ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die kurdische Politikerin Berivan Kutlu ist im Alter von 44 Jahren verstorben. Wie aus dem Umfeld ihrer Familie verlautete, erlag die frühere Ko-Bürgermeisterin von Cizîr (tr. Cizre) am Montag in der Onkologieabteilung des staatlichen Balcalı-Krankenhauses im südtürkischen Adana einer Krebserkrankung. Kutlu war seit rund fünf Monaten wegen Brustkrebs in Behandlung. Sie soll am Dienstag in Silopiya in der Provinz Şirnex (Şırnak) beigesetzt werden.

Berivan Kutlu wurde 1981 im Dorf Navyan bei Şirnex geboren. Seit Anfang der 2000er Jahre engagierte sie sich in kurdischen Parteien, zunächst in der HADEP. Bei der Kommunalwahl 2014 wurde sie zur Ko-Bürgermeisterin der Gemeinde Dêrgul (Kumçatı) gewählt, verlor ihr Amt jedoch 2017 infolge der Zwangsverwaltung.

Bei der Kommunalwahl im März 2019 wurde Kutlu zur Ko-Bürgermeisterin von Cizîr gewählt – auch dort wurde sie später per staatlicher Verfügung ihres Amtes enthoben. Zuletzt kandidierte sie bei den Kommunalwahlen im März 2024 als Spitzenkandidatin der DEM-Partei für das Bürgermeisteramt in Şirnex.

Im März 2021 wurde Berivan Kutlu im sogenannten „KCK-Verfahren von Silopiya“ wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der PKK zu mehr als sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Wenige Monate zuvor war sie in ihrer Wohnung von maskierten Beamten einer polizeilichen Sondereinheit überfallen und misshandelt worden. Neben ihrer politischen Arbeit engagierte sich Kutlu auch als Aktivistin bei der kurdischen Frauenbewegung Tevgera Jinen Azad (TJA).

Die „Gesellschaftliche Initiative für Frieden“ hat in der Türkei die Umsetzung zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien gefordert. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung ruft die Gruppe das Parlament auf, ihre Vorschläge in den Bericht der Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie aufzunehmen. Die Kommission war im Zuge des Prozesses zur Lösung der kurdischen Frage eingesetzt worden.

Die Initiative betont die historische Bedeutung des laufenden Prozesses für ein friedliches Zusammenleben in der Türkei. „Diese Chance darf nicht ungenutzt bleiben“, heißt es in der Erklärung. Insbesondere das „Recht auf Hoffnung“ – das auch auf lebenslang Inhaftierte wie PKK-Begründer Abdullah Öcalan angewendet werden soll – müsse umgesetzt werden. Dies sei nicht nur eine rechtliche Verpflichtung aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), sondern auch ein Beitrag zur gesellschaftlichen Aussöhnung.

Kritik an politischem Klima

Die Initiative warnt vor zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung und einem „Klima des Misstrauens“, das den Dialogprozess gefährde. Trotz eines hohen Wunsches nach Frieden in der Bevölkerung verhinderten autoritäre Maßnahmen der Regierung, dass ein breiter gesellschaftlicher Konsens entstehen könne.

Vor diesem Hintergrund komme dem Abschlussbericht der Parlamentskommission besondere Bedeutung zu. Die Gruppe fordert unter anderem:

▪ Unverzügliche Umsetzung rechtskräftiger Urteile, etwa des EGMR und des türkischen Verfassungsgerichts, die bislang aus politischen Gründen ignoriert wurden.

▪ Beendigung der Zwangsverwaltung in ehemals oppositionell geführten Kommunen, insbesondere in kurdischen Provinzen, sowie die Wiedereinsetzung gewählter Bürgermeister:innen, die ohne rechtsstaatliche Grundlage ihres Amtes enthoben wurden.

▪Stopp politisch motivierter Verfahren gegen Vertreter:innen der Opposition – insbesondere gegen Funktionäre:innen der CHP, etwa in Istanbul. Die Justiz dürfe nicht zur politischen Waffe werden, heißt es.

▪ Eine gesetzliche Regelung für einen Übergang in das zivile Leben von ehemaligen Mitgliedern verbotener Organisationen – auch im Dialog mit Führungspersönlichkeiten wie Öcalan.

▪Eine allgemeine Amnestie für politische Gefangene sowie die Freilassung schwer kranker Inhaftierter, unabhängig von deren politischer oder organisatorischer Zugehörigkeit.

„Recht auf Hoffnung“ im Zentrum

Ein besonderer Schwerpunkt der Erklärung liegt auf dem Recht auf Hoffnung – ein rechtliches Prinzip, das die Möglichkeit einer Überprüfung von lebenslangen Haftstrafen vorsieht. Der EGMR hatte in mehreren Fällen, darunter auch Öcalans, entschieden, dass lebenslange Freiheitsstrafen ohne Aussicht auf Entlassung gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Auch das Ministerkomitee des Europarats hatte die Türkei zuletzt im September erneut ermahnt, diese Urteile umzusetzen.

Die Initiative sieht in der Anwendung des Rechts auf Hoffnung nicht nur eine juristische Verpflichtung, sondern ein Symbol für den politischen Willen zur Versöhnung.

Soziale Gerechtigkeit als Friedensbasis

Abschließend fordert die Gruppe eine gerechtere Verteilung staatlicher Mittel. Die hohen Ausgaben für Militäreinsätze und Sicherheitsmaßnahmen sollten reduziert und stattdessen in Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur investiert werden. „In einer Zeit, in der Armut selbst zu einer Form von Gewalt geworden ist, kann Frieden nur durch Gerechtigkeit und Demokratie erreicht werden“, heißt es.

Die Initiative appelliert an die Kommission, ihre Forderungen ernsthaft zu prüfen. Nach Jahren des Konflikts und der politischen Spannungen sei es an der Zeit, „einen würdigen Frieden und eine funktionierende Demokratie“ in der Türkei zu verwirklichen.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November haben in mehreren kurdischen Städten Menschenrechtsvereine und Frauengruppen auf die Situation politischer Gefangener in türkischen Gefängnissen aufmerksam gemacht. Die Proteste richteten sich insbesondere gegen die systematische Missachtung der Rechte von inhaftierten Frauen.

In Amed (tr. Diyarbakır), Êlih (Batman), Sêrt (Siirt), Colemêrg (Hakkari) und Wan (Van), aber auch in der Provinz Mersin forderten die Gefangenensolidaritätsorganisationen MED TUHAD-FED und TUAY-DER unter der Parole „Jin, Jiyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit“ mehr Sichtbarkeit und Schutz für weibliche politische Gefangene.

„Widerstand hinter Gefängnismauern“

In Amed wurde aller im Gefängnis getöteten oder unter ungeklärten Umständen verstorbenen Frauen gedacht, darunter Garibe Gezer, die 2021 in Haft ums Leben kam. In den Redebeiträgen wurde betont, dass Gewalt gegen Frauen auch hinter Gefängnismauern fortgesetzt werde – vor allem gegenüber kurdischen Aktivistinnen, deren politische Identität sie doppelt angreifbar mache.

Thematisiert wurden auch Fälle wie jene von Aysel Tuğluk, Nudem Durak und anderen inhaftierten Frauen, die trotz Krankheit nicht freigelassen oder medizinisch versorgt werden. Auch auf die Situation politischer Gefangener in iranischen Gefängnissen wurde hingewiesen.

„Ohne Freiheit der Gefangenen, kein Frieden“

In allen Städten wurde betont, dass die Frauenbewegung mit der Geschichte von Gefangenen wie Sakine Cansız, Leyla Qasim oder Makbule Özbek verbunden sei. Diese Tradition werde heute fortgeführt – nicht nur in Gefängnissen, sondern in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Zentrale Forderungen waren die Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalans und konkrete politische Schritte für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. Die Veranstaltungen endeten jeweils mit kulturellen Beiträgen, Sitzprotesten und der Bekräftigung: „Ohne Freiheit der Gefangenen, kein Frieden.“

Unter dem Motto „Mit freier Führung auf dem Weg zu einer demokratischen Gesellschaft“ hat in Luzern eine dreitägige Konferenz zur Rolle der kurdischen Gemeinschaft in der neuen politischen Phase stattgefunden. Organisiert vom Demokratischen Kurdischen Rat in der Schweiz (CDK-S), stand die Veranstaltung im Zeichen des Aufrufs von Abdullah Öcalan für Frieden und eine demokratische Gesellschaft.

150 gewählte Delegierte aus verschiedenen Regionen der Schweiz nahmen vom 14. bis 16. November an der Konferenz teil. Die Tagung wurde den im kurdischen Widerstand gefallenen Kommandant:innen Emine Erciyes und Nurettin Sofi gewidmet.

Neue politische Phase erfordert neue Formen der Organisierung

In seiner Eröffnungsrede betonte der kurdische Politiker Selahattin Soro, dass sich die kurdische Bewegung an einem historischen Wendepunkt befinde. „Nach 52 Jahren Widerstand stehen wir an der Schwelle eines neuen Abschnitts. Die Verantwortung liegt nun bei der Gesellschaft selbst, diese neue Phase mit Leben zu füllen“, sagte Soro.

Er verwies auf die veränderte strategische Ausrichtung der kurdischen Bewegung: „Auch wenn die bewaffnete Phase zu Ende geht, bleibt Selbstverteidigung zentral – verstanden als Schutz der Sprache, Identität und Werte. Das neue Paradigma Öcalans ist unser Kompass“, so Soro weiter.

Arbeitsgruppen zu Gesellschaft, Diplomatie, Medien und Ökonomie

Im Anschluss wurden in elf thematischen Arbeitsgruppen – darunter Bildung, Ökologie, soziale Organisation, Medien, Außenbeziehungen und Recht – bestehende Strukturen analysiert und neue Vorschläge entwickelt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie die kurdische Diaspora in der Schweiz zur Umsetzung demokratischer Prinzipien beitragen kann. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen flossen in eine gemeinsame Abschlusserklärung ein, die im Plenum diskutiert und verabschiedet wurde.

