ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Mehrere politische Parteien in Kobanê haben die Ernennung eines neuen Distriktleiters durch die Provinzverwaltung von Aleppo kritisiert und dessen Abberufung gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung erklärten sie, die Entscheidung sei ohne Einbeziehung der lokalen Bevölkerung getroffen worden. Die Stellungnahme wurde unter anderem von der PYD und PDK sowie der kurdischen Linken in Syrien sowie der Demokratischen Friedenspartei Kurdistans unterzeichnet.

Die Provinzverwaltung der syrischen Übergangsregierung hatte Ibrahim Muslim zum neuen Verwaltungsleiter des Distrikts Kobanê ernannt. Die Parteien erklärten jedoch, die Bevölkerung der Stadt sei von der Entscheidung überrascht worden. Der Ernannte stamme nicht aus der Region und repräsentiere die lokalen gesellschaftlichen Kräfte nicht.

In ihrer Stellungnahme betonten die Parteien, der Posten müsse von einer Person übernommen werden, die aus Kobanê stammt, dort gelebt und zur Entwicklung sowie zur Verteidigung der Stadt beigetragen habe. Nur so könne gewährleistet werden, dass alle gesellschaftlichen Gruppen der Stadt vertreten werden. Muslim wurde n Aleppo geboren und arbeitete die letzten fünf Jahre im türkisch-dschihadistisch besetzten Cerablus als Bildungsdirektor.

Verweis auf Opfer der Bevölkerung

In der Erklärung erinnerten die Parteien an die Geschichte der Stadt und die Opfer ihrer Bevölkerung. Kobanê habe schwere Angriffe erlebt, insbesondere während der Offensive der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Jahr 2014. Die Bevölkerung der Stadt habe große Opfer gebracht, um Kobanê zu befreien und die Region vor extremistischen Gruppen zu schützen. Die Parteien erklärten, diese Erfahrungen hätten die Bedeutung lokaler Selbstbestimmung und politischer Beteiligung der Bevölkerung deutlich gemacht.

Abkommen zwischen QSD und Damaskus

Zugleich verwiesen die Parteien auf das Abkommen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung über den zukünftigen Aufbau Syriens. Grundlage müsse ein pluralistisches, demokratisches und dezentral organisiertes politisches System sein, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind.

In diesem Zusammenhang erklärten sie, die kurdische Frage sei eine Frage nationaler Gerechtigkeit. Die Anerkennung der Rechte der Kurd:innen stelle keine Gefahr für die Einheit Syriens dar, sondern sei eine Voraussetzung für Stabilität im Land. Die Parteien forderten daher die sofortige Rücknahme der Ernennung und verlangten, dass die Verwaltung des Distrikts Kobanê von einer Person übernommen wird, die aus der Stadt stammt und das Vertrauen ihrer Bevölkerung genießt.

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Der Istanbuler Frauensolidaritätsverein Esenyalı hat kurz vor dem Internationalen Frauenkampftag am 8. März seinen Jahresbericht für 2025 veröffentlicht. Demnach wandten sich im vergangenen Jahr 8.349 Frauen und Kinder wegen Gewalt, wirtschaftlicher Not oder rechtlicher Beratung an die Organisation. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Anstieg von rund 42 Prozent.

Der Bericht zeichnet ein Bild wachsender sozialer Krisen: Armut, Gewalt und Bildungsabbrüche greifen immer stärker ineinander, während sich die Lebensbedingungen vieler Frauen und Kinder weiter verschlechtern. Besonders auffällig ist der Anteil junger Menschen unter den Hilfesuchenden. Unter rund 600 Arbeitsgesuchen, die bei der Organisation eingingen, befanden sich zahlreiche Kinder und Jugendliche.

Zusammenhang von Armut und Gewalt

Die Vorsitzende des Vereins, Adile Doğan, betonte, dass die Probleme, mit denen Frauen konfrontiert sind, nicht allein auf Gewalt reduziert werden können, sondern im Zusammenhang mit wachsender Armut betrachtet werden müssen. Der Bericht zeige deutlich, dass Armut und Gewalt eng miteinander verbunden seien.

Adile Doğan

„Unser Bericht befasst sich nicht nur mit Gewalt, sondern auch mit Armut und ihren verschiedenen Dimensionen“, sagte Doğan. Politische Entwicklungen wie das von der Regierung ausgerufene „Familienjahr“ machten sichtbar, wie Frauen zunehmend in wirtschaftliche Abhängigkeit gedrängt würden und wie diese Entwicklung Gewalt weiter verstärke. Diskussionen über Geburtenregelungen oder arbeitsrechtliche Maßnahmen würden Frauen zusätzliche Belastungen aufbürden und ihre wirtschaftliche Situation weiter verschärfen.

Individuelle Strategien gegen wachsende Armut

Nach Beobachtungen des Vereins versuchen viele Frauen, die zunehmende Armut individuell zu bewältigen. Sie stellten Anträge auf Unterstützung, suchten zusätzliche Arbeit oder nahmen mehrere Jobs an. Trotz Erwerbsarbeit reiche das Einkommen jedoch häufig nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern. Mit sinkenden Einkommen und steigender Gewalt wachse zugleich das Gefühl von Unsicherheit und Isolation. Gleichzeitig beobachtet der Verein eine gewisse Zurückhaltung gegenüber gemeinsamer Organisierung.

Prekäre Arbeit und Überstunden

Doğan verwies auch auf die Arbeitsbedingungen vieler Frauen in der Industrie. In zahlreichen Fabriken verdienten Arbeiterinnen nur geringfügig mehr als den Mindestlohn, während Arbeitgeber zusätzliche Lohnerhöhungen verweigerten. Frauen würden stattdessen mit der Drohung konfrontiert, jederzeit ersetzbar zu sein, da zahlreiche arbeitslose Frauen auf Jobs warteten. Um ihre Einkommen zu erhöhen, suchten viele gezielt nach Arbeitsplätzen mit möglichst vielen Überstunden. Die zunehmende Armut verschärfe zugleich die Gewalt in Familien. „Gewalt, die ohnehin existierte, hat sich mit der Armut nahezu verdoppelt und richtet sich gegen Frauen, Kinder und andere Familienmitglieder“, sagte Doğan.

Kinderarbeit und Schulabbrüche

Besonders besorgniserregend ist laut Bericht die Situation von Kindern. Innerhalb eines Jahres seien mehr als 90 Kinder bei der Arbeit ums Leben gekommen. Dennoch steige die Zahl der Minderjährigen, die Arbeit suchten. Viele Kinder verließen die Schule und orientierten sich an Vollzeitjobs, da staatliche Ausbildungsprogramme wie das MESEM-System – das offiziell als duale Berufsausbildung gilt, von Gewerkschaften aber als Einrichtung zur Institutionalisierung von Kinderarbeit zu Hungerlöhnen kritisiert wird – nur geringe Vergütungen vorsehen. „Selbst dort, wo Kinder Arbeit finden, erhalten sie meist deutlich niedrigere Löhne als Erwachsene.“

Feminizide prägen den Alltag vieler Frauen

Die zunehmende Gewalt gegen Frauen beeinflusst laut Doğan auch das Sicherheitsgefühl im Alltag. „Es gibt Tage, an denen innerhalb von 24 Stunden sechs Frauen ermordet werden.“ Diese Realität sei vielen Frauen bewusst, sagte Doğan. „Es gibt heute kaum noch eine Frau, die nachts oder auf der Straße ohne Sorge hinter sich zu schauen geht.“

Forderungen zum 8. März

Mit Blick auf den 8. März fordert der Verein daher eine stärkere gesellschaftliche und gewerkschaftliche Organisierung von Frauen. Besonders dringlich sei der Ausbau öffentlicher Kinderbetreuung. „An einem Ort, an dem wir mit mehr als 8.000 Frauen arbeiten, gibt es keine einzige Kita“, sagte Doğan. Für viele Frauen bleibe Kinderbetreuung daher unerreichbar.

„Die Ausbeutung von Frauenarbeit wird durch die Rhetorik des sogenannten Familienjahres faktisch verdoppelt. Die Löhne verlieren immer mehr an Wert, die Kaufkraft sinkt, und viele Kinder können nicht einmal mehr ausreichend versorgt werden, um regelmäßig zur Schule zu gehen. Der Ausweg aus dieser Situation besteht nicht darin, einzeln mit Arbeitgebern zu sprechen und um Lohnerhöhungen zu bitten.“ Notwendig sei es, sich zusammenzuschließen, Gewerkschaften beizutreten, gemeinsame Forderungen zu formulieren und Arbeitsbedingungen dauerhaft abzusichern.

Doğan forderte: „Die Verzweiflung von Frauen, die lange arbeiten und trotzdem ihre Familien nicht ernähren können, muss in eine Form des gemeinsamen Kampfes überführt werden. Wenn sich Stimmen aus verschiedenen Bereichen verbinden und diese Auseinandersetzung nicht nur auf einzelne Tage beschränkt bleibt, kann daraus eine langfristige Bewegung entstehen. Das wird Frauen Vertrauen geben – und von dort aus können sie wieder aufstehen.“

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Berichte internationaler Medien über eine angebliche Bodenoffensive kurdischer Kämpfer:innen im Nordwesten des Iran sind von kurdischen Organisationen zurückgewiesen worden. Vertreter mehrerer kurdischer Kräfte erklärten, die entsprechenden Meldungen entsprächen nicht den Tatsachen. Zuvor hatten verschiedene internationale Medien berichtet, kurdische Kämpfer:innen hätten in Ostkurdistan eine militärische Operation gegen das iranische Regime begonnen.

Der in Israel ansässige Sender i24News meldete unter Berufung auf einen US-Beamten, ein Angriff auf iranischem Staatsgebiet sei bestätigt worden. Auch ein Journalist des US-Portals Axios erklärte zunächst in sozialen Medien, er habe eine entsprechende Bestätigung von einem hochrangigen US-Vertreter erhalten, löschte seinen Beitrag später jedoch wieder. Ein Reporter von Fox News schrieb auf der Plattform X unter Berufung auf eine US-Quelle, „tausende irakische Kurden“ hätten eine Bodenoffensive in Iran begonnen.

