ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Der Nationalkongress Kurdistan (KNK) kritisiert Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Blinken war vergangene Woche mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Washington zusammengetroffen. In der vom Exekutivrat des KNK am Montag veröffentlichten Erklärung zu dem Treffen heißt es:

Antwort auf die Behauptungen von US-Außenminister Blinken über die PKK

Kürzlich traf sich US-Außenminister Antony Blinken mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Washington DC im Rahmen einer Reihe von Gesprächen zwischen den USA und der Türkei, die als „Strategischer Mechanismus" bezeichnet werden. Während des Treffens in der vergangenen Woche plapperte Herr Blinken die verleumderischen Desinformationen des autoritären Regimes unter Präsident Erdoğan nach und erwähnte mit keinem Wort die umfassende Unterdrückung der Opposition oder die Tatsache, dass das türkische Regime weltweit führend bei der Inhaftierung von Journalist:innen ist.

Eine bestimmte Passage in der von den Regierungen der USA und der Türkei veröffentlichten gemeinsamen Erklärung war besonders beleidigend: „Der Außenminister bekräftigte die Verurteilung der Terrororganisation PKK, der DHKP-C sowie von IS/DAESH, die auf die Türkei und türkische Interessen abzielen, durch die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten und die Türkei bekräftigten ihr gemeinsames Engagement, die dauerhafte Niederlage von IS/DAESH in Syrien und Irak sicherzustellen, und erörterten die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Bedrohung durch IS/DAESH und Al-Qaida-Verbindungen in Afrika und Zentralasien."

Wir können und werden diese Behauptungen über die PKK in keiner Weise akzeptieren, ebenso wenig wie diese phantasievolle Darstellung des Kampfes des türkischen Staates gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat" (IS). Nach Ansicht vieler Mitglieder der US-Regierung und des Militärs ist die Realität, dass der türkische Staat und sein Geheimdienst MIT, der damals von Herrn Fidan selbst geleitet wurde, den IS während seines Aufstiegs bewaffnet, unterstützt und bewaffnet haben, und zwar als ihre eigenen stellvertretenden Söldner gegen die Kurd:innen in Rojava/Nordostsyrien und Südkurdistan (Irak). Die Türkei koordinierte sich mit dem IS, unterstützte die Gruppe und erleichterte ihre Expansion von Anfang an in vielerlei Hinsicht, unter anderem durch den Kauf ihres Öls, die Behandlung ihrer Verwundeten in türkischen Krankenhäusern und die Erlaubnis, eine „Dschihadisten-Autobahn" vom Istanbuler Flughafen nach Gaziantep und nach Syrien einzurichten, ein Weg, dem viele Tausende ausländischer Kämpfer aus zahlreichen Ländern folgten, die in die Türkei reisten, um sich dem IS anzuschließen.

Mehrere Äußerungen von Brett McGurk, derzeit Koordinator des Nationalen Sicherheitsrats für den Nahen Osten und Nordafrika in der Regierung von US-Präsident Joe Biden, werfen ein Licht auf die Rolle der Türkei beim Aufstieg des IS. McGurk, der während eines Großteils des Krieges gegen den IS als Sondergesandter des Präsidenten für die Globale Koalition zur Bekämpfung des IS fungierte, erklärte im September 2019: „40.000 ausländische Kämpfer, Dschihadisten aus 110 Ländern der Welt, kamen nach Syrien, um in diesem Krieg zu kämpfen, und sie alle kamen über die Türkei. Das Kalifat lag an der Grenze zur Türkei. Wir haben mit der Türkei zusammengearbeitet - ich war öfter in der Türkei als in irgendeinem anderen Land -, um sie dazu zu bringen, ihre Grenze abzuriegeln, aber sie wollten es nicht tun. Sie sagten, sie könnten es nicht tun. Aber in dem Moment, in dem die Kurden Teile der Grenze einnahmen, wurde sie mit einer Mauer vollständig abgeriegelt. Seien wir also ehrlich, was die Fakten angeht.”

In einem anschließenden Interview sagte McGurk der CNN-Reporterin Christiane Amanpour: „Das meiste Material, das die IS-Kriegsmaschinerie antreibt, kam, offen gesagt, über die Grenze von der Türkei nach Syrien... Wenn man sich nur den nördlichen Teil Syriens ansieht und über die heutige türkische Grenze in der Provinz Idlib läuft, dann ist das ein Gebiet, in dem wir nicht operieren, es ist wirklich ein Einflussgebiet der Türkei. Es wird jetzt wirklich vollständig von Gruppen mit Verbindungen zu al-Qaida beherrscht. Alle Grenzübergänge zur Türkei werden von al-Qaida kontrolliert."

Wir schlagen vor, dass Herr Blinken sich mit Herrn McGurk berät, der eine wichtige Rolle bei der Koordinierung mit den Mitgliedern der globalen Koalition und den Kräften vor Ort im Irak und in Syrien im Kampf gegen den IS spielte, bevor er unbegründete Erklärungen abgibt, die die Opfer von über 11.000 kurdischen Gefallenen ignorieren, die heldenhaft ihr Leben gaben, um die IS-Terroristen zu besiegen, die Herr Fidans Staat jahrelang unterstützte und nun wiederbeleben möchte. Wenn die USA al-Qaida stoppen wollen, sollten sie ihrem NATO-Partner Türkei sagen, dass sie ihre Zusammenarbeit mit der Al-Qaida-Filiale Hayat Tahrir al-Sham (HTS), einem umbenannten Zweig der Gruppe, in Idlib, Syrien, beenden sollen. Derzeit zahlt das türkische Militär die Gehälter von ehemaligen IS-Kämpfern und einem Zweig von al-Qaida im Nordwesten Syriens, denselben Dschihadisten, die die Türkei in den letzten sechs Jahren dazu benutzt hat, die einst friedliche Region Efrîn zu terrorisieren und ethnisch zu säubern.

Was die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) selbst betrifft, so sollte Herr Blinken auch wissen, dass sie nie einen Angriff auf die USA verübt oder auch nur eine einzige Drohung gegen US-Streitkräfte ausgesprochen hat. Sie wurde erst 1997 von der Clinton-Regierung als ausländische terroristische Organisation (Foreign Terrorist Organization, FTO) aufgelistet, als Teil eines Waffendeals zum Verkauf von Hubschraubern an das türkische Militär - die Ankara dann zur Zerstörung von über 4.000 kurdischen Dörfern einsetzte.

Wir möchten Herrn Blinken daran erinnern, dass die Kämpfer:innen der PKK ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um den IS zu besiegen, und im August 2014 über hunderttausend Ezid:innen im Şengal-Gebirge direkt gerettet haben. Als die PKK beim IS-Angriff dem ezidischen Volk zur Hilfe kam, das von anderen Sicherheitskräften im Stich gelassen worden war, öffnete sie auch einen Korridor, durch den die Ezid:innen den völkermordenden IS-Kräften entkommen konnten, die Tausende töteten und die Mehrheit der ezidischen Bevölkerung im Irak vertrieben. In dieser Zeit kämpfte die PKK auch gegen den IS in den Regionen Kerkûk und Mexmûr und verhinderte, dass dieser auf die Stadt Hewlêr (Erbil) vorrückte. Sowohl durch Satellitenüberwachung als auch durch Berichte aus erster Hand von denjenigen, die vor Ort waren, darunter auch Amerikaner, sind dem Pentagon diese Fakten wohl bekannt, und Herr Blinken würde von einem Briefing durch diejenigen profitieren, die an diesem Krieg teilgenommen und letztlich das IS-Kalifat zerschlagen haben.

Wir möchten betonen, dass die Türkei offen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtskonventionen verstoßen hat, indem sie in Gebiete im Irak und in Syrien einmarschiert ist und diese besetzt hält, Kriegsverbrechen begangen, Hunderttausende Zivilpersonen vertrieben und dabei die Demografie dieser Gebiete gewaltsam verändert hat. Es ist inakzeptabel, dass Blinken, anstatt die vom türkischen Staat und seinem Militär begangenen Verbrechen zu kritisieren, lieber die Propaganda des Regimes wiederholt, das für so viel Instabilität und Blutvergießen in der Region verantwortlich ist.

Schließlich hoffen wir aufrichtig, dass Herr Blinken kein grünes Licht für eine weitere türkische Invasion und eine Ausweitung der brutalen Besetzung der kurdischen Gebiete in Syrien oder im Irak gegeben hat. Erst vor wenigen Tagen hat Erdoğan, der seit Monaten die Infrastruktur in Rojava unerbittlich bombardiert, angekündigt, dass er in den kommenden Wochen weitere grundlose Angriffe gegen die Kurd:innen in Südkurdistan (Region Kurdistan im Irak) plant. Wir möchten wissen, ob Herr Blinken die neue geplante Kampagne der Türkei zum Völkermord an den Kurd:innen mit unterzeichnet hat und ob eine solche Verleumdung der PKK den Weg für eine künftige Rechtfertigung einer türkischen Bodeninvasion in anderen Gebieten Kurdistans ebnen könnte.

