ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Das Mandat der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (UN) zu Syrien soll verlängert werden. Wie das Fachportal „Geneva Solutions“ am Mittwoch berichtete, wird die Entscheidung derzeit im UN-Menschenrechtsrat in Genf vorbereitet. Zuvor hatte die Türkei versucht, die Verlängerung des Gremiums zu verhindern.

Ankara bezeichnete den Mechanismus als überholt und wollte ihn angesichts der veränderten politischen Lage in Syrien beenden. Nachdem sich dafür jedoch kaum Unterstützung fand, zog die türkische Regierung ihren Widerstand zurück. Der Versuch wird von Beobachter:innen auch im Zusammenhang mit der Rolle der Türkei in Nordsyrien gesehen. Ankara besetzt weiterhin Teile der Region und steht in direkter Konfrontation mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD).

Angriffe auf Kurd:innen und Minderheiten halten an

Der Bericht von Geneva Solutions ordnet die Debatte in die Entwicklungen seit der Offensive syrischer Regierungstruppen sowie verbündeten pro-türkischen Dschihadistenmilizen im Januar gegen die Autonomieregion Nord- und Ostsyriens ein. Im Zuge der Angriffe musste sich die Selbstverwaltung aus Teilen ihrer Gebiete zurückziehen, zehntausende Menschen wurden vertrieben. Für die kurdische Bevölkerung hat sich die Sicherheitslage dadurch weiter verschärft.

UN: Klare Muster gezielter Gewalt entlang ethnischer und religiöser Linien

Aber auch andere Minderheiten wurden zur Zielscheibe. In den westlichen Küstenregionen Latakia und Tartus verübten Regierungstruppen im vergangenen Jahr eine Reihe von Massakern an der alawitischen Bevölkerung. Dabei wurden mehrere tausend Menschen getötet. Weitere Hunderte Menschen starben bei Angriffen auf drusische und christliche Gemeinden in Suweida und anderen Teilen des Südens. UN-Ermittler:innen sprechen von klaren Mustern gezielter Gewalt entlang ethnischer und religiöser Linien. Einige der dokumentierten Verbrechen könnten als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden.

Aufarbeitung bleibt lückenhaft

Die Untersuchung läuft mehr als ein Jahr nach dem Sturz von Baschar al-Assad weiter. Zwar gibt es inzwischen begrenzte Zusammenarbeit zwischen Damaskus und internationalen Mechanismen, doch eine tatsächliche Aufarbeitung bleibt aus. Bis heute wurde kein ranghoher Verantwortlicher für schwere Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. Menschenrechtsorganisationen warnen deshalb davor, den Untersuchungsmechanismus zu schwächen.

Gleichzeitig gibt es in diplomatischen Kreisen Überlegungen, künftig stärker auf Kooperation mit syrischen Institutionen zu setzen. Kritiker:innen sehen darin die Gefahr, dass unabhängige Untersuchungen zurückgedrängt werden. Gerade für besonders betroffene Gruppen wie die kurdische Bevölkerung sei internationale Dokumentation jedoch weiterhin zentral, um Verbrechen sichtbar zu machen und langfristig Aufarbeitung zu ermöglichen.

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Der Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, ist in Hesekê mit einem Vertreter der syrischen Übergangsregierung zusammengetroffen, um die Umsetzung des Abkommens vom 29. Januar weiter voranzubringen. An dem Gespräch nahmen neben dem Regierungsbeauftragten Ziyad al-Ayesh auch der Gouverneur von Hesekê, Vertreter:innen der inneren Sicherheitskräfte sowie die Ko-Außenbeauftragte der Selbstverwaltung, Ilham Ahmed, teil.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Umsetzung zentraler Punkte des Abkommens, insbesondere der Austausch von Gefangenen zwischen beiden Seiten. Sowohl die Autonomieverwaltung als auch Damaskus betonten die Bedeutung dieses Prozesses für den Aufbau von Vertrauen und die Stabilisierung der Region.

Freilassung weiterer Gefangener

Nach Informationen der Nachrichtenagentur ANHA soll bereits am Donnerstag eine weitere Gruppe von rund 350 Geiseln und Kriegsgefangenen aus Nordostsyrien freigelassen werden. Die Maßnahme gilt als Teil der schrittweisen Umsetzung der Vereinbarungen zwischen der Autonomieverwaltung und Damaskus. Auch die Rückkehr von Vertriebenen wurde in Hesekê thematisiert. Diskutiert wurden konkrete Schritte zur Wiederaufnahme von Rückkehrbewegungen sowie organisatorische Fragen der Reintegration.

Ein Schwerpunkt lag auf der Situation der Vertriebenen aus Serêkaniyê (Ras al-Ain). Für sie werden derzeit Rückkehrmöglichkeiten vorbereitet, die nach dem Zuckerfest und Newroz umgesetzt werden sollen. Für Vertriebene aus Efrîn ist eine weitere Rückkehrgruppe nach den Feiertagen angekündigt. Nach Angaben der Beteiligten verlaufen die bisherigen Maßnahmen in diesem Bereich planmäßig.

Waffenstillstands- und Integrationsabkommen

Das Abkommen vom 29. Januar gilt als zentraler Rahmen für die Neuordnung der Beziehungen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens und der syrischen Übergangsregierung. Die aktuellen Gespräche zeigen, dass zentrale Punkte – insbesondere Gefangenenaustausch und Rückkehrprozesse – schrittweise umgesetzt werden.

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Die Autonomieverwaltung der nordostsyrischen Cizîrê-Region hat am Mittwoch anlässlich des kurdischen Neujahrsfest Newroz und des muslimischen Zuckerfests eine Amnestie erlassen. Die Regelung betrifft Straftaten, die vor dem 18. März begangen wurden, und ist mit ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten.

Für geringfügige Delikte und Vergehen sieht das Gesetz einen vollständigen Straferlass vor. Auch bei schweren Straftaten kann die Strafe vollständig erlassen werden – vorausgesetzt, es liegt ein Verzicht auf persönliche Ansprüche vor, eine Einigung zwischen den Beteiligten wurde erzielt oder es besteht keine Privatklage. In Fällen, in denen Geschädigte ihre Ansprüche aufrechterhalten, wird die Strafe um die Hälfte reduziert.

Bestimmte Straftaten ausgeschlossen

Von der Amnestie ausgenommen sind Straftaten, die im Rahmen von terroristischen Handlungen zum Tod eines Menschen geführt haben. Ebenfalls ausgeschlossen sind verurteilte Personen, die sich der Strafverfolgung entzogen haben – es sei denn, sie stellen sich innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes den Behörden.

Zudem ist die Anwendung der Amnestie an weitere Bedingungen geknüpft. Verurteilte müssen ausstehende Entschädigungen und finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Geschädigten begleichen oder eine entsprechende Einigung erzielen. Bei Tötungsdelikten ist ein ausdrücklicher Verzicht der Angehörigen auf ihre persönlichen Ansprüche erforderlich.

Mit der Amnestie greift die Autonomieverwaltung ein Instrument auf, das traditionell zu politischen und gesellschaftlichen Anlässen eingesetzt wird. Ziel ist es, Spannungen zu reduzieren und gesellschaftliche Prozesse zu fördern.

In Kobanê haben Hunderte Menschen gegen die Besetzung von Efrîn protestiert. Anlass war der achte Jahrestag der Invasion der kurdischen Region durch die Türkei und mit ihren verbündeten Dschihadistenmilizen. An der Demonstration beteiligten sich neben Bewohner:innen der Stadt auch Vertriebene aus Efrîn, die heute in Kobanê leben.

Die Kundgebung begann auf dem Platz der freien Frau und setzte sich in Form eines Demonstrationszugs bis zum Friedensplatz fort. Während des Marsches trugen die Teilnehmer:innen Olivenzweige sowie Fahnen in den kurdischen Farben Grün, Rot und Gelb. Auch Bilder von Abdullah Öcalan wurden gezeigt. Immer wieder wurden Parolen wie „Es lebe der Widerstand von Efrîn“ gerufen.

 

Die Demonstration stand unter dem Motto: „Im achten Jahr verurteilen wir die Besatzung – wir werden in unser Efrîn zurückkehren.“ Am Friedensplatz wurde zunächst eine Schweigeminute für die Gefallenen des Widerstands um Efrîn abgehalten. Anschließend sprach Arif Balî, Ko-Vorsitzender der Umweltkommission von Kobanê, im Namen der Bevölkerung der Stadt.

Balî erinnerte an den Beginn des Krieges am 20. Januar 2018: „Der türkische Staat begann seine Invasion mit Luftangriffen auf die Bevölkerung von Efrîn. Unser Volk leistete 58 Tage lang Widerstand – gegen eine NATO-Armee und ihre Luftwaffe.“ Dieser Widerstand sei Ausdruck von Mut und Opferbereitschaft gewesen.

Zugleich verwies Balî auf die Folgen der Besatzung. Die Bevölkerung von Efrîn sei über verschiedene Regionen Nord- und Ostsyriens verstreut worden. „Heute will unser Volk in seine Häuser und auf sein Land zurückkehren“, sagte Balî. Mit Blick auf aktuelle politische Entwicklungen äußerte er die Hoffnung, dass sich diese Perspektive nun realisieren könnte. „Mit der Idee der demokratischen Integration, wie sie von Abdullah Öcalan formuliert wurde, kann die Rückkehr nach Efrîn Wirklichkeit werden“, so Balî.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/efrin-vertriebene-fordern-ruckkehr-und-aufklarung-uber-verschwundene-50764 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/efrin-zwischen-anhaltender-vertreibung-und-ersten-ruckkehrbewegungen-50761 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ruckkehr-von-vertriebenen-nach-efrin-nach-newroz-verschoben-50750

 

Zum achten Jahrestag der Besetzung Efrîns haben Vertriebene aus der Region ihre Forderung nach einer Rückkehr in ihre Heimat bekräftigt. Bei einer Kundgebung in Qamişlo erklärte der Rat der Vertriebenen aus Efrîn und Şehba, dass hunderttausende Menschen weiterhin von ihren Häusern und ihrem Besitz getrennt sind.

Die Erklärung wurde am Efrîn-Platz im Stadtzentrum verlesen. „Seit acht Jahren leben die Menschen aus Efrîn fern ihrer Heimat“, heißt es darin. Trotz der anhaltenden Situation gebe die Bevölkerung ihr Recht auf Rückkehr nicht auf. Der Rat betont, dass die Rückkehr nach Efrîn ein grundlegendes Menschenrecht ist. Dieses Recht könne weder aufgehoben noch zeitlich begrenzt werden. Die jahrelange Vertreibung müsse beendet werden.

