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Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn hat gerade in einer Rede zum Jahresende konstatiert, dass die von Deutschen dominierte EU ein «rechtsstaatlicher Albtraum ist». Unter Ursula von der Leyen sei Korruption Trumpf, es werde gelogen und betrogen.

Sonneborn prangerte in diesem Rahmen auch die zunehmende Zensur und «brachialautoritäre Willkür» an, mit der gegen unbescholtene Bürger vorgegangen wird, die es wagen, am offiziellen Kriegsnarrativ zu kratzen. So etwas sei «nur aus der Geschichte von Diktaturen bekannt», befand der Politiker.

Die EU ist auf Kriegskurs, daran besteht kein Zweifel. Und angesichts der Nachrichten über deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, das seinen Umsatz bis 2030 auf 50 Milliarden Euro hochtreiben will, ist auch schon klar, wer von diesem Bellizismus profitiert. Zum Vergleich: 2020 lag der Umsatz von Rheinmetall gerade mal bei 3,7 Milliarden. Nach Angaben von German Foreign Policy plant das Unternehmen nach dem Abstoßen der zivilen Kfz-Konzernsparte nun seinen Aufstieg zu einem der drei größten Rüstungskonzerne weltweit.

Das Unternehmen, das traditionell vor allem Panzer, Artillerie und Munition herstelle, steige unter anderem in die Drohnen- und in die Satellitenproduktion ein. Damit wachse es zu einem Konzern heran, der nicht bloß Waffen und Munition für die Schlachtfelder der künftigen Kriege fertige, sondern auch die Drohnen, die über den Schlachtfeldern operieren, und die Satelliten, die das Kriegsgeschehen und sein Umfeld aufklären.

Nach heutigen Zahlen liege das Unternehmen auf Platz zwei unter den Rüstungskonzernen weltweit hinter dem US-Riesen Lockheed Martin, dem Produzenten des US-Kampfjets F-35, der im Jahr 2024 einen Rüstungsumsatz von 55,5 Milliarden Euro erzielt habe. In Europa lasse Rheinmetall sämtliche anderen Rüstungskonzerne hinter sich und steige zur dominanten Nummer eins auf.

Wie von der Leyen & Co. dieses Wachstum mit unlauteren Mitteln forcieren, offenbaren aktuelle Nachrichten. Inzwischen stecken laut der Berliner Zeitung knapp 50 Milliarden Euro aus europäischen sogenannten «grünen» Fonds in Rüstungsunternehmen. Ermöglicht wird dies durch ein äußerst dehnbares Regelwerk der EU, das Waffeninvestitionen unter dem «grünen» Etikett erlaubt.

Dass Waffen jetzt als nachhaltig klassifiziert werden, sei für den gesunden Menschenverstand ein Widerspruch, doch in der EU sei das nun offizielle Linie. Für viele Anleger, die ihr Geld in nachhaltigen Fonds parken würden, sei das eine unliebsame Überraschung. Denn wer glaube, mit «grünem» Kapital Klimaschutz oder soziale Projekte zu fördern, finanziere in Wirklichkeit zunehmend Panzer, Kampfflugzeuge und Munition.

Grundlage dafür sei die EU-Verordnung zur nachhaltigen Finanzwirtschaft (Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR), die seit vier Jahren gelte. Sie teile Fonds in zwei Kategorien: Artikel-8-Fonds («hellgrün») und Artikel-9-Fonds («dunkelgrün»). Letztere sollten fast ausschließlich in nachhaltige Aktivitäten investieren. Doch was als nachhaltig gelte, würden die Anbieter weitgehend selbst definieren.

Explizit verboten sind demnach nur noch besonders geächtete Waffen wie Antipersonenminen. Die klassische Rüstungsindustrie hingegen darf sich «nachhaltig» nennen. Die Folge: Investitionen «grüner» Fonds in Unternehmen mit militärischen Aktivitäten hätten sich innerhalb von drei Jahren mehr als verdoppelt, so die Berliner Zeitung.

Auch der EU-Parlamentarier Fabio de Masi (BSW) hat Einblicke in von der Leyens «grüne» Kriegstreiberei ermöglicht. Nach einer parlamentarischen Anfrage teilte er mit, dass von der Leyen zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro Steuergelder über einen Zeitraum von zehn Jahren bereitstellen will, um Europa «gegen Russland und andere Mächte» zu verteidigen. Schon bei ihrem zweiten Amtsantritt habe die CDU-Politikerin angekündigt, eine «neue Ära der europäischen Verteidigung und Sicherheit» einleiten zu wollen.

Ein anderer deutscher Politiker in hoher EU-Position hat jetzt in die gleiche Kerbe geschlagen. Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch von der Leyen angehört, fordert den Ausbau der EU zur europäischen NATO.

Webers Gesinnung wird noch durch eine andere Meldung untermauert. Er will einen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine unter EU-Flagge. Gegenüber der Welt erklärte er:

«Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern (…) Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben.»

Bei solchen knackigen militärischen Ansagen sollten aufgrund der deutschen Geschichte bei Regierungschefs anderer europäischer Staaten eigentlich alle Alarmglocken läuten. Doch in Sachen Geschichtsbewusstsein scheinen die meisten politischen Entscheidungsträger mittlerweile Nachhilfeunterricht zu benötigen.

Sonneborn hat übrigens in seiner Rede feststellt, die EU sei «intellektuell schon treffgenau im Jahr 1936 angekommen (…) noch eine rechtswidrige Umdrehung (und eine Präsidentinnenamtszeit) weiter und die EU wird im Mittelalter angekommen sein – mit von der Leyen in der Rolle der gottlosen Päpstin».

Wie eiskalt und berechnend von der Leyen & Co. die EU-Geschicke lenken, zeigt noch eine andere Entscheidung. Schon 2022 hat «Flinten-Uschi» der Atomkraft das «grüne» und «nachhaltige» EU-Siegel verliehen.

Von dieser Maßnahme profitieren nicht nur Bill Gates und die von ihm propagierten Miniatomkraftwerke (SMR), die uns als Heilsbringer gegen den Klimawandel verkauft werden und in der EU einziehen sollen. Hinter dem Bau von Kernkraftwerken stehen auch «handfeste militärische Interessen» (hier, hier und hier und hier).

Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn hat gerade in einer Rede zum Jahresende konstatiert, dass die von Deutschen dominierte EU ein «rechtsstaatlicher Albtraum ist». Unter Ursula von der Leyen sei Korruption Trumpf, es werde gelogen und betrogen.

Sonneborn prangerte in diesem Rahmen auch die zunehmende Zensur und «brachialautoritäre Willkür» an, mit der gegen unbescholtene Bürger vorgegangen wird, die es wagen, am offiziellen Kriegsnarrativ zu kratzen. So etwas sei «nur aus der Geschichte von Diktaturen bekannt», befand der Politiker.

