ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die DEM-Abgeordnete Ceylan Akça Cupolo sieht das kürzlich verabschiedete Rahmengesetz als ersten Schritt im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft, hält seinen Umfang jedoch für unzureichend. Notwendig seien demokratische Integration, gesellschaftliche Beteiligung und weitere rechtliche Garantien. „Wie Abdullah Öcalan hervorgehoben hat, verstehen wir dieses Gesetz als den ersten Schritt auf einem schwierigen, tausend Kilometer langen Weg zum Frieden“, sagte die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Amed (tr. Diyarbakır) gegenüber ANF. Die Türkei befinde sich an einer historischen Schwelle. Zugleich zeigten Gespräche mit der Bevölkerung, wie berechtigt die Kritik am engen Rahmen des Gesetzes sei. „Auch wir kritisieren diesen engen Rahmen. Denn der Geist des Gesetzes ist noch nicht mit einer demokratischen Integration und der Vision einer inklusiven Republik zusammengekommen.“

Mehr als ein Übergang zum politischen Kampf

Menschen etwa in Sûr oder Rezan (Bağlar) bräuchten nach Ansicht Cupolos keine abstrakten politischen Erklärungen, sondern einen Gesellschaftsvertrag, der ihr Leben unmittelbar berühre und ihnen politische Mitbestimmung ermögliche. „Der Übergang vom bewaffneten zum politischen Kampf vollzieht sich nicht durch eine bloße Absichtserklärung auf dem Papier“, sagte Cupolo. Damit der Prozess dauerhaft werde, müsse das Parlament eine zentrale Rolle übernehmen. Unter seinem Dach brauche es offizielle Begleitgremien, an denen die Opposition, die Zivilgesellschaft und insbesondere Frauenvertretungen beteiligt seien.

„Wenn wir wollen, dass der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft dauerhaft wird, muss das Parlament sein legitimer, transparenter und zentraler Träger sein.“ Angesichts der Kriege und Konflikte im Mittleren Osten und insbesondere ihrer Auswirkungen auf Frauen werde zugleich deutlich, wie dringend Frieden und demokratische Integration seien.

„Unser Ziel ist eine Demokratische Republik“

Cupolo verbindet den Friedensprozess mit der Forderung nach einer grundlegenden Demokratisierung. Neben der Überwindung des jahrzehntelangen Konflikts müsse die kurdisch-türkische demokratische Allianz eine rechtliche Grundlage erhalten. „Unser Ziel ist eindeutig: eine Demokratische Republik, der sich alle zugehörig fühlen können.“ Das Parlament müsse dabei eine konstituierende Rolle übernehmen und bislang ausgegrenzten gesellschaftlichen Gruppen die Beteiligung an einem neuen Gesellschaftsvertrag ermöglichen. „Insbesondere Frauen müssen in diesen Prozess einbezogen werden. Mit einem eigenen Begleitgremium muss das Parlament vor den Augen der Gesellschaften der Türkei einen transparenten Aufbauprozess gewährleisten.“

Rechtliche Garantien für Öcalan

Zu den zentralen Forderungen Cupolos gehören rechtliche Garantien für die Arbeitsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. „Die gesundheitlichen, sicherheitlichen und freien Arbeitsbedingungen von Abdullah Öcalan als politischem Lösungsakteur dieses historischen Prozesses müssen rechtlich garantiert werden“, sagte sie. „Die Fortsetzung des Prozesses hängt davon ab, dass die Isolation aufgehoben wird und seine Verbindung zur Gesellschaft und zur Politik ohne Unterbrechung fortbestehen kann.“ Als weitere dringende Frage nannte Cupolo die Situation schwerkranker politischer Gefangener. Auch das „Recht auf Hoffnung“ müsse unverzüglich gesetzlich verankert werden.

Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode will die DEM-Partei ihre Arbeit an der rechtlichen Ausgestaltung des Prozesses fortsetzen. „Wenn das Parlament wieder zusammentritt, werden wir uns nicht auf Politik am Rednerpult beschränken. Wir werden unsere technische und juristische Arbeit für eine Transformation des Systems im Sinne demokratischer Integration ohne Unterbrechung fortsetzen.“ Diese Arbeit müsse zugleich außerhalb des Parlaments stattfinden. Aufgabe der DEM-Partei sei es, gemeinsam mit der Bevölkerung deren Alltagssorgen mit der Forderung nach Frieden zu verbinden und eine breite gesellschaftliche Organisierung aufzubauen. „Wir befinden uns in einer Aufbauphase, in der gerade die politische Säule des Kampfes dringend gestärkt werden muss.“

Mit einer großen Gedenkveranstaltung ist unlängst in Amed (tr. Diyarbakır) eine dreitägige Trauerfeier für gefallene Guerillakämpfer:innen zu Ende gegangen. Tausende Menschen beteiligten sich über die drei Tage an dem Gedenken. Für viele Angehörige war es zugleich eine Möglichkeit, öffentlich um Menschen zu trauern, deren Bestattung oder Gedenken ihnen unter den Bedingungen des Krieges über Jahre verwehrt geblieben war.

Die Erinnerung an die Gefallenen verband sich dabei mit der Forderung, den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft konsequent weiterzuführen. Angehörige und Teilnehmende sprachen von großer Hoffnung, aber auch von fortbestehenden Zweifeln und der Erwartung konkreter politischer Schritte.

„Wir haben 50 Jahre noch einmal erlebt“

Türkan Doğrudemir beschrieb die drei Tage als eine Begegnung mit der jahrzehntelangen Geschichte von Krieg, Verlust und verhinderter Trauer. „Wir haben hier drei Tage lang 50 Jahre noch einmal erlebt. Alles ist noch einmal vor unseren Augen vorbeigezogen“, sagte Doğrudemir. „Ich wünschte, wir hätten unsere Trauerfeiern immer so abhalten können und wären dabei nicht auf Hindernisse gestoßen. Es gab so viele unserer Gefallenen, die wir nicht bestatten und für die wir keine Trauerfeier ausrichten konnten.“

Heute seien Hoffnung und Sorge gleichermaßen präsent. Gerade die Mütter, die den Verlust ihrer Kinder erlebt hätten, hielten dennoch am Frieden fest. „Wir wollen, dass diese Schmerzen ein Ende haben. Einerseits haben wir große Hoffnung, andererseits bestehen weiterhin Sorgen. Die Mütter, die all dieses Leid erfahren haben, sagen auch heute noch: Frieden.“

Der gegenwärtige Prozess müsse deshalb aufrichtig geführt werden. „Es sollen keine Toten mehr kommen, keine Mutter soll mehr leiden. Wir wollen, dass dieser Prozess ehrlich und aufrichtig geführt wird und die Friedensforderung der Mütter endlich Wirklichkeit wird.“

„Wir konnten nicht einmal unsere eigene Trauer leben“

Auch Derwiş Demiralp erinnerte daran, dass Familien über Jahre nicht nur ihre Angehörigen verloren, sondern vielfach daran gehindert wurden, öffentlich um sie zu trauern. „Wir konnten nicht einmal unsere eigene Trauer leben. Heute halten wir all diese Trauerfeiern ab und versuchen, unseren Schmerz zu leben“, sagte Demiralp. Die erlittenen Verluste würden weder verschwinden noch vergessen.

Den begonnenen Friedensprozess bezeichnete er als wertvoll, aber überfällig. Nun müsse er durch konkrete Schritte vertieft werden. „Unsere Guerilla befindet sich noch immer in den Bergen. Es muss ihr ermöglicht werden, ohne Bedingungen nach Hause zurückzukehren. Die Gefangenen, die seit Jahren in den Gefängnissen sitzen, müssen freigelassen werden, und der Zwang zu Reueerklärungen muss ein Ende haben.“ Der Staat müsse dabei mutigere Schritte unternehmen und auf die Forderungen der Bevölkerung hören. „Wir sind ein Land und ein Volk, das nach Frieden dürstet.“

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„Unsere Kinder haben gelitten, unsere Enkel sollen es nicht“

Nesrettin Ege bezeichnete die große Beteiligung als Ausdruck gesellschaftlicher Verbundenheit mit den Gefallenen und dem jahrzehntelangen Kampf. Die aufgestellten Bilder der Gefallenen erzählten für ihn die Geschichte dieser Zeit. „Unsere größte Forderung ist Frieden. Wir wollen nicht, dass irgendjemand stirbt“, sagte Ege. Die Menschen seien an diesem Tag sowohl in ihrer Trauer als auch in ihrem Kampf wieder zusammengekommen. Künftige Generationen sollten unter anderen Bedingungen leben können.

