ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

In der westtürkischen Metropole Istanbul protestieren Anhänger:innen der größten Oppositionspartei CHP gegen die Absetzung der lokalen Parteispitze. Die Polizei hat die Gegend um die Zentrale der Partei im Stadtteil Sarıyer komplett abgeriegelt. Dennoch versammelten sich Demonstrierende und versuchten, die Barrikaden zu durchbrechen. Unter ihnen sind auch Vertreter:innen und Mitglieder anderer Parteien, die ihre Solidarität mit der CHP bekundeten. Die Polizei setzte Pfefferspray gegen die Menge ein; ein 54-jähriger Mann erlitt einen Schwächeanfall. Mindestens zehn weitere Personen wurden vorläufig festgenommen.

Der von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan eingesetzte Gouverneur von Istanbul hatte zuvor ein dreitägiges Demonstrationsverbot in mehreren Bezirken verhängt. Etwa zeitgleich wurde der Zugang zu zahlreichen Online-Plattformen in der Türkei eingeschränkt. Unter anderem seien YouTube, Instagram und WhatsApp betroffen, schrieb die Organisation Netblocks, die vor allem für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, auf X. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel rief Parteianhänger:innen in einer Rede am späten Sonntagabend dazu auf, trotz der Blockade zur Parteizentrale in Istanbul zu ziehen. „Wer die republikanische Volkspartei verteidigt, verteidigt die Republik“, sagte er. Am Montagmorgen wurden weitere Barrieren aufgestellt.

 

Auslöser der Proteste ist ein Gerichtsbeschluss vom letzten Dienstag: Ein laut Jurist:innen für Parteiwahlen nicht zuständiges Bezirksgericht hatte den gesamten Vorstand der Istanbuler CHP wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Parteitag vor zwei Jahren des Amtes enthoben und den bis dahin amtierenden Vorstand mit dem Vorsitzenden als Zwangsverwalter bestellt. Gegen den Willen seiner Partei hat Tekin die Anordnung des Gerichts angenommen. Die CHP will mit den Protesten verhindern, dass er und sein Team die Geschäfte in der Istanbuler Provinzzentrale übernehmen und hat angekündigt, Tekin aus der Partei ausschließen.

Özgür Özel: Demokratischer Widerstand gegen autoritäre Umgestaltung

Bei einer Sitzung des CHP-Organisationsrates äußerte sich Parteivorsitzender Özgür Özel am Montag zur aktuellen Entwicklung. „Wir stehen einer erschöpften, orientierungslosen Regierung gegenüber, die diesem Land nichts mehr zu geben hat“, sagte Özel. Erdoğan sei bereit, „das Land ins Chaos zu stürzen, um seinen Platz an der Macht zu sichern“, so der Oppositionspolitiker weiter. Er bezeichnete die Angriffe auf seine Partei als gezielte politische Repression: „Die Regierung sieht in der CHP die größte Bedrohung für ihren Machterhalt. Das mehrparteiliche System ist in der Türkei ernsthaft gefährdet – der Angriff auf die CHP ist Ausdruck dessen.“

Özel sprach von einem „schleichenden Putsch gegen die demokratischen Institutionen – mit dem 19. März als Wendepunkt. An diesem Tag war der Istanbuler Oberbürgermeister und CHP-Präsidentschaftskandidat Ekrem Imamoğlu festgenommen und abgesetzt worden, was Özel als „Dammbruch“ bezeichnete. Seitdem sei die demokratische Ordnung außer Kraft gesetzt. „Seit 173 Tagen erleben wir einen Putsch gegen die Zukunft der Türkei – und wir leisten Widerstand“, so Özel. „Was auch immer sie tun: Sie werden scheitern. Unsere Entschlossenheit ist stärker als ihre Repression.“

Verfahren gegen Özel am 15. September

Die Amtsenthebung des Istanbuler Vorstandes ist Teil eines umfassenden Plans der Regierung, die Führung der CHP auszuschalten. Seit Monaten rollt die Repressionswelle bereits gegen die Partei; mehr als ein Dutzend Bürgermeister:innen wurden abgesetzt und verhaftet, auch hunderte Angestellte der CHP-geführten Kommunalverwaltungen sind festgenommen worden. In einem Verfahren am 15. September droht auch dem Parteivorsitzenden Özgür Özel die Absetzung.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/neue-antrage-auf-immunitatsaufhebung-gegen-sechs-abgeordnete-47784 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/operation-gegen-chp-istanbuler-bezirksburgermeister-festgenommen-47530 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/weitere-festnahmen-in-chp-gefuhrten-stadtverwaltungen-47496

 

Am 20. April 2020 kamen drei Kommandantin der Verbände freier Frauen (YJA Star), Emine Erciyes Zîn Zagros und Ekîn Amara Toldar, bei einem Angriff der türkischen Armee in der Gare-Region in Südkurdistan ums Leben. Das gaben die Volksverteidigungskräfte (HPG) bekannt und veröffentlichten einen Nachruf auf die drei Frauen. Die Erklärung enthält auch biografische Angaben über die Gefallenen und persönliche Aufzeichnungen von Emine Erciyes, die als langjährige Kämpferin, Guerillakommandantin und Künstlerin innerhalb der kurdischen Bewegung eine prägende Rolle spielte.

                                      

Codename: Emine Erciyes

Vor- und Nachname: Nazlı Taşpınar

Geburtsort: Nevşehir

Namen von Mutter und Vater: Meryem – Abdurahman

Todestag und -ort: 20. April 2020 / Gare

 

 

Codename: Zîn Zagros

Vor- und Nachname: Leyla Acar

Geburtsort: Wan

Namen von Mutter und Vater: Sevkiyat – Aydın

Todestag und -ort: 20. April 2020 / Gare

 

Codename: Ekîn Amara Toldar

Vor- und Nachname: Şehriban Akın

Geburtsort: Colemêrg

Namen von Mutter und Vater: Mıselma – Mustafa

Todestag und -ort: 20. April 2020 / Gare

Emine Erciyes

Die HPG würdigen Emine Erciyes als eine der tragenden Figuren des „sozialistischen, internationalistischen und geschlechterbefreienden Kampfes“ der letzten Jahrzehnte und als Beispiel für die gelebte Praxis des Paradigmas der demokratischen Nation, das in der kurdischen Freiheitsbewegung zentrale Grundlage ist. Sie wurde 1976 in der zentralanatolischen Provinz Nevşehir geboren – in einer religiös-konservativen, ländlich geprägten türkischen Familie. Ihre frühe Kindheit verbrachte sie in einem kleinen Dorf unweit des Erciyes-Massivs, bevor die Familie in die Stadt zog. Die Verbundenheit mit dem ländlichen Leben, mit Erde, Herkunft und Kultur sollte sie nie verlieren: „Vielleicht kennt mich heute im Dorf niemand mehr. Aber ich weiß, dass ich aus diesem Boden gemacht bin – und das schafft eine Nähe, die nie vergeht“, schrieb sie in ihren Notizen.

Ihre Kindheit und Jugend erlebte Emine Erciyes in einem Umfeld, in dem Geschlechterrollen klar verteilt, patriarchale Normen tief verankert waren. Schon früh entwickelte sie ein Gespür dafür, dass sie nicht in das ihr zugedachte Leben passen wollte – ohne jedoch anfangs über die Sprache zu verfügen, um diese innere Rebellion auszudrücken.

Sie war eine begabte Schülerin, die es auf ein staatliches Elitegymnasium schaffte – eines jener „modernen Rekrutierungsstätten“, wie sie selbst später über die Schulen sagte, die aus bildungsfernen Regionen talentierte Jugendliche rekrutieren, um sie in den Dienst des Staates zu stellen. Bildung erschien ihr als Ausweg: „Ich dachte: Wenn ich studiere, kann ich diesem klassischen Frauenleben entkommen. Ich wollte keine Frau sein, der das Recht abgesprochen wird, ihr Leben selbst zu bestimmen.“

 

Doch der erhoffte Bruch blieb aus. In Istanbul, wohin sie zum Studium zog, erlebte sie die Entfremdung der Großstadt ebenso wie die Hohlheit der Versprechen des urbanen Lebens: „Ich fühlte mich in diesen Hochhäusern wie eine hilflose Ameise. Das Ideal vom urbanen, modernen Leben bedeutete nichts für mich.“

In dieser Phase lernte sie kurdische Kommiliton:innen kennen – viele von ihnen waren politisiert und in der kurdischen Bewegung verankert. Über sie hörte sie zum ersten Mal von Abdullah Öcalan. Was sie zunächst anzog, war nicht nur die politische Analyse, sondern die Möglichkeit, die eigene existenzielle Leere in einer neuen, kollektiven Vision zu überwinden.

Die Entscheidung, sich der PKK anzuschließen, fiel nicht über Nacht. Sie beobachtete lange, stellte Fragen, verglich verschiedene Strömungen der türkischen Linken. „Die PKK hatte sich als Kraft etabliert. Sie sprach von Freiheit für alle Völker, war in der Lage, dem Staat konkrete Schritte entgegenzusetzen. Im Unterschied zu vielen türkischen linken Gruppen war sie organisiert und glaubwürdig.“

 

1996 schloss Emine Erciyes sich über die Balkanroute der PKK an. Bereits ein Jahr später gelangte sie an die Parteischule der PKK in einem Vorort von Damaskus und lernte Abdullah Öcalan kennen. Dort begann ein ideologischer Prozess, der sie tief prägte. Insbesondere die von Öcalan entwickelte Frauenbefreiungsideologie wurde zu ihrem theoretischen und praktischen Bezugspunkt. Sie arbeitete an Konzepten wie der „Theorie der Abspaltung“ mit, die den Bruch mit patriarchaler Sozialisation zum Ausgangspunkt einer neuen Frauenidentität macht.