Ein Vertreter der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) erklärte gegenüber ANF jedoch, diese Angaben entsprächen nicht der Realität. Auch die Demokratische Partei Kurdistans-Iran (PDKI) sowie die Komala hätten die Berichte über entsprechende militärische Aktivitäten in Fernsehauftritten zurückgewiesen. Nach Angaben des PJAK-Vertreters gebe es zudem keine Hinweise auf Bewegungen von Kräften aus Südkurdistan (Kurdistan-Region des Irak), die an einer solchen Operation beteiligt sein könnten.

Auch aus der Regierung der Kurdistan-Region kam ein Dementi. Aziz Ahmed, stellvertretender Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, erklärte als Reaktion auf den Bericht von Fox News: „Kein einziger irakischer Kurde hat die Grenze überschritten. Das ist völlig haltlos.“

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-ruft-bevolkerung-in-ostkurdistan-zur-selbstorganisation-auf-50572 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/komala-fraktion-schliesst-sich-allianz-ostkurdischer-parteien-an-50570 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/ngo-mehr-als-1-000-zivilist-innen-in-iran-getotet-50559 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/ein-toter-bei-iranischem-angriff-auf-pak-stutzpunkt-bei-hewler-50563

 

Die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) hat die Bevölkerung in Rojhilat zu umfassender gesellschaftlicher Selbstorganisation aufgerufen. In einer Erklärung appellierte die Organisation an die Menschen, in Dörfern und Stadtvierteln lokale Selbstverwaltungs- und Verteidigungskomitees aufzubauen.

Die PJAK erklärte, die Region sei infolge der Politik der Islamischen Republik Iran zu einem zentralen Konfliktgebiet geworden. Seit Jahrzehnten werde die Bevölkerung des Landes ihrer demokratischen Rechte beraubt. Gleichzeitig hätten die gegenwärtigen Entwicklungen in der Region infolge des US-israelischen Angriffs eine Situation geschaffen, die sich zu einem länger andauernden Krieg ausweiten könne.

Aufruf zur Gründung lokaler Komitees

Vor diesem Hintergrund müsse sich die Gesellschaft frühzeitig organisieren, um auf mögliche Folgen vorbereitet zu sein. Die Partei rief dazu auf, in allen Orten lokale Komitees zu gründen, die Aufgaben in Bereichen wie Selbstverteidigung, Gesundheitsversorgung, Versorgung und Logistik übernehmen. Eine starke gesellschaftliche Organisation, gegenseitige Hilfe und Solidarität seien entscheidend, um die Auswirkungen eines möglichen Krieges zu begrenzen.

Zugleich warnte die PJAK vor Versuchen der iranischen Regimebehörden, Menschen aus bestimmten Regionen zu vertreiben. Solche Maßnahmen seien Teil einer Politik der Verdrängung. Die Bevölkerung müsse dem mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und gemeinsamer Organisation begegnen.

Appell an die kurdische Jugend

In der Erklärung wandte sich die PJAK besonders an die Jugend in Ostkurdistan. Junge Menschen sollten eine führende Rolle innerhalb der Gesellschaft übernehmen, sich organisieren, politische Bildung stärken und zum Schutz der Bevölkerung beitragen. Jugendliche könnten sich zunächst in kleinen Gruppen zusammenschließen und Schulungen durchführen. Wer sich stärker engagieren wolle, solle sich der kurdischen Guerilla anschließen. Die Organisation bezeichnete den Eintritt in die Guerilla als Ausdruck patriotischer Verantwortung.

Warnung vor militärischen Einrichtungen

Angesichts von Luftangriffen auf militärische und sicherheitsrelevante Einrichtungen des iranischen Regimes rief die PJAK die Bevölkerung dazu auf, sich von solchen Standorten fernzuhalten. Regimekräfte nutzten teilweise Moscheen und Schulen als Schutzräume vor Angriffen. Die militärische Nutzung ziviler Einrichtungen gefährde die Bevölkerung und stelle ein schweres Unrecht dar, erklärte die Organisation.

Aufruf an frühere Mitglieder

Die PJAK rief zudem frühere Mitglieder und Unterstützer:innen, die aus unterschiedlichen Gründen den Kontakt zur Organisation verloren hätten, dazu auf, in der aktuellen Situation wieder zur Bewegung zurückzukehren. „Der Weg zu Frieden und Freiheit hängt entscheidend davon ab, dass die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte in Kurdistan gemeinsam handeln“, heißt es abschließend in der Erklärung.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/komala-fraktion-schliesst-sich-allianz-ostkurdischer-parteien-an-50570 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/ein-toter-bei-iranischem-angriff-auf-pak-stutzpunkt-bei-hewler-50563 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/iran-greift-camp-der-pdki-in-koye-an-50546 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/koalition-rojhilats-regime-steht-vor-zusammenbruch-kurdistan-muss-vorbereitet-sein-50544 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-irans-angriffe-auf-kurdische-parteien-sind-ausdruck-der-furcht-des-regimes-50530

 

Mit einer öffentlichen Performanceaktion haben Aktivist:innen in Hannover auf Feminizide und strukturelle patriarchale Gewalt aufmerksam gemacht. Rund 30 Personen beteiligten sich am Mittwoch an der vom Netzwerk gegen Feminizide initiierten Aktion, die gleichzeitig an mehreren zentralen Orten der Stadt stattfand, darunter am Kröpcke sowie auf dem Campus der Leibniz Universität Hannover.

Die Teilnehmenden spielten ein etwa 15-minütiges Tonband ab, auf dem Feminizide aus der Ich-Perspektive vorgelesen wurden. Während der Aufnahmen legten sich die Aktivist:innen auf den Boden – stellvertretend für Frauen sowie trans- und nichtbinäre Personen, die aufgrund von Frauenhass oder Hass auf Feminität getötet wurden.

Unterstützung durch „Omas gegen rechts“

Die Aktion sorgte an mehreren Orten für große Aufmerksamkeit. Vor allem auf dem Conti-Campus, wo sich viele Studierende in der Mensa aufhielten, entstand während der Performance eine stille Atmosphäre. Zahlreiche Menschen blieben stehen, hörten den Stimmen zu und reagierten anschließend mit Applaus auf einen kurzen Redebeitrag der Aktivist:innen.

Auch am Kröpcke versammelten sich Passant:innen um die Performance. Unterstützt wurde die Aktion dort unter anderem von der Initiative „Omas gegen rechts“, die sich solidarisch mit dem Anliegen zeigte.

Feminizide auch in Niedersachsen

Das Netzwerk verweist auf aktuelle Fälle tödlicher Gewalt gegen Frauen in Niedersachsen. Allein in der vergangenen Woche wurden zwei Feminizide registriert – in Eimke im Landkreis Uelzen sowie in Hildesheim. Seit Beginn des Jahres sind damit bereits fünf Feminizide im Bundesland bekannt geworden.

Mit der Aktion wollten die Aktivist:innen deutlich machen, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern um Gewalt, die in patriarchalen gesellschaftlichen Strukturen verankert ist. Während der Performance verteilten sie Flyer, in denen der Begriff Feminizid erklärt und Zahlen zu geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland aufgeführt werden. Auch eine Gewaltpyramide sollte zeigen, wie alltägliche Formen von Diskriminierung und Kontrolle mit tödlicher Gewalt zusammenhängen.

308 Feminizide 2024 in Deutschland

Laut dem im November 2025 veröffentlichten Lagebild des Bundeskriminalamts wurden im Jahr 2024 insgesamt 308 Feminizide in Deutschland registriert. Initiativen, die Fälle unabhängig dokumentieren, kommen teilweise auf andere Zahlen – unter anderem, weil es bislang keine einheitliche bundesweite Definition und Erfassung von Feminiziden gibt.

Die Performance diente zugleich der Mobilisierung für den Internationalen Frauenkampftag am 8. März. Das Netzwerk erklärte, Feminizide seien Ausdruck eines Systems, das Frauen entwerte, kontrolliere und unterdrücke. Ziel der Aktion sei es gewesen, Öffentlichkeit zu schaffen, Menschen zu informieren und Gespräche über patriarchale Gewalt anzustoßen.

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Die Komala-Partei des iranischen Kurdistan ist einer neu gegründeten Allianz ostkurdischer Parteien beigetreten. Die Organisation teilte am Mittwoch mit, der Schritt sei eine Reaktion auf die sich rasch verändernde politische Lage in Iran und in der Region.

Der Generalsekretär der Partei, Abdullah Mohtadi, erklärte, das Bündnis solle die Koordination und Zusammenarbeit zwischen den politischen Kräften Rojhilats stärken. In der kurdischen Bewegung gebe es zunehmend Forderungen nach größerer Einheit der Opposition in Iran.

Koalition im Februar aus Dialogzentrum gegründet

Die Koalition der politischen Kräfte Ostkurdistans vereint mehrere bedeutende Parteien aus Rojhilat. Bereits im Februar hatten Vertreter:innen der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran (PDKI), der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), der Freiheitspartei Kurdistans (PAK), der Komala-Partei der Werktätigen Kurdistans sowie der Organisation Xebat (Khabat) ihre Zusammenarbeit bekanntgegeben.

Die zweite Komala-Fraktion der Allianz erklärte, sie setze sich seit Jahren für eine engere Zusammenarbeit der kurdischen Parteien ein und habe sich zuletzt aktiv an Gesprächen im Dialogzentrum beteiligt, das eine gemeinsame politische Position kurdischer Kräfte entwickeln soll und aus dem die Koalition hervorgegangen ist.

Gemeinsame Peschmerga-Verteidigungsstruktur?

Dabei habe die Partei besonders zwei Fragen hervorgehoben: den Aufbau einer gemeinsamen kurdischen Peschmerga-Verteidigungsstruktur sowie die Bildung einer gemeinsamen Verwaltung für Kurdistan während einer möglichen politischen Übergangsphase in Iran.

