ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

In der Türkei sind seit Jahresbeginn mindestes 48 Frauen Opfer eines Feminizids worden, während 47 weitere Frauen unter ungeklärten Umständen starben. Das geht aus einem Bericht des Zentrums für soziopolitische Feldforschung (SAMER) hervor, der auf Medienauswertungen zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen basiert. Der Report enthält Daten bis zum 5. März. Zusätzlich dokumentiert der Bericht zahlreiche weitere Gewaltformen, darunter körperliche Angriffe, sexualisierte Gewalt und Zwang zur Prostitution.

Die Untersuchung basiert auf einer Auswertung von Berichten verschiedener Medien und Organisationen, darunter Bianet, Jin News, die Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“, die Mesopotamische Nachrichtenagentur sowie die Webseite Anıt Sayaç, übersetzt „Denkmal-Zähler“. Die gesammelten Daten wurden anschließend statistisch ausgewertet.

Zwang zur Prostitution häufigste dokumentierte Gewaltform

Besonders häufig registrierte der Bericht von SAMER Fälle, in denen Frauen zur Sexarbeit gezwungen wurden. Insgesamt 262 Frauen waren davon betroffen. Darüber hinaus dokumentierte die in Amed (tr. Diyarbakır) ansässige Einrichtung 68 Fälle körperlicher Gewalt oder schwerer Verletzungen, 17 Fälle von Missbrauch von Mädchen, sechs Kindstötungen sowie mehrere Fälle sexueller Belästigung und sexueller Übergriffe. Insgesamt wurden in den ersten Wochen des Jahres 474 Gewaltfälle gegen Frauen und Mädchen in den Medien erfasst.

Täter häufig aus dem persönlichen Umfeld

In vielen Fällen bleibt der Täter unbekannt. Laut Bericht ist in 59,5 Prozent der Fälle keine klare Täterschaft ermittelt worden. In anderen Fällen stammen die Täter häufig aus dem direkten Umfeld der Betroffenen. 9,5 Prozent der Frauen wurden von ihren Ehemännern getötet, weitere Feminizide gehen auf Partner, frühere Partner oder andere männliche Familienangehörige zurück.

Istanbul an der Spitze der Statistik

Besonders viele Frauenmorde wurden laut Bericht in großen Städten registriert. Istanbul steht mit 14,6 Prozent der Fälle an erster Stelle, gefolgt von Ankara und Antalya. Auch bei Todesfällen unter verdächtigen Umständen liegt Istanbul vorne, gefolgt von Städten wie Samsun, Hatay, Adana sowie Amed, Mêrdîn (Mardin) und Sakarya.

Gewalt konzentriert sich auf die ersten Monate des Jahres

Der Bericht zeigt außerdem, dass sich ein Großteil der dokumentierten Fälle bereits zu Jahresbeginn ereignete. 57,6 Prozent der Gewaltfälle wurden im Januar registriert, 40,3 Prozent im Februar und 2,1 Prozent in den ersten Tagen des März. SAMER weist allerdings darauf hin, dass die Analyse ausschließlich auf öffentlich bekannten Fällen basiert. Die tatsächliche Zahl der Gewaltverbrechen gegen Frauen dürfte deutlich höher liegen.

Die Staatsanwaltschaft in der nordkurdischen Provinz Mûş hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin Ceylan Şahinli wegen des Vorwurfs der „Propaganda für eine Terrororganisation“ eingeleitet. Hintergrund ist eine Gedenkaktion für mehrere getötete kurdische Politikerinnen und Aktivistinnen. Konkret steht das Verfahren im Zusammenhang mit einer Aktion am 9. Januar in Mûş. An diesem Tag wollten Aktivistinnen auf einer Fußgängerüberführung ein Banner mit Fotos von Frauen anbringen, die in den vergangenen Jahren bei politischen Attentaten oder staatlicher Gewalt getötet wurden.

Dazu gehören die kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez, die 2013 in Paris von einem Auftragskiller des türkischen Geheimdienstes erschossen wurden. Ebenso erinnerten die Frauen an Emine Kara, die 2022 ebenfalls in Paris getötet wurde, sowie an Sêvê Demir, Fatma Uyar und Pakize Nayır, die 2016 in Silopiya von türkischen Militärs erschossen wurden. Die Staatsanwaltschaft wirft Şahinli vor, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein. Die Journalistin weist dies zurück und erklärt, sie habe lediglich journalistisch über das Ereignis berichtet. Şahinli erschien gemeinsam mit ihrem Anwalt Servet Ekmekçi zur Aussage bei der Polizeidirektion in Mûş. Dort habe sie erklärt, die Aktion ausschließlich im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit verfolgt zu haben.

Polizeieinsatz bei Gedenkaktion

Die inkriminierte Gedenkveranstaltung in Mûş war von der Bewegung Freier Frauen (TJA) organisiert worden. Die beteiligten Aktivistinnen hatten versucht, auf einer Überführung an der Verbindungsstraße zwischen Mûş und Bedlîs (tr. Bitlis) ein Transparent mit den Fotos der getöteten Aktivistinnen aufzuhängen. Dabei kam es zu einem Polizeieinsatz. Die Beamten gingen gewaltsam gegen die Frauen vor, einige wurden gezielt angegriffen. Betroffen von der Gewalt waren auch die DEM-Abgeordnete Sümeyye Boz sowie die Lokalpolitikerinnen Çiçek Tutuş und Nurten Akman.

Kriminalisierung freier kurdischen Presse

Kurdischer Journalismus wird in der Türkei seit Jahren durch Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Gerichtsprozesse unter Druck gesetzt. Immer wieder werden Reporter:innen wegen ihrer Berichterstattung über politische Ereignisse, Proteste oder Gedenkaktionen mit dem Vorwurf der „Propaganda“ oder „Unterstützung“ einer als terroristisch eingestuften Organisation konfrontiert. Medienverbände und Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Praxis als systematische Praxis, kritische Berichterstattung zu kriminalisieren und einzuschüchtern.

Der Rat der Familien von Gefallenen, Verletzten, Gefangenen und Vermissten hat in Kobanê die syrische Übergangsregierung aufgefordert, das Schicksal verschwundener Personen aufzuklären, Gefangene freizulassen und die Leichname der Gefallenen an ihre Familien zu übergeben. Die Erklärung wurde auf dem Platz der freien Frau in Kobanê verlesen. Beteiligte hielten Transparente mit Aufschriften wie „Wir fordern unsere Gefallenen und Vermissten“ sowie „Wir wollen unsere Kinder zurück“.

Verlesen wurde die Erklärung vom Ko-Vorsitzenden des Rates, Mustafa Eytu. Darin werfen die Angehörigen der syrischen Übergangsregierung und den mit ihr verbundenen bewaffneten Milizen schwere Menschenrechtsverletzungen während der Anfang Januar gestarteten Offensive gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) vor.

Vorwürfe schwerer Übergriffe

In der Erklärung heißt es, die Angriffe, die zunächst im kurdisch geprägten Norden von Aleppo begangen und sich in der Folge auf weitere Gebiete Nordostsyriens ausweiteten, hätten Sicherheit und Stabilität in der Region untergraben und die Spannungen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen vertieft.