 

Deutliche Kritik richtet sich auch an die internationale Öffentlichkeit. Das anhaltende Schweigen gegenüber der Situation in Efrîn sei keine neutrale Haltung, sondern bedeute, sich der Verantwortung zu entziehen. Gefordert wird eine klare Position für eine sichere und würdige Rückkehr der Vertriebenen.

Zugleich richtet der Rat konkrete Forderungen an die syrische Übergangsregierung. Sie solle das Schicksal der Verschwundenen aufklären und alle Geiseln und Kriegsgefangenen aus Nordostsyrien freilassen. Außerdem müsse sie garantieren, dass die Menschen aus Efrîn in ihre Häuser zurückkehren können.

Die Erklärung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem erste Rückkehrbewegungen begonnen haben. Nach einer Vereinbarung zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der Übergangsregierung sind bereits erste Familien nach Efrîn zurückgekehrt. Für viele Vertriebene reicht das jedoch nicht aus. Sie fordern eine umfassende und sichere Rückkehr für alle.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/efrin-zwischen-anhaltender-vertreibung-und-ersten-ruckkehrbewegungen-50761 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ruckkehr-von-vertriebenen-nach-efrin-nach-newroz-verschoben-50750 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ilham-ehmed-begrusst-ruckkehr-erster-kurdischer-familien-nach-efrin-50647

 

Am Rande der Newroz-Feierlichkeiten in Cizîr (tr. Cizre) in der Provinz Şirnex (Şırnak) ist ein 15-jähriger Jugendlicher wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift „Kurdistan“ von der Polizei festgenommen worden. Der Vorfall ereignete sich am Dienstagabend auf der Orhan-Doğan-Straße und sorgte vor Ort für Proteste. Ein Video der Nachrichtenagentur Mezopotamya zeigt, wie umstehende Menschen versuchen, die Festnahme zu verhindern. Polizisten drohen daraufhin, auch weitere Personen festzunehmen.

Vorwürfe von Misshandlung

Der Jugendliche wurde zunächst auf ein Revier und anschließend zur medizinischen Untersuchung in das staatliche Krankenhaus in Cizîr gebracht. Dort soll ihm das T-Shirt gewaltsam ausgezogen und durch andere Kleidung ersetzt worden sein. Die Polizei beschlagnahmte das Kleidungsstück.

Nach seiner Freilassung berichtete der Jugendliche von massiver Gewaltanwendung. Er sei geschlagen, zu Boden geworfen und über den Boden geschleift worden. Dabei habe er Verletzungen im Gesicht sowie an den Knien erlitten. Auch durch die Anwendung von Handschellen seien Prellungen an seinen Handgelenken entstanden.

Şırnak’ın Cizre ilçesinde, “Kürdistan” yazılı forma giydiği gerekçesi ile bir çocuk polis tarafından gözaltına alındı.

Orhan Doğan Caddesi’nde gerçekleşen olayda çocuğun kimliği öğrenilemezken gözaltına çevredeki yurttaşlar tepki gösterdi. pic.twitter.com/TqxoXUFzQT

— metinyoksu (@metinyoksu) March 17, 2026

Trotz seiner Schilderungen sei die Gewalt im ärztlichen Bericht nicht entsprechend dokumentiert worden. Zudem sei er ohne Schuhe zur Polizeiwache gebracht worden. Der Jugendliche erklärte weiter, dass Aufnahmen auf seinem Mobiltelefon, die den Vorfall dokumentierten, von den an seiner Festnahme beteiligten Polizisten gelöscht worden seien.

Polizei leitet Verfahren gegen Minderjährigen ein

Obwohl der Jugendliche angibt, keinerlei Widerstand gegen seine Festnahme geleistet zu haben, wurde gegen ihn ein Verfahren wegen „Beamtenbeleidigung“ und „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ eingeleitet. Nach Angaben seiner Anwält:innen vom Verband freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD) wurde er noch in der Nacht ohne formelle Vernehmung entlassen.

Am Mittwoch wurde der Jugendliche dann bei der Staatsanwaltschaft in Cizîr vernommen. Die Vorwürfe gegen ihn bestätigten sich dabei nach Darstellung der Verteidigung nicht. Fragen zu dem beschlagnahmten T-Shirt wurden im Rahmen der Vernehmung nicht gestellt. Der Junge schilderte gegenüber der Staatsanwaltschaft erneut den Ablauf der Festnahme. Demnach hätten Polizeikräfte ihn gezielt aufgrund des T-Shirts angesprochen, anschließend geschlagen und festgenommen. Während der Festnahme sei er zeitweise bewusstlos geworden.

Anwälte fordern Ermittlungen gegen Polizeikräfte

Der ÖHD kritisiert das Vorgehen der Polizei scharf. Die Anwendung von einer Fesselung auf dem Rücken gegen einen Minderjährigen verstoße gegen geltendes Recht. Zudem sei der Jugendliche während des Einsatzes grundlegenden Bedürfnissen beraubt und erniedrigender Behandlung ausgesetzt worden. Die Anwält:innen betonen, dass das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift „Kurdistan“ keinen Straftatbestand darstelle. Sie kündigten rechtliche Schritte gegen die beteiligten Polizisten an. Auch der Jugendliche hat Anzeige wegen Misshandlung erstattet.

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In den Medya-Verteidigungsgebieten laufen die Vorbereitungen für das diesjährige Newroz-Fest auf Hochtouren. Für die Kämpfer:innen der kurdischen Freiheitsbewegung ist der 21. März weit mehr als ein kulturelles Fest – er steht für Widerstand, Neubeginn und die Kontinuität des Kampfes.

Newroz symbolisiert die Wiedergeburt aus der Asche und den Beginn eines neuen Lebens. Diese Bedeutung ist tief im kollektiven Gedächtnis der Bewegung verankert. Von der Legende um den Schmied Kawa bis zum Widerstand in den Gefängnissen von Amed (tr. Diyarbakır), wo Mazlum Doğan 1982 ein Zeichen setzte, wird Newroz als Moment des Aufbegehrens verstanden.

 

Auch die Ideen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan prägen diese Deutung. Mit seiner Vorstellung eines freien Lebens und einer demokratischen Gesellschaft hat er dem Newroz-Fest eine zentrale politische Bedeutung verliehen, die sich bis heute im Selbstverständnis der Guerilla widerspiegelt.

Die Vorbereitungen in den Bergen erfolgen mit spürbarer Entschlossenheit. „Wir setzen unsere Newroz-Vorbereitungen fort und gratulieren unserem Volk und allen Menschen weltweit zu diesem Tag“, sagt der Guerillakämpfer Rênas Bawer. Die zuletzt veröffentlichten Bilder Öcalans hätten die Motivation zusätzlich gestärkt. „Unsere Begeisterung und unsere Kraft sind dadurch noch gewachsen“, erklärt er.

Für die Kämpfer:innen ist Newroz in diesem Jahr eng mit den Entwicklungen rund um Öcalans „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ verbunden. „Damit hat dieser Tag noch mehr Bedeutung gewonnen“, so Bawer. Er betont, dass Newroz nicht nur gefeiert, sondern als Moment verstanden werde, um den Kampf zu intensivieren: „Wir werden unseren Einsatz verstärken und für die physische Freiheit Abdullah Öcalans sowie die Einheit des kurdischen Volkes in allen Teilen Kurdistans kämpfen.“

Auch die Guerillakämpferin Faraşîn Zagros beschreibt die Vorbereitungen als Teil einer langen Geschichte des Widerstands. „Diese Vorbereitungen sind das Ergebnis der Arbeit Abdullah Öcalans und von Jahrzehnten des Kampfes. Wir verstehen uns als Teil dieser Kontinuität.“ Für sie trägt Newroz mehrere Bedeutungen zugleich: „Newroz steht für Aufstand, für Sieg, für die Freiheit Abdullah Öcalans und für die Einheit der Völker.“ Der Tag sei zugleich ein Moment, in dem sich das kurdische Volk seiner Identität und Kultur bewusst werde. „Newroz ist ein Tag der Einheit und wir bereiten uns im Einklang mit diesem Geist darauf vor.“

Auch der Guerillakämpfer Mervan Botan hebt die politische Dimension des diesjährigen Newroz hervor.  Mit Blick auf den Friedensaufruf Öcalans erklärt er: „Als seine Weggefährt:innen sind wir bereit, unsere Aufgaben in diesem Prozess zu erfüllen.“ Ziel bleibe ein freies Leben gemeinsam mit Öcalan: „Wir wollen in einem freien Land mit ihm leben. Dafür werden wir unseren Kampf im Geist von Newroz weiter verstärken.“

https://deutsch.anf-news.com/kultur/awaze-Ciya-veroffentlicht-newroza-azadiye-clip-50698

 

Acht Jahre nach der Besetzung der Region Efrîn durch die Türkei ist die Lage weiterhin von den Folgen der Invasion geprägt. Zugleich zeichnen sich erstmals vorsichtige Veränderungen ab: Im Rahmen des Abkommens zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung vom 29. Januar wurde auch die Rückkehr Vertriebener in ihre Herkunftsgebiete vereinbart. Vor gut einer Woche ist eine erste Gruppe von rund 400 Familien nach Efrîn zurückgekehrt. Weitere Rückkehrwellen sind geplant. Für viele der ursprünglich Vertriebenen stellt dies die erste konkrete Perspektive auf eine Rückkehr seit acht Jahren dar.

„Operation Olivenzweig“

Der Angriffskrieg auf Efrîn begann am 20. Januar 2018 unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“. Die Bevölkerung leistete 58 Tage Widerstand, bis die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) einen Beschluss zur Evakuierung fassten, um einen Völkermord zu verhindern. Nach Schätzungen der Autonomieverwaltung wurden mindestens 1.500 Menschen in der Zeit zwischen Kriegsbeginn und der endgültigen Okkupation Efrîns am 18. März 2018 getötet. Die kurdisch geprägte Region war zuvor Teil der Selbstverwaltung in Rojava und galt über Jahre hinweg als vergleichsweise stabiler Zufluchtsort innerhalb des syrischen Bürgerkriegs. Mit der türkischen Invasion wurde diese Struktur zerschlagen.

Efrîn gehört zu den altbesiedelten Bergländern, die seit der Antike durchgehend besiedelt sind. Dies unterscheidet die Region von Kobanê oder der Cizîrê, die erst zwischen den beiden Weltkriegen wieder systematisch unter den Pflug kamen. Sie ist von zwei türkischen Provinzen umschlossen – im Norden von Kilis und im Westen von Hatay, umfasst die Region Çiyayê Kurmenc (oder Kurd Dagh/Dschabal al-Akrad: „Berg der Kurden“) und enthält die Städte Efrîn im Zentrum und darüber hinaus Şêrawa, Cindirês, Mabeta, Raco, Bilbilê, Şiyê und Şera. Der Name Efrîn bedeutet auf Kurdisch „gesegnete Schöpfung“.

