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Aktualisiert: vor 45 Minuten 40 Sekunden

Stimmabgabe zur Kommunalwahl in der Türkei beendet

31. März 2024 - 18:00

In der Türkei haben die Wahllokale geschlossen. Mit ersten Ergebnissen der Kommunalwahl wird am Abend gerechnet. Rund 61 Millionen Menschen in 81 Provinzen, darunter auch rund eine Million junge Wählerinnen und Wähler, die erstmals ihre Stimme abgeben durften, waren dazu aufgerufen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Stadtparlamente und Ortsvorstehende zu wählen.

In den kurdischen Provinzen war die Wahl von Manipulationen und Fälschungen geprägt. Mindestens 46.000 ortsfremde Wähler:innen registrierte die DEM-Partei nach Angaben ihrer Sprecherin Ayşegül Doğan bisher in den Hochburgen der kurdisch-demokratischen Opposition. Bei den meisten dieser vermeintlichen Stimmberechtigten soll es sich um Soldaten und Polizisten handeln, die durch die regierende Erdoğan-Partei AKP zur Ergebnisbeeinflussung in die kurdischen Provinzen verlegt wurden. Darüber hinaus hätten Staatsbedienstete in Riha (tr. Urfa) und anderen kurdischen Region versucht, an mehr als einer Urne abzustimmen.

Auch von Gewaltausbrüchen wurde die Kommunalwahl überschattet. In einem Dorf in Sûr, dem Altstadtbezirk der Metropole Amed (Diyarbakır), ist ein Wahlbeauftragter der DEM-Partei von einem AKP-Anhänger erschossen worden, mindestens elf weitere Menschen wurden verletzt. In der Provinz Sêrt (Siirt) eskalierte ein Streit über die Wahl des Ortsvorstehers. Dabei wurde ein Mensch getötet, vier weitere sind verletzt.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/civaka-azad-informiert-uber-kommunalwahlen-in-der-turkei-41596 https://anfdeutsch.com/kurdistan/dem-wahlbeauftragter-in-amed-erschossen-41615 https://anfdeutsch.com/kurdistan/wahlmanipulation-in-nordkurdistan-41614 https://anfdeutsch.com/kurdistan/mindestens-ein-toter-bei-streit-um-wahl-in-sert-41623 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-kandidatin-devrim-demir-nach-polizeieinsatz-im-krankenhaus-41619 https://anfdeutsch.com/kurdistan/akp-burgermeisterkandidat-prugelt-auf-wahlhelfer-ein-41621

 

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Mindestens ein Toter bei Streit um Wahl in Sêrt

31. März 2024 - 17:00

In einem Dorf in der nordkurdischen Provinz Sêrt (tr. Siirt) ist ein Streit zwischen zwei Gruppen um die Kommunalwahl eskaliert. Ein Mann wurde getötet, mindestens vier weitere Personen sind verletzt worden, teilte das Gouverneursamt mit. Nach noch unbestätigten Angaben soll es auch ein zweites Todesopfer geben. Um die Anhänger welcher Parteien es sich handelt, bliebt zunächst unklar.

Der Vorfall ereignete sich demnach im Dorf Merke (Konacık), das unweit der gleichnamigen Provinzhauptstadt Sêrt liegt. Bei den Auseinandersetzungen um die Wahl des Ortsvorstehers seien die Beteiligten mit Schusswaffen, Steinen und Stöcken aufeinander losgegangen. Hinzugerufene Rettungskräfte brachten fünf Verletzte in ein örtliches Krankenhaus. Dort erlag ein 54-Jähriger seinen schweren Verletzungen.

Die türkische Militärpolizei rückte mit einem Großaufgebot zum Wahllokal in Merke aus. Der Bereich wurde während des Einsatzes abgesperrt, ein Tatverdächtiger befindet sich in Gewahrsam. Bei der Durchsuchung des Mannes wurde eine Pistole sichergestellt. Die Lage hat sich noch nicht beruhigt. Einheiten von Polizei und Gendarmerie stehen auch in der Umgebung des staatlichen Krankenhauses, in das die Verletzten gebracht wurden, in Bereitschaft.

Tödliche Gewaltausbrüche bei Wahlen in der Türkei sind keine Seltenheit. In Amed (tr. Diyarbakır) ist heute der Verantwortliche der DEM-Partei für das Wahllokal in einem Dorf im Altstadtbezirk Sûr von AKP-Anhängern erschossen worden, elf weitere Personen wurden verletzt. In Mêrdîn befindet sich die Ko-Bürgermeisterkandidatin der DEM-Partei Devrim Demir nach einem Polizeieinsatz in einem Wahllokal im Krankenhaus. In Midyad wurde ein Wahlhelfer der DP vom Bürgermeisterkandidaten der AK und dessen Begleitern krankenhausreif geprügelt.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/dem-wahlbeauftragter-in-amed-erschossen-41615 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-kandidatin-devrim-demir-nach-polizeieinsatz-im-krankenhaus-41619 https://anfdeutsch.com/kurdistan/akp-burgermeisterkandidat-prugelt-auf-wahlhelfer-ein-41621

 

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AZADÎ informiert über laufende §129b-Verfahren

31. März 2024 - 17:00

Gegenwärtig befinden sich elf kurdische Aktivisten und Politiker in deutscher Straf- beziehungsweise Untersuchungshaft, weil ihnen gemäß Paragraph 129b Strafgesetzbuch vorgeworfen wird, als Kader für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland tätig gewesen zu sein. Grundlage dieser Verfahren ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2010: Die PKK sei nicht mehr als kriminelle Vereinigung im Inland, sondern nunmehr als terroristische Vereinigung im Ausland anzusehen.

Wie der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ mitteilt, werden im April die Verfahren gegen zwei gemäß §129b angeklagten Kurden fortgesetzt. Dabei handelt es sich um den in Hamburg angeklagten Kenan Ayaz (offiziell Ayas) und Mehmet Çakas, dessen Prozess in Celle anhängig ist. AZADÎ betont: „Die Angeklagten wünschen sich jeweils ausdrücklich solidarische Prozessbegleitung und kritische Berichterstattung über die laufenden Prozesse.“

Kenan Ayaz, OLG Hamburg

Kenan Ayaz (49) war im März vergangenen Jahres am Flughafen Larnaka auf Zypern aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens festgenommen worden, als er zu einem Familienbesuch nach Schweden reisen wollte. Trotz vielfältiger, auch internationaler Proteste und intensiver Bemühungen seines Rechtsbeistands, stimmte das zuständige Gericht einer Überstellung an Deutschland zu; seit Juni befindet sich Ayaz im Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis. Ihm wird vorgeworfen, von 2018 bis 2020 als mutmaßliches PKK-Mitglied verschiedene Gebiete, unter anderem Hamburg, verantwortlich geleitet und hierbei personelle, finanzielle und organisatorische Angelegenheiten koordiniert zu haben.

