ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

In einer aktuellen Erklärung bewertet die Koordination der Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK) den seit einem Jahr anhaltenden Prozess für Frieden und Demokratisierung in der Türkei und Kurdistan, der maßgeblich durch den Aufruf Abdullah Öcalans für „Frieden und eine demokratsiche Gesellschaft“ in Bewegung gesetzt worden ist. Nach Abschluss der Arbeit einer parlamentarischen Kommission zur Lösung der kurdischen Frage trete er nun in eine zweite Phase ein, welche die Frauen als „kritisch“ bewerten. Insbesondere könnten oberflächliche Gesetze nicht als Lösungen angesehen werden.

Die KJK-Erklärung lautet wie folgt:

„Seit dem Aufruf von Abdullah Öcalan vom 27. Februar für ‚Frieden und eine demokratische Gesellschaft‘ ist ein Jahr vergangen. Der Aufruf hat das Niveau eines Manifests.

Öcalan hat mit der Kraft seiner demokratischen Politik den Prozess unserer Region geschickt eingeschätzt und im Namen des Volkes, der unterdrückten Klassen und der Frauen einen historischen Schritt unternommen. Dieser Schritt ist nicht nur eine Intervention in den aktuellen Prozess, sondern eine Intervention in die vor uns liegenden Jahrhunderte und hat die Möglichkeit ganze Epochen zu beleuchten.

Wir gedenken Sırrı Süreyya Önder

Für Kurd:innen, die Völker der Türkei, die Völker des Nahen Ostens und vor allem für die Frauen wurde der Aufruf zu einer Strategie und Hoffnung auf eine Lösung. Am ersten Jahrestag des Aufrufs vom 27. Februar denken wir voller Respekt an Öcalan und seine großen Bemühungen um dessen Erfolg. Wir gedenken auch unserem Genossen Sırrı Süreyya Önder mit Respekt und Dankbarkeit. Er hat einen großen Beitrag zur Geschwisterlichkeit sowie zum freien und gleichberechtigten Zusammenhalt des kurdischen und türkischen Volkes geleistet. Er hat eine Rolle beim Verlesen des Aufrufs gespielt und sein Leben gegeben. Unsere Treue im Andenken an den Genossen Sırrı wird zu unserem entschlossenen Kampf für den Erfolg dieses Prozesses werden.

Dieser Erfolg ist der Erfolg Öcalans

Seit dem Aufruf ist ein Jahr vergangen, und in diesem Jahr hat Öcalan einen außergewöhnlichen Beitrag zum Frieden geleistet. Er hat seine Leitungskraft und die Kraft der Politik auf großartige Weise in den Vordergrund gestellt.

Auf dieser Grundlage hielt die PKK ihren 12. Kongress ab, und auf der Grundlage der Leitung Öcalans wurde beschlossen, die Strategie des bewaffneten Kampfes zu beenden und die PKK aufzulösen. Um die Entschlossenheit dafür zu demonstrieren, führte eine dreißigköpfige ‚Gruppe für Frieden und eine demokratische Gesellschaft‘ am 11. Juli unter der Leitung der Genossin Besê eine Zeremonie zur Verbrennung der Waffen durch. Darüber hinaus zogen sich unsere Kräfte aus den Kriegsgebieten in Bakur zurück. Es gab keinen Todesfall infolge des Krieges.

In diesem Jahr fanden viele wichtige und rasante Ereignisse statt. Ohne den Einfluss und die organisatorische und politische Leitung von Öcalan wären diese Fortschritte zweifellos nicht möglich gewesen. Dieser Erfolg ist der Erfolg Öcalans.

Zweite Phase des Friedensprozesses

Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft bewegt sich in Richtung seines zweiten Abschnitts und hat nun die rechtliche Phase erreicht. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt. Der weitere Verlauf des Prozesses hängt davon ab, ob der Staat und seine politischen Vertreter:innen das Thema ernst nehmen und lösen. Eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass Öcalan die Voraussetzungen dafür hat, frei zu arbeiten und Politik zu betreiben. Eine führende Persönlichkeit, die die historische Einheit des kurdischen und des türkischen Volkes erneuert, eine jahrhundertelange gemeinsame Strategie definiert und ihre strategische Kraft zum Ausdruck bringt, muss physisch frei und in der Lage sein, frei Politik zu betreiben.