Den unter dem Kommando von Damaskus operierenden Milizen werden unter anderem Tötungen, Misshandlungen von Leichnamen, Massaker sowie Plünderungen und Raub vorgeworfen. Zudem habe es Tötungen aufgrund kultureller, politischer oder religiöser Zugehörigkeit gegeben. Die Angehörigen kritisieren außerdem, dass trotz des Waffenstillstands- und Integrationsabkommens zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung weiterhin Übergriffe stattfinden würden.

Forderung nach internationalem Druck

Nach Angaben des Rates setzen die bewaffneten Gruppen ihre Praktiken fort, indem sie Menschen willkürlich festnehmen, Informationen über Vermisste zurückhalten und die Übergabe der Leichname von Gefallenen verweigern. Dies stelle einen klaren Verstoß gegen internationale Vereinbarungen sowie gegen humanitäre und gesellschaftliche Normen dar, heißt es in der Erklärung.

Der Rat der Familien von Gefallenen, Gefangenen und Vermissten fordert daher die Übergangsregierung auf, das Schicksal der Betroffenen offenzulegen und konkrete Schritte zur Lösung dieses humanitären Problems einzuleiten. Zugleich rief das Gremium internationale Organisationen und Menschenrechtsinstitutionen dazu auf, Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Ziel müsse es sein, den Verbleib der Vermissten zu klären, Gefangene freizulassen und die Leichname der Gefallenen an ihre Angehörigen zu übergeben.

In Südkurdistan sind am Samstag mehrere Drohnenvorfälle gemeldet worden. Während in der Stadt Çoman zwei unbemannte Fluggeräte abstürzten, wurden in Helebce Sendemasten durch einen Drohnenangriff beschädigt. Hinter den Angriffen werden die iranische Revolutionsgarde beziehungsweise im Irak operierende Stellvertretergruppen der Islamischen Republik Irans vermutet.

Im rund 150 Kilometer nordöstlich von Hewlêr (Erbil) gelegenen Çoman bestätigte der Landrat des Kreises, Ahmed Barzan, dass zwei Drohnen an unterschiedlichen Orten abgestürzt seien. Eine der Drohnen ging demnach in der Nähe des Gebäudes der Sozialbehörde nieder, die zweite im Bereich der Wohnsiedlung Werdî.

Laut Barzan gab es bei dem Vorfall keine Verletzten oder Todesopfer. Allerdings entstand am Gebäude der Sozialbehörde Sachschaden. Sicherheitskräfte der Kurdistan-Region des Irak hätten nach dem Absturz Untersuchungen am Ort des Geschehens eingeleitet, erklärte Barzan.

Angriff in Helebce

Parallel dazu wurde aus der Stadt Helebce (Halabdscha) ein Drohnenangriff auf Kommunikationsinfrastruktur gemeldet. Ziel des Angriffs waren Sendemasten auf dem Berg Befrî Mîrî in der Şinro-Bergkette. Behördenangaben zufolge verursachte der Angriff erhebliche Schäden an den Anlagen. In der Folge kam es zu Störungen im Telefonnetz, zeitweise brach die Verbindung vollständig zusammen. Verletzte wurden auch hier nicht gemeldet. Dieselbe Telekommunikationsanlage war bereits vor drei Tagen Ziel eines ähnlichen Angriffs gewesen.

Guerillakämpferinnen der Verbände freier Frauen (YJA Star) bereiten sich in den Bergen Kurdistans mit verschiedenen Aktivitäten auf den Internationalen Frauenkampftag vor. In Gesprächen mit ANF schilderten mehrere Kämpferinnen ihre Erwartungen an den diesjährigen 8. März und betonten die Bedeutung des Tages für den Kampf um Frauenbefreiung.

Die Guerillakämpferin Gulan Çiya erklärte, die Vorbereitungen seien zugleich Ausdruck der historischen Kontinuität des Frauenkampfes. Die Kraft, diesen Weg weiterzugehen, schöpften die Kämpferinnen aus den Ideen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. „Mit der Stärke der Ideen und der Philosophie Abdullah Öcalans konnten wir diesen Punkt erreichen. Auch unsere Vorbereitungen für den 8. März schöpfen daraus ihre Kraft“, sagte sie. Ziel der Aktivitäten sei es, die Rolle der Frauenarbeit und den Fortschritt der Frauenrevolution sichtbar zu machen.

Von Rosa Luxemburg bis Sakine Cansız

Gulan Çiya erinnerte dabei auch an frühere Generationen von Kämpferinnen. „Von Rosa Luxemburg bis zu Sakine Sara Cansız und bis heute wollen wir die Erinnerung an die revolutionärenFrauen lebendig halten“, erklärte sie. Mit Blick auf den Frauenbefreiungskampf formulierte die Kämpferin einen ambitionierten Anspruch: „Unsere Überzeugung ist, dass dieses Jahr ein Jahr des Sieges für die Frauen und die Frauenrevolution sein wird. Das ist jedoch nur möglich, wenn alle Frauen zusammenstehen.“

„2026 wird ein Jahr des Sieges der freien Frau“

Auch die Guerillakämpferinnen Aljîn Şahîn und Viyan Lewend betonten ihre Vorfreude auf den 8. März. Die Vorbereitungen würden mit großer Motivation geführt, erklärten sie. Besonders hob das Duo die moralische Bedeutung der Botschaften und Bilder von Abdullah Öcalan hervor. „In diesem Jahr Öcalan zu sehen und seine Grüße zu erhalten, hat uns große moralische Stärke gegeben“, erklärten sie. Mit dieser Motivation wollten sie die geplanten Veranstaltungen vorbereiten.

„Die Aktivitäten, die wir vorbereiten, werden eine wichtige Botschaft an Frauen auf der ganzen Welt sein“, sagten sie. Zugleich betonten sie ihre Entschlossenheit, den Kampf gegen patriarchale Gewalt und Unterdrückung fortzuführen. „Mit dieser moralischen Stärke werden wir unseren Kampf fortsetzen, um die angreifende Mentalität zu überwinden“, erklärten die Kämpferinnen.

Aufruf zur Einheit der Frauen

Die Guerillakämpferin Evîn Goyî erklärte ebenfalls, dass die Vorbereitungen auf den 8. März mit großer Begeisterung fortgesetzt würden. Ziel sei es, Frauen weltweit zu erreichen und ihnen Mut zu geben. „Die Veranstaltungen, die wir organisieren, und unsere Einheit werden für Frauen, die vom System unterdrückt werden und patriarchaler Gewalt ausgesetzt sind, eine wichtige Kraftquelle sein“, sagte sie. Die Stimmen von Frauen könnten nur durch Organisation und gemeinsame Kämpfe stärker werden. Abschließend gratulierte Goyî allen Frauen weltweit zum 8. März und erklärte: „Wir feiern diesen Tag im Namen Abdullah Öcalans, unserer gefallenen Gefährtinnen und aller Frauen der Welt.“

Die Initiative der Samstagsmütter hat bei ihrer 1093. Mahnwache auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul erneut Aufklärung über das Schicksal von Menschen gefordert, die in Obhut des türkischen Staates verschwunden sind. Anlässlich des Internationalen Frauenkampftags am 8. März stand diesmal das Schicksal von Frauen im Mittelpunkt, die seit ihrer Festnahme vermisst werden.