Nach Einschätzung der Komala des iranischen Kurdistan haben jüngste Entwicklungen die Bedeutung solcher Schritte erhöht. In ihrer Erklärung sprach die Partei von einer „neuen Phase“, die Rojhilat in eine besonders sensible historische Situation bringe und eine engere politische Abstimmung der kurdischen Kräfte notwendig mache.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/ein-toter-bei-iranischem-angriff-auf-pak-stutzpunkt-bei-hewler-50563 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/ngo-mehr-als-1-000-zivilist-innen-in-iran-getotet-50559 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/koalition-rojhilats-regime-steht-vor-zusammenbruch-kurdistan-muss-vorbereitet-sein-50544 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/funf-parteien-aus-rojhilat-grunden-allianz-gegen-iranisches-regime-50416 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/massive-luft-und-raketenangriffe-auf-rojhilat-mehr-als-17-stadte-unter-beschuss-50543

 

Vertreterinnen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) haben im Deutschen Bundestag internationale Unterstützung für den politischen Übergangsprozess in Syrien gefordert. Bei einem überparteilichen Treffen in Berlin warnten sie am Mittwoch zugleich vor wachsenden Risiken für Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land.

An dem Gespräch nahmen die Ko-Außenbeauftragte der Selbstverwaltung, Ilham Ehmed, sowie die Kommandantin der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), Rohilat Efrîn, teil. Das Treffen fand auf Einladung des Linke-Abgeordneten und Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Bodo Ramelow, statt. Auch weitere Abgeordnete beteiligten sich an der Diskussion, darunter Cansu Özdemir (Die Linke) und Kassem Taher Saleh, Lamya Kaddor und Alaa Alhamwi von den Grünen.

Forderung nach internationaler Beobachtung

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Umsetzung des Abkommens vom 29. Januar zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung in Damaskus. Rohilat Efrîn erklärte, es gebe bislang zu wenig internationale Unterstützung für die Umsetzung der Vereinbarung. Ohne internationale Begleitung bestehe die Gefahr neuer Konflikte innerhalb der syrischen Gesellschaft.

„Die Gefahr eines Krieges zwischen den Bevölkerungsgruppen in Syrien besteht. Als Frauen in Syrien sind wir darüber sehr besorgt“, sagte Efrîn. Sie betonte zugleich die Rolle der YPJ für die zukünftige Sicherheitsstruktur des Landes. Die Frauenverteidigungseinheiten müssten Teil einer neuen syrischen Armee werden. „Frauen müssen sich selbst schützen und verteidigen können. Dafür braucht es auch internationalen Druck auf Damaskus“, erklärte sie.

Forderung nach inklusiver politischer Ordnung

Ilham Ehmed betonte, ein nachhaltiger politischer Neuanfang in Syrien erfordere internationale Garantien. Dazu gehörten eine inklusive Verfassung, die Sicherung der Rechte von Frauen sowie der Wiederaufbau des gesamten Landes.

Die Teilnehmenden diskutierten außerdem über politische, sicherheitspolitische und humanitäre Herausforderungen im Zuge der Umsetzung des Abkommens. Dabei ging es unter anderem um den Schutz kultureller und politischer Rechte der Kurd:innen sowie anderer Bevölkerungsgruppen, die Förderung von Bildung in der Muttersprache und eine stärkere politische Beteiligung von Frauen.

Sorge vor Sicherheitsvakuum

Ein weiterer Schwerpunkt war die Sicherheitslage während des laufenden Integrationsprozesses zwischen den QSD und den neuen staatlichen Strukturen in Syrien. Dabei äußerten die Beteiligten auch die Sorge, dass ein mögliches Sicherheitsvakuum eine Rückkehr der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) begünstigen könnte. Zudem wurde die Situation von Gefangenen, Binnenvertriebenen und besonders betroffenen Regionen thematisiert.

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Truppen der selbsternannten syrischen Übergangsregierung und pro-türkische Milizen haben sich nach Angaben des kurdischen Journalisten Özgür Avzem aus 74 Dörfern im Umland von Kobanê zurückgezogen. Zehn Ortschaften befinden sich weiterhin unter Belagerung verschiedener bewaffneter Akteure. Die Umzingelung der Stadt selbst dauert inzwischen seit 44 Tagen an.

Am 29. Januar vereinbarten die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und die Führung in Damaskus ein Waffenstillstands- und Integrationsabkommen. Dazu gehörte auch die Aufhebung der Belagerung von Kobanê. Nach Angaben Avzems wurde diese Zusage bislang jedoch nicht umgesetzt.

Massive Bevölkerungsbewegungen

Aufgrund der Offensive der Übergangsregierung gegen die nordostsyrische Selbstverwaltung ist die Bevölkerung in Kobanê stark angewachsen. Rund 200.000 Menschen flohen aus verschiedenen Regionen in die Stadt und ihr näheres Umland, darunter aus Tabqa, Raqqa, Deir ez-Zor sowie aus den Aleppiner Stadtteilen Şêxmeqsûd und Eşrefiyê. Die Einwohnerzahl er Region ist dadurch auf mehr als 600.000 gestiegen. Vertriebene sind an rund 70 Orten untergebracht worden und leben teilweise unter schwierigen Bedingungen in Schulen und Moscheen.

Özgür Avzem © privat

Umsetzung des Abkommens stockt

Bei Gesprächen zwischen Delegationen aus Damaskus und der Autonomieverwaltung war zwar mehrfach zugesagt worden, die Belagerung zu beenden. Die vereinbarten Termine seien jedoch bislang nicht eingehalten worden, sagte Avzem. Im Rahmen des Abkommens wurden zugleich gemeinsame Sicherheitspositionen eingerichtet. Kräfte der inneren Sicherheit der Autonomieverwaltung (Asayîş) arbeiten dort mit Einheiten der syrischen Regierung zusammen. Zuletzt wurden mehr als ein Dutzend gemeinsame Kontrollpunkte eingerichtet, unter anderem im Einzugsgebiet der Gemeinde Çelebiyê, in Şêxler (auch Şiyûx) sowie in mehreren umliegenden Dörfern. Weitere Stationierungen im Raum Sirîn sind geplant. 

Zehn Dörfer weiterhin unter Kontrolle bewaffneter Gruppen

Trotz des Teilrückzugs befinden sich nach Angaben Avzems weiterhin zehn Dörfer unter Kontrolle von Gruppierungen, die dem syrischen Verteidigungsministerium unterstehen. Dazu zählen Girik, Hemdûn, Cebel Seman, Xirab Eşkê, Ebu Sira, Gêçkiran und Cadê. Aus den betroffenen Ortschaften werden weiterhin Plünderungen gemeldet. Bewaffnete Gruppen sollen Fahrzeuge von Zivilist:innen beschlagnahmt und mit Lastwagen abtransportiert haben.

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Die Ko-Vorsitzenden des Demokratischen Syrienrats (MSD) haben mit den in dem Gremium vertretenen Parteien über die Umsetzung des Abkommens vom 29. Januar zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der selbsternannten syrischen Übergangsregierung beraten. Dabei wurde die Notwendigkeit betont, politische Koordination und Zusammenarbeit in der aktuellen Phase zu verstärken.

Inneren Zusammenhalt stärken und politische Stabilität sichern

Bei dem Treffen standen nach Angaben des Rats die politische Lage in Syrien und der Region sowie die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen auf die innenpolitische Situation im Mittelpunkt. Zugleich unterstrichen die Teilnehmenden die Bedeutung einer abgestimmten politischen Position in der gegenwärtigen sensiblen Phase.

Die Ko-Vorsitzende des Rates, Layla Qaraman, informierte über die allgemeine Lage und die Herausforderungen, vor denen die Region derzeit steht. Dabei ging sie auch auf die Folgen des anhaltenden Krieges und mögliche politische sowie sicherheitspolitische Auswirkungen ein. Vor diesem Hintergrund sei es notwendig, den inneren Zusammenhalt zu stärken und politische Stabilität zu sichern.

Umsetzung des Abkommens im Mittelpunkt

Im Verlauf des Treffens wurden die zentralen Punkte des am 29. Januar unterzeichneten Abkommens zwischen den QSD und dem Regime in Damaskus erörtert. Die Teilnehmenden betonten, dass eine vollständige Umsetzung der Vereinbarung ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Lage und zur Förderung eines politischen Friedensprozesses sei. Besondere Bedeutung wurde der schnellen Umsetzung des vereinbarten Gefangenenaustauschs beigemessen sowie der Aufklärung über das Schicksal der Betroffenen.

Diskussion über institutionelle Integration

Ein weiterer Schwerpunkt des Austauschs war die im Abkommen vorgesehene institutionelle Integration. Die Mitglieder des MSD erklärten, dass eine erfolgreiche Umsetzung dieser Schritte ein wichtiger Beitrag zum Aufbau eines neuen Syriens sein könne, das auf nationaler Partnerschaft und politischer Teilhabe basiert. Die Integration von Institutionen der Autonomieverwaltung mit staatlichen Strukturen wurde dabei als notwendiger politischer Schritt bezeichnet, der verantwortungsvolle Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen politischen Kräften erfordere.

Aufruf zu Dialog und politischer Zusammenarbeit

Die Delegierten des Treffens bekräftigten zudem, dass das politische Projekt des Rats auf dem Konzept eines demokratischen, dezentralen Nationalstaates beruhe. Ziel sei eine umfassende politische Lösung durch einen syrisch-syrischen Dialog, der die Rechte aller Bevölkerungsgruppen innerhalb der territorialen Einheit Syriens garantiere. Zum Abschluss des Treffens riefen die Beteiligten dazu auf, Hassrhetorik zu überwinden und die Beziehungen zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Syrien zu stärken. Zudem wurde vereinbart, Programme für die kommende Phase auszuarbeiten und spezialisierte Kommissionen einzusetzen, um die organisatorische und politische Arbeit weiterzuentwickeln.

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Die armenische Gemeinschaft in Nordostsyrien hat eine umfassende Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen an der Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung gefordert. Nur ein inklusiver Verfassungsprozess könne die Einheit des Landes sichern und die Phase politischer Ausgrenzung überwinden.