Die EU ist auf Kriegskurs, daran besteht kein Zweifel. Und angesichts der Nachrichten über deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, das seinen Umsatz bis 2030 auf 50 Milliarden Euro hochtreiben will, ist auch schon klar, wer von diesem Bellizismus profitiert. Zum Vergleich: 2020 lag der Umsatz von Rheinmetall gerade mal bei 3,7 Milliarden. Nach Angaben von German Foreign Policy plant das Unternehmen nach dem Abstoßen der zivilen Kfz-Konzernsparte nun seinen Aufstieg zu einem der drei größten Rüstungskonzerne weltweit.

Das Unternehmen, das traditionell vor allem Panzer, Artillerie und Munition herstelle, steige unter anderem in die Drohnen- und in die Satellitenproduktion ein. Damit wachse es zu einem Konzern heran, der nicht bloß Waffen und Munition für die Schlachtfelder der künftigen Kriege fertige, sondern auch die Drohnen, die über den Schlachtfeldern operieren, und die Satelliten, die das Kriegsgeschehen und sein Umfeld aufklären.

Nach heutigen Zahlen liege das Unternehmen auf Platz zwei unter den Rüstungskonzernen weltweit hinter dem US-Riesen Lockheed Martin, dem Produzenten des US-Kampfjets F-35, der im Jahr 2024 einen Rüstungsumsatz von 55,5 Milliarden Euro erzielt habe. In Europa lasse Rheinmetall sämtliche anderen Rüstungskonzerne hinter sich und steige zur dominanten Nummer eins auf.

Wie von der Leyen & Co. dieses Wachstum mit unlauteren Mitteln forcieren, offenbaren aktuelle Nachrichten. Inzwischen stecken laut der Berliner Zeitung knapp 50 Milliarden Euro aus europäischen sogenannten «grünen» Fonds in Rüstungsunternehmen. Ermöglicht wird dies durch ein äußerst dehnbares Regelwerk der EU, das Waffeninvestitionen unter dem «grünen» Etikett erlaubt.

Dass Waffen jetzt als nachhaltig klassifiziert werden, sei für den gesunden Menschenverstand ein Widerspruch, doch in der EU sei das nun offizielle Linie. Für viele Anleger, die ihr Geld in nachhaltigen Fonds parken würden, sei das eine unliebsame Überraschung. Denn wer glaube, mit «grünem» Kapital Klimaschutz oder soziale Projekte zu fördern, finanziere in Wirklichkeit zunehmend Panzer, Kampfflugzeuge und Munition.

Grundlage dafür sei die EU-Verordnung zur nachhaltigen Finanzwirtschaft (Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR), die seit vier Jahren gelte. Sie teile Fonds in zwei Kategorien: Artikel-8-Fonds («hellgrün») und Artikel-9-Fonds («dunkelgrün»). Letztere sollten fast ausschließlich in nachhaltige Aktivitäten investieren. Doch was als nachhaltig gelte, würden die Anbieter weitgehend selbst definieren.

Explizit verboten sind demnach nur noch besonders geächtete Waffen wie Antipersonenminen. Die klassische Rüstungsindustrie hingegen darf sich «nachhaltig» nennen. Die Folge: Investitionen «grüner» Fonds in Unternehmen mit militärischen Aktivitäten hätten sich innerhalb von drei Jahren mehr als verdoppelt, so die Berliner Zeitung.

Auch der EU-Parlamentarier Fabio de Masi (BSW) hat Einblicke in von der Leyens «grüne» Kriegstreiberei ermöglicht. Nach einer parlamentarischen Anfrage teilte er mit, dass von der Leyen zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro Steuergelder über einen Zeitraum von zehn Jahren bereitstellen will, um Europa «gegen Russland und andere Mächte» zu verteidigen. Schon bei ihrem zweiten Amtsantritt habe die CDU-Politikerin angekündigt, eine «neue Ära der europäischen Verteidigung und Sicherheit» einleiten zu wollen.

Ein anderer deutscher Politiker in hoher EU-Position hat jetzt in die gleiche Kerbe geschlagen. Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch von der Leyen angehört, fordert den Ausbau der EU zur europäischen NATO.

Webers Gesinnung wird noch durch eine andere Meldung untermauert. Er will einen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine unter EU-Flagge. Gegenüber der Welt erklärte er:

«Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern (…) Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben.»

Bei solchen knackigen militärischen Ansagen sollten aufgrund der deutschen Geschichte bei Regierungschefs anderer europäischer Staaten eigentlich alle Alarmglocken läuten. Doch in Sachen Geschichtsbewusstsein scheinen die meisten politischen Entscheidungsträger mittlerweile Nachhilfeunterricht zu benötigen.

Sonneborn hat übrigens in seiner Rede feststellt, die EU sei «intellektuell schon treffgenau im Jahr 1936 angekommen (…) noch eine rechtswidrige Umdrehung (und eine Präsidentinnenamtszeit) weiter und die EU wird im Mittelalter angekommen sein – mit von der Leyen in der Rolle der gottlosen Päpstin».

Wie eiskalt und berechnend von der Leyen & Co. die EU-Geschicke lenken, zeigt noch eine andere Entscheidung. Schon 2022 hat «Flinten-Uschi» der Atomkraft das «grüne» und «nachhaltige» EU-Siegel verliehen.

Von dieser Maßnahme profitieren nicht nur Bill Gates und die von ihm propagierten Miniatomkraftwerke (SMR), die uns als Heilsbringer gegen den Klimawandel verkauft werden und in der EU einziehen sollen. Hinter dem Bau von Kernkraftwerken stehen auch «handfeste militärische Interessen» (hier, hier und hier und hier).

Die Weihnachtsansprache von Wolodymyr Selenskyj sorgt für heftige Debatten. In einem Video erklärte der ukrainische Präsident:

«Heute haben wir alle einen Traum. Und wir haben einen Wunsch für alle: Dass er krepiert.»

Selenskyj präzisierte nicht, an wen diese Worte gerichtet waren. Doch der Kontext des Konflikts mit Russland lässt wenig Zweifel daran, wen er damit gemeint hat. So stellt der Focus fest, dass die Äußerung weithin als Bezug auf Putin verstanden wurde. Zudem sagte der ukrainische Präsident, die Russen seien gottlos und hätten «absolut nichts mit dem Christentum oder irgendetwas Menschlichem zu tun».

Laut dem Focus polarisiert die «scharfe Rhetorik» Selenskyjs die Community. Während einige Verständnis zeigten, befürchteten andere, dass sie die Friedensgespräche erschweren könnte. Die Zeitschrift erläutert:

«Ein erheblicher Teil der Leser äußert Vorbehalte gegenüber der jüngsten Wortwahl des ukrainischen Präsidenten. Aggressive oder zugespitzte Aussagen, insbesondere persönliche Angriffe auf den russischen Präsidenten, werden als kontraproduktiv bewertet. In dieser Sichtweise schwächen sie die ohnehin geringen Chancen auf diplomatische Gespräche und liefern Gegnern Argumente, der Ukraine mangelnde Kompromissbereitschaft vorzuwerfen.

Zugleich wird eingeräumt, dass die Rhetorik vor dem Hintergrund eines seit fast vier Jahren andauernden Angriffskrieges und massiver ziviler Opfer emotional erklärbar sei. Völkerrechtlich bleibt jedoch festzuhalten, dass diplomatische Kommunikation auch im Krieg eine strategische Funktion erfüllt.»