Mit Nelken und Fotos der Verschwundenen versammelten sich Mitglieder der Initiative und Angehörige von Verschwundenen auf dem Platz, um an die Opfer zu erinnern und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen zu verlangen. Die Erklärung verlas die Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Oya Ersoy. Sie betonte, der 8. März sei nicht nur ein Symbol für den Kampf der Frauen um Gleichberechtigung, Freiheit und Gerechtigkeit, sondern auch ein Tag, um der Frauen zu gedenken, die gewaltsam verschwunden sind.

Der IHD thematisierte das Schicksal von 19 Frauen und einem dreijährigen Mädchen, die in den 1990er Jahren in verschiedenen Städten der Türkei nach Festnahmen verschleppt wurden und seither verschwunden sind. „Nur von vier Frauen wurden später ihre schwer gefolterten Körper gefunden, heimlich verscharrt. Von den anderen fehlt bis heute jede Spur“, erklärte Ersoy.

„Eine der dunkelsten Formen staatlicher Gewalt“

Ersoy bezeichnete das gewaltsame Verschwindenlassen als eine der schwersten Formen staatlicher Gewalt gegen Frauen. „Jedes Jahr am 8. März sagen wir es erneut: Das Verschwindenlassen in Gewahrsam ist eine der dunkelsten und brutalsten Formen staatlicher Gewalt gegen Frauen“, sagte sie.  Das Verschwindenlassen eines Menschen bedeute nicht nur, eine Person auszulöschen. „Es zielt auch darauf ab, ihre Geschichte, ihre Worte und ihren Kampf zum Schweigen zu bringen.“

Zugleich kritisierte Ersoy die anhaltende Straflosigkeit bei solchen Verbrechen. Die Ignoranz gegenüber der Gerechtigkeit für die Opfer fördere weitere Formen gesellschaftlicher Gewalt, erklärte sie. „Straflosigkeit stärkt die patriarchale Mentalität. Auch die zunehmenden Feminizide stehen in diesem Zusammenhang.“

„Erinnerung lässt sich nicht zum Schweigen bringen“

Die Initiative kündigte an, weiterhin an die verschwundenen Frauen zu erinnern. „Erinnerung lässt sich nicht zum Schweigen bringen“, sagte Ersoy. Die Angehörigen würden weiterhin für Wahrheit und Gerechtigkeit eintreten und sich gegen Versuche wenden, die Verbrechen in Vergessenheit geraten zu lassen. „Wir haben nicht vergessen, wir werden nicht vergessen“, erklärte sie.

Zum Abschluss der Kundgebung verlasen die Samstagsmütter die Namen der ermordeten und vermissten Frauen:

• Makbule Ökdem: Die Kurdin wurde 1991 in Cizîr (tr. Cizre) festgenommen. 18 Jahre später wurde ihr Leichnam bei Straßenbauarbeiten gefunden.

• Ayten Öztürk: Als 32-Jährige wurde sie am 27. Juli 1992 in Dersim (Tunceli) von JITEM, dem informellen Geheimdienst der türkischen Militärpolizei, vor dem Haus ihrer Nachbarin entführt. Elf Tage später fanden Straßenhunde ihren von Folter gezeichneten Leichnam in Xarpêt (Elazığ). Ayten Öztürk waren sogar die Augen ausgestochen worden.

• Rıdda Yavuz: Sie wurde am 14. August 1992 in Dêrika Çiyayê Mazî (Derik) in der nordkurdischen Provinz Mêrdîn (Mardin) gemeinsam mit zwei weiteren Personen festgenommen. Seitdem ist sie verschwunden.

• Sedika Dal: Die aus Nisêbîn (Nusaybin) stammende Kurdin wurde im September 1993 von Angehörigen der islamistischen Todesschwadron Hizbullah entführt. Mitten im belebten Stadtteil Selahaddin Eyyubi wurde ihr ein Sack über den Kopf gezogen, bevor sie verschleppt wurde. Sie wird noch immer vermisst.

• Hamide Şarlı: Sie wurde am 24. Dezember 1993 gemeinsam mit ihrem Bruder Ramazan in ihrem elterlichen Haus in Wanîk, einem Dorf in Bedlîs/Tetwan, von türkischen Soldaten festgenommen. Danach tauchte sie nie wieder auf.

• Hatun Işık, Yeter Işık, Elif Işık, Gülizar Serin und deren dreijährige Tochter Dilek Serin: Sie alle verschwanden am 24. September 1994 nach einer türkischen Militäroperation in ihrem Dorf Mirik in Dersim.

• Lütfiye Kaçar: Sie wurde am 5. Oktober 1994 in Istanbul festgenommen. Seitdem gilt sie als verschwunden.

• Gülnaz Talu und Kadriye Talu: Am 17. Oktober 1994 führten die beiden Frauen aus Mûş ihr Kleinvieh zum Weiden auf eine Alm in der Nähe ihres Dorfes im Landkreis Dêrxas (Hasköy). Dort gerieten sie in eine Militäroperation des türkischen Militärs. Ihr Schicksal ist seitdem ungewiss.

*Ayşenur Şimşek: Am 24. Januar 1995 wurde die Apothekerin in Ankara von der Konterguerilla entführt. Tage später fand man ihren entstellten Körper im etwa hundert Kilometer entfernten Kırıkkale an einem Straßenrand. Der Zustand der Leiche von Ayşenur Şimşek stellte eine neue Stufe in der Politik des Verschwindenlassens dar. Im Obduktionsbericht hieß es, dass Einschüsse in Kopf, Brust und Kinn festgestellt wurden. Außerdem wies ihr Körper zahlreiche Folterspuren auf. Ayşenur Şimşek starb am 28. Januar 1995. Ihre Mörder wurden nicht zur Rechenschaft gezogen und sind noch immer frei.

• Hatice Şimşek: Sie wurde am 1. Mai 1995 in Bismîl in der Provinz Amed (Diyarbakir) festgenommen. Danach tauchte sie nicht mehr auf.

• Şükran Daş: Wurde am 7. September 1996 in Amed-Rezan (Bağlar) von Polizeibeamten in Zivil bei einer Razzia festgenommen. Seitdem ist sie verschwunden.

• Fahriye Mordeniz: Gemeinsam mit ihrem Ehemann Mahmut wurde sie am 28. November 1996 in Amed entführt. Etwa zwei Jahre später wurde bekannt, dass ihr Leichnam auf einem Friedhof in Cizîr im Bereich für „Namenlose Tote“ begraben wurde. Dennoch wurde die genaue Stelle noch immer nicht gefunden.

• Zozan Eren: Sie und ihr Ehemann Orhan verschwanden am 26. September 1997, nachdem ihr Fahrzeug auf dem Verkehrsweg Pasûr-Amed angehalten wurde und vermummte staatliche Kräfte in einem berüchtigten weißen Fahrzeug der Marke Renault Toros beide entführten. Sie gelten bis heute als verschwunden.

• Neslihan Uslu: Sie wurde am 31. März 1998 im Urlaubsort Çeşme-Alaçatı in der westtürkischen Provinz Izmir gemeinsam mit drei ihrer Freund:innen festgenommen. Danach wurde nie wieder etwas von ihr gehört.

• Konca Kuriş: Die muslimische Feministin aus Mersin hatte sich von der islamistischen Todesschwadron Hizbullah losgesagt, weil sie mittlerweile Positionen der Glaubensrichtung al-Quranniya vertrat, die religiöse Autoritäten ablehnt und sich ausschließlich auf den Koran beruft. Später beschäftigte Kuriş sich mit dem Thema Identität und Gleichstellung muslimischer Frauen.

