen sollen, an ANF geleakt.

Hunderte Dorfschützer auf Invasion vorbereitet

In der mit „Namensliste der für die grenzüberschreitende Mission des Militärpolizeikommandos des Zentralbezirks eingesetzten Sicherheitswächter“ bezeichneten List sind Hunderte von Paramilitärs aus dem Bezirk Gever (tr. Yüksekova) aufgeführt. Die Liste enthält die Vor- und Nachnamen der dem Kommando der 34. Grenzbrigade und dem Kommando der 51. Kommandobrigade zugewiesenen Dorfschützer, ihre Herkunft, ihre Handynummern, ihre Blutgruppen, ihre türkischen ID-Nummern und ihre Aufgaben.

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In der nordkurdischen Stadt Stewr (tr. Savur) gehen die Proteste gegen die Wahlmanipulation durch die AKP weiter. Die AKP hatte dort die Wahlen nach offiziellen Angaben mit 767 Stimmen (49,57 Prozent) gegenüber der DEM-Partei (43,25 Prozent) gewonnen. Dabei hat die AKP aber unter anderem auf den massiven Einsatz von „mobilen Wählern“ aus anderen Regionen der Türkei und Kurdistans gesetzt. Es wurden 978 solcher zu Wahlmanipulation eingesetzten Beamten, Soldaten und Polizisten festgestellt.

Diese „mobilen Wähler“ lassen sich häufig ohne Registrierung einsetzen, da es sich offiziell um Beamte handelt, die zum „vorübergehenden Aufenthalt“ in den Regionen sind und damit auch dort über ein Wahlrecht verfügen.

Am Montag fand erneut eine Protestkundgebung gegen diesen Wahlbetrug statt. Die Ko-Bürgermeisterkandidatin Hatice Öncü charakterisierte die Wahlen als historischen Tag der Wahlmanipulation durch das Regime. Sie berichtete, dass Personen, die an ganz verschiedenen Orten registriert waren, am gleichen Tag, mit dem gleichen Bus in den Bezirk zum Wählen gekarrt worden seien. So wurde festgestellt, dass allein 978 Soldaten und Polizisten als „mobiles Wahlvolk“ ihre Stimme eingesetzt haben. Vier Personen, die seit Jahren in Deutschland leben, seien sogar zu den Wahlen angereist und hätten ihre Stimme abgegeben. Öncü kündigte eine Anzeige gegen die Leitung des Einwohnermeldeamtes und alle Verantwortlichen an.

„Widerstand geht weiter“

Öncü unterstrich weiter, dass man dafür sorgen werde, dass jeder einzelne der 978 mobilen Wähler verurteilt werde. Den Menschen sei erneut ihr Wille durch Gewalt und Betrug genommen worden. Das sei nichts anderes als die vorherige Zwangsverwaltung.

Öncü kündigte an, dass der Widerstand gegen diese Usurpation weitergehen werde. Sie wies auf das AKP-Logo hin, das am Eingang zum Rathaus aufgehängt wurde und kritisierte das als diskriminierend. Sie schloss mit den Worten: „Wir, als der Wille des Volkes, werden weiterhin den Willen der Menschen in Stewr verteidigen. Wir rufen denjenigen, die auf diesem Sitz mit illegalen Stimmen sitzen zu: Ihr mögt hier einen Stuhl haben, aber ihr habt keinen Platz zum Schlafen.“

Die Kundgebung schloss mit der Parole: „Durch Widerstand werden wir siegen“.

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Halle ist für viele Menschen mit rassistischem und antisemitischem Terror verbunden. Die Erinnerungen an den Versuch eines Neonazis am 9. Oktober 2019 ein Massaker in der Synagoge von Halle zu verüben sind noch frisch. Damals versperrte die Tür der Synagoge dem Täter sein Eindringen, stattdessen erschoss er anschließend eine Passantin und einen jungen Mann in einem Döner-Imbiss. Der Täter wurde gestellt und inhaftiert. Doch nun zeigt ein Bombenfund die weiter fortbestehende Gefahr rassistischen und antisemitischen Terrors.

Der bekannte Rassist Rüdiger S. beleidigte Nachbar:innen von seinem Fenster aus rassistisch und bedrohte sie mit einer Gewehrattrappe. Bei der anschließenden Durchsuchung der Wohnung des polizeibekannten Rechtsextremisten wurde eine zündfähige Bombe gefunden. Bisher liegen noch keine Angaben über die Dimension des Sprengsatzes vor. Der 36-jährige wurde festgenommen und wegen „Vorbereitens eine schweren staatsgefährdenden Straftat“ inhaftiert.

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Die türkische Oppositionspartei CHP ist vor dem Hohen Wahlausschuss (YSK) mit einem Einspruch gegen die Ergebnisse der Kommunalwahl in der Provinz Hatay gescheitert. Die CHP hatte Vorwürfe der Wahlmanipulation erhoben und eine Neuwahl gefordert. Unter anderem seien Stimmen von Verstorbenen eingegangen und Polizisten als Vorsitzende der Wahlvorstände eingesetzt worden. Der oberste Wahlausschuss lehnte den Einspruch am Montag jedoch ab.

Bei der Kommunalwahl in der Türkei hatte die islamistische AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan vor gut einer Woche eine Niederlage erlitten und war nur zweitstärkste Kraft geworden. Stärkste Kraft wurde die CHP. In den meisten kurdischen Provinzen ging die demokratisch-kurdische DEM-Partei als Siegerin aus der Wahl hervor.

In der bisher von der CHP regierten Provinz Hatay hatte die AKP mit ihrem Kandidaten angeblich gewonnen – und dies äußerst knapp. Laut den noch immer nicht feststehenden Endergebnissen kam der Herausforderer der Erdoğan-Partei auf 44,48 Prozent. Lütfü Savaş von der CHP erhielt 44,05 Prozent und unterlag mit einem Stimmenunterschied von rund 2.500. Die von seiner Partei recherchierte Zahl an Stimmen, die von Toten eingegangen sein sollen – dabei soll es sich hauptsächlich um Erdbebenopfer handeln – lag den Angaben zufolge bei 3.389.

Eine CHP-Abordnung, der auch Parteivorsitzender Özgür Özel und dessen Stellvertretende Gül Çiftçi Binici angehörte, war am Sonntag beim Hohen Wahlausschuss in Ankara (c) CHP-Pressestelle

Obwohl das Epizentrum der Erdbebenserie vom 6. Februar 2023 in Maraş lag, ereignete sich die größte Zerstörung in Hatay. Laut staatlichen Angaben starben 53.000 Menschen, rund 24.000 von ihnen in Hatay. Der türkische Ärztebund (TTB) und diverse zivilgesellschaftliche Organisationen hingegen schätzen die tatsächliche Zahl der Erdbebentoten auf etwa 130.000, etwa 40.000 davon in Hatay. Allein in Antakya waren 80 Prozent des Landkreises bei dem Beben zerstört worden. Noch immer gelten Tausende Menschen als vermisst. Sowohl die CHP-Regierung der Provinz als auch die Zentralregierung waren nach der Katastrophe scharfer Kritik ausgesetzt.

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Irans Außenminister Hussein Amir-Abdollahian ist am Montag zu einem Besuch in Syrien eingetroffen. In der Hauptstadt Damaskus kam Amir-Abdollahian für Gespräche mit seinem Kollegen Faisal al-Miqdad und Regimechef Baschar al-Assad über die bilateralen Beziehungen beider Länder sowie den Gazakrieg zusammen. Dabei bekräftigte der iranische Außenminister die Drohungen der Führung Teherans gegen Israel: „Das Regime wird bestraft werden und eine nötige und kräftige Antwort erhalten“, zitierte ihn sein Ministerium.

Am Montag vor einer Woche waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus mindestens 13 Menschen getötet worden. Unter ihnen waren auch sieben Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde (IRGC), einschließlich zwei Generäle der Al-Quds-Brigaden. Iran, Syrien und Russland machten Israel für den Angriff verantwortlich, Teheran drohte mit Vergeltung. Israel äußerte sich nicht direkt zu dem Angriff, Militärsprecher Daniel Hagari sagte allerdings: „Nach unseren Geheimdiensterkenntnissen ist das kein Konsulat und keine Botschaft, sondern eine militärische Liegenschaft der Quds-Brigade, getarnt als ziviles Gebäude.“

Seit dem Angriff nehmen Sorgen vor einer Eskalation in der Region zu. Es wird spekuliert, wie und wann der von Teheran angekündigte Gegenschlag erfolgen könnte. Israel bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und legitimiert die Angriffe damit, den militärischen Einfluss Irans und mit ihm verbündeter Milizen eindämmen zu wollen. Seit Beginn des Gaza-Krieges im vergangenen Oktober hat Israel seine Angriffe auf iranische Ziele und auf Teherans Verbündete in Syrien und dem Libanon allerdings verstärkt. Ende März waren bei schweren Luftangriffen Israels in der nordsyrischen Provinz Aleppo mehr als 50 Menschen getötet worden.