Ein Leser kommentierte:

«Da kann er sich doch die Weihnachtsansprache schenken (...) Wie will er da Frieden rein bringen? Nun kann er wieder schimpfen, dass Moskau ja keinen Frieden will. Mit dem würde ich gar nicht mehr reden …»

Ein anderer Leser meinte:

«Mit dieser Rhetorik wird man keinen Frieden finden. Man will ihn ja auch offensichtlich nicht.»

Auch auf der anderen Seite des Ärmelkanals stieß Selenskyjs Botschaft auf heftige Kritik. Wie l'AntiDiplomatico feststellt, wies zum Beispiel ein Leser des Telegraph auf die Diskrepanz zwischen dem Inhalt der Erklärung und dem Geist des Weihnachtsfestes hin, indem er schrieb:

«Das ist eine schockierende Aussage für eine Weihnachtsansprache. Er hat offensichtlich die Bergpredigt nicht gelesen.»

Andere Kommentare zeichneten das Bild eines unter Druck stehenden Staatschefs: «Worte eines schwachen, erfolglosen und verbitterten Menschen», bemerkte ein Nutzer. Eine Leserin fand, es wäre klüger gewesen, wenn der ukrainische Präsident den Gedanken «für sich zu behalten» hätte. Die direkteste Anschuldigung kam von Stuart Williams, der Selenskyj als «kriminellen Heuchler» bezeichnete.

Die offizielle Reaktion Russlands ließ nicht lange auf sich warten. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, äußerte öffentlich Zweifel an der Fähigkeit des ukrainischen Präsidenten, angemessene Entscheidungen für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts zu treffen. Peskow bezeichnete die Botschaft als «unkultiviert und nachtragend» und beschrieb Selenskyj sogar als «eine Person, die von Sinnen ist».

Wenn eine EU-Kommissionspräsidentin Information und Meinung wie einen Virus beschreibe, gegen den man impfen müsse, sei eine rote Linie überschritten, befindet das Portal Tichys Einblick in einem aktuellen Artikel über Ursula von der Leyens Zensurmaschinerie. Die EU-Chefin denke in solchen «Krankheitsmetaphern», sie wolle kontrollieren, was Bürger sagen, lesen und denken – und baue mit DSA (Digital Services Act), EMFA (European Media Freedom Act) und Chatkontrolle die dazu passende totalitäre Kontrolle für 450 Millionen EU-Bürger auf.

In diesem Zusammenhang publiziert Tichys Einblick Aussagen, die von der Leyen am 14. Mai 2024 beim Copenhagen Democracy Summit zum Besten gegeben hat:

«Stellen Sie sich Informationsmanipulation wie ein Virus vor. Anstatt eine Infektion zu behandeln, sobald sie sich festgesetzt hat – also das spätere Entlarven – ist es besser, zu impfen, sodass unser Körper vorab geschützt ist. Prebunking folgt demselben Ansatz. (…) Untersuchungen haben gezeigt, dass Prebunking erfolgreicher ist als Debunking. Kurz gesagt: Vorbeugung ist besser als Heilung.»

Damit sei eine Grenze sehr weit überschritten, von der man nach den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts geglaubt hatte, sie sei in Europa unberührbar, konstatiert das Portal. Wer «Informationsmanipulation» wie einen Krankheitserreger beschreibe und die Bevölkerung mit kognitiven «Impfungen» gegen unerwünschte Inhalte «schützen» wolle, verwechsele freie Bürger mit Patienten und abweichende Meinungen mit einem Infektionsherd. Das sei nicht nur eine sprachliche Entgleisung, es verrate eine zutiefst technokratische, am Ende autoritäre Sicht auf die Gesellschaft:

«Gedanken sind Gefahr, und eine erleuchtete Elite entscheidet, was als ‹Immunisierung› gilt.»

Von der Leyens Aussagen seien kein Ausrutscher, sondern die ehrliche Sprache einer Karriere, stellt Tichys Einblick fest. Denn lange bevor sie in Brüssel über «Prebunking» fabuliert habe, hätte Ursula von der Leyen in Deutschland als Familienministerin den Spitznamen «Zensursula» erworben.

Damals sei es um Netzsperren gegen Kinderpornografie gegangen und Kritiker hätten vor geheimen Sperrlisten ohne wirksame Kontrolle gewarnt. In der netzpolitischen Szenerie sei sehr schnell klar gewesen, dass hier ein Zensurwerkzeug im Gewand des Kinderschutzes erprobt werden sollte.

Genau dieses Muster setze von der Leyen nun auf EU-Ebene fort. Wieder laute das moralische Etikett «Schutz» – Schutz vor «Desinformation», «Hassrede», «Gefährdung der Demokratie», Schutz vor allem und jedem. Und wieder gehe es im Kern darum, Kommunikationsräume technisch und juristisch so zu vermessen, dass abweichende Stimmen sich nur noch auf eigene Gefahr äußern könnten.

Der Digital Services Act und von der Leyens geplantes «European Democracy Shield» würden sich nahtlos in diese Logik einfügen: Plattformen müssten «systemische Risiken» für den demokratischen Diskurs minimieren, Brüssel wolle eine Infrastruktur aufbauen, die Desinformation «erkennt und entfernt» und die Europäer durch «Inokulation» gegen unerwünschte Inhalte widerstandsfähig mache.

Dass hier nicht «Demokratie» geschützt, sondern ein Meinungsregime etabliert werde, zeige der Blick auf die Praxis. Seit Inkrafttreten von DSA und EMFA entscheide in der EU immer weniger der Leser, welche Medien er finde, sondern der Algorithmus, der mit politischen Vorgaben gefüttert werde.

Tichys Einblick hat bereits dokumentiert, wie kritische Medien, darunter Tichys Einblick, Junge Freiheit oder Apollo, in Google News aus Schlagzeilen-Flächen und vorderen Treffern herausfallen, während «Trusted Media Provider» aus dem subventionierten Mainstream hochgestuft werden. Wer nicht in das gewünschte Narrativ passt, wird nicht verboten, sondern mithilfe von willigen Tech-Giganten wie Google weitestgehend unsichtbar gemacht, so dass man über eine einfache Stichwortsuche nicht mehr zu kritischen Medien vordringt.

Das sei der Endkampf der EU und von der Leyens, das seien totalitäre Maßnahmen eines überholten Systems, befindet Tichys Einblick und betont:

«Bürger sollen konditioniert werden, bestimmten Quellen von vornherein zu misstrauen, bevor sie überhaupt gelesen haben. Das ist keine Medienbildung, sondern die Dressur einer Gesellschaft, die man als zu gefährlich empfindet, um ihr den freien Umgang mit Informationen zuzutrauen.»

Hinzu komme, dass die Architekten dieses Systems selbst die schlechtesten Kronzeugen für Transparenz seien. Ausgerechnet die Kommissionspräsidentin, die Bürger «gegen Desinformation impfen» wolle, verweigere bis heute die Offenlegung ihrer SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla zu milliardenschweren Impfstoffdeals.