Am 16. Juli 1998 wurde sie in Mersin unter vorgehaltener Waffe vor ihrem Haus entführt. Am 20. Juni 1999 wurde ihre Leiche einbetoniert im Keller eines Hauses in Meram in der Provinz Konya aufgefunden. Kuriş war während ihrer Geiselhaft schwer gefoltert worden. Gemeinsam mit ihr wurden auch die Leichname drei weiterer einbetonierter Personen gefunden, die versucht hatten, die Hizbullahzu verlassen.

Die Aktion der Samstagsmütter endete mit dem Niederlegen von Nelken auf dem Galatasaray-Platz.

[album=22091]

Angesichts des US-israelischen Angriffs auf Iran hat die Plattform für Migrationsforschung vor einer möglichen neuen Fluchtbewegung in der Region gewarnt. Bei einer Presseerklärung am Grenzübergang Kapıköy im Landkreis Mehmûdî (tr. Saray) in der an Iran grenzenden kurdischen Provinz Wan riefen Vertreter:innen der Organisation zu einem politischen Lösungsansatz auf, der auf Frieden, Demokratie und Menschenrechten basiert.

An der Erklärung nahmen Mitglieder der Parteien DEM und DBP sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen aus der Provinz teil. Auf einem Transparent stand: „Die Völker sollen nicht den Preis des Krieges zahlen. Nein zu Zwangsvertreibungen.“ Für die Plattform sprach anschließend der Ko-Vorsitzende des Forschungsvereins für Migration (GÖÇ-DER), Mehmet Vecih Aydoğan. Er erklärte, dass der Angriffskrieg gegen Iran eine bereits bestehende fragile Situation weiter verschärfe.

„Die Angriffe der USA und Israels auf Iran haben die ohnehin instabile Lage im Nahen Osten in eine noch tiefere Krise gestürzt“, sagte Aydoğan. Seit Beginn der Angriffe Ende Februar und den anschließenden Gegenschlägen Irans habe sich die Spannung in der Region erheblich verschärft.

Tausende Menschen verlassen ihre Städte

Nach Angaben der Plattform wurden bei den Angriffen zahlreiche Wohngebiete getroffen. Hunderte Zivilist:innen seien ums Leben gekommen, tausende Menschen verletzt worden, während zentrale Infrastrukturen zerstört wurden. „Seit den ersten Tagen der Angriffe mussten zehntausende Menschen ihre Städte verlassen“, erklärte Aydoğan. Vor allem aus den westlichen Regionen Irans beziehungsweise Ostkurdistans und aus größeren Städten sei eine Fluchtbewegung in Richtung der Nachbarländer, insbesondere in die Türkei, zu beobachten. Sollten die militärischen Angriffe andauern, sei mit einer deutlich größeren Fluchtbewegung zu rechnen.

Kritik an Angriffen und Repressionen

Die Plattform verurteilte sowohl militärische Angriffe auf zivile Gebiete als auch Repressionen gegen die kurdische Bevölkerung in Iran. Gewalt gegen Zivilist:innen könne unter keinen Umständen legitimiert werden, erklärte Aydoğan. „Unabhängig davon, von wem sie ausgeht – Gewalt gegen Zivilist:innen ist nicht legitim“, sagte er. Militärische Operationen und sicherheitspolitische Maßnahmen, die grundlegende Rechte verletzen, müssten beendet werden. Zugleich forderte die Plattform ein Ende der Angriffe und Unterdrückung der Islamischen Republik Iran gegen die kurdische Bevölkerung sowie gegen andere Minderheiten im Land.

Verantwortung für Schutz von Geflüchteten

Die Aktivist:innen betonten außerdem die Verantwortung von Staaten, Zivilist:innen zu schützen, die aufgrund von Krieg und Gewalt fliehen müssen. Internationale Menschenrechtsnormen verpflichteten Staaten dazu, auch in Kriegszeiten den Schutz von Zivilpersonen sicherzustellen. „Die Sicherheit von Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, sowie ihre Versorgung mit Unterkunft, Nahrung und medizinischer Hilfe ist eine rechtliche und humanitäre Verantwortung der Staaten“, erklärte Aydoğan. Die Betroffenen seien keine Akteure politischer Konflikte, sondern Zivilist:innen, deren Recht auf Leben bedroht sei.

Aufruf an internationale Institutionen

Die Plattform rief staatliche Stellen und internationale Organisationen dazu auf, Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Geflüchteten zu ergreifen und Diskriminierung zu verhindern. „Menschen, die vor Krieg und Repression fliehen, Schutz zu gewähren, ist keine politische Entscheidung, sondern eine menschliche Verpflichtung“, erklärte Aydoğan. Auch der DEM-Abgeordnete Mahmut Dündar kritisierte die anhaltenden Konflikte im Nahen Osten. Nationalstaatliche Politik habe vielfach zur Unterdrückung und Assimilation von Völkern geführt, sagte er. Weil Staaten die Probleme der Gesellschaft nicht auf demokratischem Wege lösen könnten, würden regionale Konflikte zunehmend zu einem Feld internationaler Machtpolitik.

Fünf Frauenorganisationen aus Ostkurdistan haben anlässlich des Internationalen Frauenkampftags eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin würdigen sie die historische Rolle kurdischer Frauen im politischen und gesellschaftlichen Kampf und rufen zu verstärktem Engagement für Demokratie, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Veränderung auf.

Die Organisationen betonen, dass Frauen seit jeher eine prägende Rolle im nationalen und sozialen Kampf der kurdischen Gesellschaft gespielt hätten. „Freiheitssuchende kurdische Frauen waren nicht nur Teilnehmerinnen, sondern auch Vorreiterinnen bei der Entwicklung politischen Bewusstseins und gesellschaftlicher Veränderungen“, heißt es in der Erklärung. Der Kampf der Frauen habe sich dabei nie ausschließlich auf einzelne Rechte beschränkt, sondern sei Teil einer umfassenderen Vision gesellschaftlicher Transformation gewesen. Ziel sei eine gerechte und egalitäre Gesellschaft ohne Unterdrückung.

Kritik an struktureller Diskriminierung in Iran

In ihrer Erklärung kritisieren die Organisationen die rechtlichen und politischen Strukturen in Iran. Unter der Herrschaft der Islamischen Republik werde Diskriminierung von Frauen institutionell verankert. „In Bereichen wie Familienrecht, Erbrecht, Zeugenaussagen vor Gericht, Kleidungsvorschriften und politischer Teilhabe befinden sich Frauen in einer strukturell ungleichen Position gegenüber Männern“, erklären die Organisationen. Diese Ungleichheiten seien Teil eines umfassenderen politischen und gesellschaftlichen Umfelds, das geschlechtsspezifische Diskriminierung normalisiere und Frauen in ihrer gesellschaftlichen und politischen Teilhabe einschränke.

Frauen als zentrale Kraft des Widerstands

Trotz dieser Bedingungen hätten sich Frauen in Iran, insbesondere in Ostkurdistan, zu einer wichtigen Kraft des Widerstands und gesellschaftlichen Wandels entwickelt. Ihre aktive Rolle bei Protesten, politischen Initiativen und in zivilgesellschaftlicher Organisierung zeige, dass Frauen eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Zukunft spielten. „Durch politisches Bewusstsein, Entschlossenheit und kollektive Organisierung haben Frauen die ihnen auferlegten Grenzen infrage gestellt und die Forderungen nach Gleichberechtigung und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt“, heißt es weiter.