Kenan Ayaz lebte seit 2013 als anerkannter politischer Flüchtling im griechischen Teil Zyperns. Wegen seiner politischen Aktivitäten war er bereits in der Türkei insgesamt zwölf Jahre im Gefängnis. In der JVA Hamburg-Holstenglacis unterliegt der Aktivist strengen Sonderhaftbedingungen. Folgende Prozesstermine stehen im April vor dem Oberlandesgericht Hamburg an:

Dienstag, 9. April (erst ab 13.00 Uhr)
Freitag, 12. April
Mittwoch, 17. April
Freitag, 19. April
Montag, 22. April
Mittwoch, 24. April

Die Verhandlungen finden (außer am 9. April) jeweils 9.30 Uhr im Saal 237 des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3 in 20355 Hamburg statt.

Mehmet Çakas, OLG Celle

Mehmet Çakas war auf Antrag der deutschen Strafverfolgungsbehörden Ende 2022 in Mailand in Auslieferungshaft genommen worden. Eine Überstellung aus Italien an die deutsche Justiz erfolgte im März 2023. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Hannover. Dem 44-Jährigen wird vorgeworfen, sich im Zeitraum 2018 bis 2021 in Hannover und Bremen mitgliedschaftlich für die PKK betätigt zu haben. Die nächsten Prozesstermine gegen Çakas sind:

Mittwoch, 3. April, 9.30 Uhr: voraussichtlich Plädoyer der Verteidigung und letztes Wort
Mittwoch, 10. April, 10.30 Uhr: voraussichtlich Urteil

Die Verhandlungen finden im Hochsicherheitssaal des OLG Celle in der Kanzleistraße 1 in 29221 Celle statt.

DHKP-C-Verfahren in Düsseldorf

AZADÎ macht auch auf ein §129b-Verfahren gegen mehrere Angeklagte wegen ihrer angeblichen Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) aufmerksam. Der Prozess vor dem 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf richtet sich gegen Özgül Emre, Ihsan Çibelik und Serkan Küpeli. Ihnen wird vorgeworfen, das sogenannte Deutschland-Komitee für die DHKP-C gebildet zu haben. Der Prozess war im Juni vergangenen Jahres eröffnet worden. Die nächsten Verhandlungstermine sind:

Dienstag, 9. April
Mittwoch, 10. April
Dienstag, 16. April
Dienstag, 23. April

Die Verhandlungen finden jeweils um 9.30 Uhr am OLG Düsseldorf im Kapellweg 36 in 40221 Düsseldorf statt.

Foto: Demonstration „PKK-Verbot aufheben!“ im November 2021 in Berlin (c) Umbruch Bildarchiv

https://anfdeutsch.com/aktuelles/prozess-gegen-mehmet-Cakas-pladoyer-der-generalstaatsanwaltschaft-41573 https://anfdeutsch.com/aktuelles/erneut-haftentlassung-von-kenan-ayaz-beantragt-41487 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ali-Ozel-wegen-pkk-mitgliedschaft-zu-vier-jahren-freiheitsstrafe-verurteilt-41503

 

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AKP-Bürgermeisterkandidat prügelt auf Wahlhelfer ein

31. März 2024 - 17:00

Seit Sonntagmorgen wählen Bürgerinnen und Bürger in der Türkei neue Kommunalvertretungen. In einem Wahllokal im kurdischen Midyad (tr. Midyat) bei Mêrdîn ist nun ein Wahlhelfer der rechtsliberalen DP vom AKP-Kandidaten für das Bürgermeisteramt und dessen Begleitern verprügelt worden. Der Mann erlitt Verletzungen und musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

Was genau der Auslöser des Vorfalls war, ist bislang unklar. Zeugen gaben an, der verletzte Wahlhelfer hätte sich eine hitzige Diskussion mit dem AKP-Politiker Veysi Şahin geliefert, die dann schnell in einen Streit umschlug. Letzterer habe schließlich noch während des Wortwechsels auf den Beauftragten der DP eingeschlagen. Weitere AKP-Anhänger, bei denen es sich wohl um die Begleitpersonen Şahins handelte, beteiligten sich an dem Übergriff.

Gewaltausbrüche bei Wahlen in der Türkei sind keine Seltenheit – und können auch tödlich enden. In Amed (tr. Diyarbakır) ist heute der Verantwortliche der DEM-Partei für das Wahllokal in einem Dorf im Altstadtbezirk Sûr von AKP-Anhängern erschossen worden, elf weitere Personen wurden verletzt. Das Dorf wurde von Militärs abgeriegelt. In Mêrdîn befindet sich die Ko-Bürgermeisterkandidatin der DEM-Partei Devrim Demir nach einem Polizeieinsatz in einem Wahllokal im Krankenhaus.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/dem-wahlbeauftragter-in-amed-erschossen-41615 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-kandidatin-devrim-demir-nach-polizeieinsatz-im-krankenhaus-41619 https://anfdeutsch.com/kurdistan/wahlmanipulation-in-nordkurdistan-41614

 

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Türkischer Drohnenangriff auf Dorf in Şehba

31. März 2024 - 15:00

Eine türkische Drohne hat ein Dorf im Kanton Efrîn/Şehba in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien bombardiert. Dabei entstand Sachschaden in noch unbekanntem Ausmaß, wie aus Militärkreisen verlautete. Menschen wurden durch den Angriff offenbar nicht verletzt.

Die Attacke mit einer unbemannten Kampfdrohne des NATO-Staates Türkei ereignete sich den Angaben zufolge am Sonntagvormittag in der Ortschaft Şealê (Shaala), die südöstlich von Tel Rifat liegt. Ausgangspunkt der Attacke solle in Stützpunkt der türkischen Besatzungstruppen und ihrer dschihadistischen Verbündeten im weiter westlich gelegenen al-Bab gewesen sein.

Efrîn/Şehba liegt vor Aleppo und ist eingeschlossen in einem wüstenähnlichen Niemandsland zwischen dem syrischen Regime und der türkischen Besatzungszone. Der Kanton fasst die Regionen Efrîn und Şehba zusammen und erhielt seinen Namen im vergangenen Jahr durch eine Neuerung des Gesellschaftsvertrags von Nord- und Ostsyrien. Bei etwa 200.000 Bewohnerinnen und Bewohnern des Kantons handelt es sich um Menschen aus dem zerschlagenen Kanton Efrîn, die im Zuge des türkischen Angriffskrieges von 2018 aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

Die Dörfer in Efrîn/Şehba werden immer wieder von der Türkei und ihren islamistischen Hilfstruppen bombardiert. Vergangenen Montag war ein Mann im Ort Belûniyê während der Feldarbeit von einer türkischen Artilleriegranate in den Tod gerissen worden. Es handelte sich um einen kurdischen Zivilisten, der ursprünglich aus Mabeta stammte. In demselben Dorf war bereits vor zwei Wochen ein Kurde im Zuge eines türkischen Drohnenangriffs getötet worden. Ein zweiter Mensch überlebte die Attacke schwer verletzt.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/vertriebener-aus-efrin-bei-turkischem-beschuss-getotet-41543 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ein-toter-und-ein-verletzter-bei-drohnenangriff-nahe-tel-rifat-41432 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/artillerieangriffe-auf-waldgebiet-in-Serawa-41547

 

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DEM-Kandidatin Devrim Demir nach Polizeieinsatz im Krankenhaus

31. März 2024 - 15:00

Die Ko-Bürgermeisterkandidatin der DEM-Partei in Mêrdîn, Devrim Demir, ist nach einem Polizeieinsatz in einem Wahllokal ins Krankenhaus eingeliefert worden. Demir hielt sich zur Beobachtung des Ablaufs der Kommunalwahl im Kreis Mehsert (tr. Ömerli) auf, als es aus unbekanntem Grund zu einer Auseinandersetzung kam. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein. Der DEM-Kandidatin wurde aus geringer Distanz Gas ins Gesicht gesprüht, sie brach danach zusammen und wurde ins Staatskrankenhaus in Mehsert gebracht. Eine Person, die den Polizeieinsatz filmen wollte, wurde festgenommen.