Imad Teteriyan, Berater des armenischen Gesellschaftsrats in Rojava, erklärte gegenüber ANHA, eine neue Verfassung müsse die tatsächliche gesellschaftliche Vielfalt Syriens widerspiegeln. Entscheidend sei die gleichberechtigte Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an der Ausarbeitung des Dokuments. „Die Teilnahme aller Komponenten – Armenier:innen, Suryoye, Kurd:innen sowie anderer Gruppen – ist notwendig, damit die Verfassung die Rechte aller Syrer:innen widerspiegelt“, sagte Teteriyan.

Bruch mit der Politik der Ausgrenzung

Teteriyan betonte, das zukünftige Syrien müsse sich deutlich von der Politik der Baath-Partei unterscheiden. In der Vergangenheit hätten Ausgrenzung und politische Loyalität zur Partei des gestürzten Assad-Regimes darüber entschieden, wer Zugang zu staatlichen Strukturen gehabt habe. Das Syrien der Zukunft müsse hingegen ein Staat für alle Bevölkerungsgruppen, Religionen und Gemeinschaften sein, der auf gegenseitiger Anerkennung und nationaler Partnerschaft beruhe.

 

Imad Teteriyan

Verfassung als Grundlage nationaler Einheit

Eine breite Beteiligung am Verfassungsprozess könne auch dazu beitragen, konfessionelle Spannungen und gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden, erklärte Teteriyan. Ein gemeinsamer politischer Rahmen würde zugleich jene Kräfte entlarven, die auf eine Spaltung Syriens oder eine konfessionelle Polarisierung setzten. „Eine Verfassung, die auf einem solchen inklusiven Ansatz basiert, wird ein entscheidender Schritt sein, um ethnische und religiöse Konflikte zu überwinden und eine gemeinsame syrische Staatlichkeit zu festigen.“

Warnung vor neuer Ausgrenzung

Der armenische Vertreter warnte zugleich davor, eine neue Verfassung ohne echte Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen zu verabschieden. Ein solcher Text würde an gesellschaftlicher und rechtlicher Legitimität verlieren und könnte neue Spannungen hervorrufen. „Syrien ist historisch eine vielfältige Gesellschaft“, betonte Teteriyan. „Gerade deshalb ist ein breit angelegter Dialog zwischen allen Bevölkerungsgruppen notwendig.“ Er verwies dabei auch auf frühere Diskussionen über einen gesellschaftlichen Vertrag, wie sie innerhalb der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) geführt worden waren und die Rechte verschiedener Gemeinschaften einbezogen hatten.

Forderung nach politischer Teilhabe

Teteriyan erklärte abschließend, eine zukünftige Verfassung müsse die Rechte aller Gemeinschaften garantieren und ihre politische Repräsentation in staatlichen Institutionen sicherstellen. Dazu gehöre auch eine angemessene Vertretung im Parlament sowie in zentralen staatlichen Strukturen. „Viele Menschen in Syrien haben nach dem Sturz des früheren Systems auf einen Neuanfang gehofft. Die kommende Verfassung muss deshalb den Willen aller gesellschaftlichen Gruppen widerspiegeln und den Übergang zu einem Staat auf Grundlage von Gerechtigkeit und gleichberechtigter Bürgerschaft ermöglichen.“

Armenische Präsenz in Syrien

Die armenische Gemeinschaft gehört seit rund 1.500 Jahren zur gesellschaftlichen Vielfalt Syriens. Historische armenische Gemeinden existierten bereits in Städten wie Aleppo und Damaskus. Ihre heutige Größe und Bedeutung geht jedoch vor allem auf die Zeit des Völkermords an den Armenier:innen im Osmanischen Reich 1915 zurück. Hunderttausende Armenier:innen wurden damals aus Anatolien deportiert; viele Überlebende gelangten über Aleppo nach Syrien und ließen sich dort dauerhaft nieder.

Besonders Aleppo entwickelte sich im 20. Jahrhundert zu einem wichtigen Zentrum der armenischen Diaspora im Nahen Osten. Dort entstanden armenische Kirchen, Schulen, kulturelle Einrichtungen und politische Organisationen. Auch in Städten wie Damaskus, Qamişlo und in der armenisch geprägten Kleinstadt Kessab bei Latakia bildeten sich größere Gemeinden.

Vor Beginn des Syrien-Krieges lebten Schätzungen zufolge rund 80.000 bis 100.000 Armenier:innen im Land. Die meisten gehören der Armenisch-Apostolischen Kirche an, daneben existieren armenisch-katholische und evangelische Gemeinden. Trotz Krieg und Auswanderung bleibt die armenische Gemeinschaft ein Teil der religiösen und ethnischen Vielfalt Syriens und ist insbesondere in Nordostsyrien auch politisch und gesellschaftlich organisiert.

Titelfoto: Sitz des Armenischen Gesellschaftsrats in Rojava © RIC

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/partei-der-armenischen-einheit-in-nordostsyrien-gegrundet-49317 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/plattform-gegen-volkermorde-gibt-grundung-bekannt-45788 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/neuer-gesellschaftsvertrag-fur-nordostsyrien-auf-deutsch-erschienen-40273

 

Mitglieder der Imrali-Delegation der DEM-Partei haben in Ankara Gespräche beim Innen- und dem Justizministerium über den laufenden Prozess für eine Lösung der kurdischen Frage geführt. Im Mittelpunkt standen Fragen von Rechtstaatlichkeit, kommunaler Selbstverwaltung und mögliche Gesetzesänderungen im Rahmen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Die Delegationsmitglieder Pervin Buldan und Mithat Sancar trafen sowohl den neuen Innenminister Mustafa Çiftçi als auch Justizminister Akın Gürlek.

Buldan sprach nach den Treffen von „zwei sehr wichtigen Gesprächen“. Besonders gegenüber dem Justizministerium habe die Delegation die Erwartungen der Gesellschaft hinsichtlich der Wiederherstellung des Vertrauens in die Justiz betont. In einer Zeit, in der Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Türkei und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht umgesetzt würden, bestehe ein großer Reformbedarf.

Gesetzesberatungen nach Ramadan erwartet

Nach Angaben der Delegation wird ein entsprechender Gesetzentwurf voraussichtlich an die Justizkommission des türkischen Parlaments überwiesen. Die Beratungen könnten unmittelbar nach dem Ende des Fastenmonats Ramadan und dem anschließenden Zuckerfest beginnen. Nach der Behandlung in der Kommission würde der Entwurf anschließend der Generalversammlung der Großen Nationalversammlung der Türkei vorgelegt.

Erwartungen an Innenministerium

Auch im Gespräch mit Innenminister Çiftçi habe die Delegation zentrale gesellschaftliche Erwartungen angesprochen. Dabei ging es insbesondere um die Praxis staatlicher Zwangsverwaltungen über kurdische Kommunen, Probleme in Gefängnissen sowie die Umsetzung internationaler und nationaler Gerichtsentscheidungen. Buldan bezeichnete das Treffen als „positiv und produktiv“ und erklärte, man habe den Eindruck gewonnen, dass die Regierung sich der Verantwortung in diesem Prozess bewusst sei.

„Ziel des Prozesses ist Frieden“

Sancar betonte, der Kern des laufenden Prozesses sei die Suche nach Frieden. „Die Grundlage und das Ziel dieses Prozesses ist Frieden“, sagte er. Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden sei jedoch Gerechtigkeit, die alle Teile der Gesellschaft ohne Diskriminierung einbeziehe. Das Justizministerium spiele dabei sowohl in der Phase der Gesetzesvorbereitung als auch bei der späteren Umsetzung eine zentrale Rolle. Die Delegation habe den Ministern deutlich gemacht, dass in Fragen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit dringender Handlungsbedarf bestehe.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-bericht-des-parlaments-ist-bedeutender-schritt-50540 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kocyigit-demokratische-integration-braucht-verbindliche-gesetze-50532 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/internationale-juristenmission-dauerhafter-frieden-braucht-rechtliche-garantien-50489

 

Die Türkei hat am Dienstag eine ballistische Rakete aus Iran abgefangen. Zunächst war unklar, ob es sich um einen Irrläufer handelte oder das Geschoss absichtlich in Richtung Türkei abgefeuert worden war. Das Verteidigungsministerium in Ankara teilte mit, dass die Rakete nach dem Überqueren des irakischen und syrischen Luftraums Richtung Türkei geflogen sei.

Sie sei im östlichen Mittelmeer von dort stationierten NATO-Luftabwehrsystemen erfasst und unschädlich gemacht worden. Trümmerteile der Abfangrakete gingen in Dörtyol in der Provinz Hatay nieder. Verletzte oder Todesopfer wurden nicht gemeldet.

Das Ministerium teilte weiter mit, dass die Türkei entschlossen gegen jede Gefährdung des türkischen Luftraums vorgehen werde. Zugleich betonte Ankara, die Türkei stehe für Stabilität und Sicherheit in der Region, sei jedoch bereit, ihr Territorium gegen Bedrohungen „von wem und woher auch immer sie kommen mögen“ zu verteidigen. Die NATO erklärte in einer ersten Stellungnahme, sie stehe eng an der Seite ihrer Verbündeten, inklusive der Türkei, während Iran willkürlich die gesamte Region angreife.

Der Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran hatte am Samstag mit Angriffen auf Teheran begonnen, bei denen auch das geistliche Oberhaupt Ali Chamenei sowie mehrere militärische Befehlshaber und ranghohe Funktionsträger des Regimes getötet wurden. Iran reagierte mit Gegenangriffen auf mehrere Staaten im Nahen Osten und ostkurdische Oppositionsparteien in der Kurdistan-Region des Irak (KRI).

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/ein-toter-bei-iranischem-angriff-auf-pak-stutzpunkt-bei-hewler-50563 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Olexporte-aus-sudkurdistan-uber-ceyhan-gestoppt-50555 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/drohnenangriff-auf-pak-stutzpunkt-in-hewler-50557

 

Die iranische Armee hat erneut Stellungen kurdischer Oppositionsparteien in Südkurdistan angegriffen. Bei einem Raketenangriff auf das Hauptquartier der Freiheitspartei Kurdistans (PAK) nahe Hewlêr (Erbil) wurde ein Peschmerga getötet, drei weitere Kämpfer wurden verletzt.

