ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die DEM-Abgeordnete Pervin Buldan hat sich als Mitglied der Imrali-Delegation in einer Sondersendung auf Jin TV gegenüber der Journalistin Nezahat Doğan zu den Entwicklungen im Friedens- und Demokratisierungsprozess in der Türkei sowie zum letzten Treffen mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan geäußert.

Ihre Ausführungen begann Buldan mit einem Gedenken an ihren verstorbenen Kollegen Sırrı Süreyya Önder, der ebenfalls Mitglied der Imrali-Delegation ihrer Partei war: „Sırrı Süreyya Önder hat einen bedeutenden Beitrag zum Frieden in der Türkei und zur Lösung der kurdischen Frage geleistet. Seine Bemühungen dürfen nicht in Vergessenheit geraten – sie waren von großem Wert. Er hat mit großer Hingabe mit uns zusammengearbeitet. Als Angehöriger der turkmenischen Volksgruppe sagte er einst: ‚Solange dieses Problem nicht gelöst ist, bin ich ein Kurde.‘ Das hatte für uns eine besondere Bedeutung. Auch wenn er die Vernichtung der Waffen und die Einrichtung der Kommission nicht mehr miterleben konnte, so war er zutiefst davon überzeugt, dass dieser Friedensprozess gelingen würde. Er sagte oft: ‚Diesmal wird es klappen. Diesmal wird Frieden einkehren.‘“

Buldan erläuterte, dass sie und Önder in der Dialogphase zwischen 2013 und 2015 noch von Zweifeln geprägt gewesen seien, die heutige Entwicklung hingegen habe neue Hoffnung geweckt: „Schon zu Beginn dieses neuen Prozesses entstand in uns ein neuer Optimismus. Sırrı Süreyya sagte stets: ‚Der Vorsitzende sagt, diesmal wird es etwas.‘“

Veränderungen gegenüber 2015 – Die Rolle von Devlet Bahçeli

Buldan betonte die signifikanten Unterschiede zwischen dem Prozess von damals und der aktuellen Phase. Besonders die veränderte Haltung der Ultranationalisten und der MHP hob sie hervor: „Der wohl markanteste Unterschied zur damaligen Zeit ist, dass sich heute sogar die MHP, also nationalistische Kreise, unterstützend zum Prozess äußern. Damals stellten sich Devlet Bahçeli und seine Partei konsequent gegen jegliche Bemühungen um eine Lösung und versuchten diese zu torpedieren. Nun jedoch könnte man sagen, dass Bahçeli selbst den Prozess ins Rollen gebracht hat – so jedenfalls schildert es Öcalan.“

Auf die Frage, ob es vor dem öffentlichen Auftritt Bahçelis bereits Gespräche zwischen Staat und Öcalan gegeben habe, antwortete Buldan: „Vor seinem Auftritt am 1. Oktober 2024, als Bahçeli im Parlament auf die DEM-Fraktion zuging und das Gespräch suchte, gab es keine vorherige Kontaktaufnahme mit Öcalan. Seine Erklärung bei der anschließenden Fraktionssitzung überraschte nicht nur die eigene Basis und den Koalitionspartner AKP, sondern auch uns. Danach wurde deutlich: Schritt für Schritt nähern wir uns dem Frieden.“

Staatliches Kalkül und die Rolle Öcalans

Öcalan habe laut Buldan die Initiative Bahçelis als Zeichen dafür gewertet, dass sich ein „Staatsverstand“ eingeschaltet habe: „Niemand glaubt, dass Bahçeli diese Schritte im Alleingang unternommen hat. Es steckt eine strategische Überlegung des Staates dahinter – eine, die anerkennt, dass das, was den Kurd:innen und anderen unterdrückten Gruppen in der Türkei bisher widerfahren ist, Unrecht war. Die durch jahrzehntelange Repression verursachten Verluste – wirtschaftlich, sozial, politisch – haben dem Land geschadet. Vor dem Hintergrund der Neuordnung des Nahen Ostens kann ein innerer Frieden zur Stärkung der Türkei als Modellstaat beitragen.“

Pervin Buldan

Im letzten Treffen mit Öcalan seien drei zentrale Begriffe besonders hervorgehoben worden: demokratische Gesellschaft, Frieden und Integration. Diese dürften nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssten im Zusammenhang gedacht und synchron umgesetzt werden, so Buldan. „Eine Kommission wurde gegründet, deren Aufgabe darin besteht, gesetzliche Grundlagen für diese Integration zu schaffen. Solange es keine rechtliche Grundlage gibt, kann Integration nicht umgesetzt werden – insbesondere in Bezug auf bewaffnete Kämpfer:innen. Auch wenn es eine symbolische Entwaffnungszeremonie und die Selbstauflösung der PKK gegeben hat, sind weiterhin viele Menschen mit Waffen in den Bergen. Damit sie sich entwaffnen, zurückkehren und sich in die demokratische Politik integrieren können, braucht es entsprechende gesetzliche Regelungen.“

Treffen mit Bahçeli und gesetzliche Rahmenbedingungen

Buldan schilderte ein persönliches Treffen mit Devlet Bahçeli nach der Entwaffnungszeremonie: „Kurz nach der Zeremonie trafen wir uns mit Bahçeli. Er äußerte sich sehr anerkennend über den Ablauf: diszipliniert, würdevoll, mit klarer Botschaft. Gleichzeitig sagte er, dass er sich gewünscht hätte, jene, die ihre Waffen niedergelegt haben, wären noch am selben Tag in die Türkei zurückgekehrt. Das hätte dem Prozess mehr Bedeutung verliehen.“

Buldan erläuterte daraufhin, dass eine solche Rückkehr ohne rechtliche Absicherung unmöglich sei: „Ohne gesetzliche Regelungen ist eine Rückkehr mit Integrationsperspektive unrealistisch. Niemand hat Sicherheit oder eine Garantie. Sobald jedoch die gesetzliche Basis geschaffen wird, könnten zumindest einige Kämpfer:innen in die Türkei zurückkehren und sich politisch beteiligen.“

Rolle und Funktion der Parlamentskommission

Buldan betonte die Bedeutung der neu geschaffenen Kommission, stellte jedoch klar, dass deren Funktion oft missverstanden werde: „Einige glauben fälschlicherweise, die Kommission sei dazu da, die gesamte kurdische Frage zu lösen oder sämtliche Gesetze zu erlassen. Das stimmt nicht. Die Kommission wurde mit einem spezifischen Ziel gegründet: Gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die im Zuge der Selbstauflösung der PKK und der Umsetzung von Integrationsmaßnahmen notwendig sind.“

Die Politikerin unterstrich die historische Dimension: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei wurde eine Kommission eingerichtet, die sich überhaupt mit Aspekten der kurdischen Frage beschäftigt – und erstmals mit Beteiligung aller politischen Parteien, auch jener ohne Fraktionsstatus. Das ist bedeutsam.“

Gleichzeitig kritisiert Buldan die Trägheit der Kommission: „Leider arbeitet die Kommission zu langsam, sie ist schwerfällig und verliert sich in langwierigen Anhörungen – etwa mit den Anwaltskammern, den Samstagsmüttern, Kriegsopfern oder Opferverbänden. Diese Gespräche sind wichtig, sollten aber nicht über Wochen und Monate gestreckt werden. Der Fokus muss nun auf die Ausarbeitung von Gesetzen gelegt werden.“

Zeitfaktor und notwendige Gesetzesinitiativen

Buldan wies darauf hin, dass im Kontext von Konfliktlösungen Zeit ein kritischer Faktor sei: „Jede Verzögerung kann Raum für Sabotage und Provokationen eröffnen. Deshalb müssen jetzt konkrete Gesetzesinitiativen folgen. Welche Gesetze das genau sein sollen, liegt im Ermessen der Kommission, aber klar ist: Es braucht ein Integrationsgesetz, ein Freiheitsgesetz und gegebenenfalls Regelungen zur Stärkung der lokalen Selbstverwaltung.“

Insbesondere der Umgang mit den Zwangsverwaltern in Rathäusern sei ein kritisches Thema: „Die Praxis der Zwangsverwaltung untergräbt das Recht auf politische Teilhabe und die Rechtsstaatlichkeit. Auch hierfür braucht es gesetzliche Klarheit.“

Öcalans direkte Rolle – „Ich habe der Kommission viel zu sagen“

Buldan betonte die Notwendigkeit, dass die Kommission auch mit Abdullah Öcalan sprechen müsse: „Er ist zentraler Akteur in diesem Prozess. Man kann nicht mit einem Teil der Akteure sprechen und den wichtigsten außen vor lassen. Hätte Öcalan die PKK nicht zur Auflösung aufgerufen, wäre dieser Schritt nie erfolgt. Er muss die Möglichkeit bekommen, seine Perspektive selbst an die Kommission heranzutragen.“

Sie zitierte Öcalan mit den Worten: „Ich möchte nicht, dass ihr für mich sprecht. Ich will meine Beweggründe selbst erklären – warum ich die bewaffnete Phase beendet habe, warum ich Frieden anstrebe, was die 50 Jahre Widerstand und Kampf bedeuteten. Die Bilanz ist schwer – tausende Tote auf beiden Seiten. Deshalb will ich der Kommission meine Sicht darlegen.“

Buldan erklärte, dass sie das eigene Treffen mit Öcalan zunächst aufgeschoben hätten, um Raum für einen Besuch der Kommission zu schaffen. Doch nachdem dies über Wochen nicht geschah, sei erneut ein Besuchsantrag gestellt worden.