Kampf für Demokratie und Gleichberechtigung

Die fünf Organisationen betonen, dass der Kampf um Frauenrechte untrennbar mit dem Einsatz für ein demokratisches und säkulares politisches System verbunden sei. Ein solches System müsse Gleichheit vor dem Gesetz garantieren und sicherstellen, dass niemand aufgrund von Geschlecht, Nationalität, religiöser Zugehörigkeit oder politischer Überzeugung diskriminiert werde. Zugleich erinnerten die Organisationen an Frauen und Aktivistinnen, die im Kampf für Freiheit und Gleichberechtigung ihr Leben verloren haben. Ihr Einsatz sei Teil eines langfristigen Kampfes für gesellschaftliche Veränderung. „Der Kampf der Frauen ist untrennbar mit dem Kampf der Völker für Freiheit verbunden“, heißt es in der Erklärung. Fortschritte bei den Frauenrechten seien nicht nur ein Sieg für Frauen, sondern auch für Demokratie, Gerechtigkeit und die gesamte Gesellschaft.

Unterzeichnende Organisationen

Die Erklärung wurde von fünf Frauenorganisationen aus Ostkurdistan unterzeichnet: Der Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR), Asoye Jina Kurd (Frauenorganisation der Komala), Organisation für die Freiheit der Frauen Kurdistans (NINA), Demokratische Frauenunion von Iranisch-Kurdistan und Organisation kurdischer Kämpferinnen Irans.

Der Ko-Vorsitz des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat anlässlich des Internationalen Frauenkampftags zu einer Ausweitung des globalen Frauenkampfes aufgerufen. In einer Erklärung wird der 8. März als Symbol weltweiter Solidarität von Frauen und als Ausdruck des Kampfes für Freiheit und Demokratie gewürdigt.

Die Erklärung erinnert daran, dass der Frauentag seit Beginn des 20. Jahrhunderts als Tag des Widerstands gegen Ausbeutung und Unterdrückung begangen wird. Zugleich würdigt die KCK die Rolle von Frauen, die den Tag zu einem globalen Symbol des Freiheitskampfes gemacht hätten. „Die Unterdrückung von Frauen ist historisch eng mit der Entstehung von Ausbeutungssystemen verbunden. Alle Systeme der Ausbeutung und Unterdrückung begannen damit, dass Frauen versklavt und kolonisiert wurden“, heißt es in der Erklärung. Die männliche Vorherrschaft über Frauen sei der Ausgangspunkt gesellschaftlicher Unterdrückung.

Frauen als globale Kraft des Widerstands

Mit wachsendem Bewusstsein über diese Formen der Unterdrückung hätten sich Frauen weltweit zu einer zentralen gesellschaftlichen Kraft entwickelt, die für Freiheit und Demokratie kämpfe, erklärt die KCK. Die Frauenbewegung sei heute eine internationale politische Kraft, die ihren Widerstand kontinuierlich ausweite. Eine wichtige ideologische Grundlage für diese Entwicklung sieht die KCK in den Konzepten des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Mit der Einführung der Ideologie der Frauenbefreiung habe es ab der 1990er Jahre einen entscheidenden Impuls für die Entwicklung des Frauenkampfes gegeben.

Die Dynamik der kurdischen Frauenbewegung habe sich seither auch international verbreitet und dem Kampf für Frauenbefreiung weltweit neue Impulse gegeben. Als Beispiele für die internationale Wirkung der Frauenbewegung nennt die Erklärung unter anderem die Widerstände unter dem Motto „Jin, Jiyan, Azadî“ sowie Frauenproteste in verschiedenen Ländern, etwa in Chile. Diese hätten gezeigt, dass Frauen weltweit zunehmend gemeinsam gegen patriarchale Gewalt und gesellschaftliche Unterdrückung aufstehen.

Frauen als Kraft gegen Krieg

Die KCK stellt den Frauenkampf auch in einen Zusammenhang mit globalen Konflikten. In einer Zeit zunehmender Kriege und Krisen, insbesondere im Nahen Osten, sei die Frauenbewegung eine zentrale Kraft für Frieden. „Die Wurzel aller Kriege liegt in der männlichen Vorherrschaft über Frauen“, heißt es in der Erklärung. Gewalt und Krieg seien Ausdruck patriarchaler Herrschaftsverhältnisse. Daher sei die Stärkung des Frauenkampfes auch entscheidend für die Überwindung von Krieg und Gewalt. „Frauen haben historisch eine wichtige Rolle als Verteidigerinnen des Friedens gespielt und werden diese Rolle auch künftig einnehmen.“

Aufruf zur Unterstützung des politischen Prozesses

Besondere Bedeutung misst die KCK dem von Abdullah Öcalan angestoßenen Prozess für „Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ bei. Dieser Prozess solle eine demokratische und freie Zukunft für Kurdistan, die Türkei und den gesamten Nahen Osten ermöglichen. Frauen kämen dabei eine zentrale Rolle zu, heißt es in der Erklärung. Sie sollten eine führende Rolle bei der Weiterentwicklung dieses politischen Prozesses übernehmen.

Zugleich betont die KCK, dass die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Abdullah Öcalan eine entscheidende Voraussetzung für dessen Fortführung sei. „Für die Entwicklung des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ist es entscheidend, dass Abdullah Öcalan in seinen Lebens- und Arbeitsbedingungen frei ist“, erklärte die Organisation.

Freiheit Öcalans als Ziel des diesjährigen 8. März

Vor diesem Hintergrund ruft die KCK Frauen weltweit dazu auf, sich verstärkt für die Freiheit Öcalans einzusetzen. Ein wichtiges Ziel des diesjährigen Internationalen Frauentages solle es sein, den Kampf für seine physische Freiheit voranzubringen. „Die Freiheit Abdullah Öcalans wird eine neue Phase eröffnen, in der der Kampf für die Befreiung der Frauen nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit an Dynamik gewinnen wird“, heißt es in der Erklärung. Abschließend gratuliert die Organisation Frauen weltweit zum Internationalen Frauentag und würdigt ihren Einsatz für Freiheit, Demokratie und eine gerechte Gesellschaft.

Unter der Losung „Jetzt ist die Zeit der Frauen“ hat die Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK) Anfang März eine neue Kampagne gestartet. Ziel der Offensive ist es, zentrale Herausforderungen für Frauen zu thematisieren und Formen kollektiver Organisierung zu stärken. Einer der Schwerpunkte der Kampagne ist die Idee der Kommune als grundlegende Form gesellschaftlicher Organisation. Nach Auffassung der KJK bildet sie eine zentrale Grundlage für kollektives Leben und Selbstbestimmung von Frauen.