Wir hoffen, dass sich die Türkei nicht dazu entschließt, ihren Krieg gegen das kurdische Volk zu intensivieren, und wir möchten die internationale Gemeinschaft daran erinnern, dass sich die Realität vor Ort nicht ändern wird. Die PKK ist eine Selbstverteidigungskraft des kurdischen Volkes und sein bester Schutz vor künftigen Völkermorden durch den türkischen Staat. Das kurdische Volk möchte in Würde in seinem Heimatland leben und wird weiterhin für Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und das Recht auf Selbstbestimmung kämpfen, im Vertrauen darauf, dass die Wahrheit uns frei machen wird.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/diplomatischer-verkehr-fur-eine-neue-operation-im-irak-41287 https://anfdeutsch.com/hintergrund/kurdistan-und-der-mittlere-osten-jungste-entwicklungen-und-demokratische-losungsperspektiven-41262 https://anfdeutsch.com/hintergrund/das-angriffskonzept-gegen-kurdistan-wird-erweitert-41027

 

Der Bund demokratischer Frauen (BDF) und die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) laden heute Abend in Graz zur Veranstaltung „Frauen in Kurdistan: Was wir von ihrem Kampf lernen können“ ein. In der Ankündigung heißt es:

„Nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs zu Beginn der 1920er-Jahre wurde Kurdistan in vier Teile getrennt. Vor allem ab den 1960er-Jahren fanden Kämpfe für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung in den verschiedenen Regionen Kurdistans statt, 1984 begann der bewaffnete Kampf in der Türkei. In Folge kurdischer Aufstände in den 1990er-Jahren (serhildan), die vielfach von Frauen angeführt wurden, schlossen sich tausende Frauen dem kurdischen Freiheitskampf an. Zunehmend setzte sich die kurdische Bewegung mit der Geschlechterfrage auseinander. Frauen organisierten sich in eigenen Einheiten und einer eigenen Armee, auch eine Frauen-Partei wurde gegründet.

Im Zuge der Veranstaltung wollen wir uns mit diesen geschaffenen Strukturen auseinandersetzen und die Frage stellen, was wir daraus mitnehmen und lernen können. Welche Überlegungen haben dazu geführt, dass die Frauenbewegung eine so zentrale Rolle im kurdischen Freiheitskampf einnimmt?

Nach einer inhaltlichen Einführung wird auch eine Aktivistin aus Rojava live per Video zugeschalten. Anschließend gibt es eine gemeinsame Diskussion. Ausklingen wird der Abend mit einem Buffett von der Solidaritätsinitiative für Erdbebenopfer der Türkei und Syrien.“

Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr und findet im KPÖ-Bildungszentrum, Lagergasse 98a, Graz statt. Der Eintritt ist frei.

In Rojhilat sind zwei wegen Mordes zum Tode verurteilte Kurden gehängt worden. Die Todesurteile gegen Moein Salavarzizadeh, und Mansour Mansoori wurden bereits am Montagmorgen in einem Gefängnis in der Stadt Îlam vollstreckt, teilte die Menschenrechtsorganisation Kurdistan Human Rights Network (KHRN) mit. Von Irans Regime-Justiz gab es zunächst keine Informationen zu den Fällen.

Moein Salavarzizadeh, mit 58 Jahren der ältere der beiden Hingerichteten, saß dem KHRN zufolge bereits seit 32 Jahren in der Todeszelle. Er hätte 1991 in seinem Dorf unweit der südöstlich von Îlam gelegenen Stadt Awdanan seinen älteren Bruder bei einem Familienstreit um Getreideernte erschossen. Mansour Mansoori saß den Angaben des KHRN zufolge seit rund eineinhalb Jahren wegen angeblichen Mordes im Gefängnis.

Wen er getötet haben soll, sei allerdings unklar. Vor einigen Jahren habe der 44-Jährige aus Îlam bereits ein halbes Jahr in einer irakischen Haftanstalt verbracht, nachdem er zuvor wegen eines illegalen Grenzübertritts verhaftet wurde. Er habe sich einer kurdischen Oppositionspartei anschließen wollen, als er festgenommen wurde. Das KHRN geht davon aus, dass Mansoori wegen seiner politischen Einstellung ins Visier des Regimes geriet und ihm ein Mord möglicherweise nur angelastet wurde.

Steigende Zahl an Hinrichtungen

Den Erkenntnissen verschiedener Menschenrechtsorganisationen nach lässt das iranische Regime in der letzten Zeit deutlich mehr Menschen hinrichten als in den Jahren zuvor. Offizielle Zahlen zu den Hinrichtungen gibt es nicht. Nach Einschätzung der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden seit Jahresbeginn bereits mindestens 94 Menschen in Iran exekutiert. 2023 wurden einem gemeinsamen Bericht von IHR und Together Against the Death Penalty zufolge mindestens 834 Menschen in dem Land hingerichtet. Das sei die höchste Zahl seit 2015 und ein Anstieg um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/zwei-kurden-in-mahabad-hingerichtet-41309 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/komala-aktivisten-vom-iranischen-regime-hingerichtet-40807 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/mindestens-834-hinrichtungen-todeszone-iran-41269

 

In der nordkurdischen Provinz Şirnex (tr. Şırnak) sind am Dienstag mindestens sieben Personen bei Razzien festgenommen worden. Angaben zu den Gründen wurden von Seiten der türkischen Polizei nicht bekannt gegeben, vermutet werden jedoch „politische Vorwürfe“. Bei den Festgenommenen soll es sich um junge Heranwachsende handeln.

Die von akribischen Hausdurchsuchungen begleiteten Festnahmen fanden in der Kreisstadt Cizîr (Cizre) im Süden der Provinz Şirnex statt. Vor Ort geht man davon aus, dass es sich bei den Ermittlungen um die üblichen „Terrorverdächtigungen“ gegen die kurdische Gesellschaft handelt.

In der Türkei finden täglich Festnahmeoperationen gegen die kurdische Opposition statt. Wer sich politisch, sozial oder zivilgesellschaftlich engagiert, weiß beim Einschlafen nie, ob am Morgen die Wohnungstür von der Polizei eingeschlagen wird. Ganz oben auf der Liste der von den türkischen Repressionsbehörden unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ verfolgten Kreise befinden sich die DEM-Partei bzw. ihre Vorgänger- und Schwesterparteien HEDEP, HDP und YSP sowie deren Jugendverbände.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/istanbul-repression-gegen-frauenbewegung-41363 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-kandidat-innen-in-pirsus-verhaftet-41335 https://anfdeutsch.com/aktuelles/terrorismus-neun-verhaftungen-nach-brutalen-festnahmen-in-ankara-41329

 

Am 12. März 2004 brach in Qamişlo ein Aufstand aus, der schnell auf ganz Rojava übergriff. An diesem Tag sollte in der Stadt im Nordosten von Syrien eigentlich nur ein Fußballspiel zwischen der kurdischen Mannschaft Jihad und der arabischen Mannschaft Al-Fatwa aus Deir ez-Zor stattfinden. Doch es sollte ein blutiges Massaker folgen, das vom syrischen Geheimdienst gezielt geplant und initiiert worden war.

Schon im Vorfeld der Partie kam es zu Provokationen seitens arabisch-nationalistischer Fans, die antikurdische und pro-Saddam Parolen skandierten, ohne dass die Polizei eingriff. Beim Betreten des Fußballstadions wurden die Fans von Jihad dann auf Waffen durchsucht, nicht aber die Fans von Al-Fatwa. Im Fußballstation selbst fuhren die Gäste aus Deir ez-Zor fort, Parolen wie „Lang lebe Saddam Hussein” und „Wir geben unser Blut für Saddam Hussein” zu rufen und die Kurden als „Verräter” zu beschimpfen. Darüber hinaus wurden Bilder von Saddam Hussein gezeigt. Die Kurden reagierten mit „Lang lebe Kurdistan”.

Als die Stimmung kippte und es schließlich zu Ausschreitungen kam, griffen die Sicherheitskräfte des Regimes gemeinsam mit den arabischen Fans die Kurden im Stadion an. Die Anhänger von Al-Fatwa hatten Steine und Eisenketten mitgebracht, versteckt in ihren Teekannen. Die Bilanz des ersten Angriffs: Vier Tote und zahlreiche Verletzte. Die Ausschreitungen weiteten sich schließlich auf die gesamte Stadt aus. Denn trotz der am Abend in Qamişlo verhängten Ausgangssperre gingen zehntausende Menschen auf die Straße, syrische Fahnen wurden verbrannt, mehrere Statuen des verstorbenen syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad zerstört. Die Sicherheitszentrale der Polizei, das Gebäude des syrischen Geheimdienstes sowie der Sitz des Landrates wurden in Brand gesetzt. Bei diesen Demonstrationen wurden mindestens 30 weitere Kurdinnen und Kurden getötet, mehr als 1000 Menschen wurden verletzt und über 2500 verhaftet.

Heute ist der 20. Jahrestag des Aufstands von #Qamischlo. 2004 protestierten Kurd*innen in einem spontanen Aufstand gegen die Unterdrückung durch Assad. Dieser antwortete äußert brutal, dutzende Menschen starben, tausende wurden verhaftet.

Alle Infos hier im Thread /1 pic.twitter.com/rqTAgLuU8T

— Nord-und Ostsyrien Vertretung (@sanesgermany) March 12, 2024

Unter den Soldaten des Regimes, die mit scharfer Munition in die Menschenmenge geschossen hatten, war auch der damalige Gouverneur von Hesekê. Damaskus verbreitete die Theorie, es habe sich um eine „spontane Aktion“ der arabischen Fans gehandelt. Dagegen sprach Einiges, unter anderem die massive Bewaffnung der Al-Fatwa-Fans sowie das Vorhandensein von Saddam-Bildern. Auch die ab Ende 2002 angesichts des sich abzeichnenden Regimewechsels im Irak aufkommenden kurdischen Proteste – beispielsweise eine Demonstration vor dem syrischen Parlament in Damaskus im Dezember 2002 und eine große Aktion am 25. Juni 2003 vor dem Hauptgebäude von UNICEF ebenfalls in Damaskus – sprechen für die Annahme, dass es sich bei dem Massaker von Qamişlo um eine gezielte Provokation des syrischen Geheimdienstes respektive der Baathpartei gehandelt hat.