Auch Şadiye Kıyar verband ihre persönliche Verlusterfahrung mit dieser Forderung. „Bis heute haben wir Unterdrückung und große Schwierigkeiten erlebt. Unsere Dörfer wurden niedergebrannt, wir wurden vertrieben und unsere Kinder getötet. Trotz allem sind wir hier, bei unseren Kindern und auf unserem Land.“ Die Erfahrungen ihrer Generation dürften sich nicht wiederholen. „Unsere Kinder haben gelitten, aber unsere Enkel sollen nicht dasselbe erleben. Die Mütter sollen nicht weiter leiden. Es soll kein Blut mehr fließen, keine jungen Menschen sollen mehr sterben und unser Volk soll nicht mehr weinen.“

„Ich habe das Grab meiner Tochter noch nie gesehen“

Kıyar selbst wartet bis heute darauf, am Grab ihrer Tochter trauern zu können. „Meine Tochter ist gefallen, und ich habe ihr Grab noch nie gesehen. Ich konnte nicht einmal eine Trauerfeier für sie abhalten“, sagte sie. Gerade deshalb dürften die Gefallenen nicht vergessen werden. Die Familien und die Bevölkerung sollten ihre Trauer öffentlich leben und die Erinnerung bewahren. Für Kıyar steht dies nicht im Widerspruch zur Forderung nach Frieden, sondern ist mit ihr verbunden. „Wir haben Teile unseres Herzens verloren. Damit sich das nicht wiederholt, werden wir unseren Kampf für Frieden fortsetzen. Die Gefallenen dürfen nicht vergessen werden. Trotz allem wollen wir, dass dieser Prozess weitergeht und Frieden entsteht.“

Die geplante Abschiebung der Kurdin Zeynep Alpboğa aus Bielefeld in die Türkei ist vorerst gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster untersagte die Abschiebung am Dienstagnachmittag. Die 55-Jährige, die seit mehr als zwei Jahrzehnten in Deutschland lebt, wurde anschließend aus dem Abschiebegewahrsam entlassen.

Alpboğa war am vergangenen Donnerstag in den frühen Morgenstunden in ihrer Wohnung festgenommen worden. Am folgenden Tag ordnete das Amtsgericht Bielefeld Abschiebehaft an. Die Verhandlung wurde von Protesten und einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Während des Verfahrens erlitt Alpboğa einen medizinischen Zusammenbruch und musste zeitweise im Krankenhaus behandelt werden. Noch in derselben Nacht wurde sie in die Abschiebehafteinrichtung im rheinland-pfälzischen Ingelheim gebracht. Für den heutigen Mittwoch war ihre Abschiebung per Flug nach Istanbul vorgesehen. Mit der Entscheidung aus Münster wurde sie in letzter Minute ausgesetzt.

OVG sieht höhere Anforderungen an Ausweisung

Im Zentrum des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens steht Alpboğas langjähriges politisches Engagement in der kurdischen Community. Zwischen 2018 und 2023 war sie Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurd:innen in Bielefeld, auch als Kurdistan-Zentrum bekannt. Auch ihre Teilnahme an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen wird von den Behörden gegen sie angeführt.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers geht das OVG aufgrund ihrer früheren Vereinstätigkeit zwar von einem „hohen staatlichen Interesse an einer Ausweisung“ aus. Gleichzeitig genießt Alpboğa aufgrund der für ihren Aufenthaltsstatus geltenden rechtlichen Bestimmungen einen erhöhten Ausweisungsschutz. Damit gelten höhere Anforderungen für eine Ausweisung. Insbesondere müsse das gegenwärtige Verhalten der dreifachen Mutter eine Gefahr für Deutschland darstellen. Bis zur Klärung dieser Frage darf Alpboğa nicht abgeschoben werden.

Verwaltungsgericht kippte Kontaktverbot

Unmittelbar vor der Entscheidung des OVG hatte sich bereits das Verwaltungsgericht Minden mit Alpboğas Eilantrag gegen die Abschiebung befasst. Das Gericht hatte die geplante Maßnahme zunächst nicht gestoppt und dabei unter anderem auf von den Behörden behauptete Kontakte zu „Personen aus dem Umfeld“ der 2025 aufgelösten PKK verwiesen. Gegen diese Entscheidung zog Alpboğa vor das Oberverwaltungsgericht. In einem weiteren Punkt bekam sie bereits in Minden Recht. Die Behörden hatten ihr den Kontakt zu Angehörigen des Demokratischen Gesellschaftszentrums in Bielefeld untersagt. Das Verwaltungsgericht hob dieses Verbot auf, weil es zu unbestimmt formuliert war.

Politische Verfolgung und Morddrohungen

Alpboğas Familie hatte wiederholt vor den Folgen einer Abschiebung in die Türkei gewarnt. Die 55-Jährige war dort bereits Anfang der 1990er Jahre aus politischen Gründen für mehrere Monate inhaftiert. Nach Angaben ihrer Angehörigen besteht die Gefahr, dass sie im Fall einer Rückkehr erneut ins Visier der türkischen Behörden gerät. Inzwischen kommt eine weitere Bedrohung hinzu. Nach Angaben ihrer Tochter wird Alpboğas Foto in türkischsprachigen sozialen Medien verbreitet. Dort habe sie auch Morddrohungen erhalten. Die Familie hält deshalb selbst unabhängig von einer möglichen staatlichen Verfolgung ein Leben in der Türkei für gefährlich.

Der Fall hatte in den vergangenen Tagen Proteste und Solidaritätserklärungen ausgelöst. Zuletzt forderte die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) die sofortige Aussetzung der Abschiebung und kritisierte, dass Alpboğas legitimes politisches Engagement in Deutschland gegen sie verwendet werde. Mit der Entscheidung des OVG ist die unmittelbar bevorstehende Abschiebung zunächst verhindert. Endgültig abgeschlossen ist das Verfahren damit jedoch nicht. Das Verwaltungsgericht Minden wird sich im Hauptsacheverfahren erneut mit Alpboğas Aufenthaltsrecht und der gegen sie verfügten Ausweisung befassen.

Bis zu einer Entscheidung bleibt Zeynep Alpboğa in Deutschland. Nach fünf Tagen zwischen Festnahme, Gerichtsverfahren, Krankenhaus und Abschiebegewahrsam ist sie zunächst wieder bei ihrer Familie.

Nach neun Jahren haben Angehörige erstmals wieder den Friedhof Şehîd Rojat und Şehîd Zelal in der Region Besta bei Şirnex (tr. Şırnak) besucht. Auf dem Friedhof befinden sich Gräber von Gefallenen der Volksverteidigungskräfte (HPG) und der Verbände freier Frauen (YJA Star). Das Gelände war 2017 aus der Luft bombardiert und anschließend weitgehend zerstört worden. Danach erklärte der türkische Staat die Region zum „militärischen Sicherheitsgebiet“ und sperrte den Zugang über Jahre.

Gemeinsam mit dem Ortsverband des Vereins MEBYA-DER, der sich um Menschen kümmert, die Angehörige im kurdischen Befreiungskampf verloren haben, konnten Angehörige nun erstmals wieder zu den Gräbern gelangen. Unter ihnen waren Familien von Niyazi Akın (Şervan Sasun), Abdurgani Yanar (Celal Çeli) und Abdurahman Erkan (Koçero Kurdo), die am 17. Mai 2009 in Besta gefallen waren. Sultan Erkan, Memet Metin Erkan, Emine Özkan und Neslihan Akın machten sich nach Jahren erstmals wieder auf die Suche nach den Gräbern ihrer Angehörigen.

Suche nach den Namen der Angehörigen

Vor Ort fanden die Familien einen weitgehend zerstörten Friedhof vor. Zahlreiche Grabsteine waren zerbrochen oder umgestürzt. Zwischen den Trümmern suchten die Angehörigen nach Steinen, auf denen noch die Namen ihrer Gefallenen zu erkennen waren. Gefundene Grabsteine wurden von den Familien gereinigt und geküsst. Anschließend gedachten sie ihrer Angehörigen und sprachen Gebete.

„Jeder Mensch hat seine Erde, seinen Friedhof. Wie konnte dieser Ort nur in einen solchen Zustand gebracht werden?“, sagte Emine Özkan angesichts der Zerstörung. „Überall auf der Welt werden die Gräber der Menschen geschützt. Als wir hier ankamen, haben wir gesehen, dass der Friedhof vollständig zerstört wurde.“ Sie forderte, die Zerstörung nicht als gegeben hinzunehmen: „Hoffentlich bleibt es nicht so. Die Gräber der Menschen und ihre Erde müssen respektiert werden.“

„Das ist Unrecht“

Auch MEBYA-DER-Vorstandsmitglied Fahrettin Salgucak kritisierte den Zustand des Friedhofs. Die Zerstörungen seien bereits zuvor bekannt gewesen, ihr tatsächliches Ausmaß sei bei dem jetzigen Besuch jedoch erneut sichtbar geworden. „Das hier ist unser Friedhof für die Gefallenen. Wir hatten schon zuvor gesehen, dass er zerstört worden war. Als wir heute wiederkamen, haben wir gesehen, dass alles um den Friedhof herum auf schlimmste Weise verwüstet wurde“, sagte Salgucak. Bereits der Weg zu den Gräbern sei für die Angehörigen mit großen Schwierigkeiten verbunden gewesen. „Das ist Unrecht. Auch im Islam ist so etwas nicht hinnehmbar“, erklärte Salgucak.

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben ihre Existenz als eigenständige militärische Kraft beendet. QSD-Generalkommandant Mazlum Abdi gab am Dienstag in Damaskus die Auflösung des Militärbündnisses bekannt. Die Integration der bisherigen QSD-Einheiten als Brigaden in die syrische Armee sei abgeschlossen.