Derweil soll Amir-Abdollahian laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna auch eine neue Konsularabteilung der Botschaft eröffnen, die bei dem Luftschlag in Damaskus völlig zerstört worden war.

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Das seit 2019 in der kurdischen Widerstandshochburg Amed (tr. Diyarbakır) herrschende Zwangsverwalter-Regime ist Geschichte. Am Montag erhielten Serra Bucak und Doğan Hatun, die neue genderparitätische Doppelspitze im Rathaus der Großstadt, ihre Ernennungsurkunde. Das Duo der DEM-Partei hatte die Oberbürgermeisterwahl am vorletzten Sonntag mit über 64 Prozent haushoch gewonnen und mehr als 463.000 der Stimmen erhalten. Der zweitplatzierte AKP-Kandidat lag mit 16,8 Prozent weit hinter den beiden.

Zahlreiche Menschen begleiteten Bucak und Hatun zum Wahlausschuss der Provinz, wo sie vereidigt wurden und ihre Ernennungsurkunden überreicht bekamen. Die Stimmung war ausgelassen und kämpferisch: Aus der Menschenmenge wurde immer wieder laut applaudiert, das kurdische „Tililî“ getrillert und „Jin Jiyan Azadî” (Frau Leben Freiheit) gerufen. Besonders ins Auge stachen Handbesen aus Stroh, die einige der Teilnehmenden mit sich führten und hochhielten. Das Reinigungsutensil ist seit ihrer erstmaligen Einführung im Jahr 2016 Symbol des Protests gegen die Zwangsverwaltung in kurdischen Kommunen.

 

Nach dem Zeremoniell zog die Menge ins Rathaus. Für Schmunzeln sorgte dort ein im Eingangsbereich angebrachtes Transparent mit der sinngemäßen Aufschrift „Hier liegen die Träume der Zwangsverwalter begraben.“ In Reden bekräftigte das Oberbürgermeister-Duo die DEM-Strategie der demokratischen Politik und betonte, dass das Wahlversprechen, die Rathäuser der Bevölkerung zu öffnen, umgehend realisiert werden. Serra Bucak fand scharfe Worte für den aus dem Rathaus gefegten Treuhänder des Regimes, der der DEM-Partei noch kurz vor Ablauf seiner Amtszeit einen Schlag versetzen wolle: „Obwohl der Termin unserer Vereidigung für 10 Uhr heute Vormittag geplant war, setzte der Zwangsverwalter just zur gleichen Zeit eine Ratssitzung für die Verabschiedung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen an. Auch im letzten Moment ging es – wie schon seit 2019 – um Raub, Korruption und Vetternwirtschaft.“

Auch in anderen Landkreisen und Gemeinden, wie hier im zu Amed gehörenden Bezirk Payas (Kayapınar), erhielten die Ko-Bürgermeister:innen der DEM-Partei heute ihre Urkunden. Zur Feier wurde vielerorts unter freiem Himmel getanzt (c) MA

 

 

 

Weiter sagte Bucak: „Wir versprechen, alle Verbrechen der Zwangsverwaltung aufzudecken und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Wir danken unseren Bürgerinnen und Bürgern für das Vertrauen, das sie uns entgegengebracht haben, und bekräftigen unser Eintreten für die in unserem Parteiprogramm verankerten Ziele, insbesondere eine demokratische, soziale und solidarische Kommunalpolitik. Unser Wille ist es, gemeinsam mit der Bevölkerung zu regieren. Das ist es, das wir fortan tun werden. Die Türen des Rathauses sind von nun an wieder für alle Menschen unserer Stadt offen.“

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Die Zahl der Inhaftierungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Mandatsraub in Wan (tr. Van) im Nachgang zur Kommunalwahl ist gestiegen. Mit Stand von Montag befinden sich dreißig Personen auf Anordnung eines Gerichts in der kurdischen Großstadt wegen des angeblichen Verdachts der Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“ sowie „Aktionen“ zugunsten selbiger in Untersuchungshaft. Diese Zahl bestätigten die Juristenvereinigung ÖHD und die Rechtsanwaltskammer in Wan auf Anfrage der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA). Ob und wann Anklage gegen die Verhafteten erhoben wird, sei zwar noch unklar, gelte jedoch als wahrscheinlich. Sollte es zu Verurteilungen kommen, drohen den Betroffenen langjährige Freiheitsstrafen.

In Wan war es vergangene Woche zu heftigen Protesten und Straßenschlachten gekommen, nachdem der Sieg des neugewählten Oberbürgermeisters Abdullah Zeydan (DEM) annulliert und der zweitplatzierte AKP-Kandidat ins Amt gehievt worden war. Ein Gericht hatte Zeydan, der bei der Kommunalwahl Ende März 55,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, die Wählbarkeit aberkannt. Begründet wurde dies mit einem Einspruch des Justizministeriums gegen ein früheres Urteil, das die Bürgerrechte des fünf Jahre lang unter Terrorvorwürfen inhaftierten Politikers wiederhergestellt hatte. Kurz darauf ruderte Ankara wieder zurück. Zeydan erhielt am Donnerstag vom Wahlausschuss seine Ernennungsurkunde und hat seine Arbeit im Rathaus bereits aufgenommen.

Insgesamt waren bei den Protesten in Wan rund 350 Menschen festgenommen worden, mehr als 260 davon im Stadtzentrum. Die türkische Polizei war mit massiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vorgegangen und hatte neben Wasserwerfern und Tränengas auch Gummigeschosse eingesetzt. Recherchen der Menschenrechtskommission der örtlichen Anwaltskammer ergaben, dass etwa 400 Menschen im Verlauf der Proteste und/oder in Gewahrsam der Polizei verletzt wurden.

Allein die Zahl der Knochenbrüche, Schädelfrakturen und Verletzungen an Kiefer und Zähnen von Protestierenden lag den Angaben zufolge bei über hundert. Bei fünfzehn der Festgenommenen handelte es sich nach ÖHD-Angaben um Minderjährige, außerdem wurden zehn Anwält:innen vorübergehend in Polizeihaft genommen. Mehr als zwei Dutzend Haftbefehle hatte die türkische Justiz in Wan bereits in der vergangenen Woche verhängt. Auch in der benachbarten Provinz Colemêrg (Hakkari) wurden Menschen wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen die Annullierung der Wahl von Zeydan verhaftet.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/abdullah-zeydan-und-neslihan-Sedal-erhalten-ernennungsurkunde-41686 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hunderte-festnahmen-verletzte-und-inhaftierungen-in-wan-41676 https://anfdeutsch.com/kurdistan/14-verhaftungen-nach-wan-protesten-in-colemerg-41685 https://anfdeutsch.com/aktuelles/massenfestnahmen-in-merdin-und-istanbul-41673

 

Die vermutlich am drittlängsten anhaltende Demonstration Europas, welche seit über dreieinhalb Jahren 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche mit mindestens zwei Menschen durchgeführt wird, ist das Klimacamp in Augsburg. Klimaaktivist:innen hatten den Platz vor dem Augsburger Rathaus im Juli 2020 besetzt, nachdem die damalige Bundesregierung die Verstromung der klimaschädlichen Braunkohle bis 2038 angekündigt hat. Die Besetzung sollte so lange bestehen bleiben, bis das in Klimakreisen als Kohle-Einstiegsgesetz bezeichnete Gesetz zurückgenommen würde oder die Stadt Augsburg sich dagegen öffentlich positioniert. Außerdem wurden Forderungen nach einer klimaverträglichen Verkehrswende und einem ehrlichen Umgang mit dem von der schwarz-grünen Stadtkoalition schön gerechneten Augsburger CO2-Budget beansprucht.