Nach Angaben der Partei trafen am Morgen zwei Raketen das Hauptquartier in der Nähe der Ortschaft Dêgele bei Hewlêr. Nach PAK-Angaben kam dabei der Kämpfer Celal Raşidî (Codename: Kawan) ums Leben. Er stammte demnach aus Seqiz, der Geburtsstadt von Jina Mahsa Amini, und war Vater eines Kindes. Bereits am Dienstagabend waren auf dem Gelände iranische Drohnen eingeschlagen. Genauere Angaben zur Schwere der Verletzungen der drei verwundeten Peschmerga lagen zunächst nicht vor.

Revolutionsgarde meldet Drohnenoperation

Die iranische Revolutionsgarde bestätigte inzwischen die Angriffe und erklärte, sie hätte eine „groß angelegte Operation“ gegen kurdische Oppositionsgruppen in der Kurdistan-Region des Irak durchgeführt. In einer offiziellen Mitteilung hieß es, die Stützpunkte „iranfeindlicher Gruppen“ seien mit 30 Drohnen angegriffen worden. Ziel der Operation sei gewesen, angebliche Infiltrations- und Sabotagepläne über die Grenze zu Iran zu verhindern.

Weitere Angriffe auf kurdische Gruppen

Die Angriffe Irans beschränken sich nicht auf die PAK. In den vergangenen Tagen waren auch Stellungen der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran (PDKI) und Lager der Komala attackiert worden, unter anderem im Gouvernement Silêmanî. Dabei entstand erheblicher Sachschaden, in Koye wurde gestern eine Person durch einen iranischen Drohnenschlag verletzt.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/drohnenangriff-auf-pak-stutzpunkt-in-hewler-50557 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/iran-greift-stutzpunkte-kurdischer-parteien-an-50523 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/iran-greift-camp-der-pdki-in-koye-an-50546 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/koalition-rojhilats-regime-steht-vor-zusammenbruch-kurdistan-muss-vorbereitet-sein-50544

 

Die DEM-Abgeordnete Ceylan Akça hat die besondere Hervorhebung der Rolle der Frauen im Aufruf von Abdullah Öcalan vom 27. Februar als historisch bezeichnet. „Eine Transformation, an der Frauen nicht beteiligt sind, kann nicht dauerhaft sein“, erklärte sie.

Im Gespräch mit ANF bewertete Akça den jüngsten Aufruf des kurdischen Repräsentanten und betonte, dass die Debatte nicht nur regional, sondern aus einer universellen Perspektive betrachtet werden müsse. Derzeit entstehe eine neue Ordnung, sagte sie, die jedoch von den „dunkelsten Seiten des männlichen Denkens“ geprägt werde.

„Wenn wir hier von Männern sprechen, meinen wir eine toxische, zerstörerische und tödliche patriarchale Mentalität“, erklärte Akça. Diese Denkweise versuche Frauen eine Rolle aufzuzwingen, die der Praxis der Taliban in Afghanistan ähnele. Ziel sei ein System, in dem Frauen auf ihre Fortpflanzungsfähigkeit reduziert und zu Objekten gemacht würden. Frauen müssten jedoch in diesem Prozess nicht passive Betroffene, sondern konstituierende Subjekte sein, betonte Akça.

Frauen müssen den Aufbau selbst übernehmen

„Frauen sollten nicht nur Forderungen stellen, sondern selbst die Rolle des Aufbaus übernehmen“, sagte die Politikerin. Nicht durch Bitten oder Forderungen, sondern indem sie als handelnde Subjekte auftreten, könnten Frauen diesem dunklen System entgegentreten. Akça erinnerte daran, dass Öcalan sowohl in seiner Erklärung vom 27. Februar als auch in seinem Manifest für Frieden und demokratische Gesellschaft auf ein neues Lebensmodell verweise. Frauen seien die Vorreiterinnen dieses Modells.

„Öcalan sagt, dass Frauen ihn verstehen. Sie erkennen das von ihm vorgeschlagene neue Lebensmodell und besitzen die Kraft, es aufzubauen. Er schreibt Frauen eine große Rolle zu und sieht in ihnen eine große Hoffnung“, erklärte Akça. Der Aufruf müsse in diesem Zusammenhang bewertet werden.

Frauen als Grundlage demokratischer Integration

Akça äußerte sich auch zu den Diskussionen über demokratische Integration. Entscheidend sei, dass Frauen im Zentrum dieses Prozesses stehen. Sie wies darauf hin, dass Frauen zu den Gruppen gehören, die im bestehenden System am stärksten ausgeschlossen werden. Die männlich dominierte politische Praxis und Rechtsprechung seien dafür ein deutliches Beispiel.

Als Beispiel nannte Akça eine Entscheidung des türkischen Kassationsgerichtshofs in einem Feminizid-Prozess, in der die Weigerung der getöteten Frau zum Geschlechtsverkehr als „strafmildernde Provokation“ gewertet wurde. „Das ist der konkrete Ausdruck einer Denkweise, die sagt: ‚Wenn ich es will, dann geschieht es‘“, erklärte sie.

„Eine Revolution ohne Frauen ist nicht dauerhaft“

Akça betonte, dass demokratische Integration nicht bedeute, sich in das bestehende System einzugliedern. Vielmehr gehe es darum, dieses System zu verändern. Ein Friedens- und Transformationsprozess, der Frauen ausschließe, könne nicht dauerhaft sein, sagte sie. Dies sei auch durch wissenschaftliche und empirische Studien belegt. „Eine Revolution, an der Frauen nicht beteiligt sind, ist keine Revolution. Eine Transformation ohne Frauen kann keine dauerhafte Transformation sein“, erklärte Akça. Für eine wirklich demokratische Veränderung müssten Frauen im Zentrum des Prozesses stehen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-ruft-zu-positiver-aufbauphase-im-friedensprozess-auf-50480 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kjk-ruft-neue-strategische-phase-aus-jetzt-ist-die-zeit-der-frauen-50507 https://deutsch.anf-news.com/frauen/gemeinsam-kampfen-frauenkampf-heisst-kampf-fur-frieden-50548

 

Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hat seinen rechtlichen Status mit der politischen Stellung der Kurd:innen verknüpft. „Mein Status ist wichtig und muss geklärt werden. Mein Status ist zugleich der Status der Kurd:innen“, zitierte ihn sein Neffe, der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan, nach einem Treffen auf der Gefängnisinsel Imrali.

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) berichtete Ömer Öcalan über den rund zweistündigen Besuch am 26. Februar. Demnach habe Öcalan eine Reihe politischer Bewertungen zur Lage im Nahen Osten sowie zum kurdischen Freiheitskampf abgegeben.

Regionale Entwicklungen und Warnung vor Eskalation

Öcalan habe bereits in früheren Gesprächen auf die Instabilität in der Region hingewiesen, sagte Ömer Öcalan. Demnach seien die politischen Strukturen im Irak geschwächt und die bestehenden Machtverhältnisse in Syrien im Zerfall begriffen. Sollte sich auch Iran nicht demokratisieren, könne eine weitere Intervention folgen.

In diesem Zusammenhang betonte Öcalan laut seinem Neffen, dass die kurdische Gesellschaft und ihre Institutionen Vorkehrungen treffen müssten, um sowohl Sicherheit als auch Freiheit zu gewährleisten. Beide Aspekte seien eng miteinander verbunden. Gleichzeitig warnte er vor chauvinistischen und populistischen politischen Ansätzen, die in der Region immer wieder Massengewalt und Konflikte befördert hätten.

„Der Prozess schreitet langsam voran“

Öcalan habe zudem den aktuellen Prozess zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei als langsam beschrieben, erklärte Ömer Öcalan. Dennoch sei inzwischen ein politischer Boden entstanden, der demokratische Politik ermögliche. Entscheidend sei nun, dass auf theoretische Debatten konkrete politische Schritte folgen. Sowohl staatliche Institutionen als auch die demokratische Politik seien gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Neben Reformen auf staatlicher Ebene gehe es darum, gemeinsam mit der Bevölkerung demokratische Strukturen aufzubauen.

Bedeutung lokaler Selbstverwaltung

Besonders betonte Öcalan nach Angaben seines Neffen die Rolle der kommunalen Selbstverwaltung. Neben der Zentralregierung müssten lokale Verwaltungen gestärkt werden, wofür gesetzliche Änderungen notwendig seien. In diesem Zusammenhang verwies er auf die abgesetzte Stadtverwaltung von Mêrdîn (tr. Mardin) und den früheren Ko-Bürgermeister Ahmet Türk. Öcalan habe die Rückkehr der gewählten Vertreter:innen in ihre Ämter gefordert und der Beendigung staatlicher Zwangsverwaltungen große Bedeutung beigemessen.

„Mein Ausgang ist der Ausgang des Volkes“

Öcalan habe auch die Diskussion um sein Recht auf Hoffnung angesprochen, das zuletzt auch im türkischen Parlament thematisiert worden war. Seine persönliche Situation sei eng mit der politischen Frage der Kurd:innen verbunden. Als sein Bruder Mehmet Öcalan während des Treffens geäußert habe, dass viele Menschen seine Freilassung und freiere Bedingungen erwarteten, habe Öcalan geantwortet: „Mein Ausgang von hier ist der Ausgang des Volkes. Der Ausgang des Volkes ist mein Ausgang.“

Rojava und die Rolle demokratischer Politik

Öcalan habe zudem erneut die Bedeutung der kurdischen Selbstorganisation in Rojava hervorgehoben. Die dortigen politischen und gesellschaftlichen Strukturen seien Ergebnis eines langen Kampfes. Gleichzeitig werde gegen die kurdische Freiheitsbewegung ein intensiver politischer und psychologischer Krieg geführt. Der neue Abschnitt der politischen Entwicklung müsse über demokratische Politik und rechtliche Lösungen gestaltet werden, habe Öcalan betont.

Grüße an Kurd:innen in Europa und Anatolien

Ömer Öcalan berichtete außerdem, sein Onkel habe der kurdischen Diaspora in Europa seine Grüße übermittelt. Auch Kurd:innen in Zentralanatolien und anderen Regionen der Türkei, deren Gemeinschaften teils seit Jahrhunderten dort lebten, hätten eine wichtige Rolle im politischen Prozess. Öcalan habe sie aufgerufen, sich stärker in der demokratischen Politik zu engagieren und sich politisch innerhalb der DEM-Partei zu organisieren.