Besuch der Kommission auf Imrali

Buldan sprach sich für einen repräsentativen, aber kleinen Delegationsbesuch auf Imrali aus: „Es ist nicht nötig, dass alle Mitglieder der Kommission gemeinsam reisen. Es reicht, wenn je ein:e Vertreter:in der großen Fraktionen – AKP, MHP, CHP, DEM, kleinere Gruppen – dabei ist. Eine sechsköpfige Delegation könnte als Kommissionsvertretung mit Öcalan sprechen. Das würde dem Prozess neue Dynamik verleihen.“

In diesem Zusammenhang lobte sie den Einsatz von Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş, übte jedoch Kritik am Verhalten der Kommission in Bezug auf die kurdische Sprache: „Dass einer kurdisch sprechenden Mutter das Wort verweigert wurde, wirft einen Schatten auf die Arbeit der Kommission. Eine Übersetzung hätte leicht organisiert werden können – auch durch Abgeordnete vor Ort.“

Sprache, Identität und Rolle der Kommission

Pervin Buldan wies darauf hin, dass die Verweigerung kurdischer Sprachäußerungen im Rahmen der Kommissionsarbeit breite Empörung in der Bevölkerung ausgelöst habe: „Die Haltung der Kommission gegenüber der kurdischen Sprache wurde von der Gesellschaft mit großem Unmut aufgenommen – und das zu Recht. Es wäre problemlos möglich gewesen, eine Übersetzung durchzuführen. Eine unserer Abgeordneten, Meral Danış Beştaş, hatte sogar angeboten, selbst zu dolmetschen. Die Ablehnung dieser Möglichkeit war ein Fehler.“

Zwar sei dieses Thema nicht unmittelbar von Öcalan selbst angesprochen worden, jedoch sei bei ihrem Gespräch auf Imrali deutlich geworden, dass die Bevölkerung klare Erwartungen an die Kommission habe: „Die Menschen wollen, dass die Kommission sich mit grundlegenden Fragen der kurdischen Identität, Sprache und Kultur auseinandersetzt. Doch diese Kommission ist nicht per se ein Gremium zur Lösung der kurdischen Frage. Vielmehr soll sie rechtliche Grundlagen schaffen, die einen demokratischen Gesellschaftsprozess ermöglichen.“

Demokratisierung und „zweite Taktik“ im Friedensprozess

Buldan erläuterte, dass sich der Friedensprozess gegenwärtig in einer neuen Phase befinde, die Öcalan als „zweite Taktik“ bezeichnet habe: „Die erste Taktik bestand in der Selbstauflösung der PKK, der Entwaffnung und der Einrichtung der Kommission. Die zweite Taktik ist nun die Umsetzung von Gesetzen – Integrationsgesetze, Gesetze für Freiheitsrechte, für Demokratisierung. Diese Phase wird weitere gesellschaftliche Debatten mit sich bringen.“

Öcalan verstehe unter „demokratischer Gesellschaft“ eine politisch organisierte Zivilgesellschaft mit juristisch abgesicherter Grundlage: „Ziel ist ein langfristiger institutioneller Rahmen, innerhalb dessen demokratische Strukturen wachsen können. Dies bedeutet nicht, dass auf einen Schlag alle Probleme gelöst werden – vielmehr erfolgt der Prozess schrittweise.“

Rolle von Akademiker:innen und wissenschaftlicher Austausch

Im Zusammenhang mit der anstehenden gesetzlichen Phase plädierte Buldan für die Einbindung wissenschaftlicher Expertise. Öcalan selbst habe die Notwendigkeit betont, dass Akademiker:innen die Entwicklungen begleiten: „Es müssen Berichte erstellt werden, die den legislativen Prozess vorbereiten. Dafür ist es notwendig, dass einige Wissenschaftler:innen Öcalan auf Imrali besuchen, um mit ihm Analysen zu erarbeiten, die anschließend der Kommission zur Verfügung gestellt werden.“

Sie unterstrich, dass dies sogar noch vor einem Kommissionsbesuch stattfinden sollte, um fundierte Entscheidungsgrundlagen zu schaffen: „Wir bemühen uns aktuell darum, dies zu ermöglichen. Der Bericht, der aus diesen Gesprächen hervorgeht, könnte entscheidenden Einfluss auf die Arbeit der Kommission haben.“

Repressionen gegen die CHP und andere Oppositionskräfte

Auf die Frage, ob bei dem letzten Imrali-Treffen auch die politische Lage innerhalb der Opposition, insbesondere gegenüber der CHP, thematisiert wurde, antwortete Buldan: „Die gegenwärtigen Repressionen gegenüber der CHP sind nicht hinnehmbar. Ob Zwangsverwalter, Polizeieinsätze, Inhaftierungen – all das sind Praktiken, die die kurdische Bevölkerung seit Jahren erlebt. Dass dies nun auch andere trifft, zeigt, wie weit sich die autoritären Strukturen ausgedehnt haben.“

Sie sprach in diesem Zusammenhang von einem Widerspruch: „Wie sollen wir einen Friedensprozess glaubwürdig führen, wenn gleichzeitig Menschen daran gehindert werden, ihre Toten zu beerdigen oder Trauer zu bezeugen? Genau das passiert derzeit. Auch die CHP erfährt dies nun am eigenen Leib.“

Bedeutung der Solidarität im Friedensprozess

Buldan forderte ein stärkeres Engagement der CHP für den Friedensprozess: „Die größte Unterstützung für den Frieden ist derzeit, die zu Unrecht abgesetzten Bürgermeister:innen – wie Ahmet Türk, Ahmet Özer, Ekrem Imamoğlu – wieder in ihre Ämter einzusetzen. Wer heute Regierungsmacht anstrebt, muss diesen Prozess mittragen.“

Sie warnte, dass gleichzeitige Friedensgespräche und politische Repressionen nicht miteinander vereinbar seien: „Einerseits will man die Türkei demokratisieren, andererseits greift man oppositionelle Kräfte an. Das ist widersprüchlich und gefährdet den gesamten Prozess.“

Buldan betonte erneut, dass vor allem die CHP eine zentrale Rolle im Friedensprozess einnehmen müsse – gerade, weil sie derzeit selbst von Repressionen betroffen sei: „Wenn Friedensverhandlungen parallel zu politischen Operationen gegen oppositionelle Kräfte laufen, wird dies zwangsläufig als Sabotage des Friedensprozesses verstanden – sowohl von unserer Basis als auch von der CHP-Anhängerschaft.“

Sie forderte daher eine deutlichere Positionierung der CHP: „Die CHP-Führung wie auch die Parteibasis müssen den Friedensprozess aktiv unterstützen. Wer politische Zukunft gestalten will, muss sich der Friedensfrage mit Entschlossenheit widmen. Der gesellschaftliche Frieden darf nicht nur ein Thema der DEM-Partei bleiben.“

Dabei sei es nicht ausreichend, sich lediglich verbal zu bekennen: „Einige Kommissionsmitglieder äußerten sich in der Vergangenheit skeptisch zu einem Besuch auf Imrali und erklärten dies sogar zur roten Linie. Eine solche Haltung ist nicht tragfähig, wenn man gleichzeitig Teil des Prozesses sein will. Wer Frieden will, muss bereit sein, mit allen relevanten Akteuren zu sprechen.“

Buldan erinnerte daran, dass sowohl die AKP als auch die MHP Programme zur Information ihrer Basis über den Friedensprozess durchführen – die CHP jedoch müsse noch viel aktiver werden. „2015 war die Bevölkerung bereit, doch die Politik war es nicht. Heute hingegen sind sowohl die Menschen als auch viele politische Akteure bereit. Jetzt kommt es darauf an, dass Politiker:innen das Gespräch mit der Bevölkerung suchen, um Vertrauen aufzubauen und Perspektiven aufzuzeigen“, so die Abgeordnete.

Abdullah Öcalan über Rojava – „Eine rote Linie“

Im letzten Teil des Interviews ging Pervin Buldan auf Abdullah Öcalans Einschätzung zur Situation in der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens beziehungsweise Rojava und Syrien allgemein ein: „Öcalan hat mehrfach betont, dass Rojava für ihn eine rote Linie darstellt. Er sagte wörtlich: ‚Für mich ist das ein besonderer Ort.‘“

Während die Gespräche zwischen Öcalan und der DEM-Partei sich primär auf innenpolitische Fragen der Türkei konzentrieren, sei Rojava vor allem Thema in den Gesprächen mit staatlichen Delegationen gewesen: „Er äußerte sich uns gegenüber nicht umfassend zur Syrien-Politik, machte aber deutlich, dass er – sofern sich die Gelegenheit bietet – auch mit den Verantwortlichen vor Ort in Rojava ins Gespräch kommen möchte.“

Buldan betonte, dass ein solcher Dialog dringend notwendig sei: „Eine Türkei, die gegenüber der kurdischen Autonomie in Nordsyrien feindlich agiert, verliert an Glaubwürdigkeit – auch im eigenen Land. Jeglicher militärischer Angriff auf Rojava würde in der kurdischen Gesellschaft große Erschütterungen auslösen.“

Sie warnte vor einem doppelten Standard: „Es ist widersprüchlich, in der Türkei von Demokratisierung zu sprechen, während man gleichzeitig in Rojava versucht, die kurdischen Errungenschaften zu zerstören. Ein solcher Kurs wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern würde auch die Legitimität des Friedensprozesses in Frage stellen.“

Abschließend appellierte sie an den türkischen Staat: „Wer in dieser Frage mit Respekt auf die kurdische Bevölkerung zugeht, wer ihre Sprache, Identität und politischen Errungenschaften achtet – auch über die Landesgrenzen hinaus –, wird nicht verlieren, sondern gewinnen. Eine auf Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung beruhende Politik kann den Grundstein für einen echten und nachhaltigen Frieden legen.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-demokratische-gesellschaft-frieden-und-integration-zentrale-begriffe-des-prozesses-47717 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/cengiz-Cicek-ein-demokratischer-frieden-braucht-rechtliche-schritte-Ocalan-muss-angehort-werden-47759 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-turkei-ist-noch-weit-von-einem-positiven-frieden-entfernt-47753

 

Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, hat mit einem Militärschlag gegen die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien gedroht. Hintergrund ist ein Abkommen vom 10. März zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der selbsternannten syrischen Übergangsregierung, das Bahçeli zufolge vollständig umgesetzt werden müsse. Andernfalls sei eine gemeinsame militärische Intervention durch Ankara und Damaskus „unausweichlich“.

