ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Nach einer erneuten Eskalation der Gewalt in Südsyrien hat Israel in der Nacht auf Freitag Ziele der syrischen Übergangsregierung angegriffen. Nach Angaben der israelischen Armee richteten sich die Angriffe gegen militärische Infrastruktur in der Region Suweida. Israel begründete das Vorgehen mit dem Schutz der drusischen Bevölkerung.

Laut der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind in der Provinz erneut Kämpfe zwischen drusischen Gruppen und sunnitischen Stammesmilizen aufgeflammt, die von der syrischen Führung unterstützt werden. Die Zahl der Opfer ist bislang unklar. In der Stadt Suweida wurde zudem ein Wohnhaus getroffen, zwei Menschen wurden verletzt.

Bereits im Juli 2025 war es in der Region zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Damaskus entsandte damals seine Truppen und sprach von einer „Stabilisierung“ der Lage. Menschenrechtsorganisationen berichteten hingegen von brutalen Übergriffen auf die drusische Bevölkerung, darunter gezielte Tötungen durch Regierungstruppen und Stammesmilizen. Eine seither geltende Waffenruhe wurde wiederholt verletzt. Die Angriffe richten sich gegen die Zivilbevölkerung sowie den Militärrat von Suweida, der für die Autonomie der Drus:innen eintritt.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete die Angriffe als Warnung an die syrische Führung. Israel werde nicht zulassen, dass die Drus:innen im Windschatten des Iran-Krieges weiter angegriffen würden, und drohte mit einer Verschärfung der militärischen Reaktion. Die Armee erklärte, ein Kommandozentrum sowie Waffenlager der syrischen Truppen ins Visier genommen zu haben. Man werde weiterhin eingreifen, um die drusische Bevölkerung zu schützen. Israel inszeniert sich als Schutzmacht der Drus:innen in Syrien.

In Wien hat im Rathaus ein breit besuchter Newroz-Empfang stattgefunden, organisiert vom kurdischen Dachverband Feykom gemeinsam mit der Stadt Wien. Die Veranstaltung vereinte Menschen aus Politik, Diplomatie und Zivilgesellschaft sowie zahlreiche Gäste aus der kurdischen Community. Zu den Teilnehmenden gehörten unter anderem Österreichs Vizekanzler Andreas Babler, der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer, der australische Botschafter Ian Biggs sowie Vertreter:innen des Innenministeriums und mehrerer europäischer Vertretungen.

Auch Nationalratsabgeordnete wie Pia Maria Wieninger, Olga Voglauer, Alma Zadić, Kai Jan Krainer und Paul Stich, die Direktorin der Arbeiterkammer Wien, Silvia Hruska-Frank, der Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Raimund Fastenbauer sowie Razmik Beransch Hartunian von der österreichisch-armenischen Kulturgesellschaft und Ralph Schallmeier Günel aus der syrisch-orthodoxen Gemeinde von Antakya nahmen teil, ebenso politische Kräfte aus allen vier Teilen Kurdistans.

Newroz als Symbol von Widerstand und historischer Kontinuität

Die Eröffnungsrede hielt die Feykom-Vertreterin Zilan E., die die historische und symbolische Bedeutung von Newroz hervorhob. Mit Bezug auf die Legende des Schmieds Kawa wurde Newroz als Ausdruck des Widerstands gegen Unterdrückung und als Hoffnung auf eine gerechtere Zukunft beschrieben. Gleichzeitig wurde betont, dass Newroz für die kurdische Bevölkerung weit über ein kulturelles Fest hinausgeht. Es sei eng mit dem politischen Kampf um Anerkennung, Freiheit und Selbstbestimmung verbunden. Es folgten Dankesworte an die zahlreichen diplomatischen Vertreter:innen unter den Gästen, darunter Repräsentant:innen aus Estland, Finnland, Andorra und Katalonien.

Repression, Krieg und politische Gefangene im Fokus

In den anschließenden Redebeiträgen wurden die politischen Realitäten in Kurdistan und im Nahen Osten deutlich benannt. Mehrere Sprecher:innen verwiesen auf anhaltende Repressionen, autoritäre Strukturen und militärische Konflikte in der Region. Die Wiener Landtagsabgeordnete Marina Hanke betonte, dass Newroz ein Symbol für Freiheit und Widerstand sei. Sie verwies auf die jahrzehntelange Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung und hob die Rolle kurdischer Kräfte im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ hervor. Die Losung „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) habe sich zu einem internationalen Symbol des Widerstands entwickelt.

Auch Pia Maria Wieninger unterstrich die politische Dimension des Festes. Newroz stehe für den Gegensatz von Unterdrückung und Freiheit sowie für die Hoffnung auf eine gerechtere Zukunft. Die Wiener Grünen-Vorsitzende Judith Pühringer bezeichnete Newroz als Fest der gesellschaftlichen Erneuerung und Solidarität. Angesichts von Krieg und Unterdrückung sei es besonders wichtig, die Kämpfe von Frauen für ihre Rechte konsequent zu unterstützen.

Der kurdische Politiker und Akademiker Hişyar Özsoy verwies auf die anhaltenden Krisen im Nahen Osten und die Situation der Kurd:innen in allen vier Teilen Kurdistans. Er erinnerte an inhaftierte politische Persönlichkeiten wie Abdullah Öcalan, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ und rief zu internationaler Solidarität auf. Zugleich hob Özsoy die zentrale Rolle kurdischer Frauen hervor. Diese würden nicht nur Widerstand leisten, sondern aktiv an neuen gesellschaftlichen und politischen Modellen arbeiten, die auf Gleichheit, Würde und Freiheit basieren.

Andres Babler

Erinnerung, Solidarität und politische Perspektiven

Ein weiterer Feykom-Vertreter erinnerte in seiner Rede an verstorbene Persönlichkeiten der kurdischen Bewegung, darunter den Feykom-Mitbegründer Hüseyin Akmaz sowie den kurdischen Politiker Salih Muslim. Beide hätten ihr Leben dem Einsatz für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit gewidmet. Zugleich wurde auf die Situation in verschiedenen Teilen Kurdistans eingegangen.

Während in Rojava trotz schwieriger Bedingungen weiterhin Versuche eines demokratischen Zusammenlebens unternommen würden, seien insbesondere in Iran und Rojhilat grundlegende Rechte weiterhin massiv eingeschränkt. Für die Türkei wurde betont, dass ein nachhaltiger Frieden nur durch politischen Dialog, gegenseitigen Respekt und demokratische Lösungen erreicht werden könne.

Auch humanitäre Aspekte wurden thematisiert. Die Expertin Alicia Allgäuer von der Volkshilfe Österreich schilderte die schwierige Lage in Syrien und Rojava, wo Krieg und Zerstörung die Lebensbedingungen massiv beeinträchtigen. Trotz Angriffen auf Infrastruktur und Hilfsprojekte solle die Unterstützung fortgesetzt werden.