Kollektive Selbstorganisation als Leitprinzip

Zentrales Ergebnis der Konferenz war der Ruf nach einer grundlegenden Neuausrichtung der gesellschaftlichen Organisation auf der Basis von Öcalans „Manifest für eine demokratische Gesellschaft“. Die Delegierten betonten:

▪ dass klassische, hierarchische Organisationsmodelle den Anforderungen der neuen Phase nicht mehr genügen,

▪ dass stattdessen eine kommunale Selbstorganisation aufgebaut werden müsse, in der lokale Strukturen als entscheidende Akteure auftreten,

▪ dass die Rolle zentraler Institutionen künftig auf Koordination und Erfahrungsaustausch beschränkt bleiben solle.

Forderung nach Freilassung Öcalans als zentrales Anliegen

In der Abschlussphase der Konferenz wurde die physische Freiheit Abdullah Öcalans als zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige Lösung der kurdischen Frage in der Türkei und darüber hinaus hervorgehoben. Seine politische und ideologische Führung sei nach wie vor von „entscheidender Bedeutung“ für die Gestaltung eines demokratischen Gesellschaftsmodells.

Die Konferenz endete mit der Verabschiedung konkreter Beschlüsse in allen elf behandelten Bereichen. Die Delegierten kündigten an, die Arbeiten in ihren jeweiligen Regionen zu vertiefen und zu koordinieren und riefen zu gesellschaftlicher Einheit auf. Die Konferenz schloss mit den Parolen „Şehîd namirin“ (Die Gefallenen sind unsterblich) und „Bijî Serok Apo“ (Es lebe Vorsitzender Apo).

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In der belgischen Hauptstadt Brüssel ist auf Initiative der Frauenbewegung Kongra Star ein internationales Forum zur Rolle von Frauen beim Aufbau eines demokratischen Syriens abgehalten worden. Zahlreiche Teilnehmerinnen aus verschiedenen Regionen und Institutionen nahmen an der Veranstaltung teil, die insbesondere das gesellschaftliche Modell in Rojava in den Mittelpunkt stellte.

Frauenrechte als Fundament eines neuen Syriens

Zum Auftakt des Forums erklärte Arşem Ahmed von der Diplomatiekommission der Partei der Demokratischen Union (PYD), dass ein nachhaltiger politischer Neuanfang in Syrien ohne eine zentrale Rolle der Frauen nicht denkbar sei. „Wenn ein neues Rechtssystem aufgebaut wird, müssen Frauenrechte klar definiert und verankert sein. Die alten Gesetze spiegeln eine patriarchale, vormoderne Mentalität wider“, sagte Ahmed.

Insbesondere die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) habe in den vergangenen Jahren eine aktive Frauenorganisierung entwickelt, die nicht nur auf gesellschaftliche Teilhabe, sondern auch auf kollektive Selbstverteidigung setze. „Unsere rote Linie sind die YPJ – das ist das Selbstverteidigungssystem der Frauen“, betonte sie mit Blick auf die Frauenverteidigungseinheiten.

Juristische Reformen und gesellschaftliche Teilhabe

Die kurdische Anwältin Medya Abdi hob hervor, dass Frauen in Rojava heute in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sichtbar vertreten seien – von der Justiz über Bildung und Gesundheit bis hin zur Selbstverwaltung. Anders als früher seien heute auch Frauen aus ländlichen oder einkommensschwachen Familien aktiv beteiligt.

„Rojava hat eigene frauenbezogene Gesetze geschaffen und bestehende diskriminierende Regelungen reformiert. In vielen Ländern ist die rechtliche Gleichstellung zwar verankert, wird aber nicht umgesetzt – in Rojava hingegen ist sie gelebte Realität“, sagte Abdi. Besonders das System der genderparitätischen Doppelspitze sei ein Modell, das international Beachtung verdiene.

Selbstverwaltung als gesellschaftliches Modell

Dilşa Hêvî, Vertreterin von Kongra Star, erklärte, das Autonomiemodell Rojavas sei ein einzigartiges Beispiel dafür, wie Frauen politisch, rechtlich und gesellschaftlich eingebunden werden können. „Der Ko-Vorsitz ist weltweit einzigartig. Es ist höchste Zeit, dass dieses System auch international stärker beachtet und anerkannt wird“, sagte Hêvî.

Sie betonte zugleich, dass Frauen weltweit weiterhin mit strukturellen Hürden in Politik, Militär und Justiz konfrontiert seien. Demokratische Gesetzgebung müsse Hand in Hand mit einem starken Frauenselbstverständnis und Schutzstrukturen gehen. „Rojava zeigt: Frauen können gleichzeitig sich selbst und die Gesellschaft bilden und schützen.“

Internationale Resonanz: Ehemalige Abgeordnete zeigt sich beeindruckt

Die österreichische Grünen-Politikerin Heidi Sequenz berichtete von einer kürzlich erfolgten Reise nach Rojava und zeigte sich tief beeindruckt von den dortigen Frauenstrukturen, insbesondere von den „Mala Jinan“ (Frauenhäusern) und der arabischen Frauenorganisation Zenobiya.

„Das, was ich in Rojava gesehen habe, verdient internationale Beachtung. Frauen dort sind nicht nur sichtbar, sie gestalten aktiv das gesellschaftliche Leben“, sagte Sequenz. Der Kontrast zu anderen Regionen Syriens sei frappierend: „In den kurdischen Autonomiegebieten sind Frauen Akteurinnen – anderswo in Syrien sind sie nach wie vor unsichtbar, unterdrückt und ausgegrenzt.“

Sie kündigte an, sich künftig verstärkt für die Bekanntmachung der Rojava-Erfahrungen in ihrer politischen Arbeit einzusetzen.

Gemeinsame Beschlüsse zum Abschluss des Forums

Zum Abschluss des Forums wurden mehrere konkrete Vorschläge verabschiedet:

* Der Aufbau eines Koordinierungsnetzwerks aller Frauenorganisationen,

* die Stärkung der Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen,

* die Erarbeitung gemeinsamer Aktionspläne und Mobilisierungen,

* sowie die Bildung eines europäischen Frauenzusammenschlusses zur Unterstützung demokratischer Prozesse in Syrien.

Eine der schwersten Dürrephasen in der Geschichte Irans treibt auch Ostkurdistan (Rojhilat) sowie das gesamte Einzugsgebiet von Ûrmiye (Urmia) an den Rand des ökologischen und sozialen Zusammenbruchs. Nach aktuellen Daten von Fachinstitutionen und internationalen Organisationen sind massive Regenrückgänge, Missmanagement bei der Wassernutzung und jahrelange politische Vernachlässigung zentrale Faktoren für die Zuspitzung der Krise.

Regenrückgang bis zu 90 Prozent, Landwirtschaft am Limit

In mehreren Provinzen Ostkurdistans – darunter Sine, Seqiz, Bokan und Hewraman – sind die Niederschläge im Vergleich zum langjährigen Mittel um bis zu 90 Prozent zurückgegangen. In manchen Regionen liegen die Monatswerte unter zwei Millimetern, wie Berichte des iranischen Wasserministeriums zeigen. Der landesweite Durchschnitt liegt bei rund 56 Millimetern.

Die Folgen sind dramatisch: Landwirtschaftliche Produktion kommt weitgehend zum Erliegen, Flussläufe sind versiegt, und in zahlreichen Dörfern sinkt der Grundwasserspiegel unter kritische Schwellen. Trinkwasser wird häufig nur noch per Tankwagen geliefert – oft mit tagelangen Verzögerungen.

Ûrmiye-See nahezu ausgetrocknet

Besonders besorgniserregend ist die Lage des Ûrmiye-Sees, einst einer der größten permanenten Hypersaline-Seen der Welt: etwa 5.000 Quadratkilometer groß, zehnmal so groß wie der Bodensee. Nach aktuellen Satellitenbildern der NASA ist der See nahezu vollständig ausgetrocknet. Der Wasserstand ist im Vergleich zu den 1970er Jahren um rund 95 Prozent gefallen – große Teile des Seebeckens haben sich in eine Salzsteppe verwandelt.

Satellitenbilder des Ûrmiye-Sees © NASA

Als zentrale Ursache gilt der Bau von dutzenden Staudämmen auf den Zuflüssen des Sees, insbesondere entlang der Flüsse Zarrineh und Simineh, die gemeinsam mehr als die Hälfte der Wasserversorgung des Ûrmiye-Beckens ausmachen. Wissenschaftliche Quellen sprechen von rund 50 Dämmen im Einzugsgebiet, mit teils gravierenden Folgen für die Wasserverfügbarkeit.

Salzstürme als neue Bedrohung

Mit dem Austrocknen des Sees rückt ein neues Gesundheits- und Umweltproblem in den Vordergrund: Salzstürme. Der durch Wind aufgewirbelte Salzstaub setzt sich auf Ackerflächen ab, reduziert die Bodenfruchtbarkeit und verschärft Atemwegserkrankungen, insbesondere bei Kindern. Laut Gesundheitsstudien in der Region steigt die Zahl der Fälle von Asthma und Allergien deutlich.

Verlust landwirtschaftlicher Lebensgrundlagen und Abwanderung

Rund 92 Prozent des Wasserverbrauchs in Iran entfallen auf die Landwirtschaft. In Ostkurdistan – ohnehin strukturell benachteiligt – trifft die Krise kleine Bauernhöfe besonders hart. Viehbestände werden verkauft, landwirtschaftliches Gerät aufgegeben, Felder stillgelegt. In vielen Dörfern sind vor allem junge Menschen zwischen 18 und 35 bereits abgewandert – mit Schwerpunkt auf Sine, Merîwan und Bokan. Einige Ortschaften sind in den Sommermonaten gänzlich verlassen, eine Rückkehr erfolgt mitunter nur während regenreicher Jahreszeiten. Soziolog:innen sprechen von einer „Zersetzung des sozialen Gefüges“ und einem Verlust kultureller Kontinuität.

Politisch verursachte Ungleichverteilung von Wasser

Neben der Klimakrise kritisieren lokale Organisationen die strukturelle Ungleichverteilung von Wasserressourcen. Während städtische Zentren und staatlich geförderte Großbetriebe bevorzugt würden, erhielten kurdische Dörfer oft nur den Rest.