Die Drohung kommt inmitten der laufenden Arbeit einer parlamentarischen Kommission in Ankara, die sich offiziell der „nationalen Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ widmet – ein Gremium, das Vorschläge zur Lösung der kurdischen Frage erarbeiten soll. Kritiker:innen sehen in der jüngsten Rhetorik Bahçelis jedoch ein Zeichen dafür, dass repressive und militärische Ansätze weiterhin dominieren.

In seiner schriftlichen Erklärung behauptete Bahçeli, die QSD und die Volksverteidigungseinheiten (YPG) stünden in direkter Verbindung zur inzwischen aufgelösten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und zu deren Begründer Abdullah Öcalan. Daher seien sie nicht von Forderungen nach Entwaffnung und Auflösung ausgenommen. Die QSD weisen diesen Vorwurf zurück und betonen ihre Rolle als multiethnische Selbstverteidigungskraft der Region Nord- und Ostsyrien.

Kritik äußerte Bahçeli auch an den Vereinigten Staaten. Während er eine frühere Erklärung des US-Sondergesandten Tom Barrack vom 10. Juli begrüßte, wonach es „ein Volk, eine Nation, eine Armee und ein Syrien“ geben müsse, verurteilte er eine spätere Aussage vom 30. August, in der QSD und YPG nicht mehr mit der PKK gleichgesetzt wurden. „Das ist eine äußerst problematische Einschätzung“, so Bahçeli.

Die MHP ist Koalitionspartner der regierenden AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Beide Parteien verfolgen seit Jahren eine konfrontative Politik gegenüber kurdischen Strukturen im In- und Ausland. Bahçelis jüngste Drohung fällt in eine Phase wachsender Spannungen: Bereits seit Wochen äußert auch der türkische Außenminister Hakan Fidan wiederholt Angriffsabsichten gegen Nord- und Ostsyrien. Zudem kommt es seit Tagen wieder zu Drohnenangriffen auf den Tişrîn-Staudamm.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/dialog-ja-unterordnung-nein-foza-yusif-uber-verhandlungen-mit-damaskus-47674 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/damaskus-lehnt-teilnahme-an-treffen-mit-qsd-in-paris-ab-47457 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mazlum-abdi-und-al-scharaa-unterzeichnen-abkommen-45546 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/10-marz-abkommen-einigung-in-vier-zentralen-punkten-46524 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/undemokratisch-daanes-lehnt-parlamentswahl-in-syrien-ab-47647

 

Der Journalist Hêmin Mamend ist am Dienstagabend in der südkurdischen Stadt Silêmanî Opfer eines bewaffneten Angriffs geworden. Der Moderator des Senders Stêrk TV wurde auf offener Straße von zwei unbekannten Tätern angeschossen und schwer verletzt.

Der Vorfall ereignete sich gegen 19:30 Uhr Ortszeit im Stadtteil Şoreş. Nach bisher vorliegenden Informationen näherten sich zwei Männer auf einem Motorrad dem Journalisten und eröffneten das Feuer. Mamend wurde von mindestens zwei Kugeln getroffen – eine am Arm, eine weitere im Bereich der Lendenwirbelsäule. Die Täter flohen vom Tatort.

Mamend wurde nach dem Angriff in ein Krankenhaus eingeliefert. Sein Zustand sei nicht stabil, er befinde sich in Lebensgefahr, hieß es aus der Klinik. Die Sicherheitsbehörden haben unterdessen mit der Spurensicherung am Tatort und Auswertung von Überwachungskameras begonnen. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar, auch ein mögliches Motiv wurde nicht benannt.

METRO: Wer profitiert von Angriffen auf Medienschaffende?

Die Organisation zum Schutz von Journalistenrechten (METRO) verurteilte die Tat scharf. Der METRO-Koordinator Rahman Garib erklärte, der Angriff diene offenbar dem Ziel, journalistische Arbeit gezielt zu behindern. „Wer profitiert davon, dass Medienschaffende ins Visier geraten?“ fragte Garib in einer ersten Reaktion.

Gouverneur verurteilt Angriff

Auch der Gouverneur von Silêmanî, Heval Ebubekir, äußerte sich. In einer Erklärung auf seiner offiziellen Facebook-Seite schrieb er: „Wir verurteilen den Angriff auf Hêmin Mamend auf das Schärfste und wünschen ihm baldige Genesung. Die zuständigen Stellen wurden angewiesen, umgehend Ermittlungen einzuleiten und alle rechtlichen Schritte gegen die Verantwortlichen zu ergreifen.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/politische-aktivistin-aus-rojava-in-kerkuk-erschossen-40668 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kri-sicherheitslage-fur-oppositionelle-aus-bakur-bleibt-angespannt-39727 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/anschlag-in-hewler-wer-war-deniz-cevdet-bulbun-39080

 

Im Provinzrat in Bedlîs (tr. Bitlis) ist es zu einem Machtwechsel gekommen: Nach dem Tod des bisherigen Ratsvorsitzenden Ali Akın von der Regierungspartei AKP wurde die Leitung des Gremiums an die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) übergeben.

An der Wahl beteiligten sich 24 Mitglieder des Provinzrats. Dabei erhielten sowohl der AKP-Kandidat als auch die DEM-Kandidierenden jeweils zwölf Stimmen. Nach geltender Regelung wurde der Vorsitz schließlich per Losentscheid vergeben. Das Ergebnis fiel zugunsten der DEM-Partei aus. Neue Ko-Vorsitzende des Provinzrats sind nun Çetin Gülmez und Berivan Canbey.

Politischer Hintergrund

Bei den Kommunalwahlen am 31. März 2024 hatte die AKP zahlreiche Soldaten und Polizist:innen als Wähler:innen in der kurdischen Provinz Bedlîs registrieren lassen. Mit Hilfe dieser Stimmen gewann die Regierungspartei die Bürgermeisterwahl. Im Provinzrat stellt die DEM-Partei jedoch eine starke Fraktion.

Mit dem jüngsten Wechsel an der Spitze hat sie nun auch in der Provinzvertretung den Vorsitz inne – ein symbolträchtiger Schritt im lokalpolitischen Machtgefüge zwischen Regierung und Opposition in der Region.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/dem-partei-wir-werden-die-ungultigen-stimmen-in-bedlis-anfechten-41629 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/akca-dem-partei-hat-in-bedlis-gesiegt-41640 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/protest-gegen-stimmenraub-in-qilaban-41638

 

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat den Termin im Asylverfahren von Mehmet Çakas auf den 24. November 2025 verschoben. Das teilte das VG dem Rechtsbeistand des wegen PKK-Mitgliedschaft verurteilten und in der JVA Uelzen inhaftierten Kurden am Montag mit. Ursprünglich war der Gerichtstermin für den 8. September vorgesehen.

Zuvor hatte das VG Lüneburg die für den 28. August geplante Abschiebung von Çakas in die Türkei vorerst untersagt. Da ihm dort eine erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe sowie die Gefahr von Folter und Misshandlung drohen, gab es massive Proteste gegen die faktische Auslieferung an den türkischen Staat. Die Aktivist:innen der seit gut zwei Monaten geführten Kampagne gegen die Abschiebung sehen weiterhin dringenden Handlungsbedarf und wollen ihren öffentlichen Protest fortsetzen.

Linksabgeordnete Özdemir fordert Schutz vor Abschiebung

Auch die Bundestagsabgeordnete Cansu Özdemir (Die Linke) fürchtet nach wie vor um die Rechtssicherheit des 46-jährigen Kurden. In einem ANF vorliegenden Brief an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt sich die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion nachdrücklich für die Anwendung § 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes ein.

Cansu Özdemir (© Die Linke Hamburg/ Reno Mezger)

„Mehmet Çakas drohen nach meiner Einschätzung in der Türkei Folter und eine lebenslange Haftstrafe unter erschwerten Bedingungen, was einen Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt. Dies spricht aus meiner Sicht klar für die Anwendung der gesetzlichen Bestimmung nach Art. 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz, der Schutz vor Abschiebung aus humanitären Gründen vorsieht“, so Cansu Özdemir.

Die Politikerin bittet das BAMF daher eindringlich, „den Fall von Herrn Çakas mit höchster Sensibilität und im Sinne des geltenden Rechts zu prüfen und ihm die Anwendung des Art. 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz zu gewähren, um ihm den notwendigen Schutz vor einer Rückkehr in eine potenziell lebensbedrohliche Situation zu sichern“.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/vorerst-keine-abschiebung-von-mehmet-Cakas-ausgang-bleibt-offen-47700 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/rund-2-500-unterschriften-gegen-die-abschiebung-von-mehmet-Cakas-47666 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/offener-brief-zur-drohenden-abschiebung-von-mehmet-Cakas-47588

 

Trotz schwerer persönlicher Verluste hält Mürvet Demir unbeirrt an ihrer Forderung nach Frieden fest. Drei ihrer Kinder hat sie im Zuge des jahrzehntelangen Krieges in Kurdistan verloren, ein weiterer Sohn lebt in den Reihen der PKK. Dennoch sagt sie: „Keine Mutter soll diese Welt mit offenen Augen verlassen.“

Demir gehört zu den kurdischen Frauen, die sich in der Initiative der Friedensmütter organisieren. Mit ihrem Engagement knüpft sie an die Tradition von Aktivistinnen wie der im März verstorbenen Sakine Arat oder Berfo Kırbayır an. Letztere wurde als Samstagsmutter bekannt, weil sie jahrzehntelang Aufklärung über das Verschwinden ihres Sohnes Cemil nach dem Militärputsch von 1980 forderte.