Abdi verkündete die Entscheidung bei einer Pressekonferenz im Volkspalast in der syrischen Hauptstadt Damaskus. „Wir stehen heute an einem historischen Punkt. Wir schließen ein wichtiges Kapitel der Geschichte Syriens und öffnen ein neues, das unter der Überschrift Frieden, Stabilität und Wiederaufbau des Landes steht.“

Nach der mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa erzielten Vereinbarung und dem Abschluss der militärischen Integration sei die bisherige Mission der QSD beendet, erklärte Abdi. „Wir geben heute das Ende der Mission der Demokratischen Kräfte Syriens bekannt und verkünden in dem Bewusstsein unserer Verantwortung ihre Auflösung als eigenständige militärische Kraft.“

Integration als Brigaden abgeschlossen

Die Auflösung erfolgt auf Grundlage des zwischen den QSD und der islamistischen Übergangsregierung in Damaskus erzielten Abkommens über die militärische und administrative Neuordnung Nord- und Ostsyriens. Die bisherigen QSD-Einheiten werden dabei nicht individuell in bestehende Verbände eingegliedert, sondern als eigene Brigaden in die syrische Armee integriert.

Die Vereinbarungen waren nach monatelangen Verhandlungen zustande gekommen. Neben der militärischen Integration betreffen sie die Sicherheitsstrukturen und Behörden der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien sowie politische und gesellschaftliche Rechte der dort lebenden Bevölkerungsgruppen. Mit Abdis Erklärung ist nun die eigenständige Existenz der QSD als Militärbündnis formell beendet.

„Von den Schlachtfeldern zum Wiederaufbau“

In seiner Ansprache erinnerte Abdi an die Rolle der QSD seit ihrer Gründung und insbesondere an den jahrelangen Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Die Kämpfer:innen hätten in einer der schwierigsten Phasen Syriens große Verantwortung übernommen und zahlreiche Städte und Regionen vom IS befreit.

Dabei seien Tausende Menschen ums Leben gekommen. „Wir werden die Erinnerung an unsere Gefallenen gemeinsam bewahren und ihre Opfer in unserem Gewissen tragen. Denn sie haben nicht gekämpft, um zu kämpfen, sondern damit ein Tag kommt, an dem die Nation Syriens nicht mehr kämpfen müssen“, sagte Abdi.

Die Auflösung stellte der QSD-Kommandant in seiner Erklärung als Übergang von der militärischen Auseinandersetzung zu einer Phase des Friedens und Wiederaufbaus dar. „Wir wollen, dass der heutige Tag den Beginn eines wirklichen Wandels markiert – von den Schlachtfeldern zu den Orten des Wiederaufbaus, von der Zeit der Waffen zur Zeit des Friedens und von der Verteidigung Syriens zum Aufbau Syriens.“

Kurdischunterricht weiterhin auf der Tagesordnung

Einen eigenen Teil seiner Erklärung widmete Abdi dem Recht auf kurdischsprachigen Unterricht. Das Recht, Kurdisch zu lernen, gehöre zu den grundlegenden Rechten, für die die kurdische Bevölkerung seit Jahrzehnten kämpfe. Syriens selbsternannter Übergangspräsident al-Scharaa habe sich bei verschiedenen Gelegenheiten zur Wahrung dieses Rechts bekannt. Zugleich gebe es eine offene Haltung gegenüber dem Recht auf Unterricht in der Muttersprache und einer Weiterentwicklung der bislang getroffenen Entscheidung, erklärte Abdi. „Wir wollen die bestehende Entscheidung noch in diesem Jahr umsetzen und darauf in naher Zukunft mit weiteren Schritten aufbauen“, sagte der QSD-Kommandant.

Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hat in den vergangenen Tagen verbreitete angebliche Gesprächsnotizen und ihm zugeschriebene Äußerungen als Fälschungen zurückgewiesen. Die Veröffentlichungen seien Teil von Versuchen, den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu sabotieren, erklärte Öcalan in einer am Dienstag über die Imrali-Delegation der DEM-Partei übermittelten Botschaft.

„Die Versuche bestimmter Kreise, den Prozess in dieser historischen Phase zum Scheitern zu bringen, sind ein Komplott gegen mich“, erklärte Öcalan. Äußerungen, Gespräche, Namen, Dokumente, Protokolle und sonstige Angaben, die in der Presse und in sozialen Medien verbreitet und ihm zugeschrieben würden, entsprächen nicht der Wahrheit. „Diese Veröffentlichungen sind provokative Aktionen von Gegnern des Prozesses.“

„Eine kritische Phase ist erreicht“

Zugleich äußerte sich Öcalan zur ersten Sitzung des Begleit- und Bewertungsgremiums, das im Rahmen des kürzlich verabschiedeten Gesetzes zur „Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration“ eingerichtet wurde. Der Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung verwies dabei auf den politischen Willen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und MHP-Chef Devlet Bahçeli, die auf seinen Aufruf folgende Erklärung zur Beendigung des bewaffneten Kampfes sowie die Unterstützung der politischen Parteien für die gesetzliche Regelung. Dass das neu geschaffene Gremium nun seine Arbeit aufgenommen habe, sei „ein klares Zeichen dafür, dass der Prozess mit sicheren Schritten voranschreitet“, erklärte Öcalan. „Im Prozess ist eine kritische Phase erreicht worden.“

Aufruf zu Besonnenheit

Öcalan kündigte an, seine Bemühungen um gesellschaftlichen Frieden weiterzuführen. „Es versteht sich von selbst, dass ich meine Anstrengungen für den Aufbau des gesellschaftlichen Friedens und eines Rechts der Geschwisterlichkeit weiter verstärken werde.“ Zugleich appellierte er an alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte, verantwortungsvoll mit der gegenwärtigen Phase umzugehen: „Ich rufe alle und sämtliche gesellschaftlichen Kreise dazu auf, im Geiste der Geschwisterlichkeit mit Besonnenheit, Bewusstsein und entsprechendem Engagement zu handeln.“

Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) fordert die sofortige Aussetzung der für Mittwoch geplanten Abschiebung von Zeynep Alpboğa in die Türkei. Der kurdische Dachverband appellierte am Dienstag an die zuständigen Behörden sowie die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene, Alpboğa aus dem Abschiebegewahrsam zu entlassen und ihren Fall neu zu prüfen. „Demokratisches Engagement für Frieden, Menschenrechte und die Rechte der kurdischen Bevölkerung darf nicht kriminalisiert und erst recht nicht zur Grundlage einer Abschiebung werden“, erklärte KON-MED.

Alpboğa lebt seit 22 Jahren in Deutschland, ihr Ehemann und ihre drei Kinder besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Am Donnerstag vergangener Woche wurde sie am frühen Morgen in ihrer Wohnung festgenommen. In ihrem aufenthaltsrechtlichen Verfahren spielen nach Angaben ihres Rechtsbeistands unter anderem ihre Tätigkeit in einem kurdischen Verein sowie die Teilnahme an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen eine Rolle.

KON-MED warnt vor politischer Verfolgung

KON-MED verweist auf die Gefahren, denen Alpboğa bei einer Abschiebung in die Türkei ausgesetzt sein könnte. Sie war dort bereits aus politischen Gründen inhaftiert und wurde nach vorliegenden Angaben im Gefängnis von Diyarbakır (ku. Amed) gefoltert. Zudem gebe es Hinweise auf weitere politische Ermittlungen gegen sie. „Es muss deshalb ernsthaft davon ausgegangen werden, dass ihr nach ihrer Ankunft eine erneute Festnahme und politische Verfolgung drohen könnten“, erklärte der Dachverband. Hinzu kommen Bedenken wegen ihres Gesundheitszustands. Während einer gerichtlichen Anhörung am Freitag brach Alpboğa zusammen und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Anschließend wurde sie erneut dem Gericht vorgeführt und in Abschiebegewahrsam genommen.

„Ein verheerendes politisches Signal“

Über den konkreten Fall hinaus kritisiert KON-MED die deutsche Politik gegenüber der kurdischen Community. Dass Deutschland weiterhin kurdische politische und gesellschaftliche Aktivitäten kriminalisiere, stehe im Widerspruch zu den gegenwärtigen Entwicklungen in der Türkei. Während dort im Rahmen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft über eine politische Lösung der kurdischen Frage und entsprechende rechtliche Schritte diskutiert werde, halte Deutschland an einer jahrzehntelangen Sicherheitspolitik gegenüber kurdischen Strukturen fest.

KON-MED fordert die Bundesregierung auf, den politischen Prozess konstruktiv zu begleiten und zugleich Ihren bisherigen Umgang mit kurdischen Anliegen kritisch zu überprüfen. Politisches Engagement dürfe nicht pauschal unter Sicherheitsverdacht gestellt werden. Dies gelte umso mehr, wenn Menschen aufgrund eben dieses Engagements in ein Land abgeschoben werden sollen, in dem ihnen politische Verfolgung droht. Eine Abschiebung Alpboğas wäre nach Auffassung des Dachverbands daher „nicht nur eine individuelle humanitäre Tragödie, sondern auch ein verheerendes politisches Signal“.