Untersuchungen internationaler Forschungszentren, darunter das Stockholm International Water Institute (SIWI), bestätigen: Die Wasserverteilung folgt politischen und wirtschaftlichen Prioritäten, wobei Minderheitenregionen wie Ostkurdistan systematisch benachteiligt werden.

Internationale Organisationen warnen vor Kollaps

Laut gemeinsamen Analysen der Weltbank und des UN-Umweltprogramms sinkt der Grundwasserspiegel in den nordwestlichen Becken Irans – einschließlich Ûrmiye – jährlich um mehr als einen Meter. In Teilen Ostkurdistans liegt der Grad der Bodenversalzung und Wüstenausbreitung bereits bei über 40 Prozent.

Eine Studie der Universität Oxford warnt vor einem sich beschleunigenden Kipppunkt: Der vollständige Kollaps des Ûrmiye-Ökosystems könne bis zu 100 Kilometer weitreichende Folgen haben – von großflächigen Ernteausfällen bis hin zu klimabedingtem Zwangsexodus.

Rehabilitation gescheitert, Regierung bleibt untätig

Obwohl die iranische Regierung bereits 2016 ein Rettungsprogramm für den Ûrmiye-See angekündigt hatte, blieben konkrete Fortschritte aus. Nach offiziellen Angaben wurden nur rund 35 Prozent der versprochenen Mittel tatsächlich verwendet. Mehr als zwei Drittel der Maßnahmen existieren bislang nur auf dem Papier.

Forderungen: Zugang zu Wasser, lokale Mitbestimmung, internationale Hilfe

Umweltaktivist:innen und lokale Gemeinden fordern dringende Reformen: eine gerechte Verteilung der Wasserressourcen, die Einbeziehung lokaler Akteure in die Wasserpolitik, den Übergang zu modernen Bewässerungssystemen sowie die vollständige Umsetzung von Schutz- und Rehabilitationsprogrammen. Ohne strukturelle Kurskorrektur, warnen Expert:innen, werde ein Großteil Ostkurdistans bis 2035 nicht mehr dauerhaft bewohnbar sein.

Titelfoto: Gestrandetes Touristenschiff nahe der Hafenstadt Sharafkhaneh im Nordosten des Ûrmiye-Sees © Solmaz Daryani, 2016 | CC BY-SA 4.0

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DEM-Partei, Sezai Temelli, hat der türkischen Regierung vorgeworfen, zentrale politische und soziale Probleme – insbesondere die kurdische Frage – zu ignorieren und stattdessen Gesetze voranzutreiben, die bestehende Ungleichheiten vertiefen. In einer ausführlichen Pressekonferenz im Parlament kritisierte Temelli am Montag ein laufendes Gesetzgebungsverfahren sowie die Haushaltspolitik der Regierung scharf und warf der Justiz vor, grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten.

Kurdische Provinzen systematisch benachteiligt

Ein zentrales Thema von Temellis Kritik war die strukturelle Benachteiligung der kurdisch geprägten Regionen in der Türkei. „Wenn wir über regionale Ungleichheit sprechen, dann wird die Situation in den kurdischen Provinzen besonders deutlich“, sagte Temelli. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen dem Westen des Landes und dem Südosten seien „drastisch“ und „so gravierend, dass man sich fragt, ob wir überhaupt im selben Land leben“.

Der Politiker verwies dabei auf frühere Einstufungen der staatlichen Planungseinrichtungen, wonach viele kurdische Provinzen zur sozioökonomisch schwächsten „6. Entwicklungszone“ zählen, während die wirtschaftlich stärkste „1. Zone“ – etwa die Region Marmara – kaum vergleichbare Probleme aufweise. „Diese Realität wird jedoch im Parlament systematisch verdrängt“, so Temelli.

Im zuständigen Ausschuss sei man nicht bereit gewesen, den Begriff „kurdische Provinzen“ zu akzeptieren – unter Verweis auf angebliche Verfassungswidrigkeit. „Es geht nicht um die Verfassung. Es geht darum, dass diese Regionen mehrheitlich von Kurd:innen bewohnt werden, was sich auch in den Wahlergebnissen widerspiegelt“, sagte er.

Sondergesetz zur Lösung der kurdischen Frage erwartet

Mit Blick auf den Prozess zur Lösung der kurdischen Frage kündigte Temelli an, dass nach Abschluss laufender Ausschussberatungen im türkischen Parlament ein Bericht mit Empfehlungen für ein Sondergesetz vorgelegt werden solle. Dies könne die Grundlage für ein Gesetz bilden, das auf gesellschaftliche Erwartungen antworte.

„Die ‚Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie‘ wird nach Abschluss ihrer Gespräche einen Bericht verfassen. Darauf aufbauend soll ein Gesetzesvorschlag erarbeitet werden“, sagte Temelli. Ein konkreter Zeitplan liege noch nicht vor, Ziel sei jedoch eine Verabschiedung vor Jahresende.

Forderung nach Besuch auf Imrali

Temelli forderte außerdem, dass die im Parlament eingerichtete Kommission einen Besuch beim auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan ermöglicht. „Wir erwarten, dass diese Forderung endlich aufgegriffen wird. Öcalan ist eine zentrale Figur in jeder ernsthaften Lösungsperspektive“, sagte Temelli.

Haushalt ohne sozialen Ausgleich

Über die kurdische Frage hinaus übte Temelli scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Regierung. Der Haushaltsentwurf für 2026 berücksichtige zentrale soziale Bedürfnisse der Bevölkerung nicht, so Temelli. Vorschläge der DEM-Partei zur Unterstützung von Kleinbäuer:innen, Geringverdienenden, Rentner:innen oder erwerbstätigen Frauen seien durchgehend abgelehnt worden. „Alle Vorschläge, die wir im Sinne der Bevölkerung eingebracht haben – von der Schuldenstreichung bis zur Erhöhung der Mindest- und Rentenlöhne – wurden zurückgewiesen“, sagte Temelli. Auch ein Antrag, die niedrigste Rente auf mindestens die Hälfte der Armutsgrenze anzuheben, sei von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden.

De-Inflationsprogramm gescheitert

Auch die geplante Steuerreform kritisierte Temelli als unausgewogen. „Anstatt die Steuerlast gerecht zu verteilen, wird sie weiter auf die Schultern von Erwerbstätigen, Arbeitslosen und Armen verlagert“, sagte er. Das von der Regierung verfolgte De-Inflationsprogramm sei gescheitert, nun würden „neue Finanzierungsquellen auf dem Rücken der Bevölkerung“ gesucht.

„Kinder gehen hungrig ins Bett“: Ministerien ohne soziale Antworten

Temelli warf der Regierung vor, die Lebensrealität vieler Familien völlig zu verkennen. „Kinder gehen in der Türkei hungrig ins Bett. Aber das Familienministerium propagiert dennoch eine höhere Geburtenrate, anstatt die Ursachen der Armut zu bekämpfen“, sagte er. Auch Initiativen zum Schutz von Frauen, etwa zur Einrichtung von Frauenhäusern oder Krisenzentren bei sexueller Gewalt, seien abgelehnt worden.

Scharfe Kritik an Justiz

Abschließend warf Temelli der türkischen Justiz erneut Rechtsbruch vor. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), insbesondere im Fall des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, würden ignoriert. „Das EGMR-Urteil ist eindeutig: Demirtaş muss freigelassen werden. Die Weigerung der Justiz, dem Folge zu leisten, ist ein klarer Verfassungsbruch“, sagte Temelli. Die Türkei entferne sich mit derartigen Praktiken immer weiter von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ähnliches gelte für andere prominente Fälle wie Tayfun Karaman oder Can Atalay, deren Freilassung trotz höchstrichterlicher Urteile verweigert werde.

In der nordkurdischen Provinz Wan (tr. Van) hat die Bezirksverwaltung im Kreis Ertemêtan (Edremit) das Frauenzentrum Şamîram wiedereröffnet. Das Zentrum war im September auf Anordnung des von Ankara eingesetzten Zwangsverwalters geschlossen worden. Die Wiedereröffnung erfolgte nun anlässlich des 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, und wurde von zahlreichen Frauenorganisationen, Vertreterinnen der DEM-Partei sowie mehreren Bürgermeisterinnen begleitet – unter ihnen die abgesetzte Ko-Oberbürgermeisterin von Wan, Neslihan Şedal, sowie die DEM-Abgeordnete Gülderen Varlı.

Ertemêtans Ko-Bürgermeisterin Rabia Başak Koç erinnerte an die politische Bedeutung des Zentrums: „Şamîram war einst ein wichtiger Ort, an dem Frauen soziale, kulturelle und beratende Unterstützung fanden. Die Schließung durch den Zwangsverwalter traf gezielt die Errungenschaften der Frauenbewegung.“ Nun wolle man das Zentrum „stärker und selbstbewusster“ zurück in die Öffentlichkeit bringen.

Auch die Parlamentsabgeordnete Varlı betonte die Bedeutung des Tages: „Wir treten in diesen 25. November mit einer entschlossenen Haltung ein. Die Ermordung von Rojin Kabaiş steht exemplarisch für patriarchale Gewalt. Es ist die organisierte Frauenbewegung, die solche Verbrechen ans Licht bringt.“

Neslihan Şedal, die 2024 zur Ko-Oberbürgermeisterin von Wan gewählt und im Februar dieses Jahres durch einen staatlich eingesetzten Treuhänder ersetzt wurde, erklärte: „Wir haben Şamîram einst mit dem Ziel eröffnet, Frauen zu stärken, historische Erfahrungen aufzuarbeiten und politische Selbstorganisation zu fördern. Dass der Zwangsverwalter eines seiner ersten Ziele auf die Frauenzentren richtete, ist kein Zufall. Aber wir sind zurück – entschlossener denn je.“

Mit dem symbolischen Durchschneiden eines roten Bandes wurde das Şamîram-Frauenzentrum feierlich wiedereröffnet. Das Zentrum soll in Zukunft erneut als sozialer Anlaufpunkt für Frauen in der Region dienen und Räume für Beratung, Bildung und Organisierung bieten.