Wien als Ort der Vielfalt und kurdischer Präsenz

Heinz Fischer hob in seiner Rede die Rolle der kurdischen Community für das gesellschaftliche Leben in Wien hervor. Seit Jahrzehnten sei diese ein fester Bestandteil der Stadt und trage in unterschiedlichen Bereichen aktiv zum Gemeinwesen bei. Fischer verwies zugleich auf die historische Erfahrung Österreichs als Vielvölkerstaat und betonte, dass gesellschaftliche Vielfalt eine Stärke darstelle. Unterschiede sollten verbinden und nicht trennen.

Heinz Fischer

Mit Blick auf die politische Lage ging Fischer auch auf die zentrale Bedeutung von Frieden ein. Dabei erinnerte er an ein bekanntes Zitat von Willy Brandt: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Vor diesem Hintergrund betonte er die Notwendigkeit, sich mit dem Streben der Kurdinnen und Kurden nach einem würdevollen, sicheren und friedlichen Leben solidarisch zu zeigen. Abschließend übermittelte Fischer den Anwesenden anlässlich von Newroz seine Wünsche für Frieden, Gesundheit und ein gutes Zusammenleben. Zugleich unterstrich er, dass die Veranstaltung die Bedeutung von kultureller Vielfalt und solidarischem Miteinander in Wien erneut sichtbar gemacht habe.

Begleitend wurde die Ausstellung „Sınırın Ötesinden“ („Von jenseits der Grenze“) des Künstlers Sinan Hezer gezeigt, die sich mit Migration, Freiheit und Widerstand auseinandersetzt.

Weitere Newroz-Veranstaltungen in Wien

Die Veranstaltung endete mit einem musikalischen Beitrag des Künstlers Rızgar Akan sowie einem gemeinsamen Austausch der Teilnehmenden. Zudem wurden weitere Newroz-Veranstaltungen in Wien angekündigt. Am heutigen Freitag organisieren kurdische Jugendliche und Studierende eine öffentliche Feier auf dem Heldenplatz. Ein Fackelzug startet um 17.00 Uhr am Karlsplatz und führt zu einem zentralen Programm. Am Sonntag (22. März) findet im Gasometer eine Großveranstaltung mit zahlreichen Künstlerinnen und Künstlern statt, darunter Erol Berxwedan, Gönül Dilan, Hasan Ali, Hamit Urmiye sowie die Gruppen Koma Bezar, Koma Dem und Hozan Arian. Als Redner wird auch der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan erwartet.

Mit Drohnen und Raketen haben mit dem iranischen Regime verbundene Gruppen in der Nacht auf Freitag mehrere Ziele in Südkurdistan angegriffen, darunter ein Camp nahe Silêmanî und Bergregionen bei Hewlêr.

Nach vorliegenden Informationen griffen pro-iranische Milizen ein Lager der Komala-Partei des iranischen Kurdistan im Grenzdorf Zirguêz südöstlich von Silêmanî mit vier Drohnen an. Personen kamen dabei nicht zu Schaden, es entstand jedoch Sachschaden.

Zirguêz

Zeitgleich wurden auch die Bergregionen Korek und Benî Herîr in der Region Soran mit Raketen beschossen. Aus dem Gebiet Benî Herîr wurden Brände gemeldet, die infolge der Angriffe ausgebrochen sind.

Benî Herîr

Weitere Angaben zum Ausmaß der Schäden liegen bislang nicht vor. Offizielle Stellen der Kurdistan-Region des Irak haben sich zu den Angriffen bisher nicht geäußert.

In der nordkurdischen Provinz Amed (tr. Diyarbakır) sind die Vorbereitungen für die diesjährige Newroz-Feier abgeschlossen. Das teilte das Pressebüro der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) mit. Die zentrale Veranstaltung wird am 21. März unter der Losung „Newroza Azadî û Yekîtiya Demokratîk“ auf dem Newroz-Platz stattfinden.

Im Mittelpunkt der Feier steht die erwartete Botschaft des inhaftierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, die sowohl auf Kurdisch als auch auf Türkisch verlesen werden soll. Newroz gilt in Kurdistan traditionell auch als politischer Kampftag, an dem Forderungen nach Freiheit und Selbstbestimmung öffentlich artikuliert werden.

Nach Angaben der Organisator:innen haben sich rund 400 nationale und internationale Medienvertreter:innen akkreditiert. Erwartet werden zudem Delegationen aus verschiedenen Ländern, darunter Frankreich, Deutschland, Schweden, Katalonien, Ägypten und Indien. Auch Vertreter:innen politischer Parteien, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften sowie Frauenbewegungen und Religionsverbänden werden an der Feier teilnehmen.

Mit Blick auf die erwartete Beteiligung aus der gesamten Region sowie aus westlichen Städten der Türkei gilt das Newroz-Fest in Amed als einer der zentralen politischen Bezugspunkte des Jahres für die kurdische Bevölkerung. Für die Sicherheit auf dem Gelände wurden etwa 600 Ordner:innen eingesetzt. Die Zugänge öffnen am Vormittag, begleitet von parlamentarischen Vertreter:innen, Parteigremien und Anwält:innen, die den Ablauf beobachten sollen.

Neben politischen Redebeiträgen ist ein umfangreiches Programm geplant. Unter anderem werden der DEM-Vorsitzende Tuncer Bakırhan, die Politikerin Leyla Zana sowie weitere Persönlichkeiten sprechen. Zudem sollen zahlreiche Botschaften verlesen werden, darunter von Parteien aus Südkurdistan. Auch kulturelle Beiträge sind Teil der Veranstaltung. Mehrere Musiker:innen werden auf der Bühne auftreten und die Feierlichkeiten begleiten, etwa Dilan Top und Erkan Top, Alend Hazim, Agirê Jiyan sowie Zinar Sozdar.

Die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) haben anlässlich von Newroz und dem Ramadanfest eine Botschaft veröffentlicht und darin den anhaltenden Widerstand gegen Unterdrückung und patriarchale Herrschaftssysteme betont. In der veröffentlichten Erklärung gratulieren die YPJ insbesondere dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, den Familien der Gefallenen sowie „dem widerständigen Volk“ zu den Feiertagen.

Kampf gegen neuzeitliche Tyrannen

Newroz sei weit mehr als ein Frühlingsfest. „Die Geschichte zeigt, dass Newroz nicht nur den Beginn des Frühlings markiert, sondern auch das Symbol des Aufstands gegen die Tyrannei Dehaks ist“, heißt es in der Erklärung. Mit Verweis auf die Figur des Schmieds Kawa betonen die YPJ die historische Kontinuität des Widerstands: „Wie Kawa der Schmied mit dem Newroz-Feuer die Dunkelheit durchbrach, kämpfen wir heute gegen die modernen Dehaks des 21. Jahrhunderts.“

Der Kampf der YPJ habe dabei eine internationale Dimension angenommen. „Unser Widerstand ist zu einem universellen Strom geworden“, erklärt der Kampfverband. Er richte sich gegen patriarchale Systeme und „die dunkle Mentalität der Macht“ und sei „für Frauen weltweit zu einer Hoffnung geworden“. Das Motto „Jin, Jiyan, Azadî“ wird als lebendiger Ausdruck dieses Kampfes beschrieben, der „im Herzen jeder Frau als Fackel brennt“.