In den Jahren nach 1998 nahm Emine Erciyes an zahlreichen politischen und militärischen Ausbildungen teil. Sie durchlief verschiedene Stationen in den Medya-Verteidigungsgebieten, war Mitglied des Koordinationsrats der Frauenpartei PAJK und später auch Kommandantin im zentralen Hauptquartier der YJA Star.

Neben ihrer militärischen Rolle legte sie stets Wert auf den ideologischen Anspruch des Freiheitskampfes – und prägte die Schulung von jungen Kämpferinnen mit. Viele Jahre war sie an Bildungsakademien tätig, darunter an der Akademie Bêrîtan, dem Zentrum für Frauenbildung.

 

„Doch Emine Erciyes war nicht nur Kommandantin. Sie war auch Künstlerin – mit einer tiefen Liebe zu Poesie, Theater, Film und Musik“, so die HPG. In der Guerilla schrieb sie Theaterstücke, spielte in zahlreichen Inszenierungen mit und war Hauptdarstellerin im Film „Dema Jin Hez Bike“ („Wenn die Frau liebt“), der von vielen jungen Kurd:innen als Ausgangspunkt ihrer politischen Auseinandersetzung benannt wird. In ihren Notizen findet sich ein prägender Satz: „Ich glaube, jeder Mensch trägt eine Melodie in sich. Abdullah Öcalan hat einmal gesagt: Die PKK ist ein Marsch mit Liedern – und ich glaube, das stimmt.“

Emine Erciyes verbrachte viele Jahre in den Zagros-Bergen, einem der härtesten Guerillagebiete Kurdistans. Für sie war diese Zeit entscheidend: „Zagros hat mich gezwungen, meine Schwächen zu erkennen. Ich lernte, Verantwortung zu übernehmen, meine Individualität hinter die Bedürfnisse der Gruppe zu stellen. Zagros hat mich geformt – nicht nur als Kämpferin, sondern als Mensch.“

Bis zu ihrem Tod am 20. April 2020 war sie an zentralen Planungs- und Strukturprozessen der YJA Star beteiligt. Ihre Weggefährtinnen beschreiben sie als verbindlich, kompromisslos, humorvoll – und als eine Frau, die wusste, woran sie glaubte.

 

HPG: „Sie war das gelebte Bild der Völkerfreundschaft“

In ihrer Gedenkerklärung bezeichneten die HPG Emine Erciyes als „Verkörperung des sozialistischen Menschentyps“, als internationalistische Frau, die den Mut hatte, ihr Leben in den Dienst einer kollektiven Vision zu stellen – ohne Herkunft oder ethnische Zugehörigkeit zu verabsolutieren.

„Als Kind aus den Ebenen Anatoliens fand sie sich in den Bergen Kurdistans wieder – und lebte dort die Einheit der Völker, für die so viele gefallen sind. Sie war das gelebte Bild der Völkerfreundschaft.“ Mit dem Gedenken an Emine Erciyes ehre man nicht nur eine Kommandantin, sondern eine Frau, die gezeigt habe, dass Freiheit kein Versprechen ist, sondern eine Praxis.

 

Zîn Zagros

Zîn Zagros stammte aus der nordkurdischen Provinz Wan (tr. Van), einer Region mit starker patriotischer Tradition und tief verankerter Widerstandskultur. In einem politisierten, dem Freiheitskampf verbundenen familiären Umfeld aufgewachsen, entschied sie sich 2015, ihr Soziologiestudium an der Yüzüncü-Yıl-Universität abzubrechen und der Guerilla beizutreten. Der Grund: die Weigerung, Teil eines Systems zu bleiben, das ihrer Einschätzung nach auf „Leugnung, Assimilation und kultureller Auslöschung“ basierte.

Zunächst wirkte sie in der jugendpolitischen Arbeit mit, bevor sie sich entschied, den bewaffneten Kampf aufzunehmen. In den Medya-Verteidigungsgebieten wurde sie zu einer eigenständigen Kommandantin ausgebildet, die nicht nur an Operationen teilnahm, sondern auch Verantwortung in organisatorischer und ideologischer Arbeit übernahm. „Sie zeichnete sich durch Disziplin, Mut und eine klare freiheitliche Haltung aus.“ Die HPG beschreiben sie als „empathisch, präzise und tief verwurzelt im Geist der kollektiven Verantwortung“.

 

Zîn Zagros war Teil des Zentralkommandos der YJA Star und genoss das Vertrauen ihrer Mitstreiter:innen. „In ihrer Haltung zeigte sie die Entschlossenheit, sich als Frau nicht nur gegen den Staat, sondern auch gegen die strukturelle Gewalt des Patriarchats zu behaupten. Wie Emine Erciyes, von der sie viel lernte, sah sie in der Entwicklung einer autonomen, freien Frauenidentität den Kern ihres revolutionären Selbstverständnisses“, so die HPG.

Ekîn Amara Toldar

Ekîn Amara Toldar wurde in Gever (Yüksekova) geboren, in eine Familie, in der der Widerstand tief verwurzelt war. Ihre ältere Schwester war bereits Teil der Guerilla, bevor sie selbst sich im Jahr 2015 entschloss, ihren eigenen Weg in den Bergen Kurdistans zu gehen.

Ihre Ausbildung begann in Xakurke, später war sie in zahlreichen Regionen der Medya-Gebiete aktiv, darunter Avaşîn – ein hart umkämpftes Terrain, in dem sie an mehreren Guerillaoperationen beteiligt war. Dort entwickelte sie sich zur taktisch versierten Kommandantin, die militärisches Können mit ideologischer Tiefe verband.

Die HPG beschreiben Ekîn Amara Toldar als „mutig, diszipliniert und verbindlich“. „Sie galt als jemand, der vor allem dann präsent war, wenn Situationen schwierig wurden.“ Ihre Geradlinigkeit, ihre praktische Intelligenz und ihr Verständnis für Verantwortung machten sie zu einer gefragten Ansprechperson, heißt es im Nachruf. „Als selbstlose Apoistin lag ihr Fokus auf der Verbindung zwischen Theorie und Praxis, besonders im Aufbau der Frauenarmee und der Stärkung der kollektiven militärischen Handlungsfähigkeit.“

 

In ihrem Nachruf schreiben die HPG: „Zîn, Ekîn und Emine waren Töchter von Erciyes, Botan und Zagros – vereint in einem Leben, das sie der Freiheit und der Völkerfreundschaft gewidmet haben. Sie waren und sind keine abstrakten Symbole, sondern lebendige Vorbilder: als Kommandantinnen, Künstlerinnen, Ideologinnen und Kämpferinnen. Sie haben den Kampf um Selbstbestimmung, Geschlechterbefreiung und soziale Gerechtigkeit auf würdige Weise verkörpert und durch ihren Einsatz konkrete Fortschritte innerhalb unserer Bewegung ermöglicht. Sie trugen die Fahne des Kampfes unter schwersten Bedingungen bis in die Gegenwart. Wer in Würde und Menschlichkeit leben will, steht in der Verantwortung, sie weiterzutragen.“ Den Angehörigen der Gefallenen und der kurdischen und türkischen Gesellschaft sprachen die HPG ihr Mitgefühl aus.

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Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) hat die drohende Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas in die Türkei scharf kritisiert und einen sofortigen Stopp des Verfahrens gefordert. „Die Abschiebung von Mehmet Çakas in die Türkei muss verhindert werden“, erklärte Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, am Montag in Brüssel. „Deutschland darf Menschen nicht in ein Land abschieben, in dem keine Rechtsstaatlichkeit herrscht und Kurdinnen und Kurden verfolgt werden.“

Schirdewan verwies darauf, dass das Bundesjustizministerium ein entsprechendes Auslieferungsersuchen der Türkei bereits im Jahr 2023 abgelehnt hatte – mit Hinweis auf die Gefahr politischer Verfolgung sowie menschenunwürdiger Haftbedingungen. Es sei „schlicht inakzeptabel“, dass Çakas entgegen der damaligen Entscheidung „nun unter dem Deckmantel einer Abschiebung ausgeliefert werden soll“.

Gericht verhandelt über Abschiebung

Am heutigen Montag verhandelt das Verwaltungsgericht Lüneburg über die rechtliche Zulässigkeit der geplanten Abschiebung. Derzeit verbüßt Mehmet Çakas in der Justizvollzugsanstalt Uelzen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten wegen vermeintlicher Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Nach Ablehnung seines Asylantrags soll er nun aus aufenthaltsrechtlichen Gründen in die Türkei abgeschoben werden.

Eine Aktivistin auf einer Demonstration für die Freilassung von Mehmet Çakas | Foto: ANF

Die ursprünglich für den 28. August angesetzte Abschiebung war am Vortag vorläufig gestoppt worden. Das Gericht muss nun klären, ob eine Rückführung rechtlich zulässig ist – trotz bestehender Schutzentscheidungen auf deutscher und europäischer Ebene.

Drohende Haft unter Sonderbedingungen

Laut Angaben des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) droht Çakas in der Türkei eine lebenslange Freiheitsstrafe unter erschwerten Haftbedingungen, basierend auf vagen Vorwürfen nach dem türkischen Anti-Terror-Paragrafen. Menschenrechtsorganisationen verweisen auf systematische Misshandlungen in türkischen Gefängnissen sowie politische Urteile gegen kurdische Oppositionelle.

Auch das für die Überstellung von Çakas zuständige italienische Gericht hatte seinerzeit deutlich gemacht, dass eine Weiterleitung in die Türkei unzulässig sei. Die Bedingung der Nicht-Auslieferung war Teil der Entscheidung zur Übergabe an die deutschen Behörden.