Hunderttausende Menschen vertrieben

Bei ihrem Angriffskrieg bediente sich die Türkei der Unterstützung dschihadistischer Milizen, die durch den türkischen Staat ausgebildet, ausgerüstet und finanziert wurden, und setzte unter anderem auch deutsche Waffen – wie etwa Leopard 2-Panzer ein. Offiziell, um sich selbst zu verteidigen, schaffte Ankara zusammen mit ihren islamistischen Verbündeten relativ schnell Fakten in Efrîn. Im Zuge der Invasion wurden rund eine halbe Million Menschen vertrieben, darunter auch zahlreiche Binnenvertriebene, die zuvor aus anderen Teilen Syriens nach Efrîn geflüchtet waren. Ein Großteil dieser Bevölkerung lebt bis heute unter schwierigen Bedingungen, etwa in Zeltstädten, in verschiedenen Regionen Nordostsyriens.

Langfristige Folgen der Vertreibungspolitik

Neben der massenhaften Vertreibung berichten NGOs seit Jahren von systematischen Menschenrechtsverletzungen. Etwa 10.000 Zivilist:innen sollen seit 2018 entführt worden sein, rund 2.000 von ihnen gelten bis heute als verschwunden. Auch Folter, willkürliche Inhaftierungen und Tötungen wurden immer wieder dokumentiert. Parallel dazu hat sich die Bevölkerungsstruktur der Region deutlich verändert. Ein großer Teil der Häuser und landwirtschaftlichen Flächen der ursprünglichen Bevölkerung wurde beschlagnahmt. An ihrer Stelle wurden Familien angesiedelt, die aus verschiedenen arabischen Ländern und anderen syrischen Regionen stammen – häufig aus Gebieten, die zuvor unter Kontrolle islamistischer Gruppierungen standen.

Auch kulturelle und gesellschaftliche Strukturen sind tiefgreifend verändert worden. In Bildungseinrichtungen wurde die kurdische Sprache verdrängt, während Türkisch und Arabisch dominieren. Religiöse und kulturelle Stätten verschiedener Gemeinschaften wurden umgewidmet oder zerstört. Und auch die Umwelt Efrîns ist massiv von der Invasion betroffen. Seit der Besatzung wurden hunderttausende Bäume gefällt oder durch Brände vernichtet, darunter große Bestände an Olivenbäumen, die eine zentrale wirtschaftliche Grundlage der Region darstellen.

Ungewisse Zukunft für Rückkehrende

Die Entwicklungen in Efrîn stehen im Zusammenhang mit einer breiteren militärischen Strategie der Türkei in Rojava. Nach 2018 folgten weitere Invasionen, unter anderem 2019 mit der Besetzung der Städte Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad). Internationale Reaktionen auf die Besetzung Efrîns und die seither dokumentierten Entwicklungen blieben begrenzt. Die Selbstverwaltung sieht darin ein Versagen internationaler Akteure, auf Verstöße gegen das Völkerrecht und anhaltende Menschenrechtsverletzungen angemessen zu reagieren. Mit dem Abkommen vom 29. Januar und den ersten Rückkehrbewegungen könnte sich die Situation nun teilweise verändern. Ob und in welchem Umfang eine sichere und dauerhafte Rückkehr der ursprünglichen Bevölkerung möglich sein wird, bleibt jedoch offen.

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den kurdischen Aktivisten Ramazan Yildirim am Mittwoch wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 7. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass sich der 38-jährige türkische Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland gemäß § 129a/b strafbar gemacht habe.

Nach Auffassung des Gerichts habe Yildirim sich in verschiedenen Funktionen innerhalb der PKK-Strukturen in Deutschland betätig. Demnach soll er zwischen 2021 und Juni 2022 das Gebiet Freiburg geleitet haben, von Juli 2022 bis Juni 2023 für das Gebiet Darmstadt verantwortlich gewesen sein und von Juli 2023 bis März 2024 die Leitung des Gebiets Berlin sowie des sogenannten Sektors „Nord“ übernommen haben. Dieser umfasst neben Berlin auch die Regionen Hamburg, Hannover und Dresden.

Entscheidung folgt bisheriger Rechtsprechungslinie

Nach einem Aufenthalt im Nordirak zwischen März und September 2024 soll Yildirim zudem von Dezember 2024 bis zu seiner Festnahme im März 2025 als Leiter des PKK-Gebiets Stuttgart sowie des Sektors „Süd 2“ tätig gewesen sein. Individiuelle Straftaten, die unabhängig von einem Bezug zur PKK strafbar wären, wurden ihm nicht vorgeworfen.

In der mündlichen Urteilsbegründung ging das Gericht weder auf die Auflösungserklärung der PKK noch auf aktuelle Entwicklungen in Kurdistan und im Nahen Osten ein. Die Entscheidung folgt damit der bisherigen Rechtsprechungslinie. Da sich Yildirim seit einem Jahr in Untersuchungshaft befindet, wurde der Haftbefehl aufrechterhalten. Zugleich ordnete das Gericht den weiteren Vollzug der Freiheitsstrafe an.

AZADÎ kritisiert Urteil gegen Yildirim

Der Rechtshilfefonds AZADÎ kritisierte die Verurteilung, die am Internationalen Tag der politischen Gefangenen erfolgte. Die Organisation verweist darauf, dass die PKK durch ihre Auflösungserklärung im vergangenen Mai sowie durch weitere Schritte, darunter der Rückzug ihrer Guerillaeinheiten aus Schlüsselregionen, den Friedensprozesses in der Türkei maßgeblich ermöglicht habe. „Eine unveränderte Politik der Bundesregierung, Bundesanwaltschaft und bundesdeutschen Justiz bedeutet auch eine Nichtanerkennung der Bemühungen um einen Frieden in Kurdistan und damit im gesamten Nahen Osten“, so der Verein. „Diese fortbestehende und gezielte Kriminalisierung und Verfolgung der PKK trägt zur Verlängerung von Konflikten und zu einer instabilen Lage im Nahen Osten bei.“

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Anlässlich des Internationalen Tages der politischen Gefangenen am 18. März hat der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. auf die Situation kurdischer Aktivist:innen in Deutschland aufmerksam gemacht und ein Ende ihrer strafrechtlichen Verfolgung gefordert.

In einer Erklärung weist der Verein darauf hin, dass Aktivist:innen der kurdischen Bewegung sowie linker türkischer Organisationen nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland von Inhaftierung betroffen sind. Grundlage dafür sind Verfahren nach §129a/b des Strafgesetzbuches, der die Mitgliedschaft in einer ausländischen „terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellt. Seit 2011 würden auf dieser Grundlage zahlreiche Kurd:innen angeklagt, verurteilt und zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Derzeit befinden sich nach Angaben von AZADÎ sechs kurdische Aktivist:innen in deutschen Gefängnissen.

Betroffenen werden keine individuellen Straftaten vorgeworfen

Besonders kritisch bewertet der Verein den Versuch, verurteilte Aktivist:innen im Anschluss an ihre Haft direkt in die Türkei abzuschieben. Als Beispiel wird der Fall von Mehmet Çakas angeführt. Dieser war nach seiner Verurteilung am Oberlandesgericht Celle von Abschiebung bedroht, konnte jedoch durch gerichtliche Entscheidungen vor einer Auslieferung geschützt werden. „Dies ist nicht zuletzt auch einer breiten Solidaritätskampagne zu verdanken“, betont der Rechtshilfefonds.

Grundsätzlich kritisiert AZADÎ, dass den Betroffenen keine individuellen Straftaten vorgeworfen würden. Stattdessen würden legale politische Aktivitäten wie die Organisation von Demonstrationen oder Veranstaltungen kriminalisiert, sofern den Beschuldigten eine Nähe zur PKK unterstellt werde. Der Verein sieht darin ein politisch motiviertes Vorgehen. Besonders hervorgehoben wird, dass Ermittlungen nach §129a/b nur mit einer entsprechenden Ermächtigung des Bundesjustizministeriums möglich sind. Dies unterstreiche den politischen Charakter der Verfahren.

Ausweitung der Strafverfolgung: „Frontarbeit“

Zugleich wird auf eine Ausweitung der Strafverfolgung hingewiesen. In jüngerer Zeit würden auch niedrigschwellige politische Aktivitäten zunehmend als sogenannte „Frontarbeit“ für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewertet und strafrechtlich verfolgt. Ziel sei es, die kurdische Community in Deutschland zu verunsichern.

Rücknahme der Verfolgungsermächtigungen nach §129a/b

Mit Blick auf die politische Entwicklung in der Türkei verweist AZADÎ auf die jüngsten Gespräche zwischen dem türkischen Staat und kurdischen Vertreter:innen. Diese seien Ausdruck von Bemühungen um eine Lösung der kurdischen Frage. Die deutsche Bundesregierung müsse diesen Prozess unterstützen, statt kurdische politische Aktivitäten weiter zu kriminalisieren. Konkret fordert der Verein die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland, die Rücknahme der Verfolgungsermächtigungen nach §129a/b, die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste sowie ein Ende der Strafverfolgung kurdischer Aktivist:innen. Zudem wird eine Amnestie für bereits Verurteilte gefordert.

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Der Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E) hat die Inhaftierung der kurdischen Aktivistin Zübeyde Akmese scharf kritisiert und als politisch motiviertes Vorgehen eingeordnet. Die 71-Jährige war am Dienstag in München festgenommen und anschließend wegen des vermeintlichen Vorwurfs der PKK-Mitgliedschaft in Untersuchungshaft genommen worden.

Für die YJK-E steht der Fall im Zusammenhang mit einer aus ihrer Sicht zunehmenden Repression gegen politisch aktive Kurdinnen. In ihrer Erklärung wertet die Frauenbewegung die Festnahme Akmeses als Teil einer breiteren Entwicklung, in der kurdische politische Arbeit in Deutschland verstärkt kriminalisiert werde. Insbesondere Frauen, die sich organisiert und öffentlich engagieren, gerieten dabei zunehmend ins Visier staatlicher Maßnahmen, heißt es.

Der YJK-E verweist dabei auch auf die Lebensgeschichte der Aktivistin. Akmese hatte bereits in Nordkurdistan Haft und Folter erlebt und war gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Dass sie nun erneut mit staatlichen Eingriffen konfrontiert sei, wird als Ausdruck einer fortgesetzten politischen Verfolgung bewertet. Darüber hinaus sieht die kurdische Frauenbewegung in dem Vorgehen einen „Widerspruch zum Anspruch Deutschlands, ein Rechtsstaat zu sein“. Die Kriminalisierung politischer Überzeugungen stelle eine Gefahr für grundlegende demokratische Rechte dar, insbesondere für die Meinungs- und Organisationsfreiheit.