Auch das Ramadanfest wird in der Erklärung hervorgehoben. Es sei „ein Symbol für den Sieg des Willens, die Reinigung des Selbst und die Stärkung der gesellschaftlichen Moral“. Diese Tage böten die Möglichkeit, Werte wie Gerechtigkeit, Gleichheit und Teilen in der Gesellschaft zu verankern. Zugleich betonen die YPJ den Anspruch ihres politischen Projekts: „Die wichtigste Eigenschaft unserer Revolution ist es, dass alle Glaubensrichtungen, Kulturen und Unterschiede unter einem freien und demokratischen Dach zusammenkommen.“

Widerstand geht weiter

Abschließend bekräftigen die Frauenverteidigungseinheiten ihren Anspruch auf Fortsetzung des Kampfes: „Wir werden das mit dem Blut unserer Gefallenen gewachsene Feuer der Freiheit in alle Teile der Welt tragen“ und sich „gegen jede Form von Besatzung und Dunkelheit“ stellen.

Kämpferinnen und Kämpfer der Verbände Freier Frauen (YJA Star) und Volksverteidigungskräfte (HPG) haben am Fuße der Zagros-Berge das Newroz-Fest begangen. Die Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute für die Gefallenen. In anschließenden Redebeiträgen wurde die historische Bedeutung von Newroz hervorgehoben und in den Kontext des kurdischen Freiheitskampfes gestellt.

„Newroz steht für Freiheit und Erneuerung“

Die YJA-Star-Kommandantin Gulan Avaşîn betonte in ihrer Ansprache die zentrale Rolle von Newroz als Symbol für Erneuerung und Widerstand. „Wir werden im Sinne der Haltung und Philosophie von Abdullah Öcalan voranschreiten und das Licht von Newroz erreichen“, sagte sie.

Weiter erklärte Avaşîn: „Wer in diesem Newroz die Wärme des Feuers nicht in seinem Herzen spürt, sollte sein Gewissen hinterfragen. Das entzündete Newroz-Feuer muss heller und stärker sein als das Licht der Sonne.“ Zugleich richtete sie Glückwünsche an die Bevölkerung in ganz Kurdistan sowie an die Völker des Nahen Ostens.

Kulturelle Darbietungen und Govend

Im Rahmen der Feierlichkeiten wurden folkloristische, musikalische und theatralische Beiträge aufgeführt. Die Kämpferinnen und Kämpfer tanzten Govend und riefen Parolen, während das Newroz-Feuer am Abend entzündet wurde. Die Feier setzte sich bis in die Abendstunden fort und war von einer hohen Beteiligung und einer als „entschlossen“ beschriebenen Stimmung geprägt.

Bekenntnis zum weiteren Kampf

Teilnehmende betonten, dass Newroz für sie nicht nur ein Fest, sondern Ausdruck von Widerstand und kollektiver Identität sei. In den Beiträgen wurde hervorgehoben, dass der Kampf für Freiheit und Einheit des kurdischen Volkes fortgesetzt werde.

Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung sind in Hesekê 300 Gefangene am Donnerstag freigelassen worden. Sie wurden am Abend im Norden der Stadt von Angehörigen sowie Vertreter:innen der Selbstverwaltung empfangen.

Die Freigelassenen stammen aus verschiedenen Regionen Nord- und Ostsyriens, darunter Hesekê, Qamişlo, Kobanê, Efrîn, Deir ez-Zor, Şedadê und Aleppo. Sie waren im Januar während der Offensive gegen die Selbstverwaltung von Truppen und Milizen der Übergangsregierung verschleppt worden. Nach den veröffentlichten Namenslisten handelt es sich offenbar ausschließlich um Männer. Neben Zivilisten befindet sich unter den Freigelassenen auch eine erhebliche Zahl von Kämpfern der QSD und der Asayîş.

An der Empfangszeremonie nahmen hochrangige Vertreter:innen der Selbstverwaltung teil, darunter der Gouverneur von Hesekê, Nûredîn Îsa Ehmed, der stellvertretende Kommandant der inneren Sicherheitskräfte, Mehmûd Xelîl, sowie die Asayîş-Kommandantin Nesrîn Abdullah.

Die Freilassung erfolgte auf Grundlage eines Abkommens, das am 29. Januar zwischen den QSD und der syrischen Übergangsregierung geschlossen worden war. Danach werden Gefangene wechselseitig freigelassen. Auch die QSD übergaben im Rahmen der Vereinbarung eine entsprechende Zahl von Inhaftierten an die Gegenseite. Dies sei Teil laufender Bemühungen zur Lösung der „Gefangenenfrage“, erklärte Mehmûd Xelîl. Bereits am 10. März war eine erste Gruppe von 100 Geiseln freigelassen worden.

Zahlreiche weitere Menschen noch vermisst

Trotz der aktuellen Freilassungen bleibt die Lage für viele Familien ungeklärt. Angehörige fordern weitere Schritte, insbesondere die Freilassung aller Verschleppten sowie Aufklärung über das Schicksal der Vermissten. Mehrere hundert, möglicherweise sogar mehrere tausend Menschen aus Rojava gelten weiterhin als verschollen. Unter ihnen sind auch die Kölner Journalistin Eva Maria Michelmann und ihr kurdischer Kollege Ahmed Polad.

Der Stadtrat von Celle hat mit großer Mehrheit eine Resolution zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Rojava beschlossen. Der Antrag wurde von der Fraktion Die Linke eingebracht, initiiert von der kurdischstämmigen Abgeordneten Behiye Uca. In der Erklärung hebt der Rat hervor, dass in Nordostsyrien trotz schwieriger Bedingungen ein demokratisches, multiethnisches und auf Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtetes Gesellschaftsmodell entstanden ist. Zugleich wird betont, dass die dortigen Kräfte maßgeblich zur Niederlage der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beigetragen haben.

Scharfe Kritik an Menschenrechtsverletzungen

Mit großer Besorgnis nehme der Stadtrat Berichte und Bilder über Vertreibungen, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt und Plünderungen zur Kenntnis. Auch die Beteiligung ehemaliger IS-Mitglieder an den Offensiven der syrischen Übergangsregierung gegen die Selbstverwaltung wird in der Resolution angesprochen. Weiter heißt es: „Diese Vorgänge stellen schwerste Verstöße gegen das Völkerrecht und fundamentale Menschenrechte dar. Der Rat der Stadt Celle verurteilt jede Form von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung auf das Schärfste. Insbesondere sexualisierte Gewalt ist ein besonders grausames Mittel der Kriegsführung und ein Angriff auf die Würde und Selbstbestimmung von Menschen.“

Behiye Uca © privat

Solidarität mit kurdischer Bevölkerung

Der Stadtrat betont zudem die enge Verbindung vieler Menschen in Celle zur Region. Zahlreiche Einwohner:innen kurdischer Herkunft seien direkt von den Entwicklungen betroffen und sorgten sich um Angehörige. „Wir stehen an der Seite der Zivilbevölkerung in Nordostsyrien sowie an der Seite unserer kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Celle“, heißt es in der Erklärung.