Politische Dimension des Falls

Schirdewan sieht in dem Verfahren einen Präzedenzfall: „Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, sondern um eine Grundsatzentscheidung – ob Deutschland Erdoğan bei der politischen Verfolgung der Kurd:innen unterstützt.“ Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg wird in den kommenden Tagen erwartet.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/cansu-Ozdemir-fordert-rechtsschutz-fur-mehmet-Cakas-47789 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gefahr-der-abschiebung-von-mehmet-Cakas-am-28-august-gebannt-47693 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bundesregierung-schweigt-zu-drohender-abschiebung-von-mehmet-Cakas-47617 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/abschiebung-von-mehmet-Cakas-fur-den-28-august-angesetzt-47399

 

Die von der Bewegung Freier Frauen (TJA) ins Leben gerufene Kommission „Frauen und Recht im Friedensaufbau“ setzt sich dafür ein, dass Frauen im Friedensprozess nicht nur am Rande stehen, sondern eine gestaltende Rolle einnehmen. Ziel der Initiative ist es, den Prozess durch die Stärkung der Mitspracherechte von Frauen und eine entsprechende rechtliche Verankerung auf eine demokratische Grundlage zu stellen.

Die Rechtsanwältin Sevda Çelik Özbingöl, Ko-Sprecherin der DEM-Kommission für Recht und Menschenrechte, erklärte gegenüber ANF, dass Frieden nur gelingen könne, wenn er mit und durch Frauen gedacht wird. „Ohne Recht gibt es keine Lösung – und ohne Frauen kein Recht“, so Özbingöl.

Friedensprozess als gesellschaftlicher Wandel

Özbingöl betonte, dass der Friedensprozess nicht nur rechtlich, sondern vor allem im Kontext eines gesellschaftlichen und demokratischen Wandels betrachtet werden müsse. Frauen müssten von Anfang an einbezogen werden – nicht nur bei frauenspezifischen Fragen, sondern in allen Bereichen, in denen gesellschaftliche Veränderungen stattfinden. Die Kommission ruft daher alle Frauenorganisationen und -strukturen auf, sich aktiv einzubringen, auch wenn dies Veränderung und neue Anstrengungen bedeute. In diesem Zusammenhang kündigte sie das zweite Frauentreffen am 11. September in Mêrdîn (tr. Mardin) an.

Beteiligung über Repräsentation hinaus

Nach dem Friedensaufruf von Abdullah Öcalan sei die Einsetzung der „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ im türkischen Parlament ein wichtiger Schritt, so Özbingöl. Doch dabei dürfe es nicht bei symbolischer Repräsentation bleiben. Die aktive Mitwirkung von Frauen müsse garantiert werden, fordert die Juristin.

Positiv sei in dem Zusammenhang, dass auch den Friedens- und Samstagsmüttern eine Stimme gegeben wurde. Problematisch sei jedoch, dass es ihnen nicht erlaubt wurde, sich in ihrer Muttersprache zu äußern. Für viele Frauen sei Sprache ein zentrales Ausdrucksmittel von Identität und politischer Teilhabe.

„Es ist ein gravierendes Defizit, dass Müttern die Möglichkeit verweigert wurde, sich in ihrer Muttersprache auszudrücken – gerade wenn sie Hoffnung auf Frieden haben und aktiv an dessen Gestaltung mitwirken wollen“, so Özbingöl. Diese Stimmen müssten systematisch in die Arbeit der Friedenskommission einfließen, um den Prozess glaubwürdig und inklusiv zu gestalten.

Friedensprozess braucht Vielfalt und Verantwortung

Frauen litten besonders stark unter Krieg und bewaffneten Konflikten, erklärte Özbingöl weiter, und müssten daher im Friedensprozess an vorderster Stelle stehen. Es seien oft die Frauen, die am härtesten kämpfen – und kämpfen müssten.

Ein dauerhafter Frieden sei nur möglich, wenn alle Teile der Gesellschaft einbezogen würden. Dazu gehöre auch die gemeinsame Beteiligung von syrischen, ezidischen und alevitischen Frauen. Ohne ihre Perspektiven könne es keine umfassende Lösung geben. Ein inklusiver Ansatz sei notwendig, um religiöse und gesellschaftliche Konflikte wirksam zu adressieren.

Auch die Sprache des Friedens müsse bewusst gewählt werden, betonte Özbingöl. Sie müsse sensibel, respektvoll und auf Verständigung ausgerichtet sein. Frieden beginne nicht nur mit politischen Entscheidungen, sondern auch mit der Art, wie gesprochen, zugehört und verstanden werde. In diesem Zusammenhang wies sie auch auf die jüngsten Drohungen der türkischen Regierung gegen Rojava hin: „Die Aussage ‚Frieden kennt keine Verlierer‘ ist eine Definition, auf die sich alle gesellschaftlichen Gruppen und Konfliktparteien verständigen können“, so Özbingöl.

Sensibilität und Glaubwürdigkeit entscheidend

Der Friedensaufbau sei ein langfristiger Prozess, der auf schwerem Leid beruhe: verlassene Dörfer, tausende Tote – darunter Guerillakämpfer:innen, Soldaten und Opfer der Praxis des Verschwindenlassens. Umso wichtiger sei ein sensibler Umgang mit diesem kollektiven Schmerz.

Gleichzeitig warnte Özbingöl vor zu großer Politisierung: Politische Interessen und kurzfristige Positionierungen sollten in der Friedenspraxis außen vor bleiben, auch wenn Vertreter von Staat und Regierung zentrale Akteure seien.

Vertrauensdefizit als größte Hürde

Ein zentrales Hindernis sei laut Özbingöl das fehlende Vertrauen der Bevölkerung in den Prozess. Viele Menschen hätten Sorge, dass die Gespräche scheitern könnten. Entscheidend sei daher die rasche Umsetzung konkreter, glaubwürdiger Maßnahmen, die auf Dauer angelegt sind. „Es reicht nicht, über Frieden zu sprechen. Man muss ihn auch praktisch und sichtbar umsetzen.“ Nur durch spürbare Fortschritte könne das Vertrauen in einen echten Friedensprozess wachsen – und der Weg zu Gerechtigkeit und Gleichberechtigung geöffnet werden.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/kurdische-frauenbewegung-fordert-mitsprache-bei-neuer-verfassung-47651 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kurdische-rechtsanwaltin-frieden-braucht-die-stimme-der-frauen-47675 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-bekraftigt-einsatz-fur-dauerhaften-und-gerechten-frieden-47770 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-turkei-ist-noch-weit-von-einem-positiven-frieden-entfernt-47753

 

Drei Jahre nach dem Ausbruch der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution in Iran und Ostkurdistan haben Aktivist:innen aus verschiedenen Teilen der Welt bei einer internationalen Konferenz in Frankfurt die Ziele der Bewegung bekräftigt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Forderung nach Gerechtigkeit für die Opfer staatlicher Gewalt, die Stärkung transnationaler Solidarität sowie die Anerkennung der zentralen Rolle von Frauen im gesellschaftlichen Wandel.

Die Konferenz am Sonntag wurde anlässlich des nahenden dritten Jahrestags der Proteste nach dem Tod von Jina Mahsa Amini organisiert. Die 22-jährige Kurdin war im September 2022 in Polizeigewahrsam der iranischen Sittenpolizei ums Leben gekommen. Ihr Tod löste landesweite Proteste gegen das autoritäre Regime in Teheran aus, die unter der kurdischen Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – weltweite Beachtung fanden.

 

„Revolution der Erinnerung und des Widerstands“

Veranstaltet wurde die Konferenz von der Kampagne „Nein zur Hinrichtung, Ja zum freien Leben“ in Zusammenarbeit mit der Demokratischen Plattform Iran (DPI). Unterstützt wurde sie unter anderem vom Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E) und dem Kurdischen Frauenrat Amara.

In ihrer Abschlusserklärung betonten die Teilnehmenden, dass die Protestbewegung weit über die Ereignisse von 2022 hinausgehe. Die „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution sei Ausdruck eines jahrzehntelangen Kampfes gegen Unterdrückung, Diskriminierung und soziale Ungerechtigkeit – nicht nur in Iran, sondern in der gesamten Region.

 

Zentrale Rolle der Frauen und internationale Vernetzung

Besonderes Augenmerk lag auf der Rolle von Frauen als treibende Kraft der Bewegung. In den Panels sprachen unter anderem die ehemalige afghanische Senatorin Belqis Roshan, Bundestagsabgeordnete Janine Wissler (Die Linke), Amina Omar vom Frauenrat Nord- und Ostsyriens sowie Maryam Fathi, Vertreterin der Gemeinschaft Freier Frauen in Ostkurdistan (KJAR). Sie betonten die Notwendigkeit, geschlechtsspezifische Unterdrückung als strukturelles Problem autoritärer Regime zu begreifen – und die zentrale Bedeutung feministischer Perspektiven für künftige Transformationen.

Ein weiteres Panel widmete sich Fragen des Exils, der Diaspora und globaler Solidaritätsstrukturen. Diskutiert wurden unter anderem neue Initiativen für transnationale Zusammenarbeit, etwa eine internationale Kampagne gegen Hinrichtungen und für die Freilassung politischer Gefangener.

 

Kunst als Ausdruck von Widerstand und Hoffnung

Begleitet wurde die Konferenz von einer Ausstellung des Künstlers Sîwan Saeidian, der in seinen Werken Schmerz, Verlust und Hoffnung im Kontext des Aufstands verarbeitet. Auch künstlerische Performances und kurdisch-iranische Protestlieder bildeten einen festen Bestandteil des Programms. Die Veranstalter:innen sehen in der Kunst ein zentrales Mittel der Erinnerung und des Widerstands.

Perspektiven und nächste Schritte

In der Abschlusserklärung riefen die Organisator:innen dazu auf, die Bewegung lebendig zu halten – durch regelmäßige Austauschformate, digitale Veranstaltungen, internationale Kampagnen und den Ausbau globaler Netzwerke. „Unser Zusammensein ist an sich ein revolutionärer Akt“, heißt es im gemeinsamen Statement. Kein staatlicher Druck könne die Stimmen der Frauen, Jugendlichen und all jener zum Schweigen bringen, die Freiheit und Würde fordern.