 


Im Krankenhaus wurde Devrim Demir von ihrem Ko-Kandidaten Ahmet Türk besucht. Demir und Türk kandidieren gemeinsam für das Oberbürgermeisteramt in der Provinzhauptstadt Mêrdîn (Mardin). Der 81-jährige Ahmet Türk ist bereits zweimal in das Amt gewählt worden, die vierzig Jahre jüngere Ärztin, Musikerin und Autorin Devrim Demir tritt das erste Mal an.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/Cigdem-kilicgun-ucar-ruft-in-amed-zum-schutz-der-wahlurnen-auf-41613 https://anfdeutsch.com/kurdistan/dem-wahlbeauftragter-in-amed-erschossen-41615 https://anfdeutsch.com/aktuelles/civaka-azad-informiert-uber-kommunalwahlen-in-der-turkei-41596 https://anfdeutsch.com/kurdistan/wahlmanipulation-in-nordkurdistan-41614 https://anfdeutsch.com/kurdistan/akp-provoziert-in-nisebin-41608

 

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Tote und Verletzte bei Bombenexplosion im besetzten Azaz

31. März 2024 - 14:00

Bei der Explosion einer Autobombe in der Stadt Azaz in Nordsyrien sind mindestens acht Menschen getötet sowie 23 weitere verletzt worden. Das berichtete die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) in der Nacht zum Sonntag. Der Vorfall ereignete sich demnach auf einem gut besuchten Markt im Zentrum der Stadt.

Die Detonation habe erhebliche Sachschäden verursacht und Brände ausgelöst, hieß es weiter. Arabische Nachrichtensender meldeten, die Explosion habe sich nach dem Fastenbrechen zur Haupteinkaufszeit im muslimischen Fastenmonat Ramadan ereignet, als großer Andrang auf dem Markt herrschte. Ob unter den Opfern auch Frauen und Kinder sind, ist unklar.

Azaz liegt etwa 50 Kilometer nördlich von Aleppo. Die rund 70.000 Einwohner:innen zählende Stadt ist seit August 2016 von der Türkei besetzt und wird hauptsächlich von Dschihadistenmilizen „kontrolliert“, die durch den türkischen Staat ausgebildet, ausgerüstet und finanziert werden. Bislang hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt.

Fotoquelle: SOHR

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PDK verlegt Truppen nach Gare

31. März 2024 - 14:00

Die PDK hat südlich der Gemeinde Şîladizê Truppen ihrer Verbände Zêrevanî und Roj stationiert. Nach Angaben aus der Region wurden rund 250 Militärs in die Umgebung der Dörfer Xwasto, Dewkê, Latka und Serûkanî verlegt. In dem Gebiet an den Ausläufern des Gare-Bergs leben Angehörige des Stammes der Zebarî. In der Militärkolonne wurden mindestens sechs Hammer mit installierten schweren Geschützen in die Region gebracht, außerdem Lastwagen, Wasserbehälter und Schaufelbagger. Den Angaben zufolge hat die PDK mit der Errichtung von drei Militärposten begonnen. Die nahe der Kleinstadt Amêdî gelegene Gemeinde Şîladizê im Gouvernement Duhok wird militärisch belagert.

 


Die PDK kooperiert mit Ankara und sichert mit ihrer Privatarmee die türkische Armee in der Kurdistan-Region im Irak ab. Ein Teil dieser Truppe ist speziell für den Kampf gegen die Guerilla ausgebildet worden. Der Gegend um Amêdî kommt bei den türkischen Besatzungsplänen in Südkurdistan eine strategische Rolle zu. An den Schluchten und Tälern erheben sich die Berge der Qadên Parastina Medyayê (dt. Medya-Verteidigungsgebiete) mit ihren bedeutsamen Regionen Zap, Metîna und Gare, die von der kurdischen Guerilla gegen den türkischen Expansionismus verteidigt werden. Der kürzeste Weg, das Gebirge vom Boden zu erreichen, führt durch Amêdî. Eine neue Invasion der Türkei, die derzeit in Vorbereitung ist, konzentriert sich auf Gare.

Vier Zivilisten seit Jahresbeginn durch Luftangriffe getötet

Zur Vorbereitung der Besatzungsoperation fliegt die türkische Luftwaffe seit Jahresbeginn nahezu täglich Angriffe auf Orte in und um Amêdî. Damit soll die verbliebene Bevölkerung zum Verlassen ihrer Dörfer gezwungen werden, um ein größeres Gebiet für die Invasion einzurichten. Die Friedensinitiative Community Peacemaker Teams in der KRI (CPT - Iraqi Kurdistan) hat kürzlich einen umfassenden Bericht zu der angekündigten Besatzungsoffensive veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass in diesem Jahr bereits vier Zivilisten bei türkischen Luftangriffen in Südkurdistan getötet worden sind.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/karayilan-wenn-ein-gegenangriff-notig-ist-werden-wir-nicht-zogern-41450 https://anfdeutsch.com/hintergrund/die-pdk-bildet-das-zentrum-des-angriffsplans-41468 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-operationsplane-im-irak-werden-konkretisiert-41379 https://anfdeutsch.com/kurdistan/friedensorganisation-cpt-warnt-vor-turkischer-operation-im-nordirak-41526 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hintergrund-des-truppenaufmarsches-in-sudkurdistan-41146

 

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HPG berichten über Abschuss türkischer Drohnen

31. März 2024 - 14:00

Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat über die Ergebnisse militärischer Auseinandersetzungen der letzten Tage in den Medya-Verteidigungsgebieten informiert. Aus der Erklärung wird deutlich, dass das Luftverteidigungssystem, das die Guerilla an Newroz bekannt gegeben hat, weiterhin effektiv gegen türkische Drohnen eingesetzt wird. Den Angaben zufolge wurden am 24. und 25. März mit Sprengstoff beladene Drohnen im Widerstandsgebiet Girê FM in der westlichen Zap-Region abgeschossen. Wie die HPG außerdem berichten, ist am 28. März ein Vormarsch der türkischen Invasionstruppen im Widerstandsgebiet Girê Cûdî durch gezielten Beschuss mit schweren Waffen gestoppt worden. Am gleichen Tag wurde ein Soldat am Girê Cûdî von einer Scharfschützin der Verbände freier Frauen (YJA Star) getötet. Am 29. März wurde ein Besatzungseinheit am Girê Şehîd Kamuran in Xakurkê mit schweren Waffen angegriffen.