KON-MED fordert neben dem sofortigen Abschiebestopp und der Freilassung aus dem Abschiebegewahrsam eine erneute Prüfung des Falls unter Berücksichtigung von Alpboğas politischer Verfolgungsgeschichte, ihres Gesundheitszustands und ihrer familiären Bindungen in Deutschland. Zugleich verlangt der Verband ein Ende der Kriminalisierung kurdischen politischen und gesellschaftlichen Engagements. „Zeynep Alpboğa muss bleiben. Ihre Abschiebung muss jetzt gestoppt werden.“

Die türkische Schauspielerin Deniz Türkali hat zur Unterstützung des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft aufgerufen. Bestehende Bedenken seien kein Grund, den Prozess abzulehnen. Entscheidend sei vielmehr, unter welchen Bedingungen Frieden geschaffen werde. „Es ist schwer, die Bedenken abzulegen. Wir werden uns immer Sorgen machen. Aber das kann kein Grund sein, den Friedensprozess nicht zu unterstützen. Das nennt man nicht Sorge, sondern Boshaftigkeit“, sagte Türkali gegenüber ANF.

Zugleich warnte sie vor einem Friedensverständnis, das bestehende Herrschaftsverhältnisse lediglich fortschreibt: „Die Bedingungen dieses Friedens sind sehr wichtig. Einen Frieden, in dem eine Seite unterworfen wird und die andere herrscht, kann man nicht Frieden nennen. Wir müssen unsere Bedenken bewahren und zugleich die Bedingungen für einen Frieden richtig beurteilen.“

„Öcalans Aufruf hat ein Licht der Hoffnung entzündet“

Den Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar 2025 bezeichnete Türkali als „Licht der Hoffnung“. Der Friedensprozess sei zugleich eine der entscheidenden Fragen für eine Demokratisierung der Türkei.  „Wenn dieser Prozess gelingt, könnten natürlich Kurden, Türken, Armenier, Lasen – ganz gleich, wie Menschen sich selbst verstehen und bezeichnen – und alle Kunstschaffenden wirklich ein wenig aufatmen“, sagte Türkali.

Kunst kann Vorurteile aufbrechen

Über Jahre seien falsche Darstellungen als Wahrheiten vermittelt und dadurch Vorurteile gesellschaftlich verankert worden, erklärte Türkali. Kunst könne dazu beitragen, solche Gewissheiten aufzubrechen und eine Auseinandersetzung mit ihnen zu ermöglichen. „Insbesondere Politiker müssen wissen, wie sie hinschauen. Man kann versuchen, aus dem, was man sieht, hört oder liest, etwas zu verstehen und es aus der richtigen Perspektive zu betrachten. Künstler zeichnen, schreiben und spielen. Aber das Verstehen liegt im Auge der Betrachtenden – es hängt also von der Absicht ab.“

Ein tatsächlicher Friedensprozess würde nach Ansicht Türkalis auch die Bedingungen für Kunst und Kultur verändern. „Ein wirklicher Friedensprozess hätte natürlich sehr positive Auswirkungen auf die Kunst. Ich denke, wir alle könnten uns dann zumindest ein wenig von der Plage der Repression und Zensur befreien.“

Frauen haben den Frieden nicht aufgegeben

Eine wichtige Rolle im Kampf um Frieden schreibt Türkali den Frauenbewegungen zu. Trotz massiver Repression hätten sie an ihrer Forderung nach Frieden festgehalten. „Frauenbewegungen haben mit ihrem Widerstand und ihrem Widerspruch schwerste Repression erfahren und den Frieden trotzdem nicht aufgegeben. Das gilt nicht nur für unser Land, sondern überall auf der Welt. Und sie leisten weiterhin Widerstand.“

Auf die Frage, was sie den politisch Verantwortlichen mit auf den Weg geben wolle, reagierte Türkali zurückhaltend: „Offen gesagt ziehe ich es vor, möglichst wenig mit Politikern zu tun zu haben. Ich kenne nicht viele, die verstehen würden, was ich sage, und darüber nachdenken würden.“ Für diejenigen, auf die das nicht zutreffe, hatte sie dennoch eine Botschaft: „Ihnen wünsche ich gutes Gelingen. Wir reichen einander die Hand und stehen Seite an Seite.“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei im Fall des seit fast neun Jahren inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala erneut verurteilt und seine unverzügliche Freilassung verlangt. Die Große Kammer stellte am Dienstag in Straßburg mehrere Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest. Die Türkei müsse Kavala zum frühestmöglichen Zeitpunkt freilassen und die Folgen seiner strafrechtlichen Verurteilung beseitigen. Diese sei nach der Konvention als null und nichtig anzusehen. Damit geht das neue Urteil über die bereits 2019 ausgesprochene Forderung nach Kavalas Freilassung hinaus. Der heute 68-Jährige sitzt trotz des damaligen Urteils weiterhin in Haft und wurde 2022 wegen des Vorwurfs, im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 einen Umsturzversuch unterstützt zu haben, zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt.

Durch Haft zum Schweigen gebracht

Der EGMR sieht hinter der Strafverfolgung gegen Kavala ein politisches Motiv. Die Verfahren hätten darauf abgezielt, ihn wegen seiner Rolle während der Gezi-Proteste zu bestrafen und ihn als Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen. Zugleich stellte das Gericht Verletzungen seines Rechts auf ein faires Verfahren fest. Bereits in seinem ersten Urteil vom Dezember 2019 war der EGMR zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Tatsachen vorlagen, die einen hinreichenden Verdacht gegen Kavala begründeten. Seine Inhaftierung habe vielmehr den Zweck verfolgt, ihn zum Schweigen zu bringen und andere Menschenrechtsverteidiger:innen abzuschrecken. Die Türkei setzte das Urteil jedoch nicht um. Der Ministerrat des Europarates leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren ein. 2022 stellte der EGMR fest, dass Ankara seiner Verpflichtung zur Umsetzung des Urteils nicht nachgekommen war.

Seit 2017 in Haft

Kavala wurde am 18. Oktober 2017 festgenommen. Die türkische Justiz beschuldigte ihn zunächst, die Gezi-Proteste von 2013 finanziert und damit den Sturz der damaligen AKP-Regierung angestrebt zu haben. Später kamen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Putschversuch vom Juli 2016 sowie der politischen und militärischen Spionage hinzu.

Im Februar 2020 sprach ein Istanbuler Gericht Kavala im Gezi-Verfahren zunächst frei und ordnete seine Freilassung an. Noch am selben Tag wurde jedoch ein neuer Haftbefehl gegen ihn erlassen. Das damalige Gericht hatte unter anderem festgestellt, dass keine konkreten und schlüssigen Beweise dafür vorlagen, dass Kavala die Gezi-Proteste finanziert hatte. Der Freispruch wurde später aufgehoben und das Gezi-Verfahren erneut aufgerollt. Im April 2022 verurteilte das 13. Schwurgericht in Istanbul Kavala schließlich wegen des angeblichen Versuchs, die Regierung zu stürzen, zu erschwerter lebenslanger Haft. Vom Spionagevorwurf wurde er freigesprochen.

Kavala weist die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. Der Unternehmer engagierte sich über Jahrzehnte in zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen in den Bereichen Menschenrechte, Kultur, gesellschaftliche Verständigung und Aufarbeitung historischer Konflikte. Mit dem Urteil der Großen Kammer liegt nun eine weitere unmissverständliche Entscheidung aus Straßburg vor: Die fortdauernde Haft Kavalas verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention, seine Verurteilung darf keine rechtlichen Folgen mehr entfalten und die Türkei muss ihn freilassen.

„Krieg bedeutet Zerstörung, Leid und Trauer. Krieg sind die Tränen der Mütter“, sagt Besile Narin. Zwei ihrer Söhne sind im Krieg gefallen. Einer von ihnen war der HPG-Kämpfer Şervan Pîr (Ozan Narin), dessen Tod kürzlich bekanntgegeben wurde. Er fiel 2018 in den Medya-Verteidigungsgebieten. Im Gespräch mit unserer Agentur erinnert Besile Narin an ihren Sohn, an seine Kindheit und den Tag, an dem er sein Elternhaus verließ. Sie erzählt von einem Verlust, der ihr Leben verändert hat, und davon, weshalb sie nach Jahrzehnten des Krieges einen würdevollen Frieden fordert.