Oberflächliche Gesetze reichen nicht aus

Es ist ohne Zweifel inakzeptabel, die kurdische Frage, die eine komplexe und historische Frage ist, mit einer klassischen Definition von Terrorismus und einem Ansatz zu definieren, der versucht, das Problem mit bestimmten oberflächlichen Gesetzen anzugehen. Ein Jahr nach dem Aufruf ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Vertreter:innen des Staates, insbesondere die politischen, einen rationaleren und strategischeren Ansatz verfolgen. Denn die aktuelle Situation, in der wir uns befinden, bietet zwar große Chancen, kann aber auch zu erheblichen Verlusten führen. Es liegt im Interesse aller, dass die richtigen Entscheidungen getroffen, die richtigen Schritte unternommen und ein demokratischer und die Freiheit schützender Ansatz in Richtung Geschwisterlichkeit der Völker aufrichtig verfolgt wird.

Daher müssen diejenigen in Staat und Politik, die Entscheidungsträger:innen sind, in dieser kritischen historischen Phase einen rationalen, gerechten und auf Rechten basierenden Ansatz zeigen.

Frieden muss gesellschaftlich werden

Eine Wahrheit dieses Prozesses ist, dass der grundlegende Frieden zwischen den Völkern, Frauen und Müttern entsteht. Aus diesem Grund ist es von großer Bedeutung, dass das Volk, die Arbeiter:innen, Revolutionär:innen, Demokrat:innen, Intellektuellen, Mütter und Frauen der Türkei sich den Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu eigen machen und auf dieser Grundlage über Vorurteile und Gegensätze hinweg zu Schwestern und Brüdern voneinander werden. Auf dieser Grundlage rufen wir alle Unterstützer:innen des Friedens, der Demokratie und der Geschwisterlichkeit der Völker, alle Arbeiter:innen, Verbündeten, Intellektuellen und Genoss:innen dazu auf, ihre Bemühungen für Frieden und Demokratie zu verdoppeln und den Frieden zu einer gesellschaftlichen Realität zu machen.

Wir rufen unser patriotisches Volk, unsere Friedensmütter und die kurdischen Frauen, die immer an der vordersten Front des Kampfes standen, dazu auf, sich mit der Entschlossenheit, erfolgreich zu sein und den Kampf für den Frieden zu stärken, am Aufbau einer demokratischen Gesellschaft zu beteiligen.

Lasst uns das zweite Jahr des Aufrufs für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zur Zeit der physischen Freiheit von Abdullah Öcalan machen. Lasst uns den Weg der Hoffnung in die Realität verwandeln.“

Zum ersten Jahrestag des „Aufrufs für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ von Abdullah Öcalan hat die DEM-Partei die staatlichen Institutionen zu konkreten Schritten im Friedensprozess aufgefordert. Während die kurdische Seite ihre Bereitschaft zur politischen Lösung unter Beweis gestellt habe, liege die Verantwortung nun „beim Staat und bei der Regierung“, erklärten die Ko-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan am Freitag bei einer Pressekonferenz in Ankara, auf der eine neue Botschaft Öcalans verlesen wurde.

Die Veranstaltung fand im Yılmaz-Güney-Saal im Stadtteil Çankaya unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Rund 150 in- und ausländische Journalist:innen waren akkreditiert, zahlreiche internationale Gäste, Vertreter:innen von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, die Friedensmütter sowie Politiker:innen nahmen teil. Auch Mitglieder der Imrali-Delegation der DEM-Partei sowie frühere Mitgefangene Öcalans waren anwesend.

Hatimoğulları: „Historisches Manifest für eine neue Epoche“

In ihrer Rede bezeichnete Ko-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları den Aufruf vom 27. Februar 2025 als „historisches Manifest“ und Wendepunkt in der politischen Geschichte der Türkei und des Nahen Ostens. Damals sei „nicht nur eine Erklärung abgegeben worden, sondern eine historische Schwelle überschritten“ worden. Der Aufruf habe das Ziel verfolgt, nicht nur das Schweigen der Waffen, sondern eine „würdige, dauerhafte und gerechte Friedensordnung“ zu etablieren. Die Entscheidung zur Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und zur Beendigung des bewaffneten Kampfes sei Ausdruck einer klaren politischen Willensbekundung gewesen.