Zugleich wird kritisiert, dass insbesondere Frauenbewegungen ins Zentrum solcher Maßnahmen geraten. „Dahinter steht ein politisches Verständnis, das die organisierte Rolle von Frauen als Bedrohung wahrnimmt und gezielt zurückzudrängen versucht“, so der Verband. Er fordert die sofortige Freilassung von Akmese und kündigt an, gegen entsprechende Maßnahmen weiterhin öffentlich und politisch Widerstand zu leisten. „Wir fordern Deutschland auf, sich an universelle Rechtsprinzipien zu halten und die Kriminalisierung kurdischer politischer Arbeit zu beenden.“

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In der südkurdischen Regionalhauptstadt Hewlêr (Erbil) sind am Mittwochvormittag zwischen 9 und 11 Uhr mehrere Explosionen registriert worden. Nach Angaben lokaler Medien standen die Detonationen im Zusammenhang mit Drohnenangriffen. Offizielle Stellungnahmen zu den Angriffen liegen bislang nicht vor.

Demnach wurden mehrere unbemannte Flugkörper von Luftabwehrsystemen abgefangen. Einschläge beziehungsweise Abschüsse wurden unter anderem im Stadtteil Ronaky, an der 60-Meter-Straße, in der Nähe des Grand Majidi Mall sowie in der Region Pirzin gemeldet.

Die Vorfälle fügen sich in eine Serie zunehmender Angriffe in der Region ein. Allein in den vergangenen 24 Stunden sollen mehr als zehn Drohnen in Richtung Hewlêr sowie über fünf weitere in Richtung Silêmanî abgefeuert worden sein.

Seit dem 28. Februar wurden bei Angriffen in der Region mindestens acht Menschen getötet und über 50 weitere verletzt. Unter den Todesopfern befinden sich ein Sicherheitsmitarbeiter des internationalen Flughafens von Hewlêr, sechs Peschmerga-Kämpfer sowie ein französischer Soldat, der am 12. März in Hewlêr getötet wurde.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/spannungen-an-irak-syrien-grenze-hinweise-auf-neue-eskalation-50746 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/cpt-Uber-300-iranische-angriffe-seit-kriegsbeginn-auf-sudkurdistan-50737 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hrana-bisher-knapp-1-300-zivilist-innen-bei-angriffen-auf-iran-getotet-50709

 

Inmitten im Krieg im Nahen Osten haben sich sechs kurdische Parteien in Rojhilat zu einer politischen Allianz zusammengeschlossen. Ziel ist es, in einer Phase tiefgreifender geopolitischer Umbrüche handlungsfähig zu bleiben und zugleich eine eigenständige Perspektive jenseits der dominierenden Machtkonstellationen zu formulieren. Im Zentrum steht dabei die Vision eines demokratischen Iran, in dem unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt vertreten sind, sowie eines freien Kurdistans als Teil dieser Transformation. Das Bündnis versteht sich ausdrücklich nicht als Kriegspartei, sondern propagiert einen „dritten Weg“, der auf gesellschaftlicher Selbstorganisation und politischer Autonomie beruht. Peyman Viyan, Ko-Vorsitzende der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), gibt in einem Interview mit Yeni Özgür Politika Einblicke in die strategischen Überlegungen der kurdischen Akteure, ihre Einschätzung der regionalen Dynamiken sowie ihre Vorstellungen von politischer Ordnung, Widerstand und Solidarität in einer sich neu formierenden Region.

Sechs kurdische Parteien in Rojhilat haben sich im Kontext von Krieg und Chaos im Nahen Osten zusammengeschlossen und ein Bündnis verkündet. Dieses Bündnis fand große Unterstützung in der kurdischen Öffentlichkeit. Welche Faktoren haben Sie zusammengeführt?

Wir hatten den gegenwärtigen Krieg vorausgesehen. Uns war bewusst, dass sich im Zuge der Neuordnung des Nahen Ostens die Kräfteverhältnisse grundlegend verschieben. Auch die Handlungsweisen der Nationalstaaten verändern sich und entsprechen nicht mehr den bisherigen Mustern. An die Stelle der bisherigen Hegemonialstellung Irans und der Türkei in der Region tritt gegenwärtig Israel. Diese Entwicklung wurde bereits seit rund drei Jahren im Rahmen der Abraham-Abkommen diskutiert. Insofern hat der derzeitige Krieg faktisch nicht erst jetzt begonnen.

Zugleich werden im Zuge dieser Dynamik sämtliche Kräfte, die der Umsetzung der Projekte globaler und regionaler Hegemonialmächte im Wege stehen, entweder beseitigt oder in ihrer Wirksamkeit erheblich eingeschränkt. Weder Freiheit noch Demokratie besitzen für die global dominierenden Akteure des Systems der kapitalistischen Moderne auch nur den geringsten Eigenwert. Daraus folgt, dass demokratische und freiheitsorientierte Kräfte in solchen historischen Transformationsprozesses umso größere Handlungsspielräume gewinnen können, je besser sie vorbereitet sind. Wir haben diese Entwicklung und die aktuelle Lage daher in ihren Grundzügen antizipiert.

Vor diesem Hintergrund bestand zwischen uns Einigkeit darüber, dass die kurdische Einheit gestärkt werden muss, damit die Bevölkerung aus diesem Krieg politische Gewinne erzielen kann, ohne selbst zur Konfliktpartei zu werden. Ebenso war es notwendig, unsere Kräfte als kurdische Parteien in Rojhilat zu bündeln, um zu verhindern, dass die Bevölkerung zu Opfern dieses Krieges wird. In der Folge wurde unser Bündnis von der Bevölkerung positiv aufgenommen und hat erhebliche Hoffnungen geweckt.

Was ist die Vision des Bündnisses für Rojhilat und Iran? Welche Art von Iran und welches Rojhilat streben Sie an?

Das Bündnis trägt eine erhebliche Verantwortung. Entscheidend ist, dass die von uns formulierten Zusagen nicht auf der Ebene bloßer Absichtserklärungen verbleiben. Um die Erwartungen unserer Bevölkerung praktisch zu erfüllen, müssen wir – allen voran als PJAK – bereit sein, alle verfügbaren Mittel einzusetzen. Gemeinsames Handeln ist dabei von existenzieller Bedeutung. Es bedarf einer klaren nationalen Haltung, zugleich darf sich das Bündnis jedoch nicht auf Ostkurdistan beschränken.

Ein nächster zentraler Schritt besteht darin, Beziehungen zu sämtlichen Bevölkerungsgruppen in Iran auszubauen. Dass auch Teile der persischen Gesellschaft ihre Unterstützung für dieses Bündnis zum Ausdruck gebracht haben, stellt für uns eine bedeutsame Entwicklung dar. Dies eröffnet die Perspektive, alle gesellschaftlichen Gruppen zu erreichen, ohne jemanden auszuschließen. In diesem Sinne werden wir uns darum bemühen, das Bündnis zu erweitern und strategische Beziehungen mit allen Bevölkerungsgruppen zu etablieren.

Von zentraler Bedeutung ist darüber hinaus die Schaffung eines gemeinsamen Mechanismus zum Schutz der Bevölkerung im Kontext des Krieges. Für den Fall möglicher Angriffe arbeiten wir am Aufbau gemeinsamer Strukturen, die eine effektive Verteidigung gewährleisten sollen. Gleichzeitig bleibt die Entwicklung einer gemeinsamen diplomatischen Praxis, die sich an den Interessen aller Bevölkerungsgruppen in Iran orientiert, ein wesentlicher Bestandteil unserer Strategie. Einheit in Sprache und politischer Haltung bildet hierfür eine grundlegende Voraussetzung; entsprechende Initiativen werden wir weiter intensivieren.

Unmittelbar nach Ausbruch des Krieges zwischen den USA, Israel und Iran hat das Regime damit begonnen, Stützpunkte und Lager ostkurdischer Parteien in Südkurdistan anzugreifen. Wie bewerten Sie diese Politik des Regimes?

Der Krieg intensiviert sich von Tag zu Tag und breitet sich zunehmend auf die gesamte Region aus. Das iranische Regime hat über Jahre hinweg alles darangesetzt, einen offenen Krieg innerhalb der eigenen Grenzen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang hat es über lange Zeit radikale Organisationen und Gruppierungen im Irak, in Syrien, im Jemen und im Libanon aufgebaut, ausgebildet und in regionalen Konflikten eingesetzt.

Gegenwärtig sieht sich das Regime jedoch mit einem Krieg im eigenen Land konfrontiert. Um diesen von sich fernzuhalten, versucht es erneut, auf ebenjene Netzwerke und nichtstaatlichen Akteure zurückzugreifen. Zwar kämpfen diese Gruppen aktuell im Interesse Irans, doch ihre Schlagkraft ist im Vergleich zur Vergangenheit deutlich geschwächt, und sie haben erhebliche Verluste erlitten. In dieser Situation agiert Iran gewissermaßen wie ein „verwundetes Tier“, das unkoordiniert auf verschiedene Ziele reagiert.

Die Angriffe auf kurdische Parteien sind vor diesem Hintergrund zu verstehen: Das Regime betrachtet sie als sicherheitspolitische Bedrohung. Historisch haben sämtliche politischen Systeme, die Iran regiert haben, die kurdische Bevölkerung als „potenzielle Gefahr“ eingestuft. Politische Aktivitäten der Kurd:innen wurden systematisch kriminalisiert und mit harten Repressionen beantwortet. Vergleichbare Strategien wurden zwar auch gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen angewandt, doch den Kurd:innen wurde dabei stets eine vermeintlich „separatistische“ Rolle zugeschrieben.

Diese Wahrnehmung ist Ausdruck einer grundlegenden Furcht des Regimes vor dem politischen Potenzial der kurdischen Bewegung. Denn es ist sich bewusst, dass die Kurd:innen zu den zentralen Akteuren eines möglichen demokratischen Wandels in Iran gehören. In diesem Sinne verfügen sie über ein eigenständiges politisches Projekt, das auf die Demokratisierung des Landes abzielt.

Das iranische Regime hat sowohl das Bündnis der politischen Kräfte in Rojhilat als auch Südkurdistan bzw. die Kurdistan-Region im Irak bedroht und angekündigt, im Falle einer Mobilisierung ostkurdischer Gruppen die Infrastruktur im Nachbarland ins Visier zu nehmen. Wie bewerten Sie diese Drohungen?