Vom persönlichen Leid zur öffentlichen Stimme

Zwei Söhne und eine Tochter hat Mürvet Demir bereits beerdigen müssen. Danach schloss sie sich den Friedensmüttern an. In Erinnerungen an ihre Kinder sucht sie Halt, ebenso in der Musik: Ihren letzten Sohn, Serok, begleitete sie bis zu seinem Weggang in die Berge. Von ihm lernte sie, die Langhalslaute zu spielen. Heute bezeichnet sie das Instrument als ihre „Gefährtin im Schmerz“. „Wenn ich spiele, sehe ich alles noch einmal vor meinen Augen – und jede Note widme ich dem Frieden“, sagt sie.

 

Demir erinnert sich auch an ihre Weggefährtin Sakine Arat. „Mutter Sakine kämpfte bis zuletzt dafür, dass keine Mutter mehr ein Kind beerdigen muss. Als sie starb, blieb ihr Blick offen. Es war, als ob sie immer noch auf jemanden wartete.“ Diese Erfahrung habe sich ihr eingebrannt – und sei zur Mahnung geworden, den Kampf für Frieden nicht aufzugeben.

Kritik an fehlenden politischen Schritten

Neben den persönlichen Erinnerungen richtet Demir ihre Worte auch an die Politik. Die Bevölkerung, so sagt sie, habe alles für einen Friedensprozess getan, doch konkrete Schritte seitens des Staates blieben aus.

„Das Parlament hat eine ‚Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie‘ gegründet. Aber von Frieden oder Brüderlichkeit haben wir nichts gesehen“, erklärt sie. Abdullah Öcalan habe mit seinen Vorschlägen einen Ausweg angeboten, doch die Regierung habe die Gelegenheit nicht genutzt.

Für Demir ist klar: „Das ist ein historischer Moment. Die Menschen haben ihren Teil getan, jetzt muss auch der Staat handeln. Wenn wir den Frieden wählen, wird sich vieles zum Besseren wenden. Aber es darf nicht länger gezögert werden.“

Mütter als Symbol der Beharrlichkeit

Trotz aller Rückschläge bleibt Mürvet Demir überzeugt, dass sich das Engagement lohnt. Sie sieht die Mütterbewegung als moralische Instanz, die über Generationen hinweg die Erinnerung an Opfer und die Hoffnung auf Versöhnung wachhält. „Wir wollen nicht, dass andere Mütter so leiden müssen wie wir. Deshalb werden wir nicht aufhören, ‚Frieden‘ zu sagen, bis er Realität wird.“

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-turkei-ist-noch-weit-von-einem-positiven-frieden-entfernt-47753 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gulec-mit-dem-schweigen-der-waffen-ist-die-kurdische-frage-nicht-gelost-47777 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/cengiz-Cicek-ein-demokratischer-frieden-braucht-rechtliche-schritte-Ocalan-muss-angehort-werden-47759 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/amed-zehntausende-demonstrieren-fur-frieden-und-konkrete-schritte-im-dialogprozess-47774

In der gebirgigen Besta-Region der nordkurdischen Provinz Şirnex (tr. Şırnak) ist am Dienstag ein Waldbrand ausgebrochen. Nach Angaben lokaler Quellen betrifft das Feuer insbesondere das Gebiet Mirgomar, das inmitten eines größeren bewaldeten Areals liegt.

Feuerwehr- und Einsatzkräfte wurden in die Region entsandt. Die Löscharbeiten dauern an, genaue Angaben zur Brandursache oder zum Ausmaß des Schadens lagen zunächst nicht vor.

Die betroffene Region gilt seit Jahren als besonders anfällig für Waldschäden – unter anderem durch wiederholte Abholzungen, Militäraktivitäten sowie unkontrollierte Brände. Umweltorganisationen und lokale Initiativen hatten in der Vergangenheit wiederholt auf die ökologische Verwundbarkeit der Region hingewiesen.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/Sirnex-waldbrand-in-gemeinde-gundike-mele-47374 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/Okologische-vernichtung-als-strategie-47638 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/ministerium-weist-verantwortung-fur-rodungen-in-Sirnex-zuruck-47461

 

Die Wanderausstellung „Jin Jiyan Azadî - Die Errungenschaften der Frauenrevolution“ ist ab heute bis zum 17. Oktober in der Galerie 14zwo in der Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule (VHS) in Hannover zu sehen. Die großformatigen Bilder und aussagekräftigen Texte der Ausstellung werfen einen Blick auf die Auswirkung der Frauenrevolution in 13 verschiedenen Lebensbereichen.

Die Galerie 14zwo befindet sich im 2. Stock der Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule in der Burgstr. 14 und ist während der Öffnungszeiten kostenfrei zu besichtigen:

Werktags von 8.00-20.00 Uhr

Ab 13.10. von 8.00-17.00 Uhr

Sa./So. von 11.00-15.00 Uhr

Begleitet wird die Ausstellung durch ein Rahmenprogramm initiiert durch die Kampagne Women Defend Rojava. Bereits am kommenden Freitag wird es eine Führung durch die Ausstellung mit Erklärungen der Fotografin geben, um die Ausstellung zu eröffnen. Treffpunkt hierfür ist der Eingang in der Burgstr. 14 um 17 Uhr.

Am 14. September wird es einen Vortrag zur Frauenbewegung und der Frage von Gesundheit und Behinderung im Frauen- und Mädchengesundheitszeitrum geben sowie am 8. Oktober eine Veranstaltung zur Frage der Demokratisierung in Syrien und der Rolle der Frauen. (Ort und Uhrzeit folgen).

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https://deutsch.anf-news.com/frauen/das-gilt-es-zu-verteidigen-neue-ausstellung-uber-die-errungenschaften-der-frauenrevolution-44473 https://deutsch.anf-news.com/frauen/jin-jiyan-azadi-ausstellung-in-oldenburg-eroffnet-46180 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/thirtysix-fights-vol-4-unterstutzt-frauenklinik-in-rojava-46973

 

Nach dem gewalttätigen Polizeieinsatz bei einer Antikriegsdemonstration in Köln am vergangenen Samstag sind schwere Vorwürfe gegen die Polizei laut geworden. Laut den Veranstaltenden und veröffentlichtem Videomaterial habe die Polizei versucht, den friedlichen Protest gezielt zu delegitimieren – unter anderem durch die Verbreitung falscher Darstellungen zum Einsatzverlauf.

Organisiert wurde die antimilitaristische Parade, die auf ein mehrtägiges Antikriegscamp im Kölner Grüngürtel folgte, vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ und dem Kölner Friedensforum. Schon vor Beginn der Demonstration war es zu erheblichen Verzögerungen gekommen. Die Polizei hatte den Aufzug für mehr als eine Stunde am Startpunkt blockiert und dies mit angeblicher Vermummung sowie dem Mitführen von „Eisenstangen“ begründet.

Veranstaltende: Polizei verbreitet irreführende Darstellung

In einem im Nachgang veröffentlichten Bericht des Anmelders der Demonstration heißt es, lediglich etwa 30 von rund 3.000 Teilnehmenden seien teilweise vermummt gewesen. Bei den als „Eisenstangen“ bezeichneten Gegenständen habe es sich um PVC-Rohre und Teleskopfahnenstangen aus Dünnblech gehandelt – Demonstrationsutensilien, wie sie bei Versammlungen regelmäßig verwendet werden und durch das Versammlungsrecht gedeckt sind.

Auch während des weiteren Verlaufs sei die Polizei konfrontativ aufgetreten. In einer offiziellen Mitteilung erklärte die Polizei Köln, ein Einschreiten sei notwendig gewesen, nachdem zwei Verbindungsbeamte während einer Fahrzeugkontrolle von Teilnehmenden zu Boden gestoßen worden seien. Diese „feige Attacke“ habe den Einsatz ausgelöst und „Schlimmeres verhindert“, so die Polizei.

Ein von einem Anwohnenden gefilmtes Video, das am Sonntag veröffentlicht wurde, zeichnet allerdings ein anderes Bild. Die Aufnahmen zeigen eine ruhige Situation, in der ein Trupp behelmter Bereitschaftspolizist:innen offenbar nach Abschluss einer Kontrolle den Demonstrationszug verlässt. In diesem Moment kommt es zu einer kurzen, unübersichtlichen Situation, in der zwei Teilnehmende versuchen, durch die Polizeireihen zu gelangen – ohne erkennbare Aggression oder gezieltes Stoßen.

Eskalation durch Polizeieinheit dokumentiert

Unmittelbar darauf stürmt eine Gruppe der Beamt:innen in die Demonstration und beginnt, Teilnehmende zu schubsen und zu schlagen. Weitere Polizeikräfte schließen sich dem Vorgehen an. Insgesamt sind mehrere Dutzend an dem Übergriff beteiligt. Der Demonstrationszug wurde daraufhin aufgespalten, einzelne Gruppen zusammengedrängt und weiterhin körperlich angegangen.