Klimacamp erweitert Politikfeld

Sämtliche Versuche der 1. und 2. Bürgermeisterin, das Klimacamp durch Räumungsdrohungen und juristische Spitzfindigkeiten zu verbieten oder zu verdrängen, scheiterten vor Gericht. Das Protestcamp blieb dem Klimathema als zentralem Ziel treu, doch erweiterte es sein Politikfeld durch Aktionen und Veranstaltungen auf viele linke Kämpfe. Die Augsburger Aktivistin Selin Yildirim erklärt dies damit, dass die Klimagerechtigkeitsbewegung viele andere Kämpfe miteinschließt, wie dem nach sozialem Wohnungsbau – Stichwort: Energiekosten, internationaler Solidarität, der Asyldiskussion im Kontext der Klimaextreme im globalen Süden und dem Kampf um Demokratie und Demokratisierung der Ökonomie – 100 Großkonzerne emittieren 70 Prozent der globalen CO2-Emissionen.

Parallelen zur kurdischen Freiheitsbewegung

Aktivist Alexander ergänzt: „Zum anderen zeigte sich aber auch, dass diejenigen Menschen, welche bereit waren, bei extremer Hitze, ebenso wie bei minus 20 Grad im Klimacamp zu verharren, vor allem Menschen sind, die einen großen Idealismus in sich tragen. Hier sehen wir auch eine Parallele zur kurdischen Freiheitsbewegung, mit der wir uns sehr verbunden fühlen.“ Und Selin Yildirim betont: „Nicht zuletzt ist aber auch die kurdische Freiheitsbewegung vom Klimawandel betroffen. Die Föderation Nordostsyrien kann nicht außerhalb des Klimawandels gedacht werden. So ist der syrische Bürgerkrieg, neben weiteren Faktoren auch aufgrund von erheblichen Nahrungsmittelpreissteigerungen in Folge von Missernten, entstanden. Eine Situation, die in Folge des Klimawandels in Zukunft wohl häufiger zu sozialen Spannungen führen wird.“

Durch Internationalist:innen von Öcalan-Mahnwache erfahren

Als die Augsburger Klimagerechtigkeitsaktivist:innen bei einer Reise zum ChaosCommunicationCongress auf Internationalist:innen aus der Konföderation Nordostsyrien – mittlerweile Demokratische Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) – trafen, erfuhren sie von Europas vermutlich zweitlängster Dauerdemonstration: Der Mahnwache vor dem Europäischen Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) in Straßburg, die seit Juni 2012 besteht und sich gegen die Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan richtet. Nur die Mahnwache „Stuttgart 21“, die im Juli 2010 gegründet wurde, um gegen den damals bevorstehenden Abriss des denkmalgeschützten Nordflügels im Rahmen von Stuttgart 21 zu protestieren, gibt es noch länger.

Das vollständige Solidaritätsfoto (c) Klimanetz Augsburg

Jede Revolution braucht auch Ausdauer und sturen Willen

Bereits zuvor gab es in Augsburg Vorträge und Filme zum Projekt Nord- und Ostsyrien, insbesondere auch zur ökologischen Situation dort sowie Demonstrationen und Kundgebungen gegen die türkische Besatzung von Teilen der Region, welche zu Ermittlungen gegen das Klimacamp führten. Nun aber entschlossen die Aktivist:innen des Klimacamps Augsburg einen „Gruß des Respekts und der Solidarität“ für eine ihnen bekannte Dauerdemonstration zu senden, welche noch länger andauern als ihre eigene. „Wir wünschen allen Genoss:innen in Straßburg, dass ihr langes und kraftvolles Zeichen gesehen wird und zum Ende der Isolation(sfolter) von Abdullah Öcalan führt. Haltet aus! Jede Revolution braucht auch Ausdauer und sturen Willen!“, schreiben sie in einem gemeinsamen Statement, das sie zusammen mit dem Solidaritätsfoto auf verschiedenen Social-Media-Plattformen veröffentlicht haben.

Mit Material von Klimanetz Augsburg

https://anfdeutsch.com/aktuelles/ermittlungen-gegen-klimaaktivisten-wegen-solidaritaetsfoto-20844 https://anfdeutsch.com/Oekologie/Oekologische-herausforderungen-in-rojava-18181 https://anfdeutsch.com/Oekologie/von-yucatan-nach-kurdistan-kampfe-verbinden-gegen-Okozid-und-kapitalismus-32482 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/die-verteidigung-der-revolution-fuhrt-uber-okologische-gerechtigkeit-32874 https://anfdeutsch.com/Oekologie/solidaritat-aus-rojava-mit-dem-widerstand-in-lutzerath-35834

 

Weil er sich an der Hinrichtung von Menschen beteiligt haben soll, muss sich ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) seit Montag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verantworten. Die Anklage wirft Moustafa M. außerdem vor, an der Besetzung eines Hauses beteiligt gewesen zu sein, das der IS nutzen wollte. Der 44-Jährige soll sich auch an Festnahmen beteiligt und Wachdienste übernommen haben. Er ist wegen Mordes, Kriegsverbrechen und der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt.

M. soll sich 2015 in Syrien dem IS angeschlossen haben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe habe er im selben Jahr insgesamt vier Kämpfer der alten FSA (Freie Syrische Armee) zu ihrer Hinrichtung gebracht. Einer der Männer sei erschossen worden. Den anderen Gefangenen soll die Gruppe mit einem Seil an einem Fahrzeug festgebunden und durch die Stadt geschleift und so getötet haben.

An einem Checkpoint des IS soll er zudem aus kurzer Entfernung mehrfach auf eine flüchtende Person geschossen haben, wobei er deren Tod in Kauf genommen habe. Auch an der Festnahme von Zivilpersonen sei M. laut Anklage beteiligt gewesen. In einem anderen Fall habe er zusammen mit anderen IS-Söldnern zwei Menschen mehrere Stunden lang festgehalten und mit dem Tod bedroht, teilte die Bundesanwaltschaft bei der Anklageerhebung weiter mit.

Der angeklagte Syrer wurde Ende März vergangenen Jahres in Mainz festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Das OLG Koblenz setzte zahlreiche Verhandlungstage bis Ende August an.

Foto: Kämpferinnen der YPJ hissen am 21. März 2019 ihre Fahne über die letzte IS-Bastion Baghuz (c) YPJ Info

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Für die „Freiheit für Abdullah Öcalan“ wurden in Nord- und Ostsyrien und darüber hinaus in den vergangenen zwei Monaten mehr als 3,6 Millionen Unterschriften gesammelt. Das gab die Volksinitiative der Autonomieregion am Montag in Qamişlo bekannt. Das Gremium setzt sich dafür ein, dass der Begründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) freigelassen wird. „Öcalans Freiheit ist die Lösung für die Kurdistan-Frage, die Demokratisierung der Türkei und das Ende des Krieges“, war das Credo der Unterschriftenaktion, die seit Februar lief.

Öcalan befindet sich seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung aus Kenia im Februar 1999 im Hochsicherheitsgefängnis auf der türkischen Insel Imrali und ist einer totalen Isolation ausgesetzt. Seit 2019 darf der 75-Jährige seinen Rechtsbeistand nicht mehr konsultieren, den letzten Familienbesuch erhielt er 2020. Trotz hunderten Anträgen auf Besuchsgenehmigungen bei Justiz und Regierung blieben alle Initiativen seines Verteidigungsteams zur Durchbrechung der Isolation ergebnislos. Das letzte Lebenszeichen von Öcalan war ein aus unbekannten Gründen unterbrochenes Telefonat mit seinem Bruder im März 2021. Seither unterliegt er einer Incommunicado-Haft, die nach internationalem Recht absolut verboten ist.

Die Unterschriftenkampagne der Volksinitiative Nord- und Ostsyriens prangert genau diesen Umstand an. Gerichtet an den Europarat, das Antifolterkomitee CPT sowie das Europäische Parlament, fordert die Aktion, dass die führende Menschenrechtsorganisation Europas sowie alle relevanten Organe der EU sich für eine Haftentlassung Öcalans einsetzen und sicherstellen, dass der kurdische Vordenker bis zu seiner Freilassung gemäß den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) behandelt und weder Folter noch anderweitiger Misshandlung ausgesetzt wird. „Bitte sorgen Sie auch dafür, dass Abdullah Öcalan für die Zeit seiner Inhaftierung umfassenden Zugang in Form von Briefen und Besuchen zu seiner Familie, zu seinem Rechtsbeistand und zu jeglicher erforderlichen medizinischen Behandlung erhält“, heißt es im Kampagnentext.