Die Parole „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ gehörte nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa zum allgemeinen politischen Konsens und auch im konservativen Lager zum guten Ton. Mittlerweile gibt es in der demokratischen Parteienlandschaft nur wenige, die sich zum Antifaschismus bekennen. Im Gegenteil: Linke Kräfte geraten zunehmend unter Generalverdacht, während zeitgleich faschistische Standpunkte im Mainstream als politische Positionen „rechts außen“ legitimiert werden. Die Vorverurteilung von Antifaschist:innen als kriminell ist besorgniserregend und falsch. Ich sage daher klar: Antifaschismus bleibt notwendig, gerade jetzt.

In den USA hat Donald Trump die Antifa bekanntlich zu einer inländischen Terrororganisation und zum Feindbild erklärt. Das Verbot dient der politischen Verfolgung derjenigen, die für die Demokratie einstehen und sich gegen massive soziale Ungerechtigkeit und ein Oligarchentum stellen. Die Zentralisierung von Macht, die Beeinflussung der Justiz und Einschüchterungen der Medien durch Trump führen zu einer Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaats. Es wird eine menschenfeindliche, faschistische Ideologie verfolgt und das nicht nur in den USA. Das Netzwerk der extremen Rechten ist international ausgeprägt und politisch handlungsfähig. Der Autokrat Viktor Orban ist dem Vorbild von Trump bereits gefolgt und in weiteren EU-Ländern, darunter auch Deutschland und den Niederlanden, werden entsprechende Forderungen nach einem „Antifa-Verbot“ laut. In den Parlamenten in Europa schrecken manche konservativen Mehrheiten nicht mehr davor zurück, mit den Rechten gemeinsame Sache zu machen. Eine pauschale Verurteilung von allen, die sich dem widersetzen, ist für die extreme Rechte praktisch und zeigt Wirkung. Die Abgrenzung zum Antifaschismus ist aus Sicht der demokratischen Mitte notwendig geworden, um nicht mit der Antifa zusammenzuarbeiten. Dabei sind doch alle Demokraten gegen den Abbau der Demokratie und somit per Definition auch Antifaschist:innen. Alle demokratischen Kräfte sollten klare Kante gegenüber denjenigen zeigen, die gegen Menschenrechte und Demokratie hetzen – nicht diejenigen verfolgen, die Widerstand leisten.

Die zunehmende Kriminalisierung von Antifaschist:innen zeigt sich deutlich im Umgang der Justiz mit Aktivist:innen. Die rechtswidrig von Deutschland nach Ungarn ausgelieferte, antifaschistische Person Maja T. sitzt mittlerweile seit über einem Jahr unter widrigsten Bedingungen in Isolationshaft. Ich habe mir vor Ort mehrfach selbst ein Bild von dem Schauprozess machen können, in dem Maja in Hand- und Bauchfesseln dem Richter vorgeführt wird. Auch während der raren Skype-Termine mit der Familie und den Hofgängen ist Maja in Handschellen, so als würde von Maja stets eine Gefahr ausgehen. Die Strafandrohung von bis zu 24 Jahren Haft steht außerhalb jeglichen Verhältnisses zum Tatvorwurf der Körperverletzung. Das Vorgehen der ungarischen Justiz geht über eine Vorverurteilung hinaus, es geht darum, ein Exempel an Maja T. zu statuieren und vor antifaschistischem Engagement abzuschrecken. Das Urteil im Verfahren gegen Maja T. wird für den 22. Januar 2026 erwartet. Ich werde mit weiteren Unterstützer:innen wieder vor Ort sein, um mich solidarisch an die Seite Majas und allen zu Unrecht inhaftierten Antifaschist:innen zu stellen.

Mir ist an der Stelle wichtig, dass wir als Linke nicht gegen die Strafverfolgung vermeintlich begangener Straftaten sind. Wir kritisieren, dass Strafverfahren als Anlass genutzt werden, die Opposition politisch zu verfolgen und dass Verfahren geführt werden, bei denen überzogene, politisch aufgeladene Vorwürfe verhandelt werden. Das ist nicht nur in Ungarn so. In Deutschland wurde die Antifaschistin Hanna S. jüngst in einem Verfahren vor dem Senat für Terror- und Staatsschutz unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Entscheidung, das Verfahren vor einem Gericht zu führen, das für Terrorverfahren mit besonderer Gefahrenstufe zuständig ist, hat von Anfang an den Eindruck einer Vorverurteilung enthalten. Zudem muss kritisch hinterfragt werden, ob die Annahme einer kriminellen Vereinigung tragbar ist. Der Straftatbestand wurde in Deutschland bereits in der Vergangenheit im Rahmen linker Protestbewegungen angewandt und hat zu Pauschalverurteilungen von Aktivist:innen und höheren Strafen geführt. Unter anderem gegenüber Anhänger:innen der kurdischen Freiheitsbewegung. Seit Einstufung der PKK als kriminelle Vereinigung Anfang der 90er Jahre war die kurdische Freiheitsbewegung verstärkt von Kriminalisierung betroffen. Kurd:innen wurden oftmals lediglich aufgrund ihrer Herkunft verdächtigt, der PKK anzugehören und sogar heute nach deren Auflösung sitzen weiterhin Kurd:innen wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in deutschen Gefängnissen. 

Ich finde es in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen wichtig, uns daran zu erinnern, dass antifaschistischer Widerstand wirksam ist. Im vergangenen Frühling hat ein Gericht in Paris den Antrag von Gino, Mitangeklagten im Budapest-Komplex, auf Hausarrest genehmigt. Meine Kollegin und Genossin Ilaria Salis wurde aus der Untersuchungshaft in Ungarn ins Europaparlament gewählt und konnte jüngst ihre Immunität in einer, von Victor Orbán beantragten, Abstimmung im Parlament verteidigen. Das wäre nicht ohne das Engagement und die unerlässliche Solidarität von vielen Menschen möglich gewesen. Auch in den USA sehen wir im Rahmen der Proteste gegen ICE in Chicago und der No-King-Proteste im ganzen Land, dass Menschen trotz der wachsenden Bedrohung weiterhin auf die Straße gehen, um die Demokratie zu verteidigen. Ich setze mich im EU-Parlament für eine starke Linke ein, die eine Brücke zwischen den antifaschistischen Kämpfen auf der Straße zur parlamentarischen Politik bildet. Der Versuch, die Rechten im Parlament einfach zu vermeiden, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen einen offensiven Umgang mit Faschismus. Wir brauchen Antifaschismus. Linker Widerstand lässt sich nicht brechen. Siamo Tutti Antifascisti!

Der Text wurde exklusiv für die Zeitung Yeni Özgür Politika verfasst. Eine türkischsprachige Übersetzung ist auf der Webseite https://www.ozgurpolitika.com/haberi-antifasizme-ihtiyacimiz-var-206408 nachzulesen.

Foto Martin Schirdewan © Andreas Chudowski

Die kurdische Freiheitsbewegung hat ihre Kämpfer:innen aus einem besonders konfliktträchtigen Abschnitt der Zap-Region verlegt. Wie der Vorstand der Bewegung am Montag mitteilte, sei die Maßnahme mit dem heutigen Tag abgeschlossen. Die Entscheidung sei Teil einer umfassenderen Strategie zur Deeskalation und zur Förderung einer Lösung in der kurdischen Frage.

In der Erklärung heißt es, man habe mit dieser Verlegung ein „reales Risiko militärischer Auseinandersetzungen“ vollständig beseitigt. Die Kräfte seien in „geeignete alternative Regionen“ verlegt worden. Bereits bei einer Pressekonferenz vor rund drei Wochen, bei der auch 25 Kämpfer:innen anwesend waren, die zuvor das türkische Staatsgebiet verlassen hatten, kündigte die kurdische Bewegung an, in Grenzregionen mit Eskalationsgefahr entsprechende „Korrekturen“ vorzunehmen.

„Mit diesem Schritt leisten wir einen praktischen Beitrag zum von Abdullah Öcalan initiierten Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“, heißt es in der Mitteilung weiter. Man sehe darin ein Zeichen der Entschlossenheit zur politischen Lösung der kurdischen Frage sowie zur Demokratisierung der Türkei.

Bei der Pressekonferenz am 26. Oktober hatte die kurdische Bewegung bekannt gegeben, dass sich bewaffnete Guerillaeinheiten aus Gebieten innerhalb der türkischen Staatsgrenzen in die Medya-Verteidigungsgebiete in Südkurdistan zurückgezogen haben. Der nun verkündete Schritt gilt als weitere Maßnahme in dieser Reihe.

Der Menschenrechtsverein IHD hat auf seiner 22. ordentlichen Generalversammlung eine neue Leitung gewählt. Nach zweitägigen Diskussionen, Berichten und Antragsabstimmungen entschieden sich die Delegierten am Sonntag für ein neues genderparitätisches Duo an der Spitze: Die frühere HDP-Abgeordnete und Juristin Oya Ersoy sowie der Anwalt und langjährige Menschenrechtsaktivist Cihan Aydın übernehmen die Leitung der Organisation.

Neben dem Vorstandsvorsitz wurden auch 24 weitere Mitglieder in den Hauptvorstand gewählt. Zu den bekannten Namen zählen unter anderem die ehemalige IHD-Vorsitzende Eren Keskin sowie die Menschenrechtlerinnen Gülseren Yoleri und Feray Salman.

Scharfe Kritik an Regierung und Justiz

Im Anschluss an die Versammlung veröffentlichte der IHD eine Abschlusserklärung, in der die menschenrechtliche Lage in der Türkei scharf kritisiert wird. Die Organisation stellt fest, dass sie seit rund 40 Jahren insbesondere in schwierigen und politisch brisanten Feldern wie der kurdischen Frage, Frauen- und LGBTIQ+-Rechten sowie in Fällen struktureller Diskriminierung aktiv ist. Der IHD sehe sich als Teil eines breiten Kampfes für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei.

