ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die Koalition der politischen Kräfte Ostkurdistans hat in einer umfassenden Stellungnahme von einer historischen Zäsur in Iran gesprochen. Das Land befinde sich an einem „der kritischsten Punkte seiner Geschichte“. Besonders für Rojhilat könne die aktuelle Entwicklung weitreichende Folgen haben, heißt es in einer am Montag herausgebenen Erklärung der Allianz.

Laut der Koalition haben die Ereignisse seit dem 28. Februar eine Dynamik angenommen, die auf einen strukturellen Zusammenbruch des politischen Systems hindeute. Verantwortlich dafür seien „jahrzehntelange expansive Politik, die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder der Region, die Unterstützung staatlichen Terrorismus, das Beharren auf dem Erwerb von Atomwaffen und der Entwicklung von Raketenprogrammen sowie die Gefährdung der globalen Sicherheit durch ein Regime, das internationale Gesetze und Normen systematisch missachtet hat“.

Diese Politik habe das Land wirtschaftlich ruiniert, gesellschaftlich gespalten und international isoliert. Der Tod des Regimeführers Ali Chamenei sowie der Verlust mehrerer militärischer Befehlshaber und ranghoher Funktionsträger hätten den inneren Zerfall weiter beschleunigt.

„Kein Krieg zwischen Völkern“

Die Koalition weist ausdrücklich die Darstellung zurück, es handle sich um einen Krieg zwischen den Völkern Irans und externen Akteuren wie den USA oder Israel. „Vielmehr handelt es sich um eine Konfrontation zwischen einem diktatorischen und repressiven Regime der Islamischen Republik und einer Bevölkerung, der ihre Rechte und Freiheiten verweigert wurden und die faktisch zur Geisel dieser Regierung geworden ist. Ein Regime, das noch im vergangenen Winter tausende freiheitssuchende Demonstrierende auf den Straßen getötet hat.“

Kurdistan im Zentrum möglicher Umbrüche

Für Kurdistan sieht die Koalition eine doppelte Herausforderung: Einerseits drohten Unsicherheit und Machtvakuum, andererseits eröffne sich die Möglichkeit politischer Neuordnung.

Die Bevölkerung Rojhilats wird daher aufgefordert,

•  die Ernsthaftigkeit der Lage zu erkennen und mit vollem Bewusstsein auf Grundlage der bestehenden Realitäten zu handeln;

•  politische Positionen mit den Forderungen und Leitlinien der Koalition abzustimmen und eine starke und wirksame Koordination aufrechtzuerhalten;

•  während des Zusammenbruchs des Regimes und eines landesweiten Aufstands alle öffentlichen Einrichtungen und Versorgungszentren zu schützen, um nationale Interessen zu wahren und die Bedürfnisse der Gesellschaft zu sichern;

•  Chaos, Gewalt oder unkontrollierte Handlungen zu vermeiden, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten;

•  sich zu ihrer eigenen Sicherheit von militärischen und sicherheitsrelevanten Einrichtungen des Regimes fernzuhalten.

Aufruf an bewaffnete Kräfte

Besonders deutlich ist der Appell an die in Kurdistan stationierten Einheiten der iranischen Regimetruppen. Diese sollten sich vom verbliebenen Machtapparat der Islamischen Republik lösen und sich nicht länger gegen die eigene Bevölkerung stellen. „Dies ist eure letzte Gelegenheit, euch vom Feind zu distanzieren und auf die Seite eures Volkes zurückzukehren“, heißt es.

Die Koalition verbindet diesen Aufruf mit dem Hinweis, dass ein gewaltsamer Zusammenbruch ohne gesellschaftliche Koordination zu schwer kontrollierbaren Zuständen führen könne.

Solidarität in der Übergangsphase

Angesichts der sich zuspitzenden Lage ruft die Koalition zu gegenseitiger Unterstützung auf. Insbesondere Geschäftsleute und Ladenbesitzer:innen werden aufgefordert, Arbeiter:innen, Bedürftige und Obdachlose in dieser unsicheren Phase nicht allein zu lassen. Nur durch gesellschaftlichen Zusammenhalt könne Kurdistan die Übergangszeit überstehen. Abschließend kündigt die Koalition an, ihre politischen Programme und weiteren Schritte entsprechend der Entwicklung der Lage in kommenden Erklärungen bekannt zu geben.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/massive-luft-und-raketenangriffe-auf-rojhilat-mehr-als-17-stadte-unter-beschuss-50543 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-irans-angriffe-auf-kurdische-parteien-sind-ausdruck-der-furcht-des-regimes-50530 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/iran-greift-stutzpunkte-kurdischer-parteien-an-50523 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/funf-parteien-aus-rojhilat-grunden-allianz-gegen-iranisches-regime-50416

 

Mehr als 17 Städte in Ostkurdistan (Rojhilat) sind seit Beginn des US-israelischen Angriffskrieges gegen Iran Ziel massiver Luft- und Raketenangriffe geworden. Die Angriffe markieren eine neue Eskalationsstufe und treffen die kurdischen Gebiete im Land unmittelbar.

Betroffen sind unter anderem Kirmaşan (Kermanschah), Sine (Sanandaj), Merîwan (Marivan), Mahabad, Îlam, Ûrmiye (Urmia), Seqiz (Saqqez) sowie zahlreiche weitere Orte. Berichten zufolge wurden militärische Einrichtungen, Stützpunkte der Revolutionsgarden, Geheimdienstgebäude, Radarstellungen, Raketenlager, Polizeistationen und weitere sicherheitsrelevante Einrichtungen getroffen.

Sine im Zentrum der Angriffe

Besonders schwer getroffen wurde Sine. Dort sollen mehr als 25 militärische, politische und geheimdienstliche Einrichtungen bombardiert worden sein. Die Stadt steht faktisch unter militärischem Ausnahmezustand. Nach einem Luftangriff auf das Stadtzentrum erklärte der Gouverneur von Sine, mindestens drei Zivilpersonen seien getötet worden.

Sanandaj (Sine) – March 2,
The city under bombardment

On Monday morning, March 2, the city of Sanandaj (Sine) experienced heavy and widespread bombing across multiple areas. Sources and shared videos report that the attacks targeted the Shahramfar Base of the IRGC, the… pic.twitter.com/2ACGRhbhXo

— Rojhelat Info (@RojhelatInfo_En) March 2, 2026

In Merîwan griffen Kampfjets am Mittag das zentrale Hauptquartier der Revolutionsgarde an. Zahlreiche Rettungsfahrzeuge wurden in die Stadt entsandt. Gleichzeitig gingen iranische Regimekräfte mit schweren Waffen in Stellung. Aufgrund anhaltender Explosionen und Tiefflüge herrscht unter der Bevölkerung große Angst. Zahlreiche Einwohner:innen haben die Stadt verlassen und in umliegenden Dörfern Zuflucht gesucht.

Mahabad: Geheimdienstzentrale zerstört

In Mahabad wurde das Gebäude der örtlichen Geheimdienstbehörde durch Raketen vollständig zerstört. Aus dem Krankenhaus der Stadt wurde bestätigt, dass vier Menschen getötet und 22 schwer verletzt wurden. Auch in Ûrmiye wurden mehrere militärische Einrichtungen angegriffen. Am Flughafen sowie an Raketenstellungen und Munitionslagern entstand erheblicher Schaden.

Urmia, Rojhelat!

The city of Urmia was the target of several attacks. pic.twitter.com/t6OT77u5iL

— Rojhelat Info (@RojhelatInfo_En) March 2, 2026

In Îlam veranstaltete das Regime eine Trauerfeier für 22 iranische Grenzsoldaten, die bei einem früheren Angriff auf den Stützpunkt am Grenzübergang Mehran ums Leben kamen. Der Kommandeur der Grenztruppen erklärte, die Einheit sei vollständig vernichtet worden.

Die anhaltenden Angriffe zeigen, dass Rojhilat nicht mehr am Rand regionaler Spannungen steht, sondern selbst zum direkten Kriegsschauplatz geworden ist. Für die Zivilbevölkerung bedeutet dies eine drastische Verschärfung der Lage – mit unmittelbaren Folgen für Sicherheit, Versorgung und Alltag. Die Militärgewalt und Massenflucht aus einzelnen Gebieten lassen langfristige Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen in Ostkurdistan erwarten.