 

„Die hohe Zahl an gesammelten Unterschriften ist eine starke Leistung, die das Vertrauen der Völker in Abdullah Öcalan widerspiegelt“, sagte eine Sprecherin der Volksinitiative bei der Vorstellung der Kampagnenergebnisse im Stadion 12. März. Nicht nur Kurdinnen und Kurden würden in ihm einen politischen Repräsentanten sehen. Auch für andere Gemeinschaften sei Öcalan ein „Akteur für Frieden, Freiheit und Demokratie“, der ein Ende der vielfältigen Probleme in Kurdistan, Syrien und anderen Regionen von Nah- und Mittelost herbeiführen könnte. „3.669.090 Millionen Unterschriften, die wir seit dem 9. Februar gesammelt haben, sprechen für sich“, so die Sprecherin.

Zwar sei der große Teil der Unterschriften in der nordostsyrischen Autonomieregion gesammelt worden, mehr als ein Drittel allein in Minbic und Raqqa sowie dem näheren Umland. Doch auch in Gebieten unter Kontrolle des syrischen Regimes, etwa in Aleppo, Damaskus, Latakia, Suwaida, Quneitra, Tartus, Hama und Homs seien einige tausend Unterschriften für die Freiheit Öcalans zusammengekommen. Darüber hinaus beteiligten sich auch Kurdinnen und Kurden aus dem Libanon an der Kampagne. Die Unterschriften sollen demnächst an die EU-Organisationen übergeben werden.

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Auf Gerîla TV ist ein Video von Aktionen der kurdischen Guerilla gegen türkische Besatzungstruppen veröffentlicht worden. Die seit Montag auf dem Onlineportal zu sehenden Aufnahmen zeigen zwei von Kämpfern der Volksverteidigungskräfte (HPG) durchgeführte Sniper-Angriffe in der Zap-Region.

Die Aktionen richteten sich gegen Soldaten im Widerstandsgebiet Girê Cûdî und fanden den HPG zufolge Ende November beziehungsweise Anfang Januar statt. Die Szenen zeigen in offenem Gelände ins Visier genommene Militärs und führten den Angaben nach zu jeweils einem Toten.

 

Das Widerstandsgebiet Girê Cûdî befindet sich unweit der Şehîd-Delîl-Front im westlichen Abschnitt der Zap-Region, aus dem sich die türkische Armee im Winter 2022/2023 nach schweren Verlusten zurückziehen musste. Seit Juli findet mit Unterstützung der PDK ein neuerlicher Versuch der türkischen Armee statt, den Zap zu überrennen. Die PKK-Guerilla, die neben den HPG aus den Verbänden freier Frauen (YJA Star) besteht, hält mit massivem Widerstand gegen die Invasion Südkurdistans.

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Am 31. März wurden bei den Kommunalwahlen in Nordkurdistan die vom türkischen Regime eingesetzten Zwangsverwalter aus dem Amt gefegt. Mittlerweile hat die neugewählte Ko-Bürgermeisterin Hamdiye Bilek Turgay (DEM-Partei) in Qoser (tr. Kızıltepe) ihr Amt angetreten. Sie berichtete im ANF-Interview, dass der Zwangsverwalter die Stadtverwaltung ausgeplündert hat. Ihr wurde ein Schuldenberg von 106 Millionen Lira hinterlassen. Die öffentlichen Einkünfte der Stadt betragen 38 Millionen Lira, während die Ausgaben bei 43 Millionen Lira liegen. Selbst die Einrichtung des Rathauses habe der Zwangsverwalter mitgenommen. Auch der Fuhrpark der Stadtverwaltung sei verschwunden.

Sie haben Ihr Mandat am Donnerstag erhalten und sind gemeinsam mit vielen Menschen aus der Bevölkerung ins Rathaus gezogen. Was haben Sie dort vorgefunden?

Uns wurde nicht einmal ein Sofa zum Empfang von Gästen gelassen. Das zeigt schon alles. Man hat sogar die Sessel mitgenommen, die unsere Stadtverwaltung vor der Einsetzung des Zwangsverwalters für den Empfang von Gästen gekauft hatte.

Wir mussten unsere Besucherinnen und Besucher auf Stühlen empfangen. Es gibt derzeit keine Fahrzeuge, die der Kommune gehören. Wir fahren überall mit eigenen Autos hin. In der Garage stehen zwei Klärfahrzeuge, von denen eines defekt ist, die Mietfahrzeuge wurden gekündigt. Es wurden acht Rasenmäher und vier Generatoren mitgenommen. Man hat sogar die Lauben im Garten, in denen sich das Personal und Gäste ausruhten, entfernt. In mehreren Vierteln wurden selbst die fest installierten Geräte auf Kinderspielplätzen abgebaut und entfernt. Da wir eine hohe Besucherdichte haben, konnten wir die Mängel noch nicht vollständig inventarisieren und identifizieren. Das sind die Dinge, die mir zuerst einfallen.

Durch die Strafanzeige gegen den Zwangsverwalter von Qoser, Hüseyin Çam, wegen der Forderung von Bestechungsgeldern, hat die Öffentlichkeit erfahren, wie Ausschreibungen von ihm gehandhabt wurden. Es liegt auf der Hand, dass Sie eine verschuldete Gemeinde übernommen haben. Wie sieht es in finanzieller Hinsicht für Sie aus?

Wir haben die Stadtverwaltung mit einer Verschuldung von 106 Millionen Lira übernommen. Es gibt drei verschiedene Darlehen von der Provinzbank. Eines dieser Darlehen beläuft sich auf 40 Millionen, eines auf 34 Millionen und eines auf 20 Millionen. Die monatlichen Raten für diese Darlehen belaufen sich auf insgesamt 5,4 Millionen. Bei unserem Amtsantritt beliefen sich die monatlichen Einnahmen der Gemeinde auf 38 Millionen, die Ausgaben liegen derzeit jedoch bei 43 Millionen. Die Ausgaben sind also höher als die Einnahmen. Ganz zu schweigen von den 106 Millionen Lira Schulden, die ich erwähnt habe. Ein Darlehen ist alt und es bleiben noch zwei Raten, aber die Schulden von 38 und 43 Millionen sind neu, nur die ersten drei Raten dieser Schulden wurden bezahlt. Wir haben den Rest der Schulden übernommen, und es scheint, dass diese Kredite für Ausschreibungen von Pflastersteinen aufgenommen wurden. Mit dieser Menge an Pflastersteinen können alle Straßen eines Bezirks erneuert werden. Wie Sie wissen, drehten sich frühere Korruptions- und Ausschreibungsprobleme immer um Pflastersteine. Der Zustand der Straßen in Qoser ist offensichtlich. Das wurde nur gemacht, um Ausgabeposten zu fingieren. Wir werden in den nächsten Tagen ein klareres Bild haben und veröffentlichen. Natürlich werden wir diese Schulden begleichen, aber alles zielt darauf ab, den Menschen hier Schwierigkeiten zu machen. Sogar die Gesundheitsversorgung wurde den Menschen geraubt.

Wie ist die Personalsituation in der Stadtverwaltung?

Ich möchte Ihnen folgendes mitteilen: Sie haben das Personal, das sie von der İŞKUR oder von Subunternehmen besorgt haben, abgezogen. Die Verträge sind ausgelaufen. Wir haben nur noch elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Reinigungsabteilung. Wir haben die Stadtverwaltung der Provinzhauptstadt in Kenntnis gesetzt und um Verstärkung gebeten, aber da dort das Gleiche passiert ist, gibt es auch dort ein ernsthaftes Personaldefizit. Sie haben auch kein Reinigungspersonal übrig, um die Bezirke der Provinz zu verstärken. Die Viertel sind am Vorabend des Zuckerfestes voller Müll. Man bestraft unser Volk auf diese Weise. Natürlich werden wir hinausgehen und den Müll von den Straßen sammeln. Eine Straßenreinigung, wie wir sie in Wan (Van) gesehen haben, werden wir auch in Qoser erleben.