Forderungen an Politik und Gesellschaft

In der Resolution formuliert der Stadtrat mehrere zentrale Forderungen. Dazu gehören die klare Verurteilung von Gewalt und Extremismus, der Schutz von Frauen, Kindern sowie religiösen und ethnischen Minderheiten und ein eindeutiges Bekenntnis zu universellen Menschenrechten. Zugleich wird an die Bundesregierung, das Land Niedersachsen und die Europäische Union appelliert, stärker gegen Völkerrechtsverletzungen in Nordostsyrien vorzugehen. Darüber hinaus ruft der Stadtrat die Bevölkerung in Celle zu Besonnenheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. Konflikte aus Krisenregionen dürften nicht in die Stadt getragen werden. Mit dem Beschluss bekräftigt Celle nach eigenen Angaben sein Selbstverständnis als „weltoffene, demokratische und menschenrechtsorientierte Kommune“.

Mehr als 200 Persönlichkeiten und Organisation aus Südkurdistan haben eine Initiative für die kurdische Einheit ins Leben gerufen. Das unter dem Namen „Nationaler Konsens“ gestartete Projekt wurde in einer gemeinsamen Erklärung vorgestellt und richtet sich an politische Kräfte und die Gesellschaft in allen Teilen Kurdistans.

Zu den Unterzeichnenden zählen unter anderem Schriftsteller:innen, Journalist:innen, Aktivist:innen, ehemalige Peschmerga, Jurist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen, Wissenschaftler:innen sowie frühere Parlamentarier:innen wie Munira Osman und Shamam Shawki. Auch der ehemalige schwedische Abgeordnete Rebwar Hassan sowie die Organisation Azadbûn und der Kurdische Chor Frankreichs gehören zu den Unterstützenden.

Einheit als historische Notwendigkeit

In der Erklärung wird betont, dass die jüngsten Entwicklungen, insbesondere die Dynamik in Rojhilat, ein klares Signal an alle politischen Parteien senden würden. „Die jüngsten Aktivitäten der Kurdinnen und Kurden zeigen, dass unsere Gesellschaft lebendig ist und über enge Interessen hinausblickt“, heißt es. Als gemeinsames Motto der Initiative wird die Parole „Yek e yek e yek e, gelê Kurd yek e“ („Eins, eins, eins – das kurdische Volk ist eins“) hervorgehoben.

Das Projekt verstehe sich als Versuch, einen „nationalen Konsens“ herzustellen und die kurdische Frage stärker auf die internationale politische Bühne zu tragen. Zugleich wird betont, dass die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten die Kurd:innen vor eine historische Verantwortung stellen.

Lehren aus Rojava

Besonders hervorgehoben wird die Rolle Rojavas. Die dort gemachten Erfahrungen hätten gezeigt, dass sich Angriffe und politische „Komplotte“ nur durch Einheit abwehren ließen. Gleichzeitig habe sich die Möglichkeit eröffnet, die kurdische Frage aus einem regionalen Kontext herauszulösen und stärker in internationale diplomatische Prozesse einzubringen. Die Initiative versteht sich auch als Reaktion auf die anhaltende Instabilität in der Region und die Politik der Nationalstaaten in Kurdistan.

Sechs Punkte für eine gemeinsame Strategie

Im Rahmen des Projekts wurde ein konkreter Fahrplan mit sechs zentralen Punkten vorgestellt. Dazu zählen die Entwicklung eines gemeinsamen nationalen Diskurses auf Grundlage von Rechten und Zusammenleben; die Überwindung parteipolitischer Konflikte und enger ideologischer Ansätze; die Ausrichtung politischer Arbeit an gemeinsamen nationalen Interessen; der Aufbau eines Analysezentrums für Entwicklungen im Nahen Osten; die Einrichtung eines gemeinsamen Gremiums für Diplomatie und internationale Beziehungen sowie eine koordinierte Planung im Umgang mit politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Krisen.

„Historische Chance“ oder weiteres Scheitern

Die Initiative versteht sich nicht nur als politischer Aufruf, sondern als Ausdruck eines „lebendigen nationalen Gewissens“. Angesichts möglicher geopolitischer Umbrüche stehe die kurdische Bevölkerung vor einer grundlegenden Entscheidung: „Die Kurdinnen und Kurden stehen vor zwei Optionen: Entweder sie vereinen sich und erreichen ihre Rechte, oder sie verpassen erneut eine historische Chance.“

Vor diesem Hintergrund fordert die Initiative, ideologische und parteipolitische Differenzen zugunsten gemeinsamer Interessen zurückzustellen. „Alle höheren Interessen müssen über Ideologien stehen“, heißt es in der Erklärung. Zugleich richtet sich ein klarer Appell an alle politischen Kräfte: Sie sollen sich „an einem gemeinsamen nationalen Tisch versammeln“ und eine gemeinsame Strategie entwickeln. Gerade angesichts wachsender Dynamiken in Rojhilat könne eine solche Einheit die politische Handlungsfähigkeit und internationale Sichtbarkeit der Kurd:innen entscheidend stärken.

Die Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR) hat anlässlich des bevorstehenden Newroz zu Einheit, Widerstand und dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft in Iran aufgerufen. In einer Erklärung betont die Bewegung die besondere Rolle von Frauen im gesellschaftlichen und politischen Wandel.

Newroz sei eines der wichtigsten Feste der Völker Mesopotamiens und habe sich im Laufe der Zeit zu einem gemeinsamen kulturellen Wert entwickelt. In der aktuellen Situation, die von Krieg und Konflikten geprägt sei, habe das Fest zugleich eine politische Bedeutung: Es stehe für den Aufbau von Widerstand gegen Unterdrückung und Herrschaft.

Einheit als Voraussetzung für gesellschaftlichen Wandel

„Der Weg zur Lösung gesellschaftlicher Probleme führt über die Einheit der Völker“, heißt es in der Erklärung. Newroz biete die Möglichkeit, „eine demokratische und vielfältige Gesellschaft in Iran zu verwirklichen“. Die KJAR betont, dass die Notwendigkeit von Einheit für die Völker des Nahen Ostens nicht nur politisch, sondern auch historisch begründet sei. Der Aufbau einer Gesellschaft auf Grundlage demokratischer Prinzipien sei dringlicher denn je.

Newroz und Frauenbefreiung

Mit Blick auf das diesjährige Newroz hebt die KJAR die Rolle der Frauen besonders hervor. Das Fest stehe in engem Zusammenhang mit der Losung „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) und sei Ausdruck von Widerstand und Freiheitsstreben. „Frauen haben immer eine zentrale Rolle bei der Bewahrung der Newroz-Kultur gespielt. Ihre Teilnahme ist zugleich ein Symbol für Widerstand und Freiheit“, erklärte die Organisation. Das diesjährige Newroz sei ein Ausdruck des erstarkenden gesellschaftlichen Widerstands in Iran, insbesondere unter Führung von Frauen.