Türkei greift weiter mit unkonventionellen Bomben und Drohnen an

Währenddessen gingen die Angriffe der türkischen Armee weiter. Am 24., 27., 28. und 30. März verzeichneten die HPG vier Einsätze unkonventioneller Sprengmittel gegen Guerillastellungen in den Gebieten Girê Amêdî und Girê Cûdî in der westlichen Zap-Region. Am 27. und 29. März wurden Stellungen am Girê FM viermal mit Sprengstoff-Drohnen angegriffen. Im Gebiet Şehîd Îbrahîm im Zap erfolgten am 24. und 27. März drei Angriffe durch mit Sprengstoff beladene Drohnen.

61 Angriffswellen türkischer Kampfflugzeuge

Türkische Kampfjets haben die Medya-Verteidigungsgebiete seit dem 23. März 61 Mal bombardiert. Angriffsziele waren Deşta Kafya, Dosteka, Kanîsarkê, Çemrobotkî, Girê Reşîd, Sêdarê, Xêrê, Dêreşê, Şiyê und Girê Kun in Gare, Bêşîlî und Serê Metîna in Metîna, Lolan, Kolît, Goşînê und Sinûnê in Xakurke, Şehîd Îbrahîm im Zap sowie Girê Amêdî, Girê Bahar und Girê Cûdî in der westlichen Zap-Region.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-berichten-uber-64-luftangriffe-innerhalb-einer-woche-41515 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-15-turkische-drohnen-uber-sudkurdistan-abgeschossen-41469 https://anfdeutsch.com/kurdistan/video-von-guerillaaktion-am-gire-amedi-veroffentlicht-41577 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerilla-greift-turkische-militarstutzpunkte-im-zap-an-41483 https://anfdeutsch.com/kurdistan/friedensorganisation-cpt-warnt-vor-turkischer-operation-im-nordirak-41526

 

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DEM-Wahlbeauftragter in Amed erschossen

31. März 2024 - 12:00

Bei der Kommunalwahl im Dorf Çirmiq (tr. Ağaçlıdere) bei Amed (Diyarbakır) ist es nach einem Angriff von AKP-Anhängern zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Ersten Berichten zufolge wurde Emin Çelik erschossen. Der 43-jährige Familienvater war Verantwortlicher der DEM-Partei im Wahllokal. Elf weitere Personen erlitten Verletzungen. Das im Verwaltungsbezirk Sûr gelegene Dorf ist von Militärs abgeriegelt worden, der Zutritt ist verboten. Journalist:innen wurden mit Schusswaffen bedroht.

Auch aus Pasûr (Kulp) und weiteren Landkreisen in Amed wird von Auseinandersetzungen berichtet. Um den Wahlausgang in den kurdischen Hochburgen zugunsten der Regierungspartei AKP zu beeinflussen, sind bereits vor Eröffnung der Wahllokale Tausende Militärs und Polizisten zur Stimmabgabe transportiert worden. Die Bevölkerung reagierte wütend auf die illegal als wahlberechtigt registrierten Sicherheitskräfte.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/abbas-Sahin-das-kurdische-volk-tritt-gegen-den-staat-an-41557 https://anfdeutsch.com/kurdistan/wahlmanipulation-in-nordkurdistan-41614 https://anfdeutsch.com/aktuelles/Cigdem-kilicgun-ucar-ruft-in-amed-zum-schutz-der-wahlurnen-auf-41613 https://anfdeutsch.com/aktuelles/civaka-azad-informiert-uber-kommunalwahlen-in-der-turkei-41596

 

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Wahlmanipulation in Nordkurdistan

31. März 2024 - 12:00

Die türkische Regierungspartei AKP manipuliert die Kommunalwahlen in den kurdischen Provinzen. Aus der Kreisstadt Serê Kaniyê in Riha (tr. Ceylanpinar in Urfa) wird von Stimmenkäufen berichtet, dafür wurde eine WhatsApp-Gruppe eingerichtet. In der „Atilla Ocağı“ benannten Gruppe mit 296 Mitgliedern posten Personen Selfies mit Stimmzetteln, auf denen die AKP angekreuzt ist. Fotos aus der Wahlkabine sind verboten, der Rechtsbeistand der DEM-Partei kündigte Widerspruch beim Wahlausschuss an.

 


Eine weitere langfristig geplante Form der Manipulation ist die Registrierung von Militärs und Polizist:innen als Wahlberechtigte in den kurdischen Hochburgen. Die DEM-Partei hat bereits vor Wochen Einspruch gegen dieses Vorgehen erhoben und inzwischen Strafanzeige gegen das Verteidigungs- und Innenministerium gestellt. Die DEM-Abgeordnete Beritan Güneş erklärte heute in Mêrdîn-Stewr (Mardin-Savur), dass Tausende falsche Wähler in den Landkreis gebracht wurden: „Wir sehen gerade mit eigenen Augen, dass in der Schule, in der wir uns derzeit befinden, wie vorher schon festgestellt und jetzt bewiesen, Tausende Menschen regelwidrig an den Wahlen teilnehmen. Busse und Autos treffen an, mit Menschen, die vorher noch nie einen Fuß nach Savur gesetzt haben, dies in Zukunft genau so wenig tun werden und nicht einmal in der Lage wären, den Ort auf einer Landkarte zu zeigen. Sie wollen die Zwangsverwaltung in Form dieser regelwidrigen Wahlen fortsetzen. Aber wir sagen ganz klar: Die Bevölkerung wird dieses Vorgehen hinnehmen. Wir dokumentieren, was heute geschieht, und sagen: Ihr könnt tun, was ihr wollt, die DEM-Partei wird siegen. Ihr werdet mit euren gesetzeswidrigen und korrupten Verhaltensweisen in die Geschichte eingehen, aber das Volk wird gewinnen!"

 


In Agirî (Ağrı) wurde am Samstagabend dokumentiert, dass Polizisten und Soldaten für die Wahlen in die Provinz gebracht wurden. In dem Video sind Dutzende Busse ohne Nummernschilder zu sehen.

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Çiğdem Kılıçgün Uçar ruft in Amed zum Schutz der Wahlurnen auf

31. März 2024 - 10:00

In der Türkei finden heute Kommunalwahlen statt. An den Wahlen beteiligen sich 34 Parteien. In 32 Provinzen im Osten des türkischen Staatsgebietes sind die Wahllokale von 7 bis 16 Uhr Ortszeit geöffnet, in den anderen Provinzen von 8 bis 17 Uhr. 61.441.882 Stimmberechtigte sind aufgerufen, die Bürgermeister:innen, Gemeinderäte und Ortsvorsteher:innen für die nächsten fünf Jahre zu wählen. In den meisten Gemeinden in Nordkurdistan ist das Wahlrecht jedoch seit acht Jahren faktisch außer Kraft gesetzt, weil statt der gewählten Bürgermeister:innen vom Innenministerium ernannte Treuhänder in den Rathäusern regieren.