Dies ist das eine, das andere betrifft das Personal im Allgemeinen. Wenn es kein rechtliches Hindernis für die Rückkehr unserer vom Zwangsverwalter entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, werden wir sie wieder in die Stadtverwaltung eingliedern. Es wurden viele unserer wirklich qualifizierten und verdienstvollen Mitarbeiter entlassen, um die eigenen Anhänger unterzubringen. So haben sie die Menschen sowohl ökonomisch als auch moralisch angegriffen. Unser Ziel ist es, all diese Missstände zu beseitigen. Wir werden schnell zu einer funktionierenden Ordnung mit kompetenten Leuten übergehen, die die Bedürfnisse der Menschen hier kennen und begreifen. Das müssen wir unbedingt tun, um diesen Schaden zu beseitigen.

Was erwarten die Menschen von Qoser von der neuen Stadtverwaltung?

Nachdem wir unsere Mandate erhalten und das Rathaus betreten hatten, öffneten wir die Türen weit. Wenn die Menschen vorher ins Rathaus kam, um etwas zu erledigen, wurden sie mit einem Bußgeld belegt, selbst wenn sie ihr Auto in einer Seitenstraße parkten. Sie wurden indirekt dafür bestraft, dass sie ins Rathaus kamen und die Verantwortlichen nötigten, ihre Arbeit zu machen. Die Menschen konnten das Rathaus nur betreten, indem sie einen Kontrollpunkt passierten. Das war eine sehr ernste Form der Einschüchterung und Unterdrückung unter dem Vorwand der Sicherheit. Das erste, was die Menschen zu uns sagten, war: „Jetzt können wir wieder in das Rathaus kommen“. Die Übergabe des Rathauses an unsere Verwaltung bildet ihren Willen ab. Sie empfinden berechtigten Stolz und Freude darüber.

Den Menschen ist klar, in welchem Zustand uns die Stadtverwaltung überlassen wurde, und dass die Ressourcen von der Zwangsverwaltung mit dem Ziel ausgereizt wurden, uns in Widerspruch zur Bevölkerung zu bringen. Die Menschen sagen, dass sie unter allen Umständen zu uns stehen. Das gilt für die Alten, die Jungen und die Kinder. Es gibt eine wunderbare Identifikation mit der Stadtverwaltung. Gestern stiegen Kinder in das Becken der Stadtverwaltung auf dem Platz. Ich neckte eines von ihnen und sagte, dass wir das Wasser noch nicht ausgewechselt haben, und das Kind sagte: „Egal, es ist das Schwimmbad der Stadtverwaltung.“ Unser Volk vermisst schon seit Jahren das Gefühl, dass etwas ihm selbst gehört. Natürlich erleben wir auch sehr emotionale Momente. Die Mutter von Uğur Kaymaz kam. Kaum war sie da, flossen Tränen aus Mutter Makbules Augen und auch aus unseren: „Dass wir diesen Tag noch erleben können“, sagte sie. Wie Sie wissen, hat der Zwangsverwalter die Statue von Uğur Kaymaz entfernt.

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Das türkische Militär ist psychisch am Ende. Wenn Individuen psychische Probleme haben, so können sie, wenn dies nicht behandelt wird, sich selbst oder ihrem Umfeld Schaden zufügen. Wenn so etwas aber das Militär allgemein betrifft, dann ist die Situation weitaus dramatischer. Das türkische Militär bricht so immer weiter in sich zusammen.

Misstrauen und undiszipliniertes Verhalten, insbesondere die im Verhältnis zwischen den psychologisch immer stärker von den Kriegsbedingungen beeinträchtigten Soldaten und dem Führungsstab, zersetzen die Armee Schritt für Schritt. So bricht auch der Kampfeswille der Armee in sich zusammen. Wenn man aber über keine Soldaten verfügt, die psychisch in der Lage sind zu kämpfen, ist es auch dann nicht möglich zu gewinnen, wenn man alle Technologie der Welt hat. Obwohl technologische Überlegenheit als das Entscheidende betrachtet wird, um Kriege zu gewinnen, ist es in Wirklichkeit der Wille, den man im Krieg zeigt. In diesem Sinne handelt es sich beim Kampf der Guerilla um einen Krieg des Willens, der in dieser Hinsicht ohnegleichen ist.

Im Laufe seiner Geschichte hat es sich der türkische Staat immer zum Hauptziel gemacht, die andere Seite zu beherrschen und durch seine Angriffe ein Gefühl der Überlegenheit zu erzeugen. Das ist die Grundtaktik aller Kolonialmächte. Der permanente Raub der Rechte der unterworfenen Gesellschaften und die totale Ausbeutung sind das Merkmal der Kolonialmächte schlechthin. Somit wird die Armee in einen permanenten Krieg hineingezogen, der real nicht nur den Betroffenen, sondern auch der eigenen Armee große Lasten aufbürdet.

Wenn die Armee wie in Kurdistan permanent von der anderen Seite zurückgeschlagen und attackiert wird, dann bedeutet das nicht nur massive Verluste, sondern auch Demoralisierung. Denn die Guerilla hat die Armee zu ihrer Verteidigung vollständig eingekreist, sie kann keinen Schritt tun, ohne dass sie dabei von der Guerilla beobachtet wird, und sie bereitet sich aufgrund der gewonnenen Erfahrungen immer besser auf den nächsten feindlichen Angriff vor.

Das Erdoğan-Regime steht vor dem Zusammenbruch

Der türkische Staat kennt in seinen Besatzungsambitionen keine Grenzen. Seit mehr als 40 Jahren verfolgt er eine Politik des Völkermords und eines permanenten Angriffs auf das kurdische Volk. Doch er steckt derzeit in der oben beschriebenen Situation. Das Erdogan-Regime, das sich auf seine Aufrüstung, Entwicklung und technische Ausrüstung verlässt und alle Unterstützung der NATO gegen die kurdische Freiheitsbewegung erhält, hat seine Armee selbst in die Sackgasse manövriert. Seit 2015 hat das Regime seine Angriffe verstärkt auf die Medya-Verteidigungsgebiete gelegt. Dies wurde im sogenannten Niederwerfungsplan strategisch festgelegt. Aber die Umsetzung dieses Plans der Auslöschung der Guerilla sollte langfristig zum Zusammenbruch der Kampffähigkeit der Armee führen. In den letzten drei Jahren des totalen Angriffskriegs auf die Medya-Verteidigungsgebiete hat die türkische Armee nicht mehr auszugleichende Verluste gegenüber der Guerilla erlitten.

Der Plan des Regimes einer Invasion gegen die Guerilla-Gebiete und diese dauerhaft zu besetzen, hat die Soldaten in eine furchtbare Situation gebracht. Sie wurden in einem Gebiet, das sie nicht kennen, das vollständig unter der Kontrolle der Guerilla steht, ihrem Schicksal überlassen. Das wird bei Betrachtung der Entwicklungen der vergangenen drei Jahre in der Zap-Region mehr als deutlich. In diesen drei Jahren wurden allein in der Region Zap Hunderte von türkischen Soldaten getötet und ebenso viele verwundet. Abgesehen davon haben die meisten der überlebenden Soldaten depressiv und schwer traumatisiert das Schlachtfeld verlassen müssen. Sie konnten das, was sie erleben haben, nicht verarbeiten. Meines Erachtens ist es angemessen, den Begriff „aus dem Krieg ausgeschieden“ für diejenigen zu verwenden, die den Kriegsbedingungen nicht gewachsen sind und nicht mehr kämpfen können. Die Armee muss selbst gegen diese „ausgeschiedenen“ Soldaten kämpfen.

Gebrochene Soldaten morden nach ihrer Rückkehr

Das Erdogan-Regime versucht, Vertrauen unter den Soldaten zu schaffen und seine demoralisierte Armee am Leben zu erhalten, indem es alle Kommandanten der Streitkräfte nacheinander an die Grenze schickt. Aber es merkt nicht, dass es selbst am Rande des Zusammenbruchs steht. Der Widerstand der Guerillakräfte in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 und in den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 stellt eine neue Stufe in Bezug auf Form und Taktik dar und hatte eine verheerende Wirkung auf die türkische Armee. Die Guerillakräfte besiegten die Armee sowohl physisch als auch psychologisch mit revolutionären Operationen, die unter schwierigsten Bedingungen durchgeführt wurden. Obwohl das Regime es zu verbergen versucht, sind viele Krankenhäuser ‒ und nicht nur Militärkrankenhäuser ‒ heute voll von Soldaten, die aus dem Krieg kommen und sich in psychologischer Behandlung befinden. Und diese psychisch gebrochenen Soldaten verursachen massiven Schaden in der Gesellschaft. Sie ermorden ihre Familien oder begehen Selbstmord. All das wird verborgen. Aber das ist die Realität des Krieges. Und obwohl die Niederlage der Armee verschleiert werden soll, dokumentiert die Guerilla all das genauestens und bringt es der Öffentlichkeit zur Kenntnis.