Der Aufstand von Qamişlo hatte auch andere Teile Rojavas erfasst und breitete sich sogar bis Aleppo und Damaskus aus. In jenen Tagen nach dem Massaker fasste die kurdische Bevölkerung den Beschluss, sich fortan umfassend klandestin zu organisieren, um jeden weiteren Angriff des Regimes abwehren zu können. Die Demokratische Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) sieht in dieser Selbstorganisierung den Grundstein für die Revolution von Rojava, die knapp acht Jahre später losbrechen sollte. Der „Serhildana Qamişlo“ habe das Fundament der Geschwisterlichkeit der Völker und ihres gemeinsamen Kampfes gegen ein Regime gelegt, das Feindschaft und Ausgrenzung schürte und die Menschen spaltete, um den eigenen Machterhalt zu garantieren. „Der Aufstand leistete die Pionierarbeit für den Bruch mit der hegemonialen Mentalität und den Entwurf einer demokratischen Nation. Daraus schöpfen wir auch heute Kraft und Entschlossenheit, den Widerstand für Demokratie, Frieden, Sicherheit und Stabilität in Syrien fortzusetzen.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/der-aufstand-von-qamislo-war-der-samen-fur-die-revolution-31171 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/12-maerz-2004-der-aufstand-von-qamislo-17854 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kck-gedenken-ermordeten-qamislo-und-gazi-41349

 

Seit der Staatsgründung der Türkei wird das Land unter einem monistischen Paradigma, das nur eine türkisch-sunnitische Identität zulässt, regiert. Diese Form der Herrschaft wurde noch zu osmanischen Zeiten durch den Genozid an den Armenier:innen, der Ermordung und Vertreibung der griechischen Bevölkerung und schließlich durch eine massive antikurdische Politik der Vernichtung und Assimilation seit Gründung der Republik umgesetzt. Sprachverbote, Verweigerung von Bildung in Muttersprache – also kulturelle Auslöschung ‒ bilden dabei die Kehrseite von systematischen Massakern wie in Zîlan, Dersim und Roboskî. In den letzten Jahren verschärfte sich die türkische Sprachpolitik kontinuierlich und führte zu einem Ausschluss von kurdischsprachigen Menschen aus vielen Bereichen bis hin zur Gesundheitsversorgung. In ANF-Gespräch beschrieb die Ko-Vorsitzende des Büros der Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen in Amed (tr. Diyarbakır) die aktuellen Entwicklungen und ihre Konsequenzen.

 

Saliha Zorlu sagte im Hinblick auf die Geschichte der Assimilationspolitik: „Mit der umfassenden Umsetzung der Politik der Verleugnung und Assimilation erreichte die kurdische Frage ein Niveau, mit dem sie nicht mehr nur ein Problem innerhalb der Türkei ist, sondern zu einem Problem wurde, das alle Teile des Nahen Ostens betrifft. Vor allem nach dem Putsch vom 12. September (1980), als einerseits die neoliberale Politik fortgesetzt und andererseits eine massive Sicherheitspolitik umgesetzt wurde, wurde die Produktion in der kurdischen Region, in Kurdistan, vollständig lahmgelegt und massive Unterdrückung gegen das kurdische Volk ausgeübt. Und heute, trotz all dieser Repression, fordern die Kurd:innen eine demokratische Lösung auf der Grundlage des Dialogs. Ein Dialog, in dem sich alle Segmente wiederfinden, in dem alle Probleme diskutiert werden, ist unerlässlich, und ein Prozess, der beschleunigt werden muss.“

„Ein Politik der systematischen Identitätszerstörung“

Zorlu führte weiter aus: „Dies ist einer der entscheidendsten und gewalttätigsten Aspekte der Spezialkriegspoltitik: das Verbot der Muttersprache in allen Bereichen, die Verweigerung ihrer Verwendung im öffentlichen Dienst. Die Identität, die Sprache, die Kultur zu missachten, bedeutet, die Existenz eines Volkes völlig zu missachten. Es wird eine Politik mit dem Ziel, die Identität des Volkes aufzulösen, betrieben. Auch wenn die Sprache in einigen Bereichen bereits verwendet wird, kann das nur dann einen Sinn haben, wenn die Sprache zur Bildungssprache gemacht wird. Die Muttersprache muss als Bildungssprache in den Lehrplan aufgenommen werden. Nicht als Wahlpflichtfach. Wir sprechen hier von einer Sprache, die von fast sieben Millionen Menschen im Land gesprochen wird. Man versucht, Kurdisch, die älteste der indoeuropäischen Sprachen, zu liquidieren. Man versucht, ein Volk dazu zu bringen, seine Sprache zu vergessen. Vor allem einige seiner Dialekte sind vom Aussterben bedroht, und das kurdische Volk kämpft darum, sie am Leben zu erhalten.“

„Die Regierung muss die notwendigen Schritte gehen“

Zorlu schloss mit den Worten: „Damit die Völker mit ihren eigenen Sprachen und Identitäten leben können, muss zunächst die kurdische Frage gelöst werden. Es müssen die Voraussetzungen für die Bildung in der Muttersprache geschaffen werden. Als Eğitim-Sen ist dies eine unabdingbare Linie in unserem Programm, unserem Statut und unserem Kampf. Bildung, Gesundheitsversorgung und öffentliche Dienstleistungen in der Muttersprache sind grundlegende Rechte eines Volkes. Damit die Person, die eine medizinische Behandlung beantragt, sich richtig erklären kann, um sich vor Gericht in ihrer eigenen Sprache zu verteidigen, um Bildung in ihrer Muttersprache zu erhalten, müssen die Gesprächspartner dies berücksichtigen. Es müssen die notwendigen Schritte zur Lösung der kurdischen Frage unternommen werden. Es ist notwendig, einen produktiven und dauerhaften Dialog zu gewährleisten, den Weg für Bildung in der Muttersprache zu ebnen, alle identitären Rechte zu gewähren, die Produktionshindernisse zu beseitigen, eine demokratische Politik zu garantieren und ein friedliches Leben aufzubauen. Die Ansprechpartner dafür sind klar. Die Regierung sollte die notwendigen Schritte unternehmen.“

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Die Repression gegen die demokratische Opposition und insbesondere gegen die Frauenbewegung im Vorfeld der Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan am 31. März, rollt weiter. In den Morgenstunden stürmte die türkische Polizei eine Vielzahl von Wohnungen von Aktivistinnen und nahm Nurcan Tayboğa, Nesibe Akyol und Remziye Bozkurt von der Frauenbewegung TJA (Tevgera Jinên Azad) und Ebru Karaaslan vom Jineolojî-Workshop fest. Bisher ist nichts über den Anlass der Festnahmen bekannt. Die Zahl der Festgenommenen kann weiter steigen.

Die TJA unterstützt bei den Wahlen die DEM-Partei und geht auf der Grundlage der Frauenbefreiungsideologie an den Wahlkampf heran. So setzt sie sich nicht nur für das Prinzip der genderparitätischen Doppelspitze in allen Institutionen ein, sondern fordert eine grundsätzliche Veränderung der Gesellschaft auf einer antipatriarchalen Grundlage. Der Forschungsbereich der Jineolojî entwickelt dabei praktisch neue Formen der Erkenntnisgewinnung jenseits positivistischer Wissenschaft. Mit den Angriffen auf die Frauenbewegung versucht das AKP/MHP-Regime, den dynamischsten Teil der Demokratie- und Freiheitsbewegung in Nordkurdistan und der Türkei zu treffen.

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Zum internationalen Tag der politischen Gefangenen, dem 18. März, werden auch in diesem Jahr in vielen europäischen Städten Protestaktionen stattfinden. In Hannover ruft das internationalistische Bündnis 18. März zu einer Demonstration auf. In ihrem Aufruf erklärt das Bündnis, dass der Staat im letzten Jahr die Repressionsschraube deutlich angezogen habe, „Infos von Hausdurchsuchungen, Versammlungsverboten und auch mehrjährige Haftstrafen erreichen uns häufiger. Durch Gesetzesverschärfungen werden die Grundlagen geschaffen um diesen Kurs in den nächsten Jahren noch weiter zu treiben“.
Weiter heißt es in dem Aufruf: „In Hannover sitzt seit März letzten Jahres der kurdische Genosse Mehmet Çakas in Untersuchungshaft, weil er für die Arbeiterpartei Kurdistans tätig gewesen sein soll. In der BRD gibt es aktuell elf solcher Fälle. Ein individueller Straftatsvorwurf existiert nicht.

Auf europäischer Ebene schauen wir auf staatenübergreifende Verfolgung unserer Genoss:innen: Internationalist:innen, die sich dem Kampf gegen den IS der YPG angeschlossen haben, werden verfolgt, einer von ihnen wurde in Frankreich zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Vor einem Jahr wurden Faschisten bei der Veranstaltung ‚Tag der Ehre‘ in Budapest attackiert. Seitdem wird Europaweit nach Antifaschist:innen gefahndet. Einige sind bereits hinter Gittern. Jüngst wurde auch Maja verhaftet und sie sitzt in Auslieferungshaft nach Ungarn – einem Staat, in dem Maja bis zu 24 Jahre Haft unter politischer Justiz und unmenschlichen Bedingungen drohen. In Großbritannien sitzt Julian Assange in Auslieferungshaft, mittlerweile schwer gezeichnet durch die Jahre im Knast. Seit dem Jahr 2010 wissen wir durch seine Arbeit im Detail von den Kriegsverbrechen und der Korruption der US amerikanischen Armee. Seit dem verfolgt die US-Regierung den Whistleblower Julian Assange unnachgiebig.