„Jetzt liegt die Verantwortung beim Staat und bei der Regierung“, sagte Hatimoğulları. Es müssten umgehend politische Konzepte entwickelt, ein klarer Fahrplan vorgelegt sowie konkrete und vertrauensbildende Schritte eingeleitet werden. Die Friedensbereitschaft müsse institutionell abgesichert werden.

Bakırhan: „Einseitige Opfer schaffen keinen Frieden“

Ko-Vorsitzender Tuncer Bakırhan knüpfte daran an und erklärte, der 27. Februar stehe für den Versuch, „einen hundertjährigen Knoten zu lösen“. Der Aufruf habe in einer Phase politischer Krise und Perspektivlosigkeit einen neuen historischen Moment geschaffen. „Frieden kann nicht durch einseitige Schritte erreicht werden. Mit einseitigen Opfern lässt sich kein Frieden aufbauen“, betonte Bakırhan. Der Staat müsse der politischen Initiative mit derselben Ernsthaftigkeit begegnen, mit der sie formuliert worden sei. Seit einem Jahr befinde man sich an derselben Schwelle – nun müsse der Prozess in die Praxis überführt werden.

Der kurdische Politiker forderte die Umsetzung rechtlicher Schritte und verwies auf die Notwendigkeit gesetzlicher und verfassungsrechtlicher Garantien. „Es ist an der Zeit, das Recht des Friedens zu schreiben“, sagte Bakırhan. Friedensgesetze und eine klare verfassungsrechtliche Absicherung seien unerlässlich. Zudem müsse Rolle und rechtlicher Status Öcalans im Prozess eindeutig geregelt und abgesichert werden. Bakırhan zitierte eine Aussage aus der jüngsten Botschaft Öcalans: „Eine Republik ohne Kurden ist nicht denkbar.“ Dies verlange konkrete politische Konsequenzen.

„Wir stehen hinter dem Aufruf“

Abschließend bekräftigte Bakırhan, dass die DEM-Partei trotz möglicher Provokationen und politischem Druck am Kurs der demokratischen Politik festhalten werde. Die Lösung liege ausschließlich im demokratischen Prozess. Die Partei unterstütze den Aufruf vom 27. Februar „mit voller Überzeugung“ und werde ihn weiterhin entschlossen vertreten. Er unterstrich die Position der DEM-Partei, dass der im vergangenen Jahr eingeleitete Prozess nur dann eine reale Chance habe, wenn politische Erklärungen in verbindliche rechtliche und institutionelle Schritte münden.

Mit einer neuen Botschaft zum Stand des kurdisch-türkischen Friedensprozesses hat sich der auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierte kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan an die Öffentlichkeit gewandt. Anlässlich des ersten Jahrestags seines „Aufrufs für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ vom 27. Februar 2025 erklärte Öcalan, die Phase der bewaffneten Auseinandersetzung müsse endgültig hinter sich gelassen und durch eine „positive Aufbauphase“ demokratischer Politik ersetzt werden.

Er sprach von einer historischen Verantwortung aller politischen Kräfte und betonte, dass eine demokratische Integration auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, verfassungsmäßiger Staatsbürgerschaft und gesellschaftlichem Konsens gestaltet werden müsse. Die gesamte Botschaft Öcalans lautet:

„Der Aufruf vom 27. Februar 2025 war die Erklärung, dass die Waffe dort bedeutungslos wird, wo demokratische Politik verwirklicht wird – und die klare Entscheidung zugunsten der Politik. Er stellte eine geschlossene prinzipielle Haltung dar. Es ist uns gelungen, die Phase der negativen Rebellion im Wesentlichen durch einen einseitigen politischen Willen und entsprechende Praxis zu überwinden. Der zurückliegende Prozess hat unsere Fähigkeit und unsere Kraft bewiesen, den Übergang von einer Politik der Gewalt und der Trennung hin zu demokratischer Politik und Integration zu gestalten. Unsere Aufrufe, Konferenzen und Kongresse dienten diesem Ziel.