Aufruf zum Aufbau einer neuen Gesellschaft

Die KJAR ruft Frauen in Iran dazu auf, ihre Rolle in den aktuellen Kämpfen weiter auszubauen: „Als Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans appellieren wir an alle Frauen, mit ihrer führenden Beteiligung in den Kämpfen das Feuer des ‚Newroz der Freiheit‘ zu entfachen und die Zukunft eines freien und demokratischen Iran aufzubauen.“

Die iranische Revolutionsgarde hat erneut Ziele in Südkurdistan angegriffen. Betroffen waren Lager ostkurdischer Parteien, in denen sich auch zivile Einrichtungen und Familienangehörige von Peschmerga-Kämpfer:innen befinden.

Am Donnerstag wurde das Camp Sûrdaş in der Nähe von Dukan bei Silêmanî Ziel eines Drohnenangriffs. Nach vorliegenden Informationen wurden insgesamt acht Drohnen nacheinander auf das Gelände abgefeuert, an mehreren Stellen brachen Brände aus. In dem Camp leben Familienangehörige von Kämpfer:innen der Komala-Partei. Angaben zum Ausmaß der Schäden oder Verletzten lagen zunächst nicht vor. Todesopfer habe es jedoch keine gegeben.

Wiederholte Angriffe auf kurdische Strukturen

Bereits am Mittwoch wurde die Region Koye wiederholt angegriffen. Die Demokratische Partei Kurdistan-Iran (PDK-I) erklärte, dass das iranische Regime mehrere Raketen auf Wohngebäude abgefeuert habe. „Drei ballistische Raketen trafen mehrere zivile Häuser“, teilte die Organisation am Abend mit. Demnach handelte es sich bereits um den neunten Angriff innerhalb des Vortages. Ob Menschen zu Schaden gekommen sind, ist nicht bekannt.

Iran’s terrorist IRGC continues to target civilian residential buildings belonging to PDKI in Koya with drones and ballistic missiles. Moments ago 3 ballistic missiles hit several civilian homes. This is the 9th attack today. https://t.co/rFWjRy5FnI

Angriffe im Kontext regionaler Eskalation

Die Angriffe erfolgen vor dem Hintergrund des Krieges zwischen den USA sowie Israel und Iran. Während Teheran mit Drohnen- und Raketenangriffen gegen Israel und auf US-Ziele im Nahen Osten reagiert, gerät auch die Kurdistan-Region des Irak (KRI)gezielt ins Visier. Betroffen sind dabei insbesondere Organisationen aus Ostkurdistan, die ihre Stützpunkte und Flüchtlingslager in der KRI unterhalten. Die Angriffe treffen wiederholt auch zivile Strukturen, in denen Familienangehörige leben. Beobachter:innen sehen darin eine doppelte Strategie: Einerseits reagiert das Regime auf den regionalen Krieg, andererseits nutzt es die Situation, um gegen kurdische Opposition vorzugehen.

Die deutschsprachige Sendung „Çira Fokus“ widmet sich in ihrer heutigen Ausgabe dem zentralen Newroz-Fest 2026 in Frankfurt am Main. Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba spricht mit Vertreter:innen des Vorbereitungskomitees über den Stand der Planungen sowie die politische und gesellschaftliche Bedeutung des Festes.

Zu den Studiogästen gehört unter anderem Lezgîn Xelfetî vom Vorbereitungskomitee. Im Mittelpunkt der Sendung stehen neben den organisatorischen Vorbereitungen auch die historische Entwicklung und die Rolle von Newroz für die Völker Mesopotamiens.

Motto und Mobilisierung im Fokus

Thematisiert wird auch das Motto des diesjährigen Festes: „Newroz der Einheit – für Frieden, Demokratie und Würde“. Die Feier am 21. März auf dem Rebstockgelände soll nicht nur ein kulturelles Ereignis sein, sondern auch ein politisches Signal setzen.

Der Dachverband KON-MED mobilisiert bundesweit zur Teilnahme. Vor dem Hintergrund der Angriffe auf Rojava und wachsender Spannungen im Nahen Osten soll Newroz in diesem Jahr insbesondere ein Zeichen für Frieden, demokratische Perspektiven und die Einheit der Völker setzen.

Newroz als Symbol von Widerstand und Neubeginn

Die Sendung greift zudem die historische und symbolische Bedeutung von Newroz auf. Das Fest steht für den Kampf gegen Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung sowie für Solidarität und Zusammenhalt. Als Neujahrsfest markiert Newroz den Beginn eines neuen Zyklus und wird traditionell als Symbol für den Sieg des Lichts über die Dunkelheit verstanden. Seine Ursprünge reichen bis in die Zeit der Meder zurück.

Sendetermin und Abruf

Die Sendung wird am 19. März um 20:00 Uhr ausgestrahlt und ist online über die Plattformen  https://linktr.ee/ciratv und https://myflixtv.com/ abrufbar. Im Anschluss steht sie auch auf dem YouTube-Kanal von ÇIRA TV zur Verfügung. Die vollständige Sendungsübersicht findet sich in der Playlist „ÇIRA FOKUS“.

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat anlässlich des Ramadan-Festes zu Einheit, Frieden und demokratischer Organisierung im Nahen Osten aufgerufen. In einer Erklärung des Komitees für Völker und Glaubensgemeinschaften wird die aktuelle Situation in der Region als von Krieg, Konflikten und zunehmender Destabilisierung geprägt beschrieben. Das Fest solle „zu Tagen führen, an denen Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit verwirklicht werden“, heißt es in der Erklärung.

Kritik an Kriegen und geopolitischen Interessen

Der Dachverband der kurdischen Befreiungsbewegung beschreibt die aktuelle Lage im Nahen Osten als „äußerst kritisch“ und von vielfältigen Gefahren geprägt. Die Region sei seit mehr als mehr als 30 Jahren Schauplatz schwerer Kriege und Konflikte, in die externe Mächte maßgeblich eingreifen. Dieser Prozess, den die KCK als „Dritten Weltkrieg“ bezeichnet, werde von Interessen an Einfluss, Ressourcen sowie politischer und militärischer Kontrolle bestimmt. Insbesondere in den vergangenen Jahren hätten Auseinandersetzungen um Energiequellen und Handelswege die Dynamik der Konflikte weiter verschärft.

„Ziel hegemonialer Kräfte ist es, einen fragmentierten Nahen Osten zu schaffen, der von inneren Konflikten geprägt ist und in dem Völker und Glaubensgemeinschaften gegeneinander ausgespielt werden“, erklärt die KCK und verweist in diesem Zusammenhang auf den Krieg in Gaza, den Israel unter Verweis auf die Hamas begonnen hatte und der sich zunehmend auf die gesamte Region ausweitet. Auch die Entwicklungen in Syrien und in Iran würden in diesem strategischen Kontext gesehen. Die Folgen dieser Konflikte träfen vor allem die Bevölkerung: Migration, Armut und soziale Probleme nähmen weiter zu.