Zentrale Kritikpunkte sind laut Erklärung:

▪ zunehmende Einschränkungen von Grundrechten wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit

▪ die anhaltende Praxis der Zwangsverwaltung in kurdischen Kommunen

▪ das Ignorieren von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

▪ die systematische Verschärfung der Haftbedingungen und das Fortbestehen von Isolationshaft

▪ politische Prozesse wie der Kobanê- und Gezi-Prozess, die der Einschüchterung der Gesellschaft dienten

▪ eine wachsende Straflosigkeit bei rechten Gewalttaten und Terroranschlägen

Handlungsfelder der neuen Amtszeit

Der IHD kündigte an, in der kommenden Amtsperiode folgende Schwerpunkte zu setzen:

▪ Ausbau der Dokumentations- und Berichtarbeit über Menschenrechtsverletzungen

▪ Stärkung der Sichtbarkeit und Wirksamkeit menschenrechtlicher Aktivitäten

▪ Intensivierung der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen

▪ Engagement für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses in der kurdischen Frage

▪ Einsatz für eine verfassungsrechtliche Absicherung sprachlicher und kultureller Rechte

▪ juristische Initiativen zur Reform von Antiterrorgesetzgebung und Strafvollzug

▪ konsequenter Einsatz gegen Straflosigkeit und politisch motivierte Entlassungen (KHK)

▪ Aufarbeitung staatlicher Gewalt in Form von Erinnerungsarbeit und Oral History-Projekten

Die neue Doppelspitze kündigte an, mit Nachdruck für ein gleichberechtigtes, demokratisches und friedliches Zusammenleben aller gesellschaftlichen Gruppen einzutreten.

Der Entwurf für den türkischen Staatshaushalt 2026 zeigt nach Einschätzung kritischer Wirtschaftsexpert:innen eine eindeutige Verteilung zulasten der breiten Bevölkerung. Der Ökonom Özgür Müftüoğlu kritisiert eine vertiefte soziale Schieflage und eine fortgesetzte Umverteilung zugunsten von Kapitalinteressen, finanziert über die Steuern der abhängig Beschäftigten.

Haushaltslücke auf Kosten der Allgemeinheit geschlossen

Der Mitte Oktober ins Parlament eingebrachte Haushalt für das kommende Jahr sieht Ausgaben in Höhe von 18,9 Billionen Lira und Einnahmen von 16,2 Billionen Lira vor – ein Defizit von 2,7 Billionen Lira. Diese Lücke entspricht fast exakt den für Zinszahlungen eingeplanten Mitteln: ebenfalls 2,7 Billionen Lira.

Hinzu kommen steuerliche Ausnahmeregelungen in Höhe von 3,6 Billionen Lira. Damit wird laut Müftüoğlu ein erheblicher Teil des Budgets direkt oder indirekt zugunsten wirtschaftlicher Großakteure gestaltet. Besonders auffällig: Die Steuereinnahmen basieren zu einem erheblichen Teil auf indirekten Abgaben, die vor allem Verbraucher:innen treffen.

Özgür Müftüoğlu

Geplant sind unter anderem 3,6 Billionen Lira aus der Einkommenssteuer, 1,7 Billionen aus der Körperschaftssteuer, 2,5 Billionen aus der Sonderverbrauchssteuer und 3,5 Billionen aus der Mehrwertsteuer. Damit summieren sich allein die indirekten Steuern auf über sechs Billionen Lira – die Hauptlast trägt die Bevölkerung, nicht die Unternehmen.

„Klassische neoliberale Umverteilung“

Gegenüber ANF sagte Müftüoğlu, der Haushalt zeige ein fortgesetztes Muster: „Es handelt sich nicht um ein neues Budget, sondern um die Fortsetzung der AKP-Politik. Das Ziel ist eine klassisch neoliberale Verteilung: Umverteilung von unten nach oben.“ Staatliche Einnahmen und Ausgaben seien klar nach Klasseninteressen strukturiert: Während Lohnabhängige über Steuern und Kürzungen belastet würden, profitiere das Kapital über Ausnahmen, Subventionen und öffentlich-private Partnerschaften (PPP).

Kaum Spielraum für Soziales, Rückbau bei der Rente

Auch im Bereich der sozialen Sicherung sieht Müftüoğlu eine besorgniserregende Entwicklung. Während staatliche Ausgaben etwa für Bildung oder Gesundheit auf den ersten Blick steigen, fließe ein Großteil der Mittel an private Anbieter, etwa durch staatlich garantierte Zahlungen an private Stadtkrankenhäuser oder Bildungseinrichtungen.

Beim Thema Rente und Sozialversicherung sieht er sogar Rückschritte: „Es gibt faktisch keine Erhöhung der Ausgaben für soziale Sicherheit. Im Gegenteil: Die Privatisierung der Altersvorsorge wird schrittweise vorbereitet.“

Sparpolitik trifft nicht alle, sondern gezielt Beschäftigte

Scharf kritisiert Müftüoğlu auch das Missverhältnis zwischen realer Ausgabendisziplin und politischer Rhetorik: „Sparmaßnahmen werden fast ausschließlich auf den öffentlichen Dienst angewandt. Der verschwenderische Lebensstil der Regierung und ihrer nahestehenden Kreise bleibt unangetastet.“

Während bei Beamt:innen gekürzt werde, blieben Milliardenprojekte mit privatwirtschaftlichen Betreibern wie Mautbrücken, Flughäfen oder Krankenhäusern bestehen – inklusive garantierter Auslastung und Gewinnabsicherung. Ebenso stiegen die staatlichen Anreize und Steuervergünstigungen für Industrieunternehmen.

Wachsender Militärhaushalt und neue Industrieförderung

Zudem warnt Müftüoğlu vor einem schleichenden Ausbau des Rüstungssektors: Die Rüstungsindustrie – teils in öffentlich-privater Hand – breite sich immer stärker über Anatolien aus und werde gezielt durch staatliche Anreize gefördert. Der offizielle Anteil des Militärhaushalts am Bruttoinlandsprodukt liegt 2026 laut Plan bei 2,33 Prozent, könnte laut Expert:innen aber real deutlich höher ausfallen. Für 2028 sei sogar ein Anstieg auf 3,2 Prozent des BIP vorgesehen. „Selbst bei stabiler Quote steigen die absoluten Ausgaben mit dem Wachstum. In Wirklichkeit erhöht sich der Militäranteil überproportional“, warnt Müftüoğlu.

Steuervorteile, Schulden und PPPs: Die großen Profiteure

Neben den 2,7 Billionen Lira für Zinszahlungen und den 3,6 Billionen an Steuervergünstigungen sind auch die Mittel für öffentlich-private Partnerschaften (PPP) ein zentraler Punkt. Zwar erscheinen sie im Haushalt nicht als eigene Position, doch Erfahrungswerte zeigen: Ein erheblicher Anteil der Verkehrs- und Infrastrukturinvestitionen fließt an private Betreiber.

Insgesamt zeichnet sich ein klares Bild ab: Ein wachsender Teil des Haushaltsvolumens fließt in Finanzmärkte, Baukonzerne, industrielle Großprojekte und den Sicherheitssektor – während der Staat auf der Einnahmenseite weiterhin auf Verbrauchssteuern und Lohnsteuer setzt.

Knapp ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes wächst in Syrien die Sorge vor einem Wiedererstarken der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Internationale Sicherheitsberichte warnen vor einem strategischen Umbau der Extremistengruppe und dem Ausnutzen institutioneller Schwächen im neuen, islamistisch geprägten Machtgefüge des Landes.

Der Zerfall der Baath-Herrschaft am 8. Dezember 2024 markierte zwar einen historischen Wendepunkt, doch der Machtantritt der radikalislamischen Miliz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) unter Ahmed al-Scharaa alias Abu Muhammad al-Dschaulani hat neue Unsicherheiten geschaffen. Deren Übergangsregierung steht ideologisch in Nähe zum IS – und zeigt bislang keine klare Haltung gegen die Gruppe. Sicherheitsanalyst:innen sprechen von einem gefährlichen politischen Vakuum, das die Dschihadisten gezielt nutzen.

IS baut Präsenz in Syrien wieder aus

Berichte der Vereinten Nationen (UN) und anderer internationaler Organisationen belegen eine steigende Aktivität des IS. Zwar wurde dessen Territorialherrschaft 2019 durch die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und die internationale Anti-IS-Koalition gebrochen, doch in den letzten Monaten wurden zahlreiche Schläferzellen reaktiviert.

Laut dem UN-Sicherheitsrat verfügt der IS in Syrien und dem Irak weiterhin über 1.500 bis 3.000 aktive Söldner. Besonders die Wüstenregion Badia dient als Rückzugsraum, mit rund 300 Zellen allein in diesem Gebiet. Doch auch in anderen Landesteilen – wie rund um Damaskus, Aleppo, Homs und im Süden – ist die Terrormiliz wieder präsent.

Ein Bericht der EU-Agentur für Asylfragen (EUAA) zeigt, dass sich der IS zunehmend auf schwer zugängliche Gegenden wie Höhlen in der Wüste bei Homs zurückzieht. Trotz wiederholter Operationen der QSD in Deir ez-Zor und Hesekê sei es bisher nicht gelungen, die dschihadistischen Strukturen vollständig zu zerschlagen.

Beobachter:innen stellen fest, dass der IS heute weniger auf territoriale Kontrolle setzt, sondern auf eine flexible, zellenbasierte Struktur, die lokal verankert, mobil und schwer greifbar ist. Diese Strategie erhöht trotz militärischen Drucks die Beweglichkeit und Widerstandskraft der Organisation.

Waffen, Zellen, Lager: Sicherheitslücken bleiben groß

Laut UN-Berichten nutzt der IS noch immer Waffen aus ehemaligen Arsenalen des Assad-Regimes, darunter auch schwere Waffen. Diese Bestände geben der Gruppe strategische Kapazitäten zurück.

Zugleich wächst die Besorgnis über die Rolle von Gefängnissen und Lagern in Nord- und Ostsyrien. Unter Kontrolle der Selbstverwaltung gehaltene Einrichtungen gelten als potenzielle Brutstätten für neue Radikalisierung. Laut UN-Angaben befinden sich derzeit rund 8.500 IS-Mitglieder in diesen Haftanstalten – etwa zwei Drittel davon Syrer:innen, der Rest Iraker:innen und Menschen aus über 50 weiteren Staaten.

Besonders prekär ist die Lage in den Camps al-Hol und Roj, in denen sich etwa 28.400 Angehörige von IS-Söldnern befinden – darunter viele Frauen und Kinder. Humanitäre Organisationen und der UN-Sicherheitsrat sehen hier ein hohes Radikalisierungsrisiko: Jugendliche wachsen oft ohne Zugang zu Bildung, unter extremistischen Einflüssen und ohne psychosoziale Betreuung auf.