Hunderte Ziele angegriffen

Die USA und Israel begannen am Samstag Luft- und Raketenangriffe auf Iran, daraufhin reagierte Teheran mit Gegenangriffen auf Israel und US-Militärstützpunkte in der Golfregion. Bislang haben die USA und Israel bei ihrem gemeinsamen Krieg hunderte Ziele in gesamt Iran angegriffen, darunter Raketenstützpunkte, Einrichtungen der Marine sowie Kommando- und Kontrollzentren der Islamischen Republik.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-irans-angriffe-auf-kurdische-parteien-sind-ausdruck-der-furcht-des-regimes-50530 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/berichte-revolutionsgarde-verlegt-gefangene-als-menschliche-schutzschilde-50524 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/iran-greift-stutzpunkte-kurdischer-parteien-an-50523

 

Die Imrali-Delegation der DEM-Partei hat nach einem dreistündigen Gespräch mit dem früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und dem ehemaligen Oberbürgermeister von Amed (tr. Diyarbakır) Adnan Selçuk Mızraklı im Hochsicherheitsgefängnis im westtürkischen Edirne die sofortige Beendigung ihrer Inhaftierung gefordert.

Die Delegationsmitglieder Pervin Buldan und Mithat Sancar erklärten vor dem Gefängnis, die seit Jahren andauernde Haft stelle eine anhaltende Rechtsverletzung dar. Demirtaş befinden sich seit über neun Jahren im Gefängnis – obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits dreimal seine Freilassung gefordert hatte. „Dass diese Urteile weiterhin ignoriert werden, ist Ausdruck eines politisch motivierten Justizverständnisses“, sagte Buldan.

 

Die Politikerin betonte, die Frage sei nicht individuell, sondern politisch und gesellschaftlich. Wenn die Türkei tatsächlich einen demokratischen Lösungsprozess rund um die kurdische Frage anstrebe, dürfe das Recht nicht länger suspendiert werden. Für die Freilassung brauche es keine neue Gesetzgebung; die bestehenden Gerichtsurteile müssten lediglich umgesetzt werden.

Mithat Sancar unterstrich, sowohl Demirtaş als auch Mızraklı seien fest entschlossen, aktiv zum laufenden politischen Prozess beizutragen. Ihre Inhaftierung sei nicht nur persönliches Unrecht, sondern untergrabe das Vertrauen in jede ernst gemeinte Dialoginitiative. „Die Beseitigung dieser Rechtswidrigkeit ist Voraussetzung für Glaubwürdigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz eines möglichen Friedensprozesses“, so Sancar. Besonders Demirtaş könne mit seiner politischen Erfahrung und seiner gesellschaftlichen Reichweite konstruktiv wirken.

Ignoranz gegenüber EGMR

Seit Jahren kritisieren kurdische und demokratische Kräfte in der Türkei, dass die fortgesetzte Inhaftierung zentraler Oppositionspolitiker:innen trotz international bindender Urteile ein Kernproblem der politischen Blockade darstellt. Ohne konkrete Schritte in Richtung Gerechtigkeit bleibe jede Friedensrhetorik unglaubwürdig.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/egmr-weist-einspruch-der-turkei-ab-demirtas-urteil-ist-rechtskraftig-48668 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/internationale-juristenmission-dauerhafter-frieden-braucht-rechtliche-garantien-50489 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/vom-handschlag-im-parlament-zum-pkk-auflosungsbeschluss-ein-jahr-dialogprozess-50482

 

Der Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, hat am Montag eine Delegation der syrischen Übergangsregierung empfangen. Die Delegation wurde von Brigadegeneral Ziad al-Ayesh geleitet. An dem Treffen nahmen außerdem der Gouverneur von Hesekê, Nûredîn Îsa Ehmed, sowie der Kommandant der inneren Sicherheitskräfte (Asayîş), Mehmûd Xelîl Elî, teil.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Frage der institutionellen Integration auf Grundlage des Abkommens vom 29. Januar zwischen den QSD und der Staatsführung in Damaskus. Dabei wurden Möglichkeiten erörtert, die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den beteiligten Strukturen zu vertiefen.

Nach Angaben aus dem Umfeld des Treffens zielten die Beratungen darauf ab, Sicherheit und Stabilität in Nordostsyrien zu stärken und bestehende Verwaltungs- und Sicherheitsmechanismen schrittweise aufeinander abzustimmen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-beginnen-ruckzug-aus-Sexler-bei-kobane-gemass-januar-abkommen-50533 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kobane-weiter-unter-belagerung-50536 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ein-monat-nach-dem-29-januar-abkommen-integration-auf-bewahrung-50515

 

Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hat eine umfassende Stellungnahme zu dem vor zwei Wochen veröffentlichten Bericht der im türkischen Parlament für eine Lösung der kurdischen Frage eingerichteten „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ abgegeben. In der auf den 19. Februar datierten Erklärung bewertet er das Dokument als „bedeutenden Schritt“ und als möglichen Auftakt zu einer neuen Phase des politischen Dialogs in der Türkei. Öcalan warnt zugleich vor überzogenen Erwartungen. Der Bericht löse die strukturellen Probleme der Türkei nicht automatisch. Vielmehr handle es sich um „einen Beginn, nicht um ein Ergebnis“.

Ergebnis des Dialogprozesses

„Die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) hat gestern den Bericht der ‚Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie‘ veröffentlicht. Dass dieser Bericht unmittelbar zum bestimmenden Thema im Land und in der Region geworden ist, zeigt seine politische Bedeutung.

Dieser Bericht ist das Ergebnis des Dialogprozesses, der auf Imrali begann – auf Grundlage des politischen Willens des Herrn Präsidenten und meines Eingehens auf den Aufruf von Herrn Bahçeli. Alle beteiligten Seiten sollten diese Realität anerkennen und die gesetzlichen sowie institutionellen Schritte einleiten, die sich aus dem Bericht ergeben. Nur so kann garantiert werden, dass die Waffe endgültig von unserer politischen Tagesordnung verschwindet.

Ich danke den Parteien, die an der Erstellung des Berichts mitgewirkt haben, ihren Wählerinnen und Wählern, allen, die mit großem Einsatz für das Vorankommen dieses Prozesses arbeiten, sowie unserem geschätzten Weggefährten Sırrı Süreyya Önder, der während seines Engagements für den Friedensprozess verstorben ist.

Der auf Imrali geführte Dialog ist ein ernsthafter politischer Kampf. Er wird mit intensiver Anstrengung all jener fortgeführt, die unsere gemeinsame Zukunft sichern wollen. Auch die Mitglieder der Kommission haben ohne parteitaktische Berechnungen gehandelt und den Prozess in den parlamentarischen Raum getragen. Den Bericht mit früheren Kommissionspapieren gleichzusetzen, würde seine historische Tragweite verkennen. Er ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Kampfes für Demokratie und Freiheit.

Ein Schritt, der eine Tür öffnet

Der Bericht muss als bedeutender Schritt verstanden werden, der eine neue Phase im demokratischen Ringen einleitet. Er zwingt alle politischen Kräfte dazu, realistische und verantwortungsbewusste Politik zu entwickeln. Denjenigen, die sich in engen parteipolitischen Kalkülen bewegen, entzieht er den Boden für billige Manöver.

Parteien, die sich dem Bericht widersetzen und an ihren begrenzten Perspektiven festhalten, werden sich insbesondere gegenüber sozialistischen Kreisen erklären müssen. Es ist dringend erforderlich, die aus der demokratischen und freiheitlichen Auseinandersetzung erwachsenden Pflichten zu erkennen und politische Fehler zu korrigieren.

Ein wichtiger Anfang

Gleichzeitig wäre es ein Irrtum zu glauben, mit diesem Bericht seien alle Probleme gelöst oder würden automatisch gelöst werden. Es handelt sich um einen Anfang. Die Demokratisierung der Türkei, die Verankerung einer demokratischen Kultur auf zentraler und lokaler Ebene sowie die Bewältigung zahlreicher aufgestauter Fragen können nicht durch ein einziges Dokument erreicht werden.