„Er wollte für Menschen da sein, die Hilfe brauchen“

Wenn Besile Narin von Şervans Kindheit erzählt, erinnert sie sich vor allem an seine Sensibilität und sein Mitgefühl. „Er hatte ein warmes Herz und war menschlich ein sehr guter Junge. Er dachte immer an seine Freunde, unsere Nachbarn und die ganze Familie. Er war ein sehr feinfühliger, aufrichtiger Mensch.“ Schon als Kind habe Şervan konkrete Vorstellungen davon gehabt, was er später einmal tun wollte. „Er sagte immer: ‚Ich lerne und werde Anwalt. Ich werde Anwalt, damit ich wenigstens für Menschen da sein kann, die Hilfe brauchen. Ich werde kein Geld von ihnen nehmen, sondern ihnen einfach beistehen.‘ Als Mutter hat mich das sehr berührt.“

Die Zukunft ihrer Kinder sei auch ihre eigene Zukunftsvorstellung gewesen, erzählt Narin. „Jede Mutter, jeder Vater, jede Familie lebt mit ihren Kindern. Ohne sie ist das Leben nicht vollständig. Wir haben uns vorgestellt, dass sie eines Tages erwachsen werden, heiraten, dass wir ihre Kinder bei uns sehen und eine große Familie werden.“ Şervan sei blauäugig gewesen, seine Augen habe er von seinem Großvater geerbt. „Wir konnten ihn kaum ansehen, weil wir Angst hatten, dass ihn der böse Blick trifft“, erinnert sich seine Mutter. „Ich sagte zu ihm: ‚Du bist noch so klein, aber du sprichst über so große Dinge. In deinem Kopf und deinem Herzen trägst du so vieles.‘ Er antwortete immer: ‚So bin ich. So habe ich es gesehen und so lebe ich es.‘“

Der Brief unter dem Kopfkissen

2016 verließ Şervan das Elternhaus, um sich der Guerilla anzuschließen. Seine Familie wusste zunächst nichts von seiner Entscheidung. „Eines Tages ging er zur Schule und kam nicht zurück“, erzählt Narin. Vor dem Weggehen habe ihr Sohn gesagt, dass ein Freund Geburtstag habe und er den Abend bei ihm verbringen werde. Zunächst habe sie sich deshalb keine Sorgen gemacht. Als es später wurde, versuchte sie, ihn anzurufen. „Es war 22 oder 23 Uhr. Ich dachte, die Feier müsste inzwischen vorbei sein. Aber er ging nicht ans Telefon. Wir riefen seine Freunde an, die Familien, die wir kannten, alle Menschen in unserem Umfeld. Wir fragten, ob ihn jemand gesehen habe. Aber alle sagten: Nein.“

Mit jeder erfolglosen Nachfrage sei ihre Sorge größer geworden. Schließlich ging sie in das Zimmer ihres Sohnes und setzte sich neben sein Kopfkissen. „Ich dachte: Mein Sohn, wo bist du? Warum gibst du mir kein Zeichen? Warum ist dein Telefon ausgeschaltet? Dann griff ich nach seinem Kissen und fand darunter einen Brief. Als ich ihn herausnahm, verstand ich. Er hatte uns einen Brief hinterlassen und war nicht mehr da.“

Bis heute erinnert sich Narin an die Sprache dieses Abschiedsbriefs. „Als wir ihn öffneten, war es gar nicht wie ein gewöhnlicher Brief. Es war fast wie ein Gedicht. Er hatte mit so schönen Worten und so viel Wärme geschrieben, dass ich mich fragte, ob er eine Woche oder einen ganzen Monat daran gearbeitet hatte.“ Şervan habe darin über sein Volk, über Identität und darüber geschrieben, wie er die Situation der Kurd:innen wahrnahm. „Er schrieb: ‚Wir werden nicht anerkannt. Wir wissen nicht, wer wir sind, wir haben keine Identität.‘ Er hatte darin so vieles erzählt.“

Erst nach der Lektüre habe sie verstanden, dass ihr Sohn sich der Guerilla angeschlossen hatte. „Selbst wenn ich heute davon erzähle, brennt es im Herzen. Dein Herz sagt dir: Jetzt ist er weit weg von dir. Vielleicht wirst du ihn nie wiedersehen.“ Şervan Pîr kämpfte später unter anderem in den Guerillagebieten Gare und Zap. Am 6. April 2018 kam er in Xakurke ums Leben.

„Ich meine nicht nur kurdische Mütter“

Für Besile Narin ist die Erinnerung an ihren Sohn untrennbar mit ihrer Forderung nach einem Ende des jahrzehntelangen Krieges verbunden. Sie habe für einen würdevollen Frieden gekämpft, „damit wir gemeinsam menschenwürdig leben können“. „Denn Krieg bedeutet Zerstörung, Leid und Trauer; Krieg sind die Tränen der Mütter. Und wenn ich von Müttern spreche, meine ich nicht nur kurdische Mütter. Ganz gleich, welche Sprache, Identität oder Kultur ein Mensch hat: Niemand verdient es zu sterben, und keine Mutter verdient es zu weinen.“ Deshalb brauche es in der Türkei Frieden, sagt Narin. „Wir haben gesagt: Es reicht. Dieser Krieg dauert seit 50 Jahren an und die Menschen können wirklich nicht mehr atmen. Selbst das Atmen fällt uns inzwischen schwer.“

„Danach beginnt ein halbes Leben“

Şervan war nicht der erste Sohn, den Besile Narin im Krieg verlor: „Er ist mein zweites Kind, das ich verloren habe. Unser Nişat war bereits in Rojava gefallen. Wir haben beide Brüder, zwei unserer Kinder, als Gefallene verloren. Sie sind auf ehrenvolle Weise für dieses Volk gefallen.“ Der Verlust ihrer beiden Söhne habe ihr eigenes Leben unwiderruflich verändert. „Nachdem sie gefallen sind, ist es für mich sehr schwer, jemals wieder so zu sein wie früher. Du kannst danach nie wieder vollständig sein. Du beginnst ein halbes Leben. So fühle ich mich heute, denn auch wir sind nur noch halb.“

„Die Unterstützung unseres Volkes hat uns Kraft gegeben“

In den vergangenen Tagen erlebte die Familie zugleich eine große gesellschaftliche Solidarität. Zahlreiche Menschen kamen im Koşuyolu-Park in Amed (tr. Diyarbakır) zusammen, um der Familie beizustehen und Şervan zu gedenken. „Tausende waren da, hielten unsere Hände und sagten: ‚Wir stehen an eurer Seite, wir weichen nicht zurück.‘ Früher waren wir dort, wo wir lebten, allein. Jetzt stehen hier Tausende Menschen. Vieles hat sich verändert.“ Diese Unterstützung sei für die Familie von großer Bedeutung gewesen. „Die Unterstützung unseres Volkes war für uns sehr wertvoll. Sie hat uns Kraft gegeben.“

Am Ende kehrt Besile Narin zu dem Wunsch zurück, der ihre Erzählung über ihre beiden Söhne durchzieht: dass keine weiteren Familien dasselbe erleben müssen. „Wir Mütter wollen endlich einen würdevollen Frieden, ohne weitere Tote, ohne neues Leid für die Familien. Wir wollen einen Frieden, in dem die Menschen mit ihrer Identität, ihrer Sprache und ihrer Kultur gleichberechtigt und frei leben können.“

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat der zuletzt bekanntgegebenen Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung gedacht und dazu aufgerufen, ihren Kampf unter den Bedingungen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft fortzuführen. Der heutige Übergang von der Strategie des bewaffneten Widerstands zum politischen Kampf sei nicht losgelöst von der zurückliegenden Geschichte zu betrachten, erklärte der Exekutivrat des Dachverbands der kurdischen Bewegung.

Aufgrund der schweren Kriegsbedingungen hätten die Identitäten zahlreicher Gefallener über lange Zeit nicht bekanntgegeben werden können. „Wir gedenken all dieser Gefallenen mit Dankbarkeit und Respekt und sprechen ihren Familien und dem Volk Kurdistans unser Beileid aus“, heißt es in der Erklärung. Ihr Streben nach einem freien und demokratischen Leben werde verwirklicht werden.

„Wer seine Gefallenen nicht vergisst, wird frei“

Die derzeitigen Bekanntgaben finden unter den Bedingungen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft statt, erklärte die KCK weiter. Die große Beteiligung an den Gedenkveranstaltungen sei zugleich Ausdruck der gesellschaftlichen Unterstützung für diesen Prozess. Besonders junge Frauen und Männer nähmen in großer Zahl daran teil. Die KCK griff dabei die Worte einer Familie auf: „Ein Volk, das seine Gefallenen nicht vergisst, wird sich befreien.“ Keine Kraft könne den Freiheitskampf eines solchen Volkes aufhalten.

Seit der Guerillaoffensive vom 15. August 1984 seien Zehntausende Kämpfer:innen gefallen. Ihr Widerstand habe entscheidend dazu beigetragen, die gesellschaftliche und politische Situation der Kurd:innen grundlegend zu verändern. „Heute steht das kurdische Volk aufrecht“, heißt es in der Erklärung. Die kurdische Gesellschaft habe durch den von Abdullah Öcalan angeführten Freiheitskampf eine Entwicklung genommen, durch die sie heute zu einer der dynamischsten gesellschaftlichen Kräfte im Mittleren Osten geworden sei.

Vom bewaffneten zum politischen Kampf

Dass dieser Kampf seit 53 Jahren ohne Unterbrechung geführt wird, habe tiefgreifende Veränderungen in Kurdistan hervorgebracht und zugleich politische und gesellschaftliche Werte geschaffen. „Die starke Verbundenheit mit den Gefallenen ist deshalb zugleich eine Verbundenheit mit der eigenen freien und demokratischen Zukunft“, erklärte die KCK. Ausführlich ging die Organisation auf die Bedeutung dieser Geschichte für die gegenwärtige Phase ein. „Wenn heute anstelle einer Strategie des bewaffneten Kampfes eine Strategie des politischen Kampfes verfolgt wird, dann haben auch unsere Gefallenen dies ermöglicht“, heißt es.

Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft dürfe deshalb nicht als Entwicklung verstanden werden, die erst während der vergangenen zwei Jahre entstanden sei. „Der 53-jährige Kampf hat den Prozess der demokratischen Gesellschaft hervorgebracht. Es wäre ein großer Irrtum zu glauben, dieser Prozess sei erst in den vergangenen zwei Jahren entstanden.“

Abdullah Öcalan führe den gegenwärtigen Prozess auf Grundlage der politischen und gesellschaftlichen Errungenschaften dieses jahrzehntelangen Kampfes. Diese historische Kontinuität zu übergehen, wäre eine Missachtung sowohl des zurückliegenden Kampfes als auch der Gefallenen. „Auf der Grundlage der von unseren Gefallenen geschaffenen Werte und der Linie der Freiheit wird auch der Kampf für eine demokratische Gesellschaft erfolgreich geführt werden“, erklärte die KCK.

Aufruf an die Jugend

Eine besondere Verantwortung schrieb die KCK der Jugend zu. „Die Guerilla ist historisch eine Armee der Jugend.“ So wie junge Menschen die wesentliche Kraft des Guerillakampfes darstellten, sollten sie heute eine tragende Kraft des vielschichtigen politischen und gesellschaftlichen Kampfes sein. Die hohe Beteiligung junger Frauen und Männer an den Gedenkveranstaltungen zeige, dass die Jugend bereit sei, diese Verantwortung auch unter den veränderten Bedingungen zu übernehmen.

Zum Abschluss erneuerte die KCK ihr Versprechen, den Kampf der Gefallenen fortzuführen: „Während wir unserer Gefallenen gedenken, bekräftigen wir unser Versprechen, in ihren Spuren zu gehen und unserem Volk ein freies und demokratisches Leben zu ermöglichen. Zugleich rufen wir unser Volk dazu auf, den Kampf auf den Spuren der Gefallenen zu verstärken.“

Seit mehr als sieben Monaten ist die Kurdin Sara Rashidi Kachalanlou verschwunden. Die 33-Jährige aus Makû wurde im Januar vom Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) festgenommen. Seither gibt es keine Informationen über ihren Aufenthaltsort oder ihren Zustand.

Wie das Kurdistan Human Rights Network (KHRN) berichtet, wurde Kachalanlou am 11. Januar im Zusammenhang mit den damaligen Protesten festgenommen. Geheimdienstagenten der Revolutionsgarden stoppten sie demnach ohne Haftbefehl, als sie sich in einem Fahrzeug in der Nähe von Kirmaşan (Kermanschah) aufhielt.

In Geheimdienstgefängnis verschleppt

Nach Informationen des KHRN wurde Kachalanlou anschließend in die Haftanstalt des IRGC-Geheimdienstes Nabi Akram am Naft-Platz in Kirmaşan gebracht. Seit ihrer Einlieferung dorthin fehlt von ihr jede Spur. Weder über ihren weiteren Aufenthaltsort noch über ihren gesundheitlichen Zustand liegen Informationen vor.

Ihre Familie wandte sich in den vergangenen Monaten wiederholt an Regimebehörden und Justizstellen in Kirmaşan. Eine klare Auskunft über den Verbleib der 33-Jährigen erhielt sie jedoch nicht. Angesichts der inzwischen mehr als sieben Monate andauernden Isolation wächst insbesondere die Sorge um ihre Gesundheit.

Weitere Kurden seit Jahren verschwunden

Das gewaltsame Verschwindenlassen kurdischer Gefangener durch das iranische Regime ist kein Einzelfall. Das KHRN hat in den vergangenen Jahren mindestens drei weitere Fälle dokumentiert, in denen nach einer Festnahme jede Spur der Betroffenen verloren ging. Edris Feqhi, Osman Mameh und Mohsen Ghaderi wurden demnach in Bokan beziehungsweise Bane festgenommen und anschließend gewaltsam verschwunden gelassen. Obwohl seit ihrer Festnahme inzwischen mehrere Jahre vergangen sind, ist ihr Schicksal weiterhin ungeklärt.

Die Menschenrechtsorganisation HRANA berichtet über die gesundheitlich bedenkliche Situation zweier weiblicher Gefangener in iranischen Haftanstalten. Im Vakilabad-Gefängnis von Maschhad befindet sich die im Zuge der landesweiten Proteste letzten Winter festgenommene Mahboubeh Shabani seit vier Tagen im Hungerstreik. Im Adelabad-Gefängnis von Schiraz wird der inhaftierten Bahai Roya Sabet trotz schwerwiegender gesundheitlicher Beschwerden nach Angaben der Internationalen Bahai-Gemeinde eine angemessene medizinische Behandlung verweigert.

Mahboubeh Shabani seit vier Tagen im Hungerstreik

Mahboubeh Shabani trat nach Angaben von HRANA am Donnerstag, 20. August, in den Hungerstreik. Sie protestiert damit gegen die Haftbedingungen, die weiterhin ungeklärte Situation ihres Verfahrens und die ausbleibende medizinische Behandlung. Eine der Familie nahestehende Quelle erklärte gegenüber HRANA, Shabani sei inzwischen in Abteilung 6 des Vakilabad-Gefängnisses verlegt worden. Seit ihrer Inhaftierung sei sie bereits sechsmal zwischen der sogenannten Ruheabteilung und der Quarantäne verlegt worden.

Während ihrer Haft habe Shabani zudem eine schwere Hauterkrankung im Bereich des Nackens entwickelt, ohne bislang angemessen medizinisch versorgt worden zu sein. Bereits im Juli war sie nach Angaben der Menschenrechtsorganisation unter Anwendung von Gewalt zur Strafe in die Quarantäneabteilung gebracht worden.

Shabani wurde Anfang Februar festgenommen und befindet sich seither ohne abschließende gerichtliche Entscheidung in Haft. Ihr werden unter anderem Handlungen zur Unterstützung Israels, der USA und mit oppositionellen Gruppen verbundener Akteur:innen vorgeworfen. Das Verfahren wird vor der ersten Kammer des Revolutionsgerichts von Maschhad geführt.

Die Proteste hatten Ende Dezember 2025 mit Streiks und Kundgebungen von Geschäftsleuten und Basarhändler:innen in Teheran begonnen und sich anschließend auf zahlreiche Städte und gesellschaftliche Gruppen ausgeweitet. Die Regimekräfte gingen mit massiver Gewalt gegen die Protestbewegung vor; Zehntausende Menschen wurden festgenommen oder vorgeladen.

Roya Sabet medizinische Behandlung verweigert

Auch aus dem Adelabad-Gefängnis in Schiraz werden schwere Vorwürfe wegen mangelnder medizinischer Versorgung bekannt. Die dort inhaftierte Bahai Roya Sabet leidet nach Angaben der Internationalen Bahai-Gemeinde unter erheblichen Verletzungen im Rücken- und Nackenbereich und benötigt medizinische Behandlung. Diese werde ihr ebenso verweigert wie eine krankheitsbedingte Haftunterbrechung. Besonders besorgniserregend ist ein Vorfall vom 7. August: Nach Angaben der Gemeinde sank Sabets Sauerstoffsättigung an diesem Tag auf 70 Prozent. Dennoch seien weder die erforderlichen medizinischen Untersuchungen noch entsprechende Behandlungsmaßnahmen erfolgt. Zudem bestehe die Sorge, dass gegen Sabet innerhalb des Gefängnisses ein neues Verfahren wegen angeblicher „Propaganda für das Bahaitum“ eingeleitet werden könnte.

Roya Sabet © Bahai International Community

Zehnjährige Haftstrafe

Roya Sabet war bereits im Februar 2024 während eines Aufenthalts in Schiraz vom Geheimdienst der Revolutionsgarden festgenommen worden. Nach rund fünf Monaten kam sie gegen Kaution frei. Im Mai 2025 verurteilte das Revolutionsgericht von Schiraz sie wegen angeblicher Zusammenarbeit und Kontakte mit israelischen Staatsangehörigen und Institutionen sowie wegen der Bildung und Leitung einer gegen die staatliche Sicherheit gerichteten Gruppe jeweils zu zehn Jahren Haft. Wegen „propagandistischer Aktivitäten einer religiösen Sekte im Widerspruch zum heiligen islamischen Recht“ erhielt sie weitere fünf Jahre.

Zusätzlich wurden ein zweijähriges Ausreiseverbot unter Einziehung ihres Passes sowie der fünfjährige Entzug gesellschaftlicher Rechte und ein ebenso langes Verbot von Aktivitäten in sozialen Medien verhängt. Ein Berufungsgericht bestätigte das Urteil. Nach Anwendung der iranischen Regelungen zur Zusammenführung mehrerer Strafen dürfte die höchste Einzelstrafe von zehn Jahren vollstreckt werden. Vergangenen Oktober wurde Sabet im Haus ihrer Schwester erneut festgenommen und zum Antritt ihrer Haftstrafe in das Adelabad-Gefängnis gebracht.

Bahai besonders von Repression betroffen

Die Bahai gehören zu den am stärksten von staatlicher Verfolgung betroffenen religiösen Gemeinschaften in Iran. HRANA verweist in diesem Zusammenhang auf seine Auswertung der Menschenrechtsverletzungen des vergangenen Jahres: Demnach betrafen 62,41 Prozent der von der Organisation dokumentierten Fälle von Rechtsverletzungen gegen religiöse Minderheiten Angehörige der Bahai-Gemeinschaft.