Die Beschlüsse zur Auflösung der Organisation und zur Beendigung der Strategie des bewaffneten Kampfes bedeuteten nicht nur formell und faktisch, sondern auch mental eine Abkehr von der Gewalt und die bewusste Entscheidung für die Politik. Zugleich war dies eine Erklärung der geistigen Aussöhnung mit der Republik.

Im vergangenen Jahr habe ich den Willen von Herrn Erdoğan, den Aufruf von Herrn Bahçeli, den Beitrag von Herrn Özel sowie die Bemühungen aller politischen, gesellschaftlichen und zivilen Persönlichkeiten und Institutionen, die den Prozess konstruktiv unterstützt haben, als wertvoll erachtet. Und insbesondere gedenke ich unseres Freundes Sırrı Süreyya mit großem Respekt und in Verbundenheit.

Ein Türke ohne Kurden, ein Kurde ohne Türken – das ist nicht denkbar. Diese Beziehung besitzt eine eigene historische Dialektik. Die grundlegenden Dokumente des Gründungsprozesses der Republik brachten die Einheit von Türken und Kurden zum Ausdruck. Unser Aufruf vom 27. Februar ist der Versuch, diesen Geist der Einheit neu zu beleben, und zugleich die Forderung nach einer Demokratischen Republik.

Wir wollten den Mechanismus durchbrechen, der sich aus Blut und Konflikt speist. Statt die historische Tiefe, die Ernsthaftigkeit und die Risiken der Frage zu erkennen, schwächt es uns alle, wenn kurzfristige, enge politische Interessen handlungsleitend sind. Die dauerhafte Fortsetzung von Leugnung und Aufstand zu betreiben, bedeutet, die größte Regelwidrigkeit zur Regel machen zu wollen. Wir beseitigen die Hindernisse vor der in den letzten zweihundert Jahren zurückgedrängten Geschwisterlichkeit und erfüllen die Anforderungen eines Rechts der Brüderlichkeit. Wir wollen darüber diskutieren, wie man zusammenkommt und wie man zusammenlebt.

Nun müssen wir von der negativen Phase zur Phase des positiven Aufbaus übergehen. Es öffnet sich die Tür zu einer neuen politischen Epoche und Strategie. Wir wollen die Phase einer auf Gewalt basierenden Politik schließen und einen Prozess eröffnen, der auf demokratischer Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit beruht. Alle gesellschaftlichen Kräfte rufen wir dazu auf, hierfür Möglichkeiten zu schaffen und Verantwortung zu übernehmen.

Demokratische Gesellschaft, demokratischer Konsens und Integration bilden die Grundpfeiler der geistigen Welt dieser positiven Phase. Sie schließen schwierige und gewaltbasierte Kampfformen aus. Ziel des positiven Aufbaus ist nicht die Übernahme irgendeiner Institution oder Struktur, sondern dass jedes Individuum in der Gesellschaft die Verantwortung erreicht, am gesellschaftlichen Aufbau mitzuwirken. Aufbau soll mit der Gesellschaft und innerhalb der Gesellschaft erfolgen. Unterdrückte Gruppen, ethnische, religiöse und kulturelle Gemeinschaften können ihre eigenen Errungenschaften durch einen kontinuierlichen und organisierten demokratischen Kampf verteidigen. In diesem Prozess ist es entscheidend, dass der Staat sensibel auf eine demokratische Transformation reagiert.

Demokratische Integration ist mindestens ebenso bedeutsam wie der Beginn der Republik. Sie ist ein Aufruf, der ebenso viel Sinn, Zukunft und Kraft sowie Existenz und Reichtum in sich trägt. Ihr Fundament ist das Modell der demokratischen Gesellschaft. Sie ist die Alternative zu spaltenden oder – in umgekehrter Form – assimilatorischen Methoden. Der Übergang zur demokratischen Integration macht Friedensgesetze erforderlich. Die Lösung in Form einer demokratischen Gesellschaft setzt die Errichtung einer politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Architektur sowie einer entsprechenden Rechtsordnung voraus.