Internationale Untätigkeit schafft neue Risiken

Sowohl die nordostsyrische Selbstverwaltung als auch die UN fordern seit Jahren eine internationale Lösung – bisher ohne Erfolg. Viele Staaten weigern sich, ihre Bürger:innen zurückzunehmen oder sich an Reintegrationsprogrammen zu beteiligen.

Laut dem Internationalen Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ICCT) und den UN könnte diese Passivität dazu führen, dass Lagerbewohner:innen künftig wieder für den IS rekrutiert werden – mit direkten Folgen für die globale Sicherheit. Vor allem die Gefahr, dass sich Söldner von dort aus in Nachbarländer oder nach Europa absetzen, wird zunehmend betont.

Trotz punktueller Operationen der QSD in den Lagern bleibt deren Wirkung begrenzt. Ohne nachhaltige politische, sicherheitspolitische und humanitäre Strategien bleibe die Gefahr bestehen, so mehrere Berichte übereinstimmend.

HTS-Regierung als politisches Einfallstor

Ein weiterer Risikofaktor ist die Rolle der neuen HTS-geführten Übergangsregierung. Deren Führung unter Ahmed al-Scharaa bemüht sich um diplomatische Öffnungen gegenüber dem Westen – und hat sich zuletzt sogar der internationalen Anti-IS-Koalition angeschlossen. Doch gleichzeitig toleriert sie weiterhin dschihadistische Netzwerke innerhalb der neuen syrischen Streitkräfte.

Diese doppelte Strategie – außenpolitische Annäherung bei gleichzeitiger ideologischer Kontinuität – schafft laut Expert:innen eine widersprüchliche Lage: Während HTS nach außen gemäßigt auftreten will, bleibt die Miliz im Inneren offen für radikale Akteure. Diese Ambivalenz wird von Gruppen wie dem IS als strategische Gelegenheit genutzt.

Alarmstufe bleibt hoch

Internationale Sicherheitsberichte kommen übereinstimmend zu dem Schluss, dass der IS in Syrien zwar keine territorial kontrollierte Organisation mehr ist, aber durch seine Anpassungsfähigkeit, veränderte Struktur und geopolitische Gelegenheitsfenster weiterhin eine ernstzunehmende Bedrohung darstellt. Das Zusammenspiel aus politischer Schwäche der neuen Regierung, mangelnder internationaler Unterstützung in den Autonomiegebieten und anhaltender Radikalisierung in Lagern könnte dem IS in naher Zukunft wieder Auftrieb geben – mit potenziellen Konsequenzen weit über Syrien hinaus.

Quellen:

ICCT – The Islamic State in 2025: an Evolving Threat Facing a Waning Global Response

United Nations Security Council Secretariat – Counter‑Terrorism: Briefing on the Secretary‑General’s Strategic‑Level Report on ISIL/Da’esh

OHCHR (Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights) – UN experts urge end to ISIL‑related arbitrary detention in North‑East Syria and accountability for international crimes

European Union Agency for Asylum (EUAA) – Syria: Country Focus

UK House of Commons Library – Countering Islamic State/Da’esh in Africa, Syria and Iraq 2025

In der alevitisch-kurdischen Provinz Dersim (tr. Tunceli) haben am Sonntag zahlreiche Menschen gegen Umweltzerstörung, Bergbauprojekte und die Ausbeutung ihrer Lebensgrundlagen protestiert. Aufgerufen hatte die Plattform für Natur, Leben und Umwelt. Die zentrale Kundgebung auf dem Seyit-Rıza-Platz wurde mit einem Demonstrationszug vom Künstlerviertel aus eröffnet.

Unter dem Motto „Wir lassen Raubbau und Profitgier nicht zu – wir werden gewinnen, das Leben wird siegen“ sprachen Vertreter:innen von Politik und Zivilgesellschaft über die Zerstörung von Natur, Kultur und Identität in der Region. An der Versammlung nahm auch die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, teil.

Angriff auf Glaube, Erinnerung und Identität

In einer auf Türkisch und der kurdischen Variante Kirmanckî verlesenen Erklärung warnte das Bündnis vor einer systematischen Zerstörung des ökologischen Gleichgewichts in Dersim. „Was hier geschieht, ist kein Fortschritt, es ist Ökozid und ein Projekt der kulturellen Auslöschung“, hieß es.

Die Plattform kritisierte, dass unter dem Deckmantel von Entwicklung, Ökotourismus und Arbeitsplatzschaffung wertvolle Lebensräume, Gewässer und Wälder zerstört und wirtschaftlichen Interessen geopfert würden. Jagdtourismus, die Kommerzialisierung heiliger Stätten und der Bau von Megaprojekten seien nicht nur ein Angriff auf die Umwelt, sondern auch auf die kulturelle Identität der Region.

„Dersim soll von der Landkarte verschwinden“, hieß es in der Erklärung. „Die Angriffe richten sich nicht nur gegen die Natur, sondern gegen das Gedächtnis, die Identität, die Zukunft und den Glauben der Bevölkerung.“

Umweltgesetz als neuer Angriffspunkt

Besonders scharf fiel die Kritik am neuen Umweltgesetz aus, das aus Sicht des Bündnisses „eine gesetzlich legitimierte Übergabe von Natur, Wasser, Arbeit und Zukunft an private Konzerne“ darstellt. Das Gesetz ermögliche Eingriffe in Natur- und Wasserschutzgebiete und solle mit dem Versprechen von Investitionen die Zerstörung weiter legalisieren.

Die Plattform rief Umweltschutzinitiativen, Menschenrechtsorganisationen und die politische Opposition auf, sich gemeinsam gegen das Gesetz zu stellen: „Wer das Leben verteidigt, muss jetzt Widerstand leisten – die Natur wird sich nicht unterwerfen lassen. Der Munzur wird frei fließen, das Volk wird gewinnen.“

Hatimoğulları: Kein Fortschritt, sondern organisierte Zerstörung

Die DEM-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları bezeichnete die Situation als Ergebnis „gesetzlich abgesicherter Plünderung“. Sie warf der Regierung und der Wirtschaftselite vor, mit Hilfe staatlicher Institutionen gezielt Bergbau- und Infrastrukturprojekte voranzutreiben – zum Nachteil der Bevölkerung und der Umwelt. Allein in den letzten 18 Monaten seien 698 neue Bergbaulizenzen in der Türkei vergeben worden – auf einer Fläche so groß wie die gesamte Provinz Trabzon. „In Dersim allein sind 145 Minenprojekte geplant. Das ist keine Entwicklungspolitik, das ist ein Angriff auf Wasser, Boden und die Lebensgrundlage der Menschen“, so Hatimoğulları.

Zudem kritisierte sie die Ernennung eines Zwangsverwalters für Dersim, der sich nicht gegen die Konzerne, sondern gegen den Protest der Bevölkerung wende: „Die demokratisch gewählten Vertreter:innen dieser Region werden entmachtet, um den Ausverkauf der Natur zu ermöglichen.“

Verbindung zu Friedensfrage

Hatimoğulları stellte die Angriffe auf die Natur auch in einen größeren Zusammenhang: Sie sprach vom notwendigen Übergang zu einem demokratischen Gesellschaftsmodell, in dem Frieden, Ökologie und Gleichberechtigung zusammengehören. In diesem Kontext verwies sie auf den Appell von Abdullah Öcalan vom 27. Februar für einen neuen Friedensprozess.

„Frieden bedeutet nicht nur das Ende von Gewalt. Es bedeutet, im Einklang mit der Natur, mit der Sprache, mit der Kultur und mit dem Glauben aller zu leben. Wer Frieden will, muss auch die Natur verteidigen.“ Zugleich forderte Hatimoğulları ein Ende der staatlichen Repression gegen die Opposition, auch gegen die CHP. Der demokratische Raum müsse geöffnet, nicht weiter eingeschränkt werden.

Widerstand aus den Dörfern

Neben Politiker:innen kamen auch Dorfbewohner:innen aus Dersim zu Wort. Sie erklärten, dass Dersim mehr sei als ein geografischer Ort – es sei „heilig“, ein Ort, an dem Natur, Spiritualität und Erinnerung ineinandergreifen. Eine ältere Bewohnerin sagte: „Wir haben 1938 nicht kapituliert, auch nicht in Maraş – und wir werden es heute nicht tun. Wir wollen keine Minen. Unsere Kinder sollen hier leben, nicht zwischen Beton und Staub.“

Musikalischer Abschluss

Die Protestveranstaltung endete mit Konzerten der Künstler:innen Şevin und Taylan Yıldız. Bei Musik und traditionellen Govend-Tänzen bekräftigten die Teilnehmenden ihren Willen zum Widerstand. Die abschließende Botschaft lautete: „Dersims Stimme wird nicht verstummen, der Munzur wird frei fließen.“

Am Fuße des Artos-Berges in der Provinz Wan (tr. Van) ist ein neuer Wald in Gedenken an die Studentin Rojin Kabaiş angelegt worden. Die Initiative ging von der DEM-geführten Kreisstadt Westan (Gevaş) und der Umweltschutzorganisation Van EKO-DER aus. Kabaiş war im vergangenen Jahr unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben gekommen.

In Erinnerung an die 21 Jahre alte Kurdin wurden rund 15.000 Eicheln sowie 400 Baumsetzlinge in die Erde eingebracht. Das Gelände am Berg wurde eingezäunt und mit Bannern versehen. Darauf zu lesen: „Gerechtigkeit für Rojin“.

An der Pflanzaktion nahmen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Lokalpolitik und zivilgesellschaftlicher Organisationen teil, darunter der Provinzverband der DEM-Partei, Mitglieder von Van EKO-DER sowie die Ko-Bürgermeister:innen aus mehreren Bezirksverwaltungen in Wan.

Frauen in der Türkei begehen den diesjährigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November unter besonders schwierigen Bedingungen. Während geschlechtsspezifische Gewalt zunimmt und bereits erkämpfte Rechte unter Druck geraten, verschärfen politische Repression, Kriegspolitik und eine anhaltende Wirtschaftskrise die Lebensbedingungen vieler Frauen – insbesondere in den kurdischen Provinzen.