Die DEM-Partei, die die Nachfolge der von einem Verbotsverfahren bedrohten HDP übernommen hat, will die Zwangsverwaltung beenden und hat trotz der widrigen Bedingungen einen sehr enthusiastischen Wahlkampf geführt. Die Ko-Vorsitzenden ihrer Schwesterpartei DBP, Çiğdem Kılıçgün Uçar und Keskin Bayındır, haben heute in Amed (tr. Diyarbakir) zum Schutz der Wahlurnen aufgerufen. „Wir haben wochenlang unter sehr ungleichen Bedingungen für die Wahlen gearbeitet und sind davon überzeugt, dass sich dieser Einsatz heute bezahlt machen wird. Amed ist eine der kurdischen Städte, in denen der Wille des Volkes durch ein Zwangsverwaltungsregime usurpiert worden ist. Wir rufen dazu auf, die Wahllokale bis zur Auszählung der Stimmzettel nicht zu verlassen“, erklärte Çiğdem Kılıçgün Uçar nach ihrem Wahlgang in einer Schule im Stadtbezirk Rêzan (Bağlar).

Auf Einladung der DEM-Partei befindet sich eine internationale Wahlbeobachtungsdelegation an verschiedenen Orten in den kurdischen Gebieten. Das Informationszentrum Civaka Azad in Berlin berichtet in einem Liveblog von den Wahlen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/civaka-azad-informiert-uber-kommunalwahlen-in-der-turkei-41596 https://anfdeutsch.com/aktuelles/abbas-Sahin-das-kurdische-volk-tritt-gegen-den-staat-an-41557 https://anfdeutsch.com/kurdistan/akp-provoziert-in-nisebin-41608

 

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Demonstration in Berlin: Graue Wölfe verbieten!

31. März 2024 - 10:00

In Berlin hat eine Demonstration gegen die Lynchangriffe auf Kurd:innen nach einer Newroz-Feier vor einer Woche in Belgien stattgefunden. Zu der Protestaktion hatte der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) aufgerufen. Kritisiert wurde insbesondere die ausbleibende Reaktion der europäischen Staaten auf den nationalistischen Mob.

 


An der Demonstration nahmen Hunderte Menschen teil, darunter Carla Aßmann, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in der BVV Neukölln, sowie Vertreter:innen des Frauenrats DEST-DAN und des Vereins Nav-Berlin. Zum Auftakt wurde auf dem „Zickenplatz“ eine Erklärung vorgetragen, in der die Geschehnisse von vergangenem Sonntag geschildert wurden: Im Anschluss an eine friedliche Newroz-Feier sei ein Auto in Heusden-Zolder von türkischen Nationalisten gestoppt worden, ein aufgeheizter Mob habe versucht, eine aus Efrîn geflüchtete Familie bei lebendigem Leib zu verbrennen. „Das Schweigen der europäischen Staaten zu diesen rassistischen Angriffen ist nicht hinnehmbar. Das faschistische AKP/MHP-Regime initiiert im Vorfeld der Kommunalwahlen in der Türkei Provokationen in Europa und heizt den Rassismus an. Dieser Rassismus muss bekämpft werden und die Grauen Wölfe müssen in Deutschland verboten werden“, hieß es in der Erklärung. Carla Aßmann sagte, die Linkspartei setze sich seit Jahren für ein solches Verbot ein. Seit dem Bundestagsbeschluss im Jahr 2020, dass ein Verbot der Grauen Wölfe geprüft werden solle, seien keine weiteren Schritte unternommen worden.

Die Demonstration führte zum Oranienplatz, die Teilnehmenden riefen „Jin Jiyan Azadî“ (Frau Leben Freiheit) und forderten zum gemeinsamen Kampf gegen Faschismus auf.

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KCK gedenkt Qazî Mihemed und seiner Freunde

31. März 2024 - 8:00

„Wenn ihr frei sein wollt, müsst ihr zu einer Einheit werden“, mahnte Qazî Mihemed seine kurdischen Landsleute kurz vor seinem Tod. „Die grausamen Feinde der Kurden sind zahlreich.“ Am 31. März 1947, mehr als drei Monate nach dem Ende der Komara Kurdistanê, wurde ihr ehemaliger Präsident und Vorsitzende der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran (PDK-I) unter der Regierung des Schahs von Persien auf dem Çar-Çira-Platz (Vier-Lampen-Platz) Mahabads, auf dem 1945 die Republik ausgerufen wurde, im Morgengrauen mit weiteren Führungspersönlichkeiten öffentlich hingerichtet. Der angesehene Richter und Geistliche, der mit der Gründung der Republik Kurdistan den dritten und bislang letzten Versuch einer kurdischen Staatsgründung unternahm, war Opfer eines weiteren Betrugs an seiner Nation geworden – in diesem Fall durch die Sowjetunion, die sich zunächst als Schutzmacht der Komara Kurdistanê inszenierte, sie aber bald darauf für ihre geopolitischen Interessen fallen ließ.

Qazî Mihemeds Name ist nicht nur in Rojhilat (Ostkurdistan) zu einem Politikum geworden. Überall in Kurdistan gilt er als Symbol eines Bestrebens nach Selbstbestimmung und Demokratie, als Ausdruck für das kurdische Nationalbewusstsein und den Widerstand gegen die Unterdrückung. Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) nimmt seinen 77. Todestag zum Anlass, sich „an den großen Patrioten Pêşewa Qazî Mihemed zu erinnern“ und ihm sowie seines Bruders Sedrî Qazî und ihres Cousins, Kriegs- und Verteidigungsminister Seyfî Qazî, zu gedenken. „Ihnen und allen anderen Gefallenen der Revolution gilt unser Dank und unsere Anerkennung.“

Seyfî Qazî (l.), Qazî Mihemed (m.), Sedrî Qazî (r.) | (c) https://www.qazi-mohammed.de/

Weiter erklärt die KCK: „Mit großer Hingabe kämpften Qazî Mihemed und seine Freunde für die Unabhängigkeit und Freiheit Kurdistans. Die in Mahabad ausgerufene Republik ist ein wichtiger Bezugspunkt im kurdischen Kampf um Selbstbestimmung. Der Iran unter der Herrschaft des faschistischen Schahs, und die Besatzermächte Großbritannien und die Sowjetunion – Staaten, die keine anderen Werte als ihre eigenen Interessen im Sinn hatten – zerschlugen diesen Traum und ermordeten die Gründer der Komara Kurdistanê durch den Strick. Der Kampf von Qazî Mihemed und seinen Verbündeten sowie der Verrat, den sie erdulden mussten, zeigten deutlich, dass die Mächte der kapitalistischen Moderne sich nur so lange auf die Seite der Kurdinnen und Kurden stellen, bis sie ihre eigenen Interessen befriedigt sehen. Die Realität, die bis heute hartnäckig ignoriert und geleugnet wird, ist: die kapitalistische Moderne ist die Hauptaggressorin der kurdischen Frage und zugleich das größte Hindernis für ihre Lösung.