Die EU-Ombudsfrau und der Europäische Rechnungshof hätten dem Vorgehen der Kommission in der Impfstoffaffäre bereits schwere Versäumnisse und mangelnde Aktenführung attestiert. Tichys Einblick fasst die Lage treffend zusammen:

«Wer im eigenen Haus Akten verschwinden lässt und Verträge verschleiert, aber gleichzeitig Brüssel zur Wahrheitsinstanz des Kontinents erklärt, hat jedes moralische Mandat verspielt.»

Wenn eine EU-Kommissionspräsidentin Information und Meinung wie einen Virus beschreibe, den man impfen müsse, sei eine rote Linie überschritten, befindet das Portal Tichys Einblick in einem aktuellen Artikel über Ursula von der Leyens Zensurmaschinerie. Die EU-Chefin denke in solchen «Krankheitsmetaphern», sie wolle kontrollieren, was Bürger sagen, lesen und denken – und baue mit DSA (Digital Services Act), EMFA (European Media Freedom Act) und Chatkontrolle die dazu passende totalitäre Kontrolle für 450 Millionen EU-Bürger auf.

In diesem Zusammenhang publiziert Tichys Einblick Aussagen, die von der Leyen am 14. Mai 2024 beim Copenhagen Democracy Summit zum Besten gegeben hat:

«Stellen Sie sich Informationsmanipulation wie ein Virus vor. Anstatt eine Infektion zu behandeln, sobald sie sich festgesetzt hat – also das spätere Entlarven – ist es besser, zu impfen, sodass unser Körper vorab geschützt ist. Prebunking folgt demselben Ansatz. (…) Untersuchungen haben gezeigt, dass Prebunking erfolgreicher ist als Debunking. Kurz gesagt: Vorbeugung ist besser als Heilung.»

Damit sei eine Grenze sehr weit überschritten, von der man nach den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts geglaubt hatte, sie sei in Europa unberührbar, konstatiert das Portal. Wer «Informationsmanipulation» wie einen Krankheitserreger beschreibe und die Bevölkerung mit kognitiven «Impfungen» gegen unerwünschte Inhalte «schützen» wolle, verwechsele freie Bürger mit Patienten und abweichende Meinungen mit einem Infektionsherd. Das sei nicht nur eine sprachliche Entgleisung, es verrate eine zutiefst technokratische, am Ende autoritäre Sicht auf die Gesellschaft:

«Gedanken sind Gefahr, und eine erleuchtete Elite entscheidet, was als ‹Immunisierung› gilt.»

Von der Leyens Aussagen seien kein Ausrutscher, sondern die ehrliche Sprache einer Karriere, stellt Tichys Einblick fest. Denn lange bevor sie in Brüssel über «Prebunking» fabuliert habe, hätte Ursula von der Leyen in Deutschland als Familienministerin den Spitznamen «Zensursula» erworben.

Damals sei es um Netzsperren gegen Kinderpornografie gegangen und Kritiker hätten vor geheimen Sperrlisten ohne wirksame Kontrolle gewarnt. In der netzpolitischen Szenerie sei sehr schnell klar gewesen, dass hier ein Zensurwerkzeug im Gewand des Kinderschutzes erprobt werden sollte.

Genau dieses Muster setze von der Leyen nun auf EU-Ebene fort. Wieder laute das moralische Etikett «Schutz» – Schutz vor «Desinformation», «Hassrede», «Gefährdung der Demokratie», Schutz vor allem und jedem. Und wieder gehe es im Kern darum, Kommunikationsräume technisch und juristisch so zu vermessen, dass abweichende Stimmen sich nur noch auf eigene Gefahr äußern könnten.

Der Digital Services Act und von der Leyens geplantes «European Democracy Shield» würden sich nahtlos in diese Logik einfügen: Plattformen müssten «systemische Risiken» für den demokratischen Diskurs minimieren, Brüssel wolle eine Infrastruktur aufbauen, die Desinformation «erkennt und entfernt» und die Europäer durch «Inokulation» gegen unerwünschte Inhalte widerstandsfähig mache.

Dass hier nicht «Demokratie» geschützt, sondern ein Meinungsregime etabliert werde, zeige der Blick auf die Praxis. Seit Inkrafttreten von DSA und EMFA entscheide in der EU immer weniger der Leser, welche Medien er finde, sondern der Algorithmus, der mit politischen Vorgaben gefüttert werde.

Tichys Einblick hat bereits dokumentiert, wie kritische Medien, darunter Tichys Einblick, Junge Freiheit oder Apollo, in Google News aus Schlagzeilen-Flächen und vorderen Treffern herausfallen, während «Trusted Media Provider» aus dem subventionierten Mainstream hochgestuft werden. Wer nicht in das gewünschte Narrativ passt, wird nicht verboten, sondern mithilfe von willigen Tech-Giganten wie Google weitestgehend unsichtbar gemacht, so dass man über eine einfache Stichwortsuche nicht mehr zu kritischen Medien vordringt.

Das sei der Endkampf der EU und von der Leyens, das seien totalitäre Maßnahmen eines überholten Systems, befindet Tichys Einblick und betont:

«Bürger sollen konditioniert werden, bestimmten Quellen von vornherein zu misstrauen, bevor sie überhaupt gelesen haben. Das ist keine Medienbildung, sondern die Dressur einer Gesellschaft, die man als zu gefährlich empfindet, um ihr den freien Umgang mit Informationen zuzutrauen.»

Hinzu komme, dass die Architekten dieses Systems selbst die schlechtesten Kronzeugen für Transparenz seien. Ausgerechnet die Kommissionspräsidentin, die Bürger «gegen Desinformation impfen» wolle, verweigere bis heute die Offenlegung ihrer SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla zu milliardenschweren Impfstoffdeals.

Die EU-Ombudsfrau und der Europäische Rechnungshof hätten dem Vorgehen der Kommission in der Impfstoffaffäre bereits schwere Versäumnisse und mangelnde Aktenführung attestiert. Tichys Einblick fasst die Lage treffend zusammen:

«Wer im eigenen Haus Akten verschwinden lässt und Verträge verschleiert, aber gleichzeitig Brüssel zur Wahrheitsinstanz des Kontinents erklärt, hat jedes moralische Mandat verspielt.»

Die Weihnachtsansprache von Wolodymyr Selenskyj sorgt für heftige Debatten. In einem Video erklärte der ukrainische Präsident:

«Heute haben wir alle einen Traum. Und wir haben einen Wunsch für alle: Dass er krepiert.»

Selenskyj präzisierte nicht, an wen diese Worte gerichtet waren. Doch der Kontext des Konflikts mit Russland lässt wenig Zweifel daran, wen er damit gemeint hat. So stellt der Focus fest, dass die Äußerung weithin als Bezug auf Putin verstanden wurde. Zudem sagte der ukrainische Präsident, die Russen seien gottlos und hätten «absolut nichts mit dem Christentum oder irgendetwas Menschlichem zu tun».