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https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dritter-jahrestag-der-jin-jiyan-azadi-bewegung-konferenz-in-frankfurt-geplant-47779 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/jina-mahsa-amini-un-bericht-macht-iran-verantwortlich-fur-tod-41327 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/bericht-regimekrafte-vergewaltigten-protestierende-der-jin-jiyan-azadi-bewegung-40115 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/eu-ehrt-jina-mahsa-amini-posthum-mit-sacharow-preis-40179

   

 

In Istanbul haben mehrere kurdische Kultur- und Bildungsinstitutionen zum Beginn des neuen Schuljahres für das Recht auf muttersprachlichen Unterricht in Kurdisch demonstriert. Unter dem Motto „Wir marschieren für unsere Muttersprache“ forderten zahlreiche Teilnehmende am Sonntagabend eine offizielle Anerkennung des Kurdischen als Unterrichtssprache.

Zu der Veranstaltung hatten das Kulturzentrum Mesopotamien (NÇM), der Verein für kurdische Studien sowie die Musikschule Egîdê Cimo aufgerufen. Unterstützt wurde die Aktion unter anderem von den Parteien DEM und DBP, den Friedensmüttern sowie der Frauenbewegung TJA.

Die Demonstration begann im Istanbuler Stadtteil Fatih und führte bis zum Saraçhane-Park. Begleitet wurde der Protest von Sprechchören wie „Bildung in der Muttersprache ist unser Recht“ oder „Ohne Sprache kein Leben“. Viele Demonstrierende trugen traditionelle Kleidung, kurdische Lieder wurden gesungen, Musik wurde mit Rahmentrommeln begleitet.

 

Forderung nach rechtlicher Anerkennung

In einer gemeinsamen Erklärung der veranstaltenden Organisationen hieß es, das Recht auf Bildung in der Muttersprache sei ein universelles Recht und untrennbar mit der kulturellen Identität des kurdischen Volkes verbunden. Die Verweigerung dieses Rechts stelle eine Form der Identitätsverleugnung dar, betonten die Veranstalter.

Zugleich kritisierten sie, dass die kurdische Sprache im Parlament noch immer unterdrückt werde – zuletzt war den Friedensmüttern bei kurdischsprachigen Redebeiträgen in der Kommission zur Lösung der kurdischen Frage das Wort entzogen worden.

Öcalan: „Kampf für Sprache und Identität“

Der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan erklärte bei der Veranstaltung: „Wir kämpfen seit Jahren für unsere Existenz, unsere Sprache und unsere Identität.“ Eine Anerkennung des Kurdischen als offizielle Sprache sowie als Bildungssprache in der Türkei sei unabdingbar. Derzeit finde eine strukturelle Ausgrenzung kurdischer Sprache und Kultur statt. „Kurdinnen und Kurden sollen in ihrer eigenen Sprache lernen, sprechen und leben können“, sagte Öcalan.

Kritik an Parlamentssprecher Kurtulmuş

Die Veranstalter:innen wiesen die Aussage von Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş zurück, wonach es in der Türkei keine Forderung nach muttersprachlichem Unterricht in Kurdisch gebe. Diese Aussage sei „eine Lüge“, so die Organisator:innen. Seit Jahrzehnten werde dieses Recht eingefordert, doch die staatliche Bildungspolitik setze weiter auf Assimilation und kulturelle Auslöschung.

Appell an kurdische Institutionen

Zum Abschluss richteten die Veranstalter:innen einen Appell an alle kurdischen Parteien, Organisationen und die Bevölkerung, den Einsatz für das Kurdische zu intensivieren. „Lasst uns unsere Häuser in Schulen der kurdischen Sprache verwandeln“, hieß es. Die Verweigerung von muttersprachlichem Unterricht sei eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einem dauerhaften gesellschaftlichen Frieden.

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https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/aktionen-fur-anerkennung-der-kurdischen-sprache-46435 https://deutsch.anf-news.com/kultur/kirmancki-rat-in-amed-gegrundet-46229 https://deutsch.anf-news.com/kultur/aktionen-fur-kurdisch-als-amts-und-bildungssprache-45378

 

Die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) haben angekündigt, ihre Sicherheitsoperationen im Hol-Camp fortzusetzen. Wie YPJ-Sprecherin Ruksen Mihemed gegenüber der Nachrichtenagentur Hawarnews (ANHA) erklärte, sei das östlich von Hesekê gelegene Lager weiterhin ein Zentrum ideologischer Radikalisierung und ein Sicherheitsrisiko – sowohl für die Region als auch für die internationale Gemeinschaft.

Am Samstag war die vierte und letzte Phase der „Humanitären Sicherheitsoperation in Camp Hol abgeschlossen worden. Sie dauerte weniger als 48 Stunden und führte zur Festnahme von elf mutmaßlichen Mitgliedern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Dennoch betonte die YPJ-Sprecherin, dass diese Maßnahme nicht das Ende der Einsätze bedeute.

Neue IS-Generation verhindern

„Im Lager leben noch immer tausende Angehörige von IS-Mitgliedern, die an der Ideologie des sogenannten Kalifats festhalten“, erklärte Mihemed. „Zudem besteht die Gefahr, dass insbesondere Frauen und Kinder für künftige Strukturen der Organisation instrumentalisiert werden. Ziel der Operationen ist es, die Entstehung einer neuen radikalen Generation zu verhindern.“

Ruksen Mihemed

Ein besonderes Augenmerk richtet sich laut Mihemed auf den Versuch von IS-Anhängerinnen, die IS-Jugendorganisation „Junglöwen des Kalifats“ (auch „Brut des Kalifats“ zu reorganisieren. Dabei sollen Kinder systematisch mit Gewaltideologie und Rachegedanken indoktriniert werden. Entsprechende Hinweise hätten sich aus Beobachtungen und Dokumentationen ergeben.

Angriffe auf humanitäre Einrichtungen

Zudem sei es im Camp zu über 30 Angriffen auf humanitäre Helferinnen und Helfer gekommen. Auch Einrichtungen der Infrastruktur und öffentliche Dienste seien wiederholt sabotiert worden. „Diese Vorfälle zeigen, dass das Lager nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung darstellt“, so Mihemed.

Ein weiteres Problem sei der Mangel an internationaler Verantwortung. Viele Staaten unterließen es weiterhin, eigene Staatsangehörige – insbesondere Familienmitglieder von inhaftierten oder getöteten IS-Söldnern – aus dem Lager zurückzuführen. „Es gibt bislang keine nachhaltige Strategie zur Lösung der Lage“, kritisierte die YPJ-Sprecherin. Auch lokale Verwaltungen und Organisationen stießen bei der Deradikalisierung an ihre Grenzen.

Internationale Gemeinschaft ignoriert Causa Camp Hol

Trotz dieser Schwierigkeiten betonte Mihemed, dass die Sicherheitskräfte der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), unterstützt von den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ, entschlossen seien, ihre Verantwortung wahrzunehmen: „Wir sehen es als unsere humanitäre und moralische Pflicht, nicht nur die Region, sondern auch die Weltgemeinschaft vor der anhaltenden Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat zu schützen.“

Die nordostsyrische Autonomieverwaltung hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt internationale Unterstützung gefordert – sowohl bei der Rückführung von IS-Familien als auch beim Aufbau funktionierender Rehabilitations- und Rechtssysteme im Camp. Konkrete Schritte seitens der internationalen Gemeinschaft blieben bislang jedoch weitgehend aus.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/sicherheitskrafte-beenden-operation-in-camp-hol-47840 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/neue-sicherheitsoperation-im-camp-hol-gestartet-47817 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-nehmen-is-funktionar-in-camp-hol-fest-46535 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/Uber-800-menschen-aus-camp-hol-in-den-irak-zuruckgekehrt-47333

 

In den beiden mehrheitlich kurdisch geprägten Stadtteilen Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo haben die örtlichen Gremien mit der Umsetzung des am 1. April unterzeichneten Abkommens mit der selbsternannten syrischen Übergangsregierung begonnen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Hawarnews (ANHA) mit Verweis auf Quellen im Allgemeinen Rat beider Stadtteile.

Zentrales Element des Prozesses ist die Einrichtung sachbezogener Fachkomitees, die den Dialog mit der syrischen Seite führen und die Umsetzung der vereinbarten Punkte kontrollieren sollen. Insgesamt sind laut Bericht sechs Arbeitsgruppen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sicherheit, öffentliche Dienste, Wasser und Stromversorgung vorgesehen, jeweils mit fünf Mitgliedern.

Darüber hinaus wird ein zentrales Koordinierungskomitee gebildet, das die übergreifende Überwachung der Umsetzung sowie die Beseitigung möglicher Hindernisse übernehmen soll.

Nach Angaben des Allgemeinen Rates dienen die aktuellen Schritte insbesondere der Umsetzung der Artikel 9 und 10 des Abkommens. Diese sehen vor, dass in beiden Stadtteilen funktionale Komitees gegründet und zusätzlich ein gemeinsames Gremium zur Koordinierung des Personen- und Warenverkehrs zwischen Aleppo und der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens eingerichtet wird.

Die aktuellen Maßnahmen folgen auf ein weiteres Treffen zwischen Vertreter:innen Selbstverwaltung und der syrischen Übergangsregierung, das am vergangenen Donnerstag stattgefunden hatte.