Der letzte Schritt der PDK

Während das Erdoğan-Regime all diese Wahrheiten vor der Öffentlichkeit zu verbergen sucht, denkt es dabei nicht an das Ansehen oder das Wohl der Armee. Im Gegenteil, es versucht ganz bewusst, sein eigenes Leben zu verlängern, indem es die Armee ständig weiter gegen die Guerilla ins Feld jagt. Erdoğan gelingt dies mühelos, solange die Öffentlichkeit eingeschüchtert und der Faschismus in den Köpfen der Gesellschaft verankert ist. Aus irgendeinem Grund richtet niemand die Grundfrage an Erdoğan und seine Komplizen.

Um diese Situation besser zu verstehen, sollten wir kurz die Bedingungen und die psychische Situation definieren, welche die Invasionstruppen in den Guerillagebieten erleben: Zunächst befindet sich der türkische Besatzungssoldat in einer Situation, die er nicht kennt, die ihm nur auf der Landkarte gezeigt wurde und in die er nach intensiven Bombardements wie einen Gegenstand hineingeworfen wurde. Demgegenüber steht eine Guerilla, die aufopferungsvoll kämpft, um die Existenz des eigenen Volkes zu verteidigen. Sie kennt jeden Ort dort wie ihre Westentasche und weiß genau, wie sie sich positionieren muss. Man kann ohne Zweifel sagen, dass die Guerilla mit dem Land verschmolzen ist. Das heißt, die türkische Armee befindet sich von Anfang an im Nachteil.

Der zweite Punkt ist, dass der Soldat, der dort ankommt, fest an einem Ort positioniert ist. Er wartet in der ihm zugewiesenen Position, ohne zu wissen, was mit ihm passieren wird, was ihn erwartet, wann und wie die Guerilla ihn angreifen wird. Diese Situation setzt die Soldaten von Anfang an unter großen psychischen Druck. Bei der Guerilla gibt es dieses Problem nicht. Denn die Guerilla ist eine dynamische und mobile Kraft. Die Guerilla ist die Kraft, die taktische Manövrierfähigkeit auf die subtilste Art und Weise anwenden kann. Das macht die Verluste der türkischen Besatzungsarmee noch größer. Der dritte Punkt ist, dass der türkische Soldat mit Gewalt dorthin gebracht wird, er hat keine Wahl oder auch keine mit der Guerilla vergleichbare Loyalität und Überzeugung. Er muss tun, was seine Vorgesetzten ihm befehlen. Ich hoffe, jeder weiß, dass man versucht, die türkische Armee in dieser Hinsicht mit Lügenpropaganda zu glorifizieren. Denn man hat vor Ort nicht, wie man behauptet, gesehen, wie sich diese Soldaten gegenseitig geschützt und für ihr Vaterland gekämpft haben, sondern wir haben aus erster Hand gesehen, wie die eigenen Soldaten verbrannt wurden, wie die Armee ihre Toten in schwarzen Säcken über die Klippen geworfen hat und wie die Leichen der eigenen Soldaten in die Luft gesprengt wurden, nur damit sie nicht in die Hände der Guerilla fallen.

In den letzten Monaten, insbesondere nach den revolutionären Operationen der Guerillakräfte in der westlichen Zap-Region Şehîd Delîl und Xakurke im Januar und Februar, ist die Stimmung in der türkischen Armee vollständig gekippt. An Newroz stellte die Guerilla ihr neues Luftverteidigungssystem vor, mit dem die Guerilla systematisch die modernsten türkischen Killerdrohnen vom Himmel holt. Damit wurde einmal mehr klar, dass das Regime in einer Sackgasse steckt, aus der es nicht mehr herauskommt. Daher hat es sich in den vergangenen zwei Monaten in höchster Intensität diplomatisch bemüht, weitere Unterstützung für eine Operation gegen die Freiheitsbewegung zu erhalten. Die südkurdische PDK macht gegen das kurdische Volk gemeinsame Sache mit den Invasionstruppen. Ihre Truppen werden nun von der türkischen Armee in die Guerillagebiete entsandt. Dieser Schritt bedeutet das Ende der PDK.

Neue Operationen werden unumkehrbare Situation herstellen

Darüber hinaus will der türkische Staat den irakischen Staat mit großem Druck und Erpressung in den Krieg hineinziehen. Auf diese Weise will das Regime in Ankara die Blockade überwinden und die Besatzung rechtlich absichern. Auch wenn nicht ganz klar ist, wozu genau der irakische Staat Ja oder Nein sagt, sollte der irakische Staat wissen, dass die größte Bedrohung für sein Überleben der türkische Staat selbst ist. Während das faschistische Erdoğan-Regime auf der einen Seite diese intensive Diplomatie betreibt, versucht es auf der anderen Seite, seine demoralisierten Soldaten und seine Armee, die keinen Willen und keine Kraft zum Kämpfen haben, wieder aufzubauen. Vor allem im letzten Monat haben der Generalstabschef und der Verteidigungsminister zusammen mit allen Kommandeuren der Streitkräfte einer nach dem anderen die Militäreinheiten an der Grenze besucht. Auf diese Weise wird versucht, das Bild einer starken Armee zu schaffen und die Unterstützung der Öffentlichkeit für diesen Krieg mit Lügen durch Spezialkriegsmethoden aufrechtzuerhalten. Aber die Kasernen und Gebiete, die sie besuchen, haben sich in Soldatenfriedhöfe verwandelt.

Hunderte von Soldaten wurden an diesen Orten verscharrt. Keines dieser Gräber wurde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Kasernen und Brigadekommandos in Çelê (tr. Çukurca), Şirnex (Şırnak), Şemzînan (Şemdinli) und anderen Teilen der Region gleichen Sammellagern, in die die Toten, die Verwundeten und diejenigen, die nicht mehr kämpfen können, gebracht werden. Natürlich werden all diese Fakten vor der Öffentlichkeit verborgen. Und auch bei der neuen Operation, die im Moment vorbereitet wird, wird sich das Ergebnis nicht ändern, und die türkische Armee wird durch ihre eigene Hand noch schwerer getroffen werden. Daran sollte niemand einen Zweifel haben. Solange das türkische Volk diesen Krieg unterstützt, wird Erdoğan die gesamte Gesellschaft mit ins Verderben reißen. Besonders die herrschenden Medien, die in diesem schmutzigen Krieg eine große Rolle spielen, täuschen die Gesellschaft mit Lügen und spielen eine große und schmutzige Rolle, um die Menschen davon abzuhalten, die Fakten zu hinterfragen. Die Medien führen einen massiven Spezialkrieg, um die im Faschismus ertränkte Gesellschaft dazu zu bringen, die neue Operation, über die seit Tagen gesprochen wird, zu unterstützen. Die neue Operation, von der es heißt, man werde sie mit einer neuen, bisher nicht dagewesenen Methode durchführen, wird die Türkei noch tiefer in diesem Sumpf versinken lassen. So tief, dass eine Wiederkehr nicht mehr möglich sein wird.

Von nun an wird der Krieg nicht mehr derselbe sein

Alle Angehörigen der Soldaten sollten wissen, dass sie von Erdoğan und seinem schmutzigen Regime Rechenschaft über die Leichen ihrer Kinder verlangen sollten; ihrer Söhne, die vor ihnen versteckt werden und bei denen die Todesursache verschleiert wird. Die Freiheitsguerilla Kurdistans hat in diesem Krieg ihre Brillanz bewiesen. Sie hat sich mit ihren Methoden als erfolgreich gegen die Technik gezeigt, auf die die türkische Armee so stolz war, und hat der türkischen Armee einen historischen Schlag versetzt. Von nun an wird der Krieg nicht mehr derselbe sein. Die Guerillakräfte haben alle möglichen Vorbereitungen getroffen, um den Kampf unter allen Bedingungen auf höchster Intensität fortzusetzen und den Sieg zu erringen. Es erwartet wohl niemand, dass die Guerillakräfte untätig bleiben, während sich die türkische Armee vorbereitet. Die Guerillakräfte haben der türkischen Armee sowohl im Untergrund als auch auf der Erde und in der Luft historische Schläge versetzt, und sie haben die Kraft und Fähigkeit ihr noch größere Wunden zuzufügen als bisher. Von nun an sollte sich das kurdische Volk auf den Sieg konzentrieren und sich an den Worten von Rêber Apo (Abdullah Öcalan) „Natürlich sind wir in einer starken Position“ orientieren. Jeder sollte wissen, dass die Freiheitsguerilla Kurdistans dem Feind und seiner Armee auf allen Ebenen die notwendige historische Antwort geben wird.