Laut dem Focus polarisiert die «scharfe Rhetorik» Selenskyjs die Community. Während einige Verständnis zeigten, befürchteten andere, dass sie die Friedensgespräche erschweren könnte. Die Zeitschrift erläutert:

«Ein erheblicher Teil der Leser äußert Vorbehalte gegenüber der jüngsten Wortwahl des ukrainischen Präsidenten. Aggressive oder zugespitzte Aussagen, insbesondere persönliche Angriffe auf den russischen Präsidenten, werden als kontraproduktiv bewertet. In dieser Sichtweise schwächen sie die ohnehin geringen Chancen auf diplomatische Gespräche und liefern Gegnern Argumente, der Ukraine mangelnde Kompromissbereitschaft vorzuwerfen.

Zugleich wird eingeräumt, dass die Rhetorik vor dem Hintergrund eines seit fast vier Jahren andauernden Angriffskrieges und massiver ziviler Opfer emotional erklärbar sei. Völkerrechtlich bleibt jedoch festzuhalten, dass diplomatische Kommunikation auch im Krieg eine strategische Funktion erfüllt.»

Ein Leser kommentierte:

«Da kann er sich doch die Weihnachtsansprache schenken (...) Wie will er da Frieden rein bringen? Nun kann er wieder schimpfen, dass Moskau ja keinen Frieden will. Mit dem würde ich gar nicht mehr reden …»

Ein anderer Leser meinte:

«Mit dieser Rhetorik wird man keinen Frieden finden. Man will ihn ja auch offensichtlich nicht.»

Auch auf der anderen Seite des Ärmelkanals stieß Selenskyjs Botschaft auf heftige Kritik. Wie l'AntiDiplomatico feststellt, wies zum Beispiel ein Leser des Telegraph auf die Diskrepanz zwischen dem Inhalt der Erklärung und dem Geist des Weihnachtsfestes hin, indem er schrieb:

«Das ist eine schockierende Aussage für eine Weihnachtsansprache. Er hat offensichtlich die Bergpredigt nicht gelesen.»

Andere Kommentare zeichneten das Bild eines unter Druck stehenden Staatschefs: «Worte eines schwachen, erfolglosen und verbitterten Menschen», bemerkte ein Nutzer. Eine Leserin fand, es wäre klüger gewesen, wenn der ukrainische Präsident den Gedanken «für sich zu behalten» hätte. Die direkteste Anschuldigung kam von Stuart Williams, der Selenskyj als «kriminellen Heuchler» bezeichnete.

Die offizielle Reaktion Russlands ließ nicht lange auf sich warten. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, äußerte öffentlich Zweifel an der Fähigkeit des ukrainischen Präsidenten, angemessene Entscheidungen für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts zu treffen. Peskow bezeichnete die Botschaft als «unkultiviert und nachtragend» und beschrieb Selenskyj sogar als «eine Person, die von Sinnen ist».

Laut Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, verbreitet Bloomberg «Fake News». Die Nachrichtenagentur hatte behauptet, bezüglich der Haltung Moskaus zum 20-Punkte-Friedensvorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Zugang zu Insiderinformationen aus dem Kreml zu haben. Der Bericht zitierte eine anonyme Quelle, die als «eine dem Kreml nahestehende Person» beschrieben wurde. RT zufolge widersprach Sacharowa, indem sie erklärte:

«Diese angebliche Nachrichtenagentur hat keine zuverlässigen Quellen, die dem Kreml nahestehen. Nur unzuverlässige. Und die Formulierung ‹dem Kreml nahestehend› dient nur als Deckmantel für Fake News.»

Der Vorschlag Kiews, der laut Selenskyj im Rahmen der Bemühungen von Präsident Donald Trump zur Lösung des anhaltenden Konflikts mit US-Beamten diskutiert wurde, sieht eine 800.000 Mann starke ukrainische Armee vor, die von NATO-Mitgliedern unterstützt wird, sowie einen sofortigen Waffenstillstand mit Einfrieren der aktuellen Frontlinie.

Moskau hat sich RT zufolge geweigert, seine Position öffentlich zu machen – mit der Begründung, dass sensible Diplomatie unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden müsse. Die Veröffentlichung der eigenen Verhandlungsposition sei unter den gegebenen Umständen «nicht ratsam», habe Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt.

Kirill Dmitriev, ein russischer Präsidialbeauftragter, der an den Normalisierungsgesprächen mit den USA beteiligt ist, habe behauptet, dass eine «mit dem Deep State der USA/Großbritanniens/EU verbündete Fake-Medienmaschine» eine Druckkampagne betreibe, um Trumps Agenda zu untergraben, einschließlich derjenigen für die Ukraine.

Das russische Portal weist auch darauf hin, dass die US-Direktorin für Nationale Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, zuvor Reuters vorgeworfen hatte, «Propaganda» über Russland zu verbreiten. Die Agentur hatte behauptet, dass Moskau laut einer Einschätzung der US-Geheimdienste versuche, «die gesamte Ukraine zu erobern und Teile Europas zurückzugewinnen, die zum ehemaligen Sowjetimperium gehörten». Russland habe diese Behauptung als falsch bezeichnet, unabhängig davon, ob ein solches US-Dokument existiere oder nicht, so RT.

Laut Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, verbreitet Bloomberg «Fake News». Die Nachrichtenagentur hatte behauptet, bezüglich der Haltung Moskaus zum 20-Punkte-Friedensvorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Zugang zu Insiderinformationen aus dem Kreml zu haben. Der Bericht zitierte eine anonyme Quelle, die als «eine dem Kreml nahestehende Person» beschrieben wurde. RT zufolge widersprach Sacharowa, indem sie erklärte:

«Diese angebliche Nachrichtenagentur hat keine zuverlässigen Quellen, die dem Kreml nahestehen. Nur unzuverlässige. Und die Formulierung ‹dem Kreml nahestehend› dient nur als Deckmantel für Fake News.»

Der Vorschlag Kiews, der laut Selenskyj im Rahmen der Bemühungen von Präsident Donald Trump zur Lösung des anhaltenden Konflikts mit US-Beamten diskutiert wurde, sieht eine 800.000 Mann starke ukrainische Armee vor, die von NATO-Mitgliedern unterstützt wird, sowie einen sofortigen Waffenstillstand mit Einfrieren der aktuellen Frontlinie.

Moskau hat sich RT zufolge geweigert, seine Position öffentlich zu machen – mit der Begründung, dass sensible Diplomatie unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden müsse. Die Veröffentlichung der eigenen Verhandlungsposition sei unter den gegebenen Umständen «nicht ratsam», habe Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt.

Kirill Dmitriev, ein russischer Präsidialbeauftragter, der an den Normalisierungsgesprächen mit den USA beteiligt ist, habe behauptet, dass eine «mit dem Deep State der USA/Großbritanniens/EU verbündete Fake-Medienmaschine» eine Druckkampagne betreibe, um Trumps Agenda zu untergraben, einschließlich derjenigen für die Ukraine.