Die Guerillakämpferin Göksu Gabar aus den Reihen der kurdischen Befreiungsbewegung erklärte gegenüber ANF, dass kommunale Strukturen eine wichtige Antwort auf patriarchale Gewaltverhältnisse darstellen könnten. „Der 8. März ist das Symbol eines Aufstands gegen ein Massaker“, sagte Gabar. Der Tag dürfe nicht allein auf Parolen reduziert werden. „Es reicht nicht, nur Freiheitsslogans zu rufen. Entscheidend ist, das gemeinsame Leben der Frauen stärker zu organisieren.“

Kommune als Grundlage gesellschaftlicher Organisation

Gabar verwies auch auf den Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft. In diesem Zusammenhang komme Frauen eine besondere Rolle zu. Nach ihrer Einschätzung müsse die von der KJK initiierte Kampagne weiter ausgeweitet werden. Eine zentrale Voraussetzung dafür sei die Entwicklung kommunaler Strukturen innerhalb der Gesellschaft. „Wir müssen mit der Perspektive handeln: Die Kommune erhält das Leben“, erklärte Gabar. Kommunale Organisation ermögliche es Frauen, sich gegen patriarchale Gewaltstrukturen zu organisieren und kollektive Lösungen zu entwickeln.

„Die Kommune entsteht aus der Moral der Gesellschaft“

Ein entscheidender Ausgangspunkt sei dabei das Verständnis der Geschichte der Frauen, betonte Gabar. Nur wenn diese Geschichte richtig verstanden werde, könne auch eine alternative gesellschaftliche Organisation aufgebaut werden. „Die Kommune können wir weder durch Gesetze noch durch Regeln schaffen“, sagte sie. „Wir können sie nur durch die Moral der Gesellschaft erschaffen – und diese Moral ist ein Werk der Frauen.“ Diese von Frauen geschaffene gesellschaftliche Grundlage zu verteidigen und weiterzuentwickeln, sei ein zentrales Ziel der Bewegung, so die Guerillakämpferin. Frauen in der Guerilla würden diesen Anspruch weiterhin entschlossen vertreten.

Archäologische Ausgrabungen am Fuße der historischen Wan-Burg geben neue Einblicke in die Geschichte der Altstadt von Wan (tr. Van). Bei Arbeiten in der Umgebung der Hüsrev-Pascha-Moschee wurden Überreste eines historischen Marktes aus dem 19. Jahrhundert freigelegt. Die Grabungen finden im Bereich der ehemaligen Altstadt statt, die sich südlich der Burganlage erstreckte.

Ein Team von 36 Archäolog:innen unter Leitung der Universität von Wan untersuchte ein rund 2.000 Quadratmeter großes Areal. Die Arbeiten erfolgten mit Genehmigung der Generaldirektion für Kulturgüter und Museen und erreichten eine Tiefe von etwa 1,5 Metern. Dabei stießen die Forschenden auf zahlreiche Funde, darunter verbrannte Dokumente und Stoffreste, Glasarmbänder, Perlen, Bronzemünzen, Keramikteller und Tonpfeifen für Tabak. Die Gegenstände liefern Hinweise auf das Alltagsleben in der damaligen Stadt.  

Besonders aufschlussreich sind jedoch die freigelegten architektonischen Strukturen unmittelbar neben der Moschee. Untersuchungen ergaben, dass die Steinmauern und Raumaufteilungen aus dem 19. Jahrhundert stammen. Die Anordnung der Mauern und Räume erinnert stark an Ladenstrukturen eines historischen Basars. Archäolog:innen gehen daher davon aus, dass das Gebiet rund um die Moschee nicht nur als religiöses Zentrum diente. Vielmehr deuteten die Funde darauf hin, dass sich hier einst ein belebtes städtisches Handels- und Begegnungszentrum befand.

Historische Stadt mit vielfältigen Kulturen

Die Altstadt von Wan galt über Jahrhunderte als eines der wichtigsten urbanen Zentren der Region. Historische Quellen belegen, dass hier verschiedene Bevölkerungsgruppen lebten – darunter muslimische, armenische und syrisch-christliche Gemeinschaften. Diese Vielfalt spiegelte sich auch im Stadtbild wider. Moscheen, Kirchen und Handelsgebäude existierten innerhalb derselben städtischen Struktur. Wan entwickelte sich dadurch zu einem wichtigen Ort kultureller Begegnung und wirtschaftlicher Aktivität. Die Lage der Stadt an bedeutenden Handelsrouten zwischen Anatolien und dem iranischen Raum trug wesentlich zu dieser Entwicklung bei. Für das 19. Jahrhundert wird angenommen, dass sich rund um die Moschee ein Netz aus Basaren, Karawansereien und anderen Handelsstätten befand.

Weitere Funde erwartet

Die archäologischen Untersuchungen in der Altstadt von Wan dauern an. Fachleute hoffen, durch weitere Grabungen ein umfassenderes Bild der historischen Stadtstruktur zu gewinnen. Parallel dazu werden die freigelegten Strukturen dokumentiert und konserviert. Langfristig ist geplant, das Gelände als archäologische Stätte zugänglich zu machen. Das Grabungsareal wurde zudem in das staatliche Programm „Erbe für die Zukunft“ aufgenommen, das der Erforschung und dem Schutz bedeutender historischer Stätten dient.

Während sich Frauen in Kurdistan und der Türkei auf Demonstrationen und Versammlungen zum Internationalen Frauenkampftag vorbereiten, verbringen viele Arbeiterinnen den 8. März wie jeden anderen Tag: bei der Arbeit. Hausarbeit, kleine Geschäfte oder prekäre Jobs in Werkstätten sichern ihren Lebensunterhalt – oft ohne Anerkennung, soziale Absicherung oder ausreichendes Einkommen.

Im Gespräch mit ANF berichten drei Frauen aus unterschiedlichen Lebensrealitäten von ihren Erfahrungen. Ihre Geschichten unterscheiden sich, doch die Diagnose ist ähnlich: Armut, unsichtbare Arbeit und strukturelle Ausbeutung prägen ihren Alltag. „Unsere Geschichten sind verschieden, aber unsere Armut ist dieselbe“, sagt eine von ihnen. Für sie ist der 8. März kein Tag romantischer Gesten, sondern ein Tag des Widerstands gegen Gewalt, Armut und Ausbeutung.

Frauenarmut in Amed

Statistische Daten bestätigen diese Realität. Laut dem türkischen Statistikamt (TÜIK) leben rund 31,5 Prozent der Frauen im Land unter dem Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung. Bei Männern liegt dieser Wert bei 27,1 Prozent. In der kurdischen Provinz Amed (tr. Diyarbakır) ist die Lage besonders angespannt.

Eine Studie der Union der Kommunalverwaltungen in Südostanatolien (GABB) zeigt, dass rund 75 Prozent der Frauen in der Stadt über kein eigenes Einkommen verfügen. Viele der befragten Frauen gaben an, dass ihr Einkommen nicht bei ihnen selbst bleibt, während andere berichteten, an manchen Tagen nicht einmal genug zu essen zu haben. Zudem werden rund 70 Prozent der Frauen durch unbezahlte Hausarbeit weitgehend aus wirtschaftlichem und sozialem Leben ausgeschlossen.