Szenen des Angriffs zeigen auch, dass Sanitäter:innen und eine Bundestagsabgeordnete betroffen gewesen sind. Auf einem weiteren Video ist zu sehen, wie die Linke-Politikerin Lisa Schubert trotz Hinweis auf ihren Status als parlamentarische Beobachterin gezielt ins Gesicht geschlagen wird. Die Polizei sprach in ihrer Mitteilung lediglich von einem „möglichen Schubser“ gegen die Abgeordnete.

Rheinmetall Entwaffnen: „Der gesamte Einsatz war ein Desaster“

Dina Pütz, Sprecherin von Rheinmetall Entwaffnen, kritisierte das Vorgehen scharf: „Die Darstellung der Polizei ist eine bewusste Fehlleitung. Die Selbstanzeige in einem einzelnen Fall wirkt wie eine Nebelkerze – der gesamte Einsatz war ein Desaster.“

Pütz berichtet unter anderem von einem Sanitäter, der von Polizeikräften mit dem Kopf gegen eine Wand geschleudert wurde (ebenfalls in dem YouTube-Video zu sehen), sowie von einem weiteren, der später eine Anzeige wegen schweren Landfriedensbruchs erhalten habe. Auch ein Journalist sei festgenommen worden. Insgesamt würden über 500 Personen nach dem Vorfall nun beschuldigt, die Polizei angegriffen zu haben.

Vorherige Verbotsversuche durch Polizei

Bereits im Vorfeld der Aktionstage hatte die Polizei versucht, das einwöchige Protestcamp sowie die Parade gerichtlich verbieten zu lassen – ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte das Verbot für nichtig. Trotz dieser Versuche versammelten sich laut Angaben der Organisator:innen über 1.500 Personen zum Camp und mehr als doppelt so viele zur abschließenden Parade.

Pütz zieht daraus ein klares Fazit: „Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren.  Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte.“

Dennoch sei die Bewegung handlungsfähig geblieben: Die Demonstration sei vor Ort geblieben, Betroffene seien unterstützt worden und man habe das politische Ziel – ein sichtbares Zeichen gegen die deutsche Kriegspolitik – trotz Repressionen erreicht.

Foto: Perspektive Online

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/massive-polizeigewalt-gegen-abschlussparade-von-rheinmetall-entwaffnen-47758 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/krieg-dem-krieg-aktionen-im-rheinland-47732 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/rund-1000-teilnehmende-bei-antikriegs-camp-in-koln-47715 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/antikriegscamp-findet-statt-rheinmetall-entwaffnen-setzt-sich-durch-47642

 

Im türkischen Parlament sind elf neue Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität eingereicht worden. Betroffen sind sechs Abgeordnete aus vier verschiedenen Parteien – darunter auch führende Namen aus der Opposition.

Die Anträge betreffen unter anderem Tuncer Bakırhan, Ko-Vorsitzender der DEM-Partei, sowie Özgür Özel, Vorsitzender der größten Oppositionspartei CHP. Weitere Abgeordnete, gegen die sogenannte Fezleke (Ermittlungsdossiers) vorliegen, sind Cemal Enginyurt (CHP), Ahmet Tuncay Özkan (CHP), Ahmet Şık (TIP) und Mehmet Mustafa Günban (IYI).

Die Anträge stammen aus dem Präsidialamt und wurden bereits am Montag der Parlamentsverwaltung übermittelt. Das Präsidium leitete sie zur weiteren Prüfung an den Gemeinsamen Ausschuss für Verfassung und Justiz weiter. Die genauen Inhalte der Ermittlungsunterlagen wurden jedoch nicht veröffentlicht.

Unklar ist auch, ob sich die Vorwürfe auf parlamentarische Reden, politische Aktivitäten oder frühere Äußerungen der Abgeordneten beziehen. In den kommenden Wochen wird sich zunächst der zuständige Ausschuss mit den Fällen befassen. Ob es zu einer Abstimmung im Plenum kommt, ist derzeit noch offen.

Urteil des EGMR gegen die Türkei

Anträge auf Aufhebung der Immunität sind in der Türkei regelmäßig Gegenstand politischer Debatten – insbesondere, wenn sie hochrangige Vertreter:innen der Opposition betreffen. Eine Aufhebung kann strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte zuletzt 2022 im Hinblick auf  Fälle von Immunitätsentzug von HDP-Abgeordneten in mehreren Urteilen entschieden, dass dieses Vorgehen des türkischen Staates den konkreten Zweck hat, Pluralismus zu unterdrücken und die Freiheit der politischen Debatte einzuschränken.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/antrage-fur-immunitatsentzug-von-dem-abgeordneten-45752 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/egmr-verurteilt-turkei-wegen-immunitatsaufhebung-30581 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/egmr-aufhebung-der-immunitat-von-hdp-politikerin-unzulassig-26029

 

Bei einem schweren Verkehrsunfall im Nordosten Syriens sind am Dienstagmorgen mindestens elf Menschen ums Leben gekommen, darunter offenbar fast alle Insass:innen eines Kleinbusses. Ein Kind überlebte schwer verletzt.

Der Unfall ereignete sich auf der stark befahrenen Straße zwischen Hesekê und Şedadê, in der Nähe des Panorama-Kreisverkehrs nahe des südlichen Stadtteils Xiwêran. Nach Angaben lokaler Quellen stieß ein Tanklastzug, der Treibstoff transportierte, frontal mit einem Kleinbus für den Personentransport zusammen.

Nur ein Kind überlebte

Die Kollision führte zu schweren Zerstörungen an beiden Fahrzeugen. Nach ersten Informationen konnte lediglich ein Kind lebend aus dem Wrack des Transportfahrzeugs geborgen werden. Es wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus in Hesekê gebracht. Alle weiteren Insass:innen des Busses kamen demnach ums Leben.

Rettungskräfte und medizinische Teams waren rasch vor Ort und übernahmen die Versorgung der Verletzten sowie die Bergung der Verstorbenen. Zur Identität der Opfer lagen zunächst keine offiziellen Angaben vor.

Straße gilt als Hochrisikostrecke

Die Verbindung zwischen Hesekê und Şedadê gilt in der Region als besonders unfallträchtig. Gründe dafür sind die schmale Fahrbahn, zahlreiche scharfe Kurven sowie der hohe Anteil an Schwerlastverkehr, insbesondere von Tank- und Lastwagen.

Offizielle Stellungnahme steht noch aus

Von den zuständigen Behörden lag zunächst keine detaillierte Stellungnahme zu den Unfallursachen oder den konkreten Abläufen vor. Auch ob ein technischer Defekt, menschliches Versagen oder äußere Umstände zum Unfall führten, blieb zunächst offen. Eine Untersuchung wurde nach lokalen Angaben eingeleitet.

Der in Hamburg inhaftierte kurdische Politiker Kenan Ayaz (offiziell Ayas) steht kurz vor seiner Rückkehr nach Zypern. Die deutschen und zyprischen Behörden haben sich auf einen Termin für die Überstellung geeinigt. Das teilte sein Rechtsbeistand heute gegenüber ANF mit. Demnach soll er am 8. September in Larnaca eintreffen.

„Kenan Ayas freut sich sehr darauf, in seine Wahlheimat Zypern zurückzukehren und die Menschen wiederzusehen, die sich in den letzten zweieinhalb Jahren für ihn eingesetzt und ihm ihre Solidarität bekundet haben“, erklärten die Berliner Rechtsanwältin Antonia von der Behrens und der zyprische Anwalt Efstathios C. Efstathiou aus Nikosia in einer Mitteilung:

„Leider müssen die zyprischen Behörden nun das Urteil des Hamburger Gerichts vollstrecken. Wie wir bereits mehrfach betont haben, hält die Verteidigung von Kenan Ayas dieses Urteil für rechtlich fehlerhaft und für einen Verstoß gegen seine Rechte gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention. Trotz dieser Umstände hatte die Verteidigung keine andere rechtliche Wahl, als zu beantragen, dass dieses fehlerhafte Urteil in Zypern vollstreckt wird, um Kenan Ayas so schnell wie möglich nach Zypern zurückzubringen. Kenan Ayas wird jedoch weiterhin gegen das Hamburger Urteil kämpfen und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einlegen.

Sobald Kenan Ayas jedoch in Zypern ist, liegt es an den zyprischen Behörden, gemäß zyprischem Recht zu entscheiden, wie lange er noch in Haft bleiben muss. Kenan Ayas wurde nie wegen eines Gewaltverbrechens angeklagt oder verurteilt, dennoch wird er seit über zwei Jahren unter harten Anti-Terror-Bedingungen in Deutschland festgehalten. Aufgrund der unerbittlichen Verfolgung der kurdischen Bewegung durch Deutschland hat Kenan daher viel zu lange Haftzeit verbüßt. Wir sind zuversichtlich, dass die zuständigen zyprischen Behörden dies berücksichtigen und ihn so schnell wie möglich nach zyprischem Recht freilassen werden.“

In Deutschland zu über vier Jahren Haftstrafe verurteilt

Kenan Ayaz wurde im September 2024 vom Oberlandesgericht Hamburg wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er lebte seit 2013 als anerkannter politischer Flüchtling in Zypern, bis er im März 2023 auf Betreiben deutscher Behörden in Larnaka verhaftet und im Juni desselben Jahres an Deutschland ausgeliefert wurde.

Das Urteil gegen Ayaz stützte sich ausschließlich auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in der PKK. Ihm wurden keine individuellen Straftaten zur Last gelegt. Seine Verteidigung kritisierte das Verfahren als politisch motiviert und wirft den deutschen Behörden vor, mit pauschalen Konstruktionen des Strafrechts politische Betätigung und zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kenan-ayaz-vor-ruckfuhrung-nach-zypern-klage-vor-egmr-angekundigt-47662 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/nachstes-pkk-verfahren-in-hamburg-aufruf-zur-solidarischen-prozessbegleitung-47735 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/vorerst-keine-abschiebung-von-mehmet-Cakas-ausgang-bleibt-offen-47700

 

In der Türkei wurden bis Ende 2024 insgesamt 1.264.506 Internetseiten und Domainnamen gesperrt. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht „Zensiertes Internet“ (Engelli Web) des Vereins für Meinungsfreiheit (IFÖD) hervor – einer in Istanbul ansässigen Organisation, die sich für Informationsfreiheit einsetzt.