Vor diesem Hintergrund bereiten feministische Initiativen landesweit Proteste, Veranstaltungen und Aufklärungsarbeit vor. Auch der Frauenverein Rosa in Amed (tr. Diyarbakır) ruft für den 25. November zu einem breiten gesellschaftlichen Widerstand auf. Vorstandsmitglied Esra Çiçek Mercan sieht in der wachsenden Gewalt gegen Frauen keine zufällige Entwicklung, sondern eine direkte Folge staatlicher und patriarchaler Strukturen.

„Straflosigkeit ermutigt Täter“

„Dass die Spirale der Gewalt gegen Frauen nicht aufhört, hat viele Gründe – aber einer der zentralen ist die Praxis der Straflosigkeit“, sagte Mercan im Gespräch mit ANF. Wer Frauen attackiere, verletze oder töte, müsse kaum Konsequenzen fürchten. Vor allem sogenannte „Provokationsurteile“, bei denen Strafen wegen angeblicher emotionaler Ausnahmesituationen gemildert werden, seien ein verheerendes Signal. „Das stärkt ein männlich geprägtes Denken, das sich direkt aus staatlichen Strukturen speist“, so Mercan. „Es ist nicht nur individuelles Versagen, sondern ein System, das patriarchale Gewalt bewusst duldet und reproduziert.“

„Frauen werden täglich ermordet“

Die Ignoranz gegenüber geschlechtsspezifischer Gewalt zeigt sich laut Mercan auch im Umgang mit Femiziden: „Täglich werden Frauen ermordet, doch in der öffentlichen Wahrnehmung werden sie auf Zahlen reduziert. In einem Land mit solchen Realitäten müssten die Verantwortlichen längst handeln. Stattdessen herrscht eine Politik vor, die Frauen auf die Rolle innerhalb der Familie beschränkt und aus dem gesellschaftlichen Leben drängt.“

Ein zentraler Bestandteil dieser Politik sei die Kontrolle weiblicher Autonomie. „Die Botschaft lautet: ‚Gehorche dem Mann – oder du stirbst‘. Das ist eine direkte Konsequenz der autoritären, nationalistisch-patriarchalen Linie der Regierung.“

Verbindung zu Kriegspolitik und Repression

Mercan betont, dass sich diese Form der Gewalt nicht isoliert betrachten lässt. „Was wir an struktureller Gewalt gegen Frauen erleben, ist eng verwoben mit den staatlichen Kriegspolitiken, insbesondere in Kurdistan.“ Viele Frauen, so Mercan, würden durch Unterdrückung, Ausweglosigkeit und sozialen Druck in den Suizid getrieben. „Auch das ist Gewalt, nur mit anderen Mitteln.“

Organisation, Sichtbarkeit, Widerstand

Als Antwort auf diese Entwicklungen setzt der Frauenverein Rosa auf Selbstorganisation, Bildungsarbeit und öffentliche Präsenz. Für den 25. November kündigte Mercan verschiedene Aktionen an, darunter Workshops zur Gewaltprävention und die Veröffentlichung eines neuen Gewaltberichts. Ziel sei es, betroffene Frauen zu unterstützen, Bewusstsein zu schaffen und den politischen Druck zu erhöhen.

„Wir organisieren uns, um den Stimmen der Frauen Gehör zu verschaffen, und um zu verhindern, dass weitere Frauen ermordet werden. In diesem Land existiert ein kollektives Gedächtnis voller Gewalt gegen Frauen. Wir werden nicht zulassen, dass diese Frauen vergessen oder als bloße Statistik behandelt werden. Unser Widerstand ist ihr Andenken“, sagte Mercan.

Hintergrund: Gewalt gegen Frauen in Zahlen

Seit dem Amtsantritt der islamisch-konservativen AKP vor 23 Jahren wurden offiziellen und zivilgesellschaftlichen Quellen zufolge mindestens 8.033 Frauen in der Türkei Opfer eines Femizids. Weitere 1.805 Frauen kamen unter ungeklärten Umständen ums Leben. Frauenorganisationen sprechen von einem „strukturellen Feminizid“, für den sie die Regierung mitverantwortlich machen.

Ein Wendepunkt war das Jahr 2021: In einer Nacht entschied Präsident Erdoğan per Dekret den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention – einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Allein in jenem Jahr wurden 280 Frauen ermordet, 217 Frauen starben einen verdächtigen Tod. Für viele Frauenorganisationen war der Austritt die „offizielle Ankündigung einer frauenfeindlichen Staatspolitik“.

Seitdem hat sich die Situation weiter verschärft. Schutzmechanismen wurden abgebaut oder geschwächt, während politische Rhetorik zunehmend auf konservative Familienideale ausgerichtet wurde. Anfang 2025 erklärte die Regierung das laufende Jahr zum „Jahr der Familie“ – nach Ansicht von Kritikerinnen eine Politik, die Frauen systematisch aus der Öffentlichkeit drängt.

Regierungspolitik: Die Frau als „Gebärende“

Parallel wurden „Kommissionen für Familien- und Bevölkerungspolitik“ eingerichtet. Zuletzt gab Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, der seit Jahren fordert, dass jede Frau in der Türkei „mindestens drei Kinder” zur Welt bringen sollte, sogar eine Fünf-Kind-Familie als Ideal aus. Aussagen aus dem Präsidentenamt, das Ziel sei die Erhöhung der Geburtenrate, werten Frauenrechtlerinnen als Angriff auf die Gleichstellung: Die Frau als „Gebärende“ werde erneut ins Zentrum politischer Planung gerückt.

Auch im staatlichen Budget ist diese Verschiebung sichtbar: Für „den Schutz und die Stärkung der Familie“ wurden im Haushalt 2026 rund 22 Milliarden Lira (etwa 450 Millionen Euro) vorgesehen – fast dreimal so viel wie für Maßnahmen zur „Stärkung der Frau“. Pro Frau sind im Jahresdurchschnitt lediglich 51 Kuruş, also rund 1 Cent, eingeplant.

Die Entwicklung ist deutlich: Während 2002 noch 66 Femizide registriert wurden, lag die Zahl im Jahr 2024 bei 394. Auch die Zahl verdächtiger Todesfälle ist gestiegen. Laut Daten der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ (KCDP) wurden allein in den ersten zehn Monaten 2025 bereits 231 Frauen von Männern getötet, 245 weitere Todesfälle gelten als verdächtig. Die Frauenplattform für Gleichberechtigung (EŞİK) verzeichnete im selben Zeitraum sogar 383 Femizide.

Femizid oder Feminizid

Feminizid oder Femizid ist Mord beziehungsweise die gewaltsame Tötung aufgrund des gelesenen Geschlechts. Dazu zählen Morde von Lebenspartnerinnen, aber auch Unbekannten. Die Unterscheidung der Worte Femizid und Feminizid bezieht sich zum einen auf geschlechtsspezifische Ursachen der Tötung und zum anderen auf eine in der Tat deutlich werdende Systematik von Tötungen an Frauen, welche auch Komponenten staatlicher Verantwortung hervorhebt.

Um die strukturellen Ursachen dieses Problems sichtbar zu machen, hat die Feministin Diana E.H. Russel den Begriff Femizid eingeführt, der die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts beschreibt. In den 1990ern wurde der Begriff von der mexikanischen Anthropologin Marcela Lagarde durch den Begriff Feminizid ersetzt – um zu betonen, dass diese Verbrechen nicht nur frauenfeindlich waren, sondern auch ungestraft blieben. Im Kontext der in Lateinamerika verbreiteten Straflosigkeit schließt „Feminizid“ die Rolle des Staates mit ein.

In der nordkurdischen Provinz Dersim (tr. Tunceli) haben am Sonntag zahlreiche Menschen vor einer geplanten Kundgebung gegen Umweltzerstörung und Rohstoffausbeutung demonstriert. Unter dem Motto „Wir lassen Raubbau und Profitgier nicht zu – wir werden gewinnen, das Leben wird siegen“ versammelte sich die Menge zunächst im Künstlerviertel und zog anschließend mit Transparenten und Parolen zum Seyit-Rıza-Platz.

Aufgerufen hatte die „Plattform für Natur, Leben und Umwelt“, die sich gegen anhaltende Eingriffe in die Natur der Region richtet. Kritisiert werden unter anderem Bergbauprojekte, der Bau von Staudämmen sowie gesetzliche Vorhaben, die aus Sicht der Initiativen den Raubbau an Umwelt und Ressourcen begünstigen.

An dem Protest beteiligt sich auch die DEM-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları

Die Demonstrierenden trugen Plakate mit Aufschriften wie „Nein zum Bergbau in Geyiksuyu“, „Hände weg von meinem Wasser, meinem Boden“, „Kein Zugriff auf das Heilige“ und „Nein zum Plünderungsgesetz“. Auf Kurmancî und Türkisch machten sie zudem mit Parolen wie „Dersim ist nicht schutzlos“, „Die Stadt gehört uns, das Land gehört uns – wir verteidigen es“ oder „Wir werden durch Widerstand gewinnen“ auf ihre Anliegen aufmerksam.

Begleitet von Sprechchören, Musik und Tanz warteten die Teilnehmenden auf dem Seyit-Rıza-Platz auf den Beginn der Kundgebung.

Zehn Jahre nach den Bombenanschlägen auf die Parteibüros der HDP in Adana und Mersin ist die dazugehörige Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Adana weiterhin unter Geheimhaltung. Die Angriffe am 18. Mai 2015 ereigneten sich nahezu zeitgleich und zielten mit per Zeitzünder gesteuerten Splitterbomben, die in Blumenkübeln und einem Paket versteckt waren, auf die Parteizentralen der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Drei Menschen wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft Adana führt die Ermittlungsakte bis heute unter einem umfassenden Sperrvermerk.

Tugay Bek, Anwalt und Augenzeuge der Tat, übt scharfe Kritik an der anhaltenden Geheimhaltung. Er war am Tag des Anschlags im HDP-Büro in Adana vor Ort und blieb unverletzt. „Die Ermittlungen sind de facto gestoppt. Die Geheimhaltung dient längst nicht mehr der Aufklärung, sondern der Vertuschung“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur MA.