Und auch international nimmt die Repression gegen unsere Genossen:innen nicht ab. In den USA werden Umweltaktivist:innen mit Terrorparagraphen weggesperrt, der Iran hat nach den ‚Jin Jiyan Azadî‘-Aufständen tausende Menschen verhaftet und Hunderte hingerichtet, der türkische Staat inhaftiert ebenso zehntausende Oppositionelle und führt die Totalisolation von Abdullah Öcalan, den Repräsentanten der kurdischen Freiheitsbewegung, ungebrochen fort. Seit drei Jahren gibt es kein Lebenszeichen von ihm. Auch der politische Gefangene der TKP-ML, Kadir Karabak, wird trotz einer Freilassungsentscheidung willkürlich monatelang festgehalten. Mit diesen Angriffen möchten die Staaten uns einschüchtern und zum Schweigen bringen. Wir lassen uns das nicht gefallen!“

Zum Schluss des Aufrufs unterstreicht das internationalistische Bündnis: „Das dieses nicht gelingt zeigen auch die zahlreichen Kämpfe auf der ganzen Welt. Wir blicken auf vielfältige Solidaritätsinitiativen, die Hungerstreiks in türkischen Knästen und auf die Freund:innen, die untergetaucht sind.Letzten Oktober startete eine internationale Offensive für die Freilassung von Abdullah Öcalan, der sich zahlreiche Organisationen unterschiedlicher Spektren und Nationen anschlossen.

Der Widerstand lebt und lässt sich nicht brechen! Unter all diesen Eindrücken wollen wir zum 18. März mit euch gemeinsam auf die Straße gehen. Laut, widerständig, internationalistisch und revolutionär! Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung und die Freiheit für alle politischen Gefangenen!“
Die Demonstration am 18. März beginnt um 18.00 Uhr am Hauptbahnhof.

Titelbild: 18. März-Kundgebung 2022 in Hannover, (c) ANF

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Der Weltfrauenkampftag am 8. März ist jedes Jahr insbesondere auch für die Frauen in der kurdischen Guerilla ein wichtiger Tag, um an die Geschichte des Frauenkampfes zu erinnern und über die Entwicklungen zu reflektieren. Dazu gehört auch die Tatsache, dass Abdullah Öcalan einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung der kurdischen Frauenfreiheitsbewegung und der Frauenarmee geleistet hat. Auf ideologischer Ebene machte Öcalan das Patriarchat zum Hauptwiderspruch, den es zu lösen gelte, und hob damit den Befreiungskampf weltweit auf ein neues emanzipatorisches Level. Diese Bedeutung zeigt sich auch darin, dass für kurdische Frauen Abdullah Öcalan insbesondere auch am Weltfrauentag einen wichtigen Bezugspunkt darstellt. Die beiden Guerillakämpferinnen der Verbände freier Frauen YJA Star, Delîla und Sorxwîn Kobanê, äußerten sich im ANF-Gespräch zur Bedeutung dieses Tages.

„Überall haben sich die Frauen erhoben“

 

Die YJA Star-Kämpferin Delîla beglückwünschte Abdullah Öcalan und alle Frauen der Welt zum 8. März und sagte: „Rêber Apo hat den Aufbau der Frauenarmee und die Stärkung der geistigen Haltung der Frauen ermöglicht. Als Frau zu kämpfen und diesen Kampf in diesen Bergen zu führen, gibt uns große Kraft und Moral. Diese Kraft und Moral sind entscheidend für bahnbrechende Schritte der Frauen in der Gesellschaft. Denn die Frauen auf den Straßen, in den Städten und überall auf der Welt haben sich erhoben und marschieren unter der Parole ‚Jin Jiyan Azadî‘. Das macht ihren Feinden Angst. Deshalb greifen sie die Frauen an und versuchen, ihre Befreiung zu verhindern. Aber Rêber Apo hat uns gezeigt, wie wir aufrecht bleiben und vorwärts gehen können. Wir sind Teil dieser Bewegung und dieses Kampfes. Wir vertiefen uns in die apoistische Ideologie und Philosophie und versuchen, unseren Kampf zu verstärken, damit wir noch größere Schritte machen können. Noch einmal gratulieren wir zum 8. März alle Frauen, die gegen alle hegemonialen und patriarchalen Mächte kämpfen, und rufen ihnen zu: ‚Jin Jiyan Azadî‘.“

„Kommt in die Berge der Freiheit – zerstört das patriarchale System“

 

Die Kämpferin Sorxwîn Kobanê fügte an: „Der Frauenkampf begann mit den Ideen und der Arbeit von Rêber Apo und unter der Parole ‚Jin, Jiyan, Azadî‘. Jetzt können alle sehen, dass die Frauen weltweit ihren Kampf unter dieser Parole führen. Mit dieser Losung haben sich Frauen aus aller Welt erhoben und kämpfen einen Kampf gegen die machtbasierte Haltung und die Sklav:innenmentalität. All dies beruht auf der Arbeit, den Bemühungen und den Ideen von Rêber Apo. Und dieser Kampf geht immer noch weiter. Alle können sehen, dass es heute Angriffe auf die Berge der Freiheit gibt, und wir werden diesen Kampf mit dem Geist von Erdal, Rojhat, Rûken und Sara fortsetzen. Wie unsere Freundin Azê, in den Kriegstunneln kämpfte, mit ihrem Willen und ihrem Kampfgeist, werden wir unseren Kampf gegen die Angriffe gegen uns weiter verstärken, und wir werden diese Angriffe zunichtemachen. Wir rufen alle Frauen weltweit auf, in die Berge der Freiheit zu gehen und das patriarchale System zu zerstören.“

https://anfdeutsch.com/frauen/ein-freies-leben-ein-freies-land-und-freie-frauen-erschaffen-41336 https://anfdeutsch.com/frauen/azadi-demhat-die-yja-star-nehmen-rache-am-patriarchat-41305 https://anfdeutsch.com/kurdistan/kampferinnen-der-yja-star-die-frauen-werden-taglich-starker-41326 https://anfdeutsch.com/frauen/8-marz-bei-der-guerilla-in-kurdistan-41314 https://anfdeutsch.com/frauen/yja-star-gemeinsam-gegen-den-patriarchalen-kapitalismus-41291

 

In Armenien ist mit „Zivilisation und Wahrheit – Maskierte Götter und verhüllte Könige“ der erste Band von Abdullah Öcalans „Manifest der demokratischen Zivilisation“ erschienen. Herausgegeben wurde das von Zabel Martikian ins Armenische übersetzte und von Poghos Poghosyan lektorierte Werk im Jerewaner Lusakn-Verlag. Anlässlich der Veröffentlichung des Buches lud das Kurdistan-Komitee am Montag zu einer Präsentation und Lesung in die Räumlichkeiten der Union der Schriftsteller Armeniens ein.

In etwas mehr als drei Jahren (2007–2010) hat Abdullah Öcalan mit dem „Manifest der demokratischen Zivilisation“ ein 5-bändiges Opus Magnum geschrieben, in dem er seine Erfahrungen und Erkenntnisse aus 35 Jahren radikaler Theorie und revolutionärer Praxis zusammenfügt. Im ersten Band „Zivilisation und Wahrheit“ kritisiert Öcalan nicht nur die Kapitalistische Moderne als selbsterklärtes Ende der Geschichte, sondern weitet den Blick auf die ihr zugrunde liegenden Strukturen der Zivilisation aus. Es steht für ihn außer Frage, dass die Kapitalistische Moderne nur eine Zivilisationsform unter vielen möglichen darstellt. Ohne die wesentlichen Stränge der zivilisatorischen Entwicklung zu verstehen, ohne ihre jeweiligen revolutionären wie reaktionären Phasen zu untersuchen (z.B. des Christentums oder des Islam), kann die Kapitalistische Moderne aber weder erklärt noch überwunden werden. Indem Öcalan die Methoden zum Verständnis von Gesellschaft, Wissen und Macht hinterfragt, scheinbar unterschiedliche geschichtliche Entwicklungen in der Welt aufeinander bezieht und sie zu einem Hauptstrom der Zivilisation zusammenführt, bereitet er einer Soziologie der Freiheit den Boden.

  Anwesend bei der Buchvorstellung waren auch Kinyas Hasanov, kurdischer Abgeordneter im armenischen Parlament, der zugleich auch der Präsident von Şewra Gelê Kurd (Kurdische Gemeinde in Armenien) ist, und Silo Dirboyan, Ko-Vorsitzender des Kurdistan-Komitees in Armenien.