Trotz eines richtungsweisenden Urteils des türkischen Verfassungsgerichts zur Einschränkung der Online-Zensur sei das Blockieren von Webseiten und Online-Inhalten weiter stark angestiegen, heißt es in dem Bericht.

Systematische Zensur als Dauerzustand

„Die Daten aus dem Jahr 2024 zeigen, dass Zensur nicht mehr nur von politischen Entscheidungsträgern, sondern zunehmend auch durch Verwaltungen und Justizinstanzen im Rahmen alltäglicher Verfahren erfolgt“, so IFÖD in seiner Analyse. Der digitale Raum in der Türkei befinde sich demnach nicht mehr in einem „Ausnahmezustand“, sondern unterliege einem strukturell verankerten Zensurregime.

Die Entwicklung der Sperrungen über die letzten Jahre dokumentiert der Bericht wie folgt:

▪ 2018: 347.445 Domains

▪ 2019: 408.494

▪ 2020: 467.011

▪ 2021: 574.798

▪ 2022: 712.558

▪ 2023: 953.415

▪ 2024: 311.091

Insgesamt wurden diese Sperren laut IFÖD von 852 verschiedenen Institutionen und Gerichtsbarkeiten verhängt – auf Basis von 1.078.348 Einzelentscheidungen.

Auch Social-Media-Inhalte und Presseportale betroffen

Neben Domain-Sperren wurden bis Ende 2024 auch zahlreiche Inhalte auf sozialen Medien blockiert. Laut Bericht sind betroffen:

▪ 270.000 URL-Adressen,

▪ 17.000 Twitter/X-Konten,

▪ 75.000 Tweets bzw. X-Beiträge,

▪ 25.500 YouTube-Videos,

▪ 16.700 Facebook-Inhalte

▪ sowie 16.000 Instagram-Postings.

Besonders stark betroffen sind laut IFÖD unabhängige und regierungskritische Medien, vor allem aus dem Bereich der freien kurdischen und linken Presse. So wurden zahlreiche Domains und Accounts der Nachrichtenagenturen Mezopotamya, Jin News und ETHA und der Zeitung Yeni Yaşam gesperrt oder entfernt – darunter auch X- YouTube- und Instagram-Konten.

Grundsatzurteil ohne praktische Folgen

Bereits 2021 hatte das türkische Verfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden, dass generelle und unkontrollierte Internetsperren einen Verstoß gegen das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit darstellen. Dennoch wurden laut IFÖD seither weiter Zehntausende Seiten blockiert – vielfach ohne detaillierte Begründung oder effektiven Rechtsschutz.

Die Organisation kritisiert zudem den mangelnden Zugang zu transparenten Informationen über die Grundlage der Sperrungen sowie die wachsende Zahl nicht öffentlich nachvollziehbarer Entscheidungen durch Einzelrichter:innen.

https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/dfg-kritisiert-anhaltende-repression-gegen-die-presse-in-der-turkei-47765 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/kurdische-und-arabische-sender-kunftig-uber-myflix-tv-verfugbar-47276 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/ihd-repression-gegen-medien-ist-zur-normalitat-geworden-47251

 

Die kurdische Jugendbewegung Komalên Ciwan hat den Tod ihres langjährigen Koordinationsmitglieds Çiya Rizgar bekanntgegeben. Wie die Organisation am Dienstag mitteilte, verstarb der Aktivist bereits am 25. August in Rojava an den Folgen einer schweren Erkrankung. Er war über ein Jahrzehnt in unterschiedlichen Bereichen der politischen und organisatorischen Arbeit innerhalb der kurdischen Befreiungsbewegung aktiv.

Çiya Rizgar wurde 1992 in der nordkurdischen Kreisstadt Şemrex (tr. Mazıdağı) in der Provinz Mêrdîn (Mardin) geboren. Nach Angaben seiner Weggefährt:innen wuchs er in einem von kurdischen Identitätswerten geprägten Umfeld auf. Wie viele Angehörige seiner Generation sei er in jungen Jahren mit staatlicher Repression, Vertreibung und kultureller Ausgrenzung konfrontiert gewesen.

                                  

Codename: Çiya Rizgar

Vor- und Nachname: Arjen Yavuz

Geburtsort: Şemrex

Namen der Eltern: Ayten – Hasan

Todestag und -ort: 25. August 2025, Rojava

 

Während seiner Zeit als Studierender engagierte sich Çiya Rizgar zunächst in Jugendstrukturen, bevor er sich im Jahr 2013 in Amed (Diyarbakır) der kurdischen Bewegung in professioneller Form anschloss. In den folgenden Jahren war er an Aktivitäten in verschiedenen Regionen beteiligt, darunter in Nordkurdistan (Bakur) sowie später in Westkurdistan (Rojava).

Ein Schwerpunkt seiner Arbeit lag in der Organisation von Jugendbildungsprojekten. Wegbegleiter:innen beschreiben Çiya Rizgar als vermittelnde Persönlichkeit, die insbesondere junge Menschen politisch schulte und für gesellschaftliche Fragen sensibilisierte. Auch erhielt er eine Ausbildung bei der Guerilla in der südkurdischen Gare-Region.

In der Zeit des bewaffneten Widerstands gegen die türkische Militärbelagerung in Nisêbîn (Nusaybin) in den Jahren 2015 und 2016 übernahm er nach Angaben der Komalên Ciwan koordinierende Aufgaben innerhalb lokaler Selbstverteidigungsstrukturen. Die Organisation würdigte seinen Einsatz in dieser Phase als „prägend für eine ganze Generation von Aktivist:innen“.

 

Auch nach einer Erkrankung setzte Rizgar seine politische Arbeit fort. 2021 nahm er an einem mehrmonatigen Schulungsprogramm in der Sakine-Cansız-Akademie in den Medya-Verteidigungsgebieten teil und wechselte anschließend in den Bereich der politischen Bildung in Rojava.

Die Komalên Ciwan beschreiben Çiya Rizgar in ihrer Mitteilung als eine Persönlichkeit, die bis zuletzt einen „klaren moralischen Kompass, hohe Disziplin und eine tiefe Verbindung zu den Idealen der Bewegung“ bewahrt habe. „Sein Engagement war geprägt von Kontinuität, Überzeugung und einem tiefen Verantwortungsgefühl gegenüber seinen Mitmenschen“, heißt es. Man werde seine „kollektive Haltung, seine Integrität und seine verbindende Art“ in Erinnerung behalten.

Die Organisation sprach der Familie von Çiya Rizgar sowie der kurdischen Öffentlichkeit ihr Beileid aus und würdigte ihn als jemanden, der „mit seiner Arbeit Spuren hinterlassen hat – in der Bewegung, unter Jugendlichen und in der politischen Erinnerung“.

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Anlässlich des dritten Jahrestags der Protestbewegung „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) in Ostkurdistan und Iran veranstalten exilpolitische Gruppen am 7. September 2025 eine internationale Konferenz in Frankfurt. Die ganztägige Veranstaltung will Raum für Reflexion, Vernetzung und politische Analyse bieten und richtet sich an Aktivist:innen, Wissenschaftler:innen, Künstler:innen sowie Betroffene der Repression.

Die Konferenz wird von der Kampagne „Nein zur Hinrichtung, Ja zum freien Leben“ in Zusammenarbeit mit der Demokratischen Plattform Iran (DPI) organisiert, Unterstützung kommt vom Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E) und dem Kurdischen Frauenrat Amara. Ziel sei es, so die Veranstalter:innen, die Stimmen der unterdrückten Bevölkerung sichtbar zu machen und die Forderungen nach Gerechtigkeit, Gleichheit und Selbstbestimmung weiterzutragen.

Erinnerung, Analyse und künstlerischer Widerstand

Die Bewegung war im September 2022 infolge des Todes der 22-jährigen Jina Mahsa Amini in iranischem Polizeigewahrsam entstanden. Ihr Tod hatte landesweite Proteste gegen das iranische Regime ausgelöst, die mit der Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – weltweit Beachtung fanden. Trotz massiver staatlicher Repression und zahlreicher Todesopfer lebt der Widerstand bis heute in der Diaspora fort.

Die Konferenz gliedert sich in zwei Hauptpanels. Das erste widmet sich der Rolle von Frauen in der Führung des Aufstands und den Perspektiven der Bewegung. Als Sprecherinnen angekündigt sind die ehemalige afghanische Senatorin Belqis Roshan, die Bundestagsabgeordnete Janine Wissler (Die Linke), Amina Omar vom Frauenrat Nord- und Ostsyriens sowie Maryam Fathi, Vertreterin der Gemeinschaft Freier Frauen in Ostkurdistan (KJAR).

Im zweiten Panel liegt der Fokus auf Fragen des Exils, der internationalen Solidarität und möglichen Zukunftsszenarien einer gesellschaftlichen Transformation. Teilnehmende sind der Orientalist Azad Haji-Aghaie, die Umweltaktivistin Azad Bahrami, der Aufstandsüberlebende Yahya Serkhani und Hirsh Kheiri vom feministischen Kollektiv RojA.