In der nordkurdischen Provinz Colemêrg (tr. Hakkari) ist eine Trauerfeier für die 2018 ums Leben gekommene Guerillakämpferin Axîn Awent (Berivan Aşkan) eingerichtet worden. Die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, erklärte bei einem Besuch, der gegenwärtige Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sei auch Ergebnis des jahrzehntelangen Kampfes und der dafür gebrachten Opfer.

Die Trauerfeier findet unter Federführung des Vereins MEBYA-DER im Dorf Sûman (Tümsek) statt. Neben Hatimoğulları nahmen Abgeordnete der DEM-Partei sowie Vertreter:innen der DEM-Partei und der DBP an dem Gedenken teil. Nach einer Schweigeminute riefen die Anwesenden wiederholt „Şehîd namirin“ (Die Gefallenen sind unsterblich).

„Mit einem würdevollen Frieden krönen“

Hatimoğulları erklärte, der Kampf der kurdischen Bevölkerung und die dabei gebrachten Opfer hätten die Grundlage für die heutige Entwicklung geschaffen. Die Gefallenen und ihr Einsatz würden nicht vergessen. „Heute wurden die Namen Hunderter Gefallener bekanntgegeben. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass jeder Mensch, der sein Leben gegeben hat, eine Ehre für das kurdische Volk und alle demokratischen Kräfte ist“, sagte Hatimoğulları. Durch die gebrachten Opfer und den geführten Kampf seien die Kurd:innen heute weltweit bekannt.

„Die Errungenschaften in Rojava, die Errungenschaften in der Region und der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft, den Abdullah Öcalan derzeit auf Imrali führt – all dies ist Ergebnis dieser Opfer.“ Die Parteivorsitzende verwies auf die Hoffnung auf einen dauerhaften und würdevollen Frieden. „Wenn heute auf Imrali ein Tisch steht, dann ist es dieser organisierte Kampf, der dafür gesorgt hat, dass dieser Tisch zustande kam“, sagte sie. „Wir hoffen, dass wir den Frieden in dieser Region gemeinsam mit einem würdevollen Frieden krönen werden.“

Familie will Kampf fortsetzen

Für die Familie sprach anschließend Axîn Awents Bruder Berzan Aşkan. „Wir werden den Spuren unserer Gefallenen und all jener folgen, die gekämpft haben“, erklärte er. Der Widerstand werde im Sinne ihrer Ziele und Hoffnungen fortgesetzt.

Bei einer Explosion in Palmyra in der syrischen Provinz Homs ist am Montag ein Mann ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen wurden verletzt. Über die Ursache der Explosion gibt es unterschiedliche Angaben.

Nach Informationen aus örtlichen Quellen ereignete sich die Explosion in der Nähe der Bezirksverwaltung. Eine Darstellung besagt, dass eine Frau beim Sammeln von Altmetall auf einen Sprengsatz gestoßen sei, der daraufhin detonierte. Nach einer anderen, lokal verbreiteten Version soll eine Frau eine Handgranate auf das Gebäude der Bezirksverwaltung geworfen haben. Welche der beiden Darstellungen zutrifft, ist bislang nicht geklärt.

Bei dem Getöteten handelt es sich den Angaben zufolge um den 40-jährigen Mohammed Nader al-Taha. Zur Identität der verletzten Personen lagen zunächst keine Angaben vor. Weitere gesicherte Informationen zu den Umständen der Explosion liegen bislang nicht vor.

Ezidische Überlebende des Genozids von Şengal haben sich gegen Bestrebungen gewandt, das 2021 vom irakischen Parlament verabschiedete Gesetz für ezidische Überlebende in wesentlichen Punkten zu verändern. Anlass sind aktuelle Initiativen zur Ausweitung einzelner Bestimmungen auf weitere von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) betroffene Gemeinschaften. Die Überlebenden betonen, dass sie deren Rechte ausdrücklich unterstützen. Diese dürften jedoch nicht durch eine Aufweichung jenes Gesetzes verwirklicht werden, das nach dem Genozid an der ezidischen Gemeinschaft geschaffen wurde.

Änderungsantrag der Irakischen Turkmenenfront

Das Gesetz ist schon heute nicht ausschließlich auf Ezid:innen beschränkt. Bestimmte Leistungen stehen auch Frauen und Mädchen aus der turkmenischen, christlichen und Şabak-Gemeinschaft sowie Überlebenden von Massentötungen des IS zu. Anders verhält es sich bei Menschen, die als Minderjährige vom IS verschleppt wurden: Diese Kategorie ist bislang auf Ezid:innen begrenzt. Genau hier setzt die aktuelle Änderungsinitiative an. Die entsprechende Regelung soll auf als Minderjährige verschleppte Angehörige weiterer vom IS betroffener Gemeinschaften ausgeweitet werden. Arshad al-Salihi von der Irakischen Turkmenenfront hatte Mitte August eine Ausweitung dieser Bestimmung gefordert und dabei insbesondere auf turkmenische Kinder verwiesen, die der IS aus Tal Afar verschleppt hatte.

‚Eine Schwächung bedeutet, sich der Verantwortung zu entziehen‘

In ihrer Erklärung erinnern die Überlebenden daran, dass das Gesetz als Reaktion auf die Verbrechen des IS und die jahrelangen Folgen des Genozids geschaffen wurde. Zwölf Jahre nach dem Angriff auf Şengal seien die Folgen weiterhin nicht überwunden. „Noch immer werden Tausende Menschen vermisst, und das Schicksal vieler ist ungeklärt. Zahlreiche Massengräber sind bis heute nicht geöffnet worden“, heißt es in der Erklärung. Das Gesetz sei vom irakischen Staat geschaffen worden, um dem Leid und dem erlittenen Unrecht der Ezid:innen Rechnung zu tragen. „Jede Änderung oder Neuregelung dieses Gesetzes beziehungsweise seine Schwächung – unter welchem Vorwand auch immer – bedeutet, sich den bestehenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu entziehen.“

‚Das Gesetz ist kein Privileg‘

Zugleich wenden sich die Überlebenden ausdrücklich gegen den Eindruck, ihre Haltung richte sich gegen die Ansprüche anderer Gemeinschaften, die Opfer des IS geworden sind. „Wir stellen uns nicht gegen die Rechte irgendeiner Gemeinschaft im Irak, die mit der Barbarei des IS konfrontiert war. Wir respektieren die Rechte aller Opfer“, heißt es. Abgelehnt werde jedoch, die Ansprüche anderer Betroffener durch eine Veränderung des besonderen Gesetzes zu regeln, das auch der Anerkennung des Genozids an den Ezid:innen dient. Ebenso dürfe keine Neuregelung dazu führen, dass Personen oder Familien mit Verbindungen zum IS von den vorgesehenen Leistungen profitieren könnten. Das Gesetz müsse gegenüber Verantwortlichen für die Verbrechen sowie gegenüber Kräften geschützt werden, die diese zu verschleiern versuchten. Das Überlebendengesetz sei „kein Privileg“, sondern eine Konsequenz aus den Verbrechen, denen die ezidische Gemeinschaft aufgrund ihrer Identität und ihres Glaubens ausgesetzt gewesen sei.

Leid der Ezid:innen nicht politisch instrumentalisieren

Die Überlebenden fordern zugleich, ihr Leid nicht zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen. Sie verlangten keine Sonderstellung, sondern die Wahrung der ihnen zugesprochenen Rechte und die Übernahme staatlicher Verantwortung für die Folgen des Genozids. „Der Schutz der Rechte der ezidischen Überlebenden ist nicht allein Aufgabe und Verantwortung der ezidischen Gemeinschaft, sondern ebenso Aufgabe und Verantwortung des irakischen Staates“, heißt es abschließend.

Gesetz als Konsequenz aus dem Genozid

Das irakische Parlament verabschiedete das Gesetz für ezidische Überlebende am 1. März 2021, rund sechseinhalb Jahre nach dem Angriff des IS auf Şengal. Es trägt offiziell die Bezeichnung Gesetz Nr. 8 von 2021. Mit ihm wurde erstmals auf gesamtirakischer Ebene ein umfassendes Entschädigungsprogramm für Überlebende der IS-Verbrechen geschaffen. Das Gesetz sieht unter anderem monatliche finanzielle Leistungen, Unterstützung bei Wohnraum und Bildung, Beschäftigungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst sowie medizinische und psychosoziale Hilfen vor. Zugleich erkennt es die vom IS an Ezid:innen, Christ:innen, Turkmen:innen und Şabak begangenen Verbrechen als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.

Beitragsbild: Ezidisches Heiligtum in Hezex (tr. Idil) mit den für ezidische Sakralstätten charakteristischen kegelförmigen Spitzen und farbigen Bändern © Uğur Art/Pexels

Nach der Bekanntgabe der Namen zahlreicher gefallener HPG- und YJA-Star-Guerillakämpfer:innen finden auch in den Provinzen Wan (tr. Van) und Colemêrg (Hakkari) Trauerfeiern und Gedenkveranstaltungen statt. In Ertemêtan (Edremit) kamen am Montag Hunderte Menschen zusammen. In Gever (Yüksekova) beginnt am Dienstag eine dreitägige Trauerfeier, die mit einer Gedenkveranstaltung abgeschlossen werden soll.