Auf der Buchvorstellung waren bedeutende Persönlichkeiten aus der Szene anwesend. Seyran Celad vom Verband kurdischer Literaturschaffender, die die Präsentation moderierte, erklärte, dass das „Manifest der demokratischen Zivilisation“ eine neue allgemeine politischer Theorie darstelle und Öcalan als Ideengeber eine Perspektive für ein freies Leben anstoße. „Er entwickelt in seinen Schriften, die er in der Form einer Eingabe an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verfasste, theoretische und praktische Konzepte, die er zwar auf Kurdistan und die Nahostregion anwendet. Seine Ideen und Methoden sind aber nicht auf eine bestimmte Geografie beschränkt, da er Vorschläge für Formen der Organisierung und Verwaltung weltweit macht. Er stellt Fragen und bietet Lösungen – und zwar totalisoliert in einem Inselgefängnis und im Angesicht all jener, die ihn und seine Gedanken vernichten wollen.“

Der armenische Historiker Gevorg Xudinyan knüpfte ebenfalls an den „Mut“ Öcalans an. „Er führt einen großen und äußerst bedeutsamen Widerstand auf der Gefängnisinsel Imrali und bietet allen die Stirn, die ihn als Gefahr für den Erhalt des Status quo im Nahen Osten sehen.“ Deshalb sei es zunächst notwendig, diesen Widerstand zu verstehen und ihm einen Sinn zu verleihen. „Das derzeitige kapitalistisch-imperialistische System steht kurz vor dem Zusammenbruch. Anstelle dieses Systems entwickelt sich eine neue Weltordnung. Zweifellos werden die unterdrückten und ausgebeuteten Völker bei der Schaffung dieser neuen Weltordnung die Führung übernehmen.“ Xundinyan betonte, dass die Bücher und Ideen von Abdullah Öcalan einen wichtigen Platz sowohl bei der Emanzipation der Menschen als auch für die Einheit und Solidarität der Völker einnehmen. „Dass die Schriften Öcalans und damit die Konzepte der kurdischen Befreiungsbewegung nun auch der armenischen Gesellschaft zugänglich gemacht werden, ist eine wichtige Basis, damit auch wir Veränderung schaffen können.“

Der Kurdologe Karen Hovhannisyan beschäftigt sich seit Jahren mit Abdullah Öcalan und seinen Schriften. „Seine Ideen sind Methoden, kein bloßes Dogma, und bieten einen Ausweg aus den aktuellen Krisen der Welt“, sagte er. Öcalan sei ein bedeutender Theoretiker, der nicht nur den Grundstein für den kurdischen Befreiungskampf gelegt habe. „Er bewältigte die Reorganisation einer Gesellschaft, die durch die Assimilierungsversuche des türkischen Staates und durch feudale und kleinbürgerliche Strukturen von ihrer Identität entfremdet worden war, und verhalf seinem Volk zu einem demokratischen Nationalbewusstsein, das weltweit Beachtung und Solidarität findet.“ Auch in Armenien bestehe infolge der Solidarität mit dem Befreiungskampf in Kurdistan viel Interesse an den theoretischen und praktischen Konzepten, die dahinter stehen. „Deshalb freut es mich umso mehr, dass es die Schriften Öcalans auch auf Armenisch gibt.“ Den verschiedenen Akteuren im viergeteilten Kurdistan legte Hovhannisyan nahe, ihre persönlichen Interessen beiseitezulegen, wenn sie eine gerechte Lösung für die kurdische Frage wollten. Öcalan sei der einzige unter den politischen Führungspersönlichkeiten, der die kurdische Frage und die Transformation des Nahen Ostens um Kurdistan gleichzeitig angehe. „Sie alle müssen sich um ihn herum scharen, wenn ihnen die Befreiung ihrer Heimat gelingen soll.“

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Im PKK-Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat die Vorsitzende Richterin dem Angeklagten das Wort entzogen. Ayaz ist nach §§129a/b StGB wegen mitgliedschaftlicher Betätigung für die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) angeklagt. Er wurde vor einem Jahr auf Zypern aufgrund eines vom Bundesgerichtshofs beantragten europäischen Haftbefehls festgenommen und Anfang Juni 2023 nach Deutschland ausgeliefert. Seitdem befindet er sich in Hamburg in Untersuchungshaft. Der Prozess wurde im vergangenen November eröffnet und ist vorläufig bis Mitte Mai terminiert.

Stellungnahme zu fragwürdigem Gutachten

In der letzten Hauptverhandlung am Montag hat Kenan Ayaz den dritten Versuch gemacht, eine Erklärung zum Gutachten des vom Gericht bestellten Sachverständigen Dr. Günter Seufert abzugeben. In dem fünfzig Seiten umfassenden Gutachten nimmt Seufert auftragsgemäß Stellung zu folgenden Fragen: „a) Genese und Entwicklung des Kurdenkonflikts in der Türkei; b) Ideologie und Ziele der Vereinigung PKK/KCK; c) Organisations- und Führungsstrukturen der Vereinigung PKK/KCK, einschließlich der Strukturen in Europa (unter Erstellung eines Organigramms); d) Finanzierung und Öffentlichkeitsarbeit der Vereinigung PKK/KCK; Militärische und terroristische Vorgehensweisen und Aktivitäten der PKK/KCK".

Das Gutachten wurde an vier Verhandlungstagen vorgetragen, der Sachverständige wurde auch von der Verteidigung und dem Angeklagten selbst befragt. Kenan Ayaz wurde dabei von der Vorsitzenden Richterin zwei Mal mit dem Hinweis unterbrochen, seine Fragen seien zu lang und enthielten Erklärungen, diese könne er nach dem Ende der Beweiserhebung abgeben, jetzt dürfe er nur Fragen stellen.

Irritierende Interventionen durch Richterin

Eine solche Erklärung versucht Ayaz in Verbindung mit weiteren Beweisanträgen seit drei Verhandlungstagen abzugeben. Seine Kritik an Leerstellen im Gutachten und falschen Angaben des Sachverständigen wird jedoch permanent von der Vorsitzenden Richterin unterbrochen. Auch am Montag kam es schnell zu unwirschen Interventionen durch die Richterin, mit der Begründung, der Angeklagte überschreite sein Erklärungsrecht. Kenan Ayaz und seine Verteidiger:innen Antonia von der Behrens und Stephan Kuhn machten jeweils in Stellungnahmen den Zusammenhang der fraglichen Textstellen mit dem Gutachten deutlich. Der Angeklagte erläuterte geduldig, auf welche Aussagen des Sachverständigen er sich bezog, und betonte immer wieder, dass der Gutachter in seinen alten Texten - deren Verlesung Ayaz beantragt hatte - eine andere Position eingenommen hat, als in seinem in der mündlichen Verhandlung erstatteten Gutachten.

Erregte Reaktion auf die Frauenrevolution in Rojava

Unerträglich schien es für die Richterin zu werden, als Kenan Ayaz in seiner Stellungnahme zu den Ausführungen im Gutachten in Bezug auf Rojava (Autonomieregion Nord- und Ostsyrien) erklärte: „Die Revolution in Rojava ist eine Revolution, die von Frauen geführt wird. Ihr Charakter ist dadurch bestimmt, dass sie auf der Freiheit der Frauen basiert.“ Der türkische Staat greife „Kinder, Frauen, Schulen, Krankenhäuser, Wasseraufbereitungsanlagen, Fabriken, Elektrizitätswerke und ähnliche Orte an, er greift die Lebensräume von fünf Millionen Menschen an. Diese Angriffe stellen nach internationalem Recht Kriegsverbrechen dar. Trotzdem führt er seine Angriffe offen vor den Augen der Menschheit durch.“ An dieser Stelle folgte die nächste Unterbrechung, und die Richterin dachte sichtbar erregt laut darüber nach, dem Angeklagten das Rederecht zu entziehen.

Kenan Ayaz: „Alle reden über Kurden, kann ich als Kurde selber sprechen?“

Kenan Ayaz, der bereits zehn Jahre in türkischen Gefängnissen verbracht hat, reagierte mit gewohnter Souveränität und wies erneut mit erstaunlicher Geduld auf seine Kritikpunkte hin: Der Sachverständige habe für das Gerichtsgutachten eigene frühere Schriften zensiert und seine alten Ansichten ins Gegenteil verkehrt. Offenbar sei vom Gericht nicht gewünscht, dass die Wahrheit ans Licht komme. In dem Verfahren werde die ganze Zeit über die Kurd:innen gesprochen, das Gericht möge sich dieses Thema doch mal „aus dem Mund eines Kurden“ anhören. Daraufhin sagte die Richterin: „Sie haben mich nicht zu belehren, ich leite die Verhandlung.“

Richterin: „Ich beantworte Ihre Fragen nicht!“

Als Kenan Ayaz nachfragte, ob das Problem sei, dass er den türkischen Präsidenten Erdogan als Faschist bezeichne, wollte die Richterin nicht antworten („Ich beantworte Ihre Fragen nicht!“) und warf dem Angeklagten vor, er wolle offensichtlich sein eigenes Gutachten erstellen. Schließlich entzog die Vorsitzende Richterin Kenan Ayaz das Wort und argumentierte, seine bisherige Erklärung habe überwiegend aus Meinungen und eigenen Wertungen bestanden. Die Anordnung der Richterin wurde von der Verteidigung nach einer Verhandlungsunterbrechung beanstandet. Daraufhin sprach sich die Bundesanwaltschaft dafür aus, auch die restliche Erklärung des Angeklagten zu hören. Auf die Beanstandung der Anordnung durch die Verteidigung muss ein Beschluss des aus drei Richterinnen bestehenden Senats erfolgen. Die Verhandlung wurde auf heute vertagt.