Bedeutung der kurdischen Sprache

Schließlich habe Öcalan die zentrale Rolle der kurdischen Sprache hervorgehoben. „Die kurdische Sprache ist von zentraler Bedeutung“, habe er erklärt. „Wenn der Geist zersplittert ist, ist auch die Sprache zersplittert. Wenn ihr keine politische Stärke habt, habt ihr auch keine kulturelle Stärke. Und wenn ihr keine organisierte Kraft habt, könnt ihr auch eure Sprache nicht aufrechterhalten.“

Deshalb müsse zunächst die geistige und politische Stärke der kurdischen Gesellschaft gefestigt werden. Nur so könnten kulturelle und identitäre Werte bewahrt und die kurdische Sprache aktiv verteidigt und weiterentwickelt werden. Während des Treffens sei auch Kurdisch gesprochen worden. In diesem Zusammenhang habe Öcalan scherzhaft bemerkt: „Seit 27 Jahren bin ich hier. Seit 30 Jahren spreche ich kaum mit jemandem, und trotzdem ist mein Kurdisch besser als eures.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-ruft-zu-positiver-aufbauphase-im-friedensprozess-auf-50480 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kurkcu-zweite-phase-des-friedensprozesses-hangt-von-politischen-und-rechtlichen-schritten-ab-50558 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-bericht-des-parlaments-ist-bedeutender-schritt-50540

 

Feminizide sind kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines gesellschaftlichen und politischen Systems. Das erklärte die Guerillakämpferin Dorşin und rief Frauen dazu auf, ihren Befreiungskampf organisiert auszubauen. Anlass ist eine neue Kampagne der Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK), die am 1. März unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit der Frauen“ gestartet wurde. Der Dachverband der kurdischen Frauenbewegung ruft dazu auf, den Zeitraum bis zum Internationalen Frauenkampftag am 8. März mit Aktionen, Veranstaltungen, Bildungsarbeit und organisatorischem Aufbau auf Mobilisierungsniveau zu gestalten. Die Initiative ist auf ein Jahr angelegt.

 

Große Resonanz bei Guerillakämpferinnen

In ihrer Erklärung betonte die KJK, dass die bisherige Epoche von einer männlich dominierten Machtlogik geprägt gewesen sei. Frauen seien gezwungen worden, innerhalb einer von patriarchalen Strukturen bestimmten Ordnung zu leben. Die Kampagne richte sich daher gegen ein breites Spektrum patriarchaler Gewalt – von Kriegen, die Frauenunterdrückung vertiefen, bis hin zu den sexistischen, religiösen und nationalistischen Politiken der kapitalistischen Moderne.

Auch unter Guerillakämpferinnen hat die Initiative große Resonanz ausgelöst. Dorşin erklärte, der bevorstehende 8. März sei ein wichtiger Moment für den internationalen Frauenkampf. Doch Frauenrechte dürften nicht auf einen symbolischen Gedenktag reduziert werden, sagte sie. Vielmehr müsse jeder Tag als Tag des Widerstands der Frauen verstanden werden. Frauen müssten sich gegen patriarchale Strukturen organisieren und gemeinsam kämpfen.

Systematische Gewalt erfordert kollektive Antworten

Dorşin verwies dabei auf Widerstände in den verschiedenen Teilen Kurdistans sowie auf den anhaltenden Krieg in Rojava. Diese Entwicklungen zeigten, dass Frauen als politische Kraft auftreten und ihre Selbstbestimmung verteidigen. Die Guerillakämpferin betonte zudem die Bedeutung gemeinschaftlicher Organisierung. Angesichts der systematischen Gewalt gegen Frauen müsse mit gemeinsamer Entschlossenheit gehandelt werden. Der Weg dorthin führe über kollektive und kommunale Strukturen.

Das bestehende System versuche Frauen auf die Rolle von Gebärenden zu reduzieren und greife gezielt ihr Bewusstsein sowie ihre freie Entscheidung an, so Dorşin. Ziel dieser Angriffe sei es, den Freiheitskampf der Frauen zu stoppen. Dem könne nur mit stärkerer Organisierung und wachsendem Widerstand begegnet werden.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/kjk-ruft-neue-strategische-phase-aus-jetzt-ist-die-zeit-der-frauen-50507 https://deutsch.anf-news.com/frauen/irakische-frauenrechtlerin-yanar-mohammed-in-bagdad-ermordet-50538 https://deutsch.anf-news.com/frauen/feminizid-bericht-5-600-frauen-in-zwolf-jahren-in-der-turkei-getotet-50502

 

Seit dem 28. Februar sind 1.097 Zivilist:innen in Iran getötet worden. Das teilte die in den USA ansässige Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) in der Nacht auf Mittwoch mit. Unter den Opfern seien über 180 Kinder unter zehn Jahren. Hunderte weitere Todesfälle werden derzeit geprüft. Die Zahl der seit Kriegsbeginn gemeldeten zivilen Verletzten beträgt laut HRANA 5.402, darunter 100 Kinder.

Die USA meldeten indes, in den vergangenen vier Tagen fast 2.000 Ziele in der Islamischen Republik angegriffen zu haben. Centcom-Kommandant Brad Cooper sagte in einer Videobotschaft, die Angriffe hätten „Irans Luftverteidigung massiv geschwächt und Hunderte von iranischen ballistischen Raketen, Startern und Drohnen zerstört“.

Die US-Angriffe auf den Iran waren Cooper zufolge in den ersten 24 Stunden des Krieges fast doppelt so umfangreich wie jene am ersten Tag des US-Krieges gegen den Irak im Jahr 2003. Iran habe nach Angaben des US-Admirals in Vergeltungsangriffen bisher mehr als 500 ballistische Raketen und über 2.000 Drohnen abgefeuert.  Israel spricht von 1.600 Einsätzen seiner Luftwaffe.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/drohnenangriff-auf-pak-stutzpunkt-in-hewler-50557 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kommando-und-kontrollzentren-des-regimes-in-rojhilat-bombardiert-50554 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/iran-greift-camp-der-pdki-in-koye-an-50546

 

Ertuğrul Kürkçü, sozialistischer Aktivist, Journalist, Verleger, Schriftsteller und Ehrenvorsitzender der Demokratischen Partei der Völker (HDP), hat Fragen von ANF zu Perspektiven und Herausforderungen des Prozesses für eine Lösung der kurdischen Frage in der Türkei beantwortet. Im Mittelpunkt standen dabei die rechtlichen, gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen der von Abdullah Öcalan in seiner Erklärung vom 27. Februar angesprochenen „zweiten Phase“ des Prozesses für eine demokratische Gesellschaft und Frieden. Kürkçü äußerte sich zudem zu möglichen parlamentarischen Initiativen, zu den innenpolitischen Kräfteverhältnissen in der Türkei sowie zu den Auswirkungen des sich zuspitzenden Krieges zwischen den USA und Israel einerseits und Iran andererseits auf den weiteren Verlauf des Prozesses.

Wie wirkt sich der US-israelische Krieg gegen Iran auf den demokratischen und politischen Prozess in der Türkei aus?

Wenn wir den Angriff der Vereinigten Staaten auf Iran und das dadurch im Nahen Osten entstandene neue sicherheitspolitische Umfeld gemeinsam betrachten, wird deutlich, dass diese Entwicklungen den laufenden Verhandlungsprozess nicht positiv beeinflussen werden. Im optimistischsten Szenario könnte der Prozess zwar in seinem eigenen Rhythmus weitergehen – ohne nennenswerte Fortschritte zu erzielen, aber auch ohne vollständig abzubrechen. In einem pessimistischeren Szenario besteht jedoch die Gefahr, dass zahlreiche notwendige Schritte mit Verweis auf grenzüberschreitende Entwicklungen, innenpolitische Sicherheitsbedenken oder die Möglichkeit, dass sich der Krieg den Grenzen der Türkei nähert, aufgeschoben, eingeschränkt oder vollständig ausgesetzt werden. Daher steht leider die Möglichkeit einer Verlangsamung des Prozesses als ernstzunehmende Perspektive im Raum.

In diesem Zusammenhang ist es wahrscheinlich, dass die Regierung unter Verweis auf „Sicherheits“-argumente eine restriktivere Politik verfolgen wird. Dabei ist es wichtig, weiterhin auf die rationalen und konsistenten Einwände hinzuweisen, wonach echte und dauerhafte Sicherheit nur durch die Stärkung des gesellschaftlichen Friedens im Inneren sowie durch eine intensivere demokratische Teilhabe der Völker erreicht werden kann. Die aktuellen Entwicklungen deuten jedoch darauf hin, dass die Regierung die Situation zugleich als Gelegenheit nutzen könnte, den Prozess gewissermaßen abzubremsen.

Regionales Kriegsszenario hat nicht nur Auswirkungen auf Außenpolitik

Die schnellen und harten Interventionen gegen Journalist:innen, die die militärischen Bewegungen rund um den Luftwaffenstützpunkt Incirlik verfolgten, zeigen etwa sehr deutlich, dass die Türkei unmittelbar von den Dynamiken des regionalen Krieges betroffen ist und dass sich dieser Einfluss in der Innenpolitik in Form sicherheitszentrierter Reflexe niederschlägt. Ein regionales Kriegsszenario hat nicht nur Auswirkungen auf die Außenpolitik, sondern besitzt auch das Potenzial, das innere Rechtssystem, Demokratisierungsprozesse und Reformvorhaben direkt zu beeinflussen. Unter solchen Bedingungen ist es sehr wahrscheinlich, dass Schritte in Richtung Reform und Normalisierung sich verlangsamen oder sogar zunehmend sicherheits- und verwaltungsorientierten Maßnahmen weichen. Kurz gesagt: Die durch diesen Krieg geschaffene Atmosphäre birgt das Risiko, politische und rechtliche Fortschritte eher zu verzögern und einzuschränken, statt sie zu beschleunigen.