14-Punkte-Vereinbarung

Das ursprünglich am 1. April unterzeichnete Abkommen zwischen dem Allgemeinen Rat von Şêxmeqsûd und Eşrefiyê und Damaskus enthält 14 Grundsätze. Dazu zählen unter anderem der Schutz der Zivilbevölkerung, der Rückzug bewaffneter Kräfte, der Aufbau lokaler Sicherheitsstrukturen sowie die Förderung eines gemeinsamen zivilen Zusammenlebens. Ein zentraler Bestandteil ist die Bildung von Kooperationsstrukturen, um den Prozess lokal und administrativ zu begleiten.

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In der nordsyrischen Stadt Kobanê haben am Sonntag mehrere tausend Menschen an einem Protestmarsch teilgenommen, bei dem die Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan gefordert wurde. Die Demonstration wurde von der Frauenbewegung Kongra Star organisiert und stand unter dem Motto: „Mit dem Aufruf zu Frieden und demokratischem Leben werden wir Öcalans Freiheit durchsetzen.“

Neben Einwohner:innen aus verschiedenen Orten des Firat-Kantons beteiligten sich auch Vertreter:innen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), zivilgesellschaftliche Organisationen und Frauenverbände an der Kundgebung.

Der Marsch begann auf dem Platz der freien Frau und führte durch zentrale Straßen bis zum Friedensplatz, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. Während der Demonstration wurden Porträts von Abdullah Öcalan getragen und Parolen wie „Bê Serok jiyan nabe“ (Kein Leben ohne den Vorsitzenden) und „Dem dema azadiya Rêber Apo ye“ (Jetzt ist die Zeit der Freiheit des Wegweisers Apo) gerufen.

Bei der Abschlusskundgebung rief Xûnav Xelîl, Mitglied der Kongra-Star-Koordination im Firat-Kanton, zu einer breiten Unterstützung für die Freilassungsforderungen auf. „Abdullah Öcalan ist seit 26 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali im Widerstand. Wir als Bevölkerung müssen unsere Anstrengungen für seine physische Freiheit intensivieren“, sagte Xelîl. „Solange unser Vorsitzender nicht frei ist, können auch wir uns nicht als frei betrachten.“

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Die Ko-Vorsitzende der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Tülay Hatimoğulları, hat vor einem Treffen mit Landesvorsitzenden ihrer Partei klare Forderungen zur Wiederaufnahme eines demokratischen Dialogs für eine Lösung der kurdischen Frage und zur Stärkung der gesellschaftlichen Versöhnung gestellt. Im Zentrum ihrer Ausführungen stand dabei die Notwendigkeit konkreter politischer Schritte für Frieden, Gleichberechtigung und demokratische Teilhabe – in der Türkei und darüber hinaus.

Bei dem Treffen in der Parteizentrale in Ankara betonte Hatimoğulları, dass die Zusammenkunft genutzt werde, um sowohl regionale als auch internationale Entwicklungen zu analysieren und aufzuarbeiten. Dabei stehe der gesellschaftliche Umgang mit der Friedensinitiative des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan im Mittelpunkt: „Wir werden heute gemeinsam mit unseren Ko-Vorsitzenden aus den Provinzen beraten, welche Schritte notwendig sind, um die Idee von Frieden und demokratischem Zusammenleben in der Gesellschaft weiter zu verankern.“

Pogrom vom 6.–7. September 1955

Zu Beginn ihrer Rede erinnerte Hatimoğulları an das Pogrom gegen die griechische Minderheit in Istanbul am 6. und 7. September 1955. Sie bezeichnete die Ereignisse als „organisierten Angriff“ auf die Bevölkerung und betonte, dass eine demokratische Zukunft nur durch die Auseinandersetzung mit den dunklen Kapiteln der Vergangenheit möglich sei. „Wir fordern, dass den Überlebenden und ihren Nachkommen Gerechtigkeit widerfährt – und dass die Republik die historische Verantwortung übernimmt.“

Lage in Gaza

Deutliche Worte fand Hatimoğulları auch zur aktuellen Lage in Gaza. Sie sprach von einer sich wiederholenden Geschichte und warnte vor einer humanitären Katastrophe von historischem Ausmaß: „Unsere Region ist weiterhin von Krieg, Gewalt und Konflikten geprägt – mit unverändert hoher Intensität“, so Hatimoğulları. „Seit Beginn des israelischen Angriffs auf Gaza sind laut offiziellen Angaben über 60.000 Menschen ermordet worden. Doch bei dieser Zahl bleibt es nicht: Die gesamte Region ist in ein Trümmerfeld verwandelt worden.“

Die Politikerin kritisierte, dass die aktuellen Militäraktionen nicht nur auf eine Fortsetzung der Besatzung hinausliefen, sondern auf die völlige Zerstörung palästinensischen Lebensraums. „Es geht inzwischen darum, Palästina von der Landkarte zu tilgen. In Gaza läuft derzeit eine der massivsten und verheerendsten Offensiven überhaupt – und die Welt sieht zu. Gaza ist heute der Nullpunkt der Menschlichkeit.“

Hatimoğulları forderte ein sofortiges internationales Eingreifen: „Wir richten unseren Appell erneut an die Vereinten Nationen, die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und alle relevanten internationalen Akteure: Diese Eskalation muss gestoppt werden – und zwar jetzt.“ Insbesondere kritisierte sie die symbolischen Hilfsaktionen per Luftabwurf: „Was als Hilfe gedacht ist, endet in einer Tragödie. Lebensmittel, die aus Flugzeugen abgeworfen werden, verteilen sich unkontrolliert auf dem Boden – Menschen sammeln mit bloßen Händen Pasta vom Asphalt. Einige starben sogar unter den herabfallenden Hilfspaketen. Das ist ein Armutszeugnis für die Menschheit. So sieht keine humanitäre Hilfe aus.“

Die DEM-Vorsitzende forderte die sofortige Öffnung der Grenzübergänge, insbesondere Rafah, und die Einrichtung eines verlässlichen humanitären Korridors, der echte Hilfe gewährleistet: „Die Versorgung der Menschen in Gaza muss unverzüglich sichergestellt werden – mit Respekt vor ihrer Würde und ihrem Überleben.“

Frieden in der Region beginnt mit Dialog

Hatimoğulları betonte, dass der Krieg nicht auf Gaza beschränkt sei. Die Spannungen in Libanon, Jemen, Iran und Irak sowie die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs zeigten, wie dringend ein umfassender Friedensprozess sei – auch für die Türkei. Dabei kritisierte sie die innenpolitischen Widersprüche der türkischen Regierung: „Man kann nicht von innerem Frieden sprechen und gleichzeitig kurdische Regionen in Rojava militärisch bedrohen.“ Ein nachhaltiger Friede sei nur möglich, wenn auch mit den Kurd:innen in Syrien, Irak und Iran ein Dialog geführt werde. „Sicherheit entsteht nicht durch Panzer, sondern durch Gleichberechtigung“, so Hatimoğulları.

Sie sprach sich für einen demokratischen Umbau Syriens aus, bei dem alle Bevölkerungsgruppen – insbesondere Kurd:innen, Alawit:innen und Drus:innen – gleichberechtigt vertreten seien. Das sei auch für die Türkei der einzige Weg, langfristige Stabilität an der Südgrenze zu erreichen.

Kritik an mangelnden Fortschritten im Friedensprozess

Mit Blick auf die Innenpolitik erklärte Hatimoğulları, dass die Regierung trotz konkreter Initiativen aus der kurdischen Bewegung keine echten Schritte in Richtung eines neuen Friedensprozesses unternommen habe. Zwar sei die Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses ein positives Signal gewesen, doch dieser verliere sich in Symbolpolitik und vermeide zentrale Themen.

Eines dieser Themen sei das sogenannte „Recht auf Hoffnung“ – also die Forderung nach besseren Haftbedingungen und einer Perspektive auf Freilassung für Abdullah Öcalan. „Wenn dieser Prozess gelingen soll, muss Öcalan in die Lage versetzt werden, aktiv mitzuwirken. Der Ausschuss sollte den Mut haben, Imrali zu besuchen und Gespräche zu führen“, sagte sie.

Auch die Forderung nach einem Gesetz zur demokratischen Integration ehemaliger PKK-Mitglieder sei bislang nicht weiterverfolgt worden. „Wenn der Ausschuss seine Arbeit ernst nimmt, muss er Vorschläge für neue rechtliche Rahmenbedingungen zur demokratischen Öffnung und zur politischen Teilhabe auf den Tisch legen – und das so bald wie möglich.“

Gesellschaft will Frieden, doch Vertrauen fehlt

Hatimoğulları wies zudem auf das wachsende Misstrauen in der Bevölkerung hin: „86 Millionen Menschen in der Türkei sehnen sich nach Frieden. Doch die Realität zeigt: Statt Vertrauen zu schaffen, sorgen Repressionen, Zwangsverwaltungen und politische Prozesse gegen die Opposition für das Gegenteil.“

Die anhaltenden Maßnahmen gegen gewählte Bürgermeister:innen, die Inhaftierung von Oppositionspolitiker:innen sowie der Umgang mit schwerkranken Gefangenen untergrüben die Glaubwürdigkeit eines ernst gemeinten Dialogs. Auch die Verfahren gegen die CHP, inklusive möglicher Zwangsverwaltungen, seien „zutiefst undemokratisch“.

Demokratie als gemeinsame Grundlage

Tülay Hatimoğulları betonte zum Abschluss ihrer Rede, dass ein neuer Friedensprozess nicht isoliert betrachtet werden dürfe: „Demokratisierung ist kein Thema nur für Kurdinnen und Kurden – sie betrifft die gesamte Gesellschaft: Werktätige, Angestellte, Kleinunternehmer:innen, Bäuerinnen und Bauern, Rentner:innen und Erwerbslose.“

Der Ruf nach einem neuen demokratischen Gesellschaftsvertrag sei heute lauter denn je. Der Appell für Frieden und eine demokratische Gesellschaft Öcalans sei für die DEM-Partei nicht nur eine politische Vision, sondern ein verbindliches Arbeitsprogramm.