Qazî Mihemed, Datum der Aufnahme unbekannt (c) Elî Qazî Archiv

Trotz ihrer Zerschlagung durch den Verrat und die Aggression von Mächten und Kräften, die dem Volk und der Freiheit feindlich gesinnt sind, spielte die Komara Kurdistanê eine bedeutende Rolle im jahrhundertelangen Kampf für die Unabhängigkeit des kurdischen Volkes. Wie Şêx Seîdê Pîran und Seyid Riza weigerten sich auch Qazî Mihemed und seine Weggefährten, von ihrem Bekenntnis zur Freiheit abzurücken, und widersetzten sich dem Druck des Feindes zur Kapitulation. Diese Denkweise hat sich tief in das kurdische Bewusstsein eingeprägt und eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Widerstandskultur in Kurdistan gespielt. Die Geschichte wird Pêşewa Qazî und seine Freunde als mutige, selbstlose und bedeutende Kinder Kurdistans anerkennen. Kurdistan wird sich immer an ihren Widerstand, ihre Aufopferung und ihren Kampf erinnern. Denn die heutigen Errungenschaften des kurdischen Volkes und der erreichte Grad des Nationalbewusstseins sind den Mühen und Anstrengungen dieser historischen Persönlichkeiten zu verdanken.“

https://anfdeutsch.com/hintergrund/aus-eigener-kraft-vor-77-jahren-wurde-die-komara-kurdistane-ausgerufen-35995 https://anfdeutsch.com/aktuelles/eli-qazi-in-bonn-gestorben-33024

 

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Filmvorführung „Tearing Walls Down“ und Diskussion mit Sibel Yiğitalp

31. März 2024 - 0:00

In Erfurt und Jena wurde in den letzten beiden Tagen der Dokumentarfilm „Tearing Walls Down“ gezeigt. Eingeladen zu den gut besuchten Veranstaltungen hatten die Rote Hilfe Erfurt, Women Defend Rojava und die Gefangenensolidarität Jena. Anlass war der 18. März, der für den internationalen Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen steht. Mit dem Datum erinnert die Rote Hilfe seit 1923 an den Aufstand und die Niederschlagung der Pariser Kommune im Jahr 1871.

Die von Şerif Çiçek und Hebun Polat gemachte Dokumentation „Tearing Walls Down“ porträtiert das Leben und politische Wirken von Aysel TuğlukFigen Yüksekdağ und Gültan Kışanak – drei demokratisch gewählte Politikerinnen der HDP und BDP, die 2016 im Zuge der Repressionswelle nach dem einseitig von der türkischen Regierung mit der kurdischen Bewegung beendeten Friedensprozess inhaftiert wurden. Sibel Yiğitalp ist die vierte Protagonistin des Films. Die heute in Deutschland lebende Kurdin war von 2015 bis 2018 für zwei Legislaturperioden Abgeordnete der HDP für Amed (tr. Diyarbakır) im türkischen Parlament und setzt sich aus dem Exil für die Freilassung ihrer früheren Weggefährtinnen ein. Bei der Veranstaltung in Erfurt war Yiğitalp zu Gast und es fand im Anschluss an die Filmvorführung eine Podiumsdiskussion mit ihr statt.

„Tearing Walls Down“ ist eine Fortsetzung des Films „Gefängnis oder Exil“ und zeigt auf, unter welchem Druck und Repression die Opposition in der Türkei steht und dennoch nicht aufgibt. Yiğitalp berichtete nach dem Film über die sich zuspitzende Lage in den Gefängnissen der Türkei: „Der türkische Staat ist einer der Staaten mit den meisten politischen Gefangenen. Es wird gefoltert, gemordet, es gibt keine ärztliche Versorgung. Jeden Monat kommt durchschnittlich eine Person hinter Gittern zu Tode. Nach den Kommunalwahlen ist mit einer weiteren Welle der Verhaftungen zu rechnen.“ Denn in einem faschistischen Staat wie der Türkei gebe es keine Gerechtigkeit. „Faschismus hat keine Logik, keine Moral, keine Gerechtigkeit und keine Menschlichkeit“, sagte Yiğitalp. Sie betonte, wie wichtig der Widerstand der Gesellschaft gegen die Bedingungen in den Gefängnissen und die Solidarität mit den Gefangenen sei. Auch wenn es immer schwerer werde, die Menschen hinter den Gefängnismauern zu unterstützen, beharre die Gesellschaft auf ihren Überzeugungen in den Kampf um Freiheit. Sie seien Quelle der Kraft und Energie dafür, jeden Tag aufs Neue in den Widerstand zu gehen.

Infotisch in Jena

„Wir wissen, dass wir im Recht sind, und wir glauben an unseren Kampf. Es sind die Mütter, die Frauen, die in den Gefängnissen und auf der Straße jeden Tag kämpfen und von denen hier in Deutschland viel gelernt werden kann“, antwortete Yiğitalp auf die Frage, woher der Kampfesgeist der kurdischen Gesellschaft komme. „Wenn die Überzeugung des eigenen Kampfes stark genug ist, dann sehen wir an der Frauenrevolution in Iran und Rojhilat, was möglich ist, wenn Frauen sich unter dem Anspruch ‚Jin Jiyan Azadî‘ verbinden und gemeinsam kämpfen.“ An dieser Stelle wurde auch die Freiheit von Abdullah Öcalan ins Zentrum der Diskussion gerückt. Denn nur mit der Befreiung des kurdischen Vordenkers könne eine friedliche Lösung im Kampf für Freiheit, gegen  Krieg und den türkischen Faschismus gefunden werden. „Nur mit der Befreiung von Öcalan wird ein friedlicher Dialog hergestellt werden können“, so Yiğitalp. 

Kämpfe miteinander verbinden

Die enge Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei – dem kriegerischen Treiben des türkischen Staates in verschiedenen Regionen Kurdistans sowie der Repressionen innerhalb der Türkei gegen die politische Opposition zum Trotz – wurde ebenfalls thematisiert. „Das, was wir von hier aus tun können, ist Aufmerksamkeit zu schaffen und auf die mörderische Politik der Türkei und aller Nationalstaaten zu lenken, die Aufhebung des Verbots der PKK und die Freiheit von Abdullah Öcalan zu fordern und diese Forderungen in direkter Verbindung mit den Kämpfen gegen Feminizide und Ökozide zu sehen. Denn sie hängen direkt miteinander zusammen. Es geht darum, den Kampf gegen den türkischen Faschismus nicht unabhängig vom antifaschistischen Widerstand allgemein zu führen. Wir müssen uns international organisieren, internationale Solidarität praktisch leben. Denn nur wenn wir gemeinsame Ziele, Visionen und Perspektiven haben, können wir den Faschismus und das Patriarchat gemeinsam bekämpfen. Die Ideen der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung sind uns darin ein Vorbild und es geht darum, diese jeden Tag zu verteidigen.“ Das waren Worte einer Aktivistin von Women Defend Rojava.

https://anfdeutsch.com/kultur/tearing-walls-down-auf-youtube-veroffentlicht-41511 https://anfdeutsch.com/frauen/wahlkampf-fur-inhaftierte-politikerin-gultan-kisanak-41231 https://anfdeutsch.com/aktuelles/tearing-walls-down-im-hamburger-rathaus-38866

 

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Selbstverwaltung wünscht frohes Akitu-Fest

30. März 2024 - 20:00

Am 1. April feiern die Suryoye weltweit das assyrische Frühlingsfest Akitu zum Start des neuen Jahres. Auch die christlichen Völker in Nord- und Ostsyrien feiern an diesem Tag Akitu und begrüßen ihr neues Jahr. Die Demokratische Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) wünscht allen Menschen, die sich am Montag zu Akitu treffen und gemeinsam feiern, ein frohes und besinnliches Fest.