Das Regime hat kein Interesse an einer kurdischen Einheit. Für autoritäre Systeme gilt vielmehr, dass eine fragmentierte Gesellschaft am besten kontrollierbar ist. Entsprechend hat das Regime über Jahre hinweg nicht nur versucht, die kurdische Einheit zu verhindern, sondern ebenso Zusammenschlüsse zwischen Kurd:innen sowie anderen Bevölkerungsgruppen – etwa Aserbaidschaner:innen, Perser:innen, Belutsch:innen oder Araber:innen – systematisch zu unterbinden. Auch wenn es darin nicht vollständig erfolgreich war, setzt es seine Politik der Spaltung gesellschaftlicher Kräfte weiterhin fort.

Sollten die Parteien in Ostkurdistan politisch aktiv werden, werden sie dies nicht von der Zustimmung externer Akteure abhängig machen. Zugleich besitzen die politischen und institutionellen Errungenschaften in Südkurdistan für uns große Bedeutung. Wir beobachten, dass das iranische Regime im Kontext des aktuellen Krieges seine Angriffe auf die Region intensiviert.

Als PJAK befinden sich unsere Kräfte überwiegend innerhalb der Grenzen von Rojhilat. Drohungen gegenüber der Regierung im Süden werden daher keine Lösung herbeiführen, sondern vielmehr zu einer weiteren Eskalation des Krieges beitragen. Zudem haben einzelne Vertreter des Regimes bereits offen mit entsprechenden Maßnahmen gedroht. Die Regierung in Südkurdistan hat ihrerseits ihre Position hierzu klar formuliert.

Ist ein „dritter Weg“ in Iran möglich? Und worauf gründet er sich? Einige iranische Oppositionskreise haben die Vision eines demokratischen Iran bei gleichzeitiger Autonomie Rojhilats formuliert. Welche Resonanz findet dieses Konzept unter den Bevölkerungsgruppen in Iran? Steht das Land im Zeichen von „Jin, Jiyan, Azadî“ vor einem neuen historischen Aufbruch?

Während die USA ihre eigenen strategischen Projekte verfolgen, verfügen auch wir als Freiheitsbewegung der Völker Irans über ein eigenständiges politisches Konzept: das Projekt eines demokratischen Iran und eines freien Kurdistans. Insbesondere als PJAK verstehen wir dieses Projekt ausdrücklich als inklusiv, also auf alle Bevölkerungsgruppen in Iran ausgerichtet.

Gleichzeitig betonen wir erneut, dass wir keine Partei dieses Krieges sind. Wir vertreten vielmehr die Perspektive eines „dritten Weges“. Dieser Ansatz basiert auf der Selbstermächtigung der Bevölkerung, die sowohl über Krieg als auch über Frieden eigenständig entscheiden soll. Die Gesellschaft organisiert sich unabhängig von bestehenden Machtstrukturen und beansprucht das letzte Wort in zentralen politischen Fragen.

Das gegenwärtige Herrschaftssystem steht – nicht zuletzt aufgrund des Widerstands breiter gesellschaftlicher Kräfte, insbesondere unter der Führung von Frauen – zunehmend unter Druck. In jüngster Zeit hat die Bevölkerung Irans erhebliche Opfer gebracht: Tausende Menschen wurden getötet, inhaftiert oder zum Tode verurteilt. Diese Entwicklungen spiegeln jedoch nur einen Teil der repressiven Politik des Regimes wider.

Zugleich zeigt sich, dass breite Teile der Bevölkerung, und insbesondere Frauen, dieses System ablehnen. Die treibende Kraft für einen politischen Wandel liegt daher in der dynamischen Mobilisierung eben dieser gesellschaftlichen Akteure. Auf diese transformative Energie setzen wir und verstehen unsere politischen Schritte als Teil eines Prozesses, der sich im Horizont der Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ artikuliert und auf tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen zielt.

Wir möchten nach der Rolle des türkischen Staates fragen. Die Türkei hat die PJAK als „regionale Bedrohung“ eingestuft, und der türkische Außenminister Hakan Fidan erklärte, das Bündnis der politischen Kräfte in Rojhilat aufmerksam zu verfolgen. Wie bewerten Sie diese Aussagen?

Wenn der türkische Staat vermeiden will, selbst Schaden zu nehmen, sollte er seine Haltung gegenüber den Kurd:innen grundlegend überdenken. Eine politische Verständigung und Kooperation mit den Kurd:innen könnte für die Türkei stabilisierend wirken, während eine Politik der Feindseligkeit und Drohungen das Land in eine zunehmend schwierige Lage führen dürfte.

Der von Abdullah Öcalan angestoßene Prozess in der Türkei und in Nordkurdistan sollte differenziert analysiert werden. Wenn die Türkei eine friedliche Lösung mit den Kurd:innen im eigenen Staatsgebiet anstrebt, muss sie konsequenterweise auch gegenüber den Kurd:innen in Rojhilat einen entsprechenden politischen Ansatz verfolgen. Die Erfahrungen im Umgang Irans mit der kurdischen Frage zeigen, welche Konsequenzen eine Politik der Drohungen und der Fragmentierung haben kann. Vor diesem Hintergrund sollte die Türkei vermeiden, die Fehler ihrer bisherigen Politik – insbesondere im syrischen Kontext – zu wiederholen und autoritäre Regime in der Region zu unterstützen.

Aus unserer Sicht spricht vieles dafür, dass eine Kooperation mit den Kurd:innen langfristig der sinnvollste Weg ist. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, weshalb die Türkei die Kurd:innen in Rojhilat als Bedrohung wahrnimmt. Bislang haben wir weder feindliche Handlungen gegen die Türkei durchgeführt noch entsprechende Absichten formuliert. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Türkei künftig davon absieht, andere Akteure gegen uns zu instrumentalisieren, und ihre antikurdische Politik neu ausrichtet. Die Kurd:innen verstehen sich als potenzielle stabile Nachbarschaftspartner der Türkei – im Gegensatz zu salafistisch geprägten, radikalen Gruppierungen, die langfristig keine tragfähige Grundlage für regionale Stabilität bieten.

Die USA und Israel bombardieren fortlaufend iranische Militärstützpunkte und Einrichtungen in Rojhilat. Zudem wird berichtet, dass das Regime zivile Institutionen räumt und militärisch nutzt. Mit welcher Situation ist Rojhilat derzeit konfrontiert?

Diese Einschätzungen treffen zu. Das Regime ist bestrebt, seine militärischen Kräfte verstärkt in zivile und humanitäre Einrichtungen zu verlagern. Ziel ist es offenbar, militärische Strukturen in urbanen Zentren zu sichern und gleichzeitig vor Angriffen zu schützen. Dieses Vorgehen ist als völkerrechtswidrig zu bewerten, da zivile Einrichtungen faktisch als Schutzschilde instrumentalisiert werden. Eine solche Praxis dürfte die bestehende Krise weiter verschärfen und erhebliche Risiken für die Zivilbevölkerung mit sich bringen.

Vor diesem Hintergrund kommt der Haltung der Bevölkerung eine zentrale Bedeutung zu. Es ist entscheidend, dass die fortschreitende Militarisierung der Städte sowie die Stationierung bewaffneter Kräfte im zivilen Raum nicht widerspruchslos hingenommen werden. Derzeit lässt sich eine solche Entwicklung in zahlreichen Städten sowohl in Iran als auch in Rojhilat beobachten: Urbane Räume werden zunehmend militarisiert, und selbst unter Bedingungen eines intensiven Krieges wird der Druck auf die Bevölkerung weiter erhöht.

Das Regime verstärkt seine Präsenz durch Einheiten der Basidsch-Milizen und der Revolutionsgarden im öffentlichen Raum und etabliert umfassende Kontroll- und Überwachungsstrukturen. Dies führt zu einer massiven Einschränkung des Alltagslebens und erzeugt ein Klima permanenter Unsicherheit.

Zugleich befindet sich das Regime nach unserer Einschätzung in einer Phase zunehmender Destabilisierung und reagiert darauf mit verschärfter Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung. Parallel dazu erfordert die Kriegssituation jedoch auch eine entsprechende gesellschaftliche Selbstorganisation. Insbesondere der Aufbau von lokalen Strukturen im Bereich des Zivilschutzes sowie der medizinischen Versorgung ist von zentraler Bedeutung. Solidarität, gegenseitige Unterstützung und kollektive Handlungsfähigkeit stellen in dieser Situation wesentliche Voraussetzungen für den Schutz der Bevölkerung dar.

Abschließend: Welche Botschaft richten Sie an die kurdische Bevölkerung und ihre Unterstützer:innen, die ihren Blick auf Rojhilat und Iran richten?

Ostkurdistan hat in den schwierigsten Zeiten den Menschen in anderen Teilen Kurdistans Unterstützung geleistet. In der gegenwärtig sensiblen Phase ist es daher umso wichtiger, dass auch die anderen Teile Kurdistans solidarisch an der Seite Rojhilats stehen. Die Einheit Kurdistans – sowohl in materieller als auch in ideeller Hinsicht – besitzt zentrale Bedeutung und muss weiter gestärkt werden. Entwicklungen in einem Teil Kurdistans bleiben nicht isoliert, sondern wirken sich stets auf die anderen Teile aus. Rojhilat befindet sich gegenwärtig im Prozess der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution. Diese Entwicklung ist das Ergebnis der gemeinsamen Kämpfe und Anstrengungen aller Teile Kurdistans. Die Verteidigung und Weiterführung dieser revolutionären Dynamik bedeutet daher zugleich, die geleistete kollektive Arbeit anzuerkennen und fortzuführen. Zusammengefasst lässt sich sagen: Trotz geografischer und politischer Fragmentierung verstehen wir uns als Teil eines gemeinsamen Ganzen. Unsere Schicksale sind miteinander verbunden.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/rojhilat-bundnis-ruft-zu-gemeinsamer-demokratischer-bewegung-in-iran-auf-50714 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/peyman-viyan-rojhilat-kann-nur-durch-politische-einheit-verteidigt-werden-50433 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/Ozsoy-kurdische-zuruckhaltung-im-iran-krieg-war-eine-strategische-entscheidung-50715 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-ruft-zu-newroz-der-freiheit-und-widerstand-in-iran-auf-50748

 

Die von der kurdischen Frauenbewegung Kongra Star organisierte Frauenkonferenz in Qamişlo ist am Dienstagabend mit einer umfassenden Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Darin formulieren die Teilnehmerinnen einen weitreichenden Forderungskatalog für die politische Zukunft Syriens – mit einem klaren Schwerpunkt auf der verbindlichen Absicherung von Frauenrechten.