„Wir werden diesen Prozess nicht nur mit Appellen begleiten, sondern ihn organisiert, sichtbar und mit allen gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam voranbringen“, so Hatimoğulları. Die eigentliche Herausforderung bestehe nun darin, „diesen Weg gemeinsam zu gehen und die Demokratie in der Türkei weiter auszubauen.“

Nach der Rede wurde die Parteiversammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.

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Nach dem Anschlag auf ihn Anfang September hat sich der kurdische Journalist Hêmin Mamend erstmals öffentlich zu Wort gemeldet. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Roj News schilderte er den Tathergang und erhebt deutliche Vorwürfe: Er sei gezielt verfolgt und schließlich von zwei bewaffneten Männern auf einem Motorrad angegriffen worden.

Der Vorfall ereignete sich am Abend des 2. September auf einer Einkaufsmeile im zentralen Stadtteil Şoreş, einer der belebtesten Gegenden Silêmanîs. Mamend war gerade auf dem Rückweg vom Abendessen, als sich ihm zwei maskierte Männer auf einem Motorrad näherten und das Feuer eröffneten. Er wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

„Ich wusste seit Längerem, dass ich beobachtet werde – das habe ich auch den Sicherheitskräften gemeldet“, sagte Mamend. Der Angriff sei aus seiner Sicht „kein Zufall, sondern vorbereitet“ gewesen. „Sie kamen, um mich zu töten.“

 

Video: Roj News

Am Tag des Anschlags hatte Mamend zunächst an einer Fernsehsendung auf Stêrk TV teilgenommen. Später besuchte er mit Freunden den Verein Azadbûn, um an einem Kurmancî-Sprachkurs teilzunehmen. Danach ging er zum Abendessen, bevor er schließlich zur Zielscheibe des Angriffs wurde.

Sein Gesundheitszustand sei weiterhin ernst, erklärte der Journalist: „Ich habe starke Schmerzen, und ein Projektil steckt noch immer in meinem Körper. In den kommenden Wochen soll es operativ entfernt werden.“ Trotz allem betonte er, was für ihn im Mittelpunkt steht: „Was wir brauchen, ist echte Freiheit, ein Land, Frieden – und ein Leben in Würde, miteinander.“

Mamend bedankte sich bei den Menschen, die ihm in der Situation geholfen haben, und kündigte an, seine journalistische Arbeit fortzusetzen. Er verwies dabei auf mehrere kurdische Medienschaffende, die in den vergangenen Jahren ermordet wurden, darunter Serdeşt Osman und Vedat Hüseyin Ali. „Im Geiste dieser Kollegen werde ich weiterarbeiten“, sagte er.

Zugleich forderte Mamend eine lückenlose Aufklärung der Tat: „Ich will, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Angriff darf nicht – wie frühere Fälle – unter den Teppich gekehrt werden.“ An die Öffentlichkeit richtete er eine klare Botschaft: „Alle sollen wissen – ich bin stärker als zuvor. Und ich werde mit noch mehr Entschlossenheit im Bereich der freien Presse arbeiten.“

https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/schusse-auf-kurdischen-journalisten-in-silemani-47791 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/dfg-fordert-aufklarung-des-angriffs-auf-journalisten-mamend-47796 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/gedenken-an-ermordeten-journalisten-serdest-osman-42077 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/journalist-sileman-ehmed-aus-der-haft-entlassen-45053 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/rojnews-korrespondent-nach-festnahme-verschwunden-12861

Die Verteidigungseinheiten Ostkurdistans (YRK) haben den Tod der Kämpferin Cîhan Pepûle bekanntgegeben. Nach Angaben der Guerillaorganisation kam die Angehörige der Frauenverteidigungskräfte (HPJ) Ende Juni im südkurdischen Pêncewîn bei einem Unfall ums Leben. Die YRK sprachen der Familie der Gefallenen und der kurdischen Bevölkerung ihr Mitgefühl aus.

Cîhan Pepûle stammte nach YRK-Angaben aus der Region Hewraman und kam 2015 durch familiäre Kontakte erstmals mit der kurdischen Bewegung in Berührung. Drei Jahre später entschied sie sich, der autonomen Frauenguerilla HPJ beizutreten. Dort war sie über mehrere Jahre hinweg in unterschiedlichen Bereichen aktiv.

 

Nach mehreren Einsätzen entschied sie sich 2020, ihre Kenntnisse in speziellen Ausbildungseinrichtungen zu vertiefen. Sie absolvierte eine Fachausbildung im Bereich Taktik und Sabotagestrategien, um ihre organisatorischen und operativen Fähigkeiten weiter auszubauen. Nach Abschluss der Ausbildung kehrte sie in ihre Herkunftsregion zurück, wo sie sich an verschiedenen Projekten zur gesellschaftlichen Selbstorganisation beteiligte, unter anderem in Mukriyan.

In dieser Zeit engagierte sie sich insbesondere im Umfeld der Protestbewegung „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit). Dort übernahm sie laut YRK eine aktive Rolle bei der Mobilisierung lokaler Strukturen und arbeitete eng mit der Bevölkerung zusammen. „Sie ist in dieser Zeit zu einer wichtigen Bezugsperson für die lokale Gemeinschaft geworden“, heißt es in der Erklärung.

Die YRK beschreiben Cîhan Pepûle als eine „engagierte und verantwortungsbewusste Persönlichkeit“, die sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich Verantwortung übernommen habe, und würdigen sie mit den Worten: „Hevala Cîhan ist Teil des kollektiven Gedächtnisses in Ostkurdistan. Ihr Beitrag zum gesellschaftlichen Aufbruch in der Region hat unauslöschliche Spuren hinterlassen.“

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Mit einer bewegenden Gedenkveranstaltung haben Kurdinnen und Kurden am Sonnabend in Berlin sechs Gefallener der kurdischen Freiheitsbewegung gedacht. Im Zentrum des Erinnerns standen sowohl persönliche Erzählungen als auch Appelle zur Einheit.

Im Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum versammelten sich Angehörige, Freund:innen und Unterstützende, um denjenigen zu gedenken, die in unterschiedlichen Jahren im bewaffneten Widerstand ihr Leben ließen: Jîndar Tendürek (Fatma Kaya), Artêş Rojava (Hasan Uzun), Arvîn Çirav Botan (Şirin Işık), Çekdar Ebex (Muhammed Kaya), Zanyar Tendürek (Mücahit Kaya) und Adil (Mahir Ulaş Güneş).

Organisiert wurde die Veranstaltung vom Frauenrat Dest-Dan Hêvî und dem Verein Freie Kurdische Gemeinde e.V. – auch bekannt als Nav-Berlin. Nach einer gemeinsamen Schweigeminute richteten mehrere Redner:innen das Wort an die Anwesenden – darunter Familienmitglieder der Gefallenen sowie Vertreter:innen kurdischer Organisationen.

 

Im Namen des Rates der Gefallenenfamilien rief Dayê Şemse zu mehr Einheit in der kurdischen Community auf: „Solange wir nicht geeint sind, werden wir weiterhin Gefallene zu beklagen haben“, sagte sie. Die gesellschaftliche Zersplitterung müsse überwunden werden, um der Erinnerung an die Gefallenen gerecht zu werden.

Saki Kaya, Angehöriger der Kämpferin Jîndar Tendürek, erinnerte mit sehr persönlichen Worten an seine Tante: „Wir lebten im selben Haus, stritten oft. Kurz vor ihrem Abschied verstanden wir uns plötzlich besser. Ich fragte: ‚Warum jetzt?‘ – Sie lächelte nur: ‚Du wirst es noch lernen.‘ Eine Woche später war sie weg. Nun, vor zwei Wochen, kam die Nachricht von ihrem Tod. Es hat Spuren hinterlassen, aber mein Kopf ist erhoben.“

Auch Hüseyin Güneş, Vater des gefallenen Kämpfers Adil, teilte einen Moment des Abschieds: „Ich wollte ihn aufhalten und bot ihm ein neues Auto an. Ich sagte: ‚Bleib bei uns.‘ Er antwortete nur: ‚Mach keine Gefühlsduselei, Vater. Bin ich weniger wert als die anderen?‘ Dann ging er. Später kam ein Brief: ‚Baba, ich bin dort angekommen, wo ich hingehöre. Haltet den Kopf oben.‘“

Hüseyin Yılmaz, Ko-Vorsitzender von Nav-Berlin, schlug nachdenkliche Töne an und übte Selbstkritik: „Die kurdische Freiheitsbewegung hat sich ausgebreitet wie ein Strom. Doch wie stark tragen wir sie in uns? Wie sehr sind wir organisiert? Haben wir unsere Gefallenen wirklich gewürdigt?“ Er rief dazu auf, sich intensiver mit der eigenen Rolle im kollektiven Kampf auseinanderzusetzen.

Die Gedenkveranstaltung endete mit einer filmischen Rückschau auf das Leben und den Einsatz der Gefallenen.

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Die kurdische Musikgruppe Agirê Jiyan, die in den 1990er Jahren mit ihrer Verbindung zur kurdischen Befreiungsbewegung zu einer der einflussreichsten Formationen des kollektiven Gedächtnisses wurde, hat in Düsseldorf ihr Bühnen-Comeback gefeiert. Im ausverkauften Capitol Theater versammelte sich am Samstagabend ein generationsübergreifendes Publikum zu einem emotionalen Wiedersehen mit der Kultband.

Agirê Jiyan entstand in einer Zeit politischer Umbrüche und wurde mit ihren Liedern über Widerstand, Identität und Hoffnung zur musikalischen Stimme der kurdischen Bewegung. Ihr Werk prägte eine ganze Generation und fand weit über politische Kreise hinaus kulturelle Anerkennung.