Dennoch ist der Bericht ein wichtiger Beginn. Ob er zu konkreten Ergebnissen führt, hängt von der praktischen Umsetzung und vom weiteren demokratischen Engagement ab. Er kann lange auf der parlamentarischen Agenda bleiben, und verschiedene Kreise könnten versuchen, den Dialogprozess zu sabotieren. All das wäre für uns nicht überraschend.

Im Unterschied zu früheren Phasen befinden wir uns jedoch nicht mehr in einer fragilen Situation gegenüber Provokationen und Angriffen. Mit einer richtigen politischen Haltung können wir auch solche Versuche überwinden. Der Bericht legt einen begrifflichen Rahmen vor. Die Konzepte und Institutionen, die durch demokratischen Kampf und Dialog verwirklicht werden, bilden zugleich eine Wegmarke dafür, wie die Republik demokratisiert werden kann. Das ist der entscheidende Bezugspunkt.

Nicht die Waffe, sondern die Politik soll bestimmen

Es ist eine historische Notwendigkeit, dass die [kurdische] Bewegung Schritte unternimmt, die dem Geist dieses Prozesses entsprechen. Demokratischer Aufbau entsteht nicht durch Waffen oder bewaffnete Auseinandersetzungen, sondern durch Dialog und gegenseitiges Verständnis.

Wo rechtliche Garantien bestehen, wird keine gesellschaftliche Kraft zu Gewalt, Waffen oder Konflikt greifen. Und wer dennoch diesen Weg wählt, wird isoliert bleiben. Eine Phase kann beginnen, in der nicht mehr die Waffe, sondern die Politik die Tagesordnung des Landes bestimmt.

Rechtliche Garantien werden letztlich durch demokratisches Bewusstsein und eine entsprechende Geisteshaltung abgesichert. Ohne innere Überzeugung und gesellschaftliche Verantwortung kann keine gesetzliche Regelung dauerhaft schützen. Die juristische Absicherung ist ein wichtiger Schritt, doch zum Erfolg führt allein die demokratische Politik.

Betonung der Geschwisterlichkeit

Von besonderer Bedeutung ist die im Bericht enthaltene Betonung der kurdisch-türkischen Geschwisterlichkeit und Schicksalsgemeinschaft. Im vergangenen Jahrhundert haben wir unermessliches Leid erlebt. Dass in einem offiziellen Bericht erstmals ausdrücklich auf diese historische Verbundenheit verwiesen wird, ist ein wichtiger Schritt.

Wenn Politik jedoch nicht verantwortungsvoll geführt wird, kann auch dieser Schritt wie viele zuvor wirkungslos verpuffen und ohne institutionelle Verankerung in Vergessenheit geraten. Ohne demokratischen Kampf und demokratisches Bewusstsein verliert selbst eine noch so fortschrittliche Verfassung ihren Wert. Dann können erneut informelle Kräfte auftreten und der Gesellschaft eigene Regeln aufzwingen.

Die Politik ist stärker als die Waffe

Die Kraft der Politik ist nachhaltiger als die Kraft der Waffe. Während Waffen neue Probleme schaffen, zielt Politik darauf ab, Probleme zu lösen. Doch auch Politik ist die Kunst des Möglichen, und was möglich ist, wird durch demokratischen Einsatz bestimmt. Damit die Politik die Richtung vorgibt, bedarf es größerer Anstrengung, mehr Verantwortung und intensiverer Auseinandersetzung als bisher.

Kein Ergebnis, sondern eine Öffnung

Ich wiederhole: Dies ist kein Abschluss, sondern eine Türöffnung. Es bedeutet eine Rückkehr zur historischen Geschwisterlichkeit. Kurd:innen spielten bei der Gründung der Republik eine bedeutende Rolle. Doch kurdische Führungspersönlichkeiten haben es versäumt, diese historische Leistung organisatorisch zu sichern. Mit schwachen Strukturen und reaktiven Aufständen versuchten sie, die Situation zu bewältigen – und scheiterten.

Der Bericht ist inhaltlich offen für Demokratie. Das ist der wichtigste Grund für unsere Hoffnung. Ob diese Übereinkunft Bestand hat, liegt in den Händen der demokratischen Kräfte. Dass eine große Mehrheit des Parlaments dieses Dokument unterstützt hat, zeigt die Breite des Konsenses.

Der eigentliche Kampf beginnt jetzt

Niemand hat das Recht, sich in Sicherheit zu wiegen. Der eigentliche Kampf beginnt jetzt. Wir befinden uns in einem schwierigen Prozess, dessen Erfolg jedoch möglich ist. Der einjährige Dialog ist sein unmittelbares Ergebnis. Für die Heilung der Wunden des vergangenen Jahrhunderts ist dieser erste Schritt jedoch lediglich ein Fahrplan.

Aus der Geschichte zu lernen und selbst den kleinsten Fortschritt zu verteidigen, ist die richtige politische Haltung.

Frieden und Demokratie können nur dann gesellschaftlich verankert werden, wenn die entsprechenden Denkweisen und Voraussetzungen geschaffen werden. Für die notwendigen Arbeiten im neuen Prozess bleibt keine Zeit zu verlieren. Der Bericht eröffnet diese Möglichkeit. Sie muss konsequent genutzt werden.

19. Februar 2026 – Imrali

Abdullah Öcalan“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-ruft-zu-positiver-aufbauphase-im-friedensprozess-auf-50480 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/vom-handschlag-im-parlament-zum-pkk-auflosungsbeschluss-ein-jahr-dialogprozess-50482 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ihd-kommissionsbericht-bleibt-hinter-anforderungen-eines-friedensprozesses-zuruck-50382 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/ohne-wahrheit-aufarbeitung-und-wiedergutmachung-kann-es-keine-losung-geben-50527 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/gOC-der-parlamentsbericht-ignoriert-ruckkehrrecht-der-vertriebenen-aus-kurdistan-50518

 

Mitglieder des Verbands der jungen Frauen haben in Hesekê eine symbolische Aktion im Rahmen der Aktivitäten zum Internationalen Frauenkampftag am 8. März durchgeführt. Dutzende Aktivistinnen fertigten in gemeinschaftlicher Arbeit einen über zehn Meter langen Zopf an, den sie anschließend an den Getreidesilos der Stadt anbrachten. Die Herstellung erfolgte im 4.-Nisan-Park im Stadtzentrum, bevor das Werk zu den Silos getragen und dort befestigt wurde.

Die Aktion steht im Zusammenhang mit einem in sozialen Medien verbreiteten Video, das zeigt, wie ein Söldner einer mit der sogenannten syrischen Übergangsregierung verbundenen Miliz grinsend mit dem abgeschnittenen Zopf einer getöteten Kämpferin der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) posierte.

 

Die Organisatorinnen erklärten, der geflochtene Zopf sei eine bewusste symbolische Antwort auf diese Erniedrigung. Er stehe für Identität, Würde und Widerstandskraft kurdischer Frauen. Der Zopf, in der kurdischen Kultur eng mit Identität, Würde und Widerstandskraft verbunden, sei nicht nur ein ästhetisches Element, sondern Ausdruck von Geschichte und Kontinuität. Mit der Aktion wollten die Teilnehmerinnen deutlich machen, dass Versuche, Frauen zu demütigen oder ihre Symbole zu entweihen, nicht unbeantwortet bleiben.

Die Veranstaltung reiht sich in eine Serie von Aktivitäten ein, mit denen Frauen in Rojava beziehungsweise Nordostsyrien den 8. März begehen und zugleich ihre Solidarität mit den Verteidigerinnen der Region bekräftigen.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/hunderte-frauen-in-kobane-bekraftigen-unterstutzung-fur-die-ypj-50521 https://deutsch.anf-news.com/frauen/jiyan-hisen-die-ypj-sind-unsere-rote-linie-50406 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/wie-die-berichterstattung-vom-spiegel-den-krieg-gegen-frauen-in-rojava-verharmlost-50228

 

Die irakisch-kanadische Frauenrechtlerin Yanar Mohammed ist am Montag in Bagdad erschossen worden. Das teilte die Organisation Women's Freedom in Iraq (OWFI), deren Mitbegründerin Mohammed war, mit. Nach Angaben der Organisation wurde die 66-Jährige gegen 9 Uhr morgens vor ihrem Wohnsitz in der irakischen Hauptstadt von zwei bewaffneten Männern auf Motorrädern angegriffen. Die Täter eröffneten das Feuer und fügten ihr tödliche Verletzungen zu. Trotz umgehender Einlieferung ins Krankenhaus erlag sie wenig später ihren Verletzungen.