Die Erklärung fasst die Ergebnisse von Diskussionen zu Politik, Recht, Selbstverteidigung und Integration zusammen. Sie versteht sich als strategischer Rahmen für den weiteren politischen Prozess in Syrien. Zentral ist die Forderung, die Errungenschaften der Frauenrevolution als grundlegende Rechte in einer zukünftigen Verfassung anzuerkennen. Diese dürften weder politisch noch gesetzlich rückgängig gemacht werden. In dem Papier heißt es:

„Gemeinsam den Kampf führen“

„Wir sind am 17. März unter der Führung von Kongra Star und unter Beteiligung politischer Kräfte sowie von Frauen- und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Qamişlo zusammengekommen, um unter dem Motto „Gemeinsam den Kampf führen, um die Rechte der Frauen in der syrischen Verfassung zu verankern“ eine strategische Perspektive zu entwickeln.

Diese Konferenz stellt im Prozess der politischen Lösung einen wichtigen Schritt dar und basiert auf der Überzeugung, dass die Freiheit der Frauen die grundlegende Garantie für ein pluralistisches und demokratisches Syrien ist. Die Befreiung der Frauen und der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft bilden zugleich das Fundament eines neuen Gesellschaftsvertrags, der die Überreste von Machtmonopolen und zentralistischen Strukturen überwindet.

Auf Grundlage der Bewertungen und strategischen Vorschläge hat die Konferenz folgende Ergebnisse und Empfehlungen beschlossen:

1. Die Errungenschaften der Frauenrevolution in Nord- und Ostsyrien sowie in ganz Syrien müssen als grundlegende Rechte in der Verfassung anerkannt und verankert werden. Die Prinzipien der Gleichberechtigung sollen vor politischen und rechtlichen Rückschritten geschützt werden.

2. Eine verbindliche Gleichstellung von 50 Prozent in allen staatlichen Institutionen – Exekutive, Legislative und Justiz – soll als grundlegender verfassungsrechtlicher Standard festgeschrieben werden, um die Dominanz männlicher Entscheidungsstrukturen zu beenden und echte Gerechtigkeit zu gewährleisten.

3. Das System der demokratischen Dezentralisierung soll verfassungsrechtlich als politischer und rechtlicher Rahmen anerkannt werden. Die Strukturen der Selbstverwaltung sollen in die staatliche Ordnung Syriens integriert und mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden. Die demokratischen Erfahrungen der Frauen sollen dabei als Modell geschützt werden.

4. Die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) sollen als grundlegender Bestandteil der nationalen Verteidigungsstruktur Syriens anerkannt werden. Ihre organisatorische und strukturelle Eigenständigkeit als Kraft zum Schutz der Gesellschaft und zur Sicherung der Sicherheit gegenüber Terrorismus und patriarchalen Gewaltstrukturen muss vollständig gewährleistet bleiben.

5. Demokratische Gesetze sollen die Legitimität aller Frauenorganisationen, Bewegungen und politischen Parteien anerkennen, die den Willen der Bevölkerung in den Gebieten der Selbstverwaltung repräsentieren. Jegliche Formen politischer Repression und sicherheitspolitischer Einschränkungen müssen beendet werden.

6. Es sollen strenge Gesetze gegen Hassrede und Gewalt gegen Frauen geschaffen werden. Gleichzeitig sind rechtliche Mechanismen einzurichten, um gezielte Kampagnen gegen Frauen in Führungspositionen zu unterbinden, die darauf abzielen, sie aus dem öffentlichen und politischen Leben zu verdrängen.

7. Eine unabhängige Institution zum Schutz der Frauenrechte soll geschaffen werden, die verfassungsrechtlich abgesichert ist und befugt ist, Gesetze abzulehnen, die gegen Gleichstellungsprinzipien verstoßen. Zudem soll sie die Übereinstimmung nationaler Gesetze mit internationalen Abkommen überwachen.

8. Die Bildungs-, Gesundheits- und Sozialstrukturen der Selbstverwaltung sollen offiziell anerkannt werden. Mehrsprachigkeit und kulturelle Vielfalt (kurdisch, aramäisch, arabisch, armenisch) sollen als grundlegende Rechte geschützt und im Rahmen dezentraler Strukturen ohne Eingriffe zentraler Autoritäten gewährleistet werden.

9. Ein einheitliches ziviles Personenstandsgesetz soll auf Grundlage des in der Selbstverwaltung entwickelten Frauenrechtsmodells geschaffen werden. Dieses soll alle diskriminierenden Gesetze abschaffen, Frauen vor jeglicher Gewalt schützen und ihnen umfassende Kontrolle über ihre zivilen und persönlichen Angelegenheiten garantieren.

10. Bewegungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit und das Recht auf Arbeit für alle Frauen und Aktivistinnen in ganz Syrien sollen ohne sicherheitspolitische Einschränkungen garantiert werden. Überwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit gesellschaftlichem und politischem Engagement sollen beendet werden.

11. Alle politischen Gefangenen sowie willkürlich Inhaftierten und Entführten müssen bedingungslos freigelassen werden. Gleichzeitig soll ein systematischer Prozess zur Aufklärung des Schicksals von Verschwundenen eingeleitet werden. Diese Frage wird als humanitäre und nationale Verpflichtung verstanden.

12. Eine geschlechtersensible Übergangsjustiz soll eingerichtet werden, die die Bestrafung von Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen sicherstellt. Opfer von Gewalt und Krieg sollen umfassende Entschädigung erhalten.

13. Die sichere und freiwillige Rückkehr von Vertriebenen muss national und international garantiert werden. Gleichzeitig sind unverzüglich Maßnahmen zur Rückgängigmachung demografischer Veränderungen einzuleiten.

14. Ein übergreifendes Frauennetzwerk soll aufgebaut werden, das ideologische und religiöse Grenzen überwindet und die Vertretung syrischer Frauen in internationalen Entscheidungsprozessen sichert. Kein gesellschaftlicher Vertrag und keine Verfassung dürfen ohne die Beteiligung von Frauen ausgearbeitet werden.

15. Es soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der Frauenrechtsverteidigerinnen und politische Aktivistinnen schützt und Eingriffe von Sicherheitsbehörden in ihre Arbeit unter Strafe stellt.

16. Die aktive und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in allen Verfassungskomitees muss gewährleistet werden, um sicherzustellen, dass die Rechte aller gesellschaftlichen und religiösen Gruppen berücksichtigt werden.

17. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen muss durch eigenständige finanzielle Ressourcen im Staatshaushalt gesichert werden, um ihre politische und gesellschaftliche Autonomie nachhaltig zu stärken.

„Jin, Jiyan, Azadî“

Auf Grundlage dieser Punkte und im Bewusstsein unserer historischen Verantwortung erklären wir – als Frauenorganisationen, politische Kräfte und Bündnisse – unsere feste und prinzipielle Verpflichtung, diese Forderungen als gemeinsamen Fahrplan unseres Kampfes zu verfolgen. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, alle politischen, diplomatischen und rechtlichen Mittel zu mobilisieren und strategischen Druck auf nationaler und internationaler Ebene aufzubauen, damit diese Vision in der zukünftigen syrischen Verfassung verankert wird.

Zugleich erklären wir unsere Absicht, breite nationale und internationale Bündnisse aufzubauen, um unsere Positionen zu stärken und unsere Forderungen in alle relevanten Entscheidungsstrukturen einzubringen. Die Verteidigung der Errungenschaften der Frauenrevolution und ihre Verankerung in der Verfassung sind eine unumkehrbare Verpflichtung. Wir werden unseren organisierten Kampf fortsetzen, um sicherzustellen, dass diese Prinzipien zu einer rechtlichen und institutionellen Realität werden, die die Rechte aller Frauen in Syrien schützt, ihre Würde sichert und ihre führende Rolle in einem umfassenden demokratischen Wandel garantiert.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauen-beraten-in-qamislo-uber-syriens-zukunft-50751

 

 Mit wachsender Sorge und deutlicher Kritik an der Bundesregierung haben sich am Dienstag rund 30 Menschen vor dem Auswärtigen Amt in Berlin versammelt, um auf das Schicksal der Journalist:innen Eva Maria Michelmann und Ahmed Polad aufmerksam zu machen. Zu der Kundgebung hatte die Initiative „Wo sind Eva und Ahmed“ aufgerufen. Die beiden Journalist:innen wurden am 18. Januar in der nordsyrischen Stadt Raqqa von Truppen der islamistischen Übergangsregierung festgenommen. Seitdem fehlt von ihnen jede Spur. Weder ihre Familien noch ihre Unterstützer:innen haben bislang Informationen über ihren Verbleib erhalten.

Besonders eindringlich äußerte sich die Mutter der 37-jährigen Eva Maria Michelmann, Rotraut Hake-Michelmann. Sie berichtete, dass ihre Tochter als Journalistin aus Raqqa über die Situation vor Ort berichtet habe, als sie gemeinsam mit Ahmed Polad verschleppt wurde. Seitdem gebe es kein Lebenszeichen. Sie sei vor das Auswärtige Amt gekommen, um Antworten einzufordern – und um deutlich zu machen, dass die bisherigen Reaktionen nicht ausreichen.

Rotraut Hake-Michelmann

Ausbleiben von Fortschritten nicht nachvollziehbar

Auch die Initiative kritisierte das Vorgehen der deutschen Behörden scharf. Das Außenministerium sei zwar bereits seit mindestens zwei Wochen informiert und habe nach eigenen Angaben alle wesentlichen Stellen in der Region informiert, doch konkrete Ergebnisse blieben aus. Seit Tagen gebe es keinerlei neue Informationen. Angesichts der Beziehungen Deutschlands zur neuen Führung in Damaskus sei dieses Ausbleiben von Fortschritten nicht nachvollziehbar. Die Teilnehmer:innen stellten offen die Frage, warum politische Interessen häufig schnell verfolgt würden, während im Fall zweier verschwundener Journalist:innen keine sichtbaren Ergebnisse erzielt werden. Die wiederholten Hinweise der Behörden, man habe „alle notwendigen Schritte eingeleitet“, reichten nicht aus.

Während Januar-Offensive verschleppt

Die Initiative war Ende Februar gegründet worden, nachdem das Verschwinden von Michelmann und Polad im Zuge der Anfang Januar aufgenommenen Offensive der syrischen Führung gegen die Selbstverwaltung im Nordosten des Landes öffentlich bekannt geworden war. Angehörige, der Anwalt der Familie Michelmanns, Roland Meister, und Unterstützer:innen hatten sich daraufhin zusammengeschlossen, um den Druck auf die Behörden zu erhöhen. Anfang März wurde ein offizieller Antrag beim Auswärtigen Amt eingereicht.