Organisiert wurde das Konzert von Art Records, mit Unterstützung von Kunstschaffenden der Kulturbewegung TEV-ÇAND. Die Veranstaltung brachte langjährige Fans und eine junge Hörerschaft zusammen – viele sangen die Lieder lautstark mit und sorgten für eine mitreißende Atmosphäre.

 

Sänger Ali Geçimli sprach nach dem Konzert von einem „bewegenden und stolzen Moment“: „Nach all den Jahren wieder auf der Bühne zu stehen und Menschen jeden Alters im Saal zu sehen, erfüllt uns mit Freude. Besonders, dass junge Leute unsere alten Lieder hören und fühlen, motiviert uns enorm.“

Auch Orchesterleiter Ahmed Tabar zeigte sich bewegt: „Unsere Emotionen waren spürbar – sicher, wir machen kleine Fehler, aber das Publikum hat uns getragen. Unser Ziel ist, auch in anderen Städten Deutschlands aufzutreten – und eines Tages wieder in unserer Heimat.“

Der Agirê-Jiyan-Gitarrist Şener Yıldız betonte die historische Dimension des Abends: „Wir leben seit über 20 Jahren eine Art Trennungsgeschichte. Zehn Jahre lang war es uns nicht möglich, als Agirê Jiyan gemeinsam auf der Bühne zu stehen. Heute haben wir diesen Geist zurückgeholt – für unsere Gemeinschaft und vor allem für die Jugend.“

https://deutsch.anf-news.com/kultur/koma-amed-spielt-in-basel-vor-ausverkauftem-publikum-45391

 

In der nordsyrischen Stadt Raqqa hat der Ko-Vorsitzende des Verhandlungsteams der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), E Abid Hamid al-Mihbash, die laufenden Gespräche mit der sogenannten syrischen Übergangsregierung bewertet. Bei einem breit angelegten Treffen im Saal des Exekutivrats des Kantons Raqqa stellte al-Mihbash die Arbeit gemeinsamer Ausschüsse beider Seiten vor und unterstrich die Bedeutung des 10.-März-Abkommens als Grundlage für eine politische Lösung in Syrien.

Die gemischten Arbeitsgruppen behandeln Themen wie Sicherheit, Militär, Bildung, Grenzmanagement, Wirtschaft, Gesundheitswesen und Verfassungsfragen. Ziel sei es, die Verwaltungsstrukturen zu integrieren und langfristige Stabilität zu schaffen, so al-Mihbash. Er forderte konkrete Fortschritte vor allem in rechtlichen und administrativen Bereichen.

„Das 10.-März-Abkommen bildet die Basis für die Integration von Verwaltung, Sicherheit und Militär“, sagte al-Mihbash. Es sei zugleich ein erster Schritt hin zu einem dezentralisierten politischen System, das die Einheit Syriens sichere und spalterischen Tendenzen entgegenwirke. Eine zügige Umsetzung des Abkommens sei daher von zentraler Bedeutung.

Neben Vertreter:innen der Selbstverwaltung nahmen auch Intellektuelle, Jurist:innen und Politiker:innen an der Veranstaltung teil. Sie erklärten ihre Unterstützung für die Arbeit des Verhandlungsteams und forderten internationale Akteure – insbesondere Frankreich und die Vereinten Nationen – auf, den Prozess aktiv zu begleiten.

Zudem wurde Saudi-Arabien dazu aufgerufen, eine stabilisierende Rolle in der Region einzunehmen und Bemühungen zur nationalen Einheit zu unterstützen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/trotz-spannungen-gesprache-zwischen-daanes-und-damaskus-werden-fortgesetzt-47825 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/msd-ohne-anerkennung-aller-gesellschaftlichen-gruppen-kein-frieden-in-syrien-47756 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/dialog-ja-unterordnung-nein-foza-yusif-uber-verhandlungen-mit-damaskus-47674

 

Die Initiative „Defend Kurdistan“ hat am Samstag in Frankfurt am Main zu einem Solidaritätskonzert mit verschiedenen Künstler:innen eingeladen. Ziel der Veranstaltung war es, auf die aktuelle Lage in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien beziehungsweise Rojava sowie auf die Entwicklungen im Friedensprozess in Nordkurdistan und der Türkei aufmerksam zu machen.

Die Veranstaltung im Kulturzentrum ExZess wurde von zahlreichen Unterstützer:innen besucht. Im Mittelpunkt standen Appelle zur internationalen Solidarität und gemeinsamen Verantwortung. Zu den Rednerinnen zählten Janine Wissler, Ko-Vorsitzende der Linkspartei, sowie Anita Starosta von der Hilfsorganisation medico international.

 

Während der musikalischen Beiträge von Künstler:innen wie Cemil Qoçgirî, DIA, q_nani, Diyar Gerillya, Govenda Rojava und Koma Bezar wurden Spenden für verschiedene Hilfsprojekte gesammelt. Die Einnahmen kommen dem Kurdischen Roten Halbmond (Heyva Sor a Kurdistanê), medico international („Solardarity“) sowie der Initiative Frieden und Hoffnung e.V. („Schenke ein Lächeln“) zugute.

Ein:e Sprecher:in von „Defend Kurdistan“ betonte in einer Rede, dass die kurdische Bevölkerung seit Jahrzehnten gegen Krieg, Besatzung und kulturelle Auslöschung kämpfe. Die kurdische Freiheitsbewegung stehe für ein Gesellschaftsmodell, das auf Demokratie, Frauenbefreiung und Ökologie beruhe – und werde deshalb angegriffen. „Doch Kultur ist Widerstand und lässt sich nicht verbieten“, so die Rede.

Muna Yûsif, Koordinationsmitglied der nordostsyrischen Frauenbewegung Kongra Star, hob die Bedeutung des Modells der Demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien hervor. Dieses sei auf Feminismus, ökologisches Leben und kulturelle Vielfalt gegründet. Sie rief zur internationalen Unterstützung auf: „Rojavas Bevölkerung kämpft weiter für Freiheit. Wer Demokratie und Menschenrechte verteidigt, sollte sich solidarisch zeigen.“

Das Programm endete mit kurdischen Folkloredarbietungen und traditionellen Tänzen. Die Veranstaltung wurde mit Parolen wie „Bijî berxwedana Rojava“ (Es lebe der Widerstand von Rojava) beendet.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/ifhk-rucksackaktion-fur-kinder-in-mexmur-Sengal-und-rojava-39663 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/hamburg-solarprojekt-fur-rojava-vorgestellt-45012 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nothilfekampagne-fur-vertriebene-in-rojava-geht-weiter-44778

 

Der Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E) hat zur Teilnahme am 33. Internationalen Kurdischen Kulturfestival aufgerufen, das am 13. September in Dortmund stattfinden soll. In einer gemeinsamen Erklärung mit Vertreterinnen verschiedener regionaler Frauenräte betonte der Verband, dass das Festival ein Zeichen der Verbundenheit mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und ein Ausdruck des Einsatzes für Demokratie und Frieden sei.

Die YJK-E-Sprecherin Kezban Doğan erklärte bei der Pressekonferenz in Essen, das Festival markiere einen wichtigen Zeitpunkt im Kampf um Anerkennung und rechtliche Absicherung der kurdischen Rechte. „Die Beteiligung am Festival verstehen wir zugleich als Ausdruck der Loyalität zu Öcalan und als Teil des Kampfes für seine Freiheit“, sagte Doğan. Die Veranstaltung solle „Höhepunkt dieses politischen und gesellschaftlichen Engagements“ sein.

 

Das Festival steht unter dem Motto: „Mit freier Führung den demokratischen Aufbau gestalten – Unsere Kultur verteidigen!“ Es beginnt um 10 Uhr auf dem Gelände am Remydamm / Victor-Toyka-Straße in Dortmund. Veranstaltet wird das Kulturfest vom kurdischen Europadachverband KCDK-E gemeinsam mit der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E).

Auf dem Programm stehen Auftritte zahlreicher Künstlerinnen und Künstler, darunter Azad, Rûken Yılmaz, Nasîr û Dilniya Rezazî, Zelemele, Ferhad Merdê, Hussein Shaqooli, Farzad Mehdi Nia, Hûnera Mizgîn und Koma Erbanê. Aus vielen Städten in Deutschland ist eine gemeinsame Busanreise nach Dortmund organisiert. Der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) hat einen Plan mit den Abfahrtszeiten und -orten veröffentlicht:

https://deutsch.anf-news.com/kultur/busfahrplan-fur-kulturfestival-in-dortmund-47833 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kon-med-ruft-zur-teilnahme-am-kurdischen-kulturfestival-in-dortmund-auf-47747 https://deutsch.anf-news.com/kultur/kurdische-organisationen-rufen-zur-teilnahme-am-kulturfestival-in-dortmund-auf-47739

 

Die Botan-Region steht seit Jahren unter massivem ökologischem Druck. Wälder werden abgeholzt, Minen graben sich in die Berge, Wasserläufe versiegen – begleitet von einer stetig wachsenden militärischen Präsenz. Die Folgen treffen Mensch und Natur gleichermaßen: steigende Temperaturen, sinkende Wasserqualität, schwindende Lebensgrundlagen.

Gegen diese Entwicklung kündigt die Ökologieplattform Şirnex (tr. Şırnak) gemeinsam mit regionalen Initiativen einen zweitägigen Protestmarsch und eine Mahnwache in Besta an. Die Aktion beginnt am 9. September mit einer Kundgebung in der Innenstadt von Şirnex und endet am 10. September mit einer symbolischen Mahnwache in der Natur.