Viele der heutigen Probleme und Krisen resultieren aus dem Fehlen eines demokratischen Rechts. Wir legen eine Lösung zugrunde, die sich auf demokratische Politik und einen rechtlichen Rahmen stützt. Wir benötigen einen Ansatz, der der demokratischen Gesellschaft Raum gibt, der der Demokratie Raum gibt und hierfür starke rechtliche Garantien schafft. Das Verhältnis der Staatsbürgerschaft sollte nicht über ethnische Zugehörigkeit, sondern über die Bindung an den Staat definiert werden. Wir treten für eine freie Bürgerschaft ein, die die Freiheit in Religion, Nationalität und Denken zum Grundprinzip erhebt. So wie Religion und Sprache nicht aufgezwungen werden dürfen, darf auch Nationalität nicht aufgezwungen werden.

Eine verfassungsmäßige Staatsbürgerschaft im demokratischen Rahmen und unter Wahrung der staatlichen Einheit muss das Recht umfassen, religiöse, ideologische, identitäre und nationale Existenz frei auszudrücken und sich entsprechend zu organisieren. Kein Denksystem kann heute Bestand haben, ohne die Demokratie zur Grundlage zu machen. Höhen und Tiefen, Spannungen und Krisen sind vorübergehend – dauerhaft sein wird letztlich die Demokratie. Unser Aufruf zielt nicht nur auf die Türkei, sondern auf die Lösung der Frage des Zusammenlebens und der daraus resultierenden Krisen im gesamten Nahen Osten. Wir verteidigen das Recht aller Entrechteten, zu existieren und sich frei ausdrücken zu können.

Frauen gehören zu den gesellschaftlichen Kräften, ohne die sich keine Gesellschaft und kein Staat aufrechterhalten kann. Häusliche Gewalt, Femizide, patriarchale Unterdrückung – all dies sind gegenwärtige Erscheinungsformen eines historischen Angriffs, der mit der Versklavung der Frau begann. Deshalb sind Frauen der freiheitlichste Bestandteil und die treibende Kraft der demokratischen Integration.

Die Sprache dieser Epoche darf keine befehlende oder autoritäre Sprache sein. Wir müssen einander die Möglichkeit geben, uns richtig auszudrücken, richtig zuzuhören und die eigenen Wahrheiten darzulegen.

Die Verwirklichung all dessen erfordert eine entwickelte gemeinsame Vernunft, die auf gegenseitigem Respekt beruht.

Mit Gruß und Hochachtung

Abdullah Öcalan“

Die DEM-Partei hat am Freitag in Ankara eine Pressekonferenz zum ersten Jahrestag des „Aufrufs für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ einberufen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die anstehende Verlesung einer neuen Botschaft von Abdullah Öcalan zum Stand des kurdisch-türkischen Friedensprozesses.

Die Pressekonferenz findet im Yılmaz-Güney-Saal im Stadtteil Çankaya statt. Transparente mit der Aufschrift „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft – Erster Jahrestag“ sind in kurdischer, türkischer und englischer Sprache angebracht. Nach Angaben der Partei haben sich rund 150 in- und ausländische Journalist:innen akkreditiert.

Anwesend sind die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Mitglieder der Imrali-Delegation sowie Veysi Aktaş und Çetin Arkaş, die in der Vergangenheit gemeinsam mit Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert waren. Aktaş hatte sich zum Zeitpunkt des historischen Aufrufs vor einem Jahr an Öcalans Seite befunden.

Die Eröffnungsrede der Pressekonferenz hielt die Ko-Vorsitzende der Partei, Tülay Hatimoğulları. Sie betonte, dass der 27. Februar vor einem Jahr „die Tür zu einer neuen politischen Phase“ geöffnet habe. Der damalige Aufruf habe den Übergang von einer auf Gewalt basierenden Politik hin zu einem demokratischen Prozess markiert.

Mit der neuen Botschaft wird erwartet, dass Öcalan eine Bilanz des vergangenen Jahres zieht und seine Position zur weiteren Ausgestaltung des Dialog- und Friedensprozesses darlegt. Der Aufruf vom 27. Februar 2025 war von der DEM-Partei als strategische Weichenstellung für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage bewertet worden.