Verteidigung: Fehldeutungen führen zu falschen Schlussfolgerungen

Die Verteidigung beanstandet, dass ihrem Mandanten eine rechtsmissbräuchliche Ausübung seines Erklärungsrechts unterstellt wird. Kenan Ayaz habe die Ausführungen des Sachverständigen analysiert und kritisiert und ihre Relevanz für das Verfahren aus seiner Sicht eingeordnet, so die Verteidiger:innen in der Begründung ihrer Beanstandung:

„Herr Ayaz geht dabei ersichtlich davon aus, dass umfassende Kenntnisse der historischen Bedingungen des Kurdenkonflikts dessen moderne Ausprägung, die Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist, verstehbar machen und sich nur vor diesem Hintergrund die Handlungsbedingungen und -spielräume heutiger Akteure einordnen lassen: Bspw. sei hier die Einsicht aufgeführt, dass der Konflikt nicht durch einen Staat, sondern nur transnational zu lösen sei. Ein anderer wesentlicher Punkt ist, dass die Analyse der unzureichenden demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung der Türkei eine Lösung der kurdischen Frage nur in Verbindung mit einer Demokratisierung der Türkei möglich erscheinen lässt. Schließlich analysiert er den Konflikt als einen solchen, der seitens der Türkei mit einer auch auf physischer Vernichtung der Kurden gründenden Praxis betrieben wird. Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Ausgangspunkt zu anderen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Frage der Möglichkeit des völligen Verzichts auf die Möglichkeit bewaffneten Widerstands hinausläuft. All dies muss der Angeklagte jedoch aus den historischen Bedingungen entwickeln und darlegen, um aufzeigen zu können, an welchen Punkten der Sachverständige durch einen verkürzten historischen Zugang, Fehldeutungen der historischen oder aktuellen Situation zu falschen Schlussfolgerungen oder Bewertungen seiner Analyse der Ursachen oder Umstände des Konflikts, des Handelns und der Ideologie seiner Akteure gelangt.“

Weitere Verhandlungstermine

Aufgrund eines richterlichen Beschlusses werden aktuell die Ausweise von Besucher:innen kopiert. Hintergrund ist, dass die Vorsitzende Richterin die durch Klatschen ausgedrückte Solidarität gegenüber dem Angeklagten nicht ohne Weiteres duldet. Weitere Verhandlungstermine sind:

Dienstag, 12.3.2024;

Mittwoch, 20.3.2024;

Freitag, 12.4.2024, ab 13 Uhr;

Mittwoch, 17.4.2024;

Freitag, 19.4.2024;

Montag, 22.2.2024;

Mittwoch, 24.4.2024;

Freitag, 26.4.2024

Donnerstag, 2.5.2024

Mittwoch, 15.5.2024

Der Prozess findet im 1. Stock des OLG am Sievekingplatz 3 statt, entweder in Saal 237 oder 288, die Verhandlungen beginnen in der Regel um 9:30 Uhr.

Postadresse und Spendenkonto

Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch über den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten. Kenan Ayaz freut sich über Post. Briefe können auch in anderen Sprachen als Kurdisch oder Türkisch geschrieben werden, da eine Übersetzung gewährleistet ist. Zu beachten ist die Schreibweise des Behördennamens „Ayas“, damit die Briefe auch zugestellt werden.

Kenan Ayas
Untersuchungshaftanstalt Hamburg
Holstenglacis 3
20355 Hamburg

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Stichwort: Free Kenan
IBAN: DE06200100200084610203

https://anfdeutsch.com/aktuelles/prozess-gegen-kenan-ayaz-leerstellen-und-falsche-ausfuhrungen-41181 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kenan-ayaz-die-richterinnen-sind-befangen-40930 https://anfdeutsch.com/aktuelles/prozess-gegen-kenan-ayaz-befangenheitsantrag-gegen-richterinnen-abgelehnt-41053 https://anfdeutsch.com/aktuelles/verhandlungstermine-in-129b-verfahren-im-marz-41216

 

Die türkische Luftwaffe hat erneut zivile Siedlungsgebiete im Umland der Kleinstadt Amêdî (Amediye) in der Kurdistan-Region Irak (KRI) bombardiert. Wie die in Silêmanî ansässige Nachrichtenagentur RojNews meldete, waren die Ortschaften Sergelê und Nihêlê von der Angriffswelle am Montagabend betroffen. Verlässliche Angaben zum Ausmaß der Bombardierungen lagen zunächst nicht vor. Da Kampfjets noch immer über dem Massiv kreisten, sei es nicht möglich, das Gebiet zu betreten, hieß es.

Die Dörfer rund um Amêdî sind dicht besiedelt, die Bevölkerung lebt von der Viehzucht und Landwirtschaft. Dennoch kommt es dort und in anderen Regionen des südlichen Kurdistans so gut wie täglich zu Angriffen der Türkei. Ankara betreibt mit Luftterror gegen die Bevölkerung eine gezielte Vertreibungspolitik – insbesondere durch die Zerstörung der zivilen Infrastruktur. Dabei werden Todesopfer willkürlich in Kauf genommen. Ziel ist es, die in der Region aktive Guerilla zu verdrängen und Territorien der KRI zu besetzen.

Besonders Amêdî ist für die türkischen Besatzungspläne von strategischer Relevanz. Nach den Schluchten und Tälern hinter der Kleinstadt erheben sich bereits die Massive der Qadên Parastina Medyayê (dt. Medya-Verteidigungsgebiete) mit ihren bedeutsamen Regionen Zap und Metîna, die von der kurdischen Guerilla kontrolliert und gegen die türkische Invasion verteidigt werden. Der kürzeste Weg, das Gebirge vom Boden zu erreichen, führt durch Amêdî.

 

Rauchwolken steigen nach Bombardements auf Sergelê auf (c) RojNews

In den letzten Wochen eskalierte Ankara seinen Luftterror gegen die Dörfer in der Gegend. Zuletzt wurde Gundê Sergelê, das knapp zehn Kilometer östlich von Amêdî liegt, am gestrigen Sonntag von Kampfbombern attackiert. Dabei entstand Sachschaden am Eigentum der Dorfbevölkerung. Vergangene Woche wurden bei einem türkischen Luftangriff auf ein Dorf in der östlich von Amêdî gelegenen Gemeinde Şîladizê zwei kurdische Zivilisten getötet. Die 41 und 29 Jahre alten Männer sammelten Wildgemüse, als sie von einer Killermaschine ins Visier genommen wurden. Ein dritter Zivilist überlebte den Angriff. Im Februar waren bei einem Luftangriff in Akre zwei Peschmerga ermordet worden. Die Regierungen westlicher Staaten erheben keinerlei Einwände – die tödlichen Angriffe der Türkei auf die kurdische Bevölkerung bleiben für Ankara folgenlos.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/das-angriffskonzept-gegen-kurdistan-wird-erweitert-41027 https://anfdeutsch.com/hintergrund/diplomatischer-verkehr-fur-eine-neue-operation-im-irak-41287 https://anfdeutsch.com/kurdistan/vorgebliche-terroristen-nester-hauser-der-zivilbevolkerung-40826 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-verurteilen-turkische-angriffe-auf-zivilisten-41337 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkischer-drohnenangriff-auf-wohngebiet-in-kelar-41218

 

Berkin Elvan war 14, wollte nur Brot holen, als er am Rande der Gezi-Proteste in Istanbul im Juni 2013 durch eine Tränengaskartusche am Kopf verletzt wurde. Nach 269 Tagen im Koma starb der Junge am 11. März 2014 im Alter von 15 Jahren. Anlässlich seines zehnten Todestages kamen Angehörige und weitere Menschen am Montag auf dem Istanbuler Feriköy-Friedhof zusammen, um Berkin Elvan zu gedenken.

Viele Menschen waren gekommen, um sich an dem Grabbesuch bei Berkin Elvan zu beteiligen. Unter ihnen waren auch zahlreiche Handelnde und Aktive aus Politik und Zivilgesellschaft, darunter Meral Danış Beştaş und Murat Çepni, die bei der Kommunalwahl Ende März für die DEM-Partei ins Rennen um das Bürgermeisteramt Istanbuls gehen wollen. Nach einem gemeinsamen Gebet wurde die Stille von den Worten Sami Elvans durchbrochen. Der Vater des Jugendlichen dankte allen Unterstützenden, die ihm und seiner Familie Beistand leisteten während ihres Kampfes um Gerechtigkeit.

Erst acht Jahre nach dem Tod von Berkin -im Juni 2021- wurde der Schütze Fatih Dalgalı verurteilt. Der Polizist erhielt eine Haftstrafe in Höhe von 16 Jahren und acht Monaten, die erstinstanzlich bestätigt wurde. Doch weil der Kassationshof das Urteil noch immer nicht anerkannt hat, führt er nach wie vor ein Leben in Freiheit. Foto (c) MA

„Wenn es überhaupt so etwas wie Gerechtigkeit geben kann, dann sicher nicht in diesem Land, da sie an den Lippen einer einzigen Person hängt“, sagte Elvan. Er kritisierte Recep Tayyip Erdoğan, Chef des Ein-Mann-Regimes in der Türkei, ohne dessen Namen zu nennen. Und gerade weil es einem Kampf gegen Windmühlen gleiche, empfinde er eine tiefe Verbundenheit zu allen Menschen, die seine Familie auf ihrer Suche nach Gerechtigkeit für Berkin nicht alleine gelassen haben.