„Diese Bäume zu schützen ist unsere gemeinsame Aufgabe“

„Der Raubbau schreitet ungebremst voran – mit Folgen für die gesamte Region“, sagt Ahmet Başak, Mitglied der Ökologieplattform. Besonders in Besta, Cûdî und Gabar seien die Eingriffe tiefgreifend: „Wo früher Dörfer lebten und Menschen Landwirtschaft betrieben, bleiben heute nur noch Ruinen und trockene Erde.“

Vor allem die Kombination aus Naturzerstörung und Bewegungseinschränkungen belastet die ländliche Bevölkerung. Immer wieder würden Sondersicherheitsgebiete deklariert und Zutrittsverbote verhängt, wodurch Menschen weder ihre Felder noch ihre Weiden nutzen könnten. Viele seien gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

 

„Wenn Wälder fallen, verschwinden auch Tiere, Wasser und Bodenfruchtbarkeit“, so Başak. „Was übrig bleibt, ist Hitze, Staub und Armut.“

Protestcamp als Zeichen des Widerstands

Der Protest startet am 9. September um 13 Uhr mit einer Erklärung auf dem Cumhuriyet-Platz in Şirnex. Anschließend folgt ein Marsch zum Stadtrand, von wo aus die Teilnehmenden mit Fahrzeugen in die Region Besta fahren. Dort beginnt um 16 Uhr eine Nachtwache, die bis zum nächsten Morgen andauern soll. Begleitet wird der Protest von Unterstützer:innen aus umliegenden Städten. Auch lokale Familien beteiligen sich – Frauen backen Brot, organisieren Versorgung.

Lebensgrundlagen brechen weg

Başak schildert die Entwicklungen in den letzten Jahren als kontinuierliche Verschlechterung: „Seit mindestens fünf Jahren wird hier ohne Unterbrechung gerodet. Gleichzeitig wird der Zugang zu Land durch Sicherheitsauflagen eingeschränkt. Wo Menschen keine Tiere mehr halten und kein Obst mehr anbauen können, bleibt irgendwann kein Leben mehr.“

In Dörfern rund um den Cûdî seien bereits viele Felder aufgegeben worden. Wasserquellen versiegten, traditionelle Wirtschaftsformen verschwänden. Besonders betroffen seien ältere Menschen, die keine Möglichkeit zum Wegzug haben, schildert Başak.

Appell: Nicht länger wegsehen

Die Organisator:innen sehen ihre Aktion nicht nur als lokalen Protest, sondern als Teil einer größeren Debatte über Umweltgerechtigkeit und demokratische Teilhabe. „Wenn andernorts Wälder brennen, ist die Aufmerksamkeit groß. Wenn hier Wälder gezielt abgeholzt werden, bleibt es still“, so Başak.

Er fordert eine breite gesellschaftliche Debatte über Umweltzerstörung, über strukturelle Ungleichheiten, aber auch über politische Verantwortung. Die Botschaft des bevorstehenden Protests sei klar: „Naturzerstörung ist keine lokale Randnotiz – sie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.“

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/massenprotest-in-besta-angekundigt-wir-stehen-auf-der-seite-der-natur-47841 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/newroz-uysal-aslan-Okologische-zerstorung-in-besta-ist-teil-kolonialer-politik-47527 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/Okologische-vernichtung-als-strategie-47638

 

Wenige Tage vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) zur aktiven Wahlteilnahme aufgerufen. In einer Erklärung betont der kurdische Dachverband die Bedeutung der lokalen Wahlen für eine demokratische, vielfältige und solidarische Gesellschaft.

„Diese Wahlen sind ein wichtiger Moment, um die Zukunft unserer Städte und Gemeinden mitzugestalten“, heißt es in der Stellungnahme. KON-MED ruft alle Mitglieder und Freund:innen dazu auf, am 14. September ihre Stimme abzugeben und demokratische Kräfte zu stärken.

Für Demokratie, gegen Ausgrenzung

In ihrem Aufruf empfiehlt KON-MED, Kandidierende und Parteien zu unterstützen, die sich klar zu folgenden Grundsätzen bekennen: Einsatz für Demokratie, Gleichberechtigung aller Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion, Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung, Stärkung kultureller Vielfalt und der Rechte von Minderheiten.

Damit unterstreicht die Organisation ihren politischen Anspruch, nicht nur kurdische Interessen zu vertreten, sondern sich aktiv an der Gestaltung eines gerechten Miteinanders in der Bundesrepublik zu beteiligen.

Lokale Empfehlungen und überregionale Haltung

Für bestimmte Städte und Gemeinden hat KON-MED konkrete Wahlempfehlungen ausgesprochen (siehe Webseite). Diese richten sich nach lokalen Gegebenheiten und der politischen Haltung der kandidierenden Personen. In allen übrigen Orten gilt laut KON-MED: „Wählt Kandidat:innen und Parteien, die für demokratische Teilhabe, Gleichberechtigung und ein respektvolles Miteinander eintreten. Jede Stimme zählt – machen wir gemeinsam deutlich, dass wir eine starke, solidarische und demokratische Gesellschaft wollen.“

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Seit bald einer Woche ist die Global Sumud Flotilla auf See. Über 50 Schiffe und Boote, besetzt mit Aktivist:innen aus 44 Ländern und sechs Kontinenten, haben sich zusammengeschlossen, um ein Ziel zu verfolgen: die illegale israelische Seeblockade über Gaza durchbrechen und dringend benötigte Hilfsgüter an die palästinensische Zivilbevölkerung zu liefern.

Es ist die bislang größte international koordinierte Aktion dieser Art – getragen von hunderten Aktivist:innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und internationalen Solidaritätsnetzwerken. Die Solidaritätsorganisation „People‘s Bridge for International Solidarity and Support with Rojava“ ist Teil der Flottille und hat in einer Erklärung ihre Unterstützung bekräftigt: „Von Kobanê bis Gaza – die Besatzung besiegen!“

Sumud – Arabisch für Standhaftigkeit

„Sumud“ – das arabische Wort für Standhaftigkeit – ist der Leitbegriff der Flottille, die sich bewusst gegen die anhaltende militärische und wirtschaftliche Belagerung des Gazastreifens richtet, unter der über zwei Millionen Menschen leben. Die Aktion versteht sich zugleich als Ausdruck internationalistischer Solidarität gegen Besatzung, Krieg und Vertreibung – nicht nur in Palästina, sondern in der gesamten Region. Murat Okundu, Teilnehmer aus Köln, bringt es auf den Punkt: „Ich hoffe, dass ich mit meiner Teilnahme die Solidarität des kurdischen Volkes nach Gaza tragen kann. Israel mordet Frauen, Kinder und Alte, ohne mit der Wimper zu zucken – und der deutsche Staat wie auch weitere Staaten bleiben tatenlos.“

Rojava und Gaza: Zwei Fronten, ein Widerstand

In der Erklärung der People‘s Bridge wird betont, dass die Besetzung Gazas und die Drohungen gegen Rojava zwei Seiten derselben imperialen Strategie seien: „Ob Israel, Deutschland oder die Türkei – verschiedenste Regierungen sind seit Jahren bemüht, die Völker im Mittleren Osten zu spalten und für ihre Interessen zu gewinnen. Kurd:innen und Drus:innen sollen sich mit Israel verbünden, um gemeinsam einen modernen Mittleren Osten zu schaffen, während in Gaza zehntausende Palästinenser:innen ermordet wurden und ein ganzes Volk ausgehungert wird.

Hierbei geht es im Mittleren Osten nicht darum, ob dieses oder jenes Volk oder religiöse Minderheit mehr Leid erfährt oder Aufmerksamkeit verdient, sondern dass in der Region kein Jahr ohne Krieg, Massaker und Unterdrückung vergeht. Die Völker und Unterdrückten sind die Kraft, internationale Solidarität zu üben und gegen Krieg und Besatzung zu handeln. Dabei wollen wir vor allem die Demokratische Autonomieverwaltung Nordostsyriens (DAANES), die aus der Rojava-Revolution 2012 entstand, hervorheben, denn anhand ihrer zeigt sich, dass ein Leben in demokratischer Selbstverwaltung und Frieden miteinander möglich ist.

Rojava ist unsere Revolution – eine der Kurd:innen, Araber:innen und zahlreicher anderer Völker der Region. Deshalb ist unsere Losung in der Flotilla-Kampagne: Von Kobanê bis Gaza – die Besatzung besiegen! Die Bedrohung Rojavas sowie die Besetzung Gazas und der Westbank sind nicht alleinstehend und Ausprägung einer aggressiven Expansionspolitik, aber auch der Vorbereitung auf einen kommenden Krieg, in dem der antikoloniale Widerstand keinen Platz haben soll. Die Angriffe Israels, die sich in den letzten Jahren in Palästina, Libanon, Syrien, Jemen und Iran gezeigt haben, zeigen, dass der Staat Israel mit der Bombardierung ziviler Stellungen einen Krieg gegen die Völker des Mittleren Ostens führt, der beantwortet werden muss.

Die Sumud-Flotilla als Antwort der Völker

Die Sumud-Flotilla ist ein Zeichen der internationalen Solidarität und der Völker der Welt, eigenständig die Blockade, die seit 2006 den Gazastreifen von der Welt und dem Rest Palästinas abschottet, zu durchbrechen. Der Schritt, als Flotilla mit 50 Booten und 600 Teilnehmer:innen, ist ein klares Zeichen an die internationale Gemeinschaft. In den nächsten Tagen kann es dazu kommen, dass die israelische Armee die Aktivist:innen aufhält, entführt oder foltert. Wir rufen alle Demokrat:innen und Kriegsgegner:innen dazu auf, gegen den Genozid in Gaza und für die Durchfahrt der Schiffe nach Gaza auf die Straße zu gehen und politischen Druck auf die Bundesregierung aufzubauen. Für einen gerechten Frieden, ohne leere Versprechen von USA und Co., im Mittleren Osten, und einen Stopp der Drohungen gegen Rojava und des Genozids in Gaza.“

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kjk-demokratische-nation-als-losung-fur-israel-und-palastina-47707