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Seit dem frühen Morgen besetzt eine Gruppe aus der Klimagerechtigkeitsbewegung das Mercedes-Werk bei Bremen. Die Schienen für den Abtransport der Autos werden durch Personen und Ankettvorrichtungen blockiert. Autozüge mit hunderten PKWs der Luxusklasse können das Werk nicht verlassen. Zusätzlich zeigen die Aktivist:innen Präsenz an einem anderen Teil des Mercedes-Werks: Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung sind dort vor die Glasfassade des Mercedes-Showrooms geklettert. Die Proteste weisen auf die verpasste Verkehrswende hin.

Die Kletteraktion ist in vollem Gange. Menschen auf dem Boden werden als Versammlung angesehen. Wir sind hier für Mobilität für alle statt Luxus und Profit für wenige!
#DisruptMercedes pic.twitter.com/mk50fuzk44

— Disrupt (@disrupt__now) April 8, 2024

Marla Denke, die an der Aktion teilnimmt, sagt dazu: „Die Klimakrise spitzt sich immer mehr zu und trotzdem produziert Mercedes aus Profitinteresse weiter massenweise rohstoff- und energiefressende Autos für den Individualverkehr. Die größte Gewinnspanne wird durch große und schwere Luxuskarossen für Reiche erzielt. Doch auch abgeschottet in SUVs kann man der Klimakatastrophe nicht davon fahren!“

Laut der NGO Oxfam verursachen in Deutschland die reichsten zehn Prozent so viel CO2-Emissionen wie 50 Prozent der ärmeren Hälfte der Bevölkerung. Am Bremer Standort der Mercedes Benz AG werden nach Stückzahl mehrheitlich Verbrenner der C-Klasse und ca. 12 Prozent Elektroautos der Luxusklasse produziert. Wegen ihrer Größe und Gewicht sind diese PKWs besonders klimaschädlich und beanspruchen viel öffentlichen Raum.

Karla Pfeiffer, die ebenfalls an den Protesten teilnimmt, sagt dazu: „Die Kosten unserer klimaschädlichen Wirtschaftsweise tragen vor allem die Menschen im globalen Süden. Deshalb ist die Umstellung von Verbrennern auf E-Antrieb keine Lösung: Vor allem in Südamerika bauen Konzerne Lithium für die Batterien ab und zerstören dabei lokale Ökosysteme und die Lebensgrundlage indigener Gemeinden.“

+++ Auslieferung von Luxusautos gestoppt! +++
Wir hindern Autozüge mit hunderten Luxus-Autos am Verlassen des Bremer Mercedes-Werks! Menschen haben sich an die Schienen gekettet.#DisruptMercedes pic.twitter.com/0jnGvQi3s7

— Disrupt (@disrupt__now) April 8, 2024

Nach Stückzahl werden in Bremen die meisten Autos der Mercedes Benz AG hergestellt. Es ist den Teilnehmer*innen des Protestes bewusst, dass in dem Werk über 12.000 Menschen arbeiten. Grundsätzlich fordern sie die Vergesellschaftung der gesamten Autoindustrie bei Beibehaltung der Arbeitsplätze, um so eine echte Verkehrswende realisieren zu können: Einen umfassenden Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und die Umstellung der Produktion auf Bus und Bahn.

Die Aktiven in Bremen solidarisieren sich auch mit der Besetzung des Waldes bei Grünheide in Brandenburg, die die geplante Erweiterung der Tesla-Fabrik verhindern wollen. Gemeinsam begreifen sie sich als Teil einer Bewegung, die den fossilen Kapitalismus aufhalten will: Disrupt. Auf der Website von Disrupt heißt es: „Es ist nun wirklich kein Geheimnis mehr: Jeden Tag zerstört die kapitalistische Wirtschaftsordnung ein Stück unserer Lebensgrundlagen für den Profit. Daran ändern auch Greenwashing, Produktlabel oder leere Versprechen nichts. Wenn wir die Geschichte des Kapitalismus erzählen, erzählen wir auch die der Ausbeutung, der Umweltzerstörung und des Neo-Kolonialismus." Für den Mai mobilisiert Disrupt Tesla gegen den Ausbau der Tesla Giga-Factory in Grünheide.

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Der Fernsehsender Jin TV existiert seit sechs Jahren. Der Frauenfernsehsender stellt ein wichtiges Medium dar, um Frauenbefreiung in jeden Haushalt zu tragen. Aber Jin TV ist massiver Repression ausgesetzt. Immer wieder werden Mitarbeiter:innen des Fernsehsenders in Rojava von türkischen Drohnen bombardiert und ermordet oder in der Türkei und Nordkurdistan festgenommen und inhaftiert. Daher ist Solidarität besonders wichtig.

 

In diesem Sinne fand in Hamburg eine Solidaritätsveranstaltung mit Jin TV statt. Nach einer Schweigeminute für die Gefallenen ergriff Aysel Avesta von Jin TV das Wort und unterstrich die Rolle von Jin TV bei der Schaffung eines eigenständigen Bewusstseins von Frauen. Avesta bedankte sich bei all denjenigen, die Jin TV in den letzten sechs Jahren gestärkt haben.

„Jin TV verteidigen bedeutet unsere Identität zu verteidigen“

Anschließend ergriff die Abgeordnete der DEM-Partei von Mûş, Sümeyye Boz, das Wort und erinnerte an den Kommunalwahlerfolg vom 31. März. Sie unterstrich, dass dabei insbesondere die Frauen eine wichtige Rolle gespielt haben und fuhr fort: „Jin TV und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien Presse haben eine sehr wichtige Funktion bei der Vermittlung der freiheitlichen Wahrheit. Dank Jin TV können wir alles über Frauen in der Welt und in Kurdistan hier sehen. Jin TV zu verteidigen bedeutet, unsere Identität zu verteidigen. Wie ihr wisst, hat unsere Partei bei den Kommunalwahlen in Mûş einen großen Erfolg erzielt. Die Frauen hatten den größten Anteil an diesem Erfolg, indem sie von Straße zu Straße, von Haus zu Haus gegangen sind. Ich grüße noch einmal die Frauen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, die Mitarbeiterinnen von Jin TV, die Tag und Nacht gearbeitet haben, um diesen Erfolg sichtbar zu machen, und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien Presse, die unsere Stimme sind und dafür arbeiten Licht ins Dunkel zu bringen.“

Die Künstler:innen Suna Alan, Kevana Zêrîn, Koma Jin TV und der Kinderchor traten im Rahmen des Kulturprogramms des Tages auf. Die Veranstaltung endete mit Kreistänzen.

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Fünf Jahre ist es inzwischen her, dass Sarah Almuth Handelmann bei einem Luftangriff des türkischen Staates in den Bergen Kurdistans ermordet wurde. Die deutsche Internationalistin hatte sich 2017 nach einem kurzen Aufenthalt in Rojava der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeschlossen und war als Sara Dorşîn Mitglied der Frauenguerilla YJA-Star. Für Familie, Freundinnen und Weggefährten wiegt ihr Verlust noch immer schwer, noch immer klaffen Wunden. Einige von ihnen kamen am Sonntag zusammen und erinnerten sich an sie.

In Berlin lud die feministische Organisierung „Gemeinsam kämpfen“ zusammen mit der Internationalistischen Jugendkommune zu einer Gedenkfeier ein. In einem liebevoll gestalteten Raum hatten einige Dutzend Gäste Platz genommen, von den Wänden blickten die kurdische Revolutionärin Sakine „Sara“ Cansız, deren Namen Handelmann bei der Guerilla angenommen hatte, und PKK-Begründer Abdullah Öcalan. Zwischen ihnen wurde ein Tisch mit ihren Bildern, Blumen und Kerzen aufgestellt.