„Du arbeitest, aber bleibst immer am selben Ort“

Eine der Frauen, mit denen wir gesprochen haben, ist die Hausfrau Fatma Eker. Seit Jahrzehnten kümmert sie sich um Haushalt und Familie – ohne Bezahlung und ohne Anerkennung. „Du stehst morgens auf und arbeitest bis zum Abend ohne Pause“, sagt sie. „Selbst der demokratischste Mann lädt am Ende alle Verantwortung bei der Frau ab.“

Eker beschreibt ihren Alltag als endlose Abfolge von Hausarbeit. „Du kochst, wäschst, bügelst, kümmerst dich um die Kinder und versuchst irgendwie den Haushalt zusammenzuhalten. Man arbeitet, als hätte man vier Hände.“ Trotz jahrzehntelanger Arbeit habe sie nie das Gefühl gehabt, dass ihre Arbeit anerkannt werde. „Mein Leben besteht aus Arbeit, aber ich habe nie etwas dafür bekommen. Nicht einmal ein ‚Danke‘.“

Besonders prägend sei für sie ein Gefühl des Stillstands. „Das Leben geht weiter, aber du bleibst immer in der Mitte dieses Wohnzimmers stehen“, sagt Eker. „Du gehst und gehst, aber am Ende stehst du wieder genau dort.“ Für viele Frauen bestehe die Welt aus wenigen Zimmern. „Unsere Welt sind drei Räume. Dort wiederholen sich jeden Tag dieselben Dinge. Es gibt Arbeit, aber keinen Gegenwert.“

„Am Monatsende denke ich nur an die Miete“

Auch Sarya Demir kämpft mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die ehemalige Lehrerin wurde vor rund zehn Jahren aus dem Staatsdienst entlassen. Heute versucht sie, mit einem kleinen Atelier in Amed ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dort verkauft sie selbstgemalte Bilder und handgefertigten Schmuck. „Als Frau stößt man ohnehin in allen Bereichen des Lebens auf Hindernisse“, sagt Demir. Besonders schwierig sei es, als Frau im Einzelhandel zu arbeiten, da dieser Bereich gesellschaftlich oft als Männerdomäne gelte. Gleichzeitig verschärften die wirtschaftlichen Bedingungen im Land die Situation. „Das ist kein individuelles Problem. Viele Menschen erleben derzeit dieselben Schwierigkeiten.“

Die größte Herausforderung sei jedoch die fehlende Wertschätzung von Arbeit. „Es gibt sehr viel Ausbeutung“, sagt Demir. „Die Arbeit, die Zeit und die Gedanken, die ich in meine Arbeit stecke, werden nicht entsprechend entlohnt.“ Monatelang arbeite sie an einem Bild, während gleichzeitig die Preise für Materialien ständig steigen. „Und am Ende des Monats denke ich nur darüber nach, wie ich die Miete bezahlen soll.“ Für sie ist der 8. März daher vor allem ein politischer Tag: „Es ist ein Tag der Arbeit und des Kampfes. An diesem Tag müssen Millionen Frauen gemeinsam ihre Stimme erheben.“

Entlassen wegen Forderung nach Versicherung

Noch prekärer sind die Bedingungen für Elif Ay. Die 59-Jährige arbeitet seit rund 30 Jahren in der Textilbranche, häufig in informellen Werkstätten ohne soziale Absicherung. Tagsüber arbeitet sie in einer Werkstatt, abends setzt sich die Arbeit zu Hause fort. Von ihrem Einkommen unterstützt sie auch ihre kranke Mutter. „Ich habe mein ganzes Leben gearbeitet, aber nie Sicherheit bekommen“, sagt Ay. „Überall wurde ich entlassen, weil ich eine Versicherung verlangt habe.“

„Mein einziger Wunsch ist schlafen zu können“

Ihr Arbeitstag beginnt um acht Uhr morgens und endet am frühen Abend. „Ich stehe den ganzen Tag auf den Beinen“, erzählt sie. „Und am Ende mache ich das nur, um Brot und etwas Öl nach Hause zu bringen.“ Selbst kleine Wünsche bleiben unerreichbar. „Wir schreiben das Jahr 2026, aber ich lebe noch immer in einer Wohnung ohne Aufzug und mit einem Ofen. Meine Mutter ist krank und kann die Treppen kaum steigen.“ Am Ende eines langen Arbeitstages bleibe nur ein Wunsch: „Ich bin so müde, dass mein einziger Traum ist, abends früh schlafen zu können.“

Am 8. März wird sie nicht an Demonstrationen teilnehmen können – sie muss arbeiten. Dennoch richtet sie eine Botschaft an die Frauen, die auf die Straße gehen werden: „Ich kann nicht dort sein. Aber sie sollen auch für Frauen wie mich kämpfen.“

Eine internationale Delegation von Jurist:innen sieht den politischen Prozess um eine mögliche Entwaffnung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei an einem entscheidenden Punkt. Die italienische Menschenrechtsanwältin Eleonora Scala betont, dass ein tragfähiger Prozess nur auf der Grundlage klarer rechtlicher Garantien und politischer Reformen vorankommen könne. Scala gehört einer Internationalen Unabhängigen Rechtsmission an, die den „Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ beobachtet. Zudem ist sie Mitglied des Menschenrechtsinstituts der International Bar Association.

Schlüsselrolle Öcalans im Entwaffnungsprozess

Nach einem Besuch der Delegation vergangene Woche in Ankara erklärte Scala im Gespräch mit ANF, der Zeitpunkt der Reise sei bewusst gewählt worden. Kurz zuvor hatte die im türkischen Parlament eingerichtete Kommission für eine Lösung der kurdischen Frage ihren Abschlussbericht zu möglichen politischen Reformen veröffentlicht. Parallel jährte sich der Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan an die PKK zur organisatorischen Auflösung und Entwaffnung.

Nach Einschätzung Scalas könnte die parlamentarische Initiative einen wichtigen institutionellen Rahmen für weitere Schritte schaffen. Gleichzeitig müsse der politische Dialog deutlich breiter geführt werden. „Wir möchten sehen, dass mehr zivilgesellschaftliche Akteure einbezogen werden und ein stärkerer Austausch mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen stattfindet“, sagte Scala. Auch eine stärkere Beteiligung von Frauen sei notwendig.

In den Gesprächen der Delegation mit verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Akteuren habe sich laut Scala ein bemerkenswerter Konsens gezeigt: Öcalan komme im möglichen Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration – international als DDR-Prozess bezeichnet – eine zentrale Rolle zu. „Als führende Figur der PKK ist er ein entscheidender Ansprechpartner für einen solchen Prozess. Doch wenn Verhandlungen auf gleichberechtigter Grundlage stattfinden sollen, müssen Öcalans Haftbedingungen überprüft werden und es muss möglich sein, dass er mit allen relevanten Akteuren kommuniziert“, erklärte Scala.

Vertrauensbildende Maßnahmen gefordert

Darüber hinaus verwies die Juristin auf die Bedeutung nationaler wie internationaler Rechtsprechung. Entscheidungen des türkischen Verfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichts für Menschenrechte (EGMR) müssten umgesetzt werden. Dazu zählt insbesondere das sogenannte Recht auf Hoffnung, das eine Überprüfung lebenslanger Haftstrafen nach einer bestimmten Zeit vorsieht, sowie die Urteile zu Selahattin Demirtaş und Osman Kavala.

Nach Ansicht Scalas könnten auch konkrete politische Schritte zur Vertrauensbildung beitragen. Dazu gehöre etwa die Freilassung von Menschen, die wegen der Ausübung grundlegender Rechte wie Meinungs-, Versammlungs- oder Organisationsfreiheit inhaftiert sind. Auch die Rückkehr gewählter kurdischer Bürgermeister:innen in ihre Ämter, die durch staatliche Zwangsverwaltungen ersetzt wurden, könnte ein wichtiges Signal sein. „Solche Maßnahmen können Vertrauen schaffen, bevor tiefgreifendere gesetzliche oder verfassungsrechtliche Reformen umgesetzt werden.“

Gleichzeitig betonte Scala, dass ein möglicher DDR-Prozess nur funktionieren könne, wenn er von einer umfassenderen Demokratisierung begleitet werde. Eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Institutionen sei entscheidend, um das Vertrauen der Bevölkerung zu erhöhen.