„Demokratische Nation“ als Gegenmodell

Als Ausweg benennt die Organisation die Organisierung der Gesellschaften auf Grundlage der „demokratischen Nation“. Eine solche politische und gesellschaftliche Struktur könne Kriege und Konflikte eindämmen, soziale Probleme lösen und den Weg für Frieden, Wohlstand und ein stabiles Zusammenleben ebnen. Vor diesem Hintergrund ruft die KCK zum Ramadan-Fest insbesondere arabische, persische und türkische Bevölkerungsgruppen sowie alle muslimischen Gemeinschaften dazu auf, „die demokratische Einheit der Völker zu stärken und im Geist der Geschwisterlichkeit zu handeln“.

Zugleich betont der Dachverband, dass die islamische Welt heute vor allem eines benötige: Frieden in der Region. Die KCK ruft die muslimischen Gesellschaften im Nahen Osten dazu auf, sich um demokratische Werte zu versammeln und gemeinsam eine politische Ordnung im Interesse aller Völker aufzubauen. „Gegen Kräfte, die aus Eigeninteresse gesellschaftliche Spaltungen vertiefen und menschliche Werte instrumentalisieren, muss gemeinsam Stellung bezogen werden.“ Die Organisation fordert dazu auf, sich aktiv an der Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft zu beteiligen und die Einheit der Völker zu stärken.

Die Einheit der Völker organisieren

Mit Blick auf das zeitliche Zusammenfallen von Ramadan und Newroz hebt die KCK die besondere Bedeutung dieses Moments hervor. „In diesem Jahr begehen wir Ramadan und Newroz gemeinsam“, heißt es. Newroz, das von Kurd:innen als Neujahrsfest verstanden wird, richte sich nicht nur an die kurdische Bevölkerung, sondern an alle Menschen. „Das diesjährige Newroz soll dazu beitragen, dass die Gesellschaften des Nahen Ostens ihre politischen Systeme im Sinne der demokratischen Nation aufbauen. Unser Appell an sie lautet: organisiert die Einheit der Völker, stärkt das solidarische Zusammenleben und beteiligt euch aktiv am Aufbau von Frieden und einer demokratischen Gesellschaft.“

Darüber hinaus betont die KCK die Bedeutung von Erinnerung und gesellschaftlicher Verantwortung. In diesem Jahr solle der Gefallenen stärker als zuvor gedacht und ihre Ruhestätten kollektiv besucht werden. Der Dachverband spricht an dieser Stelle den Familien von Gefallenen und Gefangenen seine Solidarität aus und ruft dazu auf, diese stärker zu unterstützen sowie Bedürftigen, Kranken und sozial Benachteiligten beizustehen.

Frieden, Gerechtigkeit, Einheit, Geschwisterlichkeit und Freiheit

Die KCK stellt die aktuellen Entwicklungen in der Region zudem in einen historischen Zusammenhang. „Seit über einem Jahrhundert profitieren hegemoniale, kolonialistische und genozidale Kräfte von der Zersplitterung der Gesellschaften im Nahen Osten – insbesondere der Kurd:innen. Durch das systematische Gegeneinander-Ausspielen von Völkern und selbst von Kurd:innen untereinander sind politische Strategien entstanden, die als genozidal einzustufen sind.“ Als zentralen Ausweg nennt die KCK erneut die Stärkung demokratischer Strukturen und gesellschaftlicher Einheit. Nur durch eine solche Organisierung könnten die Völker der Region diesen Entwicklungen entgegenwirken.

Besonders der kurdischen Bevölkerung schreibt die Organisation dabei eine zentrale Rolle zu. Sie verfüge über die politische Perspektive, mit dem Konzept der demokratischen Nation einen Ausweg aus der Krise des Nahen Ostens aufzuzeigen. Voraussetzung dafür sei jedoch die Stärkung der innerkurdischen Einheit. In diesem Zusammenhang ruft die KCK religiöse Autoritäten in Kurdistan dazu auf, sich stärker für die demokratische Einheit der Kurd:innen einzusetzen und gegen religiösen Missbrauch sowie sektiererische Spaltungen vorzugehen. Abschließend richtet die Organisation Glückwünsche zum Ramadan-Fest an die kurdische Bevölkerung sowie an alle muslimischen Gesellschaften, insbesondere auch an antikapitalistische und demokratisch orientierte Musliminnen und Muslime. Das Fest solle Frieden, Gerechtigkeit, Einheit, Geschwisterlichkeit und Freiheit bringen.

Titelbild © jsjcreationsmm / Pixabay

Iran hat erstmals mehrere Todesurteile im Zusammenhang mit den jüngsten Massenprotesten vollstreckt. Wie die Regime-Justiz bekanntgab, wurden Mehdi Ghasemi, Saleh Mohammadi und Saeed Davoudi am Donnerstag in der Stadt Qom hingerichtet. Den Männern wurde „Krieg gegen Gott“ sowie eine „operative Zusammenarbeit“ mit Israel und den USA vorgeworfen. Sie waren während der Proteste im Januar festgenommen worden. Dem Regime zufolge sollen sie an der „Tötung von zwei Polizeibeamten“ beteiligt gewesen sein.

Kritik an Verfahren und Vorwürfen

Menschenrechtsorganisationen stellen die Vorwürfe und das Verfahren infrage. Mahmood Amiry-Moghaddam, Direktor der in Norwegen ansässigen NGO Iran Human Rights (IHR), erklärte, die Männer seien „in einem unfairen Verfahren und auf Grundlage unter Folter erzwungener Geständnisse“ verurteilt worden. Zugleich warnte er vor weiteren Hinrichtungen: „Wir sind zutiefst besorgt über das Risiko von Hinrichtungen von Protestierenden und politischen Gefangenen im Schatten des Krieges“, schrieb Amiry-Moghaddam auf X.

Tausende bei Protesten getötet

Die Proteste hatten Ende Dezember in Teheran zunächst als Reaktion auf den Verfall der Landeswährung Rial begonnen, sich jedoch rasch zu einem Aufstand gegen das autoritäre System der Islamischen Republik Iran entwickelt. Der iranische Sicherheitsapparat ging mit massiver Gewalt gegen die Demonstrationen vor. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen waren dabei mindestens 20.000 Menschen getötet worden, es wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen. Das Time Magazine hatte am 25. Januar berichtet, bis zu 30.000 Menschen könnten allein an zwei Tagen getötet worden sein. 

18-Jähriger unter Exekutierten

Bereits Mitte Januar hatte die iranische Regime-Justiz angekündigt, Verfahren gegen Beteiligte der Proteste einzuleiten. Besonders schwere Fälle würden gesondert verfolgt, hieß es. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte im Februar, Informationen über mindestens 30 Personen gesammelt zu haben, denen im Zusammenhang mit den Protesten die Todesstrafe droht – darunter auch Minderjährige. Einer der damals genannten Fälle war der 18-jährige Saleh Mohammadi, der nun hingerichtet wurde.