Tausende Vermisste in Rojava

Michelmann arbeitete hauptsächlich für die linke türkische Nachrichtenagentur Etkin Haber Ajansi (ETHA). Zudem war sie für „Özgür TV“ tätig gewesen. Polad arbeitete ebenfalls für den Sender und schrieb außerdem für Kurdistana Azad. Neben der Forderung nach Aufklärung über ihren Verbleib wurde auch ihre sofortige Freilassung verlangt. Zugleich wies Rotraut Hake-Michelmann auf die zahlreichen weiteren Vermissten in Rojava hin, deren Schicksal ebenfalls ungeklärt ist. Damaskus hatte gegenüber der Selbstverwaltung eingeräumt, dass sich rund tausend Menschen aus der Region in Haft der syrischen Übergangsregierung befinden. Die Frauenbewegung Kongra Star spricht hingegen von bis zu 4.000 Personen, die als Geiseln oder Kriegsgefangene festgehalten werden.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/familie-fordert-aufklarung-uber-verschwinden-der-journalistin-eva-maria-michelmann-50658 https://deutsch.anf-news.com/frauen/8-marz-in-rojava-frauen-fordern-freilassung-von-gefangenen-50627 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/familie-von-verschlepptem-jugendlichen-fordert-freilassung-der-geiseln-50691 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/seit-einem-monat-vermisst-sorge-um-zwei-journalist-innen-in-rojava-50522

In der Widerstandshochburg Cizîra Botan in der nordkurdischen Provinz Şirnex (tr. Şırnak) haben Frauen im Vorfeld des Neujahrsfestes Newroz einen Fackelmarsch organisiert und das traditionelle Feuer entzündet. Die Initiative ging von der Bewegung Freier Frauen (TJA) aus.

An der Aktion nahmen zahlreiche Frauen teil, darunter Vertreterinnen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Viele von ihnen erschienen in traditioneller kurdischer Kleidung. Die Aktion begann im Stadtteil Cudi, wo sich die Teilnehmerinnen zunächst versammelten und mit kurdischer Musik und Tänzen auf die Feierlichkeiten einstimmten.

Anschließend trugen die Frauen 77 Fackeln zum Veranstaltungsort. Die Zahl stand symbolisch für den nahenden 77. Geburtstag des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan am 4. April. Beim Eintreffen wurden die Frauen mit Parolen und Feuerwerkskörpern empfangen.

Während des Fackelmarschs und am Veranstaltungsort riefen die Teilnehmerinnen immer wieder die Losung „Jin, Jiyan, Azadî“ und brachten damit die Verbindung von Frauenbefreiung, Widerstand und gesellschaftlichem Wandel zum Ausdruck. Auch der Ruf „Bijî Serok Apo“ zur Unterstützung Öcalans wurde skandiert.

Li Cizîrê bi 77 meşaleyan pîrozbahiya Newrozê https://t.co/dG4pKkGoBv pic.twitter.com/HQr9cm8HTY

— Ajansa Mezopotamya (@Mezopotamyakrd2) March 17, 2026

Rund um das vorbereitete Holz für das Newroz-Feuer bildeten die Frauen mit ihren Fackeln einen Kreis und entzündeten gemeinsam die Flammen. In einer Ansprache bezeichnete eine TJA-Aktivistin Newroz als Ausdruck von Widerstand, Aufstand und Freiheit sowie als Symbol der Frauenrevolution. Die Veranstaltung endete anschließend mit weiteren Kreistänzen um das Feuer.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/frauen-entzunden-newroz-feuer-auf-den-stadtmauern-von-amed-50674 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/busfahrplan-fur-newroz-fest-in-frankfurt-veroffentlicht-50726 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/newroz-deklaration-in-amed-aufruf-zu-kurdischer-einheit-und-ausbau-des-kampfes-50633

 

In Qamişlo hat eine breit angelegte Frauenkonferenz zu politischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Fragen stattgefunden. Die von Kongra Star am Dienstag organisierte Veranstaltung brachte führende Vertreterinnen der Frauenbewegung, politische Akteurinnen sowie Kämpferinnen aus Nordostsyrien zusammen. Im Zentrum stand die Forderung, Frauenrechte verbindlich in einer zukünftigen syrischen Verfassung zu verankern.

Bereits in der Eröffnungsrede machte die Sprecherin von Kongra Star, Rîhan Loqo, die politische Dimension der Konferenz deutlich. Sie stellte die Frauenbewegung in die Kontinuität eines historischen Kampfes und verwies auf die Entwicklung einer eigenständigen Frauenrevolution in Rojava. Frauen hätten nicht nur an der Revolution teilgenommen, sondern „ihre eigene Revolution innerhalb der Revolution aufgebaut“.

Ohne Beteiligung von Frauen keine demokratische Zukunft für Syrien

Loqo betonte die Errungenschaften der vergangenen Jahre – von politischen und rechtlichen Fortschritten bis hin zu militärischer Selbstorganisation – und hob insbesondere Modelle wie das Ko-Vorsitzsystem und Frauenquoten hervor. Zugleich warnte sie vor zunehmenden Angriffen auf diese Strukturen. Der aktuelle Konflikt richte sich auch gezielt gegen die Frauenrevolution. Ohne die Beteiligung von Frauen könne es keine demokratische Zukunft für Syrien geben.

 

Im politischen Teil der Konferenz stellte die stellvertretende Ko-Vorsitzende des Demokratischen Syrienrats (MSD), Canda Mihemed, die Frage der politischen Teilhabe in den Mittelpunkt. Sie kritisierte, dass Frauen in den bestehenden politischen Prozessen Syriens weiterhin marginalisiert würden. Eine echte Beteiligung dürfe sich nicht auf symbolische Präsenz beschränken, sondern müsse eine tatsächliche Mitentscheidung in politischen Prozessen umfassen.

Übergangsphase birgt sowohl Chancen als auch Risiken

Mihemed betonte: „Die Errungenschaften von Frauen können nur durch eine demokratische Verfassung gesichert werden, die Vielfalt, Dezentralisierung und rechtliche Garantien fest verankert.“ Zugleich verwies sie auf die schwierigen Rahmenbedingungen: Regionale Machtverschiebungen, gesellschaftliche Spaltungen und wirtschaftliche Krisen verschärften die Lage zusätzlich. Die aktuelle politische Übergangsphase in Syrien berge sowohl Chancen als auch Risiken, insbesondere angesichts unzureichender Schritte der bestehenden Regierung, Frauenrechte tatsächlich zu verankern.

Barsum: Doppelspitze und Mindestquote in Verfassung verankern

Die rechtliche Dimension wurde von Georgette Barsum von der Union der Suryoye-Frauen ausgeführt. Sie kritisierte, dass frühere Verfassungen zwar formale Gleichheit festgeschrieben hätten, es jedoch an konkreten Umsetzungsmechanismen und verbindlichen Garantien fehle. Als Gegenentwurf verwies sie auf die politischen Strukturen in Nordostsyrien, in denen Frauenrepräsentation institutionell abgesichert sei – etwa durch die genderparitätische Doppelspitze in Ämtern und eine Mindestquote von 50 Prozent. Diese Prinzipien müssten auch in einer zukünftigen syrischen Verfassung verankert werden.

Foto: YPJ/Handout

YPJ: Ohne Schutz gibt es keine Freiheit für Frauen

Einen zentralen Schwerpunkt bildete die Frage der Selbstverteidigung. Sarya Efrîn, Kommandantin der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), stellte klar, dass die Errungenschaften der Frauenbewegung ohne eigene Schutzstrukturen nicht bestehen könnten. Die YPJ hätten nicht nur eine militärische, sondern auch eine gesellschaftliche Rolle übernommen und seien zu einem Symbol für den Widerstand von Frauen geworden. „Frauen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen haben gemeinsam Widerstand geleistet“, betonte Efrîn mit Blick auf den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Und auch angesichts der aktuellen Entwicklungen in Syrien bleibe die Verteidigung der Frauenrechte eine zentrale Aufgabe. „Ohne Schutz gibt es keine Freiheit für Frauen“, ließ sich ihre Position zusammenfassen.

Yûsif: Integration bedeutet nicht Ende der Autonomie

Mit Blick auf die aktuellen politischen Prozesse äußerte sich auch Foza Yûsif, Mitglied des Präsidialrats der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), kritisch zur sogenannten Integration bestehender Strukturen der Selbstverwaltung in das staatliche System Syriens. „Integration darf nicht als Auflösung autonomer Strukturen verstanden werden, sondern muss auf gleichberechtigter Beteiligung beruhen“, sagte die Politikerin. Zugleich übte sie deutliche Kritik an der Übergangsregierung, die weder ausreichende Schritte zur Einbindung von Frauen unternehme noch deren politische und gesellschaftliche Rechte garantiere.

Yûsif stellte zudem die grundsätzliche Frage nach der Zukunft Syriens: Ohne die aktive Beteiligung von Frauen und ohne tiefgreifende demokratische Veränderungen könne weder Stabilität noch Gerechtigkeit erreicht werden. Besonders hob sie hervor, dass Frauenrechte keine Nebenfrage seien, sondern im Zentrum eines demokratischen Neuaufbaus stehen müssten. Ein weiterer zentraler Punkt ihrer Ausführungen war die Ablehnung der Forderung, Frauen aus militärischen Strukturen zu drängen. Angesichts anhaltender Bedrohungen sei es nicht akzeptabel, Frauen zur Aufgabe ihrer Selbstverteidigungsstrukturen zu bewegen. Frauen würden ihre Rechte nicht gewährt bekommen, sondern müssten sie weiterhin aktiv erkämpfen.

Abschlusserklärung angekündigt

Die Konferenz macht damit deutlich, dass Frauenorganisationen in Nord- und Ostsyrien nicht nur als gesellschaftliche Akteurinnen auftreten, sondern als eigenständige politische Kraft mit klaren Vorstellungen über die Zukunft des Landes. Die Veranstaltung wird mit einer Abschlusserklärung enden, in der zentrale Forderungen und politische Perspektiven zusammengefasst werden.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/ypj-zum-8-marz-wir-sind-entschlossen-unsere-errungenschaften-zu-verteidigen-50619 https://deutsch.anf-news.com/frauen/ypj-kommandantin-newroz-ehmed-unsere-eigenstandigkeit-ist-nicht-verhandelbar-50346 https://deutsch.anf-news.com/frauen/internationale-frauenallianz-ruft-zu-solidaritat-mit-rojava-auf-50140 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/mdeps-horen-ilham-ehmed-und-rohilat-efrin-zu-50461

 

Die geplante Rückkehr einer zweiten Gruppe von Vertriebenen aus der Region Efrîn (Afrin) ist kurzfristig verschoben worden. Ein offizieller Termin für die Wiederaufnahme der Rückkehr steht bislang nicht fest. Nach Angaben des Zivilrats von Efrîn wird nun eine Umsetzung erst nach dem Newroz-Fest erwartet. Ursprünglich war geplant gewesen, die Rückkehr der Vertriebenen bis zum Neujahrsfest umzusetzen.