Jahrzehntelanger Einsatz für Frauenrechte

Yanar Mohammed, die 1960 in Bagdad geboren wurde und mehrere Jahre in Toronto lebte, war Architektin, Menschenrechtsaktivistin und eine der bekanntesten feministischen Stimmen des Irak. Mit der Gründung von OWFI setzte sie sich seit Jahren für Demokratie, Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit ein. Besonders engagierte sie sich für Frauen, die Gewalt, Zwangsheirat und Menschenhandel ausgesetzt waren. Unter ihrer Mitwirkung entstanden Schutzhäuser, in denen hunderte Frauen Zuflucht fanden. Trotz wiederholter Drohungen und öffentlicher Hetzkampagnen setzte sie ihre Arbeit unbeirrt fort. 2016 wurde sie für ihr Wirken in Norwegen mit dem Rafto-Preis ausgezeichnet.

Yanar Mohammed war eine der Protagonistinnen in Benedetta Argentieris 2018 erschienener Dokumentation „I Am the Revolution“. Im selben Jahr war sie auf der Liste der 100 Women der BBC gelistet.

In einer Stellungnahme sprach die OWFI von einer „feigen terroristischen Tat“ und wertete das Attentat als direkten Angriff auf die Frauenbewegung sowie auf die Werte von Freiheit und Gleichberechtigung. Die Organisation forderte eine umgehende Aufklärung der Tat, die Identifizierung der Hintermänner und ein Ende der Straflosigkeit für Angriffe auf Menschenrechtsverteidigerinnen im Irak.

Verlust für die Frauenbewegung

Der Tod von Yanar Mohammed bedeutet einen schweren Schlag für die feministische und demokratische Bewegung im Irak. Ihr Einsatz für misshandelte und entrechtete Frauen, darunter für Ezidinnen in der Şengal-Region, machte sie zu einer zentralen Figur im Kampf gegen patriarchale Gewaltstrukturen und religiösen Extremismus. In ihrer Erklärung betonte die OWFI, dass Mohammeds Vermächtnis weiterleben werde – „in jeder Frau, die durch ihre Unterstützung Schutz und neue Perspektiven fand, und in jedem Widerstand gegen Gewalt und Diskriminierung“.

Das Pressezentrum der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hat den Tod von zwei Kämpfern bekanntgegeben. Demnach sind Diyar Qamişlo und Şervan Qamişlo am 26. Januar 2026 an der Çelebiyê-Front bei Kobanê gefallen.

Nach Angaben der QSD kamen die beiden Kämpfer bei Gefechten mit bewaffneten Gruppen ums Leben, die der Übergangsregierung in Damaskus nahestehen. „Sie haben Angriffe abgewehrt, die sich gegen die Errungenschaften und das Recht der Bevölkerung auf ein freies und würdiges Leben richteten“, hieß es in der Erklärung.

Die QSD würdigten den Einsatz der Gefallenen als Ausdruck eines „Widerstands für Würde und Existenz“. Der Kampf richte sich nicht um territoriale Gewinne, sondern um den Schutz der Rechte der Bevölkerung und der in Nord- und Ostsyrien erkämpften politischen und gesellschaftlichen Errungenschaften.

Den Familien der Gefallenen sprachen die QSD ihr Beileid aus und bekräftigten, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Zu den persönlichen Daten der Gefallenen machte das Bündnis folgende Angaben:

Codename: Diyar Qamişlo
Vor- und Nachname: Xorşîd Mehmûd
Name der Mutter: Xezale
Name des Vaters: Mecîd
Geburtsort: Amûdê
Todesort und -tag: Çelebiyê, 26. Januar 2026

Codename: Şervan Qamişlo
Vor- und Nachname: Rizgar Hesen
Name der Mutter: Emîre
Name des Vaters: Fûad
Geburtsort: Qamişlo
Todesort und -tag: Çelebiyê, 26. Januar 2026

 

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-gedenken-acht-gefallener-kampfer-innen-50496

 

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-geben-den-tod-von-zwolf-kampfern-bekannt-50473 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-geben-tod-von-neun-kampfern-bekannt-50408

 

Die Belagerung der westkurdischen Stadt Kobanê dauert am 41. Tag unvermindert an. Seit dem 20. Januar ist die Stadt von Truppen und Milizen der syrischen Übergangsregierung sowie von mit der Türkei verbundenen paramilitärischen Gruppen eingekesselt.

Obwohl am 29. Januar im Rahmen eines Abkommens zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der Führung in Damaskus eine Deeskalation vorgesehen war, blieb eine faktische Aufhebung der Belagerung bislang aus. Konkrete Schritte zur Aufhebung der Blockade sind bisher nicht erkennbar.

Mit Beginn der Angriffswelle gegen die Selbstverwaltung flohen zahlreiche Menschen aus Tabqa, Raqqa und Aleppo im Januar nach Kobanê. Die Einwohnerzahl der Stadt soll inzwischen die Marke von 600.000 überschritten haben. Die massive Binnenmigration verschärft die ohnehin angespannte Lage zusätzlich.

Unter den Bedingungen der Belagerung kommt es zu gravierenden Engpässen bei Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Treibstoff und medizinischer Versorgung. Auch die Unterbringung der Geflüchteten stellt eine enorme Herausforderung dar. Krankenhäuser arbeiten unter schwierigen Bedingungen, während humanitäre Hilfslieferungen nur eingeschränkt oder gar nicht in die Stadt gelangen.

Vertreter:innen der Strukturen der Selbstverwaltung sprechen von einer sich vertiefenden humanitären Krise. Ohne eine rasche Öffnung der Zugänge und die Umsetzung des vereinbarten Sicherheitsmechanismus droht sich die Situation weiter zu verschärfen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-beginnen-ruckzug-aus-Sexler-bei-kobane-gemass-januar-abkommen-50533 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/entfuhrungen-hinrichtungen-und-plunderungen-in-kobane-50458 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ein-monat-nach-dem-29-januar-abkommen-integration-auf-bewahrung-50515

 

Mit einer Pressekonferenz in der Niederlassung der Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen in der nordkurdischen Stadt Gimgim (tr. Varto) wurde die Gründung der Ökologieplattform Mûş offiziell bekanntgegeben. An der Veranstaltung nahmen unter anderem Dorfvorsteher aus Xwarik teil, die von einem geplanten Geothermiekraftwerk unmittelbar betroffen sind.

Ali Rıza Vural, Mitglied der neuen Plattform, erklärte, Ziel sei es, die zunehmende ökologische Zerstörung in der Provinz Mûş nicht länger hinzunehmen. Die Plattform verstehe sich als Zusammenschluss von Bürger:innen, die Natur nicht als Eigentum des Menschen, sondern als dessen Lebensgrundlage begreifen.

„Ökologische Zerstörung ist auch eine gesellschaftliche Frage“

Vural betonte, die Plattform orientiere sich an einem gesellschaftsökologischen Ansatz. Naturzerstörung sei nicht nur ein Umweltproblem, sondern betreffe soziale Strukturen, Kultur und die Zukunft kommender Generationen.

„In Mûş nehmen Bergbauprojekte, unkontrollierte Bauvorhaben sowie Eingriffe in Wasserressourcen und Weideflächen stetig zu.“ Auch die biologische Vielfalt der Region sei bedroht. „Jede Form von Ausbeutung der Natur ist zugleich ein Angriff auf die Gesellschaft“, erklärte Vural.

Besonders kritisch äußerte er sich zu kapitalgetriebenen Großprojekten, die ohne transparente Beteiligung der Bevölkerung vorangetrieben werden. Die Plattform wolle dem eine demokratische, partizipative und transparente Widerstandslinie entgegensetzen. „Lebensräume sind keine Beute für Konzerne“, sagte er.