 

Safiye Erol von der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) sprach nach einer Schweigeminute einige Worte. „Sara Dorşîn beschrieb in einem ihrer Briefe, wie sie die Schriften von Abdullah Öcalan verinnerlichte. Die daraus gewonnene Erkenntnis führte sie in die Gebiete der Freiheit. Es liegt an uns, die Träume und Ideale unserer Gefallenen zu verwirklichen, diesen Widerstand zu führen. Die wichtigste Basis hierbei ist es, den Vorsitzenden zu verstehen. Wir alle müssen Öcalan lesen, ihn in unser Leben adaptieren, so wie es unsere internationalistischen Freundinnen und Freunde vormachen. So wie Sara sagte: unsere Worte müssen praktisch werden. Auf diese Weise können wir die Träume der Gefallenen erfüllen“, sagte sie.

Aktivistinnen von „Gemeinsam kämpfen“ berichteten vom Leben Handelmanns. Geboren am 25. November 1985, wuchs sie in einem kleinen Dorf in Ostdeutschland auf. Nach der Schule studiere sie drei Jahre Literatur in Tübingen, wo sie linksradikale Ideen kennenlernte und sich der anarchistischen Bewegung zugehörig fühlte. Anschließend studierte sie in Berlin an der Filmhochschule und arbeitete später als Kamerafrau. Die kurdische Bewegung lernte sie 2016 in Amed (tr. Diyarbakır) kennen, als sie gemeinsam mit Cora Hoffmann und Antonia Kilian die Dokumentation „Xwebûn“ (Selbstsein) drehte, die die kurdische Frauenbewegung zu dieser Zeit porträtiert. Sie war von der Widerständigkeit der Frauen und der gesamten Bevölkerung berührt und inspiriert. Als Feministin gab ihr vor allem die starke Organisierung der Frauen auch für eine eigene Perspektive Hoffnung.

Szenen aus „Xwebûn“ waren dann auch in einem bewegenden Video über das Leben und Wirken von Sarah Almuth Handelmann zu sehen, das für Emotionen bei den Anwesenden sorgte. Gefühlvoll ging es weiter mit Liedern, die für die Internationalistin gesungen wurden. Den Abschluss des Abends bildete der kurdische Ruf „Şehîd Namirin“ – Die Gefallenen sind unsterblich.

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Gedenken in Magdeburg

In Magdeburg kamen Mitglieder der örtlichen Jugendkommune sowie Aktive des offenen Jugendtreffs zusammen, um Sarah Almuth Handelmanns zu gedenken. Sie setzten sich mit „dem Weg“ der Internationalistin von der Filmhochschule in Deutschland bis in die Berge Kurdistans „und ihrem Kampf, den sie gegen die kapitalistische Moderne führte“, auseinander. Auch wurden Erinnerungen von Freundinnen an die gemeinsame Zeit mit „Sara Dorsîn“ vorgelesen.

„Die Entschlossenheit und Klarheit, die sie in ihrem Kampf zum Ausdruck brachte, sowie auch den Inbegriff von Hevaltî, den sie lebte, sind für uns eine Inspirationsquelle und Motivation, dem mörderischen System die Stirn zu bieten und bis zum Ende für unsere Ideale einzustehen. Wie jede Gefallene, jede Vordenkerin und jede Freundin wurde Sara eine Wegbereiterin und eine Blume, die den Weg zum Garten der Freiheit ebnet und wir sind entschlossen diesen Weg bis zum Ende zu gehen“, sagte eine Aktivistin der Jugendkommune Magdeburg. Mit dem Lied „Sara Genossin“, das gemeinsam gesungen wurde, fand das Gedenken einen starken Abschluss.

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In der kurdischen Kreisstadt Xelfetî (tr. Halfeti) wird es nun doch nicht zur Neuwahl kommen. Das hat die oberste Wahlbehörde (YSK) am Sonntag entschieden und einen vom Provinzwahlausschuss in Riha (Urfa) zugunsten eines Antrags des AKP-Bürgermeisterkandidaten getroffenen Beschluss auf Wiederholung der Abstimmung aufgehoben. Damit steht der Wahlsieg der DEM-Partei in Xelfetî fest.

Die DEM-Kandidat:innen Mehmet Karayılan und Saniye Bayram wurden in Xelfetî am Sonntag vor einer Woche mit 39,5 Prozent der Stimmen zu Ko-Bürgermeister:innen gewählt. Der zweitplatzierte AKP-Politiker Şerek Albayrak kam auf knapp 35 Prozent und erhielt damit 906 Stimmen weniger als die demokratische Konkurrenz – trotz hunderten ortsfremden Soldaten und Polizisten, die zum Wählen aus der ganzen Türkei in die Kreisstadt gebracht worden waren. Dennoch legte Albayrak Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl ein. Er sah eigenen Angaben nach „verschiedene Auszählfehler“ und eine „ungewöhnlich hohe Zahl an ungültigen Stimmen“.

Auch im ebenfalls zu Riha gehörenden Landkreis Sêwreg (Siverek) wird es doch keine Neuwahl geben. Die Wahlbehörde hob die Anordnung des örtlichen Ausschusses zur Wahlwiederholung auf und erklärte den AKP-Kandidaten Ali Murat Bucak zum Wahlsieger. Dieser war offiziellen Angaben zufolge mit einem Vorsprung von 64 Stimmen zum Bürgermeister von Sêwreg gewählt worden. Der zweitplatzierte Kandidat der YRP sah in dem knappen Stimmenunterschied eine Grundlage für neue Wahlen. Dieser Argumentation folgte die Wahlbehörde nicht.

Foto: Ömer Öcalan, Saniye Bayram und Mehmet Karayılan (v.l.n.r.) nach dem Wahlsieg bei der Kommunalwahl am 31. März 2024 (c) MA

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Wie bereits am Vortag war der Andrang auch am zweiten Tag der 5. Internationalistischen Kurdistan-Tagung groß. Circa 100 Aktivist:innen und Vertreter:innen verschiedener Organisationen und Institutionen kamen in Darmstadt wieder zusammen, um im Anbetracht der politischen Entwicklungen in Kurdistan und weltweit Diskussionen über laufende Arbeiten und zukünftige Planungen zu diskutieren. Nachdem der Samstag ganz im Zeichen der politischen Lagebewertung, des Austauschs und eines abendlichen Kulturprogramms standverständigten sich die Teilnehmenden heute auf konkrete nächste Schritte.

So wurden in unterschiedlichen regionalen Arbeitsgruppen Planungen für die Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ gefasst.  Insbesondere wurde dabei auf den anstehenden Sitzstreik in Straßburg verwiesen, welcher vom 15. bis 19. April parallel zu der EU-Außenministerkonferenz stattfinden wird und ein Zeichen gegen die Isolationspolitik gegenüber Abdullah Öcalan setzen soll. Wie ein Aktivist von Defend Kurdistan hervorhob, wäre so etwas wie die Kurdistan-Tagung oder ein Internationalismus, der nicht nur aus warmen Worten, sondern aus Taten besteht, nicht ohne die großen Anstrengungen und Ideen Abdullah Öcalans in der heutigen Zeit denkbar.

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Eine Aktivistin der Kampagne Women Defend Rojava hielt fest, dass in der kommenden Zeit ebenso Planungen zum Todestag des in im Juni 1994 Hannover von der Polizei erschossenen kurdischen Flüchtlings Halim Dener und das im September in Kiel stattfindende Rheinmetall-Entwaffnen-Camp wichtige Möglichkeiten seien, „die Widersprüche der Bundesrepublik im Umgang mit der kurdischen Gesellschaft zu thematisieren und im Folgeschritt praktische Aktionen gegen die Profiteure des Nato-Krieges in Kurdistan zu fokussieren“. Einig waren sich auch alle Beteiligten, die Kampagne gegen das PKK-Verbot in Zukunft zu stärken und den Kampf gegen die Repression gegenüber der kurdischen Freiheitsbewegung auf allen Ebenen auszuweiten.

Am Nachmittag wurde die Tagung unter großem Applaus und „Hoch die internationale Solidarität“-Rufen durch ein Zitat Michael Pansers aus dem neu erschienen Buch „Werde, der du bist“ beendet: „Wir können zu keinem Zeitpunkt anfangen – außer jetzt. Wir müssen uns befreien von dieser Welt und ihren Fesseln, um aus Ruinen, dem Abfall und hauptsächlich aus Träumen eine neue bauen zu können“.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/5-internationalistische-kurdistan-tagung-startet-in-darmstadt-41699