Politische Kunst als Teil des Widerstands

Begleitet wird die Konferenz von einer künstlerischen Performance sowie einer Live-Musikveranstaltung, bei der revolutionäre Lieder aus der kurdisch-iranischen Protestkultur präsentiert werden. Bereits während der Proteste in Iran hatte Kunst eine zentrale Rolle bei der Ausdrucksform des Widerstands gespielt – ein Aspekt, der auch in Frankfurt sichtbar werden soll.

Parallel zur Konferenz findet zudem eine Ausstellung mit Werken des Künstlers Sîwan Saeidian statt. Seine Arbeiten thematisieren Schmerz, Widerstand und Hoffnung im Kontext des iranischen Aufstands.

Widerstand in der Diaspora – transnational und politisch

Die Veranstalter:innen verstehen die Konferenz nicht nur als Gedenkveranstaltung, sondern als politischen Akt. In einer Zeit, in der politische Repression im Iran anhalte, sei die Mobilisierung in der Diaspora von besonderer Bedeutung. Die Verbindung zur Bewegung im Inneren des Landes solle gestärkt und neue Perspektiven des internationalen Widerstands entwickelt werden.

Die Konferenz „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution: Noch einmal: Frau, Leben, Freiheit!“ findet am 7. September 2025 im Saalbau Depot Oberrad, Offenbacher Landstraße 357 in Frankfurt am Main, statt. Beginn ist um 11 Uhr. Das Programm kann auch über den Link https://x.com/notexecution/status/1961897260318343566 abgerufen werden.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/jina-mahsa-amini-un-bericht-macht-iran-verantwortlich-fur-tod-41327 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/eu-ehrt-jina-mahsa-amini-posthum-mit-sacharow-preis-40179 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/bericht-regimekrafte-vergewaltigten-protestierende-der-jin-jiyan-azadi-bewegung-40115 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/amnesty-international-prangert-einsatz-von-gummigeschossen-durch-polizei-an-36663 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iran-amnesty-international-dokumentiert-folter-an-kindern-36694

 

Spezialeinheiten der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben ein ranghohes Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bei einem gezielten Sicherheits- und Anti-Terror-Einsatz in der Region Raqqa festgenommen. Die Operation erfolgte demnach in enger Koordination mit der Internationalen Anti-IS-Koalition.

Wie das Pressezentrum der QSD mitteilte, handelt es sich bei der festgesetzten Person um Ahmad al-Mahmoud, auch bekannt unter dem Decknamen Abu Mansour. Al-Mahmoud sei Teil einer Schläferzelle des sogenannten IS gewesen und habe an mehreren Angriffen auf militärische Einrichtungen, die Behörde für Innere Sicherheit (Asayîş) sowie zivile Ziele mitgewirkt.

Der Zugriff erfolgte laut den QSD nach einer längeren Phase der Aufklärung und Überwachung. Nachdem die genaue Position des Verdächtigen bestätigt worden sei, hätten die eingesetzten Spezialkräfte – die Sondereinheit für militärische Operationen (TOL) – schnell und ohne eigene Verluste zugeschlagen.

Die QSD bezeichneten den Einsatz als Teil ihres anhaltenden Engagements zur Zerschlagung verbliebener Strukturen des IS. Ziel sei es, logistische, finanzielle und ideologische Netzwerke der Organisation zu zerschlagen und die Stabilität in Nord- und Ostsyrien langfristig zu sichern. „Unsere Priorität ist der Schutz der Bevölkerung und die Wahrung von Stabilität in allen Regionen“, hieß es abschließend in der Mitteilung.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/is-anschlag-in-raqqa-vereitelt-zwei-angreifer-getotet-47763 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/anti-is-operation-in-heseke-abgeschlossen-51-verdachtige-festgenommen-47746 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ostsyrien-militarrat-von-deir-ez-zor-zerschlagt-gefahrliche-is-zelle-47730

 

Der Vorsitzende der Anwaltskammer in Amed (tr. Diyarbakır), Abdülkadir Güleç, hat sich im Gespräch mit ANF zur aktuellen Debatte um die kurdische Frage geäußert und betont, dass eine nachhaltige Lösung nicht allein über sicherheitspolitische Maßnahmen zu erreichen sei. „Die kurdische Frage lässt sich nicht mit dem Schweigen oder der Vernichtung von Waffen lösen. Die kurdische Bevölkerung ist seit über einem Jahrhundert grundlegender Rechte beraubt“, sagte Güleç.

Demokratische Reformen und neue Verfassung gefordert

Güleç unterstrich, dass der Konflikt um die kurdische Frage nicht auf die Dimension bewaffneter Auseinandersetzungen reduziert werden dürfe. Vielmehr bedürfe es einer verfassungsrechtlich verankerten, demokratischen Lösung. „An erster Stelle steht das Recht auf muttersprachlichen Unterricht. Dieses Recht muss ausdrücklich anerkannt und in einer neuen Verfassung garantiert werden“, erklärte der Jurist.

Als Modell nannte Güleç ein System der Dezentralisierung, das es der kurdischen Bevölkerung ermögliche, sich über lokale Selbstverwaltungsstrukturen politisch und kulturell auszudrücken – vergleichbar mit den Bestimmungen der Verfassung von 1921. Zudem forderte er gesetzgeberische Maßnahmen, die die freie politische Partizipation auch für ehemals Inhaftierte, Exilierte oder andere am Prozess Beteiligte sicherstellen. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) – etwa zur Inhaftierung von Selahattin Demirtaş oder Osman Kavala – müssten umgehend umgesetzt werden.

Gewalt als Symptom fehlender Rechtsgleichheit

Nach Einschätzung Güleçs sei die Gewalt, die im Kontext der kurdischen Frage auftritt, keine Ursache, sondern vielmehr eine Folge fehlender gleichberechtigter Staatsbürgerrechte. „Die derzeitige Verfassung definiert die Staatsbürgerschaft ethnisch über die türkische Identität – das ist weder neutral noch rechtsstaatlich haltbar“, sagte er. Eine demokratische Verfassung müsse entweder auf eine ethnisch konnotierte Definition vollständig verzichten oder eine inklusive Formulierung wählen, in der sich alle Bevölkerungsgruppen wiederfinden.

Güleç schlug zwei Wege vor: „Entweder wird auf eine ethnische Staatsdefinition vollständig verzichtet – 86 Millionen Bürgerinnen und Bürger wären dann schlicht gleichberechtigte Staatsangehörige –, oder es wird ein inklusiver Staatsbegriff formuliert, der der kulturellen und ethnischen Vielfalt des Landes Rechnung trägt.“

Reformbedarf im Wahlrecht und Parteiengesetz

Der Jurist sieht zudem erheblichen Reformbedarf im Bereich des Wahl- und Parteienrechts. In der aktuellen Verfassungspraxis dominiere ein „Führungsprinzip“ innerhalb der Parteien, das demokratische Repräsentation behindere. „Ohne innerparteiliche Demokratie und ohne Vorwahlen bleibt das Parlament ein Instrument zentralisierter Macht“, so Güleç. Nötig sei eine Stärkung der Opposition durch strukturelle Reformen, etwa in Bezug auf die Versammlungsfreiheit, das Strafrecht (TCK) und das Antiterrorgesetz (TMK).

Kritik an fehlender Beteiligung großer Anwaltskammern

Güleç äußerte im Gespräch auch Kritik am Fernbleiben der großen Anwaltskammern von Istanbul, Ankara und Izmir bei der parlamentarischen Kommissionssitzung zur kurdischen Frage. Diese repräsentierten einen erheblichen Teil der Anwaltschaft, ihre Nichtteilnahme sei daher ein Verlust für die juristische Debatte. „Unabhängig davon, ob unsere Aussagen in der Politik aufgegriffen werden oder nicht – es geht darum, Standpunkte zu dokumentieren und demokratische Verantwortung zu übernehmen“, sagte er.

Er habe seine Teilnahme genutzt, um Kritik an bisherigen Regierungspraktiken zu äußern, etwa an der Weigerung, Urteile des Verfassungsgerichts umzusetzen, sowie an der Nichtzulassung kurdischer Sprache während der Kommissionssitzung. „Wenn eine Mutter, die ihr Kind verloren hat, in ihrer Muttersprache nicht über ihren Schmerz sprechen darf, ist das ein Symptom des Kernproblems“, so Güleç.

Für eine Aussöhnung mit der kurdischen Sprache

Güleç rief dazu auf, dass sich der Staat institutionell mit der kurdischen Sprache versöhne. Zwar werde Kurdisch in Teilen des öffentlichen Raums geduldet, eine tatsächliche Gleichstellung sei jedoch bislang ausgeblieben. „Erst wenn die kurdische Sprache auch im Bildungs- und Justizwesen normalisiert ist, kann von Gleichberechtigung gesprochen werden.

In einem weiteren Schritt forderte er die Einführung eines dezentralen Verwaltungssystems. Ein Einheitsstaat könne durchaus mit regionaler Selbstverwaltung kompatibel sein – wie das Beispiel Frankreich zeige. „Die Lebensrealitäten in Amed unterscheiden sich grundlegend von denen in Kocaeli oder Istanbul. Die Probleme müssen dort gelöst werden, wo sie entstehen“, sagte er.