Die Rede von Berkins Mutter Gülsüm Elvan war noch emotionsgeladener. „Zehn lange und schwere Jahre musste ich bereits damit leben, meinen Sohn nicht mehr in den Arm nehmen zu können. Es war ein Jahrzehnt der Sehnsucht nach Berkins Geruch und seiner Stimme, weitere stehen noch bevor. Zehn Jahre, in denen meine Rufe nach Gerechtigkeit keine Aufmerksamkeit erhielt. Doch die Mörder sollten wissen: Unser Schmerz und unsere Wut sind so frisch wie am ersten Tag.“

Es folgten weitere Ansprachen mit ähnlich gelagerten Botschaften. Emel Korkmaz, deren Sohn Ali Ismail ebenfalls während der Gezi-Proteste ermordet wurde, sagte: „Unsere Kinder liegen unter der Erde, aber ihre Mörder sind irgendwo da draußen. Unser Zorn wächst mit unserem Schmerz. Der Widerstand für Recht und Gerechtigkeit geht weiter.“ Bevor sich die Anwesenden verabschiedeten, wurden rote Nelken am Grab von Berkin niedergelegt.

Im Februar 2023 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei im Zusammenhang mit dem Tod von Berkin Elvan. Die Behörden seien nicht unabhängig gewesen und hätten ihre Verpflichtung zur Aufklärung nicht erfüllt. So hätten sie etwa nicht genug getan, um zu untersuchen, welche Rolle der Leiter der nationalen Strafverfolgungsbehörden sowie der Gouverneur von Istanbul damals spielten. Die Türkei musste jedoch keine Entschädigung zahlen, weil die Eltern des Jungen dies nicht beantragt hatten.| Foto (c) MA

 

Gezi-Proteste

Die Gezi-Proteste entzündeten sich Ende Mai 2013 an der geplanten Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen den als immer autoritärer empfundenen Führungsstil Recep Tayyip Erdoğans aus und wurden teils mit brutaler Polizeigewalt niedergeschlagen. Erdoğan war damals Ministerpräsident. Seit August 2014 ist er Staatspräsident.

Landesweit kamen bei den Protesten acht Demonstrierende ums Leben: Berkin Elvan, Ali Ismail Korkmaz, Ethem Sarısülük, Ahmet Atakan, Mehmet Ayvalıtaş, Abdullah Cömert, Medeni Yıldırım und Hasan Ferit Gedik. Zahlreiche weitere Menschen wurden teils schwer verletzt – einige verloren sogar ihr Augenlicht, weil sie von Tränengaskartuschen der Polizei getroffen wurden.

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/egmr-weist-einspruch-ab-urteil-zum-tod-von-berkin-elvan-ist-endgultig-38048 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/berkin-elvan-berufungsgericht-bestatigt-urteil-gegen-todesschutzen-36944 https://anfdeutsch.com/aktuelles/eltern-von-berkin-elvan-wegen-prasidentenbeleidigung-verklagt-27965

 

In der Kurdistan-Region Irak (KRI) sind zwei Menschen durch die Explosion einer Landmine ums Leben gekommen. Die beiden Männer seien in gebirgigem Gelände im Gouvernement Silêmanî unterwegs gewesen, als die Detonation ausgelöst wurde, meldete die Nachrichtenagentur RojNews unter Berufung auf Krankenhausangaben. Eine offizielle Mitteilung der Behörden lag zunächst nicht vor.

Ob die Männer zu Fuß unterwegs waren oder sie mit einem Auto über den Sprengsatz gefahren sind und die Explosion so auslösten, ist unklar. Anwohnende seien nach dem Explosionsgeräusch hinzugeeilt und hätten Rettungskräfte verständigt. Eines der Opfer war auf der Stelle tot, sein Begleiter erlag in einer Klinik in der Metropole Silêmanî seinen schweren Verletzungen.

Der Vorfall ereignete sich auf dem Berg Asin Kolên im Distrikt Pêncewîn, der etwa 45 Kilometer östlich von Silêmanî liegt. In der Region und auch in anderen Teilen des Landes schlummern im Boden unzählige Minen, Granaten, Raketen und Sprengfallen – das tödliche Erbe der Golfkriege. Doch auch von der türkischen Armee abgeworfene Blindgänger und Munition sind in vielen Regionen Südkurdistans unter der Erde verborgen.

Tote durch IS-Hinterlassenschaften in Hewlêr

Erst gestern waren in der KRI-Hauptstadt Hewlêr (Erbil) ebenfalls Menschen durch eine Minenexplosion getötet worden. Bei den Opfern handelte es sich um Soldaten des irakischen Grenzschutzes, die ein von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) angelegtes Minenfeld im etwa zwanzig Kilometer westlich des Stadtkerns von Hewlêr gelegenen Ortes Kanî Qirjale räumten, als die Detonation ausgelöst wurde. 

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hewler-zwei-minenraumer-bei-explosion-getotet-41341 https://anfdeutsch.com/kurdistan/qilaban-jugendliche-durch-turkische-minen-getotet-25212 https://anfdeutsch.com/Oekologie/minenverseuchte-sudgrenze-verhindert-gefahrlose-landwirtschaft-29193

 

Syrien wird laut einer UN-Kommission wegen des Krieges und des Gaza-Konflikts von einer Welle der Gewalt überrollt. „Seit Oktober ist es in Syrien zur größten Eskalation der Kämpfe seit vier Jahren gekommen“, sagte Paulo Pinheiro, Vorsitzender der Syrien-Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates am Montag in Genf. „Auch Syrien braucht dringend einen Waffenstillstand“, forderte er vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.

Die Lage in den vom Regime kontrollierten Gebieten in Syrien eskalierte erneut nach einem schweren Drohnenangriff auf eine Militärakademie mit Dutzenden Toten Anfang Oktober in Homs. Laut dem jüngsten Bericht der Syrien-Kommission bombardierten syrische und verbündete russische Truppen daraufhin mindestens 2.300 Ziele in Regionen, die unter Kontrolle bewaffneter Milizen stehen, die als „Opposition“ verharmlost werden. Mehr als 500 Zivilpersonen seien getötet oder verletzt worden, etwa 120.000 Menschen seien geflohen, hieß es. „Es sollte niemanden überraschen, dass die Zahl der syrischen Asylwerber in Europa im vergangenen Oktober den höchsten Wert in sieben Jahren erreicht hat“, sagte Kommissionsmitglied Hanny Megally.

Seit dem Beginn des aktuellen Konflikts im Gazastreifen sind die regionalen Spannungen auch auf Syrien übergeschwappt. Der Bericht verwies auf israelische Angriffe auf Ziele mit Verbindungen zu seinem Erzfeind Iran, und von gegenseitigen Attacken von proiranischen Milizen und Truppen der internationalen Anti-IS-Koalition in Syrien. Dazu kommen verstärkte Angriffe der türkischen Besatzungstruppen und ihrer islamistischen Söldner gegen die Demokratische Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) und die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) sowie ein Anstieg von Anschlägen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS).

In dieser komplexen Konfliktsituation seien vermutlich Kriegsverbrechen - einschließlich durch die Türkei und ihre Verbündeten - gegen die Zivilbevölkerung verübt worden, die auch unter flächendeckender Armut und Gesetzlosigkeit leide. „Das syrische Volk kann keine weitere Verschärfung dieses verheerenden, anhaltenden Kriegs erdulden“, sagte Pinheiro.

13 Jahre Syrien-Krieg

Der Konflikt in Syrien hatte im März 2011 mit Protesten gegen das Regime von Machthaber Baschar Al-Assad begonnen. Dreizehn Jahre später hat die Führung in Damaskus den Aufstand weitgehend niederschlagen und kontrolliert inzwischen wieder zwei Drittel des Landes. Nur der kurdisch geprägte Nordosten Syriens, der die diktatorische Herrschaft der Baathisten während des „Arabischen Frühlings“ und inmitten des Bürgerkriegs 2012 abschüttelte und die Revolution von Rojava vollzog, sowie die vom Al-Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Sham (HTS) besetzte Provinz Idlib und die von Ankara okkupierten Gebiete an der türkischen Grenze, einschließlich Efrîn, Serêkaniyê und Girê Spî, entziehen sich der Kontrolle Assads.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/aanes-legt-deklaration-uber-losung-von-syrien-krise-vor-37136 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/4-300-tote-in-syrien-im-vergangenen-jahr-40444 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-veroffentlichen-jahresbilanz-der-turkischen-angriffe-in-syrien-40430

 

Emine Şenyaşar wird ihre „Gerechtigkeitswache” für ihre ermordeten Familienangehörigen wiederaufnehmen. Alle Versprechungen des türkischen Justizministeriums, ihr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, seien nicht eingehalten worden. „Die Regierung hat ihre Zugeständnisse ohnehin erst gemacht, nachdem bereits Jahre des Kampfes für Gerechtigkeit und gegen die Unterdrückung unserer Forderungen vergangen waren“, sagte Şenyaşars Sohn, der DEM-Abgeordnete Ferit Şenyaşar, am Montag vor Medienschaffenden im Parlament. Das sende das fatale Signal, das ungerechte Zustände und friedlicher Protest dagegen nicht gehört werde.

Emine Şenyaşar ist die Witwe von Hacı Esvet Şenyaşar und Mutter der gemeinsamen Söhne Celal und Adil. Die drei Männer wurden wenige Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 in der Kreisstadt Pirsûs (tr. Suruç) Opfer von Lynchmorden, die am Rande einer Wahlkampftour des AKP-Politikers Ibrahim Halil Yıldız durch dessen bewaffnete Bodyguards und Verwandte ausgeführt wurden. Die türkischen Justizbehörden zeigten kein Interesse daran, die Morde restlos aufzuklären. Yıldız sowie ein Großteil seiner Mafiabande genießen bis heute ein Leben in Freiheit, nur einer von zwei Dutzend Angreifern wurde bisher verurteilt. Allerdings zu einer symbolischen Strafe von 18 Jahren, die er nur zu zwei Dritteln absitzen muss.