„Mit diesem Neujahrsgruß verbinden wir den Wunsch der Völker nach Wandel, nach Veränderung und ihre Hoffnung auf einen Neuanfang. Akitu ist ein historisches Symbol und markiert für die Suryoye die Ankunft des Frühlings sowie die Erneuerung der Natur. Als Selbstverwaltung nehmen wir diesen Tag zum Anlass, ein weiteres Mal unsere Verpflichtung zum Schutz aller Glaubensrichtungen und Kulturen in unserer Region und ihren Werten zu betonen. Akitu brikho/Akitu brikha!“

Akitu bedeutet auf sumerisch Fest

Das Akitu lässt sich auf eine jahrtausendalte Tradition zurückführen und gehört zu den ältesten Festen der Welt. Es hat seinen Ursprung in der antiken sumerischen Zivilisation des Zweistromlandes Mesopotamien. Akitu beginnt nach der Tagundnachtgleiche am 21. März und findet seinen Höhepunkt am 1. April. Dieser Tag markiert den Termin zur Gerstenaussaat. Noch bis ins späte zweite Jahrtausend v. Chr. wurden zwei Feste mit elftägigen Prozessionen und religiösen Ritualen begangen, nämlich zur Gerstenaussaat und später noch einmal zur Gerstenernte.

Heute hat das Akitu-Fest, das dieses Jahr zum 6774. Mal begangen wird, kaum noch religiöse, sondern vielmehr eine kulturelle und politische Bedeutung inne. Es gilt als Symbol der Auferstehung und des Beginns des neuen Jahres. Da Festtraditionen um Frühlingsbeginn und Aussaat insbesondere im Kontext der neolithischen Revolution und der damit beginnenden organisierten Landwirtschaft von Bedeutung sind, ist anzunehmen, dass Akitu noch weit älter ist und in der Frühzeit vom Göttinnen-Kult geprägt war.

In Nord- und Ostsyrien ist Akitu seit 2022 auf Beschluss der Autonomieverwaltung ein gesetzlicher Feiertag. Vor oder nach dem Fest kommt jedes Jahr aber noch ein zusätzlicher arbeits- und schulfreier Tag hinzu, damit den Menschen genug Zeit zum Feiern und Erholen bleibt. In diesem Jahr fällt dieser Tag auf den Sonntag. Die gesamte öffentliche Verwaltung, Schulen und Behörden bleiben somit vom 29. März bis zum 1. April geschlossen. Große Feiern anlässlich Akitu finden unter anderem in Girê Şeran in Tirbespiyê, in Tel Al-Ward (Tall Wardiyat) zwischen Til Temir und Hesekê sowie in Hikmiye bei Dêrik statt.

https://anfdeutsch.com/kultur/langes-wochenende-zum-assyrischen-akitu-fest-41581 https://anfdeutsch.com/aktuelles/akito-ein-jahrtausende-altes-fest-3553 https://anfdeutsch.com/kultur/suryoye-in-rojava-begehen-akitu-36905

 

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AKP provoziert in Nisêbîn

30. März 2024 - 19:00

Mit einem Autokorso durch die kurdische Stadt Nisêbîn (tr. Nusaybin) hat der AKP-Politiker Mehmet Çelik am Samstag um Stimmen für seine Bürgermeisterkandidatur geworben. Die Stadt im Südosten der Provinz Mêrdîn (Mardin) ist eine traditionelle Hochburg der HDP, deren Nachfolge die DEM-Partei heute vertritt. Sie gilt als Favoritin in Bakur bei den Kommunalwahlen, die am morgigen Sonntag stattfinden.

Bei der Tour Çeliks ging es wie erwartet nicht friedlich zu. Für erste Provokationen sorgte der sogenannte Wolfsgruß der rechtsextremistischen Bewegung „Graue Wölfe“, den Personen aus dem Korso der AKP-Truppe zeigten. Zahlreiche Menschen, unter ihnen auch DEM-Mitglieder, die in unmittelbarer Nähe einen Infostand aufgestellt hatten, stellten sich daraufhin auf die Straße und blockierten die Durchfahrt des Konvois. Çelik wurde ausgebuht, aufgebrachte Personen riefen Parolen zugunsten der DEM und „Kämpfend werden wir gewinnen“. Mehrere Begleiter des AKP-Kandidaten stiegen aus ihren Fahrzeugen und beschimpften die Menge. Ein Mann hielt den Menschen eine Waffe vor und drohte: „Ich knalle euch alle ab.“

 


Die anwesende Polizei, die den Vorgang beobachtete, schritt zwar ein. Allerdings richtete sich der Einsatz gegen die wütende Menschenmenge, die am Rande der Provokationen immer größer wurde. Zunächst wurden Çelik und seine Anhänger unter Polizeischutz vom Platz entfernt. Anschließend setzten die Einsatzkräfte Tränengas ein, um die Protestierenden auseinander zu treiben. Zahlreiche Ladeninhaber mussten vorzeitig ihre Geschäfte schließen. Viele der Protestierenden wichen in Seitenstraßen und enge Gassen aus. Die Lage in Nisêbîn bleibt weiter angespannt.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/wahlkampf-in-volksfeststimmung-41600 https://anfdeutsch.com/aktuelles/civaka-azad-informiert-uber-kommunalwahlen-in-der-turkei-41596 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-wirft-akp-funktionaren-eskalation-in-belgien-vor-41580

 

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Iran: Menschenrechtsbeauftragte fordert Abschiebestopp für Geflüchtete

30. März 2024 - 17:00

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat sich für einen weiteren Abschiebestopp für Geflüchtete aus Iran ausgesprochen. „Menschen, die vor diesem Regime geflohen sind, sollten sich nicht fürchten müssen, wieder zurückgeführt zu werden“, sagte Luise Amtsberg (Grüne) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Sie müssen sich hier dauerhaft sicher fühlen können.“

Sie könne nicht nachvollziehen, warum die Innenministerkonferenz den Abschiebestopp nicht verlängert habe, so Amtsberg weiter. Dieser war nach den gewaltsamen Niederschlagungen von Demonstrationen in Iran verhängt worden und Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Seither müssen iranische Geflüchtete wieder ihre Schutzbedürftigkeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anmelden und in einem Asylverfahren prüfen lassen.