Erwartungen an die Opposition

Von der größten Oppositionspartei CHP erwartet Güleç, dass sie über die bloße Anerkennung der Existenz eines Problems hinausgeht. Es bedürfe klar formulierter Lösungsvorschläge. „Wenn die CHP sagt, dass es eine kurdische Frage gibt, muss sie auch erklären, wie sie diese lösen will. Zum Beispiel: Wie steht sie zu muttersprachlichem Unterricht? Zur kommunalen Selbstverwaltung? Zur Definition der Staatsbürgerschaft?“, fragte er. Bisher bleibe die Partei in den traditionellen Denkmustern des alten Staates verhaftet.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/parlamentarische-kommission-diskutiert-rechtlichen-rahmen-47709 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/amed-zehntausende-demonstrieren-fur-frieden-und-konkrete-schritte-im-dialogprozess-47774 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-turkei-ist-noch-weit-von-einem-positiven-frieden-entfernt-47753

Zum Antikriegstag am 1. September, auch Weltfriedenstag, haben in vielen Städten Nordkurdistans und der Türkei tausende Menschen demonstriert. Im Zentrum der landesweiten Aktionen stand die Forderung nach einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage und nach der Schaffung freier Arbeitsbedingungen für Abdullah Öcalan.

Bündnisdemonstration in Mêrdîn

In Mêrdîn (tr. Mardin) versammelten sich Teilnehmer:innen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, darunter die Plattform Demokratischer Initiativen und das Bündnis für Arbeit und Demokratie, zu einem Friedensmarsch durch die Stadt. Angeführt von den Friedensmüttern wurden Schilder mit Forderungen wie „Frieden bedeutet nicht nur das Schweigen der Waffen, sondern ein gleichberechtigtes und freies Leben“ sowie „Mit dem Aufruf des Jahrhunderts umarmen wir den Frieden“ getragen.

Begleitet von Musik und rhythmischem Klatschen rief die Menge immer wieder die Parolen „Jin, Jiyan, Azadî“ und „Frauen wollen keinen Krieg, sondern Frieden“. Bei der anschließenden Kundgebung wurde eine gemeinsame Erklärung auf Kurdisch und Türkisch verlesen. Darin wurde die Lage im Nahen Osten als Teil eines globalen Kriegsgeschehens beschrieben, das sich auch auf die Türkei und Kurdistan auswirke.

Die Redner:innen Nilüfer Elik Yılmaz (DEM) und Salih Kuday (MEBYA-DER) unterstrichen die zentrale Bedeutung einer politischen Lösung der kurdischen Frage und forderten konkret die „sofortige Schaffung freier, arbeitsfähiger Bedingungen für Abdullah Öcalan“, der als Hauptakteur eines möglichen Friedensprozesses gesehen wird.

Die Erklärung betonte zudem, dass die Anerkennung der kurdischen Identität und Rechte auf gesetzlicher Ebene erfolgen müsse, einschließlich einer offiziellen Statusregelung. Die Lösung der kurdischen Frage sei dabei der „Schlüssel zur gemeinsamen Zukunft aller Völker“ – nicht nur in der Türkei, sondern in der gesamten Region.

Sêrt

In zahlreichen weiteren Städten – darunter Sêrt (Siirt), Dersim (Tunceli), Şirnex (Şırnak), Amed (Diyarbakır), Ankara und Eskişehir – organisierten lokale Plattformen ebenfalls Märsche, Kundgebungen und Kulturbeiträge. Transparente mit Aufschriften wie „Frieden jetzt“, „Eine Gesellschaft ohne Waffen und Unterdrückung“ oder „Freiheit für Abdullah Öcalan“ prägten die Bilder. Begleitet wurden die Aktionen von Musik, Tänzen und Parolen wie „Jin, Jiyan, Azadî“ und „Nein zum Krieg – Frieden jetzt“.

Amed

In den Erklärungen verwiesen Redner:innen ebenfalls auf die Forderung nach Öcalans Freiheit und nannten konkrete Schritte für eine Demokratisierung des Landes: die Anerkennung der kurdischen Sprache und Kultur, das Ende der Zwangsverwaltungen in den Kommunen, die Freilassung politischer Gefangener sowie die Umsetzung von Urteilen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Dersim

„Frieden ist kein Geschenk, sondern ein Grundrecht“, hieß es in mehreren Redebeiträgen. Viele Sprecher:innen warnten zugleich vor der Fortsetzung von Kriegspolitik und einer Sprache der Ausgrenzung, die die Gesellschaft weiter spalte.

Die Kundgebungen endeten in vielen Städten mit Musik, Govend-Tänzen und dem Versprechen, den Einsatz für einen gerechten und dauerhaften Frieden fortzusetzen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/amed-zehntausende-demonstrieren-fur-frieden-und-konkrete-schritte-im-dialogprozess-47774 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/amed-plattform-fordert-beharrlichkeit-und-mut-fur-losung-der-kurdischen-frage-47769 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/grosse-friedenskundgebung-in-riha-47757 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/tausende-demonstrieren-in-istanbul-fur-frieden-und-demokratie-47755

 

Unter dem Motto „Kriege beenden! Abrüsten!“ hat in Hamburg eine Demonstration zum Antikriegstag stattgefunden. Die Demonstration startete am sogenannten „Kriegsklotz“ gegen 16.30 Uhr und endete am Gewerkschaftshaus in der Nähe des Hauptbahnhofes. Der „Kriegsklotz“ ist ein 1936 geweihtes Denkmal von Veteranen des Ersten Weltkrieges. „Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen“ steht als Inschrift über marschierenden Soldaten.

Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, politischen Parteien und Gewerkschaften hatte zu der Demonstration, an der sich etwa 800 Menschen beteiligten, aufgerufen, darunter die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Linkspartei und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Auch zahlreiche Jugendorganisationen hatten sich beteiligt.

Die Demonstrationsteilnehmer:innen forderten ein Ende der Aufrüstung und der Debatten um Wehrpflicht. Auch das bevorstehende NATO -Manöver in Hamburg wurde abgelehnt. Stattdessen solle Geld in die Bildung, Gesundheit und Kultur statt für Waffen und Krieg investiert werden.

Am Ende des Demonstrationszuges waren hinter kurdischen Teilnehmenden, die immer wieder „Jin, Jiyan Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) riefen, auch viele Palästinenser:innen und ihre Unterstützer:innen mit einem eigenen Lautsprecherwagen beteiligt. Neben „Viva, viva Palästina“-Rufen wurde ein Ende des Krieges in Gaza und die Anerkennung Palästinas gefordert.

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In Amed (tr. Diyarbakır) haben am Montag zehntausende Menschen mit einem großen Friedensmarsch den Antikriegstag begangen. Aufgerufen hatten das Bündnis für Arbeit und Demokratie sowie die Plattform der Demokratischen Initiativen. Der Marsch begann vor dem Gefängnis im Stadtteil Rezan (Bağlar) und endete vor dem AZC Plaza.

Angeführt wurde die Demonstration von den kurdischen Friedensmüttern. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch Mitglieder des türkischen Parlaments, darunter die DEM-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları und der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu sowie der DBP-Politiker Keskin Bayındır und Ayfer Koçak, Ko-Spitze des linken Gewerkschaftsbunds KESK.

Jubel und Sprechchöre bei Öcalan-Botschaft

Die Demonstrierenden trugen Plakate in Kurdisch und Türkisch mit Aufschriften wie „Wir brauchen Frieden“, „Status für unsere Muttersprache“ und „Frieden ist Selbstverteidigung der Frau“. Die Jugendorganisation der DEM-Partei zeigte ein großes Poster des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan.

Vor dem AZC Plaza wurde die Menge mit Liedern und Parolen empfangen. Der Lokalpolitiker Abbas Şahin verlas eine Botschaft Öcalans zum 1. September. Die Versammelten reagierten mit Jubel und Sprechchören.

Forderungen nach Gesprächen mit Öcalan

In ihrer Rede erklärte Hatimoğulları anschließend, dass das Parlament in Ankara konkrete Schritte unternehmen müsse: „Der zentrale Punkt ist, dass die eingerichtete Kommission direkt mit Abdullah Öcalan spricht. Die demokratische Lösung der kurdischen Frage erfordert diesen Schritt.“

Sie forderte zudem ein Sondergesetz, um den Entwaffnungsprozess voranzubringen, die Abschaffung des Gesetzes zur Einsetzung von Zwangsverwaltern in Rathäusern sowie die Freilassung inhaftierter Bürgermeister:innen. Weitere Forderungen betrafen die Gleichbehandlung bei Strafvollstreckungen, Lösungen für kranke Gefangene und die Umsetzung von Urteilen des Verfassungsgerichts.

 

„Weder Frieden noch Demokratie werden uns auf dem Silbertablett serviert“, sagte Hatimoğulları. „Wir müssen uns in Stadtteilen und Haushalten organisieren. Frauen und Jugendliche werden die wichtigsten Akteure dieses Prozesses sein.“

Blick über die Grenzen

Die DEM-Politikerin betonte außerdem, dass eine demokratische Verfassung in Syrien, in der alle Bevölkerungsgruppen vertreten sind, entscheidend sei. „Wenn wir es schaffen, Frieden und Demokratie in der Türkei aufzubauen, dann werden diese auch in die Region ausstrahlen – nach Syrien, nach Rojava, überallhin.“ Sie rief Regierung und Opposition dazu auf, „alte Denkmuster aufzubrechen, Mut zu zeigen, Verantwortung zu übernehmen und vertrauensbildende Schritte zu gehen“.

Weitere Stimmen

Die KESK-Vorsitzende Ayfer Koçak erklärte, der 1. September sei Symbol des Friedenswillens der Völker. Frieden sei zugleich ein Kampf gegen Nationalismus, Sexismus und Ausbeutung. „Frieden wird in diesen Ländern kommen, es gibt keinen anderen Weg“, sagte sie.

Der DBP-Vorsitzende Keskin Bayındır betonte, die kurdische Bevölkerung wolle frei mit ihrer Sprache und Identität in ihrer Heimat leben. „Ein würdevoller Frieden ist für uns unabdingbar. Wir sind der Freiheit und dem Frieden so nah wie nie zuvor.“

Die Veranstaltung endete mit Sprechchören, Tänzen und Musik.

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