Aufruf zur gemeinsamen Organisierung

Die Initiative rief die Bevölkerung von Mûş sowie die Öffentlichkeit dazu auf, sich dem Bündnis anzuschließen. Ziel sei es, Wasserressourcen zu schützen, Wälder und Weideflächen zu erhalten und künftigen Generationen eine gesunde Umwelt zu sichern. „Das Leben zu verteidigen heißt, die Zukunft zu verteidigen“, sagte Vural abschließend und unterstrich, dass die Plattform auf kollektiven Widerstand gegen ökologische Zerstörung setze.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/umweltverein-warnt-vor-staatlich-vorangetriebener-naturzerstorung-in-dersim-50517 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/30-000-eicheln-in-gimgim-gepflanzt-49064 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/tantan-2026-muss-ein-jahr-des-widerstands-gegen-den-Okozid-werden-49572

 

Der Nationalkongress Kurdistans (KNK) hat mit Blick auf das bevorstehende Newroz-Fest am 21. März zu landesweiten und internationalen Feierlichkeiten im Zeichen von Freiheit und Einheit aufgerufen. In einer Erklärung betonte der Vorstand des kurdischen Exilparlaments am Montag, Newroz solle in diesem Jahr unter dem Motto „Newroza Azadî û Yekbûnê“ – Newroz der Freiheit und Einheit – begangen werden.

Der KNK rief politische Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Intellektuelle sowie die kurdische Bevölkerung in allen vier Teilen Kurdistans und im Ausland dazu auf, das Fest gemeinsam und mit „nationalem Geist“ zu feiern. Newroz sei nicht nur ein kulturelles, sondern auch ein politisches Symbol des Widerstands, der Selbstbehauptung und der kollektiven Identität.

Einheit als historische Verantwortung

In der Erklärung wird betont, dass die aktuellen regionalen Entwicklungen und die politische Lage in Kurdistan eine besondere Verantwortung mit sich brächten. Gerade in einer Phase tiefgreifender Umbrüche müsse der Gedanke der Einheit gestärkt werden. Die Feierlichkeiten sollten ein sichtbares Zeichen der Geschlossenheit sein und die erreichten Errungenschaften des kurdischen Volkes verteidigen, insbesondere den Widerstand in Rojava.

Zugleich äußerte der KNK die Hoffnung, dass die kurdische Gemeinschaft in Europa, darunter insbesondere in Frankfurt, wo die diesjährige zentrale Feier stattfindet, sowie weltweit Newroz gemeinsam begeht. Ein starkes, geeintes Auftreten solle die politische Willenskraft der Kurd:innen erneut sichtbar machen und die Botschaft von Freiheit und Einheit international tragen.

„Jetzt ist die Zeit für Einheit“

Abschließend wandte sich der KNK direkt an die Bevölkerung: Kurd:innen sollten mit ihren eigenen Farben, Symbolen und Identitäten Schulter an Schulter das Newroz-Fest begehen. Einheit und Solidarität seien die Grundlage, um politische Ziele zu erreichen und die kollektive Stärke auszubauen. „Jetzt ist die Zeit, den Geist der Einheit zu stärken und die Einheit zu verwirklichen“, heißt es in der Erklärung.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kon-med-ruft-zu-newroz-der-einheit-in-frankfurt-auf-50407 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/zentrale-koordination-stellt-newroz-programm-fur-nordkurdistan-vor-50501 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/von-damals-bis-heute-newroz-in-frankfurt-41508

 

Die Demokratische Kräfte Syriens (QSD) haben mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Ortszentrum der Gemeinde Şêxler bei Kobanê begonnen. Der Abzug erfolgt im Rahmen des am 29. Januar mit der Übergangsregierung in Damaskus geschlossenen Waffenstillstands- und Integrationsabkommens.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen verläuft der Rückzug etappenweise. Die QSD verlegen ihre Einheiten aus dem Gemeindezentrum in ihre bisherigen Stützpunkte außerhalb des Ortes. Die frei gewordenen Positionen im Zentrum von Şêxler werden künftig von den inneren Sicherheitskräften (Asayîş) übernommen.

 

Ziel der Maßnahme ist es, die im Abkommen vereinbarte Sicherheitskoordination umzusetzen und zugleich Stabilität in der Region zu gewährleisten. Die Vereinbarung vom 29. Januar sieht koordinierte Sicherheitsmechanismen zwischen den Akteuren vor, ohne die grundlegenden Verwaltungsstrukturen in Nordostsyrien aufzulösen.

Şêxler, auch bekannt unter dem Namen Şiyûx, liegt rund 35 Kilometer südwestlich des Stadtkerns von Kobanê am Ufer des Euphrat. Dort waren in der vergangenen Woche gemeinsame Kontrollpunkte von Asayîş und Truppen der syrischen Übergangsregierung eingerichtet worden. Auch in der südöstlich von Kobanê gelegenen Gemeinde Çelebiyê wurde eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur installiert.

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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DEM-Partei, Gülistan Kılıç Koçyiğit, hat die türkische Regierung aufgefordert, unverzüglich konkrete gesetzliche Schritte im Rahmen des von Abdullah Öcalan initiierten Prozesses für „Frieden und demokratische Gesellschaft“ einzuleiten. In einer Pressekonferenz im Parlament betonte Koçyiğit am Montag, die am 27. Februar 2025 formulierte Initiative habe eine klare demokratische Perspektive eröffnet. Sie stelle Politik und Dialog in den Mittelpunkt statt Waffen, Leugnung und militärischer Eskalation. Die Botschaft richte sich nicht nur an die Türkei, sondern an den gesamten Nahen Osten.

Appell angesichts regionaler Eskalation

Mit Blick auf die kriegerische Eskalation rund um Iran erklärte Koçyiğit, die Entwicklungen zeigten, wie dringend eine demokratische Lösungsperspektive sei. Während sich die Region weiter destabilisiere, brauche es politische Modelle, die auf Verhandlung und gesellschaftliche Teilhabe setzten. „Öcalans Aufruf bietet ein solches Modell für den gesamten Nahen Osten“, so Koçyiğit. Nun müsse dieser politische Rahmen für eine Lösung der kurdischen Frage mit konkreten rechtlichen Garantien unterlegt werden. „Es darf keine Minute verloren gehen“, sagte sie. Der Prozess müsse von einer sicherheitszentrierten Logik hin zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Perspektive geführt werden.

Gesetzliche Absicherung des Prozesses

Koçyiğit forderte, sogenannte Friedensgesetze zügig ins Parlament einzubringen. Dazu gehörten Regelungen zur politischen und sozialen Integration jener, die die Waffen niederlegen, sagte die Politikerin mit Blick auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), ebenso wie umfassende Reformen im Bereich der Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit. „Demokratische Integration bedeutet, dass das Parlament aktiv Verantwortung übernimmt und eine rechtliche Architektur schafft, die Gleichheit und Freiheit garantiert.“

Die wiederholte Betonung grundlegender Freiheitsrechte im Abschlussbericht der „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ sei zugleich ein Eingeständnis bestehender Defizite. Der Grundsatz „Ohne Kurd:innen keine Türk:innen, ohne Türk:innen keine Kurd:innen“ müsse auf der Basis gleichberechtigter Staatsbürgerschaft und rechtlicher Garantien umgesetzt werden. Die Verantwortung liege bei der Regierung und allen politischen Akteuren.

Frauenrechte und Gefängnisse

Mit Blick auf den bevorstehenden 8. März kritisierte Koçyiğit scharf die Untätigkeit der Regierung angesichts anhaltender Feminizide. „Wenn an einem Tag sechs Frauen ermordet werden, was unternimmt das Familienministerium?“, fragte sie. Schutzmaßnahmen seien unzureichend, Frauen würden nicht wirksam geschützt. Zudem sprach sie von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Haftanstalten, insbesondere gegenüber politischen Gefangenen. Die Zustände in Gefängnissen stellten eine systematische Verletzung grundlegender Rechte dar.