Internationale Unterstützung möglich

Die internationale Gemeinschaft könne in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen, erklärte Scala weiter. Denkbar seien Vermittlungsinitiativen, Garantien für politische Vereinbarungen oder technische Unterstützung bei der Umsetzung eines DDR-Programms. Auch Institutionen des Europarats könnten über rechtliche Beratung oder Reformempfehlungen zur Entwicklung eines stabilen rechtlichen Rahmens beitragen.

Mit Blick auf die Entscheidung zum Recht auf Hoffnung erinnerte Scala daran, dass Gefangene mit lebenslanger Haft nach spätestens 25 Jahren eine Überprüfung ihrer Haft beantragen können. „Da Öcalan seit mehr als einem Vierteljahrhundert inhaftiert ist, muss dieses Recht auch in seinem Fall angewendet werden“, betonte die Juristin.

„Es muss konkrete Fortschritte geben“

Zugleich verwies sie auf deutliche Unterschiede bei der Praxis der vorzeitigen Entlassung: Während in gewöhnlichen Strafverfahren etwa 90 Prozent der Gefangenen von Bewährungsregelungen profitieren, liege die Quote in politischen Verfahren deutlich niedriger. Dies werfe Fragen nach struktureller Ungleichbehandlung auf.  Der Ministerrat des Europarats habe bereits im vergangenen Jahr eine rasche Umsetzung entsprechender Urteile angemahnt. „Nun muss es konkrete Fortschritte geben“, so Scala. Die internationale Gemeinschaft sei aufgefordert, den Prozess aktiv zu unterstützen und politische Lösungen voranzubringen.

Über Hewlêr (Erbil) sind am späten Freitagabend mehrere Drohnen abgefangen worden, deren Trümmer nahe eines Hotels niedergegangen sind. Nach Angaben der Generaldirektion für Terrorismusbekämpfung (CTD) wurden die Maschinen von Truppen der internationalen Koalition abgefangen und zerstört. Hewlêr ist die Hauptstadt der Kurdistan-Region des Irak (KRI).

Die CTD erklärte, insgesamt vier mit Sprengstoff beladene Drohnen seien gegen 22.41 Uhr Ortszeit entdeckt worden. Koalitionstruppen hätten die Fluggeräte zerstört, bevor sie ihr Ziel im Zentrum von Hewlêr erreichen konnten. Nach ersten Erkenntnissen stürzten Teile einer der abgeschossenen Drohnen vor das Rotana Arjaan Hotel, weitere Trümmer gingen unweit der Sky Towers nieder. Verletzt wurde dabei niemand.

Zuvor hatte die US-Botschaft in Bagdad davor gewarnt, dass Milizen des iranischen Regimes bei Tourist:innen beliebte Hotels in der KRI angreifen könnten. Amerikanische Bürger:innen wurden dazu aufgerufen, das Land so bald wie möglich zu verlassen, wie es in einer Mitteilung der Botschaft hieß. US-Bürger:innen, die das Land nicht verlassen können, sollten sich „für längere Zeit an einem sicheren Ort aufhalten“.

Der Präsident der Kurdistan-Region des Irak (KRI), Nêçîrvan Barzanî, und der irakische Premierminister Mohammed Schia al-Sudani haben in einem Telefonat über die aktuelle Sicherheitslage in der Region beraten. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die zunehmende militärische Eskalation im Nahen Osten und ihre Auswirkungen auf den Irak. Nach Angaben des Pressebüros al-Sudanis tauschten sich beide Politiker über die jüngsten militärischen Entwicklungen und deren Folgen für die Sicherheit des Landes aus. Dabei ging es insbesondere um die Gefahr, dass sich der Krieg zwischen Israel, den USA und Iran auf weitere Teile der Region ausweiten könnte.

Angriffe auf Irak und Kurdistan-Region verurteilt

Ein zentrales Thema des Gesprächs waren auch die jüngsten Angriffe des iranischen Regimes und seiner Stellvertretergruppen auf irakische Städte sowie auf die Kurdistan-Region. Barzanî und al-Sudani verurteilten diese Angriffe laut der Mitteilung entschieden. Beide Politiker betonten zugleich, dass das Territorium des Irak nicht zu einem Ausgangspunkt für militärische Angriffe auf Nachbarn werden dürfe. Man sei sich einig, dass verhindert werden müsse, dass das Land zu einer Plattform oder Basis für solche Angriffe werde.

Sorge vor regionaler Eskalation

Das Gespräch fand vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges im Nahen Osten statt. Seit Beginn des US-israelischen Angriffskrieges gegen Iran kommt es zu einer zunehmenden militärischen Eskalation in der gesamten Region. In diesem Zusammenhang wächst auch im Irak die Sorge, dass der Konflikt auf das Land übergreifen könnte. Barzanî und al-Sudani betonten daher die Bedeutung diplomatischer Initiativen sowie koordinierter Sicherheitsmaßnahmen, um eine weitere Destabilisierung zu verhindern.

Aufruf zu politischer Geschlossenheit

Neben der regionalen Lage sprachen die beiden Politiker auch über die innenpolitische Situation im Irak. Dabei unterstrichen sie, dass alle politischen Kräfte des Landes gemeinsam handeln müssten, um die staatliche Souveränität und die nationale Sicherheit zu schützen. Nach Angaben des Premierministerbüros sei es entscheidend, dass die politischen Akteure im Irak eine gemeinsame Haltung entwickeln, um Bedrohungen für die Stabilität des Landes wirksam entgegenzutreten.

Das iranische Regime hat mit umfassenden Angriffen auf die Kurdistan-Region des Irak (KRI) gedroht, falls Kämpfer:innen ostkurdischer Parteien von dort aus nach Iran eindringen sollten. In diesem Fall würden „alle Einrichtungen der Region des kurdischen Irak“ Ziel iranischer Angriffe werden, erklärte der iranische Verteidigungsrat laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr.

In dem Schreiben heißt es demnach, bislang seien lediglich Stützpunkte der USA und Israels sowie Einrichtungen „separatistischer Gruppen“ ins Visier genommen worden. Sollte es jedoch zu einem Eindringen bewaffneter Kämpfer:innen ostkurdischer Parteien von Südkurdistan aus in iranisches Staatsgebiet kommen, werde Teheran seine Angriffe auf sämtliche Einrichtungen in der Region ausweiten.

Angriffe auf Kurdistan-Region dauern bereits an

Die Drohungen erfolgen vor dem Hintergrund der militärischen Eskalation in der Region. Seit Beginn des Angriffskrieges der USA und Israels gegen das Regime in Iran greifen Truppen der Islamischen Republik sowie mit Teheran verbündete Stellvertretergruppen die Kurdistan-Region des Irak wiederholt mit Drohnen und Raketen an. Ziel dieser Angriffe sind nicht nur Lager ostkurdischer Oppositionsparteien, die in der KRI stationiert sind. Auch zivile Infrastruktur in der Region wurde bereits mehrfach getroffen.