In den Bergen von Qendîl haben Kämpferinnen und Kämpfer der kurdischen Befreiungsbewegung das erste Newroz-Feuer des Jahres 2026 entzündet. Damit wurde das diesjährige Newroz unter dem Motto „Newroz der Freiheit und Demokratie“ eingeläutet.

An der Zeremonie beteiligten sich Mitglieder der Verbände Freier Frauen YJA Star) sowie der Volksverteidigungskräfte (HPG). Die Beteiligten versammelten sich um das entzündete Feuer und begingen das Fest mit Tänzen, Gesang und Parolen.

Die Guerilla empfing Newroz „mit großer Begeisterung, Entschlossenheit und im Geist des Widerstands“. Rund um das Feuer tanzten die Kämpfer:innen traditionelle Kreistänze und unterstrichen dabei ihre Verbundenheit mit dem anhaltenden Freiheitskampf. Newroz gilt in der kurdischen Kultur als Symbol für Erneuerung und den Willen zur Freiheit.

Nach der Festnahme der kurdischen Aktivistin Zübeyde Akmese in München hat der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. scharfe Kritik am Vorgehen der deutschen Strafverfolgungsbehörden geübt. In einer Stellungnahme bewertet der Kölner Verein die Maßnahme als politisch motiviert und spricht von einem „fatalen Signal“ an die kurdische Bewegung in Deutschland. Akmese war am Dienstagmorgen in ihrer Wohnung festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft der knapp 71-Jährigen vor, über Jahre hinweg als sogenannte „Frontarbeiterin“ der PKK tätig gewesen zu sein. Grundlage sind Ermittlungen nach §§ 129a und 129b StGB.

Vorwürfe betreffen alltägliche politische Arbeit

Nach Angaben von AZADÎ beziehen sich die Vorwürfe gegen Akmese unter anderem auf Kontakte innerhalb der kurdischen Community, Unterstützung in rechtlichen Fragen, Spendensammlungen sowie die Organisation von Veranstaltungen. „Jegliche Vorwürfe stellen an sich – ohne den Bezug zur PKK – legale Handlungen dar“, heißt es in der Erklärung. Individuelle Straftaten würden der Aktivistin – wie in vielen Verfahren nach §129b – nicht zur Last gelegt.

Nach ihrer Festnahme wurde Akmese dem Ermittlungsrichter am Oberlandesgericht München vorgeführt. Dieser ordnete Untersuchungshaft an und begründete dies mit Fluchtgefahr. AZADÎ verweist dagegen auf das Alter der Seniorin, die mehrfache Mutter und Großmutter ist, sowie ihre langjährigen sozialen und familiären Bindungen in München. Der Rechtshilfefonds bewertet die Festnahme daher als „fatales Signal der Strafverfolgungsbehörden an die kurdische Community in München und die kurdische Bewegung in Deutschland insgesamt“. In der Erklärung heißt es weiter:

Fehlendes Interesse an Frieden mit Kurd:innen

„Angesichts des über ein Jahr lang anhaltenden und erste zaghafte Fortschritte bringenden Friedensprozesses zwischen der PKK und dem Regime in der Türkei, angesichts einer Annäherung zwischen der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens an die Übergangsregierung in Damaskus, angesichts der sich zuspitzenden Situation in Ostkurdistan infolge des neuerlichen Iran-Kriegs verstärkt die fortwährende Repression gegen kurdische Aktivist:innen den Eindruck, dass die deutsche Justiz kein Interesse an einem Frieden mit der kurdischen Gesellschaft und einem Ausweg aus dem Kurdistan-Konflikt hat.“

Der Stadtrat von Lausanne hat am Mittwoch mehrere Resolutionen zur Anerkennung von Rojava beschlossen. Die Anträge wurden von der linken Allianz Ensemble à Gauche eingebracht und fanden eine Mehrheit im Parlament. Die Ko-Sprecherin der Fraktion, Sevgi Koyuncu, warb in einer Rede für die Annahme der Vorlagen. Neben dem Ensemble à Gauche unterstützten auch Abgeordnete der Grünen und der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) die Initiativen.

Drei Beschlüsse zu Rojava verabschiedet

Der Stadtrat verabschiedete insgesamt drei Anträge mit Bezug auf die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES). So wurde eine Resolution angenommen, die im Kontext von Angriffen der syrischen Übergangsregierung auf Rojava die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung fordert.

Ein weiterer Beschluss sieht die politische Anerkennung des autonomen Status von Rojava vor und fordert internationalen Schutz für die Region. Zudem rief der Stadtrat – unter Verweis auf die Rolle Lausannes als historischer Ort internationaler Diplomatie – die Schweizer Regierung dazu auf, Rojava offiziell anzuerkennen.

Deutliche Unterstützung für Anträge

Die Resolutionen wurden von einer breiten Mehrheit getragen. Neben dem Wahlbündnis Ensemble à Gauche, dem unter anderem die Partei der Arbeit (POP), SolidaritéS und weitere linke Gruppierungen angehören, stellten sich auch die Grünen geschlossen hinter die Anträge. Aus der SP kam ebenfalls deutliche Unterstützung. Sevgi Koyuncu hatte zuvor betont, warum eine politische Positionierung notwendig sei und für die Annahme der Vorlagen geworben.

Zwei kurdische Frauen im neuen Stadtrat

Im Zuge der Kommunalwahlen vom 8. März wurden zwei kurdische Frauen in den Stadtrat von Lausanne gewählt. Neben Sevgi Koyuncu, die bereits zuvor für die POP im Parlament vertreten war, zog auch Tanya Nihal Isik neu in das Gremium ein.

Wenige Tage vor den Newroz-Feierlichkeiten wird das Stadtbild in Frankfurt zunehmend von kurdischen Symbolen und Aufrufen geprägt. Auf zentralen Straßen und Plätzen hängen Plakate, Fahnen und Banner, die zur Teilnahme an der Newroz-Veranstaltung am 21. März im Rebstockpark aufrufen.

Die Feier gilt als eine der größten Newroz-Veranstaltungen in Deutschland. Unter Parolen wie „Newroz Pîroz Be“, „Auf nach Frankfurt zu Newroz“ und „Newroz der nationalen Einheit“ wird in der gesamten Stadt mobilisiert.

Getragen wird die Kampagne vor allem von einem Jugendkomitee, das seit Tagen intensiv an den Vorbereitungen arbeitet. Die Aktivist:innen bringen im gesamten Stadtgebiet Materialien an und sorgen für eine breite Sichtbarkeit der Feierlichkeiten.

Die beteiligten Jugendlichen betonen, dass Newroz nicht nur ein Fest, sondern auch ein Ausdruck von Zusammenhalt und politischer Präsenz sei. „Die Straßen Frankfurts spiegeln bereits die Newroz-Stimmung wider. Wir rufen unsere Bevölkerung und alle Freund:innen auf, sich am 21. März im Rebstockpark zu versammeln und die Einheit von Newroz zu stärken“, erklärten sie.