Wohin entwickelt sich der Prozess in der Türkei derzeit?

Wir sprechen von einer Phase, die auch von Abdullah Öcalan als „zweite Phase“ beziehungsweise als Phase des „positiven Aufbaus“ bezeichnet wird. In diesem Zusammenhang möchte ich an Folgendes erinnern: Die Imrali-Delegation hatte nach ihrem ersten Treffen im Anschluss an das Gespräch der Parlamentskommission auf der Insel berichtet, Öcalan habe erklärt: „Wir beginnen nun mit dem Übergang in die zweite Phase.“ In seiner späteren Bewertung zum ersten Jahrestag seines Friedensappells stellte Öcalan jedoch nicht fest, dass die zweite Phase bereits begonnen habe, sondern dass sie beginnen müsse. Ich halte diese zweite Formulierung offen gesagt für realistischer. Denn von der anderen Seite – also von der Regierung – haben wir bislang weder einen konkreten Schritt noch eine klare Willensbekundung gehört, die darauf hindeuten würde, dass tatsächlich in diese „zweite Phase“ eingetreten wurde.

Mit dieser zweiten Phase ist gemeint, dass die Kurd:innen innerhalb des Staates der Republik Türkei einen neuen Status erhalten, dass ihre Existenz und ihre Identität offen anerkannt werden und hierfür ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird. In dieser Hinsicht hat die Regierung bislang weder konkrete Schritte unternommen noch deutliche Anzeichen für entsprechende Vorbereitungen erkennen lassen. Auf kurdischer Seite besteht jedoch objektiv eine starke Erwartung und das Gefühl, dass diese Phase nun begonnen haben müsste. Das ist auch nachvollziehbar. Schließlich kämpfen die Kurd:innen seit rund 40 Jahren dafür, an diesen Punkt zu gelangen. Daher ist es völlig verständlich, dass sie davon ausgehen, dass nun die Zeit für diesen Schritt gekommen ist.

Es ist jedoch schwer zu sagen, dass die Regierung auf diesen Schritt ausreichend vorbereitet wäre. Deshalb sollten die kurdische politische Bewegung und ihre Vertreter:innen diese Forderungen klarer und konkreter formulieren, sie in Gesetzesinitiativen überführen, sie im Parlament zur Debatte stellen und zugleich den Verhandlungsprozess fortsetzen. Parallel zu den von Öcalan geführten Gesprächen wird erwartet, dass auch die politischen Repräsentationsmechanismen diese gereifte politische Situation auf parlamentarischer Ebene weiter voranbringen. Es ist von entscheidender Bedeutung, den Forderungen des kurdischen Volkes sowohl politisch als auch faktisch Ausdruck zu verleihen und sie in konkrete Vorschläge zu übersetzen, damit der Prozess Fortschritte machen kann.

Freilassung schwerkranker Gefangener als vertrauensbildende Maßnahme

Ein sehr konkretes und dringliches Beispiel, das einem sofort in den Sinn kommt, ist die Frage der schwerkranken Gefangenen. Ihre Situation gleicht gewissermaßen einem Wettlauf gegen die Zeit, und leider entwickelt sich dieser Prozess zu ihren Ungunsten. Soweit wir wissen, befinden sich in den Gefängnissen rund tausend schwerkranke Gefangene, von denen ein erheblicher Teil im Zusammenhang mit PKK-Verfahren inhaftiert ist. Einer Lösung dieser Frage stehen weder unmittelbar sicherheitspolitische noch rechtliche Hindernisse entgegen. Das Strafvollzugsrecht stellt hier kein absolutes Hindernis dar. Die Probleme ergeben sich vielmehr aus willkürlichen Blockaden in der Praxis und aus Verfahren im Bereich des Instituts für Rechtsmedizin. Es ist bemerkenswert, dass trotz jahrelanger Diskussionen über dieses Thema keine ernsthaften Fortschritte erzielt wurden. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche schwerkranke Gefangene während dieses Prozesses verstorben. Dabei handelt es sich um eine Frage, für die sowohl aus humanitären als auch aus rechtlichen Gründen Lösungen möglich wären. Konkrete Schritte in solchen Fragen könnten dazu beitragen, dass der Prozess auf eine vertrauensbildende Weise voranschreitet.

Aus diesem Grund ist es notwendig, solche konkreten, umsetzbaren und dringlichen Fragen sowohl im Parlament als auch außerhalb des Parlaments auf der Tagesordnung zu halten. Wie die Geschichte rechtlicher Auseinandersetzungen zeigt, sind nicht allein parlamentarische Bemühungen entscheidend; ebenso wichtig ist, dass die Gesellschaft diesen Prozess unterstützt, verfolgt und sich zu eigen macht. Die politische Stärke der Kurd:innen im Parlament ist zweifellos bedeutend, aber sie allein reicht nicht aus. Der gesellschaftliche Wille und der demokratische Druck außerhalb des Parlaments, der das parlamentarische Feld gewissermaßen umgibt, sind bei der Entwicklung solcher Prozesse stets ein wichtiger Faktor gewesen.

Muss man für ein Vorankommen des Prozesses auf regionale Entwicklungen warten?

Ich halte die Auffassung, man müsse für den Fortschritt des Prozesses die Entwicklungen in Iran, den Ausgang der Spannungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten oder die Haltung iranfreundlicher Gruppen im Irak – etwa der Hashd al-Schaabi – abwarten, für nicht zutreffend. Solche Erwartungen würden bedeuten, den Prozess von externen Faktoren abhängig zu machen, was seinen Fortschritt zwangsläufig verzögern würde. Zugleich würde eine solche Sichtweise die Rolle des Volkswillens und der inneren politischen Dynamiken in den Hintergrund rücken.

Tatsächlich befinden wir uns gegenwärtig in einer Phase, in der der Volkswille unmittelbar in den politischen Raum getragen wird. Wenn von der „zweiten Phase“ oder von einem „Prozess des positiven Aufbaus“ die Rede ist, dann ist damit gemeint, dass nicht länger darüber gesprochen wird, was nicht getan werden kann, sondern darüber, was getan werden soll. In diesem Prozess können unterschiedliche politische Akteure unterschiedliche Forderungen und Positionen vertreten. Die Prioritäten der Regierung können andere sein als jene der kurdischen politischen Bewegung; verschiedene gesellschaftliche Gruppen können wiederum eigene Erwartungen formulieren. All dies sind jedoch natürliche Bestandteile eines solchen Aufbauprozesses.

Rechte entstehen nicht im luftleeren Raum

Der Prozess des positiven Aufbaus bedeutet keineswegs Abwesenheit von Konflikten oder einen Zustand vollständiger Übereinstimmung. Im Gegenteil: Es handelt sich um einen Prozess, der Verhandlungen, Diskussionen und mitunter auch politische Spannungen einschließt. Denn jeder neue Rechtserwerb bedeutet zugleich eine Verschiebung bestehender Kräfteverhältnisse. Rechte entstehen nicht im luftleeren Raum. Die Rechte, deren Anerkennung heute gefordert wird, sind Rechte, die in der Vergangenheit entzogen oder eingeschränkt wurden. Ihre erneute Anerkennung und ihre rechtliche Absicherung machen daher Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems erforderlich.

Aus diesem Grund wäre es unrealistisch zu erwarten, dass dieser Prozess völlig reibungslos verläuft. Verhandlungen, Debatten und politische Auseinandersetzungen sind natürliche Bestandteile dieses Prozesses. Entscheidend ist jedoch, dass der Prozess weiterhin Fortschritte macht. Wenn diese Periode tatsächlich als „zweite Phase“ bezeichnet wird, bedeutet das zugleich mehr Anstrengung, mehr politischen Willen und mehr konkrete Schritte. Um es bildlich auszudrücken: In den zweiten Gang zu schalten bedeutet, stärker zu beschleunigen, mehr Strecke zurückzulegen und entschlossener auf das Ziel zuzugehen.

Daher sind in diesem Prozess letztlich nicht äußere Entwicklungen ausschlaggebend, sondern der innenpolitische Wille, die gesellschaftliche Nachfrage und die Umsetzung dieser Forderungen in konkrete politische und rechtliche Schritte. Gerade solche Schritte werden der wichtigste Maßstab dafür sein, ob der Prozess tatsächlich voranschreitet.

Wie bewerten Sie den Krieg in Iran und die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten?

Es ist offensichtlich, dass es sich hierbei um einen imperialistischen Krieg handelt. Nach dem Völkermord in Gaza wurde die „Achse des Widerstands“ durch den Regimewechsel in Syrien und die Zerschlagung der Hisbollah durch Israel geschwächt; in diesem Kontext war bereits absehbar, dass mit den US-israelischen Angriffen auf die iranischen Nuklearanlagen der Weg für diesen letzten Schritt geebnet würde. Diese Entwicklungen verliefen gewissermaßen als Teil eines Prozesses, dessen militärische Vorbereitungen lange zuvor getroffen worden waren und der sich vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit vollzog.

Über diese offen sichtbaren militärischen Vorbereitungen hinaus bleibt jedoch weiterhin unklar, welche endgültigen Ziele die Vereinigten Staaten mit diesem Krieg verfolgen. Geht es lediglich darum, die internationalen Spannungen zu verschärfen und Stärke zu demonstrieren, oder zielt dieser Krieg darauf ab, in Iran einen konkreten Regimewechsel oder eine strategische Transformation herbeizuführen? Auf diese Fragen gibt es bislang keine eindeutigen Antworten. Auch die von der Trump-Administration geäußerten Forderungen nach einem Regimewechsel in Iran sind in dieser Hinsicht von erheblichen Unklarheiten geprägt.

Aus der Perspektive des Völkerrechts ist eine derartige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates durch kein Land legitim. Die Veränderung der politischen Führung eines Landes durch militärische Intervention externer Mächte – gegen den Willen seiner Bevölkerung – steht im Widerspruch zu grundlegenden Normen des internationalen Rechts. Selbst wenn das gegenwärtige Regime in Iran repressiv ist, rechtfertigt dies keine äußere Intervention. Hinzu kommt, dass in Iran keine starke politische Alternative mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung erkennbar ist, die von den USA im Inneren gestützt werden könnte. Monarchistische Kräfte verfügen innerhalb der Gesellschaft über keine nennenswerte Basis.