Die Trauerfeier in Ertemêtan wurde auf Initiative des Vereins der Familien von Gefallenen MEBYA-DER organisiert. Im Gedenkbereich waren die Bilder der Gefallenen aufgestellt und Transparente mit Aufschriften wie „Wir erinnern an die Gefallenen der Freiheit“, „Unsere Gefallenen sind unsere Würde“ und „Die Gefallenen sind unser Licht“ angebracht.

Hunderte Menschen besuchten im Laufe des Tages die Trauerfeier und sprachen den Angehörigen ihr Beileid aus. Nach einer Schweigeminute wurde die Hymne „Çerxa Şoreşê“ gesungen. Wiederholt waren die Parolen „Şehîd namirin“ und „Bijî Serok Apo“ zu hören.

Dreitägige Trauerfeier in Gever

Auch in Gever wird der in unterschiedlichen Jahren und Regionen gefallenen Guerillakämpfer:innen gedacht. MEBYA-DER richtet dazu ab Dienstag um 9 Uhr eine dreitägige Trauerfeier im Çayır-Saal im Stadtteil Güngör aus. Am dritten und letzten Tag ist eine Gedenkveranstaltung vorgesehen.

Unabhängig davon wurde im zu Gever gehörenden Dorf Dêlezî eine Trauerfeier für den HPG-Kämpfer Serhat Özdemir ausgerichtet. Özdemir war vor zehn Jahren bei einem Gefecht in der südkurdischen Region Gare ums Leben gekommen. Auch seine Trauerfeier wurde von zahlreichen Menschen besucht.

In den kurdischen Stadtteilen Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo haben Jugendliche und Schüler:innen eine Kampagne für die Absicherung des Rechts auf kurdischsprachigen Unterricht gestartet. Neben einer verbindlichen Regelung für Unterricht und Prüfungen fordern sie eine Klärung der Situation der Lehrkräfte an den Bildungseinrichtungen der Autonomieverwaltung.

Im Rahmen der Kampagne verteilten Jugendliche und Schüler:innen Flugblätter in den Straßen der beiden Stadtteile. Darin fordern sie, das Recht auf Unterricht in kurdischer Sprache zu gewährleisten und einen klaren Mechanismus für die Durchführung von Prüfungen zu schaffen.

Zu den Forderungen gehört außerdem die Anerkennung des Status der Lehrkräfte, die bislang an den Bildungseinrichtungen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) tätig waren. Ihre ausstehenden Gehälter müssten ausgezahlt und ihre berufliche Situation verbindlich geregelt werden.

Lehrkräfte warten weiter auf Klärung

Die Kampagne fällt in eine Phase, in der die künftigen Bildungsstrukturen in den beiden Stadtteilen weiterhin Gegenstand von Verhandlungen sind. Erst am Sonntag suchte eine Delegation von Lehrer:innen aus Şêxmeqsûd und Eşrefiyê die staatliche Bildungsdirektion in Aleppo auf, um ihre administrative und finanzielle Situation zu klären. Zu einem Gespräch mit der Leitung der Behörde kam es jedoch nicht. Nach Angaben der Lehrer:innen verlangte die Bildungsdirektion erneut Berichte über ihre bisherige Tätigkeit sowie persönliche Daten. Die gleichen Unterlagen hätten sie bereits vor vier Monaten eingereicht.

Ehmed: Unterricht in der Muttersprache ist ein Grundrecht

Unterstützung für die Forderungen kam von Ilham Ehmed, Ko-Außenbeauftragte der DAANES. Sie erklärte, Unterricht in der eigenen Muttersprache sei ein grundlegendes Recht jedes Volkes. „Sprachen sind Schöpfungen Gottes. Es ist nicht hinnehmbar, sie zu verbieten oder zu verleugnen“, erklärte Ehmed. Wenn diese grundlegenden Rechte anerkannt würden, könne Syrien zu einem Beispiel für Gerechtigkeit, Stabilität und Frieden in der Region werden.

In der Türkei inhaftierte politische Gefangene der PKK haben der Guerillakämpfer:innen gedacht, deren Namen in den vergangenen Tagen von der kurdischen Bewegung bekanntgegeben wurden. In einer von Deniz Kaya im Namen der Gefangenen veröffentlichten Erklärung sprechen sie den Familien ihr Beileid aus und bekräftigen ihr Versprechen, das Andenken der Gefallenen zu bewahren.

„Wir erinnern mit großer Achtung, Liebe und Dankbarkeit an die mutigsten Kinder unseres Volkes, deren Namen von unserer Bewegung der Öffentlichkeit bekanntgegeben wurden, und verneigen uns vor ihrem Andenken“, erklärte Deniz Kaya. „Wo immer wir uns befinden, erneuern wir unser Versprechen, ihrem Andenken verbunden zu bleiben. Wir werden ihre Träume im Aufbau einer demokratischen kurdischen Nation unsterblich machen und mit dem Sieg krönen.“

In ihrer Erklärung gehen die Gefangenen ausführlicher auf die Bedeutung der Gefallenen für die kurdische Freiheitsbewegung ein. „In der Realität des kurdischen Volkes ist ein:e Gefallene:r kein sterblicher Mensch, sondern die belebende Kraft des freien Lebens.“ Die Gefallenen seien die entscheidende Kraft gewesen, die „ein unter Beton begrabenes und für tot erklärtes kurdisches Volk aus dem Grab geholt und wieder aufgerichtet“ habe. „Sie sind diejenigen, die das freie Leben auf die richtigste Weise gelebt und lebendig gehalten haben.“

Weiter heißt es: „Der Rang jedes Kindes einer Mutter und eines Vaters, das in Kurdistan den Rang eines Gefallenen erreicht hat, ist vollkommen. Der Rang der Gefallenen ist der Thron jener, denen es gelungen ist, ein vollkommenes Leben zu führen.“ Wer sich gegenüber den Gefallenen Kurdistans nicht in der Verantwortung sehe, könne nicht für sich beanspruchen, als freier und aufrichtiger Mensch zu leben.

Zum Abschluss sprechen die Gefangenen dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der kurdischen Bevölkerung und insbesondere den Familien ihr Beileid aus: „Wir teilen den Schmerz unserer wertvollen Familien von Herzen und erneuern unser Versprechen, dem Andenken der Gefallenen verbunden zu bleiben.“

Die Leitung der kurdischen Freiheitsbewegung hat vor angeblichen Gesprächsprotokollen und -notizen aus Imrali gewarnt, die in den vergangenen Tagen in sozialen Medien verbreitet wurden. Die Texte enthielten zahlreiche erfundene Aussagen und seien gezielt erstellt worden, um den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, die kurdische Freiheitsbewegung und den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu treffen.

Bereits die Imrali-Delegation der DEM-Partei hatte die im Internet kursierenden Dokumente zurückgewiesen und darauf hingewiesen, dass darin Aussagen hinzugefügt oder entfernt und einzelnen Personen Äußerungen zugeschrieben worden seien. Nun nahm auch die Leitung der kurdischen Bewegung Stellung.

‚Bewusst und gezielt erstellt‘

In ihrer Erklärung heißt es: „Über digitale Medien wurden angebliche Gespräche veröffentlicht, die zu verschiedenen Zeitpunkten auf Imrali stattgefunden haben sollen. Dass diese Texte zahlreiche falsche und frei erfundene Aussagen enthalten, zeigt, dass sie bewusst und mit einer bestimmten Absicht erstellt wurden.“ Die Bewegung verweist dabei auf den Zeitpunkt der Verbreitung. Die angeblichen Gesprächsnotizen seien unmittelbar vor und nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes am 10. August verstärkt in Umlauf gebracht worden.

„Die gegen Frieden und eine demokratische Gesellschaft gerichteten Kreise haben in den Tagen, in denen über das am 10. August im Parlament verabschiedete Gesetz diskutiert wurde, alle möglichen schmutzigen Mittel und Methoden eingesetzt“, heißt es in der Erklärung. Die gezielte Verbreitung und öffentliche Diskussion der Texte sei daher „eine geplante Provokation mit dem Ziel, den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu stören“.

Nur bestätigte Informationen aus Imrali

Die Leitung der Bewegung verweist darauf, dass Informationen über Gespräche mit Abdullah Öcalan von der Imrali-Delegation der DEM-Partei an Öffentlichkeit und Medien weitergegeben werden. „Deshalb darf keinen Informationen und Einschätzungen Glauben geschenkt werden, die nicht von ihr übermittelt und bestätigt wurden.“ Die Delegation selbst habe zu den angeblichen Gesprächsnotizen bereits Stellung genommen und vor deren Verbreitung gewarnt.

Auch Informationen über die kurdische Freiheitsbewegung sollten anhand ihrer offiziellen Erklärungen und Stellungnahmen beurteilt werden. „Allen Informationen, die von unserer Bewegung weder geäußert noch bestätigt wurden, muss mit Skepsis begegnet werden.“ Abschließend heißt es: „Die in den digitalen Medien verbreiteten gefälschten Gesprächsnotizen wurden von Kräften erstellt, die Rêber Apo [Abdullah Öcalan] und unserer Freiheitsbewegung feindlich gegenüberstehen. Deshalb darf ihnen kein Glauben geschenkt werden.“