Kritik an externer Intervention

Die US-israelischen Angriffe auf Iran verurteilte Koçyiğit ebenfalls. Mehr als 150 Kinder seien getötet worden. Zugleich betonte sie, dass autoritäre Strukturen des iranischen Regimes – darunter Hinrichtungen von Oppositionellen, Kurd:innen und Belutsch:innen – nicht ausgeblendet werden dürften. Der Tod von Jina Mahsa Amini und die gewaltsame Niederschlagung der „Jin, Jiyan, Azadî“-Proteste seien weiterhin im kollektiven Gedächtnis präsent, ebenso wie die Niederschlagung der letzten Protestwelle im Land.

„Externe Militärinterventionen werden jedoch keine Gesellschaft befreien“, so Koçyiğit. „Freiheit kann nur durch den demokratischen Kampf der jeweiligen Bevölkerungen selbst erreicht werden.“ Abschließend forderte sie die Regierung auf, die historische Gelegenheit zu nutzen und durch verbindliche gesetzliche Schritte einen echten inneren Frieden zu ermöglichen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-ruft-zu-positiver-aufbauphase-im-friedensprozess-auf-50480 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/gOC-der-parlamentsbericht-ignoriert-ruckkehrrecht-der-vertriebenen-aus-kurdistan-50518 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/vom-handschlag-im-parlament-zum-pkk-auflosungsbeschluss-ein-jahr-dialogprozess-50482 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bakirhan-mit-einseitigen-opfern-lasst-sich-kein-frieden-aufbauen-50481

 

Die „Plattform für die Einheit kurdischer Frauen” hat in den Räumen der Handels- und Industriekammer von Amed (tr. Diyarbakır) eine Konferenz unter dem Motto „Mit der Vorreiterrolle und Einheit der kurdischen Frauen zur nationalen Einheit“ abgehalten. Zahlreiche Frauen aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Bereichen nahmen an dem Treffen teil.

Die Konferenz begann mit einer Schweigeminute. In ihrer Eröffnungsrede verwies Plattformmitglied Saliha Ayata auf die historischen und aktuellen Angriffe gegen Frauen. Angesichts von Kriegspolitik und systematischer Gewalt gegen Frauen stelle sich die Frage, wie ein gemeinsames, überregionales Netzwerk des Widerstands aufgebaut werden könne.

Bezug auf den 27.-Februar-Aufruf

Die Ko-Sprecherin der Initiative für demokratische Einheit, Gülcan Kaçmaz Sayyiğit, bezeichnete es als gravierende Lücke, dass eine umfassende kurdische Fraueneinheit bislang nicht institutionalisiert worden sei. Ziel müsse es sein, Frauen aus Rojava, Rojhilat, Başûr und Bakur in einem gemeinsamen politischen Rahmen zusammenzuführen.

Sie betonte, individuelle oder parteipolitische Differenzen dürften nicht länger ein Hindernis für die Einheit sein. Hätte das kurdische Volk in der Vergangenheit eine stärkere nationale Einheit gebildet, wären viele der gegenwärtigen Angriffe nicht in diesem Ausmaß möglich gewesen, erklärte sie. Besonders mit Blick auf die Angriffe auf Rojava sei deutlich geworden, dass kollektiver Widerstand Wirkung zeige.

Gülcan Kaçmaz Sayyiğit

Sayyiğit verwies zudem auf den von Abdullah Öcalan am 27. Februar 2025 initiierten Aufruf für „Frieden und eine demokratische Gesellschaft“. Dieser habe in allen vier Teilen Kurdistans Resonanz gefunden. Die Frauenbewegung werde ihre Arbeit in diesem politischen Rahmen fortsetzen.

Frauen als gesellschaftliche Avantgarde

In ihrer Rede unterstrich Sayyiğit, dass kurdische Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen bereits eine Vorreiterrolle einnehmen. Diese Rolle müsse nun auch im Prozess der nationalen Einheit sichtbar und organisatorisch verankert werden. Jede Region stärke die andere – Einheit bedeute gegenseitige Unterstützung über Grenzen hinweg.

Mit Blick auf den bevorstehenden Internationalen Frauenkampftag am 8. März rief die Politikerin dazu auf, die Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) erneut kraftvoll auf die Straßen zu tragen. Die kurdische Frauenbewegung stehe in der Tradition von Persönlichkeiten wie Sakine Cansız und Hevrîn Xelef, deren politisches Erbe fortgeführt werde.

Botschaften aus Başûr und Europa

Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch eine Videobotschaft der Ko-Vorsitzenden des Nationalkongress Kurdistans (KNK), Zeynep Murad, gezeigt. Aufgrund der aktuellen Kriegslage in Iran konnten rund 30 Frauen aus Başûr nicht persönlich teilnehmen; ihre Botschaft wurde durch die TJA-Aktivistin Mizgin Irgat übermittelt. Auch die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) sandte eine Grußbotschaft.

Die Beratungen der Konferenz wurden im Anschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.

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Die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) hat die jüngsten iranischen Angriffe auf Stützpunkte ostkurdischer Parteien in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) scharf verurteilt. In einer Stellungnahme erklärte die Partei am Montag, die Attacken richteten sich nicht nur gegen einzelne Organisationen, sondern gegen die politische Einheit der kurdischen Kräfte in Rojhilat.

Am Sonntag hatten Einheiten der Islamischen Revolutionsgarde mehrere Stützpunkte in Südkurdistan mit Raketen und Selbstmorddrohnen angegriffen. Ins Visier gerieten unter anderem Einrichtungen der Komala, der Freiheitspartei Kurdistans (PAK) sowie der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran (PDK-I) in Koye, Pirdê, Zirguêz und Sûrdaş. Mindestens eine Person wurde verletzt.

Die PJAK bewertet die Angriffe als bewussten Versuch, das jüngst verstärkte Bündnis und die Zusammenarbeit der kurdischen Parteien zu schwächen. Die Einheit der kurdischen Kräfte sei ein historischer Schritt im Kampf um Selbstbestimmung – und genau diese Entwicklung löse in Teheran Furcht aus.

Militärische Eskalation statt politischer Lösungen

In ihrer Erklärung verweist die Partei darauf, dass das iranische Regime sich in einer tiefen politischen und gesellschaftlichen Krise befinde. Statt auf Dialog oder Reformen setze die Führung weiterhin auf militärische Eskalation. Seit Jahrzehnten reagiere die Islamische Republik auf die Forderungen der Kurd:innen mit Repression, Angriffen und Kriminalisierung.

Die aktuellen Angriffe seien daher weniger Ausdruck von Stärke als vielmehr ein Zeichen struktureller Schwäche. Während Iran selbst unter inneren Spannungen und Druck infolge des US-israelischen Angriffskriegs stehe, versuche das Regime, durch militärische Aktionen gegen kurdische Kräfte Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Die PJAK betont, dass die fortgesetzte Linie des Regimes weder die politischen noch die gesellschaftlichen Probleme des Landes lösen könne. Vielmehr verhindere diese Politik eine demokratische Entwicklung und vertiefe die Krise, betont die Partei.

„Einheit ist unsere Stärke“

Abschließend bekräftigt die PJAK, dass die Angriffe die kurdische Bewegung nicht spalten würden. Der Versuch, durch militärischen Druck die Zusammenarbeit der Parteien zu unterminieren, sei zum Scheitern verurteilt. „Die Einheit und Solidarität der kurdischen Kräfte ist die Grundlage für ihren politischen Widerstand.“ Der Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung werde fortgesetzt, ungeachtet militärischer Drohungen aus Teheran.

Die PJAK hatte sich kürzlich zusammen mit den Parteien PDK-I, PAK, Komala und der Xebat-Organisation zur „Koalition der politischen Kräfte Kurdistans in Iran“ zusammengeschlossen. Ihr Ziel: gemeinsamer Widerstand gegen die religiöse Diktatur und Einsatz für ein demokratisches, säkulares Iran, das die Rechte aller ethnischen Gruppen und Glaubensgemeinschaften garantiert.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/iran-greift-stutzpunkte-kurdischer-parteien-an-50523 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/funf-parteien-aus-rojhilat-grunden-allianz-gegen-iranisches-regime-50416 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/mesrur-barzani-und-mazlum-abdi-beraten-uber-sicherheitslage-in-kurdistan-50529

 

Der Premierminister der Kurdistan-Region des Irak (KRI), Mesrûr Barzanî, hat am Montag ein Telefonat mit dem Oberkommandierenden der Demokratische Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, geführt. Nach Angaben der Regionalregierung standen die allgemeine Lage in Südkurdistan sowie aktuelle Entwicklungen und Spannungen im weiteren regionalen Umfeld im Mittelpunkt des Austauschs. Beide Seiten betonten demnach die Notwendigkeit, Sicherheit, Frieden und Stabilität sowohl in der KRI als auch in der gesamten Region zu wahren.