Geheimhaltung seit einem Jahrzehnt

Bek, der seit zehn Jahren Einblick in die Akte fordert, erklärte, sämtliche Anträge auf Aufhebung der Geheimhaltung seien von den Gerichten abgewiesen worden – ohne Begründung. „Der mutmaßliche Täter wurde bereits einen Tag nach dem Anschlag von den Behörden benannt. Es bestand keinerlei Gefahr der Beweismittelvernichtung. Trotzdem wird uns der Zugang zur Akte verwehrt. Eine derart langanhaltende Geheimhaltung in einem Strafverfahren ist in der Türkei ein Novum“, so Bek. Er sieht in der fortdauernden Sperrung eine bewusste politische Entscheidung: „Die Geheimhaltung verhindert Aufklärung und Gerechtigkeit – sie ist ein Instrument der politischen Steuerung.“

Verbleib des mutmaßlichen Täters ungeklärt

Als mutmaßlicher Täter wurde damals Savaş Yıldız identifiziert, ein Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Die Polizei veröffentlichte bereits einen Tag nach dem Anschlag Fotos und Personalien des Dschihadisten. Yıldız wurde 2016 in Nordsyrien von den Volksverteidigungseinheiten (YPG) gefasst. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur ANHA erklärte er später, die die Anschläge auf Anweisung des türkischen Geheimdienstes MIT verübt zu haben.

Tugay Bek | Foto: MA

Ob türkische Behörden diesen Aussagen nachgegangen sind, ist bis heute nicht bekannt. Auch der aktuelle Aufenthaltsort von Yıldız, der in einem Gefängnis in der 2019 von der Türkei besetzten Stadt Girê Spî (Tall Abyad) inhaftiert war, ist unklar. „Weder wurden seine Aussagen offiziell geprüft, noch hat es eine Stellungnahme gegeben. Allein das zeigt, dass diese Ermittlungen politisch kontrolliert werden“, sagte Bek.

Keine politischen Konsequenzen

„Es gibt keine logische Erklärung dafür, dass die Akte nach all den Jahren weiterhin unter Verschluss bleibt, obwohl der Täter bekannt ist“, sagte Bek. „Zwei Parteibüros wurden bombardiert, zahlreiche Menschen hätten sterben können – aber kein einziger politischer Entscheidungsträger wurde bislang zur Verantwortung gezogen oder befragt.“ Bek stellte zudem die Frage, ob mögliche Verbindungen der Anschläge zu späteren Terrorattacken im selben Jahr – etwa in Amed (tr. Diyarbakır), Pirsûs (Suruç) und am Bahnhof von Ankara – untersucht wurden. „Die Anschläge in Adana und Mersin könnten der Beginn einer Kette gewesen sein. Hätte man sie aufgeklärt, wären womöglich spätere Attentate verhindert worden“, sagte Bek.

Was wurde aus dem „Sondereinsatzteam“?

Bek verwies auch auf eine Aussage des damaligen Kultur- und Tourismusministers Ömer Çelik, der 2015 angekündigt hatte, es sei ein spezielles Untersuchungsteam aus MIT, Polizei und Gendarmerie gebildet worden. „Bis heute wurde kein einziges Ergebnis dieser Spezialermittlungen veröffentlicht“, kritisierte der Anwalt.

Ein Fall für Guinness?

Die Dauer der Geheimhaltung könnte nach Beks Einschätzung mittlerweile einen internationalen Rekord darstellen. „Das Verfahren geht ins elfte Jahr. Vielleicht ist es der längste Fall von Geheimhaltung in einem Strafverfahren weltweit“, sagte er. Trotz mehrfacher Richterwechsel habe sich an der Haltung der Justiz nichts geändert – aus seiner Sicht ein Beleg für politischen Einfluss: „Es geht hier nicht um juristische Abwägungen, sondern um politische Weisungen.“

„Kein Fall für Richter, sondern für das Justizministerium“

Bek sieht die Verantwortung nicht bei den Gerichten, sondern bei der Regierung. „Die zuständige Instanz ist nicht das Strafgericht, sondern der Justizminister. Die politische Opposition muss die Frage stellen: Was wird hier seit zehn Jahren verheimlicht? Wartet man etwa auf die Verjährung?“, fragte er. Bek appellierte an die Opposition, den Fall nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. „Eine politische Partei wurde Ziel eines koordinierten Anschlags. Wer glaubt, das sei juristisch, nicht aber politisch aufklärungsbedürftig, verkennt die Tragweite“, so der Anwalt.

An der Bilkent-Universität in der türkischen Hauptstadt Ankara ist eine feministische Gedenkaktion für die kurdische Studentin Rojin Kabaiş, die 2024 unter ungeklärten Umständen in Wan (tr. Van) ums Leben kam, mit einer disziplinarischen Verwarnung geahndet worden. Die Hochschulverwaltung, konkret das Zentrum für studentische Aktivitäten (ÖEM), sprach die Maßnahme gegenüber dem Kollektiv für Frauenstudien aus – mit dem Hinweis, dass eine Wiederholung zur Suspendierung der beteiligten Studierenden führen könne.

In der per E-Mail mitgeteilten Begründung hieß es, dass es sich bei der Aktion um eine „nicht genehmigte Veranstaltung“ gehandelt habe. Die Studierenden sehen darin jedoch den Versuch, politische Meinungsäußerung und feministischen Protest zu disziplinieren.

Feministische Gruppe: „Institutionalisierte Gewalt sichtbar“

In einer Stellungnahme kritisierte das Frauenkollektiv das Vorgehen der Universitätsleitung scharf: „Der Protest richtete sich gegen die Vertuschung staatlich-patriarchaler Gewalt und war ein legitimer Ausdruck studentischer Solidarität. Dass das ÖEM uns nach dem Aufruf zu einem Gespräch zitierte und dort mit abwertenden, erniedrigenden Worten konfrontierte, ist Ausdruck institutionalisierter Gewalt – wir sehen und benennen sie klar. Wer Frauen, die sich gegen patriarchale Gewalt stellen, droht und sie kleinmachen will, stellt sich auf die Seite der Täter.“

Laut der Gruppe habe die Universitätsverwaltung versucht, die Durchführung der Aktion im Vorfeld zu unterbinden. Dennoch sei der Protest auf dem Campus erfolgreich „mit Nachdruck und gegen Widerstände“ durchgeführt worden.

„Unser Protest ist legitim, wir lassen uns nicht einschüchtern“

Das Kollektiv betonte, dass ihr Protest legitim und nicht genehmigungspflichtig sei: „Die Strafe wurde nicht verhängt, weil unser Protest unrechtmäßig gewesen wäre, sondern um unseren Widerstand zu brechen und eine Atmosphäre der Angst zu erzeugen. Universitäten sind keine Räume für Kontrolle, sondern für Kritik und emanzipatorisches Denken. Wir lassen uns durch keine Disziplinarmaßnahme einschüchtern.“

Der Verweis auf repressive Traditionen sei kein Zufall, heißt es weiter: „Wenn sich heute ein autoritärer Geist in den Hochschulen breitmachen kann, dann ist das eine Fortsetzung der Kontrolllogik des Militärputsches von 1980. Wir beugen uns dieser Logik nicht.“ Das Kollektiv kündigte an, auch weiterhin für Gerechtigkeit einzutreten: „Für Rojin, für jede Frau, für jede queere Person auf unserem Campus: Wir kämpfen weiter.“

Unter dem Motto „Eine kommunale Gesellschaft garantiert ein freies Leben“ ist die erste Konferenz des Volksrats von Binarê Qendîl zu Ende gegangen. An dem Treffen nahmen Delegierte aus 67 Dörfern der südkurdischen Berggemeinde teil. Im Abschlussplenum wurden Aram Hisên und Lavan Mistefa zu den neuen Ko-Vorsitzenden des Volksrats gewählt.

Die Konferenz war dem Aufbau und der Stärkung eines basisdemokratischen Gesellschaftsmodells gewidmet. In den Sitzungen wurden Rückblicke auf die vergangenen zwei Jahre gehalten, aktuelle Herausforderungen benannt und konkrete Pläne für kommende Initiativen vorgestellt.

Botschaft von Abdullah Öcalan verlesen

Zu Beginn der Konferenz wurde eine Botschaft des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan durch Dilşad Îbrahîm, amtierender Ko-Vorsitzender des Volksrats von Binarê Qendîl, verlesen. Darin wurde die Bedeutung von Selbstorganisation und gesellschaftlicher Stärke für ein freies und demokratisches Leben hervorgehoben.

Anschließend präsentierte die zweite Ko-Vorsitzende Lavan Hemedemîn einen umfassenden Tätigkeitsbericht der letzten beiden Jahre auf kommunaler Ebene. Darin wurde auch auf Herausforderungen in Bereichen wie Bildung, Infrastruktur und Koordination eingegangen.

Berichte aus Gesundheits- und Frauenarbeit

Fatme Salar stellte die Entwicklungen im Gesundheitswesen vor, wies auf bestehende Mängel hin und erläuterte zukünftige Vorhaben zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung in der Region. Im Bereich der Frauenarbeit präsentierte die Aktivistin Serwîn Celal einen Überblick über Projekte und Planungen, die von Frauen innerhalb des Volksrats organisiert und getragen wurden.

Zentral war dabei der Aufbau selbstbestimmter Strukturen von Frauen für Frauen – in Bildung, Ökonomie, Alltagsorganisation und politischer Mitbestimmung.

Volksrat als Modell für kommunale Selbstverwaltung

Im weiteren Verlauf wurde das Statut des Volksrats durch Ronahî Hisên verlesen. Unterstrichen wurde dabei die Rolle des Volksrats als demokratisches Instrument der Selbstverwaltung auf lokaler Ebene. Die Teilnehmenden diskutierten über eingebrachte Vorschläge, benannten Prioritäten und erarbeiteten neue Projekte für die kommenden Jahre.

Am Ende der Konferenz wurde über die neue Doppelspitze abgestimmt. Mit großer Zustimmung wurden Aram Hisên und Lavan Mistefa zu den neuen Ko-Vorsitzenden gewählt.