Volksbewegungen eigentliche oppositionelle Dynamik in Iran

Die eigentliche oppositionelle Dynamik in Iran sind vielmehr die Volksbewegungen, die in den vergangenen Jahren wiederholt aufgetreten sind. Diese gesellschaftliche Opposition strebt keine monarchistische Restauration an, sondern mobilisiert vor allem mit Forderungen nach demokratischen Rechten und Freiheiten. Zugleich lässt sich jedoch auch nicht sagen, dass die USA einen konkreten, glaubwürdigen und umsetzbaren Plan für einen demokratischen Übergang in Iran vorgelegt hätten. Auch die Haltung der Europäischen Union bleibt unter dem Gesichtspunkt des Völkerrechts unklar. Der Ansatz der Vereinten Nationen, beide Seiten gleichermaßen zu verurteilen, erscheint aus völkerrechtlicher Perspektive dekontextualisiert. Denn während zwischen Iran und USA noch Gespräche liefen und der diplomatische Prozess keineswegs ausgeschöpft war, wurden die militärischen Angriffe von den USA begonnen. In einer solchen Situation den Angreifer und den Angegriffenen auf dieselbe Ebene zu stellen, ist kaum nachvollziehbar.

Diese Situation lässt sich besser verstehen, wenn man sie nicht allein im Kontext Irans betrachtet, sondern als Teil einer umfassenderen Strategie der USA, ihre hegemoniale Stellung auf globaler Ebene neu zu festigen. Die Politik gegenüber Venezuela, Kuba, Kanada, Grönland und anderen Ländern zeigt, dass die einseitige globale Aggressivität der USA fortbesteht. Deshalb wird die Behauptung, dieser Krieg werde im Namen der „Menschenrechte“ oder der Demokratie geführt, in der internationalen Öffentlichkeit kaum ernst genommen. Auch innerhalb der Vereinigten Staaten selbst bewegt sich die Unterstützung für den Krieg lediglich im Bereich von etwa 20 Prozent.

Unabhängig davon, wo letztlich ein Ausweg aus dieser Situation gefunden werden könnte, eröffnen Kriege mitunter auch neue politische Möglichkeiten. In diesem Zusammenhang kommt der Situation der Kurd:innen in Iran besondere Bedeutung zu. Rojhilat, wo die kurdische Bevölkerung in Iran lebt, könnte in diesem Prozess eine wichtige politische und gesellschaftliche Rolle einnehmen. Dass das iranische Regime seine militärischen und politischen Maßnahmen in dieser Region verstärkt, zeigt, dass es sich dieser Möglichkeit bewusst ist. Mit einer vorsichtigen und ausgewogenen politischen Strategie könnte Rojhilat eine bedeutende Rolle in möglichen demokratischen Transformationsprozessen in Iran spielen. Zugleich sollten die durch die Krise entstehenden Verschiebungen der Machtverhältnisse keinesfalls als Rechtfertigung für externe Interventionen verstanden werden. Die kurdische politische Bewegung verfügt in dieser Hinsicht über ausreichende historische und politische Erfahrung, um diesen Prozess mit der nötigen Vorsicht zu gestalten.

Diese Entwicklungen machen zugleich die Krise des internationalen Systems sichtbar. Die Ineffektivität internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen zeigt, dass die Sicherheit und die Rechte der Völker der Welt zunehmend von den politischen Kalkülen großer Mächte abhängig gemacht werden. Infolgedessen wird auch der Anwendbarkeit und Wirksamkeit des internationalen Rechts immer weniger Vertrauen entgegengebracht.

Welchen Weg sollten unterdrückte Völker und das kurdische Volk angesichts dieser globalen Entwicklungen einschlagen?

An dem Punkt, an dem wir heute stehen, wird es zu einer historischen Notwendigkeit, dass unterdrückte Völker ihre eigene unabhängige politische Linie entwickeln. Die Rivalität zwischen den großen Mächten wirkt häufig als ein Faktor, der das Recht staatenloser Völker und Gesellschaften auf Selbstbestimmung einschränkt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Europa eine von den USA unabhängige politische Linie entwickelt, ist gering; ebenso ist offensichtlich, dass globale Mächte wie Russland und China primär im Einklang mit ihren eigenen geopolitischen Interessen handeln und keine politische Perspektive verfolgen, die die Freiheit unterdrückter Völker in den Mittelpunkt stellt.

„Dritter Weg“ nur mit drittem politischen Pol möglich

Vor diesem Hintergrund ist es von großer Bedeutung, dass unterdrückte Völker eigene politische Bündnisse und gemeinsame Grundlagen des Kampfes schaffen. Der Kampf des kurdischen Volkes hat in dieser Hinsicht historisch ein bemerkenswertes Maß an politischer Reife erreicht. Gleichwohl sollte dieser Kampf nicht auf die Formel eines „dritten Weges“ beschränkt bleiben. Um tatsächlich eine unabhängige politische Linie zu entwickeln, bedarf es auch eines eigenständigen politischen und gesellschaftlichen Machtzentrums, das diese Linie trägt. Ein „dritter Weg“ ist nur dann möglich, wenn es auch einen dritten politischen Pol gibt.

Die Entwicklungen im Nahen Osten der vergangenen drei Jahrzehnte zeigen, dass sich in der Region eine neue politische Ordnung herauszubilden beginnt. Diese neue Ordnung ist jedoch noch keineswegs abgeschlossen und mit zahlreichen Ungewissheiten verbunden. Gleichwohl ist das kurdische Volk in diesem Prozess zu einem bedeutenden politischen Akteur geworden. Dadurch nimmt es nicht nur auf regionaler Ebene, sondern auch im Hinblick auf die globalen politischen Kräfteverhältnisse eine wichtige Stellung ein.

Zeiten des Chaos und der Krise sind zugleich Perioden, in denen neue politische Ordnungen entstehen. Solche Prozesse bringen nicht nur Konflikte und Unsicherheit hervor, sondern eröffnen auch neue politische Möglichkeiten und Transformationspotenziale. Für das kurdische Volk und andere unterdrückte Völker ist es daher von großer Bedeutung, in dieser Phase ihre eigene unabhängige politische Handlungsfähigkeit zu stärken und eine aktive Rolle bei der Bestimmung ihrer Zukunft zu übernehmen. Die gegenwärtige Situation sollte daher nicht allein als eine Phase der Krise verstanden werden, sondern zugleich als eine historische Gelegenheit zur Gestaltung einer neuen politischen und gesellschaftlichen Ordnung.

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Das iranische Regime hat einen Stützpunkt der Freiheitspartei Kurdistans (PAK) in Hewlêr (Erbil) mit Selbstmorddrohnen attackiert. Nach ersten Informationen befanden sich zum Zeitpunkt des Angriffs am Dienstagabend bewaffnete Kräfte der PAK auf dem Gelände. Infolge der Explosionen brach auf dem Stützpunkt ein Feuer aus.

Über mögliche Tote oder Verletzte gibt es bislang keine offiziellen Angaben. Auch zum Ausmaß der Schäden liegen noch keine gesicherten Informationen vor.

Der Angriff in Hewlêr reiht sich in eine Serie von wiederholten iranischen Luftangriffen auf Stützpunkte ostkurdischer Parteien in der Kurdistan-Region des Irak ein. Seit Beginn des US-israelischen Angriffskrieges gegen Iran hat das Regime in Teheran auch Lager und Hauptquartiere der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran (PDK-I) und der Komala mit Drohnen oder Raketen attackiert.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/iran-greift-camp-der-pdki-in-koye-an-50546 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/iran-greift-stutzpunkte-kurdischer-parteien-an-50523 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/koalition-rojhilats-regime-steht-vor-zusammenbruch-kurdistan-muss-vorbereitet-sein-50544

 

Das Politbüro der Patriotischen Union Kurdistans (YNK) ist am Dienstag unter Vorsitz von Bafel Talabanî zu einer Sitzung zusammengekommen, um die aktuellen politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in Syrien und Irak zu beraten.

Im Mittelpunkt standen dabei Ende Februar erfolgte Gespräche mit dem Oberkommandierenden der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, sowie mit dem US-Botschafter in der Türkei und Sondergesandten für Syrien, Tom Barrack. Die Inhalte dieser Treffen wurden im Politbüro ausgewertet.

Talabanî unterstrich die Bedeutung einer grundlegenden syrischen Verfassung, die die Rechte aller gesellschaftlichen Gruppen garantiere. Zudem wurde die Umsetzung der Vereinbarung vom 29. Januar zwischen den QSD und der syrischen Übergangsregierung thematisiert.

Vor dem Hintergrund des anhaltenden US-israelischen Angriffskrieges gegen Iran und die Gegenangriffe der Islamischen Republik diskutierte das Gremium die Auswirkungen der Eskalation auf Sicherheit, Menschenrechte und Eigentumsrechte. Dabei wurde betont, dass die territoriale Integrität des Irak gewahrt bleiben müsse. Als langfristiger Lösungsweg wurden Dialog und Verhandlungen hervorgehoben.

Zur Sprache kam auch ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Bafel Talabanî. Demnach habe Trump die strategische Ausrichtung der USA im aktuellen Konflikt erläutert und die Rolle der YNK im Irak gewürdigt. Talabanî bezeichnete das Gespräch als Gelegenheit, die Position Washingtons besser zu verstehen und Perspektiven für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den USA und Irak auszuloten.

Abschließend bekräftigte Talabanî, die YNK sei bereit, alle politischen Kontakte zu nutzen, um zur Stabilität und zu einem dauerhaften Frieden im Irak und in der Region beizutragen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kommando-und-kontrollzentren-des-regimes-in-rojhilat-bombardiert-50554 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/iran-greift-stutzpunkte-kurdischer-parteien-an-50523 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Olexporte-aus-sudkurdistan-uber-ceyhan-gestoppt-50555 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/ynk-qsd-und-us-sondergesandter-beraten-umsetzung-des-januar-abkommens-50445