Das Gespräch fand vor dem Hintergrund des US-israelischen Angriffskrieges gegen Iran statt. Seit Samstag wird das Land aus der Luft bombardiert. Das Regime in Teheran und seine Proxys reagieren seinerseits mit Gegenangriffen auf Israel und US-Stützpunkte in Staaten in der Region, darunter auch in Südkurdistan. Dort hatte Iran zuletzt auch Stützpunkte ostkurdischer Oppositionsparteien attackiert.

Sowohl die USA als auch Israel begründen ihre Angriffe mit „Bedrohungen“ durch die Islamische Republik. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, man dürfe nicht zulassen, dass sich das „mörderische Terrorregime mit Atomwaffen ausrüstet, die es ihm ermöglichen würden, die gesamte Menschheit zu bedrohen“.

Noch am Freitag war von Fortschritten in den Atomgesprächen zwischen den USA und Iran die Rede. Teheran habe in den Atomverhandlungen mit den USA zugesichert, niemals über nukleares Material zur Herstellung einer Atombombe verfügen zu wollen, sagte Omans Außenminister Badr Albusaid, das zwischen den USA und Iran vermittelt. Dieser „Durchbruch“ sei zuvor „noch nie erreicht“ worden.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/iran-greift-stutzpunkte-kurdischer-parteien-an-50523 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/berichte-revolutionsgarde-verlegt-gefangene-als-menschliche-schutzschilde-50524 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/iran-meldet-tod-von-ali-chamenei-revolutionsgarden-drohen-mit-vergeltung-50511

 

Die Kritik am Abschlussbericht der im türkischen Parlament eingesetzten „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ reißt nicht ab. Der Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Rechtsanwalt Cihan Aydın, sieht in dem Dokument grundlegende politische und juristische Defizite. Besonders gravierend sei, dass weder von „Übergangsjustiz“ noch von „Wahrheit“ oder „Aufarbeitung“ die Rede sei.

Aydın betonte, bereits die Einordnung der kurdischen Frage als „Terror-“ oder „Sicherheitsproblem“ erschwere jede ernsthafte Lösungsperspektive. In Konfliktlösungsprozessen sei die korrekte Benennung der Ursachen entscheidend. „Wenn man das Problem als Terrorfrage definiert, kann man am Ende behaupten: Die Waffen schweigen, also ist das Problem gelöst“, erklärte Aydın. Tatsächlich gehe es jedoch um Identität, Gleichberechtigung und staatsbürgerliche Rechte. Diese Dimensionen würden im Bericht nicht angemessen reflektiert.

Allein die Tatsache, dass der Begriff „kurdische Frage“ vermieden werde, sei ein politisches Signal. Gleichwohl wertet Aydın die parlamentarische Debatte nicht als endgültigen Abschluss, sondern als möglichen Beginn eines längeren Prozesses.

Übergangsjustiz als unverzichtbare Voraussetzung

Als zentralen Kritikpunkt nennt Aydın das vollständige Fehlen jeglicher Bezüge zu Übergangsjustiz. Tausende ungeklärte Morde, niedergebrannte Dörfer, Millionen Vertriebene und außergerichtliche Hinrichtungen seien schwere Menschenrechtsverletzungen, die nicht ignoriert werden könnten. Ohne Wahrheitssuche, gesellschaftliche Konfrontation mit der Vergangenheit und konkrete Wiedergutmachungsmechanismen bleibe die Gefahr der Wiederholung bestehen. „Wahrheit, Aufarbeitung und Wiedergutmachung sind keine optionalen Elemente, sondern Grundpfeiler jedes nachhaltigen Friedensprozesses“, so Aydın. Internationale Erfahrungen zeigten, dass Konflikte ohne solche Mechanismen nicht dauerhaft beendet würden. Das Fehlen auch nur einer referenziellen Erwähnung im Bericht sei daher einer der schwerwiegendsten Mängel.

Demokratisierung kein „Gnadenakt“

Kritisch bewertet Aydın zudem, dass im siebten Kapitel des Berichts Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit oder die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des türkischen Verfassungsgerichts als Bedingungen im Rahmen des Prozesses formuliert werden. Diese Rechte seien bereits verfassungsrechtlich garantiert und dürften nicht als politische Verhandlungsmasse präsentiert werden. Die Aufzählung von „Demokratisierungsschritten“ komme vielmehr einem Eingeständnis gleich, dass sich das Land in einem autoritären Abbau demokratischer Standards befinde. Die Probleme lägen weniger im Gesetzestext als in der Praxis, insbesondere in der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz. Ohne eine grundlegende Neuordnung der Justiz werde es keine substanzielle Verbesserung geben.

„Recht auf Hoffnung“ darf kein Verhandlungsobjekt sein

Aydın kritisierte auch die Debatte um das „Recht auf Hoffnung“ – ein aus der Rechtsprechung des EGMR abgeleiteten Grundsatz, der bei lebenslangen Haftstrafen eine reale Perspektive auf Haftprüfung und mögliche Entlassung verlangt. Dieses Recht gelte für alle Gefangenen, nicht nur für eine einzelne Person, und sei Bestandteil grundlegender Menschenrechte. Es dürfe nicht als politischer Hebel oder Verhandlungsinstrument im Kontext eines Lösungsprozesses missbraucht werden. Mit Blick auf die Absetzung gewählter Bürgermeister:innen und die Einsetzung staatlicher Zwangsverwalter in kurdischen Kommunen erklärte Aydın, dies stelle einen klaren Eingriff in den demokratischen Willen dar. Die rechtliche Grundlage gehe auf nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlassene Notverordnungen zurück. Würden diese Zusatzbestimmungen aufgehoben, könne das Problem rasch gelöst werden.

Zivilgesellschaft als „dritter Blick“

Trotz aller Kritik betonte Aydın, dass die Einrichtung einer parlamentarischen Kommission grundsätzlich ein wichtiges Signal sei. Auch der IHD war unter den 137 von dem Gremium angehörten Organisationen. Allerdings seien die Vorschläge von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Wissenschaft kaum berücksichtigt worden. Für einen glaubwürdigen Friedensprozess sei ein unabhängiger „dritter Blick“ notwendig – ein Mechanismus, der beobachtet, kontrolliert und mit fachlicher Expertise begleitet. Internationale Beispiele zeigten, dass solche Strukturen wesentlich zur Vertrauensbildung beitrügen. „Ohne Wahrheit, ohne Aufarbeitung und ohne Wiedergutmachung können wir nicht von einem echten Friedensprozess sprechen“, erklärte Aydın abschließend. Der IHD werde weiterhin dafür eintreten, dass diese Prinzipien im Zentrum jeder ernsthaften Lösung stehen.

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Mit einem gut besuchten Panel im Saalbau Frankfurt haben hunderte Frauen am Sonntag den Auftakt der diesjährigen 8.-März-Veranstaltungen in Hessen gegeben. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Frauen und Solidarität“ und markierte den Beginn einer Reihe von Aktivitäten zum Internationalen Frauenkampftag.

Nach einer Schweigeminute eröffnete ein Frauenchor das Programm, begleitet von Violine und Def. Im Zentrum des Abends stand eine politische Diskussionsrunde mit Zeynep Dersim von der kurdischen Frauenbewegung sowie der DEM-Abgeordneten Beritan Güneş Altın.

 

Identität, Rolle und gesellschaftliche Mission von Frauen in Kriegszeiten

Diskutiert wurden Fragen nach Identität, Rolle und gesellschaftlicher Mission von Frauen in Zeiten anhaltender Kriege und politischer Umbrüche im Nahen Osten. Dabei wurde auch auf den am 27. Februar 2025 von Abdullah Öcalan angestoßenen Prozess für „Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ Bezug genommen. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Verantwortung Frauen in diesem Prozess tragen und wie sie sich aktiv einbringen können.