Das russische Portal weist auch darauf hin, dass die US-Direktorin für Nationale Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, zuvor Reuters vorgeworfen hatte, «Propaganda» über Russland zu verbreiten. Die Agentur hatte behauptet, dass Moskau laut einer Einschätzung der US-Geheimdienste versuche, «die gesamte Ukraine zu erobern und Teile Europas zurückzugewinnen, die zum ehemaligen Sowjetimperium gehörten». Russland habe diese Behauptung als falsch bezeichnet, unabhängig davon, ob ein solches US-Dokument existiere oder nicht, so RT.

In unserem Artikel «US-Einreiseverbote für EU-Zensurakteure ‹machen Vereinigte Staaten erneut zum Mekka der Redefreiheit›» berichteten wir unter Bezugnahme auf einen Essay von Sayer Ji, dass die US-Regierung Einreiseverbote gegen europäische Akteure wie Imran Ahmed, Gründer des Center for Countering Digital Hate (CCDH), und Thierry Breton, einer der Hauptarchitekten des «Digital Services Act» (DSA), verhängt hat. Ahmed sollte sogar aus den USA abgeschoben werden. Der 47-Jährige ist zwar britischer Staatsbürger, besitzt aber eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den USA, also eine sogenannte Green Card, und lebt mit seiner amerikanischen Frau und seinem Kind in den USA.

Diese Abschiebung wurde inzwischen gerichtlich gestoppt, die rechtliche Prüfung läuft noch. Die Anhörung ist für den 29. Dezember vorgesehen. Ji kritisiert nun in einem Folgebeitrag, dass die Mainstreammedien den vorläufigen Aufschub als eine Art juristischen «Sieg» Ahmeds dargestellt hätten, ohne darzulegen, warum die Regierung überhaupt gehandelt habe. Ji:

«Seit ich den Artikel ‹Imran Ahmed, der Architekt der Zensur bei CCDH, beruft sich auf den ersten Verfassungszusatz› veröffentlicht habe, hat sich die Geschichte – wie erwartet – rasant entwickelt. Ein Bundesrichter hat nun eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Trump-Regierung vorerst daran hindert, Ahmed festzunehmen oder abzuschieben, während das Gericht seinen Antrag auf eine weitergehende einstweilige Verfügung prüft (...)

Viele Medien haben diese Entwicklung als Bestätigung seiner Unschuld interpretiert. Das ist sie nicht. Eine einstweilige Verfügung ist keine Entscheidung in der Sache selbst, sondern lediglich eine Verfahrenspause. Gerichte erlassen sie routinemäßig, wenn die Zeit drängt und die Vorwürfe schwerwiegend sind. Sie klären nicht, ob die Regierung rechtmäßig, umsichtig oder im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen und gesetzlichen Befugnisse gehandelt hat. Sie verschaffen lediglich Zeit. Das ist alles.»

Was in der Berichterstattung der Mainstreammedien fast völlig fehle, so Ji weiter, sei die grundlegendere Frage, die dieser Fall aufwerfe: Kann sich ein ausländischer Staatsbürger, der an der Konzeption und Umsetzung eines der aggressivsten Zensurregime der modernen Geschichte beteiligt war, glaubhaft als Opfer der Meinungsfreiheit darstellen – und gleichzeitig die Überprüfung des Verhaltens vermeiden, das die staatlichen Maßnahmen überhaupt erst ausgelöst hat?

Ji wirft Ahmed also vor, die staatlichen Maßnahmen (Einreiseverbot/Abschiebungsversuch) ausschließlich als Angriff auf seine Rechte darzustellen, ohne sich der inhaltlichen Prüfung seines eigenen Handelns zu stellen – also jener Aktivitäten, die die US-Regierung überhaupt erst zum Einschreiten veranlasst haben. Ji moniert damit eine Verlagerung der Debatte: Statt zu klären, ob Ahmed und seine Organisation gezielt Druck auf US-Plattformen ausgeübt, US-Bürger diffamiert oder an organisierten Zensurkampagnen mitgewirkt haben, werde der Fokus auf Verfahrensfragen und Grundrechtsrhetorik gelenkt. Die richterliche Aussetzung der Abschiebung werde so genutzt, um jede inhaltliche Untersuchung dieser Vorwürfe zu blockieren oder hinauszuzögern.

In diesem Zusammenhang betont Ji, dass Ahmed alles andere als ein unbedeutender Dissident sei. So habe seine Organisation CCDH auch hinter der «Disinformation Dozen»-Kampagne gestanden – einer Operation, die explizit US-Bürger nannte, sie und ihre Rede als tödliche Bedrohung brandmarkte, Plattformen unter Druck setzte, Inhalte zu entfernen oder zu demonetisieren. Auch habe sie dabei geholfen, die staatlich unterstützte Unterdrückung legaler Rede während der COVID-Zeit zu rechtfertigen.

Ji hebt auch Ahmeds Sprache hervor, mit der er kritische US-Sprecher diffamierte:

«In öffentlichen Äußerungen und parlamentarischen Aussagen hat Ahmed Amerikaner als ‹Mörder, Kriminelle, psychopathische Täter, die Tod verkaufen› bezeichnet und sie sogar mit Sexualstraftätern verglichen – Begriffe, die nicht der Debatte dienen, sondern der moralischen Entmenschlichung.»

Ji kommt letztlich zu dem Schluss, dass das Abschiebungsansinnen der US-Regierung rechtmäßig sei. Dies ergebe sich nicht zuletzt auch durch die «bisher weitgehend unbeachtet gebliebene außenpolitische und wahlpolitische Dimension dieses Falls». So würden Planungsunterlagen und investigative Recherchen nun auf eine Koordination innerhalb eines breiteren politischen Ökosystems in Großbritannien hindeuten. Dabei habe es auch Diskussionen über verdeckte Operationen gegen einen namentlich genannten US-Präsidentschaftskandidaten während eines laufenden Wahlkampfs gegeben. Ji:

«Dieser Kontext ist von Bedeutung. Regierungen sind nicht verpflichtet, ausländische Akteure zu beherbergen, deren Aktivitäten plausiblerweise ausländische Einflussnahme, Zwangskampagnen oder wahlnahe Operationen beinhalten, insbesondere wenn diese Aktivitäten die Meinungsfreiheit und demokratische Prozesse in den USA beeinträchtigen. Deshalb wird die Autorität der Regierung hier falsch dargestellt.

Das Einwanderungs- und Außenrecht erkennt seit Langem das Recht der Exekutive an, Nicht-Staatsangehörigen die Einreise zu verweigern oder sie auszuweisen, deren Anwesenheit oder Aktivitäten potenziell schwerwiegende außenpolitische Folgen haben könnten. Diese Befugnis wird nicht einfach außer Kraft gesetzt, nur weil sich die betreffende Person auf die Sprache der Zivilgesellschaft oder des Aktivismus beruft – insbesondere dann nicht, wenn ihre Vergangenheit den bewussten Einsatz moralischer Verurteilung und institutionellen Drucks belegt, um andere zum Schweigen zu bringen.»