Nach der Rückkehr von mehr als 400 vertriebenen Familien nach Efrîn vor einer Woche waren die Vorbereitungen für eine zweite Rückkehrwelle aufgenommen worden. Rund 1.500 Menschen hatten an ihre Wohnorte im Kreis Raco zurückkehren sollen. Doch wie der Ko-Vorsitzende des Zivilrats Ibrahim Heftaro gegenüber ANHA erklärte, habe die zuständige Kommission mitgeteilt, dass der Prozess vorerst ausgesetzt werde.

Die Gründe für die Verschiebung wurden nicht offiziell benannt. Heftaro verwies darauf, dass die Situation entlang der M4 eine Rolle spielen könnte. Die wichtige Fernstraße ist nach den schweren Regenfällen vom Wochenende nicht befahrbar. Das Unwetter hatte weite Abschnitte der Autobahn stark beschädigt, die Reparaturarbeiten sind noch nicht beendet. Auch mehrere Brücken hatte das Unwetter beschädigt.

Die Rückkehr der aus Efrîn vertriebenen Bevölkerung gilt weiterhin als zentrale politische und gesellschaftliche Frage in der Autonomieregion Nordostsyriens. Seit der Besetzung der Region durch die Türkei und mit ihren verbündeten Dschihadistenmilizen im März 2018 sind hunderttausende Menschen gezwungen, außerhalb ihrer Heimat zu leben, während eine sichere und dauerhafte Rückkehr bislang nur eingeschränkt möglich ist.

Heftaro rief die Bevölkerung Efrîns dazu auf, trotz der Verzögerungen an der Perspektive einer Rückkehr festzuhalten. Zugleich betonte er die Notwendigkeit, gemeinsam eine neue Zukunft für die Region aufzubauen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ilham-ehmed-begrusst-ruckkehr-erster-kurdischer-familien-nach-efrin-50647 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/erste-ruckkehr-nach-acht-jahren-konvoi-mit-vertriebenen-erreicht-efrin-50645 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/Uberschwemmungen-in-heseke-rund-200-hauser-beschadigt-50739

 

Bei der 70. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (CSW) in New York sind erstmals auch kurdische Frauen im Rahmen des deutschen UN-Women-Komitees vertreten. Die jährlich stattfindende UN-Konferenz gilt als zentrales internationales Forum für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit und bringt Staaten, UN-Institutionen sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen zusammen.

Die diesjährige Sitzung findet vom 9. bis 19. März im Hauptquartier der Vereinten Nationen statt. Im Mittelpunkt steht das Thema Zugang zu Gerechtigkeit für Frauen und Mädchen weltweit. Neben politischen Verhandlungen bietet die CSW Raum für Austausch, Vernetzung und internationale Zusammenarbeit.

Cênî e.V. nun Mitglied im deutschen Komitee von UN Women

Die Teilnahme kurdischer Vertreterinnen wurde möglich, nachdem der Berliner Verein „Kurdisches Frauenbüro für Frieden – Cênî e.V.“ nach den Angriffen der syrischen Übergangsregierung gegen die kurdische Selbstverwaltung im Januar Mitglied im deutschen Komitee von UN Women wurde. Damit eröffnete sich erstmals die Möglichkeit, kurdische frauenpolitische und friedenspolitische Perspektiven in einem institutionellen internationalen Rahmen sichtbar zu machen.

Bereits zu Beginn der Sitzungsperiode wurde deutlich, welche Bedeutung diese Präsenz hat. In Gesprächen mit internationalen Delegationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Akteurinnen rückten Fragen nach politischer Repräsentation und struktureller Ausgrenzung in den Fokus. Treffen fanden unter anderem mit Vertreterinnen des CEDAW-Ausschusses der Vereinten Nationen sowie mit internationalen Organisationen und Initiativen statt.

Austauschformat „Kurdish Women’s Attendance to CSW“

Auch der Austausch mit europäischen und internationalen Partnerinnen spielte eine zentrale Rolle. Gespräche mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York, mit der deutschen Jugenddelegation sowie mit Vertreterinnen aus Armenien und den USA dienten der Vernetzung und der Diskussion gemeinsamer politischer Herausforderungen. In dieser Woche sollen diese Gespräche weiter vertieft werden. Geplant sind weitere Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie ein Austauschformat unter dem Titel „Kurdish Women’s Attendance to CSW“ innerhalb des UN-Hauptquartiers.

Im Zentrum der politischen Gespräche steht insbesondere die Situation kurdischer Frauen sowie ihre anhaltende Unsichtbarkeit in internationalen Foren. Diese ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass kurdische Akteurinnen in globalen Institutionen häufig nicht als eigenständige politische Subjekte anerkannt werden. Gerade im Rahmen der CSW wird deutlich, dass kurdische Frauen nicht auf ihre Rolle als Betroffene von Krieg reduziert werden dürfen. Vielmehr treten sie als eigenständige politische Akteurinnen auf, die eigene Vorstellungen von Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Organisation und Frieden einbringen.

Perspektiven kurdischer Frauen international sichtbarer

Parallel zu den offiziellen Sitzungen findet mit dem NGO-CSW-Forum ein breites zivilgesellschaftliches Begleitprogramm statt. Hunderte Veranstaltungen schaffen Räume für feministische Debatten, internationale Vernetzung und den Austausch über Fragen von Gerechtigkeit, Frieden und globaler Solidarität. Die Teilnahme an der CSW markiert damit einen wichtigen Schritt: Sie eröffnet die Möglichkeit, die Perspektiven kurdischer Frauen international sichtbarer zu machen und bestehende politische Ausschlüsse in globalen Strukturen zu thematisieren.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenkonferenz-in-bogota-endet-mit-aufruf-zur-globalen-organisierung-50320 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/ilham-ehmed-und-rohilat-efrin-zu-gesprach-im-bundestag-50569 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kjk-ruft-neue-strategische-phase-aus-jetzt-ist-die-zeit-der-frauen-50507

 

Die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) hat anlässlich des bevorstehenden Newroz-Festes zu verstärktem Widerstand gegen das iranische Herrschaftssystem aufgerufen und das diesjährige Fest als „Newroz der Freiheit“ für alle Völker Irans bezeichnet. In einer Botschaft gratulierte die Partei insbesondere den in Iran und in Rojhilat (Ostkurdistan) für Freiheit kämpfenden Völkern sowie allen unterdrückten Gesellschaften zum Newroz-Fest. Dieses werde als „Fest der Freiheit und der demokratischen Einheit der Völker“ verstanden, heißt es.

Die PJAK betont, dass Newroz in diesem Jahr unter schwierigen politischen und gesellschaftlichen Bedingungen begangen werde. Zugleich sei das Fest Ausdruck eines historischen Moments: Die kurdische Bevölkerung werde eine führende Rolle im Kampf für Freiheit und Demokratie einnehmen und damit den gegenwärtigen Umbruchprozess in Iran maßgeblich prägen.

„Der Weg zur Freiheit führt über den Kampf“

Nach Einschätzung der Organisation befindet sich die Region in einer Phase tiefgreifender Umwälzungen. „Der Krieg zwischen den USA, Israel und Iran hat sich inzwischen auf zahlreiche Länder der Region ausgeweitet.“ Zugleich hätten sämtliche Mächte, die im vergangenen Jahrhundert an den Kriegen im Nahen Osten beteiligt waren, Kurdistan systematisch zu einem Kriegsschauplatz gemacht. „Dies hat der Bevölkerung ein Leben in Freiheit genommen.“

Dennoch habe das kurdische Volk Newroz über all die Jahre hinweg mit „reinen und von Freiheit geprägten Hoffnungen“ begangen, betont die PJAK. Der gegenwärtige Krieg erschüttere nun die Macht- und Kapitalsysteme in der Region grundlegend. In dieser Situation sei auch die Gesellschaft gefordert, ihren Kampf zu verstärken – denn, so die Erklärung, „der Weg zur Freiheit führt über den Kampf“.

Schicksal des freien Lebens selbst bestimmen

Die Entwicklung des vergangenen Jahrhunderts beschreibe einen Übergang: „Von einem Newroz, das vor allem mit Hoffnung begangen wurde, hin zu einem Newroz, in dem sich das demokratische Schicksal entscheidet. Das diesjährige Newroz verkörpert den Geist der Freiheit und die Hoffnung auf Widerstand für die Völker Irans.“ Die Bevölkerung habe nun die Möglichkeit, das Schicksal eines freien Lebens selbst zu bestimmen. Alle Völker und gesellschaftlichen Gruppen in Iran seien aufgefordert, sich am Kampf für Freiheit zu beteiligen. Nur so könne ein Ausweg aus den Krisen der herrschenden Systeme und ihren zerstörerischen Kriegen geschaffen werden.

Zugleich kritisiert die PJAK das iranische Herrschaftssystem grundsätzlich: Ein System, das im Sinne der Philosophie dieses jahrtausendealten Festes handeln und den Willen der Bevölkerung achten würde, würde sich der Demokratie zuwenden – und nicht dem Krieg. Mit Blick auf Ostkurdistan erklärt die PJAK, dass die kurdische Freiheitsbewegung bereit sei, gemeinsam mit anderen Völkern Irans einen grundlegenden politischen Wandel herbeizuführen. Sollte die Bevölkerung diese historische Gelegenheit nicht nutzen, bestehe die Gefahr, dass die bestehenden Machtstrukturen ihre Kontrolle erneut festigen.

„Frauen sind zentrale Akteurinnen der freien Zukunft“

Die PJAK hebt zudem die Rolle der Frauen als treibende Kraft eines möglichen Umbruchs hervor. „Die Befreiung der Frauen, der Gesellschaft und der natürlichen Lebensgrundlagen verleiht diesem Newroz eine besondere historische Bedeutung. Wir stehen an der Schwelle eines Prozesses, in dem Frauen als zentrale Akteurinnen die freie Zukunft bestimmen werden“, heißt es.

Zum Abschluss der Erklärung gratuliert die Partei den Familien der Gefallenen, dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie den Guerillakräften zum Newroz. Zugleich betont die Organisation die Notwendigkeit der Einheit kurdischer politischer Kräfte: Diese sei Voraussetzung für den Eintritt in den aktiven Kampf und maßgeblich für die Überwindung jahrhundertelanger Unterdrückung.

„Der eingeschlagene Weg ist unumkehrbar“

Unter Bezug auf die Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ wird die enge Verbindung zwischen der Freiheit der kurdischen Bevölkerung, Öcalans, aller unterdrückten Völker sowie der Frauen hervorgehoben. Die diesjährigen Newroz-Versammlungen sollen demnach zu Orten werden, an denen ein dauerhafter Wille zur Befreiung von Unterdrückung, Assimilation, Vernichtung, Krieg und Zerstörung entsteht. „Der eingeschlagene Weg ist unumkehrbar: Eine Rückkehr Irans zu seinem bisherigen repressiven System wird es nicht geben.“

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