Beritan Güneş Altın betonte in ihrem Beitrag, dass die Kriege im Nahen Osten insbesondere Frauen physisch wie psychisch träfen. Dem könne nur eine organisierte, ideologisch gefestigte Frauenbewegung entgegentreten. Die Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ habe sich längst zu einer globalen Bewegung entwickelt. Was in Rojhilat begonnen habe, zeige die Kraft kollektiver, organisierter Frauenkämpfe.

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Theater, Folklore und Musik zum Abschluss

Zeynep Dersim erinnerte eingangs an die Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung. Sie erklärte, dass die Angriffe gegen die nordostsyrische Selbstverwaltung Anfang des Jahres durch Widerstand und internationale Öffentlichkeit zurückgedrängt worden seien, die Gefahr jedoch fortbestehe. Mit Blick auf Rojava hob sie die Rolle Öcalans hervor. Dessen Friedensaufruf habe einen erneuten Vernichtungsangriff auf Kurdistan verhindert und eine Phase relativer politischer Stabilisierung geschaffen. „Ziel seines Paradigmas ist ein Naher Osten ohne Krieg“, so Dersim.

Im Anschluss an das Panel präsentierten Frauen des Sarya-Kulturvereins ein Theaterstück. Die Folkloregruppe Govenda Sarya setzte das Programm fort, bevor die Veranstaltung mit Liedern der Künstlerin Meral Alkan ausklang. Die Organisatorinnen werteten den Abend als kraftvollen Auftakt der 8.-März-Aktivitäten in Hessen und als Ausdruck einer selbstbewussten, international vernetzten Frauenbewegung.

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Im Rahmen der Kurdischen Frauenkulturtage in Berlin stand der dritte Veranstaltungstag ganz im Zeichen von „Xweparastin“ – Selbstverteidigung. Unter diesem Motto verband die Organisation Jinên Ciwan Berlin praktische Kulturarbeit mit politischer Bildungsarbeit und rückte die kurdische Frau als gesellschaftliche Trägerin von Erinnerung, Identität und Widerstand in den Mittelpunkt.

In einem Workshop fertigten die Teilnehmerinnen traditionellen kurdischen Schmuck und Wanddekorationen an. Es entstanden Nelkenketten, Talismane und Perlenschmuck – Symbole, die in der kurdischen Kultur häufig mit Schutz, Verbundenheit und kollektiver Erinnerung assoziiert werden. Die gemeinsame Gestaltung wurde dabei nicht nur als kreativer Prozess verstanden, sondern als Ausdruck kultureller Selbstbehauptung in der Diaspora.

 

Begleitend dazu wurde eine Präsentation unter dem Titel „Die kurdische Frau als Trägerin der Kultur“ gehalten. Darin wurde herausgearbeitet, dass Frauen historisch eine zentrale Rolle bei der Weitergabe von Sprache, mündlicher Überlieferung, Wiegenliedern, Ritualen und moralischen Werten spielten. In einem politischen Kontext, in dem kurdische Identität über Jahrzehnte staatlicher Repression ausgesetzt war, sei insbesondere der private Raum, und damit die Rolle der Frau, zu einem Ort kulturellen Überlebens geworden. Kultur wurde so zu einer Form des Widerstands.

Die Referentinnen griffen zudem die Perspektive der Jineolojî auf, der kurdischen Frauenwissenschaft. Frauen seien nicht nur Bewahrerinnen von Tradition, sondern aktive Gestalterinnen gesellschaftlicher Transformation. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Schriften von Abdullah Öcalan verwiesen, insbesondere auf dessen zentrale These, dass eine Gesellschaft nicht frei sein könne, solange Frauen nicht frei seien.

Widmung an politische Gefangene und Gefallene

Der Tag war vier kurdischen Frauen gewidmet, deren Lebenswege exemplarisch für Repression und Widerstand stehen. Vorgestellt wurden die Sozialarbeiterin Pakhshan Azizi aus Rojhilat, die in Rojava mit vom sogenannten „Islamischen Staat“ vertriebenen Menschen arbeitete und 2024 in Iran zum Tode verurteilt wurde, sowie Zeynab Jalalian, die seit 2007 in iranischer Haft sitzt und zu den am längsten inhaftierten politischen Gefangenen des Landes zählt.

Ebenso wurde an die Asayîş-Kämpferinnen Deniz Çiya und Rojbîn Amara erinnert, die im Januar im Widerstand von Aleppo gefallen sind. Aus Briefen der inhaftierten Aktivistinnen wurden Auszüge verlesen. Themen wie Standhaftigkeit, Würde, kollektive Erinnerung und die politische Bedeutung von Hoffnung standen im Mittelpunkt der Beiträge.

Die Organisatorinnen betonten, dass „Xweparastin“ nicht allein physische Verteidigung meine. Selbstverteidigung umfasse auch den Schutz von Sprache, Geschichte, Identität und gesellschaftlicher Selbstbestimmung, insbesondere in einer Zeit anhaltender Angriffe auf die Errungenschaften von Rojava und wachsender Repression in Rojhilat.

Raum für Vernetzung in der Diaspora

Die Kurdischen Frauenkulturtage verstehen sich als Plattform kultureller Sichtbarkeit, politischer Aufklärung und solidarischer Vernetzung innerhalb der kurdischen Diaspora. Getragen wird die Veranstaltungsreihe von mehreren Organisationen, darunter Dest Dan Frauenrat e.V., Hunera Mizgîn, Jinên Koma Feraşîn û Delîl Çiyager, Jinên Ciwan Berlin, KJAR sowie dem Kurdischen Frauenbüro für Frieden – Cênî e.V.

Am 4. März folgt unter dem Titel „Govenda Kurdî“ ein Abend mit traditionellen kurdischen Folkloretänzen. Der 6. März ist Dengbêj- und Siyaçemane-Gesangsstilen aus Hewreman gewidmet. Den Abschluss bildet am 7. März ein Filmabend mit Werken von Hêvî Nîmat Gatar und Bêrîvan Saruhan. Mit diesem Programm endet die Reihe, bevor sich die Organisatorinnen dem Internationalen Frauenkampftag am 8. März widmen.

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Der iranischen Revolutionsgarde wird vorgeworfen, politische Gefangene aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis in militärische Einrichtungen verlegt zu haben, um sie als Schutzschilde gegen mögliche Angriffe zu nutzen. Entsprechende Berichte und Videoaufnahmen wurden am Sonntag auf der Plattform X verbreitet. Den Angaben zufolge handelt es sich bei den Betroffenen um Demonstrierende, die bei Anti-Regime-Protesten in Iran und Rojhilat festgenommen worden waren. Unter den Gefangenen sollen sich auch zahlreiche Frauen und Minderjährige befinden.

Aktivist:innen werfen der Revolutionsgarde vor, die Gefangenen gezielt in militärische Zentren zu bringen, um eigene Einrichtungen vor Angriffen zu schützen. Hintergrund sei die Annahme Teherans, dass die USA und Israel militärische Ziele angreifen, jedoch keine zivilen Einrichtungen mit Frauen und Kindern bombardieren würden.

 

Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, würde dies einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen. Die Nutzung von Gefangenen sowie Zivilist:innen als menschliche Schutzschilde ist nach internationalem Recht verboten. Zahlreiche Nutzer:innen sozialer Netzwerke reagierten mit scharfer Kritik und forderten ein sofortiges Eingreifen internationaler Organisationen zum Schutz der Gefangenen. Sie warnten, die Situation stelle eine akute Lebensgefahr für die Betroffenen dar.

Zuvor hatte das Komitee zur Freiheit politischer Gefangener erklärt, dass die Verwaltung im Evin-Gefängnis im Zuge des israelisch-amerikanischen Angriffskrieges faktisch zusammengebrochen sei. Personal habe seine Posten verlassen, organisatorische Strukturen seien außer Kraft gesetzt und Hafträume verschlossen worden. Tausende Gefangene befänden sich dadurch in einer Situation akuter Unsicherheit. Auch der Zugang zu Trinkwasser, medizinischer Versorgung und grundlegender Hygiene sei nicht mehr gewährleistet.

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