Angesichts der bevorstehenden Anhörung am 29. Dezember sei es wichtig, so Ji, Klarheit darüber zu schaffen, was entschieden werde – und was nicht. Das Gericht werde nicht gefragt, ob Zensur an sich richtig oder falsch gewesen sei. Es gehe vielmehr darum, ob die Verfassung nun als Schutzschild für jemanden dienen müsse, der jahrelang dafür gesorgt habe, dass sie andere nicht schützt; ob der Erste Verfassungszusatz universell gelte oder von der Nähe zur Macht abhänge; und ob die Vereinigten Staaten das souveräne Recht behalten, Grenzen zu ziehen, wenn Akteure mit Verbindungen zum Ausland auf amerikanischem Boden Zwangsmaßnahmen ergreifen und Einflusskampagnen im zeitlichen Umfeld von Wahlen durchführen. Ji:

«In diesem Moment geht es nicht darum, irgendjemandem seine Rechte zu verweigern. Es geht darum, ob diese Rechte gleichermaßen gelten – oder nur für die Architekten der Zensur, sobald sich die von ihnen geschaffene Maschinerie gegen sie selbst wendet.»

Am Weihnachtstag berichteten wir, dass Zensurvorwürfe gegen die EU lauter werden und die US-Regierung in diesem Zusammenhang Einreiseverbote gegen bedeutende europäische Akteure verhängt hat. Dazu gehören Thierry Breton, Ex-EU-Kommissar für den Binnenmarkt und einer der Hauptarchitekten des «Digital Services Act» (DSA), Imran Ahmed, Gründer und CEO des Center for Countering Digital Hate (CCDH), Clare Melford, CEO und Mitgründerin des Global Disinformation Index (GDI), Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, Geschäftsführerinnen der NGO HateAid.

Die Maßnahme soll als Warnsignal dienen und verstärkt darauf aufmerksam machen, dass die europäische Digital- und Medienpolitik zunehmend als Eingriff in die Meinungsfreiheit wahrgenommen wird – insbesondere auch aus US-amerikanischer Perspektive.

Die europäische Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Der französische Präsident Emmanuel Macron, EU-Beamte und Interessenverbände verurteilten das Vorgehen der USA als «Nötigung», «Einschüchterung» und «Zensur». Der Guardian bezeichnete den Schritt als amerikanischen Angriff auf die «europäische digitale Souveränität» und zitierte Beamte, die vortrugen, Washington bringe Verteidiger der Demokratie zum Schweigen, anstatt gegen ihre Misshandler vorzugehen.

Genau gegen diese Deutung richtet sich Sayer Ji in einem ausführlichen Essay, in dem er die Zensurvorwürfe grundsätzlich zurückweist und ihnen eine andere, juristisch-politische Interpretation entgegensetzt. Dies wird schon am Titel seines Substack-Artikels deutlich, der da lautet: «No, Europe Is Not Being ‹Censored›: This Is What Justice Looks Like» («Nein, Europa wird nicht ‹zensiert›. So sieht Gerechtigkeit aus»).

Darin interpretiert Ji, Gründer von Greenmedinfo, diese Schritte der US-Regierung – die auch die Abschiebung des erwähnten CCDH-Gründers Imran Ahmed aus den USA vorsah (ist gerichtlich ausgesetzt) – als notwendige Verteidigung der US-Jurisdiktion und der Redefreiheit. Er argumentiert, dass es sich hierbei um eine legitime Reaktion auf extraterritoriale Einmischung handelt, bei der ausländische NGOs und Regierungen versuchen, US-Plattformen zu zwingen, legale Meinungsäußerungen zu unterdrücken.

Ji betont, dass solche Kampagnen keine harmlosen Meinungsäußerungen seien, sondern koordinierte Angriffe auf die verfassungsmäßig geschützten Rechte US-amerikanischer Bürger. Ji stuft die Kritik am US-Vorgehen als bewusste Verdrehung der Realität ein und als eine Taktik, um die eigene Einmischung zu rechtfertigen. Ji:

«Verantwortung als Repression zu beschreiben, ist kein Missverständnis. Es ist ein Geständnis.»

Damit will er sagen, dass europäische Politiker und Medien, die die US-Maßnahmen gegen ausländische Zensurakteure wie Ahmed als «Unterdrückung» oder «Zensur» bezeichnen, nicht einfach nur die Situation falsch verstehen, sondern indirekt ihre eigene Schuld eingestehen. Ji argumentiert, dass die USA lediglich ausländische Einmischung in die Redefreiheit amerikanischer Bürger ahnden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen – das sei keine Repression, sondern legitime Selbstverteidigung.

Wer jedoch diese Konsequenzen lautstark als «Repression» darstelle, verrate damit, dass er genau weiß, bewusst und organisiert in fremde Souveränität eingegriffen zu haben; ein Unschuldiger oder jemand, der nur harmlos seine Meinung geäußert hätte, würde solche Maßnahmen nicht als Unterdrückung empfinden. Das übertriebene Opfergejammer ist also für Ji ein unfreiwilliges Geständnis: Die Kritiker geben zu, dass sie nicht neutrale «Desinformationsbekämpfer» waren, sondern aktive Aggressoren, die nun ertappt wurden.

Damit unterstreicht Ji, dass bedeutende europäische Akteure nicht zensiert würden, sondern lediglich Konsequenzen für ihre illegalen oder unzulässigen Handlungen tragen müssten. Ji erklärt, dass ausländische Organisationen kein Recht haben, Druck auf US-Unternehmen auszuüben, um Inhalte zu entfernen, die in den USA legal sind – eine Praxis, die er als «organisierte, ausländische Zwangskampagnen» bezeichnet.

Ein zentraler Punkt in Jis Analyse ist auch die Anerkennung durch die US-Regierung, dass solche Aktivitäten eine unzulässige Einmischung darstellen. Er hebt hervor, dass dies ein Meilenstein sei, da die USA erstmals explizit gegen derartige grenzüberschreitende Zensurbemühungen vorgehen würden. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., ein prominenter Kritiker von Zensur in der Gesundheitsdebatte, kommentierte die Ereignisse enthusiastisch:

«Einmal mehr sind die Vereinigten Staaten das Mekka der Redefreiheit.»

Kennedy sieht darin eine Bestätigung, dass Amerika seine Rolle als Vorreiter im Schutz freier Meinungsäußerung wieder aufnimmt, anstatt Dissens zu bestrafen.

Ji verknüpft diese Entwicklungen direkt mit seinem eigenen laufenden Bundesprozess in Florida, in dem er ein internationales Netzwerk aus NGOs, Regierungsbehörden und Social-Media-Plattformen verklagt. Dieses Netzwerk habe durch Diffamierungskampagnen und Zwangsmaßnahmen US-Bürger entrechtet, insbesondere im Kontext des umstrittenen «Disinformation Dozen»-Reports des CCDH, der Ji und andere als Hauptverbreiter von Desinformation brandmarkte.

In dem Report wurden auch Kennedy Jr. und der Mediziner Joseph Mercola als Hauptquellen der Impfskepsis bezeichnet. Obwohl eine mangelhafte Methodik festgestellt wurde, wurde der Bericht von der Regierung Biden zur Rechtfertigung der Zensur impfkritischer Inhalte in den sozialen Medien herangezogen (siehe TN-Artikel «Zensurkampagne gegen konservative US-Medien während der ‹Pandemie›»).