Dagegen wurde mit Fadıl Şenyaşar ein Überlebender wegen der Tötung eines Angreifers zu einer knapp 38-jährigen Haftstrafe verurteilt. Das, obwohl relativ schnell nachgewiesen worden war, dass der Mann von seinen eigenen Leuten getötet wurde. Um die Bestrafung der Mörder ihrer Familienmitglieder und die Freilassung ihres Sohnes einzufordern, initiierte die Seniorin im März 2021 eine Mahnwache vor dem Justizpalast in Riha (Urfa), die sie an ihrem 846. Tag beendete – aber nur, um sie vor das Justizministerium in Ankara zu verlegen. 49 Tage später erklärten sich Regierungsvertreter zu einem Gespräch mit Şenyaşar bereit und versicherten ihr, das der Familie angetane Unrecht wiedergutzumachen. „Der Justizminister und seine Vertreter sagten, dass sie sich im Klaren darüber seien, uns unfair behandelt zu haben. Wir müssten Geduld aufbringen, forderten sie“, sagte Ferit Şenyaşar. Nun, fünf Monate des Wartens, ohne dass sich etwas getan hätte, habe seine Mutter den Entschluss gefasst, wieder auf die Straße zu gehen.

Dass die Entscheidung zur Wiederaufnahme der Gerechtigkeitswache jetzt getroffen wurde, liege unter anderem auch daran, dass Fadıl Şenyaşar im Gefängnis mit Repression überzogen werde. So sei sein Recht auf Telefonkontakte ohne Angabe von Gründen von den Vollzugsbehörden eingeschränkt worden. Statt einmal in der Woche dürfe er nur noch alle 14 Tage mit seinen Angehörigen telefonieren. „Die Gerechtigkeit, die meine Mutter mit ihrer Aktion anstrebt, gilt für uns alle. Deshalb kämpft sie, und deshalb kämpfen wir. Um allen Menschen, die sie brauchen, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.“ Bereits heute wolle Emine Şenyaşar mit ihrem Protest starten – beim gemeinsamen Fastenbrechen mit ihrem Sohn Ferit.

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Die Demokratische Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat 32 Kinder von IS-Eltern in die Obhut einer russischen Delegation gegeben. Im Vorfeld der Rückführung am Sonntag unterzeichnete die Abordnung mit der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten der DAANES ein entsprechendes Übergabeprotokoll. Anschließend wurden die Kinder über Qamişlo in ihre Heimat ausgeflogen. Maria Lwowa-Belowa, russische Beauftragte für Kinderrechte, empfing sie am Abend auf dem Militärflugplatz Chkalovsky in der Nähe von Moskau.

Nach Angaben der Selbstverwaltung handelte es sich bei den zurückgeführten Kindern um zwölf Jungen und zwanzig Mädchen im Alter zwischen fünf und siebzehn Jahren, die zuletzt in verschiedenen Auffang- und Internierungslagern im Nordosten Syriens untergebracht waren. Einige von ihnen seien Vollwaisen, andere hätten ein Elternteil beim sogenannten Islamischen Staat (IS) verloren. Insgesamt seien seit der Aufnahme des Repatriierungsprogramms vor sechs Jahren 513 Menschen mit russischer Staatsbürgerschaft aus den Gebieten der DAANES nach Russland zurückgebracht worden. Bei einem Großteil handelte es sich um Kinder und Minderjährige.

Tausende russische Staatsangehörige beim IS

Mindestens 4.500 Russinnen und Russen reisten auf dem Höhepunkt des Krieges nach Syrien aus, um im „Kalifat“ der dschihadistischen Terrorgruppe IS zu leben. Die meisten Überlebenden befinden sich derzeit in den Lagern Roj und Hol, die von der nordostsyrischen Autonomieverwaltung betrieben werden, oder in einem von mehreren Gefängnissen in der Region unter der Kontrolle der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD).

Foto: Rückführung russischer Kinder aus der DAANES im Oktober 2023

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Der internationale Frauenkampftag am 8. März hat überall auf der Welt breite Resonanz gefunden. Rund um den Globus nahmen Frauen und andere unterdrückte Gruppen den Tag zum Anlass, ihre Anliegen in den Mittelpunkt zu rücken. Die Koordination der Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK), der Dachverband der kurdischen Frauenbewegung, „grüßt alle kämpfenden Frauen, die die Plätze in der Welt und in Kurdistan mit ihren Stimmen, Worten, Tänzen und Trillern füllten, die trotz aller barbarischen Praktiken des männlichen Systems Widerstand leisten und die das grausame patriarchale System zur Rechenschaft ziehen“. In einer Mitteilung beglückwünscht die Bewegung zudem alle Frauen, „die dazu beigetragen haben, dass der Internationale Tag der Frauen erfolgreich begangen werden konnte“.

Frauen, die 24 Stunden am Tag im „Klammergriff des gesellschaftlichen Sexismus“ tiefen Krisen, Massakern und Verfolgung ausgesetzt sind, haben es am 8. März dieses Jahres geschafft, die Realität eines unerbittlichen radikalen Kampfes zu weben, indem sie wieder einmal mutig und entschlossen sagten: „Ich existiere“, erklärt die KJK-Koordination. „Frauen rebellierten gegen die Politik aus Ausbeutung, Völkermord, Belästigung und Vergewaltigung, die ihnen in jedem Moment und in jedem Raum des Lebens aufgezwungen wird. Bei allen Aktionen und Veranstaltungen haben Frauen ihre Einwände gegen die herrschende sexistische Mentalität und die Strukturen, die für diese blutigen, grausamen Lebens- und frauenfeindlichen Praktiken verantwortlich sind, lautstark zum Ausdruck gebracht. In diesem Sinne war der 8. März 2024 der konkrete Ausdruck des Erwachens, des Bewusstseins, des Willens und der Organisierung der Frauen. Der Kampf der Frauen ist der radikalste Widerstand für Demokratie und Menschenrechte geworden.“

Die Errungenschaften des Frauenkampfes haben mit der Frauenrevolution von Rojava eine höhere Ebene erreicht, betont die KJK. „Wir haben den diesjährigen 8. März mit der Entschlossenheit begrüßt, die Frauenrevolution den Frauen des Nahen Ostens und der Welt zu übertragen. Die vom Faschismus des männlichen Staates verursachten Kriege treffen uns Frauen, Kinder, Völker und die Natur am meisten. Gegen alle Krisen, Kriege, Zerstörungen, Vertreibungen, rassistische, nationalistische und sexistische Praktiken, die durch herrschende Tyrannen verursacht werden, müssen wir als Frauen uns ständig organisieren und für Demokratie, Freiheit und ein ökologisches Leben kämpfen, nicht nur an einem Tag im Jahr, sondern in jedem Moment. Das Jahr 2024, in dem wirtschaftliche, politische, kulturelle und militärische Kriege verheerende Folgen für Frauen, Völker und die Umwelt haben, ist auch für den Kampf der Frauen sehr wichtig. Der 8. März war der Höhepunkt dieser Entwicklungen.  In diesem kritischen Moment der Geschichte besteht die einzige Möglichkeit, das moderne Zeitalter der Barbarei zu stoppen, darin, die Frauenrevolution nach der Philosophie der Formel ‚Jin Jiyan Azadî‘ zu organisieren. Wir müssen vorwärts gehen, indem wir unser Bewusstsein und unsere Kampfkraft gegen das männliche System erhöhen, das das Leben in der Person der Frauen abschlachtet, das Kriege, Ausbeutung, Rassismus und Sexismus produziert und vermehrt. Der Kampf der Frauen hat heute eine Schwelle erreicht, von der es schwer ist, zurückzukehren. Wir können dieses tyrannische System stürzen, wenn wir uns stärker organisieren und eine gemeinsame Kampflinie entwickeln.

Es ist an der Zeit, den Kampf auszuweiten und die Gleichberechtigung universell zu machen. Es ist an der Zeit, die Frauenrevolution auf der Grundlage der Philosophie von ‚Jin Jiyan Azadî‘ aufzubauen. Als KJK grüßen wir noch einmal die Frauen, die dem 8. März mit der Schönheit und dem Enthusiasmus der Frauenrevolution Bedeutung verleihen. Wir bekräftigen unser Versprechen, jeden Tag zum 8. März für den Sieg des Kampfes für Rechte, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und Demokratie zu machen.“

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Das Onlineportal Gerîla TV hat weitere Szenen aus dem Guerillawiderstand gegen die türkische Besatzung in Südkurdistan veröffentlicht. Das Video zeigt eine Aktion der Verbände freier Frauen (YJA Star) vom vergangenen Dezember, bei der ein Angehöriger der Besatzungstruppen auf dem Girê Cûdî in Zap von einer Scharfschützin erschossen wurde.

 

Das Widerstandsgebiet Girê Cûdî befindet sich unweit der Şehîd-Delîl-Front im westlichen Abschnitt der Zap-Region, aus dem sich die türkische Armee Ende 2022 nach schweren Verlusten zurückziehen musste. Seit letztem Juli findet ein neuerlicher Versuch der Besatzer statt, den Zap einzunehmen.

Das Unterfangen wurde mit Hilfe von Truppen der vom Barzanî-Clan dominierten PDK (Demokratische Partei Kurdistans) auch auf die Metîna-Region und andere Teile Südkurdistans ausgeweitet. Die PKK-Guerilla, die neben den autonom organisierten Verbänden der YJA Star aus den Volksverteidigungskräften (HPG) besteht, hält mit massivem Widerstand gegen die Invasion.

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