Die Juristenvereinigung ÖHD hat die anhaltende Nichtumsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan scharf kritisiert. In einer Erklärung zum 12. Jahrestag der Entscheidung vom 18. März 2014 spricht die Organisation von einem fortdauernden strukturellen Rechtsverstoß.

Der EGMR hatte festgestellt, dass lebenslange Haft ohne Aussicht auf Überprüfung oder Entlassung gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung verstößt und mit der Menschenwürde unvereinbar ist. Zudem verletze dieses System das sogenannte Recht auf Hoffnung. „Trotz der vergangenen zwölf Jahre ist dieses Urteil nicht umgesetzt worden“, erklärte ÖHD.

Der Verstoß betreffe nicht nur Öcalan, sondern tausende Gefangene in der Türkei, die zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt wurden. Die Organisation kritisierte, dass das türkische Strafvollzugssystem weiterhin „im Widerspruch zur Rechtsprechung des EGMR und zu universellen Rechtsprinzipien“ stehe.

Kritik am Haft- und Isolationsregime

Der Verband betonte, dass sich das türkische Vollzugssystem seit Einführung der verschärften lebenslangen Haft zunehmend von menschenrechtlichen Standards entfernt habe. Gefangenen werde systematisch jede Perspektive auf Freilassung genommen. Zugleich wurde die Situation auf der Gefängnisinsel Imrali, auf der Öcalan seit 1999 in politischer Geiselhaft ist, hervorgehoben. Dort sei das Isolationsregime „zeitweise weiter verschärft und gefestigt“ worden.

„Strukturelles Problem des Rechtssystems“

Die Verweigerung des Rechts auf Hoffnung sei „nicht nur eine individuelle Rechtsverletzung, sondern ein strukturelles Problem, das die gesamte Gesellschaft betrifft“, erklärte die ÖHD. Die anhaltende Untätigkeit habe „dauerhafte Schäden im Rechtssystem verursacht und das Gerechtigkeitsempfinden schwer erschüttert“. Die Organisation forderte, EGMR-Urteile „unverzüglich und vollständig umzusetzen“ und das Strafvollzugssystem grundlegend zu reformieren.

Zugleich betonte die ÖHD, dass die Nichtumsetzung auch „dem Geist des gegenwärtigen Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft widerspricht“. Die Anerkennung des Rechts auf Hoffnung sei eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Wandel. Abschließend rief die Organisation Parlament, Regierung und Zivilgesellschaft dazu auf, „internationale Verpflichtungen zu erfüllen“ und sich für eine menschenrechtskonforme Reform des Systems einzusetzen.

Vertreter kurdischer Parteien aus Rojhilat haben im Bundestag eindringlich vor den Folgen einer weiteren Militarisierung in Iran gewarnt und zugleich ihren politischen Ansatz eines „Dritten Weges“ vorgestellt. Bei einem Treffen mit deutschen Abgeordneten am Mittwoch machten sie deutlich, dass Kurdistan eine Schlüsselrolle im Widerstand gegen das iranische Regime spielt – und zugleich besonders von Repression bedroht ist.

Zu dem Treffen im Paul-Löbe-Haus hatten Cansu Özdemir (Linke) und Max Lucks (Grüne) eingeladen. Neben weiteren Vertreter:innen von Grünen und Linken nahmen auch Abgeordnete und Mitarbeitende von CDU, SPD und FDP teil. An der kurdischen Delegation beteiligten sich unter anderem Mostafa Ghazizadeh (Demokratische Partei Kurdistan-Iran, PDK-I), Ebrahim Alipour (PJAK), Shoan Vaisi (Komala), Shamal Piran (PAK) sowie Behrouz Ardalan (Xebat) und damit Vertreter der Koalition politischer Kräfte Ostkurdistans.

Kurdistan als Zentrum des Widerstands

Mostafa Ghazizadeh (PDK-I) erklärte, Kurdistan sei „der am stärksten organisierte Teil der Opposition in Iran“. Diese Rolle zeige sich in Generalstreiks und Protestbewegungen ebenso wie im anhaltenden politischen Widerstand. Gleichzeitig seien Kurd:innen besonders von staatlicher Gewalt betroffen – von Hinrichtungen bis hin zu systematischer politischer Verfolgung.

„Dritter Weg“ gegen Krieg und Diktatur

Mit Blick auf den Krieg zwischen den USA, Israel und Iran machte der PJAK-Vertreter Ebrahim Alipour deutlich: „Dieser Krieg ist nicht der Krieg der Kurden.“ Die kurdische Bewegung verfolge stattdessen einen „Dritten Weg“. Dieser Ansatz ziele darauf ab, Kriegspolitik zurückzuweisen, die Zivilbevölkerung zu schützen und gleichzeitig einen politischen Übergang zu einem „föderalen, demokratischen und dezentralen Iran“ voranzutreiben.

Warnung vor Militarisierung in Kurdistan

Die Delegation legte zudem dar, dass das iranische Regime seine militärische Präsenz in Regionen wie Kirmaşan (Kermanschah), Täbris und Ûrmiye (Urmia) massiv verstärkt habe. Diese Entwicklung berge die Gefahr, dass unter dem Vorwand äußerer Konflikte neue Repressionswellen gegen die Bevölkerung eingeleitet werden. Die Vertreter warnten, eine weitere Militarisierung könne gezielt genutzt werden, um insbesondere in Kurdistan gegen oppositionelle Strukturen vorzugehen.

„Jin, Jiyan, Azadî“ und ziviler Widerstand

Shoan Vaisi (Komala) stellte die „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung als zentralen Bezugspunkt heraus. Die kurdischen Parteien arbeiteten daran, den zivilen Widerstand auszubauen und sich zugleich mit anderen demokratischen Kräften in Iran zu vernetzen. Parallel würden lokale Solidaritätsstrukturen aufgebaut, um die Bevölkerung in Krisensituationen zu schützen. Eine Schwächung des Widerstands in Kurdistan hätte, so die Delegation, direkte Auswirkungen auf die gesamte demokratische Bewegung in Iran. Vaisi erinnerte zudem an die gezielte Verfolgung kurdischer Politiker, auch im Exil, und verwies unter anderem auf die Ermordung von Abdul Rahman Ghassemlou 1989 in Wien.

Forderungen an Deutschland

Die Delegation rief die Bundesregierung und den Bundestag dazu auf, die drohenden Konsequenzen einer Eskalation nicht zu ignorieren. Angesichts der mangelnden Legitimität des iranischen Regimes bestehe die Gefahr massiver Repressionsmaßnahmen. Deutschland solle sich klar gegen politische Instrumentalisierung im Kontext des Konflikts positionieren und die demokratischen Bestrebungen der unterdrückten Bevölkerungsgruppen in Iran aktiv unterstützen. Zugleich verwiesen die Vertreter auf die große kurdische Diaspora in Deutschland und forderten konkrete Schutzmaßnahmen.