«US-Sanktionen gegen ‹steuerfinanzierten EU-Zensurkomplex› sind Weihnachtsgeschenk für alle Europäer»

Die jüngste US-Entscheidung gegen Ahmed und ähnliche Akteure validiert Ji wie folgt:

«Die Regierung der Vereinigten Staaten hat formell festgestellt, dass das fragliche Verhalten eine organisierte, ausländisch basierte Zwangskampagne darstellte, die auf legale amerikanische Meinungsäußerungen abzielte.»

Für Ji markiert dies den Beginn eines Wandels: Die Zeit der straflosen Einmischung in US-Angelegenheiten sei vorbei. Er warnt Finanzierer, ausländische NGOs und Regierungen davor, dass weitere Konsequenzen folgen werden, und wiederholt eindringlich:

«Verantwortung ist keine Zensur.»

Die klare Linie sei nun gezogen – und wer sie überschreitet, müsse mit rechtlichen Schritten rechnen, was letztlich die globale Debatte über Redefreiheit und Souveränität stärken werde.

Angemerkt sei noch, dass die USA mit ihren Einreiseverboten auf die «Ausführenden» abzielt, nicht auf die höchsten politischen Ebenen. Damit will man offenbar den Konflikt kontrolliert halten und gleichzeitig ein starkes Signal gegen europäische Regulierungen wie den DSA senden.

Julian Reichelt, Chefredakteur von Nius, stößt in einer um 18:20 Uhr veröffentlichten Analyse zum Thema ins gleiche Horn wie Ji. Er argumentiert, dass die von der US‑Regierung verhängten Sanktionen gegen die Aktivistinnen von HateAid, die mit Einreiseverboten in die USA belegt wurden, keinen Angriff auf echte Zensur darstellen. HateAid selbst bezeichnet er als eine «Söldnertruppe der Zensur, eine ausgesourcte Quasi-Staatlichkeit, die mit unkontrollierter, aber steuerfinanzierter Macht, erledigt und vollstreckt, was der Staat nicht darf».

Der Autor spricht von einem «steuerfinanzierten EU-Zensurkomplex aus Apparatschiks, Bürokraten, Regierungseliten und NGO-Fanatikern» und meint, die Sanktionen würden die Debatte über die Grenzen von Regulierung und Zensur befördern. Reichelt:

«Die US-Sanktionen gegen die zentralen Akteure der EU-Zensur waren ein Weihnachtsgeschenk für alle Europäer, die sich mit der Kraft der Worte gegen die historisch gescheiterten Ideologen von Brüssel wehren wollen, der bisherige Höhepunkt im Kampf gegen den NGO-Komplex.»

- Was andere Medien melden

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Es war kurz vor Weihnachten, jener Zeit im Jahr, in der die Welt für einen Moment innehält. Am 23. Dezember 1975 klopfte es an der Tür von Rob und Diane Parsons in Cardiff. Draußen stand ein Mann, fast 30 Jahre alt, mit einer Plastiktüte in der einen und einem gefrorenen Huhn in der anderen Hand. Sein Name war Ronnie Lockwood – obdachlos, allein, und doch mit einem leisen Hoffnungsschimmer in den Augen.

Rob erkannte ihn wieder. Als Kind hatte er Ronnie flüchtig gekannt, einen Jungen, über den man sagte, er sei «ein bisschen anders». Nun stand dieser Junge, Jahrzehnte später, vor seiner Tür. Eine kurze Frage, ein verlegener Blick – und dann zwei Worte, gesprochen ohne Kalkül, ohne Plan: «Komm rein.» Worte, die drei Leben unwiderruflich verändern sollten.

Ronnie durfte bleiben – erst für eine Nacht, dann für Weihnachten. Sie kochten das Huhn, ließen ihn baden, gaben ihm saubere Kleidung. Am festlich gedeckten Tisch saß ein Mann, der seit seiner Jugend keine echte Geborgenheit mehr gekannt hatte. Als er die kleinen Geschenke auspackte, die die Familie extra für ihn besorgt hatte, weinte er. Nicht aus Traurigkeit, sondern aus Überwältigung. Zum ersten Mal fühlte er sich gesehen.

Aus Tagen wurden Wochen, aus Wochen Jahre. Was als Akt spontaner Nächstenliebe begann, wuchs zu einer stillen, tiefen Gemeinschaft. Ronnie war kein Gast mehr, sondern Teil der Familie. Er fand Arbeit, lernte Routinen, füllte das Haus mit seinen Eigenheiten: dem morgendlichen Ausräumen der Spülmaschine, denselben Fragen, denselben kleinen Freuden. Rob und Diane lernten, Geduld nicht als Tugend, sondern als Haltung zu begreifen.

Ronnie hatte eine schwere Vergangenheit. Schon als Kind war er in ein Heim gekommen, später in eine weit entfernte Sonderschule geschickt worden – ohne feste Bezugspersonen, ohne Halt. Immer wieder fragte er: «Habe ich etwas falsch gemacht?» Diese Frage begleitete ihn ein Leben lang. Und doch war sein Herz offen. Er gab, was er konnte: Zeit, Aufmerksamkeit, Freundlichkeit. Selbst seine Schuhe verschenkte er an andere Obdachlose, wenn er meinte, sie bräuchten sie mehr.

Als Rob und Diane eigene Kinder bekamen, war Ronnie einfach da. Für die Kinder war er kein Sonderfall, keine Geschichte – er war «einfach Ronnie». Jemand, der immer da gewesen war und immer dazugehören würde. Der Gedanke, ihn irgendwann in eine eigene Wohnung ziehen zu lassen, wurde einmal vorsichtig ausgesprochen – und sofort wieder verworfen. Zu tief saß die Angst in Ronnies Augen, wieder weggeschickt zu werden.

«Wir sind doch Freunde, oder?», fragte er eines Nachts. «Ja», antworteten sie. «Und wir bleiben für immer zusammen?» Nach einer Pause sagten sie: «Ja.» Und sie hielten Wort.

Als Ronnie 2020 starb, hinterließ er eine Lücke, die kaum zu füllen war. Zur Beerdigung wollten viele kommen – Akademiker, Politiker, Arbeitslose. Menschen aus allen Schichten. Wegen Corona durften es nur wenige sein. Doch die Karten, Briefe und Erinnerungen erzählten von einem Mann, der mehr gegeben als er je besessen hatte.

Heute trägt ein Gemeindezentrum in Cardiff seinen Namen – finanziert aus seinem Vermächtnis. So wurde aus dem obdachlosen Mann jemand, der anderen ein Dach schenkte. Und aus einem einfachen Weihnachtsklopfen eine leise, große Wahrheit: Dass Liebe nicht geplant wird. Sie entsteht – Schritt für Schritt, Tag für Tag. Und manchmal hält sie ein Leben lang.

Rob Parsons schrieb die Geschichte auf und veröffentlichte sie kürzlich in seinem Buch «A Knock at the Door» (hier oder hier in englischer Sprache).