Amtsberg forderte zudem eine Verlängerung der UN-Factfinding-Mission zu Menschenrechtsverletzungen in Iran, deren Mandat am 5. April ausläuft. „Selbst wenn die Proteste verdeckter stattfinden, heißt das nicht, dass das Regime weniger repressiv dagegen vorgeht. Iranerinnen und Iraner kämpfen weiter für ihre demokratischen Freiheiten“, sagte sie. „Deshalb muss die Fact Finding Mission ihre Arbeit fortsetzen.“

Druck auf Minderheiten besonders hoch

Besonders hoch sei in Iran der Druck auf Minderheiten wie etwa Bahai, Kurdinnen und Kurden, Belutsch:innen und auf queere Menschen. Mit der UN-Untersuchung würden Repressionen gerichtsfest dokumentiert. „Dadurch bekommen die Opfer die Möglichkeit, ihre Fälle zur Anklage zu bringen. Selbst wenn Verantwortliche nicht festgenommen werden können, kann juristisch festgehalten werden, dass Unrecht geschehen ist. Das ist nicht nur für Betroffene enorm wichtig. Es erhöht auch den Druck auf das Regime“, sagte Amtsberg.

In Iran hatte sich im Herbst 2022 die „Jin Jiyan Azadî“-Revolution entzündet. Auslöser war der gewaltsame Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini. Die berüchtigte Sittenpolizei hatte die 22-Jährige in Teheran wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die islamistische Kleiderordnung festgenommen. Sie starb in Gewahrsam an den Folgen massiver Gewalteinwirkung. Daraufhin gingen vor allem junge Menschen und Frauen monatelang auf die Straßen, um gegen das Herrschaftssystem des Mullah-Regimes zu demonstrieren. Es waren die schwersten Proteste in der Islamischen Republik seit deren Bestehen, das Regime ließ sie gewaltsam niederschlagen. Mehr als 550 Menschen sind Menschenrechtsorganisationen zufolge getötet worden, Zehntausende wurden festgenommen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

In einem am 8. März veröffentlichten Bericht der vom UNO-Menschenrechtsrat eingesetzten Untersuchungskommission heißt es, dass die gewalttätige Unterdrückung friedlicher Proteste und die institutionelle Diskriminierung von Frauen in Iran teils Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten. Die Fachgruppe stellte fest, dass zur Niederschlagung der Demonstrationen im September 2022 und danach Menschen getötet und unverhältnismäßige Gewalt angewendet wurde, Protestierende willkürlich ihrer Freiheit beraubt worden sind, es Folter, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt gegeben habe.

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/jina-mahsa-amini-un-bericht-macht-iran-verantwortlich-fur-tod-41327 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/mindestens-834-hinrichtungen-todeszone-iran-41269 https://anfdeutsch.com/frauen/ai-bericht-uber-durchsetzung-der-verschleierungspflicht-im-iran-41285

 

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Nach Luftangriffen in Aleppo: Zahl der Toten steigt auf 52

30. März 2024 - 17:00

Nach den schweren Luftangriffen im Norden Syriens ist die Zahl der Todesopfer weiter gestiegen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) mit Sitz in Großbritannien sprach am Samstag von 52 Toten, gestern war noch von 42 Opfern die Rede gewesen. Ein Großteil seien syrische Armeeangehörige. Auch jeweils sieben Mitglieder der libanesischen Hisbollah und Iran-naher Milizen seien unter den Getöteten.

Die Israel zugeschriebenen Angriffe in Aleppo waren am Freitagmorgen verübt worden. Sie zielten nach Angaben der Beobachtungsstelle unter anderem auf ein Raketendepot der Hisbollah in der Umgebung des Flughafens. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, man wolle die Berichte nicht kommentieren.

Israel bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Das Land legitimiert die Angriffe damit, den militärischen Einfluss Irans und mit ihm verbündeter Milizen eindämmen zu wollen. Seit Beginn des Gaza-Krieges im vergangenen Oktober haben die israelischen Angriffe zugenommen. Derart hohe Opferzahlen sind allerdings selten. SOHR sprach von den tödlichsten israelischen Luftangriffen seit drei Jahren.

Seit Beginn des laufenden Jahres verzeichnete die Beobachtungsstelle eigenen Angaben nach mindestens 28 Angriffe Israels auf Syrien. 20 dieser Angriffe seien von der israelischen Luftwaffe verübt worden, die übrigen acht Attacken erfolgten vom Boden aus. Die Zahl der Todesopfer infolge israelischer Angriffe in 2024 beläuft sich laut SOHR auf 123. Die meisten Getöteten seien Angehörige der Regimetruppen und Iran-naher Milizen gewesen. Auch wurden mindestens zehn Zivilpersonen getötet, darunter eine Frau.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/sohr-dutzende-tote-bei-israelischen-luftangriffen-in-syrien-41591

 

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QSD geben Identität von Gefallenen bekannt

30. März 2024 - 15:00

Nach dem bewaffneten Angriff einer Zelle der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auf den Militärrat von Raqqa haben die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) die Identität der beiden getöteten Kämpfer bekannt gegeben. Es handelt sich um Basil Muhammad al-Ta‘ma und Imad Muhammad al-Arif. Sie waren als Sicherheitswachen in einem Verwaltungsgebäude des Militärrats im westlich des Stadtzentrums von Raqqa gelegenen Bezirks Al-Dariya im Einsatz, als sie sich am Mittwoch ein Feuergefecht mit IS-Dschihadisten lieferten. Die QSD sprechen den Angehörigen ihr Beileid aus und kündigen Vergeltung an.

                               

Codename: Raqqawi

Vor- und Nachname: Basil Muhammad al-Ta‘ma

Namen der Eltern: Warda – Muhammad

Geburtsjahr und -ort: 1995, Shams al-Din

Todestag und -ort: 27. März 2024, Raqqa

 

 

Codename: Sultan Raqqa

Vor- und Nachname: Imad Muhammad al-Arif

Namen der Eltern: Wadha – Muhammad

Geburtsjahr und -ort: 1986, Raqqa

Todestag und -ort: 27. März 2024, Raqqa

 

Die IS-Zelle hatte versucht, den Checkpoint der QSD zu überrennen und in das Gebäude des Militärrats zu gelangen. Al-Ta’ma und Al-Arif stellten sich ihnen in den Weg und wehrten den Anschlag ab, daraufhin eröffneten die Angreifer das Feuer. Dabei verletzten sie auch einen Zivilisten. Die QSD konnten kurze Zeit später einen mutmaßlichen IS-Terroristen, der in verletztem Zustand versuchte zu flüchten, festnehmen. Die Fahndung nach den übrigen Zellenmitgliedern dauert weiter an.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zwei-tote-bei-mutmasslichem-is-angriff-in-raqqa-41570 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-fordert-internationale-losung-fur-is-problem-41517 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-die-turkischen-angriffe-dienen-dem-is-40867

 

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